Empfehlungen von Januar 2023
Berliner Zeitung: Zauberberg der Mächtigen: Was machen die eigentlich in Davos? – Auszug: „Mit den geopolitischen Verschiebungen steht auch das WEF vor einer Sinnkrise. In diesem Jahr dominierte der Angriff Russlands auf die Ukraine die Agenda. Russische Teilnehmer wurden ausgeschlossen, ein Tabubruch, wie etwa der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann der Zeitung Südostschweiz sagte. Einzig Henry Kissinger rief in einer Videoschalte die Welt dazu auf, sich um einen Waffenstillstand und Frieden zu bemühen. Eine kontroverse Debatte fand nicht statt – ein Novum für Davos, das in früheren Jahre Erzfeinde an einen Tisch gebracht und manche Friedenslösung eingeleitet hatte, etwa im Nahen Osten. (…) ‚Wir laufen ganz klar auf eine bipolare Welt zu, auf der einen Seite der Westen unter Führung der Amerikaner, auf der anderen Seite China und Teile des globalen Süden‘, sagt Norbert Häring. Es sei ‚erklärte amerikanische Politik, sich von China zu trennen. China soll nicht mehr zur selben Sphäre gehören‘. China werde ‚als Gefahr gesehen, die die USA ökonomisch und militärisch überholen kann‘. Doch hätten die Amerikaner ‚in weiten Teilen der Welt keinen Rückhalt mehr‘, sagt Häring. Selbst Indien, das lange als Hoffnung für die Amerikaner galt, mache die Politik gegen Russland und China nicht mit. So gebe es weltweit Anzeichen, sich vom Hegemon zu lösen. Die ‚Bemühungen, den Dollar als Weltleitwährung loszuwerden, sind intensiv‘, sagt Häring. Und tatsächlich: Während das Forum noch läuft, tritt der saudische Finanzminister vor die Kameras von Bloomberg TV und sagt, sein Land könne sich gut vorstellen, die Öllieferungen an die Chinesen in Yuan zu fakturieren.“
Tagesschau: Wann wird Deutschland "Kriegspartei"? – Auszug: „‚Nur durch die aktive und koordinierte Teilnahme an Kampfhandlungen durch eigene Streitkräfte wird ein Staat 'Kriegspartei‘, sagt Professor Matthias Herdegen. Er ist Co-Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn. ‚Die reine Lieferung von Gütern - Panzern, Jets, Helmen - reicht dafür nicht aus, auch die Ausbildung an diesen Systemen ändert nichts an dieser Bewertung.‘ (…) ‚Auch wenn Deutschland Konfliktpartei würde, blieben russische Militärschläge gegenüber Deutschland nach der UN-Charta verboten‘, sagt er. ‚Der Status der 'Konfliktpartei' führt folglich nicht dazu, dass Russland etwa Berlin angreifen dürfte.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Putin „darf“ Deutschland also gar nicht angreifen. Bleibt nur die Frage, welche praktische Relevanz diese Aussage haben soll, wenn man doch zugleich überzeugt ist, dass sich der russische Präsident sowieso nicht an Völkerrecht, UN-Charta & Co. hält.)
Freie Akademie für Medien und Journalismus: Masse ohne Klasse – Ein Versuch, Träger und Machtmittel der „woken Bewegung“ zu erfassen – Auszug: „Der Träger der ‚woken Bewegung‘ ist also keine größenwahnsinnige geistige oder sonstige Elite, kein mutiger Vorkämpfer auf imaginären Barrikaden, sondern eine biedere urbane Mittelschicht mit dürftiger Bildung, mit risikolosen administrativen Tätigkeiten im öffentlichen Sektor. Nicht unternehmerisch oder gar arbeitermäßig-handwerklich geprägt, nicht arm und nicht besonders reich, mit begrenztem lebensweltlichem Erfahrungshorizont, mit begrenztem Interesse an der praktischen Verrichtung ihres Verantwortungsbereichs, aber großem Standesdünkel. Das alles deutet wirklich nicht auf eine rebellische junge Generation, nicht auf eine geistig-technisch-politische Avantgarde, sondern es sind Kennzeichen eines Spießertums, aber – das ist durchaus neu – eines Spießertums, das sich mit den Insignien der Fortschrittlichkeit und des Protestes schmücken will.“
tagesschau: "Vertrauen Sie der Regierung" – Kanzler Scholz hat sich im Bundestag zur Entscheidung für Kampfpanzer für die Ukraine geäußert. Er bleibe bei dem Prinzip, solche Schritte nicht ohne Partner zu gehen. Kampfjets und Bodentruppen werde Deutschland nicht entsenden. – Auszug: "Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Vorgehen in der Frage der Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine bei einer Regierungsbefragung im Bundestag verteidigt. Scholz betonte, das Prinzip, solche Entscheidungen niemals alleine zu treffen, sei richtig und er werde an diesem Prinzip festhalten. Es müsse stets klargestellt werden, 'dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern', betonte der Kanzler. Die Lieferung von Kampfjets und Kampftruppen an die Ukraine lehnte Scholz ab. Dies habe er ebenso wie US-Präsident Joe Biden bereits vor Monaten in der Debatte über eine Flugverbotszone klargestellt. Dabei bleibe es, sagt der SPD-Politiker. Viele Menschen in Deutschland hätten Angst vor einer militärischen Eskalation. 'Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Regierung', sagte Scholz direkt an die Bürgerinnen und Bürger gewandt.“
ZDF: Sind wir nun Kriegspartei, Herr Scholz? Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine, Kanzler Scholz wird dennoch für zögerliches Handeln kritisiert. Im ZDF erklärt er sein Vorgehen und betont rote Linien. – Auszug: "Die Lieferung von Kampfpanzern mache Deutschland nicht zur Kriegspartei, betonte Scholz im ZDF. Es dürfe keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben. Deshalb hätten er und US-Präsdent Joe Biden auch klargemacht, dass keine Kampfjets geliefert oder Bodentruppen in die Ukraine entsandt werden würden. (...) Die Leopard-Panzer seien 'sehr wirksam', betonte Scholz. Dennoch müsse man davon ausgehen, dass der Krieg nicht schnell zu Ende ginge, da Russlands Präsident Wladimir Putin bereit sei, unglaublich hohe Verluste an eigenen Soldaten und eigenem Material zu akzeptieren. Die Botschaft sei dennoch, 'dass Putin nicht damit rechnen kann, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt', so Scholz.“
Deutschlandfunk: Panzer bringen keinen Frieden – Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer werde die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Eine weitere Eskalation des Krieges sei somit vorprogrammiert. – Auszug: "Aber Kriege haben ihre eigene tödliche Dynamik. Und die Lieferung des deutschen Leopard-2-Panzers an die Ukraine wird diese Dynamik beschleunigen. Die Beteiligung deutscher Kampfpanzer wird die russische Armee zu einer Verstärkung ihrer Kräfte herausfordern. Eine weitere Eskalation des Krieges, und sei es nur innerhalb der Ukraine, ist so vorprogrammiert. Das Zaudern des deutschen Kanzlers Scholz vor seiner Panzer-Entscheidung war deshalb nur allzu verständlich. Denn die Vorstellung, dass deutsche, besonders effektive Kampfpanzer durch den Osten der Ukraine fahren und auf den russischen Feind feuern, weckt auf allen Seiten die bittersten Erinnerungen. Vor 80 Jahren eroberte die Wehrmacht mit deutschen Panzern dieselben sowjetischen Gebiete zwischen Dnjepr und Donez, in die jetzt der 'Leopard' entsandt werden soll. Das westliche Bündnis sollte nicht unterschätzen, welche Erinnerungen in Russland wach werden, auch wenn Russland heute für diesen Krieg selbst verantwortlich ist. Der Große Vaterländische Krieg war das Trauma der Russen im 20. Jahrhundert. Dieses durch deutsche Panzer jetzt wieder wachzurufen, ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Keine westliche Regierung kann diese Risiken überschauen. Es reicht bis hin zum Szenario eines Atomkriegs, vor dem die Internationalen Ärzte für dessen Verhütung seit einem Jahr eindringlich warnen.“
Bild: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google: Ließ die Regierung unliebsame Corona-Meinungen löschen? – Auszug: "Am 2. Juni 2020 bestellten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundespresseamt die Top-Lobbyisten von Google und Facebook zum vertraulichen Gespräch. Thema des Gipfels: 'Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen'. Ziel der Unterredung: Klären, 'wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann'. Heißt im Klartext: Die Regierung besprach mit Betreibern Sozialer Netzwerke, die täglich von dutzenden Millionen Deutschen benutzt werden, wie gegen die Verbreitung von Informationen vorgegangen werden kann, die sie als falsch und gefährlich erachtete. Die hochkarätige Runde traf sich im Innenministerium. Mit dabei waren Mitarbeiter mehrerer Ministerien (Innen, Gesundheit, Familie, Auswärtiges), die Lobbyisten der US-Konzerne – und ein wichtiger Vertrauter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (68, CDU): Regierungssprecher Steffen Seibert (62). Was genau die Regierung von den Sozialen Netzwerken im Umgang mit sogenannten 'Falschinformationen' forderte und ob Google und Facebook den Forderungen nachkamen – dazu wollen die Beteiligten nichts sagen. 'Beschlüsse wurden nicht gefasst', erklärte ein Regierungssprecher gegenüber BILD. Die Tech-Unternehmen ließen BILD-Anfragen unbeantwortet. (…) Kubicki zu BILD: 'Ich erwarte, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Kanzleramt die nötige Transparenz herstellen, damit falsche Schlüsse über eine mögliche Einflussnahme vermieden werden.'“
n-tv: "Jetzt geht's ans Eingemachte" (Interview mit dem österreichischen Oberst Markus Reisner zur Leopard-Lieferung) – Auszug: „[Frage:] Lässt sich sagen, was die Ukraine mit den Panzern konkret plant? [Reisner:] Mit diesen Panzern sollen zwei Korps aufgestellt werden, eines bei Poltava und eines bei Dnepr. Dort hat die Armee mehrere Optionen. Derzeit wäre es günstig, aus dem Raum Saporischschja Richtung Melitopol oder gar Mariupol vorzustoßen, um die russischen Kräfte in Saporischschja, Cherson und auf der Krim mehr oder weniger einzukesseln. [Frage:] Könnten deutsche Panzer dann auch auf der Krim fahren? [Reisner:] Das wäre im Rahmen der operativen Planungen durchaus denkbar, denn die schweren westlichen Kampfpanzer wären die Speerspitze jeder offensiven Angriffsbewegung. (…) [Die Leopard-Lieferung] kann aber Russland nicht in einem Ausmaß schwächen, dass sich Putin davon bedroht fühlen würde. Da müssten schon 600 Leopard losrollen und viele weitere Waffensysteme geliefert werden, damit sie militärisch eine existentielle Bedrohung für Russland sein könnten. Weit mehr Sorgen muss sich der Kreml über die Lieferung von Präzisionswaffen machen, die 160 Kilometer Reichweite haben. Oder Kampfflugzeuge! Die machen einen Unterschied. (…) Natürlich ist ein Angriff deutscher Panzer mit viel Symbolik aufgeladen und erinnert an den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion. Wenn deutsche Panzer geliefert werden, gehen in Russland die Emotionen hoch. (…) Mit der Entscheidung über die Panzerlieferungen geht es ans Eingemachte. Jetzt sieht man, wie weit wir bereit sind, der Ukraine beizustehen. (…) [Frage:] Wie müssten die Waffenlieferungen der Zukunft aussehen? [Reisner:] Die Ukraine braucht viel mehr Fliegerabwehr gegen russische Angriffe auf Infrastruktur und Bevölkerung. Bedeutsam sind aber auch Mehrfachraketenwerfer, mit denen im Sommer Erfolge erzielt wurden. In Ramstein wurde eine erste Lieferung von Mehrfachraketenwerfern mit 160 Kilometer Reichweite quasi angekündigt. Die Niederlande prüfen derzeit, möglicherweise F-16-Kampfjets zu liefern. Das werden die Waffensysteme sein, um die es geht.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die kognitive Dissonanz dieses hochrangigen österreichischen Offiziers im Interview ist erklärungsbedürftig. Für die Ukraine seien die Panzer unglaublich wichtig, gleichzeitig sollen sie für Russland aber total irrelevant sein. Einerseits müsse sich Russland erst Sorgen machen, wenn noch stärkere Waffensysteme in die Ukraine kommen. Andererseits empfiehlt Reisner genau diese als nächstes zu liefern und sagt, dass westliche Regierungen daran schon arbeiten. Wie weit möchten westliche Militärs diesen argumentativen Tanz auf der Rasierklinge noch treiben?)
Andrij Melnyk (via Twitter): Hallelujah! Jesus Christ! And now, dear allies, let‘s establish a powerful fighter jet coalition for Ukraine with F-16 & F-35, Eurofighter & Tornado, Rafale & Gripen jets & everything you can deliver to save Ukraine (Halleluja! Jesus Christus! Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine schlagkräftige Kampfjet-Koalition für die Ukraine bilden mit F-16 & F-35, Eurofighter & Tornado, Rafale & Gripen-Jets & allem, was ihr liefern könnt, um die Ukraine zu retten.)
Junge Welt: Kriminalisierter Antimilitarismus: Maulkorburteil für Kriegsgegner: Friedensaktivist soll wegen Gedenkrede am Sowjetischen Ehrenmal hohe Geldstrafe zahlen – Auszug: „In den vergangenen Tagen hat die Justiz im rot-grün-rot regierten Berlin den Friedensaktivisten Heiner Bücker (…) zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft, plus Übernahme der Verfahrenskosten. Der Vorwurf lautet auf ‚Belohnung und Billigung von Straftaten‘ nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. (…) In der rund 15 Minuten langen, ruhig vorgetragenen Rede zeigte Bücker (…) die historische Entwicklung zum heutigen Krieg in der Ukraine auf. (…) Bücker forderte: ‚Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.‘ Man müsse ‚offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland die Regierung und ihren Präsidenten Wladimir Putin darin unterstützen‘. Und Bücker bekannte: ‚Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten sehr gut nachvollziehen. Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach die russische Politik.‘ Das Amtsgericht Berlin wirft Bücker vor, mit seiner Rede ‚dem völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine, um dessen Rechtswidrigkeit Sie wussten‘, zugestimmt und damit das in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 5 angeführte ‚Verbrechen der Aggression (Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches)‘ gebilligt zu haben, ‚in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören‘. Weiter heißt es in dem jW vorliegenden Strafbefehl wörtlich: ‚Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Das sind die ersten Früchte der still und heimlich im Oktober 2022 beschlossenen Gesetzesverschärfung. Siehe dazu noch einmal der unten verlinkte Multipolar-Beitrag vom vergangenen November.)
n-tv: Russland "schafft Tatsachen": Oberst: Ukraine läuft für Offensive die Zeit davon (Anmerkung: Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesherr analysiert die derzeitige militärische Lage in der Ukraine und kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine die verlorenen Gebiete nur mit weiteren Waffenlieferungen, insbesondere Offensivwaffen wie Kampfflugzeuge, Kampfpanzer, Schützenpanzer und Artillerie zurück erobern könne. Russland würde die derzeitige Situation nutzen, um die Fronten zu verstärken und eine neue Offensive vorzubereiten. Video, ca. 15 min) – Auszug: "Wir sind aus dem Jahr 1914 mittlerweile im Jahr 1915 angekommen. Was hat das Jahr 1915 damals mit sich gebracht? Es war das Jahr der Ernüchterung, weil man nämlich auf beiden Seiten festgestellt hat, dass alle Annahmen, die man getroffen hat (…), sich nicht haben umsetzen lassen."
Tagesschau: Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe kippt Aufschlag für Parteienfinanzierung – Auszug: „Um 25 Millionen Euro ist die staatliche Parteienfinanzierung 2018 aufgestockt worden. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe. Ob die Parteien das Geld zurückzahlen müssen, ist noch offen. (…) In erster Linie soll das Geld für die Parteien aus der Gesellschaft und nicht vom Staat kommen. Es gilt der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien. Verfassungsrichterin König merkt an: ‚Die Parteien müssen nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen bleiben. Aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit der politischen Parteien folgt auch, dass eine Steigerung der von ihnen erzielten Einnahmen nicht dazu führen darf, dass der Umfang der Staatsfinanzierung immer weiter anschwillt.‘ (…) Offen ist vor allem, ob die Bundestagsverwaltung jetzt Gelder von den Parteien zurückfordern wird. (…) Rechtsprofessorin Sophie Schönberger geht davon aus, dass die Rückforderung der Gelder nicht zwingend ist. ‚Erstmal bleibt alles beim Alten. Die Bescheide haben Bestand. Wenn daran etwas geändert werden sollte, müsste die Bundestagsverwaltung tätig werden. Sie kann selber entscheiden, ob sie die Gelder zurückfordern möchte oder nicht.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Zusammengefasst: die Parteien haben sich per Selbstbedienung die Gelder erhöht und können nun – indirekt via Bundestagsverwaltung (geleitet von einer SPD-Politikerin) – auch selbst entscheiden, ob sie das unberechtigt eingezogene Geld zurückzahlen.)
NZZ: Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen? – Auszug: "Aus der deutschen Rüstungsindustrie ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Amerikaner nur darauf warteten, den Europäern für ihre Leopard-Lieferung Ersatz durch eigene Panzer zu offerieren. Der Ukraine-Krieg biete den USA gerade die Gelegenheit, nach Helikoptern, Kampfjets und Raketen nun auch mit Panzerfahrzeugen auf dem europäischen Rüstungsmarkt Fuß zu fassen und die deutsche Konkurrenz zu verdrängen. Dafür spricht, dass die Amerikaner aus ihren rüstungspolitischen Interessen seit Jahrzehnten kein Geheimnis machen. In den 1960er Jahren gründeten sie die 'Defense Security Cooperation Agency', eine Agentur, die dem US-Verteidigungsministerium untersteht. Ihre Aufgabe ist es, Staaten davon zu überzeugen, amerikanische Waffen zu kaufen. Das Ziel besteht darin, sie auf diese Weise nachhaltig an die USA zu binden. Für die Amerikaner hat das mehrere Vorteile.“
Overton Magazin: „Je länger der Krieg dauert, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung oder Eskalation“ (Interview mit General a. D. Harald Kujat) – Auszug: „Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. (…) In diesem Krieg geht es nicht um unsere Freiheit. Die Kernprobleme, weshalb der Krieg entstanden ist und immer noch fortgesetzt wird, obwohl er längst beendet sein könnte, sind ganz andere. Russland will verhindern, dass der geopolitische Rivale USA eine strategische Überlegenheit gewinnt, die Russlands Sicherheit gefährdet. (…) Möglicherweise werden die ukrainischen Streitkräfte mit den Waffensystemen, die ihnen auf der nächsten Geberkonferenz am 20. Januar zugesagt werden, etwas effektiver in der Lage sein, sich gegen die in den nächsten Wochen stattfindenden russischen Offensiven zu verteidigen. Sie können dadurch aber nicht die besetzten Gebiete zurückerobern. Nach Ansicht des US-amerikanischen Generalstabschefs, General Mark Milley, hat die Ukraine das, was sie militärisch erreichen konnte, erreicht. Mehr ist nicht möglich. Deshalb sollten jetzt diplomatische Bemühungen aufgenommen werden, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Ich teile diese Auffassung. (…) Die Waffenlieferungen bedeuten das Gegenteil, nämlich dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden. (…) Wir haben gesagt, wir wollen kein russisches Gas mehr. Alle Folgewirkungen, die Energiekrise, die wirtschaftliche Rezession etc. sind das Resultat der Entscheidung der Bundesregierung und nicht einer Entscheidung der russischen Regierung.“
Junge Welt: Krim als Schlüssel – Waffenlieferung an Ukraine für Offensive (Reinhard Lauterbach) – Auszug: „Die New York Times berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Insider der US-Regierung, Präsident Joseph Biden sei immer mehr bereit, die Ukraine mit Waffen auszustatten, die ihr auch Angriffe auf die Krim ermöglichten (…) Die Logik dahinter ist klar. Die Kontrolle über die Krim ist für Russland der Schlüssel zu seiner Präsenz im Schwarzen und Mittelmeer und seine Machtprojektion im Nahen Osten – etwa bei der Unterstützung der syrischen Regierung. Und für die NATO der Schlüssel, Russland aus dieser Weltregion auf Dauer zu verdrängen. Wenn die Krim unter die Kontrolle der Ukraine und damit der NATO geriete, wäre die russische Schwarzmeerküste blockiert, bevor der erste Schuss fällt. (…) Russland hat bisher die Aufrüstung der Ukraine mit NATO-Waffen erstaunlich stillschweigend – das heißt, unter lediglich verbaler Kritik hingenommen, aber ohne den Versuch, die Lieferungen faktisch zu unterbinden. Vermutlich in der Erwartung, am Boden Tatsachen geschaffen zu haben, bevor die NATO-Waffen einsatzbereit sein würden. Die geplanten Panzerlieferungen an die Ukraine sollen ihr die nächste Großoffensive ermöglichen, und zwar wahrscheinlich nicht im Donbass, sondern in den Steppengebieten zwischen Saporischschja und dem Asowschen Meer. Und damit in Richtung Krim.“
Moon of Alabama: Ukraine - Pressing For Tanks (Ukraine - Drängen auf Panzer) – Auszug (übersetzt): „Die USA planen alle größeren ukrainischen Operationen im Krieg. Sie prüfen, welche Waffen zur Durchführung dieser Pläne erforderlich sind. Dann weisen sie die NATO-Länder an, das Material zu liefern oder zumindest ein anderes Land dafür zu bezahlen. Wenn die Operation schließlich anläuft, werden nur ukrainische und russische Soldaten bei ihren Bemühungen sterben. ‚Was soll daran nicht gut sein?‘, fragt das Weiße Haus. Nun, ich glaube nicht, dass Russland bereit ist, in diesem Eskalationsspiel den sprichwörtlichen langsam kochenden Frosch zu spielen. Irgendwann wird es die Mächte, die hinter dem Krieg stehen, zurückschlagen müssen und nicht nur ihren ukrainischen Stellvertreter. Ich bin sicher, dass der Kreml bereits die verschiedenen Möglichkeiten dafür geprüft hat.“
Berliner Zeitung: Scholz: „Pandemie ist noch nicht vorbei“ – Auszug: „Wirklich ausführlich wurde Scholz beim Thema ‚Gesundheitskrise‘, bei dem Deutschland offenbar eine globale Führungsrolle übernehmen will. Scholz berichtete von einem Treffen der EU, der Organisation der Afrikanischen Staaten und dem Unternehmen Biontech, bei dem der ‚Startschuss‘ zur Errichtung von ‚modularen Produktionsstätten‘ in Südafrika, Ruanda, Ghana und Senegal gegeben worden sei. Scholz sagte, dass sich zwar alle ein Ende der Covid-19-Pandemie wünschten, doch dem sei nicht so: ‚Die Pandemie ist noch nicht vorbei‘, sagte Scholz: ‚Sie wird kein Ende finden, wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen.‘ Noch gäbe es ‚Lockdowns in China, nach wie vor hohe Infektionszahlen‘ und ‚neue Virus-Varianten‘. Bei der Bekämpfung von Pandemien werden die Staaten künftig wesentliche Kompetenzen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) abgeben. Scholz sagte, dass sich ‚die G7-Gesundheitsminister letzte Woche auf den ‚Pact for Pandemic Readiness‘ verständigt‘ hätten. Dieser Vertrag sehe vor: ‚besserer Datenaustausch, die Vernetzung internationaler Gesundheitsexperten und Expertinnen und die Mobilisierung schneller Einsatzteams, die im Ernstfall einen Ausbruch bekämpfen sollen‘. Außerdem wird Deutschland den von der WHO eingerichteten ACT Accelerator ‚massiv unterstützen‘, ‚der für eine weltweite Versorgung mit Impfstoffen sorgt‘. Deutschland ‚geht hier mit 1,3 Milliarden allein in diesem Jahr voran‘ und wolle die WHO ‚dauerhaft stärken‘.“
Cicero: Protest in Frankreich: Aufstand gegen Macrons „Mutter aller Reformen“ – Auszug: „Schulen geschlossen, Stromproduktion heruntergefahren, Busse, Bahnen und Flugzeuge in den Depots: Der Streik gegen die Rentenpläne der französischen Regierung ist mit Wucht gestartet. Weit mehr als eine Million Menschen protestieren. (…) Allein in Paris versammeln sich über 100.000 Demonstranten am Platz der Republik. (…) Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre sei ‚ungerecht und der brutalste Angriff auf Arbeitnehmerrechte‘. (…) Die Rente mit 60, in den achtziger Jahren unter dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand eingeführt, gilt als wichtige soziale Errungenschaft. Sie wurde damals erkämpft und soll jetzt unter keinen Umständen wieder aufgegeben werden. Schon den Rentenbeginn mit 62 begreift die Mehrheit der Franzosen als persönliche Zumutung. (…) Wer in Deutschland ob der eigenen Rentenerwartung mit einem gewissen Unverständnis auf diese Haltung blickt, gepaart mit dem latenten Vorwurf, die Franzosen seien wohl ‚zu faul zum Arbeiten, wie alle anderen in Europa auch‘, der übersieht allerdings zwei Faktoren. Das laizistische Frankreich kennt keine kirchlichen Feiertage, weder Karfreitag noch Pfingstmontag, keinen zweiten Oster- noch Weihnachtsfeiertag. Das allein ergibt sieben Arbeitstage mehr pro Jahr. Rechnet man dazu, dass der durchschnittliche Urlaubsanspruch in Frankreich geringer ist als in Deutschland, addiert sich das im Laufe eines Arbeitslebens auf rund zwei Jahre. (…) Obwohl die Demografie in Frankreich durchaus ähnlich ist, wird die Frage hier komplett anders diskutiert. Hier sagen die Älteren, was wir einmal erkämpft haben, soll auch für unsere Kinder und Enkel gelten. (…) Das Eintrittsalter wird zudem auch als Klassenproblem wahrgenommen: Akademiker, Führungspersonen allgemein, treten erst mit 25 bis 30 Jahren in den Arbeitsmarkt ein und sind somit von einem um zwei Jahre nach hinten verschobenen Rentenbeginn weit weniger betroffen als Arbeitnehmer und Arbeiter.“ (Bezahlschranke)
Rubikon: Zehn Tage Wahrheit (Michael Meyen über Upton Sinclairs 1919 erschienenes Buch „The Brass Check“) – Auszug: „Walter Lippmann und Upton Sinclair sind keineswegs verirrte Einzelgänger. Sie verdichten das, was die US-Linken seit den 1890er-Jahren landauf, landab diskutiert haben. Ganz ähnlich wie heute gehört radikale Medienkritik schon vor mehr als einhundert Jahren gewissermaßen dazu, wenn es darum geht, wie politische und wirtschaftliche Eliten die Demokratie korrumpieren und wie man aus diesem Sumpf herauskommen kann. Medienkonzentration, Werbung, Propaganda statt Journalismus: Die Kritiker sind gestorben und vergessen, die Probleme aber bleiben. (…) Sinclair [hatte] selbst jahrelang versucht (…), Geld für ein Projekt mit dem Titel ‚National News‘ zu sammeln — für eine Zeitung, die keiner Partei dienen sollte, sondern nur den Fakten.“
Berliner Zeitung: Die USA wollen Ukraine helfen, die Krim angreifen zu können – Auszug: "Laut New York Times habe es monatelang Gespräche zwischen ukrainischen und amerikanischen Offiziellen zu diesem Thema gegeben. Die Biden-Administration beginne einzuräumen, dass Kiew die Macht haben müsse, das russische Heiligtum, die Krim, anzugreifen, auch wenn ein solcher Schritt das Risiko einer Eskalation erhöhen würde. Die New York Times bezieht sich auf mehrere US-Beamte, die unter der Bedingung der Anonymität mit dem Medium gesprochen hätten. Auf der Krim würden sich Zehntausende russische Truppen und zahlreiche russische Militärstützpunkte befinden. Die Änderung der Amerikaner in dieser entscheidenden Position sei darauf zurückzuführen, dass die Regierung Biden zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Position Kiews in künftigen Verhandlungen gestärkt werden würde, wenn das ukrainische Militär Russland zeigen würde, dass die Krim zurückerobert werden könne. Die New York Times schreibt weiter: 'Auch die Befürchtungen, dass der Kreml mit einer taktischen Nuklearwaffe Vergeltung üben könnte, sind nach Ansicht von US-Beamten und -Experten zurückgegangen – auch wenn die Experten darauf hinweisen würden, dass dieses Risiko weiterhin besteht.'“
tagesschau: "Leopard"-Lieferung – unter einer Bedingung – Auszug: "Bundeskanzler Olaf Scholz soll nach übereinstimmenden Medienberichten nun doch bereit sein, die Lieferung von 'Leopard 2'-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben. Allerdings stellt er dafür offenbar eine Bedingung. Nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ 'Abrams' zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht auf die amerikanische Haltung festgelegt. (...) Aus dem Pentagon gab es am Abend eine zurückhaltende Reaktion. Man sei noch nicht bereit, 'Abrams'-Panzer in die Ukraine zu schicken, hieß es. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte, der 'Abrams'-Panzer sei ein 'sehr kompliziertes' Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. 'Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.' (...) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte angekündigt, die Ukraine werde schwerere Waffen für den Kampf gegen Russland erhalten. Verkündet werden solle das bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem rheinland-pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein am Freitag. Die Botschaft sei, dass es 'mehr weiterführende Unterstützung, schwerere Waffen und mehr moderne Waffen' geben werde, sagte Stoltenberg beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. (...) Stoltenberg verwies darauf, dass es auch für die NATO sehr gefährlich wäre, wenn Putin den Krieg gewänne. Dann erhielten andere autoritäre Herrscher die Botschaft, dass sie mit brutaler Gewalt bekämen, was sie wollten. 'Dadurch wird die Welt gefährlicher und wir verwundbarer.' Waffenlieferungen seien in diesem Fall der Weg zum Frieden. Der einzige Weg zu einem Friedensabkommen sei, Putin davon zu überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen könne.“
junge Welt: Aura des Moralischen – Schwere Waffen für Kiew – Auszug: "Ob die deutschen 'Leopard' nun kommen oder nicht, fest steht: Der Berliner 'Frosch' Olaf Scholz wurde 'gekocht'. Als 'den Frosch kochen' – ihn in einen Topf mit kaltem Wasser setzen, das langsam vor allem durch moralische Erpressung erhitzt wird – beschrieb die New York Times am 17. September 2022 die US-Taktik im Ukraine-Krieg: Die militärische Unterstützung nach und nach erhöhen, ohne dass Moskau durch einen zu großen Schritt zu einem heftigen Gegenschlag provoziert wird. Die Wendung geistert seitdem durch deutsche Medien, am Mittwoch war sie FAZ-Thema. Der 'Frosch' soll dabei Wladimir Putin sein, obwohl er Olaf Scholz heißt. Der machte sich neulich über Forderungen nach Kampfpanzern noch lustig, sagt nun aber nicht mehr nein. Wird Moral statt Politik inszeniert, hat das vor allem eine Konsequenz: Es gibt keine Eskalationsgrenze. Man steht mit jeder Waffe auf der Seite der Guten. Der im Westen einzig zur Nennung von 'roten Linien' Befugte, US-Präsident Joseph Biden, hatte die bereits im Mai festgelegt: keine eigenen Truppen, solange Russland nicht die NATO angreift; keine Ermutigung oder Befähigung der Ukraine, 'Schläge jenseits ihrer Grenzen auszuführen'. Jetzt wird es zu einer Deutungsfrage, ob die mit westlichen Kampfpanzern aus russischer Sicht aufgehoben werden.“
Gewerkschaftsforum: Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz – Auszug: "Der Rückblick auf den Rätekommunisten Pannekoek [1912] erinnerte auch daran, dass man im Grunde den sozialistischen Parteien Europas, allen voran der SPD, die Hauptschuld für das gegenseitige Abschlachten der Nationen geben müsse. Denn ohne die Entscheidung der Partei- und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsführung – Bewilligung der Kriegsanleihen und Ausrufung eines inneren 'Burgfriedens‘ – und ohne die nachfolgende Bereitschaft der Arbeitermassen, in den imperialistischen Krieg ihrer Herren zu ziehen, wäre es nicht gelungen, die Völker für vier lange Jahre gegeneinander in Stellung zu bringen. Statt irgendetwas zu verhindern oder auch nur zu erschweren, bahnte die Arbeiterbewegung den Weg hin zur 'Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts’. (…) Die deutsche Sozialdemokratie ist dann im 20. Jahrhundert zu einer führenden proimperialistischen Kraft aufgestiegen, die in Kriegsfragen (siehe Schröders Krieg gegen Serbien 1999) nichts anbrennen lässt und nicht zuletzt das Nationalbewusstsein des gewerkschaftliche Vertretungswesens betreut. Zur Stabilität der Heimatfront leisten auch gegenwärtig die Gewerkschaften einen entscheidenden Beitrag. (…) Der Aufstieg der Sozialdemokratie zur staatstragenden Partei ist seit 100 Jahren Fakt. Dass die 'Wende‘ 1914 innerhalb kürzester Frist über die Bühne ging – so wie sich die BRD auch 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine innerhalb weniger Tage zur Rolle einer militärischen Führungsmacht bekannte –, hatte seine imperialistische Vorgeschichte. Es handelte sich damals nicht um einen 'Verrat‘ der sozialdemokratischen Führung, sondern um das Resultat einer über Jahrzehnte zielstrebig praktizierten Politik.“
Tass: Lavrov sees no way to return to former relations between Russia, West (Lawrow sieht keine Möglichkeit, zu den früheren Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zurückzukehren) – Auszug (übersetzt): „Auf einer Pressekonferenz sagte er: ‚Die Dinge werden nie wieder so sein wie früher. (...) Wir haben schon vor langer Zeit gewarnt und gesagt: Leute, es wird nie wieder eine Situation geben, in der ihr uns anlügt, indem ihr Dokumente unterzeichnet und euch dann weigert, die Vereinbarungen umzusetzen.‘ Als Beispiele für solche westlichen Lügen nannte Lawrow die Unterzeichnung der Russland-NATO-Erklärung, die OSZE-Erklärungen von Istanbul und Astana und das Abkommen vom Februar 2014 über die Beilegung des Ukraine-Konflikts mit deutschen, französischen und polnischen Garantien. Er wies auch auf die Minsker Vereinbarungen hin, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt worden waren. ‚Der Westen hatte nie vor, eines dieser Abkommen umzusetzen, sondern hat uns nur belogen, als seine Präsidenten und Premierminister diese Verpflichtungen feierlich unterzeichneten. Deshalb haben wir in letzter Zeit kein einziges Wort geglaubt", sagte der russische Spitzendiplomat.“
Focus: Das ist der wahre Grund, warum Bargeld abgeschafft werden soll (Marc Friedrich) – Auszug: „Die Abschaffung des Bargeldes wird seit vielen Jahren gefordert, da dadurch höhere und ehrbare Ziele, wie Geldwäsche, Kriminalität und Steuerhinterziehung, verfolgt werden. In Wahrheit droht die Orwellsche Überwachung. (…) ‚Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen.‘ (…) Mal provokant weitergedacht: Um das Klima zu retten und uns zu besseren Menschen zu erziehen, könnte man dann auch ein Co2-Guthabenkonto installieren. Wer dann sein Co2-Guthaben aufbraucht, weil er zu viel reist oder Auto fährt, Fleisch statt Käfer oder hochprozessierten Fleischersatz isst, muss zahlen oder gar darben. Das sind die feuchten Träume der Geheimdienste und der Albtraum, vor dem uns George Orwell gewarnt hat. Ein weiteres Risiko: Neben der Orwellschen Überwachung könnte man die Zinsen problemlos in den Minusbereich senken, ohne dass die Bürger das Geld von der Bank abheben und sich dem Negativzins entziehen können. Ein Bank Run wäre damit in Zukunft unmöglich. Strafzinsen oder eine Vermögensabgabe könnten schnell und effizient eingesetzt und von jedem Konto eingezogen werden, ohne dass man sich dagegen wehren kann. Ebenso Strafzettel, der Rundfunkbeitrag usw. Wie praktisch!“
tagesschau: Leopard" wäre vor 2024 nicht lieferbar – Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens 2024 "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. So lange würde die Instandsetzung dauern, sagte Vorstandschef Papperger der "Bild am Sonntag" – Auszug: "Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat darauf hingewiesen, dass eine Lieferung von instandgesetzten 'Leopard'-Kampfpanzern aus seinen Beständen an die Ukraine Zeit brauche. 'Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere 'Leopard'-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres', sagte Vorstandschef Armin Papperger der 'Bild am Sonntag'. Rheinmetall verfügt über 22 Fahrzeuge vom 'Leopard 2' und über 88 Exemplare des älteren Modells 'Leopard 1', wie die Zeitung unter Berufung auf Papperger berichtete. Der Rheinmetall-Chef sagte, die Reparatur der ausgemusterten Kampfpanzer dauere 'ein knappes Jahr'. 'Die Fahrzeuge werden nicht nur neu lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Sie werden komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut.' Die Panzer könne Rheinmetall nicht ohne Auftrag instandsetzen, da die Kosten bei mehreren Hundert Millionen Euro lägen. 'Das kann Rheinmetall nicht vorfinanzieren', so Papperger.
junge Welt: Neuer Anlauf gegen Moskau – Noch stellt sich Kanzler Scholz gegen "Leopard 2“-Lieferungen an Kiew. Doch das Einknicken der SPD ist programmiert – Auszug: "Hinter der 'Zögerlichkeit' des Kanzlers, die die noch stärker atlantisch, also US-hörig, ausgerichteten Grünen, FDP und die Union beklagen, steht Scholz’ Bestreben, im Interesse deutscher Kapitalgruppen nicht dauerhaft alle Kanäle nach Moskau abreißen zu lassen. Diese Intention ist auch einer gerade verabschiedeten außenpolitischen Erklärung der SPD-Fraktion zu entnehmen. Wie bei der bereits beschlossenen Bereitstellung von 'Marder'-Schützenpanzern für die Ukraine lautet das sozialdemokratische Mantra, es dürfe keine deutschen Alleingänge geben. Scholz wolle die USA und Frankreich bei jedem qualitativ neuen Schritt der Waffenlieferungen unbedingt mit an Bord haben, hat die Agentur Reuters aus Regierungskreisen erfahren. Nur die USA könnten Europa im Fall einer Eskalation auch schützen, habe der Kanzler in den SPD-internen Debatten argumentiert. Dabei lassen die Sozialdemokraten wenig Zweifel, dass sie am Ende Panzerlieferungen zustimmen werden. So hatte Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bereits am Donnerstag verkündet, es gäbe hier 'keine rote Linie'. Und die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), will laut FAZ vom Sonnabend selbst eine Lieferung von 'Leopard 2' aus deutschen Beständen lediglich davon abhängig machen, 'ob die Bundeswehr sie wirklich entbehren kann'."
NachDenkSeiten: Wenn Journalisten die Kriegstrommeln schlagen und Generäle den Frieden fordern, läuft irgendwas komplett falsch – Wir leben in verrückten Zeiten. Während die angeblich "linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges minimiert. Dies fordert unter anderem General a.D. Erich Vad, der von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Angela Merkel war. Und da wir in verrückten Zeiten leben, bekam Vad nicht die Gelegenheit, seine Forderungen im SPIEGEL, der ZEIT, der WELT oder einem Format der Öffentlich-Rechtlichen zu äußern, sondern "musste“ auf die nicht eben als sicherheitspolitisches Fachblatt bekannte Zeitschrift Emma ausweichen. Dafür muss man der Emma und Vad dankbar sein
Emma: Erich Vad: Was sind die Kriegsziele? – Auszug: „Herr Vad, was sagen Sie zu der gerade von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung der 40 Marder an die Ukraine?“ – Vad: „Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können. (…) Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben. (…) Man muss sich nur allein die numerische Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine vor Augen führen. Russland kann bis zu zwei Millionen Reservisten mobil machen. Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts. Und die alles entscheidende Frage ist doch, wie man einen derartigen Konflikt mit einer kriegerischen Nuklearmacht - wohlbemerkt der stärksten Nuklearmacht der Welt! - durchstehen will, ohne in einen Dritten Weltkrieg zu gehen. Und genau das geht hier in Deutschland in die Köpfe der Politiker und der Journalisten nicht hinein! (…) Ich finde den Glauben naiv, ein Atomschlag Russlands würde niemals passieren. Nach dem Motto, ‚Die bluffen doch nur‘. (…) die Russen brauchen eine Sicherheitsgarantie (…) Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden.“
TKP: WHO will Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften diese Woche in Geheimverhandlungen beschließen – Auszug: „Die 76. Weltgesundheitsversammlung findet von Sonntag, 21. Mai 2023, bis Dienstag, 30. Mai 2023, statt. Damit die vorgeschlagenen Änderungen auf der 76. Weltgesundheitsversammlung berücksichtigt werden können, müssen sie der Weltgesundheitsorganisation mindestens vier Monate im Voraus vorgelegt werden. Das International Health Regulations Review Committee plant, diese Änderungsvorschläge bis Sonntag, den 15. Januar 2023, bei der WHO einzureichen. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind geltendes, rechtsverbindliches internationales Recht. Wenn die vorgeschlagenen Änderungen der 76. Weltgesundheitsversammlung vorgelegt werden, könnten sie mit einer einfachen Mehrheit der 194 Mitgliedsstaaten angenommen werden.“
Overton Magazin : 2022/2851 – Ist die Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Panzern schon gefallen? Auszug: "Anlässlich der aktuell von Medien und Politik angestoßenen Diskussion über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine könnte es sich lohnen, einen Blick zurück auf eine EU-Resolution zu werfen, mit der das EU-Parlament bereits über diese Frage abgestimmt hat. Die Resolution 2022/2851 vom 06. Oktober (Russia’s escalation of its war of aggression against Ukraine) wurde damals mit großer Mehrheit angenommen. (...) EU-Resolutionen sind zwar nicht rechtsverbindlich, können aber durch ihren Absichts- und Aufforderungscharakter erheblichen politischen Druck ausüben. Unter Punkt 5 der Resolution wird gefordert, die Militärhilfe für die Ukraine 'insbesondere in den Bereichen, in denen die Regierung der Ukraine Hilfe anfordert, massiv aufzustocken‘. Ausdrücklich wird in diesem Zusammenhang unter Punkt 6 eine EU-Initiative zur 'Lieferung fortschrittlicher Waffensysteme wie der Leopard-Panzer‘ genannt. Mitgliedstaaten sollen diesbezüglich 'umgehend mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten (…) beginnen‘. (...) Auch die Kriegsziele werden in derselben EU-Resolution konkretisiert. Vorher war immer vage davon die Rede gewesen, dass die EU die Ukraine dabei unterstützt, ihre territoriale Integrität zu verteidigen. In der Resolution 2022/2851 heißt es nun unter Punkt 5 (vgl. auch die unter Punkt 1 formulierten Forderungen an Russland), die Militärhilfe solle massiv aufgestockt werden, damit die Ukraine 'die vollständige Kontrolle über ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet wiedererlangen und sich erfolgreich gegen jede weitere Aggression Russlands verteidigen kann‘. Die Formulierung 'ihr gesamtes international anerkanntes Hoheitsgebiet‘ schließt die Krim deutlich mit ein.“
German Foreign Policy : Im Schatten des Krieges – Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland: Mediengesetz hebelt Medienfreiheit aus, Arbeiterrechte werden gestrichen, Kirche könnte verboten werden – Auszug: "Auf zunehmenden, auch internationalen Protest stößt nun auch das neue Mediengesetz, das Selenskyj am 29. Dezember unterzeichnet hat. Es sieht insbesondere vor, die Kompetenzen des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk auszuweiten und ihm die Aufsicht auch über sämtliche Print- und Onlinemedien zu übertragen. Der Nationale Rat ist offiziell unabhängig, faktisch aber nicht: Die Hälfte seiner Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte vom Parlament, in dem die Präsidentenpartei die Mehrheit innehat. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verfügt der Rat über die Kompetenz, Medien zu verwarnen, Strafen gegen sie zu verhängen oder sie sogar zu schließen. Ein Gerichtsurteil ist dazu nicht nötig. Als Maßstab soll ein Ethikkodex genutzt werden. Faktisch lässt dies, wie etwa der ukrainische Journalist Serhiy Guz warnt, staatlicher Willkür freien Raum.“
Welt: "Die Deutschen haben einen zu hohen Preis bezahlt“ – Alexander Kekulé geht hart ins Gericht mit der deutschen Pandemiepolitik: Unaufrichtige Politiker, unwissenschaftliche Wissenschaftler, monströse Geldverschwendung. Aber vor allem zu viele Tote bilanziert der Virologe. Er fordert einen Untersuchungsausschuss (Bezahlschranke) – Auszug: "Wir haben zum einen sehr viel Geld ausgegeben. Die Exekutive hat die Wirtschaft heruntergefahren und auch die Grundrechte der Bürger massiv beschnitten. Dabei wurde teilweise sogar gegen das Grundgesetz verstoßen, wie die Gerichte im Nachhinein feststellten. Angesichts dieses enormen Aufwands haben wir relativ wenig erreicht. Mit einem der besten Gesundheitssysteme der Welt stehen wir zwar etwas besser da als einige unserer Nachbarstaaten. Aber vom Ergebnis her sind 163.000 Tote nicht akzeptabel. Es gab andere Länder, die mehr auf die Vernunft des Einzelnen setzten und mit weniger Einschränkungen vergleichbare oder bessere Resultate erzielten. (...) In Japan gab es keine Lockdowns und dennoch viel weniger Tote als bei uns, trotz einer ebenfalls überalterten Bevölkerung. In Schweden hat man sich anfangs verkalkuliert, weil die Alten nicht konsequent geschützt wurden. Aber der Grundansatz, sich auf den Selbstschutz der Bürger zu verlassen, statt die Wirtschaft zu strangulieren und die Schulen zu schließen, ist offenbar aufgegangen. Wir unterscheiden uns in der Bilanz der Toten nicht wesentlich von Schweden, aber unser Preis lag nicht nur finanziell viel höher. Die Hauptleidtragenden waren die Kinder, sie haben am meisten unter den Gegenmaßnahmen gelitten. Dann kommen die Alten und Kranken, die in den Heimen isoliert wurden und in den Kliniken alleine sterben mussten. Die 'Bazooka‘, die unser damaliger Vizekanzler ausgepackt hatte, werden noch unsere Urenkel abbezahlen müssen. (...) Neben dem unzulänglichen Gesundheitsschutz hat der Staat auch die Freiheitsrechte verletzt, ohne dass dies wissenschaftlich begründet oder verhältnismäßig war. Ich erinnere an die 15-Kilometerleine, das Maskentragen im Park, die allgemeine Ausgangssperre. Das waren Dinge, die keine wissenschaftliche Basis hatten. Bemerkenswerterweise haben viele Länder der Erde ähnliche Fehler gemacht, sie sind wie die Lemminge falschen Vorstellungen hinterhergelaufen. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um das bisher größte kollektive Staatsversagen der Geschichte.“
junge Welt: Die im Dunkeln sieht man nicht – Auszug: „Zum Jahreswechsel äußerten die führenden Betreuer des Finanzkapitals ihre Sorge über den ausufernden Schattenbankensektor. Der Präsident der deutschen Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin), Mark Branson, verwies im Gespräch mit der FAZ am 14. Dezember auf das außerordentlich große Wachstum der sogenannten Nichtbanken, worunter die von der Bafin betreuten Versicherer, Pensionsfonds und Vermögensverwalter fallen, aber auch die kaum regulierten Hedge- und Private-Equity-Fonds. (...) Wie groß die Spekulationsblasen mittlerweile sind, weiß eigentlich niemand so genau. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wies zwar Anfang Dezember darauf hin, dass Währungsderivate auf den globalen Finanzmärkten mittlerweile in einem Volumen von 65 Billionen US-Dollar gehandelt werden. Doch weil kein Institut die Werte in den Bilanzen festhalte, könne auch niemand sagen, wie groß die Gefahr einer möglichen Finanzkrise sei. (...) Schattenbanken, die deutlich geringerer staatlicher Regulierung und Informationspflichten unterliegen, machen nach Schätzungen der BIZ inzwischen rund 200 Billionen US-Dollar und damit fast die Hälfte aller Geschäfte auf den Finanzmärkten aus. Branson schätzt das Wachstum der Branche in den vergangenen drei Jahren in Europa auf 50 Prozent. Er führt dies auf die verschärfte Renditejagd in Zeiten niedriger Zinsen zurück. Ein weiterer Grund liege auch in der seit der Finanzkrise strengeren Regulierung der Banken, die dazu verleitet habe, riskantere Geschäft in die weniger regulierten Bereiche zu verlagern.“
tagesschau : Ein Lehrstück über Lobbyismus – Die Labormediziner haben die Gesetze über PCR-Tests beeinflusst – und während der Pandemie Milliarden verdient. WDR, NDR und SZ haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet. Ein Lehrstück über Lobbyismus in der Pandemie. – Auszug: "Der Verein Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) ist der Club der Labore in Deutschland. Im Vorstand sitzen die Chefs der Labor-Riesen Sonic, Limbach, Amedes und Synlab. Die Namen kennt zwar fast niemand, doch jedes Jahr werten diese Firmen viele Millionen medizinischer Proben aus, von Hepatitis, Influenza oder Norovirus bis hin zum Coronavirus. In den vergangenen Jahren herrschte Dank der Pandemie Goldgräberstimmung in der Branche. Die Gewinne explodierten im vergangenen Geschäftsjahr förmlich, wie etwa bei der Firma Sonic Healthcare, die ihren Gewinn vom Juli 2020 bis Juni 2021 um 82 Millionen auf 274 Millionen Euro mehr als verdreifachen konnte. Verantwortlich seien unter anderem die PCR-Corona-Tests, schreibt Sonic in seinem Jahresbericht. Hinter mehreren dieser Branchenriesen stehen Finanzinvestoren. So hat mitten in der Pandemie der US-Finanzkonzern Goldman Sachs zusammen mit zwei weiteren Investoren für 1,5 Milliarden Euro die Laborfirma Amedes mit Sitz in Göttingen übernommen. WDR, NDR und 'Süddeutsche Zeitung' (SZ) haben mehr als tausend Seiten interner Ministeriumsunterlagen ausgewertet, in denen es vor allem um die Vergütung der PCR-Tests ging. Während der Test auf Influenza und ähnliche Erreger mit knapp 20 Euro vergütet wird, erhielten die Labore für den Corona-PCR-Test anfangs 59 Euro von den Krankenkassen.“
Zeit: Robert Habeck hält Lieferung von Leopard-Panzern für denkbar – Nach der Entscheidung zu den Marder-Schützenpanzern will der Vizekanzler jedoch vorerst die Entwicklung beobachten. Man werde sich weiter mit den Partnern abstimmen. – Auszug: "Nachdem die Bundesregierung vergangene Woche zugesagt hat, Marder-Panzer an die Ukraine zu liefern, wird über weitere Unterstützung diskutiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine nicht aus. Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung 'auf dem Schlachtfeld' an, 'um die Ukraine maximal zu unterstützen', sagte Habeck in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Entscheidung für den Marder sei lange überfällig gewesen, sagte der Vizekanzler. (...) 'Wir stimmen uns mit den anderen Ländern ab und innerhalb dieses Korridors werden Entscheidungen auch weiter getroffen', sagte der Minister am Abend. Ausgeschlossen sei eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Regierung in Kiew 'natürlich nicht'. Er verwies darauf, dass es bereits eine große Dynamik bei den Beschlüssen zur Lieferung von Panzerfäusten bis hin zum Schützenpanzer Marder gegeben habe. 'Ich denke, dass diese Dynamik weitergehen wird, solange der Krieg sich dynamisch entwickelt.' Jetzt sei aber erst mal die Entscheidung für die Marder getroffen worden. 'Jetzt sehen wir zu, dass die Dinger rüberkommen und beobachten weiter, wie sich die Debatte entwickelt', sagte Habeck.“
German Foreign Policy: "Das Gerede von roten Linien” – Auszug: "Die Ankündigung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern, wird von Hardlinern unmittelbar mit weiterreichenden Forderungen quittiert. (...) Nun werden Forderungen lauter, auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in den Krieg zu schicken. So erklärt etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: 'Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard. Ich bleibe dran.' Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, äußert: 'Ich würde mir wünschen, dass wir als Hauptherstellungsland für den Leopard 2 eine europäische Initative starten für die Lieferung von Leopard 2.' Auch die Vizepräsidentin des Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) plädiert für die Übergabe von Kampfpanzern: 'Stehen zu bleiben, wäre falsch.' Vizekanzler Robert Habeck schließt Leopard 2-Lieferungen an Kiew nicht mehr aus. (...) Bereits Ende Dezember hatte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, konstatiert, bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine werde inzwischen 'von Schützenpanzern und Kampfflugzeugen geredet, die bisher weitgehend tabu waren'. (...) Laut Masala sind inzwischen Hemmungen weitgehend gefallen, die bislang die Lieferung schwerer Waffen verhindert hatten – Hemmungen, man könne damit Russlands rote Linien überschreiten und nicht mehr nur verdeckt, sondern auch offen zur Kriegspartei werden. Bereits zuvor hatte etwa Strack-Zimmermann gefordert, die roten Linien zu ignorieren: 'Wer von der Sorge fabuliert', es werde mit bestimmten Waffenlieferungen 'eine rote Linie gegenüber Russland überschritten', der erzähle 'die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer', behauptete Strack-Zimmermann.“
Empfehlungen von Dezember 2022
Beshara Magazine: The Matter with Things by Iain McGilchrist – Richard Gault reviews the magnum opus of an extraordinary thinker who lays out a detailed argument for the unity of the world (The Matter with Things von Iain McGilchrist – Richard Gault rezensiert das Hauptwerk eines außergewöhnlichen Denkers, der ein detailliertes Argument für die Einheit der Welt darlegt) – Auszug (übersetzt): „‚Wir haben die Natur aufgegeben [und] sogar den Anspruch aufgegeben, nach Weisheit zu streben, anstatt nach Macht‘. Der ‚Zusammenbruch der Zivilisation […] erwartet uns morgen‘, schließt er düster. Natürlich ist die Zukunft das, was wir daraus machen, und McGilchrist sagt uns, was seiner Meinung nach getan werden muss, wenn eine Katastrophe vermieden werden soll. (…) Für ihn ist das, was er ‚Nähe‘ nennt, der Schlüssel. Wir müssen Nähe zu drei Merkmalen der Realität erreichen: Nähe zur Natur; Nähe zueinander; und Nähe zum Göttlichen. Um dies zu erreichen, müsste ‚eine Welt wiederhergestellt werden, in der [wir verstehen, dass] Beziehungen primär und grundlegend sind; und ‚Dinge‘ eine sekundäre Eigenschaft.“
Norbert Häring: DPA zur Gesundheitsdiktatur: Peinliche Faktenchecks mit verräterischen Fäden zu den Hintermännern – Auszug: „Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten (...) ist völlige Fehlanzeige in dem dpa Faktencheck. Es geht ausschließlich um überwiegend sehr oberflächliche Formalien. Wie üblich bei den vielen verschiedenen staatstragenden Faktencheckern ist das Ziel nicht, das Publikum zu informieren, bis wohin oder in welchen Punkten Kritik als fundiert betrachtet werden kann, sondern die Delegitimierung von Kritik im Ganzen durch Fokussierung auf einzelne Falschaussagen oder Übertreibungen in ausgewählten, besonders leicht zu delegitimierenden Beiträgen, die dann für die gesamte Kritik stehen sollen. (…) Prüfer von dpa für das International Fact Checking Network (IFCN) war 2022 und im Vorjahr Stephan Mündges vom Institut für Journalismus der TU Dortmund, ein langjähriger Reporter und Produzent des ZDF (bis 2021), der dort unter anderem über ‚Desinformationskampagnen‘ berichtet hatte. Laut IFCN war er auch Teil des ZDF-Faktenchecker-Teams. Laut seinem Lebenslauf war er 2019 gleichzeitig Redakteur beim ZDF, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU Dortmund sowie Analyst und Redakteur bei News Guard Technologies. (…) Bei ihren pseudo-objektiven, aber in Wahrheit von Willkür und Voreingenommenheit dominierten Klassifizierungsentscheidungen gegen unliebsame Medien berufen sich News-Guard-Analysten wie Mündges bevorzugt auf kritische Berichte in Konkurrenzmedien. (…) Wir haben also eine WHO, die mithilfe einer Firma namens News Guard dafür sorgt, dass in Sachen Gesundheit nur ihre ‚Wahrheiten‘ auf den sozialen Medien weite Verbreitung finden dürfen, und einen News-Guard-Analysten, der für das von den wichtigsten WHO-Geldgebern finanzierte IFCN die dpa-Faktenchecker lizensiert hat, die per ‚Faktenchecks‘ regelmäßig die WHO gegen Kritik in den sozialen Medien verteidigen. (…) Massive Interessenkonflikte scheinen bei IFCN ebensowenig zu stören wie bei News Guard. APA, die im Zitat erwähnte Österreichische Presse-Agentur, durfte Mündges ebenso für IFCN lizensieren wie dpa.“
Nachdenkseiten: Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu Berichterstattung deutscher „Leitmedien“ über Ukraine-Krieg: Tendenziös, einseitig und oft „sehr einheitlich“ – Auszug: „Besonders auffällig: Ohne Ausnahme bewerteten alle untersuchten Medien von FAZ über Spiegel bis Tagesschau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fast durchgehend positiv. (…) Dies erstaunt, denn in den Untersuchungszeitraum fällt zum Beispiel das per Präsidenten-Dekret erfolgte Verbot fast aller Oppositionsparteien in der Ukraine. Eine der wenigen noch nicht verbotenen Parteien ist die rechtsextreme Swoboda-Partei. Ebenso per Dekret erfolgte auch die im Wortsinne durchgeführte Gleichschaltung aller ukrainischen TV-Sender. (…) Die quantitative Studie bestätigt auch erstmals auf breiter Datengrundlage den Berichterstattungsbias der sogenannten ‚Leitmedien‘ in Bezug auf die Grünen (...) nur Wirtschaftsminister Habeck und vor allem Außenministerin Annalena Baerbock [werden] ‚deutlich positiv‘ bewertet. (…) Während wie aufgezeigt die Ukraine und ihr Präsident fast ausschließlich positiv dargestellt wurden, wurden im Falle Russlands (-88 Prozent) und Präsident Wladimir Putin (-96 Prozent) diese medial ebenso ausschließlich negativ bewertet. Gerade die von der Studie gemessene extrem negative Darstellung von Russland, also einem ganzen Land, erscheint in diesem Zusammenhang problematisch. (…) 93 Prozent aller Beiträge von FAZ, Süddeutsche, Spiegel, ARD, ZDF etc. sehen laut der Medienanalyse Russland als ‚alleinigen‘ Verantwortlichen für den Kriegsausbruch. Das heißt im Umkehrschluss auch, dass die besagten Medien mögliche eskalierende Faktoren wie bewusste Nichtumsetzung von Minsk 2 durch Kiew, zunehmende Artillerieangriffe auf die Zivilbevölkerung im Donbass hinter der Kontaktlinie oder auch die Tatsache, dass es keinerlei Zugeständnisse des Westens an die ab spätestens 2021 vehement vorgetragenen Sicherheitsbedenkens Moskaus hinsichtlich einer NATO-Integration der Ukraine gab, nicht einmal erwähnten. Krieg ist fast nie monokausal auf einen einzigen Verursacher zurückzuführen und Medien hätten eigentlich die Aufgabe, dieser Komplexität in ihrer Berichterstattung Rechnung zu tragen.“
Berliner Zeitung: Bundesregierung will nicht sagen, ob Irak-Krieg ein Angriffskrieg war – Auszug: „Knapp 20 Jahre nach dem Irak-Krieg will die Bundesregierung noch keine rechtliche Bewertung vornehmen, ob der Einsatz der ‚Koalition der Willigen‘ zum Sturz von Saddam Hussein einen ‚Bruch des Völkerrechts‘ darstellt oder als ein ‚völkerrechtswidriger Angriffskrieg‘ anzusehen ist. Das geht aus einem Schreiben des Auswärtigen Amts hervor. (...) Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, sagte der Berliner Zeitung: ‚Die Weigerung der Bundesregierung, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch auch noch 19 Jahre nach dem Angriffskrieg zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Die Bundesregierung versucht, die US-Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen, die lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden wurden. Wer wie die Bundesregierung Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche von Nato-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit für die Einhaltung des Völkerrechts.‘“
Welt: „Lockdowns waren der größte Fehler in der Geschichte der öffentlichen Gesundheit“ (Interview mit Stanford-Professor Jay Bhattacharya) – Auszug: WELT: „In der vergangenen Woche kam heraus, dass Ihre Tweets von Twitter vor anderen Usern teilweise versteckt wurden – ein ‚shadow ban‘. So wurde Ihre Reichweite künstlich reduziert. Was denken Sie darüber?“ – Bhattacharya: „Es war unverantwortlich von Twitter, in der wissenschaftlichen Debatte Partei zu ergreifen, indem man mich und vermutlich viele andere Personen, die sich gegen die Covid-Lockdown-Maßnahmen ausgesprochen haben, mit diesem Bann belegt hat. Twitter hat den Wissenschaftlern so die Möglichkeit genommen, eine Debatte über diese Politik zu führen. Diese Art von Maßnahmen – nicht unbedingt nur von Twitter selbst, sondern von den sozialen Medien und den Medien im Allgemeinen – hat zur Akzeptanz dieser sehr schädlichen Maßnahmen geführt. (…) Wir haben herausgefunden, dass es ein Dutzend Bundesbehörden gibt, die regelmäßig, in einigen Fällen sogar täglich, mit sozialen Medien interagieren, um ihnen zu sagen, was sie unterdrücken sollen und in einigen Fällen, wen sie unterdrücken sollen.“ (…) WELT: Das Versprechen lautete, die Abriegelungsmaßnahmen zu beenden, sobald die Menschen Zugang zu den Impfstoffen haben.“ – Bhattacharya: „Ja, aber das Problem dabei ist, dass die Impfstoffe die Ausbreitung des Virus nicht aufhalten. Und das war immer klar – auch wenn Wissenschaftler und Politiker die Lüge verbreiteten, dass man durch eine Impfung eine Herdenimmunität erreichen kann.“ (Bezahlschranke)
NZZ: Wie eng haben die US-Behörden mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet, um Fake News zu kennzeichnen? Anthony Fauci muss unter Eid aussagen – Auszug: „Fauci, der Ende 2022 mit 82 Jahren seine Ämter niederlegen wird, musste im November unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer siebenstündigen Vernehmung darüber aussagen, inwiefern seine Behörde mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet habe, um die Verbreitung bestimmter Informationen über Covid-19 zu verhindern. Für jemanden, der nichts zu verbergen hat, zeigten sich dabei auffällige Gedächtnislücken, wie aus dem am Montag veröffentlichten Protokoll ersichtlich wird. Der Generalstaatsanwalt von Missouri, Eric Schmitt, der die Vernehmung durchführte, sagte hinterher: ‚Faucis zweiter Name scheint ‹Ich erinnere mich nicht› zu sein.‘ Faucis Aussage ist Teil eines Rechtsstreits, in dessen Rahmen 67 Personen befragt werden sollen, unter anderem führende Beamte der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC, des FBI und des Weissen Hauses. Eric Schmitt sowie der Generalstaatsanwalt von Louisiana, Jeff Landry, werfen den Behörden vor, ‚Hand in Hand‘ mit sozialen Netzwerken zusammengearbeitet zu haben, um die Redefreiheit auf deren Plattformen einzuschränken. (…) Der Austausch war so eng, dass ein Facebook-Mitarbeiter einmal innerhalb von Sekunden auf die Bitte eines führenden Beamten aus dem Covid-Stab der Regierung reagierte: Ein Konto sollte gelöscht werden. ‚Yep, on it!‘, lautete die Antwort des Unternehmens.“
Welt: Japan: Die radikalste Zeitenwende der Welt – Auszug: „Japan hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg noch stärker von allem Militärischen abgewendet als Deutschland. Aber nun vollzieht Tokio eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik. (…) Die wichtigsten Punkte dabei sind, dass Japan aufrüsten will, um im Falle eines Angriffs feindliche Stützpunkte angreifen zu können, um etwa Raketen abzufangen. Damit einhergehen Pläne, in Forschung zu investieren und selbst mehr Waffen zu bauen. (…) Das ist eine radikale Abkehr der strikt pazifistischen Sicherheitspolitik, welche das Land bisher verfolgt hat. (…) Auch seitens der USA gab es Druck auf Japan, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. (…) Fachleute gehen davon aus, dass die Beziehung Japans mit den USA noch enger werden, denn derzeit mangele es Japan an Ausrüstung und Fachwissen, um ein effektives Selbstverteidigungssystem aufzubauen. Die Regierung plant, bis zu 500 Tomahawk-Raketen von den USA zu kaufen, die eine größere Reichweite haben, als die über die Japan derzeit verfügt. (…) Im Mai sprachen sich in einer Umfrage (…) erstmals mehr als 60 Prozent dafür aus, mehr für die Verteidigung des Landes auszugeben. Die Zeitenwende scheint auch in der japanischen Bevölkerung angekommen zu sein.“ (Bezahlschranke)
Zentrale Ermittlungsstelle (Anonymer Twitter-Account): Der Terroranschlag auf Nord Stream und die Identität der 2 Dark Ships, eine Recherche – Auszug: „Vor einem Monat entdeckte die Firma SpaceKnow per Satellitendaten-Analyse zwei Schiffe mit deaktivierten Trackern unmittelbar vorm Anschlag am Tatort (…) Vier Tage nach dem Anschlag konnte die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER beweisen, dass Schiffe der schwedischen Marine zwei Tage lang im Seegebiet von Nord Stream waren, 24h vor dem Anschlag (…) Dank der Satellitendaten-Analyse von SpaceKnow wissen wir aber heute, wo die schwedischen Schiffe ohne AIS waren, am Tatort, wann sie dort waren, unmittelbar vorm Anschlag, wie viele Schiffe dort waren, zwei Stück, wie groß die Schiffe sind, ca. 95 bis 130m lang. Die Daten von DAGENS NYHETER und SpaceKnow passen zusammen und auf Basis der Größe und Nationalität lässt sich der Schiffstyp bestimmen. Laut DAGENS NYHETER kamen die Schiffe aus Karlskrona, gemäß der Liste der aktiven schwedischen Marineschiffe gibt es nur zwei Schiffe, deren Größe zutrifft und sie sind beide in Karlskrona stationiert: HMS Belos mit 105m und HMS Carlskrona mit 106m (…) Beide Schiffe sind ausgerechnet die Schiffe, die für einen solchen Anschlag ideal geeignet wären. Die HMS Belos ist ein U-Boot-Rettungsschiff mit Druckkammern für Tauscher, Taucherglocken, mehreren Unterwasserfahrzeugen, Drohnen. Die HMS Carlskrona ist ein zum Langstreckenschiff umgerüsteter Minenleger, beide Schiffe verfügen über je einen Hubschrauberlandeplatz. Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung, das Vorhandensein der militärischen Fähigkeiten, inkl. Anwesenheit am Tatort, machen Schweden nicht zum Täter, aber es sind so viele zeitliche, räumliche, technische ‚Dinge‘, dass es ein gutes Alibi braucht (…) Die schwedische Ablehnung zur Kooperation hat nun einen anderen Kontext.“ (Anmerkung: Die präsentierten Fakten werden im Original auf Twitter jeweils mit Links belegt.)
Norbert Häring: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung desinformiert spektakulär in Sachen Covid-Impfung – Auszug: „[Es] wird deutlich, dass in der Behörde nicht einfach nur schlampig gearbeitet wird, sondern dass sie die Öffentlichkeit absichtsvoll desinformiert. (…) Zur Effektivität der Impfung werden ausschließlich Daten aus der klinischen Erprobung durch die Hersteller (!) im Jahr 2020 (!) angeführt, die inzwischen als viel zu optimistisch demaskiert wurden. (…) Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (?!) dürfte so ziemlich die letzte Institution sein, die noch öffentlich von Herdenimmunität durch eine ‚Impfung‘ phantasiert, die Ansteckung allenfalls geringfügig reduziert. (…) Wenn man sich immer noch nicht genug desinformiert fühlt, kann man sich auch noch die Antwort auf die Frage reinziehen, wie lange der Impfschutz anhält. Sie ist vom 9. September 2022 (!) und beantwortet die Frage anhand von Studien aus England und Schweden, die im September und Oktober (2021) publiziert wurden und sich mit der Impfwirksamkeit in den ersten Monaten der Impfung 2021 befassen. Sehr viel hat sich seither geändert und viele neue Studien wurden publiziert, fast alle mit deutlich schlechteren Ergebnissen. Dass diese Menschen sich nicht in Grund und Boden schämen.Immerhin geht es hier um einen potentiell gefährlichen medizinischen Eingriff, zu dem sie Menschen mit dieser erkennbar absichtsvollen Desinformation verleiten wollen.“
Science Files: Schmierentheater um Impf-Todesfälle aus AfD-Präsentation: korrekte Ergebnisse, dumme Lügen, Versicherungsbetrug oder ein Schrott-Datensatz? Unsere Analyse der Daten – Auszug: „Die Zusammenstellung, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung als Daten auf die Anfrage von Martin Sichert geliefert hat, ist eine Frechheit, und eine, die man als derjenige, der die Daten zur Verfügung stellt, genau dann begeht, wenn man verhindern will, dass die Daten einfach und schnell auswertbar sind, wenn man sicherstellen will, dass die Auswertung erheblich erschwert wird, sicherstellen will, das jeder, der sich den Datensatz antut, abwinkt und nur eine sehr kleine Zahl von Leuten überhaupt versucht, zu verstehen, was das für Daten sind.“
Norbert Häring: Die Gesundheitsdiktatur von WHO und Pharma nimmt Formen an – Auszug: „Ein WHO-Pandemievertrag soll auf der Grundlage eines vorliegenden „konzeptionellen Nullentwurfs“ bis Jahresanfang 2023 formuliert werden. Dieser enthält Verpflichtungen zu Propaganda und Zensur, zur Gewährung von Subventionen für die Pharmaindustrie und zur Bevorratung von Impfstoffen, zur Unterstützung medizinischer Patente und zum Recht der WHO, über entsandte Expertenteams die nationale Pandemiebekämpfung zu steuern. (…) In der Zwischenzeit sind die WHO, Bill Gates und das Johns Hopkins Center for Health Security eifrig damit beschäftigt, moralischen Druck auf afrikanische Regierungen auszuüben, damit diese strengen neuen IHR und einem Pandemieabkommen zustimmen. Am 23. Oktober ließen sie Gesundheitsminister und hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens aus Senegal, Ruanda, Nigeria, Angola, Liberia, Singapur, Indien, Deutschland und den USA gemeinsam mit Bill Gates und Vertretern der WHO und des John Hopkins Centers eine Pandemie-Übung namens „Catastrophic Contagion“ durchführen, bei der die Reaktion auf eine neue tödliche Pandemie geprobt wurde, die vor allem Kinder und Jugendliche betrifft. (…) Die Wahl des Szenarios ist beängstigend, weil die Organisatoren dadurch zu dem Schluss kommen, dass ein Virus, das junge Menschen betrifft, eine neue Rechtfertigung für Schulschließungen und allgemeine Lockdowns liefern könnte, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus heute meist als etwas zwischen einem schweren Fehler und kriminellem Fehlverhalten angesehen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Übung als weniger prophetisch erweisen wird als Event 201.“
BR: Scholz: Nach dem Krieg wieder Kooperation mit Russland möglich – Auszug: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Wirtschaft auf weitere Sanktionen gegen Russland eingeschworen, aber dem Land auch eine Kooperation nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Es sei wichtig, dass die Wirtschaft schon bei der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 die Sanktionen mitgetragen habe, sagte Scholz am Abend in Berlin vor dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. ‚Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir haben, zurückgefahren, zurückgefahren, zurückgefahren. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen. Das muss jeder wissen‘, betonte Scholz (...) ‚Aber ein Russland, das den Krieg beendet (...) braucht auch die Chance, dass in anderen Zeiten wieder möglich ist, ökonomische Kooperation zu beginnen: Nur ist das nicht jetzt‘, sagte Scholz. Nach dem Krieg werde Russland aber das größte Land auf dem europäischen Kontinent bleiben. ‚Deshalb ist ganz zentral, dass wir für diese Zeit Vorbereitung treffen.‘“
TKP: Twitter Files Teil 3 – mehr über politische Zensur und Shadow Bans gegen Wissenschaftler – Auszug: „Die neuesten Twitter-Akten (...) bestätigen das ‚Shadow Banning‘ und andere Unterdrückungstechniken, obwohl der frühere CEO Jack Dorsey dies vor dem Kongress unter Eid bestritten hat und auch Top-Manager des Unternehmens öffentlich dementiert haben. (…) In dem neuen Material, das am späten Freitag veröffentlicht wurde, bestätigte der Journalist Matt Taibbi, dass sich Führungskräfte von Twitter wöchentlich mit Beamten des FBI, des Heimatschutzes und des nationalen Geheimdienstes trafen, um ‚Desinformationen‘ zu besprechen, die ihrer Meinung nach von der Website entfernt werden sollten. Stanford Professor Jay Bhattacharya, einer der Autoren der Lockdown-kritischen Great Barrington Deklaration, war einer der Opfer, dieser Praktiken von Twitter. Er hatte Gelegenheit sich die Akten selbst anzusehen und berichtet darüber auf Twitter 2.0.“
Infosperber: Enorme Zunahme plötzlicher Todesfälle seit Anfang 2021 – Auszug: „Während die Anzahl plötzlicher Todesfälle von Anfang 2016 bis Ende 2020 nur langsam zunahm, von circa 4’300 auf etwa 6’300, stieg sie im ersten Quartal 2021 plötzlich stark an, auf über 15’000 Menschen. «Der hohe Anstieg der Todesfallzahlen unklarer Todesfälle ist so herausragend, dass er einer Erklärung bedarf», sagt Lausen. Die sprunghafte Zunahme plötzlicher Todesfälle von einem Quartal auf das andere um das durchschnittlich 2,4-Fache ist augenfällig – und hält bis ins erste Quartal 2022 an, dem letzten Quartal, von dem Lausen die Daten von den deutschen «Kassenärztlichen Bundesvereinigung» erhalten hat. Nach Diagnose-Code aufgeschlüsselt, ergibt sich beispielsweise von 2020 auf 2021 eine Zunahme um mehr als 1’000 Prozent beim Code «plötzlich eingetretener Tod». (…) Lausen stellte seine Befunde gestern an einer Medienkonferenz der AfD-Partei in Berlin vor. Er habe mit der AfD nichts am Hut und auch keinerlei Geld von ihr erhalten, sagt Lausen. Dass er an der Medienkonferenz der AfD auftrat, liege einzig daran, dass sich von den etablierten Parteien in Deutschland keine andere für diese «mehr als auffällige» Häufung plötzlicher Todesfälle zu interessieren scheine. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien scheint das Thema nicht zu interessieren. Sie blieben der gestrigen Medienkonferenz fern.“
AfD-Bundestagsfraktion: Pressekonferenz zu Impffolgen (Video, 54 min) – (Auswertung von Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung) – Auszug: „Mit Beginn der Corona-Massenimpfungen stieg die Zahl derjenigen, die ‚plötzlich und unerwartet‘ gestorben sind, sprunghaft im Vergleich zu den Vorjahren auf das mehr als Vierfache an. In jedem Quartal, beginnend mit dem ersten Quartal 2021, wurden von Kassenärzten mehr plötzliche und unerwartete Todesfälle festgestellt, als in jedem Gesamtjahr von 2016 bis 2020.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Ab Minute 50 erklärt der Datenanalyst Tom Lausen, wie die Verantwortlichen sich wegducken, obwohl die Daten lange verfügbar sind: „Weder hat das Paul-Ehrlich-Institut die Kassenärztlichen Vereinigungen kontaktiert, noch haben die Kassenärztlichen Vereinigungen das Paul-Ehrlich-Institut kontaktiert. Und das ist eigentlich der Skandal.“ Der schlagartige Zuwachs der Zahlen zu den plötzlichen und ungeklärten Todesfällen im Jahr 2021 summiert sich der Auswertung zufolge auf eine fünfstellige (!!!) Menge von Menschen. Ein Fall für Staatsanwaltschaften, die ihren öffentlichen Auftrag noch ernst nehmen.)
Welt: Kinder sterben als Folge falscher Coronapolitik, die Warnungen wollte niemand hören (Harald Martenstein) – Auszug: „In Deutschland sterben zurzeit viele Kinder, weil Politiker eine Reihe von Fehlern gemacht haben. Die Kinder-Maskenpflicht in der Corona-Zeit war einer davon. Diesen Fehler hätte man früher korrigieren können. Doch jeglicher Widerspruch wurde verbal einfach niedergeknüppelt. (…) Von der Brutalität, mit der während der Pandemie jeglicher Widerspruch verbal niedergeknüppelt wurde, erzählt auch ein ‚Spiegel‘-Bestseller mit dem Titel ‚Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf Sie zeigen‘. (…) Im September 2021 schrieb ich für eine andere Tageszeitung: ‚Ärzte warnen vor einer Grippewelle, die in diesem Winter extrem tödlich werden könnte. Eine der Ursachen ist die Maskenpflicht, die bei vielen das Immunsystem hat schläfrig werden lassen, es braucht Training. Besonders betroffen sind Kinder, die in den Schulen immer noch täglich länger Maske tragen müssen als ihre Eltern.‘ Genau das ist jetzt eingetroffen. Damals durfte es, mit Ausnahme des ersten Satzes, nicht erscheinen. Die These dieser Ärzte, wurde mir gesagt, sei einfach nur ‚Bullshit‘. Die Wahrheit, könnte man sagen, stand unter Quarantäne. (…) Die Hoffnung, dass die Neoautoritären aus ihren Fehlern lernen und umgänglicher werden, habe ich mittlerweile aufgegeben. (…) Man darf sich irren, gewiss, aber man sollte die Möglichkeit des Irrens zumindest mitdenken. Das werden die Autoritären aber niemals tun. Bei der nächsten Krise werden sie wieder auf der Matte stehen und predigen, dass nur kompromisslose, radikalste Härte hilft, vor allem Härte gegen Andersdenkende.“
Berliner Zeitung: Corona-Debatte: Die Verantwortungsflüchtigen (Michael Andrick) – Auszug: „Wer sachlich haltlos und teils fanatisch gegen Ungeimpfte gehetzt und oft ihr Leben zerstört hat, der möchte jetzt ganz gern, dass *wir alle* eine ‚Lernerfahrung‘ angesichts einer ‚Herausforderung‘ gemacht haben. Wirklich? Unsere ‚Lehrmeisterin Pandemie‘ hat Kinder terrorisiert, Existenzen vernichtet und Gesunde zu einer Therapie genötigt, die auch tödlich enden kann? Nein, das war die *Pandemiepolitik* der Ganzgroßen Koalition. Das Geschwurbel der Verantwortungsflüchtigen muss jetzt enden. Es verhöhnt die unschuldigen Opfer staatlich-medial-mitbürgerlicher Panikmache und Ausgrenzung. Nötig sind offizielle Entschuldigungen, Rücktritte, Erstattung der Corona-Bußgelder, Hilfe für Impfgeschädigte und ein Recht auf Wiederanstellung mit Rückvergütung für alle, die wegen Corona-Vorschriften den Job verloren. Moralische Klarheit und viel Geld sind nötig, um begangenes Unrecht soweit möglich zu kompensieren. Nur *während* sich all das entfaltet, kann auch Versöhnung gelingen.“
Berliner Zeitung: Wolfgang Kubicki: Warum eine Aufarbeitung der Corona-Jahre dringend nötig ist – Auszug: „Warum hielt es ein großer Teil der politischen, medialen, gesellschaftlichen Eliten für geboten, von Einzelnen eine solche Geste der erzwungenen Unterwerfung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft zu fordern als Voraussetzung dafür, dass sie als dessen Teil wieder akzeptiert würden? (…) Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte. Journalisten machten sich damit offenbar zu Verkündern des Regierungsnarrativs und gaben ihre demokratische Aufgabe und ihre journalistische Selbstachtung an der Garderobe des Bundespresseamtes ab. Nicht nur das ist ein beispielloses Versagen, das einer Aufarbeitung bedarf. (…) Weil der demokratische Staat davon lebt, dass es klare politische Verantwortlichkeiten gibt, die ebenso klar zugeordnet werden können, ist die parlamentarische Aufarbeitung dieser Mega-Krise der vergangenen Jahre notwendig, um die Achtung vor unserer verfassungsmäßigen Ordnung wieder herzustellen. (…) Mindestens eine Enquete-Kommission muss sich deshalb dieses Themas mit der gebotenen Ruhe und Tiefe annehmen.“
Moon of Alabama: 'Minsk II Was Agreed On To Arm Ukraine' - Did Merkel Really Say That? („Minsk II wurde vereinbart, um die Ukraine zu bewaffnen“ - Hat Merkel das wirklich gesagt?) – Auszug (übersetzt): „In dem Interview [mit der ZEIT vom 7.12.] scheint Merkel zu behaupten, dass die Minsker Vereinbarungen zwischen der ukrainischen Regierung und der Donbass-Region, die sie ausgehandelt und als Garantin mitunterzeichnet hat, nie erfüllt werden sollten. Sie sollten nur Zeit für den Aufbau des ukrainischen Militärs geben. Ich denke jedoch, dass eine solche Interpretation falsch ist. Merkel steht nicht nur in den USA, sondern auch in ihrer eigenen konservativen Partei unter sehr scharfer Kritik. Sie ist jetzt darauf aus, ihre früheren Entscheidungen sowie das derzeitige schlechte Ergebnis in der Ukraine zu rechtfertigen. Ich habe den Verdacht, dass sie sich die Dinge nur ausdenkt. Leider richtet sie damit auch großen Schaden an. (…) Ich denke, dass Merkel die Dinge verschleiert. Ihre ursprüngliche Absicht mit Minsk II war nicht, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine aufzurüsten. Ihre Absicht war es, einen weiteren Krieg zu verhindern und Frieden zu schließen. Das Argument, dass sie der Ukraine Zeit verschafft hat, um aufzurüsten, wird erst jetzt vorgebracht und nur, um sie im aktuellen politischen Klima zu retten. (…) Ich habe nie für sie oder für eine der Parteien gestimmt, die ihre Regierungen unterstützt haben. Aber sie war keine schlechte Politikerin und ich habe sie respektiert. Dieser Respekt ist jetzt weg.“
Bari Weiss: The Twitter Files, Part 2 – Auszug (übersetzt): „Eine neue #TwitterFiles-Untersuchung zeigt, dass Teams von Twitter-Mitarbeitern schwarze Listen erstellen, missliebige Tweets am Trending hindern und aktiv die Sichtbarkeit ganzer Konten oder sogar von Trending Topics einschränken – alles im Geheimen, ohne die Nutzer zu informieren. (…) Nehmen wir zum Beispiel Dr. Jay Bhattacharya aus Stanford, der argumentierte, dass Covid-Lockdowns Kindern schaden würden. Twitter setzte ihn heimlich auf eine ‚Trends Blacklist‘, die verhinderte, dass seine Tweets als Trend angezeigt wurden. (…) ‚Wir kontrollieren die Sichtbarkeit zu einem großen Teil. Und wir kontrollieren die Verbreitung Ihrer Inhalte in hohem Maße. Normale Menschen wissen nicht, wie viel wir tun‘, sagte uns ein Twitter-Mitarbeiter.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk hat Journalisten Zugang zu internen Dokumenten verschafft, die erstmals Einblick in das Ausmaß politischer Zensur und die diesbezügliche Heuchelei geben. Die aktuellen Angriffe auf Musk in vielen Medien sind auch in dem Kontext zu sehen, dass diese Heuchelei nun in vielen Details und in aller Peinlichkeit ans Tageslicht kommt.)
Cicero: Vereitelter Reichsbürger-Putsch - Wie das Drehbuch für einen Film der Coen-Brüder – Auszug: „Dass es allerdings 3000 Polizeibeamter bedurfte inklusive SEK, um die verhinderten Umstürzler festzusetzen – und dass am frühen Mittwochmorgen Spezialkräfte vor Malsack-Winkemanns Reihenhaus im Berliner Villenviertel Wannsee anrückten, um die Eingangstür mit einer Ramme zu durchbrechen: Ist das bei Lichte besehen nicht ein bisschen arg viel Showeffekt, zumal ausgewählte Pressevertreter, die schon Tage zuvor über den Einsatz informiert wurden, das Spektakel live vor Ort begleiten durften? (…) Die ernsthafte Besorgnis, mit der in praktisch sämtlichen Medien darüber berichtet wurde, die beiden Hauptverdächtigen hätten bereits postrevolutionäre Strukturen entwickelt, denen zufolge Malsack-Winkemann für Justiz zuständig gewesen wäre (und Heinrich XIII. wahrscheinlich den Königsthron bestiegen hätte), das ist dann wirklich lächerlich. (…) Ich habe heute mit etlichen Kollegen aus anderen Medien gesprochen – auch solcher Medien, die bei der überschäumenden Umsturzplan-Berichterstattung ganz vorne mit dabei waren. Unisono (und natürlich nur im Vertrauen) hieß es: Uns kommt das alles auch völlig übertrieben vor, aber wenn die Konkurrenz so dramatisch reagiert, können wir die Sache nicht auf kleiner Flamme kochen. Und überhaupt könnte ein falscher Eindruck entstehen, wenn wir nicht groß miteinsteigen.“ (Bezahlschranke)
Norbert Häring: Wie die WHO die sozialen Medien kontrolliert. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die überwiegend von großen Unternehmen und deren Stiftungen finanziert wird, beschreibt auf ihrer Netzseite, wie sie die sozialen Medien kontrolliert und manipuliert, um sicherzustellen, dass nur ihre Version von Wissenschaft und Wahrheit verbreitet wird. Es ist eine erschreckende und empörende Lektüre – Auszug: „Die Zusammenarbeit funktioniert also folgendermaßen: NewsGuard stellt der WHO eine Liste der einflussreichsten Verbreiter von Informationen zur Verfügung, die nicht mit dem offiziellen Narrativ übereinstimmen, und die WHO weist die Social-Media-Plattformen an, sich die Liste anzusehen und etwas dagegen zu unternehmen, d.h. die Konten der betreffenden Nachrichtenseiten zu löschen, das Teilen ihrer Geschichten zu blockieren oder heimlich zu begrenzen (Shadow Banning), sie schlechter auffindbar zu machen oder andere Maßnahmen zu ergreifen. (…) Google sorgt mit seiner marktbeherrschenden Suchmaschine dafür, dass Menschen, die nach gesundheitsbezogenen Informationen suchen, die für die WHO von Interesse sind, auf den ersten Ergebnisseiten nach Möglichkeit nur Suchergebnisse erhalten, die mit der Darstellung der WHO übereinstimmen. (…) Die WHO arbeitet mit dem International Fact Checking Network (IFCN) am Poynter Institute zusammen. (…) IFCN ist die Dachorganisation für Faktenprüfer, die die offizielle Darstellung weltweit verteidigen. IFCN verbindet sie miteinander und stellt ihnen die passenden offiziellen Informationen zur Verfügung, um abweichenden Informationen entgegenzuwirken. (…) Die WHO hat sich [zudem] mit der Wikimedia Foundation, der gemeinnützigen Organisation, die Wikipedia verwaltet, zusammengetan.“
MWGFD: Appell an alle Richter, Staatsanwälte und Schöffen (Dr. med. Ronald Weikl) – Auszug: „Am 16. Dezember 2020 fand dann völlig unerwartet die polizeiliche Praxis- und Wohnhausdurchsuchung mit je 10 Polizeibeamten statt. Hierbei wurden u.a. aus der Praxis die 1096 Maskenatteste konfisziert, die in 3 großen Ordnern feinsäuberlich abgeheftet waren. (…) Das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Passau ist am 15. November zu Ende gegangen. In dieser zweiten Instanz waren jetzt noch 24 Fälle angeblich ‚unrichtiger Gesundheitszeugnisse‘ übriggeblieben, Kinder betreffend, deren Müttern Weikl nach Schilderung der mit dem Maskentragen einhergehenden, typischen Beschwerden ein solches Attest mitgegeben hatte, ohne dass die Kinder selbst mit dabei waren. Das hat er nie bestritten, weil er es in diesen jeweiligen Fällen als völlig normal und legitim empfand. Der Urteilsspruch hierfür lautete in der zweiten Instanz nun 1 Jahr Haft auf Bewährung, 50.000 Euro Geldstrafe plus Gerichtskosten. Der Staatsanwalt hatte, man mag es sich kaum vorstellen, auch hier noch auf zwei Jahre Haft ohne Bewährung, 3-jähriges Berufsverbot und Geldstrafe plädiert.“ (mit Video ca. 30 Minuten)
Junge Welt: »UFOs« im Hinterland – Auszug: „Russland warf der Ukraine im Zusammenhang mit den Angriffen Terrorismus vor und berief den Nationalen Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung ein. Parallel gaben russische Vertreter eine Reihe von Erklärungen ab, die auf eine Verhärtung der Moskauer Linie hindeuten. So sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, Verhandlungen mit der Ukraine seien derzeit »zwecklos«, und sie könnten erst beginnen, wenn die Ziele der »Spezialoperation« erreicht seien. (...) Unterdessen gab auch US-Außenminister Antony Blinken eine Erklärung zu den Kriegszielen aus US-Sicht ab. Er sagte auf einer Veranstaltung der Zeitung Wall Street Journal, die USA seien bestrebt, die Ukraine mit dem auszustatten, was sie brauche, um sich die seit dem 24. Februar verlorenen Gebiete zurückzuholen. Das bedeutet implizit, dass es den USA nicht um die Rückeroberung der Krim oder des gesamten Donbass geht. Zu den ukrainischen Absichtserklärungen, die Krim wiederzuholen, äußerte sich Blinken nicht.“
BR: Ungeimpft als Pflegekraft: Impfpflicht wird kaum kontrolliert – Auszug: „‘Das war anfangs ein Druck innerhalb des Unternehmens, weil wir nicht wussten, wie die Gesundheitsämter bei den Kontrollen vorgehen’, sagt Markus Eckhardt, Geschäftsführer des BRK-Kreisverbands Straubing-Bogen. Für ihn war die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Beginn ‚ein schöner Gedanke‘. Im Nachgang aber hätte sie die Situation in der Pflege verschlechtert. Und: ‚Wir waren überrascht, dass es nicht kontrolliert wurde.‘ Ähnlich sehen das auch Franz Xaver Knott, Pflegedirektor am Straubinger Klinikum, sowie Christian Schmitz, Vorstand der Arberland-Kliniken. Konsequenzen hatte die einrichtungsbezogene Impfpflicht für das Bestandspersonal nicht. Nur wenige hätten aufgrund der Impfpflicht die Pflege verlassen, wie es heißt. Probleme gab es jedoch besonders bei Neueinstellungen: Neues Personal musste geimpft sein, daran führte und führt bislang kein Weg vorbei. Die Bewerberzahlen seien deshalb deutlich gesunken, sagt Schmitz.“
Berliner Zeitung: Corona-Debatte: Schaffen wir es, offen miteinander zu reden? (Anmerkung: Holger Friedrich, Herausgeber der Berliner Zeitung, eröffnet mit diesem Text eine Debatten-Rubrik zur Corona-Aufarbeitung, initiiert durch einen Kommentar von Michael Andrick, den Multipolar am 15.11.verlinkt hatte.) – Auszug: „Es wird Zeit, über die gesellschaftliche Spaltung während der Corona-Hochphase zu debattieren. (…) Wir sind gesamtgesellschaftlich wieder dabei, eine sträfliche Verdrängungsleistung zu versuchen. (…) Daher sollte jetzt miteinander geredet werden – ohne Themenverbote, ohne Denkverbote. (…) Andernfalls verstricken wir uns weiter in ein Netz aus Beschämung, latenter Aggression und Schuldgefühlen. Abgesehen davon, dass der Austausch in einem breiten Meinungsspektrum eine grundgesetzliche Selbstverständlichkeit sein sollte, droht die weitere, insbesondere in großen Medien oft zu beobachtende Debattenverengung das Gemeinwesen und unser Privatleben strukturell zu deformieren. (…) Wir streiten in dem Geist, das Leben der Anderen zu sehen, zu respektieren und nicht zu diskreditieren.“ (Siehe auch der folgende Hinweis)
Der Standard: Fast zwei Millionen ungeimpfte Italiener müssen Strafe zahlen (01.12.) – Auszug: „Betroffen sind ungeimpfte Bürger im Alter von über 50 Jahren sowie das Personal einiger Berufsgruppen, für die in den vergangenen Monaten die Impfpflicht gegen das Coronavirus galt, darunter Sanitäter, Lehrer und Sicherheitskräfte. Am Mittwoch lief die sechsmonatige Frist ab, die Nichtgeimpfte hatten, um zu rechtfertigen, warum sie nicht der Impfpflicht nachgegangen seien. Viele erklärten, sie seien im Zeitraum zwischen Jänner und dem 15. Juni, dem Tag, an dem die Impfpflicht für 50-Jährige auslief, am Coronavirus erkrankt. Wer nicht erklären kann, warum er nicht dreimal geimpft ist, muss jetzt eine Strafe von 100 Euro zahlen. (…) Die Regierung um die Rechtspolitikerin Giorgia Meloni hat im Oktober die Impfpflicht für Sanitäter abgeschafft. Gerüchte, wonach sie die 100-Euro-Strafe aufheben will, wurden bisher nicht bestätigt.“
The Defender: ‘Insane’: Boston Researchers Create ‘More Lethal’ Strain of COVID, Prompting Calls to Shut Down Risky Gain-of-Function Research („Wahnsinnig“: Bostoner Forscher erschaffen „tödlicheren“ COVID-Stamm, was zu Forderungen führt, die riskante Gain-of-Function-Forschung einzustellen) (18.10.2022) – Auszug (übersetzt): „Ein Team von 14 Wissenschaftlern in einem Labor der Universität Boston hat einen neuen COVID-19-Stamm entwickelt, der 80 % der mit dem Virus infizierten Mäuse im Labor tötete und damit einen Sturm der Kritik von Experten auslöste, die die Forschung als ‚wahnsinnig’ bezeichneten. (…) Der Biowaffenexperte Francis Boyle erklärte gegenüber The Defender: (…) ‚Sie werden feststellen, dass sie [die Gain-of-Function-Forschung) von NIH und NIAID unter Tony Fauci finanziert wurde. Die New York Times hat darauf hingewiesen, dass etwa 94% all dieser Nazi-Biowaffen-Todeswissenschaft-Schmutzarbeit von NIH und NIAID finanziert wurde, seit Reagan ihm die Leitung des NIAID übertragen hat.’ Laut Boyle hat dies zu mehr als 100 Milliarden Dollar an Bundesausgaben für Biowaffen seit dem 11. September 2001 geführt. Boyle sagte, dass die Bundesregierung Wissenschaftler, die an solchen Projekten arbeiten, ‚nicht zügelt oder strafrechtlich verfolgt‘, ‚weil die Bundesregierung für diese Art von Nazi-Biowaffen-Todeswissenschaft-Drecksarbeit bezahlt.‘ Solche Forschungen und die Einrichtungen, in denen sie durchgeführt werden, stellten auch ein Risiko für die umliegenden Gemeinden und die Welt insgesamt dar, sagte Boyle und deutete an, dass ein Leck wie in Wuhan in jeder ähnlichen Einrichtung in den USA auftreten könnte: ‚Dies ist eine weitere Katastrophe, die nur darauf wartet, zu passieren, und das BSL-4-Labor der Boston University sollte sofort geschlossen werden.“
Cicero: „Eliten haben keine realistische Vorstellung vom Leben“ (Interview mit dem Soziologen Michael Hartmann) – Auszug: „Gut die Hälfte der Spitzenpolitiker stammt aus den oberen vier Prozent der Bevölkerung, während es bis Ende der 1990er Jahre nur ein Drittel war. Die Medienelite, die schon damals die zweitexklusivste war, ist sozial sogar noch exklusiver geworden. Auch im Bundesverfassungsgericht ist die Dominanz der Bürgerkinder ungebrochen. Söhne und Töchter von Professoren, Schuldirektoren oder leitenden Oberstaatsanwälten prägen das Bild. (…) Neben der relativ exklusiven sozialen Herkunft zeichnen die Elitenmitglieder in ihrer großen Mehrheit zwei Persönlichkeitsmerkmale aus, die sie von dem meisten Menschen unterscheiden. Erstens haben sie keine realistische Vorstellung vom Leben und Denken der Durchschnittsbevölkerung, geschweige denn deren ärmerer Hälfte. Zweitens herrscht die Einstellung vor, die allgemeinen Regeln für sich selbst außer Kraft setzen zu können, für sich eigene Regeln schaffen zu können. Typisch dafür ist das Verhalten von Patricia Schlesinger, der ehemaligen Intendantin des RBB. (…) Vor zehn Jahren gab es in den ARD-Anstalten und im ZDF im Unterschied zu den großen privaten Medien immerhin noch eine Handvoll Arbeiterkinder auch in den Toppositionen. Darunter waren mit Markus Schächter und Monika Piel sogar der Intendant und die Intendantin der beiden größten Anstalten, ZDF und WDR. Dort sitzen jetzt mit Norbert Himmler und Tom Buhrow zwei Männer, deren Väter Polizeipräsident in Rheinland-Pfalz beziehungsweise Leiter der Rechtsabteilung eines Unternehmens mit über 1.500 Beschäftigten waren. Das ist typisch für die Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Sektor. Programmdirektorin der ARD ist zum Beispiel Christine Strobl, die Tochter von Wolfgang Schäuble, zugleich die Ehefrau des derzeitigen Innenministers von Baden-Württemberg. Auch unter den prominenten Moderatoren und Sprechern der Talkshows und Hauptnachrichtensendungen findet man gerade mal ein Arbeiterkind, dafür aber die Kinder eines Oberbürgermeisters, eines Oberstadtdirektors, eines Baudezernenten, eines Chemiemanagers und anderer akademischer Berufe wie Architekt oder Ingenieur. (…) Viele Probleme, die in großen Teilen der Bevölkerung Besorgnis oder gar Angst hervorrufen, kennen sie persönlich und in ihrem Umfeld nicht oder nur sehr begrenzt.“ (Bezahlschranke)
LTO: Wer delegitimiert hier wen? Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen – Auszug: „Der Verfassungsschutz aber verwechselt Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und am Rechtsstaatsprinzip. Er sieht ‚eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten‘ als Delegitimierung des Staates und deshalb als verfassungsfeindlich an. Mit diesem Vokabular weicht er die Grenzen juristisch fassbarer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und ermächtigt sich selbst dazu, oppositionelle Bestrebungen als extremistische Bestrebungen zu bewerten. Im demokratischen Staat gehört es zum Wesen der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Es ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der – parlamentarischen und der außerparlamentarischen – Opposition, alles zu kritisieren, was die Regierung macht – ob diese Kritik berechtigt ist oder nicht. Ob sie berechtigt ist oder nicht, entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern das entscheidet jeder für sich, insbesondere an der Wahlurne. (…) Wenn der Verfassungsschutz heftige Kritik an der Regierungspolitik als ‚delegitimierend‘ und daher extremistisch aus dem demokratischen Diskurs verdrängen will, dann verfehlt er nicht nur seine Aufgabe, sondern wird damit selbst zum Problem für die Demokratie.“
Tagesschau: Neue Bilder der Explosionsstelle veröffentlicht – Auszug: „Diese Bilder zeigen eine vollständig kaputte Röhre, verbogenen Stahl, Teile der Pipeline, die bis zu sieben Metern aus dem Boden ragen, und eine weggesprengte Betonummantelung. In einem Gutachten, das der SWR vorab einsehen konnte, heißt es zu den Bildern: ‚In dem Kontext bekannter Überlegungen, dass die Leitung von Innen gesprengt wurde, erscheinen für den untersuchten Abschnitt als unwahrscheinlich.‘ (…) Der Nachteil bei der jetzigen Informationspolitik der Behörden sei, so Spyra, dass mit wenig Informationen der Spekulation Raum gegeben werde. Das sei in Krisenzeiten keine angemessene Verhaltensweise.“
Cicero: Zehn Thesen zur Aufarbeitung der Corona-Krise (Teil 2) (Matthias Schrappe) – Auszug: „Information und Rückkopplung stellen das Kernelement jedes Krisenmanagements dar, Verhaltensänderung und das ‚Mitmachen‘ ist ohne zuverlässig erhobene Datenbasis nicht denkbar. Wie umfangreich hier das Versagen war, ist von vielen Seiten klar benannt worden. Eine Melderate, deren Ergebnisse nicht von der Testfrequenz abgrenzbar ist (Abfall an Weihnachten, Anstieg nach Ende der Ferien), fehlende Kohortenstudien (der epidemiologische Standard), fehlende Daten zu den Risikopopulationen (dafür muss man überhaupt erstmal Interesse aufbringen), die Aufzählung lässt sich unendlich fortsetzen. Und keine Einsicht bei den verantwortlichen Stellen, keine aufsuchende Klinische Epidemiologie, kein Vor-Ort-Gehen, stattdessen bürokratisches Listenführen und Berichte-Schreiben. (…) Im Grunde handelte es sich aber in den letzten Jahren um ein Versagen der fachlichen Praxisgrundsätze, sozusagen um eine Missachtung des Basiswissens.“
Empfehlungen von November 2022
NZZ: Corona: Niemand hat die Absicht, sich für irgendetwas zu entschuldigen. Die Deutschen gehen mit den Folgen ihrer Seuchenpolitik so um, wie sie eben sind – technokratisch und moralschwer. Der Ethikrat liefert dafür gerade wieder ein Beispiel – Auszug: „Das Solidaritätsgerede verteidigt rückwirkend immer noch eine autoritäre Politik, die, wie wir heute wissen, auf voreiligen Annahmen beruhte. Man kann den damals Verantwortlichen ihre anfänglichen Irrtümer wahrscheinlich nicht vorwerfen; man kann ihnen aber vorwerfen, dass sie es lange nicht besser wissen wollten und dass sie selbst heute das, was damals anmassend und falsch war, nicht als Fehler begreifen. (…) So technokratisch wie viele deutsche Corona-Vorschriften (...) sind die in die Zukunft gerichteten Vorschläge des Ethikrats in Bezug auf Kinder und Jugendliche: Eigentlich geht es in allen elf Punkten nur darum, ausreichend Therapieplätze und sozialarbeiterische Kapazitäten zu schaffen, um im Fall des nächsten grossen Irrtums, der die nächste Generation krank macht, die Folgen bewirtschaften zu können. An keiner Stelle wird dargelegt, wie man künftig Überreaktionen von vergleichbarer Dimension vermeiden könnte.“
Clemens Heni: Der Elefant im Konferenzzimmer: Die Früchte der Lockdown-Politik: massive Übersterblichkeit im Jahr 2022 – Auszug: „Der englische Mediziner und Sozialwissenschaftler Dr. John Campbell beschäftigt sich faktenbasiert mit der Corona-Pandemie. Er schaut sich häufig die offiziellen Zahlen der Infizierten, Hospitalisierten und Toten an und hat lange Zeit vor den Folgen der Lockdownpolitik gewarnt. (…) Was Campbell nun so stutzig macht ist das Schweigen der Medien zu der großen Zahl von Toten in England, die nicht ‚mit‘ oder ‚an‘ Covid-19 starben, sondern aus anderen Gründen. Herzerkrankungen oder Todesfälle von an sich völlig gesunden Menschen, die plötzlich im Alter von 49, 57 oder 35 an einem Herzinfarkt sterben, nahmen in England im Jahr 2022 enorm zu. (…) Professor Amitava Banerjee sieht keinerlei Erkenntnis bei dem nationalen Gesundheitssystem NHS (National Health Service), sie würden das massive Problem der Nicht-Covid-Übersterblichkeit einfach verschweigen oder herunterspielen. Exakt das gleiche passiert ja in Deutschland. (…) Der Vergleichsmaßstab ist viel besser, da in England bzw. UK die fünf Jahre vor der Pandemie, also 2015 bis 2019 als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, die deutschen Zahlen nehmen als Vergleichsmaßstab für 2022 die Jahre 2018 bis 2021, was nicht überzeugt, weil da ja bereits die Pandemie-Übersterblichkeitszahlen inkludiert sind. Und fast nur aus Atemwegserkrankungen und die Grippe abzuheben, wie es die von der Tagesschau und ihrem ‚Faktenfinder‘ ausgewählten Experten tun, wird eben durch die sehr genaue Darstellung der Todesursachen aus England widerlegt. (…) Aber an der Evidenz war die deutsche Coronapolitik und Coronaberichterstattung zu keinem Zeitpunkt interessiert.“
TASS: G7 no longer dominates G20, Russia’s sherpa says (G7 dominiert G20 nicht mehr, sagt Russlands Sherpa) – Auszug (übersetzt): „Die Verabschiedung der Ergebniserklärung während des G20-Gipfels in Bali deute darauf hin, dass die G7 diese Vereinigung nicht mehr dominiert, sagte Russlands G20-Sherpa Svetlana Lukash (…) Nach Angaben des Sherpa waren die Hauptthemen, die einen Konsens für die Annahme der Ergebniserklärung erforderten, die Situation in der Ukraine und die Getreideabkommen. ‚Das waren die beiden Schlüsselelemente und am Ende des Tages die beiden wichtigsten Siege Russlands und der Entwicklungsländer‘, sagte der Sherpa. Sie betonte, dass die angenommene Sprache voll und ganz den Interessen Russlands entspreche und ‚nicht zulasse, dass die Stimme des Westens dominiert‘. (…) Das Dokument enthalte ‚eine Verurteilung, aber nicht Russlands, sondern des Krieges selbst‘, sagte die Beamtin. Lukash merkte an, dass die Bali-Erklärung ‚die Existenz unterschiedlicher Meinungen sowohl zum Konflikt in der Ukraine als auch zur Rolle von Sanktionen anerkennt‘.“
Reitschuster: Hat Christian Drosten einen Meineid geleistet? – Auszug: „Besonders brisant ist dabei eine von Drosten verfasste E-Mail, die am 9. Februar 2020 an die Teilnehmer der besagten Telefonkonferenz (…) verschickt wurde. Darin heißt es unter anderem: ‚Kann mir jemand bei einer Frage weiterhelfen: Sind wir nicht zusammengekommen, um eine bestimmte Theorie anzugreifen und, falls wir es können, zu widerlegen? … Arbeiten wir an der Entlarvung unserer eigenen Verschwörungstheorie?‘ (…) Die beiden Virologen Kristian Andersen und Edward Holmes wiesen im Laufe der Telefonkonferenz am 1. Februar 2020 darauf hin, dass SARS-CoV-2 ‚Anzeichen eines künstlichen Ursprungs‘ aufweise. Dieser Hinweis sei mit ‚Spott in der Telefonleitung‘ quittiert worden, wie Jeremy Farrar in seinen Memoiren schreibt. Farrar hatte die Telefonkonferenz auf Bitten von Anthony Fauci initiiert. Weiter ist der Biografie zu entnehmen, dass Fouchier, Koopmans und Drosten ‚aus guten Gründen nicht ertragen konnten‘, dass es sich bei SARS-CoV-2 um das Resultat eines Laborunfalls handeln könnte. (…) Zu den weiteren Teilnehmern dieser Telefonkonferenz gehörte unter anderem auch Francis Collins. Der damalige Direktor der National Institutes of Health äußerte in einer E-Mail, dass Fouchier und Drosten ihre Argumente gegen einen Laborursprung ‚mit mehr Eindringlichkeit als nötig‘ vorgebracht hätten. (…) Prof. Dr. Roland Wiesendanger kommentierte die neuesten Enthüllungen so: ‚Die ganze Welt weiß nun, dass Herr Drosten eine zentrale Rolle bei dieser größten Vertuschungsaktion der jüngsten Menschheitsgeschichte gespielt hat.‘“
Norbert Häring: Chat-Verlauf von AP-Reportern vor Russenraketen-Falschmeldung wirft brisante Fragen auf – Auszug: „Innerhalb von neun Minuten wurde entschieden, unter Missachtung der nach außen von AP betonten Regeln, eine Meldung mit erkennbar extrem hoher Relevanz auf Basis nur einer anonymen Quelle zu senden, die offenbar von sich aus, einen AP-Reporter angerufen hatte. Und die einzige Konsequenz, die die Nachrichtenagentur daraus zieht, ist den Reporter auf der untersten Ebene zu feuern, der lediglich – offenbar korrekt – weitergegeben hat, was eine Geheimdienstquelle ihm gesagt hat. Diejenigen über ihm, die die Entscheidung getroffen haben, die Regeln von AP nicht anzuwenden, bis hinauf zur stellvertretenden Nachrichtenchefin Europa, blieben unbehelligt. (…) ‚Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein US-Geheimdienstler da falsch liegt.‘, schreibt die AP-Redakteurin in Chat und macht damit deutlich, wie wenig in den Redaktionsstuben die alte Binsenweisheit angekommen ist, dass im Krieg die Wahrheit immer das erste Opfer ist, trotz spektakulärer Kriegslügen, wie der irakischen Massenvernichtungswaffen und der Babys, die aus kuwaitischen Brutkästen gerissen worden seien. Sie verlassen sich wahrscheinlich darauf, dass Quellen ihre Glaubwürdigkeit bewahren wollen. Das funktioniert vielleicht bei Unternehmensvorständen ganz leidlich. Doch was schert einen Geheimdienstoffizier schon seine Glaubwürdigkeit. Man ist ja anonym. Ist die Glaubwürdigkeit gegenüber einem Medium verbraucht, platziert er, sie oder ein Kollege die nächste Nachricht einfach über ein anderes Medium.“
Politico: Europe accuses US of profiting from war (Europa wirft den USA vor, vom Krieg zu profitieren) – Auszug (übersetzt): „‚Tatsache ist, nüchtern betrachtet, sind die USA das Land, das am meisten von diesem Krieg profitiert, weil sie mehr Gas und zu höheren Preisen verkaufen und weil sie mehr Waffen verkaufen“, sagte ein hochrangiger Beamter gegenüber POLITICO. (…) Ein anderer EU-Diplomat argumentierte, dass ‚das Geld, das sie mit Waffen verdienen‘, den Amerikanern helfen könnte, zu verstehen, dass es ‚ein bisschen zu viel‘ sein könnte, ‚all dieses Geld mit Gas‘ zu verdienen. Der Diplomat argumentierte, ein Rabatt auf die Gaspreise könne helfen, ‚unsere öffentlichen Meinungen geschlossen zu halten‘ und mit Drittländern über Gaslieferungen zu verhandeln. ‚Es ist optisch nicht gut, den Eindruck zu erwecken, dass Ihr bester Verbündeter in Wirklichkeit riesige Gewinne aus Ihren Problemen zieht‘, sagte der Diplomat.“
Frankfurter Allgemeine: Hausprophet des Silicon Valley – Durch die Bücher des Bestsellerautors Yuval Noah Harari weht ein eisiger deterministischer Hauch. Kein Wunder, dass man sie im Silicon Valley so gern liest. – Auszug: „Eine Art Fiktion ist bei Harari auch der Mensch selbst. Er reduziert ihn auf einen Strom messbarer Datenflüsse, die von ihm unzureichend verarbeitet werden. Die menschlichen Daten können von Algorithmen aufgegriffen werden, die bald besser über seinen Emittenten Bescheid wissen als dieser selbst. Das ist nicht weiter bedauerlich, wenn der Mensch selbst nichts anders als eine schlechte Software ist. Gefühle, Geist, Innenleben, alles, was sich nicht in Daten messen lässt, erklärt Harari zum historischen Irrtum. (…) An die Stelle der zukunftsoffenen Geschichtsschreibung tritt die Untergangsprophetie: Hier wird ein Gesellschaftsmodell zur alternativlosen Zukunft, ja zur notwendigen nächsten Evolutionsstufe erklärt, das sich aus einem verkürzten Menschenbild und bestimmten Geschäftsinteressen speist. (…) Harari ist der Autor einer technologischen Elite, die ihr aristokratisches Gesellschaftsbild auslebt.“
Telepolis: "Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen" (Interview mit Antje Vollmer) – Auszug: „Es gibt längst einen drohenden Schatten eines sehr großen anderen Elefanten im Raum. Das ist die kommende Auseinandersetzung mit China. Das einzig Sinnvolle an unserer jetzigen Konfrontation ist doch, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen: Hat uns die Methode der Konfrontation mit dem immer autoritärer werdenden Russland im letzten Jahrzehnt genutzt oder geschadet? Haben uns die einmalig harten Wirtschafts-Sanktionen dem erwünschten Ziel nähergebracht? Und wenn sie uns im Gegenteil eher geschadet haben, sollten wir diese Art der Konfrontation auf die ganze Welt übertragen? Also auch auf die große kommende Auseinandersetzung mit China? Die Frage muss man nüchtern und ohne Selbstbetrug beantworten. (…) Das alles trägt Züge eines heftigen Generationenkonfliktes, das ist klar. Die heute Verantwortlichen wissen wenig von dem damaligen Zusammenschluss der Basisbewegung in Ost und West, von der Idee der Blocküberwindung anhand von Ökologie – und Friedensfrage. (…) Jetzt wird uns ja dauernd gesagt, die Welt habe sich vollkommen verändert. Ich glaube aber eher, unsere Position zur Welt hat sich verändert. Und da spielen die Leitmedien – alle im gleichen Alter wie die Grünen – eine zentrale Rolle. In den Talkshows und Rundfunk-Interviews ist es eine Gruppe, die gar nicht so sehr bekannt ist, aber großen Einfluss hat: eine anwachsende Menge von politischen Thinktanks und sogenannten Militär-Experten, die übrigens immer jünger und immer weiblicher zu werden scheinen. (…) Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens. Die aber heißt: Wir fangen an, unsere gegenseitigen Sicherheitsbedürfnisse ernst zu nehmen. Wir akzeptieren unsere Unterschiede. Wir regeln mit Verhandlungen, was wir zu regeln vermögen. Den Rest muss eine höhere Macht oder die zukünftige Generation bewältigen. Erst einmal müssen die Waffen schweigen.“
Junge Welt: Koloniale Verhältnisse (Sevim Dagdelen) – Auszug: „Der EU-Preisdeckel für russisches Rohöl soll kommen (…) auf Drängen der USA (…). Kern des Ölpreisdeckels soll ab dem 5. Dezember ein Verbot für europäische Dienstleister sein, oberhalb eines Preises von 65 bis 70 US-Dollar pro Barrel russisches Öl zu versichern oder zu transportieren. Russland hat bereits erklärt, dass es diesen Preisdeckel nicht akzeptieren und an Staaten, die ihn anwenden, kein Öl mehr verkaufen wird – selbst vor dem Hintergrund, dass russisches Erdöl mit einem deutlichen Abschlag in die Staaten des globalen Südens verkauft wird. Die Maßnahme der Bundesregierung, die auch hier die treibende Kraft innerhalb der EU bei der Umsetzung der Vorgaben aus Washington ist, richtet sich also in erster Linie gegen Staaten im globalen Süden, denen es in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, russisches Rohöl zu kaufen, allen voran Indien und Indonesien. Was auf den ersten Blick wie eine Maßnahme gegen Moskau aussieht, zielt auf die Etablierung eines kolonialen Verhältnisses zwischen dem Westen und dem globalen Süden. (…) Von wem die Länder des Südens Energie kaufen, das soll in Washington, Berlin und Brüssel entschieden werden. (…) Für den untauglichen Versuch, neokoloniale Beziehungen zum globalen Süden zu etablieren, wird die Bevölkerung am Ende teuer bezahlen.“
Frankfurter Allgemeine: Wer Aktivisten vorsorglich wegsperrt, geht zu weit – Auszug: „Härte wäre in vielen Fällen angebracht. Strafen sollen bekanntlich abschrecken. (…) Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass in Bayern viele Aktivisten in Präventivhaft sitzen. Die hat das Land eigentlich verschärft, um islamistische Gefährder besser in den Griff zu bekommen. Dass sie jetzt eingesetzt wird, um Klimaschützer von der Straße fernzuhalten, ist unverhältnismäßig. Eine Präventivhaft ist keine Strafe, deshalb gelten für sie besonders hohe Hürden. Bei einem Islamisten, der irgendwo eine Bombe versteckt hat, die nur noch scharf gestellt werden muss, ist sie sicher angebracht. Bei einem Jugendlichen von der ‚Letzten Generation‘ aber eher nicht. Deutschland muss sich keinesfalls von Aktivisten lahmlegen lassen. Aber wer sie vorsorglich wegsperrt, geht zu weit. Er verhindert damit keinen Protest. Er heizt ihn an.“
Moon of Alabama: Ukraine – Lights Out, No Water And Soon No Heat (Ukraine - Licht aus, kein Wasser und bald auch keine Wärme) – Auszug (übersetzt): „Das russische Militär hat heute [23.11.] das ukrainische Stromnetz ausgeschaltet. Frühere Angriffe hatten die Verteilungskapazität auf etwa 50 % des Bedarfs begrenzt. Durch kontrollierte Stromausfälle über mehrere Stunden am Tag konnten die meisten Teile des Landes für einige Stunden mit Strom versorgt werden. Der heutige Angriff stellte ein viel größeres Problem dar. Es wurden nicht nur die Verteilungsnetze angegriffen, sondern auch die Elemente, die die ukrainischen Stromerzeugungsanlagen mit dem Verteilungsnetz verbinden. Alle vier Kernkraftwerke der Ukraine mit ihren 15 Reaktoren sind nun abgeschaltet. Kiew und die meisten anderen Städte der Ukraine haben keinen Strom mehr. (...) Um diese Angriffe zu stoppen, ist eine politische Lösung erforderlich. Die Ukraine wird aufgeben und eine Einigung mit Russland finden müssen. (...) Ein Land, das 'unbewohnbar' wird, hat kaum eine Chance, einen Krieg zu führen und zu gewinnen. Wenn es keinen Transport, keinen Strom, keine Heizung und keine Kommunikation gibt, wird alles unglaublich schwierig. Der dadurch ausgelöste Flüchtlingsstrom wird den Druck auf Europa erhöhen, die Ukraine zu Friedensverhandlungen mit Russland zu bewegen. Es werden harte Bedingungen gestellt werden, aber es gibt keinen anderen Ausweg aus diesem Schlamassel.“
Tagesschau: Wieder Wasser und Strom in der Ukraine. Nach den Blackouts gestern soll das Stromnetz in der Ukraine wieder funktionieren. Noch immer sind Stadtteile von Kiew und andere Regionen von der Versorgung mit Strom und Wasser abgeschnitten – Auszug: „Wie viele Ukrainer tatsächlich wieder mit Elektrizität versorgt werden, führte Tymoschenko nicht aus. Wie es hieß, kann in vielen Landesteilen noch kein Strom und Wasser bezogen werden. (...) Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, dass mehr als zwei Drittel von Kiew noch nicht wieder versorgt würden. (...) In der Stadt herrschen in diesen Tagen Temperaturen um den Gefrierpunkt. Präsident Selenskyj verurteilte die Angriffe, die ukrainische Bürger in der Kälte träfen: ‚Wenn wir Temperaturen unter Null Grad haben und Millionen von Menschen ohne Energieversorgung, ohne Heizung und ohne Wasser sind, ist das ein offenkundiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘. (…) Auch in anderen Landesteilen, darunter die Regionen Riwne, Tscherkassy, Kirowograd und Schytomir, liefen Reparaturarbeiten. ‚So viele Opfer, so viele Häuser zerstört‘, sagte die 52-jährige Iryna Schyrokowa der Nachrichtenagentur AFP in Wyschgorod außerhalb Kiews. ‚Die Menschen haben keinen Ort zum Leben, keinen Ort zum Schlafen. Es ist kalt. Ich kann es nicht erklären. Wofür? Wir sind auch Menschen‘, sagte sie.“
Berliner Zeitung: Corona-Unrecht: Jede Kritik als „Querdenken“ einzuordnen, ist eine Fata Morgana (Replik von Dietrich Brüggemann auf die anonyme Rezension des Buches „‚Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen‘: Das Corona-Unrecht und seine Täter“ in der Berliner Zeitung.) – Auszug: „Die eigene Position, die der anonyme Rezensent zu reflektieren sich weigert, ist aber nicht nur die von einem, der sich in die Anonymität getrieben sieht, sondern darin auch die von einem, der immer noch konformes Mitglied der deutschen Journalistenlandschaft sein will. Und da gibt es eine festbetonierte Version der Realität. Gegner der ‚Maßnahmen‘ sind da nicht einfach Menschen mit anderer Meinung in einer Sachfrage, sondern moralisch schlecht und gefährlich, das ist ein Dogma, und wenn es wanken würde, dann würde alles in sich zusammenbrechen, denn dann müsste man sich eingestehen, dass man in einer Situation, in der eigentlich jeder Demokrat lautstark hätte protestieren müssen, historisch versagt hat.“
Anti-Spiegel: Ukrainische Armee richtet Soldaten hin, nachdem sie sich ergeben haben – Auszug: „Inzwischen hat sogar die New York Times bestätigt, dass die Videos authentisch sind und dass die russischen Soldaten aus ‚kurzer Distanz‘ erschossen, also hingerichtet worden sind. (…) Kiew behauptet, die russischen Soldaten hätten nur vorgetäuscht, sich zu ergeben, weshalb die ukrainischen Soldaten vollkommen korrekt gehandelt hätten. (…) Die Ukraine bestreitet alle gegen sie erhobenen Vorwürfe sogar dann noch, wenn alles eindeutig erwiesen ist, wie wir zuletzt am Beispiel der ukrainischen Rakete erleben konnten, die in Polen eingeschlagen ist und zwei Zivilisten getötet hat. Kiew hat diesen Raketenangriff auf polnisches Gebiet auch dann noch Russland angelastet, als längst bewiesen war, dass es sich um eine ukrainische Rakete gehandelt hat.“
Novo Argumente: Der fremde Stamm. Eine ARD-Doku geht der Frage nach, welche Haltungen zu Russland und dem Ukrainekrieg in Ostdeutschland verbreitet sind. Dabei zeigt das öffentlich-rechtliche Fernsehen einen herablassenden Gestus – Auszug: „Der Umstand, dass Reporterin Jessy Wellmer selbst aus ‚dem Osten‘ stammt, ändert an ihrer quasi-ethnologischen Haltung ihren Landsleuten gegenüber nichts; sie wirkt vielmehr wie eine Konvertitin, die sich, um die Reste ihres alten Glaubens abzuschütteln, besonders ‚westdeutsch‘ gibt. (…) ‚Die Ostdeutschen‘ – dieser pauschalisierte Ausdruck fällt mehrmals in dem Film –, sind der fremde Stamm, über den sich der Forscher mit seinen gediegen-elitären Wissensbeständen hermacht. (…) Die ARD hat damit das zwielichtige Kunststück vollbracht, genau das zu reproduzieren, was man mit dem Film zu überwinden trachtete. Nämlich die angeblichen Gräben zwischen Ost und West. (…) Auch wenn [Sportjournalistin] Wellmer verspricht, nicht bewerten zu wollen, so liegt ihrer ganzen Reise doch ihre Bewertung des Ukraine-Krieges bereits zugrunde. (…) Gegenüber Ostdeutschland reproduziert die Reportage damit (...) eine Haltung, die den ganz selbstverständlichen Ausschluss bestimmter politischer Positionen offenbar für ein Qualitätsmerkmal professioneller Berichterstattung hält. (…) Man kann deshalb nur erstaunt sein, dass sich viele Verantwortliche im öffentlich-rechtlichen Fernsehen so sehr darüber wundern, wie viele Menschen insbesondere im Osten Deutschlands ablehnend reagieren, wenn ein Kamerateam dieser Sender auf sie zusteuert. Denn durch derartige mediale Dar- und Bloßstellungen werden Ohnmachtsgefühle verstärkt, die wie kaum eine zweite Emotion Gift für die Demokratie sind.“
TauBlog: Sanktionen wirken doch – Auszug: „Hierzulande kann man es sich wegen drohender Gasmangellage zuhause nicht einmal vor dem Fernseher gemütlich machen. Dafür haben wir aber die wärmende Moral, gespeist aus etwas depperten Ritualen. Eine Regenbogenbinde der Nation, die schon keine mehr war, sollte am Mittwoch stolz aufs Feld geführt werden. Daraus wird jetzt aber nichts, weil die Fifa es verbot und diese Vorgabe mit der Androhung von Sanktionen bekräftigte. Gelbe Karte vor dem Anpfiff, das wäre lustig gewesen, Punktabzug im Nachgang, na das geht gar nicht. (...) Nun ist die Empörung natürlich groß. Der DFB, wie auch andere Verbände knickten überraschend schnell ein, obwohl doch noch am Sonntag lautstark verkündet worden war, ‚Wir bleiben dabei, dass wir mit der Binde auflaufen‘. (…) Fifa-Sanktionen funktionieren eben und die sind natürlich kein Grund zur Abreise. (…) ‚Ein Zeichen, das man nur dann setzt, wenn man dadurch keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat, ist kein Zeichen. #OneLoveBinde‘, twittert Moderator und Teilzeitphilosoph Jochen Breyer. Er wird jetzt vermutlich seine Stelle beim ZDF aufgeben und Fotograf von Robert Habeck werden.“
RT de: Kritik an WM 2018 und 2022: Bis zur Wortwahl identisch. Die Texte zur Berichterstattung über die Gastgeberländer der WM wurden kaum umgeschrieben. Die Anschuldigungen gegen Russland waren vor vier Jahren nahezu die gleichen, die heute gegen Katar erhoben werden. Es handelt sich um Kampagnen – Auszug: „Wurde auch nur einmal das Geschreibsel von damals im Nachhinein mit dem abgeglichen, was in Russland tatsächlich passiert ist? Russland sei ein homophobes Land, wurde damals den Medienkonsumenten auch noch in die letzte Hirnwindung eingetrichtert. Schwulen und Lesben wurde abgeraten, zur WM zu reisen. ‚Als schwuler Fan zur WM nach Russland?‘, fragte beispielsweise ntv und das Portal queer.de sah homosexuelle Fans, die nach Russland reisen, gleich mit einem Bein im Gefängnis. Der Text wurde für die aktuelle WM kaum umgeschrieben. Das neue Lieblingsthema, das sich für einen Rundumschlag gegen alle Länder außerhalb des kollektiven Westens eignet und den deutschen Medien zum alleinigen Maßstab für Freiheit und Demokratie wurde, wurde wieder aktiviert, um der moralischen Empörung freien Lauf zu lassen. Wird es dieses Mal eine Korrektur geben, wenn in Katar schwule und lesbische Fans trotz aller Prophezeiungen nicht drangsaliert und diskriminiert werden? Natürlich nicht, denn es geht nicht um die Sache, sondern die Sache ist längst zum politischen Instrument verkommen.“
Rubikon: Spaltpilz Twitter (Michael Meyen) – Auszug: „Reichweite und Aufmerksamkeit bekommen nur Tweets, die klar sagen, wo ihr Absender steht. Das liebe ich, das hasse ich. (...) Twitter sieht jedes Thema und jede Person durch die Brille der Moral. Es geht immer um mich, um die Gruppe, zu der ich gehören will, oder um die, die ich aus vollem Herzen ablehne. (…) In atemberaubend kurzer Zeit hat es die Plattform geschafft, die Welt nach ihrem Bilde zu formen. Möglich war dies, weil Twitter kein Massenphänomen ist. Hier treffen sich die, die tatsächlich etwas mitzuteilen haben, mit denen, die berufsmäßig auf der Jagd nach Neuigkeiten sind. Twitter ist der Kanal von Parteien, Behörden und Unternehmen, von Politikern, Wissenschaftlern und vor allem von Journalisten. (…) Wer heute Journalist werden möchte, lernt spätestens im Volontariat, dass nichts über eine gepflegte Marke auf Twitter geht. (…) Twitter ist die Wurzel für eine Politik und für einen Journalismus, die sich vor allem an ‚Sprache und Symbolik‘ aufhängen und an irgendwelchen Zugehörigkeiten. Abgeordnetenbüros und Redaktionen füttern sich dabei gegenseitig. Die einen liefern pointierte Kommentare, und die anderen müssen nicht mehr ewig umher telefonieren, um endlich ein Statement zu haben. Die 280-Zeichen-Grenze ist für beide Seiten perfekt. (…) Parallel sind alle Themen von der großen Bühne verschwunden, die auf Twitter keine Chance hätten. Das heißt: alles, was die vier Prozent nicht interessiert, und alles, was sich nicht dafür eignet, die ‚eigene Moral-Marke öffentlich zu schärfen’.“
Oskar Lafontaine: Gedanken zum Krieg (Auszug aus seinem neuen Buch) – „Bereits in der Schule lernten wir, wie wir zum Krieg eingestellt sein sollten. Da hieß es mit den Worten des Dichters Horaz: ‚Dulce et decorum est pro patria mori.‘ – ‚Süß und ehrenvoll ist es, für das Vaterland zu sterben.‘ Wir sollten darüber einen Aufsatz schreiben. Als ich aufgefordert war, dazu Stellung zu nehmen, erinnerte ich mich an die Geschichte meiner Familie: Mein Onkel, dessen Vornamen mir meine Eltern gaben, ist 1941 200 Kilometer vor Moskau gefallen; mein Vater ist im April 1945, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges, von einem US-Soldaten erschossen worden, als er auf dem Weg zu seiner Familie war. Bei dieser Familiengeschichte war es mir schon als Schüler nicht möglich, diese These des Horaz anzunehmen, dass es süß und ehrenvoll sei für das Vaterland zu sterben. (…) Bei dem Nachdenken über den Krieg stellt sich früher oder später die Systemfrage (…) Ich selbst beantworte die Frage so, dass wir in der Welt mehr und mehr Systeme des Oligarchen-Kapitalismus haben, also Staaten, in denen eine Minderheit große Vermögen anhäuft und die Politik in zunehmendem Maße prägt. Dieser Oligarchen-Kapitalismus führt notwendigerweise zum Krieg. (…) Ich bin dafür, dass wir Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen – aber dann bitte alle! Alle, die in der Politik für völkerrechtswidrige Kriege Verantwortung tragen! Sonst werden wir auf dieser Welt keinen Frieden finden.“
Linksbündig: Ein postideologischer Totalitarismus – Zur politischen Immunisierung des Pandemieregimes – Auszug: „Das Frappanteste ist, wie weitgehend sich die Linke seit Beginn der Corona-Krise aus ihren angestammten Kritikfeldern, allen voran der Kritik an den internationalen Organisationen der Globalisierung, verabschiedet hat, sodass man zuweilen den Eindruck bekommt, ihre Haltung sei nicht mehr von derjenigen des WEF und seines Begründers Klaus Schwab zu unterscheiden. Dass durch die Maßnahmen, nicht durch das Virus, weltweit mit 20 Millionen mehr Hungertoten zu rechnen ist, wie Oxfam schon im letzten Sommer warnte, dass die Impfallianz GAVI, von der auch die jetzige Impfkampagne ausgeht, in ihrer Vergangenheit immer wieder mit problematischen Impfaktionen Schlagzeilen machte – u.a., indem sie in Indien und Afrika Impfungen gleichzeitig mit der Massensterilisierung von Frauen verbanden und deshalb jahrelang in der Kritik von feministischen Organisationen stand; ja, dass ganz generell die von der WHO verordnete Corona-Politik, wie Toby Green in seinem Buch ‚The corona consensus. The new politics of global inequality‘ darlegt, global gesehen, zu einer massiven Verschärfung der eh schon skandalös grossen sozialen Ungleichheit führt; dass all dies kein Thema für die Linke mehr sein soll, hat etwas Unfassbares.“
MDR aktuell: Kekulés Corona-Kompass (Folge 330, 15.11.2022) – Auszug: MDR: „Wir kommen zur ersten Studie, die wir heute ausführlich besprechen wollen. (…) Es geht darum: Wie gefährlich ist es, sich erneut mit Corona zu infizieren? (…)“ – Kekulé: „Das ist echt Mist für alle, mich eingeschlossen, die der Meinung sind, dass die Impfung wichtig ist. Diese Daten dort zeigen klipp und klar, dass es keinen statistisch irgendwie nachweisbaren Unterschied gibt bezüglich der Schwere der Nachfolge-Erkrankung bei zweiten, dritten, vierten Infektionen zwischen geimpften und ungeimpften. Das muss man sich mal sozusagen auf dem Ohr zergehen lassen in diesem Fall. Es gibt keinen Unterschied. (…) bei bestimmten [Corona-]Symptomen ist es so, dass sogar die Wahrscheinlichkeit, diese Symptome zu entwickeln, nach diesen Daten nach der zweiten oder dritten Infektion höher ist als nach der ersten. (…) Okay, wenn solche Beobachtungsstudien – so nennt man so was ja – nicht in das Bild passen, dann hat man vielleicht gar keinen Hinweis auf einen kausalen Zusammenhang gefunden, sondern muss eher überlegen: Wo sind die Limitationen der Studie?“ (Anmerkung Paul Schreyer: Was nicht ins Bild passt, kann nicht sein. Da wird dann wohl mit der Studie etwas nicht stimmen. Sonst hätte man ja die ganze Zeit falsch gelegen …)
Frankfurter Allgemeine: Ukraine und der Westen: Kein Dissens soll sichtbar werden – Auszug: „Laut einer Recherche der polnischen Zeitung ‚Gazeta Wyborcza‘ war der polnischen Regierung schon sehr früh am Dienstagabend bekannt, dass es eine Rakete der ukrainischen Luftabwehr war, die in Przewodów eingeschlagen ist. Eine entsprechende Information habe sie von einem über Polen fliegenden AWACS-Radarflugzeug erhalten, das den Vorgang registriert habe. Unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des polnischen Sicherheitskabinetts am Dienstagabend schreibt die Zeitung, in der Runde habe Konsternation geherrscht, man habe nicht gewusst, wie man das der Öffentlichkeit kommunizieren solle. So habe man beschlossen, auf das Weiße Haus zu warten. Doch der amerikanische Präsident Joe Biden, der auf Bali zum G-20-Gipfel war, habe zu dieser Zeit noch geschlafen. Biden war es dann, der – während in Europa Nacht war – auf Bali mitteilte, die Flugbahn der Rakete zeige, dass sie nicht von den Russen abgeschossen worden sei. (…) Laut eines Berichts des amerikanischen Senders CNN hat Joe Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan noch am Dienstagabend den ukrainischen Präsidenten Selenskyj angerufen, nachdem dieser in seiner abendlichen Videoansprache davon gesprochen hatte, russische Raketen hätten Polen angegriffen – das sei eine Eskalation, auf die es eine entschiedene Antwort geben müsse. Sullivan soll Selenskyj zu einer vorsichtigeren Rhetorik aufgefordert haben. (…) Was tatsächlich geschehen ist, beschreibt die polnische Zeitung unter Berufung auf Quellen in der polnischen Regierung so: Eine der etwa hundert Lenkraketen, die Russland am Dienstag auf die Ukraine abgefeuert hatte, hat das Kohlekraftwerk Dobrotwirska bei Lemberg in der Westukraine zum Ziel gehabt. Um sie abzufangen, hat demnach eine ukrainische Militäreinheit bei Lemberg zwei oder drei Luftabwehrraketen des Typs S-300 aus sowjetischer Zeit abgefeuert. Eine davon hat die russische Rakete in einem Gebiet zwischen Lemberg und der polnischen Grenze getroffen, eine andere hat ihr Ziel verfehlt. Statt sich danach selbst zu zerstören, sei sie – so die Zeitung – in Przewodów niedergegangen.“
Larry C. Johnson: Ukraine’s Epic Fail At Manufacturing a False Flag (Monumentaler Fehlschlag der Ukraine bei der Fabrizierung eines False-Flag-Angriffs) – Auszug (übersetzt): „Es ist höchst unwahrscheinlich – unmöglich –, dass dies eine ‚fehlgeleitete‘ Rakete war, die die Ukraine in einem Moment der Verzweiflung abgefeuert hat, als sie versuchte, eine ankommende russische Rakete abzuschießen. Wieso? Die russischen Raketen fliegen von Süden nach Norden oder von Osten nach Westen. Das heißt, wenn die Ukraine ein Raketenabwehrsystem auf diese ankommenden Raketen abfeuert, würde die ukrainische Rakete von West nach Ost fliegen. Aber das ist hier nicht passiert. Die S-300 flog von Osten nach Westen. Wenn der ukrainische Soldat, der die S-300 gestartet hat, nicht betrunken war, ist es unmöglich, diese Luftverteidigungsrakete ‚aus Versehen‘ in die falsche Richtung abzufeuern.“
Frankfurter Allgemeine: STIKO-Empfehlung: Corona-Impfung nur für Kleinkinder mit Vorerkrankungen – Auszug: „Die Corona-Impfstoffe (…) haben erst vor wenigen Wochen die europaweite Zulassung für Säuglinge und Kleinkinder erhalten. (…) Beide Mittel [Biontech und Moderna] basieren auf den ursprünglichen Impfstoffen gegen den Wildtyp des Virus und nicht auf den bereits an die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepassten Präparaten, die seit September für Erwachsene als Auffrischimpfung verfügbar sind. (…) ‚Wir haben Vertrauen in diese Impfstoffe, aber die Datenlage ist begrenzt‘, sagt Kinderarzt und STIKO-Mitglied Martin Terhardt. (…) ‚Wir wissen über das Risiko noch nicht schrecklich viel.‘ Deswegen habe sich die Impfkommission entschlossen, die Impfung zunächst nur für Risikogruppen zu empfehlen – die Möglichkeit, die Empfehlung später auf alle Kinder auszuweiten, besteht weiterhin. Auch bei fehlender Empfehlung sei es Eltern aber möglich, ihr gesundes Kleinkind gegen Corona impfen zu lassen. ‚Für Ärzte gibt es keinen juristischen Grund, es nicht zu machen‘, sagt Terhardt. Dafür sei die europäische Zulassung der Impfstoffe maßgeblich. (…) ‚Die Impfquoten bei Kindern haben wir uns anders vorgestellt und gewünscht‘, sagt Terhardt. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sind 22,4 Prozent der Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren mindestens einmal gegen Corona geimpft, knapp 20 Prozent haben mindestens zwei Impfungen erhalten.“
Nuoflix: Pressekonferenz MWGFD (Video, 180 min) – Auszug Prof. Dr. Ulrike Kämmerer: „Es gibt immer wieder die Aussage, die Impfungen würden versagen. Das ist aus meiner Sicht, wenn man sich die Inhaltsstoffe anschaut, falsch. Die Impfungen tun genau das, was sie sollen. Der Körper wird gezwungen, das gefährliche Spike-Protein herzustellen, welches sich überall im Körper verteilt und dann mehr Schaden anrichtet, als es die Virusinfektion tun würde, vor allem bei gesunden und vorher nicht geschädigten Personen. (…) In einer im Oktober 2020 veröffentlichten Studie ist bereits beschrieben, dass das Spike-Protein die Stammzellen der Blutbildung schädigt. (…) Das erklärt gut, warum wir sehr viele immunologische Fehlregulationen sehen. (…) Die ersten Reaktionen [des so gestörten Immunsystems] sieht man: Die Leute, die eins, zwei oder mehr Injektionen hatten, sind infektanfälliger, kriegen das zweite, dritte, vierte Mal Covid, kriegen andere Erkrankungen.“
Infosperber: Kontroverse Befunde von Impfexperten – In einer grossen Dokumentation von Arte versuchen Wissenschaftler und Ärzte das Wissen über Impfungen zusammenzufassen. – Auszug: „Gezeigt wird, wie Ronald Reagan 1986 den ‚National childhood vaccine injury act‘ unterzeichnete, der Hersteller von der Haftung für schwere Nebenwirkungen entbindet. Die Schlussfolgerung der Doku lautet: ‚Impfstoffe sind die einzigen Medizinprodukte, die eine gesetzliche Immunität geniessen.‘ Peter Gøtzsche, Begründer der Cochrane-Gruppe, einer internationalen Vereinigung von Ärzten, die klinische Studien von Medikamenten und Impfungen systematisch auswerten, fordert, dass Impfstoffe höhere Standards als andere Medikamente erfüllen sollten, da Impfstoffe Gesunden verabreicht werden und länger im Körper bleiben, Medikamente dagegen im Notfall abgesetzt werden können.“
Berliner Zeitung: Eine Antwort auf: „War dies möglich, so ist alles möglich“ – Zeigt der deutsche Staat „Züge eines korrupten Parteienkartellstaats“? Eine Replik des Chefredakteurs der Berliner Zeitung [auf einen Text von Michael Andrick, den Multipolar am 15.11. verlinkt hatte] – Auszug: „Während Andrick in der Pandemie all diese Sorgen entwickelte, trieb mich die Todesangst um. (…) Eine Krise, in der die Faktenlage dünn war, in der die Regierung spekulieren, mutmaßen, manchmal vom Schlimmsten ausgehen musste. (…) Die Pandemie hat gezeigt, dass es besondere Krisen gibt, in denen Politiker einfach keine allgemein richtigen Entscheidungen treffen und die Rechte jedes Einzelnen verteidigen können. (…) Für den Schutz meiner Familie danke ich der Bundesregierung.“ (Anmerkung Stefan Korinth: In seiner Replik erklärt der Chefredakteur, dass die Mehrzahl der repressiven und zerstörerischen Corona-Maßnahmen der Regierung gerechtfertigt waren, nur weil er Angst hatte bzw. sich erfolgreich Angst machen ließ. Diese Haltung, die man als „krass egoistisch“ bezeichnen kann, beschreibt er mit dem Begriff „solidarisch“. Dreist ist der Beitrag vor allem, weil der ehemalige Zeit-Redakteur durchgängig so argumentiert, als wäre er auf dem Kenntnisstand vom März 2020 hängen geblieben. Ein Journalist, der die vergangenen zweieinhalb Jahre nicht im Koma gelegen hat, kann im November 2022 aber nicht mehr ernsthaft so tun, als hätte es all die Diskriminierungen, Ausgrenzungen, statistischen Manipulationen, falschen Politikerbehauptungen, medizinisch-wissenschaftlichen Versäumnisse und Hasskampagnen gegen Kritiker nicht gegeben. In Folge der Maßnahmen starben zahlreiche Alte den Tod durch Einsamkeit, Jugendliche den Tod durch Suizid und mRNA-Behandelte den Tod durch Impfschäden. Man kann heute nicht so tun, als hätte es Jagden auf Spaziergänger, maskenlose Rodler oder Kindergeburtstage nie gegeben. Als hätten die Verantwortlichen der Maßnahmen damit nicht Menschen zur Berufsaufgabe, zur Auswanderung und zu experimentellen Gentherapien genötigt. Als hätte es keine Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen und Ausgangssperren gegeben. Zur Antwort auf die scheinheilige Frage: „Wie konnte es nur so weit kommen?“ sei dem Chefredakteur das aktuelle Buch von Marcus Klöckner und Jens Wernicke empfohlen. Zur Aufarbeitung gehört ein Mindestmaß an Ehrlichkeit.)
ORF: ORF-Chefredakteur Schrom tritt Urlaub an (7.11.) – Auszug: „In der Auswertung der sichergestellten Chats und Mails von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fand sich auch eine Konversation zwischen ORF2-Chefredakteur Schrom und dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Am 14. Februar 2019 kurz vor Mitternacht beschwerte sich Strache über die Berichterstattung der ZIB24 und äußerte Personalwünsche (…). ‚Das ist natürlich unmöglich‘, schrieb Schrom zu Straches Kritik an der ZIB24. ‚Du weißt, ich bin ja nur für ORF2 zuständig.‘ (…) In Hinblick auf ORF2 schrieb Schrom an Strache, es sei ‚schon bei uns genug zu tun und jeden Tag mühsam, aber langsam wird’s, und die, die glauben, die SPÖ retten zu müssen, werden weniger‘. In derselben nächtlichen Kommunikation berichtete Schrom Strache noch – laut ‚Standard‘ ‚ungefragt‘ – über zwei blaue Personalwünsche. (…) Strache bedankte sich. (…) Angesichts der aktuellen Chataffäre hat Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich eine Liste mit Vorschlägen erstellt, um die Unabhängigkeit der Berichterstattung in Österreich zu stärken, wie die Organisation am Montag via Aussendung bekanntgab. Dazu gehören die Stärkung von Redaktionsräten, klare Richtlinien für Medienbetriebe sowie Aufklärungskommissionen bei Verdachtsfällen.“
Nachdenkseiten: „Russische Raketen treffen Polen“ – Neuer Tiefpunkt von Politik und Medien in Deutschland – Auszug: „Kaum waren in der Nacht zum Mittwoch die ersten Informationen über den mutmaßlichen Niedergang einer Rakete auf polnischem Territorium durchgesickert, kannten deutsche Politiker, insbesondere von der FDP-Fraktion, und Medien kein Halten mehr: Ohne jede weitere Recherche oder den Versuch einer Verifikation titelte zum Beispiel das ZDF, obwohl zu diesem Zeitpunkt keinerlei entsprechende offizielle Stellungnahme aus Polen oder den USA vorlag, ‚Russische Raketen treffen polnisches Gebiet‘. Dies griffen dann zahlreiche Politiker der Ampel-Koalition, unter anderem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ebenso unhinterfragt auf. Ein hysterisches Zitierkartell, basierend, wie wir jetzt wissen, auf Fake News. (…) Eigentlich könnte man über dieses amateurhafte kommunikative Verhalten von Politik und ‚Leitmedien‘ mit dem Kopf schütteln und die Sache vergessen. Doch bestimmen derzeit tragischerweise just diese Leute mit faktenfreien und übereilten Rückschlüssen sowie Forderungen den sicherheitspolitischen Diskurs in der Bundesrepublik Deutschland. Und das lässt wirklich nichts Gutes für die Zukunft erwarten.“
Rubikon: Nackte Wahrheit – Auszug: „Beim Zappen durch das Fernsehprogramm, landete ich bei der ARD: Dort gaben sie „Des Kaisers neue Kleider“. Vor etwa zehn Jahren haben die Öffentlich-Rechtlichen allerlei Märchen neu aufgelegt. (…) Jedenfalls landete ich in der Schlussszene, Matthias Brandt als Kaiser lief in Unterhosen über den Schlossvorplatz. Ein Junge schreit, dass der Souverän nackt sei. (...) Der Kaiser stellt seine Bediensteten zur Rede, beschimpft sie als „Speichellecker“ und „Ja-Sager“. Dann lacht auch er. Mit ihm das versammelte Volk, der ganze Vorplatz — vermutlich das gesamte Kaiserreich. (…) Bei Hans Christian Andersen endet die Geschichte [jedoch] ein wenig anders: Der Kaiser lacht nämlich nicht. Ganz und gar nicht sogar. Bei Andersen zeigt zuletzt das ganze Volk auf den kaiserlichen Nudisten. „Das ergriff den Kaiser“, so endet sein Märchen, „denn es schien ihm, sie hätten recht; aber er dachte bei sich: Nun muss ich die Prozession aushalten. Und die Kammerherren gingen noch straffer und trugen die Schleppe, die gar nicht da war.“ (…) Es sagt viel über den Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aus, dass sie die komplette Aussagekraft eines solchen Märchens aufheben und ad absurdum führen, indem sie daraus eine finale Lachnummer machen. (…) Das Drehbuch dieser modifizierten Geschichte will aussagen: Monarchen sind einsichtig, sie können Fehler einräumen und hören auf ihr Volk. Schön wäre es ja. Heute wissen wir besser denn je, dass Andersen das Wesen der Macht realistisch erfasst hat. Und „das Erste“ erwies sich – schon im Jahr 2010 – als Märchenerzähler. Als Sendeanstalt, die das Wesen der Macht aufhübscht.“
Anti-Spiegel: Der Spiegel und seine Rolle bei Kriegsverbrechen in Cherson. In Cherson werden Menschen öffentlich gefoltert, wie AP (unfreiwillig) zeigt. Gleichzeitig verbreiten Spiegel-Reporter Jubelberichte aus der "befreiten" Stadt – Auszug: „Dass es Journalisten verboten ist, aus dem Gebiet Cherson zu berichten, ist ebenfalls keine russische Propaganda. Der ukrainische Generalstab hat sechs Medien (darunter sogar CNN und Sky News) die Akkreditierung entzogen, weil sie ohne Erlaubnis aus der Region berichtet haben. (…) Der Oberbefehlshaber der Ukraine ist Präsident Selensky, der das Verbot höchstpersönlich verhängt hat. (…) Wenn ich aus dem Konfliktgebiet berichte, berichte ich aus Gründen der Transparenz immer ausführlich darüber, wie es dazu gekommen ist, dass ich von dort berichten konnte. (…) Der Spiegel verschweigt seinen Lesern jedoch, wie sein Team dort hin gekommen ist [ohne die Akkreditierung zu verlieren], was darauf hindeutet, dass der Spiegel etwas zu verbergen hat. Ganz offensichtlich durften die Spiegel-Leute im Gefolge von Selensky nach Cherson, um die ukrainische Propaganda eins zu eins in Deutschland zu verbreiten. Darauf deutet auch der Inhalt des Spiegel-Videos hin, denn die gefesselten Menschen, die in Cherson öffentlich an den Pranger gestellt und sicher auch misshandelt werden, verschweigt der Spiegel.“
Nachdenkseiten: Wenn ein falsches Wort das Leben ruinieren kann (Rezension des aktuellen Buches von Spiegel-Korrespondent René Pfister: „Ein falsches Wort. Wie eine neue linke Ideologie aus Amerika unsere Meinungsfreiheit bedroht“) – Auszug: „Was Pfisters Buch so interessant macht, ist, dass hier jemand eigene Erfahrungen beschreibt, der selber genau dem Milieu angehört, das ein wesentlicher Treiber der totalitären Tendenzen der Politischen Korrektheit ist. (…) Auch in Deutschland sagen Journalisten ganz klar und offen, dass sie von neutraler, objektiver Berichterstattung nicht viel halten. Pfister zitiert dazu in seinem Buch die Chefredakteure des stern, die in einem Editorial schrieben: „Was die Klimakrise angeht, ist der stern nicht länger neutral“ (S. 121). Diese Haltung ist beileibe kein Einzelfall. Pfister zitiert aus einen Brief, den die 58. Lehrredaktion der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München geschrieben hat. (…) Der Brief, aus dem Pfister zitiert, brachte den Unmut der Journalistenschüler zum Ausdruck, dass sich ältere Journalisten immer noch weigern würden, eine 'gendergerechte Sprache' zu benutzen. Das Interessante an diesem Brief, so Pfister, sei nicht die Forderung der Journalistenschüler an sich, sondern die darin ausgedrückte Gewissheit, dass eine andere Meinung als ihre gar nicht mehr denkbar sei.“
Berliner Zeitung: War dies möglich, so ist alles möglich (Michael Andrick) – Auszug: „Mich ängstigt die Erkenntnis, dass meine Familie, Freunde und ich Opfer politischer Willkür geworden sind. Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten, nicht nur von Politikern. Der Machtgebrauch wurde medial berichtet, der Machtmissbrauch duckmäuserisch ignoriert – so als lebten die Akteure in einer Art Staatsräsonkommune von Politköchen und Schreibkellnern zusammen, die bestimmt, was dem Bürger vorgesetzt wird. War dies möglich, so ist alles möglich. Konnte so mit uns verfahren werden, so kann man beliebig mit uns umspringen. Können Panikmache, Gehorsamspropaganda und staatliche Diskriminierung bei einem Thema so widerstandsarm veranstaltet werden, dann sind sie bei jedem Thema möglich. Können Kinder, Alte, ‚Ungeimpfte‘ und Oppositionelle gegängelt, faktisch eingesperrt, vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden, dann ist das bereits uns allen passiert. Denn wir alle waren Kinder und werden alt, und wir alle können auch mal eine ganz andere Meinung haben als die meisten anderen.“
Publikum: Ihr müsst miteinander reden - weil ich sprachlos bin – Auszug: „Was Diskriminierung bedeutet, kann nur jemand verstehen, der sie am eigenen Leib gespürt hat. Ich habe mich immer gegen Diskriminierung und Unrecht gewehrt und mich für Schwächere eingesetzt, aber mehr aus Wissen über dieses Unrecht. Jetzt kann ich es selbst fühlen. (…) Wir waren, wie es der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU) bei Maybritt Illner ungestraft sagen durfte, ‚raus aus der Gesellschaft‘ und keinen interessierte es. Die geimpfte Mehrheitsgesellschaft fand es gut. Unsere Freunde und Verwandten schwiegen - und stimmten damit zu. (…) Ich habe in dieser Zeit mit Deutschland und meinem ehemals weiten Bekanntenkreis abgeschlossen. Ich bin bereit zu gehen, wenn es die Situation erfordert. (…) Menschen, die ich persönlich kenne, haben sich nicht getraut, sich mir gegenüber zu öffnen, dass sie die gewaltigsten Eingriffe in unsere Grundrechte, das größte Unrecht in der Geschichte der BRD, kritisch sahen. (…) Dieser Text ist ein Plädoyer dafür, miteinander zu reden, auch wenn ich es nicht kann.“
Cicero: Deutschlands Bild von China – Das Ende der Realpolitik (Ole Döring) – Auszug: „Statt stiller Diplomatie bestaunen wir die lautstarke Abschaffung der Realpolitik im Namen exklusiver Werte-Postulate. Können wir, ja wollen wir es uns leisten, China als starken und wichtigen Partner zu verprellen? (…) [In China] ist man verärgert über das Versagen der russischen Führung, den eigenen Zuständigkeitsbereich in Ordnung zu bringen, um Kraft für die übergeordneten Ziele zu haben. Die werden im historischen Zusammenhang verstanden und erfordern einen entsprechend langen Atem. (…) Einen Krieg außerhalb seiner unmittelbaren territorialen Grenzgebiete hat China niemals geführt. Seine Monroe-Doktrin ist Jahrtausende älter und subtiler als die uns geläufige. China verteidigt seine Interessen auch am Hindukusch, aber konsequent mit diplomatischem und wirtschaftlichem Vorgehen. Bomben, Auftragsmorde und Putsche zerstören Vertrauen, Infrastruktur und die wertschöpfende Resilienz jeder Gesellschaft, sie vernichten Ressourcen anstatt deren Einsatz klug für die Wertschöpfung zu steuern. China ist kulturell sehr gut darauf eingestellt, insbesondere international tolerant zu sein. (…) Deutschland erscheint zur Zeit, aus China betrachtet, auch dem Deutschen als ein fremder Planet, einst von einer hochstehenden Zivilisation bevölkert und plötzlich von allen guten Geistern verlassen, mit verfallenden Infrastrukturen und geistig verödend. Alles Gute für den Neuanfang!“
Norbert Häring: EZB-Chefin Lagarde legt offen, wie sie mit dem digitalen Euro das Bargeld verdrängen will – Auszug: „Stattdessen will die EZB sogar wissentlich, und entgegen ihren öffentlichen Bekundungen, mit ihrem digitalen Zentralbankgeld den Niedergang des Bargelds beschleunigen. (…) Wie man in den nordischen Ländern und den Niederlanden sehen kann, gibt es Kipppunkte, nach deren Unterschreiten sich der Niedergang des Bargelds stark beschleunigen kann. Indem die EZB und die EU-Kommission vorhaben, dem Euro-Bargeld auf seinen wichtigsten Anwendungsfeldern, physischen Ladengeschäften und Zahlungen von Bürger zu Bürger, Konkurrenz mit einem digitalen Euro zu machen, den man für diese Anwendungsgebiete eigentlich nicht braucht, beschleunigen sie bewusst das Erreichen dieses Kipppunktes für die Netzwerkeffekte des Bargelds und damit den Niedergang des Bargelds.“
Business Insider: Companies are suspending ads on Twitter after Elon Musk's takeover. Here's the full list of brands pressing pause on advertising. (Nach der Übernahme durch Elon Musk stellen Unternehmen die Werbung auf Twitter ein. Hier ist die vollständige Liste der Marken, die eine Werbepause einlegen.) – Auszug (übersetzt): „Berichten zufolge haben Werbetreibende wie Volkswagen, Audi und Pfizer ihre Werbung auf Twitter pausiert. Auch General Motors und der Lebensmittelkonzern General Mills haben ihre Werbung vorübergehend ausgesetzt. ‚Im Moment können wir nicht mit Sicherheit sagen, dass Twitter ein sicherer Ort für Marken ist‘, sagte eine Werbeagentur. (…) Die Werbeagenturen Havas und IPG haben ihren Kunden ebenfalls geraten, ihre Ausgaben für Twitter zu pausieren.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dass Twitter unter seinem neuem Eigentümer aus der internationalen Allianz für immer mehr Zensur auszuscheren ankündigte, wird von vielen großen Konzernen abgestraft. Elon Musk schrieb am 11.11. auf Twitter: „Da Twitter das Ziel verfolgt, den Bürgerjournalismus zu fördern, wird die Medienelite alles versuchen, um dies zu verhindern. Die Mainstream-Medien werden weiterhin florieren, aber die zunehmende Konkurrenz durch die Bürger wird sie dazu bringen, akkurater zu arbeiten, da ihr Oligopol an Informationen gestört wird.“)
Cicero: „Wenn nur noch die Wohlhabenden wählen gehen, ist das keine Demokratie mehr“ (Interview mit Sahra Wagenknecht) – Auszug: „Es war früher eine Selbstverständlichkeit, dass eine Regierung in erster Linie dafür zu sorgen hat, dass es der eigenen Bevölkerung gut geht. Wenn man das heute ausspricht, wird man verdächtigt, ein Nationalist zu sein. Das zeigt einfach nur, dass wir verlernt haben, vernünftige Diskussionen zu führen. (…) Ich denke, dass eine glaubwürdige Partei für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein sehr großes Potenzial hätte. Es gibt viele Menschen, das zeigen die Umfragen, die sich von den vorhandenen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Die Linke war einmal eine glaubwürdige politische Kraft. Da hatten wir zweistellige Bundestagswahlergebnisse, selbst 2017 waren es noch über 9 Prozent. Diese Wähler hat man mit der inhaltlichen Umorientierung der letzten Jahre mehr und mehr vertrieben. (…) Ich verurteile diesen Krieg, ich finde ihn verbrecherisch. Aber ich werbe dafür, ihn auf dem Weg der Diplomatie zu beenden, um weitere Eskalation zu vermeiden. Dass man für solche Positionen heute als „Putin-Versteher“ oder „Kreml-Propagandist“ diffamiert wird, zeigt, wie niveaulos unsere Debatten geworden sind.“
Anti-Spiegel: Die russische Armee räumt Cherson – Auszug: „Der Dnjepr ist ein breiter Fluss, über den es [in dieser Region] nur zwei Übergänge gibt: Erstens die Antonow-Brücke bei Cherson und zweitens den Staudamm des Wasserkraftwerkes Kachowka. Beide Übergänge sind heute nicht mehr benutzbar. (…) Der Staudamm wird ständig von ukrainischer Seite beschossen. (…) Die einzige Möglichkeit, den Dnjepr zu überqueren, ist nun eine Autofähre, die bei der Antonow-Brücke eingerichtet wurde. Da die Stadt Cherson auf dem rechten Ufer liegt, mussten nicht nur die russischen Streitkräfte, die nördlich des Dnjepr stehen und seit Wochen von der ukrainischen Armee angegriffen werden, über diese Fähre versorgt werden, sondern auch die Zivilisten in der Stadt Cherson. (...) Die Evakuierung wurde am 8. November offiziell abgeschlossen und General Surowikin, der Kommandierende der Militäroperation, hat gemeldet, dass 115.000 Menschen das Gebiet sicher verlassen haben. Diese Meldung wurde im russischen Fernsehen gezeigt. General Surowikin hat dem Verteidigungsminister Bericht erstattet und empfohlen, das rechte Dnjepr-Ufer zu räumen.“
Overton-Magazin: Soziologie der Weltfremdheit? (Rezension zu Caroline Amlinger/Oliver Nachtwey: „Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus“) – Auszug: „Wer ein Buch lesen möchte, dessen Autoren – bei milder Auslegung – fast drei Jahre unter einem Stein geschlafen haben, der möge bitte zugreifen. Denn die zwei Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey machen es sich in ihrem Wälzer zur Aufgabe, jegliche Kritik daran, was von staatlicher, medialer und lobbyistischer Seite mit unseren Gesellschaften, ja, mit der Welt seit 2020 passiert ist, als völliges Phantasma, als reine Wahnvorstellung abzutun. Ihre Prämisse scheint von Anfang an zu sein: Alles ist gut so gelaufen, wie es gelaufen ist. (…) Phänomene, die man in den letzten Jahren ganz einfach beobachten konnte, werden erst gar nicht thematisiert, schon gar nicht untersucht und erst recht nicht kritisch betrachtet. (…) [Das Buch ist] ein Sammelsurium verkleideter Stehsätze und Kampfbegriffe, die bereits zu Beginn der Pandemie in Dauerschleife skandiert, soziologisch von Amlinger und Nachtwey aber offenbar überhaupt nicht reflektiert wurden. (…) Auch Aspekte, die kritische Menschen ganz einfach skeptisch machen müssen, werden von Amlinger und Nachtwey ignoriert. Dies bedeutet, dass überhaupt nicht überprüft wird, ob der Grund für Protest gerechtfertigt ist. (…) Was die Autoren von ‚Gekränkte Freiheit‘ offenkundig nicht verstehen, und das ist angesichts der Tatsache, dass sie Soziologen sind, umso frappierender, dass nun in Deutschland (und auch in Österreich) Prozesse endgültig ihre Klimax erreicht haben, die etwa in Frankreich schon seit vielen Jahren diskutiert werden: die Entfremdung der Menschen, vielfach vor allem benachteiligter Personengruppen, von den ‚linken‘ Parteien, der Verlust einer politischen Heimat und die potenzielle Vereinnahmung dieses Unmutes vonseiten rechter oder rechtspopulistischen Parteien. (…) Was in ihrem Buch in fulminant karnevalsker Umkehr betrieben wird, ist jedoch, dass man versucht, den autoritären Typus, wie man ihn bei Adorno nachlesen kann, ad acta zu legen, um einen neuen, paradoxen Typus des Autoritären zu entwickeln. Verschleiert wird damit, dass der ‚alte‘ autoritäre Charakter perfekt auf Intellektuelle wie Nachtwey und Amlinger passt, die sich als solidarische Regelbefolger und wissenschaftstreue Vernunftwesen gerieren, stets nur das Gute wollen und die Pflicht zum Gehorsam herbeischreiben. (…) Die Corona-Krise war jedenfalls ein Lackmustest, ob man das erlernte akademische Wissen, die entsprechenden soziologischen Analysen und Theorien auch im entscheidenden Moment anwenden kann. Bei allem braven Herunterrattern der Soziologie-Klassiker: Amlinger und Nachtwey haben diesen Test nicht bestanden.“
Junge Welt: US-Admiral prophezeit Krieg gegen China – Auszug: „Der Kommandeur des U. S. Strategic Command, das die US-Nuklearstreitkräfte führt, fordert eine dramatisch beschleunigte Aufrüstung der Vereinigten Staaten in ihrem Machtkampf gegen China. »Das Schiff sinkt langsam«, erklärte Admiral Charles A. Richard mit Blick auf den traditionellen US-Rüstungsvorsprung vor der Volksrepublik in einer Rede vor Militärs und Rüstungsindustrieellen, die er schon am vergangenen Donnerstag gehalten hatte, die aber erst jetzt bekannt wurde. Richard sprach sich für eine rasant beschleunigte Aufrüstung aus, die von einem neuen Geist getragen werden müsse (...) »Die Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Aufwärmen«, so Richard. »Die große Krise wird kommen. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis wir auf eine Art und Weise geprüft werden, wie wir schon lange nicht mehr geprüft wurden.«“
Berliner Zeitung: Alice-Salomon-Hochschule: Absolvent von Abschlussfeier ausgeladen, weil er nicht geimpft ist – Auszug: „Jonas S. fragt beim Pandemiebeauftragten nach, warum die Regeln für die Absolventenfeier so anders seien als im regulären Betrieb. Daraufhin erklärt die Alice-Salomon-Hochschule, dass der Beschluss dem „Schutz vulnerabler Personengruppen“ diene. Eine umfassende Erklärung erhält er nicht. Auch auf Anfrage der Berliner Zeitung äußert sich die Alice-Salomon-Hochschule nicht. (…) ‚Eine Hochschule, die immer für Inklusion stehen möchte und dann jemanden auf dieser Grundlage ausschließt. Das passt nicht zusammen‘, äußert der Student. Andere Kommilitonen, die in seiner Situation sind, kenne er keine. Allerdings habe er mitbekommen, dass einige Studenten, auch wenn diese geimpft sind, nicht zur Veranstaltung am Freitag gehen werden, ‚weil das einfach nur Ausgrenzung ist‘. “
Rubikon: Der Unantastbare (Bericht einer freien Mitarbeiterin des Magazins Stern, die ihre Zusammenarbeit mit dem Medium beendete, weil sie nicht kritisch über Karl Lauterbach schreiben durfte.) – Auszug: „Nachdem ich den Text abgegeben hatte, erschien er tagelang nicht; erst durch mehrmaliges Nachhaken erfuhr ich, es passe gerade nicht so gut, dann hieß es, ich wäre Lauterbach gegenüber unfair, indem ich ihm ankreidete, er würde wegen seiner Talkshow-Manie seinen Aufgaben als Abgeordneter nicht gewissenhaft genug nachkommen. (...) Dass er die eine oder andere Räuberpistole aufgetischt hatte, wollte ich ihm allerdings nicht durchgehen lassen. Ich trug seine Falschaussagen zusammen, recherchierte penibel die ganze Nacht durch und bot den Text stern.de an. Dass Lauterbach etwas durcheinanderbringe, sei „doch normal in einer Diskussion“, hielt man mir entgegen — und lehnte ab. (…) Meine Geschichte ist eine von vielen Geschichten, die sich hinter den Kulissen der Medienmacher abspielen. Sie ist leider typisch für die Presse-Ära seit Ausbruch der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) definierten Covid-19-Pandemie. (…) Welcher Leser ahnt schon, wie viele engagierte Kämpfe hinter dem einen oder anderen Beitrag stecken, wie viel Enttäuschung, Erschütterung und auch Ernüchterung.“
Telepolis: Hauptdarsteller: Neonazi. "Nichts für schwache Nerven": Der Film "Rhino" vom ukrainischen Regisseur und "Bürgerrechtler" Oleg Sentsov zeigt ein innerlich brutales, gewaltverliebtes Land und hat einen mehr als "problematischen" Hauptdarsteller – Auszug: „Für die Hauptrolle hat sich Sentsov einen Laien gewünscht: Serhii Filimonov, der Hauptdarsteller des Films, der neu ins Kino kam, ist ein rechtsextremer Influencer und kämpft derzeit im häufig als faschistisch bezeichneten Asow-Regiment. (…) Das erste postsowjetischen Jahrzehnt der 1990er-Jahre wird von Oleg Sentsov roh und ungeschönt gezeigt. Der Regisseur schildert die ukrainische Gesellschaft dieser Epoche als eine extrem gewalttätige. Das Land wird als von Mafia-Banden und Oligarchen geprägt gezeichnet. Es dominieren archaische Gewalt und ‚alttestamentarische‘ Ehrbegriffe – Menschen werden hier mit den Füßen am Boden festgenagelt, Finger und Zehen abgeschnitten, eine Frau vor ihrem Mann vergewaltigt, ein Kleinkind vor den Eltern bedroht. Die Menge der Toten in diesem Film ist nicht zu zählen. (…) Es liegt mehr als ein Hauch von Fetischisierung der Gewaltakte in der Schilderung ihrer banalen Anhäufung, eine klammheimliche Parteinahme mit dem Exzess. Insofern ist die Haltung der Macher zu ihrem Gegenstand zumindest uneindeutig. (…) Auch ohne den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine wäre dieser Film ins deutsche Kino gekommen, denn er ist – im Gegensatz zu deutschen Gangsterfilmen – vom Medienboard Berlin-Brandenburg gefördert worden, gemeinsam mit dem ukrainischen ‚Ministerium für Kultur und Informationspolitik‘ und dem polnischen Filminstitut. Diese Förderentscheidung verwundert allein schon angesichts des Hauptdarstellers Serhii Filimonov. Ein öffentliches Gremium, das sich zu ‚Film gegen rechts‘ bekennt, finanziert den Auftritt eines rechtsradikalen Online-Influencers, der seit Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv ist.“
Welt: Krisenprotest: Mehr als 100.000 Demonstranten in jeder Woche – „stabiler Kern extremistischer Kräfte“ – Auszug: „Mehr als 4400 Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Politik, zum Ukraine-Krieg oder zur Klima- und Energiekrise fanden seit Anfang September in Deutschland statt. Das geht aus Zahlen der Versammlungsbehörden hervor, die WELT AM SONNTAG exklusiv ausgewertet hat. (…) Die Auswertung zeigt nun erstmals: Seit Mitte September gingen pro Woche mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. (…) Umgerechnet auf ihre Einwohnerzahl, demonstrierten in jedem ostdeutschen Land mehr Menschen als in den westlichen. (…) Aus den Zahlen geht auch hervor, dass es bislang nicht gelungen ist, den Protest an einem Ort zu zentralisieren. Denn während die Gesamtzahl aller Demonstranten abnimmt, steigt die Anzahl der Versammlungen kontinuierlich: Waren es Anfang September noch rund 400 Demonstrationen, zählten die Behörden Mitte Oktober bereits mehr als 700.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Unterschied zwischen Ost und West ist immens. Aus der Aufstellung geht hervor, dass Anfang Oktober pro eine Million Einwohner in Thüringen 75.000 Menschen demonstrierten (Platz 1) in Mecklenburg-Vorpommern 57.000 (Platz 2), in Niedersachsen aber nur 3.000, in Hessen 4.000 und in Baden-Württemberg 5.000. Dass der (aus dem Westen stammende) sächsische Innenminister Armin Schuster hier vor allem „extremistische Kräfte“ in den Mittelpunkt stellt (und die WELT das in der Überschrift platziert), soll die Proteste als Ganzes offenbar delegitimieren.)
Spiegel: Zum Umgang mit Widersprüchen: Der Krieg und die Traumwelt des Absoluten (Thomas Fischer) – Auszug: „Bekanntermaßen leben wir mit zahllosen Widersprüchen. (…) Es gibt aber eine Grenze der Integrierbarkeit von solch brutalen Widersprüchen. Sie ist erreicht, wenn die Begründungen, welche dafür geliefert werden, offenkundig unvereinbar sind, weil sie auf Figuren der Absolutheit setzen. Denn was absolut, also ohne Ausnahme und Relativierung gilt und besteht, kann nicht zugleich gegensätzliche Ergebnisse tragen: Wenn ‚unsere Werte‘ bedeuten, dass ‚das höchste Gut‘ Leben, Wohlergehen und Glück von Kindern sei, kann es schlechterdings nicht sein, dass die Schwächung eines diktatorischen Regimes den Tod von 500.000 Kindern ‚wert‘ ist. Wenn weltweit ‚Frauenrechte unverhandelbar‘ sind (Nouripour, Parteitag Grüne), können nicht massenhafte Gewalttaten gegen Frauen in Saudi-Arabien dem Jemen aufgrund von Vereinbarungen über ‚Rüstungskooperation‘ unterstützt und dies damit ‚begründet‘ werden, dass ‚Lisa‘ sonst ein paar Millionen Kita-Förderungsetat an Strack-Zimmermann abtreten müsse. Wenn Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist, kann nicht Zwangsrekrutierung in Russland ein Verbrechen, Zwangsrekrutierung in der Ukraine belanglos und erlaubt sein. Und wenn die gezielte Zerstörung von ziviler Infrastruktur im Krieg ohne Ausnahme ein Verbrechen ist, das zur dauerhaften Ächtung der Täter und Befehlshaber und zu ihrer strafrechtlichen Verfolgung führen muss, können nicht zugleich massenhafte Verbrechen dieser Art begangen und toleriert werden, wenn sie im eigenen wirtschaftlichen oder politischen Interesse geschehen. (…) Wenn man die Absolutheitsjünger darauf hinweist, reagieren sie äußerst ungehalten, um nicht zu sagen: aggressiv bis hasserfüllt. (…) Im Alltag, im zivilen Leben, hat das Absolute keine Chance. Es entpuppt sich in aller Regel als Fanatismus, Sektiererei, ideologisches Geschwätz. ‚Unverhandelbarkeit‘, ernst genommen, ist Aufforderung zur oder Anwendung von Gewalt. (…) Man kann das Recht nicht mittels staatlichen Befehls auf die Seite des Absoluten, der Gewalt und des Kriegs ziehen, ohne es substanziell zu zerstören.“
Anti-Spiegel: Putin im O-Ton über die Idee des gemeinsamen Raums von Lissabon bis Wladiwostok – Auszug: „Ist es möglich, einen gemeinsamen – humanitären, wirtschaftlichen und regionalen – Raum zu schaffen, um die Sicherheit aller zu gewährleisten, die auf diesem riesigen Megakontinent von Lissabon bis Wladiwostok leben? Natürlich. Die Hoffnung stirbt zuletzt. (…) Im Großen und Ganzen kann man sich das vorstellen. Ich denke, das wird so oder so geschehen. (…) Ich möchte (…) sagen, dass es sehr wichtig ist, dass dieser europäische Teil [Eurasiens] seine juristische Subjektivität wiedererlangen kann. Wie soll man mit diesem oder jenem Partner sprechen, wenn er nichts entscheidet und jedes Mal in Washington anrufen und fragen muss, was er tun kann und was nicht. (…) Natürlich verteidigt Europa seine Interessen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, aber nicht allzu sehr. Jetzt haben sie die Gaspipelines gesprengt. Das sind ja nicht unsere, es sind gesamteuropäische. An Nord Stream 1 sind fünf europäische Unternehmen beteiligt. Na und? Alle schweigen, als ob das so sein müsste. (…) Helmut Kohl hat mir einmal gesagt, die USA werden ihr eigenes Ding machen, auch in Lateinamerika, und Asien wird sich auf seine Weise mächtig entwickeln. Wenn die europäische Zivilisation ein Weltzentrum bleiben will, dann natürlich nur mit Russland. Das war die Position von Helmut Kohl. Die heutige Führung der Bundesrepublik scheint eine andere Auffassung zu vertreten. Aber das ist die Entscheidung der europäischen Länder.“
Brave New Europe: Germany’s position in America’s New World Order (Michael Hudson) – Auszug (übersetzt): „US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. (…) Präsident Biden hat diese Spaltung als eine zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. (…) Mit ‚Demokratien‘ meint er die USA und die verbündeten westlichen Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. (…) Im Grunde geht es darum, ob die Volkswirtschaften von den Bankenzentren geplant werden, um finanziellen Reichtum zu schaffen – durch die Privatisierung grundlegender Infrastruktur, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und sozialer Dienste wie der Gesundheitsversorgung in Monopole – oder ob der Lebensstandard und der Wohlstand erhöht werden, indem das Bankwesen und die Geldschöpfung, das öffentliche Gesundheitswesen, das Bildungswesen, der Verkehr und die Kommunikation in öffentlicher Hand bleiben. (…) Das Land mit den meisten ‚Kollateralschäden‘ in dieser globalen Spaltung ist Deutschland.“
The National Interest: How Russia Sees U.S. Sanctions – (Wie Russland die US-Sanktionen sieht) – Auszug (übersetzt): „Es ist der makroökonomische Kurs der westlichen Nationen und vor allem der Vereinigten Staaten, der zur eigentlichen Ursache der meisten aktuellen Probleme geworden ist. (…) Übrigens schenken nur wenige der Tatsache Beachtung, dass die Vereinigten Staaten mit ihren destruktiven Aktionen nicht nur den Entwicklungsländern, sondern auch ihren eigenen Verbündeten, einschließlich denen in Europa, Schaden zufügen. Nachdem Washington die europäischen Hauptstädte dazu veranlasst hat, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und ihnen damit die Möglichkeit gegeben hat, den aktiven und vor allem für beide Seiten vorteilhaften Wirtschaftsdialog mit Moskau, der im Laufe der Jahre aufgebaut wurde, kategorisch abzulehnen, hat es seinen alten Traum verwirklicht. Dieser Traum besteht darin, seine Partner in Übersee der Möglichkeit zu berauben, mit den Vereinigten Staaten zu konkurrieren. (…) Vor diesem Hintergrund gewinnt die Entdollarisierung der Weltwirtschaftsbeziehungen immer mehr an Dynamik. Die Bildung neuer internationaler Zahlungssysteme ist ein unvermeidlicher Prozess. (…) Dies schließt natürlich nicht aus, dass es wichtig ist, mit westlichen Kollegen und Wirtschaftsorganisationen zusammenzuarbeiten, die auf Washington und seine Verbündeten ausgerichtet sind, wie z.B. die Bretton-Woods-Institutionen. Wir gehen jedoch davon aus, dass ein solches Gespräch auf gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft zu Kompromissen und einem echten Interessenausgleich beruhen sollte.“ (Anmerkung: Autor des Textes ist Anatoli Antonow, seit 2017 russischer Botschafter in den USA.)
Rebel Wisdom: Iain McGilchrist: 'We Need to Act' (Video, 42 min) – Auszug (übersetzt): „Iain McGilchrist weist seit vielen Jahren darauf hin, dass ein grundlegendes Problem in der Art und Weise, wie wir die Welt wahrnehmen, uns wahrscheinlich in Schwierigkeiten bringen wird. Jetzt, im Jahr 2022, glaubt er, dass die Situation einen entscheidenden Wendepunkt erreicht hat und wir dringend aufwachen müssen. In diesem Gespräch spricht er darüber, wie die Vorherrschaft einer reduktionistischen, materialistischen und buchstabengetreuen Sichtweise der linken Gehirnhälfte in unserer heutigen Kultur einen Krisenpunkt erreicht hat. Er erklärt, wie sich dies in einem ‚Krieg gegen die Realität‘ und einer Reihe von Angriffen auf die Redefreiheit manifestiert.“
Junge Welt: Gegenseitiger Nutzen. Dakar-Forum: Emanzipation afrikanischer Staaten schreitet voran. Senegal wird BRICS-Mitglied – Auszug: „Was aber nun erst einmal für Furore sorgen wird, ist, dass Senegal der erste BRICS-Staat in Westafrika wird. Am 12. Oktober unterzeichneten Mansour Faye, Senegals Minister für Infrastruktur, die russische BRICS-Vorsitzende Larisa Selenzowa und Ahoua Don Mello, der BRICS-Vertreter in West- und Zentralafrika, ein entsprechendes Memorandum. Das stelle einen Wendepunkt in den geopolitischen Machtverhältnissen auf dem Kontinent dar, weil, so Don Mello, die »Zusammenarbeit auf gegenseitigem Nutzen und Solidarität beruht und nicht auf brutaler und unangebrachter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Staaten im Namen von Demokratie und Menschenrechten, die oft das Gegenteil bewirkt«.“
Tagesschau: Drohungen mit wenig Konsequenzen – Auszug: „Ihren eigentlichen Zweck – nur noch Geimpfte in der Pflege – hat die Impfpflicht in Pinkinellis Pflegedienst nicht erreicht. Von 41 Mitarbeitenden seien acht nicht geimpft und hätten sich auch nicht umstimmen lassen. Ein alleinerziehender Mitarbeiter, der um seine Arbeitsstelle gefürchtet habe, hätte überlegt, sich doch impfen zu lassen. ‚Ich konnte ihm einfach nur sagen, bitte nicht aus einem Zwang heraus, sondern mach das aus eigener Überzeugung. Unser Rückhalt ist da’, sagt Pinkinelli. Ähnlich sieht es in der Gaggenauer Altenhilfe aus. Von rund 350 Kolleginnen und Kollegen seien zehn bis fünfzehn nicht geimpft, sagt Peter Koch. Er habe ‚ein, zwei Mitarbeiterinnen, denen es extrem schwer gefallen sei und die dann nach Monaten dem Druck nicht mehr standgehalten haben‘. Teilweise hätten sie auch psychische Probleme bekommen. (...) Bei den Pflegekräften ist durch die Impfpflicht vor allem etwas verloren gegangen: das Vertrauen in die Politik. "Wir in der Pflege, wir misstrauen inzwischen der Politik. Wir können es einfach nicht mehr richtig einschätzen, wer es mit uns ehrlich meint", sagt Pinkinelli zum Abschluss der kleinen Demo. Und so rollen sie ihre Plakate wieder zusammen. Bis nächsten Montag, fünf nach zwölf.“
RND: Zustimmung zu prorussischen Verschwörungserzählungen nimmt in Deutschland zu – Auszug: „Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas). (…) In Ostdeutschland stimmte demnach jeder Dritte der Aussage zu, die Nato habe Russland so lange provoziert, dass Russland in den Krieg ziehen musste. In Westdeutschland stimmten dem hingegen mit 16 Prozent nur etwa halb so viele Menschen zu.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Der Artikel zeigt, wie regierungsnahe Meinungsmacher versuchen, legitime Deutungen politischer Vorgänge zu illegitimen „Verschwörungserzählungen“ umzudefinieren. Cemas, der Auftraggeber der Umfrage, ist eine PR-Firma, betrieben von hauptberuflichen Jägern der „Verschwörungserzählung“, und lebt buchstäblich davon, in oppositionellen Deutungen so viele „Verschwörungserzählungen“ zu entdecken wie möglich.)
T-Online: Russland-Experten entsetzt über Vortrag von Krone-Schmalz. Russlandnah, Kremlpropaganda, Putin-Versteherin: Die Vorwürfe gegen Gabriele Krone-Schmalz wiegen schwer. Dennoch durfte sie in Reutlingen reden – Auszug: „Ein Vortrag der Volkshochschule (VHS) Reutlingen sorgt im Internet für reichlich Furore. Mehr als 770.000 Aufrufe hat das zugehörige Video in zwölf Tagen zu verzeichnen. (…) Ulrich Bausch, Geschäftsführer der VHS Reutlingen, sagt: ‚Es gab, wie ich finde, sehr unqualifizierte Versuche, Druck auf die Volkshochschule Reutlingen auszuüben, diese Veranstaltung abzusetzen.‘ Dem habe er demonstrativ nicht nachgegeben: ‚Ich lasse mir doch nicht von irgendeiner Kampagne vorschreiben, was in der Demokratie gesagt werden darf oder was nicht. Das grenzt an Rufmord‘. (...) Franziska Davies machen solche Aussagen wütend: ‚Es liegt in der Verantwortung von Volkshochschulen, dass man keine Meinungen zu Expertisen erhebt, so wie das hier geschehen ist‘, sagt sie zu t-online. Die VHS habe hier als Gatekeeper ebenso versagt wie viele Talkshows, die Krone-Schmalz in der Vergangenheit bereits eine Bühne boten. Sie würde mit ihr deshalb auch nie ein Podium teilen, ‚weil man sie damit als ernst zu nehmende Position legitimieren würde’.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Wieder Attacken voller Kampfbegriffe, aber ohne Argumente gegen eine Frau in der Minderheitenposition. Wieder Attacken, die Rede- und Auftrittsverbote fordern. Und wie auch schon bei der Kampagne gegen Ulrike Guerot erneut die merkwürdige Erklärung, man spreche nicht mit der Kritisierten, da man deren Position sonst legitimiere. Den sehenswerten Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz hatte Multipolar übrigens in den Empfehlungen vom 20. Oktober 2022 verlinkt.)
German Foreign Policy: Einflusskampf um Zentralasien – Auszug: „In Kasachstan und gestern auch in Usbekistan hat Außenministerin Annalena Baerbock versucht, Differenzen zwischen den Regierungen beider Länder und Russland auszunutzen, um einen Keil zwischen Moskau und Zentralasien zu treiben. (...) Die Versuche Berlins und der EU, in Kasachstan und Usbekistan ihren Einfluss zu stärken, sind nicht neu – im Gegenteil. Bereits im Jahr 2007 hatte die EU auf hartnäckiges Drängen der Bundesrepublik eigens eine Zentralasienstrategie verabschiedet; Ziel war es, in der rohstoffreichen Region den traditionellen Einfluss Russlands und den neuen, zunehmenden Einfluss Chinas zu brechen. (...) Baerbock wiederum suchte (...) Berlin als Kooperationspartner mit der Behauptung anzupreisen, Deutschland arbeite mit anderen Staaten stets „fair, auf Augenhöhe, ohne Knebelkredite und ohne versteckte Agenda“ zusammen, während manche Länder – gemeint waren Russland und China – „nicht nur mit militärischer Gewalt“ operierten, sondern auch mit Geschäften, „hinter denen sich ein Netz von Abhängigkeiten verbirgt“. Unklar ist, ob Baerbocks Äußerungen vor allem für das deutsche Publikum gedacht waren. Außerhalb Europas sind die Kriege des Westens sowie seine neokolonialen Knebeldeals gemeinhin gut bekannt.“
B.Z.: Bundesregierung will Bibeltext an der Schlosskuppel verhüllen – Auszug: „An der Kuppel vom Berliner Stadtschloss sind Zitate aus der Bibel zu sehen. Sie befinden sich umlaufend am Tambour, in goldener Schrift auf blauem Grund. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), will die Bibelworte dort verschwinden lassen und mit anderen Texten überschreiben. (…) Die Bibelzitate wurden von König Friedrich Wilhelm IV. (1795-1861) ausgewählt und im Jahr 2020 an der Kuppel rekonstruiert. Wörtlich heißt es dort: 'Es ist in keinem andern Heil, (…) denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.‘ (…) Stimmt es, dass die Zitate den 'Herrschaftsanspruch des Christentums' dokumentieren? Nein, so sind sie ursprünglich nicht gemeint. Sie stammen aus dem Brief des Paulus an die Philipper (Phil 2,6-11). Er rief dazu auf, nur vor Christus zu knien und nicht vor dem römischen Kaiser. Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, sagte im Gespräch mit der B.Z., die Bibelworte seien auch heute noch so zu verstehen, nämlich 'dass die Menschen sich nur vor Gott verbeugen und keiner irdischen Macht diese Ehre erweisen sollen'. Daraus spreche eine große Freiheit. Es ist schon merkwürdig, wie die Bundesregierung unter der Führung von Claudia Roth gegen Worte zu Felde zieht, die seit 2000 Jahren in der Heiligen Schrift stehen und die sie offenbar gar nicht verstanden hat.“
Norbert Häring: Immer mehr Banken setzen CO2-Schnüffelsoftware ein – Auszug: „Das sind Apps, die anhand der Finanztransaktionen der Bankkunden deren CO2-Fußabdruck schätzen. (…) Nachdem in Europa bereits die ersten Gesetze beschlossen worden sind, die regeln, wie warm, oder besser kalt, eine Wohnung sein darf, wie das kontrolliert und wie es sanktioniert wird, braucht man nicht mehr viel Fantasie um sich vorzustellen, wo das CO2-Tracking hinführen könnte. Die drastischen Freiheitseinschränkungen, die während der Covid-Hysterie verfügt wurden, helfen der Fantasie falls nötig auf die Sprünge. Wenn diese Apps einmal verbreitet genug und genau genug sind, braucht es nur noch den kleinen Schritt, die Banken zu verpflichten, den CO2-Fußabdruck der Kunden zu berechnen. Danach kann man – in Einklang mit der von den marktradikalen Eliten bevorzugten Methode der handelbaren Klimarechte – jedem ein CO2-Budget für den Monat zuteilen, und das auch durchsetzen. Wie es kaum anders sein kann, hat das Weltwirtschaftsforum schon einen Vorschlag in diese Richtung veröffentlicht.“
Overton-Magazin: Der Präsident im Keller – Auszug: „Im Laufe des Tages ging es aufs Land, in die Region Tschernihiw. Kaum dort angelangt gingen die Sirenen los: Die Russen kommen. Fliegeralarm! Steinmeier schaffte es noch rechtzeitig in den Keller. Gottlob! (…) Wie es der Zufall wollte, stand Steinmeier genau am Eingang eines Luftschutzkellers, als der Alarm begann. Er kam dann die Treppe runter. Das Kamerateam wartete schon unten, am Ende der Treppe, um den Abstieg des deutschen Bundespräsidenten in Bild und Ton einzufangen. (...) Unten angelangt gab es einen Stuhlkreis, den der höchste Mann im Lande im tiefsten ukrainischen Keller nutzte, um mit Ukrainerinnen und Ukrainern ein klein wenig zu plauschen. Steinmeier stand keine Angst im Gesicht, er wirkte recht entspannt: Für seinen ersten Luftangriff eine erstaunliche Leistung. (…) Steinmeiers ganze Reise war eine Choreographie devoter Unterwürfigkeit gegenüber denen, die von Washington aus das ganze Spektakel steuern. Hier trat kein selbstbestimmter deutscher Staatsmann auf, sondern ein präsidialer Witz.“
Empfehlungen von Oktober 2022
Reuters: Russia says UK navy blew up Nord Stream, London denies involvement (Russland sagt, die britische Marine habe Nord Stream in die Luft gesprengt, London bestreitet die Beteiligung) – Auszug (übersetzt): „Das russische Verteidigungsministerium sagte am Samstag, dass britisches Marinepersonal im vergangenen Monat die Nord Stream-Gaspipelines in die Luft gesprengt habe, eine Behauptung, die London als falsch bezeichnete und die dazu diene, vom russischen Militärversagen in der Ukraine abzulenken. Russland legte keine Beweise für seine Behauptung vor (…) Das russische Ministerium sagte, dass ‚britische Spezialisten‘ derselben Einheit am Samstag ukrainische Drohnenangriffe auf Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim geleitet hätten, die von russischen Streitkräften weitgehend abgewehrt worden seien, wobei ein russischer Minensucher geringfügig beschädigt worden sei. ‚Nach den vorliegenden Informationen waren Vertreter dieser Einheit der britischen Marine an der Planung, Vorbereitung und Durchführung eines Terroranschlags in der Ostsee am 26. September dieses Jahres beteiligt, um die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zu sprengen‘, sagte das Ministerium. Großbritannien wies die Behauptung zurück.“
City News: Alberta Premier Danielle Smith says she plans to cut ties with World Economic Forum (Die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, sagt, sie plane, die Verbindungen zum Weltwirtschaftsforum abzubrechen) – Auszug (übersetzt): „‚Ich finde es geschmacklos, wenn Milliardäre damit prahlen, wie viel Kontrolle sie über politische Führer haben‘, sagte Smith am Montag gegenüber Reportern. ‚Das ist beleidigend. Die Leute, die die Regierung leiten sollten, sind die Leute, die für sie stimmen. Ehrlich gesagt, bis diese Organisation aufhört, damit zu prahlen, wie viel Kontrolle sie über politische Führer hat, habe ich kein Interesse daran, mich mit ihnen einzulassen.‘ (…) Smith nannte das WEF nicht namentlich, sondern nannte es ‚die Gruppe‘ und ‚ihren Anführer‘ Klaus Schwab als ‚die Person an der Spitze‘. ‚Ich glaube nicht, dass er ein Arzt ist. Ich glaube nicht, dass er eine Krankenschwester ist. Ich glaube nicht, dass er ein Sanitäter ist, und ich glaube nicht, dass er ein Angehöriger der Gesundheitsberufe ist‘, sagte Smith. ‚Das gesamte Know-how, das wir dafür brauchen, ist hier in Alberta.‘“
Der Bundespräsident: Rede an die Nation – Auszug: „Der 24. Februar war ein Epochenbruch. (…) Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche im Rückenwind. (…) Diese Jahre waren gute Jahre! (…) Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt. Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen! Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. Der russische Angriff ist ein Angriff auf alle Lehren, die die Welt aus zwei Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert gezogen hatte. (…) An die Stelle des Austausches, der Suche nach dem Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen um Dominanz. (…) Dieses Ringen wird die Zukunft der internationalen Beziehungen auf lange Sicht prägen. (…) Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. (…) Unsere Länder [Deutschland und Russland] stehen heute gegeneinander. (…) Im Angesicht des Bösen reicht eben guter Wille nicht aus. Denn nichts anderes sind Russlands brutale Attacken in den letzten acht Monaten: niederträchtig und menschenverachtend.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Den völkerrechtswidrigen, niederträchtigen und menschenverachtenden Bombenangriff der NATO (einschließlich Deutschlands) auf Jugoslawien im Jahr 1999 hat Steinmeier, damals erst Staatssekretär im Bundeskanzleramt, dann Chef des Kanzleramts, wohl erfolgreich verdrängt. Dieser drei Monate währende Bombenangriff mit tausenden Todesopfern hat offenbar nie stattgefunden. Nun trommelt der Bundespräsident für den nächsten Krieg, diesmal noch größer und noch (selbst-)gerechter als vor 23 Jahren.)
Transition News: «Hoffe nicht, dass wir uns auf einen Atomkrieg zubewegen» (Interview mit Daniele Ganser) – Auszug: „Hier in Europa werden die verdeckten Operationen der USA in den Medien oft verschwiegen, daher haben wir ein verzerrtes Bild. Ich denke, NZZ-Chefredaktor Eric Gujer weiss, dass die USA 2014 in Kiew einen Putsch gemacht haben, aber in der NZZ kann man das nicht lesen. Nie hat die NZZ Präsident Obama und Vizepräsident Biden dafür kritisiert, dass sie 2014 in der Ukraine die Regierung gestürzt haben, obschon dies die Ukraine ins Unglück stürzte. Die meisten NZZ-Leser haben vermutlich noch nie etwas über den Putsch von Victoria Nuland gehört und glauben, der Krieg in der Ukraine sei nur die Schuld von Präsident Putin, weil es so jeden Tag dargestellt wird. Das stimmt aber nicht. Der Konflikt hat viele verschiedene Ebenen. Putin hat eine Teilschuld, aber auch Obama hat eine Teilschuld. Weil Präsident Selenski nach seiner Wahl 2019 den Bürgerkrieg weitergeführt hat, trägt auch Selenski eine Teilschuld. Wir brauchen also nicht mehr Waffen, sondern Medien, die ehrlich über die Hintergründe des Konflikts berichten. (…) Russland, immerhin Besitzer der [Nord-Stream-]Pipelines und Lieferant des Erdgases, wird derzeit von den Ermittlungen ausgeschlossen. Das halte ich für falsch. Es müsste eine internationale Ermittlungsgruppe geben, bestehend aus Schweden, Dänemark, Deutschland und Russland, sonst wird die Sache womöglich nie aufgeklärt, sondern vertuscht.“
The Saker: Why Ukraine is always winning the war (Warum die Ukraine den Krieg immer gewinnt) – Auszug (übersetzt): „Die Medien in den Vereinigten Staaten sind in diesem Jahr bei einem Thema nicht von ihrer Linie abgewichen: Die Ukraine gewinnt immer den Krieg. (…) Schließlich haben die USA den Krieg in Afghanistan auch immer gewonnen. Die einzige interne Meinungsverschiedenheit, die jemals zugelassen wurde, betraf ihren vollständigen Rückzug im August 2020 – war er schlecht geplant oder nicht? (…) Alle diese Orte sind so weit weg und so weit entfernt von dem prekären täglichen Rattenrennen, das das amerikanische Leben ist, und die Informationen, die sie finden können, sind so unglaublich einseitig. (...) Die US-Medien und -Politiker wissen, an welchen Hebeln sie ziehen müssen, um Naivität zu erzeugen: Man beachte, dass es immer das ‚ukrainische Volk‘ gegen ‚Putin‘ ist – es gibt kein russisches Volk. Putin ist natürlich auch keine reale Person – er ist ein Monster. (…) In den Vereinigten Staaten wird die Ukraine immer den Krieg gewinnen, unabhängig davon, was in diesem Krieg tatsächlich geschieht. Wenn ihre zerstörerische Niederlage unbestreitbar ist, wird das unwichtig sein – die USA werden mit Sicherheit dabei sein, einen neuen Krieg zu gewinnen.“
Anti-Spiegel: Still und heimlich eingeführt: Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland – Auszug: „Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat vor einigen Monaten ein Verfahren gegen Alina Lipp eröffnet, weil sie einen (angeblichen) Angriffskrieg befürwortet. Wenn das ein Grund ist, gegen eine Journalistin zu ermitteln, warum wurde dann eigentlich nie gegen all die Journalisten ermittelt, die für den Jugoslawienkrieg getrommelt haben? Der war ja, laut dem damals verantwortlichen Kanzler Schröder, eindeutig völkerrechtswidrig. Und warum hat kein Staatsanwalt gegen all jene Journalisten ermittelt, die 2003 für den Irakkrieg getrommelt haben? Der war ja auch – vollkommen unbestritten – nicht nur völkerrechtswidrig, sondern basierte auch noch auf Lügen, die praktisch alle deutschen Medien damals verbreitet haben. Oder wurden im Irak etwa Massenvernichtungswaffen gefunden? Auch daran sieht man wieder, wie willkürlich und ausschließlich politisch motiviert die Justiz in Deutschland ist. Alina Lipp könnte auf Telegram jeden Tag schreiben, dass sie den völkerrechtswidrigen Krieg unterstützt, den Saudi-Arabien im Jemen führt, es würde keinen Staatsanwalt in Deutschland interessieren. Aber wenn es um Russland geht, dann gelten in Deutschland andere Regeln.“
NZZ: Und jetzt machen wir alle noch den «Doppelwumms» – wie die deutsche Politik infantilisiert – Auszug: „Es geht eben gerade nicht um Dialog, um «Transparenz», «Achtsamkeit» und «Respekt», sondern um autoritäre Botschaften, die gezielt unters Volk gebracht werden müssen. Diesem Ziel dienen seit längerem auch kreative Wortschöpfungen wie «Mietendeckel», «Rettungsschirm» und «Gaspreisbremse». Sie nähren die kindliche Vorstellung, es gebe da ein praktisches Gerät, mit dem Papa alles wieder gut machen könne. Weil die Herausforderungen immer grösser und komplizierter werden, versucht die Politik, die Kommunikation mit den Menschen draussen im Lande auf möglichst einfache Bilder und Metaphern herunterzubrechen. Komplexe Gesetzesvorhaben, deren Einzelheiten am Ende nur eine Handvoll Beamte verstehen, werden mit wohlklingenden Namen im Geiste des Poesiealbums versehen: «Gute-Kita-Gesetz», «Starke-Familien-Gesetz» oder «Respekt-Rente», nicht zu vergessen das «Baukindergeld», das nichts mit Kinderarbeit zu tun hat. Vielmehr erinnert es von ferne an Legosteine und bunte Bauklötzchen und verströmt wohlige Assoziationen an frühere, unbeschwerte Zeiten, ein emotionales Sedierungsprogramm.“
The American Conservative: Playing at War in Ukraine (Kriegsspiele in der Ukraine) – Auszug (übersetzt): „Dem General i.R. David Petraeus zufolge würde es sich bei der von ihm befürworteten militärischen Aktion [in der Ukraine] nicht um eine NATO-Intervention handeln, sondern um ‚eine multinationale Truppe unter Führung der USA und nicht um eine NATO-Truppe‘. (…) Die eigentliche Botschaft von Petraeus lautet, dass die einzige Möglichkeit, das Leben des Selenski-Regimes zu verlängern, darin besteht, dass Washington und seine Koalition der Willigen direkt eingreifen, bevor es zu spät ist. Die üblichen Kriegsfanatiker im Weißen Haus, im Pentagon und in der CIA gehen wahrscheinlich davon aus, dass die amerikanische Wählerschaft dem Argument Glauben schenken wird, dass der Einsatz von US-Streitkräften in der Ukraine ohne Kriegserklärung eine gesichtswahrende Einigung mit Moskau erleichtern könnte. Es ist gefährlich und dumm, so zu denken.“ (Douglas Macgregor)
RT de: Waffenlieferungen an Kiew: Weiten Iran und Israel ihren Schattenkrieg auf europäischem Boden aus? – Auszug: „In letzter Zeit verschärfte Jair Lapid als Premier weiter den Ton gegen Russland. Vor Kurzem erklärte er, dass die russisch-iranische Militärkooperation ‚die ganze Welt in Gefahr‘ bringe. Damit verwies er auf iranische Drohnen, die mutmaßlich von Russland in der Ukraine eingesetzt werden. Der frühere Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte zudem, er hoffe, dass der russische Präsident seine Politik in der Ukraine ‚überdenkt‘, und drohte, dass er Waffenlieferungen an die Ukraine in Betracht zieht, wenn er nach den israelischen Wahlen am 1. November ins Amt zurückkehren sollte. (…) Israel lehnte bislang ab, Abwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Israels materielle Unterstützung der Ukraine beschränkte sich weitgehend auf humanitäre Hilfe. Tel Aviv verzichtete bislang auf die Teilnahme an westlichen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges. Dahinter stehen geopolitische Gründe. Israel fliegt regelmäßig Luftangriffe auf ‚iranische militärische Einrichtungen‘ im Nachbarland Syrien und ist insofern auf ein gewisses Wohlwollen der russischen Seite angewiesen, die dort die Lufthoheit innehat. (…) Trotz solcher Vorbehalte ist mittlerweile bekannt, dass Israel die Ukraine mit Informationen über iranische Drohnen versorgt. Zudem lieferte ein privates israelisches Unternehmen nach NYT-Informationen ‚der Ukraine Satellitenbilder von russischen Truppenstellungen‘.“
Amerika 21: Präsident von Kolumbien: "USA treiben alle Volkswirtschaften der Welt in den Ruin" – Auszug: „‘Lateinamerika wird ausgeplündert. Unsere Währungen fallen alle, nicht nur der kolumbianische Peso’, so Petro. ‚Alles ist für uns teurer geworden‘. Andere Währungen, einschließlich des Euro, seien von demselben Trend betroffen, merkte der linke Regierungschef an. Die USA würden Entscheidungen treffen, ‚um sich selbst zu schützen, manchmal ohne darüber nachzudenken, was die Folgen ihres Handelns sein werden.‘ (…) ‚Es ist an der Zeit, dass die Länder Lateinamerikas angesichts der globalen Krise zusammenkommen und ihre eigene Agenda entwickeln. Ich rufe alle Regierungen Lateinamerikas, ob rechts, links oder in der politischen Mitte, auf, eine gemeinsame Agenda aufzustellen, um Lateinamerika vor der kommenden globalen Krise zu schützen‘.“
Hintergrund: Schmutzige Bombe oder schmutziges Gerede? Ohne Prüfung oder Beweise des Gegenteils hat der Westen Russlands Befürchtung, die Ukraine könnte eine „schmutzige Bombe“ einsetzen, als „durchschaubare Lüge“ abgetan – Auszug: „Bemerkenswert ist hierbei nicht nur die Tatsache, dass ohne eine Überprüfung die automatische Übernahme des ukrainischen Narrativs durch den Westen erfolgte, sondern auch die Warnung an Russland, es solle nicht mit derlei Behauptungen an die Weltöffentlichkeit gehen und damit zur Eskalation beitragen. Bemerkenswert deswegen, weil vor wenigen Wochen genau das von der Ukraine und dem Westen veranstaltet wurde: Die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Russland werde zu allen zur Verfügung stehenden Mitteln greifen, wenn seine territoriale Integrität bedroht wäre, wurde im Handumdrehen zu ‚Putins Atomdrohung‘, ‚Putin droht mit Atomwaffen‘, ‚Atomkrieg Putins in der Ukraine‘ und ähnlichen Schlagzeilen in den westlichen Medien.“
Apolut: Digitales Zentralbankgeld und die Rolle des WEF – Auszug: „Was auch den meisten Insidern kaum bekannt sein dürfte, ist die Tatsache, dass die Arbeit der Zentralbanken vom World Economic Forum koordiniert wird. (…) Wichtiger als die Entwicklung des neuen Geldes ist die Art und Weise seiner Einführung. (...) Kein Wunder also, dass im Hintergrund auch hier hektisch nach Lösungen gesucht und mittlerweile eine vermeintliche Lösung gefunden wurde: das universelle Grundeinkommen. (…) Im Grunde wird offen zugegeben, dass das Projekt zum Scheitern verurteilt ist, man aber wider alle Vernunft daran festhält – aus Gründen, die austauschbar sind: Es könnte Covid-19, aber ebenso gut der Klimawandel, eine Energiekrise oder ein Krieg sein. Das ist mehr als enthüllend, denn es macht klar, warum die Welt spätestens seit 2020 mit Hilfe des WEF und der von ihm herangezüchteten politischen Kräfte vorsätzlich von einer Krise in die nächste geführt wird: Man braucht diese Krisen, um die Einführung des universellen Grundeinkommens voranzutreiben.“
Nachdenkseiten: Die Russen sind „Unrat“: Pamphlet erhält den „Friedenspreis“ des Buchhandels – Auszug: „Was schreibt der Preisträger, dass er sich für einen Friedenspreis qualifiziert? Laut einem Kommentar der ‚Zeit‘ bezeichnet Zhadan in seinem soeben im Suhrkamp Verlag erschienenen Buch ‚Himmel über Charkiw‘ die Russen als ‚Horde‘, ‚Verbrecher‘, ‚Tiere‘, ‚Unrat‘. Er schreibt: ‚Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten.‘ Er schreibt: ‚Brennt in der Hölle, ihr Schweine.‘ (…) Als direkt mit einer Kriegspartei verbundener Künstler, unter dem subjektiven Eindruck der Erlebnisse an der Front und unter Einfluss der harten ukrainischen Propaganda kann er sich gegen eine solche Verrohung vielleicht nicht mehr wehren. Es ist aber etwas völlig anderes, ob man sprachliche Entgleisungen wegen schlimmer Erlebnisse des Autors gerade noch nachvollziehen kann – oder ob man diese teils rassistischen Entgleisungen dann auf einer großen Bühne auszeichnet.“
n-tv: Deutscher Forscher: Sars-CoV-2 kommt zu 99,9 Prozent aus Labor – Auszug: „Die Forscher haben ihrer Aussage nach im Genom von Sars-CoV-2 eine Art ‚Fingerabdruck‘ für eine gezielte Manipulation entdeckt. Es handele sich dabei um ein regelmäßig wiederkehrendes Muster im Erbgut des Virus, so Bruttel. Labore, die RNA-Viren wie Sars-CoV-2 genetisch verändern, erklärt der Forscher, setzen das Erbgut zunächst aus einzelnen DNA-Bausteinen zusammen. Bei einer Methode, die häufig verwendet werde, blieben danach nahe den Verbindungsstellen dieser Bausteine sichtbare ‚Erkennungsstellen‘ im Erbgut zurück - ein markantes, regelmäßiges Muster. (…) Bruttel und seine Kollegen verglichen die Genome bekannter künstlich erstellter Viren und deren natürlicher ‚Vorbildviren‘ miteinander. ‚In natürlichen Viren sind die Erkennungsstellen komplett zufällig verteilt‘, so Bruttel. Bei den genetisch zusammengesetzten Viren jedoch tauchten sie immer in einem bestimmten, produktionsbedingten Muster auf. ‚Auch bei Sars-CoV-2 findet man dieses Muster, in nahe verwandten Viren nicht‘.“
Harald Walach: Ein Mittelweg in schwierigen Zeiten – In der Coronakrise zwischen der Skylla der Leichtgläubigkeit und der Charybdis der Verschwörungstheorien segeln – Gedanken zu Mattias Desmets neuem Buch „The Psychology of Totalitarianism“ – Auszug: „Die Ideologie des Naturalismus hat sich seit Beginn der Aufklärung immer mehr verbreitet und beherrscht die Gehirne und Herzen vieler Menschen, vor allem in wichtigen Positionen in der Wissenschaft, der Politik, der Wirtschaft, den Medien und vielleicht sogar in den Religionen. Sie führt dazu, dass Menschen sich immer mehr als vereinzelte Atome in einer Welt ohne Sinn und Ziel fühlen. Dadurch entsteht Angst. Diese Angst hat aber kein Ziel, sondern liegt bloß. In der Psychologie sprich man von ‚frei flottierender Angst‘. Sie führt zu Frustration und Aggression. Wenn das bei einer großen Zahl von Menschen der Fall ist, dann wird sich diese Angst immer wieder ein neues Objekt suchen, auf das sie sich richten kann: Terroristen, Islamisten, Ausländer, Klimakatastrophe – oder eben Pandemie. In einer solchen Situation entstehen Selbstorganisationsprozesse, die relativ rasch zu neuen Strukturen, neuen Mustern und neuen Ordnungen führen – das ‚New Normal‘ – die dann auf einmal sehr folgerichtig erscheinen. Diese Selbstorganisationsprozesse scheinen so gut koordiniert zu sein, dass man es sich überhaupt nicht vorstellen kann, dass sie von selber entstehen. Sie entstehen aber in der Tat von selber. Gegen Ende seines Buches stellt Mattias Desmet ein paar schlagende Beispiele aus der Chaostheorie vor, die erläutern, wie so etwas funktioniert. Und nun geschieht etwas Wichtiges: Die vormals atomisierten Individuen, die jeder für sich in einer sinnlosen und leeren Welt vor sich hin dümpelten, fühlen nun plötzlich einen neuen Sinn. Sie fühlen neue Zielstrebigkeit. Und vor allem: sie fühlen neue Verbundenheit mit anderen. Alle sind darin vereint, diese neue Bedrohung zu bekämpfen und es entsteht etwas, das sie lange nicht empfunden haben: das Gefühl der Zugehörigkeit, der Verbundenheit, der Solidarität mit anderen. (…) Totalitarismus ist (…) die notwendige Folge eines rein mechanistisch-materialistischen Verständnisses der Natur, um es auf einen Punkt zu bringen. (…) Die Lösung ist: Sprechen. Worte lösen eine Hypnose aus. Worte können sie auch wieder lösen. Durch Reden, Schreiben, Diskutieren, ob in der Öffentlichkeit, zu Hause oder am Arbeitsplatz. Denn: Man kann davon ausgehen, dass allenfalls ein harter Kern von vielleicht 30 % der Bevölkerung zu den wirklich Gläubigen gehören. Vielleicht 40-50 % sind eher Mitläufer. Sie machen mit, weil sie dazugehören wollen, weil sie nicht auffallen wollen, weil sie keine andere Lösung sehen, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben, oder weil sie sich Vorteile versprechen. Sie wissen sehr wohl, dass das Mainstreamnarrativ brüchig ist. Diese Leute kann man erreichen und auch durch gute Argumente überzeugen. Wenn sich nämlich die Gruppe der Skeptiker vergrößert, dann dreht sich auch der Wind.“
Tagesschau: EU beschließt Ukraine-Ausbildungsmission – Auszug: „Die Außenminister der Europäischen Union haben eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine beschlossen. Sie solle den ukrainischen Streitkräften helfen, ihren ‚mutigen Kampf‘ gegen Russland fortzusetzen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des Außenrats in Luxemburg. Wie von Borrell vorgeschlagen, stockten die EU-Länder zudem die Militärhilfe für die Ukraine auf. Nach seinen Angaben stehen nun insgesamt 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 500 Millionen Euro mehr als bisher. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor bestätigt, dass rund 15.000 Soldaten aus der Ukraine auf EU-Gebiet ausgebildet werden sollen. Deutschland will dem Vernehmen nach rund 5000 Soldaten schulen. (…) Die Mission ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Polen stellt demnach das größte Hauptquartier, ein kleineres soll in Deutschland entstehen. (…) Finanziert wird die "EU Military Assistance Mission" Ukraine aus der sogenannten EU-Friedensfazilität. Das ist ein von den Mitgliedstaaten direkt finanzierter Fonds außerhalb des EU-Haushalts im Umfang von insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Daraus bezahlt die EU auch gemeinsame Waffenkäufe an die Ukraine. Für diesen Zweck sind nun rund drei Milliarden Euro vorgesehen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Es erscheint absurd, noch länger zu behaupten, dass Deutschland und die EU sich nicht im Krieg mit Russland befänden.)
MDR: Corona-Impfstoffe: Experte: Hersteller verweigern Herausgabe relevanter Studiendaten – Auszug: „Daten-Nachprüfungen bei geimpften Versuchsteilnehmern hätten mehr schwere Gesundheitsschäden ergeben als in Studien festgestellt, erklärt der US-Pharmazieprofessor Doshi dem MDR. (…) Die Studiendaten legen nahe, so erklärt Doshi gegenüber dem MDR, ‚dass wir bei rund einem von 800 Geimpften ein erhöhtes Risiko schwerer Nebenwirkungen haben, also eine zusätzliche schwere Nebenwirkung pro 800 Geimpften. Das ist sehr viel häufiger als bei anderen Impfungen, bei denen die Rate bei einem von einer Million Geimpften liegt. In den besagten Studien ist es einer von 800. Bei solch einer Quote wurden Impfstoffe in den letzten Jahren vom Markt genommen‘. (…) In der Pfizer/BionTech-Studie war das Risiko einer schweren Nebenwirkung mit zehn pro 10.000 höher als die Risikoreduktion für eine Hospitalisierung aufgrund von Covid-19 im Vergleich zur Placebogruppe mit zwei von 10.000 Teilnehmern. (…) Um das Schaden-Nutzen-Verhältnis verschiedener Altersgruppen konkret bestimmen zu können, seien die personenbezogenen Daten der Studien-Teilnehmer der Zulassungsstudien aus 2020 dringend notwendig. Dazu zählen beispielsweise das Alter, aber auch eventuelle Vorerkrankungen der Probanden. Doch genau diese Daten würden fehlen. Die Impfstoffe seien weltweit bei Milliarden Menschen zum Einsatz gekommen, so Doshi, trotzdem würden die sogenannten Primärdaten der Studienteilnehmer von den Herstellern nach wie vor unter Verschluss gehalten. Anfragen an die Hersteller wie auch die FDA, die amerikanische Zulassungsbehörde, blieben unbeantwortet: ‚Die Wissenschaft ist darauf angewiesen, dass Daten geteilt werden. Wenn dies nicht erfolgt, könne man auch nicht mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass diese Impfstoffe eine wissenschaftliche Grundlage haben.‘ (…) Die EMA wäre nicht im Besitz der von ihm geforderten Patientendaten. Der US-amerikanischen Zulassungsbehörde FDA würden die Datensätze, so Doshi, aber vorliegen. Die FDA wurde deshalb von einer Gruppe Wissenschaftern, der Doshi angehört, auf Herausgabe verklagt.“
Welt: Corona-Pressekonferenz: „Gleichzeitig werben Sie für Impfungen? Haben Sie da nicht Zweifel?“ Stokowski antwortet stoisch – Auszug: „Um Punkt zehn Uhr laufen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bestseller-Autorin (‚Untenrum frei‘) Margarete Stokowski in den Saal der Bundespressekonferenz, um die neue Impfkampagne (Titel: ‚Ich schütze mich‘, Kosten: 32,7 Millionen Euro) der Bundesregierung vorzustellen. (…) Margarete Stokowski ist einerseits Bestseller-Autorin, andererseits, und das macht die Veranstaltung aus mehreren Gründen problematisch, ‚Spiegel‘-Journalistin. Sie gehört dort zu den prominentesten Kolumnisten. (…) Auf dieser Veranstaltung in Berlin ist sie als Betroffene geladen. Das ist die Rolle, die das Gesundheitsministerium für sie vorgesehen hat, die sie aber auch dankend angenommen hat. Jetzt ist sie Long-Covid-Influencerin der Bundesregierung. Mit Augenringen, brüchiger und müder Stimme sagt sie: ‚Ich bin hier heute das Abschreckungsbeispiel. Ich bin Autorin, beziehungsweise, ich war es vorher. Meine Infektion war im Januar. Ich war dreimal geimpft. Ich war ziemlich frisch geboostert, und seitdem bin ich krank.‘ Ihre Diagnose: ‚Long Covid‘. (…) Sie spricht von ‚krassen Kopfschmerzen, Schwindel, Kribbeln, Konzentrationsstörungen, Wortfindungsstörungen‘ von ‚Brainfog‘, davon, dass sie mitunter mehrere Tage bettlägerig sei. Sie sei pflegebedürftig, sagt sie. (…) Nur eine Frau vom ZDF stellt die offensichtliche, naheliegende, aber umso wichtigere Frage an eine junge Frau, die trotz dreifacher Impfung krank geworden ist und jetzt hier für diese Impfungen und die Kampagne ‚Ich schütze mich‘ werben soll, die sie nicht besonders geschützt hat. ‚Wie erklären Sie sich das und gleichzeitig werben Sie für Impfungen? Haben Sie da nicht einen Zweifel?‘ Stokowski antwortet müde, stoisch, leer. ‚Keine Ahnung‘, sagt sie. ‚Kann ich mir nicht erklären.‘ Am Ende sagt sie: ‚Ich würde trotzdem allen Leuten raten, sich impfen zu lassen.‘“ (Bezahlschranke)
Welt: Definition von Corona-Patienten: „Schlaganfall, Schwangerschaft, Knochenbruch. Covid haben sie nur nebenbei“ – Auszug: „Die Herbstwelle nimmt an Fahrt auf, die Krankenhäuser füllen sich. Doch Zahlen legen nahe, dass Corona oft gar nicht der Grund für die Klinikeinweisung ist - sondern ein Zufallsbefund. Was bedeutet das für die Verhängung von Schutzmaßnahmen? (…) Denn bis heute wird von den meisten Krankenhäusern nicht gemeldet, ob die Patienten ursächlich wegen Corona in die Klinik eingeliefert wurden – oder die Infektion nur als Zufallsbefund vor Ort festgestellt wurde. Das Klinikum Freising zum Beispiel nimmt die Differenzierung vor und kommt zu einem klaren Ergebnis: ‚Von unseren 22 Covid-Patienten sind sechs wegen ihrer Infektion eingeliefert worden‘, sagt Neumaier. Vier davon seien zwischen 80 und 87 Jahre alt. Die anderen 16 Patienten seien aus anderen Gründen in der Klinik: ‚Schlaganfall, Schwangerschaft, Krampfanfall, Knochenbruch nach Treppensturz. Covid haben sie nur nebenbei‘, so Neumaier. Für die Krankenhäuser macht die Differenzierung keinen großen Unterschied, schließlich müssen alle Covid-Patienten gleichermaßen isoliert und in Schutzkleidung behandelt werden. (…) Gesundheitsminister Lauterbach kündigte bereits vor Monaten an, die Datenlage im Rahmen des ‚Pandemieradars‘ verbessern zu wollen und die Kliniken zu einer differenzierten Meldung zu verpflichten. Passiert ist bisher wenig, eine entsprechende Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) steht noch aus. (…) Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, kennt deutlich geringere Werte. ‚Wir versorgen im UKE aktuell 52 Corona-Patienten auf den Normal- und Intensivstationen, von denen etwa drei Viertel nicht ursächlich wegen Corona behandelt werden‘, so Kluge. ‚Wir sehen nur noch sehr selten Corona-Patienten, die wirklich schwer krank sind. (…) Wo liegen eigentlich die Probleme? Sterben Patientinnen und Patienten, weil sie schwer krank sind, oder verschieben wir Operationen, weil Mitarbeitende fehlen?‘“
The Cradle: Global finance vs global energy: who will come out on top? (Globaler Finanzsektor gegen globalen Energiesektor: Wer wird die Oberhand gewinnen?) – Auszug (übersetzt): „Hinter dem aktuellen Kampf zwischen dem ölverbrauchenden Westen und den ölproduzierenden Ländern steckt mehr, als man auf den ersten Blick sieht, und er geht weit über den Krieg in der Ukraine hinaus (…) Um den Kern des Konflikts in der Ukraine – wo ein Stellvertreterkrieg tobt – wirklich zu verstehen, muss man die Konfrontation so aufschlüsseln: Die USA und ihre europäischen Verbündeten, die den globalen Finanzsektor vertreten und unterstützen, führen im Wesentlichen einen Kampf gegen den Energiesektor der Welt. In den vergangenen 22 Jahren haben wir gesehen, wie einfach es für Regierungen ist, Papiergeld zu drucken. (…) Energie hingegen lässt sich nicht drucken. Und hierin liegt ein grundlegendes Problem für Washington: Der Rohstoffsektor kann die Finanzindustrie übertrumpfen. (…) Washington ist nicht mehr in der Lage, einen absoluten Einfluss auf die OPEC auszuüben, die sich nun geopolitisch als erweiterte OPEC+ neu positioniert.“ (Anmerkung: Die Autorin des Textes, Karin Kneissl, war von 2017 bis 2019 österreichische Außenministerin.)
Tagesspiegel: Leck an Pipeline entdeckt: Druschba-Betreiber schließt Sabotage vorerst aus – Auszug: „Nach Nord Stream 1 und 2 wird auch an der Druschba-Pipeline ein Leck gefunden. Der Verdacht der Sabotage liegt nahe. (…) Über das Leck in der Druschba-Pipeline, durch die Öl aus Russland nach Europa fließt, hatte der Pipeline-Betreiber am Mittwoch informiert. Das Loch befindet sich rund 70 Kilometer von der zentralpolnischen Stadt Plock entfernt. Betroffen ist die Hauptleitung, über die das Rohöl nach Deutschland geliefert wird. (…) Die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt bezieht nach eigenen Angaben einen Großteil des dort verarbeiteten Rohöls aus der Druschba-Pipeline. ‚Aktuell findet die Rohöllieferung mit reduzierter Kapazität statt‘, teilte Unternehmenssprecherin Viola Brocker dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. ‚Die Dauer dieser Einschränkung ist derzeit noch unklar, sodass PCK eine Anpassung der Rohölverarbeitung evaluiert.‘ (…) Der staatliche russische Pipeline-Betreiber Transneft teilte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax mit, vom polnischen Betreiber Pern über ein Leck an der Ölpipeline informiert worden zu sein. Wie lange eine Reparatur dauere, sei nicht gesagt worden. Transneft pumpe weiter Öl in Richtung Polen. Die Druschba-Ölpipeline ist eine der größten der Welt und liefert russisches Öl in weite Teile Mitteleuropas - darunter nach Deutschland, Polen, Weißrussland, Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Österreich.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dass der polnische Betreiber Sabotage „vorerst ausschließt“ sagt wenig, wenn man berücksichtigt, dass Polen im Fall einer Sabotage durchaus zum Kreis der Verdächtigen gezählt werden kann. Der Pipelinebetreiber PERN ist im Besitz des polnischen Staates.)
Norbert Häring: Leseempfehlung: „Cloud Money: Cash, Karte oder Krypto“ von Brett Scott – Auszug: „Jenseits der richtigen und erwartbaren Aufrufe zum Bargeld hat Brett Scott auch noch eine inspierierende Empfehlung für Geld- und Gesellschaftsreformer auf Lager, auch wenn das nur kurz angerissen wird: Die Nutzung der Blockchain-Technologie dafür, das uralte System des informellen, zeitversetzten Gebens und Nehmens auf Vertrauensbasis unter Freunden oder Clan-Mitgliedern für die moderne Zeit und die Massengesellschaft zu revitalisieren: in Form von Rippling Credit oder Kettenkredit (aber nicht die Abzockmasche, die auch so genannt wird). Dabei geben sich Menschen (oder Organisationen), die sich kennen und vertrauen, gegenseitig Kreditlinien, die mithilfe der Blockchain-Technologie zu einem Netz verknüpft werden. Wenn das so funktioniert wie beabsichtigt, kann das gleichzeitig als ein lokales Zahlungssystem Gemeinschaften näher zusammenbringen und diese als globales System mit der weiteren Welt verbinden. Das Whitepaper von Trustlines, einer der genannten Initiativen, habe ich ich mir angeschaut. Wirklich spannend.“
Rubikon: „Unter falscher Flagge“ (Flavio von Witzleben im Gespräch mit dem früheren US-Geheimdienstoffizier und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter; Video, Englisch mit deutschen Untertiteln, 35 Minuten) – Auszug: „Wisst ihr [Deutschen] nicht, dass ihr nur als willfährige Kolonie der USA betrachtet werdet? Dass Deutschland nicht aufstehen und für seine Rechte eintreten kann, führte dazu, dass seine Infrastruktur angegriffen wurde. Eure Infrastruktur wurde angegriffen! Eure nationale Sicherheit und euer wirtschaftliches Überleben wurden bedroht. War es Russland? Es waren die USA! Wenn ihr das nicht seht, dann nehmt die deutsche Flagge runter, hisst die amerikanische Flagge und erkennt euren Status als US-Kolonie an. Ich will nicht zu hart sein. Ich bin in Deutschland aufgewachsen. Ich liebe und respektiere das deutsche Volk. Aber nicht im Moment. Um Respekt zu verdienen, muss man sich auch selbst respektieren. (…) Die Sanktionen haben nicht funktioniert und die Deutschen müssen fragen, warum sie es zulassen, dass die EU weiterhin Selbstmord begeht. (…) Nach diesem Winter wird Deutschland keine Wirtschaftsmacht mehr sein. Eure Wirtschaft bricht vor euren Augen zusammen. (…) Warum machen die Deutschen das mit? Die Deutschen klingen, als würden sie wirklich ein Volk von Schafen werden. (…) Europa muss verstehen, dass weder Biden noch Trump das Problem sind. Das Problem sind die USA – egal von welcher Partei unsere politischen Führer kommen. Die USA sind Gift für Europa. (…) Wartet nicht länger auf einen guten amerikanischen Präsidenten, der all eure Probleme lösen wird, sondern löst sie selbst.“
Anti-Spiegel: Putins Abrechnung mit Energiepolitik der EU im O-Ton (Übersetzung der Eröffnungsrede Wladimir Putins zur Konferenz "Russische Energiewoche") – Auszug: „Wer steckt hinter der Sabotage der Nord Streams? Offensichtlich diejenigen, die die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union dauerhaft kappen wollen, die Europas politische Subjektivität endgültig untergraben und vernichten, sein industrielles Potenzial schwächen und sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Und natürlich jemand, der technisch – das möchte ich betonen – in der Lage ist, solche Explosionen auszulösen, und der bereits zu solchen Sabotageakten gegriffen hat und dabei erwischt wurde, aber ungestraft geblieben ist. (…) Jetzt kann man den europäischen Ländern in großem Maßstab Flüssiggas aus den USA aufdrängen, das dem Pipeline-Gas aus Russland bei der Wettbewerbsfähigkeit deutlich unterlegen ist. (…) Ich habe schon oft gesagt, dass Nord Stream keinerlei politischen Hintergrund hat. Es handelt sich um rein kommerzielle Projekte, an denen russische und europäische Unternehmen gleichberechtigt beteiligt sind, was bedeutet, dass von Russland und unseren Partnern in der Europäischen Union gemeinsam über das Schicksal der Nord Streams entschieden werden muss. Ich möchte darauf hinweisen, dass es natürlich möglich ist, die unter der Ostsee verlaufenden Gaspipelines zu reparieren. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn ihre Nutzung in Zukunft wirtschaftlich tragfähig ist und natürlich die Sicherheit der Rohre gewährleistet ist – das ist die Grundvoraussetzung. (…) Wenn wir und die Europäer zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, Gas über die verbliebene Röhre zu liefern – und es gibt eine Röhre von Nord Stream 2, der anscheinend ganz geblieben ist… Leider dürfen wir diese Röhre nicht inspizieren, aber es ist noch Druck in der Leitung. (…) Russland ist zur Aufnahme dieser Lieferungen bereit. Der Ball liegt, wie man so schön sagt, im Feld der EU. Wenn sie wollen, sollen sie einfach den Hahn aufdrehen, das ist alles. Wir, ich wiederhole das nochmal, schränken niemanden ein, und sind auch bereit, im Herbst und Winter zusätzliche Mengen zu liefern.“
Nachdenkseiten: „Die Richter werden feststellen, dass die Naturgesetze auch am Paul-Ehrlich-Institut gelten.“ Fünf Chemieprofessoren wollen beim Pharmaunternehmen BioNTech und dem für die Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln zuständigen Paul-Ehrlich-Institut Informationen einholen zu Bestandteilen, Eigenschaften und zur Qualitätskontrolle des Corona-Impfstoffs Comirnaty. Mehr als ein halbes Jahr lang werden sie mit unzureichenden, widersprüchlichen und mithin falschen Antworten hingehalten. Das alles sei „sehr beunruhigend“, erklärt einer der Beteiligten, Jörg Matysik von der Universität Leipzig, im Interview mit den NachDenkSeiten. Er zweifelt, ob die Behörden ihrem Auftrag, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nachkommen, weshalb der Fall demnächst vor Gericht landen könnte – Auszug: „Es beginnt damit, dass das PEI sich nicht selbst beim Hersteller die Proben nimmt, sondern sich diese zuschicken lässt. (…) Der Chargenfreigabe gehen laut Aussage des zuständigen PEI-Mitarbeiters vor Gericht nur vier Tests voraus. (…) Zahlreiche andere Experimente, die man erwarten würde, etwa zur Größe der Nanopartikel, finden demnach gar nicht statt. (…) Selbst der pH-Wert darf um eine ganze Einheit variieren. Auch das ist für biologische Präparationen enorm. (…) Dann ist da die Identität der mRNA, die anhand von PCR-Tests geprüft wird. Das Problem dabei ist, dass man so ausschließlich das findet, was man sucht. (...) Was sonst noch an falscher RNA herumschwimmt, sieht man einfach nicht. (…) Um ein umfassenderes Bild über die erzeugte mRNA zu erhalten, stehen heute modernere Methoden wie das „Next-Generation-Sequencing“ zur Verfügung. Bei der Chargenkontrolle werden die aber nicht verwendet. (…) Für mich ist offensichtlich, dass hier etwas faul ist. Das PEI hat einen gesetzlichen Auftrag, nämlich für Deutschland den Gesundheitsschutz zu sichern. Leider kann ich nicht erkennen, dass dieses Institut, das einen so großen Namen trägt, dem nachkommt. (…) Das PEI zählt nur die mit Verdacht auf einen Impfzusammenhang gemeldeten Todesfälle und vergleicht diese Zahl dann mit der erwarteten Zahl an Todesfällen, die alle Todesursachen umfasst. Damit kann es praktisch erst bei flächendeckenden Verdachtstodesfällen von katastrophalem Ausmaß ein Warnsignal geben. [Frage:] Könnten also in Deutschland mithin Zehntausende Menschen wegen der Einnahme eines Medikaments sterben und das PEI würde es nicht bemerken beziehungsweise das Präparat als sicher einstufen? [Matysik:] So habe ich die Zustimmung der Chefstatistikerin verstanden. Demnach würde das PEI den BioNTech-Impfstoff selbst noch nach Meldung von 138.000 Verdachtstodesfällen als sicher deklarieren.“
Norbert Häring: Ökonomie-Nobelpreis für eine überholte Geldtheorie, die riesige Schäden angerichtet hat – Auszug: „Was die EZB und auch die Bundesbank nicht in Betracht ziehen, jedenfalls nicht öffentlich, ist der wichtige Unterschied zwischen Geld, das in der Finanzbranche zirkuliert und dort die Preise für Aktien und andere Vermögenswerte nach oben treibt, und Geld, das der produzierenden Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Ob die Banken Kredit für Investitionen in zusätzliche Produktion geben (das ist der kleinste Teil), oder für Konsumentenkredite, oder aber für den Kauf von Verfügungsrechten über Vermögen, wie Aktien, Anleihen oder bestehende Immobilien, wird statistisch genau erfasst. Aber die Zentralbanken machen nichts mit diesem Wissen, obwohl die Wirkung der verschiedenen Kreditarten sehr unterschiedlich ist. Ganz grob gesprochen: Ausweitung der Kredite für Finanz- und Immobilienanlagen treibt die Vermögenspreise in die Höhe, mehr Konsumentenkredite führen zu mehr Inflation, mehr Investitionskredite führen zu höherer Produktion und höherer Nachfrage, mit offenem Nettoeffekt auf die Inflation. Solange die Notenbanken die Idee von sich weisen, zu steuern, in welchem Umfang die Banken Geld für welche dieser Kreditarten bereitstellen, bleibt es bei einer wenig wirksamen Geldpolitik, die sich im wesentlichen darauf beschränkt, die Aktienmärkte vor einem Einbruch zu bewahren, und – soweit unter diesem Hauptziel noch Zinserhöhungen möglich sind – zur Inflationsbekämpfung die Arbeitnehmer per Beschäftigungsdrosselung davon abzuhalten, höhere Löhne zu fordern.“
Berliner Zeitung: In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen – Auszug: „Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der Nato-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die Nato, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierte. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die Nato, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.“
Overton-Magazin: Kuleba: „Wenn jemand versucht, das Wort Verhandlungen zu sagen, bringen wir ihn zum Schweigen“ – Auszug: „Der ukrainische Außenminister Kuleba erklärte, keiner seiner europäischen Kollegen habe nach dem Angriff von Verhandlungen gesprochen: ‚Niemand hat sich getraut, das zu tun. Wir mögen Diplomaten sein, aber in den letzten Tagen, wenn jemand versucht, das Wort Verhandlungen zu sagen, bringen wir ihn zum Schweigen.‘ (...) Die Betonung auf den militärischen Sieg der Ukraine über Russland und die Verweigerung von Verhandlungen weist allerdings darauf hin, dass die Front der unbedingten Unterstützung der Ukraine mit ihren Maximalforderungen erst noch im Hintergrund zu bröckeln beginnt. Ein Zeichen dafür ist, dass die EU einen Resolutionsentwurf für die UN-Generalversammlung erarbeitet hat, der die Annexion der ukrainischen Gebiete scharf verurteilt und den Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja, aber nicht der Krim (!) fordert, und zu Verhandlungen mit Russland aufruft.“
Hintergrund: Angriff auf Krim-Brücke: Spurensuche, Spekulation und Eskalation – Auszug: „Wie die russische Zeitung Komsomolskaja Prawda berichtet, haben die Ermittlungen ergeben, dass zwei Lastwagen die Fracht, in der der Sprengstoff versteckt worden ist, transportiert haben. Der erste Lkw sei aus Bulgarien über Georgien, Armenien, Nord-Ossetien und Krasnodar nach Armawir gekommen, wo die Fracht, bestehend aus 22 Paletten Folie à neun Rollen, umgeladen wurde. Wie die Zeitung weiter schreibt, müssen die Sprengsätze in den Rollen so versteckt worden sein, dass sie bei den Kontrollen unterwegs selbst auf Röntgenbildern nicht zu sehen waren. Dies sei demnach bereits in Bulgarien geschehen, der Auftraggeber sei ukrainischer Staatsbürger. Das bedeute, dass an der Organisation des Anschlags neben der Ukraine auch ausländische Geheimdienste beteiligt gewesen sein könnten, schlussfolgert die Komsomolskaja Prawda. (…) Unter diesen Umständen sei es ziemlich schwierig, Sprengsätze zu entdecken, sagte der ehemalige FSB-Generalmajor Aleksandr Michailow dem Portal lenta.ru. Bezüglich einer Zündung des Sprengsatzes aus der Ferne hält er es für möglich, dass ein Radiosignal verwendet worden ist.“
Overton-Magazin: Welches Kalkül verfolgte Kiew mit dem Anschlag auf die Krim-Brücke? – Auszug: „Im Kalkül dürfte gewesen sein, schnell vor dem Winter handeln zu müssen. Vermutlich wird es so sein, dass die letzten Offensiven, die zwar erfolgreich waren, viele Opfer gekostet haben und nicht über den Winter weiterführbar sind, zumal Russland versucht, die Truppen durch die Teilmobilisierung wieder zu stärken. Den Bündnispartnern gehen zudem selbst die Waffen aus, wie Bloomberg berichtet, die Rüstungskonzerne, die vom Krieg zwar profitieren, sind offenbar nicht in der Lage, die Bestände schnell wieder zu füllen. So sollen in den USA nicht nur Javelin-Raketen, sondern auch Raketen für die HIMARS-Mehrfachraketenwerfer knapp werden. Wahrscheinlich besteht auch berechtigte Sorge, so die Washington Post, dass nach den Midterm-Wahlen die amerikanische Unterstützung weniger werden könnte, wenn die Republikaner wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen sollten. (...) Zudem ist fraglich, wie lange in der EU mit sanktionsbedingt zunehmender Inflation, wirtschaftlichen Problemen und hohen Energiepreisen die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine anhalten wird, die weiter Monat für Monat Milliarden zum Überleben als Staat benötigt und die EU-Mitgliedsländer weiter in die Schulden treibt.“
German Foreign Policy: Kampf um den Ölpreisdeckel – Auszug: „Weil der jüngste, durch die OPEC+-Förderkürzung verursachte Ölpreisanstieg den US-Benzinpreis in die Höhe treibt und damit die Chancen der Partei von US-Präsident Joe Biden reduziert, sich in den Zwischenwahlen Anfang November zu behaupten, wird in Washington auch über ein Erdölexportverbot diskutiert, um in der Endphase des Wahlkampfs die Benzinpreise zu stabilisieren. Das wöge für Deutschland und die EU schwer: Dass es den Staaten Europas seit Kriegsbeginn gelungen ist, ihre Öleinfuhr aus Russland bereits deutlich zu reduzieren, liegt auch daran, dass die Vereinigten Staaten ihre Öllieferungen erheblich ausgeweitet haben und im August bereits rund 1,6 Millionen Barrel Erdöl pro Tag nach Europa lieferten. Fällt dies weg, weil die US-Administration eine Wahlniederlage verhindern will, dann sitzt Europa auf dem Trockenen.“
Zeitgeschehen im Fokus: «US-Strategie seit 100 Jahren: Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Zentraleuropa und Russland verhindern» (Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko) – Auszug: „[Frage:] Wie wird im Bundestag und in der Bundesregierung diskutiert, wer für den Anschlag [auf Nord Stream] verantwortlich ist? [Hunko:] Wenn man genau hinhört, was offizielle Vertreter sagen, dann halten sie sich eher zurück mit Verdächtigungen auch gegenüber Russland. So, wie ich das wahrnehme, besteht ein Unterschied im öffentlichen Diskurs und den tatsächlichen Aussagen von Regierungsvertretern. (…) Die EU ist bestrebt, das innere Regime bei Sanktionsverstössen drastisch zu verschärfen. (…) Man setzt Verstösse zum Beispiel gegen Wirtschaftssanktionen gleich mit Terrorismus, Menschenhandel oder anderen schweren Verbrechen. (…) Das gilt für alle Sanktionsregime. Wir haben nicht nur gegen Russland Sanktionen, sondern gegenwärtig gibt es in der EU 40 Sanktionsregime, zum Beispiel gegen Syrien oder den Iran. (…) Hier ist ein geopolitscher Akteur, die EU oder die USA oder beide gemeinsam, der sich das Recht herausnimmt, andere Teile der Welt mit Embargos und schweren Wirtschaftssanktionen zu bestrafen.“
Junge Welt: Bejubelte Explosion – Auszug: „Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Brücke zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim am frühen Sonnabend morgen ist weiterhin unklar, wer hinter der Aktion steht. Zwei wichtige US-Medien, die New York Times und die Washington Post, berichteten jeweils unter Berufung auf hochrangige ukrainische Regierungsvertreter, der Kiewer Geheimdienst SBU habe die Aktion zu verantworten. Eigentlich hätte sie schon einen Tag früher, zum 70. Geburtstag Wladimir Putins am 7. Oktober, durchgeführt werden sollen. Die Ukraine änderte im Laufe des Wochenendes ihre Darstellung um 180 Grad. Am Sonnabend hatte Präsidentenberater Michailo Podoljak noch gepostet, die Explosion sei ‚erst der Anfang‘ gewesen, und ‚alles Gestohlene‘ müsse zurückgeholt sowie ‚alles Illegale zerstört‘ werden. Andrij Melnyk, Kiews scheidender Botschafter in der BRD, feierte auf Twitter unverhohlen und schrieb ‚Shaka laka boom boom. Die Befreiung der Krim beginnt. JETZT‘. Später erklärte Podoljaks Kollege Olexsij Arestowitsch am Abend, die Explosion sei vom russischen Geheimdienst FSB selbst inszeniert worden. (…) In Russland wurden inoffiziell auch Versionen verbreitet, wonach der Anschlag das Werk eines westlichen Geheimdienstes gewesen sein müsse: dafür spreche, dass die Explosion genau in dem Augenblick ausgelöst worden sei, als der Sprengstoff-Lkw auf der Höhe des mit Treibstoff beladenen Güterzugs war. Um das zu bewerkstelligen, brauche man Satellitenbilder in Realzeit, die die Ukraine nicht habe. Offiziell hat Russland sich mit Stellungnahmen zu dem Vorfall bisher zurückgehalten. Nur die Außenamtssprecherin Marija Sacharowa sagte, es zeige sich das ‚terroristische Wesen des ukrainischen Staates‘. Der Geheimdienst der Ukraine selbst lehnte einen Kommentar ab. Dies werde ‚erst nach dem ukrainischen Endsieg‘ geschehen, sagte ein Sprecher dem regierungskritischen Portal Strana.news.“
Washington Post: In Kyiv, U.S. midterms, and need for aid, cast shadow on battlefield gains (In Kiew werfen die US-Zwischenwahlen und die Notwendigkeit von Hilfe Schatten auf die Gewinne auf dem Schlachtfeld) – Auszug (übersetzt): „Ein hochrangiger ukrainischer Beamter (…) sagte, dass die nahezu vollständige Abhängigkeit der Ukraine von ausländischer Militär- und Wirtschaftshilfe bedeute, dass ihr Militär schnell so viel von Russland kontrolliertes Territorium wie möglich zurückerobern müsse, bevor es zu einer möglichen Aufweichung der westlichen Unterstützung komme. ‚Die Zwischenwahlen in den USA sind einer der Faktoren, die uns Sorgen über den Winter machen‘, sagte der Beamte. ‚Russland wird mit dem neuen Kongress und den Europäern, die sie in der Energiepolitik erpressen, im Vorteil sein. Deshalb ist die aktuelle Offensive so wichtig.‘“
Norbert Häring: „Die Wissenschaft gehört uns“: Wie die UN zum Wahrheitsministerium wurde – Auszug: "Totalitarismus ist, wenn Behörden festlegen, was allein (wissenschaftliche) Wahrheit ist, und alles andere zensieren. Eine maßgebliche UN-Beamtin hat diesen Totalitarismus in einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum zum Leitbild erklärt und berichtet, mit welchem Werkzeugkasten die UN ihre Wahrheit durchsetzt. Einige Regierungen gehen sogar schon weiter und stellen das Abweichen von der amtlich verordneten Wahrheit unter Strafe. (...) Nachtrag (9.10./10.10): Wahrheit der UN schlägt Wahrheit eines US-Bundesstaats – Am 9. Oktober hat Twitter einen Tweet des höchsten Gesundheitsbeamten Floridas, Surgeon General Joseph Ladapo, wegen Richtlinienverletzung entfernt, in dem dieser seine Empfehlung gegen das Impfen junger Menschen wegen zu vieler Herz-Kreislauf-Komplikationen relativ zum geringem Nutzen verbreitete. Wenn eine Gesundheitsbehörde wegen einer Gesundheitsempfehlung zensiert wird, weil sie der Gesundheitsempfehlung der UN widerspricht, weil die UN ein Zensurabkommen mit den sozialen Medien hat, dann bewegen wir uns auf die von vielen gefürchtete UN-Gesundheitsidiktatur zu. Später schaltete Twitter den Tweet von Lapado wieder frei und ermöglichte diesem sogar gnädig, per Twitter ausführlich auf Kritik an seiner Empfehlung zu antworten."
Michael Lüders: Wir sind die Guten! (Video, 33 min) – Auszug: „Die Napoleon zugeschriebene und von Henry Kissinger wiederentdeckte Einsicht, Staaten hätten keine Freunde, nur Interessen, ist in Deutschland nicht zu vermitteln. Hier obwalten die Moralisierung von Politik und die Politisierung von Moral – was zwangsläufig zu einer Ideologisierung des eigenen Handelns führt und jede öffentliche Debatte, jede streitbare Auseinandersetzung beendet, bevor sie überhaupt geführt werden kann. Denn warum sollten sich diejenigen, die sich im Besitz einer höheren Wahrheit wähnen, auf Argumente einlassen oder ihr eigenes Tun hinterfragen. Deutschland kultiviert eine Moralfalle, die uns zum Verhängnis zu werden droht. (…) Am Ende steht die Selbsttäuschung, der Größenwahn, der Übermensch, der nötigenfalls auch den Atomkrieg nicht scheut – als Teil jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft, in einer Umkehr Mephistos.“
TKP: Prof. Michael Hudson: Der geoökonomische Weg weg von der neoliberalen Ordnung (Übersetzung eines von Pepe Escobar geführten Interviews mit Michael Hudson) – Auszug: The Cradle: „Ist mittelfristig zu erwarten, dass die deutschen Industriellen angesichts der bevorstehenden Verwüstungen und ihres eigenen Untergangs massenhaft gegen die von der NATO verhängten Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland aufbegehren und Berlin zwingen, Nord Stream 2 zu eröffnen? Gazprom garantiert, dass die Pipeline wiederherstellbar ist. (…)“ Hudson: „Es ist unwahrscheinlich, dass deutsche Industrielle handeln werden, um die Deindustrialisierung ihres Landes zu verhindern, angesichts des Würgegriffs der USA/NATO auf die Politik der Eurozone und der vergangenen 75 Jahre politischer Einmischung durch US-Bürokraten. Die deutschen Firmenchefs werden eher versuchen, so viel persönliches und unternehmerisches Vermögen wie möglich zu bewahren, wenn Deutschland in ein wirtschaftliches Wrack vom Typ eines baltischen Staates verwandelt wird.“ (…) The Cradle: „Wie bewerten Sie die Bestätigung von Gazprom, dass die Linie B von Nord Stream 2 nicht vom Pipeline-Terror betroffen ist? Das bedeutet, dass Nord Stream 2 praktisch einsatzbereit ist – mit einer Kapazität von 27,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr, was zufällig der Hälfte der Gesamtkapazität der – beschädigten – Nord Stream entspricht. Deutschland ist also nicht dem Untergang geweiht. Damit wird ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen; eine Lösung wird von einer ernsthaften politischen Entscheidung der deutschen Regierung abhängen.“ Hudson: „Hier ist der Knackpunkt: Russland wird sicher nicht noch einmal die Kosten tragen, nur um die Pipeline in die Luft fliegen zu sehen. Es wird an Deutschland liegen. Ich wette, das derzeitige Regime sagt ‚Nein‘. Das dürfte für einen interessanten Aufstieg der alternativen Parteien sorgen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die einzige Möglichkeit für Deutschland, den Handel mit Russland wiederherzustellen, darin besteht, aus der NATO auszutreten, wenn es sich bewusst ist, dass es das Hauptopfer des NATO-Krieges ist.“
Welt: Einflussnahme auf Bundesrichter? Ein heikles Dunkelfeld – Auszug: „Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden seit Langem veröffentlicht. Ganz anders sieht es bei Bundesrichtern aus. Dabei ist die Gefahr unbotmäßiger Einflussnahme real. Zwar müssen Richter eine etwaige Befangenheit anzeigen – aber wo diese Pflicht beginnt und endet, ist oft schwammig. – ‚Der Deutsche Juristentag fordert zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz die sinngemäße Erstreckung des Lobbyregistergesetzes auf die Justiz einschließlich des Bundesverfassungsgerichts. Das beinhaltet die Offenlegung der Gutachten für akademische Titel, um verdeckte Dritteinflüsse zu verhindern. Bei Nebeneinkünften ist insbesondere die Mittelherkunft offenzulegen, ebenso wie Tätigkeiten nach Ausscheiden aus dem Richteramt einer Kontrolle zu unterwerfen sind, ob es sich um nachträglich gezahlte Vergütungen für früheres Verhalten handelt.‘ So lautet einer der Beschlussvorschläge, die beim Deutschen Juristentag (DJT), einer traditionsreichen Tagung prominenter Vertreter der deutschen Rechtslehre, Anwalt- und Richterschaft, unlängst zur Abstimmung standen. Viel mitbekommen hat man davon in der Öffentlichkeit nicht, und auch beim DJT fand der mit acht zu 39 Stimmen abgelehnte Vorstoß wenig Anklang. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, wie kontrovers mit der Ernennung Stephan Harbarths zum Richter und später Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch vor Kurzem eine Personalie diskutiert wurde, deren Werdegang von eben jenen Transparenzfragen gekennzeichnet ist, auf die der Antrag abzielt. Man erinnert sich: Wenige Monate vor seiner Wahl nach Karlsruhe im November 2018 war Harbarth von der Universität Heidelberg eine Honorarprofessur verliehen worden. Das ist an sich kein ungewöhnlicher Vorgang; schließlich hatte er dort seit Jahren Lehraufträge übernommen. Doch die Universität hält die Namen der für die Verleihung des Titels maßgeblichen Gutachter bis heute geheim und hat die Zulassung zur Berufung gegen ein Urteil beantragt, das sie zur Auskunft verpflichtet. So bleibt vorerst offen, ob die Spekulationen über wirtschaftliche Verflechtungen der mutmaßlichen Gutachter mit der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz zutreffen, bei der Harbarth bis zu seiner Wahl nach Karlsruhe als Partner tätig war. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage: Wie soll es Harbarth neben seinem Beruf als Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion möglich gewesen sein, bei SZA in einem Ausmaß mitzuarbeiten, das ein regelmäßiges Einkommen von mehr als 250.000 Euro und – nach Schätzungen anhand der öffentlich verfügbaren Informationen – bis zu einer Million Euro pro Jahr gerechtfertigt hätte?“ (Bezahlschranke)
Berliner Zeitung : Jeffrey Sachs im Gespräch: Aus diesem Grund wurde Nord Stream wohl zerstört – Warum vermutet der US-Starökonom die USA hinter den Lecks der Gas-Pipelines und nicht Russland? Und was erwartet nun die deutsche Wirtschaft? Seine Antworten – Auszug: "Dass andere Länder daraus ihren Nutzen ziehen könnten, schließt der Ökonom nicht aus. 'Die Ukraine könnte zwar auch ein Interesse daran haben, die Pipeline zu zerstören, aber ihr fehlen die Fähigkeiten und der militärische Zugang zur Nordsee', argumentiert Sachs auf Anfrage der Berliner Zeitung am Mittwochmittag. Russland hat dagegen aus seiner Sicht keinerlei Interesse daran, die Pipelines zu zerstören. 'Das widerspricht den Interessen Russlands. Russland verliert Einkommen, finanzielles Vermögen und Verhandlungsmacht', so Sachs. (...) Die USA seien dagegen von Anfang an gegen die Pipelines gewesen (...). 'Sie warnten im Voraus vor der Zerstörung der Pipelines. Sie verfügen auch über die technischen Mittel für solch eine Aktion. Wahrscheinlich war es eine Boeing P-8 Poseidon, die auch von Überwachungsmonitoren gesehen wurde.' Die USA würden auch strategisch und finanziell von der Operation profitieren, sagt Sachs weiter. Tatsächlich nannte der US-Außenminister Antony Blinken die Zerstörung der Pipelines eine 'enorme Chance', die Abhängigkeit Europas von russischer Energie zu beenden. 'Der mit Abstand wahrscheinlichste Täter hinter der Aktion sind also die USA', so Sachs."
Rubikon: Ein Land zum Davonlaufen: Immer mehr Menschen – auch jüngere – tragen sich mit dem Gedanken, Deutschland zu verlassen, denn sie empfinden das Land zunehmend als Falle. – "Goodbye, Deutschland!“ Was früher der Titel einer Nachmittagssendung über deutsche Auswanderer war, ist nun fester Entschluss vieler Bürger in diesem Land, die ihm den Rücken kehren. "Ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ war ein CDU/CSU-Wahlspruch, der mit der Realität nichts mehr gemein hat. Für die Zukunft des Landes sehen viele Menschen mittlerweile schwarz. Rote Linien wurden von der Politik überschritten, und die goldigen Zeiten der vormaligen Wohlstandsgesellschaft sind ebenfalls passé. Und während nun etliche Menschen ihren Entschluss zum Auswandern in die Tat umsetzen, gehen jene Menschen, denen die nötigen Mittel fehlen, in die innere Migration. Sie ziehen sich zurück, gefrustet angesichts des unentwegt voranschreitenden Zerfalls der Gesellschaft. Ein Gemeinwesen kann auf dieser Grundlage nicht gedeihen
Welt: "Alle Daten müssen auf den Tisch“ – In Wissenschaftskreisen kommen Zweifel auf, ob die Angaben der Hersteller zum mRNA-Impfstoff stimmen. Biontech/Pfizer und Moderna verweigern sich bislang einer unabhängigen Überprüfung der Daten. Auch ein Stiko-Mitglied übt nun Kritik (Bezahlschranke) – Auszug: "Auch in Deutschland war der Eifer, an unter Verschluss gehaltene Daten zu kommen, schon mal größer. 'In den 80er-Jahren passierte es regelmäßig, dass Delegationen der Zulassungsbehörden losmarschierten, um die klinischen Studien der Hersteller zu prüfen. Für die Hersteller waren solche Audits ein Alptraum. Gut ausgebildete Kontrolleure begutachteten die Berichte eines jeden einzelnen Studienteilnehmers', sagt die Berliner Pharmaspezialistin Susanne Wagner, seit 30 Jahren in der Hightech-Forschung unter anderem bei Schering und der Charité. Ein solches Verantwortungsbewusstsein sollte bei neuen Medikamenten wie den mRNA-Impfstoffen Standard sein, so Wagner. (…) Der Virologe Alexander Kekulé, der selbst klinische Studien geleitet hat, geht noch weiter. Er sieht in den Primärdaten eine Art öffentliches Gut: 'Dass die Pharmahersteller die Daten nicht herausrücken, ist nicht zu rechtfertigen. Bei einem exotischen Impfstoff, der nur selten verimpft wird, kann man möglicherweise darüber hinwegsehen. Aber bei einem Massenimpfstoff wie den mRNA-Vakzinen muss man darauf bestehen.' (…) Ähnlich sieht es der Epidemiologe Klaus Stöhr. Er ruft nach staatlichen Stellen zur Beauftragung, Durchführung und Überwachung der Studien: Angesichts der 'sich mehrenden Hinweise auf einen potenziell größeren Schaden als Nutzen des Impfstoffes für die jüngere Generation wäre es grob fahrlässig, den Hinweisen aus der Studie von Peter Doshi nicht systematisch nachzugehen'.“
Overton-Magazin: »Wir sind dazu in der Lage« – Auszug: „Die »taz« befindet kurz und bündig, die USA »haben kein plausibles Motiv für einen Anschlag«; im NDR hört man, »die USA würden nicht so weit gehen, Energieinfrastruktur ihres wichtigsten Verbündeten, nämlich Europas, zu zerstören«. Im »Handelsblatt« liest man, dass mehrere russische U-Boote in der Nähe der Lecks gewesen wären. Und die FAZ? »Ein guter Teil der Leute, die sich in den sogenannten Netzwerken dazu zu Wort melden, wollen die Sache den Ukrainern oder den Amerikanern in die Schuhe schieben.« (…) In der aktuellen Titelgeschichte des »Spiegel« wird die Möglichkeit einer US-Aktion angedeutet. Aber so, dass jene, die dies für möglich halten zu Verschwörungstheoretikern werden. (…) Stattdessen findet sich dieser Satz in dem Magazin: »Warum sollten die Amerikaner auch, im Ernst gefragt, die Rohre sprengen?« Im Ernst, schon mal was von diesem Satz gehört: Follow the money? Schon mal, ganz im Ernst, was von Flüssigerdgas gehört, LNG? Das nun von den USA en masse überteuert nach Europa kommt, nahezu konkurrenzlos – da nun der wichtigste Konkurrent wohl für immer weg vom Fenster ist. (…) Den Russen traut man alles zu. Das ist Konsens. Den Amerikanern nicht. Vielleicht ist das ein Fehler.“
Tagesschau: Noch mehr Firmen wollen Preise erhöhen – Auszug: „Im Lebensmittelhandel planen demnach sämtliche befragten Firmen, die Preise zu erhöhen. Auch Gas und Strom werden sich laut Einschätzung der Ökonomen weiter verteuern, ebenso wie die Preise in der Gastronomie. (...) Im September hatte die Inflationsrate mit 10,0 Prozent bereits den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. (…) Im sonstigen Handel planen Preiserhöhungen insbesondere die Verkäufer von Drogerie-Artikeln (92,3 Punkte), Blumen, Pflanzen und Zoobedarf (89,6), von Spielwaren (89,0), Fahrrädern (84,4) und sowie Papier- und Schreibwaren (83,8). In der Industrie liegen die Bekleidungshersteller ganz weit vorn (83,5 Punkte).“
Tagesschau: TikTok schränkt Meinungsfreiheit ein. Die chinesische Videoplattform TikTok setzt in Deutschland systematisch Wortfilter ein. Mindestens 20 Wörter verhindern, dass Kommentare öffentlich erscheinen, wie eine neue Recherche zeigt. Die Nutzer erfahren davon nichts – Auszug: „Stattdessen erweckte die App den Eindruck, ihre Kommentare seien öffentlich. Shadow-banning nennt man diese Methode. TikTok-Nutzer können sich daher nicht gänzlich sicher sein, ob der eigene Kommentar auch für andere Menschen sichtbar ist. (…) Caja Thimm ist Professorin für Medienwissenschaft und Intermedialität an der Universität Bonn und sieht in dem beschriebenen Vorgang eine Unterdrückung von Themen mit dramatischer Konsequenz. Agenda Cutting heißt das in der Kommunikationsforschung. ‚Zunächst erscheint das subtil, indem ich einfach zentrale Begriffe nicht zulasse, aber wenn es funktioniert, diskutiert man über diese Themen nicht mehr.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Dass US-Anbieter derselben Branche wie Youtube oder Facebook die Meinungsfreiheit durch Sperrungen, Warnhinweise und Löschungen noch viel stärker einschränken als dieser chinesische Konzern, ist dem Rechercheteam von NDR, WDR und Tagesschau kein Wort wert.)
Rubikon: Die Haltungstyrannei. Ein Top-Reporter verlor seine Lehraufträge, weil er im Ukrainekonflikt der anderen Seite zuhörte – Auszug: „Gute Journalisten können sich zurücknehmen, den Beobachterposten einnehmen und aufschreiben, was sie sehen und hören. Das nennt sich Berichterstattung. (…) Diese journalistische Neugier trieb Baab nun in den Donbass, also den umkämpften Osten der Ukraine, der seit 2014 fast permanent von der ukrainischen Armee bombardiert wird. Im vergangenen Jahr hatte er den Westen des Landes bereist, in dem die Regierung sitzt. (…) Er sah sich die Referenden im Osten und Südosten an, bei denen die Mehrheit der Wähler für den Beitritt zu Russland stimmte. Er wollte sehen, wie die Menschen wirklich ticken. Stimmt es, wenn Bild und Co behaupten, die russische Besatzung werde als reine Tyrannei wahrgenommen? (…) Nein, dafür interessieren sich die Leitmedien nicht. Sie prügeln auf ihn, den Kollegen – von dem sie vermutlich sehr viel lernen könnten – mit moralinsauren Floskeln ein, die man so zusammenfassen könnte: Mit Russen und ‚prorussischen Separatisten‘ spricht man nicht, man hasst sie. (…) In so einem Erguss moralinsaurer Werturteile des kriegsparteischen politischen Mainstreams ergoss sich die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW), an der Baab bis vor Kurzem lehrte. Denn die HMKW entband den Journalisten kurzerhand von seinem Auftrag. (…) Nach Auffassung dieser sogenannten Hochschule dürfen Journalisten sich das vermeintlich ‚Böse‘ also nicht mit eigenen Augen ansehen. Sie sollen offenbar in ihren Bürosesseln sitzen und abschreiben, was Politik und Nachrichtenagenturen vorgeben. (…) Journalismus ist auch Handwerk, und dazu gehört es, alle Meldungen sorgfältig zu prüfen, immer die anderen Seiten zu befragen. Doch die neue Generation der Journalisten soll das offenbar nicht mehr lernen.“
RT de: Ukrainische Truppen verzeichnen große Geländegewinne im Gebiet Cherson – Wie reagiert Russland? – Auszug: „Insgesamt gelang den ukrainischen Truppen ein Vorstoß von circa 50 bis 60 Kilometern Tiefe ins russische Hinterland. Gleichzeitig haben die Ukrainer den Beschuss der strategisch wichtigen Alexander-Brücke in Cherson und weiterer Orte in dieser Region mit US-Präzisionsartillerie verstärkt. (…) Auch die in Echtzeit von der NATO übermittelte Aufklärungsdaten verschafften der Ukraine einen großen Vorteil. Den russischen Truppen fehle es hingegen an Koordination und Munition, sie seien nach vielen Monaten ohne Rotation aufgerieben. (…) ‚Die Männer vor Ort berichten massenhaft, dass unsere taktischen Abzeichen, d. h. 'Z' und 'V', auf der Ausrüstung des Feindes angebracht wurden, was in den ersten Stunden des Kampfes, als die Front zusammenbrach, für Verwirrung sorgte. Wenn dies zutrifft, bedeutet es, dass der Feind über ein amerikanisches netzwerkgestütztes Gefechtsführungssystem verfügt, bei dem alle Einheiten auf dem Schlachtfeld miteinander vernetzt und auf Computern markiert sind.‘“
Nachdenkseiten: Die Wut des Ostens ist für das ganze Land – Auszug: „Die Aufforderung richtet sich gen Westen: Macht mit! In Medien und sozialen Plattformen wird über viele Demos im Osten, in kleinen und größeren Städten Thüringens, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens, berichtet. (…) Meine Schwester lebt im Westen. Sie erzählt, dass in ihrer Region nahe der französischen Grenze kaum bis gar nicht demonstriert wird. Geschimpft wird ja, über die Preise, über Maßnahmen, über Entscheidungen der Politik. Doch außer ein paar kleiner Protestaktionen sind Demos bei den gutsituierten Bundesbürgern im Westen eher nicht angesagt, erlebt meine Schwester. Das Vertrauen in die beste aller Bundesrepubliken und in den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Apparat scheint groß. Dazu kommt: man will ja dazu gehören, Bundesbürger, Bürgerlicher, in der Mitte der Gesellschaft stehender Mensch sein, also würde man sich mit Protesten eher verdächtig machen. Derlei Zurückhaltung und Mitlaufen war in den vergangenen bald drei Jahren deutlich zu beobachten.“
Overton-Magazin: Die Berichterstattung über „Putins Krieg“ ist irre. Die gepflegte moralische Aufrüstung der Berichterstattung erschlägt jede sachliche Beurteilung mit dem Zwang zur Parteinahme – Auszug: „Die Frage danach, warum Russland die Ukraine angegriffen hat (...) ist verpönt. Wer sie sich dennoch stellt oder versucht, eine Erklärung zu finden, wird gleich als Putin-Versteher, also als fünfte Kolonne des Feindes, diffamiert. Denn: Wer einen Krieg beginnt oder ein Land angreift, ist schuld und damit zu verdammen, so die – neuerdings – allseits verbreitete Auffassung. (…) Was daherkommt, wie ein Kantscher Imperativ, ist dabei so selbstverständlich gar nicht. Als Aserbeidschan kürzlich Armenien angriff, war von einer Verurteilung des dortigen Regimes weit und breit nichts zu vernehmen. (…) Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wird wegen seiner Putin-Nähe gescholten, nicht wegen seiner Beteiligung am Angriffskrieg gegen Serbien. (…) Auch der Angriffskrieg der Nato gegen Afghanistan führte zu keiner moralischen Verurteilung, wurde vielmehr als Verteidigungsakt der USA verkauft. (…) Zudem besteht mit der Drohnentechnologie die Möglichkeit, jedes Land aus der Luft zu terrorisieren und Menschen, die die US-Präsidenten aus eigener Machtvollkommenheit auf eine Todesliste setzen, zu liquidieren. Die dabei anfallenden toten Zivilisten – die Zahlen gehen bekanntlich in die Tausende – gelten denn auch nicht als Kriegsverbrechen, sondern als Kollateralschäden. (…) Und so ist bei den Russen die moralische Verurteilung angebracht, während Guantanamo kein öffentliches Thema mehr ist, obgleich das Lager – bald zehn Jahre nach der Ankündigung seiner Schließung durch Friedensnobelpreisträger Obama – immer noch existiert.“
NZZ: Der Fall von Liman ist ein weiteres Desaster für Russland – nun rechnen führende Kommandanten öffentlich mit dem Generalstab ab. Die Ukrainer rücken an verschiedenen Fronten vor und wollen vor dem Winter möglichst große Geländegewinne erzielen. In Moskau hofft man auf den Effekt der Teilmobilisierung, doch die Nerven liegen blank. – Auszug: "[Ramsan] Kadyrow [tschetschenischer Präsident und Generalleutnant der Russischen Nationalgarde], der sich für den Einsatz von taktischen Nuklearwaffen auf dem Schlachtfeld ausspricht, griff (...) auch Generalstabschef Waleri Gerasimow direkt an: 'Traurig ist nicht Lapins Mittelmäßigkeit, sondern dass ihn die Führer des Generalstabs von oben decken.' Mehrere Hardliner stimmten ihm bei, unter ihnen auch Jewgeni Prigoschin, der kürzlich erstmals offiziell eingeräumt hatte, die in russischen Diensten stehende Privatarmee Wagner zu leiten. 'Ramsan, schieß los!', ermutigte er den Tschetschenen. Für die führenden Offiziere gebe es nur ein Rezept: 'Die ganzen Bastarde: barfuß und mit dem Gewehr an die Front!' Obschon diese Attacken darauf abzielen, Sündenböcke für die Niederlagen zu finden, deren fundamentalere Gründe in den korrupten Strukturen der Armee und Putins ständiger politischer Einmischung zu suchen wären, haben sie einiges Gewicht: Kadyrow und Prigoschin stehen schließlich an der Spitze zweier Formationen, die zu den stärksten und effektivsten in Russlands Streitkräften gehören. Der bedeutende prorussische Telegram-Kanal Rybar sprach denn auch von einem 'Putsch' gegen das Verteidigungsministerium, der im medialen Raum gerade stattfinde. Personelle Wechsel an der Armeespitze sind somit in naher Zukunft durchaus wahrscheinlich. Sie dürften eher noch radikalere Kräfte an die Schaltstellen bringen.“
Empfehlungen von September 2022
The Cradle: Who profits from Pipeline Terror? Secret talks between Russia and Germany to resolve their Nord Stream 1 and 2 issues had to be averted at any cost (Wer profitiert vom Pipeline-Terror? Geheimgespräche zwischen Russland und Deutschland zur Lösung ihrer Probleme mit Nord Stream 1 und 2 mussten um jeden Preis abgewendet werden) (Pepe Escobar) – Auszug (übersetzt): „Diese Hypothese passt perfekt zu einem Gespräch mit einer hochrangigen deutschen Geheimdienstquelle, die gegenüber The Cradle erklärte, der Bundesnachrichtendienst sei ‚wütend‘, weil ‚er nicht eingeweiht war‘. Natürlich nicht. Wenn die Hypothese stimmt, war dies eine eindeutig antideutsche Operation, die das Potenzial hat, sich zu einem NATO-internen Krieg auszuweiten. (…) Es ist kein Wunder, dass sich die Deutschen in Schweigen hüllen; niemand aus der deutschen Regierung hat bisher etwas Substanzielles gesagt. (…) Nun zum großen Bild. Der Pipeline-Terror ist Teil einer Strauss'schen Offensive, die die Aufspaltung Russlands und Deutschlands auf die ultimative Ebene bringt (wie sie es sehen). ‚Leo Strauss and the Conservative Movement in America: A Critical Appraisal‘ von Paul E. Gottfried (Cambridge University Press, 2011) ist Pflichtlektüre, um dieses Phänomen zu verstehen.“
Gonzalo Lira: The Americans Declared War On Europe (Die Amerikaner haben Europa den Krieg erklärt. Video, Englisch, 13 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Die Europäer sind keine totalen Dummköpfe. Sie werden verstehen, dass die Amerikaner es getan haben. Jeder wird das realisieren. Es ist offensichtlich. Die Amerikaner haben diese europäische Lebensader in die Luft gesprengt, um die Europäer von jeder Verhandlung mit Russland abzuhalten. Sie haben die Möglichkeit in die Luft gesprengt, dass jemals wieder Gas von Russland nach Europa fließt. (…) Sie haben die europäische Wirtschaft getötet. (…) Das bedeutet, dass die Menschen in Europa in diesem Winter nicht genug Gas haben werden. Das heißt keinen Strom, keine Heizung, keinen Dünger, das heißt kein Essen. Das ist das Bösartigste, was die Vereinigten Staaten jemals getan haben. Das ist eine Kriegserklärung der USA an die Menschen Europas.“
Dances with Bears (John Helmer): The Bornholm Blow-up Repeats the Bornholm Bash – Poland Attacks Germany and Blames Russia. – Auszug (übersetzt): "Die Militäroperation am Montagabend (...) wurde von der polnischen Marine und Spezialkräften durchgeführt. Sie wurde mit Hilfe des dänischen und schwedischen Militärs durchgeführt, mit nachrichtendienstlicher und technischer Unterstützung der USA geplant und koordiniert und vom polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki genehmigt. Die Operation ist eine Wiederholung der Bornholm-Bash-Operation vom April 2021, bei der versucht wurde, russische Schiffe, die Gasleitungen verlegten, zu sabotieren, was jedoch mit einem schmachvollen Rückzug der polnischen Streitkräfte endete. Dies war ein direkter Angriff auf Russland. Diesmal zielt der Angriff auf die Deutschen, insbesondere auf die Wirtschafts- und Gewerkschaftslobby und die ostdeutschen Wähler, mit einem Plan, Moskau für die Probleme verantwortlich zu machen, die sie bereits haben – und für die Probleme, die mit dem Winter kommen werden. Morawiecki blufft. 'Es ist ein sehr merkwürdiger Zufall', verkündete er, 'dass am selben Tag, an dem die Ostsee-Gaspipeline eröffnet wird, höchstwahrscheinlich jemand einen Sabotageakt begeht. Das zeigt, zu welchen Mitteln die Russen greifen können, um Europa zu destabilisieren. Sie sind schuld an den sehr hohen Gaspreisen.' Die Wahrheit, die auf dem Meeresgrund von Bornholm zutage tritt, ist das Gegenteil von dem, was Morawiecki sagt.“
Junge Welt: Anschlag mit Ansage. Pipelines Nord Stream 1 und 2 schwer beschädigt, Gas tritt vor Insel Bornholm aus. Offenbar staatliche Stellen Urheber der Sabotage (Jörg Kronauer) – Auszug: „Sicherheitsexperten wurden mit der Einschätzung zitiert, bei den Lecks handle es sich um Sabotageakte, die nur von Marinetauchern oder mit Hilfe eines U-Boots hätten durchgeführt werden können. Dahinter stecke also wohl ein Staat. (…) Als mögliche Täter brachten deutsche Leitmedien am Dienstag, wenngleich nur am Rande und sehr zurückhaltend, auch der Ukraine nahestehende Staaten ins Gespräch. Beobachter wiesen darauf hin, dass US-Präsident Joseph Biden am 7. Februar während eines Besuchs von Kanzler Olaf Scholz bekräftigt hatte, Washington werde Nord Stream 2 mit allen Mitteln stoppen. Auf die Frage, wie er dies bewerkstelligen wolle, hatte er erklärt: »Ich darf Ihnen versprechen, dass wir dazu in der Lage sein werden.«“
Seapower Magazine: BALTOPS 22: A Perfect Opportunity for Research and Resting New Technology (BALTOPS 22: Eine perfekte Gelegenheit zur Erforschung und Erprobung neuer Technologien; Artikel zu Unterwasserübungen beim diesjährigen Nato-Marinemanöver „Baltops“ im Juni in der Ostsee) – Auszug (übersetzt): „Auch in diesem Jahr nutzt die US-Marine die Übung als Gelegenheit, um neue Technologien zu testen, wie die U.S. Naval Forces Europe-Africa Public Affairs am 14. Juni mitteilten. Zur Unterstützung von BALTOPS hat sich die 6. Flotte der US-Marine mit Forschungs- und Kriegsführungszentren der US-Marine zusammengetan, um die neuesten Fortschritte in der Minenjagdtechnologie für unbemannte Unterwasserfahrzeuge (UUV) in die Ostsee zu bringen und die Wirksamkeit der Fahrzeuge in Einsatzszenarien zu demonstrieren. Die Experimente wurden vor der Küste Bornholms, Dänemark, mit Teilnehmern des Naval Information Warfare Center Pacific, des Naval Undersea Warfare Center Newport und des Mine Warfare Readiness and Effectiveness Measuring unter der Leitung der U.S. 6th Fleet Task Force 68 durchgeführt. (…) BALTOPS bietet der amerikanischen Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsgemeinschaft auch eine einzigartige Gelegenheit, die aktuelle und neu entstehende UUV-Technologie in realen Einsatzumgebungen zu erproben.“ (Anmerkung Stefan Korinth: UUV steht für Unbemanntes Unterwasser-Vehikel, bezeichnet also U-Boot-Drohnen oder Unterwasserroboter, mit denen bspw. Sprengungen am Meeresboden vorgenommen werden können.)
RT de: Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurz – Auszug: „Die Ostsee ist eines der am besten überwachten Gewässer auf diesem Planeten. Nicht nur an der Oberfläche, wo sich kein Schiff bewegen dürfte, ohne jederzeit wahrgenommen zu werden, von beiden Seiten. Auch unter Wasser, wo Sonar und Unterwassermikrofone dazu dienen, Bewegungen von U-Booten zu überwachen. (…) Auch wenn in der deutschen Presse in diese Richtung gedeutet wird, die Ukraine kann man als möglichen Täter ausschließen. (…) Es gibt neben den USA aber noch einen weiteren Verdächtigen, der ein ausgeprägtes politisches Interesse daran haben könnte, das Thema Nord Stream 2 von der Tagesordnung zu nehmen. Das ist die Bundesregierung selbst. Wer die Bilder der Proteste in Deutschland betrachtet, erkennt schnell, dass die politischen Manöver, die Forderung "Nord Stream 2 öffnen" zu unterbinden, nicht erfolgreich waren und sich politischer Druck genau entlang dieser Forderung entwickelt. Möglichen Protesten den Fokus und womöglich gar die Erfolgsaussicht zu nehmen, könnte in dieser Regierung einige Fürsprecher finden. (…) Eine solche Sabotagehandlung gegen den Willen der Bundesregierung zu unternehmen und geheim zu halten, grenzt an Unmöglichkeit. Auch die Bundeswehr dürfte einige Mikrofone in der Ostsee hängen haben. (…) Wenn es jetzt ein funktionsfähiges deutsches Parlament gäbe, das nicht dem NATO-Wahn verfallen ist, müsste es von der Bundesregierung die Offenlegung aller eigenen Erkenntnisse verlangen, sowie die Offenlegung der Einsatzorte sämtlicher von deutscher Seite eventuell in Frage kommender Boote und Einheiten.“
27. Januar 2023