Empfehlungen von Juli 2024
Apolut (2021): Wenn Bänker zu Richtern werden – Auszug: „Damit in einer Republik die politische Auseinandersetzung in geordneten Bahnen verlaufen kann, bedarf es nicht nur der Parlamente, der Wahlen, der Presse und der Gerichte; es bedarf auch einer Sphäre, die ausdrücklich von der politischen Auseinandersetzung ausgenommen ist. Diese unpolitische Sphäre wird von den zur Erhaltung der Gesellschaft notwendigen Institutionen bestimmt, also den Schulen, den Krankenhäusern, den Geschäften, der Strom- und Wasserversorgung und den Banken. Die Supermärkte zum Beispiel sind für alle Menschen geöffnet, auch für die Wähler extrem rechter oder extrem linker Parteien. Das Gleiche gilt für die Strom- und Wasserversorgung, den Zugang zu Schulen und Krankenhäusern usw. Die Herausnahme bestimmter gesellschaftlicher Institutionen aus der politischen Auseinandersetzung stiftet überhaupt erst die Gemeinschaft, die dann zur Grundlage der politischen Auseinandersetzung werden kann. Indem darauf verzichtet wird, die alltäglichen Dienstleistungen des gesellschaftlichen Lebens zu politisieren, wird erst die Freiheit ermöglicht, deren genaue Bestimmung dann selbst zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden kann. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, sieht man allerdings immer wieder an Gesellschaften, deren republikanische Ordnung zerfällt und schließlich in einen Bürgerkrieg übergeht. Hier wird die Herrschaft einer bestimmten politischen Position zur Totalität, die alles in ihrem Einfluss- und Machtbereich ergreift und durchdringt.“
Berliner Zeitung: Assange als Präzedenzfall: Sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? – Auszug: „Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Doch das US-amerikanische Spionagegesetz bedroht weiterhin Journalisten, Verleger und Whistleblower – weltweit. (…) Das Gesetz wurde am 15. Juni 1917 während des Ersten Weltkriegs erlassen und wurde in der Folge gegen Tausende von Menschen eingesetzt, die sich gegen den Krieg und die Wehrpflicht aussprachen. (…) Allerdings ist es noch nie zu einer erfolgreichen Strafverfolgung eines Verlegers oder eines Journalisten gekommen. James Goodale warnte bereits 2019, als es Hinweise auf eine geheime Anklage gegen Assange gab, vor einer solchen strafrechtlichen Verfolgung wegen ihrer Bedeutung für die Pressefreiheit: ‚(…) Wenn die Anklage Erfolg hat, wäre das fast das Todesurteil für investigative Berichterstattung, die auf geheimen Informationen beruht.‘ (…) Die Anklage gegen Assange ist ein bedrohlicher Präzedenzfall. (…) In der WikiLeaks-Pressekonferenz in Canberra, sagte Assanges Anwältin Jennifer Robinson, die Assange seit 14 Jahren rechtlich vertritt, dass diese Vereinbarung ‚kein Präzedenzfall ist, weil es sich nicht um eine Gerichtsentscheidung handelt‘. Allerdings sei die Strafverfolgung an sich ein Präzedenzfall, der gegen den Rest der Medien verwendet werden könne.“
Frankfurter Allgemeine: Bund fördert Journalismus: Wir haben ein Projekt – Auszug: „Für eine Presseförderung für alle ist die Bundesregierung nicht zu haben. Sie fördert lieber im Kleinen, eine Million hier, 250.000 Euro da – für Projekte. Nutznießer sind zum Beispiel ‚Correctiv‘ oder die Deutsche Presse-Agentur. (…) Davon profitieren vor allem Projektträger, von denen man denken könnte, dass sie der Regierung vor allem politisch ins Portfolio passen. (…) Insgesamt listet Correctiv in seinen Bilanzen eine ganze Reihe öffentlicher Förderer auf, da gibt es Bundes- und Landesmittel im mal fünf-, dann sechsstelligen Bereich, die stets als projektbezogen ausgewiesen sind, um nicht den Eindruck zu erwecken, hier werde Journalismus direkt vom Staat bezahlt. Das Projektbezogene gibt Claudia Roths Behörde auch jetzt bei der dpa-Förderung an, um der Frage zu begegnen, ob die Geldzahlung nicht dem Gebot der Unabhängigkeit der Presse aus Artikel 5 Grundgesetz zuwiderlaufe.“
Anti-Spiegel: Wie erwartet wird Biden nun ausgetauscht – Auszug: „Als Mitte Mai angekündigt wurde, dass die erste Debatte schon am 27. Juni stattfinden würde, habe ich sofort geschrieben, dass die Demokraten Biden danach als Kandidaten absetzen. Und genau das passiert nun, wie die Medienberichte nach der Debatte, bei der Biden seine Demenz in ihrer ganzen Pracht live im Fernsehen präsentieren konnte, zeigen. Dass es so kommen würde, war aus einem Grund sehr leicht vorhersehbar: Die TV-Debatte fand ungewöhnlich früh statt. Normalerweise laufen diese Debatten in der heißen Phase des Wahlkampfes Ende September oder im Oktober. Dass die Debatte dieses Mal angesetzt wurde, bevor die Kandidaten auf den Parteitagen im August offiziell ernannt werden, zeigte, dass die Demokraten auf dem Parteitag im August einen anderen Kandidaten ernennen wollen, weil sie wissen, dass Biden Trump im Wahlkampf nicht schlagen kann. Biden hat sich am 27. Juni blamiert und seine Demenz der ganzen Welt live im Fernsehen präsentiert. Damit ist er nicht mehr zu halten und die Parteiführung der Demokraten kann auf dem Parteitag nun – ganz ohne störende Vorwahlen! – einen neuen Kandidaten präsentieren, der der Parteielite und vor allem den Geldgebern der Partei gefällt und auch telegen genug ist, um Trump schlagen zu können.“
The Duran: FAB-3000 is breaking the Ukraine military (Freifallbombe-3000 zerschlägt das ukrainische Militär) – Auszug (übersetzt): „Die Medieninformationen, die aus Südkorea über Nordkorea kommen, (...) werden nicht von der südkoreanischen Regierung kontrolliert, sondern im Grunde von den Geheimdiensten in Südkorea, die im Wesentlichen ein lokaler Zweig der Geheimdienste der Vereinigten Staaten sind. (...) Diese Geschichte über die technische Einheit, die von Nordkorea nach Russland geschickt wurde, (...) soll im Grunde zeigen, dass die Russen in den Seilen hängen, dass ihnen die Waffen ausgehen, dass ihnen die Männer ausgehen, dass sie Top-Leute brauchen, also suchen sie überall nach Leuten und Waffen, um den Krieg fortzusetzen. (...) Aber es ist unvorstellbar, dass sie (...) die Nordkoreaner bitten, technische Truppen zu schicken (...). [Die Russen] haben eine große Zahl hochqualifizierter Ingenieure (...). Sie haben die Surovikin-Linie quer über die Frontlinie in nur wenigen Wochen gebaut. (...) Genauso wie man bei allem, was in Südkorea über Nordkorea veröffentlicht wird, äußerst vorsichtig sein sollte, fürchte ich, dass man bei allem, was von Reuters über den Ukraine-Krieg oder die russische Politik veröffentlicht wird, genauso vorsichtig sein sollte. (...) Es ist eine britische Nachrichtenagentur, also wird sie eine sehr britische Linie zu den Ereignissen in der Ukraine einnehmen. Zu diesem [Trump-Waffenstillstandsplan, über den Reuters berichtet hat]: (...) Es ist kein Trump-Plan, der von Donald Trump in Auftrag gegeben wurde. Es ist im Grunde ein weiterer Plan [des Councils for Foreign Relations], der das Einfrieren des Konflikts neu verpackt, ein Vorschlag, der schon seit über einem Jahr im Umlauf ist (...). Es gibt nichts in diesem Plan, was die Russen interessieren würde. Sie haben ihn bereits viele Male abgelehnt.“
Welt: „Wir müssen uns im Schwerpunkt auf einen Landkrieg vorbereiten“ – Auszug: „Jürgen-Joachim von Sandrart (62) ist Generalleutnant der Bundeswehr und seit November 2021 Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost der Nato in Stettin in Polen. Er ist damit verantwortlich für die taktische Führung von Landoperationen an der nordöstlichen Flanke der Allianz. (…) Sandrart: 'Die [auf dem NATO-Gipfel 2023] in Vilnius beschlossene Aufteilung des Bündnisgebiets in die drei Regionen Nord, Zentral/Ost und Süd zielt auf eine Verteidigungsplanung gegen einen Gegner Russland für die mittlere Zukunft (…) Wir müssen vorbereitet sein, bevor Russland rekonstituiert ist. (…) Ich führe derzeit eine estnische Division, die sich im Aufbau befindet. Dazu kommen die multinationale Division Nord in Lettland, dänisch geführt derzeit, und die multinationale Division Nordost südlich Kaliningrad liegend, derzeit polnisch geführt. Und schließlich eine litauische Division, die sich auch im Aufwuchs befindet. (…) Ich bin Minister Pistorius sehr dankbar, dass er sich klar dazu bekannt hat, dass auch unsere Sicherheit an der Grenze der Nato zu Russland verteidigt wird. Ich nenne sie die Grenzlinie unserer Freiheit. Der Minister hat das getan, indem er Litauen die feste Stationierung der Brigade 45 zugesagt hat, die sich jetzt im Aufbau befindet. Die wird dann eingebettet sein in eine deutsche Division, derzeit die zehnte Panzerdivision, und die Vorneverteidigung an der Ostflanke signifikant verstärken. (…) So werden wir gefechts- und kriegstauglich und am Ende siegfähig.'“
Empfehlungen von Juni 2024
ZDF: Schwerer Schlag gegen Weltrauminfrastruktur – Auszug: „Die Ukraine hat ein russisches Kommunikationszentrum angegriffen. Russland verliert dadurch wichtige Möglichkeit zur Kommunikation und Frühwarnung. (…) Indem die Ukraine Russland dieser wichtigen Anlagen beraubt, erhöht sie die Verwundbarkeit Russlands gegenüber dem Westen, da diese Langstreckensysteme und Satelliten, die für die Frühwarnung vor westlichen Angriffen strategischen Ausmaßes gedacht sind, beschädigt wurden. Mit anderen Worten: Sollte sich Russland zum Einsatz von Atomwaffen entschließen, wäre es wesentlich verwundbarer gegenüber westlichen Vergeltungsschlägen, unabhängig davon, ob es sich um konventionelle oder nukleare Schläge handelt. (…) Hätten diese Angriffe ein Eskalationsrisiko dargestellt, hätten die USA sie mit Sicherheit verhindern können, insbesondere die Angriffe auf die tief im Inneren Russlands gelegenen Einrichtungen, indem sie einfach nicht die für die Angriffe erforderlichen Informationen geliefert hätten.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die Autoren dieses Beitrags – zwei Mitarbeiter der regierungsnahen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) – bestätigen hier ganz nebenbei die russischen Vorwürfe, dass US-Militär und US-Regierung bei ukrainischen Angriffen auf Ziele in Russland eng eingebunden sind.)
Welt: „Ein Zurück in die gute alte Zeit wird es nicht geben“, sagt Scholz – Auszug: „‘Ein Zurück in die gute alte Zeit, die meistens nie so gut war, das wird es nicht geben, sondern was wir brauchen, ist eine politische Perspektive, wo man in unsicheren Zeiten eine gute Zukunft gewinnen kann’, sagte der Kanzler. Worum es nicht gehe, sei ein ‚Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten‘. Es gehe um Antworten in der Sache. Deutschland sei eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft, die zusammenhalte. ‚Die Zeiten sind eben auch wirklich ernst.‘“
Welt: Dr. Drosten, Wissenschaftler ohne Verantwortung – Auszug: „‚Ein überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird‘, heißt es im Untertitel von ‚Alles überstanden?‘, dem mit Spannung erwarteten Buch von Christian Drosten und Georg Mascolo. (…) Es wirkt fast kindisch, wie Drosten stets wiederholt, er habe explizit nie die Schulen schließen wollen, ohne zu sehen, dass sein Handeln im politischen Feld implizit eben genau diese Wirkung hatte – und bei seiner Rolle keine andere hätte haben können. Wer solch einen Einfluss hat, muss frei nach Max Weber dafür auch Verantwortung übernehmen. (…) Hat Drosten diesen Einfluss überhaupt gewollt, kann man einwenden. Die Antwort in ‚Alles überstanden?‘ ist deutlich. Bereits ab Januar 2020, so erzählt Drosten, habe er sich an die Öffentlichkeit gewandt, um Maßnahmen gegen eine Pandemie zu fordern. Mascolo fragt zur Sicherheit nach: ‚Das kann man schon fast wie eine Anweisung an die Politik verstehen.‘ Darauf Drosten: ‚Ja, …‘ Auch habe Merkel ihm zwar nicht vorgegeben, was er in der Öffentlichkeit sagen soll, ihn aber gebeten, ‚zu kommunizieren‘. Und sicherlich nicht abseits der Regierungslinie. (…) ‚Echte Konflikte zwischen wissenschaftlichen Lagern habe ich nicht erlebt‘, behauptet Drosten. Weil bei ihm nur Wissenschaft ist, was auch sein Lager ist.“
Reuters: Exclusive: Trump handed plan to halt US military aid to Kyiv unless it talks peace with Moscow (Exklusiv: Trump ist Plan zur Einstellung der US-Militärhilfe für Kiew übergeben worden, wenn es nicht mit Moskau Frieden schließt) – Auszug (übersetzt): „Zwei wichtige Berater von Donald Trump haben ihm einen Plan zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine vorgelegt – falls er die Präsidentschaftswahlen am 5. November gewinnt – der vorsieht, dass die Ukraine nur dann mehr US-Waffen erhält, wenn sie Friedensgespräche aufnimmt. Die Vereinigten Staaten würden Moskau gleichzeitig warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine durch die USA führen würde, sagte Generalleutnant im Ruhestand Keith Kellogg, einer von Trumps nationalen Sicherheitsberatern, in einem Interview. (...) Kellogg sagte, es sei entscheidend, Russland und die Ukraine schnell an den Verhandlungstisch zu bringen, falls Trump die Wahl gewinnt. (...) Laut ihrem Forschungspapier würde Moskau auch mit dem Versprechen einer aufgeschobenen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an den Tisch gelockt werden.“
Antiwar: IDF Report Found Multiple Cases of Friendly Fire Deaths on Oct 7 (IDF-Bericht stellt mehrere Todesfälle durch Friendly Fire am 7. Oktober fest) – Auszug (übersetzt): „Eine Untersuchung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), die im Sommer veröffentlicht werden soll, wird zu dem Schluss kommen, dass israelische Soldaten am 7. Oktober viele ihrer eigenen Leute getötet haben, wie israelische Medien berichteten. (…) Tel Aviv wurde beschuldigt, seinen Soldaten den Befehl gegeben zu haben, Geiseln zu töten, anstatt sie der Hamas für Verhandlungen zur Verfügung zu stellen - eine Politik, die lange als ‚Hannibal-Direktive‘ bekannt war. Der Bericht der IDF vom 7. Oktober scheint eher auf Inkompetenz als auf die absichtliche Tötung eigener Zivilisten hinzudeuten. Die Untersuchung des Verhaltens der IDF durch die israelische Website Ynet ergab jedoch, dass Tel Aviv seinen Truppen befohlen hatte, die Hannibal-Politik zu verfolgen. Dennoch werden die Schlussfolgerungen des bevorstehenden Berichts auf ein offizielles Eingeständnis hinauslaufen, dass Dutzende, wenn nicht mehr, Israelis von IDF-Soldaten und nicht von der Hamas getötet wurden.“
n-tv: Assange zu brechen, ist nicht gelungen – gut so – Auszug: „Im Umgang mit dem Wikileaks-Chef wimmelte es von Willkür. Die schwedische Justiz erließ einen Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen aufgrund von Zeugenaussagen, die manipuliert worden waren. Das machte ein UN-Bericht im Jahr 2020 öffentlich. Anklage wurde nie erhoben, der Haftbefehl blieb über neun Jahre bestehen. Als die ecuadorianische Botschaft 2019 Assanges Asyl aufhob, kam er ins Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, saß dort in Isolationshaft. Fünf Jahre lang, ebenfalls ohne Anklage. (…) Womöglich sind es rein taktische Gründe, die die USA nun dazu bewegen, dem Aktivisten entgegenzukommen. Sein Fall diktierte weltweit so viele Schlagzeilen, rief so viele prominente Unterstützer auf den Plan: Bevor der Wahlkampf in den USA im Herbst richtig aufdreht, ist es für Präsident Joe Biden sicherer, das verfängliche Thema endlich abzuräumen.“
Philosophie Magazin: Jacques Rancière: „Es gibt keine Krise der Demokratie, weil es keine wirkliche Demokratie gibt“ – Auszug: „Demokratie ist die Macht von Gleichen als Gleiche. Die Ausübung dieser Macht setzt voraus, dass es Diskussions- und Entscheidungsformen gibt, die von den staatlichen Institutionen unabhängig sind und eine Kontrolle über diese ausüben können. Der Wahlapparat ist etwas ganz anderes: Er ist eine Maschine, die das Verhältnis zwischen Macht und Bevölkerung regelt und deren Funktionsweise von der Funktionsweise der Macht selbst abhängt. In einem autoritären monarchischen System wie dem der Fünften Republik macht die immer größer werdende Kluft zwischen der Realität der Macht und dieser Scheinmacht des Volkes die Wahl zu einer Gefühlsmaschine, die nur zwei Arten von Emotionen zulässt: Resignation oder Ressentiment. (...) Die Demokratie hat mit diesen Spielen nichts zu tun, die im Gegenteil von ihrer Abwesenheit zeugen. (...) Es gibt keine Krise der Demokratie, weil es keine wirkliche Demokratie gibt. Es gibt ein fehlerhaftes System, das nicht einmal repräsentativ ist, weil das repräsentative System eine Kontrolle der Wähler über die gewählten Vertreter und die Regierungen voraussetzt, die es derzeit nicht gibt. Was sich in der Krise befindet, ist allenfalls die Konsensutopie der ‚Manager-Regierung‘, die glaubt, man könne ein Land regieren wie eine Geschäftsbank, indem man die Bevölkerung von Zeit zu Zeit um Zustimmung zu ihrer Bilanz bittet.“
BBC: Wikileaks: Julian Assange freed in US plea deal (Wikileaks: Julian Assange kommt nach Einigung im US-Strafverfahren frei) – Auszug (übersetzt): „Nach einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung hat Wikileaks-Gründer Julian Assange das Vereinigte Königreich verlassen, nachdem er sich mit den US-Behörden auf ein Schuldeingeständnis und seine Freilassung geeinigt hat. (…) Assange wird nach Australien zurückkehren, so ein Schreiben des Justizministeriums. Auf X, der Plattform, die früher als Twitter bekannt war, teilte Wikileaks mit, dass Assange das Belmarsh-Gefängnis am Montag nach 1.901 Tagen in einer kleinen Zelle verlassen hat. ‚Er wurde im Laufe des Nachmittags am Flughafen Stansted freigelassen, wo er ein Flugzeug bestieg und das Vereinigte Königreich verließ‘, um nach Australien zurückzukehren, so die Erklärung weiter. (…) Der Deal, bei dem er sich in einem Punkt schuldig bekennt, wird voraussichtlich am Mittwoch, dem 26. Juni, vor einem Gericht auf den Nördlichen Marianen abgeschlossen. Die abgelegenen Pazifikinseln, ein US-Gemeinschaftsstaat, liegen viel näher an Australien als die US-Bundesgerichte in Hawaii oder auf dem amerikanischen Festland.“
Overton-Magazin: Ein freudiger und zugleich trauriger Tag – Auszug: „Julian Assange ist frei! George W. Bush ist es schon lange! (…) Bei aller Freude über diese Wendung, bleibt festzuhalten: Die Verbrechen, die er aufgedeckt hat, sind also seine Schuld – denn schuldig bekennt sich er. Und nicht diejenigen, die die Menschenrechtsverletzungen, die WikiLeaks aufgedeckt hat, begangen oder gar angeordnet haben. (…) Aber diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, in deren Namen Kriege entfesselt wurden, laufen weiterhin unbehelligt herum. George W. Bush gilt in den USA mittlerweile als ein elder statesman. Als Donald Trump Präsident war, hob ihn auch die demokratische Presse in den Stand eines politischen Weisen. Der ehemalige US-Präsident wurde nie damit konfrontiert, für seine Verbrechen geradestehen zu müssen, für die stellvertretend derjenige inhaftiert war, der diese Verbrechen ans Licht der Öffentlichkeit hievte.“
Telegraph: Teenagers who refuse National Service could forfeit driving licence, Sunak suggests (Jugendliche, die den Nationaldienst verweigern, könnten ihren Führerschein verlieren, schlägt Sunak vor) – Auszug (übersetzt): „Junge Menschen, die sich weigern, Wehrdienst zu leisten, könnten ihren Führerschein verlieren und keinen Zugang zu Studienkrediten erhalten, so der Vorschlag von Rishi Sunak. Der Premierminister sagte, es müsse ‚eine Reihe von Sanktionen und Anreizen‘ geben, um die Einhaltung eines von den Tories vorgeschlagenen neuen Systems sicherzustellen. (…) Die Pläne sehen vor, dass jeder 18-Jährige entweder ein Jahr Militärdienst leisten oder ein Wochenende im Monat einen Freiwilligendienst leisten muss.“
Tagesschau: „Einer muss es ja machen“ – Auszug: „Die Männer machen den wohl unbeliebtesten Job in der gesamten Ukraine. Sie arbeiten für die Einberufungsbehörde des Landes – kurz genannt TZK. Krajtschuk zuckt mit den Schultern: ‚Klar haben alle Angst. Aber einer muss es ja machen. Wenn nicht wir, wer dann?‘ Der 27-Jährige ist Veteran. Wurde im Krieg schwer verletzt – genauso wie seine Kollegen. Sie alle sind nicht mehr einsatzfähig. Haben ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert, um ihre Heimat zu verteidigen. Kamerad Maksim Burschynskyj – ein ehemaliger Polizist – versucht, Verständnis zu zeigen für die vielen Männer, die nicht kämpfen wollen: ‚Wahrscheinlich haben sie Bedenken, dass sie sofort im Krieg eingesetzt werden, wenn sie die Vorladung erhalten. Deshalb haben sie Angst. 50 Prozent der Einberufenen fragen zuallererst: ‚Wird es eine Ausbildung geben, damit ich das Mindeste lerne, um im Kampf zu überleben?‘ (...) ‚Ich kann die Menschen irgendwie verstehen, niemand will sterben‘, sagt Krajtschuk. Aber darum gehe es nicht. Man werde nicht mit Sicherheit sterben: ‚Alle, die in die Ausbildungslager geschickt werden, werden vorbereitet, sie erhalten ein Training, um sich schützen zu können.‘“
Neue Zürcher Zeitung: Ein Ende als Wende? Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer hat ihren Rücktritt angekündigt – Auszug: „Nachfolger in der Mainzer Staatskanzlei soll noch vor der Sommerpause Alexander Schweitzer werden, der bisherige Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Dreyer sagte am Mittwoch, sie sei nicht amtsmüde, spüre aber, dass ihr nun manchmal die Energie fehle. Möglicherweise zog sie auch die Konsequenzen aus den auch im Wein- und Rebenland rapide sinkenden Zustimmungswerten für die Sozialdemokratie. (…) Dreyers Amtszeit zerfällt in ein Davor und ein Danach, und die Flutkatastrophe im Ahrtal markiert die Grenze. Den Überschwemmungen im Juli 2021 fielen 136 Menschen zum Opfer. Die von der SPD, den Grünen und der FDP gebildete Landesregierung sah sich danach schweren Vorwürfen ausgesetzt. (…) Zahlreiche Experten monieren Mängel im Katastrophenschutz, Fehler in der Meldekette und generell ein ungenügendes politisches Management. Dreyer selbst muss sich vorhalten lassen, in der Flutnacht kurz vor 22 Uhr zu Bett gegangen und danach nicht mehr erreichbar gewesen zu sein. (…) Um Entschuldigung bat Dreyer nie. (…) Von Juli 2021 bis heute brach die Zustimmung für die rheinland-pfälzische SPD in den Umfragen von 38 auf 22 Prozent ein. Bei den Europawahlen Anfang Juni erreichte sie 17,5 Prozent.“
Tagesschau: Soziologe über Zeitenwende: „Das sorgt für Frust“ (Interview mit dem Soziologen Hartmut Rosa) – Auszug: „So wie die ‚Zeitenwende’ im Moment kommuniziert und praktiziert wird, hat das fatale Konsequenzen. (…) Mit der Zeitenwende hat Olaf Scholz deutlich auf den Punkt gebracht, dass wir diese Hoffnung [auf eine positive Zukunft] aufgeben sollten. Die Zukunft sei Krieg. Das hat etwas Tiefgreifendes gemacht mit der Bevölkerung. (…) Boris Pistorius sagt, bis in fünf Jahren müssen wir in der Lage sein, gegen Russland einen Krieg zu führen. Damit sagt er der Bevölkerung, ihre bisherige Annahme sei eine Illusion gewesen. Ihre Kinder werden später einmal in einer schlechteren Welt leben als die Eltern. In der politischen Bildersprache ist die Zukunft heute ein einziger Abwehrkampf auf einer abschüssigen Bahn nach unten. Gegen die Russen. Gegen den Klimawandel. Gegen den wirtschaftlichen Niedergang. Gegen die AfD. Gegen die Migration. Das sorgt für Hoffnungslosigkeit und Wut. (…) Ich persönlich will unbedingt, dass wir die Ukraine unterstützen. Aber wenn Unterstützung nur noch heißt, immer weiter Waffen zu liefern, aber nicht zu verhandeln, dann ist das absurd. Am Ende wird wahrscheinlich eine Lösung stehen, die für beide Seiten schmerzhaft ist. Es kommt aber darauf an, wenigstens diese Lösung so klug und vorausschauend wie irgend möglich zu gestalten. So dass keine Grundsteine für weitere blutige Konflikte gelegt werden.“
Flavio von Witzleben: Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland (Interview mit dem Journalisten und Buchautor Patrik Baab, Video, rund 59 Minuten) – Auszug: „Die Ukraine hat diesen Krieg bereits verloren. Sie ist aus eigener Kraft nicht mehr handlungsfähig und hängt zu hundert Prozent von westlichen Investitionen und westlicher Militärhilfe ab. Nur dann wenn die Nato sich entschließt, eigene Truppen einzusetzen, wird die Front gehalten werden können – da, wo sie jetzt ist. Langfristig wird die Ukraine geteilt. Einzige Frage ist: Wo verläuft dann die Demarkationslinie? Wir werden also eine sehr instabile Korea-Situation bekommen, ohne einen Friedensvertrag. Aber die Amerikaner versuchen, diesen Krieg weiterzutreiben. Denn es ist der perfekte Krieg. Sie verdienen Milliarden in der Rüstungsindustrie und es fließt kein amerikanisches Blut, sondern ukrainisches und dann europäisches. Denn die Amerikaner werden diesen Krieg europäisieren. Und egal wer die Wahlen gewinnt, das Weiße Haus wird sagen: ‚Macht ihr mal weiter! Wir haben noch andere Baustellen.‘ (…) Die Westpresse nimmt Fakten einfach nicht mehr zur Kenntnis. Das kann sie auch gar nicht. Denn die Kolleginnen und Kollegen kennen die Ukraine nicht. Erstens: Sie haben das Land nie bereist. Sie kennen auch Russland nicht, nebenbei bemerkt. Zweitens: Sie haben auch nie ein Buch darüber gelesen. Sie haben schlicht und einfach keine Ahnung von den historischen Zusammenhängen. Und drittens: Sie waren im Unterschied zu mir noch nie in einem Kriegs- und Krisengebiet. Die wissen gar nicht, wie man da reinkommt und wie man da lebend wieder rauskommt. Das sind reine Schreibtischtäter;– Schreibtischtäter, die Blut an ihren Händen haben. Denn sie sind durch ihre Hetz- und Kriegspropaganda mitverantwortlich für den Tod hunderttausender Menschen in der Ukraine. Ich bin überzeugt davon, dass die Vertreter dieser Propagandapresse strafrechtlich zu Verantwortung gezogen werden müssen.“
Berliner Zeitung: Brics: Bilden Türkei und Russland bald die neue „westasiatische Front“ zum Westen? (Bezahlschranke) – Auszug: „Auf die Frage, ob die Türkei den Brics beitreten wolle, antwortete [der türkische Außenminister Hakan Fidan]: ‚Natürlich würden wir das gerne, warum auch nicht?‘ (…) Die Nachricht [verbreitete sich] wie ein Lauffeuer. Die Türkei ist Nato-Mitglied, amerikanische Atomwaffen sind auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik stationiert. Ein enges Bündnis mit Russland und China dürfte man in Washington und Brüssel mit Besorgnis beobachten. Das Verhältnis der Türkei zu den USA und zur EU ist belastet. Ankara macht die USA für den Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan 2016 verantwortlich. In Ankara hat man auch bis heute nicht vergessen, dass der über Jahre in Aussicht gestellte EU-Beitritt Mitte der 2010er-Jahre faktisch beerdigt wurde. (…) Klar, dass die Aufregung angesichts eines möglichen Brics-Beitritts groß ist. In dem Staatenbündnis hat Russland die diesjährige Präsidentschaft inne. Sollte die Türkei ‚rübermachen‘, würde der Westen einen wichtigen Brückenkopf nach Asien verlieren. (...) ‚Ein Beitritt der Türkei zu den Brics wird das Verhältnis zu den USA nicht weiter belasten‘, glaubt Zafer Meşe, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und Leiter der türkischen Stiftung Seta in Deutschland. Anders wäre es, wenn die Türkei der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit beitreten würde. Bislang hat Ankara einen Beobachterstatus. ‚Eine Vollmitgliedschaft wäre aus Sicht Washingtons sicher nicht kompatibel mit der Nato-Mitgliedschaft der Türkei‘, erklärt Meşe.“
Reuters: Kansas accuses Pfizer of misleading public about COVID vaccine in lawsuit (Kansas wirft Pfizer in Klage Irreführung der Öffentlichkeit über COVID-Impfstoff vor) – Auszug (übersetzt): „‚Pfizer hat mehrere irreführende Aussagen gemacht, um die Öffentlichkeit über seinen Impfstoff zu täuschen (…)‘, sagte der republikanische Generalstaatsanwalt von Kansas, Kris Kobach, in einer Erklärung. In der Klage wird behauptet, dass Pfizer bereits kurz nach der Einführung des Impfstoffs Anfang 2021 Beweise dafür verschwiegen habe, dass die Impfung mit Schwangerschaftskomplikationen, einschließlich Fehlgeburten, sowie Entzündungen im und um das Herz, bekannt als Myokarditis und Perikarditis, in Verbindung gebracht werde. (…) Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, reichte letztes Jahr eine ähnliche Klage gegen Pfizer ein, die noch anhängig ist. (…) Kobach sagte am Montag, dass auch andere Bundesstaaten Kansas bei den Ermittlungen unterstützt hätten und voraussichtlich ebenfalls Klagen einreichen würden.“
Welt: Verfassungsschutz: Die „Delegitimierung“ der Opposition – Auszug: „Die Verfassungsschutzbehörden verdanken der Corona-Krise einen neuen Aufgabenbereich, den sie als ‚Phänomenbereich‘ bezeichnen – die ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘. Den neuen Phänomenbereich gibt es seit April 2022. Und es ist ein gravierendes Versäumnis der politischen Linken, dies bislang kritiklos hingenommen zu haben. Denn was heute noch als ‚Delegitimierung des Staates‘ gilt, kann schon morgen missbraucht werden, um Regierungskritik zu ‚delegitimieren‘. (…) Ein schillernder Begriff, geschaffen von Geheimdienstlern, um das eigene Aufgabenspektrum zu erweitern (und nebenbei den eigenen Etat und Stellenplan zu stärken). (…) Kritiker der Corona-Politik waren nie eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Im Gegenteil: Lautstarke Proteste, erbitterte Diskussionen, scharfe Kritik, heftiger Streit, Demonstrationen und Auseinandersetzungen sind in einem demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. (…) Wer einem Geheimdienst schillernde Begriffe und Instrumentarien lässt, um Oppositionelle zu überwachen, droht selbst zur Zielperson zu werden, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse drehen.“
Tagesschau: Scholz bei Ost-Regierungschefs: Was sich nicht weglächeln lässt – Auszug: „Die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost wird überschattet von den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen. In allen fünf Flächenländern ist die AfD stärkste Kraft geworden, die Wagenknecht-Partei BSW kam auf Platz drei. Populistische Kräfte wären damit vielerorts auf mehr als die Hälfte aller Stimmen gekommen, rechnet Gastgeber Reiner Haseloff vor. Der ‚Super-Gau‘ sei das. (…) Wagenknecht selbst sendet am Morgen Grüße aus Berlin. Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen liege nicht nur an der Bundesregierung, sondern auch an den Ost-Ministerpräsidenten, sagt sie. Die Länderchefs hätten in den letzten Jahren ‚zu wenig rausgeholt und kaum unsinnige Dinge gestoppt, die aus Berlin kamen‘. (…) Nur eine Kurskorrektur sagt Scholz an diesem Tag nicht zu. Den vielen Wählern etwa, die vor zwei Wochen für AfD und BSW und damit für eine grundsätzlich andere Ukraine-Politik stimmten, hält er entgegen: ‚Ich muss akzeptieren, dass wir da unterschiedlicher Meinung sind.‘ (...) In Wolmirstedt, Sachsen-Anhalt, hatte am Freitag ein Afghane erst einen Landsmann und dann die Besucher einer Gartenparty mit einem Messer attackiert. Es gab einen Toten und mehrere Verletzte. Die Polizei erschoss den Täter. Das Motiv ist noch unklar. ‚Sowas steckt in einem drin‘, sagt Haseloff über die Reaktion der Bevölkerung. Die Menschen begännen eine Abwägung zwischen den eigenen Sicherheitsinteressen und der Solidarität mit Anderen. ‚Wenn die denen das zutrauen, sind wir alle weg‘, sagt er dann. Mit ‚denen‘ sind offenbar die AfD und das BSW gemeint – mit ‚wir’ die Parteien der demokratischen Mitte.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Bemerkenswert ist, wie die Tagesschau den Artikel rahmt. Der Zuspruch für AfD und BSW in Ostdeutschland wird nicht präsentiert als politische Stellungnahme Millionen mündiger Bürger, die eine andere Regierungspolitik wollen – sondern er „überschattet“ die Konferenz wie eine dunkle Gewitterwolke. Erstaunlich ist auch das Ende des Beitrags: Hier werden genau die Politiker und Parteien explizit als „demokratisch“ bezeichnet, die sich in zentralen Fragen (Ukraine) gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung stellen und demokratische Wahlen verlieren.)
Neue Zürcher Zeitung: Viele, aber nicht alle Unterschriften und noch keinen Ort für eine Folgekonferenz: Das war der Bürgenstock-Gipfel – Auszug: „Dass die Vereinigten Staaten das Abschlussdokument mittragen würden, stand zu keinem Zeitpunkt auf der Kippe. Noch am Sonntagmorgen hatte Sullivan der Schweiz zum ‚enormen Erfolg‘ mit dieser Konferenz gratuliert. Anders sah das bei wichtigen Staaten des sogenannten globalen Südens aus. Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind 6 Staaten aus der G-20 der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Indien, Brasilien, Mexiko, Saudiarabien, Südafrika und Indonesien trugen die Gipfelerklärung nicht mit. Ausserdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate und Kolumbien aus. Irak und Jordanien waren am Sonntagnachmittag von den Veranstaltern noch als Unterzeichner des Communiqués aufgeführt worden, zogen schliesslich aber ihre Zustimmung zum Dokument zurück.“
Overton-Magazin: Häscher an der Grube – Auszug: „Und dann stand er neben mir, wie aus dem Nichts: Mein Häscher – unser Häscher. Ganz nah war er. (…) Ich war wie vor den Kopf gestoßen. War er das wirklich? Mein Häscher? Der Häscher von vielen Bürgern in Deutschland? Ja, von Millionen Menschen, die sich dafür entschieden hatten, kein Serum gespritzt bekommen zu wollte. Da stand er also: Er, der den Ungeimpften Tyrannei unterstellte. Der immer mehr Härte gegen all jene forderte, die sich nicht mit einem mRNA-Stoff ‚behandeln‘ lassen wollten. Als in Niedersachsen die 2G-Regelung im Einzelhandel gerichtlich gekippt wurde, schimpfte er über die Justiz: In seinen Augen sollte das Gesetz offenbar dabei helfen, Ungeimpfte zu diskriminieren. Am Arbeitsplatz sollten sie, seiner Meinung nach, außerdem Probleme bekommen. Der Impfpflicht redete er ohnehin das Wort. Auch Kinder sollten in den Genuss dieser Pflicht kommen. Da stand er also: Ulrich Montgomery.“
Augsburger Allgemeine: Stark-Watzinger trennt sich von Staatssekretärin – Auszug: „Hintergrund sind öffentlich gewordene E-Mails aus ihrem Ministerium, bei denen es um den Umgang mit einem offenen Brief von Berliner Hochschullehrern ging, die die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der FU Berlin kritisiert hatten. Erwogen wurde in den E-Mails demnach die Streichung von Fördermitteln für die Briefschreiber. (…) [Bundesbildungsministerin] Stark-Watzinger hatte das Schreiben kritisiert (…). Die Ministerin geriet nun selbst in den Fokus, nachdem das ARD-Magazin ‚Panorama‘ in der vergangenen Woche E-Mails veröffentlichte, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. (…) ‚Wissenschaftsförderung erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung.‘, teilte [Stark-Watzinger nun] mit. (…) Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien (...) schrieb bei X, Döring werde ‚zum Bauernopfer gemacht‘, damit zeige sich Politik von ihrer hässlichen Seite.“
Welt: Entschwärzte Dokumente: Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet – Auszug: „Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), aber auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten vom RKI verlangt, eine aus der Luft gegriffene Zahl wissenschaftlich abzusegnen. Ab einer Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner, so stellten sich das Braun und Spahn vor, sollten in Deutschland harte Maßnahmen in Kraft treten. Vom formal unabhängigen RKI erwarteten die beiden Minister Zustimmung – und die wissenschaftlichen Argumente dazu. (…) Die RKI-Experten unter der Leitung des amtierenden RKI-Chefs Lothar Wieler und seines heutigen Nachfolgers im Amt, Lars Schaade, waren sich rasch einig: Die Forderung ‚wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt‘. [so das Protokoll vom 5. Mai 2020] Aus den Protokollen geht nun aber hervor, dass die eigentlich unabhängigen Berater der Bundesregierung das Feld wechselten und zum Politischen übergingen. Welche Konsequenzen könnte es haben, so fragte man in die Runde, wenn das RKI bei der wissenschaftlichen Wahrheit bliebe, wenn man also Kanzleramt und Minister reinen Wein einschenkte? Aus den Papieren geht hervor, dass dem RKI der Mut zum Widerspruch fehlte. ‚Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach‘, so heißt es im Protokoll, würden Konsequenzen drohen. Es bestehe das Risiko, dass politische Entscheidungsträger ‚selbst Indikatoren entwickeln‘ oder ‚das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbinden‘. Damit fiel die letzte Instanz aus, die die Bundesregierung vor einer Fehlentscheidung hätte bewahren können. Das Protokoll sorgt unter Politikern und Wissenschaftlern für Empörung. (…) Epidemiologe Klaus Stöhr (…): ‚Offensichtlich traute man sich im RKI nicht, dem politischen Druck fachlich zu begegnen. (…) Soviel zum ,Follow the science‘ der Politik.’ (…) FDP-Vize Kubicki will jetzt Konsequenzen sehen: ‚Eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik ist dringend erforderlich. Wir brauchen eine Kommission des Parlaments. Und nicht der Regierung.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Zuerst berichtet hatte Stefan Homburg (Multipolar verlinkte am 7.6.), die WELT griff das Thema eine Woche später nun auf, weitere Leitmedien schweigen bislang. Die Fundstelle ist eine der bislang brisantesten in den Protokollen und erklärt, warum so verbissen über Jahre gegen eine Veröffentlichung der Protokolle gekämpft wurde.)
Andreas Wehr: Die weißen Knechte in den Metropolen – Auszug: „Der Leibeigne war Sklave des Grundstücks, auf dem er geboren war; der Arbeiter ist Sklave der notwendigsten Lebensbedürfnisse und des Geldes, mit dem er sie zu kaufen hat - beide sind Sklaven der Sache. Der Leibeigne hat eine Garantie für seine Existenz an der feudalen Gesellschaftsordnung, in der jeder seine Stelle hat; der freie Arbeiter hat gar keine Garantie, weil er nur dann eine Stelle in der Gesellschaft hat, wenn die Bourgeoisie ihn braucht - sonst wird er ignoriert, als gar nicht vorhanden betrachtet. (…) Der Herr des Leibeignen war ein Barbar, er betrachtete seinen Knecht wie ein Stück Vieh; der Herr des Arbeiters ist zivilisiert, er betrachtet diesen wie eine Maschine. (…) Losurdo weist darauf hin, dass in England das Armengesetz, nach dem jeder als Arbeitsscheuer in ein Arbeitshaus gesperrt werden kann, der tatsächlich aber Hilfe benötigt, 1834 verabschiedet wird. Es ist ausgerechnet jenes Jahr in dem in den England verbliebenen Kolonien die Sklaverei aufgehoben wird (…) Die im 19. Jahrhundert aufkommende Arbeiterbewegung vergleicht denn auch ihren Kampf gegen die Rechtlosigkeit der Lohnabhängigen mit dem Kampf der Sklaven um ihre Befreiung.“
Norbert Häring: RKI-Protolkolle: Wie die Behörde sich von Politikern und veröffentlichter Meinung zur Maskenempfehlung drängen ließ – Auszug: „Im Januar hatte sich die Behörde klar gegen das Maskentragen im Alltag ausgesprochen, ab März dann gezielt nach möglichen wissenschaftlichen Rechtfertigungen für eine aus anderen Gründen erwünschte Kehrtwende gesucht und diese dann im April schleichend vollzogen. (…) Mit Händen zu greifen ist an vielen Stellen, wie sehr die Behörde sich von den Medien und der Politik getrieben fühlte und wie sehr sie um ihre Glaubwürdigkeit besorgt war. Wissenschaftliche Redlichkeit wurde bereitwillig auf dem Altar des öffentlichen Ansehens geopfert. Dass die Wende bis Anfang April dauerte, lag vor allem daran, dass vorher nicht genügend Masken verfügbar waren. Aus der Maskenempfehlung des RKI machten die Regierenden eine Maskenpflicht, selbst im Freien, selbst für Kinder, mit den immensen Schäden, die das diesen zufügte. Demonstrationen von Gegnern wurden routinemäßig verboten, weil mit Missachtung der mutmaßlich eigens zu diesem Zweck verfügten Maskenauflagen zu rechnen gewesen sei. Dafür, dass die Gerichte das akzeptierten, war die Empfehlung des RKI von großer Bedeutung.“
Berliner Zeitung: Leidenschaftliches Plädoyer einer Anwältin: Freispruch für Corona-Kritiker – Auszug: „Im Sommer 2022 sammelte ein Mann, der sich auf Twitter MicLiberal nennt, Attacken von Politikern, Künstlern, Journalisten und Ärzten gegen Ungeimpfte: ‚Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!‘, ‚Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot‘, ‚Deine Party ist Omas Tod‘ war da zu lesen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, weil mit den Zitaten angeblich eine ‚Feindesliste‘ erstellt worden sein soll. Damit soll die Sicherheit der Verfasser gefährdet worden sein. (…) Der Mann wurde freigesprochen. Seine Anwältin Jessica Hamed sagte der Berliner Zeitung: ‚Heute ist nicht nur ein guter Tag für meinen Mandanten, sondern auch für die Meinungsfreiheit. (…) Es ist nicht nur legitim, sondern sogar ethisch geboten, derartige grenzüberschreitenden Äußerungen von Menschen, die eine herausgehobene gesellschaftliche Stellung einnehmen (z. B. als Politikerin oder Arzt), scharf zu widersprechen. Denn diese Äußerungen waren diskriminierend und bedrohten den sozialen Frieden. Es soll rechtens sein, sich öffentlich mit den – auch von meinem Mandanten zitierten – Worten: ‚Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen!‘ (Udo Lindenberg) zu äußern, aber Kritik daran soll nicht erlaubt sein? Auch der Altbundespräsident Gauck darf sagen: ‚Impfgegner sind Bekloppte‘, aber mein Mandant darf nicht sagen, dass durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren.“
Tass: Press review: G7 pushes EU to tap Russian assets and BRICS sends strong message to West (Presseschau: G7 drängt EU, russische Vermögenswerte anzuzapfen, und BRICS sendet deutliche Botschaft an den Westen) – Auszug (übersetzt): „Andrey Kortunov, Forschungsdirektor beim Russian International Affairs Council (RIAC), erklärte gegenüber dem Kommersant, dass die Entscheidung, Zinsen aus russischen Vermögenswerten zu verwenden, eine Reihe potenzieller Kosten in Bezug auf Politik, Wirtschaft und Glaubwürdigkeit mit sich bringt. Er nannte vier Punkte. ‚Erstens hat die G7 keine Zuständigkeit für EU-Entscheidungen, und es könnte unter den 27 Mitgliedsländern Meinungsverschiedenheiten geben, was bedeutet, dass es in dieser Frage keinen Konsens innerhalb der EU geben wird. Zweitens riskiert Europa harte Gegenmaßnahmen Moskaus, einschließlich der Beschlagnahme europäischen Eigentums. Drittens wird die Bereitschaft, internationales Recht zu brechen, einen Präzedenzfall schaffen, der das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergraben kann, da es unmöglich sein wird, anderen Ländern zu erklären, dass Russland eine Ausnahme ist und dass ähnliche Methoden nicht eines Tages gegen Indien, die Türkei oder ein anderes Drittland angewandt werden‘, sagte Kortunow. ‚Und schließlich, viertens, wird ein solcher Schritt, sollte er jemals unternommen werden, den Weg für die Zerstörung des globalen Finanzsystems ebnen, auf dem die westliche Macht aufgebaut wurde, während die Umsetzung des Plans die russische militärische Sonderoperation in keiner Weise beeinflussen wird‘, schloss er.“
Simplicius: MAJOR: Russia Officially Becomes World's 4th Largest Economy, Passing Japan (BEDEUTEND! Russland wird offiziell zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt und überholt Japan) – Auszug: „Und in der Tat überholt Russland jetzt Deutschland immer mehr und lässt es mit 6,45 Billionen Dollar gegenüber 5,9 Billionen Dollar [im Jahr 2023] hinter sich. Ganz zu schweigen davon, dass die Zahl Indiens 10,9 Billionen Dollar beträgt, wobei Russland nur ein Zehntel der indischen Bevölkerung hat, aber mehr als die Hälfte der Wirtschaftskraft. Hinzu kommt, dass Russland nach offiziellen Angaben eine Schattenwirtschaft hat, deren Anteil ca. 40 % [der offiziellen Wirtschaftsleistung zusätzlich] beträgt, aber nicht erfasst werden kann – praktisch der höchste Wert weltweit.“
NachDenkSeiten: Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: „Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten“ – Auszug: „Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. (…) angesichts der aufgeführten Zahlen wird nochmal deutlicher, wenn man sich vorstellen würde, solche Verhältnisse wie in Gaza würden in der Ukraine herrschen. Würde die Bundesregierung auch darauf beharren, dass Russland Völkerrecht einhält, wenn seit Monaten wegen der Zerstörung der gesamten zivilen Energieinfrastruktur ein kompletter Blackout in der gesamten Ukraine herrschen würde, systematisch Gesundheitseinrichtungen (155), Schulen (516 von 563 Schulen gelten als beschädigt oder zerstört, davon 55 Prozent als von der IDF gezielt beschossen), Universitäten und Wohngebäude (60 Prozent) ins Visier genommen würden und die Mehrzahl der Todesopfer Frauen und Kinder wären?“
Foreign Affairs: America Is Losing the Arab World. And China Is Reaping the Benefits (Amerika verliert die arabische Welt. Und China erntet die Früchte) – Auszug (übersetzt): „Der 7. Oktober könnte sich auch für die Vereinigten Staaten als ein Wendepunkt erweisen. Wegen des Krieges in Gaza hat sich die öffentliche Meinung in der arabischen Welt deutlich gegen Israels treuesten Verbündeten, die Vereinigten Staaten, gewandt (…). Umfragen, die wir Ende 2023 und Anfang 2024 in fünf Ländern durchgeführt haben, zeigen, dass das Ansehen der Vereinigten Staaten bei den arabischen Bürgern drastisch gesunken ist. (…) US-Analysten und Politiker behaupten oft, dass das, was sie manchmal abschätzig ‚die arabische Straße‘ nennen, für die amerikanische Außenpolitik von geringer Bedeutung sein sollte. Da die meisten arabischen Führer autoritär seien, so das Argument, interessiere sie die öffentliche Meinung nicht sonderlich, und die US-Politiker sollten daher dem Abschluss von Geschäften mit den Machthabern den Vorrang vor der Gewinnung der Herzen und Köpfe der arabischen Bürger geben. Generell ist die Vorstellung, dass die arabischen Führer nicht von der öffentlichen Meinung beeinflusst werden, jedoch ein Mythos. Die Aufstände des Arabischen Frühlings brachten die Regierungen in vier Ländern zu Fall, und die weit verbreiteten Proteste im Jahr 2019 führten in vier weiteren arabischen Ländern zu Führungswechseln. Auch autoritäre Regierungen müssen die Ansichten der Menschen, die sie regieren, berücksichtigen.“
Globalbridge: Der (traurige) Witz des Tages: Die Ukraine ist Beitrittskandidatin der EU! – Auszug: „Die EU-Kommission behauptet, die Ukraine erfülle nun alle Bedingungen der EU, um konkrete Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und sie hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, dass diese Verhandlungen jetzt formell beginnen. Ist es EU-konform, dass Selenskyj die Präsidentenwahlen in der Ukraine abgeblasen hat und er selber deshalb nun ein nicht mehr gewählter, also klar illegaler Präsident ist – de facto ein Usurpator? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine etliche politische Parteien und jede Menge von Medien verboten sind? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine andere Sprachen – vor allem Russisch, aber auch zum Beispiel Ruthenisch und Ungarisch – offiziell bekämpft werden und teilweise sogar verboten sind? Ist es EU-konform, dass verschiedene christliche Kirchen von oben herab zusammengelegt wurden und zum Teil sogar verboten sind?“
ZDF: Den Grünen laufen vor allem die Jungen davon – Auszug: „Die Grünen können sich anscheinend noch nicht einmal mehr auf ihr Stammklientel verlassen. Auch nicht auf die jungen Wähler, für die die Ampel-Koalition doch das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt hat. Vor allem die Grünen hatten dafür gekämpft. (…) Die Grünen haben das Problem, dass der Klimaschutz, für den sie stehen, nicht mehr wie 2019 im Fokus der Menschen steht. Hinzu kommt das schlecht gemachte Heizungsgesetz, das viele Bürger überfordert. (…) Und beim Thema Ukraine-Krieg werden so manche linke, pazifistische, urgrüne Wähler, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, den Kurs von Baerbock, Habeck und Hofreiter nicht gutheißen.“
Financial Services News South Africa: Saudi Arabia's petro-dollar exit: A global finance paradigm shift (Der Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Petro-Dollar: Ein Paradigmenwechsel im globalen Finanzwesen) – Auszug (übersetzt): „Mit dem abgelaufenen Sicherheitsabkommen, das am 8. Juni 1974 von den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien unterzeichnet wurde, wurden zwei gemeinsame Kommissionen eingerichtet, eine für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine für den militärischen Bedarf Saudi-Arabiens, und es hieß, dass damit eine Ära immer engerer Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern eingeläutet wurde. (…) Die wichtige Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern, ermöglicht es Saudi-Arabien, Öl und andere Waren in mehreren Währungen zu verkaufen, darunter der chinesische RMB, Euro, Yen und Yuan, anstatt ausschließlich in US-Dollar. Darüber hinaus kann auch die mögliche Verwendung digitaler Währungen wie Bitcoin in Betracht gezogen werden. Diese jüngste Entwicklung bedeutet eine wesentliche Abkehr vom Petrodollar-System, das 1972 eingeführt wurde, als die USA ihre Währung vom Gold abkoppelten, und wird voraussichtlich die weltweite Abkehr vom US-Dollar beschleunigen.“
Manova: Verwanzte Welt. Für die Bequemlichkeit, die Smartphones uns bieten, bezahlen wir mit der Preisgabe von Freiheit. Die Geräte spionieren uns nicht nur aus, sie formen auch unser Bewusstsein – Auszug: „Für viele ist es ein Suchtfaktor, und den wenigen, die noch leichten Herzens darauf verzichten könnten, wird das Gerät zunehmend durch strukturelle Zwänge aufgedrängt. Im selben Maß, wie das Smartphone ‚unentbehrlich‘ geworden ist, wachsen die Gefahren und Zumutungen, die mit seiner Benutzung verbunden sind. Programmierer arbeiten auf Hochtouren an Anwendungen, die uns zunehmend nicht nur ausspionieren, sondern unseren Geist auch im Interesse der herrschenden Narrative zu deformieren versuchen. Die von Apple und Google konfigurierten Geräte sind weitaus mehr als nur ‚nützliche Werkzeuge‘ — es sind Wanzen, Überwachungskameras, Datenkraken und Waffen zur psychologischen Kriegsführung in einem.“
Simplicius: Slovakia PM Robert Fico speaks for first time after being shot (Der slowakische Premierminister Robert Fico spricht zum ersten Mal öffentlich nachdem auf ihn geschossen wurde) (Video, 14 Minuten, Slowakisch mit englischen Untertiteln) – Auszug (übersetzt): „Ich fühle keinen Hass auf den Fremden, der auf mich geschossen hat. Ich werde keine rechtlichen Schritte gegen ihn einleiten. (…) Es ist offensichtlich, dass er nur ein Überbringer des Bösen und des politischen Hasses war, den die politisch erfolglose und frustrierte Opposition in der Slowakei entwickelt hat. Es ist damit zu rechnen, dass die Antiregierungsmedien, die aus dem Ausland finanzierten NGOs und die Opposition den Mordanschlag auf mich kleinreden. (…) Ich möchte die Antiregierungsmedien, insbesondere diejenigen, die von George Soros finanziert werden, bitten, diesen Weg nicht zu gehen und die Konsequenzen zu bedenken. (…) Ich lehne grundsätzlich die Politik einer einzigen korrekten Meinung ab, die einige große westliche Demokratien heutzutage aggressiv bewerben. Ich weise die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder genauso zurück wie den erzwungenen Demokratieexport in Länder, die ihren eigenen Weg gehen.“
Tichys Einblick: Ex-SPD-Abgeordneter Bülow rechnet knallhart mit der SPD ab – Auszug: „Der langjährige Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete (MdB) Marco Bülow (53), der es auf insgesamt 19 Bundestagsjahre brachte, steht repräsentativ für den Verfall der SPD – den er nach seinem Ausscheiden aus der SPD vor rund sechs Jahren heftig und sehr anschaulich beschreibt. (…) Bülow beschreibt zweieinhalb Minuten lang in sehr anschaulicher Darstellung, wie man als MdB von der Fraktionsspitze, hier der SPD-Spitze, dressiert wird: Man kommt als neu gewählter MdB naiv an, erfährt sofort Druck – konstruktiv und destruktiv. Bald folgen Drohungen, wenn man sich nicht einfügt. Zum Beispiel, dass man aus Wahllisten verschwinden könne und aus Ausschüssen abgerufen werden könne, wenn man von der ‚Linie‘ abweiche.“ (Anmerkung: In dem im Artikel verlinkten Video sagt Bülow wortwörtlich: „Wenn ich gegen meine Fraktion gestimmt habe, war das ein Riesen-Akt: Also erstmal muss ich das in der Fraktion anmelden, das heißt, ich wurde ja vorher schon mal gebrandmarkt. Dann gehen viele Leute auf dich zu, sowohl konstruktiv als auch destruktiv. (…) Dann wird gedroht (…) bis hin zu: wenn du das noch mal machst, (…) wirst du nicht mehr aufgestellt. (…) Wenn das nicht hilft, wirst du aus den Ausschüssen abgezogen. (…) Wenn du folgst, hast du natürlich die Chance, Karriere zu machen. (…) auch die Chance, (...) wenn die Lobby im Spiel ist, da auch einen Job zu kriegen.“)
Zeit: Mithören, wenn Beamte sprechen. Die Software Webex hat mehr Lücken, als der Betreiber Cisco behauptete. Wir fanden Tausende Videokonferenzen von Ministerien – und wählten uns in einige ein – Auszug: „Die Software Webex macht es ungebetenen Gästen leicht. ‚Wenn Sie Ihre Teilnehmernummer nicht kennen, drücken Sie die Rautetaste‘, sagt eine sanfte Frauenstimme. (…) Der Anbieter, das US-amerikanische Unternehmen Cisco, bewirbt die Software als besonders sicher. (…) Bis dahin war es möglich, die Internetadressen von Webex-Meetings auf einfache Weise zu erraten. Denn in diesen Adressen befand sich eine Ziffernfolge, die man nur herauf- oder herunterzählen musste, um auf die jeweils nächste zu kommen. So waren unter anderem Links und Zugangsdaten zu Tausenden Meetings auffindbar, darunter solche des Bundeskanzleramts, des Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums, der Landeshauptstadt München, des Bundestags und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das für die IT-Sicherheit des Bundes zuständig ist. (…) Das BSI sprach offenbar im Mai in Webex-Meetings über die Amtsleitung, tauschte sich mit Europol aus und will im Juli über ‚Spionage durch ausländische Nachrichtendienste: Akteure und Methoden‘ sprechen. Brisant, das gerade über Webex zu tun (…). Auch Meetings zahlreicher Unternehmen waren auffindbar, darunter ein italienischer Rüstungskonzern, ein deutsches Technologieunternehmen, ein Chemiekonzern, ein Chiphersteller und viele andere. (…) Vor einigen Wochen hat ZEIT ONLINE (...) bereits Links zu Hunderttausenden Meetings der Bundeswehr mit zahlreichen Informationen im Netz gefunden. Kurz darauf konnten wir durch die gleiche Sicherheitslücke unerkannt an einem digitalen Treffen der Bundesgeschäftsführung der SPD teilnehmen.“
Berliner Zeitung: BSW beim ÖRR unerwünscht: Wer entscheidet, was dem Bürger zumutbar ist und was nicht? (Bastian Barucker) – Auszug: „In der Videokonferenz mit den Programmverantwortlichen der ARD [zur Forderung einer Sondersendung mit kompetenten Befürwortern und Kritikern der Corona-Maßnahmen], erfuhr ich, was ich bereits seit Monaten ahnte: Die Verantwortlichen erachteten es wortwörtlich als eine ‚Überforderung für den Bürger‘, zwei sehr unterschiedliche Meinungen zu einem Thema anzuhören. Außerdem wurde klar, dass sie intern bestimmten, welche Wissenschaftler den vermeintlichen ‚Konsens der Wissenschaft‘ verlassen hatten und daher nicht mehr einladbar wären. Diese Herangehensweise birgt freilich einen inneren Widerspruch, da die verlautbarte wissenschaftliche Einigkeit ja nur durch direkte oder indirekte Zensur zustande gekommen war. Diese antiaufklärerische Haltung scheint mir eines der grundlegenden Probleme des Rundfunks zu sein: der selbstherrliche Glaube, darüber entscheiden zu können, was dem Bürger zumutbar ist und was nicht. (…) [Der ehemalige Programmdirektor] Jörg Schönenborn [räumte] die Gefahr einer gewissen Einseitigkeit unter den Medienschaffenden beim ÖRR Ende 2021 dann doch selbst ein: ‚Journalisten decken für sich genommen nicht die Meinungsbreite der Gesellschaft ab, also in ihrer eigenen Meinung. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass wir alle ein ähnliches Milieu bilden‘, sagte er. Es bestehe deshalb immer die Gefahr, ‚dass wir die Werte unseres eigenen Milieus allgemein setzen und auf andere Haltungen weniger deutlich schauen.‘ (...) Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Redakteure und Programmverantwortliche zumindest ahnen, dass ihre Arbeit teilweise nicht mehr mit dem Medienstaatsvertrag und dem Pressekodex vereinbar ist.“
Apollo News: US-Immunologe Fauci gesteht ein: Abstandsregeln und Kinder-Maskenpflicht waren aus der Luft gegriffen – Auszug: „Die brisanten Aussagen fielen in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen des Unterausschusses. In der Anhörung gestand Fauci, dass es keine wissenschaftlichen Daten zur Unterstützung der sogenannten 6-Fuß-Abstandsregel gab: ‚Wissen Sie, ich kann mich nicht erinnern. Es ist einfach so richtig erschienen.‘ Die Regel bildete die Grundlage für zahllose Maßnahmen wie Maskenpflichten und Kapazitätsbeschränkungen in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen. Fauci gab außerdem zu, dass er zur Wirksamkeit von Masken bei Kindern keine konkreten Beweise gesehen habe. Studien dazu seien ‚sehr schwierig‘ durchzuführen. Fauci sagte zudem, dass die durch die Pandemie erzwungenen Teil-Impfpflicht möglicherweise die Impfskepsis für Jahre erhöhen könnten. (…) Der US-Immunologe gab erstmals zu, dass die Theorie, COVID-19 könne aus einem Labor in Wuhan stammen, eine echte ‚Möglichkeit‘ sei. Er fügte hinzu: ‚Es könnte ein Laborleck sein.‘ Diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu seiner früheren Position, die die Laborthese als Verschwörungstheorie abtat. (…) Fauci gestand außerdem, dass seine Behörde Millionen Dollar an Fördergeldern ohne gründliche Überprüfung vergab und dass einige dieser Gelder an ausländische Labore wie das in Wuhan flossen, ohne dass deren Sicherheitsstandards überprüft wurden.“
Le Monde: Israel-Hamas war: What analysis of Israel's attack on Rafah displacement camp reveals (Krieg zwischen Israel und Hamas: Was die Analyse des israelischen Angriffs auf das Vertriebenenlager Rafah offenbart) (Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): „Das israelische Militär erklärte, es sei nicht direkt für das Feuer verantwortlich, das in der Nacht zum Sonntag mindestens 45 Menschen tötete, und vermutete, dass palästinensische Munition den Brand ausgelöst haben könnte. (…) Le Monde war nicht in der Lage, Bilder zu finden, die das Vorhandensein von Waffen in dem bombardierten Gebiet zeigten. Videos, die nach dem Brand in dem Gebiet aufgenommen wurden, zeigen jedoch das Vorhandensein von sieben Gasflaschen, die den Brand ausgelöst haben könnten. Zwei dieser Flaschen, die sichtbar ausgebrannt waren, befanden sich im Herzen des Explosionsbereichs, umgeben von Dosen, Töpfen und Küchenutensilien. (…) Israel hat am 26. Mai das Innere des Lagers bombardiert. Nach Angaben der israelischen Armee räumt sie ein, dass sie nicht abschätzen konnte, ob das, was sich im Zielgebiet befand, einen Großbrand auslösen könnte. Dennoch entschied sie sich für den Angriff.“
German Foreign Policy: Die Erweiterung des Schlachtfelds – Auszug: „Berlin erlaubt Kiew Angriffe mit deutschen Waffen auf russisches Territorium. Die Ukraine hat jüngst Teile des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe attackiert; auf solche Attacken behält Moskau sich nukleare Reaktionen vor. (…) Der Angriff auf die Radaranlagen hat zu Spekulationen Anlass gegeben, ob er mit Wissen Washingtons geschah und die russischen Reaktionen austesten sollte oder ob Kiew dabei im Alleingang gehandelt hat. Für letzteren Fall besagen die Spekulationen, womöglich spiele Kiew mit dem Gedanken, einen russischen Militärschlag zu provozieren, auf den die NATO antworten müsse; in einer Situation wie der gegenwärtigen, in der die Ukraine vor einer militärischen Niederlage stehe, könne sich das als ein letztes Mittel erweisen, um das Ruder noch herumzureißen. (…) Am Freitag [wurde] der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapolow, mit der Aussage zitiert: ‚Wir werden antworten. Asymmetrisch, aber empfindlich.‘ Laut bisher noch nicht bestätigten Berichten sind am Wochenende bei ukrainischen Angriffen auf die russische Stadt Belgorod erstmals westliche Waffen zum Einsatz gekommen. Trifft dies zu, dann ist in absehbarer Zeit mit der angekündigten asymmetrischen Antwort Moskaus zu rechnen.“
NachDenkSeiten: Die Lügen der Kriegstreiber (Karsten Montag) – Auszug: „Ein Vergleich der militärischen Kräfteverhältnisse macht deutlich: Ein Sieg der Ukraine ist angesichts der immensen Überlegenheit Russlands trotz Unterstützung des Westens äußerst unwahrscheinlich. Ähnlich unwahrscheinlich ist es, dass Russland aufgrund der deutlichen Überlegenheit der NATO einen Mitgliedsstaat in Europa angreift. (…) Warum behaupten dann westliche Führungspolitiker permanent das Gegenteil? Sind sie verzweifelt, weil sie gehofft hatten, Russland mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen? Handelt es sich lediglich um Durchhalteparolen, weil man Russland unterschätzt und die eigenen Kräfte überschätzt hat? Derartige Fehleinschätzungen sind zumindest einzelnen europäischen Führungseliten zuzutrauen. Doch gilt das auch für die USA? Geht man davon aus, dass es den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg nie um die Eindämmung des Kommunismus ging, sondern um die Verhinderung der Entstehung einer Supermacht auf dem eurasischen Kontinent, dann wird ersichtlich, warum die Kriege und Stellvertreterkriege in Asien und Europa nach dem Ende des Kalten Krieges nicht aufgehört haben. Nur eine Supermacht, die sich über Asien und Europa erstreckt, könnte den USA auf Dauer gefährlich werden, da sie über deutlich mehr Ressourcen verfügen würde, als auf dem amerikanischen Kontinent vorhanden sind.“
Milosz Matuschek: RKI-Protokolle entschwärzt: „Das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter“ – Auszug: „Dass die Schwellenwerte der Inzidenzen rein politische Vorgaben waren, offenbarte zuvor schon das Protokoll vom 7.05.2020: (…) „Aufgabe aus dem BMG [Bundesgesundheitsministerium]: Wert 35/100.000 Einwohner (…) ist vom BKAmt [Bundeskanzleramt] gewünscht, (…).‘ Betrachtet man den weiteren Verlauf der Pandemie, dann war die Gefahrenlage immer dann besonders hoch, wenn es politisch besonders dringlich war, weil zum Beispiel eine Impfpflicht zur Abstimmung stand. Vor der Bundestagswahl gab man sich über ein paar Wochen etwas gnädiger. Das RKI als Bühnenbildner und Kulissenschieber der Pandemie: Welchen Hintergrund die Politik auch brauchte, das RKI lieferte ihn. Im Winter 2023 verschwand die Gefahrenlage dann ebenso ominös. (…) Schon im Frühjahr 2020 wird das Thema Impfungen zur Sprache gebracht. (…) Betrachtet man einen Zeitstrahl der Bill & Melinda Gates Stiftung (BMGF) aus diesem frühen Zeitraum, sieht man bereits, wohin das Hauptaugenmerk des Interesses geht: Impfungen, Impfungen, Impfungen. Im Monatstakt kündigt die BMGF mehr Förderungen für Impfstoffe an. Auch im RKI beginnt diese Diskussion zur gleichen Zeit. Zugleich fördert Gates u.a. die Charité und das RKI mit Spenden.“
Empfehlungen von Mai 2024
Nachdenkseiten: Lauterbach und die Amputierten: Wenn die Beinprothese zu einem Propagandainstrument wird (Kommentar von Marcus Klöckner) – Auszug: „Nun ist es also so weit. Die amputierten Soldaten können nicht mehr ausgeblendet werden. Junge Männer, Frauen, deren Naivität schamlos für einen wahnsinnigen Krieg instrumentalisiert wird, kehren von der Front ohne Gliedmaßen zurück. Ja, auch das ist Krieg. Deshalb sagen vernünftige Menschen von Anfang an: ‚Waffen nieder!‘ Wer die Schrecken des Krieges begreift, zeigt nicht auf ‚die Bösen‘ und ‚die Guten‘, er spricht nicht von kämpfen und siegen. Wer begriffen hat, was Krieg für die Soldaten an der Front bedeutet, will nur eins: Dass das gegenseitige sich Abschlachten, so schnell es nur geht, aufhört. (...) Dafür sind Politiker verantwortlich. Karl Lauterbach ist Politiker. Aber er ist kein Friedenspolitiker. (…) Wie viele Soldaten hätten wohl ihre Gliedmaßen noch, wenn damals markige, ja, auch abgrundtief dumme Worte (!) durch echte Diplomatie ersetzt worden wären?“
Overton-Magazin: Die EU, ihre Werte und die lieben jungen Georgier – Auszug: „Das Gesetz sieht lediglich vor, dass NGO ausländische Finanzquellen offen legen müssen und dass sie, wenn diese mehr als 20 Prozent ihres Budgets betragen, zukünftig unter dem Label ‚Agent‘ firmieren. Es geht also keineswegs um ein Verbot von aus dem Ausland finanzierten NGO, sondern eher darum, offen zu legen, wer alles unter welchem Namen mit welchen Interessen in ihr agiert – was man gut und gerne auch als Stärkung der georgischen Zivilgesellschaft bezeichnen könnte, Stärkung durch Information über das, was in diesem Land so vor sich geht. (...) So würden Finanzierungen aus den USA und der EU öffentlich – und übrigens auch aus Russland, dessen Einfluss auf Georgien die europäischen und deutsche Politiker ja ständig skandalisieren. Die EU gibt nach eigenen Angaben übrigens ca. 100 Millionen pro Jahr für die Förderung diverser ‚zivilgesellschaftlicher Projekte‘ in Georgien aus und in Tiflis sind die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und das Zentrum Liberale Moderne sowohl einzeln wie zusammen aktiv – selbstverständlich nur, um dem Land seinen Weg in die EU zu ermöglichen.“
Berliner Zeitung: Klüngel beim ÖRR: Ehemalige Steinmeier-Sprecherin wird ARD-Führungsfigur – Auszug: „Zum dreiköpfigen Leitungsteam des ARD-Hauptstadtstudios gehört vom 1. Juli an Anna Engelke. (…) Sie war aber auch fünf Jahre lang, von 2017 bis 2022, Sprecherin von Bundespräsident Steinmeier. In dieser Zeit war sie beim NDR freigestellt. (...) Anna Engelke ist kein Einzelfall. Die heutige Intendantin des RBB, Ulrike Demmer, war von 2016 an fünf Jahre lang Regierungssprecherin von Kanzlerin Merkel, und zuvor ebenso Journalistin, unter anderem beim ZDF. Ihre Vorgängerin als Regierungssprecherin war Christiane Wirtz, sie kam als Leiterin der Innenpolitik beim Deutschlandfunk zu Merkel, wurde danach Staatssekretärin im Justizministerium. Ulrich Wilhelm schaffte es sogar vom Regierungssprecher Merkels zum BR-Intendanten und zum ARD-Vorsitzenden. (...) Und das liegt natürlich nicht an Zufällen, sondern am System. Journalistinnen und Journalisten bewegen sich in engmaschigen Netzwerken, in denen Vertrauensverhältnisse und dann auch Freundschaften, mitunter Liebespartnerschaften entstehen, mit Menschen, über die sie eigentlich kritisch berichten sollten. Die Begegnungen beschränken sich nicht auf Recherche und Interviews, sondern man trifft sich ständig bei diversen Anlässen, zum Hintergrund, oder zum Glas Wein, und man stellt irgendwann fest, dass man Teil derselben Community ist und Teil eines Systems, in dem man sich auch gegenseitig am Leben hält.“
Reuters: Israeli tanks hit evacuation zone west of Rafah (Israelische Panzer beschießen Evakuierungszone westlich von Rafah) – Auszug: „Das israelische Militär bestritt am Dienstag, ein Zeltlager westlich der Stadt Rafah angegriffen zu haben, nachdem die Gesundheitsbehörden des Gazastreifens erklärt hatten, dass dort mindestens 21 Menschen durch israelischen Panzerbeschuss getötet worden seien, und zwar in einem Gebiet, das Israel als Evakuierungszone für Zivilisten ausgewiesen hat. Zuvor waren israelische Panzer trotz eines Einspruchs des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nach einer Nacht mit schwerem Bombardement zum ersten Mal ins Zentrum von Rafah vorgedrungen, während Spanien, Irland und Norwegen offiziell einen palästinensischen Staat anerkannten, ein Schritt, der Israels internationale Isolation weiter vertiefte. Zwei Tage nach einem israelischen Luftangriff auf ein anderes Lager, der weltweit für Empörung sorgte, meldeten die Rettungsdienste des Gazastreifens, dass vier Panzergranaten eine Ansammlung von Zelten in Al-Mawasi getroffen hätten, einem Küstenstreifen, in den Israel die Zivilisten in Rafah in Sicherheit gebracht hatte. Mindestens 12 der Toten waren Frauen, wie medizinische Beamte in der von der Hamas-Miliz regierten palästinensischen Enklave mitteilten.“
Telepolis: Ukrainische Streitkräfte greifen wohl erneut russisches Atomraketen-Frühwarnsystem an – Auszug: „Die ukrainischen Streitkräfte haben vermutlich ein weiteres Atomraketen-Frühwarnsystem im Raum Orenburg angegriffen. Bereits am 23. Mai war ein Woronesch-System bei Armawir getroffen worden. (…) Mit dem Woronesch-Radar werden keine Angriffspotentiale der russischen Streitkräfte getroffen, sondern die Radare dienen ausschließlich dazu, einen möglichen nuklearen Erstschlag der Nato zu detektieren. (…) Wenn die Ukraine nun das Woronsch-Radarnetz angreift, bedeutet das für die russische Führung, dass die Wahrscheinlichkeit, einen atomaren Erstschlag der USA zu entdecken, dramatisch sinkt. (…) Als Gründe für einen möglichen ukrainischen Angriff auf die nukleare Verteidigungsfähigkeit Russlands, der das ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ existenziell bedroht, können zwei Punkte genannt werden: Zum einen die Vorbereitung eines nuklearen Erstschlags auf dem Territorium der Russischen Föderation durch einen Nato-Staat. Zum anderen könnten die Angriffe darauf abzielen, Russland zu einer irrationalen Entscheidung zu provozieren, die die militärische Lage Russlands negativ beeinflussen könnte, z. B. ein offizieller Kriegseintritt der Nato.“
Responsible Statecraft: Putin may be at the door. Why is Biden ignoring the bell? (Putin könnte vor der Tür stehen. Warum ignoriert Biden die Klingel?) – Auszug (übersetzt): „In der vergangenen Woche veröffentlichte Reuters einen Bericht, der sich auf vier Quellen stützte, ‚die mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin auf hoher Ebene in Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten oder zusammengearbeitet haben‘ und ‚mit den Gesprächen in Putins Umfeld vertraut sind‘, die der Nachrichtenagentur mitteilten, dass Putin bereit sei, über ein Ende des Krieges auf dem derzeitigen Schlachtfeld zu verhandeln. Bezeichnenderweise sagte Putin auf einer Pressekonferenz, als er zu dem Bericht befragt wurde, er wolle ‚sie wieder aufnehmen‘, womit er Friedensgespräche meinte. Wenn dies zutrifft, ist dies ein weiteres Signal, das in den letzten Monaten aus Moskau kam, dass Putin bereit ist, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu schließen, wenn auch unter der Bedingung, dass die Ukraine Gebietsverluste akzeptiert.“
Cicero: Corona-Aufarbeitung: Das Lügengebäude bröckelt (Roland Wiesendanger) – Auszug: „Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird hierzulande nicht ernsthaft betrieben. In den USA und Großbritannien hingegen finden Untersuchungsausschüsse heraus, dass vieles, was die Labortheorie, Gain-of-function-Forschung oder Interessenkonflikte betrifft, eben doch keine Verschwörungstheorie war. (…) Besonders hervorzuheben ist dabei, dass Peter Daszak gemeinsam mit Wissenschaftlern des Wuhan-Instituts für Virologie kurz vor Ausbruch der Pandemie einen Forschungsantrag konzipierte, in dem detailliert die künstliche Synthese eines neuen sars-artigen Coronavirustyps vorgeschlagen wurde, dessen Eigenschaften in frappierender Weise mit dem wenig später auftretenden Sars-CoV-2 Virus übereinstimmen. (…) Man darf gespannt sein, was die nächste Anhörung von Anthony Fauci vor dem US-Kongressausschuss am 3. Juni an neuen Erkenntnissen bringen wird. (…) Die renommierte amerikanische Wissenschaftsjournalistin Debbie Lerman kommentierte (…) bereits im November 2022 wie folgt: ‚Das bedeutet, dass unsere Reaktion auf die Covid-Pandemie von Gruppen und Agenturen geleitet wurde, deren Aufgabe es ist, auf Kriege und terroristische Bedrohungen zu reagieren, nicht auf Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Krankheitsausbrüche. Ich glaube, dass die nationalen Sicherheitsbehörden nicht nur in den USA, sondern auch in vielen unserer verbündeten Länder (Großbritannien, Australien, Deutschland, Israel und andere) die Kontrolle über die Reaktion auf die Covid-Pandemie übernommen haben, weil sie wussten, dass Sars-CoV-2 ein manipuliertes Virus war, das aus einem Labor stammte, welches potenzielle Biowaffen erforscht. (…) Und sobald die nationalen Sicherheitsbehörden das Sagen hatten, übernahm der gesamte Bioverteidigungsindustriekomplex, bestehend aus nationalen Sicherheits- und Geheimdienstmitarbeitern, Propaganda-/Psy-Op-Abteilungen (psychologische Operationen), Pharmaunternehmen sowie angeschlossenen Regierungsbeamten und NGOs, Führungsrollen.‘“
Merkur: Ukraine trifft wohl „Schlüsselelement“ der russischen Atomstreitkräfte: „Welt näher am Abgrund“ – Auszug: „Berichten zufolge wurde bei einem Drohnenangriff der Ukraine ein Radar des russischen Frühwarnsystems für anfliegende Atomraketen beschädigt. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtete am Freitagabend, dass Bilder von Schäden an der Einrichtung nahe der südrussischen Stadt Armawir in russischen und ukrainischen Kanälen aufgetaucht seien. Dmitri Rogosin, der ehemalige russische Botschafter bei der NATO und jetzige Senator im russischen Föderationsrat, (...) sprach von einem Schaden am Frühwarnsystem, das er als ‚ein Schlüsselelement der militärischen Steuerung der strategischen Nuklearstreitkräfte’ bezeichnete. Rogosin beschuldigte die USA, den Angriff entweder geplant oder zumindest davon gewusst zu haben. (…) Der Angriff wurde laut Berichten mit einer ukrainischen Drohne durchgeführt. Dies geschah zu einer Zeit, in der die Ukraine mit ihren westlichen Partnern darüber verhandelt, deren Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Thord Are Iversen, ein unabhängiger norwegischer Militärexperte, äußerte sich auf X zu dem Vorfall. Er schrieb, dass es in Zeiten internationaler Spannungen keine gute Idee sei, solche Einrichtungen anzugreifen. ‚Es gibt haufenweise Ziele in Russland, die man mit Drohnen angreifen kann. Und es gibt eine Handvoll Ziele, die man vermeidet, und dies gehört dazu.‘“
Simplicius: Situation Turns Critical as De-legitimized Zelensky Dangerously Escalates (Entlegitimierter Selenskij sorgt für kritische Situation und gefährliche Eskalation) – Auszug (übersetzt): „Die Ukraine führt nun im Auftrag der NATO die langsame Entwaffnung und Neutralisierung der russischen Nukleartriade durch, was für Russland eine äußerst existenziell gefährliche Situation darstellt. (…) Wenn die Ukraine grünes Licht für den Einsatz von ATACMS und vielleicht sogar Storm Shadows, Taurus usw. auf russischem Boden erhält (...) dann könnte die Hölle losbrechen, da Russland nicht die Fähigkeit bewiesen hat, die ATACMS zuverlässig zu stoppen, und die Ukraine könnte sehr wohl extrem sensible Ziele treffen, die die russische Führung an einen historischen Scheideweg stellen würden. (…) Sie sehen, keiner dieser Angriffe schadet der russischen Armee [an der Front in der Ukraine] oder ändert etwas am Geschehen vor Ort. Da die Ukraine aber weiß, dass nichts, was sie tun kann, daran etwas ändern wird, hat sie in weiser Voraussicht beschlossen, den Rest ihrer Ressourcen in Drohnen und Langstreckenwaffen zu investieren, die die Dinge zumindest auf sehr asymmetrische Weise durcheinanderbringen können. Das Ziel ist klar: Selenskij und Co. wollen wahrscheinlich, dass Russland mit taktischen Atomwaffen antwortet. Für Selenskij – den Diktator eines Landes, das bereits die schlimmste Atomreaktorkatastrophe der Welt in Tschernobyl weggesteckt hat und sein eigenes Land munter mit vom Westen gelieferten Granaten mit abgereichertem Uran verstrahlt – ist ein kleiner nuklearer Zwischenfall der kleinstmögliche Preis für die Rettung seines Regimes durch eine spätere NATO-Intervention.“
Blick: Wegen Interview in britischer Zeitung: Medwedew droht Polen mit „radioaktiver Asche“ – Auszug:
„Der Pole Sikorski hatte mit der britischen Zeitung ‚The Guardian‘ darüber gesprochen, wie die USA mutmasslich auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine reagieren würden. ‚Die Amerikaner haben den Russen gesagt, wenn ihr eine Atombombe zündet, selbst wenn sie niemanden tötet, werden wir alle eure Ziele in der Ukraine mit konventionellen Waffen treffen, wir werden sie alle vernichten‘, sagte Sikorski dem Blatt. Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Die USA hätten nichts dergleichen gesagt, ‚weil sie vorsichtiger‘ seien, schrieb Medwedew im sozialen Netzwerk X. ‚Wenn Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Aussenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen‘, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Sonntag.“
Nachdenkseiten: Die AfD, Israel, Antisemitismus und die Muslime – Denkfehler und taktische Auslassungen bestimmen die Debatte – Auszug: „Wie ein roter Faden zieht sich eine Erzählung durch die Berichterstattung, nach der die AfD antisemitisch und daher eine Kritikerin der israelischen Politik sei. Das ist erstaunlich, versteht sich die AfD selbst doch als kompromisslose Unterstützerin des Staates Israels. Den jüdischen Staat sieht sie als Bollwerk gegen den Islam, der ihr eigentlicher Feind ist. Der Denkfehler, modernen mit klassischem Rechtsextremismus gleichzusetzen, ist sehr populär und verhindert oft das Verständnis für Zusammenhänge. Moderne deutsche Rechtsextreme zeichnen sich vor allem durch antimuslimischen Rassismus aus und unterscheiden sich in diesem Punkt nicht von ihren israelischen Gesinnungsgenossen. Ob es sich bei der falschen Erzählung wirklich um einen Denkfehler handelt, ist jedoch fraglich. Es ist ebenso gut möglich, dass es dem proisraelischen Mainstream unangenehm ist, in diesem Punkt größere Schnittmengen mit den Rechtsextremen zu haben.“
Norbert Häring: Wie sich DPA, APA und AFP von den Regierenden für die Gleichrichtung der Medien bezahlen lassen – Auszug: „Für die mediale Gleichrichtung im deutschsprachigen EU-Raum finanziert die EU-Kommission das im November 2022 gegründete German-Austrian Digital Media Obeservatory, kurz GADMO, also eine deutsch-österreichische Digitalmedien-Beobachtungsstelle. Mitglieder sind die in diesem Raum dominierenden Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP, sowie das regierungsnahe und -finanzierte Recherechekollektiv Correctiv. (…) Die drei Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP haben jeweils eigene Faktenchecker-Teams, mit denen sie an GADMO beteiligt sind. Entsprechend sind die Faktenchecker auch nicht dafür da, wie im traditionellen Journalismusverständnis Berichte der Agenturen auf Korrektheit zu prüfen, bevor sie veröffentlicht werden. Vielmehr nehmen sich die Faktenchecker bevorzugt viel gelesene oder -gesehene Nachrichten und Meinungen auf den sozialen Medien vor, die ein Narrativ der Regierenden konterkarieren, und diskreditieren diese mit Labels wie ‚falsch‘, ‚teilweise falsch‘ oder ‚fehlender Kontext‘.“
Sonar21: Georgia On My Mind (Georgien im Sinn) – Auszug (übersetzt): „Ich denke dabei an die verzweifelten Bemühungen des Westens, in Georgien eine Farbrevolution anzuzetteln, weil die dortige Legislative die Unverfrorenheit besitzt zu glauben, dass einheimische politische Gruppen melden sollten, wenn sie mindestens 20 % ihrer Mittel von Ausländern erhalten. (…) Wir haben gesehen, wie die Außenminister von Litauen, Estland und Island in Tiflis aufgetaucht sind und sich den Protesten angeschlossen haben, indem sie vor einer brodelnden Menge Reden hielten und das Vorgehen der georgischen Legislative anprangerten. Können Sie sich vorstellen, wie man in Washington ausflippen würde, wenn der russische Außenminister Lawrow, der chinesische Außenminister Wang Yi und der ungarische Außenminister Szijjártó auf einer Trump-Kundgebung auftauchen würden, um Bidens Politik in der Ukraine anzuprangern?“
New York Times: Putin’s China Visit Highlights Military Ties That Worry the West (Putins China-Besuch wirft Licht auf militärische Beziehungen, die den Westen beunruhigen) – Auszug (übersetzt): „‚Xis sehr bewusste Umarmung Putins vor laufender Kamera sollte nicht nur die Nähe der politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und ihren Führern betonen‘, sagte Richard McGregor, Senior Fellow für Ostasien am Lowy Institute in Sydney. ‚Da war auch ein Hauch von Verachtung gegenüber Washington, das Druck auf Peking ausübt, seine Unterstützung für Moskau zurückzuziehen. Das wird offensichtlich nicht in substanzieller Weise passieren.‘ (…) ‚Wir sollten uns weniger darum sorgen, welche konkreten Technologien China (…) mit Russland teilt, als vielmehr um das größere Muster und Signal, das dieser Besuch darstellt‘, sagte Markus Garlauskas, Sicherheitsexperte beim Atlantic Council. ‚China musste Putin nicht in Harbin empfangen, um Technologien von dort nach Russland zu transferieren‘, fügte er hinzu. ‚Dass dieser Besuch so offen stattfand, ist ein sichtbares und symbolisches Zeichen dafür, dass Peking bereit ist, direkt militärisch anwendbare Technologie bereitzustellen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.‘“
Norbert Häring: Spiegel erklärt Robert Fico für selbst schuld am Attentat auf ihn – ganz im Sinne seines Geldgebers Gates – Auszug: „Um 19:51 Uhr, während die Ärzte um das Leben Ficos kämpften, veröffentlichte Spiegel-Online einen Bericht mit einer schier unglaublich pietätlosen Überschrift: ‚Attentat auf slowakischen Premier: Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat’. (…) ‚Die Bill-and-Melinda-Gates Foundation unterstützt nach eigenen Angaben das Nachrichtenmagazin Spiegel in den kommenden Jahren mit weiteren 2,9 Millionen Dollar.‘ (…) Man darf davon ausgehen, dass die menschenfeindliche Art, wie Spiegel-Online hier (...) berichtet, ganz im Sinne des Geldgebers ist, der reichsten Stiftung der Welt. (…) [Fico] ist ein entschiedener Gegner der Corona-Agenda des Bill Gates. Er wurde laut Wirtschaftswoche zum prominentesten politischen Vertreter einer Bewegung gegen Gesichtsmasken oder Impfungen, welche von Bill Gates, der die ganze Weltbevölkerung durchimpfen wollte, massiv gefördert wurden. Vor kurzem machte er Schlagzeilen, allerdings nur in alternativen Medien, weil seine Regierung ankündigte, das WHO-Pandemieabkommen und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften abzulehnen. Diese entspringen der von Bill Gate massiv geförderten WHO-Agenda der ‚Globalen Gesundheit‘. Im letzten Jahr schrieb die Slowakei ein Recht auf Barzahlung in die Verfassung und lockerte die Bargeldobergrenze. Bill Gates ist Mitgründer der Anti-Bargeld-Organisation Better Than Cash Alliance.“
Anti-Spiegel: Der Westen mobilisiert gegen Georgien – Auszug: „Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss verabschiedet hat, kommen aus dem Westen Drohungen mit Sanktionen und mit der Regierung nicht abgesprochene Besuche westlicher Politiker, die offenbar die Demonstranten weiter aufstacheln sollen. (…) Das meint auch die georgische Regierung, denn Irakli Kadagischwili, ein Abgeordneter der Partei, sagte, die Außenminister aus der EU wollten die Situation radikalisieren: ‚Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat. Westliche Politiker kommen, um die Demonstranten zu unterstützen und die Situation zu radikalisieren.‘ Die georgische Regierung wurde über die Besuche nicht einmal informiert (…). Man fragt sich zwangsläufig, warum der Westen so einen Aufstand macht. Es geht schließlich nur um ein Gesetz, das NGOs zu Transparenz verpflichtet. (...) Der Grund für die Panik im Westen ist, dass der Westen seine politischen Interessen in anderen Ländern durch NGOs ausübt. Die bezahlen angeblich unabhängige Aktivisten, Medien, Blogger und ‚Experten’, die alle die gleiche Meinung vertreten und der Öffentlichkeit vorgaukeln, die Positionen des Westens würden von einer Mehrheit unterstützt. Wenn all diese angeblich unabhängigen Aktivisten, Medien, Blogger und ‚Experten‘ plötzlich offenlegen müssten, dass sie alle von den gleichen Sponsoren finanziert werden, würde die von ihnen geschaffene Illusion in sich zusammenbrechen. Davor fürchtet der Westen sich, weshalb er nun alles daransetzt, das Gesetz noch zu verhindern. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass es in den nächsten Tagen in Georgien zu Gewalt kommt und dass der Westen versucht, einen Putsch gegen die georgische Regierung zu organisieren.“
Bastian Barucker: Charité-Professor über Impfnebenwirkungen und Pandemiepolitik – Im Gespräch mit Prof.Dr. Matthes (Video, 57 min) – Auszug: „Dr. Harald Matthes ist Professor am Charité-Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie sowie Geschäftsführer des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe Er begann im Sommer 2021 mit einer Beobachtungsstudie, die herausfinden wollte, wie hoch die Rate schwerer Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen ist. Der Vorstand der Charité kritisierte dann jedoch Matthes’ Aussagen, in denen er von einer starken Untererfassung schwerer Nebenwirkungen sprach, und 'empfahl ihm, die Studie nicht fortzusetzen'. In meinem Gespräch mit Dr. Matthes geht es um die vorläufigen Ergebnisse seiner Studie (…) Außerdem sprechen wir über den Unterschied zwischen Post-Covid und Post-Vac (…). Er beschreibt auch, wie die Charité auf seine Studie reagiert hat, und äußert Kritik an der Diskursqualität während des Corona-Geschehens. Auch er glaubt: 'Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die Pandemie aufarbeiten.‘“
Berliner Zeitung: Depression, Triage, Pflegekollaps: Man wusste, was die Corona-Maßnahmen anrichten – Auszug: „The Lancet hatte schon im Februar 2020 eine Meta-Studie über die psychischen Auswirkungen von Quarantänen veröffentlicht: ‚Die meisten Studien berichteten über negative psychologische Auswirkungen, einschließlich posttraumatischer Stresssymptome, Verwirrung und Wut. (…) Einige Forscher gehen von lang anhaltenden Auswirkungen aus.‘ Auch körperliche Gesundheitsschäden waren erwartbar: eine andere Meta-Studie über die Auswirkung von sozialer Isolation und Einsamkeit bei älteren Personen, die ebenfalls im Februar 2020 erschien, stellte fest: Das Risiko, an Demenz zu erkranken, steigt um 50 %, bei koronaren Herzerkrankungen oder Schlaganfall um 30 %. Die Gesamtmortalität steigt um 26 %. Aus wissenschaftlicher Perspektive wusste man also sehr früh, was die Maßnahmen anrichten können. (…) Ende Mai 2020 folgte der erste Bericht über sogenannte ‚Corona-Suizide’. An der Berliner Charité fanden sich acht Todesfälle innerhalb von drei Monaten, ‚in denen die Corona-Pandemie als auslösend oder zumindest mitauslösend für die suizidale Tat gewertet werden muss’. (…) Die im Juli 2020 veröffentlichte Copsy-Studie offenbarte: Das Risiko für psychische Auffälligkeiten war bei Kindern und Jugendlichen von rund 18 Prozent vor Corona auf 31 Prozent gestiegen. Zwischen März und Mai 2021 mussten bundesweit 500 Kinder nach Suizidversuchen behandelt werden. Im Vergleich zu der Zeit vor Corona war diese Zahl um erschreckende 400 Prozent gestiegen.“
Nachdenkseiten: Bundesentwicklungsministerin Schulze: Selbstdarstellung vor Kriegsversehrten – „Schulze agiert an einem Ort, der ein unfassbares menschliches Leid zeigt, als ginge es um die Anmoderation einer neuen Attraktion in einem Freizeitpark. (…) Dem Betrachter zeigt sich eine Frau, die mit einem Lachen im Bild zu sehen ist und wie eine Reporterin agiert. (…) Mit Freude zeigt sie auf ein Plastikarmbändchen, das sie am Handgelenk trägt. Darauf steht: ‚Unbroken Center‘, frei übersetzt also: Zentrum der Ungebrochenen. (…) Ein billiges Armband mit einem noch billigeren Aufdruck. ‚Ungebrochen‘ – das lässt sich leicht sagen für jemanden, der nicht an der Front war und noch über seine Gliedmaßen verfügt. (…) Es gibt Politiker, die haben das Leid exklusiv und direkt vor ihren Augen und machen trotzdem so weiter wie gehabt. ‚Ukrainerinnen und Ukrainer lassen sich nicht entmutigen‘ – zwitschert die SPD-Politikerin auch noch auf der Plattform X zu dem Video. (…) Politiker von Format, die gewillt wären, das gezeigte menschliche Leid in Demut zu erfassen, würden sich öffentlich fragen: Was habe ich, was hat meine Politik, was hat meine Partei vielleicht zu diesem Grauen beigetragen?“
New York Times: What to Know About Russia’s Offensive in Ukraine’s Northeast (Was man über Russlands Offensive im Nordosten der Ukraine wissen sollte) – Auszug (übersetzt): „Das ukrainische Militär bestätigte am frühen Montag, dass russische Streitkräfte in einer schnellen Offensive eine Reihe von Siedlungen eingenommen haben. (…) Den russischen Streitkräften ist es bisher gelungen, mindestens neun Dörfer und Siedlungen einzunehmen, etwa fünf Meilen in ukrainisches Gebiet vorzudringen und rund 50 Quadratkilometer Land zu erobern (...). (…) Die ukrainischen Streitkräfte waren bereits überfordert, als sie versuchten, eine 600 Meilen lange Frontlinie zu verteidigen, die vom Osten von Charkiw bis zur Stadt Cherson am Schwarzen Meer verläuft. Mit der neuen Offensive versucht die russische Armee, die ukrainischen Linien weiter zu belasten und schließlich zu durchbrechen, sagen Militärexperten. (…) Das Hauptziel Russlands besteht laut [dem Militäranalysten Franz-Stefan] Gady darin, die Truppen von Tschassiw Jar abzuziehen, einer ukrainischen Hochburg, die die russischen Streitkräfte seit Wochen angreifen. Die Stadt liegt auf einer strategischen Anhöhe und ist der Schlüssel zur Verteidigung des ukrainisch kontrollierten Teils des Donbass.“
Overton-Magazin: Wird Kiew im Notfall die Entsendung von Nato-Truppen fordern? – Auszug: „Bundeskanzler Scholz versucht das Dilemma, in das die ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter (18-60 Jahre) im Ausland durch das Mobilisierungsgesetz geraten sind, zu instrumentalisieren. Die Ukraine fordert (…) dazu auf, bei der Rückführung der Männer mitzuhelfen, da dringend mehr Soldaten benötigt werden, um den russischen Truppen standzuhalten oder gar nächstes Jahr eine Offensive planen zu können. (…) Bundeskanzler Scholz übt nun Druck auf die Ukrainer aus, schnellstmöglich einen Job aufzunehmen, um sicher in Deutschland bleiben zu können. (…) Der Mangel an Soldaten in der Ukraine rührt daher, dass es kaum noch Freiwillige gibt, die in den Krieg ziehen wollen, der nicht nur der Verteidigung der Ukraine, sondern mindestens ebenso den geopolitischen Interessen des Westens dient, der aber seine Bevölkerung schonen will. (…) Verzweifelt versuchen die Männer in der Ukraine, der Mobilisierung zu entgehen, indem sie untertauchen, mit viel Geld und gefälschten Dokumenten sich freizukaufen oder teils unter Lebensgefahr ins Ausland zu fliehen. (…) Der unabhängige Rada-Abgeordnete Oleksij Hontscharenko (…) hatte schon vor wenigen Tagen gegenüber dem französischen Sender LCI gesagt: ‚Wenn die Ukraine Putin nicht allein, ohne europäische Unterstützung stoppen kann, ist es möglich, dass wir die Entsendung von Truppen fordern werden.‘“
RND: Was tun gegen Polarisierung? Mehr Sachfragen, weniger Moral, rät Philosoph Michael Andrick – Auszug: „[Frage:] Herr Andrick, Sie sind Autor und Interviewpartner in seriösen Medien – scheuen sich aber auch nicht davor, in zweifelhaften, rechtspopulistischen oder verschwörungstheoretischen Publikationen aufzutauchen. Haben Sie keine Angst vor Applaus von der falschen Seite? [Antwort:] Allein in Ihrer Frage haben Sie – absichtlich zur Verdeutlichung, nehme ich an – etliche Adjektive verwendet, mit denen man den Diskurs vergiften kann. Wenn man zum Beispiel Medien als ‚zweifelhaft‘ oder ‚rechtslastig‘ bezeichnet, sind das ideologietragende Begriffe, bei denen man zuerst begründen müsste: Wer definiert denn, wo wir anfangen zu zweifeln? Denkt man das zu Ende, so müsste es ein Wahrheitsministerium geben, das diese Etikette verteilt. Solche vagen Bezichtigungen sollten wir uns in einer offenen Gesellschaft einfach sparen. Denn wir brauchen ein breites Meinungsspektrum, damit wir uns gut begründet eine eigene Meinung bilden können.“
Berliner Zeitung: Corona-Debatte: Die Verantwortungsflüchtigen: Nötig sind Entschuldigungen, Rücktritte, Erlass der Corona-Bußgelder und Hilfe bei Impfschäden, fordert unser Kolumnist. (Michael Andrick) – Auszug: „‘Es gibt kein Versagen, es gibt nur Lernerfahrungen’ ist für Unternehmen, denen es um zufriedene Kunden und Profit geht, eine gute Devise. Schuldzuweisungen sind unproduktiv, schnell Dinge auszuprobieren und ebenso schnell Lehren aus Fehlschlägen zu ziehen macht erfolgreich. In der Politik aber ist es irreführend, wenn persönliches Versagen wie zum Beispiel der Erlass gesundheitsschädlicher Verordnungen durch Formulierungen wie ‚Mit dem Wissen von heute …‘ oder ‚Nachher ist man immer schlauer!‘ als ‚Lernerfahrung’ behandelt wird. Leicht gerät dann aus dem Blick, dass Politiker zuerst ihrem Amtseid verpflichtet sind, Schaden vom Land abzuwenden; sie erscheinen als Lebens-Azubis, die sich im Amt ‚ausprobieren‘ und lernen. Schadet ein Politiker Land und Leuten, dann hat er vor seinem Amtseid versagt. Dass er dabei lernt, ist für seine politische Verantwortung irrelevant.“
Tagesschau: Russlands neuer Verteidigungsminister: Wer ist Andrej Beloussow? – Auszug: „Russlands Verteidigungsminister Schoigu muss seinen Posten für einen Zivilisten räumen (…). Es sei zudem nicht irgendein Zivilist, sondern ein Mann, der lange und erfolgreich an der Spitze des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung gestanden habe, so Peskow. Außerdem habe Beloussow als Wirtschaftsberater des Präsidenten gearbeitet. Nun solle Beloussow die russische Rüstungsindustrie ausbauen und neue Technologien einführen, heißt es aus Moskau. ‚Das Verteidigungsministerium soll für Innovationen offen sein, für die Umsetzung von fortschrittlichen Ideen, für die Schaffung der Bedingungen für wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit‘, sagte Putins Sprecher. (…) Er betont, dass der Chef des Generalstabs – der Mann für das Operative – bleibe: Valeri Gerassimow. (...) Der militärische Teil sei schon immer die Hauptaufgabe des Chefs des Generalstabes, also von Gerassimow, gewesen und dieser setze seine Arbeit fort.“
Norbert Häring: Leserbriefe und Antworten zum Pharisäertum – Auszug: „Auch Bill Gates, Klaus Schwab und Co., gegen deren Tun ich mich, wie Sie wissen, mit großem Engagement wende, sind keine finsteren Bösewichte. Vermutlich sind sie nette und freundliche Menschen. Sie haben eine technokratische Weltsicht und arbeiten mit großem Eifer daran, die soziale Megamaschine, die sie für eine große Errungenschaft halten, zu optimieren. (…) Menschen zu finsteren Bösewichtern zu stilisieren (…) verleitet dazu, dass wir uns selbst für die Guten und die (reinen) Opfer halten und gar nicht mehr auf den Gedanken kommen zu fragen, was unsere Rolle in dieser Maschinerie ist, wie sehr sie von unserer Mitwirkung abhängt, und ob es vielleicht eine Möglichkeit gibt, der Maschinerie diese Mitwirkung teilweise oder ganz zu entziehen. Wenn das gelänge, bräuchten wir uns keine großen Gedanken um Schwab und Gates mehr zu machen.“
Berliner Zeitung: „Bahnhofsalkoholiker“? Habeck verklagt Journalisten für satirischen Tweet – Freispruch – Auszug: „Jetzt unterlag Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Gericht gegen den Welt-Kolumnisten Rainer Meyer (…) Habeck fühlte sich von einem Tweet beleidigt (…) Meyer schrieb darin von einem ‚Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde‘. (…) Der Vorwurf: Er habe nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches den Minister beleidigt. (…) Der Paragraf legt fest, dass die Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nach sich ziehen kann – sofern die Tat geeignet sei, ‚sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren‘. (…) Meyer plädiert derweil dafür, den Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs ‚schleunigst ersatzlos‘ zu streichen. Politiker sollten wie alle anderen Bürger behandelt werden, schreibt er in einem Beitrag für die Welt. Zum einen reichten seines Erachtens die Paragrafen zu übler Nachrede und Beleidigung auch für Politiker aus. Zum anderen sei es ‚katastrophal‘, dass unter Strafe gestellt werde, das öffentliche Wirken von Politikern ‚erheblich zu erschweren‘. Es sei nicht die Aufgabe von Journalisten, so Meyer, Politikern das Leben leichter und angenehmer zu machen – ‚ganz im Gegenteil‘.“
Junge Welt: Das Lachen nicht verlernen – Auszug: „Im Januar hatten Wenzel und Band ein ausverkauftes Konzert im Werk 2 in Leipzig gegeben. Ein Auftritt mit Folgen, danach teilten die Veranstalter den Musikern schriftlich mit, dass sie nicht mehr dort spielen dürften. Die Antwort des Künstlers Hans-Eckardt Wenzel darauf ist ein ‚Offener Brief‘ (…). Eure Absage wäre keine Zensur, noch widerspreche sie der Kunstfreiheit. Mit diesen Taschenspielertricks konnte ich schon in der DDR meine Erfahrungen sammeln. Auch dort gab es keine offizielle Zensur, aber besorgte Bürger, die meine Auftritte zu verhindern wussten. (…) ‚Eine Besucherin hat sogar unter Tränen die Halle verlassen.‘ (...) Diese Dame wird zu Eurem Maßstab und nicht die 461 anderen Zuhörer. Sprecht Ihr für die, die zu Euch kommen? Sind die in Euren Augen dümmer als die eine Frau, die gegangen ist – und niemand weiß, warum? (…) Stellt Ihr Euch die Frage, warum die anderen 461 Zuschauer nicht gegangen sind und warum sie mehrere Zugaben verlangten? Und habt ihr vergessen, dass ich Ihnen am Ende dafür gedankt habe, dass sie es – im Unterschied zu Euch – ertragen konnten, Gedanken zu hören, die vielleicht nicht die Ihren sind, und dass wir eine Demokratie nur am Leben halten können, wenn wir diese Kunst des unideologischen Zuhörens wieder erlernen. (…) Ich möchte Euch warnen, weil es sein könnte, dass Ihr mit Eurem selbstgerechten Hochmut nicht für das einsteht, für das Ihr glaubt einzustehen: eine gerechtere Gesellschaft. Das, was Ihr befördert und herausfordert, ist der Dogmatismus eines geschlossenen Systems.“
Berliner Zeitung: Hartmut Rosa: „Man sollte auch mit der AfD reden“. Der Soziologe Hartmut Rosa lebt in Thüringen. Im Gespräch erklärt er, warum er formale Brandmauern für falsch, das Debattenklima in Deutschland für aggressiv und viele Medien für einseitig hält – Auszug: „Es ging immer nur darum, wie stark sich die Parteien von der AfD abgrenzen müssten. In diesem Prozess hat die AfD eindeutig gewonnen. (…) Thüringen, wo ich zu Hause bin und lehre, schauen alle wie das Kaninchen auf die Schlange, wenn es um die AfD geht. Das verhindert die Diskussion um Sachfragen. Was der Politik fehlt, ist eine Vision, wie wir die Gesellschaft, die Republik gestalten wollen. Was ist die Zukunft, auf die es sich lohnt, zuzugehen? Stattdessen wird auf allen Seiten – die AfD macht das stärker als jede andere Partei – mit Ressentiments und Horrorbildern gearbeitet. Das kann so nicht funktionieren.“
CBS News: Democratic leader Jeffries: "Pro-Putin faction" in GOP delayed Ukraine aid (Führer der Demokraten Jeffries: „Pro-Putin-Fraktion“ in der Republikanischen Partei verzögert Ukraine-Hilfe) – Auszug (übersetzt): „Der Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte, die Vereinigten Staaten müssten die Ukraine weiterhin unterstützen, um einen breiteren Krieg zu verhindern, und er machte eine ‚Pro-Putin-Fraktion‘ innerhalb der Republikanischen Partei für die Verzögerung bei der Unterstützung des Kampfes gegen Russland verantwortlich. ‚Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine fällt, denn wenn sie fällt, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass Amerika in den Konflikt eingreifen muss – nicht nur mit unserem Geld, sondern auch mit unseren Soldaten und Soldatinnen‘, sagte Jeffries in einem Interview mit Norah O'Donnell für 60 Minutes.“
Merkur: Von der Leyen und Macron: Kooperation mit China wichtig – Auszug: „Zum Start einer Europareise hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Ukrainekrieg und Handelsauseinandersetzungen beraten. (…) ‚Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen, wir werden nie zögern, das zu tun, wenn das nötig ist‘, sagte von der Leyen. ‚Ein China, das fair spielt, ist gut für uns alle. Gleichzeitig wird Europa nicht zögern, harte Entscheidungen zu treffen, um seine Wirtschaft und seine Sicherheit zu schützen.‘ (…) ‚Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren‘, sagte von der Leyen. (…) Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission angekündigt, mögliche Strafzölle auf Elektroautos aus China zu prüfen. (…) Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte von der Leyen: ‚Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland einzudämmen, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden.‘ (…) Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits chinesische Unternehmen.“
Journal of Scientific Exploration: Medicine, Money, and Media: A Case Study of How the Covid-19 Crisis Corrupts Disclosure and Publishing Ethics (Medizin, Geld und Medien: Eine Fallstudie darüber, wie die Covid-19-Krise die Offenlegungs- und Veröffentlichungsethik beeinträchtigt) – Auszug (übersetzt): „Wir präsentieren zwei Beispiele von Artikeln, die aufgrund von Kritik zurückgezogen und nach einem langwierigen Prozess der erneuten Begutachtung erneut veröffentlicht wurden. In einem Artikel wurden die klinischen Vorteile von COVID-19-Impfungen und das potenzielle Risikoprofil dieser Impfungen (…) erörtert. Die Ergebnisse dieser Studie waren nicht sehr positiv. Der Druck auf den Herausgeber der Zeitschrift Vaccines (MDPI, Basel) war enorm und der Artikel wurde zurückgezogen, obwohl keiner der klassischen Gründe für den Rückzug vorlag. In der zweiten Arbeit ging es um den Kohlendioxidgehalt in der eingeatmeten Luft unter Gesichtsmasken bei Kindern. (…) Eine genauere Analyse zeigt, dass beide Rücknahmen politisch motiviert waren. Wir analysieren diese Fallstudien und kommen zu dem Schluss, dass im Zeitalter von COVID-19 Politik und finanzielle Anreize zunehmend den wissenschaftlichen Diskurs ersetzen. (…) Der Skandal ist nicht, dass der Fehler des Mainstreamnarrativs nicht von allen gesehen wird. Der Skandal ist, dass ein Diskurs zu diesem Fehler nicht möglich ist, nicht einmal unter Wissenschaftlern. (…) In Deutschland haben wir beobachtet, dass es vor allem die jüngere Generation ist, Studenten und oft junge Akademiker, die sich im Namen der Political Correctness energisch gegen offene Debatten wenden.“
Spiegel: 75 Jahre Grundgesetz: „Die Westdeutschen hätten auf die Ostdeutschen zugehen müssen“ – Warum gab es bei der Wiedervereinigung keine neue, gemeinsame Verfassung? Die Historikerin Kerstin Brückweh hat erforscht, welche Chancen damals verpasst wurden und welche Folgen das bis heute hat. – Auszug: SPIEGEL: „Warum kam es denn dann [1990] nicht zu einer neuen Verfassung, die auch progressivere Elemente des DDR-Rechts integriert, etwa die Regelungen zu Frauen- und Kinderrechten?“ – Brückweh: „Das hat viel mit den damaligen Mehrheitsverhältnissen zu tun. Bundestag und Bundesrat hatten eine Gemeinsame Verfassungskommission installiert, es gab aber klare liberalkonservative Mehrheiten. Insbesondere die Unionsparteien wollten keine neue Verfassung. (…) Der Zentrale Runde Tisch in der DDR hatte eine Arbeitsgruppe, die mit ihrem Verfassungsentwurf eine erneuerte DDR schaffen wollte, den sogenannten Dritten Weg. Sie hat tatsächlich einen Entwurf vorgelegt, inklusive Themen wie Umweltschutz, Gleichberechtigung, Kinderrechte.“ – SPIEGEL: „Warum scheiterte dieser Entwurf?“ – Brückweh: „Nicht zuletzt weil die Arbeitsgruppe ihn erst Anfang April 1990 vorlegte, die Volkskammerwahlen zwischenzeitlich aber vom Mai auf den 18. März vorgezogen worden waren. Durch den deutlichen Wahlsieg der CDU war sofort klar, dass es statt einer neuen Verfassung bald fünf neue Bundesländer geben würde. (…) Der fortschrittliche Teil des DDR-Rechts wurde nicht übernommen, weil es gerade in der CDU, aber auch anderswo ideologische Abwehrreflexe aus den Zeiten des Kalten Krieges gab. (…) Schauen Sie mal auf die Homepage der Bundesregierung, da steht ganz oben: ‚Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz‘. Das Grundgesetz gilt aber eben nur in einem Teil unseres Landes seit 75 Jahren, dieser Slogan spiegelt eine westdeutsche Erfolgsgeschichte wider. So schließt man Menschen aus.“ (Bezahlschranke)
Welt: RKI-Protokolle: Jetzt zeichnet sich ab, was Lauterbach mit „Transparenz“ wirklich meint – Auszug: „Seine Offenheit endet mit der Amtszeit seines Vorgängers, des CDU-Politikers Jens Spahn. Dokumente aus der eigenen Ära bleiben unter Verschluss. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums (BMG) an den FDP-Vize Wolfgang Kubicki hervor. (…) Ob denn die Bundesregierung beabsichtige, auch die späteren Protokolle vorzulegen, wollte Kubicki vom BMG wissen. Aktuell sei keine weitere Veröffentlichung geplant, macht das Ministerium in seiner Antwort klar (…) Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, sieht ‚keine plausible Erklärung, warum die Dokumente aus der Zeit nach April 2021 unter Verschluss bleiben sollten‘, und erklärt gegenüber WELT: ‚Karl Lauterbach täte gut daran, bei der Aufarbeitung der Pandemie endlich Initiative zu zeigen, statt immer nur das Minimum zu tun. Alles muss auf den Tisch‘. (…) Vor allem politisch heikle Themen verliefen auf den Dokumentenseiten ins Verdeckte. Darunter auch das, was die Mitglieder des Krisenstabs am 5. Mai 2020 diskutierten. Auf der Sitzung besprachen die Wissenschaftler eine ‚politische Forderung zu einem Schwellenwert‘ und ‚was mögliche Konsequenzen wären, wenn das RKI dieser nicht nachkommt‘. Die Details sind unkenntlich gemacht. Auch hier wollte FDP-Mann Kubicki Klarheit vom Ministerium: Welche ‚Konsequenzen‘ denn in der fraglichen Sitzung besprochen worden seien. Doch das Ministerium blockte ab mit Verweis auf die rechtliche Prüfung der Schwärzungen.“
Empfehlungen von April 2024
Nordkurier: Ausgerechnet die Corona-Experten sollen das Gesundheitssystem besser machen – Auszug: „Die Bundesregierung [hat] – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – nach der Auflösung des Corona-Expertenrates ein neues Expertengremium geschaffen, um, so drückte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, ‚künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen zu können‘. (…) Das frappierende an der Besetzung des neuen Expertenrates, der unter dem Titel ‚Gesundheit und Resilienz‘ firmiert: In dem Gremium finden sich viele Mitglieder wieder, die auch schon im Corona-Expertenrat saßen und die Bundesregierung in der Pandemie mit ‚fundierten Empfehlungen‘ (Scholz) versorgten (…): Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie der Charité – Universitätsmedizin Berlin; Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates; Hendrik Streeck, Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Rheinische Friedrich-Wilhelms Universität Bonn; Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité, führt den Rat. (…) Ihr Befremden über die Zusammensetzung des neuen Gremiums äußerte (…) die Deutsche Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin. Es sei unverständlich, dass die evidenzbasierte Allgemeinmedizin im neu berufenen Expertenrat nicht vertreten sei.“
Reuters: Exclusive: Gaza hospital staff questioned by ICC war crimes prosecutors (Exklusiv: IStGH-Strafverfolger befragen Krankenhauspersonal in Gaza) – Auszug (übersetzt): „Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshofs haben Personal aus den beiden größten Krankenhäusern des Gazastreifens befragt, so zwei Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. (…) Eine der Quellen sagte, dass die Ereignisse rund um die Krankenhäuser Teil der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) werden könnten, der gegen Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression vorgehen wird. (…) Der IStGH hat erklärt, er untersuche beide Seiten des Konflikts, einschließlich des Angriffs von Hamas-Kämpfern auf Israel am 7. Oktober und der anschließenden israelischen Offensive in Gaza. (…) Israel ist kein Mitglied des IStGH, während die palästinensischen Gebiete 2015 als Mitgliedstaat aufgenommen wurden. Der IStGH sagt, dies gebe ihm die Zuständigkeit für Handlungen von jedermann, einschließlich israelischer Soldaten in den palästinensischen Gebieten, und von Palästinensern überall, auch auf israelischem Gebiet. Israel erkennt keine Zuständigkeit des IStGH für seine Bürger an.“
Reuters: US proposal to tap frozen Russian asset revenues for Ukraine gains ground, G7 officials say (US-Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen, gewinnt an Boden, sagen G7-Vertreter) – Auszug (übersetzt): „Ein Vorschlag der USA, die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 300 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, könnte bei den Ländern, die eine Beschlagnahmung der zugrunde liegenden Vermögenswerte befürchten, breite Unterstützung finden, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag. (…) ‚Dies ist ein Ansatz, der von Ländern, die über die Beschlagnahme von Vermögenswerten besorgt sind, weitgehend unterstützt werden könnte, und ein Teil der Zinsen könnte beispielsweise durch ein Darlehen vorgezogen werden‘, sagte Yellen.“
Telepolis: Warum die G7-Staaten noch zögern, russische Vermögen zu beschlagnahmen – Auszug: „Berlin und Tokio könnten von der Geschichte eingeholt werden, wenn russische Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Beide Länder, Deutschland und Japan, waren im Zweiten Weltkrieg für zahlreiche Verbrechen verantwortlich, und noch immer stehen Reparationsforderungen im Raum. Diese könnten durch die Konfiszierung deutschen oder japanischen Eigentums beglichen werden, sobald ein entsprechender Präzedenzfall geschaffen wurde. (…) Deutschland argumentiert, dass das Völkerrecht Einzelpersonen verbietet, vor ausländischen Gerichten Ansprüche gegen Staaten geltend zu machen, und Staatsvermögen vor Beschlagnahme geschützt ist. Eine Verletzung dieses Prinzips im Falle Russlands würde die langjährige Rechtsposition Deutschlands untergraben, so Berliner Beamte laut Wall Street Journal (WSJ). (…) Washington argumentiert dagegen, es sei nach internationalem Recht zulässig, ansonsten unrechtmäßige Gegenmaßnahmen gegen ein Land zu ergreifen, wenn es seine internationalen Verpflichtungen verletzt.“
Berliner Zeitung: Claus Weselsky: „Westdeutsche haben sich mit Buschzulage in höchste Stellen gebeamt“. Der GDL-Chef erzählt im Interview, wie er am Ende der DDR zum Gewerkschaftsführer wurde, wie er als Sachse diskriminiert wird und warum Dirk Oschmann recht hat – Auszug: „Der größte Fehler [bei der Deutschen Bahn] ist die Privatisierung als solche gewesen. Das, was wir heute erleben, hat nichts mehr mit Eisenbahn zu tun. Das ist ein Desaster vor dem Herrn, verursacht von dem gleichen Management, das heute noch da ist. Das sich die Taschen füllt. Für Schlechtleistung. Voriges Jahr im Frühjahr haben sie sich 14 Prozent Grundgehaltserhöhung geschenkt, die Boni abgefasst und in der Tarifrunde erklärt: Wir müssen sparen, wir müssen sanieren (...). Der ganze Konzern ist aufgebläht, wir haben 700 GmbHs weltweit. Sie müssten nichts Neues erfinden, sondern auf die alten Mittel und Methoden zurückgreifen. Wir waren pünktlich. Man konnte die Uhr nach der Eisenbahn stellen. [Frage:] Mit Ihrer Furchtlosigkeit, Missstände anzusprechen, sich zu wehren, sind Sie für viele in Deutschland zu einem Symbol geworden. Warum gibt es so wenig Leute wie Sie? [Weselsky:] Ich finde, wir haben an der Stelle eine unglaublich negative Entwicklung genommen. Wir haben keine Debattenkultur mehr, es wird nur noch abgestempelt, in Schubladen geschoben oder in die rechte Ecke, oder man wird zum Querdenker erklärt. Einen Streit in der Sache erlebe ich fast nirgends. (…) Wenn ich Herrn Lauterbach sehe, und der trifft wieder so eine einsame Entscheidung, da wird mir schlecht, einfach nur schlecht. (…) Das ist doch kein Land mehr, das vernünftig regiert wird. Es ist zum Heulen. Politik wird über oder von den Medien gemacht. Da stimmt was im Gesamtgefüge nicht.“
Michael Lüders: Palästina – Vom 7. Oktober zum Flächenbrand? (Video, ca. 51 Minuten) – Auszug: „Da Deutschland der Meinung war, man müsse sich als Drittpartei zugunsten Israels verwenden [gegen die Klage Südafrikas wegen Völkermords] vor dem Strafgerichtshof, hat Deutschland nun insoweit ein Problem, als das (…) [es] als einziges Land der Welt (…) dadurch eine Steilvorlage geliefert hat, für die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Genozid im Gazastreifen. (…) Es ist doch interessant zu sehen, dass die Bundesregierung vor Gericht im April nicht das übliche gesagt hat, dass man bedingungslos und ohne wenn und aber auf der Seite Israels stehe und dass die ganze Klage Südafrikas völlig sinnlos sei. Sondern die Argumentation der deutschen Verteidigung in Den Haag (…) [lautete,] die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel hätten sich bereits deutlich reduziert. (…) Das ist schon bemerkenswert, weil mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung schon nervös ist. (…) Außenministerin Baerbock äußerte in einem Gespräch mit ihrem israelischen Amtskollegen (…) ihre Sorge, dass auch sie persönlich juristisch wegen Kriegsverbrechen belangt werden könnte.“
Tagesschau: WHO-Pandemievertrag: Das neue Feindbild der Verschwörungsszene – Auszug: „Dabei ist an diesen Vorwürfen überhaupt nichts dran, sagen Experten. (…) [Pedro] Villarreal [von der Stiftung Wissenschaft und Politik] sieht in dem Ausrufen einer Pandemie jedoch Konfliktpotenzial (…). Denn die Einschätzung, ab wann es sich tatsächlich um eine Notlage handele, könne variieren. ‚Sobald die WHO eine Notlage ausruft, hat das Konsequenzen für den betroffenen Staat‘, so Villarreal. Denn andere Länder könnten beispielsweise als Vorsichtsmaßnahme den Handel mit dem betroffenen Land einstellen, was wirtschaftlich spürbare Konsequenzen mit sich bringe. Dadurch sind laut Villarreal einige Staaten skeptisch bezüglich der Weitergabe von Informationen an die WHO, weil sie keinen Einfluss darauf haben, ob die WHO eine Notlage ausruft. ‚Obwohl die WHO den Staaten nicht vorschreiben kann, wie sie zu handeln haben, reagieren andere Staaten möglicherweise auf eine Art und Weise, die nicht im Interesse eines betroffenen Staates liegt. Und das ist die Sorge.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Anders als der Beitragstitel suggeriert, gibt es also demnach doch legitime Befürchtungen.)
Welt: AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will „alle Lehrpläne“ anpassen – Auszug: „Nach den Ergebnissen einer Studie, wonach 22 Prozent der jungen Menschen in Deutschland die AfD wählen würden, fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring eine Anpassung der Lehrpläne in den Bundesländern. ‚Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird‘, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. ‚Dem Bildungssystem kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Demokratiebildung, Geschichtsbewusstsein und Prävention vor anti-demokratischem Extremismus geht‘, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses. ‚Polykrise und Komplexität der Gegenwart erfordern bei Jugendlichen mehr Resilienz, eine gezieltere politische Bildung und ein besseres Geschichtsbewusstsein, um gegen rechtsradikale und extremistische Parolen immunisiert zu werden.‘“
The Spectator: Why were Germany’s Covid files redacted? (Warum wurden die Covid-Akten in Deutschland geschwärzt?) – Auszug (übersetzt): „Multipolar hat versucht herauszufinden, aus welchen wissenschaftlichen Gründen grundlegende Freiheiten eingeschränkt, Schulen geschlossen, Lockdowns verhängt und Impfungen verordnet wurden. Es ist besonders überraschend, dass diese berechtigte Neugier bis vor Kurzem von der breiteren deutschen Medienlandschaft nicht geteilt wurde. (…) Der am stärksten geschwärzte Teil der RKI-Akten betrifft die Hinweise zu den verschiedenen Impfstoffen, ihrer Wirksamkeit und wem sie verabreicht werden sollten. Die Geheimhaltung solcher Ratschläge trägt kaum zum Vertrauen der Öffentlichkeit bei. (…) Auch in anderen Ländern gibt es Versuche, Licht ins Dunkel zu bringen. Großbritanniens eigene Covid-Untersuchung soll im Schneckentempo voranschreiten (der Bericht soll 2027 vorliegen), aber in Italien hat gerade eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Pandemie ihre Arbeit aufgenommen. Nächsten Monat wird bei einer Anhörung im US-Kongress die Aussage von Peter Daszak erwartet, dem Leiter der EcoHealth Alliance, der NGO, die von Anfang an im Mittelpunkt der Kontroverse über den Laborursprung des Virus stand.“
Deutsche Hebammen Zeitschrift (2022): Die gemietete Gebär-Mutter – Auszug: „Mit den Fortschritten in der Reproduktionsmedizin, dem ersten ‚Retorten-Baby‘ 1978 und der ersten Leihmutterschaft in den 1990er Jahren, entwickelte sich die ‚assistierte Reproduktion‘ inzwischen weltweit zu einem Milliardengeschäft, das nach Schätzungen von Expert:innen noch weiter zunehmen wird. (…) Offen bleibt, wie Leihmütter nach der Geburt eines Wunschkindes physisch und psychisch aufgefangen werden. Frauen, die keinen Kontakt mehr zum Kind haben dürfen, das sie geboren haben, leiden stärker und anhaltender an den Folgen einer Trennung, wie Gespräche mit Leihmüttern zeigen. (…) Leihmutterschaft zu legalisieren kann nur vordergründig problemlösend sein; hintergründig wird es viele neue Probleme schaffen, nicht zuletzt deshalb, weil Wunscheltern nach Kriterien des günstigeren Angebots auf dem Weltmarkt entscheiden werden. Internationale Regelungen existieren nicht, um Menschenhandel zu unterbinden. Der Frauenkörper wird zum Kapital gemacht zulasten der einzelnen Frau, die das Leid, das Risiko und die Konsequenzen erträgt, um im Kapitalismus überleben zu können.“
Bastian Barucker: RKI-Protokolle und Corona-Journalismus (Interview mit dem Nordkurier-Journalisten Philippe Debionne, Video, 47 min) – Auszug: „Das war ein Totalversagen des deutschen Journalismus, der gesamte Umgang in der Corona-Zeit. (…) Ich erinnere mich an eine sehr intensiv und laut geführte Diskussion im Kollegenkreis bei meinem früheren Arbeitgeber [Berliner Zeitung], und da fiel dann tatsächlich von einer Kollegin der Satz: ‚Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen der Regierung in der Bevölkerung auch umgesetzt werden.‘ (…) Ich glaube, dieses Denken hatten ganz viele. (…) Meine Wahrnehmung ist die, dass eine wirkliche Aufklärung nach wie vor nicht gewünscht ist, auch nicht in Journalistenkreisen. (…) Eine gesunde, ehrliche, selbstkritische Fehlerkultur – die vermisse ich momentan sehr. (…) Die Protokolle haben ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass es tatsächlich Dinge aufzuarbeiten gibt. Dieses Bewusstsein gab es davor in der breiten Bevölkerung nicht.“
Manova: Komplizen statt Kritiker. Wer sich die Frage stellt, warum Journalisten größtenteils so angepasst sind, muss sich mit ihren Herkunftsmilieus und den Arbeitsbedingungen auseinandersetzen – Auszug: „Man muss es sich heute leisten können, Tochter oder Sohn in diesen Beruf zu schicken. Der Weg in eine Position, von der man halbwegs leben kann, führt über nicht oder schlecht bezahlte Hospitanzen und Praktika und erfordert in der Regel einen Hochschulabschluss und oft ein Volontariat sowie Jahre der Ungewissheit als Freiberufler. Auch ohne Gebühren ist ein Studium teuer, vor allem dort, wo die großen Medienhäuser sind. Berlin, München, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln. An der Deutschen Journalistenschule, wo die Elite des Berufs ausgebildet wird, muss man für einen Master zwei Jahre de facto komplett auf Nebenjobs verzichten – es wird Präsenz in jedem Sinn des Wortes verlangt – und trotzdem irgendwie leben. (…) Nach Ostdeutschen zum Beispiel muss man dort suchen. München können und wollen nicht alle Eltern ihren Kindern spendieren. ‚Ostdeutsch‘ steht hier als Chiffre für die Vermögenslage und für Milieus, die eher von proletarischen Werten geprägt sind. Diese Milieus haben mit dem Schlüssel zu den Redaktionen auch den Zugang zur Leitmedienöffentlichkeit verloren und damit zu den Parteien. Was keine Nachricht wird, das existiert für Politiker nicht. (…) Politik, Wirtschaft und Kultur rekrutieren ihre Entscheider in den gleichen Milieus.“
Defense and Security Monitor: House Passes Foreign Aid Bills for Ukraine, Israel, and Indo-Pacific (Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzesentwürfe zur Auslandshilfe für die Ukraine, Israel und den indo-pazifischen Raum) – Auszug (übersetzt): „Das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit der Ukraine, 2024: Der Gesetzentwurf beläuft sich auf insgesamt 60,84 Milliarden Dollar zur Bewältigung des Konflikts in der Ukraine und zur Unterstützung unserer regionalen Partner im Kampf gegen Russland (…). 23,2 Milliarden Dollar für die Aufstockung von Verteidigungsgütern und Verteidigungsdienstleistungen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. 11,3 Mrd. USD für die laufenden militärischen Operationen der USA in der Region. 13,8 Milliarden Dollar für die Beschaffung von modernen Waffensystemen, Verteidigungsgütern und Verteidigungsdienstleistungen. (…) Das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit Israels, 2024: Der Gesetzentwurf beläuft sich auf insgesamt 26,38 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels bei seinen Bemühungen, sich gegen den Iran und seine Stellvertreter zu verteidigen, und zur Erstattung von US-Militäroperationen als Reaktion auf die jüngsten Angriffe. (…) Das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit im indopazifischen Raum, 2024: Der Gesetzentwurf beläuft sich auf insgesamt 8,12 Milliarden Dollar, um die Bemühungen gegen das kommunistische China fortzusetzen und eine starke Abschreckung in der Region zu gewährleisten.“
Berliner Zeitung: Aufarbeitung der Corona-Zeit: „Ich habe Grausames und Unmenschliches erlebt“ – Auszug: „Meine Eltern waren in der Corona-Zeit beide pflegebedürftig, mein Vater mit Krebs im Endstadium. Solange es mir erlaubt war, sie im Pflegeheim zu besuchen, war ich fast täglich dort. Ich war also in permanentem Kontakt mit gesundheitlich labilen Menschen, ich war mir dessen jeden Tag bewusst. Später, als nur noch Menschen mit Impfung und Genesene Zugang hatten, saß ich draußen vor der Tür, und die Pflegenden schoben meine Mutter im Rollstuhl heraus. Wenn sie in der Zeit im Sterben gelegen wäre, hätte ich nicht bei ihr sein können. Meine Mutter ist auch nicht gegen Covid-19 geimpft. Wir hatten also keinen Zugang zu Cafés und waren auf Bäckereien, Kaffee zum Mitnehmen und Parks angewiesen. Bei unseren Spaziergängen hatte ich immer eine Wärmflasche dabei, die ich meiner Mutter in den Schoß legte, damit sie nicht auskühlte, auch wenn sie gut in eine Art Schlafsack gehüllt war. Mein Vater war zu diesem Zeitpunkt schon tot. Er ist nach der zweiten Covid-Impfung verstorben, die zu einem Zusammenbruch seines Körpers geführt hat (…). Meine demenzkranke Mutter war in einer fünfwöchigen Quarantäne, was heißt, dass sie allein in einem fremden und ausgekühlten Zimmer lag. Sie ist nur minimal und von Menschen in Schutzkleidung, die wie Raumanzüge wirkten, versorgt worden. (...) Sie hat einen Schub in die Demenz hinein gemacht, der so riesig war, dass sie wie ein anderer Mensch wirkte. Oder fast nicht mehr wie ein Mensch, sondern wie ein verschrecktes Wesen, das irgendwie noch lebt (...).“
ZDF: „Klar machen, warum der Krieg geführt wird“ – Auszug: „‘Vor zwei Jahren‘, so der Bundeswirtschaftsminister, sei es ‚unterlassen worden, eine kontinuierliche Produktion an Munition und Kriegsgerät hochzuziehen‘. Also habe man ‚geliefert, was man hatte und hat gedacht, na ja, das muss dann ja wohl reichen‘. Deutschland könne – laut Grundgesetz – keine Kriegsgüter exportieren, um die Rüstung ‚am Laufen zu halten‘. Das seien ja Kriegsgüter, deswegen müsse es immer einen Auftrag geben, den das Bundessicherheitskabinett prüfe. ‚Und dieser Auftrag ist nicht ausgelöst worden. Das ist die Erklärung, aber nicht die Entschuldigung. Das ist natürlich ein strategischer Fehler gewesen.‘ (…) Man müsse sich einmal noch klar machen, warum dieser Krieg geführt werde. ‚Wladimir Putin will die liberale Demokratie in der Ukraine nicht zulassen und sie insgesamt destabilisieren‘, erklärt der Minister. ‚Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, also verliert, dann wird es weitergehen‘.“
taz: Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza – Auszug: „Deutschland ist auf die abschüssige Bahn eines falsch verstandenen Exzeptionalismus geraten: Indem die Verantwortung für den Holocaust und die daraus folgenden außergewöhnlichen Verpflichtungen verengt wurden auf ein Bekenntnis zur israelischen Staatsverfasstheit und Politik. Und indem wir anderen vorschreiben, wie sie zu Israel zu denken haben, wenn sie deutschen Boden betreten. So ist ein schwüles Gemisch entstanden, eine seltsam auftrumpfende Weltabgewandtheit. Wir laden ein, um auszuladen. Und wir haben das Recht zu beleidigen, denn wir sind als Ex-Böse die einzig wahren Guten. Wobei Vorträge, Gastprofessuren oder Preisverleihungen meist nicht etwa gecancelt werden, weil die Verantwortlichen überzeugt wären, in ihrem Haus käme sonst Antisemitismus zu Wort. Sondern weil sie Angst haben, dies könne ihnen vorgeworfen werden. Also waschen sie ihre Hände auf Kosten anderer in Unschuld. Das Bekenntnis zu historischer deutscher Schuld ist zur Versicherungspolice mutiert: Ich bezeuge meine Reinheit, indem ich andere denunziere. (…) Statt von Zensur spreche ich deshalb lieber von einer autoritären Bewirtschaftung des öffentlichen Worts – und von geistiger Selbstamputation. (…) Statt durch intoleranten Moralismus aufzufallen, könnte Deutschland der Ort sein, den alle für offene, kreative, konstruktive Debatten aufsuchen.“
Foreign Affairs: The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine (Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können) – Auszug (übersetzt): „Die beiden Delegationen [Russlands und der Ukraine] (…) trafen sich am 29. März [2022] erneut persönlich, dieses Mal in Istanbul, Türkei. Dort schien ihnen ein Durchbruch gelungen zu sein. Nach dem Treffen gaben die Seiten bekannt, dass sie sich auf ein gemeinsames Kommuniqué geeinigt hätten. (…) Der im Kommuniqué vorgesehene Vertrag hätte die Ukraine als dauerhaft neutralen, nichtnuklearen Staat proklamiert. Die Ukraine hätte auf jede Absicht verzichtet, Militärbündnissen beizutreten oder ausländische Militärstützpunkte oder Truppen auf ihrem Boden zuzulassen. (…) Obwohl die Ukraine dauerhaft neutral werden würde, bliebe Kiews Weg zur EU-Mitgliedschaft offen, und die Garantiestaaten (einschließlich Russland) würden ausdrücklich ‚ihre Absicht bekräftigen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu erleichtern‘. Das war geradezu außergewöhnlich (…) Darüber hinaus erzählte uns ein ehemaliger US-Beamter, der sich damals mit der Ukraine-Politik befasste, dass die Ukrainer sich erst nach Veröffentlichung des Kommuniqués mit Washington beraten hätten, obwohl der darin beschriebene Vertrag neue rechtliche Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten geschaffen hätte (…). Anstatt (...) das Istanbuler Kommuniqué und den anschließenden diplomatischen Prozess anzunehmen, erhöhte der Westen die Militärhilfe für Kiew und erhöhte den Druck auf Russland, unter anderem durch ein immer strengeres Sanktionsregime. Großbritannien übernahm die Führung. (…) Das Kommuniqué beschrieb einen multilateralen Rahmen, der die Bereitschaft des Westens erfordert hätte, sich diplomatisch mit Russland auseinanderzusetzen und eine echte Sicherheitsgarantie für die Ukraine in Betracht zu ziehen. Beides hatte damals für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keine Priorität. (…) Letztlich legte Selenskyj in seinen Gesprächen mit westlichen Führern jedoch nicht Wert darauf, die Diplomatie mit Russland zur Beendigung des Krieges anzustreben. Weder die Vereinigten Staaten noch ihre Verbündeten sahen von ihm eine starke Forderung, sich auf diplomatischem Weg zu engagieren.“
Harald Walach: Die RKI-Files zeigen: Die Regierung hat uns belogen. Unsere Analyse der Infektionsdaten beweist: Das RKI hat die Bevölkerung belogen. – Auszug: „Unsere Studie deckt einen weiteren Skandal auf (…) In einfachen Worten: Jeweils nur 13,5 % aller PCR-positiv Getesteten wurden 2 Wochen später auch IgG-positiv getestet, hatten also einen labortechnisch klaren Befund einer durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion. Die restlichen Menschen, also 86,5 % derer, die PCR-positiv getestet wurden, hatten nie eine Infektion. Maßnahmen und Konsequenzen, die aufgrund dieser PCR-Testung verhängt worden waren, waren also aufgrund falscher Informationen verhängt worden. (…) Das RKI hat, vermutlich im Auftrag der Regierung, die Bevölkerung belogen.“ (Anmerkung: Multipolar hatte die Studie bereits am 5.4. verlinkt.)
ZDF: Nato-Krisentreffen: Verliert Kiew den Krieg? – Auszug: „Es gibt ein Wort, das lange gemieden wurde – und das mittlerweile die Runde macht, auch in westlichen Hauptstädten. Das Wort heißt: Niederlage. (...) ‚Die Ukraine steuert auf eine Niederlage zu‘, titelt etwa das Internetportal ‚Politico‘. (…) Der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell (...) setzt das Thema für das nächste Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Luxemburg – eine Sitzung, die Insider längst zum ‚Krisentreffen‘ erklärt haben. (…) [Selenskij] nennt als Vorbild die Hilfe, die etwa die USA Israel gewährt hatten, um die Drohnenangriffe aus dem Iran abzuwehren. (...) John Kirby, Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, hatte auf eine entsprechende Frage jedoch am Montag bereits ablehnend reagiert: ‚Unterschiedliche Konflikte, unterschiedliche Lufträume, unterschiedliche Bedrohungslage.‘“
Amwaj: Did Iran deploy ‘hypersonic’ missiles in attack on Israel? (Hat der Iran bei seinem Angriff auf Israel „Hyperschall“-Raketen eingesetzt?) - Auszug (übersetzt): „Der englischsprachige iranische Fernsehsender PressTV behauptete am 15. April, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) habe in den frühen Morgenstunden des 14. April erfolgreich ‚Hyperschall‘-Raketen eingesetzt, um Israel zu treffen. Unter Berufung auf eine ungenannte Quelle sagte PressTV, Israel und ‚seine Unterstützer konnten keine der vom Iran abgefeuerten Hyperschallraketen abfangen‘. (…) US-Medien haben eine amerikanische Quelle zitiert, wonach fünf ballistische Raketen den Luftwaffenstützpunkt Nevatim und vier den Luftwaffenstützpunkt Negev getroffen haben. Israel hat diese Behauptung allerdings dementiert. (…) Ein Beobachter erklärte gegenüber Amwaj.media, dass ‚der Iran hauptsächlich ältere Raketen eingesetzt hat, weil er seine beste Technologie nicht preisgeben wollte‘ (...). Der politische Kommentator Fayaz Zahed argumentierte am 15. April in der reformorientierten Tageszeitung Etemad, dass die IRGC sich gegen den Einsatz fortschrittlicher Waffen wie Hyperschall-Gleitflugkörper entschieden habe. ‚Der Iran hat sich auf eine zweite Runde vorbereitet, was bedeutet, dass der Iran im Falle einer Reaktion Israels eine weitere Stufe von Militäroperationen gegen das Land einleiten wird‘, so Zahed.“
Nachdenkseiten: Olaf Scholz in China: Zumindest die Chinesen, scheinen ihn zu schätzen – Auszug: „Olaf Scholz sprach weniger über Kooperation, sondern insbesondere über die Ukraine-Krise. (...) Xi Jinping stellte Grundsätze zur Friedenskonsultation vor: Erstens solle man der Gesamtsituation des Friedens und der Stabilität Priorität einräumen, anstatt die eigenen egoistischen Interessen zu verfolgen. Zweitens solle man sich bemühen, die Situation zu entspannen, statt Öl ins Feuer zu gießen. Drittens sei es notwendig, Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens zu schaffen, anstatt die Widersprüche weiter zu verschärfen. Viertens solle man sich dafür einsetzen, die negativen Auswirkungen der Krise auf die Weltwirtschaft zu verringern, sodass die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten nicht untergraben werde. (…) Das Ansehen Deutschlands in China bleibt ungebrochen hoch, trotz der diplomatischen Unprofessionalität der Vergangenheit.“
MDR: Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen zum Schutz raten – Auszug: „Hintergrund ist, dass die AfD nach Umfragen Chancen hat, in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag zu bekommen – sie könnte dann Abstimmungen blockieren, für die eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Dazu gehört in Thüringen auch die Wahl von Richtern für den Verfassungsgerichtshof. (…) Zudem plädierten die Verfassungsblog-Experten dafür, dass ein Thüringer Ministerpräsident nicht mehr allein Medienstaatsverträge für das Bundesland aufkündigen können soll, sondern dass das Parlament mit eingebunden wird. (…) Der Präsident des Verfassungsschutzes und der Polizeipräsident sollten keine politischen Beamte sein, empfahlen sie. Das soll einen zu großen Einfluss der Regierung auf diese wichtigen Positionen verhindern.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Solche Vorschläge, die die Regierungsmacht beschneiden und die Politisierung von Behörden zurückdrängen, sind grundsätzlich begrüßenswert. Dass diese Vorschläge aber erst in die Debatte eingebracht werden, wenn eine AfD-Landesregierung droht, zeigt die Doppelmoral der Initiatoren auf.)
Sonar21: Despite Western Insistence that Iran Failed, Iran Did What It Planned to Do in Israel (Trotz der westlichen Behauptung, der Iran sei gescheitert: Der Iran hat getan, was er in Israel vorhatte) – Auszug (übersetzt): „Aus Israel gibt es widersprüchliche Signale. Einige betonen, dass Israels Vergeltungsmaßnahmen unmittelbar bevorstehen. Andere meinen, es werde keine Vergeltung geben. Ich glaube, dass Israel unter der Kontrolle einiger echter Verrückter steht und versuchen wird, eine iranische Öleinrichtung oder eine militärische Anlage im Iran zu treffen. Wenn sie das tun, wird der Iran sein Versprechen einlösen und einen viel größeren, verheerenderen Angriff auf israelische Militär- und Geheimdienstziele starten. Das ist ein Kampf, den Israel nicht gewinnen kann. Wenn es sich für dieses Vorgehen entscheidet, wird es seine militärischen Bemühungen, die Hamas zu besiegen und die noch lebenden Geiseln zu retten, zunichte machen.“
Anti-Spiegel: Wie China Scholz gedemütigt hat – Auszug: „Wenn ein Staats- oder Regierungschef eines – noch dazu eigentlich wichtigen – Landes eine Reise ins Ausland macht, dann wird er natürlich gebührend empfangen. Es kommt zwar nicht immer der Regierungschef des Gastgeberlandes zum Flughafen, aber er schickt zumindest einen Minister. In der internationalen Diplomatie sind gerade die kleinen Gesten besonders wichtig, denn über sie kann man subtile Botschaften senden, ohne tatsächlich etwas auszusprechen. (…) Scholz, der Regierungschef des größten und wirtschaftlich stärksten Landes der EU, ist nach China geflogen und kein Mitglied der chinesischen Regierung hat sich zum Flughafen bemüht. Mehr noch, nicht einmal der Bürgermeister der Provinzstadt, in die Scholz als erstes gereist ist, hat es für nötig empfunden, Olaf Scholz am Flughafen zu empfangen.“
BR: Israel beschließt offenbar Gegenschlag – will aber keinen Krieg – Auszug: „Israel wird nach den Worten des israelischen Armeechefs Herzi Halevi auf den beispiellosen Großangriff des Iran in der Nacht zum Sonntag reagieren. ‚Der Abschuss so vieler (iranischer) Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Territorium des Staates Israel wird eine Antwort zur Folge haben‘, sagte Halevi bei einem Besuch auf der Militärbasis Nevatim im Süden Israels am Montag vor Soldaten, wie es in einer Erklärung der Armee hieß. (…) Zuvor war erneut das israelische Kriegskabinett zusammengetreten. Eine offizielle Stellungnahme zu dem Treffen gab es zunächst nicht. Der Fernsehsender Channel 12 berichtete ohne Angabe von Quellen, es seien verschiedene Szenarien erörtert worden, wie auf den iranischen Großangriff reagiert werden könne. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, aber keinen umfassenden Krieg auszulösen. (…) Israel beabsichtige, eine mit den USA koordinierte Aktion einzuleiten. (…) Die US-Regierung hatte zuvor allerdings erklärt, sie würde sich Israel bei einem direkten Angriff auf den Iran nicht anschließen.(…) Der Iran selbst erklärte: ‚Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen.‘“
Radio Free Europe/Radio Liberty: Former U.S. National-Security Adviser Says Strong Israeli Response To Iran Attack Would Be Justified (Ehemaliger nationaler Sicherheitsberater der USA sagt, dass eine starke israelische Antwort auf einen Angriff auf den Iran gerechtfertigt wäre) – Auszug (übersetzt): „Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, sagt, Israel habe das Recht, Vergeltung für den Angriff vom Wochenende gegen den Iran zu üben, einschließlich der Zerstörung seines Atomwaffenprogramms, und bleibt bei seiner Bemerkung, Präsident Joe Biden sei ‚eine Peinlichkeit‘, weil er Israel aufgefordert habe, nicht zu reagieren. (…) Biden sagte, er wolle verhindern, dass sich der Konflikt im Nahen Osten ausweitet, und mahnte zur Vorsicht: Israel solle ‚sorgfältig und strategisch denken‘, bevor es eine Reaktion gegen den Iran einleite, die einen größeren Krieg auslösen könnte.“
NachDenkSeiten: Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen – Auszug: „‚Heute Morgen um 10.00 Uhr landete ich in Berlin, um an einer Konferenz zu Palästina teilzunehmen. Wie viele andere aus Großbritannien (UK), den USA und Europa war ich gefragt worden, dort über die 43 Tage zu berichten, die ich in Krankenhäusern in Gaza verbracht habe. Ich habe dort sowohl im Shifa-, als auch im Ahli-Krankenhaus gearbeitet. Bei meiner Ankunft wurde ich an der Passkontrolle gestoppt. (…)‘ Der Mann, Ghassan Abu Sitta, dem die deutschen Behörden die Einreise verweigerten, der nicht einmal per Internet mit dem Palästina-Kongress Kontakt aufnehmen sollte, zu dem er als Redner eingeladen war, ist Chirurg und auf plastische Chirurgie spezialisiert. Als Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF) ist Abu Sitta bereits auf vielen Kriegsschauplätzen im Einsatz gewesen. (…) Die freie Rede zu verhindern, sei ein gefährliches Beispiel, weil das, was in Gaza geschehe, ein gefährlicher Vorgang sei, so Ghassan Abu Sitta. ‚Wir sehen, wie sich der erste Völkermord im 21. Jahrhundert entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen bringt, verheißt für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.‘“
Junge Welt: Palästina-Kongress: „Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen getreten“ – Auszug: „[Frage:] Der Beginn der Veranstaltung wurde durch staatliche Schikanen verzögert, beendet wurde sie offiziell, als der Videobeitrag des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta gezeigt wurde. Aufgrund israelfeindlicher Äußerungen, hieß es, dürfe er sich in Deutschland nicht politisch betätigen. Kann sich das Verbot auch auf solche Übertragungen beziehen? [Alexander Gorski, Mitglied im Legal Team des Palästina-Kongresses:] Die Veranstalter des Kongresses und deren rechtliche Vertreter haben von diesem Betätigungsverbot vorab keine Kenntnis erlangt. Am Morgen des 12. April besprachen sie auch noch einmal mit der Polizei, ob es Probleme bezüglich der geplanten Beiträge gäbe. Das wurde verneint. Auch das besagte Video stand auf dem Programm, der Sprecher wurde dort namentlich genannt. Aber selbst wenn es so ist, dass ein Betätigungsverbot gegen diese Person vorliegt, besagt die Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte eindeutig, dass ein Betätigungsverbot eben nicht dazu führt, dass man ein Video dieser Person in Deutschland nicht abspielen darf.“
NachDenkSeiten: Eskalation in Nahost – Das Versagen der Diplomatie – Auszug: „Einhellig kritisierten deutsche Politiker am Wochenende den Drohnen- und Raketenangriff Irans auf Israel und sprachen Israel dabei ihre volle Solidarität aus. Das ist verständlich, lässt aber die Vorgeschichte der jüngsten Eskalation außer Acht. Der Angriff kam schließlich nicht überraschend, sondern war von Iran als ‚Vergeltungsmaßnahme‘ für die israelische Bombardierung eines iranischen Konsulargebäudes in Damaskus am 1. April angekündigt worden, bei dem 16 Menschen, darunter zwei hochrangige iranische Generäle, getötet wurden – ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der von vielen Staaten scharf verurteilt wurde. Diplomatie hätte die iranische Reaktion auf diese Eskalation verhindern können, doch die USA, Großbritannien und Frankreich blockierten im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Angriffs und sorgten auch dafür, dass es zu keiner völkerrechtlichen Verurteilung, geschweige denn Sanktionen gegen Israel kam. Wie so oft in diesem Konflikt hat die Diplomatie auf ganzer Linie versagt und die Verantwortung dafür trägt der Westen.“
Weltwoche: Corona-Aufarbeitung: Plötzlich stimmen die Verantwortlichen aus Medien und Politik in den Chor derjenigen ein, die umfassende Untersuchungen fordern (Marcus Klöckner) – Auszug: „Wenn diese Akteure plötzlich ‚Aufarbeitung!‘ rufen und den Eindruck erwecken, dass sie am liebsten ganz schnell ganz vorne bei der Untersuchung der schwersten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Republik mit dabei sein wollen, dann stinkt es! Wenn etwa der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dessen Handeln selbst dringend aufgebarbeitet werden muss, auf einmal öffentlich von Aufarbeitung spricht, ‚damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen‘, dann hört sich das so an, als wollte sich der Bock selbst zum Gärtner machen. Oder die umstrittene Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx. Buyx, die eine Corona-Impfpflicht befürwortet hat, fordert im Deutschlandfunk eine ‚umfassende Aufarbeitung‘. Allgemein gefragt: Was wäre davon zu halten, wenn ein Fuchs das ‚Geschehen‘ im Hühnerstall ‚umfassend’ aufarbeiten möchte?“
Frankfurter Allgemeine: Zweifel am Demokratieverständnis (Leserbrief von Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister a. D. zum Meinungsbeitrag des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang vom 2. April) – Auszug: „Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ‚Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‘, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.“
Welt: Wenn der Staatssekretär Wissenschaftler zu „maximaler Kollaboration“ aufruft (Februar 2021) – Auszug: „Das Innenministerium erstellte im März 2020 intern ein Papier, das die Bedrohungen durch Corona dramatisch darstellte. Es sollte hartes politisches Handeln legitimieren. Ein umfangreicher interner Schriftverkehr zeigt, wie die Regierung Wissenschaftler dafür einspannte. (…) [Innenminister] Seehofer sorgte sich nun davor, dass wie geplant an Ostern [2020] der Lockdown enden sollte. Der Minister war entschieden dagegen. Er schickte seinen Staatssekretär Markus Kerber in die Spur. Kerber hatte einen Plan: Er wollte führende Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Universitäten zusammen einspannen. Gemeinsam sollten sie ein Papier erarbeiten, das dann als Legitimation für weitere harte politische Maßnahmen dienen sollte, über Ostern hinaus. Er startete per E-Mail einen entsprechenden Aufruf an die Forscher. (…) Das Ergebnis lag nur vier Tage später vor: jenes Geheimpapier (…) über die drohende Aussicht auf bis zu einer Million Toten. Darin stand auch, wie man die ‚gewünschte Schockwirkung‘ in der Gesellschaft erzielen könne (…) Staatssekretär Kerber formulierte am 23. März [2020] an die Runde: ‚Unser Papier kam … sehr gut an und wird ob seiner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg ins Krisenkabinett der Bundesregierung finden.‘ (…) Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten, wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten. Der Schriftverkehr stammt aus dem RKI. Eine Gruppe Juristen, vertreten vom Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, hat sie in einer monatelangen rechtlichen Auseinandersetzung mit der Behörde erstritten und der Redaktion zur Verfügung gestellt.“
Infosperber: Je mehr Krise, umso mehr Profit für Agrarhandelsunternehmen – Auszug: „Bauern protestieren gegen vieles, nicht aber gegen die Agrarhändler, obwohl diese in Krisenzeiten die Gewinner sind. (…) Doch die grossen Profiteure im globalen Agrar-Business blieben von den Protesten verschont – die vier global tätigen Grosskonzerne Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus, die rund 70 Prozent des Welthandels der Agrarrohstoffe Weizen, Reis und Soja kontrollieren und alle von Genf und Umgebung aus ihr lukratives Geschäft tätigen. (…) Lag der Gewinn für die ABCD-Gruppe [die vier grossen Agrarhändler] 2019 erst bei etwa vier Milliarden US-Dollar, stieg er im Corona-Jahr 2020 auf sechs und 2021 auf rund zehn Milliarden. Im Jahr des Angriffskriegs gegen die Ukraine erhöhte er sich sogar auf annähernd 14 Milliarden US-Dollar. (…) Es geht nach der Formel, je mehr Unsicherheit, umso mehr Profit.“
Frankfurter Rundschau: Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“ (Interview mit der US-Philosophin Nancy Fraser, die von der „Albertus-Magnus-Professur“ in einem Austauschprogramm der Uni Köln ausgeladen wurde, weil sie im November die Erklärung „Philosphy for Palestine“ unterschrieben hatte.) – Auszug: „[Frage:] Betrachtet man die jüngsten Furore und Absagen in Deutschland, könnte man sagen, Sie befinden sich gewissermaßen in guter Gesellschaft. Es gab die Fälle von Masha Gessen, Ghassan Hage, Judith Butler und anderer. Viele davon sind, wie Sie selbst auch, jüdisch. Besorgt Sie das? [Fraser:] Mich persönlich nicht. Ich sitze in New York und habe viel Unterstützung, unter anderem in Form eines sehr deutlichen Briefs der Präsidentin meiner eigenen Universität, der New School, Donna Shalala. Er steigt mit der großartigen Zeile ein: ‚Albertus Magnus wäre entsetzt gewesen!‘ Shalala schreibt, dass es gerade für eine deutsche Institution besorgniserregend ist, ein Fakultätsmitglied der New School zu canceln. Immerhin ist das eine Institution, die nicht nur deutsche Wissenschaftler:innen rettete, die vor dem Faschismus flohen, sondern auch einen Raum schuf, wo ebenjenes kritische Denken weitergeführt werden konnte, das in Deutschland ausgelöscht worden war.“
Süddeutsche Zeitung: Die drei Affen der Corona-Ära (Heribert Prantl) – Auszug: „Wenn eine gründliche Aufarbeitung der Pandemie ausbleibt, ist das Zukunftsschädigung durch Unterlassen - und der Eingang in die nächste Phase der selbstverschuldeten Unmündigkeit. (…) Gerade nach der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files (…) ist Aufarbeitung und Aufklärung wichtiger denn je. (…) Eine Enquetekommission wäre eine Entschwärzungskommission; sie sollte mit Wissenschaftlern aller Sparten, nicht nur mit Virologen und Epidemiologen, auch mit Pädagogen und Psychologen, mit Juristen, mit Kommunikationswissenschaftlern, mit Praktikerinnen und Praktikern aus Kitas, Schulen und Altersheimen besetzt werden. Sie wird, zum Beispiel, feststellen, dass amtliche Papiere nicht, um sie vor der Öffentlichkeit zu verstecken, einfach als 'Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch' gestempelt werden dürfen. (…) Wenn es besonders gut geht mit der Aufarbeitung, dann lernen die Menschen dabei wieder, miteinander zu reden. (…) Wenn eine gute organisierte Aufarbeitung, wenn eine seriöse und umfassende Aufklärung nicht stattfindet, ist das der Eingang in die nächste Phase einer selbstverschuldeten Unmündigkeit.“
ZDF Markus Lanz: Corona-Pandemie: Was lief falsch? (Video, 27 Minuten) – Auszug Hendrik Streeck: „Wir müssen über diese Zeit reden und ein Verständnis dafür finden, wieso solche Entscheidungen getroffen wurden, gerade im Namen der Wissenschaft, was, wie die RKI-Protokolle ja sagen, gar nicht im Namen der Wissenschaft unbedingt ist.“ (…) Lanz: „Stimmt es, dass auch Ihre Heinsberg-Studie [in den Protokollen] geschwärzt worden ist?“ – Streeck: „Das nehme ich an.“ – Lanz: „Mit welcher Begründung?“ – Streeck: „Ich weiß es nicht.“ – Lanz: „Haben Sie da mal jemanden angerufen und gefragt: Was habt ihr da geschwärzt zum Thema Heinsberg?“ – Streeck: „Nein, habe ich nicht.“ – Lanz: „Aber die Nummer von Herrn Lauterbach haben Sie doch?“ – Streeck: „Ja. Aber ich weiß auch gar nicht, ob man mir das sagen würde.“ (…) Lanz: „Ist es nicht so, dass es bei vielen da draußen das Gefühl gibt, die steckten irgendwann alle unter einer Decke – die Politik, die Medien und jeder, der sich dagegen gestellt hat, kriegte ganz schnell ein Problem. Ich rede von einem Gefühl, einer Emotion.“
Hintergrund: Die Kunst des Krieges: Unterschiedliche Denksysteme – Auszug: „Jacques Baud, ein Schweizer Militäroffizier, der sich seit langem mit der Erforschung der ‚Denkweisen‘ über den Krieg beschäftigt (vom Warschauer Pakt bis zur NATO, zu der er von seiner Regierung entsandt wurde), hat ein neues Buch geschrieben: Die russische Kunst des Krieges: Wie der Westen die Ukraine in die Niederlage führte. (…) Baud schreibt, dass der Hauptgrund für die ‚Scheuklappen‘ des Westens ‚das Ergebnis eines Ansatzes ist, den wir schon bei den Wellen von Terroranschlägen gesehen haben – der Gegner wird auf so dumme Weise dämonisiert, dass wir seine Denkweise nicht verstehen (...).‘ So wie der Westen Russland nicht verstand und sich überrumpeln ließ, ignoriert das Weiße Haus die biblische ‚Endzeit‘-Dimension des israelischen ‚Kriegsdenkens‘ und hält lieber an seinem ‚liberal-säkularen‘ Bild von ‚Israel‘ fest. In ähnlicher Weise weigert sich der Westen, den Widerstand der Palästinenser und den Widerstand gegen den Zionismus zu verstehen, und wie Baud bemerkt, ‚ist dies ein Ansatz, den wir bereits bei den Wellen von Terroranschlägen gesehen haben – der Gegner wird so dumm dämonisiert, dass wir seine Denkweise nicht verstehen wollen‘.“
NachDenkSeiten: Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“ – Auszug: „Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als ‚weiterhin gering‘ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekretären des Innenministeriums empfahl, man müsse nun ‚die Wirtschaft lahmlegen‘ und Vorkehrungen ‚für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer‘ treffen. Ebenso wollten die NDS wissen, wie das Gesundheitsministerium es erklärt, dass es beim RKI, einer direkt unterstellten Behörde, nach Eigendarstellung keinerlei Dokumente geben soll, die belegen könnten, dass die Verschärfung der Risikobewertung im März 2020 aufgrund einer wissenschaftlichen Debatte erfolgte und nicht durch politischen Druck. (Anmerkung Paul Schreyer: Der Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte gegenüber den NachDenkSeiten wörtlich: „Wie Sie wissen, sind das interne RKI-Protokolle. Diese kommentieren wir als BMG grundsätzlich nicht.“ Um diese skandalöse Blockadehaltung aufzubrechen, bedarf es weiteren öffentlichen Drucks vieler Medien.)
Epoch Times: CDC Releases Hidden COVID-19 Vaccine Injury Reports (CDC bisher geheimgehaltene verschlossene Berichte über COVID-19-Impfstoffverletzungen) (Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): „Die Behörde wurde von einem Bundesrichter gezwungen, die Berichte offen zu legen. (…) Die 780.000 Berichte gingen kurz nach der Einführung der COVID-19-Impfstoffe ein und zeigen, dass die Menschen nach der Impfung ein breites Spektrum an Problemen hatten, darunter Herzentzündungen, Fehlgeburten und Krampfanfälle. (…) Die CDC lehnte es jahrelang ab, die V-Safe-Daten zu veröffentlichen, und veröffentlichte stattdessen Studien, in denen die Berichte als Bestätigung für die Sicherheit der Impfungen beschrieben wurden. Den im Jahr 2022 veröffentlichten Daten zufolge benötigten jedoch fast 8 Prozent der 10 Millionen Nutzer nach der Impfung ärztliche Hilfe oder Krankenhausbehandlung, und viele andere berichteten, dass sie in der Schule, bei der Arbeit oder bei anderen normalen Aktivitäten fehlten.“
New York Times: Nicaragua Takes Germany to Court Over Supplying Arms to Israel (Nicaragua erhebt Klage gegen Deutschland wegen Waffenlieferungen an Israel) – Auszug (übersetzt): „In den Anhörungen, die am Montag in Den Haag [vor dem Internationalen Gerichtshof] begannen, argumentierte Nicaragua, dass Deutschland den Völkermord in Gaza unterstützt und gegen die Völkermordkonvention verstößt, indem es Israel militärisch und finanziell unterstützt. (…) Anwälte sagen, dass Deutschland – Israels zweitgrößter Waffenlieferant nach den Vereinigten Staaten – ein leichteres Ziel für eine Klage ist als die Vereinigten Staaten. Deutschland hat dem Internationalen Gerichtshof, dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, die volle Zuständigkeit eingeräumt. Die Vereinigten Staaten lehnen dessen Zuständigkeit jedoch ab, außer in Fällen, in denen Washington ausdrücklich seine Zustimmung gibt. (…) Das Gericht hat den Fall noch nicht angenommen, ist aber verpflichtet, auf Anträge auf Dringlichkeitsmaßnahmen, wie in diesem Fall, schnell zu reagieren.“
Michael Günther: Nucleic acid (PCR) and antibody (IgG) tests: the course of SARS-CoV-2 infections in the German population unveiled (Nukleinsäure- (PCR) und Antikörper- (IgG) Tests: Der Verlauf von SARS-CoV-2-Infektionen in der deutschen Bevölkerung wird enthüllt) (Preprint, 29.3.) – Auszug (übersetzt): „Die einfache Schlussfolgerung ist, dass sich nur 13,5 % derjenigen, die [von 2020 bis Mai 2021 in Deutschland] PCR-positiv getestet wurden, tatsächlich mit SARS-CoV-2 infizierten. (…) Wir schließen aus unserer Analyse: Die IgG-Tests des ALM [Verband der akkreditierten medizinischen Labore in Deutschland] wurden im Auftrag des RKI durchgeführt. Dennoch wurde die Studie offensichtlich nach Kalenderwoche 21 des Jahre 2021 gestoppt. Die hier veröffentlichten vom ALM gemessenen IgG-Ergebnisse wurden vom RKI nirgendwo erwähnt. Transparenz bei der Kommunikation dieser Daten wäre zwingend erforderlich, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Antikörperüberwachung sei absichtlich gestoppt worden, als sie nicht dem offiziellen Narrativ einer verschwindend geringen Immunität gegen SARS-CoV-2 in der deutschen Bevölkerung zu Beginn der Impfkampagne entsprach, und auch nicht den behaupteten epidemiologischen Auswirkungen der Impfkampagne im Jahr 2021. Im Gegenteil: Die kollektive Immunität war Ende 2020 bereits hoch (etwa ein Viertel der Bevölkerung verfügte über IgG-Antikörper) und folgte einem eigenen zeitlichen Verlauf, der offensichtlich eher von natürlichen Infektionenen bestimmt wurde als von der Impfkampagne.“
Telepolis: RKI-Files und Medien: Der Kampf um Deutungshoheit – Auszug: „Das RKI sagt, hinter dem geschwärzten Namen stehe ein Mitarbeiter des RKI - also kein Politiker. Warum allerdings ein RKI-Mitarbeiter, der ein so entscheidendes ‚Signal‘ geben darf, welches Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben wird, anonym bleiben muss, dürfen nicht nur, sondern müssen Journalisten fragen. (…) Viel wichtiger aber: Welcher Name auch immer hier verborgen wird, seine Auflösung wäre ja noch nicht der Beweis dafür, dass es keinen politischen Einfluss gab. Schließlich ist das RKI eine dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Behörde. (…) Und der Umgang mit den RKI-Files selbst zeigt den politischen Einfluss. (…) Dass nur das unbedingt Notwendige geschwärzt wurde, hatte das RKI bereits durch die Kanzlei Raue auf rund 1.000 Seiten ausgeführt. Wie sich Minister Lauterbach darüber fachlich hinwegsetzen kann, bleibt zu klären. Oder eben: Wieso das RKI mehr verheimlicht, als nach dem Informationsfreiheitsgesetz zulässig ist.“
Ärzteblatt: BMG: Rechnungshofkritik an Maskenbeschaffung, drängende Rufe nach Transparenz – Auszug: „Den Prüfern des Rechnungshofes zufolge wurden 2020 insgesamt 5,7 Milliarden Schutzmasken beschafft, davon aber nur zwei Milliarden Stück verteilt – und nur 1,7 Milliarden davon in Deutschland. 1,2 Milliarden Schutzmasken wurden demnach inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden sind für die Vernichtung vorgesehen. (…) Kritisiert wird im Bericht zudem die Informationspolitik des Ministeriums. So seien unter anderem eine Vielzahl von Dokumenten nachträglich zu ‚Verschlusssachen‘ erklärt worden. ‚Tragfähige Gründe für eine geheimschutzrechtliche Einstufung‘ sieht der Bundesrechnungshof aber nicht. (…) Paula Piechotta (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, betonte, der Bericht des Bundesrechnungshofs zeige eindrücklich, dass die Fehler der Pandemiepolitik insbesondere auch für haushaltspolitische Fragen dringend und transparent aufgearbeitet werden müssten.“
Marcus J. Ludwig: Das geschwärzte Land – Auszug: „Ich bleibe bei dem, was ich bereits zu Beginn des Corona-Glaubenskriegs gesagt habe: Der Schlüssel zur Befriedung des Landes liegt in den Händen von Lanz und Co. (…) Jede politische Kraft, die ernsthaft dieses Land entneurotisieren will, muss beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ansetzen – ihn abzuschaffen, wäre so ziemlich das Dümmste, was man machen kann. Er muss vielmehr zurückerobert und gestärkt werden. Er muss säkularisiert, entideologisiert, neutralisiert werden, zu einer Bastion der Aufklärung umgebaut werden. Priester, Propagandisten, Haltungsjournalisten raus, Rationalisten, Analytiker, Unparteiische rein.“
Joseph Huber: Der digitale Euro erster Generation – Großer Schritt in kleinster Weise. Die Zusammenhänge und Interessen dahinter – Auszug: „Eurotokens werden kein unbeschränktes Zahlungsmittel sein, sondern in der Menge nur sehr eingeschränkt verfügbar und nutzbar. Die EZB hat sich in diesem entscheidenden, buchstäblich maßgeblichen Punkt öffentlich noch nicht definitiv festgelegt. Aber nach dem, was übereinstimmend und unwidersprochen kolportiert wird, sollen einzelne Zahlungen begrenzt sein auf 1.000 Eurotokens, das zulässige Guthaben an Eurotokens auf 3.000. (…) Die sehr beschränkte Nutzbarkeit des digitalen Euro macht deutlich, dass die EZB im Interesse des bestehenden Bankengeldregimes dem digitalen Euro erster Generation keine größere Rolle einräumt als dem residual noch gebräuchlichen Bargeld, eher eine geringere. (…) Es handelt sich um Banken-protektionistische Maßnahmen, die das Potential des digitalen Euro künstlich minimieren (…) das fraktionale Reservebanking und die längerfristig faktisch unbegrenzte Fähigkeit der Banken, sich ihr eigenes Geld zu schöpfen, bleiben unberührt – obwohl digitales als die technologisch fortgeschrittenere Form ohne weiteres die Zentralbank-Reserven als herkömmliches Buchgeld ergänzen oder überhaupt ersetzen könnte. (…) Der digitale Euro erster Generation ist so angelegt, dass er das bestehende Bankengeldregime in keiner Weise in Frage stellt. Das bedeutet, dass der Staat, wenn er Geld über die Steuereinnahmen hinaus benötigt, sich weiterhin exklusiv zuerst bei Banken und anderen institutionellen Investoren verschulden muss. (…) Die notorische Instabilität und Krisenneigung des bestehenden Bankengeldregimes und das Verstricktsein der Zentralbanken darin bleiben der groteske Elephant in the Room“
Berliner Zeitung: Impfgeschädigter aus Potsdam: „Ich bin extrem wütend auf Herrn Lauterbach“ – Auszug: „Im April 2021 wurde er zum ersten Mal mit BionTech geimpft. Er fühlte sich damals vor allem durch den ‚Volksverpetzer‘, einen selbsternannten Online-Faktenchecker, ‚wissenschaftlich gut informiert‘. (...) Weil Dennis Hehlgans ein politischer Mensch ist, und weil er an das Gute glaubte, hatte er auch versucht, [nach seinem schweren Impfschaden] in der Community des Volksverpetzers ‚sachlich und ruhig‘ über Impfgeschädigte aufzuklären. Doch da wurde er schwer enttäuscht – und sogleich als Nazi und Querdenker abgestempelt. ‚Ein normaler Austausch war nicht mehr möglich‘, berichtet er, ‚ich war sofort der Feind. Und das obwohl ich selber ein Linker bin. Ich bin früher selbst gegen Nazis auf die Straße gegangen.‘ Bei Twitter hat er sich inzwischen auch abgemeldet, weil der Umgang so unterirdisch sei. Er spricht von ‚Gewalt‘, und zwar von rechts wie links, einer psychischen Art von Gewalt, die ihm auch über seine eigene bisherige Bubble die Augen geöffnet habe.“
Telepolis: Wenn jeder zum Terroristen wird: Enthüllung zu israelischen Kill-Zonen in Gaza – Auszug: „Das israelische Militär (IDF) gibt an, seit dem 7. Oktober rund 9.000 Kämpfer im Gazastreifen getötet zu haben – und bestreitet vehement, Zivilisten ins Visier genommen zu haben. Ein neuer Bericht, der von der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde, lässt jedoch ernste Zweifel an der Schätzung der IDF aufkommen (…). Die Grenzen solcher ‚Kill-Zonen‘, ‚Tötungszonen‘, sind nicht klar gekennzeichnet, sodass es für palästinensische Zivilisten fast unmöglich ist, zu erkennen, ob sie sich in einer solchen Zone befinden. Ein israelischer Reserveoffizier erklärte gegenüber Haaretz, dass ‚sobald jemand eine Tötungszone betritt‘, ‚der Befehl lautet, zu schießen und zu töten, auch wenn diese Person unbewaffnet ist‘.“
Freitag: Sanktionen: Die USA und die EU strafen derzeit mehr als ein Dutzend Länder weltweit – Auszug: „Wenn heute von Wirtschaftssanktionen die Rede ist, denkt man an Russland, den Iran oder Nordkorea. Doch die USA und die EU sanktionieren sehr viel mehr Länder weltweit und verursachen so nach Ansicht von Experten Hunger, Krankheit und Tod, dazu teils heftige Flüchtlingsbewegungen. Betroffen sind besonders Syrien, Venezuela, Myanmar, Afghanistan, der Jemen, die Demokratische Republik Kongo, Niger, Mali oder Libyen. (…) ‚Weder die Taliban in Afghanistan noch das Assad-Regime in Syrien haben wegen der Sanktionen ihr Verhalten geändert‘, sagt Conrad Schetter vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung (BICC) in Bonn. ‚Und Menschen, die für lange Zeit einer Notlage ohne Perspektive ausgesetzt sind, marschieren irgendwann in Richtung Europa.‘“
Manova: Die Einschüchterungsstrategie. Banken kündigen Regierungskritikern reihenweise die Konten, um auch „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ Druck auf die Meinungsfreiheit auszuüben. Auch Manova hat es jetzt erwischt – Auszug: „Derartige Praktiken sind de facto der Einstieg in ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild. Der Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu teilweise Existenz entscheidenden Leistungen ist dann nicht länger schiere Selbstverständlichkeit, sie werden in eine Prämie für Wohlverhalten umgewandelt. Die Kriterien hierfür bestimmt die in der Gesellschaft Ton angebende Gruppierung, angeführt vom Staat. Wenn man diese Tendenz zu Ende denkt, könnte sie für politischen Journalismus bedeuten: Der Staat selbst legt die Regeln dafür fest, ob, wie und mit welcher Schärfe er kritisiert werden darf, wie es ja auch schon Nancy Faeser in ihrem jüngsten Vorstoß äußert. Wo er gesetzlich nicht berechtigt ist, zu strafen, weil gar kein Straftatbestand vorliegt, lässt er strafen. Von willigen Vollstreckern aus der ‚Zivilgesellschaft‘, die sich der mächtigsten Instanz eifrig andienen oder vielleicht sogar von ihr unter Druck gesetzt wurden.“
Empfehlungen von März 2024
SWR: Ärzte und Pandemiebeauftragte Federle: Politik will Impfrisiken nicht aufklären – Auszug: „Am Anfang habe er der Corona-Impfung offen gegenübergestanden, sagt der Rottenburger Kardiologe. Doch dann kamen Christian Eick Zweifel: Denn wenige Monate nach Beginn der flächendeckenden Impfungen beobachtete er in seiner Praxis auf einmal komische Fälle: Seltsame Herzbeschwerden bei Menschen, die eigentlich gar nicht ins Profil von Herzkranken passten. Zuerst dachte er sich noch nicht viel dabei, sagt er. Und er fragte auch nicht nach der Corona-Impfung, da er zunächst keinen Zusammenhang vermutete. Doch als dann Ende 2021/Anfang 2022 die Booster-Impfungen begannen, war der Kardiologe Eick alarmiert: Seine Praxis sei voll gewesen mit Leuten, die Beschwerden nach der Impfung hatten. Ein auffällig hoher Anteil hatte fassbare Befunde wie zum Beispiel eine unklare Herzschwäche. Zum Teil habe es richtig schwere Fälle gegeben. Eick (...) sagt, er habe noch nie in seinem Leben so viele Diagnosen wegen Herzschwäche gestellt wie damals. Als die Booster-Impfungen Mitte 2022 zu Ende gingen, seien die Herzprobleme trotz weiter laufenden Wellen von Covid-Infektionen zurück gegangen. (…) Die Zulassungsstudie von BioNTech/Pfizer wäre seiner Meinung nach unter normalen Bedingungen – also ohne Pandemie – so nie durchgewunken worden. (…) Woran lag es, dass 2021 und 2022 mehr Menschen gestorben sind als 2020? Diese Frage entzweit Wissenschaftler. Für manche ist klar, dass die Corona-Impfung der entscheidende Faktor war.“
WDR: RKI-Protokoll zum Corona-Lockdown: Gab es politischen Einfluss? (Video, rund 5 Minuten) – Auszug: „[Virologe Hendrik Streeck:] Generell halte ich eine Aufarbeitung der Pandemie für essentiell. (…) Was ich im Moment als schwierig sehe, ist, dass ganze Kapitel [in den RKI-Protokollen] wie zum Beispiel Diskussionen über die Impfung geschwärzt wurden. (…) Ich glaube eher, dass da Dinge diskutiert wurden, die auch für uns vielleicht wichtig wären, zu wissen, damit man da auch eine bessere Einschätzung haben kann, wie bestimmte Entscheidung getroffen wurden. Daher würde ich eher dazu raten, diese Schwärzungen aufzuheben, damit man auch hier eine Vertrauensbildung hat.“
Berliner Zeitung: RKI-Protokolle sollten Konsequenzen haben – als Erstes für den Journalismus – Auszug: „Die Pandemie-Maßnahmen haben große gesellschaftliche Konflikte ausgelöst und befeuert. Dennoch hat kein klassisches Medium, darunter auch große, gut ausgestattete Redaktionen, für eine Öffentlichkeit der Dokumente gesorgt. Dieses Medienversagen zu benennen, ist nötig. Viel zu wenig nutzt der Journalismus die Möglichkeiten der Informationsfreiheitsrechte, setzen Medienunternehmen ihre Auskunftsrechte auch mithilfe von Anwälten durch – es ist höchste Zeit, dies zu ändern. (…) [Wir müssen] schleunigst Konsequenzen ziehen für unser gesellschaftliches Verhältnis zur Transparenz. Wie Deutschland – anders, als es beispielsweise skandinavische Tradition ist – sein Amtsgeheimnis hegt und pflegt, ist aus der Zeit gefallen. (…) Wie wäre es jetzt mit einer überparteilichen Initiative? Ihr Ziel sollte ein Gesetz sein, das staatliche Einrichtungen nach klaren Regeln dazu verpflichtet, Dokumente von sich aus (und nicht erst auf Antrag) öffentlich zu machen. Wenn die #RKIFiles dazu den entscheidenden Anstoß geben könnten, wäre dies ein großes Verdienst.“
NachDenkSeiten: „Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter“ (Interview mit Christine Prayon) – Auszug: „Meine Erfahrung als Impfgeschädigte ist, dass man nicht nur den gesundheitlichen Schaden hat, sowohl physisch als auch psychisch, sondern auch ständig gegen das gesellschaftliche Tabu, das mit dem Thema verbunden ist, ankämpfen muss. (…) Sie müssen sich sehr genau erklären, sie müssen sehr genau Bescheid wissen über ihre Krankheit – dabei wissen sie meist mehr als die Ärzte, denen sie gegenübersitzen –, und sie müssen bei all dem immer geduldig und verständnisvoll mit ihrem Gegenüber bleiben, damit sie nicht als Hypochonder, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker oder ‚Covidioten‘ wahrgenommen werden. (…) [Frage:] Aus welchen Gründen haben Sie sich der Corona-Impfung unterzogen? [Prayon:] Ganz einfach: Ich hätte sonst kaum weiterarbeiten können. Die Veranstalter hätten vielleicht trotz 2G noch ein Auge zugedrückt, aber die Hotels auf Tour hätten mich auf keinen Fall mehr reingelassen. Den sozialen Druck hätte ich vielleicht noch weiter ausgehalten, aber den existenziellen nicht. Die Miete war ja leider nicht im Lockdown. Ich war weder überzeugt von der Richtigkeit der Impfung noch vom damit für mein Dafürhalten fälschlich verknüpften und somit sogar pervertierten ‚Solidaritäts‘-Gedanken. Es ging einfach nicht anders, wenn ich meine laufenden Rechnungen bezahlen wollte.“
Welt: Corona-Aufarbeitung: „Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen“ – Auszug: „Der Soziologe Heinz Bude war 2020 Mitverfasser des Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums zur Covid-19-Pandemie. (…) Bude erzählt (…) überraschend unverblümt, dass man im Expertengremium überlegt habe, wie man aufseiten der Bevölkerung ‚Folgebereitschaft‘, also Gehorsam erzeugen könnte: ‚Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist.‘ Dieses ‚wissenschaftsähnliche‘ Modell war die Idee ‚Flatten the Curve‘, die kein Wissenschaftler, sondern der Silicon-Valley-Berater und Journalist Thomas Puyeo damals mit einem viralen Video populär gemacht hatte, wie auch Bude einräumt: ‚Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten, haben wir nicht selber erfunden.‘ (…) Es sei klar gewesen, dass ‚eine Politik des Zugriffs auf das Verhalten der Einzelnen starker Rechtfertigung bedarf‘. Es ging also darum, ‚Zwänge zu verordnen und Zustimmung zu gewinnen und dabei die Deutungshoheit in der Hand zu behalten‘ – und dafür habe man dann eben auf jene nach Wissenschaft aussehenden Bilder der Abflachung der Kurven zugegriffen. Im Klartext: Wenn man in einem freiheitlich-demokratischen Land Zwangsmaßnahmen wie Ausgangssperren, Schulschließungen und Kontaktreduzierungen implementieren will, wie sie dort eigentlich nicht legitim sind, dann muss man sich ein paar Bilder ausdenken, die das Vertrauen der Leute in die Wissenschaft und in wissenschaftliche Modelle ausnutzen (…)“ (Bezahlschranke)
RT DE: Kaja Kallas und ihr Vater – Die Geschichte einer Wendehalssippe – Auszug: „‚Scharfe Kritikerin des Kreml‘, ‚die Frau, vor der Wladimir Putin Angst hat‘ … Die deutschen Medien übertrafen sich diese Woche mit hochtrabender Lobhudelei auf Kaja Kallas, die Regierungschefin des kleinen Estland. Anlass, Person und Phänomen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. (…) Erst nach 1991 wurde aus [Kallas’ Vater] dem linientreuen Kommunisten mit Vorzeigekarriere ein kapitalistischer Reformer und glühender Europäer. (…) [Kallas’ Urgroßvater] Eduard Alver (…) war in der Zeit der ersten unabhängigen Republik nicht nur Polizeipräsident des Landes, sondern auch noch Vorsitzender der estnischen Faschisten und ihres Bundes. (…) [Kallas’ Mutter] war Tochter eines Mitglieds der estnischen ‚Selbstverteidigung‘ Omakaitse, einer Organisation, die während der deutschen Besatzung von 1941 bis 1944 mit Hitlers Truppen kollaborierte und Hilfstruppe der SS war. (…) Ja, es spricht viel dafür, dass wir auch bei der estnischen Regierungschefin das Phänomen der Enkel und Urenkel sehen, die ihre faschistischen Vorfahren rächen und deren ‚Sache‘ fortsetzen wollen.“
Anti-Spiegel: Warum Putin die Wahl so krachend gewonnen hat – Auszug: „Wenn die westlichen ‚Experten‘ zumindest ein Grundverständnis von Russland gehabt hätten, hätten sie keine einzige Sanktion eingeführt, denn mit den Sanktionen und der sie begleitenden Rhetorik westlicher Politiker, jeder Russe solle unter den Folgen der Sanktionen leiden, haben sie die Russen, die zu Anfang gegen das russische Eingreifen in der Ukraine waren, hinter Putin versammelt. Plötzlich haben fast alle, die früher für Nawalny und andere vom Westen unterstützte radikale Oppositionelle waren, verstanden, dass Putin all die Jahre die Wahrheit gesagt hat, als er darauf hingewiesen hat, dass der Westen nicht gegen Putin, sondern gegen Russland – und damit auch die Menschen in Russland – insgesamt ist. (…) Das haben die Menschen in Russland in den Wochen nach dem 24. Februar 2022 zu verstehen begonnen, was vor allem für die früheren Anhänger der vom Westen gelenkten radikalen Opposition eine harte Lektion war.“
Zerohedge: Putin Warns Of 'Full-Scale WW3' If West Sends Troops To Ukraine (Putin warnt vor einem umfassenden 3. Weltkrieg, wenn der Westen Truppen in die Ukraine schickt) – Auszug (übersetzt): „Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem Wahlsieg und die anschließende Fragerunde mit der Presse waren voller vertrauter Themen, aber er nutzte die Gelegenheit, nachdem er ein Rekordergebnis von 87 % der Stimmen erzielt hatte, um die USA und Europa zu warnen, dass ein ‚umfassender Dritter Weltkrieg‘ ‚möglich‘ sei, sollten westliche Truppen in die Ukraine einmarschieren. Er reagierte damit auf die Frage eines Journalisten nach den jüngsten Äußerungen von Präsident Macron, er halte die Entsendung von Truppen in die Ukraine für eine realistische Möglichkeit. Putin antwortete darauf am Sonntag: ‚Ich denke, dass in der heutigen Welt alles möglich ist, und es ist jedem klar, dass dies ein Schritt in Richtung eines umfassenden Dritten Weltkriegs wäre.‘“
acTVism Munich: Prof. Richard Wolff: Economics of the Ukraine and Gaza Wars & the rise of Artificial Intelligence (Video, englisch, ca. 40 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Das Sanktionsprogramm, das kurz nach Kriegsbeginn im Jahr 2022 eingeführt wurde, ist ein völliger Fehlschlag. (…) Die Missverständnisse der politischen Entscheidungsträger, die zu diesen Sanktionen geführt haben, sind die weitaus wichtigere Frage, und ich möchte sie hier so deutlich wie möglich formulieren, um deutlich zu machen, dass das amerikanische Imperium im Niedergang begriffen ist. (…) Egal, ob man sich die verlorenen Kriege ansieht (...) oder ob man sich die Statistiken ansieht, die Tatsache, dass das BIP der G7-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, jetzt, wenn man alles zusammenzählt, deutlich geringer ist als das BIP von China und den BRICS. Man sieht also so deutlich, wie man nur fragen kann, dass ein Imperium untergeht und etwas Neues, möglicherweise ein anderes Imperium, entsteht. (…) Die Realität in den Vereinigten Staaten sieht so aus, dass die Reaktion auf diesen Niedergang das ist, was Psychologen als Leugnung bezeichnen. (…) Deutschland war auf den Verkauf [von Produkten auf der Basis] von billigem Öl und Gas an China angewiesen. Und in der Tat haben die Sanktionen sowohl die Zufuhr billiger Energie als auch den Export der Produkte billiger Energie nach China unterbunden. Dass die Deutschen das nicht verstanden haben, sagt etwas darüber aus, was für eine Art von Führung sie haben.“
NachDenkSeiten: Der Abgang von Victoria Nuland – Ein richtungsweisender Schwenk in der US-amerikanischen Außenpolitik? – Auszug: „Nach Aussage von zwei langjährigen Mitarbeitern des US-Außenministeriums soll Nuland ihren Abschied eingereicht haben, weil sie bei einer aus ihrer Sicht berechtigten Beförderung übergangen wurde. Sie hatte zusätzlich zu ihrer eigentlichen Tätigkeit 7 Monate die Aufgaben einer stellvertretenden Außenministerin wahrgenommen, nachdem die frühere Amtsinhaberin, Wendy Sherman in den Ruhestand gegangen war. Nuland hatte als Anwärterin gegolten, um Sherman in Vollzeit und dauerhaft zu ersetzen. Doch Außenminister Blinken entschied sich für Kurt Campbell, den früheren Spitzenbeamten des Nationalen Sicherheitsrates für Asien. (…) Natürlich könnte die Trennung von Victoria Nuland auch ein Indiz dafür sein, dass die US-Administration zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die bisherige Strategie gegenüber Russland nicht aufgegangen ist und immer offensichtlicher wird, dass die Ukraine den Krieg verloren hat. Vielleicht handelt es sich bei dieser Kehrtwende aber auch darum, dass China jetzt ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten steht, was viele Experten schon lange gefordert haben.“
Responsible Statecraft: Lativa suggests it must 'destroy' Russia. That's not helpful (Lativa schlägt vor, Russland zu „vernichten“. Das ist nicht hilfreich) – Auszug (übersetzt): „Am 15. März brachte der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs seine ‚volle Unterstützung‘ für die harte Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegenüber Moskau zum Ausdruck und sagte: ‚Wir sollten nicht für uns selbst rote Linien ziehen, sondern für Russland, und wir sollten keine Angst haben, sie durchzusetzen.‘ (…) Diese Art von Rhetorik gehört zum Standardrepertoire der Reden europäischer Politiker, insbesondere derjenigen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern. (…) Doch Rinkēvičs setzte noch einen drauf, indem er diesen Satz auf Lateinisch hinzufügte: ‚Russia delenda est‘. ‚Delenda est‘ ist ein Satz, den Cato, ein Politiker der römischen Republik, in Bezug auf Karthago verwendete (Carthago delenda est), was mit ‚Karthago muss zerstört werden‘ übersetzt wird.“
T-Online: Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert – Auszug: „Es geht um als geheim eingestufte Informationen, die ausgewählten Abgeordneten des Bundestags nun erstmals zugänglich gemacht wurden (…). Der Generalinspekteur informierte die Abgeordneten offenbar im Detail darüber, dass der Einsatz des Taurus komplizierter ist, als bisher von vielen angenommen wurde. Um den Marschflugkörper sinnvoll einzusetzen, seien demnach enorme Mengen an Daten notwendig. (…) Es handle sich nicht um Giga- oder Terabyte, sondern um extrem hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen allerdings gebe es nur in begrenztem Maße, heißt es. Würden diese bei einer Taurus-Lieferung ebenfalls an die Ukraine transferiert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung. (…) Es handle sich um eine ‚technische Engstelle‘, die für eine lange Zeit nicht ersetzt werden könne, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person. ‚Wenn wir diese Fähigkeit liefern, dann gibt es sie für uns nicht mehr.‘ (…) Es gehe um ‚elementare Fragen der nationalen Sicherheit‘ (...).“
Harald Walach: Das Wahrheitsministerium steht vor der Tür und hat viel zu tun – Auszug: „Christof Kuhbandner (…) und sein Coautor Matthias Reitzner (…) stellten unlängst (…) ihre neue Studie vor (…) Sie korrelieren die Zahlen in den einzelnen Bundesländern, in denen unterschiedliche Übersterblichkeiten vorliegen, aber auch sehr unterschiedliche Durchimpfungsraten, mit verschiedenen Indikatoren, wie Mortalität, Covid-19-Infektionen und Covid-19-Todesfällen. (…) Im dritten Pandemiejahr werden alle Korrelationen positiv: Je höher die Durchimpfungsrate, umso höher die Mortalität, die Infektionsrate mit Sars-CoV-2 und die Covid-19-Todesrate. Besonders deutlich wird es, wenn man den Anstieg der Übersterblichkeit vom ersten zum zweiten und vom zweiten zum dritten Pandemiejahr betrachtet und diese Anstiege mit der Durchimpfungsrate korreliert. Dann sind diese Korrelationen sehr deutlich positiv. Anders ausgedrückt: je mehr geimpft wurde, desto stärker stieg die Übersterblichkeit von einem aufs andere Jahr in einem Bundesland an.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Beitrag enthält eine sehr eindrückliche Grafik aus der Studie, die den Sachverhalt illustriert.)
Ostsee Zeitung: Ribnitz-Damgarten: Polizei rückt wegen Social-Media-Post in Schule an – Auszug: „Die Polizei ist in einer Schule in Ribnitz-Damgarten dem Verdacht nachgegangen, eine 16-jährige Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. Die Beamten waren von der Schulleitung des Richard-Wossidlo-Gymnasiums informiert worden (…) Die Mutter sagte (…), dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal Tiktok ein ‚Schlümpfe-Video‘ gepostet habe. (…) Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. ‚Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist‘, so die Mutter. Die Polizei betonte in ihrer Pressemitteilung, dass der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal sei. Deshalb hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. (…) Auch Innenminister Christian Pegel (SPD) wurde auf den Fall am Donnerstag im Schweriner Landtag angesprochen. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, so Pegel. Es habe eine Gefährderansprache gegeben. Er sehe bei dem Einsatz aber keine Schwierigkeiten.“ (Anmerkung Paul Schreyer: „Gefährderansprache“ – man fasst es nicht. An eben dieser Schule habe ich vor 28 Jahren mein Abitur gemacht. Mittlerweile – unter neuem Schuldirektor – scheinen dort Stasi-ähnliche Einschüchterungmethoden hoffähig zu sein.)
Nachdenkseiten: Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“ (Interview mit den Chemie-Professoren Jörg Matysik und Martin Winkler zur Giftigkeit des Corona-Impfstoffs von BioNTech und zum Desinteresse des Paul-Ehrlich-Institutes) – Auszug: „Ja, es wird gemauert. Das ist nicht gut. Dann vermutet man, dass es etwas zu verheimlichen gibt. (…) Inzwischen sind zahlreiche Dokumente bekannt geworden, geleakt oder per Gericht freigeklagt. Das Bild, was sich bietet, ist verheerend: Die Politik wusste, dass der Impfstoff nicht auf Wirkung und Nebenwirkung geprüft war, sie übernahm die volle Verantwortung für alle Schäden. Inzwischen wird deutlich, dass viele Sorgen berechtigt waren (…). Alle Slogans waren falsch: ‚Impfen schützt vor Erkrankung‘, ‚Impfen schützt vor Verbreitung‘, (...) ‚Impfstoff verbleibt im Muskel‘, ‚Impfstoff wird schnell abgebaut‘, ‚Impfstoff ist geprüft und sicher‘ (...). Ich glaube nicht, dass die EMA den fehlenden Fremdschutz freiwillig eingeräumt hat. Vielmehr waren die Behörden dazu gezwungen, nachdem sogar eine Vertreterin von Pfizer dies bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament eingestehen musste. Verrückt ist nur, dass diese ‚Enthüllung‘ keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten hat.“
Overton-Magazin: Flugzeugkatastrophe von Ramstein oder: Das durchstoßene Herz – Auszug: „Größere Angriffe auf die Krimbrücke oder auf Moskau, die nur mit Hilfe der NATO realisierbar sind, werden Vergeltungsschläge nach sich ziehen, gerade auf Deutschland. Die Kommandozentrale der USA in Wiesbaden, der Frankfurter Flughafen, die Taurus-Fabrik in Schrobenhausen, in Büchel die Atomwaffenbasis und natürlich die US-Airbase in Ramstein, der größte US-Militärflugplatz in Europa, dürften zu den wichtigsten Zielen gehören. Das kostet nicht 70 Tote wie bei der Flugshow, sondern 700, 7.000 oder 70.000 – und Zehntausende Verletzte. (…) An den letzten Krieg kann sich heute kaum jemand erinnern. Aber jeder kann sich die Doku der Flugzeugkatastrophe von Ramstein anschauen. (…) Das US-Militär streitet bis heute jede Verantwortung für die Katastrophe ab, ebenso wie die Politik. (…) Daraus lernen wir: Die Politiker und die Militärs, die vorher große Töne spucken, werden danach jede Verantwortung leugnen oder ihr Versagen mit salbungsvollen Worten verbrämen und weiter ihre dicke Pensionen kassieren.“
Globalbridge: Mit einem Russland-freundlichen Buch quer durch Deutschland (Ulrich Heyden) – Auszug: „Ein Teilnehmer der Lesung in Leipzig, der von 1969 bis 1974 in Leningrad studiert hatte, erklärte, wie sehr er betroffen sei, dass das offizielle Deutschland den diesjährigen 80. Jahrestages des Endes der deutschen Hungerblockade gegen Leningrad mit einer Million Toten am 27. Januar mit Schweigen überging. (…) Eine andere Teilnehmerin erklärte, sie sei wütend, weil die Stadt Leipzig die Umbenennung des General-Watutin-Prospektes in Kiew in Roman-Schuchewytsch-Prospekt mitfinanziert habe. Roman Schuchewytisch war Oberbefehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht kämpfte. (…) Die Diskussion in Aachen wurde eingeleitet mit dem Beitrag einer Teilnehmerin, die darauf hinwies, dass Bärbel Bas, die Präsidentin des deutschen Bundestages, in diesem Jahr bei der Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz nicht erwähnt hatte, dass es die Rote Armee war, die Auschwitz am 27. Januar 1945 befreite. (...) Die Teilnehmerin in Aachen fragte, ‚der Hass gegen die Russen wird von Generation zu Generation weitergegeben. Wie kommt das?‘ Ich antwortete, ‚die Russophobie taucht in Deutschland immer wieder aufs Neue auf. Als Geschäftsbeziehungen erwünscht waren, hat man die Russophobie runtergefahren und Verbindung mit Russland aufgenommen. Und als man dann die Nato an die Grenze von Russland vorschieben wollte, hat man Russland wieder isoliert. Die Russophobie ist wie ein Ballon, der immer wieder aufgeblasen wird.‘“
ZDF: USA oder Russland? Im Check: Wer hat Nord Stream gesprengt? (Video, ca. 18 Minuten) – Auszug: „[Min. 10:20:] Wir können sagen, dass Russland Schiffe an den späteren Tatort geschickt hat, wenige Tage, bevor der Anschlag stattgefunden hat. Das waren Spezialschiffe, die mit einem Mini U-Boot ausgestattet waren. Das waren Schlepper mit schweren Lastenkränen. Diese Schiffe sind dafür gedacht, um U-Boot Operationen zu unterstützen. Es gibt also Schiffe, die auf Unterwasser-Operationen spezialisiert sind, inklusive Mini-U-Boot, die kurz vor den Explosionen an den Tatort geschickt wurden. Die Gelegenheit war also da. Wäre das ein Samstagskrimi, hätten wir den Fall fast schon gelöst. Aber es gibt da so ‘nen Haken. Was wir nicht sagen können: Was diese russischen Schiffe da gemacht haben. (…) [Min. 15:35:] Über diese amerikanischen Schiffe wurde natürlich auch spekuliert. Einfach nur, dass sie dort waren, reicht aber nicht aus als Indiz, denn solche Schiffe sind öfter in der Ostsee unterwegs. (...) Da sind tausende Soldaten an Bord. Und die müssten das alles auch geheimhalten. Vielleicht nicht die besten Voraussetzungen für eine Top-Secret-Aktion. Das ist also insgesamt kein besonders starkes Argument. (…) Neben den Motiven gibt es aber einfach keine Spur und keine handfesten Indizien, die die USA als Täter wahrscheinlich machen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein idealtypischer Fall von Messen mit zweierlei Maß.)
Reuters (via MSN): UNRWA report says Israel coerced some agency employees to falsely admit Hamas links (UNRWA-Bericht besagt, dass Israel einige Mitarbeiter des Hilfswerks gezwungen hat, fälschlicherweise Verbindungen zur Hamas zuzugeben) – Auszug (übersetzt): „In dem Dokument heißt es, dass mehrere palästinensische UNRWA-Mitarbeiter von der israelischen Armee festgenommen wurden und dass zu den Misshandlungen und Missbrauch, die sie nach eigenen Angaben erlitten haben, schwere körperliche Schläge, Waterboarding und die Androhung von Gewalt gegen Familienangehörige gehören. ‚Mitarbeiter der Agentur wurden von den israelischen Behörden bedroht und genötigt, während sie in Haft waren, und unter Druck gesetzt, falsche Aussagen gegen die Agentur zu machen, einschließlich der Behauptung, die Agentur stehe mit der Hamas in Verbindung und Mitarbeiter des UNRWA seien an den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen‘, heißt es in dem Bericht.“
Frankfurter Allgemeine: „Zukünftig müssen wir schneller reagieren“ – In die Ständige Impfkommission (STIKO) wurde jüngst auch eine Kommunikationswissenschaftlerin berufen: Constanze Rossmann sagt, was ihrer Ansicht nach in der Pandemie falsch lief und was sie ändern will. (Bezahlschranke) – Auszug: „Es ist sehr positiv, dass sich die STIKO in Bezug auf die Kommunikation stärker aufstellt. Eine wichtige Motivation ist für mich, meine Erfahrung mit evidenzbasierter Kommunikation einzubringen: Neben der evidenzbasierten Nutzen-Risiko-Bewertung von Impfstoffen spielen Fragen der Impfakzeptanz eine zentrale Rolle. (…) Dafür muss man wissen, warum Menschen sich für oder gegen eine Impfung entscheiden, was etwa psychologische Einflussfaktoren dafür sind.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Impfakzeptanz resultiert aus einer glaubwürdigen Nutzen-Risiko-Bewertung. Ist diese gegeben und für alle einsichtig, braucht es keine PR und auch keine Psychotricks. Fehlt aber der erwiesene Nutzen oder werden Risiken unter den Teppich gekehrt, dann wird es auch an der Akzeptanz mangeln. Frau Rossmann versucht, von diesem simplen Zusammenhang abzulenken, indem sie suggeriert, die Impfakzeptanz ließe sich unabhängig von Nutzen oder Risiko eines Impfstoffes steigern – was wohl nur durch Tricks und Manipulationen möglich ist, zu deren Planung und Umsetzung sie offenbar engagiert wurde.)
Handelsblatt: Papst empfiehlt in Ukraine-Krieg „weiße Fahne” – Auszug: „‚Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben zu verhandeln’, sagte Franziskus (…). Ohne eine der Konfliktparteien Russland oder Ukraine beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: ‚Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.‘ Trotzdem wurde dies vielfach als Hinweis vor allem an die Ukraine verstanden. An anderer Stelle in dem Interview sagte das Oberhaupt von mehr als 1,4 Milliarden Katholiken: ‚Verhandlungen sind niemals eine Kapitulation.‘” (Anmerkung Stefan Korinth: Das Zitat des Papstes wird im Artikel an entscheidender Stelle abgeschnitten. Es geht so weiter: „Es ist der Mut, ein Land nicht in den Selbstmord zu treiben.“ Eine Aussage, die absolut auf die Ukraine zutrifft – hier aber verschwiegen wird. Dem Artikel liegt eine von vielen Medien verbreitete dpa-Meldung zu Grunde, die vor allem ablehnende Stimmen aus der ukrainischen Regierung und der deutschen Fraktion der Kriegsfalken zitiert. Wozu aber sollte ein Papst anderes aufrufen als zu Friedensverhandlungen? Offenbar möchten manche Politiker zurück in die Zeit der Kreuzzüge, als Päpste noch zu den Waffen riefen – nach der Devise „Gott will es!“)
Euractiv: Allianz aus EU-Staaten fordert bessere Förderbedingungen für Atomkraft – Auszug: „Die aus mehreren EU-Staaten bestehende Allianz will die Atomkraft innerhalb der EU stärken. So sollen etwa Atomtechnologien von den Finanzierungsmöglichkeiten der EU profitieren können. (…) Am Montag (4. März) traf sich die Atomallianz zum ersten Mal in diesem Jahr. Ihr gehören Vertreter von zwölf Mitgliedstaaten an – Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Schweden. Außerdem kamen zwei Beobachter, Italien und Belgien. (…) Die Mitglieder der Allianz konnten in den letzten Monaten bereits eine zunehmende Anerkennung der Atomkraft durchsetzen. So wurde die Rolle der Atomkraft etwa in dem neuen Industriegesetz für grüne Technologien, dem Net Zero Industry Act gestärkt. Demnach werden auch Atomkraftprojekte künftig von der EU-Kommission unterstützt. Laut (dem französischen Wirtschaftsminister) Le Maire gehe es dabei um ‚Hunderte Milliarden Euro.‘“
Norbert Häring: Demokratieförderung ad absurdum – Auszug: „Mit einer Pressemitteilung hat das SPD-geführte Justizministerium Niedersachsens den ‚Startschuss‘ für das Aussteigerprogramm ‚ent-täuscht‘ gegeben. (...) Das Zitat der Juristin und SPD-Politikerin Wahlmann macht recht deutlich, worum es geht. Um Kritik an Maßnahmen und Narrativen, die der Regierung besonders wichtig sind, bei denen sie die Staatsräson tangiert sieht, Corona, Israel, Ukraine etc. (...) Absurd wird es, wenn Leute mit regierungskritischen Haltungen zu wichtigen Themen ohne jeden Versuch eines Belegs oder auch nur der Herstellung von Plausibilität mit Sektenmitgliedern gleichgesetzt werden, denen beim Ausstieg geholfen werden soll und kann. (...) Leuten, die so vorgehen, darf man auf keinen Fall das Recht geben, Steuermittel für Dauerförderung der Projekte ihrer ideologischen Verbündeten in der sogenannten Zivilgesellschaft zu verteilen.“
Berliner Zeitung: Entwurf zu Friedensvertrag zwischen Russland und Ukraine geleakt – Auszug: „Der Entwurf [aus dem April 2022] zeigt laut Wall Street Journal (WSJ) die ‚tiefgreifenden Zugeständnisse, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte‘. (…) Im Vertragsentwurf heißt es, dass die Ukraine zwar eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, aber keinen Militärbündnissen wie der Nato beitreten dürfe. Auf ukrainischem Boden wären keine ausländischen Waffen erlaubt. Das ukrainische Militär würde auf eine bestimmte Größe reduziert. (…) In dem Dokument (...) werde dargelegt, wie Verhandlungsführer beider Seiten bestrebt waren, die Kämpfe zu beenden: Sie einigten such darauf, die Ukraine in einen ‚dauerhaft neutralen Staat zu verwandeln, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt‘. (…) Der frühere britische Premierminister Boris Johnson soll die Ukraine gedrängt haben, die Verhandlungen nicht weiterzuführen. Letztendlich wurde kein Deal vereinbart. Laut WSJ lag der Grund darin, dass ‚das Ausmaß der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine deutlich‘ wurde, sich ‚die militärische Lage der Ukraine verbesserte‘ und der Westen Waffen lieferte, um Kiew zu stärken.“
NachDenkSeiten: Wladimir Putins Rede. Es sieht so aus, als wisse er, wo der Schuh drückt – Auszug: „Der Präsident erklärte, der Westen versuche, Russland wieder in das Wettrüsten reinzuziehen und ‚den Trick zu wiederholen‘, den man schon in den 1980er Jahren gegen die Sowjetunion angewandt habe. (…) Linke Kritiker hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass der wirtschaftsliberale Flügel der russischen Elite nur noch ‚in Projekten denkt‘, dabei brauche die russische Wirtschaft und der soziale Sektor für eine nachhaltige Entwicklung langfristige Pläne. Offenbar ist dieser Gedanke bei Wladimir Putin inzwischen angekommen. Putin schlug vor, in Zukunft einen Haushalt für drei Jahre und eine Finanzplanung für sechs Jahre zu verabschieden. Für russische Verhältnisse fast revolutionär klangen Putins Sätze zur ‚gerechteren Verteilung der Steuerlast‘. Seit Putins Amtsantritt 2000 zahlen Arbeiter und Millionäre den gleichen Steuersatz von 13 Prozent. Die Forderung der Kommunistischen Partei nach einer progressiven Steuer, wie sie in fast allen europäischen Ländern üblich ist, hat die russische Führung bis heute ignoriert. Nun erklärt der russische Präsident überraschend, ‚man müsse nachdenken über eine gerechtere Verteilung der Steuerlast auf die Seite derer, die hohe Unternehmens- oder persönliche Einkünfte haben‘.“
Berliner Zeitung: Briten attackieren Olaf Scholz: „Der falsche Mann im falschen Job“ – Auszug: „Der ehemalige Oberst und Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Ralph Thiele, sagte dem Magazin Focus, es gäbe ‚grundsätzlich zwei ,Verdächtige‘‘, die das Bundeswehr-Gespräch abgehört und in Umlauf gebracht haben könnten. Zum einen seien dies ‚die westlichen Staaten‘. Sie könnten ein Interesse daran haben, das vorsichtige Vorgehen von Bundeskanzler Scholz zu untergraben, so Thiele. Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum habe ein Interesse daran, das Vertrauen in die Bundesregierung durch Maßnahmen der hybriden Kriegsführung zu untergraben. ‚Da in der hybriden Kriegsführung – in der zum Beispiel auch die Briten Meister sind – bevorzugt über Dritte agiert wird, ist zunächst nichts so, wie es scheint.‘ Vor ‚einer vorschnellen Bewertung sei größte Vorsicht geboten‘, meint Thiele.
Junge Welt: Luftwaffen-Leak: „Man müsste es mal probieren“. Dokumentiert: Auszüge aus dem Luftwaffen-Leak der Besprechung vom 19. Februar. Wichtigstes Ziel der Teilnehmer: deutsche Kriegsbeteiligung verschleiern – Auszug: „Die zentrale Frage wird sein, wo kommen die Daten her? (…) Den Datentransfer zwischen Büchel (Fliegerhorst mit Sitz des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Rheinland-Pfalz, jW) und Schrobenhausen (Sitz des »TAURUS«-Herstellers MBDA in Bayern, jW) würde man irgendwie hinbekommen, oder unter Umständen, was man natürlich auch machen könnte: dass man das Datenfile nach Polen schickt, und man hat den Handover irgendwo in Polen. (…) Man muss ja immer davon ausgehen, was die Ukrainer inzwischen sonst alles machen. Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten herumlaufen, dass man sagt, dazu sind sie dann auch relativ schnell selbst in der Lage, denn die Satellitenaufnahmen, die haben sie alle.“
Telepolis: Blockade Leningrads: "Das schaurigste Stadtdrama, das die Geschichte jemals gesehen hat" (27.1.) – Auszug: „Am 27.01.1944 endete die Blockade der deutschen Wehrmacht, eines der größten Kriegsverbrechen der Geschichte. Rückblick über den geplanten Hungertod von Millionen (Teil 1). (…) Entgegen einem jahrzehntelang in der Bundesrepublik Deutschland gepflegten Glauben hätte Leningrad seinem Schicksal auch durch eine Kapitulation nicht entgehen können. (…) Schon vor Beginn des Feldzugs gegen die Sowjetunion hatte Goebbels in seinem Tagebuch das geplante Schicksal Leningrads festgehalten: ‚Vom Bolschewismus darf nichts mehr übrig bleiben. Der Führer hat die Absicht, Städte wie Moskau und Petersburg ausradieren zu lassen. Es ist das auch notwendig. Denn wenn wir schon Russland in seine einzelnen Bestandteile aufteilen wollen, dann darf dieses Riesenreich kein geistiges, politisches oder wirtschaftliches Zentrum mehr besitzen.‘ Bereits zwei Wochen nach Kriegsbeginn notierte Franz Halder, Generalstabschef des Heeres: ‚Feststehender Entschluss des Führers ist es, Moskau und Leningrad dem Erdboden gleich zu machen, um zu verhindern, dass Menschen darin bleiben, die wir dann im Winter ernähren müssten.‘ (…) Am 12. Oktober 1941 schreibt Generalfeldmarschall Wilhelm Ritter von Leeb: ‚Es ist heute die Entscheidung des Oberkommandos der Wehrmacht bezüglich der Stadt Leningrad gekommen; danach darf eine Kapitulation nicht angenommen werden.‘ Das Schicksal der Weltstadt war entschieden. (…) Der Hungertod von mehr als drei Millionen Menschen war das erklärte Ziel.“ (Anmerkung: Putins Mutter überlebte die deutsche Blockade, sein älterer Bruder starb in der Zeit.)
Norbert Häring: Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform – Auszug: „Für die eng mit dem Pandemieabkommen verzahnte Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die mit diesem im Mai auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden soll, gibt es immer noch keinen Text, über den die Regierungen und Parlamente beraten und fundiert über eine Annahme entscheiden könnten. Nach den Verfahrensvorschriften der IHR sollten sie dafür eigentlich vier Monate Zeit haben, aber diese Vorschrift scheint man umgehen zu wollen. Nicht einmal den eigentlich versprochenen Textentwurf zur Offenlegung des Verhandlungsstandes scheint es zu geben, sondern lediglich eine alte Zusammenstellung der einzelnen Reformvorschläge. Bis April soll weiterverhandelt werden, die Öffentlichkeit weiß nicht einmal worüber, und dann soll schwuppdiwupp im Mai abgestimmt werden. Der Bundestag muss der IHR-Reform nicht einmal zustimmen, damit sie für Deutschland bindend wird. Es genügt, wenn die Bundesregierung sich nicht innerhalb einer Frist ablehnend äußert. Diese wird verstrichen sein, wenn der Bundestag 2025 neu gewählt wird. Auch beim Pandemieabkommen ist, wenige Wochen bevor es beschlossen werden soll, noch unklar, wie es aussehen soll und wie es sich von den Neuregelungen der IHR abgrenzt. Unterdessen wird in unserem Parlament jegliche Kritik an den im Detail noch nicht gekannten Regelwerken als Desinformation und Hassrede bekämpft.“
Heise: Kanada plant lebenslange Haft für Hass-Postings – Auszug: „Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespaketes gegen Online-Übel, das Kanadas Regierung dem Parlament vorgelegt hat. (…) Die Gesetzesvorlage ist als Online Harms Bill oder C-63 bekannt. (…) Gleich drei neue Bundesbehörden sollen eingerichtet (…) werden. (…) Zur Überwachung der neuen Vorschriften ist die neue Digital Safety Commission mit drei bis fünf von der Regierung ernannten Kommissaren vorgesehen. Die DSC soll nicht nur bestimmten, welche Online-Angebote ihrer Regulierung unterstellt sind, sondern auch erstaunlich weitreichende Befugnisse erhalten. Sie soll Zensurbefehle erteilen, Durchsuchungsbefugnisse (…) haben, (…) [und] Strafen (…) aussprechen. (…) Bei ihren Verfahren ist die DSC ausdrücklich nicht an ‚rechtliche oder technische Beweisregeln‘ gebunden. Das überrascht angesichts der breiten Kompetenzen der Behörde, Regeln aufzustellen, Beweise zu erheben, und Regelverstöße mit Milliardenstrafen zu ahnden. Vielmehr sollen die Verfahren ‚informell und rasch‘ geführt werden. Zu einer Kontrolle der Tätigkeit der DSC findet sich im Gesetzesantrag nichts. (…) Außerdem vorgesehen sind vorbeugende Verfügungen von Strafgerichten: Sie sollen Auflagen über Personen verhängen, die Hassrede ausüben könnten. Eine bereits erfolgte Rechtsverletzung ist ausdrücklich nicht erforderlich. Entsprechende Anträge kann jedermann stellen, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt. (…) Kanadas Regierung unter Justin Trudeau von der Liberalen Partei hat im Parlament zwar keine Mehrheit, kann sich in aller Regel aber auf die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer verlassen.“
The Globe and Mail: Justice Minister defends house arrest power for people feared to commit a hate crime in future ([Der kanadische] Justizminister verteidigt Hausarrest für Menschen, bei denen befürchtet wird, dass sie in Zukunft ein Hassverbrechen begehen) – Auszug (übersetzt): „Die Person könnte dazu gezwungen werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen, wenn der Generalstaatsanwalt dies verlangt, oder sie könnte von einem Richter angewiesen werden, das Haus nicht zu verlassen, heißt es im Gesetzentwurf. (…) [Justizminister Virani] sagte, die neue Befugnis, die sowohl die Zustimmung des Generalstaatsanwalts als auch die eines Richters erfordern würde, könnte sich als ‚sehr, sehr wichtig‘ erweisen, um das Verhalten von jemandem zu bändigen, der sich hasserfüllt verhalten hat und bestimmte Personen oder Gruppen ins Visier nimmt. (…) Virani sagte, der aktuelle Gesetzentwurf folge Studien über die Erfahrungen anderer Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die ähnliche Gesetze erlassen haben.“
Empfehlungen von Februar 2024
Anti-Spiegel: Putin im O-Ton über Macrons Drohung, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken – Auszug: „Der Westen hat die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt provoziert und lügt weiter. Jetzt sagen sie ohne jede Verlegenheit, dass Russland angeblich einen Angriff auf Europa plant. Das ist schlicht und einfach – wir verstehen das – Unsinn. Gleichzeitig wählen sie selbst Ziele für Angriffe auf unser Territorium aus und entscheiden sich für die ihrer Meinung nach Angriffswaffen. Sie haben über die Möglichkeit gesprochen, Militärkontingente der NATO in die Ukraine zu entsenden. Aber wir erinnern uns an das Schicksal derjenigen, die einst ihre Kontingente in unser Land entsandt haben. Aber jetzt werden die Folgen für mögliche Interventionisten noch viel tragischer sein. Sie müssen endlich verstehen, dass auch wir Waffen haben – ja, sie wissen das, ich habe es gerade gesagt -, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können. Und all das, was sie sich jetzt ausdenken, womit sie die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzen, begreifen die nicht, dass damit ein realer Konflikt mit dem Einsatz von Atomwaffen und damit die Zerstörung der Zivilisation droht?“
Hintergrund: Medienlenkung im Digitalkonzernstaat (Michael Meyen) – Auszug: „Die Suche nach den Medienlenkern der Gegenwart führt in das Herz einer Gesellschaftsform, die der Politikwissenschaftler Sheldon Wolin auf den Namen ‚umgekehrter Totalitarismus‘ getauft hat. (…) Das Zusammenspiel von politischer und wirtschaftlicher Macht auf dem Feld der öffentlichen Kommunikation ist ein Lehrstück aus dem ‚umgekehrten Totalitarismus‘ (…) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (...), das geradezu mustergültig konkretisiert, was Wolin ein Jahrzehnt vorher eher abstrakt und theoretisch beschrieben hat. Der ‚staatliche Anstoß‘ hat den Internetkonzernen erlaubt, zu ‚Zensurmaschinen‘ (Hannes Hofbauer) zu mutieren. (…) Die EU [hat] 2018 mit Facebook, Google, Twitter und der Werbewirtschaft einen ‚Verhaltenskodex gegen Desinformation‘ vereinbart, den inzwischen auch Microsoft und Plattformen wie TikTok oder Vimeo unterzeichnet haben. Inhalt, etwas zugespitzt (...): Bringt das unter die Leute, was wir für richtig halten, und macht alles andere unsichtbar.“
Gewerkschaftsforum: Der neue Burgfrieden funktioniert – Auszug: „Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. (…) Olaf Scholz kündigte an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen. Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche (...). Wie schon 1914, unterstützt die Gewerkschaftselite mit ihren unklaren Stellungnahmen die Aggression der deutschen Weltmachtsfantasien. Ohne große Not stellt sie sich hinter den Wirtschaftskrieg gegen Russland und schwört die Gewerkschaftsbasis, Beschäftigte und Menschen in prekären und verarmten Verhältnissen auf Verzicht ein.“
Anti-Spiegel: Der Frontverlauf im Dritten Weltkrieg wird deutlicher – Auszug: „Die Tatsache, dass Israel nun angekündigt hat, der Ukraine zum ersten Mal militärisches Gerät zu liefern, zeigt, dass der Bruch zwischen Russland und Israel sehr tief sein muss. Hinzu kommen die gute russische Zusammenarbeit mit Israels Erzfeind, dem Iran, und die Gerüchte, der Iran würde Russland Drohnen und Raketen liefern. Die Huthis im Jemen haben Israel ihrerseits den Krieg erklärt und beschießen, trotz Angriffen von NATO-Schiffen, im Roten Meer Handelsschiffe, die mit Israel in Verbindung stehen. (…) Da kam es nicht überraschend, dass Russland und Jemen nun gegenseitige Besuche technischer Gruppen vereinbart haben, um die Zusammenarbeit im Bereich der Bodenschätze zu erörtern. (…) Man sieht, dass die in den Konflikten kämpfenden Länder zusammenrücken. Auch wenn die Konflikte formell nichts miteinander zu tun haben, können sie sich so zu einem großen Konflikt entwickeln.“
Ria Novosti: Transnistrische Moldauische Republik bittet Russland wegen der moldauischen Wirtschaftsblockade um Hilfe – Auszug (übersetzt): „Die Kongressteilnehmer unterstützten den Beschluss, sich an den Föderationsrat und die russische Staatsduma zu wenden mit der Bitte, Maßnahmen zum Schutz Transnistriens unter dem Druck der Republik Moldau und unter Berücksichtigung der Tatsache zu ergreifen, dass mehr als 220.000 russische Bürger in der Republik leben. (…) Darüber hinaus beabsichtigen sie, die Interparlamentarische Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten aufzufordern, eine Eskalation am Dnjestr zu verhindern, einen Appell an das Parlament der Europäischen Union zu verabschieden, sich dafür einzusetzen, dass der Druck aus Chisinau und die Verletzung der Rechte und Freiheiten der Transnistrier verhindert werden (…). Im Jahr 2006 hielt die nicht anerkannte Republik ein Referendum ab, bei dem sich 96,62 Prozent der Bevölkerung für den Beitritt zu Russland aussprachen. Damals gab es jedoch keine Entscheidung aus Moskau.“
Manova: Die Umerziehungsagenda. Mit der Begründung, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, höhlt die Regierung um Nancy Faeser diese immer weiter aus und erschafft einen paranoiden Bespitzelungsstaat – Auszug: „Das große Problem bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen ist der ungenaue, nicht näher definierte Gebrauch des Begriffs ‚rechtsextrem‘ durch die Regierungsvertreter. (…) Die Tatsache, dass wir uns selbst nicht als ‚rechts‘ einstufen würden, schützt uns nicht davor, diesen Begriff übergestülpt zu bekommen. ‚Rechts‘ ist in den letzten Jahren zu einer umfassenden Chiffre für alles Verwerfliche geworden – analog zu den Vaterlandsverrätern, Majestätsbeleidigern, Klassenfeinden, Terrorsympathisanten, Gefährdern und Coronaleugnern anderer von Obrigkeiten losgetretener Verfolgungswellen. Mit der ursprünglichen Bedeutung des Wortes ‚rechts‘ hat all das nur noch am Rande zu tun. Sonst müssten sich die Konstrukteure einer zunehmend ins Totalitäre abdriftenden Gesellschaft ja als Erstes selbst verhaften.“
The Duran: Chaos in Kiev follows chaotic retreat from Avdeyevka (Chaos in Kiew folgt auf chaotischen Rückzug aus Awdijiwka) (Video, 38 min) – Auszug (übersetzt): „(...) [Selenskyj] war wütend, dass Awdijiwka fiel, während er zur Münchner Sicherheitskonferenz fuhr, und offenbar besteht er auf strafrechtlichen Ermittlungen gegen einige der Soldaten, die aus Awdijiwka geflohen sind, und auch – und das ist politisch unglaublich gefährlich – gegen die Führung der dritten Sturmbrigade, mit anderen Worten, der Asow-Brigade. (…) Der Befehl zum Rückzug (…) wurde (…) so lange hinausgezögert, bis die Soldaten selbst den Rückzug antraten und ihn auf höchst chaotische und unorganisierte Weise durchführten. (…) Saluschnyj ist gerade der Partei von Poroschenko beigetreten. (…) Ich glaube, wir können jetzt getrost sagen, dass wir uns in der Ukraine in einer Situation kurz vor einem Staatsstreich befinden. (…) Das Vertrauen der Soldaten in die Führung ist auf dem besten Weg, völlig zusammenzubrechen.“
Andrew Korybko: Putin Had No Reason To Kill Navalny But The West Has Every Reason To Lie That He Did (Putin hatte keinen Grund, Nawalny zu töten, aber der Westen hat allen Grund zu lügen, dass Putin es getan hat) – Auszug (übersetzt): „Der Zeitpunkt hätte aus Sicht der russischen Staatsinteressen nicht schlechter sein können. In einem Monat finden Präsidentschaftswahlen statt, und der Amtsinhaber würde eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bevorzugen. Doch nun könnten irregeführte Teile der Wählerschaft, die die Wahl normalerweise nicht boykottieren würden, aus Protest die Wahl auslassen. Der Westen wird die daraus resultierende geringe Wahlbeteiligung vorhersehbar als Delegitimierung des Mandats von Präsident Putin interpretieren, wenn er wie erwartet eine weitere Amtszeit gewinnt. (…) Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Tod Nawalnys und dem Konflikt [in der Ukraine], aber es wird bereits das Narrativ verbreitet, dass die Bewilligung weiterer Hilfe der beste Weg sei, um Präsident Putin zu ärgern. Aus westlicher Sicht ist es auch ein Glücksfall, dass er starb, während sich die westliche Elite gerade in München zur diesjährigen Sicherheitskonferenz aufhält, da sie diese Pläne nun leicht koordinieren kann.“
Makroskop: Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet (Michael von der Schulenburg) – Auszug: „Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet. (…) Den Ukrainern muss inzwischen klar geworden sein, dass ein ‚wir unterstützen Euch, solange es braucht‘ nie ernst gemeint war, dass eine Restukraine nie Mitglied der NATO werden wird und dass von der Leyens Versprechen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, nur leere Worte waren. (…) Es wäre (…) naheliegend, dass eine Post-Selenskyj Regierung versucht, erneut mit Russland zu verhandeln. Passiert das, könnte alles sehr schnell gehen. Es ist wahrscheinlich, dass es im Geheimen bereits Gespräche gibt. (…) Die Zeitenwende, die ein Bundeskanzler einst beschworen hatte, würde (…) sehr anders aussehen, als er sich das vorgestellt hat.“
Hamburger Morgenpost: Rassistisch, rechtsradikal, homophob? Nawalny: Die dunklen Seiten des „Kremlkritikers“ (2020) – Auszug: „Aber dass der Mann auch ziemlich dunkle Seiten hat, darüber wird kaum berichtet. (…) Besser dokumentierte Nawalny selbst auf seinem eigenen Blog seine damalige Haltung. Bürgerrechtler nennt er dort: ‚quasiliberale Wichser‘, Homosexuelle: ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. Und als Russland 2008 in Georgien einmarschierte, sprach er sich für die Deportation aller Georgier aus Russland aus. Und schrieb, dass ‚das Hauptquartier der Nagetiere‘ (Tiflis) mit Marschflugkörpern zerstört gehöre. Nach seinem Rauswurf nahm Nawalny dann auch direkt am jährlich stattfindenden ‚Russischen Marsch‘ teil. Dort treffen sich Konservative, Nationalisten, Monarchisten sowie offen rechtsextreme Gruppen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Der ‚Kremlkritiker‘ trat dort mehrfach als Redner auf, war im Orga-Team. Seine von ihm gegründete ‚Fortschrittspartei‘ nannte er zu der Zeit selbst ‚nationalistisch‘. (…) Etwa seit 2013 hat Nawalny seine Sprache deutlich entschärft. (…) Politische Gegner sowie viele Journalisten und Politik-Wissenschaftler sagen: Seine neue Uneindeutigkeit sei nur Taktik, um sein öffentliches Bild, gerade im Westen, aufzupolieren.“
Frankfurter Allgemeine: Assanges letzte Chance – Auszug: „Im Juni 2022 bewilligte die britische Regierung die Auslieferung Assanges, über dessen Berufung gegen diese Entscheidung muss nun der High Court in einer letzten Anhörung befinden. Assanges Ehefrau Stella, die ihn auch anwaltlich vertreten hat, sagte am Donnerstag in London, die Lage sei für ihren Ehemann ‚extrem ernst‘. Es könne sein, dass er nach der Anhörung am Dienstag und Mittwoch der nächsten Woche ‚binnen Tagen‘ in ein Flugzeug nach Amerika gesetzt werde. (…) Der gegenwärtige Verantwortliche für Wikileaks, der Isländer Kristinn Hrafnsson, sagte in London, niemand habe sich vorstellen können, dass die amerikanischen Behörden Spionagegesetze gegen Enthüllungsjournalisten anwenden würden. (…) Auch in Großbritannien erlaube ein Gesetz nun ähnliche Strafverfolgungen. (…) In Australien, dem Heimatland des Wikileaks-Gründers, drängen Regierung und Parlament nun deutlicher auf eine Lösung der Angelegenheit als zuvor.“
Anti-Spiegel: Putin kritisiert das Carlson-Interview und spricht über Baerbock und Bidens Gedächtnis – Auszug: „In deutschen Medien erfährt man mal wieder nur Bruchstücke dessen, was Putin gesagt hat. (…) [Putin:] Wie ich bereits sagte, haben wir den Krieg nicht begonnen, wir versuchen nur, ihn zu beenden. In der ersten Phase [ab 2014] haben wir versucht, dies mit friedlichen Mitteln zu tun – durch das Minsker Abkommen. Wie sich später herausstellte, wurden wir auch hier an der Nase herumgeführt, denn sowohl die frühere deutsche Bundeskanzlerin als auch der frühere französische Präsident haben das zugegeben und öffentlich erklärt, dass sie nicht die Absicht hatten, das Abkommen umzusetzen, sondern nur Zeit schinden wollten, um zusätzliche Waffen in das ukrainische Regime zu pumpen, was sie auch getan haben. Das Einzige, was wir bedauern können, ist, dass wir in dem Glauben, dass wir es mit anständigen Menschen zu tun haben, nicht früher aktiv geworden sind.“
Schwäbische Zeitung: „Politische Korrektheit“ als Debatten-Killer (Michael Andrick) – Auszug: „Wesentlich ist nur dieser Punkt: In einer Gesellschaft, die ‚politische Korrektheit‘ praktiziert, gibt es Privilegierte, die Gut und Böse, Recht und Unrecht und auch was als normal zu akzeptieren und was als empörend zu geißeln ist gleichsam vorsortieren – und die dann Leitlinien ausgeben, in deren Rahmen sich alle anderen dann öffentlich äußern dürfen. Was immer sie von sich selbst denken mögen – die Angehörigen des ‚Rates der Gerechten‘ sind keine Anhänger der Republik. Denn in Republiken gibt es niemand Privilegierten, der im Vorhinein der politischen Auseinandersetzung das Recht innehätte, diese entscheidend vorzuprägen oder einzuschränken. Angehörige des ‚Rates der Gerechten‘ üben aber ein solches Privileg aus und verraten damit die Republik. Und sie sind auch keine Demokraten, da Demokratie gleichberechtigte Gestaltung der Politik bedeutet und verlangt. (…) Wer sich ‚politischer Korrektheit‘ unterwirft ist schließlich auch kein Demokrat, weil er damit die gleichberechtige Gestaltung der Politik freiwillig aufgibt, mag auch Angst und Einschüchterung dabei mitspielen. Wer hat behauptet, dass freies Bürgertum ohne Mut möglich wäre? Mit ‚politischer Korrektheit‘ konform gehen heißt, sich als Untertan bekennen und die Würde des Bürgers ablegen. Was ist also ‚politische Korrektheit‘ am Ende, insgesamt betrachtet? Es handelt sich um eine gefährlich harmlos klingende Bezeichnung für die zunächst kulturelle Abschaffung von Republik und Demokratie, der irgendwann auch ihre institutionelle, ganz offizielle Abschaffung folgen muss.“
Apolut: Literatur für eine friedliche Welt. Ein Exklusivauszug aus dem Buch: „Sheikhi – Ein afrikanisches Märchen“ (Paul Soldan) – Auszug: „Der Imam ‚Sheikhi‘, bürgerlich Idriss Diarra, ist das geistliche Oberhaupt eines Dorfes am Rande des afrikanischen Regenwaldes. Regelmäßig besucht er einen geheimen und magischen Ort versteckt im Wald. Der Jugendliche Abanga, der nach dem Verlust seiner Familie zu Sheikhis Zögling wurde, folgt ihm, fliegt dabei durch sein ungeschicktes Verhalten jedoch auf. Als Sheikhi daraufhin den Jungen zur Rede stellt, erfährt er, dass sich dieser am kommenden Tag auf den Weg nach Westen in den dort tobenden Krieg begeben möchte. Dafür erhofft er sich den Segen seines alten Mentors, den dieser ihm jedoch verwehrt. Zudem verbietet Sheikhi Abanga den Aufbruch nach Westen und versucht in den folgenden Tagen, ihn von seinem Vorhaben abzubringen. Fortan treffen sie sich jeden Morgen am geheimen Platz im Wald und der Imam erzählt dem Jungen von seinem früheren Leben als Söldner, von dem dieser bislang nichts wusste.“
Tucker Carlson: The Vladimir Putin Interview (Video, Englisch, 127 Minuten) – Auszug (1:11:30, übersetzt): „[Carlson:] ‚Wer hat Nord-Stream gesprengt?‘ [Putin:] ‚Sie [die USA] selbstverständlich! [Carlson:] ‚Ich war an dem Tag beschäftigt.‘ [Putin:] ‚Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat keines. (…) Man muss nicht nur schauen, wer hatte ein Interesse an solch einem Anschlag, sondern auch wer hat die Fähigkeiten dazu, auf den Grund der Ostsee hinabzutauchen und solch eine Explosion herbeizuführen?‘ (…) [Carlson:] ‚Wenn Sie und Ihre Geheimdienste Beweise dafür haben, dass die USA (…) dahinter stecken, warum präsentieren Sie keine Beweise und holen sich damit einen Propagandasieg?‘ [Putin:] ‚Es ist sehr schwer, die USA in einem Propagandakrieg zu besiegen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Das Gespräch symbolisiert den enormen Machtverlust westlicher Leitmedien. Einer der mächtigsten Politiker der Welt gibt einem freien Journalisten der US-Gegenöffentlichkeit exklusiv ein zweistündiges Interview, das sich Dutzende Millionen Menschen ungefiltert ansehen werden. Den etablierten Medien bleibt nichts als wütende Kommentare.)
Globe and Mail: Conservatives call for Trudeau to resign over invitation to Waffen-SS veteran to Zelensky reception (Konservative fordern Rücktritt von Trudeau wegen Einladung eines Waffen-SS-Veteranen zum Selenskij-Empfang) – Auszug: „Premierminister Justin Trudeau sah sich am Dienstag mit Anschuldigungen der Konservativen konfrontiert, er habe das Unterhaus in die Irre geführt, als er im September sagte, er habe keine Kenntnis von Jaroslaw Hunka, einem ukrainischen Waffen-SS-Veteranen, der zu Selenskijs Besuch zu einer Rede im [kanadischen] Parlament eingeladen worden war. (...) Der Vorsitzende der Konservativen, Pierre Poilievre, forderte am Dienstag, dass auch Trudeau zurücktreten solle, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Hunka eine persönliche Einladung des Premierministers zu einem Empfang in Toronto für den ukrainischen Präsidenten am selben Abend erhalten hatte. (…) Trudeau lenkte in der Fragestunde von der Kritik der Konservativen ab (…). ‚Die Konservative Partei steht nicht mehr auf der Seite der Ukraine‘, sagte er.“
n-tv: „Selenskyjs Kriegsziele sind eine Illusion“ (Interview mit Oberst a. D. Wolfgang Richter, Video, 11 Minuten) – Auszug (Minute 3:40): „Selenskyj hat in seiner eigenen Rhetorik voll auf Sieg gesetzt, das heißt, volle Wiedergewinnung aller verlorenen Gebiete, territoriale Integrität in den Grenzen von 1991. Das hält Saluschnyj für eine Illusion. Er ist nüchtern. Er ist ein militärischer Fachmann, weiß die Kräfte einzuschätzen und sagt: Nein, wir müssen jetzt langfristig in die strategische Defensive gehen. Hier sieht man einige Konfliktpunkte, die es zwischen den beiden gibt. Und das ist wohl auch der Hintergrund, weshalb Selenskyj nun sagt: ‚Wir brauchen eine neue Mannschaft, wir müssen also möglicherweise den Oberbefehlshaber auswechseln.‘“
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): Lässt sich die Krise der Migration lösen? – Auszug: „Die meisten Flüchtlinge, die in den letzten Jahrzehnten in Europa aufgenommen wurden, waren andere Europäer (…) aus Kosovo, aus Bosnien, aus Kroatien, aus Tschetschenien. Und nun die größte Fluchtbewegung seit den 40er-Jahren: die Ukraine. Diese ständigen Kriege – Georgien, Abchasien, Armenien, Aserbaidschan, Transnistrien, natürlich auf dem Balkan, auch in Südostanatolien in der Türkei: Dieses ständige Kämpfen, die vielen Vertreibungen von Millionen Menschen werden weitergehen, wenn es uns nicht gelingt, eine Politik der Stabilisierung dieser Region zu entwerfen.“ (Video, circa 59 Minuten)
Frankfurter Rundschau: USA wollen Atomwaffen nach Europa verlegen – Russland droht mit „entsprechender Reaktion“ – Auszug: „Zum ersten Mal seit 15 Jahren planen die USA, Atomwaffen in Großbritannien zu lagern. (…) Im Jahr 2008 wurden die nuklearen Waffen der USA nach Jahren des Protestes entfernt. Die Rückkehr der amerikanischen Waffen ist Teil eines Nato-weiten Aufrüstungsprogramms. (…) Der ständige Russland-Botschafter in der UN, Gennady Gatilow, versprach währenddessen gegenüber Russia-24 eine Reaktion Russlands, sollten die USA Atomwaffen in Großbritannien stationieren. ‚Es wird auch über die Möglichkeit gesprochen, Atomwaffen in die baltischen Staaten, nach Polen, zu schicken‘, erklärte Gatilow. ‚All dies führt zu einer angespannten Situation. Wir beobachten, wie sich die Entwicklung in diese Richtung entwickelt. Wenn dies der Fall ist, wird Russland natürlich gezwungen sein, entsprechend zu reagieren‘, so der Kreml-Vertreter weiter.“
Telepolis: Wie die geplante Konfiszierung von russischem Staatsgeld die globale Finanzordnung bedroht – Auszug: „Die Entscheidung, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wird zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten führen, die sich über Jahre hinziehen und einen Konfiszierungskrieg auslösen könnten. (…) Moskau hat verlauten lassen, dass es auf westliche Maßnahmen symmetrisch reagieren könnte, indem es Vermögenswerte aus feindlichen Ländern beschlagnahmt, die weitaus größer sind als seine eingefrorenen Gelder in Europa und den USA. Dieser hybride Krieg, den die westlichen Staaten gegen Russland angezettelt haben, um die Regierung in Moskau zu destabilisieren, hat sich nun, wie mehrere Analysten sagen, zu einem katastrophalen Finanzkonflikt ausgeweitet, der auch die Hegemonie des US-Dollars untergraben wird. (…) Denn wenn sich dieses illegale Vorgehen heute gegen russische Vermögenswerte richtet, könnten morgen China, Saudi-Arabien, Indien und andere Länder ins Visier genommen werden. Chinesische Aufsichtsbehörden haben bereits Gespräche mit großen in- und ausländischen Banken aufgenommen, um Wege zu finden, ihre Interessen zu schützen.“
Martin Sonneborn (via „X“): Von Lügnern, Betrügern und Dieben – Auszug: „Bei den in Frage stehenden Programmen handelt es sich um eine Reihe maßgeschneiderter Techniken, mit denen die CIA nicht nur Wifi-Netzwerke und Webbrowser kompromittieren, Skype hacken, Antivirensoftware oder Verschlüsselungen von Messenger-Diensten überwinden und digitale Enderäte (Apple & Android) in Abhörwanzen umwandeln kann. Auch auf ‚intelligente’ Fernsehgeräte, semiintelligente Haushaltsgeräte und total dümmliche Kühl-, Heiz-, Mix-, Fön-, Licht-, Blas- und Sauggeräte (Heinzelmann) versteht sie sich Zugriff zu verschaffen. Sogar auf die Lenksysteme (hupps!) moderner Automobile. (…) Seine sechseinhalbjährige Untersuchungshaft (seit Oktober 2018) hat [der angeklagte Whistleblower] Joshua Schulte im Metropolitan Correctional Center (MCC) der Stadt New York verbracht. Unter Haftbedingungen, die für zivilisierte Gesellschaften eigentlich undenkbar sind (…).“ (Anmerkung: Sonneborn beschreibt in seinem Tweet detailliert die öffentlich gewordenen Haftbedingungen des Angeklagten.)
Seymour Hersh: The President vs. the General (Der Präsident gegen den General) – Auszug (übersetzt): „Der ukrainische General Saluschni möchte, dass der Krieg jetzt endet, und Präsident Selenski hat ihn möglicherweise gerade gefeuert (…) Im Dezember hatte ich berichtet, dass Saluschni geheime Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen General Gerasimow über die vielen komplizierten Fragen geführt hatte, die gelöst werden müssten, wenn der Krieg zu Ende ginge. Gerasimov hielt seinen Chef in Moskau, Wladimir Putin, auf dem Laufenden; Saluschni tat in Kiew nicht dasselbe. (…) Einige Amerikaner glauben, dass Selenskis Wunsch, seinen kommandierenden General zu entlassen, darauf zurückzuführen ist, dass Saluschni seit letztem Herbst weiterhin – ob direkt oder über Helfer, ist nicht bekannt – an geheimen Gesprächen mit amerikanischen und anderen westlichen Beamten darüber teilgenommen hatte, wie am besten ein Waffenstillstand und ein Ende des Krieges mit Russland verhandelt werden könne. (…) Der aktuelle Plan wurde von Experten des Geheimdienstes und der Militärbürokratie entwickelt, ohne Mitwirkung des Weißen Hauses, des Außenministeriums oder des Nationalen Sicherheitsrats.“
Neue Osnabrücker Zeitung: Dr. Volker Eissing: Empfehle Corona-Impfung heute nicht mehr – Auszug: „Unbestritten gehörte der 63-Jährige in der Region [Papenburg] zu den größten Befürwortern der Schutzimpfungen. (…) Binnen dreieinhalb Monaten wurden im Sommer 2021 nach Angaben des Arztes rund 17.600 Menschen [in seiner Praxis] geimpft. (…) Er und sein Praxisteam hätten sich allerdings gewünscht, dass die Politik sich nicht primär auf die mRNA-Impfung festlegt. Drei Jahre nach Auftakt der bundesweiten Impfkampagne räumen immer mehr Experten ein, die Nebenwirkungen der Impfungen unterschätzt zu haben. Erkrankungen, die auch in der Praxis von Volker Eissing bekannt sind. ‚Es gibt eine unglaublich lange Liste an Schäden. Angefangen von Thrombosen, Lungenembolien, Muskelentzündungen oder Gelenkentzündungen im Sinne einer rheumaähnlichen Erkrankung‘, listet der 63-Jährige einige Bespiele auf. Auch explosionsartige Ausbrüche der Haut, die nicht rückläufig seien, Atembeschwerden sowie chronische Ermüdungszustände nach Impfungen und nicht durch Coronainfektionen seien aufgetreten. ‚Zu beweisen, dass all das Impfschäden sind, ist aber sehr schwer‘, weiß der Allgemeinmediziner. (…) In dem Moment, wo ihm und seinem Praxisteam deutlich geworden sei, dass die Impfung nach seinen Worten entgegen den Aussagen der Politik ganz erhebliche Probleme und Nebenwirkungen bereitet haben, habe er das Impfmanagement weit zurückgezogen. ‚Wir impfen heute nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten. Wenn wir danach gefragt werden, empfehlen wir die Impfung nicht.‘“
Cicero: DNA in Covid-Impfstoffen: Nur unkontrollierte Messfehler? - Teil 2 – Auszug: „Mit einer Einhaltung der Prüfung des EMA-Limits ist also nicht per se gesagt, ob der relational ermittelte DNA-Wert auch dem von der WHO gesetzten absoluten Grenzwert im Endprodukt entspricht. Dennoch haben weder Hersteller noch Behörden geprüft, ob der Grenzwert der WHO tatsächlich im Endprodukt eingehalten wird. (…) Die verwendete Methode der qPCR erlaubt den Herstellern nicht, die Gesamtmenge an DNA-Verunreinigung zu messen, denn diese Art der Messung wird zwangsläufig zu einer Untererfassung führen. Von Kontrollmessungen mit anderen Methoden, welche genauere Werte liefern können, ist nichts bekannt. Genau solche Kontrollen haben die unabhängigen Labore am Endprodukt des Impfstoffs mit anderen Methoden durchgeführt. (…) Diese Analysen kamen zu einer Überschreitung des WHO-Limits (…) in manchen Fällen bis um das 354-fache. (…) Hier besteht (…) ein Defizit im Reinigungsprozess, das, wie die Analysen unabhängiger Labore zeigen, nicht behoben wurde. (…) Bis diese Risiken mit großer Sicherheit ausgeschlossen sind, sollte die Zulassung der Covid-19-modRNA-Impfstoffe aufgehoben und ihre Verwendung sofort gestoppt werden.“
Empfehlungen von Januar 2024
Nachdenkseiten: Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland – Auszug: „[Vom Moratorium] sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. (…) Zwei weitere gigantische LNG-Terminal-Projekte in Plaquemines, Louisiana und Port Arthur, Texas, haben ebenfalls bereits langfristige Lieferverträge mit deutschen Importeuren wie der EnBW und RWE abgeschlossen. (…) Bidens Dekret ist somit eine direkte wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Deutschland, eine Wirtschafssanktion zur Stärkung der amerikanischen Industrie und zur Schwächung ihrer deutschen Konkurrenz. Die Bundesregierung wird diese Breitseite aus Washington hinnehmen müssen, hat sie sich doch selbst – sehr zur Freude der USA – in eine Sackgasse manövriert, als sie Russland den Wirtschaftskrieg erklärte. Biden ist auch nicht dumm. Indem er das Moratorium mit umwelt- und klimapolitischen Bedenken begründet, nimmt er insbesondere den deutschen Grünen gleich den Wind aus den Segeln.“
Sonar 21: The Attack Was in Jordan, But Jordan Plays Dumb (Der Anschlag war in Jordanien, aber Jordanien stellt sich dumm) – Auszug (übersetzt): „Es ist nun klar, dass Jordanien nicht wollte, dass dieser Stützpunkt öffentlich bekannt wird, und dass es nur ungern zugibt, dass sich US-Truppen in seinem Hoheitsgebiet befinden. Das Königreich Jordanien leugnete umgehend, dass der Angriff innerhalb Jordaniens geschah. (…) Es handelte sich nicht um eine kleine Drohne. Dies ist die Art von Schaden und Opferzahl [drei Tote, mehr als 40 Verletzte], die man mit einer Hellfire-Rakete erreichen würde. Ich behaupte nicht, dass diese Rakete verwendet wurde. Aber das unbemannte Waffensystem war groß und trug einen starken Sprengkopf. Eine weitere Merkwürdigkeit ist, dass US-Militärquellen behaupten, dass die US-Streitkräfte davon ausgingen, dass es sich um ein ‚befreundetes‘ Luftfahrzeug [eine zurückkehrende Drohne] handelte, was erklären soll, warum keine Luftabwehr aktiviert wurde.“
The Duran: Biden White House moves closer to Iran conflict (Das Weiße Haus unter Biden kommt einem Konflikt mit dem Iran immer näher) (Video, Englisch, 39 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Vor einer Woche erschien in der Financial Times ein Artikel, in dem es darum ging, wie besorgt die Biden-Regierung über die sich verschlechternde Lage im Nahen Osten ist, wie frustriert sie über die Tatsache sind, dass es immer wieder Angriffe auf US-Stützpunkte gibt. Weiter hieß es, wenn bei einem dieser Anschläge Amerikaner ums Leben kämen, würde der Druck auf die Vereinigten Staaten überwältigend groß, dass sie energische Vergeltungsmaßnahmen gegen die Partei ergreifen müssten, die hinter all diesen Anschlägen steckt – laut diesem Artikel und den zitierten US-Beamten ist diese Partei natürlich der Iran. (...) Und eine Woche später haben wir einen Angriff auf einen amerikanischen Stützpunkt (...), bei dem drei Amerikaner getötet werden. (…) Der Präsident selbst hat sofort, noch bevor es die Möglichkeit gab, eine ordnungsgemäße Untersuchung durchzuführen, gesagt, dass der Iran dahinter steckt.“
Reuters: What is UNRWA and why are some countries suspending its funding? (Was ist das UNRWA und warum stellen einige Länder die Finanzierung des Hilfswerks ein?) – Auszug (übersetzt): „Das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) wurde 1949 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung gegründet, nachdem im Krieg um die Gründung Israels 700.000 Palästinenser geflohen oder vertrieben worden waren. (…) Länder wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Schweiz haben nach den Vorwürfen ihre Finanzierung der Agentur eingestellt. (…) In einem sechsseitigen israelischen Dossier (...) heißt es, dass 12 UNRWA-Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren, darunter neun, die als Lehrer in den Schulen der Organisation arbeiteten. (…) In dem Dossier heißt es, Israel verfüge auch über umfassendere Beweise dafür, dass das UNRWA 190 Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad beschäftigt hat. (…) Das UNRWA hat nach eigenen Angaben rasch gehandelt und Mitarbeiter entlassen, nachdem es von israelischen Beweisen für ihre Beteiligung an den Anschlägen vom 7. Oktober erfahren hatte.“
Time Magazine: UNRWA Funding Cut Is ‘Collective Punishment’ (UNRWA-Finanzierungskürzung ist eine „Kollektivbestrafung“) – Auszug (übersetzt): „Unter den westlichen Ländern haben Irland und Norwegen unter Hinweis auf die anhaltende humanitäre Katastrophe im Gazastreifen eine weitere Unterstützung des UNRWA zugesagt. Die irische Regierung verwies darauf, dass das Hilfswerk ‚2,3 Millionen Menschen lebenswichtige Hilfe leistet‘. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide forderte die anderen Geber auf, angesichts des weit verbreiteten Leidens der Palästinenser die weiteren Folgen von Mittelkürzungen zu bedenken. ‚Wir sollten nicht kollektiv Millionen von Menschen bestrafen. Wir müssen zwischen dem, was Einzelne getan haben, und dem, wofür das UNRWA steht, unterscheiden‘, sagte er. (…) [UNWRA-Generalkommissar] Lazzarini gab am Samstag eine zusätzliche Erklärung ab, in der er sich schockiert über die Mittelkürzungen zeigte. ‚Es wäre äußerst unverantwortlich, eine Agentur und eine ganze Gemeinschaft, der sie dient, aufgrund von Anschuldigungen krimineller Handlungen gegen einige Einzelpersonen zu sanktionieren, insbesondere in Zeiten von Krieg, Vertreibung und politischen Krisen in der Region‘, sagte er.“
Anti-Spiegel: Die USA sind knapp an einem Bürgerkrieg vorbeigerutscht – Auszug: „Über die (...) Grenze zu Mexiko wandern Millionen Migranten unkontrolliert in die USA ein, was zu massiven Problemen führt. Vor kurzem hat der texanische Gouverneur die Sache selbst in die Hand genommen. Er hat die texanische Nationalgarde an die Grenze geschickt, um sie mit Soldaten und Stacheldraht zu sichern. Bundesbeamte, die Washington unterstehen, hat er nicht mehr zur Grenze gelassen. (…) Die Biden-Administration hat gedroht, per Gesetz das Kommando über die texanische Nationalgarde zu übernehmen, was erstens dem texanischen Gouverneur völlig egal war und was zweitens dazu geführt hat, dass 25 von den Republikanern regierte US-Bundesstaaten sich mit Texas solidarisiert haben, einige haben sogar ihre Nationalgarde zur Verstärkung nach Texas geschickt. (…) Aber das Weiße Haus ist zurückgerudert und hat angeboten, den Republikanern entgegenzukommen und viele ihrer Vorschläge zur Sicherung der Südgrenze der USA zu unterstützen, wobei das auch bedeutet hätte, dass die Republikaner den Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar hätten zustimmen müssen, weil beide Initiativen in einem Gesetzespaket behandelt werden. Das wollen die Republikaner aber nicht.“
CNN: In Biden’s pledge to ‘shut down’ border, a stunning political shift (Bidens Versprechen, die Grenze [zwischen Texas und Mexiko] „dicht zu machen“, ist ein erstaunlicher politischer Wandel) – Auszug (übersetzt): „Der tiefere politische Kontext der Äußerungen (...) besteht darin, dass Biden ein parteiübergreifendes Abkommen wiederbeleben will, das neue Grenzbefugnisse mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine und Israel verbindet. Aber die Trump-ähnliche Rhetorik des demokratischen Präsidenten (...) ist auch ein wichtiges politisches Eingeständnis, da der auf Einwanderung fokussierte Donald Trump sich auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur konzentriert und die Grenzkrise im ganzen Land und in Washington, DC, widerhallt. Biden ist bereit, Zugeständnisse zu machen, damit er Deals machen kann, und Trump will das Thema als Wahlkampfthema behalten.“
German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht – Auszug: „Die einstweilige Anordnung des IGH ist ein herber Schlag für die Bundesregierung. Diese hatte am 12. Januar erklärt, sie weise den ‚gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords ... entschieden und ausdrücklich zurück‘: ‚Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage‘. Dem IGH-Entscheid zufolge kann die Berliner Behauptung jetzt nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Bundesregierung hatte zudem erklärt, sie ‚intendier[e], in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren‘. Erfüllt Israel die vom IGH geforderten Maßnahmen nicht, dann geriete Berlin in eine Lage, in der es als Verteidiger womöglich genozidaler Aktivitäten aufträte. (...) Davon abgesehen geht die Bundesregierung nicht nur mit der politischen Unterstützung für die israelische Kriegführung, sondern auch mit der Lieferung von Waffen und Munition ein erhebliches Risiko ein. Käme der IGH in seiner Hauptverhandlung, die sich allerdings über Jahre hinziehen kann, zu dem Ergebnis, es seien einer oder gar mehrere Tatbestände für einen Genozid erfüllt, dann hätte die Bundesregierung Beihilfe zum Völkermord geleistet.“
Evangelische Zeitung: „Wo Ungeimpfte diskriminiert wurden, sind wir als Kirche schuldig geworden“ – Auszug: „Am Ende spricht Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern, klare Worte ins Mikrofon: ‚Wo Menschen ausgegrenzt und diskriminiert worden sind, weil sie die Corona-Maßnahmen kritisiert oder sich nicht haben impfen lassen, da sind wir als Kirche schuldig geworden.‘ Die christliche Kirche sei kein Gesinnungsverein, in dem alle gleicher Meinung sein müssten. (…) Auf dem Podium sitzt etwa Pastor Michael Giebel aus der Kleinstadt Altentreptow bei Neubrandenburg, ungeimpft. (…) ‚Ungeimpfte wurden als Verräter an der Nächstenliebe gebrandmarkt‘, sagt Giebel mit ruhiger Stimme. Man habe sie allesamt als verantwortungslos hingestellt, auch wenn sie vielleicht vorsichtiger agierten als Geimpfte, die das Virus ebenfalls verbreiten konnten. ‚Und man hat sie pauschal in die rechte Ecke geschoben.‘ Aufgearbeitet habe seine Gemeinde die entstandenen Verletzungen nicht, das habe aber auch niemand gefordert.“
Tagesschau: Mehr Schutz für das Verfassungsgericht – Auszug: „Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es in der Ampelkoalition Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglicher Einflussnahme zu schützen. ‚Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden‘, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, (…) ‚Daraus sollten wir eine Zweidrittelmehrheit machen.‘ Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte, man müsse Parlamentarismus und Verfassungsgerichtsbarkeit widerstandsfähiger gegen ‚Feinde der Demokratie‘ machen. Dazu sollten wesentliche Strukturen des Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Als Beispiele nannte Thomae ‚die Aufteilung des Gerichts in zwei Senate, die Festschreibung der zwölfjährigen Amtszeit von Richtern und die Festlegung, dass das Gericht über seine Geschäftsverteilung und seine Arbeitsweise selbst entscheiden kann‘. Diese Regeln könnten dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Thomae warnte, dass das Verfassungsgericht andernfalls mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ‚als einer der wichtigsten Kontrolleure der Macht und Hüter der Verfassung lahmgelegt‘ werden könnte.“
Neue Zürcher Zeitung: Umstrittenes Genie: Sam Altman warnt in Davos vor seiner eigenen Erfindung (19.1.) – Auszug: „Mit Chat-GPT überraschte er vor vierzehn Monaten die ganze Welt. Plötzlich konnte künstliche Intelligenz, was bislang die exklusive Domäne der Menschheit war: Texte schreiben, Bilder malen, Musik machen, Computer programmieren. (…) Altman ist (…) ein schüchterner Mann, der die Hände im Schoss hat, schnell spricht und sich nicht immer klar ausdrückt. (…) Er ist ein Meister darin, sich nicht festzulegen. (…) Es ist nicht die Angst vor dem Terminator, welche die Leute wachhält, sondern die Angst, den KI-Zug zu verpassen. Die Firmen, die diese Technologie verkaufen, spielen damit. (…) Man stellt sich die KI der nahen Zukunft wie einen Praktikanten auf Steroiden vor, der auf Knopfdruck relevante Dokumente zu Fragen findet, Dossiers mit Geschäftsstrategien ausarbeitet, Termine optimiert und vom Teamchef bis zur Ärztin allen mehr Zeit fürs Wesentliche, für Menschen, für Kreativität gibt. Erklärbarkeit und Verlässlichkeit sind die grossen Themen, die vorsichtigere Experten immer wieder anmahnen. Denn ein KI-Modell kann noch so produktiv sein, wenn es einen anlügt, hat seine Arbeit keinen Wert. (…) Er [Altman] ist der Zauberlehrling, der den Geist aus der Flasche gelassen hat. Sein Werk scheint ihm auch selbst nicht ganz geheuer zu sein. Den Zauberstab aus der Hand geben will er aber nicht.“
Berliner Zeitung: Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario. Warum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus – mitten in der Energiekrise? Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden konnten vor Gericht nicht überzeugen – Auszug: „Weil Energie-Engpässe wie im Februar 2022 zukünftig nicht ausgeschlossen wären (…), dürfe man die Akten nicht freigeben, so ein Jurist des Ministeriums. (...) Deutschland könnte wieder im Energiechaos versinken, weil die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz sind! Insofern sei die damalige Notlage auf künftige Krisensituationen im Hinblick auf die Energiesicherheit übertragbar, argumentiert der Beamte. So will er vor Gericht erwirken, dass die Akten weiterhin geheim bleiben. So will er die Regel umgehen, dass die Öffentlichkeit Anspruch darauf hat zu erfahren, wie es zu bestimmten Entscheidungen ihrer Regierung in der Vergangenheit kam. (…) Er gibt außerdem zu bedenken, dass die Veröffentlichung der bislang geheimen Dokumente vertrauliche Beratungen zur Atomkraft oder zur Versorgungssicherheit zwischen Deutschland und anderen Staaten gefährden könnte. (…) Habecks Ministerium will offenbar verhindern, dass Unterlagen ans Licht kommen, die dessen Entscheidung zum AKW-Aus in Misskredit bringen könnten.“
Anti-Spiegel: Der WDR hat vor Beginn der Eskalation ein Interview mit Putin verhindert – Auszug: „Der Journalist Hubert Seipel hat dem WDR vor Beginn der Eskalation in der Ukraine angeboten, ein Interview mit Putin zu machen. (…) Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift ‚Umstrittener Journalist – Seipel bot ARD kurz vor Kriegsbeginn erneut Putin-Interview an‘ (…). Man muss wissen, dass es für die Spiegel-Redaktion positiv ist, in so einer Situation ein Interview mit Putin zu verhindern. (…) Der Spiegel schreibt: ‚Das Angebot, das man ablehnen musste, ging Anfang Februar 2022 ein: Hubert Seipel, renommierter Filmemacher und angeblicher Russland-Kenner, sei gerade drei Tage im Kreml gewesen, hieß es. Er habe die Möglichkeit, den Präsidenten Wladimir Putin für die ARD zu interviewen. Ob Interesse bestehe?‘ (…) Warum ‚musste‘ man das Angebot ablehnen? Die Antwort ist klar: Man wollte verhindern, dass die Deutschen vom westlichen Narrativ abweichende Informationen bekommen.“
Overton-Magazin: „Die Wokeness ist ein typisch amerikanisches Kulturphänomen“ – Auszug: „Woke bedeutete ursprünglich, wach zu sein bei rassistischen Übergriffen. Das ist ein Begriff, den schwarze Männer benutzen, um zu bemerken, dass einem anderen Afroamerikaner Unrecht getan wurde – was oft passiert. Das haben dann weiße Intellektuelle übernommen, so wie Jazz, oder gewürztes Hühnchen, oder Rastalocken. Nun hat das krude Formen angenommen – jetzt bist du woke, wenn du glaubst, dass ein biologischer Mann im Fummel eine Frau ist. Das hat mit der ursprünglichen Bedeutung überhaupt nichts mehr zu tun und stößt auch viele Schwarze ab. (...) Rassenfragen aber prägen in Amerika die ganze Gesellschaft. Jemanden zu diskriminieren, kann sich keiner leisten, deswegen springen die Firmen darauf an. (…) Unternehmen wollen ihre Cola oder ihr Bier möglichst an alle verkaufen. Eigentlich wollen sie niemanden vor den Kopf stoßen und nur Geschäfte machen. Aber sie beschäftigen manchmal Werbeleute, die wirklich 150-Prozenter sind und die schießen dann über das Ziel hinaus. Das sah man zuletzt bei Bud Light, die nach einer Webeaktion mit einem Transvestiten 13 Prozent Umsatz verloren haben.“
Hintergrund: Extremisten auf der Straße. Die Mitte und ihr Mythos der Alternativlosigkeit zeigen ihre Ohnmacht vor der Opposition. Weitere totalitäre Maßnahmen sind geplant – Auszug: „Die Demonstranten fühlen sich in der Mitte der Gesellschaft. Aber diese Mitte ist, der Begriff fiel bereits, extremistisch geworden. Dabei setzen deren Vertreter auf die Selbstdefinition. Denn im Sinne des politischen Establishments gibt es keine extreme Mitte, denn sie definiert sich in einer Art Zirkelschluss selbst als Mitte. Deren Positionen sind gemäßigt und umgekehrt. Die Mitte vertritt das, was alternativlos und vernünftige Politik ist. Also Waffenlieferungen für Frieden oder Grundrechtseinschränkungen für den Gesundheitsschutz oder jetzt für die Grundrechte – und das alles ohnehin für ‚unsere Freiheit‘. Die Mitte vertritt in eigenem Verständnis die Politik im Sinne des Ganzen. Wer etwas anderes will, die Alternativlosigkeit auch nur infrage stellt, der ist ein Extremist. Wer allerdings die Alternativlosigkeit predigt, auch wenn diese wie bei den aktuellen Demonstrationen in schön bunte Farben eingehüllt wird, der ist selbst ein solcher Extremist. Wer keine Meinung außer der eigenen zulassen, wer der Opposition nicht zuhören will und nicht versteht, warum die Wähler der AfD zuströmen – nämlich wegen des Unvermögens eines großen Teils der Politik und nicht weil sie extrem rechts gesinnt sind, dem bleibt nichts mehr als autoritäre, also extremistische Maßnahmen.“
Manova: Die AfD rettet Scholz – Auszug: „Wie aus dem Nichts wurden die Proteste gegen rechts und damit gegen die Alternative für Deutschland (AfD) am letzten Wochenende aus dem Boden gestampft. (…) Die Tagesschau meldete einen Erfolg: Es waren 250.000 Demonstranten bundesweit. In der Pandemie hätte man 250.000 demonstrierende Querdenker und Maßnahmenkritiker im ganzen Bundesgebiet als Minderheit eingeordnet. Heute soll das aber wohl eine Mehrheit sein, die endlich etwas tue. Dieser Zahl stehen Prognosen gegenüber, die die Zuwächse der AfD fast wöchentlich höher taxieren. (…) Nicht wenige unter denen, die jetzt gegen rechts trommeln, klingen genau so, wie sie es den Leuten von der AfD immer wieder vorwerfen. Es sei ja die AfD, die Grundrechte aussetzen würde, wenn sie an die Macht gelänge, mahnen sie – und fordern gleichzeitig, Grundrechte auszusetzen. (…) Die Proteste gegen die AfD sind keine Maßnahme gegen einen etwaigen Rechtsruck. Ohnehin wäre das lächerlich, denn dann müsste man auch gegen die Bundesregierung demonstrieren. Rechter war die deutsche Politik selten als im Moment. Nichts von dem, was in Berlin fabriziert wird, deutet auf eine linke politische Kultur hin, ganz egal wie oft das Innenministerin Nancy Faeser auch behaupten mag.“
Welt: „Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist“, sagt Wagenknecht – Auszug: „Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erwartet von den Massendemonstrationen gegen rechts keine Schwächung der AfD. (…) Wagenknecht sagte: ‚Die Demonstrationen zeigen, dass viele Menschen sich Sorgen machen, wenn eine Partei, die Rechtsextremisten und Nazis in ihren Reihen hat, immer stärker wird.‘ Doch dürften die Proteste nicht überlagern, wer für die AfD-Erfolge verantwortlich sei: ‚Und verantwortlich ist die Bundesregierung, die mit ihrer Unfähigkeit, Abgehobenheit und Klientelpolitik die Menschen zu Recht empört‘, meinte Wagenknecht. ‚Wenn jetzt Ampel-Politiker vorn in den Demonstrationen mitlaufen, ist das pure Scheinheiligkeit und Heuchelei, denn im Grunde demonstrieren sie damit gegen sich selbst, gegen die Früchte ihrer Politik.‘“
BR: Weitere Demonstrationen gegen Rechts am Sonntag – Auszug: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb am Samstagabend: ‚So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen - unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch!‘ (...) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in den Demonstrationen ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie. ‚Demokratie lebt von den Menschen, die dafür aufstehen‘ (...) ‚Es ist beeindruckend zu sehen, wenn jetzt viele Menschen auf die Straße gehen und Flagge zeigen für unsere Demokratie.‘ Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte den zunehmenden Protest gegen rechts in Deutschland – vor allem auch in kleineren und mittelgroßen Städten. Wenn es um die Frage gehe, ob man Mensch oder Menschenhasser sei, gingen Menschen auf die Straße – auch ohne große Aufrufe und zum ersten Mal. Es gebe nicht erst durch die Enthüllung von Correctiv, aber jetzt für alle sichtbar und deutlich, einen Teil in dieser Gesellschaft, der diese komplett auf den Kopf stellen und das Grundgesetz aushebeln wolle, warnte die Grünen-Politikerin auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Potsdam. ‚Um das zu verhindern, müssen wir mit allen Kräften für die Demokratie dagegen stehen.‘ Baerbock forderte: ‚Wir müssen das klar benennen und nicht mehr von Wutbürgern, von Besorgten, von Rechtspopulisten sprechen, sondern von denen, die unsere Verfassung angreifen.‘“
Anti-Spiegel: 25 Tote, 20 Verletzte: Ukraine beschießt Markt in Donezk mit westlicher Artillerie – Auszug: „Der Beschuss von Donezk wird von den westlichen Medien meistens komplett verschwiegen, und wenn, wie in diesem Fall, doch einmal berichtet wird, wird das so unverfänglich wie möglich getan. Der Spiegel verschweigt auch, dass bei diesem Beschuss, der keinem militärischen Ziel galt, sondern einem Markt, auf dem die Menschen am Sonntagmorgen ihre Einkäufe erledigen, aus dem Westen gelieferte Munition zum Einsatz kam, was das Kaliber 155-Millimeter belegt. (…) In letzter Zeit häufen sich die ukrainischen Angriffe auf rein zivile Ziele sogar, man erinnere sich nur an den Angriff mit verbotener Streumunition auf ein Straßenfest in Belgorod Ende Dezember.“
taz: Das autoritäre Überbleibsel – Auszug: „Über eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will. Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis. Politische Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten brauchen. (…) Die Gewährung von verbindlichen Grundrechten, an denen sich alle Gesetze messen lassen müssen, ist eine Grundbedingung moderner Verfassungsstaaten. Niemand soll dem Staat rechtlos gegenüberstehen. Es ist das wichtigste Recht, Rechte zu haben, so Hannah Arendt. Nun sieht aber das Grundgesetz seit 1949 vor, dass Menschen, die bestimmte Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ‚missbrauchen‘, damit ihre Grundrechte ‚verwirken‘. Dieser Artikel 18 ist ein Relikt autoritären Denkens, der dringend abgeschafft gehört, bevor er erstmals angewandt wird. (…) Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung.“
Seniora: Badhrakumar: Entschlüsselung von Irans Raketen- und Drohnenangriffen – Auszug: „Die überwältigenden Raketen- und Drohnenangriffe auf drei Länder – Syrien, Irak und Pakistan – innerhalb von 24 Stunden und der außergewöhnliche Schritt Teherans, die Verantwortung für die Angriffe bekannt zu geben, waren eine sehr deutliche Botschaft an Washington, dass dessen Strategie, eine Koalition von Terrorgruppen in der Region um den Iran zu schaffen, entschlossen zurückgeschlagen wird. (…) Die Absichten der USA sind klar: Sie wollen Teheran im Westen und Osten mit schwachen Staaten flankieren, die leicht zu manipulieren sind. Kurz gesagt, [US-Sicherheitsberater] Sullivan hat die Absicht der USA zum Ausdruck gebracht, ihre Präsenz im Irak zu verstärken – und ähnliche Ziele verfolgen sie auch in Pakistan. Washington vertraut darauf, dass [der pakistanische General] Munir dafür sorgt, dass [Ex-Premierminister] Imran Khan im Gefängnis bleibt, egal wie die Wahlen in Pakistan ausgehen. Diese strategische Neuausrichtung kommt zu einer Zeit, in der Afghanistan endgültig aus der anglo-amerikanischen Umlaufbahn herausgefallen ist und Saudi-Arabien kein Interesse daran zeigt, ein Rädchen im amerikanischen Getriebe zu sein (…).“
Novo Argumente: Demokratiepanik in Davos – Auszug: „Im Global Risks Report 2024 [des World Economic Forum] wird mehr oder weniger behauptet, dass Fehlinformationen und Desinformation das größte Risiko für die Gesellschaft in der kommenden Zeit darstellen. (…) Da konkurrierende Behauptungen darüber, was wahr und was nicht wahr ist, Wahlen seit Beginn der Neuzeit plagen, ist es alles andere als klar, warum sie eine so gefährliche globale Bedrohung für die Menschheit darstellen sollten. (…) Wenn der Bericht vor der Möglichkeit warnt, dass Fake News die Wahlen in den Jahren 2024 und 2025 beeinflussen könnten, heißt das in Wirklichkeit, dass sich die falschen Leute und Parteien durchsetzen könnten. Es ist bemerkenswert, dass die aufkommende Besorgnis über Fake News mit dem Scheitern der globalistischen Kräfte zusammenfiel, das Brexit-Referendum im Juni 2016 zu ihren Gunsten zu entscheiden. (…) 2016 markierte einen Wendepunkt im Schicksal der politischen und kulturellen Eliten, die sich der kosmopolitischen Ausrichtung des WEF verschrieben haben. (…) Die meisten Brexit-Befürworter haben keine Ahnung, wie sehr ihr Triumph das globale kosmopolitische Netzwerk aus Brexit-Gegnern, EU-Ideologen und ihren Verbündeten im Weltwirtschaftsforum beunruhigt hat. (…) Was sie beunruhigt, ist die Bedrohung ihrer Lebensart durch die Demokratie.“
Berliner Zeitung: Deutschland versichert Investitionen in der Ukraine – auch im Krieg – Auszug: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sucht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Unterstützung. Am Dienstag traf sich Selenskyj mit Vertretern der größten amerikanischen Finanzinstitute, darunter die Großbank JPMorgan Chase sowie die Fonds Blackrock, Blackstone und Bridgewater. Im Anschluss an das Treffen erklärte Selenskyj auf seiner Homepage: ‚Es ist sehr wichtig, hier zu sein, um die Investitionen in der Ukraine anzukurbeln und unsere Wirtschaft zu unterstützen.‘ (…) Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, trotz des Kriegs sichere die Bundesregierung deutsche Unternehmen bei ihrem Engagement in der Ukraine mit Investitionsgarantien ab. ‚Das machen wir in der Regel nicht in Ländern, in denen Krieg geführt wird‘, sagte Habeck. Das Risiko, dass Unternehmen beschossen würden, sei einfach zu groß. Doch für die Ukraine werde eine Ausnahme gemacht. ‚Die Ukraine ist dann das Land mit den zweithöchsten Investitionen, die wir abgesichert haben, geworden‘, sagte Habeck. In Davos wolle er dafür werben, dass auch andere Staaten dieses Instrument nutzten. Eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, die im Sommer in Berlin stattfinden soll, werde in Davos vorbereitet.“
Nachdenkseiten: Der Tod eines US-amerikanischen Bloggers im ukrainischen Gefängnis und die Doppelmoral – Auszug: „Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. (…) Während der mehr als achtmonatigen Haft verweigerten die ukrainischen Behörden dem Journalisten nicht nur lange Zeit die medizinische Versorgung, sondern folterten ihn, verlangten von ihm 70.000 US-Dollar und verweigerten ihm den Kontakt zu seinen Anwälten. Seine Familie wandte sich daher an das US-Außenministerium, um Hilfe zu erhalten – ohne Erfolg. (…) Das liegt daran, dass Lira die Regierung kritisierte, er war mit diesem Krieg nicht einverstanden. Er stellte sich gegen den Mainstream, deshalb war sein Tod nicht von Bedeutung. Er verdiente keinen Schutz, und jetzt gibt es keine Empörung. (…) In Washington war es sehr wohl bekannt, dass den Blogger in der Ukraine nicht viel Gutes erwartet. Natürlich musste Lira das selbst gewusst haben, denn er kannte das Land gut. Aber das entbindet die Ukraine nicht von der Verantwortung, einen Mann wegen seiner Ansichten sterben zu lassen.“
Gewerkschaftsforum: Die alte Tante SPD – auf dem Weg zur Demenz – Auszug: „Die Ergebnisse, die in Ostdeutschland und Bayern zum Teil nicht mal mehr zweistellig sind, führen nicht zum Aufstand der Basis. Sie wirken wie Wetterleuchten, die der Sozialdemokratie das gleiche Schicksal wie das der PASOK in Griechenland oder der PS in Frankreich verkünden. (...) Der Zusammenbruch kommt nicht von ungefähr. Er hat sich nicht nur angedeutet, sondern war absehbar, als die fundamentalen Fehlentscheidungen und Enttäuschungen von oben durchgedrückt wurden. (…) Mit den Hartz-Reformen verabschiedete sich die Sozialdemokratie als Partei der arbeitenden Menschen (...). Jahrelang meinte sie, die Betroffenen hätten diese Reformen falsch verstanden. Ihnen würde noch das Licht aufgehen. (…) Bis heute hat die SPD nicht verstanden, dass sie mit ihrem neoliberalen Kurs sich das eigene Grab schaufelte. In ihrer selbst verschuldeten Verzweiflung glaubte sie, die Wahl von Scholz zum Kanzler, bedeute die Wende. Und ignorierte, dass er gar nicht gewählt wurde (er erreichte das gleiche schlechte Ergebnis wie vier Jahre zuvor der neoliberale Zyniker Steinbrück), sondern dass die CDU/CSU es schlicht verbaselt hatte.“
10. Juli 2024