„Rechtswidrige Praxis“: EU-Parlamentarier fordern Abschaffung von EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerung
Sanktionen gegen EU-Bürger ähnelten „mittelalterlichen autokratischen Praktiken“ / Appell an Fraktionen im Europäischen Parlament: „Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Meinungsfreiheit wiederherstellen“ / Sanktionierter Schweizer Jacques Baud darf „aus humanitären Gründen“ Miete und Verpflegung mit eigenem Geld zahlen
Deutsche Bank kündigt Spendenkonto von Pro-Bargeld-Aktivist
Betroffen ist Initiator einer Petition zum Schutz des Bargelds / Ex-Deutsche-Bank-Chef John Cryan sprach sich für Abschaffung des Bargelds aus / „ZEIT“-Reportage kurz vor Kontokündigung attestierte Pro-Bargeld-Engagement Zuspruch „von rechts“
Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“
Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern
UN-Sonderberichterstatterin: „Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft“
Verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung steht „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“ / Warnung vor „übermäßig straf- und sicherheitsorientiertem Ansatz“ der Bundesregierung im Umgang mit politischer Meinungsäußerung / vollständiger UN-Bericht soll im Juni vorgelegt werden
EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerungen: Unklarheit bei Auslegung von neuem Gesetz
Bundestag: Umgehung von EU-Russlandsanktionen wird zukünftig als Straftat gewertet / Rechtsunsicherheit, ob auch EU-Bürger betroffen sind, die wegen Meinungsäußerungen von der EU sanktioniert wurden / Verfassungsrechtler: Formulierung des Gesetzestextes „missverständlich“
US-Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann
Kanzlei „White & Case“ 2023 von „BioNTech“ beauftragt / Kanzlei beriet auch bei Übernahme von „CureVac“ durch „BioNTech“ – Bund hält jetzt „BioNTech“-Aktien in dreistelliger Millionenhöhe / „BioNTech“ wechselte mit Impfschadensklagen zuletzt zu Kanzlei „Clifford Chance“ – Ex-Innenministerin Nancy Faeser ist frühere Mitarbeiterin
Corona-Enquete-Kommission: Fragen teils unerwünscht
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Corona-Krise war „systemisches Multiorganversagen der Gewaltenteilung“ / Rechtswissenschaftler: Ermächtigungen der Ministerpräsidentenkonferenz „verfassungsrechtlich bedenklich“ / Kommissionsvorsitzende unterbindet Fragen zu Umgang mit oppositionellen Stimmen
Streit um Krebsgefahr durch Glyphosat: Monsanto darf in USA in Berufung gehen
Rechtsstreit in den USA um Warnhinweise zu Krebsrisiken / Aktuelle Langzeitstudie verweist auf Krebsrisiko / EU plant dauerhafte Zulassung von Ackerchemikalien wie Glyphosat
Paul-Ehrlich-Institut: Keine Sitzungsprotokolle in Corona-Zeit angefertigt
Institut argumentiert mit „außergewöhnlich hoher Arbeitsbelastung während der Pandemie“ / Jens Spahn „verwundert“ / Stefan Homburg: „Schlechterdings ausgeschlossen, dass eine obere Bundesbehörde drei Jahre lang keine Protokolle führt“
Selenski: Ukraine kann nur noch ein Drittel des Strombedarfs decken
Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur betreffen gesamte Bevölkerung / Landesweite Strom- und Heizausfälle bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad / Trump: Selenski verzögert Friedensschluss
Juristen: Betroffene von EU-Sanktionen können sich rechtlich kaum wehren
Rechtswissenschaftler: EU-Gerichte kommen Kontrollfunktion nicht nach und räumen EU-Rat „sehr viel Macht“ ein / Kriterien für Sanktionierungen „in unerträglicher Weise aufgeweicht“ / Finanzielle Hürden erschweren Rechtsweg
Analysten werten russischen „Oreschnik“-Angriff auf Lwiw als Warnung an den Westen
New York Times: Bereitschaft zu Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine Hauptgrund / Russisches Verteidigungsministerium: Ziel war ukrainisches Flugzeug- und Drohnenwerk / Luftwaffenexperte: Hyperschallrakete „Oreschnik“ zielt auf Nato-Luftwaffenstützpunkte in Europa
Russische Armee rückt auf ukrainische Großstadt Saporischschja vor
Mehrere ukrainische Kleinstädte nach russischen Informationen „vollständig“ eingenommen / Lage in Kupjansk unklar / Russische Streitkräfte auf Vormarsch in Richtung letzter Donbass-Großstädte unter ukrainischer Kontrolle
Regierung arbeitet an Verflechtung ziviler und militärischer Gesundheitsversorgung
SPD-Wirtschaftsforum: Zusammenarbeit wie in Corona-Krise soll „Normalzustand“ werden / Kritik aus Gewerkschaftskreisen und Friedensinitiativen an Militarisierung und möglichen Zwangsverpflichtungen des Gesundheitspersonals