Analyse: Keine Belege für russische Drohnen in Westeuropa
Auch Ursprung der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen bisher unklar / Behörden und Experten haben polizeiliche Ermittlungen nicht abgewartet / Bundesregierung: Russische „hybride Bedrohung“ sollte „in keiner Weise“ kleingeredet werden
Mehrere Hausdurchsuchungen bei regierungskritischen Intellektuellen
Vorwurf: Verwendung von NS-Kennzeichen / Richterin kritisiert: „Instrumentalisierung“ von Paragraphen gegen NS-Propaganda ist „brandgefährliche Entwicklung“ / Meldestellen gegen „Hass und Hetze“ gaben Anstoß für strafrechtliche Ermittlungen
Toxikologe: Pharmakonzerne vermieden Sicherheitsstudien zu Corona-Impfstoffen
Früherer Pfizer-Chef-Toxikologe Helmut Sterz: Regeln der Impfstoffentwicklung bei Corona außer Kraft gesetzt / Hohe Zahl der Nebenwirkungen ist „Katastrophe“ / Pharmakonzerne nutzten gesellschaftliche „Panik“ für Einführung von mRNA-Präparaten
Russland verzeichnet in der Ukraine größten Geländegewinn seit einem Jahr
Russische Armee rückt auf Großstadt Saporischschja vor / Pokrowsk vollständig eingenommen / US-Politikwissenschaftler: Russische Überlegenheit ist „Todesstoß“ für Ukraine
Studie: Staat zahlte bislang mehr als 100 Millionen Euro an deutsches „Zensurnetzwerk“
Forscher zählen über 330 an Online-Zensur beteiligte Akteure in Deutschland / Bundesrepublik agiert als Zentrum der Inhaltskontrolle in Europa / Forscher: staatlich finanzierte Organisationen sind nicht neutral
Widersprüchliche Informationen zu möglicher Ausrufung des „Spannungsfalls“ im Jahr 2026
Journalisten: Ankündigung zu kommender „Kriegswirtschaft“ bei interner VW-Konferenz / VW: Darstellung entbehrt jeder Grundlage / Bundesregierung und Bundesverband der Deutschen Industrie äußern sich nicht zum Thema
Weiterhin keine Sicherheitsstudie zu Corona-Impfungen auf Basis von Versicherten-Daten
Seit 2020 geplante Sicherheitsstudie des Paul-Ehrlich-Instituts bis heute nicht realisiert / Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen und der gesetzlichen Krankenkassen werden für andere Forschungsprojekte verwendet
Wirtschaftsinstitut: Hälfte von „Sondervermögen“ wird zweckentfremdet
Institut der deutschen Wirtschaft: Mit Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden „Lücken im Haushalt“ gestopft / Bundesregierung nutzt „kreative Buchungstricks“ / Bundesbank und Heinrich-Böll-Stiftung bestätigen Milliarden-Ausmaß der Verschiebungen
Kündigung aus politischen Motiven: Erneuter Vorwurf gegen „GLS Bank“
Regierungskritische Journalistin Aya Velázquez kritisiert „kommentarlose“ Kündigung ihres Bankkontos / „GLS Bank“ kündigte ab 2021 bereits den oppositionellen Magazinen „Manova“ und „KenFM“ / Bank bewirbt Unterstützung „unabhängiger Medien“ in Osteuropa
Union- und SPD-Fraktion wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen nicht verbieten
CDU-Abgeordneter: Gekündigte sollten Schuld zuerst bei sich selbst suchen / SPD-Abgeordneter: Kontokündigungen gegen Oppositionspartei sind „Ausdruck demokratischer Wertebasis“ / Grünen-Abgeordneter: Kontokündigungen dienen dazu, keine sensiblen Informationen an den Kreml zu liefern
Ex-Direktor der US-Seuchenschutzbehörde rät von mRNA-Impfstoffpräparaten ab
Robert Redfield: Unklar, wie lange Körper von Geimpften Spike-Proteine erzeugen / Größter Fehler in der Corona-Zeit: Unterbindung jeder Debatte / Risiko-Nutzen-Verhältnis der Gain-of-function-Forschung stimmt nicht
US-Ausschuss: Biden-Mitarbeiter unterschrieben Dokumente anstelle des damaligen US-Präsidenten
Vorwurf: Mitarbeiterstab könnte automatische Signatur von Joe Biden „missbraucht“ haben / Entscheidungskette unklar: Kongressbericht spricht von „Stille-Post-Begnadigungen“ / Hunter Biden bei Gesprächen über Begnadigungen im Weißen Haus beteiligt
Studie zu Corona-PCR-Tests: Nur jeder siebte Positive war tatsächlich infiziert
Weiterer Befund der Studie: Ende 2020 hatte bereits ein Viertel der deutschen Bevölkerung natürliche Immunität nach Infektion erlangt / Forscher fordern dringende Anpassungen im Infektionsschutzgesetz / Robert Koch-Institut will Studie nicht inhaltlich kommentieren
Staatsanwaltschaft nennt Wahlkampfspende von Rüstungsfirma „Klimapflege“
Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Bestechung eingestellt / Staatsanwaltschaft: „Aufeinanderfolgende Leistung und Gegenleistung im konkreten Fall nicht erkennbar“ / Mehrere Abgeordnete nahmen Spenden an – Rheinmetall-Tochter profitierte später von Projekten des „Sondervermögens Bundeswehr“
Übersterblichkeit bei jungen Erwachsenen in der Corona-Zeit: Todesursache Alkohol dominiert
Deutsche Forscher untersuchen Entwicklung der Todeszahlen in Gruppe der 25- bis 44-Jährigen / Erstmals Fokus auf Todesursachen bei unerwarteten Todesfällen / 1.400 Alkoholtote mehr als erwartet in dieser Altersgruppe
Langjähriger OSZE-Beobachter wirft Organisation Ignoranz gegenüber ukrainischen Verbrechen vor
Französischer Militärbeobachter nach sieben Jahren in der Ukraine: Nationalisten verhinderten Frieden / OSZE ignorierte Kriegsverbrechen rechtsradikaler Bataillone / US-Botschafter: „Das interessiert mich nicht“
Energielieferanten Katar und USA fordern Änderung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie
Wegen möglicher Strafen: Gas-Exportländer fordern Rücknahme von EU-Regelung / EU-Parlament stimmt vorerst gegen Abschwächung / Europäischer Rat beschließt Ende des Flüssiggas-Imports aus Russland
ZDF-Journalisten werfen Sender Unterdrückung kritischer Themen und Stimmen vor
Zwei langjährige ZDF-Journalisten kritisieren „interne Zensur“ und „Einschüchterungsversuche“ / Beide beklagen „Kaltstellung“ durch öffentlich-rechtlichen Sender nach Kritik / ZDF bestreitet „Strafversetzungen“ und Unterdrückung kritischer Berichte
Wirtschaftswissenschaftler warnen vor Aufrüstung als ökonomischem „Irrweg“
Französischer Ökonom: mehr Arbeitsplätze durch Investitionen in Umwelt, Bildung oder Gesundheit / Gewerkschaftsökonom: Rüstungsindustrie weder nachhaltig noch moralisch / Wirtschaftsprofessor: Aufrüstung kein Mittel gegen Wirtschaftskrise
Ukraine-Krieg: Pokrowsk und Kupjansk zur Hälfte von Russland eingenommen
Russische Armee rückt an mehreren Frontabschnitten vor / Ukrainische Kontigente in umkämpften Städten vor Einkreisung
Internationale Gesundheitsvorschriften: Juristen warnen vor Zensur und „Militarisierung“
Kampf gegen „Fehlinformationen“ gefährdet Meinungsfreiheit / Militärische Doktrin der „Gesundheitssicherheit“ dominiert internationalen Rechtsrahmen / Robert Koch-Institut und Weltgesundheitsorganisation verweigern Auskunft (Update 22.10.)
Nach Millionenspende: Rüstungsinvestor durfte britischen Premier als „Berater“ nach Kiew begleiten
Geleakte Daten: Britischer Rüstungsinvestor nahm an Treffen mit Selenskij teil nachdem er Millionenspende an Boris Johnson tätigte / Medien: möglicher Interessenkonflikt Johnsons im Ukraine-Krieg / Als Premierminister agitierte Johnson gegen Friedensschluss mit Russland
Landrat über Corona-Krise: „Nicht alles von oben hinnehmen“
Brandenburgischer SPD-Politiker fordert Kommunalpolitik auf, in Krisenzeiten vor Ort „eigene Ansichten durchzusetzen“ / RBB sendet Aufruf in Bürgerdiskussion / Landrat machte während Corona-Zeit „eigene Regeln“
Bericht: Israel organisierte verdeckte Online-Kampagne für Machtwechsel im Iran
Israelische Regierung finanzierte Social-Media-Operation in persischer Sprache / Kanadische Forscher und israelische Journalisten: Nahezu tausend künstliche Social-Media-Profile verbreiteten Botschaften für Rückkehr des Schah-Sohns / Zeitliche Abstimmung mit Angriff auf iranisches Dissidentengefängnis
Nord Stream: Recherchen dänischer Journalisten ziehen deutsches Ermittlungsergebnis in Zweifel
Inselbewohner können sich laut Recherchen nicht an vermeintlichen Aufenthalt der „Andromeda“-Segeljacht im Hafen von Christiansø erinnern / Zeugen mussten angeblich über Sichtung mehrerer US-Kriegsschiffe schweigen / Auch bisherige Ermittlungsergebnisse zum konkreten Tathergang werfen Fragen auf
Journalistin: Bundesverfassungsgericht verweigert Prozess um zurückgehaltene Kohl-Akten
Witwe von Helmut Kohl soll staatliche Dokumente in Privatbesitz und unter Verschluss halten / Journalistin kritisiert „Privatisierung amtlicher Akten“ und Aushebelung von Informations- und Pressefreiheit / Bundesregierung bestreitet, dass sich Akten in privatem Besitz befinden
EU hält Sanktionen gegen deutschen Journalisten aufrecht
Journalist: Beweismaterial basiert auf Meinungsäußerungen auf „X“ / Keine Verbindungen zu Russland ersichtlich / Auswärtiges Amt nennt Journalist „Desinformationsakteur“
Paul-Ehrlich-Institut hält Untererfassung von Impfnebenwirkungen für „Spekulation“
Behörde: Wegen „Änderung der Rechtslage“ und „einfachen“ Meldemöglichkeiten werden Verdachtsfälle „systematisch erfasst“ / Wissenschaftliche Publikationen liegen nicht vor / Aussage widerspricht früheren Publikationen der Behörde
Deutsche Wahlbeobachterin: Potenzielle moldawische Oppositionswähler massiv behindert
Auslandsstimmen entschieden geopolitisch brisante Wahl / Pro-EU-Regierung erschwerte Stimmabgabe für moldawische Wähler in Transnistrien, Russland und Weißrussland / Wahlbeobachterin: Repression in Vorwochen und fehlende Beobachtung der Auslandswahl bleiben im Westen unberücksichtigt
Präsidium des Europaparlaments verweigert Untersuchung zu Corona-Impfstoffbeschaffung
Quorum von mehr als 180 Abgeordnete war zuvor erreicht worden / Kritik von mehreren Abgeordneten: Minderheitenrechte und Mitsprachemöglichkeiten fraktionsloser Abgeordneter werden unterminiert
Studie deutet auf gravierende Corona-Impfnebenwirkungen bei Kindern hin
Rund 1,4 Prozent der Minderjährigen erlitten schwere unerwünschte Wirkungen / Paul-Ehrlich-Institut: „Zusammenhang mit Impfung nicht bestätigt“ / Kinderarzt: Anzahl der gemeldeten Hospitalisierungen bei Corona-mRNA-Präparaten 22- bis 220-mal höher als bei herkömmlichen Impfstoffen
Wahl in Moldawien: Regierung geht gegen EU-kritische Parteien und Medien vor
Pressefreiheit eingeschränkt, Razzien, Verhaftungen und Wahlausschlüsse / Wahlergebnis bestätigt absolute Mehrheit für Pro-EU-Regierungspartei / Stimmen der im Westen lebenden Moldawier entschieden Wahl - lediglich zwei Wahllokale für Moldawier in Russland
Früherer Familienrichter zieht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Richter Christian Dettmar entschied 2021 gegen Maskenpflicht an Schulen und wurde später wegen Rechtsbeugung verurteilt / Dettmar holte als erster Richter Gutachten unabhängig von Aussagen des Robert Koch-Instituts ein / Gerichte verweigern weiter inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Beschluss und den Gutachten
„Einseitig und regierungsnah“: Medienforscher kritisieren Corona-Berichterstattung
Studie: Leitmedien plädierten wie Politik überwiegend für „harte Maßnahmen“ / Negative Folgen, Kritiker und Opfer der Maßnahmen kaum thematisiert / SPD-Politiker Lauterbach lief Virologen bei Medienpräsenz den Rang ab (Update 02.10.)
WHO baut weltweites „Notfallkommando für Globale Gesundheit“ auf
Ziel: Verhinderung der „nächsten Pandemie“ / Personalstruktur für „Gesundheitsnotfälle“ soll weltweit vereinheitlicht und vernetzt werden / Zuständige RKI-Vizepräsidentin wegen Nähe zu Gates-Stiftung in Kritik
Hunderte Organisationen warnen: EU-Kommission plant massive Deregulierung
Kritiker: Umweltschutz, Arbeitnehmer- und soziale wie digitale Rechte durch EU-Pläne gefährdet / Torpedierung demokratischer Debatten im Parlament und Konzerneinfluss auf EU-Gesetzgebung in Kritik
Wissenschaftler und Mediziner fordern sofortigen Stopp von mRNA-Impfungen
Experten: Überprüfung der Präparate durch Paul-Ehrlich-Institut mangelhaft / Fehlende Untersuchungen zum Krebsrisiko und zur Auswirkung auf kommende Generationen / Verdachtsfälle: Außergewöhnlich hohe Rate an Nebenwirkungen und Todesfällen / Weitere mRNA-Impfstoffe in EU zugelassen, zusätzliche Ausweitung geplant
US-Gesundheitsministerium bringt Todesfälle von Kindern mit Corona-Impfungen in Verbindung
Finanzierung und Empfehlungen für die Impfung sollen eingeschränkt werden / Erkenntnisse der US-Regierung decken sich mit Daten aus Deutschland / Aktienkurse der Hersteller geben nach
Ausschuss: Zweitniedrigste Übersterblichkeit in Sachsen trotz geringer Corona-Impfquote
Datenanalyst wertet Übersterblichkeit und Corona-Impfquoten im bundesweiten und europäischen Vergleich aus / „Einzigartig“ hohe Sterbezahlen in Bergamo im März 2020 äußerst erklärungsbedürftig / Start der Impfkampagne hat Sterbesituation in Europa nicht verbessert
Hessen nutzt als erstes Bundesland Echtzeit-Gesichtserkennung
Offizielle Zielsetzung: effizientere Fahndung und Gefahrenabwehr / Opposition kritisiert Eingriff in Grundrechte / Hessischer Datenschutzbeauftragte: „Mängel“ in hessischem Gesetz bei „Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit“
Staatsanwaltschaft prüft Aussagen von Drosten vor sächsischem Corona-Untersuchungsausschuss
Virologe vor Ausschuss: Unterzeichner einer Leopoldina-Stellungnahme vom November 2021 haben keine „Impfpflicht für Gesamtbevölkerung“ empfohlen / Journalistin: „handfeste Lüge“ / Rechtswissenschaftler: falsche uneidliche Aussagen Drostens „plausibel“
Bund kauft weiterhin Corona-Impfpräparate und stellt sie kostenfrei zur Verfügung
Gesundheitsministerium: Deutschland muss noch rund 16 Millionen Impfdosen von Herstellern kaufen / Tatsächlich verabreichte Mengen weisen auf Überversorgung hin / Robert Koch-Institut empfiehlt Corona-Präparate nach wie vor als „Standardimpfung“
Beutelsbacher Konsens: Streit um Neutralitätsgebot an Schulen
Fachtag der Berliner Landeszentrale für politische Bildung will erklären, „warum politische Bildung nicht neutral sein darf“ / Hintergrund: Aktion „Neutrale Schule“ der AfD
Ökonomen uneins über Gründe für längste Rezessionsphase der Bundesrepublik
Zu genannten Ursachen zählen „überbordende“, hohe Energiekosten, demografischer Wandel und Mängel bei Bildung / Uneinigkeit bei Auswirkungen der US-Zoll-Politik
Bank sperrt Journalisten das Spendenkonto für Klage gegen EU-Sanktionen
Anwältin sammelte Spenden für Klage auf Nichtigkeit der EU-Sanktionen gegen die Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp / Anwältin: Sparda-Bank West begründete Kontosperrung mit Sanktionen / Bundesregierung: Ausnahme von Sanktionsregeln zur Beschreitung des Rechtswegs möglich
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verweigert Auskunft zum Ausbau des Faktencheck-Netzwerks
Senderübergreifendes Netzwerk soll vor allem bei wichtigen Ereignissen aktiv sein / Investitionshöhe und Definition von „Desinformation“ unklar / ARD verliert weiter an Reichweite
Attentat in der Ukraine: Bekannter nationalistischer Politiker erschossen
Früherer ukrainischer Parlamentspräsident und „Kommandeur des Maidan“ Andrij Parubij in Lwiw getötet / Täter geständig, Motiv: Rache an ukrainischem Staat wegen totem Sohn / Parubij gilt als Verantwortlicher hinter Maidan-Massaker und Brand von Odessa
Europäische Union organisierte 2019 eigene Pandemie-Übung
Planspiel „Blue Orchid“ und länderübergreifende „Experten-Workshops“ zur Pandemievorbereitung fanden 2019 statt / EU-Parlamentarier fordert „lückenlose Aufklärung“ / EU-Kommission: keine weiteren Informationen wegen Sicherheitsinteressen und aus „rechtlichen Gründen“
Ukraine-Krieg: Bundesregierung sieht keine Gefahr wegen US-Kriegsplanung in Wiesbaden
Antwort auf Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt USA bei Militäroperationen in Wiesbaden freie Hand / Regierung lässt offen, ob sie von dortigen US-Planungen zum Ukraine-Krieg wusste / AfD-Abgeordneter: Deutschland muss „im eigenen Sicherheitsinteresse“ auf „Diplomatie“ und „Souveränität“ bestehen
Rückgang des Wohlstands in Deutschland mit offiziellen Daten messbar
Volkswirtschaftler: Arbeitende Menschen verdienen heute real und inflationsbereinigt weniger als 2019 / Kaufkraftbereinigtes BIP pro Kopf gesunken / Ungleichverteilung gestiegen / Höhere Zinsen durch steigende Rüstungsausgaben
Internationale Gesundheitsvorschriften: Verbände schweigen zu Grundrechtseinschränkungen
Caritas-Verband sieht Stärkung der WHO und ihrer Regularien positiv / Verband der forschenden Pharmaunternehmen fordert präzisere Definition einer „pandemischen Notlage“ / Bundesärztekammer wünscht „stärkere Rolle“ des RKI bei der Pandemiebekämpfung im Sinne einer „nationalen IGV-Behörde“
Nach Korrektur der Wirtschaftsdaten: Kritik an Statistischem Bundesamt
Medien und Ökonomen werfen Statistik-Behörde vorangegangene „Schönfärberei“ und „Manipulation“ bei deutschen Wachstumszahlen vor / Rezession statt Stagnation: Amt korrigiert Zahlen für 2022 bis 2024 nachträglich nach unten / Wissenschaftler: längste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik
Studie: Corona-Impfungen gehen mit Zunahme von Atemwegserkrankungen einher
Studien aus der Schweiz und Schweden stellen Zusammenhang zwischen Impfungen gegen Covid-19 und Arbeitsausfällen bei Gesundheitspersonal fest / Deutsche Krankenkassen melden erneut Höchststände bei Krankschreibungen wegen Atemwegsinfekten
„SafeVac 2.0“-App: Paul-Ehrlich-Institut hält Daten zur Impfstoffsicherheit geheim
Daten aus aktiver Sicherheitsüberwachung von Impfstoffen liefern realistischere Einschätzung von Nebenwirkungen als herkömmliches Meldesystem / Rechtsstreit um Herausgabe der Studiendaten dauert seit über drei Jahren an / Anwältin: Behörde möchte Daten „dauerhaft unterdrücken“, Justiz „hilft“ dabei
Internationale Gesundheitsvorschriften: Grundrechtseinschränkungen geplant
Gesetz zur Zustimmung zu geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften liegt als Entwurf vor / Mehrere Grundrechte sollen bei künftigen Gesundheitskrisen in Deutschland eingeschränkt werden können / Andere Länder haben Einspruch eingelegt
Ukraine-Krieg: Tiefer russischer Vorstoß im Donbass
Vormarsch über 17 Kilometer in drei Tagen / Pokrowsk und weitere Ortschaften kurz vor Einkesselung / Asow-Kommandeur: Lage „ohne Übertreibung völlig beschissen“
Paul-Ehrlich-Institut nutzt WHO-Algorithmus zur Bewertung von Impfnebenwirkungen
Bewertung entscheidend für Anerkennung möglicher Impfschäden / Journalistin: „manipulationsanfälliger Algorithmus“ hilft Impfschäden „klein zu rechnen“ / Schäden durch neuartige Präparate könnten systematisch übersehen werden
USA verhängen einseitig Zölle gegen Europäische Union
Grundlage: rechtlich nicht bindende Verabredung mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen / EU verspricht Investitionen in USA und Importe aus US-Energiesektor / Kritiker bezweifeln Umsetzbarkeit und sehen „Unterwerfung“ gegenüber USA
Staatsrechtler: Deutschland beteiligt sich an „Völkerrechts-Nihilismus“
Interview: Norman Paech kritisiert Israel, USA und deutsche Regierung / Israel begehe „Völkermord“ an Palästinensern – deutsche Waffenlieferungen könnten als „Beihilfe“ gewertet werden / USA fühlen sich nicht an Völkerrecht gebunden
EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten wegen Berichterstattung über Proteste in Deutschland
Russland-kritischer Journalist unterliegt Kontosperrung, Berufsverbot, Reiseverbot / EU: Berichterstattung zu pro-palästinensischen Protesten in Deutschland nutzt Russland / Kritiker befürchten Kriminalisierung unerwünschter Berichterstattung
Landkreis Osnabrück: Basis-Abgeordnete erlangt Einsicht in Protokolle des Corona-Krisenstabs
Notwendiges Quorum im Kreistag hauptsächlich mit CDU-Stimmen erreicht / Politisch Verantwortliche begründeten frühere Ablehnung mit Geheimhaltungspflichten / Landrätin: „Geheime“ Informationen von Akteneinsicht ausgeschlossen
„Telepolis“: Frühere Redakteure und Autoren kritisieren neuen Kurs des Magazins
Gründer und Ex-Chefredakteur: „Telepolis“ wird zu „stromlinienförmigem Mainstreamprodukt“ umgebaut / Kritik an früheren Autoren ohne Belege / Ex-Autor: Vorgehen passt zum „Zeitgeist“
US-Gesundheitsminister will „Tabu“ um Impfnebenwirkungen brechen
Robert Kennedy will bislang zurückgehaltene Forschungen zu möglichen Impfschäden durchführen lassen / Keine Sicherheitsstudien zu mRNA-Impfstoffen vorhanden / Kennedy wünscht sich „Wahrheitskommission” nach südafrikanischem Vorbild zur Aufarbeitung der Corona-Krise
„Russiagate“: Aktueller CIA-Bericht kritisiert Arbeit der US-Geheimdienste
Von Obama 2016 beauftragte Geheimdiensteinschätzung laut heutiger CIA-Analyse politisch motiviert und voller „Verzerrungen“ / Einbeziehung von „Steele-Dossier“ widersprach „grundlegenden handwerklichen Prinzipien“ / Weißes Haus fordert Konsequenzen für damalige Geheimdienstdirektoren
Staatliche Mittel für behinderte Menschen sollen drastisch sinken
Leistungen für Teilhabe werden laut Haushaltsentwurf um 40 Prozent reduziert / Kritiker sehen Zusammenhang zwischen Rüstungsausgaben und Sozialkürzungen / Behinderten-Beauftragter: Bundesregierung will lediglich „Dickicht der kostentreibenden Bürokratie lichten“
Nato-Staaten setzen geheime „Resilienz-Ziele“ um
Niederländische Regierung räumt Existenz geheimer Nato-Dokumente ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie
Chefredakteur: „Telepolis“ soll nicht mit „bestimmten Autoren“ in Verbindung gebracht werden
Monatelang gesperrtes „Telepolis“-Archiv wieder erreichbar / Chefredakteur im Interview: Frühere Autoren haben Magazin „missbraucht“ / Ziel ist „schwarze Null“
Sterbeüberschuss in Deutschland seit drei Jahren auf Rekordhöhe
2024: Zum dritten Mal in Folge starben in einem Jahr über 300.000 Menschen mehr als geboren wurden / Forscher verweisen auf demografische Entwicklung / Studien: Geburtenrückgang und hohe Sterberate könnten mit Corona-Impfungen zusammenhängen
EU-Kommission will Aufnahmeprozess der Ukraine und Moldawiens vereinfachen
Ungarische Zeitung: Brüssel will Vetorecht Ungarns und anderer EU-Mitgliedsstaaten „eliminieren“ / EU-Abgeordnete: Aufnahme der Ukraine zieht ganz Europa in den Krieg / EU-Kommission: Erweiterungspolitik ist „geostrategische Investition“
72 Prozent der Ukrainer wollen schnelles Kriegsende durch Kompromiss oder Waffenstillstand
Umfrage: Deutliche Mehrheit will Frieden mit Russland trotz ukrainischer Gebietsverluste / Minderheit von 21 Prozent will Krieg fortsetzen / Nur 36 Prozent der Ukrainer bevorzugen EU-Mitgliedschaft
Israel: „Abnutzungskrieg“ mit Iran sollte vermieden werden
Netanjahu: „Wollen uns nicht in Zermürbungskrieg ziehen lassen“ / Analysten: Iranische Angriffe auf Kraftwerke, Häfen und Raffinerien brachten israelische Wirtschaft in Bedrängnis / US-Beamte: Kritischer Mangel an Abfangraketen
Rechtswissenschaftler: US-Angriff auf Iran völkerrechts- und verfassungswidrig
Völkerrechtler: USA haben kein Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung / Jurist: Deutschland „hart an der Grenze zur Beihilfe zu einem Völkerrechtsverstoß“ / Historiker: USA haben seit 1945 die meisten Völkerrechtsverstöße begangen
Deutsche-Bank-Tochter öffnet Nachhaltigkeitsfonds für Waffenproduktion
EU-Industriestrategie will besseren Zugang der Verteidigungsindustrie zu Finanzmitteln / Anteil an Rüstungsfirmen in europäischen Nachhaltigkeitsfonds nimmt zu / Kritiker: Kriege und Aufrüstung zerstören die Natur – Einstufung von Atomwaffen als „nachhaltig“ ist „Skandal“
EU-Kommission plant Ausweitung des Faktenchecker-Netzwerkes
Südosteuropa und Nicht-Mitgliedsstaaten im Visier / Warnung vor „Kreml-nahen Desinformationsnarrativen“ / Kritiker: „Interessenkonflikt“ und „Einmischung“ in Angelegenheiten anderer Staaten
Pharmaunternehmen „BioNTech“ übernimmt Konkurrenten: Bund wird Miteigentümer
Bundesregierung findet Übernahme „positiv“ – Firma werde „deutscher Biotech-Champion“ mit „weitem mRNA-Patentportfolio“ / Staat bisher zweitgrößter Anteilseigner an „Curevac“ / Interessenkonflikte des Bundes beim Thema Impfungen wachsen weiter
Erstes Interview seit Verhaftung: Telegram-Chef warnt vor Chatkontrolle
Pawel Durow kritisiert „alarmierendes“ Verfahren der französischen Justiz / Hausarrest und Ermittlungen in Frankreich dauern an / Technologische „Hintertüren“ zur Aushebelung verschlüsselter Chats wären „Ende der Privatsphäre“
Ermittlungen der Bundesregierung belasten früheren Gesundheitsminister Spahn
Jens Spahn persönlich verantwortlich für überhöhten Festpreis bei Beschaffung von FFP2-Masken / Medien: Unionsnahe Firmen mit Masken-Logistik beauftragt / Grüne: Aktuelle Gesundheitsministerin hält Bericht unter Verschluss, um Spahn zu schützen
Berliner Corona-Schwarzbuch will politische Aufarbeitung vorantreiben
BSW-Abgeordneter stellt seine Anfragen und die Antworten des Senats zur Berliner Corona-Politik online / Jurist: Berliner „Phantomklinik“ war „offensichtliche Verschwendung staatlicher Mittel“ / Berliner Senatsverwaltung will Erfahrungen in neuem Pandemieplan berücksichtigen
Rechercheur: Coronavirus ist „Biowaffe“ mit Langzeitwirkung
Virus ist künstliches Konstrukt mit „mindestens 15“ an den Menschen angepassten Bindungswegen / Versehentliche Freisetzung unwahrscheinlich / Corona-Impfung löst gleiche Schädigungen aus wie das Virus
Bericht: Weiterhin intensiver Austausch zwischen Bundesregierung und Verfassungsrichtern
Dutzende Kontakte im Jahr 2024 zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsgericht / Bereits 2022/23 über 100 Telefonate, Briefe und Treffen – 2021: Gemeinsames Abendessen im Kanzleramt / Verfassungsrechtler kritisieren Nähe zwischen Exekutive und Judikative
Trotz Drosten-Eingeständnis: Verbände äußern sich nicht zu einrichtungsbezogener Impfpflicht
Virologe nannte Befürwortung der Impfpflicht „größte Fehleinschätzung“ / Kritische Mediziner fordern Aufarbeitung / Bundesärztekammer und große Verbände möchten sich nicht äußern
Euro soll ab 2026 in Bulgarien eingeführt werden
EU-Kommission und Europäische Zentralbank sehen Anforderungen erfüllt / Kritiker bezweifeln Erfüllung der Kriterien und befürchten Abhängigkeit von Brüssel / Mehrheit der Bulgaren gegen Euro-Einführung
Wissenschaftler fordern Ende der modRNA-Impfempfehlung für Schwangere
Offener Brief an Mitglieder der Ständigen Impfkommission (Stiko) / Unterzeichner weisen auf Risikosignale hin und fordern weitere Untersuchungen – Zahl der Lebendgeburten in Europa seit 2020 um zehn Prozent eingebrochen / Stiko will sich mit aufgeworfenen Fragen befassen
Ukraine fordert Rückgabe von 339 Kindern aus Russland
Namensliste bei Verhandlungen in Istanbul übergeben / Russland überprüft Identitäten und Rückführung / Russischer Verhandlungsführer: Ukrainische Behauptungen von hunderttausenden „verschleppten Kindern“ war „Show“ für Westen
Bericht des Senats: US-Gesundheitsbehörden unter Biden verschwiegen Corona-Impfnebenwirkungen
Frühe Hinweise auf Herzmuskelentzündungen bei jungen Menschen nach Behandlung mit Corona-mRNA-Präparaten / Senatsausschuss: Biden-Regierung spielte Gefahr mit gezielter Kommunikationsstrategie herunter / Meldeversäumnisse und Untererfassung der Nebenwirkungen waren bekannt – Impfstoffhersteller vorab informiert
Russland durchbricht ukrainische Verteidigungslinie im Donezbecken
Militäranalyst: „Doppelkessel“ um Pokrowsk und Torezk / Russische Drohnenangriffe erschweren Bau neuer ukrainischer Verteidigungsanlagen / Ukrainischer Kommandant kritisiert Generalstab: „sehr sinnlose Befehle“
EU-Kommission und Mitgliedsländer werfen Ungarn Rechtsbruch vor
Entwurf zu ungarischem „Transparenzgesetz“ und „Pride-Verbot“ in der Kritik / Zugleich Konflikte wegen Ungarns Haltung zu EU-Sanktionspolitik gegen Russland / Ungarische Regierung will gegen ausländische Einmischung durch „pseudo-zivile“ Organisationen vorgehen
Bericht: Christian Drosten bekräftigt Corona-Fehleinschätzungen in Untersuchungsausschuss
Virologe verteidigt harte Maßnahmen, auch Schulschließungen / Drosten: Nur Impfpflicht-Befürwortung und Afrika-Prognose waren „Fehler“ / Journalistin erkennt „angepasstes Narrativ“
Rumänien: Verdacht auf westliche Einflussnahme bei wiederholter Präsidentschaftswahl
EU-freundlicher Kandidat siegt nach 20 Prozent Rückstand im ersten Wahlgang / Telegram-Chef wirft französischem Geheimdienst Einmischung vor / Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Annullierung der Wahl ab
EU verhängt Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten
Betroffener Journalist: Sanktionen bedeuten „Berufsverbot“ und „Enteignung“ / Rechtswissenschaftler: „Pressefreiheit in Europa in Gefahr“ / Slowakischer Fall zeigt: Bundesregierung könnte sich für die Betroffenen einsetzen / Multipolar-Nachfrage: Bundesregierung hat Sanktionen zugestimmt (Update 26.5.)
US-Sanktionen erschweren Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs
Chefankläger verliert Microsoft-E-Mail-Konto und Zugang zu Bankkonten in Großbritannien / Gerichtsmitarbeitern droht Verhaftung bei Einreise in die USA / Vorwurf der US-Regierung: „unbegründete Haftbefehle“ gegen israelischen Premierminister und ehemaligen Verteidigungsminister
EU verhandelt über Deregulierung bei gentechnisch veränderten Pflanzen
Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht sollen wegfallen / Biologin: Gefahr unerwünschter Nebeneffekte bei gentechnischen Verfahren / Kritiker befürchten Deregulierung auch bei gentechnisch veränderten Nutztieren – US-Behörde erlaubt genomeditierte Schweine
„NewsGuard“ verlangt erneut Rechtfertigung von Multipolar
Ausschließlich kritische Beiträge zu Corona-mRNA-Präparaten im Visier / Bewertungsunternehmen für Nachrichten-Websites fordert ergänzende Informationen / Interessenkonflikt: Zentraler „NewsGuard“-Investor für Pharmakonzern „Pfizer“ tätig
Zwei ARD-Journalisten werden Sprecher der neuen Bundesregierung
Neue Sprecherin des Innenministeriums: ARD-Journalistin Sarah Frühauf machte „Ungeimpfte“ für Lockdown verantwortlich / Georg Link vom Südwestrundfunk (SWR) wechselt zum Verkehrsministerium / Kritiker betonen fehlende journalistische Distanz zur Regierung
Studie in Athen: Fast jeder zweite „Corona-Tote“ starb nicht an Covid
Griechische Forscher untersuchen nachträglich offizielle Corona-Todesfälle während „Omikron“ / Nur bei 25 Prozent der Betroffenen Corona direkte Todesursache / Deutscher Chefarzt: Datenauswertung in eigener Klinik zeigt, Corona in 50 bis 75 Prozent der Fälle nur „Begleitphänomen“
EU-Parlament stimmt über Einsetzung eines Korruptions-Untersuchungsausschusses ab
Erforderliche Anzahl von Unterschriften für Antrag eingereicht / Untersuchungsthemen: ausländische Einflussnahme sowie Missbrauch von Macht und Geldern / Besonderer Schwerpunkt: Covid-19-Impfstoffverträge
Strack-Zimmermann bezeichnet russischen Außenminister als „Hund“
FDP-Abgeordnete nutzt abwertende Bezeichnung für Sergej Lawrow in ARD- und ZDF-Sendung / CDU-Politiker: Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei, Russland müsse „eingedämmt“ werden
Kassenärztliche Vereinigung Bremen kündigt Veranstaltungsreihe „Lernen aus der Pandemie“
Antifa-Szene rief zur Störung auf / Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung beanstanden „politischen“ Inhalt / Veranstalter kritisiert Verhinderung „wissenschaftlicher Debatte“ und Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit
Bundesländer verschärfen „Kampf gegen Desinformation“
Bayern sieht sich im „Kampf gegen Desinformation“ als „Vorreiter in Europa“ – weitere Bundesländer beschließen Maßnahmen / Neu-Ulmer Wirtschaftsinformatiker will Bürger gegen Desinformation „impfen“ / Rechtsprofessor befürchtet politische Einflussnahme
Studie: Möglicher Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und niedriger Geburtenrate
Geburtenrate von geimpften Frauen um den Faktor 1,5 geringer als bei ungeimpften Frauen / Untersuchung anhand offizieller tschechischer Bevölkerungsdaten / Forscher: weitere Studien nötig
Bill Gates schließt seine Stiftung 2045 und plant „Ziele“ schneller zu erreichen
Multimilliardär Gates will Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft mit Gentechnologie und Künstlicher Intelligenz beeinflussen / Stiftung prägte maßgeblich Management der Corona-Krise / Historikerin: Stiftungsaktivitäten sind Teil eines neuen „Regierungsstils“ mit „totalitären Tendenzen“
US-Präsident Trump beschränkt Gain-of-function-Forschung
Erlass verbietet US-Finanzierung von Forschung an gefährlichen Krankheitserregern / Auch Regulierung nicht-staatlich finanzierter Forschung wird erarbeitet / Kritiker der Gain-of-function-Forschung sehen Erlass als ersten Schritt zum vollständigen Verbot
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen gegen Taurus-Lieferung an Ukraine
Repräsentative Multipolar-Umfrage: Auch Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger gegen Lieferung deutscher Marschflugkörper / 66 Prozent der Deutschen plädieren für Aufforderung zu Friedensverhandlungen an Kiew / Nur leichte Mehrheit hat Vertrauen in Nato-Bündnis
Rumänischer Präsidentschaftsanwärter will ausgeschlossenen Wahlsieger zu Regierungschef machen
Präsidentschaftsanwärter George Simion nennt Nominierung Calin Georgescus „Verpflichtung gegenüber Rumänen“ / Annullierung der Wahl sei „Putsch“ von „Globalisten“ gewesen / Simion bekennt sich zu Nato und bezeichnet Russland als „größte Gefahr“
Ukrainisches Parlament ratifiziert Rohstoffvertrag mit USA
Vorrangiger Zugriff der USA auf ukrainische Bodenschätze / US-Waffenlieferungen werden künftig mit Rohstoffeinnahmen beglichen / Kritiker: Ressourcenausbeutung nach „imperialem Muster“, keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Brandenburgs Gesundheitsministerin will sich mit Corona-Impfgeschädigten treffen
Treffen soll Zeichen setzen für Ende der „Stigmatisierung von Impfgeschädigten“ / Anerkennungsquote von Impfschäden in Brandenburg bei 2,5 Prozent / AfD fordert Verbesserung der Unterstützung, unabhängige Untersuchung aller Todesfälle und öffentliche Entschuldigung der Regierung
Führender Journalist der Süddeutschen Zeitung wird Regierungssprecher
Stefan Kornelius langjähriger Ressortleiter bei SZ und Mitglied der „Atlantik-Brücke“ / Kritik an „Drehtür“ zwischen etablierten Medien und Bundesregierung / Journalismus-Professor: Verbindung zu den Leitmedien könnte Kanzler Merz helfen
Bericht: Prüfung von Corona-Impfstoffstudien von EU-Kommission „nicht erwünscht“
Zulassungsprozess sollte nicht aufgehalten werden: EMA-Präsidentin verhinderte Inspektion von Astrazeneca-Studienkliniken / Weitgehender Verzicht auf Kontrollen auch bei der klinischen Studie von BioNTech/Pfizer – Todesfälle wurden verschwiegen / Kubicki: „beispiellose politische Vereinnahmung der Wissenschaft“
Videoüberwachung und automatisierte Datenanalyse sollen ausgebaut werden
Deutschlandweite Anwendung der Palantir-Software im Gespräch / Bayern investiert zusätzliche 3,8 Millionen Euro in Videoüberwachung / Kritiker warnen vor „Kontrolleskalation“
Sachsenhausen: Russischer Botschafter gedenkt sowjetischer Toter in separater Veranstaltung
Befreiung des Konzentrationslager Sachsenhausen vor 80 Jahren durch Rote Armee / Russische Vertreter von offizieller Gedenkfeier durch brandenburgische Landesregierung ausgeladen / BSW-Fraktionschef: Drohung an russischen Botschafter „völlig überzogen“
Deutschland als Nato-Drehscheibe: Bundeswehr verhandelt mit Logistikunternehmen
Infrastruktur des Flug- und Landverkehrs im Fokus – Deutsche Bahn und Lufthansa in Bundeswehrpläne eingebunden / Wirtschaft zeigt sich kooperationsbereit / Kritiker sehen „Verfassungsbruch“ in zivil-militärischer Zusammenarbeit
Mögliches Ende der US-Unterstützung für die Ukraine
Kriegsbeobachter: Ukrainische Armee könnte zusammenbrechen / Zugeständnisse Moskaus Erfolg der russischen „Öffentlichkeitsarbeit“ / Westen vor „strategischem Dilemma“
EU-Abgeordneter darf Corona-Impfstoffverträge nicht einsehen
Akteneinsicht wird mit Verweis auf „loyale Zusammenarbeit“ mit EU-Kommission verwehrt / Abgeordneter Pürner spricht von „Hohn“ und erinnert an laufendes Verfahren gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen / Mangelnde Transparenz und mögliche Interessenskonflikte seit Jahren in der Kritik (Update 30.4.)
Russland verneint Angriffspläne auf Europa nach möglichem Friedensabkommen mit Ukraine
Putin-Sprecher Peskow: „kein Konfliktpotenzial“ mit Finnland, Schweden oder baltischen Staaten / Europa mangelt es an Souveränität und Verhandlungsbereitschaft / Russland will sich „in Sachen Demokratie“ nicht mehr „belehren“ lassen
US-Senator erwägt neue Untersuchungen zu Anschlägen vom 11. September
Vorsitzender von US-Untersuchungsausschuss zweifelt an offiziellem Bericht zum Einsturz des World Trade Center 7 / Ron Johnson: „Kontrollierte Sprengung“ wahrscheinlich / Universität Alaska (2019): Einsturzursache war „gleichzeitiges Versagen jeder Säule des Gebäudes“
Britisches Magazin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr
„The Economist“ berichtet über Gerichtsurteil, Hausdurchsuchung und Vorhaben der Bundesregierung / Kritik an besonderer Behandlung der Politiker im Strafgesetzbuch – Juristen fordern Abschaffung des Paragraphen für „Majestätsbeleidigung“ / Künftige Koalition will Vorgehen noch verschärfen
Kritik an „finanziellen Fehlanreizen“ für Impfärzte in der Corona-Krise
Niedersächsische Landesregierung: Vergütung für Corona-Impfungen hat Impfbereitschaft der Ärzte gesteigert / Impfhonorare wurden im Winter 2021/2022 erhöht, nicht jedoch Honorar für Aufklärung ohne Injektion / Kritiker: Vergütung für Corona-Impfung „ungewöhnlich hoch“
Europäische Energie- und Chemieunternehmen fordern Rückkehr zu russischen Gaslieferungen
Gestiegene Importpreise von Erdgas verursachen hohe Energiekosten und Arbeitsplatzverluste / Warnung vor Abhängigkeit von US-Lieferungen wegen möglichem Handelskrieg / EU-Kommission erwägt Zölle auf russisches Gas
Vorbild Schweden: Mediziner fordert Stärkung der kommunalen Pflege
Schweden setzt auf dezentrale Verantwortlichkeit und regionale Finanzierung / Hohes Vertrauen in der Bevölkerung / Vereinzelt auch in Deutschland Beispiele für gelungene kommunale Initiativen
Bericht: Britische Militärchefs sind „Köpfe der Anti-Putin-Koalition“
Britische Tageszeitung beschreibt führende Rolle Großbritanniens im Ukraine-Krieg / „The Times“: Heimlich entsandte britische Truppen statteten ukrainische Flugzeuge mit Marschflugkörpern aus / Britische Soldaten bereits seit 2015 in der Ukraine aktiv
Friedrich Merz empfiehlt ukrainischer Armee erneute militärische Offensive
ARD-Interview: Designierter Bundeskanzler rät öffentlich zur Zerstörung der Krimbrücke / Merz nach Abstimmung mit Nato-Partnern bereit zu Taurus-Lieferung / Oberst a. D. widerspricht Lagebeurteilung: Krimbrücke unerheblich für russische Frontversorgung
Koalitionsvertrag: Ärzte müssen elektronische Patientenakte anbieten
Gesundheitsministerium: Für Patienten soll Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig bleiben / Kritik an elektronischer Patientenakte von Ärzten und Datenschützern / Koalitionsvertrag kündigt weitere Bausteine zum „digitalen Bürger“ an
Commerzbank-Tochter kündigt Journalistin Spendenkonto
„Comdirect“ beendet Geschäftsbeziehung mit Gaby Weber ohne Angabe von Gründen / Die Journalistin klagt seit Jahren mithilfe von Spendengeldern auf Akteneinsicht bei Behörden / Anti-Geldwäsche-Vorgaben behindern die Finanzierung von Medien auf Spendenbasis
Handelsblatt: Ex-Banker sind Urheber des neuen deutschen Schuldenpakets
Finanzminister Kukies und Staatssekretär Meyer bereiteten die Vorschläge für das Schuldenpaket vor / Beide waren zuvor in hohen Positionen international operierender Banken tätig / Kukies im Dezember 2024: „Anreize“ für private Investitionen nötig
Verfahren wegen Corona-Impfschäden: Bundesregierung zahlte Pharma-Anwälten über 13 Millionen Euro
Jurist: Anwälte von Biontech und Moderna kassieren überdurchschnittliche Honorare aus Steuergeldern / Gerichte ignorieren Interessenkonflikte staatlicher Sachverständiger / AfD: Staatlicher Interessenkonflikt führt zu Vertuschung von Impfschäden
Bayern startet Kampagne für digitalen Identitätsnachweis
Elektonischer Ausweis als Voraussetzung für Einführung der „Europäischen Digitalen Identität“ / Kritiker fürchten schleichenden Aufbau eines digitalen Überwachungsstaats / Zugang zu sozialen Medien teilweise bereits von digitaler Identitätsprüfung abhängig
US-Plan für Rohstoffabkommen mit Ukraine: EU „großer Verlierer“
Washington will umfangreiche Kontrolle und Vorrechte / USA könnte sich Zugang zur EU-Freihandelszone verschaffen / Russland durch wirtschaftliche Präsenz der USA „eingehegt“
Deutsche Presseagentur wehrt sich gegen Vorwurf staatlicher Einflussnahme
Journalist kritisiert dpa-Angaben zur Finanzierung durch Bundesregierung / Kommunikationswissenschaftler: staatliche Gelder für dpa-Faktenchecker „mindern Glaubwürdigkeit“ / Bundesbeauftragte für Kultur und Medien: „Unabhängigkeit der Presse gewährleistet“
Bericht: US-Basis in Wiesbaden seit 2022 „Backoffice“ der ukrainischen Streitkräfte
Umfassender Bericht der New York Times bestätigt maßgebliche militärische Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine / Strategische Planung der ukrainischen Streitkräfte durch US-Generäle / US-Geheimdienste kalkulierten mit russischem Atomwaffeneinsatz
Wiesendanger fordert Ächtung der Gain-of-Function-Forschung
Hamburger Physik-Professor: Gefährliche Forschungsmethode verletzt internationale Biowaffenkonvention / Ebola-Ausbruch in Westafrika 2014 wahrscheinlich nicht natürlich – „immer die gleichen Virologen beteiligt“ / Kritik an Forschung in Charité Berlin und an neuem Virenlabor der Uni Marburg
Interview: Lothar Wieler „traute sich nicht immer“ der Regierung zu widersprechen
Laut früherem Leiter muss das Robert Koch-Institut politisch unabhängiger werden / Wieler: Die meisten Corona-Maßnahmen waren richtig / „Pandemie der Ungeimpften“ nur ein verzeihlicher „Spruch“
Akten zu Kennedy-Mord: Beteiligung der CIA gerät erneut in Fokus
US-Journalist Jefferson Morley: „klare und überzeugende Beweise“ für Verantwortung der CIA / Geheimdienst überwachte Kennedy-Attentäter bereits vier Jahre vor der Tat / Anhörung vor dem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses am 1. April
Stiftung Patientenschutz fordert Corona-Aufarbeitung – Pflegeverbände reagieren kaum
Patientenschützer kritisieren einsames Sterben in Pflegeheimen und einrichtungsbezogene Impfpflicht / Kuratorium Deutscher Altershilfe warnte 2021 vor schädlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf Heimbewohner / Pflegeverbände äußern sich in der Sache nicht
Lawrow: Für Frieden müssen Hauptursachen des Ukraine-Konflikts angegangen werden
Russlands Außenminister benennt Nato-Osterweiterung als wesentlichen Konfliktursprung / Beidseitiges Interesse an „normalen Beziehungen“ zwischen Russland und USA / Multipolare Weltordnung bietet Chancen
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ukraine
Passives Verhalten der Behörden bei Ausschreitungen im Mai 2014 in Odessa verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention / Aufarbeitung der ukrainischen Behörden mangelhaft / Deutsche Medien berichten kaum über Urteil
Britische Regierung wusste seit März 2020 von möglichem Laborursprung des Coronavirus
Ex-Direktor des MI6 informierte Regierung frühzeitig / Geheimdienstchef vermutete Absprachen, um Diskussion über Corona-Ursprung zu verhindern / Informeller Austausch zwischen Robert Koch-Institut und Bundesnachrichtendienst bereits im Dezember 2019
Ioannidis: Lockdowns waren „äußerst schädlich”
Gesundheitswissenschaftler: Restriktive Maßnahmen und schlechte Sozialsysteme Hauptgrund für internationale Übersterblichkeit / Schweden schnitt am besten ab / Corona-Debattenklima von Anfang an „vergiftet“, „ahnungslose“ Politiker und Medien „diktierten“ Narrativ
US-Diplomaten bezeichnen Ukraine-Konflikt als „Stellvertreterkrieg“
Außenminister Rubio sieht USA und Russland als eigentliche Konfliktparteien in der Ukraine / Früherer US-Diplomat: Trumps Verhandlungsbereitschaft lediglich wegen Nato-Niederlage in „Stellvertreterkrieg“ / Russisches Außenministerium bezeichnet Konflikt als „hybriden Krieg“ gegen Russland
Rumänische Regierung bereitet „schärfste Zensur der Welt“ vor
Entwurf einer Notverordnung stellt Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ und „Fake News“ unter Strafe / Kriterien für Sperrung von Online-Inhalten ungenau definiert / Opposition: Regierung will bestimmen, „was wahr und was falsch ist“
Hebammen und Mediziner kritisieren Impfung von Schwangeren
Deutsch-österreichisches Forscherteam berichtet von kindlichem Schlaganfall / Hebamme beobachtet hohe Krankenstände, Fehlgeburten und Auffälligkeiten bei Neugeborenen / Magazin: Corona-Impfempfehlung für Schwangere beruht weiter auf dürftiger Datengrundlage
Rumänien: Gericht bestätigt Ausschluss des führenden Kandidaten
Verfassungsgericht verbietet Nato-Kritiker Calin Georgescu endgültig Kandidatur für Präsidentschaftswahl / Französischer Botschafter traf Verfassungsrichter kurz vor Entscheidung / Tausende protestieren friedlich in Bukarest: Teilnehmer befürchten Einflussnahme aus Brüssel und möglichen Krieg
Bundesnachrichtendienst geht seit 2020 von Laborursprung des Coronavirus aus
Medien: BND informierte Angela Merkel frühzeitig sowie Regierung Scholz bei Amtsantritt 2021 / Beide Bundesregierungen hielten Information geheim / Wissenschaftler: BND-Erkenntnisse könnten Erklärung für ersten Lockdown sein
Industrie betrachtet Militarisierung zunehmend als Ausweg aus der Wirtschaftskrise
Beratungsunternehmen: Interesse an Transformation „sehr hoch“ / Für mehr Aufrüstung: Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Beeinflussung des „Meinungsklimas“ / Politologe: Freiwilliger Einstieg vieler Firmen in Rüstungssektor „erschreckend“
Kursk: Ukrainische Truppen auf dem Rückzug
Russische Armee erobert von der Ukraine besetzte Region größtenteils zurück / Operation zeitgleich zu beginnenden Verhandlungen in Saudi-Arabien / Beobachter: Russische Offensive ausgelöst durch Abzug zweier ukrainischer Brigaden
Ex-ARD-Mitarbeiter: Tagesschau ist regierungsnah und politisch einseitig
Alexander Teske in Cicero-Interview: Chefs vom Dienst ohne jede Rechenschaftspflicht / Kritik an Corona-Impfung wurde in Tagesschau „eher unterdrückt“ / Keine Vielfalt in Tagesschau-Redaktion
Europarat zeichnet unvollständiges Bild bedrohter Pressefreiheit in Europa
Fokus auf Berichterstattung zum Ukrainekrieg / Einschränkung oppositioneller Medien in Deutschland nicht thematisiert / Bericht stammt von regierungsfinanzierten Organisationen
Brandenburg verkleinert Verfassungsschutz-Kontrollkommission
BSW und SPD beschließen Halbierung der parlamentarischen Kontrollkommission / AfD befürchtet Ausschluss / BSW-Abgeordneter stimmt mit AfD und gegen eigene Fraktion
Russland, China, USA: Reaktionen auf deutsche Bundestagswahlen
Erfolge von AfD und Linken als Zeichen der Wähler-Unzufriedenheit / Russischer Politologe: Merz wird „instabiler Kanzler“ / Chinesische Medien rechnen mit „angespannten Beziehungen“ / Atlantic Council: Oppositionsparteien nutzen Friedensagenda als „Deckmantel“
Stimmkorrekturen rücken BSW näher an Fünf-Prozent-Hürde
Falsche Zuordnung von BSW-Stimmen geht laut Partei bereits in vierstelligen Bereich / Abgeordneter: Mehrere große Bundesländer verweigern Herausgabe von Wahllokal-Daten / Nordrhein-Westfalen ordnet Überprüfung aller Wahlkreise an
Jeffrey Sachs fordert eigenständige EU-Außenpolitik: „Bitte verhandeln Sie mit Russland“
US-Ökonom spricht im EU-Parlament zum Ukraine-Konflikt: „Der Krieg ist zu Ende“ / Scharfe Kritik an US-Expansionspolitik und Nato-Osterweiterung / Kaum mediale Resonanz
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages warnen vor hybridem Krieg Russlands
Von Nord-Stream-Sprengung bis Rumänien-Wahl: „Deutlicher Anstieg von Zwischenfällen“ / Wissenschaftlicher Dienst beruft sich auf westliche Nachrichtendienste / Propagandaforscher kritisiert Ausblendung hybrider Kriegführung anderer Akteure
Zu viele Politiker, kein Austausch mit Publikum: Studie kritisiert Rundfunkräte
Otto-Brenner-Stiftung: Rundfunkräte arbeiten intransparent und öffentlichkeitsscheu / Wissenschaftler kritisieren Unprofessionalität und mangelnde Kritikfähigkeit von Rundfunkräten / Forscher: Gremien sind „Auffangbecken“
Landesmedienanstalten gehen weiter gegen Journalisten vor
Anwalt kritisiert „eklatante“ Einmischung in journalistische Arbeit / Medienanstalt will mit „Hinweisschreiben“ nach eigener Aussagen formelles Verfahren vermeiden / Anstalten setzen Künstliche Intelligenz ein
Mathematiker weist auf Widersprüche bei der Fünf-Prozent-Hürde hin
Für fünf Prozent der Parlamentssitze genügen weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen / Verfassungsgericht: Sperrklausel dient parlamentarischer Arbeitsfähigkeit durch Fraktionsbildung / Fraktionsstatus ab fünf Prozent Sitzanteil / Mathematiker: BSW erfüllt Bedingungen
Rumänien: Aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat Georgescu festgenommen
Staatsanwaltschaft wirft Nato-Kritiker und Wahlsieger „Anstiftung zu verfassungsfeindlichen Handlungen“ vor / Calin Georgescu führt in aktuellen Wahl-Umfragen deutlich / Bitte um Hilfe an US-Präsident Trump
Juristen kritisieren Kriegsdienstverweigerer-Beschluss des Bundesgerichtshofes
BGH-Urteil: Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer darf ausgeliefert werden / Juristen sehen Verfassungsbruch und Verletzung der Menschenwürde / Rechtsprechung könnte auch auf deutsche Bürger übertragen werden
Robert Koch-Institut war an „AG Impfpflicht“ beteiligt
BSW-Abgeordnete: RKI sollte offenbar vor Abstimmung über Impfpflicht instrumentalisiert werden / Ursprünglich wollte RKI „keine Haltung“ einnehmen / Journalistin fordert Herausgabe weiterer Schriftstücke
Kardiologe fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen Paul-Ehrlich-Institut
Mediziner: PEI hätte vor Gefahren der mRNA-Technologie warnen müssen / Kardiologe Jörg-Heiner Möller geht von mindestens einer halben Million Opfern der Corona-Impfstoffe aus / Impfschäden durch Spike-Proteine, Nano-Partikel und Verunreinigungen
Proteste gegen geplante Euro-Einführung in Sofia
Umfrage: Mehrheit der Bulgaren gegen Beitritt zur Eurozone / Demonstranten werfen Brandsatz und Farbbeutel auf Zentralbank / Parlament lehnt Referendum ab
„Deutschland wählt Stillstand“: Eine Wahlnachlese oppositioneller Medien
Regierungskritische Medien warnen vor Großer Koalition / Keine Veränderungen bei Migrations- und Friedenspolitik erwartet / Gründe für BSW-Scheitern umstritten
4,97 Prozent: BSW bezweifelt Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses
Ergebnis fiel kurz vor Ende der Auszählung unter 5 Prozent-Grenze / Partei will Rechtmäßigkeit „juristisch prüfen lassen“ / De Masi: Auslandsdeutsche in erheblichem Maß an Wahl gehindert / Unregelmäßigkeiten bei Auszählungen in Aachen
Oppositionelle Medien kritisieren Boris Pistorius
Verteidigungsminister: Regierungskritische Medien werden in Deutschland nicht ausgeschlossen / Ausgeschlossener Journalist Reitschuster wirft Pistorius Realitätsverweigerung vor / Unabhängige Medien unter Druck durch Kontokündigungen, Kanallöschungen und Landesmedienanstalten
Baerbock: EU-Länder wollen hunderte Milliarden Euro für eigene und ukrainische Aufrüstung ausgeben
Europäische Union plant laut deutscher Außenministerin beispielloses Finanzpaket für Militärausgaben / Absicht soll erst nach Bundestagswahl bekannt gegeben werden / Von der Leyen: Verschuldungsregeln könnten außer Kraft gesetzt werden
USA planen neuen Vertragsentwurf für Zugriff auf ukrainische Rohstoffe
USA behalten sich in erstem Entwurf „Pfandrecht“ sowie weitreichenden Zugriff auf ukrainische Infrastruktur vor / Britische Zeitung spricht von „Reparationen“ und „neuem Versailles“ / EU und Unionsfraktion teilen strategisches Interesse der USA
Neue US-Untersuchung bestätigt Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen
Studie unter Aufsicht von US-Behörde findet hohen Anteil an DNA-Resten in mRNA-Corona-Präparaten von Pfizer / Ergebnisse bestätigen frühere Untersuchungen / Paul-Ehrlich-Institut: Präparate werden nicht auf Rest-DNA geprüft
Datenexperte: Statistisches Bundesamt hat Sterbezahlen 2020 falsch dargestellt
Offiziell behauptete Übersterblichkeit des Jahres 2020 nicht nachweisbar / Kritiker: Bundesamt konstruierte Maximum aus Minimum / „Täuschungsversuch“ beschädige Vertrauen in staatliche Institutionen
„Wahl-O-Mat“: Nutzerrekord trotz Kritik
Bundeszentrale für politische Bildung meldet mehr als 21 Millionen Zugriffe auf „Wahl-O-Mat“ / Kritik: Aufrüstung und Kriegsbeteiligung nur Randthemen, Corona-Aufarbeitung kommt nicht vor / Politikwissenschaftler: Reales Abstimmungsverhalten der Parteien spielt keine Rolle
US-Vizepräsident: „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun“
Münchner Sicherheitskonferenz: J.D. Vance kritisiert europäische Politiker / Größte Bedrohung für Europa sei selbst gewählter „Rückzug“ von der Meinungsfreiheit / Deutsche Politiker und Medien reagieren empört
Merz-Gegner warnen vor „Blackrock im Kanzleramt“
Publizist: Friedrich Merz arbeitete jahrelang für Blackrock-Expansion in Deutschland / Blackrock größter Aktionär bei deutschen Wohnkonzernen, verdient bei grüner und fossiler Energie gleichzeitig sowie bei Rüstung und Wiederaufbau / Wirtschaftsminister Habeck machte Ex-Blackrock-Ökonomin zu Abteilungsleiterin
Selenski sanktioniert politische Konkurrenten
Zwangsmaßnahmen gegen fünf ukrainische Oligarchen: Ausreise- und Auftrittsverbot sowie Konfiszierung des Vermögens / Betroffener Amtsvorgänger Poroschenko: Selenski missbraucht Kriegsrecht / Ukrainische Medien: Selenski säubert politischen Raum
US-Regierung friert Zahlungen an National Endowment for Democracy ein
Nach USAID: Elon Musks Abteilung untersucht „Korruption“ von weiterer US-Einflussorganisation / National Endowment for Democracy weist Vorwürfe der politischen Einmischung zurück / Schritt spaltet Republikaner
US-Senat bestätigt Robert Kennedy
Pharmakritiker Kennedy wird neuer US-Gesundheitsminister / Aktienkurse der Pharmaindustrie brechen erneut ein / Angekündigte Hauptziele Kennedys: gesündere Ernährung und weniger Medikamenteneinnahme
Russische Armee rückt an vielen Frontabschnitten vor
Ukrainische Städte Torezk und Welika Nowosilka erobert / Militärexperte: Russische Taktik von Frontalangriffen zu Einkesselung übergegangen / Ukraine verliert Kontrolle über weitere Rohstoffvorkommen
US-Senat bestätigt Tulsi Gabbard
Geheimdienstkritikerin Tulsi Gabbard wird neue Direktorin der 18 US-Geheimdienste / Frühere Politikerin der Demokratischen Partei kritisiert Politisierung der Geheimdienste (mit Korrektur 13.2.)
Internationales Forscherteam kritisiert deutsche Regierungsstudie zu Corona-Maßnahmen
Forscher überprüften „StopptCOVID-Studie“ des Robert Koch-Instituts / Fehlerbehaftete Grundannahmen und unzureichende Datenlage / Gesundheitsminister Lauterbach hielt Rohdaten und Berechnungsmethoden lange unter Verschluss
Düngemittel-Krise: Preiserhöhung bei Lebensmitteln droht
Agrarfachmagazin: „Dramatische“ Preissteigerung bei Stickstoffdünger / Treiber sind hohe Gaspreise sowie geplante EU-Zölle auf russischen Dünger und chinesische Futtermittel / Deutsche Lebensmittelpreise seit 2020 um 34 Prozent gestiegen
CDU-Politiker: „Russland wird immer unser Feind sein“
Vize-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul eröffnet russischen Satirikern ungewollt CDU-Pläne / „Taurus“-Lieferung an Ukraine könnte ab Mai erfolgen, auch höhere Geldzahlungen Deutschlands an Ukraine „möglich“ / Wiedereinführung der Wehrpflicht geplant
Berliner Hausarzt: 90 Prozent der „Post-Covid“-Fälle sind Impfschäden
Mediziner veröffentlicht Erfahrungsbericht aus Corona-Zeit: Kaum Covid-Fälle aber mehr als 300 Impfnebenwirkungen in Praxis registriert / Über 3.000 weitere Verdachtsfälle aus Kapazitätsmangel abgelehnt / Offizielle Ärzteschaft hat „Kopf in den Sand gesteckt“
Nach AfD-Anfrage: Bundesregierung räumt „nicht geeignete“ Methoden für Impfüberwachung ein
Spontanmeldesystem des Paul-Ehrlich-Instituts kann Häufigkeiten von Nebenwirkungen nicht erfassen / Widersprüchliche Informationen zum Vorhandensein von Chargen-Nummern / AfD: Akribische Überwachung von Corona-Impfstoffen ist „Märchen“
Kontrafunk verliert deutsches Konto
Ohne Begründung: Volksbank Pirna kündigt regierungskritischem Radiosender / Chefredakteur sieht mehr Zuspruch nach dem „Bankangriff“ / Oppositionelle Medien seit Jahren von Kündigungen betroffen
US-Regierung stoppt und untersucht Aktivitäten der Behörde USAID
Trump für Stilllegung der Behörde wegen Betrugs und Verschwendung von Steuergeld / Trump-Gegner warnen vor Schäden für nationale Sicherheit / Kritiker werfen USAID Finanzierung politischer Aufstände und parteiische Medien-Berichterstattung vor
Kommission des Europarats kritisiert Wahl-Annullierung in Rumänien
Venedig-Kommission: Annullierung von Wahlen darf nicht auf geheim gehaltenen Indizien beruhen / Antragssteller Hunko (BSW): „Verhindern, dass das rumänische Beispiel Schule macht“ / Wahlsieger: Rumänisches Gericht soll Entscheidung zurücknehmen
Gewerkschaft geht gegen Gesetz zur Kooperation von Bundeswehr und Schulen vor
Schulen und Universitäten in Bayern zu Zusammenarbeit mit Militär verpflichtet / Kläger sehen mehrerer Verstöße gegen bayerische Verfassung / Gesetz 2024 von CSU, Freien Wählern und SPD verabschiedet / Friedensgesellschaft: Regierung strebt „Klima der Kriegsbegeisterung“ an
Wirtschaftsforscher fordern mehr Zuwanderung
DIW: Unternehmen brauchen mehr ausländische Arbeitskräfte / Bundesagentur für Arbeit: Deutsche Arbeitslosenzahlen auf höchstem Stand seit zehn Jahren / Bundesregierung: Gründe für Wirtschaftsflaute vor allem hohe Energiepreise, hohe Steuern und marode Infrastruktur
Neuer US-Außenminister: Heutige Weltordnung ist „multipolar“
Marco Rubio im Interview: Einsame Machtposition der USA nach 1990 war „Anomalie“ / Konfliktvermittlung durch Diplomatie „verloren gegangen“ / USA wollen Grönland vor China „schützen“
US-Geheimdienst: Sars-Cov-2 stammt aus Labor
Neuer CIA-Direktor ändert Einschätzung der Behörde / Drosten widerspricht nicht mehr der Labor-These / Neben chinesischem Virenlabor in Wuhan auch Hinweise auf US-Labor als Ursprungsort
NDR prüft nach Enthüllungen rechtliche Schritte gegen ehemaligen Mitarbeiter
Ex-Tagesschau-Redakteur Teske wirft ARD Marginalisierung gegenläufiger Ansichten und fehlende Distanz zur Regierung vor / NDR: „subjektive Erinnerungen eines einzelnen, ehemaligen Mitarbeiters“ / Ex-Tagesthemen-Redakteurin bestätigt Teskes Kritik
Europäische Union will Wasserstoff-Pipelines nach Nordafrika bauen
Absichtserklärung für „Wasserstoffkorridor“ ab 2030 zwischen Algerien und Tunesien sowie EU-Staaten unterzeichnet / Importe sollen 40 Prozent der Energielieferungen aus Russland ersetzen / Kritiker sehen neue Form des Kolonialismus
Trump ordnet WHO-Austritt und Rehabilitierung „ungeimpfter“ US-Soldaten an
Kritische Stimmen aus China und Russland zu WHO-Austritt / Berliner „WHO-Hub für Pandemieaufklärung“ finanziell offenbar nicht betroffen / US-Medien: Einschränkung der Gain-of-Function-Forschung steht ebenfalls bevor
Corona-Aufarbeitung: Wolfsburger Oberbürgermeister sagt Dialog mit Maßnahmenkritikern ab
Kritische Mediziner und Impfgeschädigte waren für 30. Januar ins Rathaus eingeladen / Betroffene: Absage ist „Affront“ gegen Maßnahmenkritiker und Opfer der Impfkampagne / Zahnarzt: Stadtoberhaupt lud bereits 2022 zu Rundem Tisch, der nie stattfand
„Heute fehlt das Geld“: Kritik an milliardenschweren Dividenden bei VW
Wirtschaftswissenschaftler: seit 2020 Dividenden in Höhe von 24 Milliarden Euro an Aktionäre / Keine Lohnerhöhung bei Volkswagen / Chefetage plant Lohnkürzungen bei anhaltender Krise
Neue US-Regierung untersucht politische Instrumentalisierung von Behörden unter Vorgänger Biden
Weißes Haus spricht von „systematischer Kampagne“ der Vorgängeradministration gegen politische Gegner / Behörden und Nachrichtendienste sollen Bericht mit „geeigneten Maßnahmen“ liefern / Beteiligte an „Sturm auf Kapitol“ im Fokus
Biden begnadigt Fauci vorsorglich
Leitender medizinischer Berater des US-Präsidenten warb in Corona-Krise für hohen Druck auf „Ungeimpfte“ / Faucis Verwicklung in Gain-of-function-Forschung in Wuhan bis heute nicht geklärt / Lauterbach begrüßt Begnadigung
Recherche: Großteil der Ärzteverbände gegen Corona-Aufarbeitung
Magazin „Cicero“ sammelt Stimmen von mehr als einem Dutzend Kammern und Berufsverbänden / Leitungspersonal will sich oft nicht positionieren / Drei Verbände fordern Aufarbeitung: „unbequem“ aber „bitter nötig“
Fast eine Million Verdachtsfälle: Chemie-Professoren kritisieren Paul-Ehrlich-Institut
Regierungsinstitut veröffentlicht Liste mit 975.000 Fällen von Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen / Bochumer Professor: Andere Impfungen mit solchen Daten wären schnell gestoppt worden / Frühere Veröffentlichung hätte „Hetze gegen Ungeimpfte“ verhindert
Corona-Aufarbeitung: Brandenburger Regierungsparteien planen Enquete-Kommission
Gremium soll Verhältnismäßigkeit und Effektivität von Corona-Maßnahmen überprüfen / BSW: Opfer der Maßnahmen-Politik werden zu Wort kommen / AfD: Antrag geht nicht weit genug
73 Prozent der Ukrainer für „sofortige Friedensverhandlungen“
Repräsentative Umfrage: Friedensforderung in allen Landesteilen mehrheitsfähig / 89 Prozent der Ukrainer lehnen Senkung des Mobilisierungsalters ab / Deutsche Bundesregierung liefert weitere Waffen
Ukraine beendet Gastransit nach Europa
Druschba-Pipeline war vorletzte noch genutzte Gasverbindung zwischen Russland und EU / Deutliche Gaspreissteigerungen in Österreich und Slowakei / Transnistrien von Gasversorgung abgeschnitten
Annullierte Wahl in Rumänien: Regierungspartei hatte skandalisierte TikTok-Kampagne selbst finanziert
Investigativ-Magazin belegt Falschinformation durch Nachrichtendienste und Innenministerium Rumäniens / Influencer-Kampagne war keine russische Einflussnahme, sondern von Regierungspartei beauftragt / Sieger der annullierten Wahl liegt in Umfrage deutlich vorn
Russische Armee nimmt die Stadt Kurachowe ein
Eroberung ermöglicht Ausweitung des Angriffs auf Pokrowsk / Weitere strategisch wichtige Städte im südlichen Donbass operativ eingekreist oder größtenteils eingenommen / Ukrainischen Truppen bei Kursk droht Einkesselung
Robert Koch-Institut veröffentlicht ausstehende Protokolle
Alle Dokumente nun auch offiziell publiziert / RKI verstrickt sich in Widerspruch zur Hochstufung der Risikobewertung im März 2020 / Behörde: „nicht Aufgabe des RKI“, Entscheidungen der Politik öffentlich zu kommentieren