Meldungsarchiv

Meldungen aus den Jahren: 2024

Staaten des globalen Südens lehnen westliche Ukraine-Erklärung ab

20. Juni 2024

Konferenz in der Schweiz: 16 anwesende Staaten tragen Gipfelerklärung zum Ukraine-Krieg nicht mit / Präsident Kolumbiens: keine freien Debatten, Erklärungen waren vorbestimmt / Saudischer Außenminister: ernsthafte Verhandlungen nur mit Beteiligung Russlands

Serbischer Präsident warnt vor großem Krieg

17. Juni 2024

Aleksandar Vucic sieht Europa auf dem Weg in eine Katastrophe / Frieden in der Ukraine wichtiger als Sieg einer Seite

Politik der Bundesregierung Grund für Europawahlschlappe der Ampel

14. Juni 2024

Vertreter von SPD, FDP und Grünen machen Bundespolitik und Koalitionspartner für Verluste verantwortlich / ARD-Journalist: Vertrauensverlust in Politik liegt auch an fehlender Corona-Aufarbeitung

Militärberater fordert Realismus bei Ukraine-Politik

13. Juni 2024

Oberst a.D. Wolfgang Richter kritisiert im ZDF das Fehlen einer Exitstrategie / Waffendebatten „völlig fehlgeleitet“ – Taurus-Lieferung wäre „Eskalation“ / Grünen-Poliker Hofreiter sieht Eskalationsgefahr auf Seiten Russlands

Recherche: Schwere Sicherheitsmängel bei Software „Webex“

12. Juni 2024

Journalisten decken eklatante Schwachstellen bei Programm für Online-Konferenzen auf / Nutzung durch Bundeswehr und Bundesbehörden im Fokus / Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik streitet Verantwortung ab

Robert Fico: Westen mitverantwortlich für Mordanschlag

10. Juni 2024

Slowakischer Regierungschef äußert sich nach Attentat auf ihn erstmals öffentlich / Westlich finanzierte Organisationen und Medien verantwortlich für „hasserfüllte Aggressivität“ in Slowakei / Fico: EU nicht bereit, souveräne slowakische Außenpolitik zu respektieren

Wladimir Putin: „Die unipolare Welt existiert nicht mehr“

7. Juni 2024

Russischer Präsident stellt sich auf Pressekonferenz Fragen internationaler Nachrichtenagenturen / Westen wolle vergeblich eigene imperiale Größe bewahren / Putin: Russische Journalisten werden international in ihrer Arbeit behindert

NATO uneins über erweiterte Beteiligung am Ukraine-Krieg

7. Juni 2024

Ukraine darf russisches Territorium mit westlichen Waffen angreifen / Jeder NATO-Mitgliedsstaat soll selbst Erlaubnis erteilen / Moskau droht mit „fatalen Konsequenzen“

Druck zu Lockdown aus den USA

6. Juni 2024

Neue Details aus RKI-Protokollen / Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 ohne Dokumente / US-Planspiel im Dezember 2019 zu „vorsätzlicher Freisetzung von biologischen Waffen“

Weltgesundheitsversammlung verabschiedet Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften

6. Juni 2024

WHO führt neue Kategorie „Pandemische Notlage“ ein / Vertragsstaaten verpflichten sich unter anderem zur Bekämpfung von „Fehl- und Desinformation“ / Juristin: Verhandlungen drehen sich um Verdienstmöglichkeiten mit neuen Pharmaprodukten wie mRNA-Präparaten

Corona-Forscher: Westliche Regierungen wussten, dass SARS-CoV-2 aus Labor stammen könnte

5. Juni 2024

Sicherheitspolitische Herangehensweise vieler Regierungen an Coronavirus / US-Regierung finanzierte Virenmanipulation in chinesischem Labor / Harvard-Mikrobiologin: Laborleck ist „teuerster Unfall der Wissenschaftsgeschichte“

FDP will „psychologische Verteidigung“ forcieren

4. Juni 2024

Fraktion schlägt nationales Warnsystem gegen „Desinformation“ und „hybride Angriffe“ vor / Symposium von Pentagon und Verteidigungsministerium warnt vor Kriegsmüdigkeit

Gesetz als „Test“: Habeck in der Kritik

31. Mai 2024

Vorwurf eines fragwürdigen Demokratieverständnisses des Wirtschaftsministers / Oppositionsparteien fordern Rücktritt und Rücknahme des Heizungsgesetzes / Habeck: Interpretation seiner Worte „missgünstig“

Putin: Selenskij nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine

30. Mai 2024

Amtszeit des ukrainischen Präsidenten lief am 21. Mai ohne Neuwahlen aus / Moskau sieht nun ukrainischen Parlamentspräsidenten als legitimes Staatsoberhaupt der Ukraine

Pandemieabkommen vorerst gescheitert

27. Mai 2024

Positionen von Industrieländern und Globalem Süden gehen auseinander / Einigung laut WHO „in den kommenden Jahren“ möglich

Insider: Verfassungsschutz geht zunehmend gegen unbescholtene Bürger vor

24. Mai 2024

Mitarbeiter des sächsischen Landesamtes wendet sich an Zeitung / Angst vor Überwachungsstaat „nicht ganz unberechtigt“ / Kenner des Verfassungsschutzes für Reform und Unabhängigkeit von Parteipolitik

Unternehmer dürfen keinen Druck zur Wahlentscheidung aufbauen

17. Mai 2024

Große Unternehmen positionieren sich gegen AfD / Arbeitsrechtler: Kündigung aufgrund der Wahl einer bestimmten Partei nicht erlaubt / Politischer Druck durch Arbeitgeber kann „strafbare Wählerbestechung“ sein

Bundestag stimmt gegen Ablehnung des WHO-Pandemievertrags

17. Mai 2024

Große Mehrheit gegen Antrag der AfD / Debatte geprägt von gegenseitigen Vorwürfen der Demokratiefeindlichkeit

AfD-Antrag für Corona-Aufarbeitung bislang ohne Unterstützung

16. Mai 2024

Keine Mehrheit für Expertenanhörung / CDU und FDP bremsen und halten sich bedeckt / BSW fordert weiter Untersuchungsausschuss

Disziplinarstrafe für kritischen Professor

7. Mai 2024

Landesanwaltschaft Bayern kürzt Michael Meyen das Gehalt / Grund: Mitherausgeberschaft bei Zeitung, der vom Verfassungsschutz „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird (Update 10.5.: Meyen klagt gegen die Verfügung.)

Pressefreiheit: Deutschland und Ukraine steigen in Rangliste

6. Mai 2024

„Reporter ohne Grenzen“ sehen Deutschland auf Platz 10 / Erhebungsmethode weiter unklar / Maßnahmen gegen oppositionelle Medien in Deutschland fließen offenbar nicht in Bewertung ein

Ukraine erhöht Druck auf wehrfähige Staatsbürger im Ausland

2. Mai 2024

Wehrpflichtige Männer erhalten ohne Militärpass keine konsularischen Leistungen mehr / Polen und Litauen wollen Ukrainer rückführen / Russischer Durchbruch und ukrainische Personalnot an der Front

Corona-Aufarbeitung im Bundestag

28. April 2024

Abgeordnete beraten über AfD-Antrag für Enquete-Kommission / Auslöser ist die Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch Multipolar / SPD, Grüne und CDU bremsen

EU-Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Messenger als gefährlich einstufen

26. April 2024

EU-Staaten uneins über Einführung anlassloser Überwachung digitaler Kommunikation / Deutsche Innenministerin schließt Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aus

Gerichtstermin für RKI-Protokolle steht fest

25. April 2024

Verhandlung am 8. Juli / RKI: Entschwärzungen „im Laufe des Mai möglich“ / Epidemiologe Stöhr: RKI hat sich „zum Handlanger politischer Fehlentscheidungen“ gemacht

Britisches Unternehmen bestimmt über Werbeeinnahmen von Online-Medien

23. April 2024

Regierungskritische Magazine sollen „finanziell ausgehungert“ werden / Deutsche Steuergelder fließen in das Programm / Gründer ist Ex-US-Geheimdienstler

Vor Abstimmung über Pandemieabkommen: WHO warnt vor Vogelgrippe

22. April 2024

WHO-Chefwissenschaftler: Übergreifen des Vogelgrippe-Virus auf Menschen möglich / Gefahr verlange präventive Entwicklung von Impfstoffen / Wissenschaftler war zuvor zehn Jahre für pharmafinanzierte Stiftung tätig

Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben

22. April 2024

Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle (Update 23.4. mit Stellungnahme des RKI)

SWR: Freistellung von Moderatorin erfolgte nicht auf politischen Druck

19. April 2024

Journalistin nach Antisemitismus-Vorwurf durch CDU- und Grünen-Politiker von Aufgaben entbunden / Politischer Aktivismus: Sender will Redaktionen „sensibilisieren“ / Medienforscherin: SWR-Verhalten schwächt Journalismus insgesamt

Vergeltungsschlag: Iran durchdringt israelische Luftabwehr

17. April 2024

Iranische Raketen treffen Ziele in Israel trotz Vorwarnungen, Raketenschutzschirm und westlicher Unterstützung / Verteidigung erheblich teurer als der Angriff / Analyst: „neues strategisches Gleichgewicht“ in der Region

ARD und ZDF: Maidanschützen weiter kein Thema

12. April 2024

Öffentlich-rechtliche Sender verschweigen in Maidan-Rückblicken jahrelang bekannte Fakten und aktuelles Gerichtsurteil / Maidankämpfer schossen aus ZDF-Hotelzimmer / Kritik von Medienbeobachterin

Israelische Armee lässt Angriffsziele von Künstlicher Intelligenz bestimmen

9. April 2024

Geheimdienstoffiziere: KI-System „Lavender“ soll potentielle Hamas-Kämpfer identifizieren / Große Zahl ziviler Opfer durch hohe Fehlerquote und Angriffe auf Wohnhäuser / Armee dementiert, räumt aber Nutzung von KI-Systemen ein

Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten

4. April 2024

Plötzliche Kontokündigungen durch Banken: regierungskritische Online-Magazine Apolut und Manova betroffen / Journalistenverbände reagieren zurückhaltend

Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen

4. April 2024

EU-Kommissionspräsidentin unter Korruptionsverdacht wegen Impfstoff-Deals mit Pfizer

Multipolar will auch neuere RKI-Protokolle offenlegen lassen

3. April 2024

IFG-Antrag für Dokumente ab Mai 2021 gestellt / Ministerium: Entschwärzung älterer Protokolle „sehr aufwändig“ / Kosten bleiben geheim

Mitarbeiter fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

3. April 2024

Manifest: mehr Informationsvielfalt, Ausgewogenheit und Fairness nötig / Viele Unterzeichner wollen anonym bleiben

Druck auf Weltgesundheitsorganisation wächst

2. April 2024

Verhandlungen über Pandemievertrag stocken / Verhandlungsstand kurzzeitig öffentlich geworden / Gesundheitspolitiker kritisieren WHO und Bundesregierung

Lauterbach will RKI-Protokolle freigeben

28. März 2024

Gesundheitsminister kündigt Entschwärzung in „vielleicht vier Wochen“ an / Rechtsanwalt widerspricht angekündigten Einschränkungen / Multipolar-Mitherausgeber zur weiter dementierten politischen Einflussnahme: „Lauterbach lügt“

RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben

27. März 2024

Antrag bei Gericht eingegangen / Rechtsanwälte erklären, am 6. Mai zeitlich verhindert zu sein / Parteiübergreifende Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen

Corona-Maßnahmen: Regierungsberater räumt fragwürdige Methoden ein

27. März 2024

Soziologie-Professor Heinz Bude: Gehorsam durch „wissenschaftsähnliches Modell“ erreicht / Prognose über zukünftige „Zwangausübung“ gegen Menschen, „die andere Informationen haben“

RKI-Protokolle: Politiker fordern parteiübergreifend Transparenz und Untersuchungsausschuss

26. März 2024

Druck auf Gesundheitsminister und RKI wächst / Kubicki: RKI diente der Regierung als „wissenschaftliche Fassade“ / Bild-Zeitung: Regierung Merkel ordnete Schulschließungen gegen RKI-internen Rat an / RKI riet von Maskenpflicht ab

Armin Laschet: „Wir müssen alles offenlegen“

25. März 2024

Leitmedien berichten über RKI-Dokumente / Ex-Kanzlerkandidat Laschet fordert Selbstkritik von Politik und Presse sowie mehr politische Unabhängigkeit des RKI

Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen

22. März 2024

Anwalt stellt IFG-Antrag zu Schwärzungskosten / 20.000 Tweets zu den freigeklagten Protokollen / Leitmedien schweigen

Eilverfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord

20. März 2024

Bundesrepublik ab April vor Internationalem Gerichtshof / Nicaragua beantragt zügiges Verfahren wegen Unterstützung möglichen Genozids an Palästinensern / Fokus auf deutsche Militärlieferungen an Israel und Zahlungseinstellung an UN-Hilfswerk

Glyphosat-Verbot womöglich EU-konform

18. März 2024

Deutsches Verbot des umstrittenen Pestizids könnte auch nach EU-Wiederzulassung mit Unionsrecht vereinbar sein / Bundesregierung macht beschlossenen Glyphosat-Ausstieg rückgängig (Update 20.3.)

Macron isoliert im eigenen Land

15. März 2024

Frankreich: Vertreter von Regierung und Opposition sprechen sich klar gegen angekündigtem Truppeneinsatz in Ukraine aus / Bompard: „Völliger Wahnsinn“ / 76 Prozent der Bevölkerung lehnen Intervention ebenfalls ab

Bundestag lehnt „Taurus“-Lieferung ab

14. März 2024

Deutsche Marschflugkörper gehen vorerst nicht an Ukraine / SPD-Fraktionsvorsitzender: Debatte über „Einfrieren“ des Krieges nötig / Verteidigungsministerium schweigt zu personellen Konsequenzen aus Abhörskandal

Brandenburg prüft künftig „Verfassungstreue“

13. März 2024

Verfassungsschutz soll Beamte durchleuchten / Brandenburger Opposition kritisiert neuen „Radikalenerlass“ / Verfassungsrechtler warnen vor ähnlichen Plänen der Bundesinnenministerin

Zweistellige Umfragewerte für Robert Kennedy

7. März 2024

Unabhängiger Kandidat erreicht durchschnittlich 15 Prozent Zustimmung / Kennedy: „Weder Demokraten noch Republikaner repräsentieren Willen des Volkes“

Abgehörte Offiziere bleiben auf ihren Posten

6. März 2024

Verteidigungsminister vermeidet personelle Konsequenzen / Fokus auf interne Kommunikationssicherheit / Ex-SPD-Politiker: Angriffsplanungen verfassungswidrig

Deutsche Offiziere beraten Angriffe auf russische Ziele

4. März 2024

Abgehörtes Gespräch: Luftwaffen-Offiziere sprechen über Zerstörung der Krimbrücke mit Taurus-Marschflugkörpern / Bundesregierung bestätigt Echtheit der Aufnahmen

Richter: Justiz versagte in Corona-Krise

4. März 2024

Kaum Anhörungen von Sachverständigen / Kaum Prüfungen von Verhältnismäßigkeit / Keine Aufarbeitung der Fehler

Journalistische Sorgfaltspflicht im Fokus

4. März 2024

Presserat spricht Rekordzahl an Rügen aus / Oftmals werden überspitzte Überschriften moniert

Scholz räumt Nato-Beteiligung in Ukraine ein

1. März 2024

Bundeskanzler: britische und französische Militärs an Zielsteuerung von Marschflugkörpern beteiligt / Politiker in London empört

Juristen kritisieren politische Einflussnahme

29. Februar 2024

Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt

Polnische Bauern blockieren ukrainische Grenze

28. Februar 2024

Landwirte im 30-tägigen Generalstreik / Billigimporte aus der Ukraine bedrohen Existenzgrundlage

Telepolis distanziert sich von früheren Texten

26. Februar 2024

Mehr als 20.000 Artikel betroffen / Online-Magazin verweist auf journalistische Grundsätze / Ex-Chefredakteur äußert Kritik (Update 14.3.)

Hohe Ex-Militärs für Friedensverhandlungen

26. Februar 2024

Frühere Chefs von Bundeswehr und Marine weisen auf hohen „Blutzoll“ der Ukraine hin / General a. D. Harald Kujat kritisiert ukrainischen Präsidenten und USA

Bundestag debattiert über WHO-Pandemievertrag

23. Februar 2024

AfD fordert Ablehnung des geplanten Abkommens / Regierung und CDU/CSU befürworten Stärkung der Weltgesundheitsorganisation

72 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen

23. Februar 2024

Umfragen: Große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für diplomatische Einigung mit Russland / Zustimmung zu Selenskij nur noch bei 16 Prozent

Assange vorerst weiter in britischer Haft

22. Februar 2024

Gericht in London vertagt Entscheidung im Prozess um Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA

Lafontaine kritisiert starke US-Orientierung

21. Februar 2024

Früherer SPD- und Linken-Vorsitzender fordert von Bundesregierung stärkeren Fokus auf deutsche Interessen

Ukraine: Jeder achte wehrfähige Mann Invalide

20. Februar 2024

Laut amtlichen ukrainischen Zahlen bereits 13 Prozent der Männer im wehrfähigen Alter schwerbehindert / Zahl seit Kriegsbeginn um über 300.000 Personen gestiegen / Gesundheitsminister: mehr als 100.000 Amputierte

EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft

19. Februar 2024

Kritiker fürchten Zensur durch große Internet-Plattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten.

Krone-Schmalz fordert mehr Realismus

16. Februar 2024

Langjährige ARD-Moskau-Korrespondentin kritisiert fehlenden Wirklichkeitssinn westlicher Politiker bei Beurteilung des Ukraine-Konflikts

Kubicki: Demokratiefördergesetz ist „Gefahr für die Demokratie“

14. Februar 2024

Scharfe Kritik von Wolfgang Kubicki und weiteren FDP-Politikern an geplantem Gesetz / Bundesministerinnen von Grünen und SPD fordern rasche Verabschiedung

Awdijiwka kurz vor Eroberung durch Russland

13. Februar 2024

Russische Einheiten sind nur noch 200 Meter von der wichtigsten ukrainischen Nachschublinie in die Stadt entfernt.

Putin: Bundesregierung „extrem inkompetent“

12. Februar 2024

Ampel-Koalition handelt nach Worten des russischen Präsidenten gegen deutsche Interessen

Bauernproteste gegen Medienberichterstattung

12. Februar 2024

Landwirte und Mittelständler demonstrieren vor Medienhäusern in mehreren deutschen Städten

Konflikt um Grenzbefestigung verschärft sich

12. Februar 2024

USA: Republikanische Gouverneure unterstützen Texas / Senator Cruz: Biden „hat Texas den Krieg erklärt“