Empfehlungen von Juni 2023
NZZ: Es reicht nicht aus, dass die Ukraine gewinnt – Russland muss verlieren (Eliot A. Cohen) – Auszug: "Die russische Niederlage erfordert keinen Marsch auf Moskau (...), und sie bedingt auch kein wehrloses und zerstörtes Russland (...). Vielmehr muss das Bewusstsein der Niederlage fest in den Köpfen der russischen Führung und der russischen Bevölkerung verankert werden. (…) Russlands Aussichten auf einen Sieg in der Ukraine sind nach und nach implodiert. (…) Um ein Ende herbeizuführen, sollte der Westen mit äusserster Dringlichkeit alles bereitstellen, was die Ukraine benötigt, einschliesslich Langstreckenraketen, mit denen die Kertsch-Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland zerstört werden kann, sowie Streumunition, welche russische Kampffahrzeugverbände und Infanterie zu vernichten imstande ist. Russlands Armee mit nur einem Bruchteil des US-Verteidigungsbudgets und ohne das Blut eines einzigen amerikanischen Soldaten zu besiegen, wäre ein erstaunliches strategisches Schnäppchen. Darüber hinaus müssen die Russen feststellen, dass die Ukraine (...) als Entität für immer ′verschwunden‵ sein wird. Das bedingt einen raschen Beitritt des Landes zur EU und zur Nato, aber auch (...) die Bewaffnung der Ukraine bis an die Zähne. Das amerikanische Geplänkel um die Frage, ob man der Ukraine im Überfluss vorhandene F-16-Kampfjets abgeben soll oder nicht, ist töricht und kurzsichtig. (...) Der Westen sollte eine entschlossene Informationskampagne fahren, um die Tragweite der russischen Niederlage deutlich zu machen. Die Russen müssen daran erinnert werden, dass ihre schwächelnde Wirtschaft nur ein Zehntel so gross ist wie jene der EU; dass sie nicht in der Lage sind, einen modernen Panzer zu bauen und einzusetzen; dass ihr neuester Hochleistungskampfjet, die Su-57, zahlenmässig nur schon den F-35 der vier nordischen Staaten unterlegen sein wird; dass ihre Generäle überaltert und unfähig sind; dass dem Oberkommando das Leben der Männer gleichgültig ist; dass ihre Ausrüstung jener der Ukraine unterlegen und dass ihre Logistik durch Bestechung und Korruption verrottet ist. Die Informationskriegsführung sollte durch fortgesetzte Sanktionen begleitet werden (…). Trotzdem sollten wir unsere Erwartungen drosseln. Denn leider dürfte ein besiegtes Russland nach wie vor böswillig, wütend und rachsüchtig sein. Es wird wahrscheinlich immer noch von der ′Vertikalen der Macht‵, den harten Männern aus den Sicherheitsministerien, regiert werden; es wird von Verbrechen und Mord durchdrungen sein; und es wird sich in subversiver Agitation, in politischer Kriegsführung und in durchtriebenem Verhalten aller Art ergehen.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Autor Eliot Cohen ist Professor für Politikwissenschaft und einer der Vordenker der amerikanischen Neocons. Wer Genaueres über ihn erfahren will, lese seinen Wikipedia-Eintrag. Der ist recht aufschlussreich und bedarf keines weiteren Kommentars.)
Telepolis: Ukrainische Angriffe in Russland sollten für Washington ein Alarmsignal sein (deutsche Übersetzung eines Artikels, dessen amerikanisches Original wir am 25.5.23 verlinkt hatten) – Auszug: "Da die Ukraine von Russland überfallen wurde, hat sie natürlich rechtlich und moralisch betrachtet absolut das Recht, auch in russischem Gebiet zurückzuschlagen. Ob es im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, ist eine ganz andere Frage – und angesichts der entscheidenden Rolle, die die USA bei der Bewaffnung und Unterstützung der Ukraine spielen, hat die US-Regierung auch das Recht, über die Verwendung ihrer Hilfe mitzubestimmen. Sie hat so gar nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gegenüber dem US-amerikanischen Volk, diesen Einfluss auszuüben. Denn die Biden-Regierung (und die große Mehrheit der Regierungen von Washingtons Nato-Verbündeten) haben ihren Wählern wiederholt versprochen, dass sie nicht zulassen werden, dass der Westen direkt in einen Krieg mit Russland hineingezogen wird. Die Ermöglichung ukrainischer Angriffe auf russisches Territorium weist letztlich in genau diese Richtung. (...) Die wichtigste Lehre aus dem Überfall in Belgorod und den ukrainischen Ermordungen besteht darin, dass – was immer Washington auch wünschen mag – solange der Krieg andauert, für beide Seiten ein starker Anreiz zur Eskalation besteht, entweder weil sie darin einen militärischen Vorteil sehen oder als Vergeltung für Aktionen des Feindes. Die Vereinigten Staaten können diesen Prozess nicht kontrollieren. Die USA und ihre Verbündeten haben der Ukraine wiederholt neue Waffen zur Verfügung gestellt, von denen sie zuvor erklärt hatten, dass sie sie nicht bekommen würden. Die Aufstockungen der Hilfe waren nicht durch eine anwachsende Bedrohung durch Russland motiviert, sondern im Gegenteil durch russische Niederlagen und die stärker werdende Überzeugung, dass Russland nicht mit Angriffen auf den Westen reagieren wird.“
der Freitag: Belgorod: Sind Angriffe auf russische Gebiete Teil der ukrainischen Offensive? – Auszug: "Mit ′Partisanenkampf‵ hatte das Ganze wenig zu tun, auch wenn die beiden an dem Vorstoß beteiligten Bataillone des Russischen Freiwilligenkorps (RDK) und der Legion der Freiheit Russlands (SR) mehrheitlich Exilrussen rekrutieren, die aber klar ukrainischer Operationsplanung unterstellt sind. Mit der Aufstellung solcher Verbände aus ethnischen Russen begann Kiew schon vor Monaten und verfolgte damit offenbar das Ziel, ′Russenkorps‵ effektiv auf russischem Territorium einzusetzen, ohne dabei allzu große politische Risiken einzugehen. Gegenüber besorgten westlichen Partnern und Medien ließ sich stets auf das Alibi ′interner russischer Konflikte‵ mit ′Partisanen‵ zurückgreifen, obgleich die Operationen zweifellos vom Geheimdienst und Generalstab entworfen waren – alles andere hätte deren Autorität untergraben. Auch der Zeitpunkt des Vorstoßes auf Graiworon war augenscheinlich nicht zufällig gewählt. Zwei Tage zuvor hatte Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin die vollständige Einnahme Bachmuts verkündet. Neben der militärischen Niederlage zugleich ein mediales Fiasko für die Selenskyj-Regierung, die zuvor entgegen aller Ratschläge betont siegessicher erklärt hatte, an der kompromisslosen Verteidigung der Stadt festzuhalten. Die ′Fortezia Bachmut‵ (Festung Bachmut) werde nicht fallen, ließ Kiew über Wochen verlautbaren. Am 20. Mai war es dann doch so weit und provozierte im ukrainischen Mediensegment einigen Wirbel. Am 22. Mai ′passierte‵ medienwirksam der Angriff auf Graiworon. Zahlreiche Aufnahmen, sei es vom Artilleriebeschuss des Grenzpostens oder vom Einrücken der MaxxPro-Fahrzeuge sowie gepanzerter Humvees in russisches Terrain, wurden im Stundentakt oder per Live-Ticker auf ukrainischen Portalen übertragen, die perfekte mediale Ablenkung von Bachmut. Das bittere Ende der vorerst längsten und symbolträchtigsten Schlacht des Krieges war überspielt und vergessen, die Medienlandschaft grenzüberschreitend mit den Ereignissen in Graiworon geflutet. Ukrainische Medien stürzten sich auf Belgorod, statt unangenehme Anfragen über Bachmut zu stellen. Mit der Causa Belgorod rettete sich Kiew geschickt aus der Causa Bachmut.“
Merkur: ATACM-Raketen für die Ukraine? Joe Biden plötzlich gesprächsbereit – Auszug: "Angesichts der aktuellen Lage sagte Biden, das Vorgehen Russlands sei ′nicht unerwartet‵, und fügte hinzu: ′Deshalb müssen wir der Ukraine weiterhin alles geben, was sie braucht.‵ Auf die Frage von Journalisten, ob es Zeit werde für die Lieferung von ATACMS-Raketen sagte Biden: ′Das ist noch im Spiel.‵ Auch Generalleutnant a.D. Ben Hodges, der frühere kommandierende General der US-Armee in Europa, ist über eine Lieferung von ATACMS-Raketen zuversichtlich. Gegenüber Newsweek sagte er am Dienstag, er glaube, dass die Regierung Biden der Ukraine ′irgendwann‵ ATACMS zur Verfügung stellen werde: ′Es ist einfach verrückt und verlängert diesen Krieg unnötig, wenn wir so langsam und schrittweise vorgehen‵, sagte er. Hodges hatte wiederholt gefordert, dass Washington Kiew mit allen benötigten Waffen ausstattet – insbesondere mit Langstreckensystemen, um die Rückeroberung der 2014 von Moskau besetzten Krim zu ermöglichen.“
tagesschau: "Moldau ist nicht allein" – Auszug: "Auf den Hauptstraßen in Chisinau wehen blaue Europafahnen und die der Republik Moldau einträchtig nebeneinander. Für das kleine Land mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern stehen sie symbolisch nicht nur, aber auch für das größte internationale Ereignis in seiner Geschichte: das Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, kurz EPG. Für die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu ist es ein klares Zeichen, dass ihr Land – und auch die Ukraine – in Zeiten des russischen Angriffskrieges und des Versuchs der Einflussnahme des Kremls nicht allein sind. (...) ′Moldau ist nicht allein‵, versicherten mehrere Staats- und Regierungschefs schon im Vorfeld dieses Gipfels auf Twitter. Ein Sprecher der Bundesregierung bezeichnete ihn als ein Zeichen gegen den russischen Imperialismus. Neben den Spitzen der EU-Institutionen werden fast 50 Staats- und Regierungschefs aus Europa zu diesem zweiten Treffen der EPG erwartet. Sie kommen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, aber auch aus Großbritannien, Norwegen und Ländern vom Westbalkan. Russland und Belarus sind dagegen nicht dabei. (...) Die Europäische Politische Gemeinschaft sei die Antwort der EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagt Barbara Lippert von der Stiftung Wissenschaft und Politik – auch wenn Länder wie etwa Serbien dabei sind, die die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mittragen. ′Es geht hier in erster Linie darum, dass man auf höchster politischer Ebene zusammenkommt, um eine klare Front gegen Russland und auch den Satellitenstaat Belarus zu bilden‵, erklärt Lippert. Das sei die eigentliche Botschaft. ′Das heißt der Mehrwert liegt schon alleine darin, dass man zusammen trifft und diese klare Botschaft sendet.‵“
The Grayzone: British police detain journalist Kit Klarenberg, interrogate him about The Grayzone (Die britische Polizei nimmt den Journalisten Kit Klarenberg fest und verhört ihn zu The Grayzone) – Auszug (übersetzt): "Kaum war der Journalist Kit Klarenberg am 17. Mai 2023 in seinem Heimatland Großbritannien gelandet, wurde er von sechs anonymen Anti-Terror-Beamten in Zivil festgenommen. Sie eskortierten ihn rasch in ein Hinterzimmer, wo sie ihn über fünf Stunden lang über seine Berichterstattung für dieses Blatt ausfragten. Sie erkundigten sich auch nach seiner persönlichen Meinung zu allem, von der aktuellen politischen Führung Großbritanniens bis hin zum Einmarsch Russlands in der Ukraine. Einmal wollten Klarenbergs Vernehmungsbeamte wissen, ob The Grayzone eine besondere Vereinbarung mit dem russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) getroffen habe, um gehacktes Material zu veröffentlichen. Während Klarenbergs Festnahme beschlagnahmte die Polizei die elektronischen Geräte und SD-Karten des Journalisten, nahm Fingerabdrücke und DNA-Abstriche und fotografierte ihn ausgiebig. Sie drohten ihm, ihn zu verhaften, wenn er sich nicht fügen würde. (…) Allein im vergangenen Jahr hat Klarenberg aufgedeckt, wie eine Machenschaft von Tory-Hardlinern im Bereich der nationalen Sicherheit gegen das Gesetz über Staatsgeheimnisse verstoßen hat, um den Brexit auszunutzen und Boris Johnson als Premierminister zu installieren. Im Oktober 2022 sorgte er für internationale Schlagzeilen, als er die britischen Pläne zur Bombardierung der Brücke von Kertsch, die die Krim mit der Russischen Föderation verbindet, enthüllte. Im April dieses Jahres sorgte sein Bericht über die Rekrutierung von zwei Flugzeugentführern vom 11. September 2001 durch die CIA für eine virale Sensation, die in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit erregte.“
Empfehlungen von Mai 2023
Social Science Research Network: How Did the COVID Pandemic Response Harm Society? A Global Evaluation and State of Knowledge Review (2020-21) (Wie haben die Maßnahmen gegen die COVID-Pandemie der Gesellschaft geschadet? Eine globale Bewertung und Überprüfung des Wissensstandes (2020-21)) – Auszug (übersetzt): „Diese kumulative akademische Forschung zeigt, dass die Kollateralschäden der Pandemiebekämpfung beträchtlich und weitreichend waren und in den kommenden Jahren für Hunderte von Millionen von Menschen einen Schaden hinterlassen werden. Viele ursprüngliche Vorhersagen werden durch die Forschungsdaten weitgehend bestätigt, darunter: ein Anstieg der Übersterblichkeit abseits von COVID-19, eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit, Kindesmissbrauch und häusliche Gewalt, zunehmende globale Ungleichheit, Ernährungsunsicherheit, verlorene Bildungschancen, ungesunde Lebensgewohnheiten, soziale Polarisierung, steigende Verschuldung, Rückschritte bei der Demokratie und ein Rückgang der Menschenrechte. Junge Menschen, Menschen und Länder mit niedrigerem sozioökonomischem Status, Frauen und Menschen mit bereits bestehenden Anfälligkeiten waren am stärksten betroffen. Die gesellschaftlichen Schäden sollten das vorherrschende mentale Modell der Pandemiebekämpfung in Frage stellen: Es ist wahrscheinlich, dass viele COVID-Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen verursacht haben, auch wenn weitere Forschungsarbeiten erforderlich sind, um Wissenslücken zu schließen und politische Kompromisse zu untersuchen, insbesondere auf Länderebene.“ (Preprint-Studie, veröffentlicht am 22.05.2023)
Telepolis: F-16 werden den Verlauf des Ukraine-Krieges nicht grundlegend ändern – Auszug: „Zunächst einmal wird es lange dauern, bis die ukrainischen Piloten und Wartungsmannschaften so weit ausgebildet sind, dass sie die Jets im Kampf einsetzen und in einem flugfähigen Zustand halten können. Im Februar erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Colin Kahl, dass es 18 bis 24 Monaten dauern würde, bis die Piloten und Wartungsmannschaften ausgebildet, die Flugzeuge beschafft und vor Ort einsatzbereit sind. (…) Zweitens ist die F-16 zwar ohne Zweifel eines der besten Kampfflugzeuge der vierten Generation weltweit, doch ihre Effektivität hängt in erster Linie davon ab, dass sie ein Bestandteil in einem integrierten Gefechtsführungssystem mit Sensoren ist. Der Jet ist zwar in der Lage, allein zu operieren, aber ohne zusätzliche Erfassungssysteme wie die E-3 Sentry Awacs ist er weit weniger leistungsfähig. Bislang wurde nicht erörtert, der Ukraine diese Fähigkeit zur Verfügung zu stellen. Drittens handelt es sich bei der F-16 nicht um ein Tarnkappenflugzeug. Der Kampfjet wurde 1979 zum ersten Mal an die aktive Luftwaffe ausgeliefert und ist anfällig für russische Luftabwehrsysteme wie die S-300 und die fortschrittlicheren S-400 Luftabwehrsysteme.“
Tichys Einblick: Michael Meyen: Universität München will offenbar kritischen Wissenschaftler feuern – Auszug: „Nach einer von der LMU selbst initiierten Abfrage beim Verfassungsschutz übergab die Hochschulführung den ‚Fall‘ Meyen nun der Landesanwaltschaft Bayerns, die auch für Disziplinarverfahren zuständig ist. (…) Dabei bleibt bis jetzt unklar, was die Hochschulleitung Meyen eigentlich konkret vorwirft. (…) Sind Sie ein ‚Fall für den Verfassungsschutz‘? [Antwort Meyen:] Vielleicht weiß die ‚Süddeutsche‘ mehr als ich. Mir hat der Uni-Präsident gesagt, dass er beim Landesamt für Verfassungsschutz wegen einer Wochenzeitung angefragt hat, die mich in zwei Ausgaben als Mitherausgeber genannt hat. In dem ‚Süddeutsche‘-Artikel gibt es kein Argument und auch keinen Satz von mir, der auch nur ansatzweise die Idee rechtfertigen könnte, dass ich nicht auf dem Boden der Verfassung stehe. Der Journalist hat mich per Mail gefragt, wie ich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen würde. Ich dachte: Meint er das ernst? (…) Leute wie dieser Mann von der ‚Süddeutschen‘ erinnern mich eher an die DDR, wo man ja permanent mit der Frage konfrontiert wurde, ob man die unverbrüchliche Freundschaft mit der ruhmreichen Sowjetunion weiter unterstützt, den Weltfrieden möchte und an den Sieg des Sozialismus glaubt.“
Overton Magazin: Die checken rein gar nichts – Auszug: „Der Faktenchecker hat den klassischen Journalisten ersetzt. Oder sagen wir: Überrumpelt. Denn der Faktenchecker ist alles: Aber kein Journalist. (…) Das geht damit los, dass der Faktencheck, wie er sich in den letzten Jahren etabliert hat, kein ergebnisoffenes Unterfangen ist. Er arbeitet auf Zuruf. Er strampelt sich an der veröffentlichen Meinung ab, nicht aber, um sie einer Prüfung zu unterziehen, sondern um sie zu flankieren, sie mit Argumenten auszustatten – oft sind das nur mit viel Popanz aufgeblasene Scheinargumente oder Argumentationsausschnitte, die nur einem Umstand dienen: Die ohnehin verfestigte Meinung oder Haltung sattelfest zu machen. (…) Als Faktenchecker muss man nicht viel wissen: Man muss nur erahnen, wie man eine Geschichte, die die Wahrheit werden oder bleiben soll, so ausschmückt und erzählt, dass exakt dieser Umstand eintritt. Seine Arbeit ist nicht journalistisch, nicht mal im Wesenskern danach ausgerichtet: Sie ist das Gegenteil davon, nämlich auf Verschleierung angelegt.“
Unsere Zeit: Studie untersucht Angriffe von Polizisten und die Zurückhaltung der Justiz: Eine Kultur der Gewalt – Auszug: „Obwohl das Recht die Anwendung ‚unmittelbaren Zwangs‘ als Ausnahmebefugnis im Bereich des staatlichen Gewaltmonopols vorsehe, gehörten ‚Gewaltanwendungen zum polizeilichen Berufsalltag‘, zur ‚Polizeikultur‘, was insgesamt zur Senkung der Hemmschwelle im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt führe. Hinzu komme die statistisch signifikante Unlust, im Rahmen von Zeugenaussagen die eigenen Kollegen anzuschwärzen. Augenfällig – so die Ergebnisse der Studie – sei das Wegsehen der Justiz, wenn überhaupt Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch) eingeleitet würden. So wurden nach der erhobenen Statistik zu über 2.000 Fällen dokumentierter Polizeigewalt 90 Prozent der Ermittlungsverfahren schon im frühen Verfahrensstadium eingestellt, lediglich 2 Prozent gelangten zur Anklage und mündeten damit in eine Hauptverhandlung. (…) Die Studie beklagt insoweit ein auffälliges ‚institutionelles Näheverhältnis‘ von Polizei und Justiz. Schon die Anzeigeerstattung selbst laufe oft ins Leere, da mangels Kennzeichnung des Einzelbeamten eine Identifizierung vereitelt werde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Deutschland am 9. November 2017 wegen Verletzung des Artikels 3 der Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) zur Individualkennzeichnung der Polizeibeamten. In vier Bundesländern wurde dies bis heute nicht umgesetzt. Genauso wenig wie die Forderung nach unabhängigen Ermittlungsstellen für polizeiliche Gewaltakte in Bund und Ländern durchgesetzt worden ist. Dies scheitert vor allem am Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie befürchtet eine politisch motivierte ‚Paralleljustiz‘. Die Studie ‚Gewalt im Amt‘ zeigt hingegen, dass es schon ausreichen würde, wenn Polizei, Justiz und Politik sich schlicht an die Menschenrechtskonvention hielten.“
NuoFlix: Ein philosophisches Lagebild unserer Zeit - BarCode mit Wätzold Plaum & Michael Andrick – Auszug: „Die Philosophen Michael Andrick (Erfolgsleere) und Wätzold Plaum (Das Manifest der Radikalen Mitte) analysieren gemeinsam, wieso unser System derart unter Spannung steht. Selbstverständlichste Äußerungen sind heute angstbesetzt, viele Bürger ziehen sich in den privaten Raum zurück, man bleibt ‚unter sich‘. Anhand großer globaler Agenden (Corona, Klima, Gender, Migration) scheinen die Massen gesteuert, gespalten und zersetzt zu werden. Die Debattenkultur befindet sich ebenso im freien Fall, wie die ‚Demokratie‘, wenn man noch von einer solchen sprechen kann. Eins ist klar: wir befinden uns in einem gigantischen Transformationsprozess. Was sind dessen Merkmale? Wo lauern Gefahren und wo Chancen?“ (Video, circa 92 Minuten)
CounterPunch: A Plea to My Western Progressive Friends: Stop Helping Putin with Your Conciliatory and Ambiguous Statements (Ein Appell an meine westlichen progressiven Freunde: Hört auf, Putin mit euren versöhnlichen und zweideutigen Erklärungen zu helfen; Boris Kagarlitsky) – Auszug (übersetzt): "Es ist klar, dass Putin und das von ihm geführte System sich in den letzten Jahren verändert haben; dieselben Leute konnten Mitte der 2010er Jahre im Vergleich zu anderen Politikern der Welt recht anständig aussehen. Sicherlich verfolgten sie dieselbe unsoziale Politik, logen auf dieselbe Weise und versuchten, die öffentliche Meinung zu manipulieren, genau wie ihre westlichen Amtskollegen. Aber die seit drei Jahren andauernde Krise, der Krieg und die totale Korruption haben zu irreversiblen Verschiebungen geführt, bei denen sich die Aufrechterhaltung des bestehenden politischen Regimes nicht nur als unvereinbar mit den Menschenrechten und den demokratischen Freiheiten erwiesen hat, sondern einfach mit der elementaren Aufrechterhaltung der Regeln des modernen zivilisierten Lebens für die Mehrheit der Bevölkerung. Mit diesem Problem müssen wir selbst fertig werden. Wie schnell dies geschehen wird, wie viele Prüfungen auf dem Weg dorthin kommen werden, wie viele Menschen noch leiden werden, kann niemand wissen. Aber wir wissen genau, was passieren wird. Der Zerfall des Regimes wird das Land unweigerlich zu revolutionären Veränderungen führen, über die die Befürworter der bestehenden Regierung mit Entsetzen schreiben werden. Und von der westlichen fortschrittlichen Öffentlichkeit brauchen wir nur eines: Hören Sie auf, Putin mit Ihren versöhnlichen und zweideutigen Erklärungen zu helfen. Je öfter solche Erklärungen abgegeben werden, desto größer wird das Vertrauen der Beamten, Abgeordneten und Polizisten, dass die derzeitige Ordnung mit der stillen Unterstützung oder dem heuchlerischen Murren des Westens weiterbestehen kann. Jede versöhnliche Erklärung liberaler Intellektueller in Amerika führt zu mehr Verhaftungen, Geldstrafen und Durchsuchungen bei demokratischen Aktivisten und einfachen Menschen hier in Russland.“
Anti-Spiegel: Lawrow vergleicht die Politik der NATO mit Hitlers „Drang nach Osten“ – Der russische Außenminister Lawrow hat bei einer internationalen Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede gehalten, in der er die Position Russlands zu Fragen der internationalen Sicherheit erklärt hat. – Auszug: „Wir erleben die allmähliche Konsolidierung der Positionen der Staaten des globalen Südens und des globalen Ostens, die sich in erster Linie von ihren grundlegenden nationalen Prioritäten leiten lassen und nicht von den engstirnigen Eigeninteressen ihrer ehemaligen Kolonialherren. (…) Tatsächlich spiegelt die rücksichtslose Expansion des Nordatlantischen Bündnisses die Absichten wider, die im Mittelpunkt von Hitlers Politik des ‚Drangs nach Osten‘ standen. Die wahren Absichten der westlichen Politiker wurden im Dezember 2021 erneut deutlich, als Washington und Brüssel die Vorschläge Russlands, unserem Land rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien zu geben, erneut abgelehnt haben. (…) Die russische Diplomatie ist stets offen für den Dialog mit den Partnern, um praktische Vereinbarungen zu entwickeln, die auf einem Gleichgewicht der Interessen und gegenseitigem Respekt basieren. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, sich auf die universellen Normen des Völkerrechts zu stützen, vor allem auf den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten.“
Norbert Häring: Nach Bilderberg-Treffen: Mette Frederiksen nun als nächste Nato-Generalsekretärin gehandelt – Auszug: „Beim Bilderberg-Treffen waren unter anderem anwesend: Der Direktor für die Nationalen Geheimdienste der USA, Avril Haines, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, Christopher Cavoli, der 100-jährige Henry Kissinger, der Senior Director für Technologie des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Tarun Chhabra, der Senior Director for Strategische Planung des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Thomas Wright, der ehem. Direktor des britischen Geheimdienst GCHQ, Jeremy Fleming. Man sieht: Frau Frederiksen und Herr Rutte konnten dort so ziemlich jedem vorgestellt werden, der für die letzte Entscheidung relevant ist. Man sieht auch, dass eine Frau in diesem Metier größten Seltenheitswert und dadurch wohl einen großen Vorteil hat.“
Andreas Wehr: Faktencheck China – Auszug: „Die Tatsache, dass China – im Unterschied zu dem von der Bevölkerung etwa gleich großen Indien – bedeutende Erfolge in der Armutsbekämpfung erzielt hat, dürfte inzwischen bekannt sein. (…) Zur Überwindung der Armut tragen nicht zuletzt auch die deutlich gestiegenen Löhne bei: ‚Nach einer Statistik der internationalen Arbeitsorganisation ILO erhöhten sich die durchschnittlichen Reallöhne in China von 2006 bis 2015 um 125 Prozent, das ist mehr als eine Verdoppelung.‘ Zum Vergleich: In Indien stiegen sie nur um 60 Prozent. ‚In keinem anderen Land der Welt wuchsen die Reallöhne in dieser Phase der internationalen Krise so stark wie in China.‘ Der Armutsreduzierung dient auch die Entlastung der Bevölkerung von Gesundheitskosten: ‚2000 lag die Zahl der in die Krankenversicherung eingeschriebenen Personen nur bei 40 Millionen. Diese Zahl stieg 2005 auf 320 Millionen, inzwischen werden mehr als 95 Prozent der chinesischen Bevölkerung von einer der Versicherungen erfasst.‘ Immer mehr Bewohner der ländlichen Regionen werden auch in das staatliche Rentensystem einbezogen. Robert Fitzthum kommt am Ende dieses Kapitels zu dem Schluss: ‚Die Errungenschaften der Armutsbekämpfung in China und die Methoden die eingesetzt werden sind, wenn man sich im Detail damit befasst, einfach beeindruckend und überzeugend logisch. Sie beweisen, dass ernsthaft Armutsbekämpfung nur durch umfassende, gesamtstaatliche, politische und wirtschaftliche Mobilisierung erfolgreich sein kann und ein hoher finanzieller Aufwand damit verbunden ist. Einmal einen Brunnen hier zu bohren und im nächsten Jahr woanders, wie es im westlichen humanitären 'Klein-Klein-Konzept' der 'Entwicklungshilfe' angelegt ist, bringt vielleicht dem einen oder anderen Dorf einen Nutzen, ändert aber nichts am wirtschaftlichen Entwicklungsstand eines Landes.‘ (…) Die westlichen Klagen über die hohe Umweltverschmutzung in China sind (…) wohlfeil, ignorieren sie doch, (…) dass China jetzt nur jene Entwicklung nachholt, die für die westlichen Länder seit Beginn der Industrialisierung vor gut zwei Jahrhunderten selbstverständlich war. (…) weltweit ca. 45 % der Elektroautos und 99 % der Elektrobusse fahren heute in China. (…) Es ist nur noch eine Frage von wenigen Jahren und chinesische Unternehmen werden auch die europäischen Automärkte dominieren, denn die neuen Fahrzeuge aus dem Reich der Mitte sind nicht nur kostengünstiger, sie bieten auch deutlich mehr Innovationen als die ihrer Konkurrenten.“
Welt: "Putin steht ganz oben auf der Liste. Wir versuchen, ihn zu töten“ – Er ist der zweitmächtigste Befehlshaber im militärischen Geheimdienst der Ukraine. Über den Schreibtisch von General Vadym Skibitsky laufen geheime Einsätze, die ins Herz Russlands zielen. Im Interview gibt er Einblicke in die Ziele seiner Spezialeinheiten (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Welt: Steckt der HUR (Militärnachrichtendienst der Ukraine) hinter den Attentaten auf russische Propaganda-Intellektuelle? Vadym Skibitsky: Meiner Ansicht nach bekriegen sich die Russen gegenseitig, sie kämpfen um ihren eigenen Aufstieg an die Macht. Leute wie Jewgeni Prigoschin, Igor Girkin und andere, die die Regierung und die Armee kritisieren. (…) Welt: Ihr Vorgesetzter Kyrylo Budanow hat erklärt, Sie hätten eine lange Liste mit Zielpersonen. Sind das weitere Propagandisten? Skibitsky: (...) Priorität hat für uns, einen Einheitskommandanten auszuschalten, der seinen Leuten den Befehl zum Angriff gibt. (…) Welt: Versuchen Sie, Putin zu töten? Skibitsky: Er merkt, dass wir ihm immer näherkommen, vielleicht hat er aber auch Angst, von seinen eigenen Leuten getötet zu werden. Viele Menschen in Russland befürworten diese ′Sonderoperation‵ nach wie vor, doch dank der Auswertung von sozialen Medien und Telefonen wissen wir, dass mittlerweile so viele Russen gefallen sind, dass es den Menschen Angst macht. (…) WELT: Welche Beziehung haben Sie zu Jewgeni Progischin, dem Chef der Söldnergruppe Wagner? Skibitsky: Wir versuchen, ihn zu töten. WELT: Wer steht ganz oben auf der Liste? Skibitsky: Putin, denn er koordiniert und entscheidet, was passiert. Letztendlich wird sich aber jeder für seine Taten verantworten müssen. Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu haben den Angriff geplant und können jetzt nicht mehr zurück. Der Tschetschene Ramsan Kadyrow war in den ersten Monaten überall zu sehen, aber wo steckt er jetzt? Er hat begriffen, dass das Putin-Regime strategisch bereits verloren hat. Doch das ist noch nicht das Ende der Liste, da sind auch noch Sergei Surowikin und die russischen Kommandeure, die dazukamen und dachten, sie würden an einer Parade teilnehmen. WELT: Wo liegt die Grenze? Kann auch ein Zivilist getötet werden? Ein Oligarch? Ein Propagandist? Skibitsky: Wir befinden uns im Krieg und das sind unsere Feinde. Wenn eine wichtige Persönlichkeit für sie Waffen produziert und finanziert, dann würde seine Eliminierung das Leben vieler Zivilisten retten. Und dann wird er ausgelöscht. Nach den internationalen Konventionen ist er dann ein legitimes Ziel.“
Telepolis: Was bedeutet der Fall von Bachmut in der Ukraine wirklich? Die neue Realität vor Ort könnte das Engagement der Nato eskalieren. Wie sind die F-16-Kampfjet-Lieferungen und die diplomatischen Chancen zu bewerten? Antworten von Anatol Lieven und George Beebe. – Auszug: "[Anatol Lieven:] Das Problem ist, wenn die Unterstützung der Nato funktioniert und die Ukrainer wirklich durchbrechen, dann besteht meiner Meinung nach die Möglichkeit, dass Russland eskaliert, und wir wissen nicht, wohin das führen wird. [George Beebe:] Vollkommen richtig. Wir befinden uns in einer Eskalationsdynamik mit den Russen. Das tun wir schon seit geraumer Zeit. Jeder russische Vorstoß oder Eskalationsschritt wird vom Westen erwidert und umgekehrt. (…) [Lieven:] In der Erklärung der G7 wurde der vollständige Rückzug Russlands gefordert. Es wurde nicht ausdrücklich gesagt, dass Russland sich aus allen ukrainischen Gebieten Stand 2014 zurückziehen müsse. Aber es war sicherlich kein ermutigendes Zeichen für welchen Kompromiss auch immer. (…) [Beebe:] Ich denke, dass die beiden Seiten im Moment sehr weit auseinander liegen. Weder die Ukraine noch Russland sind zu einem Kompromiss bereit. Die Erklärung der G7 und die Entscheidung Washingtons, die F-16 bereitzustellen, ermutigen mich nicht zu der Annahme, dass die Vereinigten Staaten auch nur annähernd versuchen werden, einen Kompromiss zu finden.“
Responsible Statecraft: Russians’ support for the war may be softer than you think – A close examination of credible polling in the country suggests a clear desire for negotiations to end the conflict. (Die Unterstützung der Russen für den Krieg könnte schwächer sein, als Sie denken. Eine genaue Untersuchung der glaubwürdigen Umfragen im Land lässt auf einen klaren Wunsch nach Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts schließen.) – Auszug: "Insgesamt deuten die Studien darauf hin, dass die meisten Menschen in Russland dazu neigen, Putins Entscheidungen zu akzeptieren, und viele fühlen sich entmündigt und ohnmächtig, etwas gegen den anhaltenden Konflikt zu unternehmen. Viele ziehen jedoch Verhandlungen dem Krieg vor, und es gibt eine solide Basis von Kriegsgegnern, was sich auch in den vielen Tausenden zeigt, die protestiert haben und verhaftet wurden, sowie in den Hunderttausenden, die sich der Wehrpflicht entzogen haben.“
ZDF: Kissinger: Nicht nur Kreml schuld am Krieg – Auszug: "Russland dürfe nicht gewinnen. Er sei aber weiterhin der Auffassung, ′dass es nicht weise war, die Aufnahme aller Länder des ehemaligen Ostblocks in die Nato mit der Einladung an die Ukraine zu verbinden, ebenfalls der Nato beizutreten‵. Damals sei er der Meinung gewesen, ′dass die Ukraine am besten neutral geblieben wäre, mit einem Status ähnlich wie seinerzeit Finnland‵. Inzwischen spricht er sich jedoch dafür aus, dass die Ukraine nach Kriegsende ins westliche Militärbündnis kommt. ′Heute bin ich absolut dafür, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in die Nato aufzunehmen. Jetzt, da es keine neutralen Zonen mehr zwischen der Nato und Russland gibt, ist es besser für den Westen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen.‵“
Welt: Saudi-Arabien lässt sich vom Westen nichts mehr sagen – Kurz nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten empfängt das Königreich Russlands Innenminister. Das sagt viel über Riads neuen politischen Kurs aus – und über das neue Selbstbewusstsein. Die USA können nur noch zuschauen – Auszug: "Saudi-Arabien hat ein neues Selbstverständnis und stellt eigene Befindlichkeiten in den Fokus, statt die des Westens. Dies hat das Königreich bereits auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga nachdrücklich demonstriert. Die 21 Mitgliedsländer hießen nach 12 Jahren Ausschluss den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wieder willkommen. (...) Die Wiederaufnahme Syriens, einem der treuesten Verbündeten Russlands, war nur ein lautes Signal. Premierminister und Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud (MSB) hatte zum Treffen auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen und herzlich empfangen. Er bekam das Podium, um für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Moskau zu werben und konnte sogar Kritik an den im Konflikt neutralen arabischen Staaten üben. (...) Riad tanzt auf allen Hochzeiten, könnte man sagen. Aber diese scheinbaren Widersprüche sind vielmehr Indizien für Saudi-Arabiens neue außenpolitische Pragmatik zur Durchsetzung nationaler sowie regionaler Interessen. Kurzum: Es geht um eine neue Führungsrolle und Ordnungsgefüge im Mittleren Osten. (...) Saudi-Arabien hat seine Chance erkannt, auf Dauer eine integrative Führungsrolle einzunehmen. Riad nutzt die geopolitischen Veränderungen. Dazu gehört der schwindende Einfluss der USA im Nahen Osten und auch ein durch den Ukraine-Krieg geschwächtes Russland. Die Welt verwandelt sich zunehmend in eine multipolare internationale Ordnung, die nicht mehr von einem antagonistischen Verhältnis zweier Mächte wie einst im Kalten Krieg geprägt ist. So ist etwa die Türkei in den vergangenen zehn Jahren zu einer Regionalmacht avanciert. Ein Aufstieg, den Saudi-Arabien im Mittleren Osten nachahmen möchte. Das finanzstarke und erdölreiche Powerhouse will nun selbst Friedensschlüsse, Allianzen und Entscheidungen in der Region nicht mehr anderen überlassen, sondern selbst oder mit anderen Golfstaaten gestalten.“
Welt: Wie die Linken lernten, Gehorsam und Überwachung zu lieben (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "In der Corona-Krise sprangen die Linken dem Staat beiseite. Kritik an den Maßnahmen, an staatlicher Überwachung, unkritischer Eintönigkeit der Medien oder Geheimverträgen mit Pharmakonzernen suchte man fast vergebens. Die Lockdown-Fanatiker von ′Zero Covid‵ halten Impfschäden vermutlich noch immer für eine Verschwörungstheorie. Es ist bis heute kaum zu fassen, wie sehr die Linken in der Corona-Krise als kritische Instanz versagt haben. Sie sind im Sitzen umgefallen, der aufrechte Gang wurde nicht einmal gewagt. Protest? Nö, das war ja rechts. Leute, die haufenweise Hausarbeiten über Foucault und Adorno geschrieben haben, wollten von Biopolitik und Ideologiekritik nichts mehr wissen. Wer sich zuvor als Staatsfeind Nr. 1 imaginierte, forderte nun plötzlich, die ′wahren‵ Staatsfeinde von der Straße zu prügeln. Und wer zuvor im kleinsten Wort die unmenschliche Verwaltungssprache der Nazis nachhallen hörte, bekam bei der Hetze gegen die ′Unsolidarischen‵ den Mund nicht mehr zu. Und so ging es weiter: Als es um die katastrophalen Auswirkungen der Lockdowns ging, haben die Linken den Globalen Süden flugs von der Landkarte gestrichen. Es braucht von dort wohl etwas ′israelkritische‵ Kunst, um die Aufmerksamkeit der akademischen Großstadtlinken wiederzugewinnen. Angesichts des ′Killervirus‵ lernten selbst die radikalsten No-Border-Linken auf einmal die Grenzschließungen lieben. Blöd für Menschen ohne Papiere, dass die härteste Tür der Stadt plötzlich die des nächsten Autonomen Zentrums war – mit rigoroser Impf-, Test- und Ausweispflicht unterm ′Refugees Welcome‵-Banner.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Ein starker Text von Jakob Hayner; im zweiten Teil seines Beitrags würdigt der Autor das von Andreas Urban herausgegebene Buch „Schwerer Verlauf: Corona als Krisensymptom“ aus dem Promedia-Verlag)
John Helmer: The British Gift That Keeps On Giving – Uranium Irradiated Wind And Rain For Poland, Germany, Denmark, Netherlands, And London Too (Das britische Geschenk, das nicht nachlässt – mit Uran verseuchter Wind und Regen für Polen, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und auch London) – Auszug (übersetzt): „Der Wind weht seither aus Nordwest nach Polen und es regnet. Die staatliche polnische Atomenergiebehörde (PAA) meldet seit dem 15. Mai erhöhte Strahlungswerte. (…) Die offizielle polnische Reaktion bestand darin, die gemeldeten Messwerte zu akzeptieren, aber die biologischen Gefahren zu bestreiten.“
Nachdenkseiten: Die Sanktionen gegen Russland und das globalökonomische „Gleichgewicht des Schreckens“ – Auszug: „In den USA werden nun Vorschläge laut, die Sanktionen gegen Russland durch ‚sekundäre Sanktionen‘ gegen die Staaten zu erweitern, die sich nicht an die westlichen Sanktionen halten. Waren die bisherigen Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie, wäre dies wohl strategischer Selbstmord. (…) [Gefordert wird,] die Sanktionen auf Drittstaaten auszuweiten, die sich nicht an die unilaterale Sanktionspolitik des Westens halten. Dieser Vorschlag kommt unter anderem von Kenneth Rogoff, dem ehemaligen Chefökonomen des IWF. (…) Welche Drittstaaten will Rogoff denn sanktionieren? Glaubt er ernsthaft, dass beispielsweise die großen Handelspartner Russlands, also China, Indien, Türkei oder Saudi-Arabien, sich den westlichen Sanktionen anschließen, wenn der Westen auch ihnen Sanktionen im Falle einer Verweigerung androht? Ganz sicher nicht. Und sollte der Westen die Drohung dieser ‚sekundären Sanktionen‘ wahrmachen, wird es ein Tit-for-Tat geben und die Sanktionen würden 1:1 mit Gegensanktionen beantwortet.“
The Cradle: Iran, Indonesia boost trade, look to promote ‘exchange in national currencies’ (Iran und Indonesien kurbeln den Handel an und wollen den Austausch in nationalen Währungen fördern) – Auszug (übersetzt): „Wie der iranische Nachrichtensender Press TV berichtet, unterzeichneten hochrangige Beamte in Anwesenheit des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des indonesischen Präsidenten Joko Widodo elf Dokumente über die ‚Zusammenarbeit in den Bereichen Präferenzhandel, Aufhebung der Visumspflicht, kultureller Austausch, Überwachung pharmazeutischer Produkte, Wissenschaft und Technologie sowie Öl und Gas‘. ‚Die beiden Länder haben beschlossen, in ihrem Handel nationale Währungen zu verwenden‘. (…) Das Abkommen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Iran darauf drängt, seinen Handel mit einer Reihe von Ländern zu entdollarisieren, um die lokalen Währungen zu stärken und die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern. Auch andere Staaten der Region, darunter der Irak, Algerien und die VAE, haben begonnen, diesen Weg einzuschlagen. (...) Das Abkommen kommt auch zu einem Zeitpunkt, an dem sich Indonesien im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der ASEAN-Allianz südostasiatischer Länder ebenfalls vom US-Dollar entfernt hat.“
Nachdenkseiten: Das Versagen vieler Lehrer und Erzieher in der Panik-Pandemie: Die Schwarze Corona-Pädagogik und das beharrliche Schweigen – Auszug: „Die Kinder wurden zu bloßen Objekten obrigkeitsstaatlich agierender Regierungen degradiert. (…) Das, was den jungen Menschen angetan worden ist, kann kaum anders als mit dem Ausdruck der ‚Schwarzen Pädagogik‘ belegt werden. Unter diesem Begriff werden negativ konnotierte – und eigentlich gesellschaftlich auch verurteilte – Erziehungsmethoden zusammengefasst, deren gemeinsames Merkmal es ist, mit Gewalt, Einschüchterung oder Angsterzeugung zu arbeiten. (…) Ein befreundeter Kollege erzählt mir von der Situation in seinen Klassen. Ein Drittel der Schüler sei in ärztlicher oder therapeutischer Behandlung. Massiv treten auf: Schlafstörungen, Depressionen, Lethargie, Antriebslosigkeit, völlige Hilf- und Orientierungslosigkeit in praktischen Dingen. (…) Die Lernrückstände seien besonders in den naturwissenschaftlichen Fächern so groß, dass sich die Lücken kaum schließen lassen. (…) Am schlimmsten fand der Kollege, dass den Kindern so viel Angst gemacht wurde und sie mit dem Vorwurf leben mussten, vielleicht ihre Familienmitglieder umzubringen, wenn sie sich nicht an die Regeln hielten. (…) Die couragierten Kolleginnen und Kollegen – auch Schulleiterinnen und Schulleiter –, die nicht bereit waren, bei der schwarzen Corona-Pädagogik mitzumachen, mussten ihren Beruf aufgeben oder wurden suspendiert und entlassen. (…) [Sie] müssen dringend rehabilitiert werden. (…) Viele Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer haben allen Vorgaben nicht nur ohne Wenn und Aber gehorcht und unverhältnismäßige, absolut nicht kindgemäße, den Kindern und Jugendlichen große Schäden zufügende Maßnahmen, die von ‚oben‘ angeordnet worden sind, eins zu eins umgesetzt. Nein, schlimmer noch: Ihren Interessenverbänden war dieses kinderfeindliche Regime noch nicht streng genug, und es wurde ein ums andere Mal der Ruf nach noch schärferen Maßnahmen laut! Jetzt hüllen sich Schulleitungen, -kollegien, -behörden und Lehrerverbände in beharrliches Schweigen, und man will nichts mehr von Corona hören… (…) Statt die Größe zu haben, wenigstens jetzt Einsicht in ihr falsches und fehlgeleitetes Handeln zu zeigen und mit der Reflexion des eigenen Versagens zu beginnen, tun die Pädagogen entweder so, als sei nichts, zumindest nichts Einschneidendes geschehen (‚Wir müssen jetzt nach vorne schauen!‘) oder als hätte man ja nicht besser wissen können, was einer ganzen Generation mit der schwarzen Corona-Pädagogik angetan wurde.“
The American Conservative: After Bakhmut (Nach Bachmut) – Auszug (übersetzt): „Als klar wurde, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung Bachmut als Symbol des ukrainischen Widerstands gegen die russische Militärmacht betrachteten, verwandelte Surowikin (Kommandeur der russischen Luft- und Raumfahrtkräfte) Bachmut in den Friedhof der ukrainischen Militärmacht. Ab Herbst 2022 nutzte Surowikin die Besessenheit Selenskyjs von Bachmut für ein blutiges Tauziehen um die Kontrolle der Stadt. Infolgedessen starben Tausende ukrainischer Soldaten in Bachmut und viele weitere wurden verwundet. (…) Wenn Präsident Putin und seine ranghohen Militärs Beweise für Surowikins strategischen Erfolg in Bachmut gesucht haben, so scheint ein westliches Eingeständnis diese zu liefern: Washington und seine europäischen Verbündeten scheinen der Ansicht zu sein, dass ein eingefrorener Konflikt – bei dem die Kämpfe zwar pausieren, aber weder eine Seite siegreich ist noch eine Seite den Krieg offiziell als beendet ansieht – für die NATO langfristig das politisch angenehmste Ergebnis sein könnte. Mit anderen Worten: Die Anhänger Selenskyjs glauben nicht mehr an den Mythos vom ukrainischen Sieg. (…) Warum erspart man dem ukrainischen Volk nicht einen weiteren Aderlass und verhandelt mit Moskau über den Frieden, solange die Ukraine noch über eine Armee verfügt? Leider erfordert Diplomatie, um wirksam zu sein, gegenseitigen Respekt, und Washingtons überschwänglicher Hass auf Russland macht Diplomatie unmöglich. Dieser Hass wird nur noch von der Arroganz eines Großteils der herrschenden Klasse übertroffen, die die russische Militärmacht vor allem deshalb verunglimpft, weil die US-Streitkräfte das Glück hatten, seit dem Koreakrieg einen Konflikt mit einer Großmacht zu vermeiden. Nüchterner denkende Führer in Washington, Paris, Berlin und anderen NATO-Hauptstädten sollten auf ein anderes Vorgehen drängen.“
Anti-Spiegel: Zwischen den Stühlen: Wie die USA Georgien unter Druck setzen – Auszug: „Georgien ist ein kleines und armes Land, das grundsätzlich in die EU und die NATO strebt, wobei die derzeitige Regierung jedoch einen pragmatischen Kurs verfolgt. Millionen Georgier leben und arbeiten in Russland, weil es ihnen dort wirtschaftlich besser geht. Obwohl Russland und Georgien seit dem Kaukasuskrieg 2008 keine diplomatischen Beziehungen mehr haben, ist Russland der wohl wichtigste Handelspartner Georgiens. (…) Anfang Mai hat Russland die Visapflicht für Georgier aufgehoben und nach vielen Jahren wieder Direktflüge erlaubt, wogegen die Präsidentin und ihre anti-russischen Anhänger protestiert haben. Als auch die georgische Fluglinie Flüge nach Russland aufgenommen hat, hat die Präsidentin des Landes dazu aufgerufen, die eigene Fluglinie zu boykottieren (…). Im Gegenzug hat die Fluglinie die Präsidentin des Landes an Bord ihrer Flugzeuge zur unerwünschten Person erklärt. (…) Die EU hatte umgehend mit Sanktionen gegen Georgien gedroht, wenn der Flugverkehr mit Russland wieder aufgenommen wird. Auch die USA haben so eine Drohung ausgesprochen. (…) In Georgien tut der US-geführte Westen das gleiche, wie in Moldawien und früher in der Ukraine. Anstatt auf Versöhnung und Verständigung zu setzen, wird Druck ausgeübt, um eine Spaltung der Gesellschaft zu schaffen und sie zu vertiefen.“
The Grayzone: Leaked recordings expose shocking state corruption in 'US governed' Moldova (Geleakte Aufnahmen enthüllen schockierende Staatskorruption in der ‚von den USA regierten‘ Republik Moldau) – Auszug (übersetzt): „The Grayzone hat exklusive Videoaufnahmen von zahlreichen gut vernetzten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in Chisinau erhalten, die offen – und hämisch – über ranghohe Missstände in der Regierung und der Wirtschaft des Landes aussagen, während sie verschiedene Pläne zur Bereicherung westlicher Investoren gegen eine angemessene Gebühr erläutern. Es ist die deutlichste Darstellung der Funktionsweise der Korruption in Moldawien, die jemals aufgetaucht ist, und unterstreicht auf gravierende Weise deren endemischen, institutionalisierten Charakter. Auf den Aufnahmen bitten Scherzbolde, die sich als reiche US-Geschäftsleute ausgeben, den moldawischen Politiker und Rechtsanwalt Stanislaw Pawlowschi um Hilfe bei der Sicherung einer gigantischen Rendite für eine Investition von 50 Millionen Dollar in Chisinau. (…) Pawlowschi – ein ehemaliger Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und selbsternannter Menschenrechtsverteidiger – erklärte ihnen sehr schnell, dass ein ‚guter Anwalt‘ und wasserdichte Verträge ihnen dort nichts nützen würden, da ‚das Ausmaß der Korruption sehr hoch ist‘. Das Land sei praktisch eine Kolonie von Brüssel und Washington: ‚Moldawien wird jetzt vom US-Botschafter regiert... Er regiert Moldawien in diesem Stadium praktisch selbst. Sie haben Hunderte von EU-Beratern, die für jedes einzelne Ministerium hier in Moldawien arbeiten. Das Land steht also unter sehr, sehr strenger Kontrolle seitens der EU.‘
Telepolis: Ukraine: Welche Folgen hat der Sieg von Russland in Bachmut für den Krieg? – Auszug: "Ob die Kämpfe um die Stadt wirklich abgeschlossen sind, ist zur Stunde noch nicht gesichert. Auch russische Medien berichten unter Berufung auf Militärkorrespondenten vor Ort, dass einzelne ukrainische Einheiten es nicht geschafft hätten, sich mit der Hauptstreitmacht aus der Stadt zurückzuziehen. Sie würden sich aktuell noch in den Ruinen verstecken. (…) Die tatsächliche Kontrolle der Stadt durch russische Truppen (…) ist jedoch ein Fakt und wird von den Eroberern mit zahlreichen gehissten Flaggen über dem Stadtgebiet und Videoaufnahmen belegt. Zu sehen sind darauf jedoch nicht nur feiernde russische Söldner und Soldaten, sondern auch der furchtbare Zustand des Ortes, den man als reine Trümmerwüste bezeichnen muss. Für diese bedeutet die Eroberung durch russische Truppen vor allem eine Änderung ihres Namens für die Dauer der Besatzung. Russische Presse nutzt bereits seit längerem den alten sowjetischen Namen der Stadt Artjomowsk, der nun auch offiziell das bezeichnen wird, was von Bachmut übrig ist. Von einstmals 72.000 Einwohnern ist nur noch ein kleiner Bruchteil in der Stadt, die meisten sind vor dem Kämpfen geflohen. Da die Übernahme Bachmuts durch russische Söldner des Söldnerunternehems PMC Wagner und andere Einheiten sehr mühselig Häuserblock für Häuserblock erfolgte, retteten sich fast alle in ukrainisch kontrolliertes Gebiet, anders als etwa in Mariupol, wo die Flüchtenden von den Angriffsspitzen der Russen oft überholt wurden und sich deswegen teilweise im russisch kontrollierten Hinterland in Sicherheit brachten. Mit einer Rückkehr der Einheimischen ist deshalb und wegen des allgemeinen Zustands der Donbass-Stadt auf absehbare Zeit nicht zu rechnen.“
FAZ: Kiew bestreitet Einnahme Bachmuts durch Russland – Auszug: "Gegensätzliche Standpunkte vertreten Moskau und Kiew bei der Frage, ob Bachmut nun von Russen erobert wurde oder nicht. Am Samstag hatte zunächst der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Einnahme verkündet. Später gab auch das reguläre Militär die Eroberung bekannt. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte die Verteilung von Orden an. Die ukrainische Führung allerdings bestreitet den militärischen Erfolg Moskaus. Selenskyj, der zunächst mit missverständlichen Äußerungen die Spekulationen um die Eroberung der Stadt noch befeuert hatte, wies später die vollständige Einnahme Bachmuts durch russische Truppen zurück. ′Bachmut ist heute nicht von Russland besetzt worden‵, sagte er in Hiroshima. Auch das ukrainische Militär hält – zumindest rhetorisch – weiter an Bachmut fest. ′Unsere Soldaten halten Befestigungsanlagen und einige Räumlichkeiten im Südwesten der Stadt‵, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Er räumte allerdings ein, dass die Lage kritisch sei und es schwere Kämpfe gebe. (...) Tscherewatyj meldete sich am Sonntagabend ebenfalls noch einmal zu Wort. Seinen Angaben nach ist das Militär nahe Bachmut weiter vorgerückt. ′Speziell in den letzten 24 Stunden sind wir an einigen Teilstücken etwa 200 Meter vorgestoßen‵, sagte Tscherewatyj im ukrainischen Fernsehen. Bereits die ganze Woche sei das ukrainische Militär in der Umgebung der Stadt auf dem Vormarsch.“
Antiwar: Is NATO Crowding the Russian Bear Into a Nuclear Corner? (Drängt die NATO den russischen Bären in eine nukleare Ecke?) (Ted Galen Carpenter) – Auszug (übersetzt): "Der überraschend geringe Erfolg der russischen Winter-Militäroffensive in der Ukraine hat die Gefahr verschärft. Die Eroberung der Stadt Bachmut, von der die meisten westlichen Militärexperten annahmen, dass sie nur wenige Tage dauern würde, ist erst jetzt, nach mehr als zwei Monaten, abgeschlossen. Die Ukraine scheint kurz davor zu stehen, eine Gegenoffensive zu starten, die von der NATO massiv unterstützt wird. Ein Vormarsch, der die russischen Streitkräfte aus großen Teilen der Südukraine verdrängt, könnte die Probleme mit Russlands konventioneller Militärstrategie auf die Spitze treiben. Ein wichtiger Grundsatz der Außenpolitik besteht darin, einem Gegner einen würdigen Ausstieg aus einem scheiternden oder gescheiterten Unternehmen zu ermöglichen. Die Staats- und Regierungschefs der USA und der NATO verstoßen gegen diese grundlegende Regel. Der Versuch, Russland eine existenzielle Niederlage beizubringen, ist nicht nur eine kurzsichtige Strategie, sondern auch waghalsig. Bären, die in die Enge getrieben werden, sind sehr gefährlich, und dennoch zwingen westliche Offizielle die russische Führung dazu, sich zwischen der völligen Demütigung ihres Landes und ihrer selbst oder dem Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine zu entscheiden, obwohl die Risiken ganz offensichtlich und schrecklich sind. Das ungeheuerliche Missmanagement des Westens in den Beziehungen zu Russland droht in einer nuklearen Katastrophe zu gipfeln.“
Cicero: Fehler aus Unwissenheit? (Teil 2) – Politiker und Medien rechtfertigen die massiven Freiheitseinschränkungen während der Pandemie mit dem fehlenden Wissen über das Coronavirus. Doch das ist ein Mythos – bereits frühzeitig waren die mangelnde Aussagekraft von Inzidenzen und die erheblichen Impf-Nebenwirkungen bekannt. – Auszug: "Für die Fälle, in denen ein Medikament aus dringenden Gründen in Umlauf gesetzt werden muss, ohne dass seine potentiellen Gefahren ausgeschlossen worden sind, existiert der Begriff ′Pharmakovigilanz‵: Die genaue Verfolgung der Ereignisse im Laufe der Anwendung. Dieses System hat bisher erfolgreich funktioniert, da mehrere Medikamente und Impfstoffe in den Jahren 2010-2020 aus dem Verkehr genommen wurden, nachdem etwa ein Dutzend Verdachtsmeldungen berichtet worden waren, nach denen sie Todesfälle hervorrufen können. Die maximale weltweite Anzahl der Todesmeldungen, aufgrund derer ein neues Medikament widerrufen wurde, lag bisher bei 50. Bereits der erste Pharmakovigilanz-Bericht von Biontech-Pfizer vom 28.Februar 2021 enthielt 1200 Verdachtsmeldungen über Todesfälle im möglichen Zusammenhang mit der Impfung. Bis zum 4. Juni 2021 wurden in den USA 4249 und in Europa (EU + Schweiz) 3606 Verdachtstodesfälle gemeldet, was die ′Alarmschwelle‵ von 50 um einen Faktor von 157 überschreitet. Selbstverständlich konnten nur wenige der Meldungen mit Hilfe von Obduktionen genau bestätigt werden; aber das trifft sowohl für die 7855 Meldungen nach Covid-Impfungen als auch für die früheren 50 Meldungen zu, und es gibt keinen Grund anzunehmen, warum dieses Argument einmal entscheidend, ein anderes Mal belanglos sein kann. Die Gesamtzahl der gemeldeten schweren Nebenwirkungen in Europa und den USA lag zu diesem Zeitpunkt über 500.000. Damit war die Häufigkeit der Verdachtsmeldungen pro eine Million Impfdosen für schwere Nebenwirkungen ca. 150 Mal höher als bei Grippeimpfungen, für Todesfälle zwischen 20 und 50 Mal höher als bei Grippeimpfungen.“
Frankfurter Allgemeine: Pandemie vernichtete mehr als 300 Millionen Lebensjahre – Allein bis Ende 2021 seien weltweit rund 15 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben, schätzt die Weltgesundheitsorganisation. (Anmerkung Paul Schreyer: 15 Millionen Covid-Tote? Diese dpa-Meldung geht aktuell durch alle großen Medien. Betrachtet man die angegebene Quelle, das statistische Jahrbuch der WHO, zeigt sich aber, dass der dpa hier ein grober Fehler unterlaufen ist – den alle Medien nun übernehmen. Im Jahrbuch heißt es: „The COVID-19 pandemic has led to 14.9 million excess death“ – es wurde also lediglich die allgemeine Übersterblichkeit in den Jahren 2020 und 2021 gemessen und nicht etwa die Summe der diagnostizierten Covid-Todesfälle errechnet. Wie viele dieser 15 Millionen Toten auf das Konto verschobener Operationen sowie die sozialen und gesundheitlichen Verheerungen der globalen Lockdowns gehen und wie viele von ihnen an falschen Behandlungen starben (Intubierte, Impftote etc.), ist bislang völlig unklar. Sie sämtlich als „Covid-Tote“ zu deklarieren – was die WHO bloß nahelegt, dpa und große Medien aber ausdrücklich und fälschlich behaupten, ist eine manipulative Unverschämtheit. Interessanterweise steht im WHO-Jahrbuch auch, dass die weltweite Übersterblichkeit im Jahr 2021 (10,4 Millionen) mehr als doppelt so hoch wie 2020 (4,4 Millionen) gewesen sei und dass der größte Teil der Toten aus Südostasien stamme (6,1 Millionen, entspricht 41 Prozent der weltweiten Übersterblichkeit), von wo aber nur relativ weniger Covid-Tote gemeldet worden waren (0,7 Millionen, entspricht 13 Prozent der weltweit gemeldeten Covid-Toten). Hier passt einiges nicht zusammen. Zum WHO-Jahrbuch siehe der folgende Hinweis.)
Gewerkschaftsforum: Beschäftigte erkranken immer häufiger – besonders die Menschen, die im Care-Bereich arbeiten – Auszug: „Im Jahr 2022 lag der Krankenstand mit 5,5 Prozent um 1,5 Punkte über dem Vorjahresniveau. Das ist der höchste Wert, den die DAK-Gesundheit für ihre 2,4 Millionen erwerbstätigen Mitglieder ermittelt hat, im Durchschnitt fehlten die Beschäftigten fast zwanzig Tage mit einer Krankschreibung an ihrem Arbeitsplatz. Das ist ein Anstieg von 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2021. (…) Der Arbeitsausfall aufgrund psychischer Erkrankungen erreichte 2022 einen neuen Höchststand. Mit 301 Fehltagen je 100 Versicherte lagen die Fehlzeiten wegen dieser Erkrankungen um 48 Prozent über dem Niveau von vor zehn Jahren. (…) Obwohl ältere Beschäftigte auch bei psychischen Erkrankungen mehr Fehlzeiten als jüngere haben, zeigen sich jedoch für 2022 bei jüngeren die deutlichsten Zuwächse. Hier ist besonders auffällig, dass bei den Männern die Altersgruppe zwischen 24 und 29 Jahre mit 29 Prozent mehr Fehltagen anfallen. (…) vor allem geht es um Entfremdungsprozesse, die die Beschäftigten völlig zerstören können. (…) Die Gewerkschaften haben tatenlos zugeschaut als das Kapital antrat, sich in die Care-Wirtschaft einzukaufen (…) Umso mehr sind die gewerkschaftliche Selbstorganisation und die Bereitschaft zum Arbeitskampf für die Beschäftigten vonnöten, auch deshalb, um nicht an der Entfremdung zu zerbrechen und zu erkranken.“
Geopolitical Economy Report: Ukraine’s neoliberalism on steroids, Europe’s economic suicide (Der ukrainische Neoliberalismus auf Steroiden, der wirtschaftliche Selbstmord Europas) – Auszug (übersetzt): Michael Hudson: „Die USA häufen eine Rechnung an, die sich laut New York Times auf 2 Billionen Dollar beläuft, die die Ukraine dem Westen geben muss, um zahlungsfähig zu werden, sobald die Kämpfe vorbei sind. Und die USA sagen: Nun, wir bereiten bereits einen Kriegsverbrecherprozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Russland vor, um eine Liste von Schäden zu erstellen, die Russland angelastet werden sollen, damit die Ukraine anfangen kann zu zahlen. Aber natürlich wird der Kriegsverbrecherprozess Jahre dauern. Und in der Zwischenzeit wird die Ukraine ihre Vermögenswerte verkaufen müssen. Sie wird ihre Landwirtschaft an Monsanto veräußern müssen. Sie wird ihre Gasrechte an Chevron veräußern. Die USA haben die Wall-Street-Firma BlackRock beauftragt, ein Repertorium aller Vermögenswerte der Ukraine zu erstellen und zu prüfen, wie sie an US-Käufer verkauft werden können. (...) Wenn Russland und China sich von Europa abwenden, dann nicht von dem Europa, das sozialdemokratisch war, von dem Europa, das in der Vergangenheit tatsächlich Ideale vertrat, sondern von der Tatsache, dass Europa nicht mehr sozialdemokratisch ist. Es hat seine frühere sozialistische Arbeitspolitik verloren. (…) Es gibt keine Arbeiterbewegung in Europa, die sich dem, was hier passiert, entgegenstellt.“
Responsible Statecraft: The War on Terror led to over 4.5 million deaths: report – The new estimate highlights the deadly and ongoing impact of America’s post-9/11 wars (Der Krieg gegen den Terror führte zu mehr als 4,5 Millionen Toten: Studie – Die neue Schätzung unterstreicht die tödlichen und anhaltenden Auswirkungen der amerikanischen Kriege nach dem 11. September) – Auszug (übersetzt): "Amerikas Kriege nach dem 11. September haben zu mehr als 4,5 Millionen Toten geführt, wie ein neuer Bericht des Costs of War Project der Brown University zeigt. Etwa 1 Million dieser Todesfälle sind auf direkte Kampfhandlungen in Kriegsgebieten in Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia und Jemen zurückzuführen, während die restlichen 3,5 Millionen ′indirekte Todesfälle‵ sind, die durch die ′Zerstörung der Wirtschaft, der öffentlichen Dienste und der Umwelt‵ verursacht wurden, heißt es in dem Bericht. Die ernüchternden Ergebnisse verdeutlichen die langfristigen Auswirkungen des Globalen Krieges gegen den Terror, der bisher der tödlichste Kampf des 21. Jahrhunderts ist. Die Zahl der Todesopfer (...) übertrifft die der großen Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg, einschließlich der Kriege in Korea und Vietnam.“
tagesschau: Getreideabkommen wird um zwei Monate verlängert – Auszug: "Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach den Verhandlungen in Ankara. Er danke seinem ′teuren Freund‵, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, für die ′aufrichtige Unterstützung‵ und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die ′konstruktive Zusammenarbeit‵, so Erdogan weiter. Zudem danke er UN-Generalsekretär António Guterres für dessen Bemühungen. (...) UN-Generalsekretär António Guterres würdigte die Verlängerung als ′gute Nachricht für die Welt‵. Zwar blieben noch ausstehende Fragen, darüber sprächen aber Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen weiter, sagte Guterres in New York. Das Abkommen sei wichtig für die globale Ernährungssicherheit. Es zeige auch, dass ′es sogar in der dunkelsten Stunde immer einen Hoffnungsschimmer gibt und eine Möglichkeit, Lösungen zu finden, die allen helfen‵.“
NDR: LNG in Mukran: Rügen enttäuscht von Bundesentscheidung – Auszug: "Innerhalb weniger Stunden und ohne vorherige Ankündigung hat die Mehrheit der Bundesminister und -ministerinnen am Mittwoch schriftlich dem Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) grünes Licht gegeben. Damit steht der Kabinettsbeschluss zur Aufnahme Rügens ins LNG-Beschleunigungsgesetz. Der Startschuss für das Gesetzgebungsverfahren ist damit offiziell gefallen. In einer Mitteilung schreibt das Ministerium zu Mukran: ′Der Hafen ist ein ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet, sodass Baumaßnahmen sowie die Verankerung industrieller Anlagen wie FSRUs hier verträglicher umsetzbar sind.‵ (...) Nur wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung in den Reihen der Bundesregierung hatten Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) den Bund noch darum gebeten, mit eben solchen Schritten abzuwarten. Sie argumentierten am Dienstagabend: Es brauche mehr Zeit für Gespräche und Erörterungen, um Akzeptanz vor Ort für das Projekt zu schaffen. Dieser Bitte hat der Bund nun offenbar einen Korb erteilt. Für dieses Vorgehen erntet der Bund harsche Kritik wie etwa vom Binzer Tourismusdirektor, Kai Gardeja: ′Die Bundesregierung stellt erneut ihr rigides und demokratieschädigendes Vorgehen unter Beweis.‵ Er wirft dem Bund vor, ′erneut klammheimlich Fakten an den Bürgern vorbei‵ geschaffen zu haben. Gardeja und auch der Binzer Bürgermeister, Karsten Schneider (parteilos), bemängeln: Noch immer habe der Bund keinen plausiblen Bedarfsnachweis für ein solches Terminal erbracht. Schneider wertet den Kabinettsbeschluss wie folgt: ′Die Bundesregierung hat sich nun scheinbar endgültig entschlossen, die Insel Rügen, ihre Natur, den Tourismus und den Lebensraum der Menschen irreparabel zu zerstören.‵ Die beiden Binzer kündigen erneut an, mit allen Mitteln gegen ein solches LNG-Terminal vorzugehen.“
Telepolis: Deutsche Banken finanzieren Infrastruktur für LNG-Export in den USA – Auszug: "Laut Recherchen von urgewald, Deutscher Umwelthilfe (DUH) und Andy Gheorghiu Consulting haben deutsche Banken und Technologieunternehmen in den vergangenen zehn Jahren mit Krediten in Höhe von vier Milliarden Euro den Bau von LNG-Exportterminals in den USA finanziert. Über die Hälfte der Kreditsumme wurde dabei innerhalb des letzten Jahres vergeben. (...) Die größten Geldgeber waren dabei die Deutsche Bank mit 1,7 Milliarden an Krediten und Anleihen in Höhe von 480 Millionen Euro sowie die Landesbank Baden-Württemberg mit Krediten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. ′Mit den Geldern wurden nicht nur Arbeiten an sieben LNG-Exportstandorten in den USA ermöglicht. Auch die amerikanische Fracking-Industrie wurde damit massiv unterstützt, weil die Terminals den gesteigerten Verkauf von Fracking-Gas ermöglichen – mit den entsprechenden Konsequenzen für Klima und Umwelt sowie die Gesundheit der örtlichen Bevölkerung‵, heißt es in dem Bericht. (...) Als damit verbundene Importterminals werden die Standorte Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven, Lubmin und Rügen genannt. Wenn allerdings LNG-Lieferverträge mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren bestehen, und zwar erst ab 2026 oder 2027, dann würde im Jahr 2045 immer noch fossiles Frackinggas eingeführt werden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Deutschland bereits zur Klimaneutralität verpflichtet hat. Hier sind also deutsche Banken an einem massiven fossilen Lock-in beteiligt.“
Manova: Cowboy und Indianer – Native Kulturen halten dem zivilisierten Mensch den Spiegel vor und veranschaulichen ihm, dass sein vermeintlicher Fortschritt in einer Sackgasse münden wird. – Wir, verstanden als westlich-abendländische Kultur, haben in den vergangenen Jahrzehnten ein gewaltiges Wissen aufgehäuft. In erster Linie handelt es sich dabei um Faktenwissen, denn Wissen ist nach unserem Allgemeinverständnis messbar und verifizierbar. Wissen in diesem Sinne ist gleich Fortschritt. Die aktuelle Richtung des sogenannten Fortschritts entpuppt sich allerdings zunehmend als Gefahr für die Existenz ganzer Lebensräume, unseres eigenen eingeschlossen. Auf der anderen Seite bewundern wir Weisheit. Leider scheint die schwer fassbar, schwer definierbar, und entsprechend wenig Eingang findet sie in unsere Lebenspraxis. Zu schwammig erscheint der Weisheitsbegriff, zu wenig verwertbar ist er für unseren "Fortschritt“. Angehörige nativer Kulturen, die ihr Wissen über Jahrhunderte mit Weisheit zu fusionieren vermochten, haben immer wieder auf Grundregeln hingewiesen, die echte Nachhaltigkeit bedingen. Kann es gelingen, eine solche Weisheit nutzbar zu machen? Könnte die Weisheit der "Hüter der Erde“ mehr sein als verklärte Natur-Nostalgie?
Seymour Hersh: The Ukraine refugee question (Die Ukraine-Flüchtlingsfrage) – Auszug (übersetzt): „Eine der treibenden Kräfte für die stillen europäischen Gespräche mit Selenski sind die mehr als fünf Millionen Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind, die Grenzen des Landes überquert und sich in den Nachbarländern im Rahmen eines EU-Abkommens für vorübergehenden Schutz registriert haben, der Aufenthaltsrechte und den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnen, Sozialhilfe und medizinischer Versorgung beinhaltet. (…) Ein sachkundiger amerikanischer Beamter berichtete mir, dass einige Führungspersönlichkeiten in Ungarn und Polen zu denen gehörten, die zusammenarbeiteten, um die Ukraine zu ernsthaften Gesprächen mit Moskau zu bringen. ‚Ungarn spielt dabei eine große Rolle, ebenso wie Polen und Deutschland, und sie arbeiten daran, Selenski zum Einlenken zu bewegen‘, sagte der amerikanische Beamte. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben deutlich gemacht, dass ‚Selenski behalten kann, was er hat‘ – eine Villa in Italien und Anteile an Offshore-Bankkonten – ‚wenn er ein Friedensabkommen aushandelt, selbst wenn er dafür bezahlt werden muss, wenn das der einzige Weg ist um einen Deal zu bekommen.‘ Bisher, so der Beamte, habe Selenski solche Ratschläge abgelehnt und Angebote großer Geldbeträge ignoriert, um ihm den Rückzug auf ein Anwesen in Italien zu erleichtern, das ihm gehört. In der Biden-Administration gibt es keine Unterstützung für eine Einigung, die Selenskis Abgang beinhaltet, und die Führungen in Frankreich und England ‚sind Biden zu verpflichtet‘, als dass sie über ein solches Szenario nachdenken könnten. (…) ‚Europas Problem‘, sagte der Beamte im Hinblick auf eine schnelle Beilegung des Krieges, ‚besteht darin, dass das Weiße Haus möchte, dass Selenski überlebt, während es andere gibt‘ – in Russland und in einigen europäischen Hauptstädten – ‚die sagen, Selenski muss gehen, egal was passiert‘.“
Welt: Das Wortprotokoll zum Graichen-Ausschuss wirft ganz neue Fragen auf – Auszug: „Die Bundestagsausschüsse tagten geheim, als sie Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Staatssekretär Patrick Graichen in der Trauzeugen-Affäre befragten. Doch jetzt gibt es die Aufzeichnungen aus den Sitzungen. Sie belegen, wie Graichen beim entscheidenden Punkt ins Schwimmen kommt. (…) Graichen musste zugeben, dass er den übrigen Mitgliedern des Gremiums nie gesagt hat, dass es sich bei Schäfer um seinen Trauzeugen handelt. (…) Obwohl er vier der sechs Kandidaten normalerweise duzt, hat er sie im Bewerbungsgespräch gesiezt. (…) Dann stellt Julia Klöckner (CDU) die entscheidende Frage: 'Haben Sie sich ausgesprochen für ihn, für Herrn Schäfer?' Doch zunächst windet sich Graichen (…) Klöckner hakt nach (…) Graichen: 'Ich habe insgesamt zu dem Thema, ich glaube, ich habe zu dem Thema eine positive Empfehlung ausgesprochen.' Also doch keine neutrale Zurückhaltung, sondern eine 'positive Empfehlung' für den Trauzeugen. (…) Aber warum saß Graichen überhaupt in der Kommission? Zuständig für staatliche Beteiligungsfirmen wie die Dena ist im Wirtschaftsministerium eigentlich ein dritter Staatssekretär: Udo Philipp. Der gehörte dem Gremium aber gar nicht erst an. (…) Das Ministerium prüft noch immer, ob ein beamtenrechtliches Verfahren gegen Graichen eingeleitet wird.“ (Bezahlschranke)
Telepolis: Baerbock am Golf: Wir müssen über Waffenexporte sprechen – Auszug: „Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist auf einer Auslandsreise in Saudi-Arabien. Morgen wird sie weiterreisen in die Monarchie Katar. Es geht natürlich um Wirtschaft und Geopolitik. Baerbock betonte bei einem Besuch in Dschidda, dass wirtschaftliche Kooperation aber nicht ‚losgelöst von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Freiheitsrechten betrachtet werden‘ könnte. (…) Natürlich wissen wir, dass Saudi-Arabien ein fürchterliches Regime ist, das sich nicht um Menschenrechte kümmert. (…) Und trotz des vom saudischen Regime angeführten Jemen-Kriegs und der damit ausgelösten humanitären Katastrophe, der Saudi-Connection bei den Terroranschlägen von 9/11, der Unterstützung für den IS und und der Ermordung des Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul haben die USA, aber auch Deutschland, nach einer kurzen Abkühlungsphase die Beziehung zum saudischen Königshaus wieder normalisiert. (…) Berlin kann an alte Export-Traditionen anknüpfen. In den ersten drei Jahren, in denen Saudi-Arabien und seine Verbündeten im Jemen Krieg führten, hat allein die deutsche Bundesregierung, von den USA ganz zu schweigen, Ausfuhrgenehmigungen für Waffen an die Staaten der Golfallianz (darunter neben Saudi-Arabien unter anderem Katar, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuweit und Marokko) von über 4,6 Milliarden Euro genehmigt. (…) Aber Saudi-Arabien ist beileibe nicht der einzige Fall, bei dem Werte gepredigt und Waffen geliefert werden. Die im letzten Jahr gestartete Datenbank ‚ExxitArms‘ der Organisationen Facing Finance und urgewald zeigt die Dimension des Problems. Danach wurden zwischen 2015 und 2020 aus Deutschland Waffen an 16 verschiedene Kriegsparteien geliefert, insbesondere an Indonesien, Ägypten, Indien, Irak und die Vereinigten Arabischen Emirate. (…) Sicherlich muss man auch mit Autokraten reden. China hat gerade gezeigt, wie man das im Fall Saudi-Arabien und Iran macht, um u.a. eine Möglichkeit zu eröffnen, den Krieg im Jemen zu deeskalieren oder gar zu beenden. Aber Waffen liefern? Welchen Sinn hat das, außer, man will damit Geld verdienen, egal, was das für den Schutz von Menschenrechten bedeutet.“
Focus: Weltwoche-Chef sprach mit Putin-Getreuen: Köppel antwortet Fleischhauer: „Warum ich nach Moskau gefahren bin“ – Auszug: „Ich bekenne mich schuldig! Ich war in Moskau, fand die Reise höchst interessant, würde sofort wieder gehen, habe eine Menge gelernt und in meinen Augen nichts anderes getan als meine journalistische Pflicht, nämlich mit allen zu reden, vor allem mit jenen, mit denen niemand mehr redet. Ich empfehle das übrigens jedem: Raus aus der Höhle der eigenen Vorurteile, rein in die Wirklichkeit! (…) Nichts geht über den eigenen Eindruck. Er mag auch falsch sein. Aber nichts ist falscher als der schwerbewaffnete Gleichschritt der Medien, nicht erst seit diesem Krieg. Schon früher war es krass, seit Corona wird es immer krasser. (…) Die meisten bei uns verbunkern sich hinter Feindbildern. Wer nur schon die Frage aufwirft, ob die Amerikaner mit ihrer Nato-Ausdehnung bis in die Ukraine diesen Krieg, wenn nicht provoziert, so doch in Kauf genommen haben, wird in keine deutsche Talk-Show mehr eingeladen. (…) Grossmächte sind Raubtiere, alle, und gerade wir in Europa, die so viele Raubtiere haben kommen und untergehen sehen auf den von ihnen aufgetürmten Leichenbergen, sollten dem Kriegsgebrüll der Raubtiere widerstehen. Wir sind ein Kontinent der Kriegsgeschädigten und der Kriegsverlierer. Das ist unsere Stärke. Diese Erfahrung haben wir den Amerikanern voraus. (…) Wir sollten uns einsetzen für eine Welt der friedlichen Koexistenz, des Freihandels, der Zusammenarbeit, der politischen Beilegung von Konflikten.“
Hintergrund: Ohne Rückfahrkarte und Alternative: Zug der Ukraine nach Westen – Auszug: „Eine Tagung in Berlin gab Einblicke in die Hintergründe der angestrebten und zugesagten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei standen rechtliche und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. (…) Konkret heißt das (...), dass die Ukraine 33 Kapitel voller Forderungen der EU erfüllen und 20.000 EU-Gesetze und -Vorschriften übernehmen muss – ‚150.000 Seiten, die die Ukraine in nationale Gesetzgebung umsetzen wird müssen‘. Wo da die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes bleibt, wurde auf der Tagung nicht erklärt, ebenso nicht, ob Moskau jemals Ähnliches von Kiew gefordert hat. (…) Angeblich gibt es auch im Medienbereich große Fortschritte beim Anpassen an die ‚Werte‘ der EU. Das behauptete in der Veranstaltung Yuliia Zabuha von der Nationalen juristischen Jaroslaw-Mudry-Universität Charkow. Es seien wichtige Schritte für die Pressefreiheit, die Vielfalt der Medien und deren Unabhängigkeit getan worden. Dank der De-Oligarchisierung gebe es keine Einmischung der Oligarchen in die Arbeit der Medien mehr, erklärte sie tatsächlich. Was sie als Belege dafür anführte, so das neue, seit Ende März geltende Mediengesetz, wird allerdings von der Realität widerlegt und selbst in der EU und in der Ukraine kritisiert. Das Gesetz räume dem Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat ‚und damit dem Präsidenten‘ eine große Machtfülle ein, stellte dazu Bernhard Clasen in einem Beitrag für das Medienmagazin ‚M‘ fest. Laut dem Vorsitzenden der ukrainischen Journalistengewerkschaft Sergiy Tomilenko enthalte das Gesetz ‚Instrumente von Zensur‘ und sei eine Bedrohung der Informationsfreiheit.“
German Foreign Policiy: „Keine Stellvertreter großer Mächte” – Die EU sucht auf einem Treffen mit Anrainern des Indischen und des Pazifischen Ozeans eine Anti-China-Allianz zu schmieden, stößt damit aber auf offenen Widerspruch – Auszug: „Bereits am Freitag hatten sich die EU-Außenminister auf einem Treffen in Stockholm mit einer Neufokussierung der EU-Chinapolitik befasst. Grundlage war ein Strategiepapier, das der Außenbeauftragte Josep Borrell vorgelegt hatte. Es sieht eine deutliche Verschärfung der Konfrontation mit Beijing vor. (…) Ergänzend zur Verschärfung ihrer Chinapolitik hatte die EU für Samstag in Stockholm ein EU Indo-Pacific Forum anberaumt und dazu 30 Außenminister aus Ostafrika, Asien und der Pazifikregion um Teilnahme gebeten. Explizit nicht eingeladen war Chinas Außenminister Qin Gang, der sich am Freitag in Schwedens Nachbarstaat Norwegen aufgehalten hatte. Bei dem EU-Forum in der schwedischen Hauptstadt ging es darum, die Anrainer des Indischen und des Pazifischen Ozeans enger an den Westen zu binden, um in den Machtkämpfen nicht nur gegen China, sondern auch gegen Russland Verbündete zu gewinnen. (…) Pakistans Außenministerin Khar (…) erklärte, ihr Land lehne die Spaltung der Welt ‚in mehrere Blöcke‘ ab. Mehrere weitere Minister bekräftigten dies und stellten ihrerseits klar, auch sie seien nicht bereit, sich im Machtkampf des Westens gegen die Volksrepublik auf die Seite der westlichen Staaten zu schlagen. Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi etwa, deren Land in diesem Jahr den Vorsitz in dem südostasiatischen Staatenbündnis ASEAN innehat, teilte mit, ASEAN lehne es ab, die Asien-Pazifik-Region zu ‚einem weiteren Schauplatz von Rivalitäten‘ werden zu lassen. ‚Wir sind nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs oder Stellvertreter großer Mächte zu sein‘, stellte die Ministerin fest.“
Responsible Statecraft: Could a US-China War Begin over the Philippines? (Könnte ein Krieg zwischen den USA und China um die Philippinen beginnen?) – Auszug (übersetzt): „Es gibt beunruhigende Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten die Philippinen tatsächlich in ihre Strategie der Einkreisung Chinas einbezogen haben. In den jüngsten bilateralen Verteidigungsrichtlinien, die das Pentagon nach dem letzten Besuch von Präsident Marcos Jr. in Washington herausgegeben hat, wird die Inkraftsetzung des 1951 geschlossenen Vertrags über die gegenseitige Verteidigung (Mutual Defense Treaty, MDT) – des Abkommens, das die Allianz zwischen den USA und den Philippinen regelt – für den Fall eines ‚bewaffneten Angriffs im Pazifik, einschließlich des Südchinesischen Meeres, auf philippinische oder US-amerikanische Streitkräfte – einschließlich der Küstenwache beider Länder –, Flugzeuge oder öffentliche Schiffe‘ für Februar 2023 bekräftigt. (…) Die Verteidigungsrichtlinien sprechen auch von der ‚fortgesetzten Durchführung bilateraler Übungen und Trainings sowie gemeinsamer maritimer Aktivitäten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf gemeinsame Patrouillen‘. Solche gemeinsamen Patrouillen der USA und der Philippinen – der Marine oder sogar der Küstenwache – in Seegebieten, in denen China die Kontrolle oder die Fähigkeit zur Verweigerung der Kontrolle erlangt hat, können leicht zu Provokationen führen, auch wenn dies nicht beabsichtigt ist. In Anwesenheit von US-Schiffen, die philippinische Schiffe eskortieren, kann dies sehr schnell zu einer amerikanisch-chinesischen Konfrontation führen.“
Associated Press: Special prosecutor ends Trump-Russia investigation, saying FBI acted hastily (Sonderermittler beendet Trump-Russland-Untersuchung und sagt, das FBI habe übereilt gehandelt) – Auszug (übersetzt): „Der rund 300-seitige Bericht katalogisiert, was [Sonderermittler] Durham als eine Reihe von Fehltritten des FBI und des Justizministeriums bezeichnet, als die Ermittler in der Hitze des Wahlkampfes 2016 eine politisch brisante Untersuchung darüber durchführten, ob die Trump-Kampagne mit Russland zusammenarbeitete, um das Ergebnis zu beeinflussen. Der Bericht kritisierte das FBI dafür, dass es eine umfassende Untersuchung auf der Grundlage von ‚rohen, unanalysierten und unbestätigten Geheimdienstinformationen‘ eingeleitet hatte, und bezeichnete die Geschwindigkeit, mit der dies geschah, als Abweichung von der Norm. Und er sagte, die Ermittler hätten sich wiederholt auf ‚Bestätigungsvoreingenommenheit‘ verlassen und Beweise ignoriert oder wegrationalisiert, die ihre Prämisse einer Trump-Russland-Verschwörung untergraben hätten, während sie die Untersuchung vorantrieben.“
NZZ: "Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wir arbeiten daran, es an die erste Stelle zu bringen“ – Auszug: "Es ist ein Auftritt, der kurz vor der erwarteten ukrainischen Frühjahrsoffensive Einigkeit und Entschlossenheit demonstrieren soll. ′Angesichts des Schreckens, des himmelschreienden Unrechts rücken wir noch näher zusammen‵, sagt der Kanzler. Mehrmals hält Scholz fest, dass Russland seine Truppen vom Gebiet der Ukraine zurückziehen muss. Nur dann könne es Frieden geben. In der Vergangenheit stand der deutsche Kanzler in der Kritik, da er sich nur spät dazu entschloss, die Militärhilfe an die Ukraine auszuweiten. Diesem Eindruck wollte er nun entgegentreten. Im Beisein Selenskis verteidigte Scholz seine Ukraine-Politik, die er selbst mit dem Attribut ′behutsam‵ versah: ′Die Tatsache, dass wir das gemacht haben, ist vielleicht auch die Ursache dafür, warum die Unterstützung in Deutschland, anders als in dem einen oder anderen Land, ungebrochen hoch ist.‵“
BR: Energiewende: Wo Strom bald rationiert werden kann – Auszug: "Um die Netze nicht zu überlasten, will Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, den Strom ab Januar zeitweise begrenzen. ′Wenn nachgewiesen ist, dass es diese Netzüberlastung geben könnte, dann gibt es ein Recht des Verteilnetzbetreibers zu dimmen‵, sagte Müller Ende März im Interview mit dem BR. Neben der Verkehrswende setzt die Bundesregierung auch bei der Wärmewende vor allem auf Strom. Bei der Nachfolge von Öl- und Gasheizungen soll die Wärmepumpe eine große Rolle spielen. Doch kommt künftig ausreichend Strom bei allen Bürgerinnen und Bürgern an, um diese zu betreiben? ′Die lokalen Kabel und Trafos sind nicht immer auf eine solche Belastung ausgelegt‵, teilt die Bundesnetzagentur auf Anfrage des BR-Politikmagazins Kontrovers mit. ′Damit es beim Anschluss der Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen nicht zu Verzögerungen kommt, bedarf es zusätzlich eines Instruments zur Steuerung durch den Verteilernetzbetreiber.‵ Steuerung bedeutet in diesem Fall eine Stromrationierung. Problematisch ist vor allem die sogenannte ′letzte Meile‵ hin zu den Gebäuden. Dort sind Kabel und Trafos für den Bedarf der Zukunft oft nicht ausgelegt. Um das Gesamtnetz stabil zu halten, sollen die Betreiber künftig Wärmepumpen und E-Autos in Zeiten von Spitzenlast vom Netz nehmen dürfen. Die Bundesnetzagentur arbeitet aktuell die Details aus.“
Bild: "Menschen können sich nicht vorstellen, WIE teuer Öl und Gas werden“ – Auszug: "[Umweltministerin Lemke:] Um es nochmals zu betonen: Niemand wird gezwungen, seine Heizung jetzt rauszureißen. Erst wenn ohnehin eine neue Heizung ansteht, greift das Gesetz. Und der Staat wird diesen Austausch der Heizungen großzügig unterstützen und damit die Mehrkosten weitgehend ausgleichen. Ich finde es richtig, dass wir uns da auf die Menschen konzentrieren, die es sich nicht oder nur schwer leisten können. Dazu kommt: Mittel- und langfristig ist eine Wärmepumpe günstiger als eine Gasheizung. Noch können sich viele Menschen nicht vorstellen, wie teuer Öl und Gas sein werden. Gleichzeitig wird mit dem Ausbau von Wind und Solar der Strom günstiger. Wir sind gerade in einer Phase, wo wir das Alte verlassen müssen, aber das Neue noch längst nicht alle überzeugt. Über diese Schwelle müssen wir. Was nicht mehr geht, ist zu behaupten, wir hätten noch viele Jahre Zeit, wie Friedrich Merz es tut. Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen, brauchen wir diese Wärmewende.“
Norbert Häring: Die Koalitionsparteien wollen die nationale Souveränität zugunsten einer Weltgesundheitsregierung aufgeben – Auszug: „Vor Beginn der Weltgesundheitsversammlung hat die Ampelkoalition einen Entschließungsantrag im Bundestag eingebracht, über den am 12. Mai beraten werden soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen darin den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die gemeinsam die Souveränität der nationalen Regierungen in Gesundheitsfragen aushebeln würden. (…) Indem der Entschließungsantrag sich zu allen Kritikpunkten ausschweigt, die gegen die geplanten Reformen vorgebracht werden, und diesen nicht einmal Lippenbekenntnisse zu Souveränität, Freiheit und Grundrechten entgegensetzt, macht er sich implizit diese Reformen in ihrer radikalsten Ausprägung zu eigen. (…) Was die Bevölkerung von dem Ansinnen hält, die eigenen Volksvertreter zugunsten der WHO zu entmachten, kann man zum Beispiel daran ermessen, dass in nur einem Monat, bis 11. Mai, bereits fast 360.000 Menschen einen offenen Brief an den Bundeskanzler ‚Gegen die Machtergreifung der WHO’ unterschrieben haben.“
Welt: Corona-Aufarbeitung: „In Deutschland wird zu häufig künstlich beatmet“ (Auszug: „In Deutschland lag die Sterblichkeit auf Intensivstationen bis zu dreimal höher als in anderen EU-Ländern. Schuld sei der exzessive Gebrauch von Lungenmaschinen und die frühe künstliche Beatmung, so Experten in einer aktuellen Publikation. Lungenarzt Thomas Voshaar, der daran mitgewirkt hat, über die Hintergründe. – WELT: ‚In der Pandemie galt die Lungenmaschine als letzte Rettung. Jetzt stellt sich heraus, dass sie das Gegenteil gewesen sein könnte, der letzte Todesstoß in vielen Fällen. Kann man das so sagen?‘ – Thomas Voshaar: ‚Das ist schon sehr drastisch ausgedrückt, aber, ja. In Deutschland hat die invasive Beatmung zu unnötigen Todesfällen geführt. Andere Länder zweifelten schon Ende März, Anfang April 2020 am Sinn der invasiven Beatmung. In Deutschland stieg man zur selben Zeit in die strategische Maschinen-Beatmung erst richtig ein. Der Grund war vor allem eine Empfehlung der WHO, Erkrankte möglichst früh zu intubieren. So stand das dann auch in offiziellen Leitlinien (…) Das brachte die Krankenhäuser in einen Entscheidungsnotstand: Widersetzen wir uns der Leitlinie? Halten wir uns nicht lieber an unsere Erfahrungen und ersparen jüngeren Menschen die Lungenmaschine? Da war Mut und Rückgrat gefragt. Es ist keine Kleinigkeit, sich gegen die Leitlinie und gegen die Autoritäten der Intensivmedizin zu stellen. Viele schwenkten da lieber auf die offizielle Linie ein.‘ (…) WELT: ‚Sie haben zusammen mit anderen Lungenärzten jetzt eine wissenschaftliche Arbeit veröffentlicht, in der sie die Zahl der unnötigen Beatmungen und auch Todesfälle schätzen. Sie gehen von bis zu 20.000 Beatmungsopfern in Deutschland während der Pandemie aus, die nicht hätten sterben müssen. Wie sicher ist diese Zahl?’ – Voshaar: ‚Wenn es auf deutschen Intensivstationen eine Sterblichkeit von durchschnittlich 50 Prozent gab, die Sterblichkeit bei nichtinvasiver Behandlung aber bei 10 Prozent lag, dann kommt man auf rund 20.000. Das ist sehr grob gerechnet und vermutlich zu niedrig. (…) Finanzielle Fehlanreize spielen natürlich eine Rolle. Es gibt für invasive Beatmung richtig viel Geld. Die stationären Behandlungskosten liegen durchschnittlich bei 5000 Euro, maschinelle Intensivbeatmung kann dagegen mit 38.500 Euro abgerechnet werden, im Einzelfall sogar mit 70.000 Euro.‘“
Hintergrund: Die Rückkehr Assads und das Scheitern des Westens – Auszug: „Die vielzitierte Zeitenwende begann nicht 2022 in der Ukraine. Sondern mit dem Scheitern des Regimewechsels in Syrien. (…) Die Strategen in Washington (…) stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik im Vorderen Orient. Sie hatten nach dem Erfolg in Libyen nahtlos mit einem Regime Change in Syrien weitermachen wollen. (…) Hamad bin Jassim Al Thani, ehemaliger Premier und Außenminister von Katar, (…) packte freimütig aus. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar geboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man die Intervention in Syrien eingeleitet. (…) Hillary Clinton unterläuft dabei die entscheidende Fehleinschätzung, die Russen würden stillhalten (…) Nun, Clinton war im Irrtum, die Russen hielten nicht still. Die syrische Regierung bat Russland um Hilfe, und Moskau entschied 2015, in den Krieg in Syrien auf Seiten von Assad einzugreifen. (…) Wenn man von einer Zeitenwende sprechen will, dann war dies der Moment, in dem sie sich abzeichnete. (…) Die Zeichen stehen seitdem auf Krieg. (…) Aleppo war 2016 in Tat und Wahrheit das Waterloo des Westens. (…) Kurt O. Wyss [der ehemalige Schweizer Botschafter in Syrien]: ‚Weil man die Niederlage nicht offen eingestehen kann, wird das westliche Kesseltreiben gegen Russland erhöht. Damit soll die russische Anmaßung bestraft werden, die amerikanische Hegemonialstellung im Nahen und Mittleren Osten erfolgreich herauszufordern.‘ (…) Schmerzhafter als eine Niederlage ist das öffentliche Eingeständnis derselben und der Gesichtsverlust. Wenn Aleppo die Zeitenwende einläutete, dann sollte der überstürzte Rückzug der NATO-Verbände aus Afghanistan die nächste Station auf dem Weg in die Dystopie werden: Der Kontrollverlust der Supermacht USA war offenkundig geworden. Resultat dieser Entwicklung ist die erbitterte Entschlossenheit, mit der die USA und ihre NATO-Partner die Ukraine aufrüsten, um Russland eine entscheidende Niederlage zuzufügen. Was sich erneut als eine Fehleinschätzung erweisen könnte.“
Welt: Warum ich als Konservativer in Amerika Annalena Baerbock bewundere – Als Konservativer in Amerika war ich einst für den Irakkrieg. Und Deutschlands Atomausstieg finde ich irrsinnig. Trotzdem entwickele ich gerade eine merkwürdige Vorliebe für die deutschen Grünen. Das hat vor allem mit der besten Außenministerin zu tun, die dieses Land je hatte. (Hannes Stein, Bezahlschranke) – Auszug: "Um es klar zu sagen: Die Frau ist ein Segen — klug, lustig, taff, moralisch völlig eindeutig. Ein besserer Mensch, ein besserer Politiker hat das deutsche Außenministerium nie angeführt. Annalena Baerbocks Rede in Butscha nach dem Massaker war groß und wird in die Geschichtsbücher eingehen. Ihre Tränen in Yad Vashem waren nicht geheuchelt. Frau Baerbock verhält sich besser als der französische Staatspräsident, der aus dem Herumeiern gar nicht mehr herausfindet, und der deutsche Kanzler, der sich von seinen Getreuen zum Jagen tragen lässt. Aus meiner Sicht hat Frau Baerbock nur einen kleinen Charakterfehler: Sie ist leider nicht Bundeskanzlerin, aber dafür kann sie nichts. Wäre Annalena Baerbock im Februar 2022 Chefin der deutschen Regierung gewesen — die Ukrainer hätten ihre Leopard-Panzer selbstverständlich ein halbes Jahr früher bekommen. Damit kein Mensch auf die Idee kommt, ich hätte mich verliebt: Es ist nicht nur Annalena Baerbock, die ich mag, es sind die Grünen überhaupt. Auch Robert Habeck, den ich schätze. Auch Omid Nouripour, den ich bewundere. Auch Anton Hofreiter, den ich respektiere. Auch Reinhard Bütikofer, den ich verehre. Und natürlich den großartigen Ralf Fuecks und die noch großartigere Marieluise Beck und viele, viele andere. (…) Die Grünen sind heute die Partei der Nato und des Westens. (…) Dass die junge, freche, kluge Annalena Baerbock eine Form des Links-Seins verkörpert, die moralisch ist, aber nicht moralinsauer, kämpferisch, aber nicht verbissen, selbstbewusst, aber nicht selbstbesoffen. More power to her! (…) Der Streit um irgendwelche Ölheizungen, den ich von Amerika aus ohnehin nicht beurteilen kann, ist mir ehrlich gesagt egal.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: So eine Unverschämtheit! Mir sind die Ölheizungen keineswegs egal!)
German Foreign Policy: Die Vasallisierung Europas – Auszug: "In einem unterscheidet sich die aktuelle Lage allerdings dem ECFR zufolge stark von der Situation in der Zeit des Kalten Kriegs. Damals seien die USA bemüht gewesen, Westeuropa – und insbesondere die Bundesrepublik – zu starken Frontstaaten im Systemkonflikt mit den sozialistischen Staaten Ost- und Südosteuropas zu formen, schreibt die Denkfabrik; daher hätten sie sich als Absatzmarkt für die westeuropäische Industrie zur Verfügung gestellt. Dies ermöglichte in der Tat vor allem der Bundesrepublik den rasanten industriellen Aufstieg zu einer der stärksten Wirtschaftsmächte weltweit. Heute aber konzentrierten die USA sich auf den Machtkampf gegen China, fährt der ECFR fort; dafür sei kein wirtschaftsstarkes Europa vonnöten, sondern eine erfolgreiche US-Industrie. Dies sei der Grund, weshalb die Biden-Administration alle im Westen verfügbaren ökonomischen Kapazitäten in die USA zu ziehen suche – auch auf Kosten Deutschlands und der EU; deren Rolle bestehe aus US-Sicht heute darin, die US-Industrie zu stärken und ihre Wirtschaftsbeziehungen nach China so umfassend wie möglich zu kappen. Für Deutschland und die EU wäre das freilich mit einem dramatischen ökonomischen und politischen Abstieg verbunden. Da sie militärisch von den USA abhängig seien, fehle ihnen das Potenzial, dies zu verhindern, sagt der ECFR voraus und diagnostiziert eine ′Vasallisierung Europas‵. Wie darauf politisch zu reagieren sei, darüber wird in der EU längst gestritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor kurzem explizit gewarnt, die EU-Staaten dürften nicht zu ′Amerikas Gefolgsleuten‵, zu ′Vasallen‵ herabsinken; sie müssten vielmehr ′strategische Autonomie‵ anstreben und versuchen, zu einer ′dritten Supermacht‵ zu werden. Kanzler Olaf Scholz hat dies am Dienstag vor dem Europaparlament in scharfem Ton abgelehnt und erklärt: ′Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtphantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit.‵ Es gelte stattdessen, eng an der Seite der Vereinigten Staaten zu bleiben.“
BR: Bayern prüft Einsatz von ChatGPT in der Staatsverwaltung – Auszug: "Welche Aufgaben Bayern für die KI im Sinn hat, ist noch nicht bekannt. Dem BR sagte ein Sprecher: ′Hochgradig automatisierte KI-Systeme wie ChatGPT haben das Potential, unser Leben in vielen Bereichen grundlegend umzugestalten, positiv wie negativ. Es kommt deshalb darauf an, diese neuen Technologien so einzusetzen, dass sie das Leben der Menschen verbessern.‵ Es sei wichtig, technologische Innovation mit Grundrechtsschutz zu kombinieren. Ein anderes Bundesland ist vielleicht schon weiter: Bereits in der vergangenen Woche hatte der Digitalminister von Schleswig-Holstein Dirk Schrödter (CDU) angekündigt, KI-Modelle wie ChatGPT in die öffentlichen Verwaltung bringen zu wollen. ′Der Einsatz von Sprachmodellen wie ChatGPT wird Verwaltungsprozesse revolutionieren‵, sagte Schrödter. ′Die Zukunft der Verwaltung ist automatisiert, algorithmisiert, cloudifiziert und datenbasiert.‵“
German Foreign Policy: Pyrrhussanktionen – Auszug: „Die EU-Kommission bereitet ein neues Sanktionsregime vor, das zum ersten Mal den Übergang zu sogenannten extraterritorialen bzw. sekundären Sanktionen enthält, wie sie bislang lediglich die Vereinigten Staaten verhängen. Den Rahmen dafür bildet das mittlerweile elfte (!) Sanktionspaket gegen Russland, das Brüssel für nötig hält, weil die bisherigen zehn (!) Sanktionspakete immer noch nicht zum erhofften Erfolg geführt haben: zum Ruin der russischen Wirtschaft. Anlass dafür, das neue Sanktionsregime in die Wege zu leiten, bietet die Vermutung, Russland könne Güter, die es nicht mehr direkt aus der EU beziehen darf, bis heute über Drittstaaten erwerben. Genährt wird diese Vermutung dadurch, dass im vergangenen Jahr die EU-Exporte in bestimmte Länder in noch nie dagewesene Höhen geschnellt sind. Das gilt vor allem für Länder im Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan) und in Zentralasien (Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan), die schon seit je enge Handelsbeziehungen zu Russland pflegen. (...) Mit dem neuen Sanktionsregime, das die EU-Kommission am Freitag vergangener Woche EU-intern vorgestellt hat, soll es nun möglich werden, derlei Weiterverkauf mit Strafe zu belegen – und zwar nicht mehr nur gegenüber Unternehmen in der EU, sondern auch im Fall von Unternehmen aus Drittstaaten. Damit weicht die EU zum ersten Mal von ihrer bisherigen völkerrechtskonformen Praxis ab, Strafen nur in den Mitgliedstaaten zu verhängen, und geht dazu über, ihre Rechtsnormen auch auf fremdem Territorium anzuwenden. Dies läuft dem internationalen Recht zuwider, das keinem Staat die Jurisdiktion über fremdes Hoheitsgebiet einräumt. Bislang hatte Brüssel das anerkannt.“
Tucker Carlson: We´re back (Video, 3 min) – Auszug (übersetzt): „Es gibt immer Grenzen [in der Berichterstattung der großen Medien]. Und [als Journalist] weiß man: Wenn man diese Grenzen oft genug berührt, wird man gefeuert. Das ist keine Vermutung, das ist garantiert. Jeder, der in englischsprachigen Medien arbeitet, weiß das. Die Regel darüber, was man nicht sagen kann, definiert alles. Das ist wirklich widerlich. Und es ist vollkommen korrumpierend. Man kann keine freie Gesellschaft haben, wenn es den Menschen nicht erlaubt ist zu sagen, was sie für wahr halten. (…) Es gibt nicht mehr viele Plattformen, die die freie Rede erlauben. Die letzte große in der Welt, die einzige, ist Twitter, wo wir jetzt sind. (…) Doch die meisten Nachrichten, die auf Twitter debattiert werden, stammen von Medien, die selbst kaum verhüllte Propagandakanäle sind. Man sieht es im Fernsehen, man redet darüber auf Twitter. Das Ergebnis mag sich wie eine Debatte anfühlen, aber tatsächlich behalten die Gatekeeper die Kontrolle. (…) Wir werden bald eine neue Version der Show, die wir die letzten sechseinhalb Jahre [auf Fox News] gesendet haben, auf Twitter ausstrahlen. (…) Die freie Rede ist das wichtigste Recht. Ohne diese verschwinden alle anderen. Bis bald.“
Novo Argumente: ChatGPT wird niemals „intelligent” werden – Auszug: „Es ist wichtig, mit dem Mythos aufzuräumen, dass ChatGPT tatsächlich über ‚Intelligenz‘ verfügt. Es handelt sich lediglich um ein Computerprogramm. Es erzeugt Antworten auf menschliche Aufforderungen auf der Grundlage von Trainingsdaten und Parametern, die von den KI-Ingenieuren festgelegt wurden, die es entwickelt haben. Es versteht die Informationen nicht, die es präsentiert. (...) Verbesserungen beruhen auf den Handlungen menschlicher KI-Ingenieure – ChatGPT ‚lernt‘ nicht, wie in den Medien gerne behauptet wird. (…) Es findet kein ‚Denken‘ statt, wenn ChatGPT auf Fragen antwortet. Es ‚liest‘ auch nicht den Text, den es so eindrucksvoll ausspuckt. Es handelt sich um einen mechanischen Prozess, bei dem Wörter nach einem von Menschen erstellten Algorithmus kombiniert und angeordnet werden. Dieser Prozess des Wiederkäuens alter Informationen bedeutet, dass ChatGPT im Gegensatz zu einem menschlichen Wesen nicht in der Lage ist, akzeptierte Annahmen oder Orthodoxien umzustoßen.“
Free21: Hannah Arendt: Das „gefährliche Denken“ und Wir (Teil 2) – Auszug: „Eindrücklich beschreibt Arendt die Gefahren eines neuen Totalitarismus, der hervorgetrieben wird durch eine unheilige Allianz zwischen dem technologischen Fortschritt und der Atomisierung und Entwurzelung der Subjekte in den modernen Massengesellschaften. (…) ‚Die ungeheure Gefahr der totalitären Erfindungen, Menschen überflüssig zu machen, ist, daß in einem Zeitalter rapiden Bevölkerungszuwachses und ständigen Anwachsens der Bodenlosigkeit und Heimatlosigkeit überall dauernd Massen von Menschen im Sinne utilitaristischer Kategorien in der Tat ‘überflüssig‘ werden. (…). Ganz gleich wie lange die gegenwärtigen totalitären Systeme sich halten können (…) steht zu befürchten, daß die Konzentrationslager und Gaskammern, welche zweifellos eine Art Patentlösung für alle Probleme von Überbevölkerung und ‚Überflüssigkeit‘ darstellen, nicht nur eine Warnung, sondern auch ein Beispiel bleiben werden.‘ (…) Zu den ‚überflüssigen Menschen‘ (...) hat der israelische Historiker und Bestseller-Autor Yuval-Noah Harari, ein führender intellektueller Kopf hinter der transhumanistischen Global Governance-Agenda, die vom World Economic Forum (WEF) vorangetrieben wird, kürzlich folgendes bemerkt: ‚Die beiden Prozesse – Biotechnologie gekoppelt mit dem Aufstieg künstlicher Intelligenz – könnten (…) im Zusammenspiel dazu führen, dass sich die Menschheit in eine kleine Klasse von Übermenschen und eine riesige Unterschicht nutzloser Homo Sapiens aufspaltet. (…) Im Falle einer Krise – etwa einer Klimakatastrophe – wäre es ziemlich verführerisch und nicht besonders schwer, die überflüssigen Menschen einfach über Bord zu werfen.‘“
NachDenkSeiten: Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien? – Auszug: „Die Europäische Union hat 450 Millionen Einwohner. Selbst wenn man die Frage der Sinnhaftigkeit der Corona-Impfung für die gesamte Bevölkerung einmal großzügig außer Acht lässt, ist es unverständlich, warum die EU-Kommission als zentraler Verhandlungspartner für die EU-Staaten ganze 2,4 Milliarden Impfdosen verbindlich und weitere 2,2 Milliarden Impfdosen als Option bestellt hat. Das sind in Summe 4,6 Milliarden Impfdosen – mehr als 10 Impfdosen pro Kopf, vom Säugling in Estland bis zum Greis in Portugal. Stand heute wurden nach offiziellen Angaben 975 Millionen Dosen verimpft – das heißt, dass mehr als jede zweite verbindlich bestellte und bezahlte Impfdosis vernichtet werden muss; zählt man die optional vorbestellten Dosen hinzu, hat die EU mehr als viermal so viele Impfstoffe bestellt wie benötigt. (…) Stand heute hat die EU alleine gegenüber Pfizer bestehende Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Um dieses Problem anzugehen, finden derzeit Nachverhandlungen mit Pfizer statt. (…) Konkret geht es darum, dass die EU-Kommission einen Weg finden will, um irgendwie den Schaden zu begrenzen, den von der Leyen mit ihrem privat ausgehandelten Pfizer-Deal angerichtet hat. Diese Nachverhandlungen haben nun ein Zwischenergebnis geliefert. Das besagt: Von den rund 500 Millionen Impfdosen, die die EU Pfizer Stand heute noch abnehmen muss, fallen 220 Millionen Dosen weg. Dafür muss die EU jedoch eine Art Stornogebühr bezahlen – 2,2 Milliarden Euro. Die restlichen 280 Millionen Dosen werden in einem neuen Rahmenvertrag bis 2026 geliefert … oder besser „vernichtet“. Dafür zahlt die EU dann jedoch nicht den alten, ohnehin schon massiv überteuerten Preis, sondern einen neuen, sich an dem Marktpreis orientierten Abnahmepreis. Auf Deutsch: Es wird noch teurer. (…) Warum schweigen Tagesschau, SPIEGEL und Co.? Wir reden hier immerhin über einen politischen Skandal, der nicht nur von seinem Schaden für die Allgemeinheit so ziemlich alle Skandale in den Schatten stellt, über die die Medien in den letzten Jahren berichteten.“
Children’s Health Defense: CDC Director Walensky Resigns, Ending Contentious Reign Over COVID Vaccine Policies (CDC-Direktorin Walensky tritt zurück und beendet ihre umstrittene Herrschaft über die COVID-Impfpolitik) – Auszug (übersetzt): „Walenskys Rücktritt erfolgte am selben Tag, an dem die Weltgesundheitsorganisation bekannt gab, dass COVID-19 nicht mehr als globaler Notfall eingestuft wird, und wenige Tage bevor die Erklärung des öffentlichen Gesundheitsnotstands in den USA auslaufen sollte. (…) Walensky wies in einer E-Mail an ihre Mitarbeiter darauf hin, dass die Behörde mehr als 670 Millionen COVID-19-Impfdosen verabreicht, klinische Impfempfehlungen gegeben und Schulen und Unternehmen während der Pandemie beraten hat. Wie Dr. Anthony Fauci, der Ende letzten Jahres zurücktrat, war auch Walensky unter Beschuss geraten, weil sie bei der Erstellung dieser Leitlinien wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit und in Kongressanhörungen falsch dargestellt hatte. Am bekanntesten ist vielleicht ihre Aussage gegenüber MSNBC im März 2021, dass Menschen, die geimpft sind, ‚das Virus nicht in sich tragen und nicht krank werden‘, basierend auf klinischen Studien und realen Daten, die von der CDC gesammelt wurden. Die CDC war gezwungen, ihre Aussagen einige Tage später zurückzunehmen. Aber diese Botschaft war immer noch die Grundlage für Impfvorschriften, die später im selben Jahr von der Regierung Biden, Unternehmen, Universitäten und öffentlichen Einrichtungen im ganzen Land erlassen wurden. (…) Im Juni 2021 erklärte Walensky gegenüber ‚Good Morning America‘, dass das Risiko einer Myokarditis extrem selten sei und dass es überwältigende Daten gebe, dass die Impfstoffe für Kinder sicher seien, selbst nachdem Hunderte von Fällen von Myokarditis gemeldet worden waren und die CDC seit Februar von einem Sicherheitssignal Kenntnis hatte.“
Tichys Einblick: Habeck, Lindner, Scheer: Verschiebung von Gasheizungsverbot und Heizungstausch möglich – Auszug: „In der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert, was den Termin angeht. Solange es nicht zu einer ‚ewigen Verschiebung‘ komme, könne man darüber nachdenken, ‚ein bisschen später‘ einzusetzen, sagte er am Montag dem ‚Deutschlandfunk‘. Er sei ‚maximal pragmatisch an der Stelle‘. (…) Angesichts vieler ungeklärter Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein späteres Startdatum als das Jahr 2024 ins Spiel gebracht: ‚Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben‘, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). (…) Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, schloss eine Verschiebung des Starttermins ebenfalls nicht aus: Die SPD-Fraktion werde in den anstehenden Beratungen auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen.“
Telepolis: Chinas Automobilindustrie erobert den Export – Auszug: „Während die Anfänge der chinesischen Industrialisierung stark exportgetrieben waren und man sich als sogenannte verlängerte Werkbank bei niedrigen Lohnkosten am westlichen Vorbild in modernen Fertigungstechniken ausprobieren konnte, ist inzwischen der chinesische Binnenmarkt der Haupttreiber. Die Abhängigkeit der chinesischen Wirtschaft vom Export beträgt noch 20 Prozent, während Deutschland zu 40 Prozent exportabhängig ist. Aufbauend auf einer starken Binnennachfrage einer Bevölkerung, die sich vom Fahrrad emanzipiert hat und getriggert von einer gewaltigen Luftverschmutzung hat China die Elektromobilität vorangetrieben. (…) Der chinesische Markt, der in den 1990er-Jahren noch vorwiegend große Fahrzeuge nachgefragt hatte, die für den Einsatz mit Chauffeuren ausgelegt waren, nimmt heute mit der Massenmotorisierung viele Kompaktfahrzeuge auf. Damit explodieren die Stückzahlen geradezu. (…) Die Entwicklung im chinesischen Autobau war in ihrer aktuellen Entwicklung durchaus absehbar und folgt der Geschichte, welche sich bei den Schienenfahrzeugen in den letzten Jahren schon gezeigt hat. Zuerst wurden fertige Züge beispielsweise bei Siemens eingekauft, dann wurden sie in verschiedenen Joint Ventures in China gebaut. Nachdem die jeweiligen chinesischen Partner genug gelernt hatten, wurden sie zu einem marktbeherrschenden Konzern unter staatlicher Führung fusioniert. Inzwischen darf Siemens Mobility einstweilen noch Komponenten liefern, ist bei der Entwicklung und Produktion der Hochgeschwindigkeitszüge jedoch außen vor.“
ZDF: Blume vor Hauptversammlung: VW-Chef überrascht mit China-Aussage – Auszug: „VW-Chef Oliver Blume setzt mit seinem Führungsstil einen Kontrapunkt zu seinem Vorgänger Herbert Diess. Der musste gehen, weil er viel wollte, aber zu wenig Ergebnis präsentieren konnte. Jetzt dürften die Aktionäre zufrieden sein, 2022 war für Volkswagen ein gutes Jahr, trotz Chipmangel und Ukraine-Krieg. Besorgniserregend war allerdings der Absatzrückgang auf VWs wichtigstem Markt, China. Nur noch Platz 2, hinter dem chinesischen Mischkonzern BYD. (…) Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management wundert das Vorbeiziehen von BYD nicht: ‚Auch, wenn Volkswagen fast 40 Jahre in China ist, BYD ist eine chinesische Marke, hat deshalb Vorteile und BYD kann sich voll und ganz auf Elektromobilität konzentrieren, muss keinen Spagat machen zwischen Verbrennern und E-Fahrzeugen.‘
German Foreign Policy: In die Sanktionsspirale – Auszug: „Die EU plant neue Sanktionen gegen China, die sie erstmals mit angeblicher chinesischer Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine begründet. Ein entsprechender Bericht der Financial Times wurde gestern im Wesentlichen bestätigt. Demnach spricht sich die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen dafür aus, Strafmaßnahmen gegen sieben Unternehmen aus der Volksrepublik einschließlich Hongkongs zu verhängen. Ihre Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden. (…) Die Sanktionspläne sind lediglich Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das die Bundesrepublik bzw. die EU zur Zeit in Planung haben und das der chinesischen Wirtschaft Schaden zufügen soll. So kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schon Ende März an, sie wolle Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in der Volksrepublik einführen. Ziel sei, die Anwendung europäischen Know-hows durch chinesische Firmen einzuschränken. (…) Für den Fall, dass die EU tatsächlich Sanktionen verhängt, kündigt Beijing Reaktionen an. Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, forderte Brüssel gestern auf, ‚nicht diesen falschen Weg einzuschlagen‘; andernfalls werde die Volksrepublik, um ihre Interessen zu schützen, ‚entschlossene Maßnahmen‘ ergreifen. (…) Auf politischer Ebene hat Bejing begonnen, Berlin nun Schranken zu setzen, und die für Mittwoch geplanten Gespräche von Finanzminister Christian Lindner in der chinesischen Hauptstadt abgesagt.“
Transition News: CIA beeinflusste US-Präsidentschaftswahl 2020 – Auszug: „Letzten Monat hat Mike Morell, ehemaliger CIA-Direktor unter Obama, zugegeben, dass der jetzige Aussenminister Antony Blinken ihn dazu veranlasst hatte, den sogenannten ‚Hunter-Biden-Laptop-Brief‘ vom Oktober 2020 zu verfassen. Dies tat er dann auch, zusammen mit dem ehemaligen leitenden CIA-Offizier Marc Polymeropoulos, wie der Washington Examiner berichtet. 51 ehemalige Geheimdienstmitarbeiter unterzeichneten diesen Brief, der am 19. Oktober 2020, drei Tage vor einer Präsidentschaftsdebatte, veröffentlicht wurde. Er trug zur unbegründeten Behauptung bei, die Laptop-Geschichten seien ein Produkt russischer Desinformation – eine Behauptung, die von Bidens 2020er Kampagne aufgegriffen und von einigen der Unterzeichner des Laptop-Briefs verbreitet wurde. Politico veröffentlichte den Brief noch am selben Abend. Die Laptop-Geschichte wurde von den Mainstream-Medien geflissentlich zensiert oder entsprechend diskreditiert.“
ZeroHedge: Trump, DeSantis Beat Biden In ABC/WaPo Poll As Joe's Approval Hits Record Low (Trump, DeSantis schlagen Biden in ABC/Washington Post-Umfrage, während Joe Bidens Zustimmung ein Rekordtief erreicht) – Auszug (übersetzt): „Bei zwei möglichen Wahlkampfszenarios im Jahr 2024 ist die Verteilung unter den Amerikanern, die sagen, dass sie ‚auf jeden Fall‘ oder ‚wahrscheinlich‘ für einen bestimmten Kandidaten stimmen würden, wie folgt: Trump 44%, Biden 38%. (…) DeSantis 42%, Biden 37%. (…) Und das ist noch nicht alles: Bidens Zustimmungsrate ist gegenüber dem Februar um 6 Punkte gesunken und liegt nun bei einem historischen Tiefstand von nur noch 36 %. Gemessen an den Daten, die bis zu Truman zurückreichen, ist dies der schlechteste Wert für einen Präsidenten in seiner ersten Amtszeit. Drei Vorgänger, die in der gleichen Größenordnung lagen - Ford (40 %), Carter (37 %) und Trump (39 %) - konnten keine zweite Amtszeit gewinnen. (…) Satte 56 % der Amerikaner missbilligen Bidens Arbeit im Amt, und sein wahrgenommener Umgang mit der Wirtschaft ist ein wichtiger Grund dafür. (…) Ganze 68 % der Amerikaner glauben, dass Biden zu alt für eine zweite Amtszeit ist. Er ist heute 80 Jahre alt und würde am Ende einer weiteren Amtszeit 86 Jahre alt sein, vorausgesetzt, er würde sie noch erleben. (…) Es ist nicht nur das Alter, das die Amerikaner beunruhigt – es ist auch Bidens wahrgenommener Zustand. Nur 32 % glauben, dass er die geistige Schärfe hat, um ein effektiver Präsident zu sein.“
Berliner Zeitung: Wolfgang Ischinger bei "Anne Will“: "Der Ukraine-Krieg wird mindestens bis zu den US-Wahlen 2024 dauern“ – Auszug: "Andrij Melnyk, der aus Kiew zugeschaltet ist, nennt die bevorstehende Offensive zuallererst einen Hoffnungsschimmer für die Menschen in den besetzten Gebieten, die seit 14 Monaten unter russischer Besatzung leben. Er warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen an die Operation und spricht von ′Erfolgsdruck‵. Es gehe die Vorstellung um, die Ukraine habe ′nur diesen einen Schuss‵. Wenn der nicht funktioniere, dann müsse man im Westen die Militärhilfe einstellen und verhandeln. ′Das ist falsch‵, befindet Melnyk. Stattdessen müsse man sich unabhängig von der Offensive auf einen sehr langen Konflikt einstellen. ′Auch die Menschen in den Ländern, die uns unterstützen, müssen wissen, dass es sich um eine Herkulesaufgabe handelt.‵ Ihm pflichtete Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger bei. Es gelte das Gefühl zu überwinden, das mit dem Satz beschrieben wäre: ′Wir müssen nur ein paar Wochen durchhalten.‵ Das wäre Gift für die Unterstützung. Der Kreml blicke nicht nur auf diesen Sommer oder kommenden Herbst. ′Im Kalkül des Kremls denkt man an den November 2024, nämlich was im Weißen Haus passiert und bis dahin, denke ich, wird man in Russland davon ausgehen, dass man den längeren Atem hat und das alles aushalten kann.‵ (...) Interessant: Als es um die Frage geht, ob die Ukraine nach dem Krieg in die Nato aufgenommen werden soll, gibt Ischinger zu bedenken, wie das in Russland verstanden wird. ′Das ist ein Signal gegen Waffenstillstand und gegen Friedensverhandlungen. Das ist für Russland die Aufforderung, den Krieg ad infinitum fortzuführen.‵“
junge Welt: Gegner zu Partnern – Syrien wieder in Arabischer Liga – Auszug: "Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die ′arabische Gemeinschaft‵ aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht. Seit 2017 versuchen arabische Staaten, die Beziehungen mit dem Land zu normalisieren. Der syrische Präsident Assad hatte mit Unterstützung der Verbündeten Russland und Iran sowie der libanesischen Hisbollah seine Position stabilisiert. Libanon, Jordanien, Irak und nacheinander arabische Golfstaaten nahmen ihre Beziehungen wieder auf oder suchten nach Wegen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen und Handelsbeziehungen zu etablieren. (...) Doch die Annäherung kam nicht voran, weil EU und USA sich weigerten, im Rahmen der UNO ein Rückkehrprogramm zu finanzieren. Statt dessen legten sie einen eisernen Ring von ′einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen‵ (Sanktionen) um Syrien, der auch Staaten und Unternehmen bedrohte, die ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit Syrien wiederaufnehmen wollten. (...) Die Folgen des Erdbebens vom 6. Februar 2023 im türkisch-syrischen Grenzgebiet wirkten schließlich wie ein Dammbruch. Der Hilfe aus den arabischen Staaten folgten Treffen von Diplomaten und Außenministern. Anfang März vermittelte China die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran, die ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellten. Aus Gegnern werden Partner. Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.“
German Foreign Policy: Wahlen in der Türkei – Experten erteilen deutschen Hoffnungen auf eine prowestliche Wende der türkischen Außenpolitik nach einem etwaigen Oppositionssieg bei der Präsidentenwahl eine Absage. – Auszug: "Beobachter und Experten stimmen (...) weitgehend darin überein, dass ein Wechsel im türkischen Präsidentenamt zwar einen etwas weniger konfrontativen Stil in den Beziehungen zwischen Ankara und dem Westen mit sich bringen könnte, ansonsten aber kaum zu ernsthaften Kurskorrekturen führen wird. Kılıçdaroğlu hat dies unlängst bestätigt; auf einer Wahlkampfveranstaltung vor türkischsprachigen Bürgern Bulgariens stellte er fest, die Außen- und die Rüstungspolitik würden ′vom Staat geführt‵ und seien ′unabhängig von der Politik politischer Parteien‵. Vor allem auf drei wichtigen Feldern der türkischen Außenpolitik, auf denen Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan ernste Konflikte mit dem Westen insgesamt und mit der EU im Besonderen ausgetragen hat, werden keine größeren Veränderungen erwartet – im östlichen Mittelmeer, im Nahen Osten und in der Russlandpolitik. Grundlage der Kontinuität sind, neben historisch gefestigten strategischen Orientierungen, starke wirtschaftliche Interessen. (...) Auch gegenüber Russland werden in Ankara keine nennenswerten Abweichungen von der Erdoğan’schen Politik erwartet. Demnach würde sich die Türkei auch unter Kılıçdaroğlu weder an den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen noch ihre Position als Vermittlerin zwischen Moskau und Kiew aufgeben, die sie heute etwa bei den Lieferungen ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer auf den Weltmarkt innehat. (...) Dass die Opposition nicht dazu bereit sei, die Kooperation mit Russland aufzugeben, habe zum einen ökonomische Ursachen, konstatieren Experten. So ist die Türkei in hohem Maße von der Einfuhr vergleichsweise billiger Energieträger aus Russland abhängig. Auch das Atomkraftwerk Akkuyu wird – mit Rosatom – von einem russischen Konzern gebaut sowie betrieben. Türkische Konzerne nutzen die günstige Energie, um Industrieprodukte für den europäischen Markt zu fertigen.“
tagesschau: Industrieaufträge brechen ein – Auszug: "Das Neugeschäft der deutschen Industrie ist so stark eingebrochen wie seit den Hochzeiten der Corona-Krise vor drei Jahren nicht mehr. Die Aufträge fielen im März um 10,7 Prozent zum Vormonat und damit so stark wie seit dem Einbruch zu Anfang der Pandemie im April 2020 nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt heute bekanntgab. Dies übertraf die Erwartungen von der Nachrichtenagentur Reuters befragter Ökonomen, die nur einen Rückgang um 2,2 Prozent erwartet hatten. ′Diese Zahl macht den an sich guten Start der deutschen Industrie ins Jahr komplett zunichte und ist ein echtes Rezessionssignal‵, sagte LBBW-Volkswirt Jens-Oliver Niklasch. Im Februar hatte es in der deutschen Industrie noch ein starkes Auftragsplus von 4,5 Prozent gegeben. Im März hingegen gingen die Bestellungen aus dem Inland um 6,8 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück, während die Auslandsnachfrage um 13,3 Prozent einbrach. Insgesamt ergibt sich für das erste Quartal ein leichtes Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. (...) ′Nach drei Anstiegen in Folge sind die Auftragseingänge im März förmlich eingebrochen‵, kommentierte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. ′Die Aufträge haben damit ihren Abwärtstrend wieder aufgenommen.‵ Auch Chefökonom Thomas Gitzel von der VP Bank zeigte sich pessimistisch: ′Die Auftragseingänge waren und sind schwach – mehr noch: Da braut sich etwas zusammen.‵“
Politico: Kremlin ‘lying’ about U.S. involvement in Moscow drone strikes, officials say (Kreml "lügt" über US-Beteiligung an Moskauer Drohnenangriffen, sagen Beamte) – Auszug (übersetzt): „‚Ich kann Ihnen versichern, dass die Vereinigten Staaten nicht beteiligt waren. Was auch immer es war, wir waren nicht daran beteiligt’, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby auf MSNBC, als er zu Peskows Bemerkungen befragt wurde. ‚Wir hatten nichts damit zu tun. Peskow lügt hier schlicht und einfach.‘ (…) ‚Wir wissen immer noch nicht, was hier passiert ist‘, sagte ein anderer US-Beamter. (…) Aber herauszufinden, woher der Angriff kam, habe keine Priorität, sagte Kirby am Donnerstagabend. ‚Ich glaube nicht, dass wir versuchen werden, Nachforschungen anzustellen‘, sagte Kirby in einem Interview auf CNN. ‚Ob es nun passiert ist oder nicht, ich denke nicht, dass wir viel Zeit in eine Untersuchung investieren werden.‘ (…) ‚Wir greifen weder Putin noch Moskau an‘, sagte Zelenskyy dem nordischen Fernsehsender TV2 während einer Reise nach Finnland am Mittwoch. ‚Wir kämpfen auf unserem Territorium.‘“
The Texas Tribune: Attorney General Ken Paxton to investigate COVID-19 vaccine makers (Generalstaatsanwalt Ken Paxton untersucht Hersteller von COVID-19-Impfstoffen) – Auszug (übersetzt): „Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton (…) sagte am Montag, er werde drei große Pharmaunternehmen auf betrügerische Praktiken untersuche, da sie möglicherweise die Wirksamkeit von Impfstoffen und die Wahrscheinlichkeit einer Infektion nach Erhalt eines Impfstoffs falsch dargestellt hätten. Paxton sagte in einer Pressemitteilung, sein Büro werde untersuchen, ob ‚Gewinnmotiv oder politischer Druck‘ bei einer der ‚der Öffentlichkeit aufgezwungenen pandemischen Interventionen‘ eine Rolle gespielt habe. Die Untersuchung wird sich auch mit der möglichen Manipulation von Studiendaten durch Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson befassen, sagte Paxton (…) ‚Wenn ein Unternehmen in dieser Zeit Verbraucher illegal ausgenutzt oder die Sicherheit der Menschen gefährdet hat, um ihren Gewinn zu steigern, wird es dafür zur Verantwortung gezogen‘, sagte er in einer Erklärung.“
Overton Magazin: Drohnenangriff auf den Kreml – Kiew will dafür nicht verantwortlich sein, zu erwarten ist, dass Russland harte Vergeltungsschläge auch gegen Kiews Regierungsviertel ausführen könnte. – Auszug: "Wer immer die Drohnen vor der großen Parade am 9. Mai auf den Kreml fliegen ließ, wollte damit eine Eskalation des Kriegs auslösen. Natürlich hätten die Drohnen wenig Schaden anrichten und Putin nicht gefährden können, aber der Kreml kommt nun unter Druck, hart reagieren zu müssen. (...) Es gab in den letzten Tagen zahlreiche Drohnenangriffe auf russischem Territorium. Vielleicht will man mit einem Angriff auf den Kreml endlich einen Sieg verkünden und Russland demütigen. Vielleicht ist der Angriff eine propagandistische Vorbereitung für die Offensive oder bereits ein Teil von ihr? Wahrscheinlich wurde der Angriff nicht vom ukrainischen Präsidenten befohlen, sondern beispielsweise von irgendwelchen Freiwilligenverbänden ausgeführt, um den Krieg zu eskalieren und mögliche Friedensverhandlungen von vorneherein zu verhindern. Selenskij könnte hier auch eine Geisel sein. Dafür, dass der Angriff von ukrainischer Seite ausgegangen ist, würde sprechen, dass sich Selenskij gerade in Finnland aufhält – also in Sicherheit ist.“
Welt: "Jeden Tag stapelweise Leichen“ – Jetzt ergreift die Angst vor Kiews Gegenoffensive Putins Armee (Bezahlschranke) – Auszug: "Die russische Armee hat entlang der Front massive Verteidigungsanlagen errichtet, wie westliche Geheimdienste und Analysten anhand von Satellitenbildern rekonstruiert haben. Hunderte Kilometer Schützengräben, Minenfelder, Stacheldraht und Panzersperren lassen erkennen, wie ernst Russland den angekündigten Rückeroberungsversuch der Ukraine nimmt. Laut dem britischen Verteidigungsministerium befinden sich die Abwehranlagen zum Teil abseits der Front auf russischem Staatsgebiet. Dies unterstreiche ′die tiefe Besorgnis der russischen Führung, dass die Ukraine einen großen Durchbruch erzielen könnte‵, teilte das Ministerium mit. (…) Ein Verlust der Krim wäre für Putin ein gigantischer Prestige-Verlust, den er seiner Bevölkerung und den Eliten kaum verkaufen könnte. Damit dieser Fall nicht eintritt, hat Russland auch hier massive Verteidigungsanlagen gebaut – obwohl die russische Armee die Gebiete nördlich der Krim weitläufig besetzt hat. Das lässt darauf schließen, dass die russische Führung einen Durchstoß der ukrainischen Armee bis zum Landzugang der Krim für möglich hält. (…) Verschiedene Meldungen lassen darauf schließen, dass es um die Moral in den russischen Einheiten nicht gut bestellt ist. Britische Geheimdienste haben Berichte russischer Soldaten ausgewertet und dabei festgestellt, dass sich in der russischen Armee Verstöße gegen die Truppendisziplin häufen – und diese immer härter bestraft werden. Das Verteidigungsministerium in London berichtet von Trunkenheit und Versuchen, den Dienstvertrag zu beenden. (…) Der Chef der Söldnergruppe Wagner Jewgeni Prigoschin klagt immer wieder offen über die schlechte Ausrüstung der russischen Truppen. ′Jeden Tag haben wir stapelweise tausend Leichen, die wir in den Sarg packen und nach Hause schicken‵, sagte Prigoschin in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow. Die Verluste seien wegen der fehlenden Artilleriemunition fünfmal so hoch wie nötig. ′Wir haben nur zehn bis 15 Prozent der Granaten, die wir brauchen‵, so der Wagner-Chef. Die Schuld gab er erneut der russischen Armeeführung.“
German Foreign Policy: Eine neue Epoche der Konfrontation – Auszug: „In Paris weisen Experten darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Ukraine-Krieg nicht Frankreich, sondern vielmehr den USA angenähert hat, und warnen vor einer innereuropäischen ‚Epoche der Konfrontation‘. (…) Berlin stimme sich im Ukraine-Krieg enger mit Washington ab als mit Paris; dies deute klar darauf hin, dass der Bundesregierung mehr daran gelegen sei, ‚zu einer soliden Beziehung zu Washington zurückzukehren, als gemeinsam mit Paris eine starke europäische Agenda zu entwickeln‘. Landry Charrier, der an der Sorbonne forscht, urteilte im März, der Ukraine-Krieg habe vielleicht ‚das transatlantische Bündnis zusammengeschweißt’: ‚Für Deutschland und Frankreich wurde er jedoch zum Spaltpilz. (…) Aus französischer Sicht verfolgt der Bundeskanzler eine Strategie, die Europa abhängig von den USA macht und am Ende die eigene Handlungsfähigkeit gefährdet‘.“
The Cradle: Sudan: The new geopolitical battlefield between east and west? (Sudan: Das neue geopolitische Schlachtfeld zwischen Ost und West?) – Auszug (übersetzt): „Diese beiden ehemaligen Verbündeten, die zu Rivalen wurden, stehen nun im Mittelpunkt des Konflikts, der den Sudan vor dem Hintergrund der sich rasch entwickelnden multipolaren Ordnung in zwei entgegengesetzte Richtungen treibt. Nach dem Staatsstreich im Sudan im Jahr 2021 setzten die beiden rivalisierenden Generäle Dagalo und Burhan ihre Bemühungen um den Bau von Großprojekten fort. China finanzierte ein Programm zur Instandsetzung von 4725 Kilometern stillgelegter Eisenbahnstrecken aus der Kolonialzeit, die den Hafen des Sudan mit Darfur und dem Tschad verbinden. Einem kürzlich erschienenen Bericht von The Cradle zufolge könnte die Wiederbelebung des zuletzt 2010 vorgeschlagenen Projekts ‚Brücke am Horn von Afrika‘ Realität werden, wenn der Frieden am Horn von Afrika erhalten bleibt und das neue Bündnis zwischen Iran und Saudi-Arabien zu einem dauerhaften Friedensprozess im Jemen führt. (…) Vor dem jüngsten Ausbruch der Gewalt, der fast 500 Menschenleben forderte, machte der Sudan bedeutende Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Beteiligung an der entstehenden multipolaren Allianz. Dazu gehörte, dass der Sudan zusammen mit 19 anderen Ländern (...) einen Antrag auf Beitritt zum BRICS+-Bündnis stellte. Die Entscheidung des Sudan, Russland die volle Nutzung des sudanesischen Hafens zu gewähren und sich an einer groß angelegten wirtschaftlichen Entwicklung mit China, Russland, Ägypten und Kuwait zu beteiligen, wurde von vielen als positive Entwicklung angesehen, zog jedoch die Androhung von ‚Konsequenzen‘ durch den US-Botschafter John Godfrey nach sich.“
BBC: AI 'godfather' Geoffrey Hinton warns of dangers as he quits Google (Geoffrey Hinton, der 'Pate' der KI, warnt vor den Gefahren und verlässt Google) – Auszug (übersetzt): „Geoffrey Hinton, 75, kündigte seinen Rücktritt von Google in einer Erklärung gegenüber der New York Times an und sagte, er bedauere seine Arbeit jetzt. Gegenüber der BBC sagte er, einige der Gefahren von KI-Chatbots seien ‚ziemlich beängstigend‘. ‚Im Moment sind sie noch nicht intelligenter als wir, soweit ich das beurteilen kann. Aber ich denke, sie könnten es bald sein.‘ (…) ‚Wir sind biologische Systeme und sie sind digitale Systeme. Der große Unterschied besteht darin, dass man bei digitalen Systemen viele Kopien desselben Satzes von Gewichtungen, desselben Modells der Welt hat. Und all diese Kopien können getrennt voneinander lernen, aber ihr Wissen sofort weitergeben. Das ist so, als hätte man 10.000 Leute, und immer wenn eine Person etwas gelernt hat, wissen es automatisch alle. Und so können diese Chatbots so viel mehr wissen als eine einzelne Person.‘ (…) Dr. Hinton schließt sich einer wachsenden Zahl von Experten an, die sich besorgt über die KI äußern – sowohl über die Geschwindigkeit, mit der sie sich entwickelt, als auch über die Richtung, in die sie sich bewegt.“
ZeroHedge: IBM To Stop Hiring For Roles That Can Be Replaced By AI; Nearly 8,000 Workers To Be Replaced By Automation (IBM stellt keine neuen Mitarbeiter mehr ein, die durch KI ersetzt werden können; fast 8.000 Mitarbeiter sollen durch Automatisierung ersetzt werden) – Auszug (übersetzt): „Vor einem Monat prognostizierte Goldman zur großen Bestürzung und weit verbreiteten Ablehnung, dass KI zu etwa 300 Millionen Entlassungen bei hoch bezahlten, nicht-menschlichen Arbeitnehmern in den USA und Europa führen könnte. Der Chefökonom von Goldman, Jan Hatzius, drückte es so aus: ‚Auf der Grundlage von Daten über berufliche Aufgaben in den USA und Europa haben wir festgestellt, dass etwa zwei Drittel der derzeitigen Arbeitsplätze einem gewissen Grad an KI-Automatisierung ausgesetzt sind, und dass generative KI bis zu einem Viertel der derzeitigen Arbeit ersetzen könnte. Die Extrapolation unserer Schätzungen auf die ganze Welt legt nahe, dass generative KI das Äquivalent von 300 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen der Automatisierung aussetzen könnte‘, da bis zu ‚zwei Drittel der Berufe durch KI teilweise automatisiert werden könnten.‘ (…) Wie Bloomberg berichtet, sagte IBM-CEO Arvind Krishna, dass das Unternehmen einen Einstellungsstopp für Positionen einlegen wird, die in den kommenden Jahren durch künstliche Intelligenz ersetzt werden könnten.“
Telepolis: Jeffrey Sachs: Wie China die US-Dominanz beenden will – Auszug: „Was China anstrebt, wenn wir es aus der chinesischen Perspektive betrachten, ist: echter Multilateralismus. Man will nicht eine von den USA geführte Welt, sondern eine multipolare Welt. Die Grundlage dafür ist, dass die Vereinigten Staaten 4,1 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, während Chinas Anteil 17,5 Prozent ist. Chinas Wirtschaft ist mit der der USA vergleichbar, und das Land ist tatsächlich der wichtigste Handelspartner für einen Großteil der Welt. (…) Und während die Vereinigten Staaten manchmal von einer regelbasierten Ordnung sprechen, ist es eine Tatsache, dass die ‚grand strategy‘, die globale Strategie der USA – ein Begriff der großen Strategen der US-Außenpolitik – Dominanz bedeutet. (…) Aber es ist wichtig zu verstehen – und man sieht es an der Dynamik des Ukraine-Krieges –, dass der Großteil der Welt die USA nicht als globale Vormacht haben will. Der größte Teil der Welt verlangt eine multipolare Welt und steht daher nicht hinter den Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Russland. (…) Die USA sind nicht mehr die dominierende Weltwirtschaft, und die G7, d. h. die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan, sind von der wirtschaftlichen Größe her sogar kleiner als die BRICS-Länder, d. h. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Wir leben also tatsächlich bereits in einer multipolaren Welt, aber ideologisch befinden wir uns in einem Konflikt.“
Antiwar: How Big Is BRICS? (Wie groß ist BRICS?) – Auszug (übersetzt): „BRICS ist eine internationale Organisation, deren Hauptzweck darin besteht, die Hegemonie der USA in einer neuen multipolaren Welt auszugleichen. Ihre Wurzeln gehen auf das Jahr 1996 und die Entstehung der Kerngruppe Russland, Indien und China (RIC) zurück. Im Jahr 2009 fand der erste BRIC-Gipfel zusammen mit Brasilien statt. Im Jahr 2010 schloss sich Südafrika an, und die BRICS wurden gegründet, womit sie vielleicht das einzige große internationale Gremium sind, in dem Vertreter Afrikas und Lateinamerikas eine gleichberechtigte Stimme haben. (…) Auf dem jüngsten BRICS-Außenministertreffen wurden Indonesien, Kasachstan, Ägypten, Nigeria, der Senegal und Thailand als Gäste begrüßt. Die Türkei, ein NATO-Mitglied, strebt die Mitgliedschaft an. Auf ihrem jährlichen Gipfeltreffen im Juni in Südafrika werden die fünf BRICS-Mitglieder über die Erweiterung und die neunzehn Länder diskutieren, die ihr Interesse an einem Beitritt bekundet haben. Dreizehn Länder haben einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der multipolaren Organisation gestellt, sechs weitere haben einen informellen Antrag gestellt. Der Iran und Saudi-Arabien haben einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Bahrain und Indonesien haben ihr Interesse bekundet. Diese Liste repräsentiert weitere 600 Millionen Menschen und würde den Anteil der BRICS an der Weltbevölkerung auf weit über 41 % erhöhen. Berichten zufolge umfasst die Liste auch Mexiko und mindestens drei weitere afrikanische Staaten. Russland hat zuvor erklärt, dass Pakistan, Bangladesch, Nigeria, Sudan und Venezuela ebenfalls auf der Liste stehen.“
The New Statesman: Noam Chomsky: Russia is fighting more humanely than the US did in Iraq (Noam Chomsky: Russland kämpft humaner als die USA im Irak) – Auszug (übersetzt): „Chomsky zufolge agiert Russland mit Zurückhaltung und Mäßigung. Er vergleicht die russische Art zu kämpfen mit der der USA während der Invasion des Irak im Jahr 2003 und argumentiert, dass die groß angelegte Zerstörung der Infrastruktur, die in diesem Konflikt zu beobachten war, ‚in der Ukraine nicht stattgefunden hat‘. Er fügt hinzu: ‚Zweifelsohne könnte Russland dies tun, vermutlich mit konventionellen Waffen. [Russland] könnte Kiew genauso unbewohnbar machen wie Bagdad und könnte Nachschublinien in der Westukraine angreifen.‘ (…) Delegationen von UN-Inspektoren mussten nach Beginn der Invasion aus dem Irak abgezogen werden, sagt er, ‚weil der Angriff so hart und extrem war... Das ist der amerikanische und britische Stil des Krieges‘. Chomsky fügt hinzu: ‚Schauen Sie sich die Opferzahlen an. Ich kenne nur die offiziellen Zahlen... Die offiziellen UN-Zahlen sprechen von 8.000 zivilen Opfern [in der Ukraine]. Wie viele zivile Opfer gab es, als die USA und Großbritannien den Irak angriffen?‘ (…) Eine Schätzung des Iraq Body Count-Projekts (IBC), das als eine der umfassendsten Datenbanken über Todesfälle während des Irakkriegs gilt, geht davon aus, dass die Gesamtzahl der zivilen Todesopfer in den 20 Jahren seit der Invasion 2003 zwischen 186.000 und 210.000 liegt, was wahrscheinlich eine Unterschätzung ist. (…) Chomskys Kritik an der US-Außenpolitik ist nicht auf die Ukraine beschränkt. So wie Washington Russland mit der Nato-Erweiterung provoziert hat, so provoziert es auch China ‚offen‘ mit Taiwan, sagt er mir. ‚Die USA führen ein Programm durch... um China mit einem Ring von Wächterstaaten zu umgeben, die mit fortschrittlichen Präzisionswaffen bewaffnet sind, die auf China gerichtet sind‘, eine offensichtliche Anspielung auf die amerikanische Verteidigungszusammenarbeit mit Ländern wie Japan, Südkorea und Australien.“
Manova: Staatliche Gewalt gegen Kinder. Polizei und Justiz begehen und veranlassen oft schwere Menschenrechtsverletzungen an Heranwachsenden – speziell geschah diese im Zusammenhang mit "Corona“. – Auch an Schulen herrschte in den letzten Jahren über weite Strecken Maskenpflicht, wurden auch andere, zuvor unbekannte Regeln aufgestellt. Was aber, wenn sich Kinder nicht daran halten — vielleicht weil sie zu klein sind, um den Sinn von Einschränkungen zu verstehen, der sich auch nicht allen Erwachsenen unmittelbar erschließt? Oder weil sie noch ein natürliches Gefühl dafür haben, was ihnen gut tut und was nicht? Die Autorin berichtet aus ihrer Praxis als Rechtsanwältin von erschütternden Fällen, in denen Ordnungshüter den Begriff "Staatsgewalt“ wohl allzu wörtlich nahmen. Kinder wurden gegen ihren Willen und den der Eltern von Polizeikräften aus ihrer Wohnung verschleppt. Eltern, die ihre Pflicht, Söhne und Töchter zu schützen, ernst nahmen und sich weigerten, diese in eine Schule zu bringen, wo ihnen Leid widerfährt, wurden zu Ordnungsstrafen und Ordnungshaft verurteilt. Selbst gegen behinderte Kinder gab es Übergriffe. Die Hemmschwelle, Menschenrechte zu verletzen, sinkt offenbar gerade rapide aufseiten jener Instanzen, die dem Schutz des Grundgesetzes verpflichtet sind
Bloomberg: BRICS Draws Membership Bids From 19 Nations Before Summit (BRICS erhält vor dem Gipfel Mitgliedsanfragen von 19 Nationen) – Auszug (übersetzt): "19 Länder haben ihr Interesse an einem Beitritt zur BRICS-Gruppe bekundet, die sich auf ihren jährlichen Gipfel in Südafrika vorbereitet. (…) Saudi-Arabien und der Iran gehören zu den Ländern, die offiziell um den Beitritt gebeten haben, sagte Sooklal [Südafrikas BRICS-Botschafter] im Februar. Andere Länder, die ihr Interesse an einem Beitritt bekundet haben, sind Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Bahrain und Indonesien sowie zwei ostafrikanische Länder und ein westafrikanisches Land, die er nicht nannte.“
Telepolis: LNG-Boom: Wie die Gasindustrie aus dem Ukraine-Krieg Profit schlägt – Gewinner des Kriegs sind die Gas-Lobbyisten. Sie geben vor, Häuser warmzuhalten. Doch ein Greenpeace-Bericht enthüllt etwas anderes. Was hinter der fossilen Schock-Strategie steckt. – Auszug: "Der Bericht deckt auf, wie die Gasindustrie den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausnutzt, um Europa und die USA in eine jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilem Erdgas zu manövrieren. Der politisch durchgesetzte Bau neuer Flüssigerdgas-Infrastrukturen bedrohe nun das Wohlergehen von Menschen überall auf der Welt und den Planeten. Greenpeace spricht von einem fatalen Beispiel für eine ′Schockstrategie‵, bei der die Gasbetreiber ihre öffentlichen Botschaften und ihre Lobbyarbeit umgehend von ′Energiewende‵ auf ′Energiesicherheit‵ umstellten und die Gelegenheit zynisch nutzten, um die Regierungen zu massiven, nicht benötigten Investitionen zu drängen, die in Gas-Infrastrukturen und zusätzliche Gas-Importe fließen. Eine erfolgreiche Taktik, die durch die zeitweise Verknappung motiviert wurde. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hatte die EU in eine fossile Energiekrise gestürzt. Auf den kommenden Winter musste man sich im letzten Jahr ohne russisches Gas vorbereiten, das 2021 fast 40 Prozent des Bedarfs bedient hatte. Die USA nutzten die Gelegenheit umgehend, um die Lücke zu schließen. Die EU-Importe aus den USA explodierten im letzten Jahr um 140 Prozent, was die Union zum weltweit größten Importeur von US-Erdgas machte.“
Welt: "Politische Entscheidungen? Das war der Krieg in der Ukraine“, entgegnet Grünen-Politikerin Brantner – Bei "Anne Will“ bekräftigt die Union ihre Kritik am geplanten Gebäudeenergiegesetz und warnt nach dem Viessmann-Verkauf vor einem "Ausverkauf von Vorzeigefirmen“. Die grüne Staatssekretärin Franziska Brantner verteidigt die Klima-Politik der Bundesregierung. – Auszug: "Der CDU-Politiker Thorsten Frei äußerte in der Sendung Bedenken am Viessmann-Deal. Das hessische Unternehmen sei nur eines von vielen, das sich immer stärker am Ausland orientiere. ′Das ist ein Hinweis darauf, dass wir als Wirtschaftsstandort nicht attraktiv genug sind‵, sagte Frei und zog die Parallele zur Solarindustrie, die von chinesischen Unternehmen dominiert wird. (…) Die Grünen-Politikerin und enge Mitarbeiterin von Wirtschaftsminister Habeck, Franziska Brantner, widersprach: ′Wir haben eine sehr starke Investition eines amerikanischen Unternehmens in Deutschland – 12 Milliarden in Deutschland.‵ Das sei ′großartig‵. ′De facto wird da ein transatlantischer Klima-Champion aufgebaut‵, sagte Brantner weiter. Das sei eine klare ′Win-win-Situation‵. (…) Der ′Zeit‵-Journalist Bernd Ulrich betonte, dass man nicht vergessen dürfe, weshalb der Gesetzesentwurf vorgezogen worden sei: ′Vor einem Jahr hat eine fossile Diktatur einen Angriff auf die europäische demokratische Ordnung gestartet – und diese fossile Diktatur haben zu großen Teilen wir mit unserem fossilen Geld bezahlt.‵ Von Russland habe man sich weitestgehend befreit, bezahle aber immer noch ′fossiles‵ Geld an Länder wie Saudi-Arabien oder Katar. ′Wenn man es zugespitzt sagen will, wird unsere Freiheit auch im Keller verteidigt‵, so der Journalist.“
Empfehlungen von April 2023
Michael Hudson: Balancing Individualism with Egalitarianism (Einen Ausgleich zwischen Individualismus und Egalitarismus herstellen) – Auszug (übersetzt): „Was Rom dem Westen hinterließ, war gläubigerorientiertes Recht. Das bedeutet, die finanziellen Ansprüche der Oligarchie zu schützen, die 1% auf den Rest der Wirtschaft, anstatt die Wirtschaft insgesamt zu schützen, die sich zu einem großen Teil aus Schuldnern zusammensetzt. Wenn man also sagt, dass man die Rechte der Gläubiger unterstützt, bedeutet das ihr Recht, den Rest der Wirtschaft, ihre Schuldner, ihrer Freiheit zu berauben. Das wird heute gefeiert, als wäre es Individualismus. Aber der Individualismus, sicherlich der römischen Zuschnitts, ist nicht egalitär; er ist oligarchisch. (…) Was Rom tat, war, diesen Freiheitsverlust, diese Abhängigkeit, diese Knechtschaft unumkehrbar und dauerhaft zu machen. Und das ist es wirklich, was die westliche Zivilisation von allem Vorhergehenden unterscheidet. Wir befinden uns immer noch in dieser Zeit.“
Idealism Prevails: Wie die Waldheim-Affäre die Antifa umdrehte - Ortwin Rosner (Video, 23 min) – Auszug: „[Der Antifaschismus] wurde auf einmal zur Ideologie der Mächtigen. Und die Mächtigen haben ab nun den Antifaschismus verwendet, um sich selbst zu beweihräuchern, sich selbst als die Guten darzustellen und das eigene Handeln zu legitimieren. (…) Der Grundgedanke ist aber immer der Gleiche: Der andere ist das Böse, und aufgrund dessen darf nun auch ich zu ihm böse sein, ohne dass ich böse bin, ich bin trotzdem ein guter Antifaschist. Der andere ist ein Feind unserer Demokratie, und aufgrund dessen darf ich mich anti-demokratisch ihm gegenüber verhalten, ich muss ihm seine demokratischen Rechte nicht mehr zuerkennen. (…) Nazi, das ist fast schon ein religiöser Begriff geworden, so wie früher mal Teufel und Anti-Christ. (…) Wer im Diskurs als Nazi oder Nazi-Freund markiert ist, der ist ein abgefallener Engel, das absolut Andere, das absolut Böse, das Unverständliche und Unverstehbare. Schon es verstehen zu wollen, gilt als Sündenfall, gilt als Relativierung von Verbrechen. (…) Man hat sich in das Spiegelbild dessen verwandelt, was man bekämpft – oder zu bekämpfen vorgibt.“
tagesschau: Erstes Telefonat zwischen Selenskyj und Xi – Erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben deren Präsident Selenskyj und Chinas Staatschef Xi telefoniert. China versicherte, sich für Frieden einsetzen zu wollen. Dafür solle ein Sondergesandter in die Ukraine reisen. – Auszug: "Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping miteinander telefoniert. Xi versicherte in dem Gespräch, sein Land werde sich für Verhandlungen und Frieden einsetzen. Doch nach wie vor verurteilt die Volksrepublik die russische Invasion nicht mit klaren Worten. Angaben eines Sprechers des ukrainischen Präsidenten zufolge dauerte das Telefonat rund eine Stunde. Darin habe Xi Selenskyj versichert, dass China den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine als Grundlage für die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern betrachte, zitierte das chinesische Staatsfernsehen den Präsidenten der Volksrepublik. Von Krieg in der Ukraine sprach Xi laut chinesischen Staatsmedien allerdings nicht, dafür von ′komplizierten Entwicklungen in der Ukraine-Krise‵. Chinas Staatschef warnte eindringlich vor einer weiteren, gar atomaren Eskalation dieses ′Konflikts‵. ′Es gibt keine Gewinner in einem Atomkrieg‵, warnte Xi. Sämtliche Beteiligten müssten sich ′auf ihre Zukunft und ihr Schicksal und das der ganzen Menschheit konzentrieren‵ und sollten sich daher ruhig verhalten und Zurückhaltung üben. (...) Selenskyj selbst sprach auf Twitter von einem ′langen und bedeutsamen‵ Gespräch mit dem chinesischen Staatschef, das den bilateralen Beziehungen beider Länder hoffentlich einen ′starken Impuls‵ geben werde. Kurz nach dem Telefonat gab er die Ernennung von Pawlo Rjabikin, einem ehemaligen Minister für strategische Industrien, als neuen Botschafter in China bekannt.“
TASS: Kiev unlikely to appreciate calls for peace regardless of China’s efforts — Russia's MFA. – Auszug (übersetzt): "Moskau hat die Bereitschaft Pekings zur Kenntnis genommen, sich um die Einleitung eines Verhandlungsprozesses in der Ukraine-Frage zu bemühen, aber es ist unwahrscheinlich, dass Kiew die Friedensaufrufe zu schätzen weiß, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch in einer Erklärung. ′(...) Wir sehen, dass unsere grundsätzlichen Ansätze mit dem Positionspapier übereinstimmen, das das chinesische Außenministerium am 24. Februar veröffentlicht hat‵, sagte sie mit Blick auf ein Telefongespräch zwischen den Präsidenten Xi Jinping (China) und Wolodymyr Selenskyj (Ukraine). ′Bisher hat das Kiewer Regime alle vernünftigen Initiativen abgelehnt, die auf eine politische und diplomatische Lösung der ukrainischen Krise abzielen‵, fügte Sacharowa hinzu. Die Diplomatin wies darauf hin, dass die ukrainischen Behörden und ihre westlichen Geldgeber bereits deutlich gemacht hätten, wie sie Friedensinitiativen auf die lange Bank schieben könnten. ′Sie haben selbst zugegeben, dass sie die Minsker Vereinbarungen nur brauchten, um Zeit zu gewinnen und ihre Offensivfähigkeiten zu verbessern. Im Frühjahr 2022 lehnten sie plötzlich die Friedensvereinbarungen ab, die die Parteien auf Initiative Kiews zu erreichen versuchten. Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete sogar ein Gesetz, das jegliche Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbietet. Daher werden die Marionetten Washingtons wohl kaum für Friedensaufrufe empfänglich sein‵, betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums.“
Zeitgeschehen im Fokus: "Die unipolare Weltordnung, von den USA dominiert, könnte durch eine multipolare Welt abgelöst werden“ – Interview mit General a. D. Harald Kujat. – Auszug: "(...) je länger der Ukrainekrieg dauert, umso klarer wird sich (...) erweisen, dass es gravierende Interessensunterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gibt. Schon im Vorfeld des Krieges, als sich Macron und Scholz in Moskau und Kiew darum bemühten, den Krieg zu verhindern, haben ihnen die Vereinigten Staaten die Unterstützung versagt. Nur vordergründig beruht die Geschlossenheit des Westens darauf, die Ukraine im Kampf um ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität zu unterstützen. Auch wenn die Europäer selbst noch keine Vorstellung davon entwickelt haben, muss am Ende des Krieges eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung entstehen, in der alle Staaten des europäischen Kontinents einschließlich der Ukraine und Russlands ihren Platz haben. Dagegen verfolgen die Vereinigten Staaten das Ziel, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger ihre Vormachtstellung als Weltmacht gefährden könnte, nämlich China. (…) Der Taiwan Relations Act von 1979 regelt die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, und zwar in der Weise, dass die USA die Unabhängigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Taiwans durch Waffenlieferungen und andere Maßnahmen unterstützen. Ein direktes militärisches Engagement zur Verteidigung Taiwans ist damit jedoch nicht verbunden. Bisher haben alle amerikanischen Präsidenten auch eine entsprechende Festlegung vermieden. Im Oktober 2021 hat jedoch Präsident Biden erstmals ausdrücklich erklärt, sollte Taiwan von China angegriffen werden, würden die USA militärischen Beistand leisten. Damit sind von beiden Seiten Weichenstellungen vorgenommen worden, damit ist das Risiko eines militärischen Konflikts erheblich gestiegen. Es ist offenbar die Gefahr einer direkten Verwicklung der Nato und damit Europas, die Macron zu seiner nachdrücklichen Warnung veranlasst hat.“
Responsible Statecraft: Time for Biden to come clean on Ukraine – The leaks appear to show that officials’ understanding of the war is at odds with their public statements, raising the specter of Vietnam. (Es ist an der Zeit, dass Biden in Bezug auf die Ukraine reinen Tisch macht – Die Leaks scheinen zu zeigen, dass das Kriegsverständnis der Regierungsvertreter nicht mit ihren öffentlichen Erklärungen übereinstimmt, was das Gespenst von Vietnam aufkommen lässt.) – Auszug (übersetzt): "Die Folgen einer ukrainischen Zermürbung sind potenziell gravierend. Sollte es der Gegenoffensive nicht gelingen, die russische Verteidigung zu durchbrechen, könnte das ukrainische Militär, dem es an ausgebildeten Reserven, Artilleriegranaten und Luftabwehrraketen mangelt, durch neue russische Vorstöße verwundbar werden, die zum ersten Mal in diesem Krieg durch eine umfangreiche Luftkampagne unterstützt werden. Anstatt Putin zu zwingen, um Frieden zu bitten, könnte die Gegenoffensive ukrainische Schwächen aufdecken, die seinen Ambitionen Auftrieb geben. Im Nachhinein könnte Washington die Vereinbarungen, auf die sich ukrainische und russische Unterhändler einige Wochen nach der russischen Invasion geeinigt hatten – eine ukrainische Verpflichtung zur dauerhaften Neutralität, die durch eine multinationale Sicherheitsgarantie gestützt wird –, als eine verpasste Gelegenheit betrachten. Was würde Biden machen, wenn Russlands Zermürbungskrieg die Ukraine in die Knie zu zwingen droht? Das Weiße Haus hat so gut wie nichts getan, um die amerikanische Öffentlichkeit auf eine Kompromisslösung vorzubereiten, geschweige denn auf irgendeine Form des russischen Erfolgs auf dem Schlachtfeld. Da es Biden nicht gelungen ist, im In- und Ausland die Voraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen, könnte er vor der unangenehmen Wahl stehen, entweder zuzusehen, wie die Ukraine trotz seines Versprechens, dies zu verhindern, zerbricht, oder das Engagement der USA oder der NATO in einer Weise zu eskalieren, die genau zu der militärischen Konfrontation mit Moskau führen könnte, der er abgeschworen hat.“
Welt: "Gewaltige Neuausrichtung“ – Vier Schlüsselstaaten für Europas künftige Außenpolitik – Während Russland die Ukraine verwüstet und China nach Taiwan greift, ringt die EU um die Frage, wie sie ihren globalen Einfluss ausdehnen und die Weltordnung stabilisieren kann. Ein vertrauliches Papier offenbart nun eine neue Strategie, die sich auf vier Schlüsselstaaten konzentriert (Bezahlschranke) – Auszug: "Darin werden verschiedene individuelle Pläne vorgestellt, um vier Schlüsselstaaten, sogenannte ′Prioritätsländer‵, zurückzugewinnen – oder nicht ganz zu verlieren. Vier Länder, die sich derzeit am Rand des vom Westen geführten Bündnisses befinden, das versucht, Russland zu isolieren, die Ukraine zu bewaffnen und China in die Schranken zu weisen: Brasilien, Chile, Nigeria und Kasachstan. (…) Die Strategie, das wird schnell klar, setzt auf Zuckerbrot und nicht auf Peitsche. (…) Das Memo zeigt, dass die EU auch vierzehn Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs noch immer mit der Frage ringt, wie sie ihren Einfluss auf der Welt ausweiten kann. Während die westliche Koalition bei der Verteidigung der Ukraine bemerkenswert geschlossen vorgeht, haben Diplomaten Schwierigkeiten, in Lateinamerika, Afrika und Asien weiter vorzudringen – vor allem angesichts der Milliardensummen, die China in den Regionen in Umlauf bringt. (…) Warum jedoch konzentriert sich die EU ausgerechnet auf diese vier Länder? Sie sind in gleich mehrfacher Hinsicht hochinteressant: Jedes ist ein potenzieller Stützpfeiler der EU in Regionen, in denen westliche Verbündete mit Russland und China um Einfluss und Ressourcen wetteifern. Brasilien und Chile liegen im rohstoffreichen Südamerika, Nigeria ist ein wirtschaftliches Kraftzentrum in Westafrika, Kasachstan verfügt über Öl und Gas in Zentralasien.“
Wirtschaftswoche: Kämpft Putin jetzt gegen sein eigenes Volk? In Russland gilt ein neues System der Wehrpflicht: Als Digitalisierung des Lebens getarnt, können Männer künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden. Das hat Folgen für Gesellschaft und Unternehmen. – Auszug: "Mit Gesichtserkennungs-Kameras sollen in der russischen Hauptstadt Moskau mögliche Rekruten für das Militär geortet werden. Die amtliche Nachrichtenagentur Tass zitierte den Chef der Einberufungsbehörde, Maxim Loktew, am Dienstag mit den Worten, mit Hilfe der Kameras werde der Wohnort der Wehrpflichtigen identifiziert. Damit soll verhindert werden, dass sich Wehrpflichtige dem Dienst entziehen. Zusätzlich unterzeichnete Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche ein Gesetz, das den russischen Behörden nicht nur mehr Druckmittel und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Wehrpflichtigen gibt, sondern es auch einfacher macht, sie zum Militärdienst einzuziehen. (…) Bisher wurde die Vorladung zum Militärdienst persönlich überreicht und mit einer Unterschrift quittiert. Damit konnten viele Russen der Einberufung entgehen. Entweder sie wohnten nicht an ihrer Meldeanschrift oder gaben vor, nicht zu Hause zu sein. Nun wird dieser Prozess mithilfe eines Online-Serviceportals digitalisiert. (…) Ist der Bescheid da, hat der Wehrpflichtige 20 Tage Zeit, um sich beim Militärkommissariat vorzustellen. Bis dahin darf er das Land nicht verlassen. Die russische Regierung droht außerdem mit wirtschaftlichen Sanktionen: Melden sich die einberufenen Männer nicht, können sie keine Immobilien kaufen, sich nicht selbstständig machen und keinen Kredit mehr aufnehmen.“
FAZ: Tucker Carlson meldet sich zu Wort – Auszug: "Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat er sich als derart eifriger Putin-Apologet profiliert, dass das Jobangebot, das er von dem Kreml-Propagandisten Solowjow aus Moskau bekam, nur folgerichtig erscheint. Der russische Außenminister Sergej Lawrow persönlich kritisierte Carlsons Rauswurf bei Fox News als – Einschränkung der Meinungsfreiheit. (…) Er hat nicht die ′Wahrheit‵ auf seiner Seite, vielmehr ist seine Heuchelei schwarz auf weiß belegt worden. Wegen dieser Attitüde des Größenwahns dürfte Fox News Carlson rausgeworfen haben. Er hielt sich offenbar für unantastbar. Wie man in Berichten über seine Chats nachlesen kann, hat er seine Vorgesetzten mehrfach drastisch verunglimpft; eine Managerin des Senders wurde von ihm offenbar als ′cunt‵ (zu deutsch Fotze), bezeichnet – eine Beleidigung, die Carlson Mitarbeitern zufolge reihenweise absetzte. Kein Wort dazu nun von Carlson, aber die Andeutung, dass er bald wieder auftaucht. ′Wo kann man noch Amerikaner finden, die wahre Dinge sagen?‵, fragt er. ′Es sind nicht mehr viele Orte übrig, aber es gibt noch einige, und das ist genug. Solange man diese Worte hören kann, gibt es Hoffnung. Bis bald.‵ Das eherne Gesetz des Universums laute, dass die Wahrheit siege. Schön wär’s. Dann müsste Carlson verstummen.“
Junge Welt: »Schmerzlich vermisst«. (Interview mit Julian Assanges Frau Stella) – Auszug: „Nun, sein körperlicher Zustand ist so schlecht, wie man es von jemandem erwarten kann, der vier Jahre in einer drei mal zwei Meter großen Zelle verbringen musste – wo er die Zelle nur verlassen kann, wenn es ihm gesagt wird, zwischen einer und vier Stunden am Tag. Und wenn er dann die Zelle verlässt, heißt das nicht, dass er einfach unterwegs ist. Manchmal wird er aus der Zelle in eine andere Zelle gebracht, wo er auf ein Treffen wartet, und von dort aus wird er in den Sitzungsraum gebracht und so weiter. Er sitzt dann eine Stunde oder anderthalb Stunden in einer Arrestzelle – dort gibt es nichts zu tun, die Zelle ist leer. Das ist die Situation, in der er sich befindet. Sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert, weil er sich nicht richtig bewegen kann, er läuft in seiner Zelle auf und ab. Das ist auch für die geistige Gesundheit sehr anstrengend, wenn man stundenlang am Tag auf und ab geht. Im Oktober 2021 hatte er einen Minischlaganfall, gegen den er Medikamente einnimmt, aber offensichtlich hat Julian seit über einem Jahrzehnt kein normales Leben mehr geführt. In all dieser Zeit war er nicht in der Lage, die Straße entlangzugehen, in einen Park zu gehen oder einen Baum zu berühren. (…) Er ist ein Untersuchungshäftling. (…) Er ist nicht wegen eines Verbrechens verurteilt. Und doch sieht er, wie verurteilte Verbrecher kommen und gehen, ihre Strafe verbüßen und in Freiheit kommen, während er dort bleibt. (…) Ich denke, der beste Weg, um zu verstehen, was Julian angetan wird, ist, diese sehr grundlegenden Dinge wie seine Bewegungsfreiheit zu betrachten. Man muss nicht das englische Recht in- und auswendig kennen, um zu verstehen, was hier gemacht wird. (…) Die Realität ist, dass das Vereinigte Königreich einen Verleger über vier Jahre lang wegen seiner verlegerischen Arbeit inhaftiert hat, das sollte in der Region des Europarats nicht passieren. Und das ist etwas, was Deutschland anprangern sollte – genauso wie es andere Länder innerhalb dieser Gemeinschaft wegen der Inhaftierung von Journalisten anprangert.“
The Duran: Biden-Harris 2024. Fox News fires Tucker Carlson (Video, Englisch, ca. 14 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Nur wenige Stunden nach Robert F. Kennedys Auftritt in Tucker Carlsons Show ist Tucker Carlson bei Fox News raus. So etwas werden wir in den nächsten Monaten noch häufiger sehen. Alle Register werden gezogen (...), um sicherzustellen, dass Robert Kennedy Junior [als demokratischer Präsidentschaftskandidat] keinen Erfolg gegen Biden hat oder nicht mal einen Eindruck hinterlässt. (…) Die ultimative Angst, des permanenten tiefen Staates in Washington [für die kommende Präsidentenwahl] lautet: Robert F. Kennedy gegen Donald Trump. (…) Tucker Carlson war bereit, Trump eine Plattform und Stimme zu geben, und er war bereit, Robert F. Kennedy eine Plattform und Stimme zu geben. (…) Sie müssen dafür sorgen, dass Trump und Kennedy auf null Mainstream-Medienkanälen erscheinen. Und ich bin sicher, dass sie dasselbe bei Big Tech tun und versuchen, diese beiden Kandidaten verschwinden zu lassen. (…) Aber es gibt zwei Plattformen, die sehr davon profitieren könnten, und das sind Twitter und Rumble. (…) Wenn einige Social-Media-Giganten bei dem Ausschluss nicht mitmachen, funktioniert es nicht. Rumble war im Jahr 2020 nicht die Macht, die es heute ist. Und Twitter wurde auf eine ganz andere Art und Weise betrieben, als es heute [unter Elon Musk] der Fall ist.“
Globalbridge: Jemen: Zwischen Hoffnung und Leid (Karin Leukefeld) – Auszug: „Krisen und Kriege, Flucht und Vertreibung, politische und wirtschaftliche Unsicherheiten prägen den Alltag der Menschen im Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten. Einseitige Wirtschaftssanktionen von EU und USA verschärfen die Armut. Die jüngste Forderung des UN-Menschenrechtsrates, mit einer deutlichen Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen zu stoppen, verhallt in Brüssel, Washington, London, Paris und Berlin ungehört. (…) Die geostrategische Lage macht den Jemen bis heute für viele Akteure interessant. Bab al-Mandab gehört neben der Straße von Hormuz und dem Suez-Kanal zu den weltweit wichtigsten Meerengen für den Transport von Öl, allgemeinen Handel und das Militär. Die US-Armee hat allein in Saudi-Arabien fünf Militärbasen, um den Transport von Öl und (Flüssig-)Gas zu kontrollieren. Insgesamt sollen es in der Region mindestens 30 US-Militärbasen sein.“
The Cradle: The historic US-Saudi relationship cannot bounce back (Die historischen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien können sich nicht mehr erholen) – Auszug (übersetzt): „Die US-Importe saudischen Öls sind auf einem historischen Tiefstand, die chinesischen Käufe saudischen Öls nehmen weiter zu, und die russisch-saudischen Energieinteressen haben sich vollständig angeglichen. (…) Um seine Ölexportmöglichkeiten zu diversifizieren, begann Saudi-Arabien, sich nach Osten hin China zuzuwenden, dem größten Ölimporteur der Welt. In den letzten zwei Jahrzehnten wurde Saudi-Arabien allmählich zu Chinas wichtigster Ölquelle, wobei die chinesischen Ölimporte aus Saudi-Arabien zwischen 1994 und 2005 um 16,3 Prozent stiegen und 2022 1,75 Millionen Barrel pro Tag (bpd) erreichten. Die Stärkung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Peking ist für Riad, das 70 Prozent seiner Exporteinnahmen aus dem Ölgeschäft bezieht, eine Notwendigkeit geworden. (…) In den letzten Jahren hat sich auch Russland zu einem wichtigen Partner der saudischen Ölindustrie entwickelt. Die Gründung der OPEC+ war eine Reaktion auf den Verfall der Rohölpreise, der unter anderem durch den erheblichen Anstieg der US-Schieferölproduktion seit 2011 verursacht wurde. Russland und Saudi-Arabien sind die größten Erdölexporteure der Welt, und ihre Zusammenarbeit hat sich als entscheidend für die Preiskontrolle erwiesen, da sie die in die Märkte gepumpten Ölmengen koordinieren.“
Tichys Einblick: Im Bällebad des Wertewestens – Auszug: „Wer, wie Annalena Baerbock, vom ‚Wertewesten‘ redet oder von ‚Wertepartnern‘, möchte entweder die harten Fakten unter moralischem Gewölk verbergen oder hat noch immer nicht begriffen, dass die Welt gänzlich anders funktioniert. Nehmen wir allein die USA: dort hat man stets mit Despoten, Autokraten und Majestäten kooperiert, solange es den eigenen Interessen diente – sei es im geopolitischen Sinn oder, was Energie und Rohstoffe betrifft. (…) Die moralische Tünche ist gefährlich. Wer die Verteidigung höchster Werte für sich reklamiert, möchte sich nicht nur unangreifbar machen. Er spricht auch allen die Menschlichkeit ab, die nicht auf der gleichen Wolke schweben. Fein hat man im China die deutsche Außenministerin jüngst darauf hingewiesen: ‚Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen‘. “
Berliner Zeitung: Richard David Precht: „Was für ein Unfall, dass Annalena Baerbock Außenministerin geworden ist“ – Auszug: „Precht äußerte seine Skepsis gegenüber der Tatsache, dass Annalena Baerbock China zum systemischen Rivalen erklärt. ‚Ich verstehe das nicht‘, sagte Precht – und Lanz pflichtete ihm bei. China würde die Welt nicht missionieren wollen. Anders als christlich geprägte Länder wie Deutschland. Lanz wollte daraufhin wissen, was Precht denkt, wenn er eine Person wie Annalena Baerbock in Peking sieht. Daraufhin sagte Precht: ‚Dann habe ich das Gefühl... Also wenn ich ganz ehrlich sein darf, dass ich dann immer denke, was für ein Unfall, dass diese Frau Außenministerin geworden ist. Unter normalen Bedingungen hätte die im Auswärtigen Amt noch nicht einmal ein Praktikum gekriegt. Dass jemand mit dieser moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin einer Weltmacht, einer Kulturnation versucht zu erklären, was westliche Werte sind, sie als systemische Rivalen definiert und quasi ein Eskalationsszenario an die Wand malt, eine wertegeleitete Außenpolitik, die in Wirklichkeit eine konfrontationsgeleitete Außenpolitik ist, statt einfach mal kleine Brötchen zu backen und sich zu sagen: Solange wir in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sind, nehmen uns die Chinesen mit allem drum und dran ernst.‘“
Antikrieg: EU und Japan lehnen Washingtons Vorschlag eines Exportverbots nach Russland ab – Auszug: „Ein amerikanischer Plan, den Wirtschaftskrieg gegen Russland durch ein Verbot aller Exporte zu verschärfen, ist bei den Verbündeten der USA nicht gut angekommen. Wie die Financial Times (FT) berichtet, haben sich die Europäische Union und Japan gegen ein Handelsembargo gegen Moskau ausgesprochen. (…) Der neue Vorschlag Washingtons würde die Art und Weise, wie Sanktionen gegen Moskau durchgesetzt werden, verändern. Derzeit haben die USA und ihre Verbündeten bestimmte russische Produkte, Unternehmen und Personen auf eine schwarze Liste gesetzt, die den Amerikanern den Geschäftsverkehr mit den betreffenden Unternehmen verbietet. Im Falle einer Verabschiedung würde das Exportverbot den gesamten Handel mit Moskau verbieten, es sei denn, es gibt eine ausdrückliche Ausnahme. Am Montag berichtete die FT, dass Japan und die EU sich weigern, dem Plan beizutreten. Obwohl Washington hoffte, das Exportverbot auf dem bevorstehenden G7-Gipfel in Hiroshima am 19. Mai durchzusetzen, sagte ein ungenannter Offizieller der FT: ‚Aus unserer Sicht ist das einfach nicht machbar.‘“
Consortium News: Defense Review Binds Australia to US War Agenda (Verteidigungsbericht bindet Australien an US-Kriegsagenda) – Auszug (übersetzt): „Der ‚Verteidigungs‘-Bericht konzentriert sich nicht auf die Verteidigung der Küsten des australischen Kontinents, sondern verweist stattdessen immer wieder auf die Notwendigkeit, die ‚regelbasierte Ordnung‘ in Australiens ‚Region‘ - dem so genannten ‚Indopazifik‘ - zu schützen, zu der auch China gehört. Es handelt sich größtenteils um 110 Seiten geistiger Verrenkungen, die erklären, warum die ‚Verteidigung‘ der australischen Nation so aussehen muss, als würde man sich auf einen Kampf mit einer Tausende von Kilometern entfernten asiatischen Nation vorbereiten. (…) ‚Unser Bündnis mit den Vereinigten Staaten wird für Australiens Sicherheit und Strategie weiterhin von zentraler Bedeutung sein‘, heißt es in dem Bericht. ‚Die Vereinigten Staaten werden in den kommenden Jahrzehnten noch wichtiger werden. Das Verteidigungsministerium sollte eine stärkere wissenschaftliche, technologische und industrielle Zusammenarbeit im Bündnis anstreben sowie eine verstärkte Rotation der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Australien, auch mit U-Booten.‘ Die überdeutliche Präsenz der Vereinigten Staaten in einem Dokument, in dem es angeblich um australische Sicherheitsinteressen geht, wäre verwirrend, wenn man nicht wüsste, dass Australien seit Generationen als militärischer und geheimdienstlicher Aktivposten der USA dient, dessen Interessen den Interessen Washingtons so weit untergeordnet sind, dass die Australier nicht einmal wissen dürfen, ob die USA Atomwaffen in ihr Land bringen.“
Charles Eisenstein: The Next Five Years (Die nächsten fünf Jahre) – Auszug (übersetzt): „Wir stehen vor einer Zeit der Turbulenzen, nicht nur in äußeren Angelegenheiten, sondern auch in unserer Art, Sinn und Bedeutung zu finden. Wir befinden uns inmitten einer beschleunigten Auflösung unserer kollektiven Geschichten und Vereinbarungen. Die Bollwerke der alten Realität zerbröckeln. Ihre Garnisonen (z. B. die Mainstream-Medien) schauen nervös über ihre Schultern. Diejenigen, die uns erzählen wollen, was der kommende soziale, wirtschaftliche und politische Umbruch bedeutet, haben ihre Glaubwürdigkeit und ihr Vertrauen verloren. In den nächsten fünf Jahren werden sich alle möglichen neuen Geschichten, neuen Bedeutungen und neuen Identitäten als Ersatz für die alte Ordnung anbieten. Nur wenige von ihnen werden gesund sein, aber alle werden zumindest ein Körnchen Wahrheit enthalten. Wie können wir in diesem Strudel die Vernunft bewahren?“ (Anmerkung: In dem im Beitrag verlinkten Vortrag von Eisenstein geht der US-amerikanische Kulturphilosoph, Autor und Theoretiker der Occupy-Bewegung darauf ein, dass die Zukunft prinzipiell unvorhersehbar ist. Auszug aus dem Vortrag (übersetzt): „Es ist keine objektive Tatsache, (…) was wir in 20 oder 50 Jahren tun werden. Werden wir in einer totalitären, technofaschistischen, umweltzerstörerischen Betonwelt leben oder auf einem Hippie-Planeten? Werden wir in einer Welt leben, die so schön ist, dass man schon bei einem flüchtigen Blick darauf weinen muss? Wie wird sie aussehen? Diese Frage kann man auf zwei Arten beantworten. Einerseits kann man sie als Aufforderung zu einer Vorhersage verstehen. Auf der anderen Seite kann man sie als Aufforderung verstehen, eine Entscheidung zu treffen. Welche Welt wird es sein? Es liegt an uns. Und das bedeutet nicht, dass wir wissen müssen, wie wir von hier nach dort kommen. Der erste Schritt ist jedoch zu wissen, dass es möglich ist, dass es einen Weg von hier nach dort gibt.“)
Washington Post: Tucker Carlson is out at Fox News after Dominion lawsuit disclosures (Tucker Carlson ist nach Enthüllungen beim Dominion-Prozess bei Fox News raus) – Auszug (übersetzt): „Fox News hat am Montag Tucker Carlson gefeuert (…) Seine Entlassung erfolgte weniger als eine Woche, nachdem Fox zu einer Verleumdungsklage von Dominion Voting Systems, die den Sender wegen der Ausstrahlung falscher Behauptungen über eine Verschwörung zur Manipulation der Präsidentschaftswahlen 2020 verklagt hatten, eine Einigung erzielt hatte. (…) [Carlsons] private Nachrichten gehörten zu den Tausenden von internen Mitteilungen, die während des Prozesses öffentlich gemacht wurden und die Fox in Angst und Verlegenheit brachten und die rechtliche Gefährdung des Unternehmens erhöhten. (…) Carlsons Äußerungen über Fox-Kollegen, die teilweise im Dominion-Fall aufgedeckt wurden, spielten bei seinem Weggang eine Rolle (…) ‚Verstehen die [Fox-]Führungskräfte, wie viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen wir bei unserem Publikum verloren haben?‘ schrieb Carlson in einer Nachricht an einen Kollegen einen Tag nachdem Fox, wie auch andere Medien, Joe Biden zum Wahlsieger erklärt hatte. (…) Die Entscheidung, Carlson fallen zu lassen, wurde am Freitagabend von Lachlan Murdoch, CEO von Fox Corp., und Suzanne Scott, CEO von Fox News, getroffen (…) Der Moderator selbst, der am Freitag zum letzten Mal in seiner nächtlichen Sendung auftrat, erfuhr erst am Montagmorgen durch einen Anruf von seiner Entlassung. (…) Carlson wurde keine Gelegenheit gegeben, sich von seinem Publikum zu verabschieden. (…) Im Jahr 2022 erreichte ‚Tucker Carlson Tonight‘ im Durchschnitt 3,3 Millionen Zuschauer und hatte die höchste Einschaltquote aller Nachrichtensendungen in der begehrten Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Tucker Carlson hatte sich in den vergangenen Jahren von einem kritischen Journalisten mehr und mehr zu einer unabhängigen politischen Kraft entwickelt. Durch seine große Popularität beim Publikum musste er wenig Rücksichten auf Vorgaben der Senderleitung oder anderen politischen Druck nehmen – das dürfte ein wesentlicher Grund für seine Kündigung sein. Die Entscheidung der Senderleitung, ihm keine Gelegenheit zu geben, seine Kündigung in einer letzten Sendung zu kommentieren, spricht Bände. Man hat offenbar Angst vor seiner Popularität.)
tagesschau: "Wir werden durchhalten" – Bei einem Treffen in Ramstein haben Vertreter von mehr als 50 Staaten weitere Militärhilfe für die Ukraine abgestimmt. So sollen "Leopard"-Panzer künftig in Polen repariert werden. Doch es herrscht nicht nur Einigkeit. – Auszug: "‵Ukraine is still standing strong‵ – ′Die Ukraine bleibt standhaft‵, so drückt es US-Verteidigungsminister Lloyd Austin aus. Und so soll es aus Sicht der Verbündeten auch bleiben. Austins Angaben zufolge hat die Ukraine-Kontaktgruppe bislang Hilfen in Höhe von 55 Milliarden Dollar zugesagt, 35 davon hätten die USA selbst beigesteuert. Insgesamt sei das eine Steigerung um das Zehnfache seit dem ersten Treffen. (...) Der russische Krieg gegen die Ukraine sei inzwischen auch zu einem ′Krieg der Logistik‵ geworden, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der dieses Wort zwar selbst ein ′bisschen langweilig‵ findet. Dennoch kennzeichne es am besten, um was es jetzt geht: die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zu stärken. Mit Wartung, mit Munition, mit Reparaturen. (...) Die neue Instandsetzungs-Drehscheibe in Polen soll bereits Ende Mai ihre Arbeit aufnehmen. Die Kosten von bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr will man sich brüderlich teilen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius erläutert. Darauf habe man sich bei einer Sitzung geeinigt, die der Minister als ′Panzer-Lunch‵ bezeichnet – also einem Treffen jener Nationen, die die Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart unterstützen. Die wichtigste Botschaft von all diesen Anstrengungen ist eine, die gerade in Moskau vernommen werden soll: ′Putin kann nicht auf Zeit spielen. Wir werden durchhalten.‵ In diese Worte fasst es Pistorius. (...) Der ukrainische Verteidigungsminister spricht zum Schluss von der starken Symbolik des Treffens, von einem Jahr Unterstützung durch die Kontaktgruppe. Er sei wirklich zufrieden mit den Ergebnissen, sagt Resnikow. Dann zitiert er noch Winston Churchill: ′Gebt uns die Werkzeuge und wir erledigen den Job.‵“
German Foreign Policy: Die Folgen eines Krieges gegen China – Auszug: "Die Frage, welche Folgen ein Krieg gegen China für Deutschland hätte, stellt sich ebenso konkret wie für Australien. Die Bundeswehr ist dazu übergegangen, sich regelmäßig an Kriegsübungen in der Asien-Pazifik-Region zu beteiligen, insbesondere in Australien; die Manöver richten sich durchweg gegen China (...). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Wochenende gefordert, die Marinen der EU-Staaten sollten in Zukunft ′in der Taiwan-Straße patrouillieren‵, also die Volksrepublik noch energischer provozieren als schon bisher. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einigen Wochen offen gelassen, ob Berlin im kommenden Jahr Kriegsschiffe in die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan entsenden wird. Worum es dabei geht, ist bekannt: Chinas Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat im Januar bekräftigt, ′in der Taiwan-Frage‵ gebe es ′chinesische rote Linien‵. Deren Überschreiten führt unter Umständen direkt in einen großen Krieg. Außenministerin Annalena Baerbock hat in der vergangenen Woche auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke), ob die Ministerin mit ihren Äußerungen zu Taiwan eine etwaige ′deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China‵ habe ankündigen wollen, ausweichend geantwortet und ein klares ′Nein‵ vermieden. Eine ernsthafte Debatte, mit welchen Verlusten die Bundeswehr oder auch die deutsche Zivilbevölkerung bei einem Krieg des Westens gegen China konkret zu rechnen haben, findet dabei noch nicht statt.“
BR: CO2-Zertifikate verteuern auch Strom – nicht nur Öl und Gas – Auszug: "Aufs Jahr gesehen wird zurzeit nur etwa die Hälfte des Stroms in Deutschland mit emissionsfreien Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne produziert, für die keine teuren CO2-Zertifikate gebraucht werden. Doch gerade in der Heizperiode im Winter, wenn die Wärmepumpen laufen und auch sonst mehr Strom verbraucht wird, fällt die Photovoltaik mit ihrem Sonnenstrom weitgehend aus. Der Anteil von Kohle und Gas steigt dann deutlich und damit auch die benötigten Emissionszertifikate. Der CO2-Anteil bei der deutschen Stromproduktion ist im Schnitt etwa doppelt so hoch wie bei der Verbrennung von Erdgas. Auch wenn Wärmepumpen effizienter sind als Gasheizungen beim Verbrauch, werden auch für sie in den nächsten Jahren ähnlich viele Zertifikate gebraucht – wegen des hohen Anteils fossiler Energie bei der Stromerzeugung. Verbessern kann sich diese Situation für die Besitzer von Wärmepumpen nur dann, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne oder Biomasse schneller steigt als der Stromverbrauch. Aktuell lässt sich der zunehmende Verbrauch mit Wärmepumpen und E-Autos kurzfristig nur mit mehr fossilen Energieträgern auffangen. Mehr als ein Dutzend neuer Gaskraftwerke wurden dafür bundesweit genehmigt. Einige alte Kohlekraftwerke lassen sich schnell wieder in Betrieb nehmen. Diese haben den großen Vorteil, dass sie rund um die Uhr laufen, auch in der Nacht, wenn kein Solarstrom anfällt, und damit ähnlich wie die früheren Atomkraftwerke ′grundlastfähig‵ sind.“
Telepolis: Ukraine-Krieg: Warum geht dem Pentagon eigentlich die Munition aus? – Auszug: „Insgesamt erscheint das Pentagon in den Vereinigten Staaten, immer ineffektiver zu wirtschaften. (…) Die Ineffizienz ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Teil eines größeren Problems, das insbesondere die US-Ökonomie seit Jahrzehnten aufzehrt. Es lautet auf den Namen Finanzialisierung. Diese eroberte Schritt für Schritt alle Bereiche der Gesellschaft. Und schließlich erreichte sie auch den heiligen Gral des militärisch-industriellen Komplexes. Mit der Finanzialisierung kamen dann auch die neoliberalen Marktdoktrinen von Kapazitätsreduktion, Personalabbau, ‚schlanken Beständen‘ und Kosteneinsparungen, wo es nur geht. Sie sind die eigentlichen Treiber der heute überall grassierenden Lieferengpässe. Mike Lofgren bringt es derart auf den Punkt: ‚Es ist eine allgemein verbreitete Ansicht, dass Wall Street und Pentagon eine Art symbiotische Beziehung – wenn nicht sogar eine verschwörerische Verbindung – unterhalten, von der beide profitieren. Indem die Militärbürokratie die Moden der klassischen Ökonomie nachahmt – null Bestände, Just-in-Time-Lieferungen, Auslöschung kleiner Produzenten zum Abbau angeblicher Überkapazitäten, Behandlung von Arbeitskräften als Belastung und nicht als Wert – betreibt sie eine Art unilaterale Abrüstung, während die Aktien der Rüstungskonzerne in die Höhe schießen.‘“
RND: Mysteriöse Fähigkeiten: KI bringt sich selbst neue Sprache bei – ohne darauf trainiert zu sein – Auszug: „In einem Interview mit ‚CBS News‘ verriet Google-CEO Sundar Pichai, dass die KI Sachen lernen kann, auf die sie nicht trainiert wurde. So hat sich das KI-Programm von Google selbstständig Bengalisch beigebracht. (…) Wenn sich die KI selbst unerwartet neue Fähigkeiten beibringt, wird dies als emergente Eigenschaften bezeichnet. ‚Von den KI-Problemen, über die wir gesprochen haben, sind das geheimnisvollste die sogenannten emergenten Eigenschaften‘, sagte Pichai gegenüber ‚CBS News‘. (…) Laut Pichai wird dieser mysteriöse Aspekt in dem Feld als ‚Black Box‘ bezeichnet. ‚Du weißt, dass du es nicht vollständig verstehst.‘ (…) Auf die Frage des Journalisten, warum eine Technologie, bei der nicht ganz verstanden wird, wie sie funktioniert, auf die Gesellschaft losgelassen wird, konterte Pichai: ‚Ich glaube, wir verstehen auch nicht ganz, wie der menschliche Verstand funktioniert.‘“
Bloomberg: Elon Musk Says He'll Create 'TruthGPT' to Counter AI 'Bias' (Elon Musk sagt, er werde „TruthGPT“ entwickeln, um „KI-Voreingenommenheit“ entgegenzuwirken) – Auszug (übersetzt): „Musk sagte Fox News-Moderator Tucker Carlson in einem am Montagabend ausgestrahlten Beitrag, dass er plant, eine Alternative zum beliebten KI-Chatbot ChatGPT zu schaffen, den er ‚TruthGPT‘ nennt, der eine ‚maximale wahrheitssuchende KI sein wird, die versucht, die Natur des Universums zu verstehen.‘ Die Idee sei, so Musk, dass eine KI, die die Menschheit verstehen will, sie mit geringerer Wahrscheinlichkeit zerstört. (…) Musk plädierte auch für die Regulierung künstlicher Intelligenz.“
FAZ: USA kündigen neue Militärhilfe für Ukraine an – Auszug: "Die US-Regierung hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 325 Millionen US-Dollar (knapp 297 Millionen Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS und Artilleriegeschosse, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch (Ortszeit). Die neue Hilfe kommt dem Weißen Haus zufolge aus Beständen des US-Militärs. ′Diese neue Sicherheitshilfe wird die Ukraine in die Lage versetzen, sich angesichts des brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieges Russlands weiterhin tapfer zu verteidigen‵, sagte US-Außenminister Antony Blinken. (...) Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er am Mittwoch in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine. ′Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten‵, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. ′Wir bereiten auch neue Einheiten – Grenzschutzeinheiten – darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschließen, sich der Bewegung anzuschließen, die wir nach und nach entwickeln.‵“
Overton Magazin: Wird der Krieg nie aufhören? – Auszug: "Ob in der Ukraine, in den sich zusammenbrauenden Spannungen dessen, was als ′neuer Kalter Krieg‵ in Asien bezeichnet wird, oder in der nicht enden wollenden Version des Krieges gegen den Terror, wir leben heute in einer Welt, in der der Krieg immer mehr als Dauerzustand akzeptiert wird. Auf rechtlicher, gesetzgeberischer und militärischer Ebene ist er zu einer tragenden Säule dessen geworden, was als nationale Sicherheitsmaßnahmen dargestellt wird. Einiges davon wird, wie viele Kritiker behaupten, durch wirtschaftliche Anreize wie das Vollstopfen der Taschen der riesigen Waffenkonzerne mit mehreren Milliarden Dollar jährlich angetrieben; einiges durch das, was als ideologisches Fieber bezeichnet werden kann, wenn Demokratie gegen Autokratie ausgespielt wird; einiges durch das scheinbar nie endende Erbe des Krieges gegen den Terror. Traurigerweise wird bei all dem Töten und der Zerstörung Vorrang vor dem Leben und der wahren Sicherheit eingeräumt. In all dem scheinen sich unsere Führer nicht vorstellen zu können, wie man ohne noch mehr Waffen, mehr Gewalt, mehr Konflikte und mehr Tod irgendeine Art von Frieden erreichen könnte.“
Antiwar: Leaks Reveal Reality Behind US Propaganda in Ukraine (Medea Benjamin/Nicolas J.S. Davies) – Auszug (übersetzt): "Aus diesen Dokumenten geht (...) hervor, dass sich der Krieg für die Ukraine schlechter entwickelt, als unsere politischen Führer uns gegenüber zugeben, und dass er sich auch für Russland schlecht entwickelt, so dass keine der beiden Seiten in diesem Jahr aus der Pattsituation ausbrechen kann, was zu einem ′langwierigen Krieg über das Jahr 2023 hinaus‵ führen wird, wie es in einem der Dokumente heißt. Die Veröffentlichung dieser Einschätzungen sollte dazu führen, dass unsere Regierung erneut aufgefordert wird, der Öffentlichkeit offen zu sagen, was sie mit der Verlängerung des Blutvergießens realistischerweise zu erreichen hofft und warum sie die Wiederaufnahme der vielversprechenden Friedensverhandlungen, die sie im April 2022 blockierte, weiterhin ablehnt. Wir glauben, dass die Blockade dieser Gespräche ein schrecklicher Fehler war, bei dem die Biden-Regierung vor dem kriegstreiberischen, inzwischen in Ungnade gefallenen britischen Premierminister Boris Johnson kapitulierte, und dass die derzeitige US-Politik diesen Fehler auf Kosten Zehntausender weiterer ukrainischer Menschenleben und der Zerstörung von noch mehr Teilen dieses Landes noch verstärkt.“
Telepolis: Inside Ukraine: Wie geht es Land und Menschen, Herr Lieven? Interview mit dem Ex-Kriegsreporter und Eurasien-Experten Anatol Lieven, der von einer Ukraine-Reise zurückgekehrt ist. Er berichtet über russische Raketen und die Ansichten der Ukrainer. Eindrücke im Vorfeld der erwarteten Gegenoffensive, – Auszug: "Ich habe mit mehreren Journalisten und Analysten gesprochen, die unter vier Augen sagten, dass es ihrer Meinung nach am Ende einen territorialen Kompromiss geben müsse – aber alle bestanden darauf, dass sie diese Aussage nicht offiziell machen. Mehrere sagten mir, dass jeder, der dieses Argument in der Öffentlichkeit vorbringt, sehr ernste Risiken eingeht – den Verlust seines Arbeitsplatzes, wenn er Journalist ist, das Ende seiner politischen Karriere, wenn er in der Politik tätig ist, und sehr wahrscheinlich auch einen Besuch der ukrainischen Sicherheitsdienste. Hinsichtlich der öffentlichen Stimmung, die durch die russische Invasion und ihre schrecklichen Folgen erzeugt wurde, aber auch in gewissem Maße durch den ukrainischen Staat, der sich im Krieg befindet, und einer gewissen staatlichen Unterdrückung, gibt es meiner Meinung nach erhebliche Unterschiede zwischen dem, was eine signifikante Minderheit der Ukrainer privat sagt, und der öffentlichen Debatte bzw. dem Fehlen einer solchen in der Ukraine. Natürlich ist dieser Versuch, einen patriotischen Konsens zu schaffen, in Kriegszeiten ganz normal, aber er wird der ukrainischen Regierung ernste Probleme bereiten, wenn sie am Ende doch einer Art Kompromissfrieden zustimmen muss. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass in und um Kiew – verständlicherweise – viel hasserfüllte Sprache auf das russische Volk und die russische Kultur im Allgemeinen gerichtet ist. In Saporischschja richtet sich der Hass gegen die russische Regierung und die Streitkräfte – insbesondere natürlich gegen die Luftwaffe. Da aber viele Menschen dort zum Teil selbst Russen sind und Verwandte in Russland haben, gibt es diese Art von quasi-rassistischem Sprechen über gewöhnliche Russen viel weniger.“
Welt: Baerbock nennt China-Reise "zum Teil mehr als schockierend“ – Auszug: "Nach ihrem Antrittsbesuch in China nimmt Außenministerin Annalena Baerbock das Land noch stärker als zuvor als Systemrivalen für Deutschland und andere Demokratien wahr. Vor ihrem Abflug nach China in der vergangenen Woche hatte Baerbock gesagt: ′Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – das ist der Kompass der europäischen China-Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt.‵ Bei einer Befragung im Bundestag sagte die Grünen-Politikerin dann am Mittwoch, sie habe leider den Eindruck gewonnen, ′dass der Aspekt systemischer Rivale immer stärker zunimmt, und zwar nicht nur, weil China stärker nach außen offensiver, man kann auch sagen aggressiver, auftritt, sondern vor allem nach innen repressiver‵. Es sei ′wirklich zum Teil mehr als schockierend‵ gewesen.“
Junge Welt: US-Dominanz bröckelt. China will in Nahost vermitteln – Auszug: „[Außenminister] Qin Gang habe den israelischen Außenminister Eli Cohen und seinen palästinensischen Amtskollegen Riad Al-Maliki ermutigt, sich in Richtung Neustart von Friedensgesprächen zu bewegen, teilte Xinhua mit. China sei bereit, den Rahmen zu schaffen. Nun bleibt abzuwarten, wie beide Seiten reagieren. Chinas Vermittlungsangebot ist schon als solches ein Paukenschlag. Bis vor kurzem gehörte es zu den Grundüberzeugungen in der internationalen Politik, dass im Nahen wie auch im Mittleren Osten ohne oder gar gegen die USA nichts geht. (...) Aber wird sich Netanjahu überhaupt auf die Zweistaatenlösung einlassen, die Beijing zur Voraussetzung für Verhandlungen macht? Womöglich nicht. Allerdings wird Israel in den tiefen Umbrüchen, die sich im Nahen und Mittleren Osten abzeichnen, seine Position ebenfalls neu finden müssen. China hat das Geld, einen Abgleich der gegensätzlichen Interessen mit lukrativen Geschäften abfedern zu können, und es unterhält schon heute enge Wirtschaftsbeziehungen zu Israel. Das alles garantiert natürlich keinen Erfolg. Gänzlich aussichtslos ist das Ansinnen aber nicht. Kommt es tatsächlich zu Verhandlungen, dann hätten die USA, im Abstieg begriffen, die nächste Treppenstufe auf dem Weg nach unten erreicht.“
Bloomberg: Macron Wants China’s Help to Bring Russia, Ukraine to Table (Macron wünscht sich Chinas Hilfe, um Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen) – Auszug (übersetzt): „Macron hat seinen außenpolitischen Berater Emmanuel Bonne beauftragt, mit Chinas Spitzendiplomaten Wang Yi zusammenzuarbeiten, um einen Rahmen zu erschaffen, der als Grundlage für künftige Verhandlungen dienen könnte, wie mit den Plänen vertraute Personen berichten. (…) Ein Beamter aus Macrons Büro bestätigte den Plan, dass Bonne mit Wang sprechen wird, lehnte es jedoch ab, sich zu den Einzelheiten zu äußern, und fügte hinzu, dass Frankreichs Verbündete über die französische Initiative informiert worden seien.“
Philosophie Magazin: Europa als Ruhepol der Weltpolitik? – Auszug: „Emmanuel Macrons Erinnerung daran, dass die Europäische Union kein Anhängsel der USA ist, hat in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit Empörung ausgelöst – vermutlich, weil er etwas ausgesprochen hat, das selbstverständlich sein sollte, es aber nicht ist. (…) Dabei hat Macron noch nicht einmal eine diplomatische Revolution gefordert. Er will weder mit den USA brechen noch sich China an den Hals werfen, sondern sich lediglich in nichts hineinziehen lassen, das zu groß wäre für Europa. Eine Gigantenschlacht zwischen China und den USA zum Beispiel. Schon auf geringem Intensitätsniveau, etwa als Wirtschaftskrieg, hat eine Verwicklung für Europa verheerende Folgen. Eskaliert gar der Konflikt um Taiwan zu einem Stellvertreterkrieg, der Waffenlieferungen und Sanktionen gegen China beinhaltet, könnte es unter der Last zusammenbrechen. Daher Macrons vorsichtige Absetzbewegung von den USA, die auf eine Eskalation in Ostasien zusteuern. Ist das nicht eine vernünftige Haltung angesichts der unabsehbaren Konsequenzen eines solchen Krieges?“
Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (77) – Auszug: „Es ist dem jetzt verhafteten Leaker offensichtlich nicht darum gegangen, die Öffentlichkeit über Missstände oder Kriegslügen aufzuklären, sonst hätte er sie nicht einen Monat lang unbeachtet auf einem Game-Server gelassen – und sonst hätte es auch nicht das britische Geheimdienst-Outlet Bellingcat gebraucht, um sie dort zu 'finden', als nach über vier Wochen die ersten Dokumente auf Twitter auftauchten. Darunter auch solche, die gar nicht auf einem Military-Server liegen können, weil sie von der CIA stammen und nicht an das Militär ausgeliefert werden. Darauf hat der CIA-Veteran und Blogger Larry Johnson mehrfach hingewiesen. Auch ansonsten ist das offizielle Narrativ – ein junger Mann, der mit den Top-Secret-Papieren in seiner Gaming-Community angeben wollte – äußerst fragwürdig, es sei denn, genau dies war der Sinn der Operation: die weitere Durchsetzung des Restrict Act, mit der die Behörden noch mehr Kontrolle und Zugriff auf private Server und Chatrooms erlangen wollen.“
NachDenkSeiten: „Übermütiger als ein Pentagon-General“ – Wie Asien Baerbocks China-Besuch sieht (Übersetzung eines Kommentars der South China Morning Post) – Auszug: „Die oberste Vertreterin der Grünen, der einst friedliebenden deutschen Linkspartei, hat offen erklärt, dass ihr Land zusammen mit der NATO und den Vereinigten Staaten einen Krieg gegen Russland führt. (…) Am Tag nach ihrer Rede kündigte Berlin die Entsendung von 14 hochmodernen Leopard-2-Panzern in die Ukraine an – und erklärte, dass man anderen Ländern erlauben würde, ihre ebenfalls zu schicken. Anfang Januar besuchte sie die Frontlinien in der Ostukraine, um für mehr westliche Waffen zu werben. (…) Peking hat der Moskauer Kriegsmaschinerie weder Waffen noch Geheimdienstinformationen geliefert und ist die einzige Weltmacht, die so etwas wie einen Friedensvorschlag gemacht hat. Baerbock erinnert mich an ein Internet-Meme von vor einiger Zeit: ‚Tut mir leid, aber ich kann dich nicht hören, weil ich so großartig bin.‘ (…) Ihr Land steht nun an der Spitze des militärischen Wiederaufstiegs der Europäischen Union, angeführt von einem ehemaligen Friedensaktivisten.“
German Foreign Policy: „Die globale Geopolitik ausbalancieren” – Auszug: „Die Außenminister der G7-Staaten kündigen eine weitere Verschärfung ihrer Maßnahmen gegen Russland an und geraten in immer stärkeren Gegensatz zu mehreren Staaten des Globalen Südens, die Friedensgespräche fordern. Auf ihrem gestrigen Treffen im japanischen Karuizawa kamen die G7-Minister überein, die Sanktionen gegen Russland zu ‚intensivieren‘, ihre penible Einhaltung auch durch Drittstaaten durchzusetzen sowie vor allem wirksame Schritte gegen die Lieferung von Waffen – faktisch vor allem iranische Drohnen – an die russischen Streitkräfte zu ergreifen. Der Beschluss erfolgte, während insbesondere Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei Besuchen in China und in den Vereinigten Arabischen Emiraten über Möglichkeiten diskutierte, eine Verhandlungslösung zwischen Moskau und Kiew herbeizuführen. Die USA müssten ‚aufhören, zum Krieg zu ermutigen, und anfangen, über Frieden zu reden‘, verlangte Lula, der auch die EU zu Friedensgesprächen aufforderte. Der Streit zwischen dem Westen und dem Globalen Süden um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg gewinnt prinzipiellen Charakter; Staaten wie Brasilien dringen auf ein Ende der westlichen Dominanz.“
Overton Magazin: Über Moskau nach Peking – Auszug: „Man kann einen Krieg wie den gegen Russland (und China) nicht im Stillen vorbereiten. Deshalb fällt immer öfter das Wort von der ‚Kriegswirtschaft‘. Obwohl die Zeichen nicht zu übersehen sind, ist das Bedürfnis all derer, die dabei auf [der] Strecke bleiben werden, groß, sich selbst zu beschwichtigen. Wir sind mit diesem inneren Fluchtverhalten nicht allein. Vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg haben sehr viele Menschen genauso gedacht. (…) Entgegen aller selbsttäuschenden Wahrnehmungen beginnt ein (imperialer) Krieg nicht mit dem ‚ersten Schuss‘. Der löst sich auch nicht aus Versehen oder weil jemand nervös geworden ist oder den falschen Knopf drückt. Man bereitet ihn lange und sorgsam vor – vor allem wenn es um die VR China geht, die neue Führungsmacht, die man plötzlich als aggressiv wahrnimmt, weil sie nun laut und vernehmbar dieselben Ansprüche verfolgt wie der Westen. Zu diesen Kriegsvorbereitungen gehören politische und militärische Allianzen. Dazu gehört auch der ideologische Krieg. Man muss China von einem fleißigen, ruhigen und extrem preiswerten Standort für ausländische Investoren in ein Land verwandeln, das diktatorisch, unterdrückerisch und irgendwie eben doch (noch) kommunistisch ist.“
Tagesschau: Journalismus in der Ukraine: Kein Zugang mehr zu „roten Zonen“ – Auszug: „Neue Vorgaben der ukrainischen Militärführung erschweren Journalisten den Zugang zu bestimmten Frontgebieten. (…) In der ‚grünen Zone‘ können sich Journalistinnen und Journalisten nach wie vor frei bewegen. In ‚gelbe Zonen‘ kommen Journalisten nur in Begleitung von Presseoffizieren. Sie bestimmen auch darüber, welche Bereiche betreten werden dürfen und welche nicht. Gebiete, die in einer ‚roten Zone‘ liegen, sind für Berichterstatter komplett gesperrt - und das ist, wie Fotojournalist Kozliuk kritisiert, ‚fast die gesamte Frontlinie‘. (…) Olexij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, bekräftigt, der Zugang für alle Journalisten solle grundsätzlich so offen wie möglich sein. Das ‚Gesetz des Lebens‘ sei doch, dass etwas, das man verstecken wolle, im ungünstigsten Moment auftauchen könne und werde. ‚Und deshalb verbergen wir nichts.‘ Dennoch: Die Einführung der Zonen hält er für richtig und verweist wie Senyk auf die Sicherheit der Journalisten und der Menschen, die in den ‚roten Zonen‘ arbeiten. Aber ist das der einzige Grund – und warum werden die neuen Einschränkungen gerade jetzt vor einer möglichen neuen Gegenoffensive der Ukraine eingeführt?“
Berliner Zeitung: Europa von LNG überschwemmt: Und plötzlich braucht niemand US-Fracking-Gas – Auszug: „So wenig wie seit Ende März dieses Jahres hatte eine Megawattstunde Erdgas oder LNG (Liquid Natural Gas) zuletzt im August 2021 gekostet. Der Hintergrund der Entwicklung: Sowohl Europa als auch Asien verzeichnen ein Überangebot an LNG, was die Gaspreise nach unten drückt. (…) Der niedrige Gaspreis und die vorzeitig gut gefüllten Gasspeicher mindern die ‚vertraglichen Ambitionen‘ der US-Energiekonzerne, schrieb das Analyseunternehmen S&P Global dazu. Noch vor fünf Monaten kassierten diese mit teuren LNG-Absätzen vor allem an deutsche Importeure sagenhafte Profite. Vor allem die US-Konzerne füllten auch die Lücke, die durch den Wegfall des russischen Pipeline-Gases entstanden war. (…) Das Überangebot entsteht auf dem Weltmarkt unter anderem deswegen, weil die britischen Gasexporte in die EU stark ansteigen, da es dem Land an großen Speichern mangelt. Um das überflüssige Erdgas loszuwerden, lassen sich die Exporteure auch auf niedrigere Preise ein. Darüber hinaus verzeichnete China inmitten einer langsamen Erholung nach der Aufhebung der Pandemiebeschränkungen Rekord-Reexporte von LNG, also von Flüssigerdgas, das früher in das Land importiert wurde. Japan, normalerweise ein großer LNG-Käufer, verkauft nun selbst die überflüssigen Gasmengen, um ein Überangebot im Inland abzuwehren. (…) Der Gaspreis in Europa sei zwar von den Höchstständen des letzten Jahres abgestürzt, liege aber immer noch deutlich über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre, was eine Veränderung der Überangebotslage nicht wirklich ausschließt. Wenn sich der Gasverbrauch wieder erhöht, steigt entsprechend auch der Gaspreis.“
The Grayzone: Enslavement of African migrants ‘big business’ in Libya thanks to EU funding (UN: Versklavung afrikanischer Migranten in Libyen dank EU-Finanzierung ein ‚großes Geschäft‘) – Auszug (übersetzt): „Eine Untersuchung der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass die von der Europäischen Union an staatliche Stellen in Libyen gezahlten Gelder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermöglicht haben, die von Zwangsarbeit über sexuelle Sklaverei bis hin zu Folter reichen. (…) Der UN-Ermittler, Professor Beyani, machte für die derzeitige Krise in Libyen einen ‚Kampf um die Macht‘ verantwortlich und spielte damit auf das Machtvakuum an, das der Westen mit seinem Regimewechsel-Krieg in Libyen geschaffen hat, ohne jedoch direkt darauf Bezug zu nehmen. (…) Der UN-Bericht schätzt, dass sich während des Untersuchungszeitraums mehr als 670.000 Migranten in Libyen aufgehalten haben. Das Fehlen einer starken, stabilen Zentralregierung in Tripolis hat dazu geführt, dass sich eine ganze Industrie entwickeln konnte, deren Geschäftsmodell die Ausbeutung von Migranten ist. ‚Die Inhaftierung und der Handel mit Migranten ist ein großes Geschäft in Libyen. (…) Während der Internationale Strafgerichtshof den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Anschuldigungen angeklagt hat, die von Forschern des US-Außenministeriums ausgeheckt wurden, wurde der neue UN-Bericht über Libyen von den US-amerikanischen und europäischen Medien weitgehend als Fußnote behandelt, obwohl der Westen die Hauptverantwortung für den anhaltenden Albtraum des Landes trägt.“
The American Conservative: The Most Important Line in the China-France Joint Statement – Europe’s prime players are embracing the multipolar paradigm; are they leaving the U.S. Behind? (Die wichtigste Zeile in der gemeinsamen Erklärung Chinas und Frankreichs – Europas wichtigste Akteure machen sich das multipolare Paradigma zu eigen; lassen sie die USA hinter sich?) – Auszug (übersetzt): "(...) die wichtigste Zeile ist vielleicht ein kurzer Satz mit neunzehn Wörtern, der am Anfang des Dokuments steht. In einem Abschnitt über die ′Förderung der globalen Sicherheit und Stabilität‵ erklären China und Frankreich, dass sie ′das multilaterale internationale System unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in einer multipolaren Welt stärken wollen‵. Multipolarität ist die Weltvision und die Sprache, die häufig in den gemeinsamen Erklärungen von China und Russland auftaucht. Nun hat Frankreich ein Dokument unterzeichnet, das gemeinsam mit China eine multipolare Welt als Alternative zu der von den USA angestrebten unipolaren Welt anbietet. (…) Diese potenziell bahnbrechende Aussage deutet auf eine grundlegende Kluft zwischen Frankreich und den USA hin. (…) In einem Interview an Bord seines Flugzeugs (...) sagte Macron, Europa müsse ′strategische Autonomie‵ erlangen und eine ′dritte Supermacht‵ werden. Er sprach sich für ein Europa aus, das kein Juniorpartner in einer von den USA geführten unipolaren Welt ist, sondern für ein Europa, das ′der dritte Pol sein kann‵. Nach Ansicht des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, könnten ′einige‵ europäische Staats- und Regierungschefs ′wie Emmanuel Macron denken‵. (…) die Divergenz der Interessen und Strategien, die die USA und ihr Streben nach einer unipolaren Welt am unmittelbarsten betreffen könnte, ist Macrons Beharren darauf, dass Europa ′nicht von der Extraterritorialität des Dollars abhängen darf‵.“
UnHerd: Does Europe need to split? The East-West divide is back with a vengeance – Auszug (übersetzt): "Emmanuel Macrons Forderung, Europa solle seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verringern und seine eigene ′strategische Autonomie‵ entwickeln, löste einen transatlantischen Wutanfall aus. Das atlantische Establishment, sowohl in den USA als auch in Europa, reagierte in typisch unbeherrschter Weise – und übersah dabei etwas Entscheidendes: Macrons Worte sagten weniger über den Zustand der europäisch-amerikanischen Beziehungen aus als über die innereuropäischen Beziehungen. Ganz einfach: Das ′Europa‵, von dem Macron spricht, existiert nicht mehr, wenn es überhaupt jemals existiert hat. Auf dem Papier ist fast der gesamte Kontinent unter einer supranationalen Flagge vereint – der der Europäischen Union. Doch diese ist zerrissener denn je. Zusätzlich zu den wirtschaftlichen und kulturellen Gräben, die den Block schon immer geplagt haben, hat der Krieg in der Ukraine dazu geführt, dass entlang der Grenzen des Eisernen Vorhangs eine massive Verwerfungslinie wieder aufgetaucht ist. Der Ost-West-Gegensatz ist mit voller Wucht zurückgekehrt. Dies wurde durch die Reaktion auf Macrons Äußerungen unterstrichen. Einerseits deutete Charles Michel, der belgische Präsident des Europäischen Rates, an, dass die Position des französischen Präsidenten die Ansichten mehrerer westeuropäischer Staats- und Regierungschefs, auch in Deutschland, widerspiegelt. Andererseits sprach der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki für die meisten mittel- und osteuropäischen Länder, als er erklärte: ′Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten ist die absolute Grundlage unserer Sicherheit... Anstatt eine strategische Autonomie gegenüber den USA aufzubauen, schlage ich eine strategische Partnerschaft mit den USA vor.‵ Dies ist keine taktische oder gar strategische Meinungsverschiedenheit; es handelt sich um zwei existenziell gegensätzliche Visionen.“
medico international: Haftbefehl gegen Putin – Es trifft nicht den Falschen. Wolfgang Kaleck spricht im Interview darüber, warum es keine "Gleichheit im Unrecht" geben darf, westliche Doppelstandards aber trotzdem das Völkerstrafrecht untergraben. – Auszug: "Wir haben die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof und auch die neue Liebe vormaliger Skeptiker für die internationale Strafjustiz. Wir sollten ihnen sagen: Schön, dass ihr jetzt entdeckt, dass es ein Verbrechen ist, Zivilist:innen zu ermorden und Bomben auf zivile Ziele abzuwerfen. Schön, dass ihr entdeckt habt, dass es eine internationale Strafjustiz gibt, die das zu ermitteln und zu verfolgen hat. Noch schöner wär's, wenn ihr das nicht nur am Beispiel von Russland durchexerzieren würdet, sondern bei allen Kriegen. Und da fallen mir noch ein paar mehr ein, zum Beispiel der verheerende Krieg im Jemen, wo Hunderttausende verreckt sind. Unter anderem, weil dort die vom Westen an Saudi-Arabien gelieferten Waffen den Krieg dauerhaft befeuern, weswegen wir beim Internationalen Strafgerichtshof vor mittlerweile vier Jahren eine Strafanzeige gegen die Waffenexporteure eingereicht haben – wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. (…) Es gibt ja nicht nur jene Gewalt, die jetzt im Ukraine-Krieg erlebt wird, also der völkerrechtswidrige Angriff, Vergewaltigungen, Bombenabwürfe auf zivile Ziele, das Massakrieren von Zivilist:innen. Das alles dürfen wir weder mit anderen Verbrechen relativieren, noch im herzlosen Jargon der Internationalen Beziehungen verhandeln. Wir sollten auch mal einen Moment innehalten und uns die Bilder vor Augen führen. Empathie mit denen haben, denen das zugestoßen ist. Andererseits muss man – ohne das gleichzusetzen – auch andere Formen von Gewalt ansprechen. Das machen seit Dekaden wichtige Personen aus dem Globalen Süden, die zu Recht darauf hinweisen, dass auch die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, das ganze Welthandelssystem eine Form von struktureller Gewalt ist, der viele Menschen zum Opfer fallen.“
Antiwar: Mainstream Media Turn Coats on "National Security" Leaks – Auszug (übersetzt): "In der Theorie ist es die Aufgabe des Journalismus, die Öffentlichkeit zu informieren. In der Praxis ist der ′Mainstream‵-Journalismus zumindest in den letzten Jahrzehnten weitgehend zum Stenographenpool der Regierung geworden, der zuverlässig jede offizielle Behauptung als Tatsache wiedergibt und nur selten gezielte Fragen zu einem Thema stellt, das wichtiger ist als die Frage, welcher Politiker mit welchem Pornostar Sex hatte. Wenn es eine Ausnahme gibt, bemühen sich die Journalisten wenigstens um den ′Schutz ihrer Quellen‵. Jemand, der der New York Times oder der Washington Post Informationen zuspielt, kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass diese Publikationen sich selbst auf richterliche Anordnung hin weigern werden, ihn zu outen. Da Teixeira es aber (angeblich) versäumt hat, die ganz besonders wichtigen Leute bei der Times oder der Post zu konsultieren (und ihnen die von ihnen so geliebten ′Scoops‵ zu liefern), und stattdessen (angeblich) seine Informationen mit einigen Gamer-Freunden geteilt hat, um sich selbst cool aussehen zu lassen, haben die Mainstream-Medien die Seiten gewechselt. Anstatt den Inhalt der undichten Stelle zu untersuchen, untersuchten sie den Informanten, um dem FBI die Arbeit zu ersparen. Anstatt die Öffentlichkeit zu informieren, verfolgten sie mit Begeisterung jemanden, der ihre Arbeit für sie erledigte. Das ist natürlich nicht das erste Mal. Sie haben auch Assange und Snowden den Wölfen zum Fraß vorgeworfen ... aber erst, nachdem sie den ganzen Saft aus ihren ′Scoops‵ gepresst hatten.“
Guardian: ‘They’re starting to die’: fears Ukraine’s drone supremacy may soon be over („Sie beginnen zu sterben“: Befürchtung, dass die Vorherrschaft der Ukraine bei Drohnen bald vorbei sein könnte) – Auszug (übersetzt): „Doch die Sorge der Ukraine besteht laut drei Drohnen-Operatoren, die über den Winter in der Stadt [Bachmut] stationiert waren, darin, dass die Russen kurz davor stehen, die beliebtesten Modelle des chinesischen Herstellers DJI zu neutralisieren. ‚Sie sind geschickt und stellen diese speziellen Störsysteme her‘, sagte Jaroslaw, 31. ‚Ich glaube also, dass DJI in drei, vier Monaten nicht mehr zu gebrauchen sein wird‘, so der Drohnenspezialist. (…) Die ukrainischen Drohnen-Operatoren berichten jedoch, dass die DJI-Geräte allmählich an Effektivität verlieren, da die russischen Techniken der elektronischen Kriegsführung ihre Reichweite verringern. (...) ‚In Mykolaiv mussten wir 15 Kilometer abdecken, in Bachmut nur 500 Meter – und selbst diese 500 Meter waren mit zwei Drohnen nur schwer zu bewältigen‘, sagte Jaroslaw und fügte hinzu, dass es an der Südfront im Herbst möglich war, 6 Kilometer über die Frontlinie hinauszugehen, in Bakhmut aber ‚höchstens 1 Kilometer, manchmal war es nicht möglich, die Grenze zu überschreiten‘. (…) ‚Ehrlich gesagt fangen die Mavics [DJI Mavic 3-Quadcopter] für mich schon jetzt an zu sterben. Im Dezember konnten wir 3 Kilometer weit fliegen, wir haben also nicht vom Nullpunkt [der Frontlinie] aus gearbeitet. Jetzt sagen die Jungs, dass sie nicht weiter als 500 Meter fliegen können‘.“
ZEIT: Selenskyj gedenkt Soldaten, US-Geheimdienst erwartet keinen Frieden – Auszug: "Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland wird voraussichtlich bis ins Jahr 2024 hinein weitergehen, heißt es in einer Einschätzung eines militärischen Nachrichtendienstes der USA. Diese Information stammt aus den geleakten US-Geheimdokumenten, die der Washington Post vorliegen. Weder Russland noch die Ukraine würden in diesem Jahr den Sieg erringen, aber beide Länder weigerten sich, über ein Ende des Konflikts zu verhandeln, lautet die Prognose. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass, selbst wenn die Ukraine ′erhebliche‵ Gebiete zurückerobern und den russischen Streitkräften ′untragbare Verluste‵ zufügen würde – ein Szenario, das der US-Geheimdienst für unwahrscheinlich hält –, die Gewinne der Ukraine nicht zu Friedensgesprächen führen würden. ′Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts sind im Jahr 2023 in allen betrachteten Szenarien unwahrscheinlich‵, heißt es in dem zuvor nicht veröffentlichten Dokument. Die Bewertung basiert dem Bericht zufolge auf einer US-Untersuchung der Truppenzahlen, Waffen und Ausrüstung jeder Seite.“
Telepolis: EU-Diplomaten sehen in Ukraine-Krieg "keinen Wendepunkt" – EU-Dokument bewertet ukrainischen Verteidigungskampf verhalten. Analyse deckt sich mit US-Geheimakten. Brüssel behält sich Ende der Militärhilfe vor – Auszug: "So werden die ukrainischen Streitkräfte aufgefordert, Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch Einheiten, die EU-Waffen erhalten, ′aktiv zu überwachen, zu verfolgen und strafrechtlich zu ahnden‵. Auch würden keine Güter ′über die notwendigen operativen Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte hinaus‵ geliefert. (...) Schließlich bestehen die EU-Experten darauf, dass Militärgerät ′ohne vorherige Genehmigung durch den Hohen Vertreter weder an ukrainische Einrichtungen außerhalb der Streitkräfte weitergegeben noch in ein Drittland wiederausgeführt‵ wird. In diesem Zusammenhang fordern die EU-Diplomaten Kiew auf, ein bereits unterzeichnetes Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels zu ratifizieren. Bei ′schwerwiegenden Anschuldigungen‵ oder ′bestätigten Verstößen gegen das Völkerrecht‵ behält sich die EU vor, die Lieferung von Munition und Rüstungsgütern ′in Teilen oder vollständig auszusetzen und/oder zu beenden‵. Diese Option hält sich Brüssel dem internen Konzeptpapier zufolge auch offen, ′wenn die politische und sicherheitspolitische Lage es nicht mehr zulässt, die Unterstützungsmaßnahme unter Sicherstellung ausreichender Garantien durchzuführen, oder die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahme nicht mehr den Zielen der Union dient oder nicht länger in ihrem Interesse liegt‵.“
Overton Magazin: Alles ganz harmlos: Nato-Soldaten sollen sich nicht am Kriegsgeschehen beteiligen – USA und Lettland geben zu, dass ein Militärkontingent in der Ukraine präsent ist. – Auszug: "Betont wird, dass die US-Soldaten nicht an Kämpfen auf dem ′Schlachtfeld‵ beteiligt seien: ′An der Entscheidung des Präsidenten, dass die amerikanischen Truppen in der Ukraine nicht an diesem Krieg teilnehmen werden, hat sich nichts geändert.‵ Glauben kann man das kaum. Denn in dem Geheimdokument geht es einerseits um 100 US-Soldaten in der Ukraine, die wahrscheinlich von Kirby bestätigt wurden und die mit Sicherheitsaufgaben beschäftigt sein können, aber zusätzlich um 14 Soldaten von Spezialeinheiten, die wohl kaum an der Botschaft beschäftigt sind, von CIA-Mitarbeitern gar nicht zu sprechen, auch nicht von ′Beratern‵ vom Pentagon, die ′privat‵ in der Ukraine tätig sind. Das lettische Verteidigungsministerium bestätigte ebenfalls, Militärpersonal in die Ukraine geschickt zu haben, um ′Unterstützungsfunktionen‵ wie den Schutz der Botschaft oder von Lieferungen zu leisten. Natürlich wird auch betont, dass es nicht an Kampfhandlungen teilnehme. Nach dem Geheimdokument sollen 17 Soldaten von lettischen Spezialeinheiten in der Ukraine stationiert sein. Nach dem Kontext dürfte es bei ihnen kaum um den Schutz der Botschaft gehen.“
ntv: Macron will Verbündeter, nicht Vasall der USA sein – Auszug: "Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach Wirbel um Aussagen von ihm zum Taiwan-Konflikt die geschlossene Haltung Frankreichs und Europas betont. Beiden sei am Status Quo sowie einer friedlichen Lösung der Frage gelegen, die Position sei konstant, sagte Macron am Abend in Amsterdam. Es gehe darum, die Einheit Europas gegenüber China zu schützen und ein einheitliches Herangehen der EU sicherzustellen. Allerdings unterstütze Frankreich keine Provokationen mit Blick auf Taiwan und sei für Klarheit und Respekt. ′Ein Verbündeter zu sein heißt nicht, ein Vasall zu sein‵, sagte Macron in Amsterdam mit Blick auf die USA. Frankreich habe ′das Recht, für uns selbst zu denken‵, erklärte der Präsident. (...) Der niederländische Premier Mark Rutte stimmte Macron in seiner Forderung nach mehr strategischer Souveränität von Europa zu. ′Europa muss nicht Spielfeld sein, sondern Spieler‵, sagte Rutte in Amsterdam. Europa müsse weniger abhängig werden, unter anderem von China, wenn es um Grundstoffe und hochwertige Technologie gehe. Europa müsse auch geopolitisch eine deutliche Stimme bekommen, gerade im Blick auf die grünen und digitalen Ziele Europas. Rutte bestätigte aber zugleich, dass dies keine Schwächung des Bündnisses mit den USA sei. Europa sei zuverlässiger und fester Verbündeter der USA. ′Das transatlantische Band ist essenziell.‵“
The National Interest: America’s Oldest Ally: Having the Croissant and Eating it Too – It has long been national interest, rather than high-minded idealism, that has driven French foreign policy – including its reliance on American military might (Amerikas ältester Verbündeter: Das Croissant haben und es auch essen. – Die französische Außenpolitik - und damit auch die Abhängigkeit von der amerikanischen Militärmacht – wird seit langem von nationalen Interessen und nicht von hochtrabendem Idealismus bestimmt.) – Auszug (übersetzt): "Wenn überhaupt, dann hat der Krieg nur die Abhängigkeit Europas von der amerikanischen Militär- und Wirtschaftsmacht bei der Eindämmung von Aggressionen und der Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa verdeutlicht. Das hat Amerikas Führungsrolle in der NATO gestärkt. Und da die Vereinigten Staaten Russland als Europas größten Erdgaslieferanten abgelöst haben, fiel es den Franzosen und Europäern schwer, die Entscheidung der Regierung Biden anzufechten, Subventionen für Elektrofahrzeuge und andere Arten der US-amerikanischen Produktion bereitzustellen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie das veränderte geostrategische und geoökonomische Gleichgewicht die Position Frankreichs geschwächt hat, ist die amerikanische Entscheidung, ein technologisches Kooperationsabkommen mit Großbritannien und Australien anzustreben – ein Schritt, der einen französischen U-Boot-Vertrag mit den Australiern zunichte machte. Paris beschwerte sich und rief seinen Botschafter aus Washington zurück, aber es gab nicht viel, was die Franzosen tun konnten, um diese Entscheidung rückgängig zu machen.“
FAZ: Baerbock: Kein Interesse an wirtschaftlicher Entkopplung – Auszug: "Außenministerin Annalena Baerbock hat vor ihrem Antrittsbesuch in China das Ziel betont, Chancen für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten und Gefahren einseitiger Abhängigkeit abzubauen. ′Für unser Land hängt viel davon ab, ob es uns gelingt, unser zukünftiges Verhältnis mit China richtig auszutarieren‵, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor dem Abflug. Ganz oben auf ihrer Agenda stehe aber auch das Interesse, ′den Krieg vor unserer europäischen Haustür in der Ukraine schnellstmöglich, dauerhaft und gerecht zu beenden‵. ′Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale – das ist der Kompass der europäischen China-Politik. In welche Richtung die Nadel künftig ausschlagen wird, liegt auch daran, welchen Weg China wählt‵, sagte Baerbock. (...) Es sei klar: ′An einer wirtschaftlichen Entkopplung haben wir kein Interesse – dies wäre in einer globalisierten Welt ohnehin schwer möglich.‵ Man müsse aber die Risiken einseitiger Abhängigkeiten systematischer in den Blick nehmen und abbauen, ′im Sinne eines De-Risking‵.“
Telepolis: Große Erwartungen: Deutsche Außenministerin soll nach Macron-Besuch in China "Schaden" begrenzen – Auszug: "(...) transatlantische Kreise in Deutschland und Europa verbinden mit ihr [Baerbock] die Hoffnung, dass sie in Peking repariert, was der französische Präsident Emmanuel Macron vermeintlich beschädigt hat. (…) Gemeint ist damit die ′transatlantische Einheit‵, die Macron untergraben haben soll. Wenn unter dieser Einheit zu verstehen ist, dass die Regierung in Washington Linie und Takt vorgibt, während Europa hinterhertrottet, dann dürfte dieses Urteil über Macron gerechtfertigt sein. Ein Europa, das selbstbewusst seine Interessen vertritt, stört diese Einheit dagegen nur. (…) Das Entkoppeln der westlichen Wirtschaften von China ist ein weiterer Punkt, bei dem Washington den Takt vorgibt. (...) Unter dem nächsten Präsidenten könnte die Situation weiter eskalieren. Der Republikaner Ron DeSantis, der im Frühjahr seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten erklären könnte, macht laut Handelsblatt bereits Druck, die Entkopplung der Volkswirtschaften ernsthafter zu betreiben. Sollte DeSantis gewählt werden, würde sich die Frage stellen, ob die Europäer auch dann – entgegen ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen – dieser Linie folgen würden. Bislang ist diese Frage eher rhetorischer Natur, denn der Handel zwischen den USA und China blüht weiterhin. Mehr als 690 Milliarden US-Dollar hat das Handelsvolumen zwischen beiden Rivalen im vergangenen Jahr ausgemacht – ein neuer Rekord, wie das Handelsblatt anmerkt. Trotz aller Steine, die dem gemeinsamen Handel in den Weg gelegt werden, floriert er. Die Unternehmen hätten offenbar Wege gefunden, trotz alledem weiter zusammenzuarbeiten. Die große Mehrheit der US-Unternehmen hat auch keine Pläne, ihre Geschäfte in andere asiatische Länder zu verlagern. Ganz im Gegenteil: sie bauen sie sogar noch aus; der chinesische Markt ist zu verlockend.“
Telepolis: Deutschland stellt Nutzung von Atomkraft ein – und macht doch weiter. – Auszug: "So richtig vorbei ist das Atomzeitalter für Deutschland mit der jetzigen Reaktor-Stilllegung allerdings noch lange nicht. Da wären zum Beispiel noch die teils altersschwachen Atommeiler in einigen der Nachbarländer. In der Schweiz zum Beispiel, in Belgien, Frankreich oder den Niederlanden. In Polen wird immer wieder mal davon gesprochen, neue AKW zu bauen. Aber besonders realistisch scheint das nicht zu sein, und die gegebenenfalls direkt betroffene Bevölkerung an der Ostseeküste ist wenig begeistert. Auch laufen in Deutschland noch verschiedene kleine Forschungsreaktoren, von denen der prominenteste in Garching bei München steht und mit hochangereichertem Uran betrieben wird. Etwas, was die Nato-Staaten dem Iran gerne verbieten würden, denn mit dem Material lassen sich auch Bomben bauen. Aber über derlei wird hierzulande nur ungern gesprochen. Schon gar nicht in Zeiten, in denen man sich auf neue Kriege vorbereitet und die sogenannte atomare Teilhabe übt, also den Zugriff des deutschen Militärs auf Atombomben. Und schließlich wird in Deutschland weiter Brennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Im niedersächsischen Lingen werden aus angereichertem Uran Brennelemente für Druck- und Siedewasserreaktoren gefertigt. Das Uran stammt aus Russland und wird im benachbarten Gronau angereichert, das unmittelbar an der niederländischen Grenze im äußersten Nordwesten Nordrhein-Westfalens liegt. Abnehmer der Brennelement sind bisher vor allem Frankreich und Belgien. Die Betreibergesellschaft gehört der französischen Farmatom, die gerade mit der russischen Rosatom ein Joint Venture gründet, um künftig in Lingen gemeinsam Brennelemente für osteuropäische AKW herzustellen. Atomkraft ist offensichtlich etwas anderes als russisches Erdgas. Und schließlich ist da noch die Sache mit dem Atommüll (…).“
Washington Post: U.S. doubts Ukraine counteroffensive will yield big gains, leaked document says (Durchgesickertes Dokument: USA bezweifeln, dass die Gegenoffensive in der Ukraine große Erfolge bringen wird) – Auszug (übersetzt): „Die Stärke der verschanzten russischen Verteidigungsanlagen in Verbindung mit ‚anhaltenden ukrainischen Defiziten bei der Ausbildung und der Versorgung mit Munition wird wahrscheinlich den Fortschritt erschweren und die Verluste während der Offensive erhöhen‘, heißt es in dem Dokument. (…) Nach den Gesprächen [von US-Beamten mit ukrainischen Militärs] hatten alle Beteiligten das Gefühl, dass die Ukraine langsam die Grenzen ihrer Offensivmöglichkeiten erkennt und sich entsprechend vorbereitet. (…) Der schwierige Kampf gegen Russland hat die ukrainischen Truppen und das ukrainische Material erschöpft, so dass jeder Tag, den sich der Krieg hinzieht, ein Vorteil für das größere russische Militär ist. (…) Die Aussicht, Milliarden von Dollar in eine militärische Pattsituation zu stecken, die nur schrittweise Fortschritte in die eine oder andere Richtung bringt, könnte die Entschlossenheit von Kiews Unterstützern in Europa und den USA schwächen und möglicherweise den Ruf nach Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau verstärken.“
Overton Magazin: Pentagon-Leaks: Nato-Soldaten in der Ukraine tätig? – Auszug: „Noch interessanter ist, was hierzulande keine große Beachtung fand, dass die Nato nicht nur direkt mit Waffenlieferungen, Ausbildung und Informationen am Krieg gegen Russland beteiligt ist, sondern auch durch Personal, das in der Ukraine stationiert ist. (...) Nach dem geleakten Dokument sollen es 97 Soldaten von Spezialeinheiten (SOF) sein, davon 50 Briten, 15 Franzosen, 14 Amerikaner, 17 Letten und ein Niederländer. Dazu kommen 27 weitere Soldaten (DoD) und 97 Mitarbeiter des Außenministeriums (DoS). Nicht aufgeführt sind die CIA-Mitarbeiter, die sicher auch vor Ort tätig sind. (...) Die geheime Präsenz von Nato-Soldaten in der Ukraine – vielleicht gibt es ja noch mehr als die fünf aufgeführten Staaten –, macht die Nato zu einer Kriegspartei (…). Bislang tut man so, dass zwar die Ukraine militärisch bis zum Sieg unterstützt wird, aber alles gemacht wird, um die Nato nicht in den Krieg hineinzuziehen. Das scheint eine gefährliche Lüge zu sein.“
Nachdenkseiten: Macrons Wunsch eines strategisch autonomen Europas scheitert nicht zuletzt an Deutschland – Auszug: „Man fühlte sich beinahe an die Zeiten De Gaulles erinnert, der ein ‚Europa der Vaterländer‘ propagierte, das seine Interessen – natürlich unter französischer Führung – klar von denen der USA unterschied. In Deutschland wird heute gerne verdrängt, dass die europäische Integration, die später im EG-Fusionsvertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften führen sollte, vor allem seitens Frankreichs stets auch als Gegenmodell zur US- und NATO-Orientierung verstanden wurde. (…) Während die USA verzweifelt die unipolare Weltordnung mit sich selbst als einziger Supermacht erhalten (...) wollen, kann die wirtschaftlich eng mit China verzahnte EU gar kein Interesse daran haben, sich am Gängelband der USA in diesen und andere Konflikte hineinziehen zu lassen. (…) Setzt man die transatlantische Brille ab, sind Macrons Äußerungen unspektakulär und eigentlich sogar unstrittig. Dummerweise trägt Rest-Europa jedoch ebenjene transatlantische Brille und ist unfähig, die eigenen Interessen auch nur zu erkennen. Wir riskieren nicht, ‚Vasallen‘ zu werden, wie Macron es formuliert; wir sind es bereits.“
The Cradle: Will Turkiye’s elections impact its place in a multipolar world? (Werden sich die Wahlen in der Türkei auf die Rolle des Landes in einer multipolaren Welt auswirken? ) – Auszug: „Seit dem Scheitern der von den USA unterstützten neo-osmanischen Projekte der Türkei in Westasien und Nordafrika hat Erdogan nach pragmatischeren Ansätzen gesucht, die der Realpolitik Vorrang vor der Ideologie geben. (…) Die Beziehungen zu Russland und Syrien bleiben jedoch zwei der heikelsten Themen für Ankara - vor allem, weil sie die Türkei in das Fadenkreuz der wichtigsten außenpolitischen Ziele Washingtons rücken. Die Interessen könnten nicht klarer sein: Die Türkei ist in den Bereichen Energie und Tourismus von Russland abhängig, während Russland die Türkei braucht, um die Auswirkungen der US-Sanktionen abzumildern. (…) Unabhängig vom Wahlausgang ist es unwahrscheinlich, dass die Türkei ihre Beziehungen zum Westen kappen wird. (...) Das hindert die Türkei jedoch nicht daran, der erweiterten BRICS+, Chinas Projekt Neue Seidenstraße, den eurasischen Wirtschaftsinstitutionen und/oder den Megaprojekten für Land-Schiene-Wasser-Verbindungen beizutreten. Die Frage ist, ob die bevorstehenden Wahlen – unabhängig von ihrem Ergebnis – die Multipolarität, die bereits alle Institutionen der Türkei durchdrungen hat, aufhalten oder umlenken können.“
Overton Magazin: Macron: Europa als dritte Supermacht, nicht als Vasall der USA – Auszug: „Ganz richtig warnt Macron Europa davor, sich durch Washington in den militärischen Konflikt mit China oder in ‚Krisen, die nicht unsere sind‘, hineinziehen zu lassen. Allerdings will er damit den Einfluss Frankreichs verstärken, wenn er eine ‚strategische Autonomie‘ für Europa fordert, das zur dritten Supermacht werden soll – wahrscheinlich unter maßgeblicher Führung der französischen Atommacht. (…) Dieses Abrücken von der Vasallentreue zu Washington zum Aufbau eines ‚dritten Pols‘ gegenüber China und den USA sorgt für Ängste bei den eingefleischten Transatlantikern, die schon beim Indopazifik dabei sind. Norbert Röttgens Reaktion ist typisch: ‚Macron scheint von allen guten Geistern verlassen.‘ Bild zitiert ihn: Während die USA die Ukraine unterstützten und somit Europa verteidigten, fordere Macron eine Abkehr von Amerika. Während China gerade den Angriff auf Taiwan übt, verlange Macron eine Annäherung an China. (…) Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte, es sei ‚ein schwerer Fehler‘, sich im Umgang mit Peking spalten zu lassen. ‚Das schwächt unsere westliche Wertegemeinschaft.‘“
Foreign Policy: It’s Time to Bring Back the Polish-Lithuanian Union. A political construct created nearly 700 years ago offers solutions for Europe today. (Es ist an der Zeit, die Polnisch-Litauische Union wiederzubeleben. Ein politisches Konstrukt, das vor fast 700 Jahren geschaffen wurde, bietet Lösungen für das heutige Europa.) – Auszug (übersetzt): „Eine militarisierte ukrainische Nation, verbittert über die EU wegen ihrer Untätigkeit und vielleicht verärgert über ein unbefriedigendes Ende des Krieges mit Russland, könnte leicht zu einer Belastung für den Westen werden. Stellen Sie sich stattdessen vor, dass Polen und die Ukraine nach dem Ende des Krieges einen gemeinsamen föderalen oder konföderalen Staat bilden, ihre Außen- und Verteidigungspolitik zusammenlegen und die Ukraine fast sofort in die EU und die NATO aufnehmen. Die polnisch-ukrainische Union würde das zweitgrößte Land in der EU und wohl auch ihre größte Militärmacht werden und ein mehr als angemessenes Gegengewicht zum deutsch-französischen Tandem bilden – etwas, das der EU nach dem Brexit schmerzlich fehlt. Für die Vereinigten Staaten und Westeuropa wäre die Union eine dauerhafte Möglichkeit, die Ostflanke Europas vor einer russischen Aggression zu schützen. (…) Hier kommt die Führungsrolle der USA ins Spiel. Angesichts der Investitionen, die bereits in den Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld geflossen sind und die die westeuropäischen Beiträge bei weitem übersteigen, haben die Amerikaner ein großes Interesse daran, die Ukraine zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. (…) Die Zukunft der Ukraine ist zu wichtig, als dass sie in den Händen von Brüssel, Paris und Berlin liegen sollte.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Dieser Traum aus der Washingtoner Think-Tank-Szene, der sicher auch von polnischen, ukrainischen und baltischen Elitefraktionen geteilt wird, wäre ein Rezept für die endgültige Umfunktionierung Deutschlands und Frankreichs zu US-Vasallen und eine Zeitbombe für den Dritten Weltkrieg.)
Larry Johnson: Western Sanctions and the War in Ukraine Creating a New World Order, and China is Leading the Parade (Westliche Sanktionen und der Krieg in der Ukraine schaffen eine neue Weltordnung, und China ist der Anführer der Parade) – Auszug (übersetzt): „Als Russland im Februar 2022 seine militärische Sonderoperation in der Ukraine startete, konnte niemand ahnen, dass dieser Krieg ein globales Feuer entfachen würde, das die von den USA geführte internationale Ordnung, die die Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beherrscht hat, zerstört. Ich weiß, dass ich nicht verstanden habe, dass die Grundlagen der internationalen Wirtschafts- und Außenpolitik der USA so schnell und so tiefgreifend zerbröckeln würden. Vier [Russland, Saudi-Arabien, Iran, China] der sechs Länder, die in Bezug auf den Reichtum an natürlichen Ressourcen an der Spitze stehen, verbünden sich jetzt als Folge des Krieges in der Ukraine gegen die Vereinigten Staaten.“
Tichys Einblick: Seymour Hersh: „Seit meiner ersten Nord-Stream-Story wurde Scholz zum Kollaborateur“ – Auszug: „Irgendwann wird der Krieg [in der Ukraine] so unpopulär in den USA sein, dass Biden kaum noch Gelder zu vergeben hat. Und wenn dann die Wirtschaft nicht boomt, dazu Inflation, hohe Zinsen, Bankpleiten, dann wird es auch für Biden eng werden. Was er getan hat, war vermutlich so dumm wie die Entscheidung von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney, dass die Antwort auf 9/11 die Bombardierung Bagdads sein musste. Niemand mochte Saddam, aber er hatte rein gar nichts mit islamischen Radikalismus zu tun. Danach begannen wir, ein Problem in Syrien anzuheizen, wo mit Baschar al-Assad ein weiterer weltlich orientierter Staatschef regierte. Dafür gibt es ein Wort: dumm. Aber Biden hat durchaus Chancen auf einen Platz in der Hitliste der dümmsten US-Präsidenten nach dem Weltkrieg: Die Gasversorgung eines Verbündeten in die Luft zu jagen, so dass der deutsche Bundeskanzler heute Probleme dabei hat, für den Wohlstand und die warmen Stuben seiner Bürger zu sorgen, das ist nicht klug. Ich weiß nicht, was mit Scholz passieren wird. Ich weiß es wirklich nicht. Ich spreche mit Leuten aus dem Bundestag, aber da scheint nichts voranzugehen. Wo bleibt der deutsche Bericht? Wann wird der veröffentlicht? In 3.000 Jahren?“
Norbert Häring: EU-Gesundheitsbehörde drängt Regierungen zu neuer Impfkampagne und deutet Dauerimpfprogramm an – Auszug: „Zeitgleich mit der Entscheidung der Schweiz, Covid-Impfungen nur noch für Risikopatienten über 16 Jahren zu erlauben, drängt die Europäische Gesundheitsschutzbehörde ECDC die Regierungen zu einer Impfkampagne im Herbst. Der Bericht enthält nichts zur Nutzen-Risiko-Abwägung, dafür das Eingeständnis, dass man nicht weiß, ob die Impfung noch wirkt. Die abschließenden Forschungsprioritäten lesen sich wie eine Drohung. (…) Der Bericht richtet sich nicht an die breite Öffentlichkeit, sondern an die Nationalen Technischen Impfberatungsgruppen (NITAGs) und die Gesundheitsministerien und -behörden. Auf der letzten Seite, bei den Forschungsprioritäten, lässt er etwas durchblicken, was der Öffentlichkeit gegenüber immer noch als krude Verschwörungserzählung abgetan wird, dass nämlich ein Boostern auf Jahre hinaus geplant ist.“
BR: "Symbolträchtig": Letzte Corona-Regeln in Deutschland enden – Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, 3G, 2G, Test- und Maskenpflichten: Mehr als drei Jahre lang galten in Deutschland stetig wechselnde Corona-Maßnahmen – teils ein Regel-Wirrwarr. Pünktlich zu Ostern enden nun die letzten staatlichen Vorgaben. – Auszug: "Ja, Deutschland verabschiedet sich später als manch anderes europäisches Land von seinen letzten Maßnahmen. Dennoch: All jene, die noch vor wenigen Monaten spekuliert hatten, die Politik werde in Deutschland nie mehr eine ′völlige Freiheit‵ wie vor Corona zulassen, werden eines Besseren belehrt. Der Karsamstag 2023 geht einher mit der Rückkehr zur kompletten Normalität. ′Die massiven Eingriffe in die Grundrechte waren die Ausnahme in der Pandemie‵, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der ′Welt am Sonntag‵: ′Freiheit ist nun wieder die Regel.‵ Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte auf BR24-Anfrage: ′Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren gelten dann keinerlei allgemein verpflichtende Schutzmaßnahmen mehr, weder nach Landesrecht noch nach Bundesrecht. Ein symbolträchtiger Schritt gerade zu Ostern.‵ Es seien herausfordernde drei Jahre gewesen. ′Aber wir haben sie gemeistert – auf diesen Kraftakt der Solidarität können wir alle stolz sein.‵ (...) Minister Holetschek sieht der Freistaat auf einem guten Weg. ′Wir ziehen auch unsere Lehren aus den drei Pandemie-Jahren und haben schon jetzt vieles umgesetzt. Wir haben ein effizientes Monitoring aufgebaut, das uns auch bei künftigen Infektionsgeschehen helfen kann‵, erläutert der CSU-Politiker. Es seien Hygiene- und Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen entwickelt worden, auf die bei Bedarf schnell wieder zurückgriffen werden könne. Bayern habe ein Pandemiezentrallager eingerichtet und viel gelernt über Beschaffung und Bevorratung von Medizinprodukten und Schutzausrüstung. ′Ich sehe uns gut gerüstet, falls eine neue Pandemie kommen sollte.‵“
Berliner Zeitung: Emmanuel Macron sucht "größere Rolle“ Chinas für Frieden in Ukraine – Trotz des Krieges in der Ukraine steht China an der Seite Russlands. Können Macron und von der Leyen in Peking auf Xi Jinping einwirken, seinen Einfluss zu nutzen? – Auszug: "In der Diskussion über den Ukraine-Konflikt wolle er versuchen, ′China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden‵, sagte Macron in einer Rede am Vorabend in der US-Botschaft. Er verwies auf die engen Beziehungen zwischen China und Russland. China habe die Einhaltung der UN-Charta bekräftigt, wozu auch territoriale Integrität und Souveränität einzelner Länder gehörten. ′Diese zu verteidigen, bedeutet, auch zusammen voranzugehen und zu versuchen, einen Pfad zum Frieden zu finden.‵ Macron verwies auch auf das im Februar vorgelegte chinesische Positionspapier zum Ukraine-Konflikt: ′Stimmen wir damit in Gänze überein? Nein, aber es ist interessant‵, sagte Macron. ′Es zeigt seine Bereitschaft, sich darauf einzulassen, den Konflikt zu lösen.‵ (…) Macron sprach sich gegen eine Abkopplung von China aus. Sicher gebe es eine Rivalität mit der Europäischen Union, aber beide Seiten müssten in wichtigen internationalen Fragen zusammenarbeiten. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: ′Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln. Unsere Beziehungen sind nicht entweder schwarz oder weiß – und auch unsere Antwort kann es nicht sein. Deshalb müssen wir uns auf die Risikominderung anstatt Entkopplung konzentrieren.‵“
Antiwar: Stoltenberg Says Ukraine Must Win the War to Become a NATO Member – Auszug (übersetzt): "‵Die NATO vertritt den Standpunkt, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird, und dieser Standpunkt hat sich nicht geändert. Aber wir wissen, dass es mindestens zwei Dinge gibt, die wir angehen müssen, um dies zu ermöglichen. Erstens müssen wir sicherstellen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation bestehen kann‵, sagte Stoltenberg vor Reportern in Brüssel. ′Zweitens müssen wir, wenn dieser Krieg zu Ende ist und die Ukraine den Sieg davonträgt, dafür sorgen, dass wir ein Höchstmaß an Interoperabilität erreichen, dass die Ukraine in der Lage ist, die Standards, Doktrinen und Einsatzmethoden ihrer Streitkräfte aus der Sowjet-Ära zu überwinden‵, fügte er hinzu.“
tagesschau: "Zwischen uns gibt es keine Tabuthemen" – Zum ersten Mal ist der ukrainische Präsident Selenskyj zu einem Staatsbesuch nach Polen gereist. Kein anderes Land in Europa engagiert sich so für die Ukraine – auch militärisch. In Kürze sollen weitere "MiG-29"-Kampfjets übergeben werden. – Auszug: "Bei der gemeinsamen Pressekonferenz zeigte sich Duda zufrieden. ′Es gibt also zwischen uns keine Tabuthemen. Heute haben wir auch die wichtigen historischen Fragen besprochen, die in vielen Familien häufig noch offene Wunden sind.‵ Nahtlos leitete er dann in die Zukunft über. Denn Duda will über die Ukraine nach dem Krieg sprechen, nach dem Sieg, wie er betonte. Das Land werde besser, schöner und moderner als vor dem Angriff sein und Polen soll seinen Anteil am Wiederaufbau haben: ′Das ist für uns sehr wichtig.‵ Polen sei heute der wichtigste wirtschaftliche Partner der Ukraine. ′Wir hoffen, dass dies auch in der Zukunft so bleibt‵, sagte Duda. Er habe den Gästen gesagt, dass er daran glaube, dass sich die ukrainische Wirtschaft auch in Zukunft in Richtung Westen orientieren werde. In Warschau ist durchaus registriert worden, dass Selenskyj eben erst Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte – in Begleitung einer deutschen Wirtschaftsdelegation. Aber Selenskyj beruhigte: Für die Ukraine sei Polen nicht nur ein Partner, sondern ein Freund, einer für Jahrhunderte.“
Overton Magazin: Der Ukraine-Krieg ist bei weitem der technisch anspruchsvollste, den die Welt je gesehen hat – Auszug: "Die Technologie war im Laufe der Geschichte die wichtigste Quelle für militärische Innovationen. Sie treibt Veränderungen in der Kriegsführung mehr als jeder andere Faktor voran. Die Qualität und die Quantität der Technologie setzen sich schließlich in einem Krieg durch. Da aber die Russen bei der Entwicklung von Kriegstechnologien niemandem nachstehen, kann man nicht vorhersagen, wer den Krieg letztendlich gewinnen wird. Tatsache ist jedoch, dass wir wegen des Krieges in der Ukraine in diesen Tagen viel über ′Künstliche Intelligenz‵ (KI), ′Quantum Labs‵, ′Industrie 4.0‵, ′Maschinelles Lernen‵, ′Neuronale Netze‵, ′Robotik‵ und ′Deep-Learning-Algorithmen‵ hören. Einige Experten sagen, der Russland-Ukraine-Krieg sei ′der technologisch fortschrittlichste Krieg, den die Menschheit bisher gesehen hat‵. (...) Es heißt, je länger der Krieg dauert, desto wahrscheinlicher werde es, dass Drohnen eingesetzt werden, um Ziele ohne menschliche Hilfe zu identifizieren, auszuwählen und anzugreifen. Das wäre eine ebenso tiefgreifende Revolution in der Militärtechnik wie die Einführung des Maschinengewehrs.“
Newsweek (31.3.): Europe Close to Deciding on Peacekeeping Troops in Ukraine – Viktor Orbán (Viktor Orbán: Europa steht kurz vor der Entscheidung über Friedenstruppen in der Ukraine) – Auszug (übersetzt): „Der ungarische Premierminister sagte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs kurz davor stehen, zu prüfen, ob die EU Friedenstruppen in die Ukraine entsenden kann. (…) ‚Wenn europäische und amerikanische Politiker sagen, dass wir, wenn das so weitergeht, in einem dritten Weltkrieg enden könnten, scheint das zunächst unglaublich übertrieben, aber dort, wo ich arbeite und wo ich die Ereignisse sehe, ist das im Moment eine reale Gefahr‘, sagte Orbán.“
Junge Welt: »Hegemoniemodell der USA in der Krise« (Sevim Dagdelen) – Auszug: „Kurz vor ihrer Reise nach China hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen erklärt, die Beziehungen zur Volksrepublik völlig neu ordnen zu wollen. Der Vorwurf an China lautet, das Land trete zunehmend selbstbewusst auf. Als Konsequenz hat von der Leyen angekündigt, den Kurs gegenüber China massiv verschärfen zu wollen. (…) Man möchte den von der Leyens dieser Welt zurufen: »Wie irre ist das denn?!« Eines aber ist sicher: Dass diese Konfrontationspolitik die Wolken über dem Weltenhimmel weiter verdüstern wird. Fast scheint es, als würden die von der Leyens zurückkehren wollen – in eine Zeit, wo von Europa die Welt kommandiert wurde und niemand in den Kolonien es auch nur wagen würde, selbstbewusst aufzutreten. Doch diese Zeit ist vorbei. Nichts wird sie wiederbringen, und so gleicht man einem Zauberlehrling, der in der Absicht, das Unabänderliche zu verhindern, dieses immer schneller voranbringt.“
TKP: Reduktion der Ölförderung: Auswirkung auf Preise, Inflation und Politik – Auszug: „Grundsätzlich haben die westlichen Sanktionen gegen russisches Öl, wie von vielen Analysten vorausgesagt, zu Verzerrungen und Anomalien auf dem Ölmarkt geführt und das empfindliche Ökosystem von Angebot und Nachfrage durcheinander gebracht, was durch die unglaublich riskante Entscheidung der G7 auf Geheiß des US-Finanzministeriums, eine Preisobergrenze für russische Ölverkäufe ins Ausland einzuführen, noch verstärkt wurde. Darüber hinaus erwiesen sich die Maßnahmen der Biden-Administration, regelmäßig Öl aus der strategischen Erdölreserve der USA freizugeben, um die Ölpreise im Interesse des amerikanischen Verbrauchers und zur Eindämmung des Inflationsdrucks auf einem ungewöhnlich niedrigen Niveau zu halten, als Affront gegen die erdölproduzierenden Länder, deren Wirtschaft in hohem Maße von den Einnahmen aus dem Erdölexport abhängt. Die OPEC+ bezeichnet die Produktionskürzungen als ‚eine Vorsichtsmaßnahme zur Unterstützung der Stabilität des Ölmarktes’.“
Nachdenkseiten: Bodo Ramelow im Interview mit der FAZ: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ – Auszug: „Er ist Politprofi genug, um zu wissen, was für Sätze er der FAZ liefern muss, damit diese in die Headline gelangen. (…) Nach Putin und Wagenknecht nimmt er sich dann, wohlgemerkt als amtierender Ministerpräsident von Thüringen, die Ostdeutschen zur Brust. Diese hätten ein ‚romantisiertes‘ Verhältnis zu Russland und seien nicht in der Lage, korrekte ‚politisch-historische Einordnungen‘ vorzunehmen. Behauptet ausgerechnet derjenige, der zuvor mit seiner Putin-Hitler-Gleichsetzung massiven Geschichtsrevisionismus betrieben hat. (…) [Ramelow:] ‚Ich merke natürlich schon, dass aus der Diskussion um die Ukraine eine Ost-West-Debatte geworden ist. Da werde ich dann auf einmal wieder als Wessi tituliert. Sonst bin ich stets der Ehren-Ossi.‘ Da ist sie wieder. Die verletzte Eitelkeit des Bodo R. Den Ostdeutschen öffentlich vorwerfen, sie würden romantisieren, viele Dinge erschienen ihnen als zu kompliziert und sie seien nicht in der Lage, ‚politisch-historische Einordnungen‘ vorzunehmen – und dann wundern, wenn man (wieder) als Wessi-Import angesehen wird, der sich anmaßt, die Ossis zu belehren.“
New York Times: Oil Prices Jump, as OPEC Production Cut Draws U.S. Concern (Ölpreisanstieg, da OPEC-Produktionskürzung Besorgnis in den USA hervorruft) – Auszug (übersetzt): „Die Ölpreise am Montag stiegen sprunghaft an, und US-Behörden äußerten ihren Unmut, einen Tag nachdem die OPEC-Mitglieder erhebliche Produktionskürzungen angekündigt hatten – ein Schritt, der Saudi-Arabien, der Anführer der Gruppe, als eigenwilligen Giganten auf dem Ölmarkt bestätigte. (…) Der abrupte Schritt zeigt, dass Saudi-Arabien entschlossen ist, proaktiv zu handeln, um die Preise hoch zu halten, vielleicht im Bereich von 90 Dollar pro Barrel, sagten einige Analysten. ‚Dies ist ein neuer saudischer Stil von unvorhersehbaren Manövern‘, sagte Karen Young, eine leitende Mitarbeiterin am Columbia University Center on Global Energy Policy. In den letzten Tagen hatten saudische Ölvertreter signalisiert, dass das derzeitige Produktionsniveau bis zum Ende des Jahres beibehalten werden würde.“
Westend-Verlag: Wohin treibt Europa? Oskar Lafontaine und Ulrike Guérot im Gespräch mit Markus J. Karsten – Auszug: „Ulrike Guérot: Wenn wir auf die ökonomischen Gründe schauen, würde ich die These nach vorne argumentieren, dass die ganzen, auch strategischen Ereignisse, in und um die Ukraine genau dann entstanden sind, wo wir ernsthafte Chancen hatten, ein emanzipiertes, auch wirtschaftlich emanzipiertes Europa zu machen, und zwar in Austausch mit dem Osten, also mit Eurasien mit China und mit Russland. Und das ist im Prinzip die strategische Geschichte, die jetzt umgesteuert wird durch diesen Krieg, in dem eine harte Nato-Grenze gebaut wird, also Schweden, Finnland und so weiter bis runter zum Schwarzen Meer. Europa gerät, wie Herr Lafontaine das gesagt hat, in die verstärkte amerikanische Abhängigkeit. Es wird abgeschnitten von russischem Gas, es wird abgeschnitten von China, also damit auch von diesem ganzen BRICS-Komplex. Und das ist sozusagen die geostrategische Steuerung, die genau in diesem Moment 2011, 2012, 2013 angelegt wird. Dann kommt der Maidan, und den Rest der Geschichte kennen wir.“ (Video, circa 75 Minuten)
NachDenkSeiten: Ukraine-Krieg: Showdown zweier Weltordnungskonzepte – Auszug: „In der Ukraine ist es zum ‚Showdown zweier Weltordnungskonzepte‘ gekommen. So sieht es der Philosoph und Publizist Hauke Ritz. (…) Der Krieg in der Ukraine habe inzwischen einen ‚sehr hohen Bereich der Eskalation‘ erreicht, stellte er fest. Und bezeichnete den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen Russlands Präsident Wladimir Putin als ‚Anschlag auf die Diplomatie‘. ‚Wenn ich sage, dass der Präsident des Landes, mit dem ich jetzt eigentlich in Verhandlung treten müsste, in Friedensverhandlungen vielleicht, ein Krimineller und Gegenstand eines Haftbefehls ist, dann mache ich eigentlich Verhandlungen unmöglich.‘ Auch die Lieferung von britischer Uran-Munition an die Ukraine sei ein neuer Bereich der Eskalation. Diese habe mit der darauf folgenden russischen Ankündigung, in Belarus taktische Atomwaffen zu stationieren, nun die nukleare Dimension erreicht. ‚Da wird, glaube ich, jetzt auch noch einiges folgen‘, sagte Ritz. ‚Wir wissen aus der Geschichte, dass Eskalationsspiralen, die sich immer weiter nach oben schrauben, ab einem bestimmten Punkt auch nicht mehr anzuhalten sind. Ab einem bestimmten Punkt gibt es eine psychologische Dynamik der Vergeltung, der Rache, dass solche Eskalationsspiralen einfach weiter und weiter laufen.‘“
Overton Magazin: Wie die Ukraine die Krim von der Besatzung befreien oder säubern will – Auszug: „Die Ausführungen betreffen nicht die Eroberung der Krim, sondern die Vorstellung, wie die ukrainischen Reconquista nach Erfolg mit der Bevölkerung verfahren soll, die nicht in die Ukraine abgewandert, sondern auf der Krim verblieben ist. Beeindruckend ist schon die humanitäre Einstellung, dass die prorussischen Krimbewohner als ‚Moskauer Müll‘ bezeichnet werden, die entsprechend entsorgt werden müssen. So soll jeder, was zur Freude über die ‚Befreier‘ beitragen wird, davon abgehalten werden, ‚auch nur in die Richtung Moskaus zu blicken oder den Mund aufzumachen, ohne sorgfältig nachzudenken, wenn er sich zu irgendetwas äußert, das mit der Ukraine zu tun hat‘. Nach dem Anspruch der Ukraine, dass die Krim zu ihr gehöre, ist dies eine Bedrohung der ukrainischen Bevölkerung der Krim, sofern sie den ‚Befreiern‘ nicht gehorcht und sich diesen unterwirft. (…) Man muss sich fragen, ob die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was die ukrainische Führung ausbrütet. Das Programm des NSDC würde, sollte die Ukraine tatsächlich die Krim zurückerobern können, die Grundlage dafür bilden, dass die Krim Unruhe- und Kriegsgebiet bleiben würde. Es würde sich die Position von Kiew 2014 wiederholen, nicht mit den revoltierenden ukrainischen Bürgern des Anti-Maidan zu verhandeln und ihnen eine gewisse Autonomie zuzugestehen, wie das in den Minsker Abkommen vorgesehen war, sondern sie als Terroristen oder jetzt Kollaborateure zu bekämpfen, einzusperren und auszurotten. Das ‚Programm‘ fördert keine Verständigung, sondern die Eskalation.“
Consortium News: Military Industry, Russia, U.S., Ukraine: ‘Significant Portion’ of UK Lethal Aid for Ukraine Stays Secret (Rüstungsindustrie, Russland, USA, Ukraine: „Ein beträchtlicher Teil“ der tödlichen britischen Hilfe für die Ukraine bleibt geheim) – Auszug (übersetzt): „‚Ein erheblicher Teil unserer tödlichen Hilfe [für die Ukraine] wird im Ausland beschafft, und sowohl aus operativen als auch aus kommerziellen Gründen werden die Einzelheiten dieser Verträge nicht veröffentlicht‘, teilte das Verteidigungsministerium dem Parlament mit. Die Ankündigung lässt den Verdacht aufkommen, dass Großbritannien weitere umstrittene Waffen an die Ukraine liefert, die es nicht veröffentlicht haben möchte.“
CounterPunch: War Crimes, Theirs and Ours (Kriegsverbrechen, ihre und unsere) – Auszug (übersetzt): "Washingtons eindeutig illegaler Irak-Krieg verstieß nicht gegen eine amorphe ′regelbasierte Ordnung‵. Er verstieß gegen seit langem etablierte und spezifische Grundsätze des Völkerrechts. Die Verstöße des Krieges gegen das geltende Völkerrecht waren weithin bekannt und wurden diskutiert, aber von offiziellen Stellen und den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert, und die Rechenschaftspflicht der USA für Kriegsverbrechen stand nie zur Debatte. Kein US-Beamter wurde für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, keine US-Reparationen für die massiven Zerstörungen, die der Krieg im Irak und bei den Irakern angerichtet hat, wurden angeboten, und es wurde keine Entschuldigung ausgesprochen. Bei diesem Vergleich handelt es sich nicht um einen ′What-about-ism‵, der darauf abzielt, Russland zu schützen. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat, und für diese Verbrechen sollte Rechenschaft abgelegt werden. Es ist auch zweifellos wahr, dass autoritäre und aggressive Führer auf der ganzen Welt die Straffreiheit, die George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und andere, die für die US-Kriegsverbrechen im Irak verantwortlich waren, genossen haben, als grünes Licht für ihre eigenen Verbrechen nutzten. Wären die US-Kriegsverbrecher ernsthaft zur Rechenschaft gezogen worden, hätten wahrscheinlich einige der anderen militaristischen Machthaber in der Welt, vielleicht auch Wladimir Putin, von einigen ihrer illegalen Aktionen Abstand genommen.“
Berliner Zeitung: Botschafter: Russische Atomwaffen kommen an die Grenze zu Polen – Auszug: "Russland wird die zur Stationierung in Belarus angekündigten taktischen Atomwaffen an der Grenze zu Polen aufstellen. Das kündigte Moskaus Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, am Sonntag an. Bis 1. Juli sollten die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. ′Dies wird trotz des Lärms in Europa und den USA geschehen‵, sagte Gryslow, ehemaliger russischer Innenminister und Vorsitzender der Duma, nach Angaben der Agentur Belta. Er bewertete es als positiv, dass die beabsichtigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus bereits ′eine Menge Lärm‵ in westlichen Medien verursache. ′Endlich wird beachtet, dass es eine gewisse Parität geben sollte‵, sagte Gryslow. ′Wenn wir über die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Europa sprechen, dann müssen wir Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit unseres Unionsstaates (Belarus und Russland) erhöhen.‵“
Empfehlungen von März 2023
The Cradle: BRICS nations working on ‘fundamentally new currency’: Russian official (Russischer Beamter: BRICS-Staaten arbeiten an "grundlegend neuer Währung") – Auszug (übersetzt): „Der stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma, Alexander Babakov, sagte am 30. März, dass der BRICS-Block der Schwellenländer – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – an der Entwicklung einer ‚neuen Währung‘ arbeitet, die auf dem bevorstehenden Gipfel der Organisation in Durban vorgestellt werden soll. ‚Der Übergang zu Abrechnungen in nationalen Währungen ist der erste Schritt. Der nächste Schritt besteht darin, in naher Zukunft den Umlauf von digitalen oder anderen Formen einer grundlegend neuen Währung zu ermöglichen. Ich denke, dass auf dem BRICS-Gipfel die Bereitschaft zur Verwirklichung dieses Projekts verkündet werden wird, denn die entsprechenden Arbeiten sind bereits im Gange‘, sagte Babakov am Rande des russisch-indischen Wirtschaftsforums für strategische Partnerschaft für Entwicklung und Wachstum. Babakov erklärte auch, dass innerhalb der BRICS wahrscheinlich eine einheitliche Währung entstehen könnte, die nicht nur an den Wert von Gold, sondern auch an ‚andere Produktgruppen, seltene Erden oder Boden‘ gekoppelt wäre.“
Corodoc: corodok ist am 1.4.23 Geschichte – Auszug: „Die persönlichen Gründe mögen nach Resignation klingen. Doch ganz im Gegenteil denke ich, daß die beharrliche Kritik und die Bereitstellung sachlicher Informationen mit dazu beigetragen hat, daß Menschen inzwischen ins Nachdenken kommen, auch wenn sie dies nicht immer offen äußern. (…) Dazu kommt: Die Maßnahmenpolitik hat meine Liebste und mich in den letzten Jahren daran gehindert, das zu tun, was wir uns lange vorgenommen hatten, nämlich den Ruhestand gemeinsam zu genießen und neue Kontakte aufzubauen. Diese Macht über unser Leben gestehe ich den Herrschenden nicht mehr zu. Ich will wieder Musik machen, fotografieren, programmieren, forschen, Städtereisen unternehmen und vieles andere mehr. Das heißt mitnichten, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Es wird nur für mich verträglichere und produktivere Formen annehmen. (…) Der Kampf ist nicht zu Ende. Wie sollte es anders sein, wenn an den zugrunde liegenden Machtstrukturen nicht gerüttelt wird? Und dennoch haben wir Anlaß, stolz zu sein auf das Erreichte.“
Overton Magazin: "Nur eine kleine Minderheit im Donbass will befreit werden“ – Ulrich Heyden über die fehlende Berichterstattung von beiden Seiten, das Leben im Donbass und Gewalt gegen Zivilisten – Auszug: "[Frage:] Jetzt sagt man in Kiew, man müsse die Menschen in den russisch besetzten Gebieten befreien. Die Menschen dort würden getötet, vergewaltigt und gefoltert. Das sagen etwa auch immer die deutschen Regierungsvertreter, die deswegen auch die Waffenlieferungen und den Krieg bis zum Sieg unterstützen. Wie sieht man denn das auf der anderen Seite? Wünscht sich die Mehrheit eine Befreiung durch die ukrainischen Truppen? [Ulrich Heyden:] Also ich habe im letzten Jahr, als ich dreimal dort war, natürlich einige Leute getroffen, die einfach unzufrieden waren mit den Volksrepubliken und auch mit Russland. Aber die große Mehrheit war froh, dass man sich jetzt mit Russland zusammenschließt. Und dies aus verschiedensten Gründen, vor allem aus der Kriegserfahrung, dass die Ukraine die Menschen dort nicht schätzt, weil sie diese beschießt oder ihnen keine sozialen Leistungen zahlt bzw. sie diese nur unter großen Mühen erhalten. Die Sozialleistungen für Rentner zum Beispiel mussten sich diese im von Kiew kontrollierten Gebiet abholen. Da hat sich einfach viel Hass auch angestaut. Ich würde sagen, dass es nur eine kleine Minderheit ist, die befreit werden will. Es gibt natürlich Jugendliche, die aus einem Kriegsgebiet weg wollen, in dem sie sich nicht entwickeln können, weil das zu angespannt ist. Oder Menschen, die Verwandte oder Freunde in Kiew haben. Aber das sollte man nicht zu stark politisch bewerten. Allgemein gab es eine große Sehnsucht nach Russland. Russland wurde gelobt, weil die Straßen neu gebaut werden, man erhoffte sich bessere medizinische und soziale Versorgung von Russland. Das ist vor allem bei der älteren Generation so, aber auch in der Jugend. Die jungen Leute können natürlich jetzt auch russische Universitäten besuchen, sie sind ja jetzt in den Gebieten, die sich mit Russland vereint haben, russische Staatsbürger."
FAZ: Selenskyj fordert mehr Einigkeit im Kampf gegen Tyrannei – Auszug: "Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seiner Teilnahme am virtuellen Weltgipfel für Demokratie hervorgehoben, dass die Demokratie unbedingt und schnellstmöglich einen Sieg brauche. Russland bereitet sich unterdessen auf einen langen Krieg gegen die Ukraine und den Westen vor. ′Wir alle zusammen – Ukrainer, alle Europäer, unsere amerikanischen Verbündeten, unsere Freunde auf allen Kontinenten – in Afrika, Asien, Lateinamerika, Australien – werden alles tun, um diesen Sieg näher zu bringen‵, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. ′Den Sieg der Ukraine, den Sieg der Freiheit, den Sieg für die regelbasierte internationale Ordnung.‵ (...) Selenskyj unterstrich Bidens führende Rolle in der Konsolidierung der demokratischen Welt. ′Und diese Einigkeit reicht, wie wir sehen, aus, um für die Freiheit zu kämpfen‵, sagte er. ′Aber um den Kampf gegen die Tyrannei zu gewinnen, brauchen wir mehr Einigkeit.‵ Russland stellt sich nach Angaben aus dem Kreml auf einen langen Krieg mit dem Westen um die Ukraine ein. ′Das ist eine Konfrontation mit feindlichen Staaten, mit unfreundlichen Ländern, das ist ein hybrider Krieg, der von ihnen gegen unser Land losgetreten wurde. Das ist für eine lange Zeit‵, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. ′Hier brauchen wir Härte, Selbstüberzeugung, Zielstrebigkeit und Geschlossenheit um den Präsidenten.‵“
CNN: New US drone routes over Black Sea "definitely limit“ intelligence gathering, says US official (Neue US-Drohnenrouten über dem Schwarzen Meer schränken laut US-Beamtem das Sammeln von Informationen "definitiv“ ein) – Auszug (übersetzt): "Die Entscheidung der USA, ihre Überwachungsdrohnen weiter südlich über dem Schwarzen Meer fliegen zu lassen, nachdem Anfang des Monats ein russischer Jet mit einer US-Drohne kollidiert war, ‚schränkt definitiv unsere Fähigkeit ein, Informationen über den Ukraine-Krieg zu sammeln‘, so ein hochrangiger US-Militärbeamter gegenüber CNN. Der Flug von Drohnen über größere Entfernungen verringere die Qualität der Informationen, die sie sammeln könnten, erklärte ein US-Militärbeamter und merkte an, dass Spionagesatelliten dies bis zu einem gewissen Grad kompensieren könnten, aber kürzere Zeiten über den Zielen hätten, was wiederum die Effektivität im Vergleich zu Überwachungsdrohnen verringere. (…) Der Beamte sagte, dass die Drohnenflüge ‚vorerst‘ auf diese Weise fortgesetzt würden, fügte aber hinzu, dass es bereits einen ‚Appetit‘ gebe, zu den Routen zurückzukehren, die näher an den von Russland gehaltenen Gebieten liegen. (…) Die neuen Flugrouten liegen mehr als 40 Seemeilen von der ukrainischen Küste entfernt, anstatt der 12 Seemeilen, die normalerweise als Grenze des Luftraums eines Landes gelten.“
The National Interest: An Arsenal of Democracies Can Best the China-Russia-Iran Axis (Ein Arsenal von Demokratien kann die Achse China-Russland-Iran schlagen) – Auszug (übersetzt) "Das von China vermittelte Normalisierungsabkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, sein Zwölf-Punkte-Friedensplan für die Ukraine und Russland, seine Hilfslieferungen an Russland im Austausch gegen russische Energie, während Peking in großem Umfang in die iranische Energiewirtschaft investiert, und die stetigen Fortschritte des Irans bei der Entwicklung von waffenfähigem Uran mit russischer Hilfe, während Russland den Iran auch mit offensiven Cyberwaffen beliefert – all das zeigt, dass die Achse Peking-Moskau-Teheran, vor der ich bereits 2015 und erneut 2019 gewarnt habe, nun voll und ganz Realität ist und zunehmend den Lauf des Weltgeschehens bestimmt. (…) Die fortgeschrittenen demokratischen Nationen haben einen entscheidenden wirtschaftlichen und technologischen Vorsprung gegenüber der Achse Peking-Moskau-Teheran. Indem sie ihre Verbündeten durch bilaterale Abkommen sowie gemeinsame öffentlich-private Partnerschaften mit US-amerikanischen und ausländischen Unternehmen zusammenbringen, die regionale Barrieren niederreißen können, können die Vereinigten Staaten der größten Bedrohung entgegentreten, der sich die freie Welt seit dem Ende des Kalten Krieges gegenübersieht – und die Neue Achse mit der Frage zurücklassen, warum sie es jemals gewagt hat, die Kräfte der Freiheit herauszufordern.“
Malaysia Sun: ASEAN looking to dump dollar and euro (ASEAN will Dollar und Euro fallen lassen) – Auszug (übersetzt): „Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) wird nach Angaben des Nachrichtenmagazins Tempo darüber diskutieren, den US-Dollar, den Euro, den Yen und das Pfund Sterling aus den Transaktionen herauszunehmen und zu Abrechnungen in lokalen Währungen überzugehen. (…) Tempo präzisierte, dass ein digitales grenzüberschreitendes Zahlungssystem, das den ASEAN-Mitgliedstaaten die Verwendung lokaler Währungen im Handel ermöglicht, weiter ausgebaut werden soll. Eine Vereinbarung über eine solche Zusammenarbeit wurde im November 2022 zwischen Indonesien, Malaysia, Singapur, den Philippinen und Thailand getroffen. Der indonesische Präsident Joko Widodo hat die regionalen Behörden aufgefordert, die Zahlungssysteme Visa und Mastercard aufzugeben und stattdessen die von lokalen Banken ausgegebenen Kreditkarten zu verwenden. Die Abkehr von westlichen Zahlungssystemen sei notwendig, um Transaktionen vor ‚möglichen geopolitischen Auswirkungen‘ zu schützen, sagte Widodo.“
Amerika 21: Lateinamerika und das Wiederaufleben der "Dritten Welt". Unter den neuen Bedingungen der globalen Entwicklung werden die alten Kolonialmächte herausgefordert – Auszug: „In der Demokratischen Republik Kongo bot Präsident Felix Tshisekedi ihm [Macron] die Stirn und forderte, dass er respektvoll sein soll und dass ‚die Art und Weise, wie Europa uns behandelt, sich ändern muss‘; gleichzeitig nahmen die Straßenproteste in West- und Nordafrika gegen Frankreich zu; und in Namibia konterte Präsident Hage Gaeingob den deutschen Botschafter, als der sich beschwerte, in dem Land seien mehr Chinesen als Deutsche präsent. Mit einzigartiger Dreistigkeit warnte die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar kürzlich die argentinische Regierung, dass, wenn sie chinesische Kampfflugzeuge baut, die USA diesem ‚Pakt mit dem Teufel‘ nicht tatenlos zusehen würden und dass ‚es zwei Welten gibt, die freie Welt und die Welt der Sklaven. Ich hoffe, die Argentinier bleiben in der freien Welt‘, drohte sie, was Sprecher der argentinischen Regierung entsprechend beantworten mussten.“
Junge Welt: Millionen gegen Macron – Auszug: „In Frankreich wird gerade Geschichte geschrieben. Am Dienstag sind trotz drastischer Einschüchterungsversuche durch die Staatsmacht im ganzen Land erneut Millionen auf die Straßen geströmt, Flughäfen, Bahnhöfe, Raffinerien wurden von Arbeitern besetzt und Zufahrtsstraßen zu großen Städten wie in Rennes komplett blockiert. (…) In Paris, wo mehrere hunderttausend demonstrierten, rief die Menschenmasse auf dem rappelvollen Place de la République zu Beginn der Demonstration lautstark: »Grève générale!« (Generalstreik!) und »Macron, démission!« (Macron, Rücktritt!). Der Tag markierte auch den Beginn der massenhaften Mobilisierung der Jugend. Manès Nadel, prominentes Gesicht der Schülergewerkschaft La Voix lycéenne, erklärte gegenüber jW am Rande des Protests, aktuell seien 450 von 2.000 Oberschulen im ganzen Land besetzt. (…) Seit zwei Wochen versucht die Regierung, die Gewalt eskalieren zu lassen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und von den Protesten fernzuhalten. Doch das gelingt offensichtlich nicht.“
Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: Was hindert die Aufarbeitung der Corona-Politik? – Auszug: „Es wird vermieden, die Aushebelung einer freien, egalitären und solidarischen Bürgergesellschaft durch Grenzschließungen, Lockdowns, Demonstrationsverbote, Eltern-Entrechtung, indirekte oder partiell direkte Impfpflichten und Verfolgung von Maßnahmenkritikern als Irrweg zu benennen. Die Rechtsverletzungen bei der Zulassung der Covid-Impfstoffe werden aus der Diskussion herausgelassen. Die Frage, wie es möglich war, dass dies alles bei Medien, ‚Experten‘ und Bevölkerung nicht auf nennenswerte Opposition gestoßen ist, wird umgangen. (…) Die fehlende Wirksamkeit der Impfungen ist nicht Gegenstand der Diskussion. Die umfangreichen Haftungsbefreiungen der Hersteller für Folgen aus den unzureichend geprüften Impfstoffen sind ein Tabuthema. (…) Die Gier der zur Zeit politisch Mächtigen, sich weiter der ungeahnten Vorzüge zu bedienen, die die Pandemie ihnen eröffnet hat, und das Interesse der wirtschaftlichen Profiteure an der Aufrechterhaltung ihres Geschäftsmodells, sind neben Furcht vor Aufdeckung von Unfähigkeit und Fehlverhalten die Motive, die eine offene und faktenbasierte Aufarbeitung verhindern wollen.“
ZDF: Die multipolare Welt – Neue Rollen, neue Konflikte: Richard David Precht im Gespräch mit Pankaj Mishra (Video, circa 43 Minuten) – Auszug: „Wenn man (...) ernst nimmt, was die Geschichte der modernen Welt uns lehrt, dann müssen wir zugeben, es ist unfassbar schwer, den Prozess der wirtschaftlichen Modernisierung und der Industrialisierung zu durchlaufen und gleichzeitig eine Demokratie zu bleiben oder eine solche zu werden. Man muss erkennen, dass die beiden Prozesse von Natur aus miteinander im Widerstreit liegen. Das haben wir immer wieder und in vielen Ländern erkennen müssen. Zum Beispiel gerade hier in Deutschland oder in Japan. Wie schwer es für diese Länder war, demokratische Prozesse mit dem überlebensnotwendigen Gebot der Modernisierung auf dem Weg zu starken Nationalstaaten in Einklang zu bringen. Und genau diese Geschichte wiederholt sich jetzt überall in Asien, Afrika und Lateinamerika. Diese Grundeinsichten aus der jüngeren Geschichte gilt es zu verstehen. Wenn man aber noch immer Fantasiegebilde darüber aufbaut, wie die Welt nach dem Ebenbild Amerikas neu geschaffen werden soll, dann ist das das Problem derer, die so denken. Leider funktioniert die Welt einfach nicht so und sie hat in der Vergangenheit nicht so funktioniert. Mir scheint, was wir heute erkennen müssen, ist die Notwendigkeit, uns von diesen amerikanisch dominierten, westlichen Fantasien loszusagen, nach denen früher einmal die Welt sich hätte ändern sollen. Stattdessen kommt es darauf an, die Welt zu betrachten und zu analysieren, wie sie heute ist. (…) Eine Methode, wie man Machtansprüche behaupten kann, wenn einem die wirtschaftliche oder militärische Macht aus den Händen gleitet, besteht darin, dass man nachweist, wie überlegen man doch immer noch ist. Leider wird man damit umso heuchlerischer und unglaubwürdiger in den Augen der Weltbevölkerung dastehen. Mag man Katar wegen seiner Gastgeberrolle für die Fußballweltmeisterschaft kritisieren oder andere Länder wegen der Menschenrechtsverletzungen tadeln, der Rest der Welt weiß Bescheid. Denn er ist dank der digitalen Kommunikation bestens im Bilde darüber, dass nämlich Deutschland und andere westliche Länder mit eben diesen kritisierten Staaten Handel treiben. (…) Die moralisierende Rhetorik nützt meist nur den hier lebenden Menschen oder der Eitelkeit der Menschen, die in Moral gesättigten Reden schwelgen.“
Amnesty International: Report 2022/23: The State of the World‘s Human Rights (Bericht 2022/23: Die Lage der Menschenrechte in der Welt) – Auszug (übersetzt): „Die Doppelmoral des Westens wurde durch das ohrenbetäubende Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien und Ägypten sowie durch die inkonsequente Reaktion auf die schwerwiegenden Auswirkungen anderer Konflikte auf die Menschenrechte, von denen einige auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen, und auf den Schutz von Flüchtlingen, die vor ihnen fliehen, deutlich. In Israel und den besetzten Gebieten wurde im Jahr 2022 das System der Apartheid verfestigt. Mehrere israelische Regierungen ergriffen Maßnahmen, um mehr Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben, illegale Siedlungen auszuweiten und bestehende Siedlungen und Außenposten im besetzten Westjordanland zu legalisieren. Anstatt ein Ende dieses Unterdrückungssystems zu fordern, zogen es viele westliche Regierungen vor, diejenigen anzugreifen, die das israelische Apartheidsystem anprangerten. Die offenen Türen der EU für ukrainische Flüchtlinge, die vor der russischen Aggression fliehen, blieben denjenigen verschlossen, die vor Krieg und Unterdrückung in Afghanistan und Syrien fliehen. Zwischen September 2021 und Mai 2022 wiesen die USA mehr als 25.000 Haitianer aus und inhaftierten viele von ihnen und setzten sie der Folter und anderen Misshandlungen aus, die auf antischwarzem Rassismus beruhen. Solche Beispiele bestätigten dem Rest der Welt, dass die Unterstützung des Westens für die Menschenrechte selektiv und eigennützig ist, und untergruben die globale Unterstützung für die Ukraine.“
ZDF: "Regierung muss Verhandlungen vorbereiten" – Wolfgang Ischinger fordert eine diplomatische Initiative aus Berlin, um die Ukraine zu unterstützen. Berlin müsse Verhandlungen vorbereiten und russische Forderungen durchdenken. – Auszug: "Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, mögliche Verhandlungen vorzubereiten und russische Forderungen zu durchdenken. Ischinger sagt im ZDFheute-Interview: 'Es ist die klassische Aufgabe des Auswärtigen Amts, für die Bundesregierung mögliche Verhandlungen vorzudenken.' Die Bundesregierung müsse sich überlegen, ob sie auf bestimmte Forderungen Russlands eingehen wolle. Solche Szenarien müssten durchdacht werden. 'Das ist nicht unsere deutsche Aufgabe allein. Das müssen wir mit den Balten, den Polen, mit anderen Nachbarn und mit der Ukraine durchkakeln.' Jetzt sei die Zeit, sich vorzubereiten. (...) Die Kritik, sein Vorschlag sei unrealistisch, weil Russland derzeit gar nicht verhandeln wolle, weist Ischinger zurück. Er wolle schließlich nicht jetzt die Ukraine zu Verhandlungen bringen. Wohl aber solle man heute schon detailliert erarbeiten, was man künftig in möglichen Verhandlungen beitragen könne. (...) Bei möglichen Friedensverhandlungen setzt Ischinger auf ein breites Bündnis. Auch andere Partner müssten ins Boot geholt werden, alles andere wäre ein 'krasser diplomatischer Fehler'. Dabei könnten auch Indien und Brasilien eine Rolle spielen. Der brasilianische Präsident Lula da Silva habe ja bereits angeboten, sich zu beteiligen. Keine großen Hoffnungen macht sich Ischinger über eine Beteiligung Chinas an einem breiten diplomatischen Bündnis. Peking habe im Moment wenig Anreiz, 'sich auch nur einen Millimeter von Russland wegzubewegen'. Insbesondere einen Dialog zwischen Peking und Washington sieht Ischinger nicht.“
The New York Times: The Man Who Leaked the Pentagon Papers Is Scared (Der Mann, der die Pentagon-Papiere veröffentlicht hat, hat Angst) – Auszug (übersetzt): "Daniel Ellsberg, der durch die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere und seinen Einsatz gegen Atomwaffen bekannt wurde, gab kürzlich bekannt, dass bei ihm Krebs im Endstadium diagnostiziert wurde. [Ellsberg]: Ich verlasse eine Welt, die sich in einem schrecklichen Zustand befindet (...). Präsident Biden hat Recht, wenn er sagt, dass dies die gefährlichste Zeit in Bezug auf einen Atomkrieg seit der Kubakrise ist. Das ist nicht die Welt, die ich mir für das Jahr 2023 erhofft habe. Wir haben schon viele Male gesehen, wie Atomwaffen eingesetzt wurden. Und sie werden gerade jetzt von beiden Seiten in der Ukraine eingesetzt. Sie werden als Drohmittel eingesetzt, so wie ein Bankräuber eine Waffe benutzt, auch wenn er nicht abdrückt. Man kann von Glück reden, wenn man seinen Willen durchsetzen kann, ohne den Abzug zu betätigen. Und das haben wir schon dutzende Male getan. Aber wie jeder Glücksspieler weiß, hat man irgendwann kein Glück mehr. Seit 70 Jahren haben die USA häufig die Art von unrechtmäßigen Drohungen mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen ausgesprochen, die Putin jetzt in der Ukraine ausspricht. Wir hätten das nie tun dürfen, und Putin sollte es jetzt auch nicht tun. Ich mache mir Sorgen, dass seine ungeheuerliche Drohung mit einem Atomkrieg, um die russische Kontrolle über die Krim zu behalten, kein Bluff ist. Präsident Biden hat im Wahlkampf 2020 versprochen, eine Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verkünden. Er sollte dieses Versprechen einhalten, und die Welt sollte die gleiche Verpflichtung von Putin einfordern.“
German Foreign Policy: Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III) – Auszug: "China ist es nun gelungen, die Annäherung zwischen Riad und Teheran weiterzuführen und sie so solide abzusichern, dass beide Seiten am 10. März in Beijing ankündigen konnten, ihre 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Die Voraussetzung dafür war offenkundig, dass China umfassende Wirtschaftsbeziehungen sowohl zu Saudi-Arabien als auch zu Iran unterhält. ′Als Großmacht‵ habe die Volksrepublik es vermocht, ′beiden Seiten Sicherheiten zu bieten‵ und so die noch bestehenden Widerstände zu überwinden, konstatiert die International Crisis Group. Weitere Verhandlungen haben begonnen und sollen konkrete Ergebnisse produzieren. Im Gespräch ist nicht zuletzt eine weitreichende Aufnahme der Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern. Beobachter weisen darauf hin, dass die weitere Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran keinesfalls ein Selbstläufer ist, viele Hindernisse überwinden muss und jederzeit scheitern kann. Sie ist für die Volksrepublik nun allerdings auch zur Probe aufs Exempel für die Frage geworden, ob es ihr gelingt, die Neuordnung einer Spannungsregion aus eigener Kraft nicht nur einzuleiten, sondern sie auch zu einem erfolgreichen Abschluss zu begleiten. Damit hat sie ihr Potenzial, als globale Ordnungsmacht aufzutreten, offen zur Diskussion gestellt.“
Berliner Zeitung: Wettrüsten: New York Times befürchtet Krieg mit China – Auszug: "In dem Text heißt es pointiert: ′Asien und der pazifische Raum steuern auf eine unruhige Zeit der Aufrüstung zu, in der alte Konflikte und unmittelbare Risiken nachklingen. Aufgeschreckt durch Chinas militärische Aufrüstung und die wachsende territoriale Bedrohung – und angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den drängenden Zweifeln an der Entschlossenheit der USA – stocken die Nationen in der gesamten Region ihre Verteidigungsbudgets, die gemeinsame Ausbildung, die Waffenproduktion und die Infrastruktur ihrer Truppen auf.‵ (...) Die New York Times schreibt: ′Jüngste Äußerungen von US-Befehlshabern – wonach es bis 2027 oder sogar 2025 zu einem Krieg kommen könnte – und die kampfbereiten Äußerungen der chinesischen Führung verstärken die Sorge (...). Qin Gang, der chinesische Außenminister, warnte diesen Monat, dass ein Konflikt zwischen seinem Land und den Vereinigten Staaten unvermeidlich sei, wenn Washington ‚weiterhin diesen falschen Weg einschlägt‘.‵ China werfe den USA Eskalation vor. Andere Länder wie Singapur würden das Gleiche den Chinesen vorwerfen. Sicher sei nur, dass im Grunde alle Länder der Welt ihre Militärausgaben erhöhten, selbst das sich ehemals als pazifistisch deklarierende Japan. Es sei eine Ära der globalen Aufrüstung angebrochen, schreibt die New York Times.“
ntv: Gaspreise könnten sich noch einmal verdoppeln – Auszug: "Unter Umständen steht die Feuertaufe für die europäische Energiepolitik in diesem Jahr noch bevor. Es ist das erste Jahr, in dem die EU im Grunde fast vollständig ohne russische Gaslieferungen auskommen muss. Deutschland und andere Länder werden also abhängiger von LNG-Lieferungen und damit auch von den Preisschwankungen auf den Weltmärkten. Und dabei spielt ein Faktor eine entscheidende Rolle: Wird die Nachfrage aus China wieder anspringen, und wenn ja, in welchem Umfang? Fast alle Marktbeobachter sind daher ausgesprochen vorsichtig, wenn sie die Lage für den kommenden Winter beurteilen. Die derzeit vergleichsweise niedrigen Gaspreise könnten sich bis zum kommenden Jahr noch einmal ′verdoppeln‵, warnt das Rohstoffanalyse-Team der Investmentbank Goldman Sachs. ′Wir erwarten erst 2025 eine nachhaltige Lösung für die europäische Energiekrise‵, heißt es da – abhängig von LNG-Produktionskapazitäten, die derzeit noch aufgebaut würden. (...) Angesichts der hohen Gaspreise hatten europäische Konzerne die Produktion von Ammoniak zurückgefahren, einem Grundstoff, der unter anderem für Dünger gebraucht wird. Die nun wieder sinkenden Gaskosten aber führen nach Beobachtung von Wood Mackenzie dazu, dass sich der Markt dreht und die Herstellung in Europa wieder rentabel wird: ′Nach unserer Einschätzung könnte das zehn Milliarden Kubikmeter an zusätzlicher Nachfrage bedeuten, wenn die Fabriken ihre Produktion wieder voll hochfahren.‵ Die aktuelle Lage ist also nur zum Teil beruhigend. Die Speicher sind gut gefüllt, die Preise sinken, die Nachfrage ist gedämpft. Doch solange die Energiemärkte in Europa nicht vollständig umgebaut sind, ist die Stabilität trügerisch. Und der nächste Winter kommt bestimmt.“
Seymour Hersh: Die Vertuschung (Anmerkung: Die NachDenkSeiten haben Hershs Text „The Cover-Up“, den wir am 23.3. verlinkt hatten, nun ins Deutsche übersetzt.) – Auszug: „Die CIA erledigte ihren Auftrag und schusterte mithilfe des deutschen Geheimdienstes Stories über eine spontane, inoffizielle Operation zur Zerstörung der Pipelines zusammen und platzierte sie in den Medien. Der Schwindel mündete in einen Bericht in der New York Times am 7. März, in dem ein anonymer US-Beamter zitiert wird. (…) ‚Das war ein Lügenmärchen des amerikanischen Geheimdienstes, das man an die Deutschen weitergereicht hat und das dazu dienen sollte, deine Story zu diskreditieren‘, sagte mir ein Informant aus amerikanischen Geheimdienstkreisen. (…) Die Informationen, die sie erhielten, stammten ursprünglich von einer Gruppe CIA-Experten für Täuschung und Propaganda, deren Mission darin bestand, den Zeitungen eine Ablenkungs-Geschichte zu füttern – und einen Präsidenten zu schützen, der eine unkluge Entscheidung getroffen hat und jetzt darüber lügt.“
Anti-Spiegel: Nord-Stream-Sprengung: Putin im O-Ton über die deutsche Regierung (20.3.) – Auszug: „Putin sagte: ‚Gazprom hat von der dänischen Regierung die Erlaubnis erhalten, den Ort der Explosion zu untersuchen. Doch Gazprom beschränkte sich nicht darauf, nur den Explosionsort zu untersuchen. Das von Gazprom gemietete Schiff fuhr entlang der Pipeline weiter und in etwa 30 Kilometer Entfernung vom Explosionsort wurde ein Pfosten an einer Stelle wie dem Explosionsort gefunden. Was ist das für eine Stelle? Das ist die am meisten gefährdete Stelle der Gaspipeline, eine Rohrverbindung. Und an dieser Stelle wurde ein Pfosten gefunden. Experten glauben, dass es sich dabei um eine Antenne handeln könnte, die ein Signal empfängt, um einen Sprengsatz zu zünden, der möglicherweise unter dem Pipelinesystem platziert wurde. Jetzt möchten wir von der dänischen Regierung natürlich die Erlaubnis erhalten, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, entweder alleine oder gemeinsam mit ihnen, oder, noch besser, indem wir ein internationales Team von Experten und Sprengstoffexperten bilden, die in solchen Tiefen arbeiten können. Und die, wenn nötig, diesen Sprengkörper entschärfen, falls er dort ist, natürlich. Aber als wir die dänische Regierung danach fragten, erhielten wir die Antwort, dass sie darüber nachdenken müssten und uns eine Antwort geben würden, wenn sie es für möglich halten. Diese vage Antwort haben wir erhalten.‘ (…) ‚Glauben Sie, dass es eine Zukunft für Nord Stream gibt?‘, fragte Sarubin. ‚Ja, natürlich, das glaube ich. Wenn unsere europäischen Partner daran interessiert sind, wenn ihr Instinkt für nationale Interessen wiederbelebt wird, dann hat das Projekt natürlich eine Chance.‘“
Fassadenkratzer: Wie die Staatsanwaltschaften die Ablehnung von Ermittlungen gegen Lauterbach & Co. begründen – Auszug: „Rechtsanwalt Schmitz hatte am 12.1.2023 bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt eine 6-seitige Strafanzeige gegen Prof. Dr. Klaus Cichutek und Dr. Ralf Wagner vom PEI, sowie Frau Emer Cooke, Direktorin der EMA, eingereicht wegen des Tatverdachts der vorsätzlichen gefährlichen und schweren Körperverletzung (im Amt) mit Todesfolge (…) Mit Schreiben vom 20.1.2023 (…) teilte Staatsanwältin Beyer Herrn Wilfried Schmitz mit, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt werde. (…) Schließlich mahnt die Staatsanwältin: ‚Es handelt sich – nach dem Gesamteindruck – um eine von Misstrauen gegen staatliche Institutionen geleitete Strafanzeige gegen Bundesbehörden, der keine strafrechtlich relevanten Anhaltspunkte zugrundeliegen. Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine leichtfertige Strafanzeige den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Eine Verfahrenseinleitung gegen den Anzeigeerstatter wird bei hiesiger Behörde noch geprüft.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wer Leiter von Regierungsbehörden anzeigt, und dabei auch noch, Gott bewahre, „von Misstrauen gegen staatliche Institutionen geleitet“ ist, riskiert von den Gesetzeshütern umgehend selbst angezeigt zu werden. Willkommen im freiheitlichen Rechtsstaat.)
Norbert Häring: Gouverneur DeSantis will den digitalen Dollar in Florida gesetzlich verbieten – Auszug: „ Er sagte unter anderem: ‚Letztlich gilt ‚Cash is King‘. Man hat Bargeld in seiner Verfügungsgewalt. Sobald es digitalisiert ist, bekommen andere Kontrolle darüber und es ist die Frage, ob sie Ihnen Ihr Leben leben lassen, oder ob sie Dinge tun, die das verhindern, was Sie tun wollen. Denken Sie an das, was wir in Kanada schon gesehen haben. Als die Lastwagenfahrer gegen die Impfpflicht protestierten, ließen sie die Bankguthaben einfrieren. Es gab karitative Organisationen, die diesen Menschen helfen wollten, und ihre Bankkonten wurden eingefroren. Wir haben also bereits Regierungen, die im jetzigen Banken- und Finanzsektor Grenzen überschreiten. Können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn wir zu so etwas wie einer digitalen Zentralbankwährung übergehen? Deshalb bin ich glücklich, dass wir die Speerspitze des Widerstands dagegen sind.‘ Außerdem sagte er: ‚Ein digitaler Dollar bietet der Regierung einen direkten Einblick in alle Verbraucheraktivitäten. Sie werden jede Möglichkeit nutzen, um in die Gesellschaft einzudringen und ihre Agenda durchzusetzen. Bei der digitalen Währung der Zentralbank geht es also darum, die Amerikaner zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren.‘ (…) Da DeSantis nächster US-Präsident werden könnte, hat seine Haltung zu dem Projekt digitales Zentralbankgeld potentiell beträchtliche Bedeutung. Jetzt fehlt nur noch, dass auch in Deutschland und Europa im Politbetrieb und in den Medien eine Diskussion über digitales Zentralbankgeld einsetzt, die die Gefahren dieses Projekts ernsthaft in Betracht zieht.“
Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen: Stadt Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen – Auszug: „Bei der Westfalenhalle handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung. Stellt eine Kommune diese im Rahmen der jeweiligen Widmung für die Durchführung von bestimmten Veranstaltungen zur Verfügung, entsteht dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch, der die Entscheidungsfreiheit der Kommune, in welchem Umfang sie Zugang zu ihrer Einrichtung gewährt, begrenzt. Ihre Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein. Die streitige Veranstaltung bewegt sich im Rahmen des Widmungszwecks. Die Westfalenhalle ist von der Stadt für Veranstaltungen aller Art gewidmet worden. (…) Der Zweck der Widmung ist entgegen der Auffassung der Stadt nicht durch den Ratsbeschluss vom 21. Februar 2019 eingeschränkt worden, mit dem sich der Rat der ‚Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund vom 18.01.2019‘ angeschlossen hatte. In dieser Erklärung heißt es, ‚dass Organisationen, Vereinen und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder relativieren, die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren, zu antijüdischen oder antiisraelischen Boykotten aufrufen, diese unterstützen oder entsprechende Propaganda verbreiten (z.B. die Kampagne ,Boycott – Divestment – Sanctions [BDS]‘) oder die anderweitig antisemitisch agieren, keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden’. Die damit verbundene Nutzungsversagung verstößt in dieser Allgemeinheit, soweit sie über einen (deklaratorischen) Ausschluss strafbaren Verhaltens hinausgeht, gegen die Meinungsfreiheit, weil sie an Meinungsäußerungen mit einem bestimmten Inhalt anknüpft. In die Meinungsfreiheit darf grundsätzlich nur durch ein allgemeines Gesetz eingegriffen werden. Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen. Bei dem Ratsbeschluss handelt es sich schon nicht um ein Gesetz. Unabhängig davon umfasst er auch solche Meinungskundgaben, die nicht strafbar sind. Es bestehen auch sonst keine sachlichen Gründe für die Versagung der Hallennutzung, etwa wegen zu erwartender Rechtsverstöße bei der konkreten Veranstaltung. Dass eine Gefahr strafbarer Äußerungen des Vortragenden besteht, ist dem Vorbringen der Stadt nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.“
Seymour Hersh: The Cover-up – The Biden Administration continues to conceal its responsibility for the destruction of the Nord Stream pipelines (Die Vertuschung – Die Biden-Administration verheimlicht weiterhin ihre Verantwortung für die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines; hinter Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): "Anfang März empfing Präsident Biden den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington. (...) Seitdem wurden von keiner der beiden Regierungen Erklärungen oder schriftliche Absprachen veröffentlicht, aber mir wurde von jemandem, der Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen hat, gesagt, dass es eine Diskussion über das Pipeline-Exposé gab und infolgedessen bestimmte Elemente in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Cover-Story vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde. In den Worten des Geheimdienstes sollte die Agentur 'das System fluten', um die Behauptung zu widerlegen, Biden habe die Zerstörung der Pipelines angeordnet. An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass Bundeskanzler Scholz, unabhängig davon, ob er im Voraus über die Zerstörung der Pipeline informiert war oder nicht – was immer noch eine offene Frage ist –, seit letztem Herbst eindeutig an der Unterstützung der Vertuschung der Operation der Biden-Regierung in der Ostsee beteiligt war." (Anmerkung Ulrich Teusch: Hersh formuliert hier eine ungeheuerliche Beschuldigung gegen Scholz, die, sollte sie sich als zutreffend erweisen, dramatische Konsequenzen nach sich ziehen müsste. Einen entsprechenden Verdacht hegt Hersh offenbar schon seit längerem – siehe die folgende Empfehlung.)
Cicero: "Was wusste Scholz und wann wusste er es?“ Recherchen des berühmten amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zufolge haben die USA die Nord-Stream-Pipeline gesprengt. Im Cicero-Interview spricht Hersh über seine Recherchemethoden, Reaktionen aus Deutschland und den Niedergang des Investigativjournalismus (Beitrag vom 17.2.23, hinter Bezahlschranke) – Auszug: "[Frage:] Sie spielen unter anderem auf das berüchtigte Statement Bidens vom Februar 2022 an, als er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Washington sagte, ein russischer Einmarsch würde das Ende von Nord Stream bedeuten. [Herrsh:] Ich habe mir das Statement von Scholz noch mal angeguckt. Er ergriff Partei für Biden, aber nicht für die Nord-Stream-Geschichte. Im ursprünglichen Entwurf des Artikels hatte ich eine Passage zur Antwort von Scholz, aber meine Redakteure und ich entschlossen uns, den Teil zu streichen. Ich finde, die deutsche Position muss jetzt sein, zu fragen: Was wusste Scholz und wann wusste er es? Ich glaube nicht, dass Scholz sagen wird, er hätte von Anfang gewusst, was Sache ist. Er wäre ja verrückt, wenn er das täte. Aber das ist möglich. Was ging wirklich vor sich? Ist alles so einfach, wie es erscheint?“
junge Welt: Globales Modell – China und Russland bekräftigen strategische Partnerschaft. Plan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis 2030 vereinbart – Auszug: "In der politischen Grundsatzerklärung sprechen beide Seiten von einem ′multipolaren Modell‵ und halten fest, ′dass sich die Welt in rasantem Tempo verändert, (…) dass historische Trends wie Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen unumkehrbar sind, dass sich der Prozess der Schaffung einer multipolaren Weltordnung beschleunigt, dass die Positionen der Schwellen- und Entwicklungsländer gefestigt werden‵. Gleichzeitig seien ′Hegemonismus, Unilateralismus und Protektionismus nach wie vor weitverbreitet‵. Versuche, das Völkerrecht durch eine ′regelbasierte Ordnung‵ zu ersetzen, seien ′inakzeptabel‵. Beide Staaten bekennen sich zur UN-Charta, wiederholen, dass ein Atomkrieg nicht geführt werden darf und von niemandem gewonnen werden kann, und verlangen die gleiche Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen aller Staaten. Die Beziehungen zwischen Russland und China seien ′zwar kein militärisch-politisches Bündnis, wie es sich während des Kalten Krieges herausgebildet‵ habe, überträfen ′aber diese Form der zwischenstaatlichen Interaktion‵. Sie hätten keinen ′Block- oder Konfrontationscharakter‵ und seien ′nicht gegen Drittländer gerichtet‵. Besorgt äußern sich beide Seiten ′über die verstärkten globalen Aktivitäten der USA im Bereich der Raketenabwehr und die Stationierung ihrer Elemente in verschiedenen Regionen der Welt in Verbindung mit dem Aufbau hochpräziser nichtnuklearer Waffen zur Führung eines Entwaffnungsschlages und anderer strategischer Fähigkeiten sowie über das Streben der USA nach landgestützten Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite im asiatisch-pazifischen und europäischen Raum und deren Weitergabe an ihre Verbündeten‵. Das alles untergrabe die globale Stabilität. Zum Ukraine-Krieg erklären die Staaten, ein ′verantwortungsvoller Dialog‵ sei der beste Weg für ′eine nachhaltige Lösung‵, eine Blockkonfrontation müsse verhindert, Maßnahmen, die den Konflikt anheizten, beendet werden. Die Reaktionen im Westen fielen rituell negativ bis nichtssagend aus.“
tagesschau: Schwedens Parlament stimmt für NATO-Beitritt – Auszug: "Das schwedische Parlament hat für einen Beitritt des Landes zur NATO gestimmt. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten votierte nach einer Debatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind zwei Gesetzesänderungen nötig. 269 der anwesenden Abgeordneten votierten für den Beitritt, 37 dagegen. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag – Linke und Grüne – sind gegen den Beitritt. ′Die Mitgliedschaft in der NATO ist der beste Weg, Schwedens Sicherheit zu gewährleisten‵, sagte Außenminister Tobias Billström während der Beratungen. Er sprach von einem historischen Ereignis und einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungen für das Land. Zum Zeitplan für den Beitritt Schwedens sagte Billström, sein Land werde in Vilnius, dem Ort des NATO-Gipfels im Juli, Mitglied werden können. ′Der Rückhalt, den wir haben, ist so greifbar, dass ich diese Einschätzung treffen kann‵, erklärte der Minister."
Berliner Zeitung: US-Ökonom Michael Hudson über Bankenkrise: Es wird schlimmer als 2008 – Auszug: "[Frage:] In den USA kollabieren Banken, in der Schweiz ist mit der Credit Suisse ein systemrelevantes Finanzinstitut zusammengebrochen und von der Konkurrenzbank UBS übernommen worden. Wie geht es weiter? Wird die aktuelle Bankenpleite schlimmer als die Finanzkrise von 2008? [Michael Hudson:] Diesmal ist es schlimmer, weil es nicht das Ergebnis des Betrugs einer bestimmten Bank ist. Es ist nicht das Ergebnis einer Insolvenz von wenigen Banken. Nein, die derzeitige Krise ist das Ergebnis von stark steigenden Zinssätzen. Die Zentralbanken versuchen, die lockere Geldpolitik des Quantitative Easing zu beenden. Das Ergebnis ist, dass die steigenden Zinsen den Wert der Bankreserven senken. Genau das ist bei der Silicon Valley Bank passiert. Aber es geht nicht nur um diese Bank, sondern um das gesamte Bankensystem. Die Nettoabflüsse aus den Banken werden in Staatsanleihen investiert. Wenn die Anleger nur 0,2 Prozent Rendite auf Banksparkonten erzielen können, werden sie diese natürlich in Staatsanleihen umschichten, wo sie vier Prozent erzielen können. Sie ziehen also ihre Einlagen ab. Und wenn sie die Einlagen abziehen, sind die Banken gezwungen, ihre langfristigen Hypotheken oder ihre eigenen Staatsanleihen mit Verlust zu verkaufen, weil steigende Zinssätze den Marktpreis für langfristige Hypotheken und Anleihen senken. Die Banken müssen also Kapitalverluste hinnehmen.(...) [Frage:] Auf die Finanzkrise 2008 folgte die Depression der Euro-Krise, mit schweren sozialen Verwerfungen in Griechenland. Könnte es der deutschen Wirtschaft diesmal ähnlich ergehen? [Michael Hudson:] Die Amerikaner wollen die Krise auf Europa abwälzen. Der größte Konkurrent für die USA in der Stahlindustrie, im Maschinenbau und in der Automobilproduktion ist Deutschland. Washington will sicherstellen, dass Deutschland als wirtschaftlicher Konkurrent nicht überleben kann. Deshalb übt die US-Regierung Druck auf die deutsche Industrie aus. Deutsche Unternehmen werden dazu gedrängt, wegen der hohen Energiepreise Standorte in die Vereinigten Staaten zu verlagern – vorzugsweise in die Südstaaten, die kaum gewerkschaftlich organisiert sind.“
The Duran: Russia Claims More Bakhmut, Prigozhin Warns of Ukraine attack; China Russia Go For Full Integration, West Nervous (Russland meldet: mehr Bachmut unter Kontrolle, Prigoschin warnt vor Angriff der Ukraine; China und Russland streben volle Integration an, Westen nervös) (Video mit Alexander Mercouris, Englisch, ca. 69 Minuten) – Auszug (übersetzt; Minute 51): „Die ganze Aufregung, die ich im Westen über chinesische Friedenspläne und diplomatische Initiativen Chinas zur Beendigung des Ukraine-Krieges lese, scheint mir völlig gegenstandslos zu sein. Sie geht komplett an der Sache vorbei. Denn es ist offensichtlich, dass die Treffen, die in Moskau stattfinden, die ukrainische Frage nur am Rande berühren. (…) Es handelt sich nicht um ein Gipfeltreffen über die Ukraine. Es ist ein Gipfeltreffen [Russlands und Chinas] zur Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Militär, Wissenschaft, Technologie und im Energiebereich (...) Ich frage mich tatsächlich, ob die westlichen Kommentatoren das Ausmaß dessen, was hier geschieht, vollständig verstehen.“
Hintergrund: „Der Westen muss als ein Pol einer multipolaren Welt leben“ – Auszug: „Eine geopolitische Neuausrichtung ist im Gange und beschleunigt den Niedergang der globalen Hegemonie der USA. Selbst westliche Denkfabriken haben begonnen, sich mit diesem heiklen Thema zu befassen. Ein Beispiel dafür ist eine aktuelle Studie des ECFR, des European Council on Foreign Relations. (…) ‘Das Paradoxe am Krieg in der Ukraine ist, dass der Westen sowohl geeinter als auch weniger einflussreich in der Welt ist als je zuvor’, sagt der Direktor des ECFR und Mitverfasser des Berichts, der britische Politikwissenschaftler und Autor Mark Leonard. (…) Obwohl die USA versucht haben, die antirussische Stimmung zu ‚globalisieren‘, haben insgesamt nur 33 Länder – die etwas mehr als ein Achtel der Weltbevölkerung repräsentieren – Sanktionen gegen Russland verhängt und Militärhilfe an die Ukraine geschickt. (…) Die übrigen Länder, die fast 90 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sind dem Beispiel des Westens nicht gefolgt. Der Krieg in der Ukraine hat die Beziehungen Russlands zu mehreren großen nicht-westlichen Ländern wie China und Indien gestärkt und die Entstehung einer neuen internationalen Ordnung beschleunigt, in der nicht mehr Russland, sondern der ‚kollektive Westen‘ selbst isoliert erscheint.“
RUBIKON: Christian Kreiß: Damoklesschwert der Börse – Auszug: „Die heute von vielen DAX-Unternehmen ausgewiesenen hohen Geschäfts- oder Firmenwerte dürften einen erheblichen Anteil an Hoffnung enthalten, der sich sehr schnell als Illusion herausstellen könnte. Sollte die Weltwirtschaft in eine starke Rezession geraten, könnten mehrere DAX-Unternehmen existenzgefährdet sein, insbesondere die beiden Fresenius-Unternehmen, Bayer und E.ON, da deren Geschäfts- oder Firmenwerte höher sind als ihr Eigenkapital. Aber auch SAP, Merck KGaA, Deutsche Börse, Siemens und Henkel könnten von einer weltweiten längeren Rezession dramatisch nach unten gerissen werden. Wegen der in den vergangenen 14 Jahren weit überproportional stark gestiegen Geschäfts- oder Firmenwerte sind die DAX-Unternehmen heute sehr viel stärker gefährdet als bei Ausbruch der Finanzkrise 2007. Daher könnte auch ein Börsenabschwung deutlich stärker ausfallen als damals. Die stark gewachsenen Geschäfts- oder Firmenwerte stellen im Falle einer Konjunktur- und Börsenbereinigung einen Verstärker, einen Turbo dar. Wenn es nach unten geht, dann kann das leicht eine sich immer weiter verstärkende Abwärtsspirale auslösen.“
BILD: Künstliche Intelligenz lügt über Gregor Gysi – Auszug: „ChatGPT heißt die neue, geniale Künstliche Intelligenz (KI), die fast alles kann. (...) Manchmal liegt das von OpenAI entwickelte Programm aber noch grandios falsch. Im einem BILD-Test erschuf ChatGPT sogar falsche Internet-Links, um unwahre Behauptungen zu untermauern. (…) Die KI machte also das, wovor dunkle Zukunftsvisionen warnten: Sie entwickelte eine eigene, falsche Agenda. (…) OpenAI und sein Hauptinvestor Microsoft, der die KI in seinen Suchbrowser ‚Bing‘ einbaut, antworteten nicht auf BILD-Anfragen, wie es dazu kommen konnte. (…) Sein Kollege Casey Newton antwortet: ‚Ja, wir sind bei der Stelle im Science-Fiction-Film angelangt, bei der Wissenschaftler etwas geschaffen haben, das sie dann nicht mehr kontrollieren können.‘“
JUNGE WELT: Xi auf Friedensmission – Auszug: „Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau eingetroffen. (…) [u.a.] stehen in Moskau Gespräche über eine mögliche Lösung im Ukraine-Krieg auf dem Programm. China hat dazu am 24. Februar ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, das in ersten Reaktionen sowohl in Moskau als auch in Kiew im Kern auf Zustimmung gestoßen ist. Putin bekräftigte am Montag, Russland weise zwar Ultimaten zurück, sei aber durchaus zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts bereit und begrüße Chinas Willen, sich an einer solchen konstruktiv zu beteiligen. (…) Unterstützt werden die Verhandlungen von Brasiliens Präsident Lula da Silva, der nächste Woche in Beijing mit Xi auch über den Ukraine-Krieg sprechen will. Von prinzipiellem Unmut hingegen wurde Xis Moskau-Besuch im Westen begleitet. John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, hatte bereits vorab erklärt, Washington lehne die Forderung nach einem Waffenstillstand zur Zeit ab, da er russische Geländegewinne bestätige. Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel, ‚zentral‘ sei aus ihrer Sicht aktuell vor allem ‚die weitere Munitionsbeschaffung‘ für die Ukraine.“
BERLINER ZEITUNG: Corona-Experten: Lockdown, Abstand und Quarantäne in der Breite wirkungslos! – Auszug: „Zur 13-köpfigen Autorengruppe rund um den Kölner Mediziner Matthias Schrappe und den Freiburger Medizinstatistiker Gerd Antes – die bereits mehrfach mit kritischen Stellungnahmen aufgetreten sind – gehören neben Medizinern auch Politiker, ein Philosoph sowie mit Gerhard Scheuch ein bekannter Physiker mit dem Schwerpunkt Aerosolmedizin. Die Stellungnahme ist auf dem Portal sokrates-rationalisten-forum.de zu finden. (…) ‚Eine Infektion ist praktisch nicht zu verhindern‘ – dies ist der erste Schluss, den die Autoren ziehen. Und zwar aus der bereits ‚von Influenzapandemien gut belegten Tatsache‘, dass das Virus bei ‚aerogenen Infektionen‘, im Gegensatz zum Beispiel zur Tuberkulose, praktisch nur über die Atemluft verbreitet werde. (…) Sie schlussfolgern, dass ‚jeder Versuch einer Viruselimination durch radikale Quarantänemaßnahmen (Null- Covid-Politik) von vornherein zum Scheitern verurteilt‘ gewesen sei. Eine vorbeugende Testung oder Quarantäne von infizierten Personen hemme die Ausbreitung praktisch nicht, weswegen diese Maßnahmen in der Breite sinnlos seien. (…) ‚Gleiches gilt für generelle Kontaktverfolgungen, denn diese erfassen immer nur einen eher kleinen Teil der Ausbreitungswege, deren Information ausschließlich in Studien sinnvoll ist.‘ Landesweite Lockdown-Maßnahmen sowie Grenz-, Schul-, Universitäts- oder Kitaschließungen seien in der Regel nicht erforderlich. ‚Bei der Corona-Pandemie waren sie wirkungslos.‘“
German Foreign Policy: Die Jahrestage dreier Angriffskriege – In diesen Tagen jähren sich drei völkerrechtswidrige Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen –, aber bis heute straflos bleiben – Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten. Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht "straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen
Overton Magazin: Norman Paech: "Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin erschwert mögliche Friedensverhandlungen“ – Auszug: "[Frage:] Russland weist die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs zurück, den man nicht anerkenne. Müssten nun Staaten, die Mitglied sind, Putin festnehmen, wenn er zu Besuch käme? Oder gibt es da Spielräume? Und wird mit dem Vorgehen eventuell erschwert, dass es zu Friedensverhandlungen kommt, weil Putin dann selbst nicht nach Genf in die eigentlich neutrale Schweiz reisen könnte, die Mitglied des Strafgerichtshofs ist? [Norman Paech:] Zur Vollstreckung des Haftbefehls muss der IStGH grundsätzlich auf die über 120 Staaten vertrauen, die das Rom-Statut unterzeichnet haben. Das ist keine einklagbare Pflicht, ergibt sich aber aus der allgemeinen Verpflichtung der Staaten, den Gerichtshof in seiner Arbeit zu unterstützen. Das ist also auch für Putin eine langwirkende Warnung. Natürlich erschwert dieser Haftbefehl mögliche Friedensverhandlungen mit dem Kreml, die Reaktionen zeigen das schon deutlich. Man muss auch nicht lange danach suchen, wer dahinter steht und die Entscheidung jetzt lobt in der Sicherheit, nie selbst in diese Situation zu geraten. Putin wird aber bestimmt genügend Staaten finden, in die er reisen kann, die ihm zusichern, ihn nicht auszuliefern. Und echte Friedensverhandlungen kann man auch in Moskau führen.“
ZDF: Putin lobt China für "konstruktive Rolle" – Auszug: "Vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin Chinas Bereitschaft gelobt, eine ′konstruktive Rolle‵ bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen. ′Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln‵, schrieb Putin in einem Beitrag für die chinesische Volkszeitung ′Renmin Ribao‵. (...) Xi betonte vor seinem Besuch in Moskau die ′objektive und unvoreingenommene‵ Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen. Das schrieb Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung ′Rossijskaja Gaseta‵, der am Sonntag veröffentlicht wurde. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, schrieb der chinesische Staats- und Parteichef. Den ′vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit‵ müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren. (...) Die russisch-chinesischen Beziehungen seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, so Putin. ′Gemeinsam mit Gleichgesinnten treten unsere Länder folgerichtig für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein, die sich auf internationales Recht stützt, nicht auf irgendwelche ′Regeln‵, die nur den Interessen der ′goldenen Milliarde‵ dienen‵, schrieb Putin. Mit der ′goldenen Milliarde‵ sind die reichen, westlich orientierten Länder gemeint. Putin warf den USA zudem vor, Russland und China eindämmen zu wollen. Auch Xi wandte sich in seinem Artikel gegen eine Weltordnung, die nur von einer Macht dominiert werde. ′Die internationale Gemeinschaft sieht sehr klar, dass nicht ein Staat der Welt allen anderen überlegen ist‵, schrieb er, ohne die USA direkt zu erwähnen.“
Milosz Matuschek: Tatort: Gesundheitsministerium – Was bedeutet eigentlich Corona-Unrecht? Eine strafrechtliche Beurteilung von Karl Lauterbach – Auszug: "Wir sprechen hier vom größten Gesundheitsskandal und Staatsverbrechen welches es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gab (…). Beschränken wir uns bei diesen Überlegungen beispielhaft nur auf den Minister Lauterbach. Um welchen Vorwurf geht es zentral? Der Gesundheitsminister bewirbt und propagiert seit Amtsantritt im Dezember 2021 die Massenverabreichung eines experimentellen Impfstoffs für die Bevölkerung, welcher auf einer neuartigen Technologie beruht (mRNA), auf deren Basis noch nie ein Medikament, geschweige denn ein Impfstoff zugelassen worden ist und deren Einsatz bei Tierversuchen zu Schäden bis zum Tod geführt hat. Der Minister setzt sich politisch und regulatorisch sogar für eine allgemeine Impfpflicht ein und lässt diese für Soldaten und Gesundheitspersonal einführen. Er führt selbst Inokulationen als Impfarzt durch, leugnet und verharmlost Nebenwirkungen, verhindert die Aufklärung von Impfschäden. Es kommt in der Folge zu millionenfach dokumentierten schweren Impfnebenwirkungen, bis hin zu Todesfällen. Aus dem deutschen Strafgesetzbuch kommt hier u.a. eine Untersuchung von Mord und Totschlag (§§ 211, 212) oder fahrlässiger Tötung (§ 222) in Betracht. Zusätzlich noch die Prüfung der Körperverletzungsdelikte wie schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227) oder fahrlässige Körperverletzung (§ 229). Begangen im Amt, also kommt noch § 340 StGB hinzu. Für § 227 (Körperverletzung mit Todesfolge) genügt es, dass der Tod durch die Körperverletzung (Verabreichung einer Spritze mit mRNA-Impfstoff) wenigstens fahrlässig herbeigeführt wurde. Natürlich sei auch nicht die Freiheitsberaubung durch Lockdowns (§ 239 StGB), die millionenfache Nötigung und Drohung (§ 240 StGB) vergessen, die volksverhetzerische Verunglimpfung der Ungeimpften (§ 130 StGB) sowie die Veruntreuung von Milliarden für nutzlose Masken und Impfstoffe, die jetzt auf Halde liegen. Wenn es für all das noch als Stein des Anstoßes eine Urkundenfälschung und einen Einstellungsbetrug (§ 263 StGB) wegen Falschangaben bei der Bewerbung um eine Professur braucht: zum Schaden des Landes wäre es nicht."
Telepolis: Die Angst der Medien vor der Wahrheit – Auszug: „Vor fast exakt zwanzig Jahren, am 19. März 2003, verkündete der Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush der amerikanischen Nation in einer Fernsehansprache: ‚Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in dieser Stunde befinden sich die amerikanischen Streitkräfte und die Koalitionstruppen in der Anfangsphase der militärischen Operationen zur Entwaffnung des Irak, zur Befreiung seines Volkes und zur Verteidigung der Welt vor großen Gefahren.‘ ‚Militärische Operation‘, ‚Entwaffnung‘, ‚Befreiung‘, ‚Verteidigung‘: Es sind Worte, die an den russischen Präsidenten Wladimir Putin 19 Jahre später erinnern, als er die russische ‚Spezialoperation‘ in der Ukraine 2022 ankündigte. Eine Ähnlichkeit, die für westliche Journalisten unangenehm wirken muss. (…) Die Medien haben bis heute Angst vor der Wahrheit, weil sie selbst zu einem integralen Bestandteil des Irak-Kriegs geworden sind – wie auch bei den anderen westlichen Kriegsmärchen. Sie haben weggeschaut und gerechtfertigt – und tun es weiter, mit wenigen Abstrichen. Zugleich operieren sie auf offener Bühne mit doppelten Standards. Sie erklären Russland unisono zum Paria der Weltgeschichte, während sie das globale Großverbrechen der USA zum 20. Jahrestag wegschwurbeln – wie auch viele andere Verbrechen, die bis heute andauern, siehe den Drohnenkrieg. Sie fordern ein Sondertribunal für die russischen Kriegsverbrechen. Und für die Kriegsverbrecher und Kriegsverbrecherinnen zu Hause heißt es: Schwamm drüber.“
Berliner Zeitung: Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“ – Auszug: „Ich widerspreche der heute üblichen These, 1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnung gegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukrainekrieges kam. Das ist nicht richtig. Richtig ist: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als ‚Pax atomica‘ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um sich das haltbare Konzept einer stabilen europäischen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte. (…) Was Europa immer wieder zu lernen hatte und historisch meist verfehlte, ist die Kunst der Selbstbegrenzung, der friedlichen Nachbarschaft, der Fairness, der Wahrung gegenseitiger Interessen und des Respektes voreinander. Was Europa endlich verlernen muss, ist das ständige Verteilen von Ketzerhüten, das Ausmachen von Achsen des Bösen und von immer neuen Schurkenstaaten. (…) Wenn mich nicht alles täuscht, steht Europa kurz vor der Phase einer großen Ernüchterung, die das eigene Selbstbild tief erschüttern wird. Für mich aber ist das ein Grund zur Hoffnung. Der so selbstgewisse Westen muss einfach lernen, dass die übrige Welt unser Selbstbild nicht teilt und uns nicht beistehen wird. (…) Meine Hoffnung besteht darin, dass sich aus all dem eine neue Blockfreienbewegung ergeben wird, die nach der Zeit der vielen Völkerrechtsbrüche wieder am alleinigen Recht der UNO arbeiten wird, dem Frieden und dem Überleben des ganzen Planeten zu dienen.“
tagesschau: "Wir wollen keinen bewaffneten Konflikt“ – Auszug: "Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte, er habe mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu über den Absturz der Aufklärungsdrohne gesprochen. ′Wie ich immer wieder gesagt habe, ist es wichtig, dass große Mächte Vorbilder für Transparenz und Kommunikation sind‘, sagte Austin. Es war – nach allem, was bekannt ist – das erste direkte Telefonat zwischen Schoigu und Austin seit Oktober. Die Initiative für das Telefonat sei von der US-Regierung ausgegangen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe seinem US-Kollegen gegenüber die vermehrten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Washingtons gegen Russland als eine Ursache für den Drohnenvorfall über dem Schwarzen Meer genannt. Schoigu habe Austin gesagt, dass ′verstärkte nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen die Interessen der Russischen Föderation‵ sowie die 'Nichteinhaltung des Flugbeschränkungsgebiets‘ zu dem Vorfall geführt hätten, hieß es aus Moskau. Das Verteidigungsministerium warnte überdies, dass es ′verhältnismäßig‘ auf künftige ′Provokationen‘ der USA reagieren werde. Russland sei ′an einer solchen Entwicklung der Ereignisse nicht interessiert, wird aber weiterhin auf alle Provokationen verhältnismäßig reagieren‵, hieß es. (...) Austin sagte, der Zwischenfall sei ′Teil eines Musters von aggressivem, riskantem und gefährlichem Handeln von russischen Piloten‵ im internationalen Luftraum. Russland müsse seine Militärflugzeuge auf ′sichere und professionelle Weise‵ fliegen, forderte der Pentagon-Chef. Die USA wiederum würden ihre Flüge überall dort fortsetzen, ′wo es das internationale Recht erlaubt‵.“
junge Welt: NATO lädt nach: Verbündete rüsten Ukraine weiter auf – China sucht Weg für Verhandlungsfrieden – Auszug: "Während der Westen die Ukraine unverändert aufrüstet, arbeiten verschiedene Staaten jenseits Europas und Nordamerikas weiter auf einen Verhandlungsfrieden hin. Zu ihnen zählt neben Brasilien, dessen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seinen Einsatz für Verhandlungen am Dienstag bekräftigte, inzwischen etwa auch Saudi-Arabien. Dessen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud war vergangene Woche nach einem Besuch in Kiew zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau eingetroffen. Hoffnung setzen viele dabei vor allem auf China, dessen Präsident Xi Jinping laut Agenturberichten kommende Woche nach Moskau reisen und anschließend, wie das Wall Street Journal meldete, telefonisch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij verhandeln will. Die Volksrepublik, die zum Jahrestag des russischen Überfalls ein Zwölf-Punkte-Papier ′zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise‵ vorgelegt hat, verfügt nicht nur über politischen Einfluss in Moskau, sondern auch über die wirtschaftlichen Mittel, den Wiederaufbau der Ukraine tatkräftig zu unterstützen. Kiew hatte sich mehrfach offen für Gespräche mit Beijing gezeigt.“
reitschuster.de: Paul-Ehrlich-Institut und EMA lassen Lauterbach nackt dastehen – Wildes Jonglieren mit Zahlen zu Impfschäden (Kai Rebmann) – Auszug: "Als Quellen für seine Aussage nannte Deutschlands oberster Corona-Alarmist das Paul-Ehrlich-Institut und die europäische Zulassungsbehörde EMA. Dumm nur: Solche Zahlen werden dort entweder gar nicht erhoben, im Fall von ′Impfschäden‵, oder sind deutlich höher als von Lauterbach behauptet, im Fall von ′Impfnebenwirkungen‵. (…) Tatsächlich wurden dem PEI allein bis Ende Oktober 2022 insgesamt 50.145 Verdachtsfälle ′schwerwiegender Nebenwirkungen‵ gemeldet, was einer Melderate von 0,29 pro 1.000 bzw. 2,9 pro 10.000 Impfungen entspricht. (...) Entweder kennt Karl Lauterbach diese Zahlen nicht oder er hat bewusst gelogen, beides wäre ein Armutszeugnis. (…) Der auf Klagen gegen die Hersteller der sogenannten ′Impfstoffe‵ spezialisierte Anwalt Ulbrich geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen um ein Vielfaches höher liegen: ′Das liegt unter anderem daran, dass es keine finanziellen Anreize für Ärzte gibt, Impfschäden zu melden. Zudem haben die Ärzte schließlich oft selbst das Vakzin verimpft. Das muss dem Minister selbstverständlich bekannt sein.‵ Sollte man eigentlich meinen können. Ebenso wie Lauterbach kraft seines Amtes auch eine Auswertung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geläufig sein sollte. Demnach wurden in Deutschland im Jahr 2021 insgesamt 2.478.526 Patienten mit Impfnebenwirkungen behandelt. Wohlgemerkt: Bei diesen Zahlen handelt es sich um alle Nebenwirkungen, also nicht zwingend um schwere Nebenwirkungen oder gar Impfschäden. Dennoch legen diese Daten nahe, dass es beim PEI bezüglich der oben erwähnten ′schwerwiegenden Nebenwirkungen‵ von 2,9 Fällen pro 10.000 Impfungen (Stand Oktober 2022) eine deutliche Untererfassung geben muss.“
Newsweek: White House Says Russia Forcing U.S. Drone Down Won't End Black Sea Flights (Weißes Haus: Durch Russland erzwungener Drohnenabsturz wird Schwarzmeerflüge nicht beenden) – Auszug: „Kirby sagte, er wisse noch nicht genau, was die Absichten der russischen Piloten seien, aber er sagte: ‚Wenn die Botschaft lautet, dass sie uns davon abhalten wollen, im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer zu fliegen und zu operieren, dann wird diese Botschaft fehlschlagen, denn das wird nicht passieren. Wir werden weiterhin im internationalen Luftraum über internationalen Gewässern fliegen und operieren‘, fügte er hinzu. ‚Das Schwarze Meer gehört keiner Nation, und wir werden weiterhin tun, was wir für unsere eigenen nationalen Sicherheitsinteressen in diesem Teil der Welt tun müssen.‘“
Larry C. Johnson: Russia Warns the United States About Continued Support for Ukraine By Downing MQ9 Reaper (Russland warnt die Vereinigten Staaten vor fortgesetzter Unterstützung der Ukraine durch den Abschuss der MQ9 Reaper) – Auszug (übersetzt): „Lassen Sie sich nicht verwirren. Der angebliche ‚Zusammenstoß‘ zwischen einem russischen SU-27-Kampfflugzeug und einer MQ9 Reaper-Drohne der US-Luftwaffe war kein Unfall. Russland sendete damit eine unmissverständliche Botschaft an Washington und seine NATO-Verbündeten: Die russische Geduld mit der Aufrüstung der NATO und der Verlängerung des Krieges in der Ukraine schwindet, und Russland ist bereit, gegen Ziele vorzugehen, die Angriffe auf russische Streitkräfte in der Ukraine ermöglichen. (...) Die USA haben sich nur um ihre eigenen Angelegenheiten gekümmert, wissen Sie das nicht? Zumindest ist das der Unsinn, den das Pentagon den Medien verkauft. Tatsache ist, dass diese Drohne nachrichtendienstliche Informationen über die russischen Streitkräfte in der Ukraine sammelte, und dass diese Informationen dazu verwendet werden sollten, tödliche Angriffe auf russische Soldaten und ukrainische Zivilisten durchzuführen. Was ich besonders interessant finde, ist, dass diese Drohnenflüge über dem Schwarzen Meer seit Februar 2022 stattfinden und Russland bis heute nichts unternommen hat, um diese Aktivitäten zu stören. Ich glaube, dass Russland den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten ein Zeichen gesetzt hat – d. h., dies ist eine freundliche Warnung; hört auf damit oder wir werden härtere Maßnahmen ergreifen, um eure Drohnenspionage zu beenden.“
NZZ: Rheinmetall-Chef Papperger über das geplante Panzer-Werk in der Ukraine: «Wir müssen sie befähigen, sich selbst zu verteidigen» – Auszug: „[Frage:] Ist die Renaissance der Rüstungsindustrie ein Strohfeuer oder eine Zeitenwende mit längerfristig höheren Verteidigungsetats? [Papperger:] Ein Strohfeuer wird es nicht sein. Erstens gibt es Langfristverträge. Die Regierungen schliessen gerade in den Bereichen Munition und Fahrzeuge Verträge ab, die fünf, sieben oder acht Jahre laufen. Zweitens haben wir politisch festgestellt, dass wir in vielen Bereichen in ganz Europa zu wenig haben und dass es eine Bedrohung gibt. Im Munitionsbereich ist nichts da, da müssen wir die eigenen Lager füllen und zugleich der Ukraine helfen. Sie braucht mehr als eine Million Schuss Artilleriemunition pro Jahr. Diese Mengen sind zurzeit sehr schwer lieferbar, obwohl Rheinmetall fast 50 Prozent davon liefern könnte. Aber wir haben auch noch andere Kunden. (…) [Frage:] Wie gehen Sie damit um, dass Rheinmetall vor allem dank einem Krieg floriert? [Papperger:] Ich bin seit über 33 Jahren im Unternehmen und war vom ersten Tag an überzeugt, dass wir Sicherheit schaffen. Es ist ein Riesenunterschied, ob ich etwas für einen Aggressor baue oder für jemanden, der sich verteidigen möchte. Unser Ausgangspunkt war immer, nur für Länder zu arbeiten, die keine Aggressoren sind. Dabei stützen wir uns hauptsächlich auf die Einschätzung der Bundesregierung. Das kann nicht immer funktionieren, weil sich die Dinge ändern können. Aber das Auswärtige Amt, die Botschafter, die Geheimdienste haben viel mehr Informationen als wir. Wenn wir keine Exportgenehmigung kriegen, hat es Gründe. Und wenn wir sie kriegen, hat es auch Gründe.“
NACHDENKSEITEN: Ende der Eiszeit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran: Ein cleverer chinesischer Schachzug und eine neue Lage für „den Westen“ – Auszug: „Die für die betroffenen Menschen wichtigste Konsequenz aus der Normalisierung der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien könnte eine Beendigung des seit fast acht Jahren andauernden Krieges im Jemen sein, einem Krieg mit Millionen von toten Zivilisten in einem Land, in dem die Bevölkerung entsetzlich unter Hunger und fehlender medizinischer Versorgung leidet. (…) Der zweite Krisenherd, der ganz wesentlich von den Spannungen zwischen Teheran und Riad bestimmt wird, ist der Libanon. (…) Der dritte ‚Kriegsschauplatz‘, auf dem Iran und Saudi-Arabien auf der jeweilig gegnerischen Seite stehen, ist Syrien. Iran hat bislang die Kämpfer der schiitischen Hisbollah unterstützt und zusätzlich durch den Einsatz von Kräften der Revolutionsgarden und mit Hilfe russischer Luftunterstützung den Sturz des syrischen Präsidenten verhindert. Auf der Gegenseite hat Saudi-Arabien über Jahre die verdeckte Operation der CIA ‚Timber Sycamore‘ unterstützt, die das Ziel eines Regime Change in Damaskus hatte oder vielleicht immer noch hat, obwohl Washington behauptet hat, sie sei beendet. (…) Das Engagement Chinas bei der Normalisierung des Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ist eindeutig positiv zu bewerten, weil es zur Stabilisierung der genannten Krisenherde beitragen kann und hoffentlich auch wird. (…) Washington hat offensichtlich nicht rechtzeitig erkannt, dass der eigene Einfluss und der ‚des Westens‘ in der Welt auf Grund einer verfehlten Politik, geprägt von einer unilateralen oder gar hegemonialen Zielführung, abnimmt und sich die Machtverhältnisse zu Gunsten Chinas verschieben.“
RUBIKON: Christian Kreiß: Finanzbeben im Silicon Valley – Auszug: „Die Silicon Valley Bank gilt als eine Art Finanz-Urgestein für die High-Tech-Szene in Silicon Valley. Sie übernimmt Finanztransaktionen, nimmt Einlagen und finanziert seit 40 Jahren in zuletzt 17 Filialen schwerpunktmäßig junge, dynamische High-tech-Unternehmen in Kalifornien. (…) Einen großen Teil der Mittelzuflüsse legte die SVB in US-Staatsanleihen an, deren Zinsen 2021 recht niedrig waren. US-Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit hatten 2021 eine Verzinsung von etwa 1,5 Prozent pro Jahr. Als die US-Notenbank FED Mitte März 2022 wegen zunehmender Inflationssorgen begann, die Zinsen anzuheben und die Geldmenge nicht weiter über Anleihekäufe zu erhöhen, stiegen auch die Zinsen der 10-jährigen US-Staatsanleihen auf knapp vier Prozent Ende 2022 sowie Anfang März 2023. (...) Ein Anleger, der im März 2022 diese US-Staatsanleihe für 115 Dollar gekauft hat, sah innerhalb eines Jahres den Wert seines Depots um 24 Prozent schrumpfen. Genau so etwas passierte der Silicon Valley Bank. (…) Vermutlich war das Finanzbeben in Silicon Valley erst der Anfang von weiteren weltweiten Finanzbereinigungen. Denn viele Anleger leben noch immer in der Illusion, dass sie ihre Kredite eines Tages in voller Höhe zurückbekommen, obwohl seit langem – wie bei der Silicon Valley Bank – abzusehen ist, dass das ein Irrtum ist. Wenn die Anleger dies erkennen und ihre Gelder zurückfordern, wird man feststellen, dass das nicht geht – und dann könnte ein größerer bank-run einsetzen.“
RBB: Vermummungsverbot greift wieder: Berliner Taxifahrer dürfen keine Maske mehr tragen – Auszug: „Taxifahrer in Berlin dürfen seit dem 2. Februar keine Masken mehr tragen. Das teilte Hayrettin Simsek, Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes, rbb|24 am Freitagabend mit. Grund sei das Ende der sogenannten Basisschutzmaßnahmen-Verordnung. Damit gelte das Vermummungsverbot für Autofahrerinnen und Autofahrer wieder voll. ‚Somit ist das Tragen von Masken für Fahrzeugführende nicht mehr möglich‘, so Simsek. (…) Fahrgäste könnten aber auch weiterhin eine Maske im Fahrzeug tragen. Taxifahrerinnen und Taxifahrer könnten ihre Passagier auch bitten, eine Maske zu tragen, ‚die Beförderung darf aber bei Weigerung nicht abgelehnt werden‘, teilte Simsek dem rbb mit. ‚Ebenso können Fahrgäste gebeten werden, hinten Platz zu nehmen, sie haben jedoch wie erwähnt wieder das Recht und den Anspruch, auch auf dem Beifahrersitz befördert zu werden, ob mit oder ohne Maske.‘“
PHILOSOPHIE MAGAZIN: Weniger wählen gehen, mehr Lotto spielen – Auszug: „Die Reform des deutschen Wahlrechts gleicht einer Sisyphosaufgabe. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: das Losverfahren. Höchste Zeit, dem urdemokratischen Prinzip mehr Aufmerksamkeit zu schenken. (…) Bei Aristoteles findet sich z.B. folgende Stelle: ‚Es gilt z.B. für demokratisch, die Staatsämter durchs Los, und für oligarchisch, sie durch Wahl zu besetzen.‘ Wer nun denkt, hier handle es sich um eine Einzelmeinung: weit gefehlt! Die Vorstellung eines aristokratischen Wahlverfahrens auf der einen und eines demokratischen Losverfahrens auf der anderen Seite durchzieht die gesamte politische Ideengeschichte, sie scheint jedoch in völlige Vergessenheit geraten zu sein. (…) An diesem Punkt sei also festgehalten: Los und Demokratie konnten seit dem antiken Griechenland gar nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Mit dieser wertvollen Erkenntnis bestärkt, hätte die Demokratiegeschichte eigentlich einen anderen Lauf nehmen müssen. Mit dem Aufkommen der großen Demokratien der Neuzeit, gepaart mit dem populär gewordenen Universalitätsgedanken der Aufklärung, der zumindest in der Theorie allen Menschen eine gleich geartete Vernunft bescheinigte, hätte es lediglich zur breiteren Anwendung von Wahllotterien kommen müssen. Denn schließlich war ‚nur‘ der Umfang an Menschen gewachsen, die politische Teilhaberechte wahrzunehmen verlangten; ausgehend von mehreren Tausend Bürgern Athens zu Millionen Staatsbürgern der jungen amerikanischen Demokratie im 18. Jahrhundert. Aber es kam anders. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten, die den Siegeszug der Demokratien der Neuzeit maßgeblich vorantrieben, entschieden sich für ein Verfahren, das bisher nur in adligen Kreisen Anwendung fand: das Wahlverfahren.“
ZDF: Lauterbach verspricht Hilfe nach Impfschäden – Auszug (Lauterbach-Zitate): "Alle diese Schicksale sind absolut bestürzend, und jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel. (…) Es muss also hier zu einem schnelleren Anerkennen dieser Verfahren, dieser Schäden kommen. Und wir bekommen jetzt auch langsam ein klareres Bild. Man muss allerdings auch darauf hinweisen, nur dass kein falscher Eindruck hier hängenbleibt: Schwere Impfschäden treten auf – auf der Grundlage der Daten des Paul-Ehrlich-Institutes oder der europäischen Zulassungsbehörde – in der Größenordnung von weniger als 1:10.000 Impfungen. Somit ist es nicht so, dass das so häufig ist. (...) Als Minister muss ich da vorsichtig sein. Richtig ist, dass im Rahmen dieser EU-Verträge damals die Unternehmen weitestgehend aus der Haftung befreit worden sind. Und dass daher die Haftung nur beim deutschen Staat liegt, also quasi (...) bei den Ländern wie den Krankenkassen. (...) Ich glaube, das ist der damaligen Situation geschuldet. Dass man damals so schnell wie möglich die Impfstoffe nutzen wollte. Und da ist der Staat in die Haftung gegangen. Vielleicht war das auch richtig, denn es ist besser, dass der Staat haftet, als dass mit Firmen lange Vergleiche oder Prozesse geführt werden müssen.“
Welt: Lauterbach hat seit Beginn seiner Karriere ein Problem mit der Aufrichtigkeit (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Von dem schiefen Lebenslauf, mit dem Lauterbach als 32-Jähriger die Universität Tübingen täuschte, bis zur Corona-Krise zieht sich ein Lauterbachsches Motiv: Es mit der Präzision nicht ganz so genau zu nehmen. Rückblickend begann es mit der Frisierung biographischer Angaben. Es endete damit, dass er, längst im Ministeramt angekommen, darauf beharrte, die Corona-Impfstoffe seien nebenwirkungsfrei. Oder auch damit, dass er mit sorgloser Verbreitung falscher Fakten eine Impfpflicht herbei zu zwingen versuchte. Das provozierte Misstrauen gegen so vieles, was Lauterbach doziert, behauptet oder anordnet, scheint eine verlässliche Konstante in seiner Karriere zu sein. Der Verantwortung, die ein Ministeramt mit sich bringt, wird das nicht gerecht.“
Ärztlicher Berufsverband Hippokratischer Eid: Uniklinik Köln verweigert Impfopfern Behandlungen – Auszug: "Da andere Krankheitsbilder nach wie vor in Köln behandelt werden, stellt sich die Frage, mit welchem Recht und nach welchen Kriterien hier eine Klinik Patienten abweist, die ihr offenbar 'nicht passen'. Sind jetzt diejenigen die Dummen, die sich voller Vertrauen auf die Richtigkeit und Seriosität der Aussagen der Verantwortlichen, die 'Impfung' sei sicher, und nur 'ein Pieks‘, solidarisch mit den anderen haben impfen lassen? (…) Eine Abweisung von Patienten aus Kapazitätsgründen ist zwar grundsätzlich möglich, jedoch nicht einer bestimmten Patientengruppe, wie 'ungeimpft' oder 'Post-Covid', so die Geschäftsführerin des ÄBVHE, die Medizinrechtlerin Doeben-Koch.“
Berliner Zeitung: Nato-Hochburg in Polen: In Rzeszów entsteht ein neues Ramstein – Eine Stadt im Karpatenvorland bekommt zusehends globale Bedeutung. Das liegt am Ukrainekrieg, der sich nur knapp hundert Kilometer entfernt abspielt. – Auszug: "Die neue Internationalität liege natürlich vor allem an den in Rzeszów stationierten Amerikanern. Sie kamen zu Tausenden Anfang Februar 2022, also noch vor Ausbruch des Krieges. Russische Truppen standen zu diesem Zeitpunkt bereits kurz vor der ukrainischen Grenze. Fijołek [der Bürgermeister, Red.] gibt zu, dass die Bewohner schon damals ahnten, dass etwas im Argen liege. Die USA hatten 4700 Soldaten der 82. Luftlandedivision aus North Carolina nach Polen verlegt, die zuvor in Afghanistan stationiert war. Sie verstärkten die bislang 4500 Soldaten, die die USA schon seit längerem in Polen stationiert haben. Es gibt keine offiziellen Angaben darüber, wie viele amerikanische Soldaten sich genau in Rzeszów befinden. Schätzungen von Ortsansässigen gehen von etwa 10.000 Personen aus. 'Als die Amerikaner Anfang Februar vergangenen Jahres kamen, ist uns schon bewusst geworden, dass etwas im Gange ist und der Krieg möglicherweise bald ausbricht', sagt Fijołek. Der Bürgermeister verrät nur wenig über die Gäste aus dem Ausland. Vielleicht weiß er einfach nicht viel. 'Wir kommunizieren nicht direkt mit den Amerikanern, halten uns aber gegenseitig auf dem Laufenden', so der oberste Repräsentant von Rzeszów. Die Kommunikation gehe über das polnische Verteidigungsministerium. Fijołek deutet wie viele Gesprächspartner in Rzeszów an, dass die Amerikaner die Unterstützung für die Ukraine im Geheimen organisieren. Die Ortskräfte werden nur soweit informiert, wie es nötig sei. Man kann auch sagen: Der militärische Teil des Flughafens ist eine Black Box für Außenstehende.“
BR: CDU-Politiker Kiesewetter: "Wir haben zu viel Angst vor Putin" – Auszug: "Kiesewetter nannte als Beispiel für seine Überzeugung den derzeitige[n] Stellungskrieg in der Stadt Bachmut. Es habe hohe Symbolkraft, dass besonders Russland hier bereits viele Soldaten verloren habe. Würde die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt aufgeben, hätten 'die Russen freie Bahn, bis es zur nächsten Geländeschwelle geht'. Damit stellte er sich hinter den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi, der ebenso dafür plädiert, die Stadt weiter zu verteidigen. Für den Westen gelte es nun, 'die Munitionsfabriken anzuwerfen', so Kiesewetter. Das bedeute: Schnell weiter Waffen und Munition in die Ukraine zu liefern. (...) Kiesewetter, der viele Jahre für die Bundeswehr tätig war, betonte: 'Wir haben viel zu viel Angst vor Putin.' Dabei stellte er die Zurückhaltung des Westens zu einem Beschuss von russischem Territorium in Frage. Man könne etwa russische Versorgungskonvois beschießen. Dabei gehe es darum, das russische Militär etwa auf der Krim zum Aufgeben zu zwingen. 'Wenn wir Frieden wollen, dann geht das nur über Sicherheit.' Alles andere sei 'Geschwafel', so Kiesewetter. Wichtig ist seiner Meinung nach auch, bei den deutschen Waffenlieferungen 'nichts auszuschließen' – auch nicht im Zusammenhang einer möglichen Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen. (...) Gerade jetzt sei ein guter Zeitpunkt, um mit viel Munition Russland wirkungsvoll zu schwächen, sagte Kiesewetter weiter. Eine Frühjahrsoffensive Putins sei derzeit nicht in Sicht, außerdem würden internationale Medien immer wieder von Munitionsproblemen berichten. Zusätzlich habe Putin, so Kiesewetter, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem in der eigenen Bevölkerung, vor allem bei den Minderheiten, die für Russland in den Krieg ziehen müssten. 'Die Russen haben auf ganzer Linie das Vertrauen der ethnischen Minderheiten im Land verspielt', so der Politiker.“
ZDF: Daniele Gansers gutes Geschäft mit den Mythen – Daniele Ganser ist Historiker und Publizist, schreibt Bücher, hält Vorträge, ist erfolgreich damit. Doch vieles, was der Schweizer verbreitet, ist halbwahr – wenn überhaupt. – Auszug: "[Gansers] Vortrag [in Hannover, Red.] besteht aus mittelmäßig zusammengeschusterten Nicht- oder Teilfakten, aus verkürzten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, aus Beiträgen von verschwörungsnahen Internetportalen, prorussischen Medien, garniert mit dem Zuschauer eher namentlich unbekannten Experten und Analytikern. Seine Fan-Gemeinde im Saal merkt es nicht, will es nicht merken, sieht das ganz anders. Zustimmendes Kopfnicken, frenetischer Applaus zu seinen obskuren Ausführungen: Endlich die Wahrheit, die die Massenmedien, die Lügenpresse aus welchen Gründen auch immer verschweigt [sic!]. (…) Was bewegt diese Menschen, warum fallen sie auf die Billigrhetorik dieses Spalters rein, der Sahra Wagenknecht zur Speerspitze der deutschen Friedensbewegung stilisiert?“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Zum Autor dieses Artikels heißt es: "Oliver Deuker ist Redakteur im ZDF-Studio Niedersachsen. Er ist Historiker.“ Na dann.)
Rubikon: Koalitionen unterm Radar – Staat und Konzerne haben geheiratet, die Öffentlichkeit monopolisiert und dabei sogar die Kapitalismuskritiker von gestern ausgetrickst. "Enteignet Springer“ haben die Achtundsechziger gerufen und damit den Ton gesetzt für eine Medienschelte, die sich an Besitzverhältnissen abarbeitet und dabei die vielen Drähte übersieht, die zwischen den Zentren der politischen Macht und dem traditionellen Journalismus gespannt worden sind. Natürlich: Wir müssen wissen, wem Fernsehprogramme, Tageszeitungen und Digitalplattformen gehören. Mindestens genauso wichtig ist es aber, sich mit Zensur und Propaganda zu beschäftigen und mit den Netzwerken, die alles aus den Leitmedien fernhalten, was der gerade aktuellen Regierungslinie widerspricht. Wer nach staatlicher Medienförderung ruft, möchte all das legalisieren, was längst unterschwellig läuft (Michael Meyen)
Newsweek: America's COVID Response Was Based on Lies (Amerikas Reaktion auf Covid basierte auf Lügen) (Scott Atlas) – Auszug (übersetzt): „In einer Demokratie, ja in jeder ethischen und freien Gesellschaft, ist die Wahrheit wesentlich. (…) Es wurden Lügen erzählt. Diese Lügen haben der Öffentlichkeit geschadet. Diese Lügen widersprachen direkt den Beweisen, dem jahrzehntelangen Wissen über Viruspandemien und der seit langem etablierten Grundlagenbiologie. Hier sind die 10 größten Unwahrheiten – die seit Jahren als falsch bekannt sind, nicht kürzlich gelernt oder bewiesen wurden –, die von Amerikas führenden Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens, gewählten und nicht gewählten Beamten und jetzt diskreditierten Akademikern verbreitet werden: 1. Das SARS-CoV-2-Coronavirus hat eine um mehrere Größenordnungen höhere Sterblichkeitsrate als die Grippe. 2. Jeder ist einem erheblichen Risiko ausgesetzt, an diesem Virus zu sterben. 3. Niemand hat einen immunologischen Schutz, weil dieses Virus völlig neu ist. 4. Asymptomatische Menschen sind die Haupttreiber der Ausbreitung. 5. Lockdowns – Schließung von Schulen und Geschäften, Beschränkung der Menschen auf ihre Häuser, Einstellung der medizinischen Versorgung, die nicht mit COVID in Verbindung steht, und die Einstellung von Reisen – werden das Virus stoppen oder beseitigen. 6. Masken schützen alle und stoppen die Ausbreitung. 7. Es ist bekannt, dass das Virus aus der Natur kommt, und die Behauptung, es stamme aus einem Labor, ist eine Verschwörungstheorie. 8. Lehrer sind besonders gefährdet. 9. COVID-Impfstoffe stoppen die Ausbreitung der Infektion. 10. Immunschutz kommt nur von einem Impfstoff. Keiner von uns ist so naiv, eine direkte Entschuldigung (…) zu erwarten. Aber um sicherzustellen, dass dies nie wieder passiert, müssen Regierungsführer, machtgesteuerte Beamte und einflussreiche Akademiker und Berater, die oft Interessenkonflikte haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“
Berliner Zeitung: Sind die Berichte zum Nord-Stream-Anschlag ein Ablenkungsmanöver der USA? US-amerikanische Geheimdienste verdächtigen eine "proukrainische Gruppe“ hinter den Nord-Stream-Anschlägen. Die Lücken in den Berichten lassen viel Deutungsspielraum. – Auszug: "Man könne zwar argumentieren, schreibt die spanische Zeitung El Confidencial, dass die Ukraine daran hätte interessiert sein können, die Infrastruktur zu zerstören, die ihren Erzfeind Russland mit ihrem Verbündeten, der Europäischen Union, verbunden habe. Aber es gebe auch andere Interpretationsmöglichkeiten, was das Informationsleck der Geheimdienste an die US-Presse angehe, schreibt der Autor Argemino Barro. Er weist darauf hin, dass die Biden-Regierung manchmal, genauso wie ihre Vorgänger, Nachrichten zu einem strategischen Zweck an die Presse weiterleite. Washington unterstütze die Regierung in Kiew zwar gerne mit Rat und Tat, sende aber auch mediale Botschaften. (…) Nicht zuletzt könnte die Andeutung der US-Geheimdienste, es handle sich um eine proukrainische Gruppe beim Nord-Stream-Anschlag, auch ein Vorwand sein, schreibt der Autor weiter. 'Es könnte auch ein Weg sein, der öffentlichen Meinung ein Brett vor dem Kopf einzumontieren, sie abzulenken und den Verdacht zu zerstreuen, dass die Täter der Nord-Stream-Sabotage in Wirklichkeit die Amerikaner selbst waren.'“
Consortium News: As Bakhmut Falls, US May Turn From Ukraine, Starting With Pipeline Story (Joe Lauria) – Auszug (übersetzt): "Der Fall von Bachmut an Russland wäre eine große Demütigung für Zelensky und die Ukraine, aber auch für die Vereinigten Staaten und Europa. Die USA stünden vor einer wichtigen Entscheidung: entweder den Krieg weiter eskalieren zu lassen, mit der Gefahr, dass es zu einer Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommt, die nuklear werden könnte, oder die Ukraine zu drängen, ihre Verluste zu akzeptieren und eine Lösung zu suchen. Russland wäre dann jedoch in der Lage, die Bedingungen zu diktieren: möglicherweise die Anerkennung von vier ostukrainischen Oblaste als Teil Russlands, nachdem in den dortigen Referenden für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt wurde; die Zusage der Ukraine, eine neutrale Nation zu sein, die nicht der NATO beitritt; die Entmilitarisierung der Ukraine und die Auflösung der Neonazi-Einheiten. Die Darstellung der Ukraine als unwürdiger Partner, der die deutschen Pipelines in die Luft gesprengt hat, könnte dazu beitragen, die Demütigung für den Westen zu minimieren, falls es dazu kommen sollte. Andererseits könnten die Neokonservativen in Washington und in den europäischen Hauptstädten den Kampf mit den Realisten gewinnen und den Krieg weiter vorantreiben, obwohl die Realisten in diesem Stadium die Oberhand zu haben scheinen.“
Responsible Statecraft: On NYT Nord Stream theory, German official raises specter of "false flag“ – The timing of a new report suggesting rogue "pro-Ukrainian group“ might be to blame for pipeline blast is questioned today. – Auszug (übersetzt): "George Beebe, ehemaliger CIA-Offizier und jetziger Leiter des Programms 'Grand Strategy' des Quincy-Instituts, meinte, dass der Zeitpunkt der Berichte vom Dienstag nicht ganz stimmig sei. 'Es kommt mir verdächtig vor, dass diese Informationen plötzlich ans Licht kommen – viele Monate nach der Tat. Es ist merkwürdig und dient sehr bequem als Alternative zu Sy Hershs Bericht', sagt er. 'Man könnte es vielleicht erklären, aber es wirft die Frage auf, woher das kommt und warum jetzt?' Außenpolitische Analysten und Reporter äußerten sich am Dienstag ähnlich. Jack Murphy, ein Veteran der Special Operations, Autor und Journalist, der im Dezember eine Geschichte über von der CIA unterstützte, pro-ukrainische Saboteure, die in Russland operieren, veröffentlichte [Anm. d. Red.: Murphys Artikel hatten wir am 26.1.23 empfohlen], zeigte sich ungläubig darüber, dass, wenn es sich um eine pro-ukrainische Gruppe handeln würde, die USA nichts davon wüssten. 'Ich zerbreche mir immer noch den Kopf darüber', schrieb er auf Twitter. 'Ich soll also glauben, dass wir die russische Militärkommunikation geknackt haben, dass wir Quellen im Kreml haben, dass wir ihnen drei Schritte voraus sind, aber... wir haben 'begrenzte Einblicke' in den Entscheidungsfindungsprozess der Ukrainer und sind von ihren abtrünnigen Operationen frustriert?' Andere rätselten über die Idee, dass eine scheinbar abtrünnige Gruppe für eine ausgeklügelte Operation verantwortlich sein könnte, die nach Ansicht der Ermittler wahrscheinlich nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt werden könnte – und dann auch nur von einer Handvoll Staaten. Während die Ermittlungen noch andauern, wurde die Schuld Russlands – die von Anfang an von amerikanischen Beamten, Experten und Medien vermutet wurde – so gut wie verworfen.“
German Foreign Policy: Tatort Ostsee (IV) – Deutsche und US-Medien präsentieren unbelegte alternative Tatversion zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines. Damit lenken sie begründeten Verdacht von den USA ab. – Auszug: "Zweifel an der alternativen Tatversion äußerte bereits am Dienstagabend Göran Swistek, ein Fregattenkapitän, der zur Zeit für die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik tätig ist. Wie Swistek urteilt, seien die Darstellungen 'noch nicht so wirklich schlüssig': 'Für mich klingt das alles jetzt noch gar nicht überzeugend.' Allein der Umgang mit Sprengstoff und Zündern sowie Tauchen in extremen Tiefen erforderten 'oftmals eine jahrelange Ausbildung, insbesondere im Militär'. Zwar hat die britische Marine schon 2019 begonnen, Soldaten der ukrainischen Seestreitkräfte im Tauchen sowie im Umgang mit Minen zu trainieren. Allerdings liegen keinerlei Hinweise auf Verbindungen zu gegenwärtigen oder auch früheren ukrainischen Marinetauchern vor. Ohnehin leistet die vollständig unbelegte alternative Tatversion vor allem eins: Sie bietet die Chance, die Recherchen von Seymour Hersh aus der allgemeinen Medienberichterstattung zu verdrängen – und mit ihnen zugleich die politisch unbequeme Tatsache, dass mutmaßlich einer von Deutschlands engsten Verbündeten nicht davor zurückschreckt, aus Gründen politischer Opportunität die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik anzugreifen und sogar deren zentrale Elemente zu zerstören. Die alternative Tatversion, erheblich weniger plausibel als diejenige von Hersh, erweist sich damit vor allem als Rettungsanker für die transatlantische Bündnispolitik.“
tagesschau: Keine Lösung für Munitionsmangel – Auszug: "Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm stand das Thema Munitionsmangel ganz oben auf der Tagesordnung. Die Europäische Union hat der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer mehr Munition in Aussicht gestellt – woher diese kommen soll, ist aber unklar. (...) EU-Chefdiplomat Borrell schlug vor, zunächst eine Milliarde Euro aus dem europäischen Friedensfonds bereitzustellen, um aus eigenen Beständen Granaten für die Ukraine zu kaufen. Denn schließlich, so Borrell, 'fällt das Geld ja nicht vom Himmel, nur weil sich ein EU-Land das wünscht'. (...) Um ihre Kapazitäten hochzufahren, sollte die Rüstungsindustrie laut EU-Kommissar Thierry Breton in den 'Modus der Kriegswirtschaft' wechseln. Eine Formulierung, die der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius für problematisch hält. 'Ich mache mir den Begriff der Kriegswirtschaft definitiv nicht zu eigen', sagt er. 'Die Europäische Union, Deutschland – wir sind nicht im Krieg.' Den Vorschlag Bretons, der in der EU auch für die Rüstung zuständig ist, die Verteidigungsbranche beim Hochfahren der Munitionsherstellung mit Fördergeld zu unterstützen, hält Pistorius dagegen für überlegenswert – obwohl sich bei den Unternehmen die Aufträge gerade stapeln. 'In der Tat, die Rüstungsindustrie verdient gerade richtig Geld, das ist makaber, aber in Kriegszeiten ist es halt so, dann steigt die Nachfrage, und dann steigen auch die Umsätze. Deshalb ist es umso wichtiger, dass jetzt flexibel reagiert wird', sagte er. Seine Gespräche mit der Rüstungsindustrie zeigten, dass man dort sehr wohl bereit sei, produktionsvorbereitende Maßnahmen zu machen, bevor Verträge unterschrieben seien. 'Auch das ist glaube ich sehr wichtig.'“
Tass: US media leaks on Nord Stream sabotage intended only to confuse – Russian embassy (Russische Botschaft: US-Medienberichte über Nord Stream-Sabotage sollen nur verwirren) – Auszug (übersetzt): „Der Diplomat äußerte sich zu einem Artikel in der New York Times: ‚Zunächst haben wir die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass der erwähnte Artikel im lokalen Informationsbereich sofort 'grünes Licht' bekam und buchstäblich in Windeseile in allen Medien zu lesen war.‘ ‚Dies ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die lokalen Behörden und Journalisten versucht haben, das aussagekräftige Material des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh zum gleichen Thema zum Schweigen zu bringen.‘ (…) Wir sehen in den anonymen 'undichten Stellen' nichts anderes als einen Versuch, diejenigen zu verwirren, die aufrichtig versuchen, den Dingen in diesem ungeheuerlichen Verbrechen auf den Grund zu gehen. Die Schuld von den Staatsmännern, die die Angriffe in der Ostsee befohlen und koordiniert haben, auf einige abstrakte Personen zu schieben’, so der russische Diplomat weiter.“
Anti-Spiegel: „Spuren führen in die Ukraine“: Eine „Nord-Stream-Show“ der US-Regierung? – Auszug: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass man Scholz in Washington vor vollendete Tatsachen gestellt und auf die vorbereitete Medienkampagne über ‚die Ukraine hat Nord Stream gesprengt‘ eingeschworen hat. Es ist schließlich ein sehr merkwürdiger Zufall, dass diese Meldungen nur vier Tage nach dem rätselhaften Besuch von Scholz im Weißen Haus ausgerechnet von amerikanischen und deutschen Medien veröffentlicht wurden. Dass es eine Medienkampagne ist, zeigt die oben erwähnte Tatsache, dass sich deutsche und amerikanische Medien am gleichen Tag auf unterschiedliche Quellen berufen, die ihnen streng geheime Informationen zugesteckt haben, die im Kern das gleiche aussagen: Eine Gruppe ukrainischer Staatsbürger ist mit einer kleinen Segelyacht von Deutschland aus zu den Pipelines geschippert, wo Spezialtaucher (unbemerkt von der lückenlosen NATO-Überwachung der Ostsee vor Dänemark und Schweden) den Sprengstoff an den Pipelines angebracht haben. Die Geschichte ist absurd und vollkommen unrealistisch, aber die westlichen Medien haben der Öffentlichkeit ja sogar glaubhaft machen können, dass die Pässe der Attentäter von 9/11 unmittelbar nach dem Einsturz der Twin-Towers unversehrt im Schutt gefunden wurden, weshalb man dringend Kriege gegen Afghanistan und den Irak führen musste. Im Vergleich dazu ist die Geschichte von der Segelyacht, die in der engmaschig überwachten Ostsee unbemerkt die Sprengsätze anbringen konnte, geradezu glaubhaft.“
Moon of Alabama: Nord Stream Attack – 'Officials' Throw More Chaff To Hide The Real Perpetrators (Nord Stream-Anschlag – "Beamte" werfen noch mehr Spreu ab, um die wahren Täter zu verbergen) – Auszug (übersetzt): „Die neue Behauptung lautet, dass eine eher kleine Segelyacht, die nicht einmal die für eine solche Tat erforderliche Ausrüstung mitführen kann, das Hauptinstrument war. (…) Man taucht nicht von einem spärlich besetzten Boot aus auf über 80 Meter Tiefe, um einen Auftrag von industriellem Ausmaß auszuführen, bei dem Hunderte von Pfund Sprengstoff in acht einzelnen Ladungen an sehr robusten Rohrleitungen angebracht werden. Solche Tieftauchgänge erfordern spezielle Gase, eine spezielle Atemausrüstung, eine spezielle Ausbildung, eine Dekompressionskammer für Notfälle und viele gut ausgebildete Leute, die all diese Dinge instand halten.“
Nachdenkseiten: Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF – Auszug: „Fast 1,5 Millionen Euro zahlten verschiedenste Bundesministerien und das Bundeskanzleramt von 2018 bis 2022 an insgesamt fast 200 Journalisten, die mehrheitlich für ARD und ZDF tätig waren. Bei der ‚Mittelvergabe‘ an ÖRR-Journalisten sticht insbesondere das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hervor. (…) Namentlich wird keiner der Journalisten genannt, allerdings kann man einige Journalisten leicht aufgrund von genannter Tätigkeit und Datum identifizieren, so z.B. im Fall des in der Anlage genannten ‚Journalist 97‘. Dabei handelt es sich um die ehemalige Tagesschau-Sprecherin und jetzige Pro7-Moderatorin Linda Zervakis. Diese erhielt 2022 beispielsweise 12.000 Euro innerhalb weniger Monate vom Bundeskanzleramt für zwei Moderationen mit Kanzler Olaf Scholz. Wie kritisch berichtet man danach noch über den Kanzler und seine Affären, wie etwa den Skandal um die Warburg-Bank? (…) Wieso muss etwa das Bundespresseamt, welches direkt dem Bundeskanzler untersteht und über 480 eigene Mitarbeiter verfügt, ZDF-Journalisten bezahlen, die für das BPA, also das Werbeforum des Kanzlers, ‚Videoinhalte‘ produzieren? Pikant zudem: In der Aufzählung wird der Zeitraum der Zahlungen an den ZDF-Journalisten von 2018 bis Februar 2021 angegeben. Zu einer Zeit also, als der Chef des BPA Steffen Seibert hieß und vor seiner Tätigkeit als Regierungssprecher Moderator des ZDF heute-journals war.“
Tagesschau: Nord-Stream-Ermittlungen: Spuren führen in die Ukraine – Auszug: „Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch erzielt. (…) Konkret ist es den Ermittlern nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio, ‚Kontraste‘, SWR und ‚ZEIT‘ gelungen, das Boot zu identifizieren, das mutmaßlich für die Geheimoperation verwendet wurde. Es soll sich um eine Jacht handeln, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, die offenbar zwei Ukrainern gehört. Die Geheimoperation auf See soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein. Es soll sich um fünf Männer und eine Frau gehandelt haben. (…) Die Nationalität der Täter ist offenbar unklar. Die Attentäter nutzten professionell gefälschte Reisepässe, die unter anderem für die Anmietung des Bootes eingesetzt worden sein sollen. Das Kommando soll den Ermittlungen zufolge am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen sein. (…) Ein westlicher Geheimdienst [soll] bereits im Herbst, also kurz nach der Zerstörung, einen Hinweis an europäische Partnerdienste übermittelt haben, wonach ein ukrainisches Kommando für die Zerstörung verantwortlich sei. Danach soll es weitere geheimdienstliche Hinweise gegeben haben, die darauf hindeuten, dass eine pro-ukrainische Gruppe verantwortlich sein könnte. (…) Die ukrainische Regierung war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch der Generalbundesanwalt lehnte eine Stellungnahme ab.“
Moon of Alabama: Why Bakhmut Is Falling (Warum Bachmut fällt) – Auszug (übersetzt): „Die Lage für die Ukrainer in Bachmut (…) ist hoffnungslos, und sie wissen das auch. Die Verluste würden geringer ausfallen, wenn sich die Truppen auf die nächste Verteidigungslinie in den höher gelegenen Gebieten westlich von Bachmut zurückziehen würden. (…) Um aus Bachmut herauszukommen oder Nachschub hinein zu transportieren, muss man einen 10 km langen Korridor durchqueren, der nur 6 km breit ist und vollständig von russischem Artillerie- und Bodenfeuer bedeckt ist. (…) Der Verlust von 23 Transportfahrzeugen und der darin befindlichen Menschen an einem Tag ist sehr schwerwiegend. In Bachmut hat es aufgehört zu frieren, und die Felder sind jetzt zu schlammig, um sie zu befahren. (…) Eine vollständige Brigade hat etwa 3.000 bis 3.500 Mann. Es sind also wahrscheinlich 30.000 bis 40.000 ukrainische Soldaten beteiligt. Alle diese Brigaden haben jedoch Verluste erlitten. Einige hatten sogar extreme Verluste und haben jetzt nur noch 30 % ihrer ursprünglichen Stärke. (…) Den Soldaten fehlt es an allem, was ihre Verteidigung unterstützen würde. (…) Die Soldaten beschreiben die russische Operation als kleine Aufklärungsaktionen, gefolgt von Artilleriebeschuss. Dies wird immer wieder wiederholt, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Die (...) Anwendung dieser Taktik ist der Grund, warum ich Behauptungen über ‚Wellen von russischem Kanonenfutter, das nach vorne stürmt‘ oder über ‚hohe russische Verluste‘ ignoriere. Sie sind offensichtlich Unsinn. (…) Aus Mangel an Munition gibt es kein ukrainisches Artillerie-Gegenfeuer. Schützenpanzer werden von der Front zurückgehalten. Die wenig ausgebildeten Territorialbrigaden werden nachts eingesetzt, um am nächsten Morgen getötet zu werden.“
acTVism Munich: "Die Realität ist, dass die Ukraine am Verlieren ist" – Journalist Dimitri Lascaris – Auszug: „Jeder vernünftige militärische Beamte aus dem Westen oder ein politischer Führer würde sich angesichts dieser Entwicklung fragen, was bringt es, in diesem Stadium zusätzliche Waffen, insbesondere F16, in die Ukraine zu schicken? (...) Ich denke also, je mehr sich die Lage im Donbass für die Ukraine verschlechtert, desto unwahrscheinlicher erscheint es, dass dem ukrainischen Militär nicht nur F16 sondern auch andere schwere und hochentwickelte Waffen in größerer Zahl zur Verfügung gestellt werden. Selbst wenn sie F16 zur Verfügung stellen und sich das Blatt wenden würde, wäre das sehr überraschend. (… ) Vernünftige, rationale und humane Menschen würden derzeit Verhandlungen priorisieren, insbesondere angesichts der Ereignisse in Bachmut.“ (Video, 33 Minuten)
Freitag: Diese Art von Kritik an der Kundgebung „Aufstand für Frieden“ ist gefährlich – Auszug: „‚Amoralische Psychopathen‘, ‚übelster Nationalpazifismus‘, ‚niederträchtig‘, ‚verlogen‘ ‚gewissenlos‘, ‚Querfront‘, ‚Naivlinge‘, ‚Friedensschwurbler. Das ist eine kleine Auswahl dessen, was den Erstunterzeichnern des Manifestes, den Organisatoren und vor allem Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angedichtet wurde. (…) Man darf die Friedenskundgebung ablehnen und grundverkehrt finden. Warum aber findet man dann nicht die passenden Worte, wenn man sich der Überlegenheit seiner Argumente so sicher ist? Diese Entmenschlichung von Teilnehmerinnen des öffentlichen Diskurses, wahllose Nazi-Vergleiche und wüste Beschimpfungen sind eben kein Teil einer demokratischen Diskussionskultur, im Gegenteil: sie machen die Räume für demokratische Diskussionen so eng, dass Widerspruch bald nicht mehr mit geradem Rücken reinpasst. Und sie grenzen einen großen Teil der Bevölkerung aus, welcher dem Regierungskurs kritisch gegenübersteht.“
Scheerpost: Chris Hedges: Lynching the Deplorables (Chris Hedges: Die Lynchjustiz an den Bedauernswerten) – Auszug (übersetzt): „Es gibt wenig, was mich mit denen verbindet, die am 6. Januar das Kapitol besetzt haben. Ihre Vision für Amerika, ihr christlicher Nationalismus, ihre weiße Vorherrschaft, ihre blinde Unterstützung für Trump und ihre Umarmung reaktionärer, faktenfreier Verschwörungstheorien lassen eine sehr große Kluft zwischen ihren Überzeugungen und meinen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich den gerichtlichen Lynchmord an vielen derjenigen, die an den Ereignissen vom 6. Januar teilgenommen haben, unterstütze, einen Lynchmord, der jahrelange Untersuchungshaft und Gefängnisstrafen für Vergehen vorsieht. Sobald Rechte zu Privilegien werden, ist niemand von uns mehr sicher.“
Moon of Alabama: Bakhmut, Strategic Or Not, Is Falling – Auszug (übersetzt): "Die 'westlichen' Medien können sich nicht entscheiden, ob Bachmut eine strategische Stadt ist oder einen geringen strategischen Wert hat. Sie behaupten, beides sei der Fall. Bachmut ist natürlich von strategischem Wert. Hier kreuzen sich drei wichtige Bahnlinien und vier Hauptverkehrsstraßen (...) Die Stadt ist somit der Dreh- und Angelpunkt der gesamten Donbass-Region. Außerdem befinden sich dort einige wertvolle Mineralienminen. Deshalb hat die ukrainische Regierung zehntausende ihrer Soldaten in den Kampf und in den Tod für diese Stadt geschickt. (...) In den letzten Wochen meldete das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Kampfbericht etwa 350 bis 400 getötete ukrainische Soldaten pro Tag entlang der gesamten Frontlinie. Am Donnerstag stieg diese Zahl auf 640, blieb im Bericht vom Freitag bei 640 und stieg im heutigen Bericht auf 880. 490 davon wurden aus dem Gebiet Bachmut gemeldet. Die BBC arbeitet mit anderen Organisationen zusammen, um jede Meldung über einen toten Soldaten in den russischen Lokalmedien zu zählen. Seit Beginn des Krieges wurden insgesamt 16.000 Tote gezählt: 'Während des gesamten Jahres 2022 meldeten russische Quellen in der Regel etwa 250 bis 300 Tote pro Woche, wobei sich die Zahl im Januar verdoppelte und im Februar wieder anstieg.' Die russischen Quellen melden pro Woche weniger Todesfälle als die ukrainischen pro Tag. Das Verhältnis liegt wiederum bei etwa 10 Ukrainern für 1 Russen. Die Zahl der russischen Toten hat sich im Januar verdoppelt und ist im Februar weiter gestiegen, berichtet die BBC. Aber das Verhältnis von 10 zu 1 zwischen ukrainischen und russischen Toten wird immer noch dasselbe gewesen sein. (...) Sollte die Ukraine beschließen, ihren Soldaten zu befehlen, in Bachmut zu bleiben, wird die Stadt physisch eingekesselt sein. Alle Straßen werden nicht nur durch Beschuss, sondern auch durch schwer bewaffnete russische Kontrollpunkte blockiert sein. Den ukrainischen Soldaten in Bachmut, von denen sich offenbar noch mehrere Tausend dort aufhalten, bleiben dann nur zwei Möglichkeiten: sich ergeben oder sterben.“
Welt: "Wir müssen über eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ernsthaft nachdenken“ – Auszug: "Auch Heusgen zeigte sich demgegenüber offen: 'Ich glaube, dass wir über eine Nato-Mitgliedschaft ernsthaft nachdenken müssen', sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Selbst ein Realpolitiker wie Henry Kissinger (ehemaliger US-Außenminister, Anm.d.Red.) teile die Ansicht, dass dies notwendig sei, 'um Frieden in Europa langfristig zu bewahren', so Heusgen. (...) Nach der Erfahrung, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin weder an das Budapester Memorandum von 1994 noch an das Minsker Abkommen von 2015 gehalten habe, könne nur die Nato der Ukraine Sicherheit geben, glaubt auch Heusgen. 'Man kann sich auf das Wort Wladimir Putins nicht verlassen', bilanzierte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.“
NachDenkSeiten: Wie Selenskyj daran gehindert wurde, Frieden im Donbass zu schaffen – Auszug: "Die rechtsextremen Drohungen gegen Selenskyj haben zweifellos ein Friedensabkommen vereitelt, das die russische Invasion hätte verhindern können. Nur zwei Wochen vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stellte die 'New York Times' fest, dass Selenskyj 'extreme politische Risiken eingehen würde, um ein Friedensabkommen mit Russland auch nur in Erwägung zu ziehen', weil seine Regierung von rechtsextremen Gruppen 'erschüttert und möglicherweise gestürzt' werden könnte, wenn er 'einem Friedensabkommen zustimmt, das ihrer Meinung nach Moskau zu viel gibt'. (…) Nur durch diesen opportunistischen Schulterschluss mit den Extremisten, die ihm nach dem Leben trachteten, konnte Selenskyj sein politisches und physisches Überleben sichern. Er hatte keine andere Wahl. Ihn allein dafür verantwortlich zu machen, wäre ungerecht. Washington ist in erster Linie dafür verantwortlich, ihn hängenzulassen, und zwar aufgrund der eigenen vorrangigen strategischen Ziele: kompromisslose Schwächung Russlands und in dessen Gefolge auch Europas.“
1. Juni 2023