Bundestag debattiert über WHO-Pandemievertrag

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag (22. Februar) über das geplante internationale Pandemieabkommen debattiert. Während die AfD-Fraktion in einem Antrag dessen Ablehnung fordert, begrüßt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag das Abkommen. Die Vereinbarung wird derzeit von den Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhandelt und soll im Mai verabschiedet werden.

Nach Auffassung des Bundesgesundheitsministeriums ist der geplante Vertrag „eine einmalige Gelegenheit, regionale, nationale und globale Kapazitäten zu stärken, damit Infektionskrankheiten seltener auftreten und sich insbesondere nicht zu Pandemien entwickeln“. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Petitionsausschuss mit dem Pandemievertrag befasst, nachdem eine Petition gegen den Vertrag 74.000 Unterschriften erreichte.

Im Plenum des Bundestages wurde über die richtigen Lehren aus der Corona-Zeit sowie die Einschätzung der WHO debattiert. Für Hermann Gröhe (CDU) ist der Pandemievertrag sowie die ebenfalls geplante Veränderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) die richtige Konsequenz. „Globale Gesundheitsgefahren, das macht ihr Wesen aus, verlangen entschlossenes globales Handeln“, sagte er. Deswegen bekenne sich seine Fraktion zur Notwendigkeit, die WHO zu stärken. Das unterstützte Tina Rudolph (SPD) in ihrer Rede, während Andrej Hunko vom Bündnis Sahra Wagenknecht zunächst einmal eine Rückschau forderte. „Die Rolle der WHO in der Corona-Pandemie mit den weitreichenden und nicht evidenzbasierten Grundrechtseinschränkungen ist bislang überhaupt nicht aufgearbeitet“, sagte Hunko. Das sei aber die Voraussetzung für die Verabschiedung von Pandemievertrag und IGV.

Die AfD-Abgeordnete Christina Baum kritisierte „unzählige Fehleinschätzungen“ der WHO in Sachen Corona. „Individuelle, dezentrale Lösungen sind einer Zentralisierung vorzuziehen“, sagte sie. Der AfD-Antrag zitiert eine ausführliche Stellungnahme des „Netzwerks Kritischer Richter und Staatsanwälte“, demzufolge der Vertragsentwurf gefährliche „Demokratieverluste durch die Machtkonzentration“ erkennen lasse. Außerdem enthalte der Vertrag den Versuch der „Informationskontrolle zur Einhegung der öffentlichen Meinung“.

Die CDU/CSU fordert neben der Zustimmung zum Vertrag, „aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden, besonders in sozialen Medien vorzugehen“. Deswegen trage der Antrag nicht zur Versachlichung der Debatte bei, schreibt der Journalist Norbert Häring, vielmehr werte er Personen mit abweichender Meinung pauschal ab. Andrej Hunko wies im Bundestag darauf hin, wie wichtig eine offene Diskussion unter Einbeziehung der kritischen Stimmen sei. Die beiden Anträge wurden vom Bundestag an den Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Im Januar hatte WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus bei einem Briefing der Mitgliedsstaaten jegliche Kritik an dem Abkommen zurückgewiesen. Die Mitgliedsstaaten würden ihre Souveränität nicht verlieren, sagte er. Vor einem Jahr hatte hingegen ein Prüfungsausschuss im Rahmen der WHO geurteilt, dass eine Reihe der geprüften Vorschläge die Mitgliedsländer zugunsten der WHO entmachten würden. Darauf weist Norbert Häring in einem weiteren Bericht hin. Die geplante Verschärfung der IGV könnte zudem einen indirekten Impfzwang zur Folge haben, erklärt er, schließlich habe die WHO die digitale Infrastruktur der EU-Covid-Zertifikate im vergangenen Juni übernommen. Wenn sich WHO, USA, EU sowie unter Umständen China und Indien einigen, spielten andere Länder keine Rolle mehr und müssten nach Einführung des Systems zwingend die aktuellen Impfempfehlungen der WHO befolgen.

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