Selenski sanktioniert politische Konkurrenten
Zwangsmaßnahmen gegen fünf ukrainische Oligarchen: Ausreise- und Auftrittsverbot sowie Konfiszierung des Vermögens / Betroffener Amtsvorgänger Poroschenko: Selenski missbraucht Kriegsrecht / Ukrainische Medien: Selenski säubert politischen Raum
US-Regierung friert Zahlungen an National Endowment for Democracy ein
Nach USAID: Elon Musks Abteilung untersucht „Korruption“ von weiterer US-Einflussorganisation / National Endowment for Democracy weist Vorwürfe der politischen Einmischung zurück / Schritt spaltet Republikaner
US-Senat bestätigt Robert Kennedy
Pharmakritiker Kennedy wird neuer US-Gesundheitsminister / Aktienkurse der Pharmaindustrie brechen erneut ein / Angekündigte Hauptziele Kennedys: gesündere Ernährung und weniger Medikamenteneinnahme
Russische Armee rückt an vielen Frontabschnitten vor
Ukrainische Städte Torezk und Welika Nowosilka erobert / Militärexperte: Russische Taktik von Frontalangriffen zu Einkesselung übergegangen / Ukraine verliert Kontrolle über weitere Rohstoffvorkommen
US-Senat bestätigt Tulsi Gabbard
Geheimdienstkritikerin Tulsi Gabbard wird neue Direktorin der 18 US-Geheimdienste / Frühere Politikerin der Demokratischen Partei kritisiert Politisierung der Geheimdienste (mit Korrektur 13.2.)
Internationales Forscherteam kritisiert deutsche Regierungsstudie zu Corona-Maßnahmen
Forscher überprüften „StopptCOVID-Studie“ des Robert Koch-Instituts / Fehlerbehaftete Grundannahmen und unzureichende Datenlage / Gesundheitsminister Lauterbach hielt Rohdaten und Berechnungsmethoden lange unter Verschluss
Düngemittel-Krise: Preiserhöhung bei Lebensmitteln droht
Agrarfachmagazin: „Dramatische“ Preissteigerung bei Stickstoffdünger / Treiber sind hohe Gaspreise sowie geplante EU-Zölle auf russischen Dünger und chinesische Futtermittel / Deutsche Lebensmittelpreise seit 2020 um 34 Prozent gestiegen
CDU-Politiker: „Russland wird immer unser Feind sein“
Vize-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul eröffnet russischen Satirikern ungewollt CDU-Pläne / „Taurus“-Lieferung an Ukraine könnte ab Mai erfolgen, auch höhere Geldzahlungen Deutschlands an Ukraine „möglich“ / Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant
Berliner Hausarzt: 90 Prozent der „Post-Covid“-Fälle sind Impfschäden
Mediziner veröffentlicht Erfahrungsbericht aus Corona-Zeit: Kaum Covid-Fälle aber mehr als 300 Impfnebenwirkungen in Praxis registriert / Über 3.000 weitere Verdachtsfälle aus Kapazitätsmangel abgelehnt / Offizielle Ärzteschaft hat „Kopf in den Sand gesteckt“
Nach AfD-Anfrage: Bundesregierung räumt „nicht geeignete“ Methoden für Impfüberwachung ein
Spontanmeldesystem des Paul-Ehrlich-Instituts kann Häufigkeiten von Nebenwirkungen nicht erfassen / Widersprüchliche Informationen zum Vorhandensein von Chargen-Nummern / AfD: Akribische Überwachung von Corona-Impfstoffen ist „Märchen“
Kontrafunk verliert deutsches Konto
Ohne Begründung: Volksbank Pirna kündigt regierungskritischem Radiosender / Chefredakteur sieht mehr Zuspruch nach dem „Bankangriff“ / Oppositionelle Medien seit Jahren von Kündigungen betroffen
US-Regierung stoppt und untersucht Aktivitäten der Behörde USAID
Trump für Stilllegung der Behörde wegen Betrugs und Verschwendung von Steuergeld / Trump-Gegner warnen vor Schäden für nationale Sicherheit / Kritiker werfen USAID Finanzierung politischer Aufstände und parteiische Medien-Berichterstattung vor
Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien
Venedig-Kommission: Annullierung von Wahlen darf nicht auf geheim gehaltenen Indizien beruhen / Antragssteller Hunko (BSW): „Verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht“ / Wahlsieger: Rumänisches Gericht soll Entscheidung zurücknehmen
Gewerkschaft geht gegen Gesetz zur Kooperation von Bundeswehr und Schulen vor
Schulen und Universitäten in Bayern zu Zusammenarbeit mit Militär verpflichtet / Kläger sehen mehrerer Verstöße gegen bayerische Verfassung / Gesetz 2024 von CSU, Freien Wählern und SPD verabschiedet / Friedensgesellschaft: Regierung strebt „Klima der Kriegsbegeisterung“ an
Wirtschaftsforscher fordern mehr Zuwanderung
DIW: Unternehmen brauchen mehr ausländische Arbeitskräfte / Bundesagentur für Arbeit: Deutsche Arbeitslosenzahlen auf höchstem Stand seit zehn Jahren / Bundesregierung: Gründe für Wirtschaftsflaute vor allem hohe Energiepreise, hohe Steuern und marode Infrastruktur
Neuer US-Außenminister: Heutige Weltordnung ist „multipolar“
Marco Rubio im Interview: Einsame Machtposition der USA nach 1990 war „Anomalie“ / Konfliktvermittlung durch Diplomatie „verloren gegangen“ / USA wollen Grönland vor China „schützen“
US-Geheimdienst: Sars-Cov-2 stammt aus Labor
Neuer CIA-Direktor ändert Einschätzung der Behörde / Drosten widerspricht nicht mehr der Labor-These / Neben chinesischem Virenlabor in Wuhan auch Hinweise auf US-Labor als Ursprungsort
NDR prüft nach Enthüllungen rechtliche Schritte gegen ehemaligen Mitarbeiter
Ex-Tagesschau-Redakteur Teske wirft ARD Marginalisierung gegenläufiger Ansichten und fehlende Distanz zur Regierung vor / NDR: „subjektive Erinnerungen eines einzelnen, ehemaligen Mitarbeiters“ / Ex-Tagesthemen-Redakteurin bestätigt Teskes Kritik
Europäische Union will Wasserstoff-Pipelines nach Nordafrika bauen
Absichtserklärung für „Wasserstoffkorridor“ ab 2030 zwischen Algerien und Tunesien sowie EU-Staaten unterzeichnet / Importe sollen 40 Prozent der Energielieferungen aus Russland ersetzen / Kritiker sehen neue Form des Kolonialismus
Trump ordnet WHO-Austritt und Rehabilitierung „ungeimpfter“ US-Soldaten an
Kritische Stimmen aus China und Russland zu WHO-Austritt / Berliner „WHO-Hub für Pandemieaufklärung“ finanziell offenbar nicht betroffen / US-Medien: Einschränkung der Gain-of-Function-Forschung steht ebenfalls bevor
Corona-Aufarbeitung: Wolfsburger Oberbürgermeister sagt Dialog mit Maßnahmenkritikern ab
Kritische Mediziner und Impfgeschädigte waren für 30. Januar ins Rathaus eingeladen / Betroffene: Absage ist „Affront“ gegen Maßnahmenkritiker und Opfer der Impfkampagne / Zahnarzt: Stadtoberhaupt lud bereits 2022 zu Rundem Tisch, der nie stattfand
„Heute fehlt das Geld“: Kritik an milliardenschweren Dividenden bei VW
Wirtschaftswissenschaftler: seit 2020 Dividenden in Höhe von 24 Milliarden Euro an Aktionäre / Keine Lohnerhöhung bei Volkswagen / Chefetage plant Lohnkürzungen bei anhaltender Krise
Neue US-Regierung untersucht politische Instrumentalisierung von Behörden unter Vorgänger Biden
Weißes Haus spricht von „systematischer Kampagne“ der Vorgängeradministration gegen politische Gegner / Behörden und Nachrichtendienste sollen Bericht mit „geeigneten Maßnahmen“ liefern / Beteiligte an „Sturm auf Kapitol“ im Fokus
Biden begnadigt Fauci vorsorglich
Leitender medizinischer Berater des US-Präsidenten warb in Corona-Krise für hohen Druck auf „Ungeimpfte“ / Faucis Verwicklung in Gain-of-function-Forschung in Wuhan bis heute nicht geklärt / Lauterbach begrüßt Begnadigung
Recherche: Großteil der Ärzteverbände gegen Corona-Aufarbeitung
Magazin „Cicero“ sammelt Stimmen von mehr als einem Dutzend Kammern und Berufsverbänden / Leitungspersonal will sich oft nicht positionieren / Drei Verbände fordern Aufarbeitung: „unbequem“ aber „bitter nötig“
Fast eine Million Verdachtsfälle: Chemie-Professoren kritisieren Paul-Ehrlich-Institut
Regierungsinstitut veröffentlicht Liste mit 975.000 Fällen von Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen / Bochumer Professor: Andere Impfungen mit solchen Daten wären schnell gestoppt worden / Frühere Veröffentlichung hätte „Hetze gegen Ungeimpfte“ verhindert
Corona-Aufarbeitung: Brandenburger Regierungsparteien planen Enquete-Kommission
Gremium soll Verhältnismäßigkeit und Effektivität von Corona-Maßnahmen überprüfen / BSW: Opfer der Maßnahmen-Politik werden zu Wort kommen / AfD: Antrag geht nicht weit genug
73 Prozent der Ukrainer für „sofortige Friedensverhandlungen“
Repräsentative Umfrage: Friedensforderung in allen Landesteilen mehrheitsfähig / 89 Prozent der Ukrainer lehnen Senkung des Mobilisierungsalters ab / Deutsche Bundesregierung liefert weitere Waffen
Ukraine beendet Gastransit nach Europa
Druschba-Pipeline war vorletzte noch genutzte Gasverbindung zwischen Russland und EU / Deutliche Gaspreissteigerungen in Österreich und Slowakei / Transnistrien von Gasversorgung abgeschnitten
Annullierte Wahl in Rumänien: Regierungspartei hatte skandalisierte TikTok-Kampagne selbst finanziert
Investigativ-Magazin belegt Falschinformation durch Nachrichtendienste und Innenministerium Rumäniens / Influencer-Kampagne war keine russische Einflussnahme, sondern von Regierungspartei beauftragt / Sieger der annullierten Wahl liegt in Umfrage deutlich vorn
Russische Armee nimmt die Stadt Kurachowe ein
Eroberung ermöglicht Ausweitung des Angriffs auf Pokrowsk / Weitere strategisch wichtige Städte im südlichen Donbass operativ eingekreist oder größtenteils eingenommen / Ukrainischen Truppen bei Kursk droht Einkesselung
Robert Koch-Institut veröffentlicht ausstehende Protokolle
Alle Dokumente nun auch offiziell publiziert / RKI verstrickt sich in Widerspruch zur Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 / Behörde: „nicht Aufgabe des RKI“, Entscheidungen der Politik öffentlich zu kommentieren