Aktuelle Empfehlungen

Empfehlungen für das Jahr:
2022 / 2. Halbjahr
2022 / 1. Halbjahr
2021 / 2. Halbjahr
2021 / 1. Halbjahr
2020 / 2. Halbjahr
2020 / 1. Halbjahr

Empfehlungen von Januar 2023

Berliner Zeitung: Zauberberg der Mächtigen: Was machen die eigentlich in Davos? – Auszug: „Mit den geopolitischen Verschiebungen steht auch das WEF vor einer Sinnkrise. In diesem Jahr dominierte der Angriff Russlands auf die Ukraine die Agenda. Russische Teilnehmer wurden ausgeschlossen, ein Tabubruch, wie etwa der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann der Zeitung Südostschweiz sagte. Einzig Henry Kissinger rief in einer Videoschalte die Welt dazu auf, sich um einen Waffenstillstand und Frieden zu bemühen. Eine kontroverse Debatte fand nicht statt – ein Novum für Davos, das in früheren Jahre Erzfeinde an einen Tisch gebracht und manche Friedenslösung eingeleitet hatte, etwa im Nahen Osten. (…) ‚Wir laufen ganz klar auf eine bipolare Welt zu, auf der einen Seite der Westen unter Führung der Amerikaner, auf der anderen Seite China und Teile des globalen Süden‘, sagt Norbert Häring. Es sei ‚erklärte amerikanische Politik, sich von China zu trennen. China soll nicht mehr zur selben Sphäre gehören‘. China werde ‚als Gefahr gesehen, die die USA ökonomisch und militärisch überholen kann‘. Doch hätten die Amerikaner ‚in weiten Teilen der Welt keinen Rückhalt mehr‘, sagt Häring. Selbst Indien, das lange als Hoffnung für die Amerikaner galt, mache die Politik gegen Russland und China nicht mit. So gebe es weltweit Anzeichen, sich vom Hegemon zu lösen. Die ‚Bemühungen, den Dollar als Weltleitwährung loszuwerden, sind intensiv‘, sagt Häring. Und tatsächlich: Während das Forum noch läuft, tritt der saudische Finanzminister vor die Kameras von Bloomberg TV und sagt, sein Land könne sich gut vorstellen, die Öllieferungen an die Chinesen in Yuan zu fakturieren.“

Deutschlandfunk: Panzer bringen keinen Frieden – Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer werde die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Eine weitere Eskalation des Krieges sei somit vorprogrammiert. – Auszug: "Aber Kriege haben ihre eigene tödliche Dynamik. Und die Lieferung des deutschen Leopard-2-Panzers an die Ukraine wird diese Dynamik beschleunigen. Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer wird die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern. Eine weitere Eskalation des Krieges, und sei es nur innerhalb der Ukraine, ist so vorprogrammiert. Das Zaudern des deutschen Kanzlers Scholz vor seiner Panzer-Entscheidung war deshalb nur allzu verständlich. Denn die Vorstellung, dass deutsche, besonders effektive Kampfpanzer durch den Osten der Ukraine fahren und auf den russischen Feind feuern, weckt auf allen Seiten die bittersten Erinnerungen. Vor 80 Jahren eroberte die Wehrmacht mit deutschen Panzern dieselben sowjetischen Gebiete zwischen Dnjepr und Donez, in die jetzt der 'Leopard' entsandt werden soll. Das westliche Bündnis sollte nicht unterschätzen, welche Erinnerungen in Russland wach werden, auch wenn Russland heute für diesen Krieg selbst verantwortlich ist. Der Große Vaterländische Krieg war das Trauma der Russen im 20. Jahrhundert. Dieses durch deutsche Panzer jetzt wieder wachzurufen, ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Keine westliche Regierung kann diese Risiken überschauen. Es reicht bis hin zum Szenario eines Atomkriegs, vor dem die Internationalen Ärzte für dessen Verhütung seit einem Jahr eindringlich warnen.“

Bild: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google: Ließ die Regierung unliebsame Corona-Meinungen löschen? – Auszug: "Am 2. Juni 2020 bestellten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundespresseamt die Top-Lobbyisten von Google und Facebook zum vertraulichen Gespräch. Thema des Gipfels: 'Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen'. Ziel der Unterredung: Klären, 'wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann'. Heißt im Klartext: Die Regierung besprach mit Betreibern Sozialer Netzwerke, die täglich von dutzenden Millionen Deutschen benutzt werden, wie gegen die Verbreitung von Informationen vorgegangen werden kann, die sie als falsch und gefährlich erachtete. Die hochkarätige Runde traf sich im Innenministerium. Mit dabei waren Mitarbeiter mehrerer Ministerien (Innen, Gesundheit, Familie, Auswärtiges), die Lobbyisten der US-Konzerne – und ein wichtiger Vertrauter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (68, CDU): Regierungssprecher Steffen Seibert (62). Was genau die Regierung von den Sozialen Netzwerken im Umgang mit sogenannten 'Falschinformationen' forderte und ob Google und Facebook den Forderungen nachkamen – dazu wollen die Beteiligten nichts sagen. 'Beschlüsse wurden nicht gefasst', erklärte ein Regierungssprecher gegenüber BILD. Die Tech-Unternehmen ließen BILD-Anfragen unbeantwortet. (…) Kubicki zu BILD: 'Ich erwarte, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Kanzleramt die nötige Transparenz herstellen, damit falsche Schlüsse über eine mögliche Einflussnahme vermieden werden.'“

n-tv: "Jetzt geht's ans Eingemachte" (Interview mit dem österreichischen Oberst Markus Reisner zur Leopard-Lieferung) – Auszug: „[Frage:] Lässt sich sagen, was die Ukraine mit den Panzern konkret plant? [Reisner:] Mit diesen Panzern sollen zwei Korps aufgestellt werden, eines bei Poltava und eines bei Dnepr. Dort hat die Armee mehrere Optionen. Derzeit wäre es günstig, aus dem Raum Saporischschja Richtung Melitopol oder gar Mariupol vorzustoßen, um die russischen Kräfte in Saporischschja, Cherson und auf der Krim mehr oder weniger einzukesseln. [Frage:] Könnten deutsche Panzer dann auch auf der Krim fahren? [Reisner:] Das wäre im Rahmen der operativen Planungen durchaus denkbar, denn die schweren westlichen Kampfpanzer wären die Speerspitze jeder offensiven Angriffsbewegung. (…) [Die Leopard-Lieferung] kann aber Russland nicht in einem Ausmaß schwächen, dass sich Putin davon bedroht fühlen würde. Da müssten schon 600 Leopard losrollen und viele weitere Waffensysteme geliefert werden, damit sie militärisch eine existentielle Bedrohung für Russland sein könnten. Weit mehr Sorgen muss sich der Kreml über die Lieferung von Präzisionswaffen machen, die 160 Kilometer Reichweite haben. Oder Kampfflugzeuge! Die machen einen Unterschied. (…) Natürlich ist ein Angriff deutscher Panzer mit viel Symbolik aufgeladen und erinnert an den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion. Wenn deutsche Panzer geliefert werden, gehen in Russland die Emotionen hoch. (…) Mit der Entscheidung über die Panzerlieferungen geht es ans Eingemachte. Jetzt sieht man, wie weit wir bereit sind, der Ukraine beizustehen. (…) [Frage:] Wie müssten die Waffenlieferungen der Zukunft aussehen? [Reisner:] Die Ukraine braucht viel mehr Fliegerabwehr gegen russische Angriffe auf Infrastruktur und Bevölkerung. Bedeutsam sind aber auch Mehrfachraketenwerfer, mit denen im Sommer Erfolge erzielt wurden. In Ramstein wurde eine erste Lieferung von Mehrfachraketenwerfern mit 160 Kilometer Reichweite quasi angekündigt. Die Niederlande prüfen derzeit, möglicherweise F-16-Kampfjets zu liefern. Das werden die Waffensysteme sein, um die es geht.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die kognitive Dissonanz dieses hochrangigen österreichischen Offiziers im Interview ist erklärungsbedürftig. Für die Ukraine seien die Panzer unglaublich wichtig, gleichzeitig sollen sie für Russland aber total irrelevant sein. Einerseits müsse sich Russland erst Sorgen machen, wenn noch stärkere Waffensysteme in die Ukraine kommen. Andererseits empfiehlt Reisner genau diese als nächstes zu liefern und sagt, dass westliche Regierungen daran schon arbeiten. Wie weit möchten westliche Militärs diesen argumentativen Tanz auf der Rasierklinge noch treiben?)

Junge Welt: Kriminalisierter Antimilitarismus: Maulkorburteil für Kriegsgegner: Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen – Auszug: „In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker (…) zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf ‚Belohnung und Billigung von Straftaten‘ nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. (…) In der rund 15 Minuten langen, ruhig vorgetragenen Rede zeigte Bücker (…) die historische Entwicklung zum heutigen Krieg in der Ukraine auf. (…) Bücker forderte: ‚Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.‘ Man müsse ‚offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen‘. Und Bücker bekannte: ‚Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.‘ Das Amtsgericht Berlin wirft Bücker vor, mit seiner Rede ‚dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten‘, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte ‚Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)‘ gebilligt zu haben, ‚in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören‘. Weiter heißt es in dem jW vorliegenden Strafbefehl wörtlich: ‚Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Das sind die ersten Früchte der still und heimlich im Oktober 2022 beschlossenen Gesetzesverschärfung. Siehe dazu noch einmal der unten verlinkte Multipolar-Beitrag vom vergangenen November.)

Tagesschau: Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Aufschlag für Parteienfinanzierung – Auszug: „Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen. (…) In erster Linie soll das Geld für die Parteien aus der Gesellschaft und nicht vom Staat kommen. Es gilt der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien. Verfassungsrichterin König merkt an: ‚Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen bleiben. Aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien folgt auch, dass eine Steigerung der von ihnen erzielten Einnahmen nicht dazu führen darf, dass der Umfang der Staatsfinanzierung immer weiter anschwillt.‘ (…) Offen ist vor allem, ob die Bundestagsverwaltung jetzt Gelder von den Parteien zurückfordern wird. (…) Rechtsprofessorin Sophie Schönberger geht davon aus, dass die Rückforderung der Gelder nicht zwingend ist. ‚Erstmal bleibt alles beim Alten. Die Bescheide haben Bestand. Wenn daran etwas geändert werden sollte, müsste die Bundestagsverwaltung tätig werden. Sie kann selber entscheiden, ob sie die Gelder zurückfordern möchte oder nicht.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Zusammengefasst: die Parteien haben sich per Selbstbedienung die Gelder erhöht und können nun – indirekt via Bundestagsverwaltung (geleitet von einer SPD-Politikerin) – auch selbst entscheiden, ob sie das unberechtigt eingezogene Geld zurückzahlen.)

German Foreign Policy: Die strategische Souveränität der EU – Auszug: "Das Streben nach 'europäischer Souveränität' ist dabei verbunden mit einer klaren Kriegs- und Aufrüstungspolitik. So heißt es in der Deutsch-Französischen Erklärung, man werde 'der Ukraine weiterhin unerschütterliche Unterstützung' leisten in allen Bereichen von der Politik über die Wirtschaft bis zur Kultur. Militärische Unterstützung ist explizit eingeschlossen; diplomatische Unterstützung zum Erreichen einer Verhandlungslösung wird nicht genannt. 'Von entscheidender Bedeutung' sei insbesondere auch 'die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten'. Dies knüpft an neue Bestrebungen zur Aufrüstung der jeweiligen nationalen Streitkräfte an. Präsident Macron hat soeben angekündigt, die Militärausgaben des Landes dramatisch aufzustocken – auf insgesamt 400 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2030. Im Vergleichszeitraum von 2019 bis 2025 hatte sich der Etat auf 295 Milliarden Euro belaufen. Damit folgt Paris Berlin, das seinen Militäretat gleichfalls massiv erhöht; mittlerweile wird sogar seine Aufstockung nicht um 100, sondern um 300 Milliarden Euro gefordert. Zu Berlins Aufrüstungsplänen äußert Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland sei 'die größte Volkswirtschaft in Europa': 'Deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben.' Sein 'Job' sei es, 'die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende gelingt'.“

Overton Magazin: „Je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation“ (Interview mit General a. D. Harald Kujat) – Auszug: „Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. (…) In diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere. Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet. (…) Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung. (…) Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. (…) Wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung.“

Berliner Zeitung: Scholz: „Pandemie ist noch nicht vorbei“ – Auszug: „Wirklich ausführlich wurde Scholz beim Thema ‚Gesundheitskrise‘, bei dem Deutschland offenbar eine globale Führungsrolle übernehmen will. Scholz berichtete von einem Treffen der EU, der Organisation der Afrikanischen Staaten und dem Unternehmen Biontech, bei dem der ‚Startschuss‘ zur Errichtung von ‚modularen Produktionsstätten‘ in Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal gegeben worden sei. Scholz sagte, dass sich zwar alle ein Ende der Covid-19-Pandemie wünschten, doch dem sei nicht so: ‚Die Pandemie ist noch nicht vorbei‘, sagte Scholz: ‚Sie wird kein Ende finden, wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen.‘ Noch gäbe es ‚Lockdowns in China, nach wie vor hohe Infektionszahlen‘ und ‚neue Virus-Varianten‘. Bei der Bekämpfung von Pandemien werden die Staaten künftig wesentliche Kompetenzen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeben. Scholz sagte, dass sich ‚die G7-Gesundheitsminister letzte Woche auf den ‚Pact for Pandemic Readiness‘ verständigt‘ hätten. Dieser Vertrag sehe vor: ‚besserer Datenaustausch, die Vernetzung internationaler Gesundheitsexperten und Expertinnen und die Mobilisierung schneller Einsatzteams, die im Ernstfall einen Ausbruch bekämpfen sollen‘. Außerdem wird Deutschland den von der WHO eingerichteten ACT Accelerator ‚massiv unterstützen‘, ‚der für eine weltweite Versorgung mit Impfstoffen sorgt‘. Deutschland ‚geht hier mit 1,3 Milliarden allein in diesem Jahr voran‘ und wolle die WHO ‚dauerhaft stärken‘.“

Cicero: Protest in Frankreich: Aufstand gegen Macrons „Mutter aller Reformen“ – Auszug: „Schulen geschlossen, Stromproduktion heruntergefahren, Busse, Bahnen und Flugzeuge in den Depots: Der Streik gegen die Rentenpläne der französischen Regierung ist mit Wucht gestartet. Weit mehr als eine Million Menschen protestieren. (…) Allein in Paris versammeln sich über 100.000 Demonstranten am Platz der Republik. (…) Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre sei ‚ungerecht und der brutalste Angriff auf Arbeitnehmerrechte‘. (…) Die Rente mit 60, in den achtziger Jahren unter dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand eingeführt, gilt als wichtige soziale Errungenschaft. Sie wurde damals erkämpft und soll jetzt unter keinen Umständen wieder aufgegeben werden. Schon den Rentenbeginn mit 62 begreift die Mehrheit der Franzosen als persönliche Zumutung. (…) Wer in Deutschland ob der eigenen Rentenerwartung mit einem gewissen Unverständnis auf diese Haltung blickt, gepaart mit dem latenten Vorwurf, die Franzosen seien wohl ‚zu faul zum Arbeiten, wie alle anderen in Europa auch‘, der übersieht allerdings zwei Faktoren. Das laizistische Frankreich kennt keine kirchlichen Feiertage, weder Karfreitag noch Pfingstmontag, keinen zweiten Oster- noch Weihnachtsfeiertag. Das allein ergibt sieben Arbeitstage mehr pro Jahr. Rechnet man dazu, dass der durchschnittliche Urlaubsanspruch in Frankreich geringer ist als in Deutschland, addiert sich das im Laufe eines Arbeitslebens auf rund zwei Jahre. (…) Obwohl die Demografie in Frankreich durchaus ähnlich ist, wird die Frage hier komplett anders diskutiert. Hier sagen die Älteren, was wir einmal erkämpft haben, soll auch für unsere Kinder und Enkel gelten. (…) Das Eintrittsalter wird zudem auch als Klassenproblem wahrgenommen: Akademiker, Führungspersonen allgemein, treten erst mit 25 bis 30 Jahren in den Arbeitsmarkt ein und sind somit von einem um zwei Jahre nach hinten verschobenen Rentenbeginn weit weniger betroffen als Arbeitnehmer und Arbeiter.“ (Bezahlschranke)

tagesschau: "Leopard"-Lieferung – unter einer Bedingung – Auszug: "Bundeskanzler Olaf Scholz soll nach übereinstimmenden Medienberichten nun doch bereit sein, die Lieferung von 'Leopard 2'-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben. Allerdings stellt er dafür offenbar eine Bedingung. Nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ 'Abrams' zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht auf die amerikanische Haltung festgelegt. (...) Aus dem Pentagon gab es am Abend eine zurückhaltende Reaktion. Man sei noch nicht bereit, 'Abrams'-Panzer in die Ukraine zu schicken, hieß es. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte, der 'Abrams'-Panzer sei ein 'sehr kompliziertes' Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. 'Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.' (...) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte angekündigt, die Ukraine werde schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Verkündet werden solle das bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag. Die Botschaft sei, dass es 'mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen' geben werde, sagte Stoltenberg beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. (...) Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die NATO sehr gefährlich wäre, wenn Putin den Krieg gewänne. Dann erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. 'Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer.' Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.“

Gewerkschaftsforum: Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz – Auszug: "Der Rückblick auf den Rätekommunisten Pannekoek [1912] erinnerte auch daran, dass man im Grunde den sozialistischen Parteien Europas, allen voran der SPD, die Hauptschuld für das gegenseitige Abschlachten der Nationen geben müsse. Denn ohne die Entscheidung der Partei- und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsführung – Bewilligung der Kriegsanleihen und Ausrufung eines inneren 'Burgfriedens‘ – und ohne die nachfolgende Bereitschaft der Arbeitermassen, in den imperialistischen Krieg ihrer Herren zu ziehen, wäre es nicht gelungen, die Völker für vier lange Jahre gegeneinander in Stellung zu bringen. Statt irgendetwas zu verhindern oder auch nur zu erschweren, bahnte die Arbeiterbewegung den Weg hin zur 'Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts’. (…) Die deutsche Sozialdemokratie ist dann im 20. Jahrhundert zu einer führenden proimperialistischen Kraft aufgestiegen, die in Kriegsfragen (siehe Schröders Krieg gegen Serbien 1999) nichts anbrennen lässt und nicht zuletzt das Nationalbewusstsein des gewerkschaftliche Vertretungswesens betreut. Zur Stabilität der Heimatfront leisten auch gegenwärtig die Gewerkschaften einen entscheidenden Beitrag. (…) Der Aufstieg der Sozialdemokratie zur staatstragenden Partei ist seit 100 Jahren Fakt. Dass die 'Wende‘ 1914 innerhalb kürzester Frist über die Bühne ging – so wie sich die BRD auch 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine innerhalb weniger Tage zur Rolle einer militärischen Führungsmacht bekannte –, hatte seine imperialistische Vorgeschichte. Es handelte sich damals nicht um einen 'Verrat‘ der sozialdemokratischen Führung, sondern um das Resultat einer über Jahrzehnte zielstrebig praktizierten Politik.“

13. Januar 2023

Emma: Erich Vad: Was sind die Kriegsziele? – Auszug: „Herr Vad, was sagen Sie zu der gerade von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung der 40 Marder an die Ukraine?“ – Vad: „Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können. (…) Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben. (…) Man muss sich nur allein die numerische Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine vor Augen führen. Russland kann bis zu zwei Millionen Reservisten mobil machen. Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts. Und die alles entscheidende Frage ist doch, wie man einen derartigen Konflikt mit einer kriegerischen Nuklearmacht - wohlbemerkt der stärksten Nuklearmacht der Welt! - durchstehen will, ohne in einen Dritten Weltkrieg zu gehen. Und genau das geht hier in Deutschland in die Köpfe der Politiker und der Journalisten nicht hinein! (…) Ich finde den Glauben naiv, ein Atomschlag Russlands würde niemals passieren. Nach dem Motto, ‚Die bluffen doch nur‘. (…) die Russen brauchen eine Sicherheitsgarantie (…) Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden.“

Zeit: SPD-Fraktion: Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen – Auszug: "Die SPD im Bundestag setzt auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. 'Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet‘, heißt es in einem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der heute beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. 'Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben.‘ (...) Die ukrainische Regierung steht diplomatischen Initiativen skeptisch gegenüber. Sie sieht keinen Sinn in Verhandlungen mit Russland, solange nicht alle Truppen von ihrem Staatsgebiet abgezogen sind – einschließlich der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (...) Langfristig können sich die Autoren des Papiers bei einer Kehrtwende Russlands im Krieg auch wieder vertrauensbildende Maßnahmen mit dem Land vorstellen. Zuvor müsse es aber 'zu einer fundamentalen Abkehr vom verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der dahinterstehenden expansionistischen Ideologie‘ kommen, heißt es in dem Entwurf. 'Wenn eine ernsthafte Bereitschaft hierzu erkennbar sein sollte, könnte eine Politik der kleinen Schritte, die in überschaubaren Bereichen Initiativen zur Vertrauensbildung startet und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft wird, ein diplomatischer Ansatz sein.‘“

Overton Magazin : 2022/2851 – Ist die Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Panzern schon gefallen? Auszug: "Anlässlich der aktuell von Medien und Politik angestoßenen Diskussion über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine könnte es sich lohnen, einen Blick zurück auf eine EU-Resolution zu werfen, mit der das EU-Parlament bereits über diese Frage abgestimmt hat. Die Resolution 2022/2851 vom 06. Oktober (Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine) wurde damals mit großer Mehrheit angenommen. (...) EU-Resolutionen sind zwar nicht rechtsverbindlich, können aber durch ihren Absichts- und Aufforderungscharakter erheblichen politischen Druck ausüben. Unter Punkt 5 der Resolution wird gefordert, die Militärhilfe für die Ukraine 'insbesondere in den Bereichen, in denen die Regierung der Ukraine Hilfe anfordert, massiv aufzustocken‘. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang unter Punkt 6 eine EU-Initiative zur 'Lieferung fortschrittlicher Waffensysteme wie der Leopard-Panzer‘ genannt. Mitgliedstaaten sollen diesbezüglich 'umgehend mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten (…) beginnen‘. (...) Auch die Kriegsziele werden in derselben EU-Resolution konkretisiert. Vorher war immer vage davon die Rede gewesen, dass die EU die Ukraine dabei unterstützt, ihre territoriale Integrität zu verteidigen. In der Resolution 2022/2851 heißt es nun unter Punkt 5 (vgl. auch die unter Punkt 1 formulierten Forderungen an Russland), die Militärhilfe solle massiv aufgestockt werden, damit die Ukraine 'die vollständige Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiedererlangen und sich erfolgreich gegen jede weitere Aggression Russlands verteidigen kann‘. Die Formulierung 'ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet‘ schließt die Krim deutlich mit ein.“

Welt: "Die Deutschen haben einen zu hohen Preis bezahlt“ – Alexander Kekulé geht hart ins Gericht mit der deutschen Pandemiepolitik: Unaufrichtige Politiker, unwissenschaftliche Wissenschaftler, monströse Geldverschwendung. Aber vor allem zu viele Tote bilanziert der Virologe. Er fordert einen Untersuchungsausschuss (Bezahlschranke) – Auszug: "Wir haben zum einen sehr viel Geld ausgegeben. Die Exekutive hat die Wirtschaft heruntergefahren und auch die Grundrechte der Bürger massiv beschnitten. Dabei wurde teilweise sogar gegen das Grundgesetz verstoßen, wie die Gerichte im Nachhinein feststellten. Angesichts dieses enormen Aufwands haben wir relativ wenig erreicht. Mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt stehen wir zwar etwas besser da als einige unserer Nachbarstaaten. Aber vom Ergebnis her sind 163.000 Tote nicht akzeptabel. Es gab andere Länder, die mehr auf die Vernunft des Einzelnen setzten und mit weniger Einschränkungen vergleichbare oder bessere Resultate erzielten. (...) In Japan gab es keine Lockdowns und dennoch viel weniger Tote als bei uns, trotz einer ebenfalls überalterten Bevölkerung. In Schweden hat man sich anfangs verkalkuliert, weil die Alten nicht konsequent geschützt wurden. Aber der Grundansatz, sich auf den Selbstschutz der Bürger zu verlassen, statt die Wirtschaft zu strangulieren und die Schulen zu schließen, ist offenbar aufgegangen. Wir unterscheiden uns in der Bilanz der Toten nicht wesentlich von Schweden, aber unser Preis lag nicht nur finanziell viel höher. Die Hauptleidtragenden waren die Kinder, sie haben am meisten unter den Gegenmaßnahmen gelitten. Dann kommen die Alten und Kranken, die in den Heimen isoliert wurden und in den Kliniken alleine sterben mussten. Die 'Bazooka‘, die unser damaliger Vizekanzler ausgepackt hatte, werden noch unsere Urenkel abbezahlen müssen. (...) Neben dem unzulänglichen Gesundheitsschutz hat der Staat auch die Freiheitsrechte verletzt, ohne dass dies wissenschaftlich begründet oder verhältnismäßig war. Ich erinnere an die 15-Kilometerleine, das Maskentragen im Park, die allgemeine Ausgangssperre. Das waren Dinge, die keine wissenschaftliche Basis hatten. Bemerkenswerterweise haben viele Länder der Erde ähnliche Fehler gemacht, sie sind wie die Lemminge falschen Vorstellungen hinterhergelaufen. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um das bisher größte kollektive Staatsversagen der Geschichte.“

junge Welt: Die im Dunkeln sieht man nicht – Auszug: „Zum Jahreswechsel äußerten die führenden Betreuer des Finanzkapitals ihre Sorge über den ausufernden Schattenbankensektor. Der Präsident der deutschen Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin), Mark Branson, verwies im Gespräch mit der FAZ am 14. Dezember auf das außerordentlich große Wachstum der sogenannten Nichtbanken, worunter die von der Bafin betreuten Versicherer, Pensionsfonds und Vermögensverwalter fallen, aber auch die kaum regulierten Hedge- und Private-Equity-Fonds. (...) Wie groß die Spekulationsblasen mittlerweile sind, weiß eigentlich niemand so genau. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wies zwar Anfang Dezember darauf hin, dass Währungsderivate auf den globalen Finanzmärkten mittlerweile in einem Volumen von 65 Billionen US-Dollar gehandelt werden. Doch weil kein Institut die Werte in den Bilanzen festhalte, könne auch niemand sagen, wie groß die Gefahr einer möglichen Finanzkrise sei. (...) Schattenbanken, die deutlich geringerer staatlicher Regulierung und Informationspflichten unterliegen, machen nach Schätzungen der BIZ inzwischen rund 200 Billionen US-Dollar und damit fast die Hälfte aller Geschäfte auf den Finanzmärkten aus. Branson schätzt das Wachstum der Branche in den vergangenen drei Jahren in Europa auf 50 Prozent. Er führt dies auf die verschärfte Renditejagd in Zeiten niedriger Zinsen zurück. Ein weiterer Grund liege auch in der seit der Finanzkrise strengeren Regulierung der Banken, die dazu verleitet habe, riskantere Geschäft in die weniger regulierten Bereiche zu verlagern.“

9. Januar 2023

tagesschau : Ein Lehrstück über Lobbyismus – Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst – und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie. – Auszug: "Der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) ist der Club der Labore in Deutschland. Im Vorstand sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Namen kennt zwar fast niemand, doch jedes Jahr werten diese Firmen viele Millionen medizinischer Proben aus, von Hepatitis, Influenza oder Norovirus bis hin zum Coronavirus. In den vergangenen Jahren herrschte Dank der Pandemie Goldgräberstimmung in der Branche. Die Gewinne explodierten im vergangenen Geschäftsjahr förmlich, wie etwa bei der Firma Sonic Healthcare, die ihren Gewinn vom Juli 2020 bis Juni 2021 um 82 Millionen auf 274 Millionen Euro mehr als verdreifachen konnte. Verantwortlich seien unter anderem die PCR-Corona-Tests, schreibt Sonic in seinem Jahresbericht. Hinter mehreren dieser Branchenriesen stehen Finanzinvestoren. So hat mitten in der Pandemie der US-Finanzkonzern Goldman Sachs zusammen mit zwei weiteren Investoren für 1,5 Milliarden Euro die Laborfirma Amedes mit Sitz in Göttingen übernommen. WDR, NDR und 'Süddeutsche Zeitung' (SZ) haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet, in denen es vor allem um die Vergütung der PCR-Tests ging. Während der Test auf Influenza und ähnliche Erreger mit knapp 20 Euro vergütet wird, erhielten die Labore für den Corona-PCR-Test anfangs 59 Euro von den Krankenkassen.“

Zeit: Robert Habeck hält Lieferung von Leopard-Panzern für denkbar – Nach der Entscheidung zu den Marder-Schützenpanzern will der Vizekanzler jedoch vorerst die Entwicklung beobachten. Man werde sich weiter mit den Partnern abstimmen. – Auszug: "Nachdem die Bundesregierung vergangene Woche zugesagt hat, Marder-Panzer an die Ukraine zu liefern, wird über weitere Unterstützung diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung 'auf dem Schlachtfeld' an, 'um die Ukraine maximal zu unterstützen', sagte Habeck in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Entscheidung für den Marder sei lange überfällig gewesen, sagte der Vizekanzler. (...) 'Wir stimmen uns mit den anderen Ländern ab und innerhalb dieses Korridors werden Entscheidungen auch weiter getroffen', sagte der Minister am Abend. Ausgeschlossen sei eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Regierung in Kiew 'natürlich nicht'. Er verwies darauf, dass es bereits eine große Dynamik bei den Beschlüssen zur Lieferung von Panzerfäusten bis hin zum Schützenpanzer Marder gegeben habe. 'Ich denke, dass diese Dynamik weitergehen wird, solange der Krieg sich dynamisch entwickelt.' Jetzt sei aber erst mal die Entscheidung für die Marder getroffen worden. 'Jetzt sehen wir zu, dass die Dinger rüberkommen und beobachten weiter, wie sich die Debatte entwickelt', sagte Habeck.“

German Foreign Policy: "Das Gerede von roten Linien” – Auszug: "Die Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern, wird von Hardlinern unmittelbar mit weiterreichenden Forderungen quittiert. (...) Nun werden Forderungen lauter, auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in den Krieg zu schicken. So erklärt etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: 'Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard. Ich bleibe dran.' Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, äußert: 'Ich würde mir wünschen, dass wir als Hauptherstellungsland für den Leopard 2 eine europäische Initative starten für die Lieferung von Leopard 2.' Auch die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) plädiert für die Übergabe von Kampfpanzern: 'Stehen zu bleiben, wäre falsch.' Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht mehr aus. (...) Bereits Ende Dezember hatte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, konstatiert, bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine werde inzwischen 'von Schützenpanzern und Kampfflugzeugen geredet, die bisher weitgehend tabu waren'. (...) Laut Masala sind inzwischen Hemmungen weitgehend gefallen, die bislang die Lieferung schwerer Waffen verhindert hatten – Hemmungen, man könne damit Russlands rote Linien überschreiten und nicht mehr nur verdeckt, sondern auch offen zur Kriegspartei werden. Bereits zuvor hatte etwa Strack-Zimmermann gefordert, die roten Linien zu ignorieren: 'Wer von der Sorge fabuliert', es werde mit bestimmten Waffenlieferungen 'eine rote Linie gegenüber Russland überschritten', der erzähle 'die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer', behauptete Strack-Zimmermann.“

Empfehlungen von Dezember 2022

20. Dezember 2022

Norbert Häring: DPA zur Gesundheitsdiktatur: Peinliche Faktenchecks mit verräterischen Fäden zu den Hintermännern – Auszug: „Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten (...) ist völlige Fehlanzeige in dem dpa Faktencheck. Es geht ausschließlich um überwiegend sehr oberflächliche Formalien. Wie üblich bei den vielen verschiedenen staatstragenden Faktencheckern ist das Ziel nicht, das Publikum zu informieren, bis wohin oder in welchen Punkten Kritik als fundiert betrachtet werden kann, sondern die Delegitimierung von Kritik im Ganzen durch Fokussierung auf einzelne Falschaussagen oder Übertreibungen in ausgewählten, besonders leicht zu delegitimierenden Beiträgen, die dann für die gesamte Kritik stehen sollen. (…) Prüfer von dpa für das International Fact Checking Network (IFCN) war 2022 und im Vorjahr Stephan Mündges vom Institut für Journalismus der TU Dortmund, ein langjähriger Reporter und Produzent des ZDF (bis 2021), der dort unter anderem über ‚Desinformationskampagnen‘ berichtet hatte. Laut IFCN war er auch Teil des ZDF-Faktenchecker-Teams. Laut seinem Lebenslauf war er 2019 gleichzeitig Redakteur beim ZDF, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU Dortmund sowie Analyst und Redakteur bei News Guard Technologies. (…) Bei ihren pseudo-objektiven, aber in Wahrheit von Willkür und Voreingenommenheit dominierten Klassifizierungsentscheidungen gegen unliebsame Medien berufen sich News-Guard-Analysten wie Mündges bevorzugt auf kritische Berichte in Konkurrenzmedien. (…) Wir haben also eine WHO, die mithilfe einer Firma namens News Guard dafür sorgt, dass in Sachen Gesundheit nur ihre ‚Wahrheiten‘ auf den sozialen Medien weite Verbreitung finden dürfen, und einen News-Guard-Analysten, der für das von den wichtigsten WHO-Geldgebern finanzierte IFCN die dpa-Faktenchecker lizensiert hat, die per ‚Faktenchecks‘ regelmäßig die WHO gegen Kritik in den sozialen Medien verteidigen. (…) Massive Interessenkonflikte scheinen bei IFCN ebensowenig zu stören wie bei News Guard. APA, die im Zitat erwähnte Österreichische Presse-Agentur, durfte Mündges ebenso für IFCN lizensieren wie dpa.“

19. Dezember 2022

Nachdenkseiten: Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu Berichterstattung deutscher „Leitmedien“ über Ukraine-Krieg: Tendenziös, einseitig und oft „sehr einheitlich“ – Auszug: „Besonders auffällig: Ohne Ausnahme bewerteten alle untersuchten Medien von FAZ über Spiegel bis Tagesschau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fast durchgehend positiv. (…) Dies erstaunt, denn in den Untersuchungszeitraum fällt zum Beispiel das per Präsidenten-Dekret erfolgte Verbot fast aller Oppositionsparteien in der Ukraine. Eine der wenigen noch nicht verbotenen Parteien ist die rechtsextreme Swoboda-Partei. Ebenso per Dekret erfolgte auch die im Wortsinne durchgeführte Gleichschaltung aller ukrainischen TV-Sender. (…) Die quantitative Studie bestätigt auch erstmals auf breiter Datengrundlage den Berichterstattungsbias der sogenannten ‚Leitmedien‘ in Bezug auf die Grünen (...) nur Wirtschaftsminister Habeck und vor allem Außenministerin Annalena Baerbock [werden] ‚deutlich positiv‘ bewertet. (…) Während wie aufgezeigt die Ukraine und ihr Präsident fast ausschließlich positiv dargestellt wurden, wurden im Falle Russlands (-88 Prozent) und Präsident Wladimir Putin (-96 Prozent) diese medial ebenso ausschließlich negativ bewertet. Gerade die von der Studie gemessene extrem negative Darstellung von Russland, also einem ganzen Land, erscheint in diesem Zusammenhang problematisch. (…) 93 Prozent aller Beiträge von FAZ, Süddeutsche, Spiegel, ARD, ZDF etc. sehen laut der Medienanalyse Russland als ‚alleinigen‘ Verantwortlichen für den Kriegsausbruch. Das heißt im Umkehrschluss auch, dass die besagten Medien mögliche eskalierende Faktoren wie bewusste Nichtumsetzung von Minsk 2 durch Kiew, zunehmende Artillerieangriffe auf die Zivilbevölkerung im Donbass hinter der Kontaktlinie oder auch die Tatsache, dass es keinerlei Zugeständnisse des Westens an die ab spätestens 2021 vehement vorgetragenen Sicherheitsbedenkens Moskaus hinsichtlich einer NATO-Integration der Ukraine gab, nicht einmal erwähnten. Krieg ist fast nie monokausal auf einen einzigen Verursacher zurückzuführen und Medien hätten eigentlich die Aufgabe, dieser Komplexität in ihrer Berichterstattung Rechnung zu tragen.“

Welt: „Lockdowns waren der größte Fehler in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit“ (Interview mit Stanford-Professor Jay Bhattacharya) – Auszug: WELT: „In der vergangenen Woche kam heraus, dass Ihre Tweets von Twitter vor anderen Usern teilweise versteckt wurden – ein ‚shadow ban‘. So wurde Ihre Reichweite künstlich reduziert. Was denken Sie darüber?“ – Bhattacharya: „Es war unverantwortlich von Twitter, in der wissenschaftlichen Debatte Partei zu ergreifen, indem man mich und vermutlich viele andere Personen, die sich gegen die Covid-Lockdown-Maßnahmen ausgesprochen haben, mit diesem Bann belegt hat. Twitter hat den Wissenschaftlern so die Möglichkeit genommen, eine Debatte über diese Politik zu führen. Diese Art von Maßnahmen – nicht unbedingt nur von Twitter selbst, sondern von den sozialen Medien und den Medien im Allgemeinen – hat zur Akzeptanz dieser sehr schädlichen Maßnahmen geführt. (…) Wir haben herausgefunden, dass es ein Dutzend Bundesbehörden gibt, die regelmäßig, in einigen Fällen sogar täglich, mit sozialen Medien interagieren, um ihnen zu sagen, was sie unterdrücken sollen und in einigen Fällen, wen sie unterdrücken sollen.“ (…) WELT: Das Versprechen lautete, die Abriegelungsmaßnahmen zu beenden, sobald die Menschen Zugang zu den Impfstoffen haben.“ – Bhattacharya: „Ja, aber das Problem dabei ist, dass die Impfstoffe die Ausbreitung des Virus nicht aufhalten. Und das war immer klar – auch wenn Wissenschaftler und Politiker die Lüge verbreiteten, dass man durch eine Impfung eine Herdenimmunität erreichen kann.“ (Bezahlschranke)

NZZ: Wie eng haben die US-Behörden mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet, um Fake News zu kennzeichnen? Anthony Fauci muss unter Eid aussagen – Auszug: „Fauci, der Ende 2022 mit 82 Jahren seine Ämter niederlegen wird, musste im November unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer siebenstündigen Vernehmung darüber aussagen, inwiefern seine Behörde mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet habe, um die Verbreitung bestimmter Informationen über Covid-19 zu verhindern. Für jemanden, der nichts zu verbergen hat, zeigten sich dabei auffällige Gedächtnislücken, wie aus dem am Montag veröffentlichten Protokoll ersichtlich wird. Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, der die Vernehmung durchführte, sagte hinterher: ‚Faucis zweiter Name scheint ‹Ich erinnere mich nicht› zu sein.‘ Faucis Aussage ist Teil eines Rechtsstreits, in dessen Rahmen 67 Personen befragt werden sollen, unter anderem führende Beamte der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC, des FBI und des Weissen Hauses. Eric Schmitt sowie der Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, werfen den Behörden vor, ‚Hand in Hand‘ mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet zu haben, um die Redefreiheit auf deren Plattformen einzuschränken. (…) Der Austausch war so eng, dass ein Facebook-Mitarbeiter einmal innerhalb von Sekunden auf die Bitte eines führenden Beamten aus dem Covid-Stab der Regierung reagierte: Ein Konto sollte gelöscht werden. ‚Yep, on it!‘, lautete die Antwort des Unternehmens.“

15. Dezember 2022

Zentrale Ermittlungsstelle (Anonymer Twitter-Account): Der Terroranschlag auf Nord Stream und die Identität der 2 Dark Ships, eine Recherche – Auszug: „Vor einem Monat entdeckte die Firma SpaceKnow per Satellitendaten-Analyse zwei Schiffe mit deaktivierten Trackern unmittelbar vorm Anschlag am Tatort (…) Vier Tage nach dem Anschlag konnte die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER beweisen, dass Schiffe der schwedischen Marine zwei Tage lang im Seegebiet von Nord Stream waren, 24h vor dem Anschlag (…) Dank der Satellitendaten-Analyse von SpaceKnow wissen wir aber heute, wo die schwedischen Schiffe ohne AIS waren, am Tatort, wann sie dort waren, unmittelbar vorm Anschlag, wie viele Schiffe dort waren, zwei Stück, wie groß die Schiffe sind, ca. 95 bis 130m lang. Die Daten von DAGENS NYHETER und SpaceKnow passen zusammen und auf Basis der Größe und Nationalität lässt sich der Schiffstyp bestimmen. Laut DAGENS NYHETER kamen die Schiffe aus Karlskrona, gemäß der Liste der aktiven schwedischen Marineschiffe gibt es nur zwei Schiffe, deren Größe zutrifft und sie sind beide in Karlskrona stationiert: HMS Belos mit 105m und HMS Carlskrona mit 106m (…) Beide Schiffe sind ausgerechnet die Schiffe, die für einen solchen Anschlag ideal geeignet wären. Die HMS Belos ist ein U-Boot-Rettungsschiff mit Druckkammern für Tauscher, Taucherglocken, mehreren Unterwasserfahrzeugen, Drohnen. Die HMS Carlskrona ist ein zum Langstreckenschiff umgerüsteter Minenleger, beide Schiffe verfügen über je einen Hubschrauberlandeplatz. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung, das Vorhandensein der militärischen Fähigkeiten, inkl. Anwesenheit am Tatort, machen Schweden nicht zum Täter, aber es sind so viele zeitliche, räumliche, technische ‚Dinge‘, dass es ein gutes Alibi braucht (…) Die schwedische Ablehnung zur Kooperation hat nun einen anderen Kontext.“ (Anmerkung: Die präsentierten Fakten werden im Original auf Twitter jeweils mit Links belegt.)

Norbert Häring: Die Gesundheitsdiktatur von WHO und Pharma nimmt Formen an – Auszug: „Ein WHO-Pandemievertrag soll auf der Grundlage eines vorliegenden „konzeptionellen Nullentwurfs“ bis Jahresanfang 2023 formuliert werden. Dieser enthält Verpflichtungen zu Propaganda und Zensur, zur Gewährung von Subventionen für die Pharmaindustrie und zur Bevorratung von Impfstoffen, zur Unterstützung medizinischer Patente und zum Recht der WHO, über entsandte Expertenteams die nationale Pandemiebekämpfung zu steuern. (…) In der Zwischenzeit sind die WHO, Bill Gates und das Johns Hopkins Center for Health Security eifrig damit beschäftigt, moralischen Druck auf afrikanische Regierungen auszuüben, damit diese strengen neuen IHR und einem Pandemieabkommen zustimmen. Am 23. Oktober ließen sie Gesundheitsminister und hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens aus Senegal, Ruanda, Nigeria, Angola, Liberia, Singapur, Indien, Deutschland und den USA gemeinsam mit Bill Gates und Vertretern der WHO und des John Hopkins Centers eine Pandemie-Übung namens „Catastrophic Contagion“ durchführen, bei der die Reaktion auf eine neue tödliche Pandemie geprobt wurde, die vor allem Kinder und Jugendliche betrifft. (…) Die Wahl des Szenarios ist beängstigend, weil die Organisatoren dadurch zu dem Schluss kommen, dass ein Virus, das junge Menschen betrifft, eine neue Rechtfertigung für Schulschließungen und allgemeine Lockdowns liefern könnte, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus heute meist als etwas zwischen einem schweren Fehler und kriminellem Fehlverhalten angesehen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Übung als weniger prophetisch erweisen wird als Event 201.“

Welt: Kinder sterben als Folge falscher Coronapolitik, die Warnungen wollte niemand hören (Harald Martenstein) – Auszug: „In Deutschland sterben zurzeit viele Kinder, weil Politiker eine Reihe von Fehlern gemacht haben. Die Kinder-Maskenpflicht in der Corona-Zeit war einer davon. Diesen Fehler hätte man früher korrigieren können. Doch jeglicher Widerspruch wurde verbal einfach niedergeknüppelt. (…) Von der Brutalität, mit der während der Pandemie jeglicher Widerspruch verbal niedergeknüppelt wurde, erzählt auch ein ‚Spiegel‘-Bestseller mit dem Titel ‚Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf Sie zeigen‘. (…) Im September 2021 schrieb ich für eine andere Tageszeitung: ‚Ärzte warnen vor einer Grippewelle, die in diesem Winter extrem tödlich werden könnte. Eine der Ursachen ist die Maskenpflicht, die bei vielen das Immunsystem hat schläfrig werden lassen, es braucht Training. Besonders betroffen sind Kinder, die in den Schulen immer noch täglich länger Maske tragen müssen als ihre Eltern.‘ Genau das ist jetzt eingetroffen. Damals durfte es, mit Ausnahme des ersten Satzes, nicht erscheinen. Die These dieser Ärzte, wurde mir gesagt, sei einfach nur ‚Bullshit‘. Die Wahrheit, könnte man sagen, stand unter Quarantäne. (…) Die Hoffnung, dass die Neoautoritären aus ihren Fehlern lernen und umgänglicher werden, habe ich mittlerweile aufgegeben. (…) Man darf sich irren, gewiss, aber man sollte die Möglichkeit des Irrens zumindest mitdenken. Das werden die Autoritären aber niemals tun. Bei der nächsten Krise werden sie wieder auf der Matte stehen und predigen, dass nur kompromisslose, radikalste Härte hilft, vor allem Härte gegen Andersdenkende.“

Moon of Alabama: 'Minsk II Was Agreed On To Arm Ukraine' - Did Merkel Really Say That? („Minsk II wurde vereinbart, um die Ukraine zu bewaffnen“ - Hat Merkel das wirklich gesagt?) – Auszug (übersetzt): „In dem Interview [mit der ZEIT vom 7.12.] scheint Merkel zu behaupten, dass die Minsker Vereinbarungen zwischen der ukrainischen Regierung und der Donbass-Region, die sie ausgehandelt und als Garantin mitunterzeichnet hat, nie erfüllt werden sollten. Sie sollten nur Zeit für den Aufbau des ukrainischen Militärs geben. Ich denke jedoch, dass eine solche Interpretation falsch ist. Merkel steht nicht nur in den USA, sondern auch in ihrer eigenen konservativen Partei unter sehr scharfer Kritik. Sie ist jetzt darauf aus, ihre früheren Entscheidungen sowie das derzeitige schlechte Ergebnis in der Ukraine zu rechtfertigen. Ich habe den Verdacht, dass sie sich die Dinge nur ausdenkt. Leider richtet sie damit auch großen Schaden an. (…) Ich denke, dass Merkel die Dinge verschleiert. Ihre ursprüngliche Absicht mit Minsk II war nicht, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten. Ihre Absicht war es, einen weiteren Krieg zu verhindern und Frieden zu schließen. Das Argument, dass sie der Ukraine Zeit verschafft hat, um aufzurüsten, wird erst jetzt vorgebracht und nur, um sie im aktuellen politischen Klima zu retten. (…) Ich habe nie für sie oder für eine der Parteien gestimmt, die ihre Regierungen unterstützt haben. Aber sie war keine schlechte Politikerin und ich habe sie respektiert. Dieser Respekt ist jetzt weg.“

Norbert Häring: Wie die WHO die sozialen Medien kontrolliert. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die überwiegend von großen Unternehmen und deren Stiftungen finanziert wird, beschreibt auf ihrer Netzseite, wie sie die sozialen Medien kontrolliert und manipuliert, um sicherzustellen, dass nur ihre Version von Wissenschaft und Wahrheit verbreitet wird. Es ist eine erschreckende und empörende Lektüre – Auszug: „Die Zusammenarbeit funktioniert also folgendermaßen: NewsGuard stellt der WHO eine Liste der einflussreichsten Verbreiter von Informationen zur Verfügung, die nicht mit dem offiziellen Narrativ übereinstimmen, und die WHO weist die Social-Media-Plattformen an, sich die Liste anzusehen und etwas dagegen zu unternehmen, d.h. die Konten der betreffenden Nachrichtenseiten zu löschen, das Teilen ihrer Geschichten zu blockieren oder heimlich zu begrenzen (Shadow Banning), sie schlechter auffindbar zu machen oder andere Maßnahmen zu ergreifen. (…) Google sorgt mit seiner marktbeherrschenden Suchmaschine dafür, dass Menschen, die nach gesundheitsbezogenen Informationen suchen, die für die WHO von Interesse sind, auf den ersten Ergebnisseiten nach Möglichkeit nur Suchergebnisse erhalten, die mit der Darstellung der WHO übereinstimmen. (…) Die WHO arbeitet mit dem International Fact Checking Network (IFCN) am Poynter Institute zusammen. (…) IFCN ist die Dachorganisation für Faktenprüfer, die die offizielle Darstellung weltweit verteidigen. IFCN verbindet sie miteinander und stellt ihnen die passenden offiziellen Informationen zur Verfügung, um abweichenden Informationen entgegenzuwirken. (…) Die WHO hat sich [zudem] mit der Wikimedia Foundation, der gemeinnützigen Organisation, die Wikipedia verwaltet, zusammengetan.“

The Defender: ‘Insane’: Boston Researchers Create ‘More Lethal’ Strain of COVID, Prompting Calls to Shut Down Risky Gain-of-Function Research („Wahnsinnig“: Bostoner Forscher erschaffen „tödlicheren“ COVID-Stamm, was zu Forderungen führt, die riskante Gain-of-Function-Forschung einzustellen) (18.10.2022) – Auszug (übersetzt): „Ein Team von 14 Wissenschaftlern in einem Labor der Universität Boston hat einen neuen COVID-19-Stamm entwickelt, der 80 % der mit dem Virus infizierten Mäuse im Labor tötete und damit einen Sturm der Kritik von Experten auslöste, die die Forschung als ‚wahnsinnig’ bezeichneten. (…) Der Biowaffenexperte Francis Boyle erklärte gegenüber The Defender: (…) ‚Sie werden feststellen, dass sie [die Gain-of-Function-Forschung) von NIH und NIAID unter Tony Fauci finanziert wurde. Die New York Times hat darauf hingewiesen, dass etwa 94% all dieser Nazi-Biowaffen-Todeswissenschaft-Schmutzarbeit von NIH und NIAID finanziert wurde, seit Reagan ihm die Leitung des NIAID übertragen hat.’ Laut Boyle hat dies zu mehr als 100 Milliarden Dollar an Bundesausgaben für Biowaffen seit dem 11. September 2001 geführt. Boyle sagte, dass die Bundesregierung Wissenschaftler, die an solchen Projekten arbeiten, ‚nicht zügelt oder strafrechtlich verfolgt‘, ‚weil die Bundesregierung für diese Art von Nazi-Biowaffen-Todeswissenschaft-Drecksarbeit bezahlt.‘ Solche Forschungen und die Einrichtungen, in denen sie durchgeführt werden, stellten auch ein Risiko für die umliegenden Gemeinden und die Welt insgesamt dar, sagte Boyle und deutete an, dass ein Leck wie in Wuhan in jeder ähnlichen Einrichtung in den USA auftreten könnte: ‚Dies ist eine weitere Katastrophe, die nur darauf wartet, zu passieren, und das BSL-4-Labor der Boston University sollte sofort geschlossen werden.“

Cicero: „Eliten haben keine realistische Vorstellung vom Leben“ (Interview mit dem Soziologen Michael Hartmann) – Auszug: „Gut die Hälfte der Spitzenpolitiker stammt aus den oberen vier Prozent der Bevölkerung, während es bis Ende der 1990er Jahre nur ein Drittel war. Die Medienelite, die schon damals die zweitexklusivste war, ist sozial sogar noch exklusiver geworden. Auch im Bundesverfassungsgericht ist die Dominanz der Bürgerkinder ungebrochen. Söhne und Töchter von Professoren, Schuldirektoren oder leitenden Oberstaatsanwälten prägen das Bild. (…) Neben der relativ exklusiven sozialen Herkunft zeichnen die Elitenmitglieder in ihrer großen Mehrheit zwei Persönlichkeitsmerkmale aus, die sie von dem meisten Menschen unterscheiden. Erstens haben sie keine realistische Vorstellung vom Leben und Denken der Durchschnittsbevölkerung, geschweige denn deren ärmerer Hälfte. Zweitens herrscht die Einstellung vor, die allgemeinen Regeln für sich selbst außer Kraft setzen zu können, für sich eigene Regeln schaffen zu können. Typisch dafür ist das Verhalten von Patricia Schlesinger, der ehemaligen Intendantin des RBB. (…) Vor zehn Jahren gab es in den ARD-Anstalten und im ZDF im Unterschied zu den großen privaten Medien immerhin noch eine Handvoll Arbeiterkinder auch in den Toppositionen. Darunter waren mit Markus Schächter und Monika Piel sogar der Intendant und die Intendantin der beiden größten Anstalten, ZDF und WDR. Dort sitzen jetzt mit Norbert Himmler und Tom Buhrow zwei Männer, deren Väter Polizeipräsident in Rheinland-Pfalz beziehungsweise Leiter der Rechtsabteilung eines Unternehmens mit über 1.500 Beschäftigten waren. Das ist typisch für die Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Sektor. Programmdirektorin der ARD ist zum Beispiel Christine Strobl, die Tochter von Wolfgang Schäuble, zugleich die Ehefrau des derzeitigen Innenministers von Baden-Württemberg. Auch unter den prominenten Moderatoren und Sprechern der Talkshows und Hauptnachrichtensendungen findet man gerade mal ein Arbeiterkind, dafür aber die Kinder eines Oberbürgermeisters, eines Oberstadtdirektors, eines Baudezernenten, eines Chemiemanagers und anderer akademischer Berufe wie Architekt oder Ingenieur. (…) Viele Probleme, die in großen Teilen der Bevölkerung Besorgnis oder gar Angst hervorrufen, kennen sie persönlich und in ihrem Umfeld nicht oder nur sehr begrenzt.“ (Bezahlschranke)

1. Dezember 2022

LTO: Wer delegitimiert hier wen? Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen – Auszug: „Der Verfassungsschutz aber verwechselt Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und am Rechtsstaatsprinzip. Er sieht ‚eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten‘ als Delegitimierung des Staates und deshalb als verfassungsfeindlich an. Mit diesem Vokabular weicht er die Grenzen juristisch fassbarer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und ermächtigt sich selbst dazu, oppositionelle Bestrebungen als extremistische Bestrebungen zu bewerten. Im demokratischen Staat gehört es zum Wesen der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der – parlamentarischen und der außerparlamentarischen – Opposition, alles zu kritisieren, was die Regierung macht – ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht. Ob sie berechtigt ist oder nicht, entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern das entscheidet jeder für sich, insbesondere an der Wahlurne. (…) Wenn der Verfassungsschutz heftige Kritik an der Regierungspolitik als ‚delegitimierend‘ und daher extremistisch aus dem demokratischen Diskurs verdrängen will, dann verfehlt er nicht nur seine Aufgabe, sondern wird damit selbst zum Problem für die Demokratie.“

Empfehlungen von November 2022

Clemens Heni: Der Elefant im Konferenzzimmer: Die Früchte der Lockdown-Politik: massive Übersterblichkeit im Jahr 2022 – Auszug: „Der englische Mediziner und Sozialwissenschaftler Dr. John Campbell beschäftigt sich faktenbasiert mit der Corona-Pandemie. Er schaut sich häufig die offiziellen Zahlen der Infizierten, Hospitalisierten und Toten an und hat lange Zeit vor den Folgen der Lockdownpolitik gewarnt. (…) Was Campbell nun so stutzig macht ist das Schweigen der Medien zu der großen Zahl von Toten in England, die nicht ‚mit‘ oder ‚an‘ Covid-19 starben, sondern aus anderen Gründen. Herzerkrankungen oder Todesfälle von an sich völlig gesunden Menschen, die plötzlich im Alter von 49, 57 oder 35 an einem Herzinfarkt sterben, nahmen in England im Jahr 2022 enorm zu. (…) Professor Amitava Banerjee sieht keinerlei Erkenntnis bei dem nationalen Gesundheitssystem NHS (National Health Service), sie würden das massive Problem der Nicht-Covid-Übersterblichkeit einfach verschweigen oder herunterspielen. Exakt das gleiche passiert ja in Deutschland. (…) Der Vergleichsmaßstab ist viel besser, da in England bzw. UK die fünf Jahre vor der Pandemie, also 2015 bis 2019 als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, die deutschen Zahlen nehmen als Vergleichsmaßstab für 2022 die Jahre 2018 bis 2021, was nicht überzeugt, weil da ja bereits die Pandemie-Übersterblichkeitszahlen inkludiert sind. Und fast nur aus Atemwegserkrankungen und die Grippe abzuheben, wie es die von der Tagesschau und ihrem ‚Faktenfinder‘ ausgewählten Experten tun, wird eben durch die sehr genaue Darstellung der Todesursachen aus England widerlegt. (…) Aber an der Evidenz war die deutsche Coronapolitik und Coronaberichterstattung zu keinem Zeitpunkt interessiert.“

Reitschuster: Hat Christian Drosten einen Meineid geleistet? – Auszug: „Besonders brisant ist dabei eine von Drosten verfasste E-Mail, die am 9. Februar 2020 an die Teilnehmer der besagten Telefonkonferenz (…) verschickt wurde. Darin heißt es unter anderem: ‚Kann mir jemand bei einer Frage weiterhelfen: Sind wir nicht zusammengekommen, um eine bestimmte Theorie anzugreifen und, falls wir es können, zu widerlegen? … Arbeiten wir an der Entlarvung unserer eigenen Verschwörungstheorie?‘ (…) Die beiden Virologen Kristian Andersen und Edward Holmes wiesen im Laufe der Telefonkonferenz am 1. Februar 2020 darauf hin, dass SARS-CoV-2 ‚Anzeichen eines künstlichen Ursprungs‘ aufweise. Dieser Hinweis sei mit ‚Spott in der Telefonleitung‘ quittiert worden, wie Jeremy Farrar in seinen Memoiren schreibt. Farrar hatte die Telefonkonferenz auf Bitten von Anthony Fauci initiiert. Weiter ist der Biografie zu entnehmen, dass Fouchier, Koopmans und Drosten ‚aus guten Gründen nicht ertragen konnten‘, dass es sich bei SARS-CoV-2 um das Resultat eines Laborunfalls handeln könnte. (…) Zu den weiteren Teilnehmern dieser Telefonkonferenz gehörte unter anderem auch Francis Collins. Der damalige Direktor der National Institutes of Health äußerte in einer E-Mail, dass Fouchier und Drosten ihre Argumente gegen einen Laborursprung ‚mit mehr Eindringlichkeit als nötig‘ vorgebracht hätten. (…) Prof. Dr. Roland Wiesendanger kommentierte die neuesten Enthüllungen so: ‚Die ganze Welt weiß nun, dass Herr Drosten eine zentrale Rolle bei dieser größten Vertuschungsaktion der jüngsten Menschheitsgeschichte gespielt hat.‘“

Norbert Häring: Chat-Verlauf von AP-Reportern vor Russenraketen-Falschmeldung wirft brisante Fragen auf – Auszug: „Innerhalb von neun Minuten wurde entschieden, unter Missachtung der nach außen von AP betonten Regeln, eine Meldung mit erkennbar extrem hoher Relevanz auf Basis nur einer anonymen Quelle zu senden, die offenbar von sich aus, einen AP-Reporter angerufen hatte. Und die einzige Konsequenz, die die Nachrichtenagentur daraus zieht, ist den Reporter auf der untersten Ebene zu feuern, der lediglich – offenbar korrekt – weitergegeben hat, was eine Geheimdienstquelle ihm gesagt hat. Diejenigen über ihm, die die Entscheidung getroffen haben, die Regeln von AP nicht anzuwenden, bis hinauf zur stellvertretenden Nachrichtenchefin Europa, blieben unbehelligt. (…) ‚Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein US-Geheimdienstler da falsch liegt.‘, schreibt die AP-Redakteurin in Chat und macht damit deutlich, wie wenig in den Redaktionsstuben die alte Binsenweisheit angekommen ist, dass im Krieg die Wahrheit immer das erste Opfer ist, trotz spektakulärer Kriegslügen, wie der irakischen Massenvernichtungswaffen und der Babys, die aus kuwaitischen Brutkästen gerissen worden seien. Sie verlassen sich wahrscheinlich darauf, dass Quellen ihre Glaubwürdigkeit bewahren wollen. Das funktioniert vielleicht bei Unternehmensvorständen ganz leidlich. Doch was schert einen Geheimdienstoffizier schon seine Glaubwürdigkeit. Man ist ja anonym. Ist die Glaubwürdigkeit gegenüber einem Medium verbraucht, platziert er, sie oder ein Kollege die nächste Nachricht einfach über ein anderes Medium.“

Telepolis: "Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen" (Interview mit Antje Vollmer) – Auszug: „Es gibt längst einen drohenden Schatten eines sehr großen anderen Elefanten im Raum. Das ist die kommende Auseinandersetzung mit China. Das einzig Sinnvolle an unserer jetzigen Konfrontation ist doch, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen: Hat uns die Methode der Konfrontation mit dem immer autoritärer werdenden Russland im letzten Jahrzehnt genutzt oder geschadet? Haben uns die einmalig harten Wirtschafts-Sanktionen dem erwünschten Ziel nähergebracht? Und wenn sie uns im Gegenteil eher geschadet haben, sollten wir diese Art der Konfrontation auf die ganze Welt übertragen? Also auch auf die große kommende Auseinandersetzung mit China? Die Frage muss man nüchtern und ohne Selbstbetrug beantworten. (…) Das alles trägt Züge eines heftigen Generationenkonfliktes, das ist klar. Die heute Verantwortlichen wissen wenig von dem damaligen Zusammenschluss der Basisbewegung in Ost und West, von der Idee der Blocküberwindung anhand von Ökologie – und Friedensfrage. (…) Jetzt wird uns ja dauernd gesagt, die Welt habe sich vollkommen verändert. Ich glaube aber eher, unsere Position zur Welt hat sich verändert. Und da spielen die Leitmedien – alle im gleichen Alter wie die Grünen – eine zentrale Rolle. In den Talkshows und Rundfunk-Interviews ist es eine Gruppe, die gar nicht so sehr bekannt ist, aber großen Einfluss hat: eine anwachsende Menge von politischen Thinktanks und sogenannten Militär-Experten, die übrigens immer jünger und immer weiblicher zu werden scheinen. (…) Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens. Die aber heißt: Wir fangen an, unsere gegenseitigen Sicherheitsbedürfnisse ernst zu nehmen. Wir akzeptieren unsere Unterschiede. Wir regeln mit Verhandlungen, was wir zu regeln vermögen. Den Rest muss eine höhere Macht oder die zukünftige Generation bewältigen. Erst einmal müssen die Waffen schweigen.“

Novo Argumente: Der fremde Stamm. Eine ARD-Doku geht der Frage nach, welche Haltungen zu Russland und dem Ukrainekrieg in Ostdeutschland verbreitet sind. Dabei zeigt das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen herablassenden Gestus – Auszug: „Der Umstand, dass Reporterin Jessy Wellmer selbst aus ‚dem Osten‘ stammt, ändert an ihrer quasi-ethnologischen Haltung ihren Landsleuten gegenüber nichts; sie wirkt vielmehr wie eine Konvertitin, die sich, um die Reste ihres alten Glaubens abzuschütteln, besonders ‚westdeutsch‘ gibt. (…) ‚Die Ostdeutschen‘ – dieser pauschalisierte Ausdruck fällt mehrmals in dem Film –, sind der fremde Stamm, über den sich der Forscher mit seinen gediegen-elitären Wissensbeständen hermacht. (…) Die ARD hat damit das zwielichtige Kunststück vollbracht, genau das zu reproduzieren, was man mit dem Film zu überwinden trachtete. Nämlich die angeblichen Gräben zwischen Ost und West. (…) Auch wenn [Sportjournalistin] Wellmer verspricht, nicht bewerten zu wollen, so liegt ihrer ganzen Reise doch ihre Bewertung des Ukraine-Krieges bereits zugrunde. (…) Gegenüber Ostdeutschland reproduziert die Reportage damit (...) eine Haltung, die den ganz selbstverständlichen Ausschluss bestimmter politischer Positionen offenbar für ein Qualitätsmerkmal professioneller Berichterstattung hält. (…) Man kann deshalb nur erstaunt sein, dass sich viele Verantwortliche im öffentlich-rechtlichen Fernsehen so sehr darüber wundern, wie viele Menschen insbesondere im Osten Deutschlands ablehnend reagieren, wenn ein Kamerateam dieser Sender auf sie zusteuert. Denn durch derartige mediale Dar- und Bloßstellungen werden Ohnmachtsgefühle verstärkt, die wie kaum eine zweite Emotion Gift für die Demokratie sind.“

Rubikon: Spaltpilz Twitter (Michael Meyen) – Auszug: „Reichweite und Aufmerksamkeit bekommen nur Tweets, die klar sagen, wo ihr Absender steht. Das liebe ich, das hasse ich. (...) Twitter sieht jedes Thema und jede Person durch die Brille der Moral. Es geht immer um mich, um die Gruppe, zu der ich gehören will, oder um die, die ich aus vollem Herzen ablehne. (…) In atemberaubend kurzer Zeit hat es die Plattform geschafft, die Welt nach ihrem Bilde zu formen. Möglich war dies, weil Twitter kein Massenphänomen ist. Hier treffen sich die, die tatsächlich etwas mitzuteilen haben, mit denen, die berufsmäßig auf der Jagd nach Neuigkeiten sind. Twitter ist der Kanal von Parteien, Behörden und Unternehmen, von Politikern, Wissenschaftlern und vor allem von Journalisten. (…) Wer heute Journalist werden möchte, lernt spätestens im Volontariat, dass nichts über eine gepflegte Marke auf Twitter geht. (…) Twitter ist die Wurzel für eine Politik und für einen Journalismus, die sich vor allem an ‚Sprache und Symbolik‘ aufhängen und an irgendwelchen Zugehörigkeiten. Abgeordnetenbüros und Redaktionen füttern sich dabei gegenseitig. Die einen liefern pointierte Kommentare, und die anderen müssen nicht mehr ewig umher telefonieren, um endlich ein Statement zu haben. Die 280-Zeichen-Grenze ist für beide Seiten perfekt. (…) Parallel sind alle Themen von der großen Bühne verschwunden, die auf Twitter keine Chance hätten. Das heißt: alles, was die vier Prozent nicht interessiert, und alles, was sich nicht dafür eignet, die ‚eigene Moral-Marke öffentlich zu schärfen’.“

Oskar Lafontaine: Gedanken zum Krieg (Auszug aus seinem neuen Buch) – „Bereits in der Schule lernten wir, wie wir zum Krieg eingestellt sein sollten. Da hieß es mit den Worten des Dichters Horaz: ‚Dulce et decorum est pro patria mori.‘ – ‚Süß und ehrenvoll ist es, für das Vaterland zu sterben.‘ Wir sollten darüber einen Aufsatz schreiben. Als ich aufgefordert war, dazu Stellung zu nehmen, erinnerte ich mich an die Geschichte meiner Familie: Mein Onkel, dessen Vornamen mir meine Eltern gaben, ist 1941 200 Kilometer vor Moskau gefallen; mein Vater ist im April 1945, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges, von einem US-Soldaten erschossen worden, als er auf dem Weg zu seiner Familie war. Bei dieser Familiengeschichte war es mir schon als Schüler nicht möglich, diese These des Horaz anzunehmen, dass es süß und ehrenvoll sei für das Vaterland zu sterben. (…) Bei dem Nachdenken über den Krieg stellt sich früher oder später die Systemfrage (…) Ich selbst beantworte die Frage so, dass wir in der Welt mehr und mehr Systeme des Oligarchen-Kapitalismus haben, also Staaten, in denen eine Minderheit große Vermögen anhäuft und die Politik in zunehmendem Maße prägt. Dieser Oligarchen-Kapitalismus führt notwendigerweise zum Krieg. (…) Ich bin dafür, dass wir Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen – aber dann bitte alle! Alle, die in der Politik für völkerrechtswidrige Kriege Verantwortung tragen! Sonst werden wir auf dieser Welt keinen Frieden finden.“

Frankfurter Allgemeine: Ukraine und der Westen: Kein Dissens soll sichtbar werden – Auszug: „Laut einer Recherche der polnischen Zeitung ‚Gazeta Wyborcza‘ war der polnischen Regierung schon sehr früh am Dienstagabend bekannt, dass es eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr war, die in Przewodów eingeschlagen ist. Eine entsprechende Information habe sie von einem über Polen fliegenden AWACS-Radarflugzeug erhalten, das den Vorgang registriert habe. Unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des polnischen Sicherheitskabinetts am Dienstagabend schreibt die Zeitung, in der Runde habe Konsternation geherrscht, man habe nicht gewusst, wie man das der Öffentlichkeit kommunizieren solle. So habe man beschlossen, auf das Weiße Haus zu warten. Doch der amerikanische Präsident Joe Biden, der auf Bali zum G-20-Gipfel war, habe zu dieser Zeit noch geschlafen. Biden war es dann, der – während in Europa Nacht war – auf Bali mitteilte, die Flugbahn der Rakete zeige, dass sie nicht von den Russen abgeschossen worden sei. (…) Laut eines Berichts des amerikanischen Senders CNN hat Joe Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan noch am Dienstagabend den ukrainischen Präsidenten Selenskyj angerufen, nachdem dieser in seiner abendlichen Videoansprache davon gesprochen hatte, russische Raketen hätten Polen angegriffen – das sei eine Eskalation, auf die es eine entschiedene Antwort geben müsse. Sullivan soll Selenskyj zu einer vorsichtigeren Rhetorik aufgefordert haben. (…) Was tatsächlich geschehen ist, beschreibt die polnische Zeitung unter Berufung auf Quellen in der polnischen Regierung so: Eine der etwa hundert Lenkraketen, die Russland am Dienstag auf die Ukraine abgefeuert hatte, hat das Kohlekraftwerk Dobrotwirska bei Lemberg in der Westukraine zum Ziel gehabt. Um sie abzufangen, hat demnach eine ukrainische Militäreinheit bei Lemberg zwei oder drei Luftabwehrraketen des Typs S-300 aus sowjetischer Zeit abgefeuert. Eine davon hat die russische Rakete in einem Gebiet zwischen Lemberg und der polnischen Grenze getroffen, eine andere hat ihr Ziel verfehlt. Statt sich danach selbst zu zerstören, sei sie – so die Zeitung – in Przewodów niedergegangen.“

Berliner Zeitung: Eine Antwort auf: „War dies möglich, so ist alles möglich“ – Zeigt der deutsche Staat „Züge eines korrupten Parteienkartellstaats“? Eine Replik des Chefredakteurs der Berliner Zeitung [auf einen Text von Michael Andrick, den Multipolar am 15.11. verlinkt hatte] – Auszug: „Während Andrick in der Pandemie all diese Sorgen entwickelte, trieb mich die Todesangst um. (…) Eine Krise, in der die Faktenlage dünn war, in der die Regierung spekulieren, mutmaßen, manchmal vom Schlimmsten ausgehen musste. (…) Die Pandemie hat gezeigt, dass es besondere Krisen gibt, in denen Politiker einfach keine allgemein richtigen Entscheidungen treffen und die Rechte jedes Einzelnen verteidigen können. (…) Für den Schutz meiner Familie danke ich der Bundesregierung.“ (Anmerkung Stefan Korinth: In seiner Replik erklärt der Chefredakteur, dass die Mehrzahl der repressiven und zerstörerischen Corona-Maßnahmen der Regierung gerechtfertigt waren, nur weil er Angst hatte bzw. sich erfolgreich Angst machen ließ. Diese Haltung, die man als „krass egoistisch“ bezeichnen kann, beschreibt er mit dem Begriff „solidarisch“. Dreist ist der Beitrag vor allem, weil der ehemalige Zeit-Redakteur durchgängig so argumentiert, als wäre er auf dem Kenntnisstand vom März 2020 hängen geblieben. Ein Journalist, der die vergangenen zweieinhalb Jahre nicht im Koma gelegen hat, kann im November 2022 aber nicht mehr ernsthaft so tun, als hätte es all die Diskriminierungen, Ausgrenzungen, statistischen Manipulationen, falschen Politikerbehauptungen, medizinisch-wissenschaftlichen Versäumnisse und Hasskampagnen gegen Kritiker nicht gegeben. In Folge der Maßnahmen starben zahlreiche Alte den Tod durch Einsamkeit, Jugendliche den Tod durch Suizid und mRNA-Behandelte den Tod durch Impfschäden. Man kann heute nicht so tun, als hätte es Jagden auf Spaziergänger, maskenlose Rodler oder Kindergeburtstage nie gegeben. Als hätten die Verantwortlichen der Maßnahmen damit nicht Menschen zur Berufsaufgabe, zur Auswanderung und zu experimentellen Gentherapien genötigt. Als hätte es keine Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen und Ausgangssperren gegeben. Zur Antwort auf die scheinheilige Frage: „Wie konnte es nur so weit kommen?“ sei dem Chefredakteur das aktuelle Buch von Marcus Klöckner und Jens Wernicke empfohlen. Zur Aufarbeitung gehört ein Mindestmaß an Ehrlichkeit.)

Rubikon: Nackte Wahrheit – Auszug: „Beim Zappen durch das Fernsehprogramm, landete ich bei der ARD: Dort gaben sie „Des Kaisers neue Kleider“. Vor etwa zehn Jahren haben die Öffentlich-Rechtlichen allerlei Märchen neu aufgelegt. (…) Jedenfalls landete ich in der Schlussszene, Matthias Brandt als Kaiser lief in Unterhosen über den Schlossvorplatz. Ein Junge schreit, dass der Souverän nackt sei. (...) Der Kaiser stellt seine Bediensteten zur Rede, beschimpft sie als „Speichellecker“ und „Ja-Sager“. Dann lacht auch er. Mit ihm das versammelte Volk, der ganze Vorplatz — vermutlich das gesamte Kaiserreich. (…) Bei Hans Christian Andersen endet die Geschichte [jedoch] ein wenig anders: Der Kaiser lacht nämlich nicht. Ganz und gar nicht sogar. Bei Andersen zeigt zuletzt das ganze Volk auf den kaiserlichen Nudisten. „Das ergriff den Kaiser“, so endet sein Märchen, „denn es schien ihm, sie hätten recht; aber er dachte bei sich: Nun muss ich die Prozession aushalten. Und die Kammerherren gingen noch straffer und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.“ (…) Es sagt viel über den Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aus, dass sie die komplette Aussagekraft eines solchen Märchens aufheben und ad absurdum führen, indem sie daraus eine finale Lachnummer machen. (…) Das Drehbuch dieser modifizierten Geschichte will aussagen: Monarchen sind einsichtig, sie können Fehler einräumen und hören auf ihr Volk. Schön wäre es ja. Heute wissen wir besser denn je, dass Andersen das Wesen der Macht realistisch erfasst hat. Und „das Erste“ erwies sich – schon im Jahr 2010 – als Märchenerzähler. Als Sendeanstalt, die das Wesen der Macht aufhübscht.“

11. November 2022

Cicero: Deutschlands Bild von China – Das Ende der Realpolitik (Ole Döring) – Auszug: „Statt stiller Diplomatie bestaunen wir die lautstarke Abschaffung der Realpolitik im Namen exklusiver Werte-Postulate. Können wir, ja wollen wir es uns leisten, China als starken und wichtigen Partner zu verprellen? (…) [In China] ist man verärgert über das Versagen der russischen Führung, den eigenen Zuständigkeitsbereich in Ordnung zu bringen, um Kraft für die übergeordneten Ziele zu haben. Die werden im historischen Zusammenhang verstanden und erfordern einen entsprechend langen Atem. (…) Einen Krieg außerhalb seiner unmittelbaren territorialen Grenzgebiete hat China niemals geführt. Seine Monroe-Doktrin ist Jahrtausende älter und subtiler als die uns geläufige. China verteidigt seine Interessen auch am Hindukusch, aber konsequent mit diplomatischem und wirtschaftlichem Vorgehen. Bomben, Auftragsmorde und Putsche zerstören Vertrauen, Infrastruktur und die wertschöpfende Resilienz jeder Gesellschaft, sie vernichten Ressourcen anstatt deren Einsatz klug für die Wertschöpfung zu steuern. China ist kulturell sehr gut darauf eingestellt, insbesondere international tolerant zu sein. (…) Deutschland erscheint zur Zeit, aus China betrachtet, auch dem Deutschen als ein fremder Planet, einst von einer hochstehenden Zivilisation bevölkert und plötzlich von allen guten Geistern verlassen, mit verfallenden Infrastrukturen und geistig verödend. Alles Gute für den Neuanfang!“

Overton-Magazin: Soziologie der Weltfremdheit? (Rezension zu Caroline Amlinger/Oliver Nachtwey: „Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus“) – Auszug: „Wer ein Buch lesen möchte, dessen Autoren – bei milder Auslegung – fast drei Jahre unter einem Stein geschlafen haben, der möge bitte zugreifen. Denn die zwei Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey machen es sich in ihrem Wälzer zur Aufgabe, jegliche Kritik daran, was von staatlicher, medialer und lobbyistischer Seite mit unseren Gesellschaften, ja, mit der Welt seit 2020 passiert ist, als völliges Phantasma, als reine Wahnvorstellung abzutun. Ihre Prämisse scheint von Anfang an zu sein: Alles ist gut so gelaufen, wie es gelaufen ist. (…) Phänomene, die man in den letzten Jahren ganz einfach beobachten konnte, werden erst gar nicht thematisiert, schon gar nicht untersucht und erst recht nicht kritisch betrachtet. (…) [Das Buch ist] ein Sammelsurium verkleideter Stehsätze und Kampfbegriffe, die bereits zu Beginn der Pandemie in Dauerschleife skandiert, soziologisch von Amlinger und Nachtwey aber offenbar überhaupt nicht reflektiert wurden. (…) Auch Aspekte, die kritische Menschen ganz einfach skeptisch machen müssen, werden von Amlinger und Nachtwey ignoriert. Dies bedeutet, dass überhaupt nicht überprüft wird, ob der Grund für Protest gerechtfertigt ist. (…) Was die Autoren von ‚Gekränkte Freiheit‘ offenkundig nicht verstehen, und das ist angesichts der Tatsache, dass sie Soziologen sind, umso frappierender, dass nun in Deutschland (und auch in Österreich) Prozesse endgültig ihre Klimax erreicht haben, die etwa in Frankreich schon seit vielen Jahren diskutiert werden: die Entfremdung der Menschen, vielfach vor allem benachteiligter Personengruppen, von den ‚linken‘ Parteien, der Verlust einer politischen Heimat und die potenzielle Vereinnahmung dieses Unmutes vonseiten rechter oder rechtspopulistischen Parteien. (…) Was in ihrem Buch in fulminant karnevalsker Umkehr betrieben wird, ist jedoch, dass man versucht, den autoritären Typus, wie man ihn bei Adorno nachlesen kann, ad acta zu legen, um einen neuen, paradoxen Typus des Autoritären zu entwickeln. Verschleiert wird damit, dass der ‚alte‘ autoritäre Charakter perfekt auf Intellektuelle wie Nachtwey und Amlinger passt, die sich als solidarische Regelbefolger und wissenschaftstreue Vernunftwesen gerieren, stets nur das Gute wollen und die Pflicht zum Gehorsam herbeischreiben. (…) Die Corona-Krise war jedenfalls ein Lackmustest, ob man das erlernte akademische Wissen, die entsprechenden soziologischen Analysen und Theorien auch im entscheidenden Moment anwenden kann. Bei allem braven Herunterrattern der Soziologie-Klassiker: Amlinger und Nachtwey haben diesen Test nicht bestanden.“

Nachdenkseiten: Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen – Auszug: „Nachdem die USA ihre LNG-Lieferungen nach Europa sukzessive durch politische Maßnahmen (z.B. Boykott russischer Importe durch Polen und das Baltikum) ausbauen konnten, konzentrierte man sich vor allem auf das größte Stück der europäischen Torte, auf Deutschland. Nur so kann man die fortwährende Einflussnahme auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verstehen. Deutschland mit seinem Gasbedarf von rund 100 Milliarden Kubikmeter Gas ist für die US-Energiekonzerne als Absatzmarkt von zentraler Bedeutung. (…) Erst die Sprengung der Nord Stream Pipelines hat letztlich den Weg geebnet, die EU und insbesondere Deutschland langfristig als Kunden für die amerikanischen Erdgas-Überschüsse zu gewinnen und den Gaspreis auch langfristig auf einem profitablen Niveau zu halten. Dass der US-Regierung die damit verbundene Abhängigkeit ihrer europäischen ‚Partner‘ sehr gut ins globalstrategische Konzept passt, ist ein weiterer Faktor, der ins Bild passt. (…) Die EU und mit ihr Deutschland ist auf dem besten Weg von der Abhängigkeit russischen Gases in die Abhängigkeit US-amerikanischen LNGs zu schlittern. (…) Deutschland zahlte für das russische Gas in der Zeit vor der Energiekrise rund 11,9 Milliarden Euro pro Jahr. Setzt man für diese Menge den von der EU genannten langfristigen Importpreis für US-LNG an, kommt man auf 30 Milliarden Euro – also fast auf das Dreifache. Setzt man den real in diesem Sommer nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gezahlten Importpreis an, kommt man sogar auf 54 Milliarden Euro – also fast das Fünffache.“

Telepolis: Hauptdarsteller: Neonazi. "Nichts für schwache Nerven": Der Film "Rhino" vom ukrainischen Regisseur und "Bürgerrechtler" Oleg Sentsov zeigt ein innerlich brutales, gewaltverliebtes Land und hat einen mehr als "problematischen" Hauptdarsteller – Auszug: „Für die Hauptrolle hat sich Sentsov einen Laien gewünscht: Serhii Filimonov, der Hauptdarsteller des Films, der neu ins Kino kam, ist ein rechtsextremer Influencer und kämpft derzeit im häufig als faschistisch bezeichneten Asow-Regiment. (…) Das erste postsowjetischen Jahrzehnt der 1990er-Jahre wird von Oleg Sentsov roh und ungeschönt gezeigt. Der Regisseur schildert die ukrainische Gesellschaft dieser Epoche als eine extrem gewalttätige. Das Land wird als von Mafia-Banden und Oligarchen geprägt gezeichnet. Es dominieren archaische Gewalt und ‚alttestamentarische‘ Ehrbegriffe – Menschen werden hier mit den Füßen am Boden festgenagelt, Finger und Zehen abgeschnitten, eine Frau vor ihrem Mann vergewaltigt, ein Kleinkind vor den Eltern bedroht. Die Menge der Toten in diesem Film ist nicht zu zählen. (…) Es liegt mehr als ein Hauch von Fetischisierung der Gewaltakte in der Schilderung ihrer banalen Anhäufung, eine klammheimliche Parteinahme mit dem Exzess. Insofern ist die Haltung der Macher zu ihrem Gegenstand zumindest uneindeutig. (…) Auch ohne den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine wäre dieser Film ins deutsche Kino gekommen, denn er ist – im Gegensatz zu deutschen Gangsterfilmen – vom Medienboard Berlin-Brandenburg gefördert worden, gemeinsam mit dem ukrainischen ‚Ministerium für Kultur und Informationspolitik‘ und dem polnischen Filminstitut. Diese Förderentscheidung verwundert allein schon angesichts des Hauptdarstellers Serhii Filimonov. Ein öffentliches Gremium, das sich zu ‚Film gegen rechts‘ bekennt, finanziert den Auftritt eines rechtsradikalen Online-Influencers, der seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv ist.“

Welt: Krisenprotest: Mehr als 100.000 Demonstranten in jeder Woche – „stabiler Kern extremistischer Kräfte“ – Auszug: „Mehr als 4400 Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Politik, zum Ukraine-Krieg oder zur Klima- und Energiekrise fanden seit Anfang September in Deutschland statt. Das geht aus Zahlen der Versammlungsbehörden hervor, die WELT AM SONNTAG exklusiv ausgewertet hat. (…) Die Auswertung zeigt nun erstmals: Seit Mitte September gingen pro Woche mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. (…) Umgerechnet auf ihre Einwohnerzahl, demonstrierten in jedem ostdeutschen Land mehr Menschen als in den westlichen. (…) Aus den Zahlen geht auch hervor, dass es bislang nicht gelungen ist, den Protest an einem Ort zu zentralisieren. Denn während die Gesamtzahl aller Demonstranten abnimmt, steigt die Anzahl der Versammlungen kontinuierlich: Waren es Anfang September noch rund 400 Demonstrationen, zählten die Behörden Mitte Oktober bereits mehr als 700.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Unterschied zwischen Ost und West ist immens. Aus der Aufstellung geht hervor, dass Anfang Oktober pro eine Million Einwohner in Thüringen 75.000 Menschen demonstrierten (Platz 1) in Mecklenburg-Vorpommern 57.000 (Platz 2), in Niedersachsen aber nur 3.000, in Hessen 4.000 und in Baden-Württemberg 5.000. Dass der (aus dem Westen stammende) sächsische Innenminister Armin Schuster hier vor allem „extremistische Kräfte“ in den Mittelpunkt stellt (und die WELT das in der Überschrift platziert), soll die Proteste als Ganzes offenbar delegitimieren.)

Spiegel: Zum Umgang mit Widersprüchen: Der Krieg und die Traumwelt des Absoluten (Thomas Fischer) – Auszug: „Bekanntermaßen leben wir mit zahllosen Widersprüchen. (…) Es gibt aber eine Grenze der Integrierbarkeit von solch brutalen Widersprüchen. Sie ist erreicht, wenn die Begründungen, welche dafür geliefert werden, offenkundig unvereinbar sind, weil sie auf Figuren der Absolutheit setzen. Denn was absolut, also ohne Ausnahme und Relativierung gilt und besteht, kann nicht zugleich gegensätzliche Ergebnisse tragen: Wenn ‚unsere Werte‘ bedeuten, dass ‚das höchste Gut‘ Leben, Wohlergehen und Glück von Kindern sei, kann es schlechterdings nicht sein, dass die Schwächung eines diktatorischen Regimes den Tod von 500.000 Kindern ‚wert‘ ist. Wenn weltweit ‚Frauenrechte unverhandelbar‘ sind (Nouripour, Parteitag Grüne), können nicht massenhafte Gewalttaten gegen Frauen in Saudi-Arabien dem Jemen aufgrund von Vereinbarungen über ‚Rüstungskooperation‘ unterstützt und dies damit ‚begründet‘ werden, dass ‚Lisa‘ sonst ein paar Millionen Kita-Förderungsetat an Strack-Zimmermann abtreten müsse. Wenn Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist, kann nicht Zwangsrekrutierung in Russland ein Verbrechen, Zwangsrekrutierung in der Ukraine belanglos und erlaubt sein. Und wenn die gezielte Zerstörung von ziviler Infrastruktur im Krieg ohne Ausnahme ein Verbrechen ist, das zur dauerhaften Ächtung der Täter und Befehlshaber und zu ihrer strafrechtlichen Verfolgung führen muss, können nicht zugleich massenhafte Verbrechen dieser Art begangen und toleriert werden, wenn sie im eigenen wirtschaftlichen oder politischen Interesse geschehen. (…) Wenn man die Absolutheitsjünger darauf hinweist, reagieren sie äußerst ungehalten, um nicht zu sagen: aggressiv bis hasserfüllt. (…) Im Alltag, im zivilen Leben, hat das Absolute keine Chance. Es entpuppt sich in aller Regel als Fanatismus, Sektiererei, ideologisches Geschwätz. ‚Unverhandelbarkeit‘, ernst genommen, ist Aufforderung zur oder Anwendung von Gewalt. (…) Man kann das Recht nicht mittels staatlichen Befehls auf die Seite des Absoluten, der Gewalt und des Kriegs ziehen, ohne es substanziell zu zerstören.“

4. November 2022

Anti-Spiegel: Putin im O-Ton über die Idee des gemeinsamen Raums von Lissabon bis Wladiwostok – Auszug: „Ist es möglich, einen gemeinsamen – humanitären, wirtschaftlichen und regionalen – Raum zu schaffen, um die Sicherheit aller zu gewährleisten, die auf diesem riesigen Megakontinent von Lissabon bis Wladiwostok leben? Natürlich. Die Hoffnung stirbt zuletzt. (…) Im Großen und Ganzen kann man sich das vorstellen. Ich denke, das wird so oder so geschehen. (…) Ich möchte (…) sagen, dass es sehr wichtig ist, dass dieser europäische Teil [Eurasiens] seine juristische Subjektivität wiedererlangen kann. Wie soll man mit diesem oder jenem Partner sprechen, wenn er nichts entscheidet und jedes Mal in Washington anrufen und fragen muss, was er tun kann und was nicht. (…) Natürlich verteidigt Europa seine Interessen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, aber nicht allzu sehr. Jetzt haben sie die Gaspipelines gesprengt. Das sind ja nicht unsere, es sind gesamteuropäische. An Nord Stream 1 sind fünf europäische Unternehmen beteiligt. Na und? Alle schweigen, als ob das so sein müsste. (…) Helmut Kohl hat mir einmal gesagt, die USA werden ihr eigenes Ding machen, auch in Lateinamerika, und Asien wird sich auf seine Weise mächtig entwickeln. Wenn die europäische Zivilisation ein Weltzentrum bleiben will, dann natürlich nur mit Russland. Das war die Position von Helmut Kohl. Die heutige Führung der Bundesrepublik scheint eine andere Auffassung zu vertreten. Aber das ist die Entscheidung der europäischen Länder.“

The National Interest: How Russia Sees U.S. Sanctions – (Wie Russland die US-Sanktionen sieht) – Auszug (übersetzt): „Es ist der makroökonomische Kurs der westlichen Nationen und vor allem der Vereinigten Staaten, der zur eigentlichen Ursache der meisten aktuellen Probleme geworden ist. (…) Übrigens schenken nur wenige der Tatsache Beachtung, dass die Vereinigten Staaten mit ihren destruktiven Aktionen nicht nur den Entwicklungsländern, sondern auch ihren eigenen Verbündeten, einschließlich denen in Europa, Schaden zufügen. Nachdem Washington die europäischen Hauptstädte dazu veranlasst hat, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und ihnen damit die Möglichkeit gegeben hat, den aktiven und vor allem für beide Seiten vorteilhaften Wirtschaftsdialog mit Moskau, der im Laufe der Jahre aufgebaut wurde, kategorisch abzulehnen, hat es seinen alten Traum verwirklicht. Dieser Traum besteht darin, seine Partner in Übersee der Möglichkeit zu berauben, mit den Vereinigten Staaten zu konkurrieren. (…) Vor diesem Hintergrund gewinnt die Entdollarisierung der Weltwirtschaftsbeziehungen immer mehr an Dynamik. Die Bildung neuer internationaler Zahlungssysteme ist ein unvermeidlicher Prozess. (…) Dies schließt natürlich nicht aus, dass es wichtig ist, mit westlichen Kollegen und Wirtschaftsorganisationen zusammenzuarbeiten, die auf Washington und seine Verbündeten ausgerichtet sind, wie z.B. die Bretton-Woods-Institutionen. Wir gehen jedoch davon aus, dass ein solches Gespräch auf gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft zu Kompromissen und einem echten Interessenausgleich beruhen sollte.“ (Anmerkung: Autor des Textes ist Anatoli Antonow, seit 2017 russischer Botschafter in den USA.)

T-Online: Russland-Experten entsetzt über Vortrag von Krone-Schmalz. Russlandnah, Kremlpropaganda, Putin-Versteherin: Die Vorwürfe gegen Gabriele Krone-Schmalz wiegen schwer. Dennoch durfte sie in Reutlingen reden – Auszug: „Ein Vortrag der Volkshochschule (VHS) Reutlingen sorgt im Internet für reichlich Furore. Mehr als 770.000 Aufrufe hat das zugehörige Video in zwölf Tagen zu verzeichnen. (…) Ulrich Bausch, Geschäftsführer der VHS Reutlingen, sagt: ‚Es gab, wie ich finde, sehr unqualifizierte Versuche, Druck auf die Volkshochschule Reutlingen auszuüben, diese Veranstaltung abzusetzen.‘ Dem habe er demonstrativ nicht nachgegeben: ‚Ich lasse mir doch nicht von irgendeiner Kampagne vorschreiben, was in der Demokratie gesagt werden darf oder was nicht. Das grenzt an Rufmord‘. (...) Franziska Davies machen solche Aussagen wütend: ‚Es liegt in der Verantwortung von Volkshochschulen, dass man keine Meinungen zu Expertisen erhebt, so wie das hier geschehen ist‘, sagt sie zu t-online. Die VHS habe hier als Gatekeeper ebenso versagt wie viele Talkshows, die Krone-Schmalz in der Vergangenheit bereits eine Bühne boten. Sie würde mit ihr deshalb auch nie ein Podium teilen, ‚weil man sie damit als ernst zu nehmende Position legitimieren würde’.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Wieder Attacken voller Kampfbegriffe, aber ohne Argumente gegen eine Frau in der Minderheitenposition. Wieder Attacken, die Rede- und Auftrittsverbote fordern. Und wie auch schon bei der Kampagne gegen Ulrike Guerot erneut die merkwürdige Erklärung, man spreche nicht mit der Kritisierten, da man deren Position sonst legitimiere. Den sehenswerten Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz hatte Multipolar übrigens in den Empfehlungen vom 20. Oktober 2022 verlinkt.)

B.Z.: Bundesregierung will Bibeltext an der Schlosskuppel verhüllen – Auszug: „An der Kuppel vom Berliner Stadtschloss sind Zitate aus der Bibel zu sehen. Sie befinden sich umlaufend am Tambour, in goldener Schrift auf blauem Grund. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), will die Bibelworte dort verschwinden lassen und mit anderen Texten überschreiben. (…) Die Bibelzitate wurden von König Friedrich Wilhelm IV. (1795-1861) ausgewählt und im Jahr 2020 an der Kuppel rekonstruiert. Wörtlich heißt es dort: 'Es ist in keinem andern Heil, (…) denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.‘ (…) Stimmt es, dass die Zitate den 'Herrschaftsanspruch des Christentums' dokumentieren? Nein, so sind sie ursprünglich nicht gemeint. Sie stammen aus dem Brief des Paulus an die Philipper (Phil 2,6-11). Er rief dazu auf, nur vor Christus zu knien und nicht vor dem römischen Kaiser. Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, sagte im Gespräch mit der B.Z., die Bibelworte seien auch heute noch so zu verstehen, nämlich 'dass die Menschen sich nur vor Gott verbeugen und keiner irdischen Macht diese Ehre erweisen sollen'. Daraus spreche eine große Freiheit. Es ist schon merkwürdig, wie die Bundesregierung unter der Führung von Claudia Roth gegen Worte zu Felde zieht, die seit 2000 Jahren in der Heiligen Schrift stehen und die sie offenbar gar nicht verstanden hat.“

Empfehlungen von Oktober 2022

Der Bundespräsident: Rede an die Nation – Auszug: „Der 24. Februar war ein Epochenbruch. (…) Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche im Rückenwind. (…) Diese Jahre waren gute Jahre! (…) Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt. Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen! Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. Der russische Angriff ist ein Angriff auf alle Lehren, die die Welt aus zwei Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert gezogen hatte. (…) An die Stelle des Austausches, der Suche nach dem Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen um Dominanz. (…) Dieses Ringen wird die Zukunft der internationalen Beziehungen auf lange Sicht prägen. (…) Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. (…) Unsere Länder [Deutschland und Russland] stehen heute gegeneinander. (…) Im Angesicht des Bösen reicht eben guter Wille nicht aus. Denn nichts anderes sind Russlands brutale Attacken in den letzten acht Monaten: niederträchtig und menschenverachtend.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Den völkerrechtswidrigen, niederträchtigen und menschenverachtenden Bombenangriff der NATO (einschließlich Deutschlands) auf Jugoslawien im Jahr 1999 hat Steinmeier, damals erst Staatssekretär im Bundeskanzleramt, dann Chef des Kanzleramts, wohl erfolgreich verdrängt. Dieser drei Monate währende Bombenangriff mit tausenden Todesopfern hat offenbar nie stattgefunden. Nun trommelt der Bundespräsident für den nächsten Krieg, diesmal noch größer und noch (selbst-)gerechter als vor 23 Jahren.)

27. Oktober 2022

Transition News: «Hoffe nicht, dass wir uns auf einen Atomkrieg zubewegen» (Interview mit Daniele Ganser) – Auszug: „Hier in Europa werden die verdeckten Operationen der USA in den Medien oft verschwiegen, daher haben wir ein verzerrtes Bild. Ich denke, NZZ-Chefredaktor Eric Gujer weiss, dass die USA 2014 in Kiew einen Putsch gemacht haben, aber in der NZZ kann man das nicht lesen. Nie hat die NZZ Präsident Obama und Vizepräsident Biden dafür kritisiert, dass sie 2014 in der Ukraine die Regierung gestürzt haben, obschon dies die Ukraine ins Unglück stürzte. Die meisten NZZ-Leser haben vermutlich noch nie etwas über den Putsch von Victoria Nuland gehört und glauben, der Krieg in der Ukraine sei nur die Schuld von Präsident Putin, weil es so jeden Tag dargestellt wird. Das stimmt aber nicht. Der Konflikt hat viele verschiedene Ebenen. Putin hat eine Teilschuld, aber auch Obama hat eine Teilschuld. Weil Präsident Selenski nach seiner Wahl 2019 den Bürgerkrieg weitergeführt hat, trägt auch Selenski eine Teilschuld. Wir brauchen also nicht mehr Waffen, sondern Medien, die ehrlich über die Hintergründe des Konflikts berichten. (…) Russland, immerhin Besitzer der [Nord-Stream-]Pipelines und Lieferant des Erdgases, wird derzeit von den Ermittlungen ausgeschlossen. Das halte ich für falsch. Es müsste eine internationale Ermittlungsgruppe geben, bestehend aus Schweden, Dänemark, Deutschland und Russland, sonst wird die Sache womöglich nie aufgeklärt, sondern vertuscht.“

RT de: Waffenlieferungen an Kiew: Weiten Iran und Israel ihren Schattenkrieg auf europäischem Boden aus? – Auszug: „In letzter Zeit verschärfte Jair Lapid als Premier weiter den Ton gegen Russland. Vor Kurzem erklärte er, dass die russisch-iranische Militärkooperation ‚die ganze Welt in Gefahr‘ bringe. Damit verwies er auf iranische Drohnen, die mutmaßlich von Russland in der Ukraine eingesetzt werden. Der frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte zudem, er hoffe, dass der russische Präsident seine Politik in der Ukraine ‚überdenkt‘, und drohte, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine in Betracht zieht, wenn er nach den israelischen Wahlen am 1. November ins Amt zurückkehren sollte. (…) Israel lehnte bislang ab, Abwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Israels materielle Unterstützung der Ukraine beschränkte sich weitgehend auf humanitäre Hilfe. Tel Aviv verzichtete bislang auf die Teilnahme an westlichen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges. Dahinter stehen geopolitische Gründe. Israel fliegt regelmäßig Luftangriffe auf ‚iranische militärische Einrichtungen‘ im Nachbarland Syrien und ist insofern auf ein gewisses Wohlwollen der russischen Seite angewiesen, die dort die Lufthoheit innehat. (…) Trotz solcher Vorbehalte ist mittlerweile bekannt, dass Israel die Ukraine mit Informationen über iranische Drohnen versorgt. Zudem lieferte ein privates israelisches Unternehmen nach NYT-Informationen ‚der Ukraine Satellitenbilder von russischen Truppenstellungen‘.“

Tagesschau: Kein "Weiter so" im Umgang mit dem Iran – Auszug: „Deutschland verschärft laut Außenministerin Baerbock den Kurs gegen den Iran – und verhängt zusätzlich zu EU-Sanktionen nationale Einreisebeschränkungen. Grund ist das harte Vorgehen Teherans gegen Protestierende nach dem Tod Aminis. (…) Der Iran hatte zuvor als Reaktion auf die EU-Strafmaßnahmen gegen das Land europäische Politiker und Einrichtungen auf eine Sanktionsliste gesetzt. Erwähnt wird in der Mitteilung des Außenministeriums des Irans etwa die persischsprachige Abteilung der Deutschen Welle (DW). Betroffen sind zudem Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie zwei deutsche Unternehmen. Bereits vor rund einer Woche hatte der Iran mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen auf eine Terrorliste gesetzt. Der Iran wirft ihnen ‚Unterstützung von Terrorismus‘ vor.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die Überschrift des Artikels ist falsch, denn es handelt sich bei der Verhängung neuer Sanktionen um nichts anderes als ein "Weiter so" im Umgang mit dem Iran. Es ist klar ersichtlich, dass die Zwangsmaßnahmen gegen den Iran selektiv und aus geopolitischen Gründen verhängt werden. Dazu sei auf den Multipolar-Artikel „Iran: Proteste und Profiteure“ (24. Oktober) verwiesen. Dass die zahlreichen vom Westen sanktionierten Länder sich immer stärker zusammenschließen, scheint für transatlantische Politiker wie Außenministerin Baerbock jedoch kein Grund zur Abkehr vom Sanktionskurs.)

25. Oktober 2022

taz: Gesetzesverschärfung im Eiltempo: Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren. – Auszug: „Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als ‚Volkverhetzung' strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und ‚gröbliche' Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. (…) Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen ‚Formulierungshilfe' des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen.  So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden. Und schon einen Tag später hat der Bundestag die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr. Dafür stimmten die Ampelfraktionen und die Union, dagegen AfD und Linke.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wer entscheidet, was als Kriegsverbrechen gilt und was nicht? Die Regierung? Die Leitmedien? Wer deren Aussagen, die gegebenenfalls Propaganda sein können, widerspricht, soll sich zukünftig strafbar (!!!) machen? Das ist eine extreme Eskalation staatlicher Zensurbestrebungen, in ihrer Willkürlichkeit völlig unvereinbar mit etablierten Rechtsprinzipien.)

Harald Walach: Ein Mittelweg in schwierigen Zeiten – In der Coronakrise zwischen der Skylla der Leichtgläubigkeit und der Charybdis der Verschwörungstheorien segeln – Gedanken zu Mattias Desmets neuem Buch „The Psychology of Totalitarianism“ – Auszug: „Die Ideologie des Naturalismus hat sich seit Beginn der Aufklärung immer mehr verbreitet und beherrscht die Gehirne und Herzen vieler Menschen, vor allem in wichtigen Positionen in der Wissenschaft, der Politik, der Wirtschaft, den Medien und vielleicht sogar in den Religionen. Sie führt dazu, dass Menschen sich immer mehr als vereinzelte Atome in einer Welt ohne Sinn und Ziel fühlen. Dadurch entsteht Angst. Diese Angst hat aber kein Ziel, sondern liegt bloß. In der Psychologie sprich man von ‚frei flottierender Angst‘. Sie führt zu Frustration und Aggression. Wenn das bei einer großen Zahl von Menschen der Fall ist, dann wird sich diese Angst immer wieder ein neues Objekt suchen, auf das sie sich richten kann: Terroristen, Islamisten, Ausländer, Klimakatastrophe – oder eben Pandemie. In einer solchen Situation entstehen Selbstorganisationsprozesse, die relativ rasch zu neuen Strukturen, neuen Mustern und neuen Ordnungen führen – das ‚New Normal‘ – die dann auf einmal sehr folgerichtig erscheinen. Diese Selbstorganisationsprozesse scheinen so gut koordiniert zu sein, dass man es sich überhaupt nicht vorstellen kann, dass sie von selber entstehen. Sie entstehen aber in der Tat von selber. Gegen Ende seines Buches stellt Mattias Desmet ein paar schlagende Beispiele aus der Chaostheorie vor, die erläutern, wie so etwas funktioniert. Und nun geschieht etwas Wichtiges: Die vormals atomisierten Individuen, die jeder für sich in einer sinnlosen und leeren Welt vor sich hin dümpelten, fühlen nun plötzlich einen neuen Sinn. Sie fühlen neue Zielstrebigkeit. Und vor allem: sie fühlen neue Verbundenheit mit anderen. Alle sind darin vereint, diese neue Bedrohung zu bekämpfen und es entsteht etwas, das sie lange nicht empfunden haben: das Gefühl der Zugehörigkeit, der Verbundenheit, der Solidarität mit anderen. (…) Totalitarismus ist (…) die notwendige Folge eines rein mechanistisch-materialistischen Verständnisses der Natur, um es auf einen Punkt zu bringen. (…) Die Lösung ist: Sprechen. Worte lösen eine Hypnose aus. Worte können sie auch wieder lösen. Durch Reden, Schreiben, Diskutieren, ob in der Öffentlichkeit, zu Hause oder am Arbeitsplatz. Denn: Man kann davon ausgehen, dass allenfalls ein harter Kern von vielleicht 30 % der Bevölkerung zu den wirklich Gläubigen gehören. Vielleicht 40-50 % sind eher Mitläufer. Sie machen mit, weil sie dazugehören wollen, weil sie nicht auffallen wollen, weil sie keine andere Lösung sehen, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben, oder weil sie sich Vorteile versprechen. Sie wissen sehr wohl, dass das Mainstreamnarrativ brüchig ist. Diese Leute kann man erreichen und auch durch gute Argumente überzeugen. Wenn sich nämlich die Gruppe der Skeptiker vergrößert, dann dreht sich auch der Wind.“

MDR: Corona-Impfstoffe: Experte: Hersteller verweigern Herausgabe relevanter Studiendaten – Auszug: „Daten-Nachprüfungen bei geimpften Versuchsteilnehmern hätten mehr schwere Gesundheitsschäden ergeben als in Studien festgestellt, erklärt der US-Pharmazieprofessor Doshi dem MDR. (…) Die Studiendaten legen nahe, so erklärt Doshi gegenüber dem MDR, ‚dass wir bei rund einem von 800 Geimpften ein erhöhtes Risiko schwerer Nebenwirkungen haben, also eine zusätzliche schwere Nebenwirkung pro 800 Geimpften. Das ist sehr viel häufiger als bei anderen Impfungen, bei denen die Rate bei einem von einer Million Geimpften liegt. In den besagten Studien ist es einer von 800. Bei solch einer Quote wurden Impfstoffe in den letzten Jahren vom Markt genommen‘. (…) In der Pfizer/BionTech-Studie war das Risiko einer schweren Nebenwirkung mit zehn pro 10.000 höher als die Risikoreduktion für eine Hospitalisierung aufgrund von Covid-19 im Vergleich zur Placebogruppe mit zwei von 10.000 Teilnehmern. (…) Um das Schaden-Nutzen-Verhältnis verschiedener Altersgruppen konkret bestimmen zu können, seien die personenbezogenen Daten der Studien-Teilnehmer der Zulassungsstudien aus 2020 dringend notwendig. Dazu zählen beispielsweise das Alter, aber auch eventuelle Vorerkrankungen der Probanden. Doch genau diese Daten würden fehlen. Die Impfstoffe seien weltweit bei Milliarden Menschen zum Einsatz gekommen, so Doshi, trotzdem würden die sogenannten Primärdaten der Studienteilnehmer von den Herstellern nach wie vor unter Verschluss gehalten. Anfragen an die Hersteller wie auch die FDA, die amerikanische Zulassungsbehörde, blieben unbeantwortet: ‚Die Wissenschaft ist darauf angewiesen, dass Daten geteilt werden. Wenn dies nicht erfolgt, könne man auch nicht mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass diese Impfstoffe eine wissenschaftliche Grundlage haben.‘ (…) Die EMA wäre nicht im Besitz der von ihm geforderten Patientendaten. Der US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA würden die Datensätze, so Doshi, aber vorliegen. Die FDA wurde deshalb von einer Gruppe Wissenschaftern, der Doshi angehört, auf Herausgabe verklagt.“

Welt: Corona-Pressekonferenz: „Gleichzeitig werben Sie für Impfungen? Haben Sie da nicht Zweifel?“ Stokowski antwortet stoisch – Auszug: „Um Punkt zehn Uhr laufen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bestseller-Autorin (‚Untenrum frei‘) Margarete Stokowski in den Saal der Bundespressekonferenz, um die neue Impfkampagne (Titel: ‚Ich schütze mich‘, Kosten: 32,7 Millionen Euro) der Bundesregierung vorzustellen. (…) Margarete Stokowski ist einerseits Bestseller-Autorin, andererseits, und das macht die Veranstaltung aus mehreren Gründen problematisch, ‚Spiegel‘-Journalistin. Sie gehört dort zu den prominentesten Kolumnisten. (…) Auf dieser Veranstaltung in Berlin ist sie als Betroffene geladen. Das ist die Rolle, die das Gesundheitsministerium für sie vorgesehen hat, die sie aber auch dankend angenommen hat. Jetzt ist sie Long-Covid-Influencerin der Bundesregierung. Mit Augenringen, brüchiger und müder Stimme sagt sie: ‚Ich bin hier heute das Abschreckungsbeispiel. Ich bin Autorin, beziehungsweise, ich war es vorher. Meine Infektion war im Januar. Ich war dreimal geimpft. Ich war ziemlich frisch geboostert, und seitdem bin ich krank.‘ Ihre Diagnose: ‚Long Covid‘. (…) Sie spricht von ‚krassen Kopfschmerzen, Schwindel, Kribbeln, Konzentrationsstörungen, Wortfindungsstörungen‘ von ‚Brainfog‘, davon, dass sie mitunter mehrere Tage bettlägerig sei. Sie sei pflegebedürftig, sagt sie. (…) Nur eine Frau vom ZDF stellt die offensichtliche, naheliegende, aber umso wichtigere Frage an eine junge Frau, die trotz dreifacher Impfung krank geworden ist und jetzt hier für diese Impfungen und die Kampagne ‚Ich schütze mich‘ werben soll, die sie nicht besonders geschützt hat. ‚Wie erklären Sie sich das und gleichzeitig werben Sie für Impfungen? Haben Sie da nicht einen Zweifel?‘ Stokowski antwortet müde, stoisch, leer. ‚Keine Ahnung‘, sagt sie. ‚Kann ich mir nicht erklären.‘ Am Ende sagt sie: ‚Ich würde trotzdem allen Leuten raten, sich impfen zu lassen.‘“ (Bezahlschranke)

Welt: Definition von Corona-Patienten: „Schlaganfall, Schwangerschaft, Knochenbruch. Covid haben sie nur nebenbei“ – Auszug: „Die Herbstwelle nimmt an Fahrt auf, die Krankenhäuser füllen sich. Doch Zahlen legen nahe, dass Corona oft gar nicht der Grund für die Klinikeinweisung ist - sondern ein Zufallsbefund. Was bedeutet das für die Verhängung von Schutzmaßnahmen? (…) Denn bis heute wird von den meisten Krankenhäusern nicht gemeldet, ob die Patienten ursächlich wegen Corona in die Klinik eingeliefert wurden – oder die Infektion nur als Zufallsbefund vor Ort festgestellt wurde. Das Klinikum Freising zum Beispiel nimmt die Differenzierung vor und kommt zu einem klaren Ergebnis: ‚Von unseren 22 Covid-Patienten sind sechs wegen ihrer Infektion eingeliefert worden‘, sagt Neumaier. Vier davon seien zwischen 80 und 87 Jahre alt. Die anderen 16 Patienten seien aus anderen Gründen in der Klinik: ‚Schlaganfall, Schwangerschaft, Krampfanfall, Knochenbruch nach Treppensturz. Covid haben sie nur nebenbei‘, so Neumaier. Für die Krankenhäuser macht die Differenzierung keinen großen Unterschied, schließlich müssen alle Covid-Patienten gleichermaßen isoliert und in Schutzkleidung behandelt werden. (…) Gesundheitsminister Lauterbach kündigte bereits vor Monaten an, die Datenlage im Rahmen des ‚Pandemieradars‘ verbessern zu wollen und die Kliniken zu einer differenzierten Meldung zu verpflichten. Passiert ist bisher wenig, eine entsprechende Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) steht noch aus. (…) Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, kennt deutlich geringere Werte. ‚Wir versorgen im UKE aktuell 52 Corona-Patienten auf den Normal- und Intensivstationen, von denen etwa drei Viertel nicht ursächlich wegen Corona behandelt werden‘, so Kluge. ‚Wir sehen nur noch sehr selten Corona-Patienten, die wirklich schwer krank sind. (…) Wo liegen eigentlich die Probleme? Sterben Patientinnen und Patienten, weil sie schwer krank sind, oder verschieben wir Operationen, weil Mitarbeitende fehlen?‘“

Tagesspiegel: Leck an Pipeline entdeckt: Druschba-Betreiber schließt Sabotage vorerst aus – Auszug: „Nach Nord Stream 1 und 2 wird auch an der Druschba-Pipeline ein Leck gefunden. Der Verdacht der Sabotage liegt nahe. (…) Über das Leck in der Druschba-Pipeline, durch die Öl aus Russland nach Europa fließt, hatte der Pipeline-Betreiber am Mittwoch informiert. Das Loch befindet sich rund 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt. Betroffen ist die Hauptleitung, über die das Rohöl nach Deutschland geliefert wird. (…) Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt bezieht nach eigenen Angaben einen Großteil des dort verarbeiteten Rohöls aus der Druschba-Pipeline. ‚Aktuell findet die Rohöllieferung mit reduzierter Kapazität statt‘, teilte Unternehmenssprecherin Viola Brocker dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. ‚Die Dauer dieser Einschränkung ist derzeit noch unklar, sodass PCK eine Anpassung der Rohölverarbeitung evaluiert.‘ (…) Der staatliche russische Pipeline-Betreiber Transneft teilte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax mit, vom polnischen Betreiber Pern über ein Leck an der Ölpipeline informiert worden zu sein. Wie lange eine Reparatur dauere, sei nicht gesagt worden. Transneft pumpe weiter Öl in Richtung Polen. Die Druschba-Ölpipeline ist eine der größten der Welt und liefert russisches Öl in weite Teile Mitteleuropas - darunter nach Deutschland, Polen, Weißrussland, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Österreich.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dass der polnische Betreiber Sabotage „vorerst ausschließt“ sagt wenig, wenn man berücksichtigt, dass Polen im Fall einer Sabotage durchaus zum Kreis der Verdächtigen gezählt werden kann. Der Pipelinebetreiber PERN ist im Besitz des polnischen Staates.)

Rubikon: „Unter falscher Flagge“ (Flavio von Witzleben im Gespräch mit dem früheren US-Geheimdienstoffizier und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter; Video, Englisch mit deutschen Untertiteln, 35 Minuten) – Auszug: „Wisst ihr [Deutschen] nicht, dass ihr nur als willfährige Kolonie der USA betrachtet werdet? Dass Deutschland nicht aufstehen und für seine Rechte eintreten kann, führte dazu, dass seine Infrastruktur angegriffen wurde. Eure Infrastruktur wurde angegriffen! Eure nationale Sicherheit und euer wirtschaftliches Überleben wurden bedroht. War es Russland? Es waren die USA! Wenn ihr das nicht seht, dann nehmt die deutsche Flagge runter, hisst die amerikanische Flagge und erkennt euren Status als US-Kolonie an. Ich will nicht zu hart sein. Ich bin in Deutschland aufgewachsen. Ich liebe und respektiere das deutsche Volk. Aber nicht im Moment. Um Respekt zu verdienen, muss man sich auch selbst respektieren. (…) Die Sanktionen haben nicht funktioniert und die Deutschen müssen fragen, warum sie es zulassen, dass die EU weiterhin Selbstmord begeht. (…) Nach diesem Winter wird Deutschland keine Wirtschaftsmacht mehr sein. Eure Wirtschaft bricht vor euren Augen zusammen. (…) Warum machen die Deutschen das mit? Die Deutschen klingen, als würden sie wirklich ein Volk von Schafen werden. (…) Europa muss verstehen, dass weder Biden noch Trump das Problem sind. Das Problem sind die USA – egal von welcher Partei unsere politischen Führer kommen. Die USA sind Gift für Europa. (…) Wartet nicht länger auf einen guten amerikanischen Präsidenten, der all eure Probleme lösen wird, sondern löst sie selbst.“

Anti-Spiegel: Putins Abrechnung mit Energiepolitik der EU im O-Ton (Übersetzung der Eröffnungsrede Wladimir Putins zur Konferenz "Russische Energiewoche") – Auszug: „Wer steckt hinter der Sabotage der Nord Streams? Offensichtlich diejenigen, die die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union dauerhaft kappen wollen, die Europas politische Subjektivität endgültig untergraben und vernichten, sein industrielles Potenzial schwächen und sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Und natürlich jemand, der technisch – das möchte ich betonen – in der Lage ist, solche Explosionen auszulösen, und der bereits zu solchen Sabotageakten gegriffen hat und dabei erwischt wurde, aber ungestraft geblieben ist. (…) Jetzt kann man den europäischen Ländern in großem Maßstab Flüssiggas aus den USA aufdrängen, das dem Pipeline-Gas aus Russland bei der Wettbewerbsfähigkeit deutlich unterlegen ist. (…) Ich habe schon oft gesagt, dass Nord Stream keinerlei politischen Hintergrund hat. Es handelt sich um rein kommerzielle Projekte, an denen russische und europäische Unternehmen gleichberechtigt beteiligt sind, was bedeutet, dass von Russland und unseren Partnern in der Europäischen Union gemeinsam über das Schicksal der Nord Streams entschieden werden muss. Ich möchte darauf hinweisen, dass es natürlich möglich ist, die unter der Ostsee verlaufenden Gaspipelines zu reparieren. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn ihre Nutzung in Zukunft wirtschaftlich tragfähig ist und natürlich die Sicherheit der Rohre gewährleistet ist – das ist die Grundvoraussetzung. (…) Wenn wir und die Europäer zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, Gas über die verbliebene Röhre zu liefern – und es gibt eine Röhre von Nord Stream 2, der anscheinend ganz geblieben ist… Leider dürfen wir diese Röhre nicht inspizieren, aber es ist noch Druck in der Leitung. (…) Russland ist zur Aufnahme dieser Lieferungen bereit. Der Ball liegt, wie man so schön sagt, im Feld der EU. Wenn sie wollen, sollen sie einfach den Hahn aufdrehen, das ist alles. Wir, ich wiederhole das nochmal, schränken niemanden ein, und sind auch bereit, im Herbst und Winter zusätzliche Mengen zu liefern.“

Nachdenkseiten: „Die Richter werden feststellen, dass die Naturgesetze auch am Paul-Ehrlich-Institut gelten.“ Fünf Chemieprofessoren wollen beim Pharmaunternehmen BioNTech und dem für die Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln zuständigen Paul-Ehrlich-Institut Informationen einholen zu Bestandteilen, Eigenschaften und zur Qualitätskontrolle des Corona-Impfstoffs Comirnaty. Mehr als ein halbes Jahr lang werden sie mit unzureichenden, widersprüchlichen und mithin falschen Antworten hingehalten. Das alles sei „sehr beunruhigend“, erklärt einer der Beteiligten, Jörg Matysik von der Universität Leipzig, im Interview mit den NachDenkSeiten. Er zweifelt, ob die Behörden ihrem Auftrag, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nachkommen, weshalb der Fall demnächst vor Gericht landen könnte – Auszug: „Es beginnt damit, dass das PEI sich nicht selbst beim Hersteller die Proben nimmt, sondern sich diese zuschicken lässt. (…) Der Chargenfreigabe gehen laut Aussage des zuständigen PEI-Mitarbeiters vor Gericht nur vier Tests voraus. (…) Zahlreiche andere Experimente, die man erwarten würde, etwa zur Größe der Nanopartikel, finden demnach gar nicht statt. (…) Selbst der pH-Wert darf um eine ganze Einheit variieren. Auch das ist für biologische Präparationen enorm. (…) Dann ist da die Identität der mRNA, die anhand von PCR-Tests geprüft wird. Das Problem dabei ist, dass man so ausschließlich das findet, was man sucht. (...) Was sonst noch an falscher RNA herumschwimmt, sieht man einfach nicht. (…) Um ein umfassenderes Bild über die erzeugte mRNA zu erhalten, stehen heute modernere Methoden wie das „Next-Generation-Sequencing“ zur Verfügung. Bei der Chargenkontrolle werden die aber nicht verwendet. (…) Für mich ist offensichtlich, dass hier etwas faul ist. Das PEI hat einen gesetzlichen Auftrag, nämlich für Deutschland den Gesundheitsschutz zu sichern. Leider kann ich nicht erkennen, dass dieses Institut, das einen so großen Namen trägt, dem nachkommt. (…) Das PEI zählt nur die mit Verdacht auf einen Impfzusammenhang gemeldeten Todesfälle und vergleicht diese Zahl dann mit der erwarteten Zahl an Todesfällen, die alle Todesursachen umfasst. Damit kann es praktisch erst bei flächendeckenden Verdachtstodesfällen von katastrophalem Ausmaß ein Warnsignal geben. [Frage:] Könnten also in Deutschland mithin Zehntausende Menschen wegen der Einnahme eines Medikaments sterben und das PEI würde es nicht bemerken beziehungsweise das Präparat als sicher einstufen? [Matysik:] So habe ich die Zustimmung der Chefstatistikerin verstanden. Demnach würde das PEI den BioNTech-Impfstoff selbst noch nach Meldung von 138.000 Verdachtstodesfällen als sicher deklarieren.“

Norbert Häring: Ökonomie-Nobelpreis für eine überholte Geldtheorie, die riesige Schäden angerichtet hat – Auszug: „Was die EZB und auch die Bundesbank nicht in Betracht ziehen, jedenfalls nicht öffentlich, ist der wichtige Unterschied zwischen Geld, das in der Finanzbranche zirkuliert und dort die Preise für Aktien und andere Vermögenswerte nach oben treibt, und Geld, das der produzierenden Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Ob die Banken Kredit für Investitionen in zusätzliche Produktion geben (das ist der kleinste Teil), oder für Konsumentenkredite, oder aber für den Kauf von Verfügungsrechten über Vermögen, wie Aktien, Anleihen oder bestehende Immobilien, wird statistisch genau erfasst. Aber die Zentralbanken machen nichts mit diesem Wissen, obwohl die Wirkung der verschiedenen Kreditarten sehr unterschiedlich ist. Ganz grob gesprochen: Ausweitung der Kredite für Finanz- und Immobilienanlagen treibt die Vermögenspreise in die Höhe, mehr Konsumentenkredite führen zu mehr Inflation, mehr Investitionskredite führen zu höherer Produktion und höherer Nachfrage, mit offenem Nettoeffekt auf die Inflation. Solange die Notenbanken die Idee von sich weisen, zu steuern, in welchem Umfang die Banken Geld für welche dieser Kreditarten bereitstellen, bleibt es bei einer wenig wirksamen Geldpolitik, die sich im wesentlichen darauf beschränkt, die Aktienmärkte vor einem Einbruch zu bewahren, und – soweit unter diesem Hauptziel noch Zinserhöhungen möglich sind – zur Inflationsbekämpfung die Arbeitnehmer per Beschäftigungsdrosselung davon abzuhalten, höhere Löhne zu fordern.“

10. Oktober 2022

Junge Welt: Bejubelte Explosion – Auszug: „Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Brücke zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim am frühen Sonnabend morgen ist weiterhin unklar, wer hinter der Aktion steht. Zwei wichtige US-Medien, die New York Times und die Washington Post, berichteten jeweils unter Berufung auf hochrangige ukrainische Regierungsvertreter, der Kiewer Geheimdienst SBU habe die Aktion zu verantworten. Eigentlich hätte sie schon einen Tag früher, zum 70. Geburtstag Wladimir Putins am 7. Oktober, durchgeführt werden sollen. Die Ukraine änderte im Laufe des Wochenendes ihre Darstellung um 180 Grad. Am Sonnabend hatte Präsidentenberater Michailo Podoljak noch gepostet, die Explosion sei ‚erst der Anfang‘ gewesen, und ‚alles Gestohlene‘ müsse zurückgeholt sowie ‚alles Illegale zerstört‘ werden. Andrij Melnyk, Kiews scheidender Botschafter in der BRD, feierte auf Twitter unverhohlen und schrieb ‚Shaka laka boom boom. Die Befreiung der Krim beginnt. JETZT‘. Später erklärte Podoljaks Kollege Olexsij Arestowitsch am Abend, die Explosion sei vom russischen Geheimdienst FSB selbst inszeniert worden. (…) In Russland wurden inoffiziell auch Versionen verbreitet, wonach der Anschlag das Werk eines westlichen Geheimdienstes gewesen sein müsse: dafür spreche, dass die Explosion genau in dem Augenblick ausgelöst worden sei, als der Sprengstoff-Lkw auf der Höhe des mit Treibstoff beladenen Güterzugs war. Um das zu bewerkstelligen, brauche man Satellitenbilder in Realzeit, die die Ukraine nicht habe. Offiziell hat Russland sich mit Stellungnahmen zu dem Vorfall bisher zurückgehalten. Nur die Außenamtssprecherin Marija Sacharowa sagte, es zeige sich das ‚terroristische Wesen des ukrainischen Staates‘. Der Geheimdienst der Ukraine selbst lehnte einen Kommentar ab. Dies werde ‚erst nach dem ukrai­nischen Endsieg‘ geschehen, sagte ein Sprecher dem regierungskritischen Portal Strana.news.“

TKP: Prof. Michael Hudson: Der geoökonomische Weg weg von der neoliberalen Ordnung (Übersetzung eines von Pepe Escobar geführten Interviews mit Michael Hudson) – Auszug: The Cradle: „Ist mittelfristig zu erwarten, dass die deutschen Industriellen angesichts der bevorstehenden Verwüstungen und ihres eigenen Untergangs massenhaft gegen die von der NATO verhängten Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland aufbegehren und Berlin zwingen, Nord Stream 2 zu eröffnen? Gazprom garantiert, dass die Pipeline wiederherstellbar ist. (…)“ Hudson: „Es ist unwahrscheinlich, dass deutsche Industrielle handeln werden, um die Deindustrialisierung ihres Landes zu verhindern, angesichts des Würgegriffs der USA/NATO auf die Politik der Eurozone und der vergangenen 75 Jahre politischer Einmischung durch US-Bürokraten. Die deutschen Firmenchefs werden eher versuchen, so viel persönliches und unternehmerisches Vermögen wie möglich zu bewahren, wenn Deutschland in ein wirtschaftliches Wrack vom Typ eines baltischen Staates verwandelt wird.“ (…) The Cradle: „Wie bewerten Sie die Bestätigung von Gazprom, dass die Linie B von Nord Stream 2 nicht vom Pipeline-Terror betroffen ist? Das bedeutet, dass Nord Stream 2 praktisch einsatzbereit ist – mit einer Kapazität von 27,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr, was zufällig der Hälfte der Gesamtkapazität der – beschädigten – Nord Stream entspricht. Deutschland ist also nicht dem Untergang geweiht. Damit wird ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen; eine Lösung wird von einer ernsthaften politischen Entscheidung der deutschen Regierung abhängen.“ Hudson: „Hier ist der Knackpunkt: Russland wird sicher nicht noch einmal die Kosten tragen, nur um die Pipeline in die Luft fliegen zu sehen. Es wird an Deutschland liegen. Ich wette, das derzeitige Regime sagt ‚Nein‘. Das dürfte für einen interessanten Aufstieg der alternativen Parteien sorgen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die einzige Möglichkeit für Deutschland, den Handel mit Russland wiederherzustellen, darin besteht, aus der NATO auszutreten, wenn es sich bewusst ist, dass es das Hauptopfer des NATO-Krieges ist.“

Welt: Einflussnahme auf Bundesrichter? Ein heikles Dunkelfeld – Auszug: „Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden seit Langem veröffentlicht. Ganz anders sieht es bei Bundesrichtern aus. Dabei ist die Gefahr unbotmäßiger Einflussnahme real. Zwar müssen Richter eine etwaige Befangenheit anzeigen – aber wo diese Pflicht beginnt und endet, ist oft schwammig. – ‚Der Deutsche Juristentag fordert zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz die sinngemäße Erstreckung des Lobbyregistergesetzes auf die Justiz einschließlich des Bundesverfassungsgerichts. Das beinhaltet die Offenlegung der Gutachten für akademische Titel, um verdeckte Dritteinflüsse zu verhindern. Bei Nebeneinkünften ist insbesondere die Mittelherkunft offenzulegen, ebenso wie Tätigkeiten nach Ausscheiden aus dem Richteramt einer Kontrolle zu unterwerfen sind, ob es sich um nachträglich gezahlte Vergütungen für früheres Verhalten handelt.‘ So lautet einer der Beschlussvorschläge, die beim Deutschen Juristentag (DJT), einer traditionsreichen Tagung prominenter Vertreter der deutschen Rechtslehre, Anwalt- und Richterschaft, unlängst zur Abstimmung standen. Viel mitbekommen hat man davon in der Öffentlichkeit nicht, und auch beim DJT fand der mit acht zu 39 Stimmen abgelehnte Vorstoß wenig Anklang. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, wie kontrovers mit der Ernennung Stephan Harbarths zum Richter und später Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch vor Kurzem eine Personalie diskutiert wurde, deren Werdegang von eben jenen Transparenzfragen gekennzeichnet ist, auf die der Antrag abzielt. Man erinnert sich: Wenige Monate vor seiner Wahl nach Karlsruhe im November 2018 war Harbarth von der Universität Heidelberg eine Honorarprofessur verliehen worden. Das ist an sich kein ungewöhnlicher Vorgang; schließlich hatte er dort seit Jahren Lehraufträge übernommen. Doch die Universität hält die Namen der für die Verleihung des Titels maßgeblichen Gutachter bis heute geheim und hat die Zulassung zur Berufung gegen ein Urteil beantragt, das sie zur Auskunft verpflichtet. So bleibt vorerst offen, ob die Spekulationen über wirtschaftliche Verflechtungen der mutmaßlichen Gutachter mit der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz zutreffen, bei der Harbarth bis zu seiner Wahl nach Karlsruhe als Partner tätig war. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage: Wie soll es Harbarth neben seinem Beruf als Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion möglich gewesen sein, bei SZA in einem Ausmaß mitzuarbeiten, das ein regelmäßiges Einkommen von mehr als 250.000 Euro und – nach Schätzungen anhand der öffentlich verfügbaren Informationen – bis zu einer Million Euro pro Jahr gerechtfertigt hätte?“ (Bezahlschranke)

6. Oktober 2022

Berliner Zeitung : Jeffrey Sachs im Gespräch: Aus diesem Grund wurde Nord Stream wohl zerstört – Warum vermutet der US-Starökonom die USA hinter den Lecks der Gas-Pipelines und nicht Russland? Und was erwartet nun die deutsche Wirtschaft? Seine Antworten – Auszug: "Dass andere Länder daraus ihren Nutzen ziehen könnten, schließt der Ökonom nicht aus. 'Die Ukraine könnte zwar auch ein Interesse daran haben, die Pipeline zu zerstören, aber ihr fehlen die Fähigkeiten und der militärische Zugang zur Nordsee', argumentiert Sachs auf Anfrage der Berliner Zeitung am Mittwochmittag. Russland hat dagegen aus seiner Sicht keinerlei Interesse daran, die Pipelines zu zerstören. 'Das widerspricht den Interessen Russlands. Russland verliert Einkommen, finanzielles Vermögen und Verhandlungsmacht', so Sachs. (...) Die USA seien dagegen von Anfang an gegen die Pipelines gewesen (...). 'Sie warnten im Voraus vor der Zerstörung der Pipelines. Sie verfügen auch über die technischen Mittel für solch eine Aktion. Wahrscheinlich war es eine Boeing P-8 Poseidon, die auch von Überwachungsmonitoren gesehen wurde.' Die USA würden auch strategisch und finanziell von der Operation profitieren, sagt Sachs weiter. Tatsächlich nannte der US-Außenminister Antony Blinken die Zerstörung der Pipelines eine 'enorme Chance', die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu beenden. 'Der mit Abstand wahrscheinlichste Täter hinter der Aktion sind also die USA', so Sachs."

Welt: "Alle Daten müssen auf den Tisch“ – In Wissenschaftskreisen kommen Zweifel auf, ob die Angaben der Hersteller zum mRNA-Impfstoff stimmen. Biontech/Pfizer und Moderna verweigern sich bislang einer unabhängigen Überprüfung der Daten. Auch ein Stiko-Mitglied übt nun Kritik (Bezahlschranke) – Auszug: "Auch in Deutschland war der Eifer, an unter Verschluss gehaltene Daten zu kommen, schon mal größer. 'In den 80er-Jahren passierte es regelmäßig, dass Delegationen der Zulassungsbehörden losmarschierten, um die klinischen Studien der Hersteller zu prüfen. Für die Hersteller waren solche Audits ein Alptraum. Gut ausgebildete Kontrolleure begutachteten die Berichte eines jeden einzelnen Studienteilnehmers', sagt die Berliner Pharmaspezialistin Susanne Wagner, seit 30 Jahren in der Hightech-Forschung unter anderem bei Schering und der Charité. Ein solches Verantwortungsbewusstsein sollte bei neuen Medikamenten wie den mRNA-Impfstoffen Standard sein, so Wagner. (…) Der Virologe Alexander Kekulé, der selbst klinische Studien geleitet hat, geht noch weiter. Er sieht in den Primärdaten eine Art öffentliches Gut: 'Dass die Pharmahersteller die Daten nicht herausrücken, ist nicht zu rechtfertigen. Bei einem exotischen Impfstoff, der nur selten verimpft wird, kann man möglicherweise darüber hinwegsehen. Aber bei einem Massenimpfstoff wie den mRNA-Vakzinen muss man darauf bestehen.' (…) Ähnlich sieht es der Epidemiologe Klaus Stöhr. Er ruft nach staatlichen Stellen zur Beauftragung, Durchführung und Überwachung der Studien: Angesichts der 'sich mehrenden Hinweise auf einen potenziell größeren Schaden als Nutzen des Impfstoffes für die jüngere Generation wäre es grob fahrlässig, den Hinweisen aus der Studie von Peter Doshi nicht systematisch nachzugehen'.“

Rubikon: Die Haltungstyrannei. Ein Top-Reporter verlor seine Lehraufträge, weil er im Ukrainekonflikt der anderen Seite zuhörte – Auszug: „Gute Journalisten können sich zurücknehmen, den Beobachterposten einnehmen und aufschreiben, was sie sehen und hören. Das nennt sich Berichterstattung. (…) Diese journalistische Neugier trieb Baab nun in den Donbass, also den umkämpften Osten der Ukraine, der seit 2014 fast permanent von der ukrainischen Armee bombardiert wird. Im vergangenen Jahr hatte er den Westen des Landes bereist, in dem die Regierung sitzt. (…) Er sah sich die Referenden im Osten und Südosten an, bei denen die Mehrheit der Wähler für den Beitritt zu Russland stimmte. Er wollte sehen, wie die Menschen wirklich ticken. Stimmt es, wenn Bild und Co behaupten, die russische Besatzung werde als reine Tyrannei wahrgenommen? (…) Nein, dafür interessieren sich die Leitmedien nicht. Sie prügeln auf ihn, den Kollegen – von dem sie vermutlich sehr viel lernen könnten – mit moralinsauren Floskeln ein, die man so zusammenfassen könnte: Mit Russen und ‚prorussischen Separatisten‘ spricht man nicht, man hasst sie. (…) In so einem Erguss moralinsaurer Werturteile des kriegsparteischen politischen Mainstreams ergoss sich die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW), an der Baab bis vor Kurzem lehrte. Denn die HMKW entband den Journalisten kurzerhand von seinem Auftrag. (…) Nach Auffassung dieser sogenannten Hochschule dürfen Journalisten sich das vermeintlich ‚Böse‘ also nicht mit eigenen Augen ansehen. Sie sollen offenbar in ihren Bürosesseln sitzen und abschreiben, was Politik und Nachrichtenagenturen vorgeben. (…) Journalismus ist auch Handwerk, und dazu gehört es, alle Meldungen sorgfältig zu prüfen, immer die anderen Seiten zu befragen. Doch die neue Generation der Journalisten soll das offenbar nicht mehr lernen.“

Overton-Magazin: Die Berichterstattung über „Putins Krieg“ ist irre. Die gepflegte moralische Aufrüstung der Berichterstattung erschlägt jede sachliche Beurteilung mit dem Zwang zur Parteinahme – Auszug: „Die Frage danach, warum Russland die Ukraine angegriffen hat (...) ist verpönt. Wer sie sich dennoch stellt oder versucht, eine Erklärung zu finden, wird gleich als Putin-Versteher, also als fünfte Kolonne des Feindes, diffamiert. Denn: Wer einen Krieg beginnt oder ein Land angreift, ist schuld und damit zu verdammen, so die – neuerdings – allseits verbreitete Auffassung. (…) Was daherkommt, wie ein Kantscher Imperativ, ist dabei so selbstverständlich gar nicht. Als Aserbeidschan kürzlich Armenien angriff, war von einer Verurteilung des dortigen Regimes weit und breit nichts zu vernehmen. (…) Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wird wegen seiner Putin-Nähe gescholten, nicht wegen seiner Beteiligung am Angriffskrieg gegen Serbien. (…) Auch der Angriffskrieg der Nato gegen Afghanistan führte zu keiner moralischen Verurteilung, wurde vielmehr als Verteidigungsakt der USA verkauft. (…) Zudem besteht mit der Drohnentechnologie die Möglichkeit, jedes Land aus der Luft zu terrorisieren und Menschen, die die US-Präsidenten aus eigener Machtvollkommenheit auf eine Todesliste setzen, zu liquidieren. Die dabei anfallenden toten Zivilisten – die Zahlen gehen bekanntlich in die Tausende – gelten denn auch nicht als Kriegsverbrechen, sondern als Kollateralschäden. (…) Und so ist bei den Russen die moralische Verurteilung angebracht, während Guantanamo kein öffentliches Thema mehr ist, obgleich das Lager – bald zehn Jahre nach der Ankündigung seiner Schließung durch Friedensnobelpreisträger Obama – immer noch existiert.“

NZZ: Der Fall von Liman ist ein weiteres Desaster für Russland – nun rechnen führende Kommandanten öffentlich mit dem Generalstab ab. Die Ukrainer rücken an verschiedenen Fronten vor und wollen vor dem Winter möglichst große Geländegewinne erzielen. In Moskau hofft man auf den Effekt der Teilmobilisierung, doch die Nerven liegen blank. – Auszug: "[Ramsan] Kadyrow [tschetschenischer Präsident und Generalleutnant der Russischen Nationalgarde], der sich für den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen auf dem Schlachtfeld ausspricht, griff (...) auch Generalstabschef Waleri Gerasimow direkt an: 'Traurig ist nicht Lapins Mittelmäßigkeit, sondern dass ihn die Führer des Generalstabs von oben decken.' Mehrere Hardliner stimmten ihm bei, unter ihnen auch Jewgeni Prigoschin, der kürzlich erstmals offiziell eingeräumt hatte, die in russischen Diensten stehende Privatarmee Wagner zu leiten. 'Ramsan, schieß los!', ermutigte er den Tschetschenen. Für die führenden Offiziere gebe es nur ein Rezept: 'Die ganzen Bastarde: barfuß und mit dem Gewehr an die Front!' Obschon diese Attacken darauf abzielen, Sündenböcke für die Niederlagen zu finden, deren fundamentalere Gründe in den korrupten Strukturen der Armee und Putins ständiger politischer Einmischung zu suchen wären, haben sie einiges Gewicht: Kadyrow und Prigoschin stehen schließlich an der Spitze zweier Formationen, die zu den stärksten und effektivsten in Russlands Streitkräften gehören. Der bedeutende prorussische Telegram-Kanal Rybar sprach denn auch von einem 'Putsch' gegen das Verteidigungsministerium, der im medialen Raum gerade stattfinde. Personelle Wechsel an der Armeespitze sind somit in naher Zukunft durchaus wahrscheinlich. Sie dürften eher noch radikalere Kräfte an die Schaltstellen bringen.“

Empfehlungen von September 2022

Junge Welt: Suche nach heißer Spur – Auszug: „Die Anschläge sind offenbar noch breiter angelegt worden als bisher bekannt. Wie die schwedische Küstenwache am Donnerstag mitteilte, hat sie mittlerweile ein viertes Leck identifizieren können; es soll an Nord ­Stream 2 entstanden sein. Noch unklar war zunächst, welchen Strang der Pipeline es betrifft. Bei Nord Stream 1 sind beide Stränge schwer beschädigt worden. (…) In Russland hat unterdessen die Generalstaatsanwaltschaft ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Dies wurde mit dem ‚erheblichen wirtschaftlichen Schaden‘ begründet, den die Zerstörung der Pipelines für Russland mit sich bringt. Moskau warf zudem die Frage auf, wieso weder die Streitkräfte noch die Geheimdienste der Ostseeanrainer oder anderer NATO-Staaten Erkenntnisse über die Anschläge zu haben scheinen. Die Ostsee gilt als eines der am intensivsten überwachten Gewässer weltweit, erst recht seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Die Anschlagsorte wiederum befinden sich nur knapp außerhalb der Zwölfmeilenzone – der unmittelbaren Hoheitsgewässer Dänemarks. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa äußerte am Donnerstag, über das dortige Geschehen müssten die US-Geheimdienste, da sie eng mit Dänemark und Schweden kooperierten, eigentlich im Bilde sein. Ausgedehnte Aufklärung in der Ostsee ist darüber hinaus ein Tätigkeitsfeld der Bundeswehr, die dabei im NATO-Rahmen laut Angaben von Militärs sogar ‚eine gewisse Führungsrolle‘ innehat.“

Dances with Bears (John Helmer): The Bornholm Blow-up Repeats the Bornholm Bash – Poland Attacks Germany and Blames Russia. – Auszug (übersetzt): "Die Militäroperation am Montagabend (...) wurde von der polnischen Marine und Spezialkräften durchgeführt. Sie wurde mit Hilfe des dänischen und schwedischen Militärs durchgeführt, mit nachrichtendienstlicher und technischer Unterstützung der USA geplant und koordiniert und vom polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki genehmigt. Die Operation ist eine Wiederholung der Bornholm-Bash-Operation vom April 2021, bei der versucht wurde, russische Schiffe, die Gasleitungen verlegten, zu sabotieren, was jedoch mit einem schmachvollen Rückzug der polnischen Streitkräfte endete. Dies war ein direkter Angriff auf Russland. Diesmal zielt der Angriff auf die Deutschen, insbesondere auf die Wirtschafts- und Gewerkschaftslobby und die ostdeutschen Wähler, mit einem Plan, Moskau für die Probleme verantwortlich zu machen, die sie bereits haben – und für die Probleme, die mit dem Winter kommen werden. Morawiecki blufft. 'Es ist ein sehr merkwürdiger Zufall', verkündete er, 'dass am selben Tag, an dem die Ostsee-Gaspipeline eröffnet wird, höchstwahrscheinlich jemand einen Sabotageakt begeht. Das zeigt, zu welchen Mitteln die Russen greifen können, um Europa zu destabilisieren. Sie sind schuld an den sehr hohen Gaspreisen.' Die Wahrheit, die auf dem Meeresgrund von Bornholm zutage tritt, ist das Gegenteil von dem, was Morawiecki sagt.“

Seapower Magazine: BALTOPS 22: A Perfect Opportunity for Research and Resting New Technology (BALTOPS 22: Eine perfekte Gelegenheit zur Erforschung und Erprobung neuer Technologien; Artikel zu Unterwasserübungen beim diesjährigen Nato-Marinemanöver „Baltops“ im Juni in der Ostsee) – Auszug (übersetzt): „Auch in diesem Jahr nutzt die US-Marine die Übung als Gelegenheit, um neue Technologien zu testen, wie die U.S. Naval Forces Europe-Africa Public Affairs am 14. Juni mitteilten. Zur Unterstützung von BALTOPS hat sich die 6. Flotte der US-Marine mit Forschungs- und Kriegsführungszentren der US-Marine zusammengetan, um die neuesten Fortschritte in der Minenjagdtechnologie für unbemannte Unterwasserfahrzeuge (UUV) in die Ostsee zu bringen und die Wirksamkeit der Fahrzeuge in Einsatzszenarien zu demonstrieren. Die Experimente wurden vor der Küste Bornholms, Dänemark, mit Teilnehmern des Naval Information Warfare Center Pacific, des Naval Undersea Warfare Center Newport und des Mine Warfare Readiness and Effectiveness Measuring unter der Leitung der U.S. 6th Fleet Task Force 68 durchgeführt. (…) BALTOPS bietet der amerikanischen Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsgemeinschaft auch eine einzigartige Gelegenheit, die aktuelle und neu entstehende UUV-Technologie in realen Einsatzumgebungen zu erproben.“ (Anmerkung Stefan Korinth: UUV steht für Unbemanntes Unterwasser-Vehikel, bezeichnet also U-Boot-Drohnen oder Unterwasserroboter, mit denen bspw. Sprengungen am Meeresboden vorgenommen werden können.)

RT de: Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurz – Auszug: „Die Ostsee ist eines der am besten überwachten Gewässer auf diesem Planeten. Nicht nur an der Oberfläche, wo sich kein Schiff bewegen dürfte, ohne jederzeit wahrgenommen zu werden, von beiden Seiten. Auch unter Wasser, wo Sonar und Unterwassermikrofone dazu dienen, Bewegungen von U-Booten zu überwachen. (…) Auch wenn in der deutschen Presse in diese Richtung gedeutet wird, die Ukraine kann man als möglichen Täter ausschließen. (…) Es gibt neben den USA aber noch einen weiteren Verdächtigen, der ein ausgeprägtes politisches Interesse daran haben könnte, das Thema Nord Stream 2 von der Tagesordnung zu nehmen. Das ist die Bundesregierung selbst. Wer die Bilder der Proteste in Deutschland betrachtet, erkennt schnell, dass die politischen Manöver, die Forderung "Nord Stream 2 öffnen" zu unterbinden, nicht erfolgreich waren und sich politischer Druck genau entlang dieser Forderung entwickelt. Möglichen Protesten den Fokus und womöglich gar die Erfolgsaussicht zu nehmen, könnte in dieser Regierung einige Fürsprecher finden. (…) Eine solche Sabotagehandlung gegen den Willen der Bundesregierung zu unternehmen und geheim zu halten, grenzt an Unmöglichkeit. Auch die Bundeswehr dürfte einige Mikrofone in der Ostsee hängen haben. (…) Wenn es jetzt ein funktionsfähiges deutsches Parlament gäbe, das nicht dem NATO-Wahn verfallen ist, müsste es von der Bundesregierung die Offenlegung aller eigenen Erkenntnisse verlangen, sowie die Offenlegung der Einsatzorte sämtlicher von deutscher Seite eventuell in Frage kommender Boote und Einheiten.“