Empfehlungen von Oktober 2024
Donaukurier: Begnadigung für inhaftierten Soldaten? – Auszug: „Die Inhaftierung des Bundeswehrsoldaten, der wegen einer verweigerten Corona-Impfung und nicht bezahlter Strafe von 2500 Euro in der Aichacher Justizvollzugsanstalt einsitzt, bleibt weiter ein heißes Eisen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschako setzt sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Anstaltsbeirats der JVA, zusammen mit seiner Stellvertreterin Marina Jakob, ebenfalls Landtagsabgeordnete (Freie Wähler), für die Begnadigung des 41-jährigen Ingolstädters ein. In einer Pressemitteilung informiert der Merchinger darüber, dass Jakob und er in einem gemeinsamen Schreiben an den Bayerischen Justizminister Georg Eisenreich um eine Überprüfung des Falls bitten. (…) In dem Schreiben an den Justizminister, das der Redaktion vorliegt, heißt es: ‚Wir bitten dich, das Verfahren zu überprüfen und, wenn möglich, auf eine Begnadigung (...) hinzuwirken. (...) Als Vorsitzende des Anstaltsbeirats der JVA Aichach nehmen wir in der Bevölkerung eine starke Solidarisierung mit dem Gefangenen wahr.‘ Am Samstag, 5. Oktober, gibt es um 14 Uhr eine Solidaritätsbekundung für den Soldaten am Aichacher Stadtplatz. Ab 14.30 Uhr ziehen die Teilnehmer zur JVA weiter, wo eine Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik geplant ist.“
Leipziger Volkszeitung: Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen: Absage um Absage für das BSW – Auszug: „Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, benötigt die 15-köpfige BSW-Fraktion allerdings weitere Stimmen. Ein Fünftel des Landtags – also 24 Abgeordnete – sind notwendig. Unklar, woher die kommen sollen. (…) Zur besonderen Ironie gehört, dass es in dieser Legislatur sowieso zu einem Corona-Untersuchungsausschuss kommen wird. Unabhängig vom BSW. Die AfD-Landtagsfraktion hat den Ausschuss vor Monaten für den neuen Landtag angekündigt und wird ihn diese Woche beantragen. Sie verfügt aus eigener Stärke über die notwendigen Stimmen. Diesen Umstand nutzt sie, um Druck auf das BSW auszuüben. In den Fraktionsreihen freut man sich, dass dieses Kalkül anscheinend aufgeht. (…) Frage also wieder an Sabine Zimmermann vom BSW: Was hält sie von einer möglichen Kooperation mit der AfD? Diese Option würde es dem BSW gestatten, den Ausschuss als gemeinsamen Erfolg zu verbuchen. ‚Da wird es keine Gespräche geben. Wir werden nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten', sagt Zimmermann. Sie spekuliert stattdessen darauf, dass andere Fraktionen ein Einsehen hätten. (…) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, reagiert kühl auf derlei Sätze: Für die SPD sei klar, ‚dass wir einen solchen Antrag nicht unterstützen werden‘. Man halte das für ‚nicht gewinnbringend‘. Die Grünen wollen von einem Untersuchungsausschuss ebenso wenig etwas wissen (…) Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper schließt eine Unterstützung für den BSW-Antrag aus. (…) Fast im Minutentakt holt sich das BSW am Montag öffentliche Absagen ab. (…) Warum also hat sich das BSW in diese Lage manövriert? (…) Einen Hinweis darauf liefert Zimmermann: Man bringe den Antrag für den Untersuchungsausschuss ein, 'weil das ein wichtiger Punkt ist, wo wir ein Wahlversprechen einlösen'. Im Wahlkampf und danach hatte die BSW-Spitze den Ausschuss zur roten Linie für eventuelle Koalitionsverhandlungen erklärt. Am Freitag schaltete sich sogar BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht ein – und verlangte, daran festzuhalten. Wagenknecht machte auf diese Weise ihren sächsischen Parteifreunden ziemlich deutlich, wo sie die Parteilinie verortet. Diese versuchen nun, das Beste aus der Lage zu machen. Sabine Zimmermann hält sich aktuell alles offen – auch Koalitionsfragen. ‚Es sind Kennenlerngespräche. Das hat noch gar nichts mit Sondierungen zu tun. Wir wissen nicht, wie das alles ausgeht.‘“
Norbert Häring: Die unglaubliche Dreistigkeit, mit der das Paul-Ehrlich-Institut sich 2024 erste Gedanken macht, wie man die (Nicht-)Sicherheit der Covid-Impfstoffe feststellen könnte – Auszug: „Die Behörde hat sich gut drei Jahre Zeit gelassen bis sie sich nun erste Gedanken in Form einer Machbarkeitsstudie macht, wie sie einigermaßen verlässlich feststellen könnte, wie viele und wie schwere Nebenwirkungen die Hundertmillionenfach verimpften Mittel gehabt haben und noch haben. (…) Wenn schon die an Weisungen der Regierung gebundenen Staatsanwaltschaften sich dafür nicht interessieren, dann sollte ein Bundestags-Untersuchungsausschuss dringend aufklären, wer für diese eklatante Arbeitsverweigerung zum Schaden der Bevölkerung verantwortlich ist. Wir erinnern uns, was geschah, als der Vorstandsvorsitzende der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, im Februar 2022 in einem Brief an das PEI auf Basis der Daten seiner Krankenkasse vor einer dramatischen Untererfassung der Impfnebenwirkungen warnte. Ihm wurde umgehend vom Verwaltungsrat seiner Kasse gekündigt weil er Querdenker- und AfD-Narrative bedient habe. Die gesetzlich vorgeschriebene (!) Auswertung der Krankenkassendaten unterblieb weiter. PEI-Chef Paul Cichutek bekam von Bundespräsident Steinmeier (SPD) das Bundesverdienstkreuz umgehängt.“
Empfehlungen von September 2024
Novo Argumente: Ist die ARD eigentlich ein Problem? – Auszug: „In der Sendung ‚Die 100‘ simuliert die ARD Demokratie. Jüngst widmete sich die Show dem Dauerthema ‚Ist die AfD eigentlich ein Problem?‘, und zwar infantil sowie mit festgelegten Diskursgrenzen. (…) Auch die bislang veröffentliche Liste von politisch tätigen Personen unter den ‚100‘, allesamt aus dem linken Spektrum, erhöht nicht unbedingt das Vertrauen in die Ausgewogenheit der Programmgestaltung, wozu der öffentlich-rechtliche Rundfunk qua Medienstaatsvertrag verpflichtet ist. (…) Bürger wirklich einmal diskutieren zu lassen, einen lebendigen, hemdsärmeligen, auch hitzigen Austausch unter denjenigen zu organisieren, die man in der Demokratietheorie den ‚Souverän‘ nennt, dazu haben die Verantwortlichen in der ARD offenbar nicht den Mut. Stattdessen sperren sie ihre Klientel in eine vorfabrizierte Welt der Fernsehshow-Mätzchen und berauben so die liberal-demokratische Debatte ihrer Würde, die sich allein aus ihrer thematischen Breite und ihrer Ergebnisoffenheit ergibt.“
Philosophie Magazin: Julian Nida-Rümelin: „Wir müssen anerkennen, dass wir uns immer irren können“ – Auszug: „Wir erleben derzeit eine radikale kulturelle Wende, die vielen nicht bewusst ist. Sie zeigt sich darin, dass auch prominente Journalisten mit Nachdruck fordern, wir müssen eindeutig zwischen Meinungen und Fakten unterscheiden. Wenn das so leicht wäre, bräuchte es keine Erkenntnistheorie. Die fragt nämlich: ‚Wie finden wir heraus, was ein Fakt ist?‘ Der Journalist antwortet: ‚Die Wissenschaft weiß das.‘ Aber so einfach ist es nicht. (...) Wir müssen anerkennen, dass wir uns in der Regel immer irren können. (…) Die Wissenschaft kann eine solche letzte Instanz nicht bieten. Es ist bedauerlich, dass nach einer Zeit der radikalen Bestreitung von Objektivität und Wahrheit, nun ein so naives Wahrheitsverständnis um sich greift. (...) Manches, was in der Corona-Pandemie der Verschwörungstheorie verdächtigt und von Faktencheckern vermeintlich ‚widerlegt‘ wurde, stellte sich im Nachhinein als richtig heraus. Zum Beispiel behauptete ich unter Rückgriff auf eine frühe italienische Studie im März 2020, dass Unter-30-Jährige von einer Corona-Infektion nicht stärker bedroht seien, als durch eine Grippe. Der Widerspruch war damals groß, unterdessen wird das kaum noch bestritten. Joshua Kimmich wurde öffentlich diffamiert, weil er sich unsicher zeigte, ob er sich impfen lassen solle. Diese Unsicherheit war, wenn man sich die Daten anschaut, berechtigt.“
Cicero: Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient – Auszug: „Muss man erst einen Präsidenten wählen, um dann eine Geschäftsordnung beschließen zu können, so wie es seit der Wende auch in Thüringen üblich ist? Oder kann man auch umgekehrt vorgehen: Erst beschließt man eine Geschäftsordnung und wählt dann einen Präsidenten? Genau um diese Frage, die keinen einzigen Bürger Thüringens interessieren dürfte, ging es heute im Landtag von Thüringen. (…) Nach mehreren Unterbrechungen versuchte der Alterspräsident ein weiteres Mal, seinen Vortrag zu Ende zu bringen. Darin erläuterte er die bisherigen Gepflogenheiten und den Inhalt der Verfassung. Selbst in den Passagen, die sich um verfassungsrechtliche Fragen drehten, quatschten die Abgeordneten der anderen Fraktionen ständig unter Zuhilfenahme offener Saalmikrofone ungeniert dazwischen. ‚Ich widerspreche‘, das ‚entspricht nicht unserer Rechtsauffassung‘ usw. usf. Das auszuführen war freilich jederzeit legitim, aber dazu hätte man auch die Rede des Alterspräsidenten einfach abwarten können. Stattdessen zogen es die Sprecher der anderen Fraktionen vor, sich wie unerzogene Rotzlöffel zu benehmen und den Alterspräsidenten ständig zu unterbrechen. Wohl noch nie hat man in einem deutschen Parlament eine derart würdelose Veranstaltung gesehen. (…) Weil der Alterspräsident an seiner Rechtsauffassung festhielt – erst wird der Präsident gewählt, dann die Geschäftsordnung abgestimmt, so wie es seit Jahrzehnten auch im Landtag von Thüringen üblich ist –, zogen die anderen Fraktionen die Reißleine. Sie werden jetzt vor das Verfassungsgericht ziehen, um eine Frage zu klären, die keinen einzigen Bürger interessieren dürfte. Die parlamentarische Demokratie Thüringens hat sich im ‚Kampf gegen rechts‘ in eine Krise gestürzt, die sie selbst verursacht hat.“
Verwaltungsgericht Osnabrück: Beschluss vom 03.09.2024 (Volltext) – Auszug: „Bei dem Robert Koch-Institut hat es sich entgegen der gesetzgeberischen Konstruktion – jedenfalls in den Jahren 2021 und 2022 nicht um eine in Bezug auf die Pandemieentwicklung und -bewertung wissenschaftlich tätige, politischen Einflüssen auf ihre Forschung und deren Ergebnisse nicht zugängliche Forschungseinrichtung gehandelt, deren Äußerungen ein einem Sachverständigengutachten vergleichbarer Erkenntniswert zukam. Diese Erkenntnis lag zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch nicht vor; sie macht eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichtes mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelung notwendig. (…) Die (…) Passagen aus den Ergebnisprotokollen (…) belegen zu Überzeugung der Kammer, dass (…) [das RKI] entgegen der Annahme des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 27. April 2022 (…) gerade keine unabhängige wissenschaftliche Institution war, sondern regelmäßig in seiner Funktion als der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (…) unterstellte oberste Bundesbehörde (…) auf Weisungen und ‚Wünsche ' des Bundesministeriums für Gesundheit, insbesondere des jeweiligen Ministers, gehandelt hat. (…) [Den Protokollen] lässt sich zur Überzeugung der Kammer eindrucksvoll und zweifelsfrei entnehmen, dass die seitens der Bundesregierung suggerierte und auch vom Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Annahme, dass die Impfungen in jedem Fall einen wirksamen Fremdschutz darstellten, tatsächlich falsch war. Die Annahme, dass die Impfung zuverlässig vor einer Ansteckung vulnerabler Personen schütze, da das Übertragungsrisiko geimpfter Personen im Falle einer Infektion sinke, ist ausweislich der sich aus den Protokollen ergebenden Erkenntnisse in dieser Absolutheit unzutreffend. Dem (…) [RKI] war offenkundig bereits vor Erlass des § 20a IfSG, aber in jedem Fall auch im Verlauf von dessen Gültigkeitszeitraum bekannt, dass dem nicht so war.“
Tichys Einblick: Die Forderung einer Brandmauer konterkariert die gelebte Demokratie (Friedrich Pürner) – Auszug: „Ein Blick auf die Parteien im Deutschen Bundestag zeigt: Eine undemokratische Partei ist nicht dabei. Alle dort vertretenen Parteien wurden demokratisch gewählt und legitimiert. Keine ist verboten. (…) Die Verteufelung von Parteien, indem man sie frei Schnauze als undemokratisch bezeichnet, ist wenig sinnvoll. Es ist eine einfältige Maßnahme. (…) Seit Januar 2024 gehöre ich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an und sitze seit Juli für das BSW als Abgeordneter im EU-Parlament. Auch meine Partei möchte keine Koalitionsgespräche in Thüringen und Sachsen mit der AfD führen. Divergieren im Vorfeld die programmatischen Punkte und Wertevorstellungen zweier Parteien sehr stark, sind Koalitionsgespräche vergeudete Zeit. Das ist ein nachvollziehbarer Grund. Andererseits vertrete ich die Meinung, dass gerade Politiker mit jedem und jeder Partei zu sprechen haben. (…) Jeder Versuch ist es wert. Die kategorische Ablehnung von Gesprächen ist unreif (…) Der kategorische Ausschluss einer parlamentarischen Zusammenarbeit mit einer anderen Partei ist ein Fehler. (…) Wer gute Ideen hat, wer gute Initiativen zeigt, wer im Interesse der Bevölkerung handelt, der wird von mir unterstützt. (…) Im Übrigen ist dieses ‚mit denen werden wir nicht reden oder zusammenarbeiten‘ eine Farce, die es, so der Anschein, nur auf Bundes- und Länderebene gibt. In den Kommunen schaut die politische Realität ganz anders aus. Natürlich sprechen dort Kreistagsabgeordnete oder Gemeinderatsmitglieder aller Parteien miteinander. Gerade wenn der Bürgermeister oder Landrat von der AfD ist, ist es unumgänglich. (…) Nein, man muss nicht mit der AfD eine Koalition eingehen. Auch nicht mit der Partei Die Linke oder der CDU. Aber man kann, wenn es genügend programmatische Überschneidungen gibt. Nur so wird man erkennen, dass die Demokratie daran nicht zerbricht und die Welt nicht untergehen wird. (…) Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Koalition mit der AfD nicht mehr zu verhindern sein wird. Sie wird kommen.“
Anti-Spiegel: Putins letzte Warnung an den Westen? – Auszug: „Die Diskussionen im Westen, der Ukraine zu erlauben, mit aus dem Westen gelieferten Waffen tief im russischen Hinterland anzugreifen, ist in Russland ein Dauerthema in den Medien und auch dort wird offen darüber gesprochen, dass die atomare Abschreckung, die verhindert hat, dass der Kalte Krieg zu einem heißen Krieg wurde, nur dann funktioniert, wenn der Westen versteht, dass Russland auch bereit ist, seine Atomwaffen einzusetzen. Daran scheint man im Westen zu zweifeln, wie die fortgesetzten Eskalationsschritte des Westen zeigen.“ (Anmerkung: Der Beitrag enthält auch die Übersetzung der Erklärung Wladimir Putins und einer Stellungnahme Dimitri Medwedews.)
Berliner Zeitung: Weder Verschwörung noch Zufall: Was war die Corona-Krise? (Tove Soiland) – Auszug: „Im Folgenden werde ich argumentieren, dass die staatlichen Antworten auf das Auftreten des neuen Corona-Virus in den Kontext eines globalen Biosecurity-Dispositivs zu stellen sind, das militärischer Natur ist. Gemeint ist damit eine dem Militärischen entnommene Vorstellung von Sicherheit, die diese primär unter dem Gesichtspunkt von biologischen Bedrohungen wahrnimmt. (…) Ich werde argumentieren, dass dieses Biosecurity-Dispositiv die Tendenz hat, zur neuen Regierungsweise westlich-spätkapitalistischer Gesellschaften zu werden. Diese führt die autoritären Tendenzen des Neoliberalismus zwar fort, bringt sie aber gleichzeitig unter dem Stichwort des ‚Schutzes des Lebens‘ in eine gänzlich neue und mit linken Werthaltungen vereinbare Form, die diesem Autoritarismus in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß zur Akzeptanz verhilft. (…) Die Nationalstaaten sind Ausführende der Konzepte des Globalen Biosecurity-Staates, sie sind nicht selber die Akteure. (…) Biosecurity ist Militär im Gewand der Gesundheit. (…) Eine Gefahr, die sich unter dem Vorwand des ‚Schutzes des Lebens’ und dem Appell an die Solidarität als linkes Projekt zu tarnen vermag, obwohl es sich um den bisher in der Geschichte des Kapitalismus vermutlich umfassendsten Zugriff des Kapitals auf unser Leben handelt.“
ZDF: Das sind die Millionenspender des BSW – Auszug: „Zum ersten Mal zeigt sich das Ehepaar von der Ostsee, das dem Bündnis Sahra Wagenknecht insgesamt 5 Millionen Euro gespendet hat. (…) Von der Holzterrasse aus sieht man die Ostsee bei Boltenhagen, das Paar lebt dort (…) Eigentlich seien sie schon immer grün gewesen, Ostermärsche, Anti-Atomkraft-Proteste, all das gehört zu ihrer beider Biografie. Sie waren enttäuscht, als Joschka Fischer (Grüne) als Außenminister, kaum im Amt, mit Ja für den Nato-Einsatz im Kosovo stimmte. (…) 'Der große Bruch', so nennt es Thomas Stanger, kam für sie mit der sogenannten Zeitenwende. 'Als auch die Linke gesagt hat, wir müssen Waffen liefern, gab es ja keine Partei mehr außer der AfD, die gesagt hätte, nee, machen wir nicht.' Und die AfD sei für sie nie in Frage gekommen, so Lotte Salingré (61), geboren in Köln: 'Wir sind immer links gewesen, warum sollten wir plötzlich nach rechts hopsen?‘ (…) Spekulationen, die im Netz auftauchen, die Millionen stammten womöglich aus Russland oder sogar dem SED-Vermögen, ärgern Stanger. ‚Meine Bank hat eine Bescheinigung schicken müssen, dass sie weiß, wo das Geld herkommt, dass das legal ist. Und ja, es ist tatsächlich in Deutschland verdient, in Deutschland versteuert.‘“
Berliner Zeitung: Corona-Impfstoffe: „Zum Fremdschutz haben sich vorwiegend immunologische Dilettanten geäußert“ – Auszug: „Eine Infektion mit SARS-CoV-1 bewirkt eine viele Jahre anhaltende Immunität und spätestens Mitte 2021 wusste man, dass dies auch für SARS-CoV-2 gilt. Ein Befund, der inzwischen auch durch Übersichtsarbeiten bestätigt wurde. (…) Keine Zulassungsbehörde hat irgendeinem Corona-Impfstoff bescheinigt, dass er das Übertragungsrisiko reduziert. (…) Wie konnte es (…) dazu kommen, dass bei den Corona-Impfstoffen (…) eine effektive Reduktion des Übertragungsrisikos kommuniziert wurde? Begonnen hat es Mitte Februar 2021, als der damalige SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ein bis heute unveröffentlichtes Manuskript mit den Worten zitierte: ‚Diese Auswertungen sind von großer Bedeutung. Sie sind der erste klare Hinweis darauf, dass man sich nach der Impfung nicht ansteckt und auch nicht ansteckend ist.‘ (…) Diese Aussagen basieren auf Studien mit ein oder zweimal geimpften Probanden und Beobachtungszeiträumen von wenigen Wochen. Trotzdem war die Botschaft in der Welt: ‚Geimpfte sind nicht ansteckend!‘, als ob das eine dauerhafte Eigenschaft wäre. Es war die Grundlage für Impfzertifikate (…) [und] auch für mediale Beschimpfungen, wie ‚Ungeimpfte sind die Treiber der Pandemie‘ (…) So hat sich das Narrativ, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend und nur die Ungeimpften für die Pandemie verantwortlich seien, tief in der Bevölkerung verankert. (…) Zum Thema Fremdschutz durch Impfungen haben sich in der Öffentlichkeit vorwiegend immunologische Dilettanten geäußert, echte Expertise kam kaum zu Wort. (…) Neben vielen anderen offenen Fragen, bedarf auch die Frage des Fremdschutzes, angesichts ihrer Bedeutung für die Entwicklung und das Management einer Pandemie, einer umfassenden Aufarbeitung.“
Hintergrund: Die Vergangenheit von Karl Lauterbach: Der Quacksalber – Auszug: „Gesundheitsminister Karl Lauterbach war 1999 als Professor an der Universität Köln Leiter einer Medikamentenstudie. Als solcher hätte er aber eine Approbation als Arzt gebraucht. Diese holte er erst 2010 nach. (…) Das Arzneimittel, um das es [in der Studie] ging, ist bis heute mit Lauterbachs Namen verbunden. Es ging als tödlicher Flop in die Medizingeschichte ein: Cerivastatin, bekannter unter dem Handelsnamen Lipobay der Firma Bayer. Geplant war nach Prüfunterlage ein fünfjähriger Studienzeitraum beginnend Mitte 1999. Vom Markt genommen wurde das Medikament im August 2001 durch die Firma Bayer selbst, nachdem sich Hinweise auf teilweise tödliche Nebenwirkungen häuften; diese bestanden in einer sogenannten Rhabdomyolyse, einem krankhaften Muskelzerfall. (…) Cerivastatin, das als Blockbuster-Droge Milliardengewinne sichern und den Statin-Markt der Cholesterinsenker aufmischen sollte, wurde allein in Deutschland millionenfach verschrieben. 1999 generierten über 915.000. Verordnungen 170 Millionen DM Umsatz. 2000 brachten 1,113 Millionen Verordnungen 214,7 Millionen DM Umsatz. Im Jahr der Marktzurücknahme gab es bis zum August 2001 immer noch 913.000 Verordnungen, die 91,9 Miillionen DM in die Kassen von Bayer spülten.“
Nachdenkseiten: Journalismus macht Schule – Auszug: „Erfahrungen bei Medienkompetenz-Workshops an Schulen in Berlin und Brandenburg. Unser Gastautor war im Auftrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg an Schulen unterwegs (…) Ich hatte zwei Artikel kopiert: einen, den ich für die Berliner Zeitung geschrieben hatte und in dem ich einen Corona-Kritiker interviewt hatte, ein weiterer aus dem Nord-Kurier behandelte die RKI-Files und was aus ihnen abzuleiten sei. In Gruppen sollten die Schüler erst einmal positive und negative Seiten der Corona-Beschränkungen auflisten; die Maskenpflicht im Unterricht wurde am häufigsten als grob störend genannt. Dann kamen die RKI-Files zur Sprache, die allerdings in der Klasse kaum bekannt waren. Das komplexe Thema war für einen 90-Minuten-Workshop zu umfangreich, ich hoffte auf eine Fortsetzung mit dieser Klasse. Einige Wochen nach dem Workshop erhielt ich von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg einen Brief, in dem mir mitgeteilt wurde, dass das Feedback des Workshops verheerend war. Ich hätte Zeitungsartikel verteilt, ohne dazu zu sagen, dass sie ‚tendenziös‘ wären, was immer das heißt, außerdem hätte ich beim Thema Corona geframt und suggestive Fragen gestellt. ‚Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Sie die Veranstaltung genutzt haben, um den Schüler:innen – anstelle von Einblicken in journalistisches Arbeiten und Quellenprüfen – Ihre persönliche Meinung zur Corona-Politik darzulegen‘, stand in der Mail der MABB. Für weitere Einsätze als Journalist bei Workshops im Programm ‚Journalismus macht Schule‘ bin ich in Berlin und Brandenburg gesperrt.“
Politico: Zelenskyy was urged not to invade Kursk. He did it anyway. (Selenskyj wurde gedrängt, nicht in Kursk einzumarschieren. Er tat es trotzdem) – Auszug (übersetzt): „Einige der obersten ukrainischen Armeekommandeure stellten den grenzüberschreitenden Angriff auf Russland in Frage, so ukrainische Militärs gegenüber Politico. (…) Nach Angaben von zwei hochrangigen ukrainischen Militärs, die gegenüber Politico anonym bleiben wollten, lehnte Iskulow [Kommandeur der 80. Luftlandebrigade der Ukraine] die Kursk-Operation ab, weil er befürchtete, dass seine Brigade innerhalb Russlands zu stark exponiert sein könnte und dass die Zahl der Opfer rapide ansteigen könnte. Saluschnyjs [ehemaliger Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte] Einwand gegen den Einmarsch war, dass es keinen klaren zweiten Schritt gab, nachdem die ukrainischen Eliteeinheiten aus vier Brigaden die Grenze erfolgreich durchbrochen hatten, so diese Militärs. Saluschnyj stellte die Frage: Wenn man den Brückenkopf hat, was dann? ‚Er hat von Selenskyj nie eine klare Antwort erhalten‘, sagte einer der Militärs. ‚Er hielt es für ein Glücksspiel‘, sagte er.“
junge Welt: Israel führt Krieg: Aus den Häusern gebombt – Auszug: „Israel hat einen uneingeschränkten Luftkrieg gegen den Libanon begonnen. Seit Donnerstag vergangener Woche wurden in sechs Wellen Hunderte militärische und zivile Ziele vor allem im Süden des Landes, aber vereinzelt auch viel weiter nördlich angegriffen. Am Montag überzogen israelische Kampfjets den Südlibanon mit Flächenbombardements, Premier Benjamin Netanjahu erklärte bei einer Lagebeurteilung, wie ‚versprochen, das Sicherheitsgleichgewicht, die Machtbalance im Norden zu verändern‘. (…) Gleichzeitig diskutiert Tel Aviv auch über die Verschärfung der Kriegführung im Gazastreifen. Ein Vorschlag, den Netanjahu am Sonntag im Ausschuss der Knesset für Außenpolitik und Verteidigung präsentierte, sieht vor, aus dem Norden der Enklave 300.000 Menschen zwangsweise zu ‚evakuieren‘, um das Gebiet, in dem sich dann nach israelischer Definition nur noch ‚Terroristen‘ befinden würden, vollständig abzuriegeln und auszuhungern.“
Wahlergebnisse Brandenburg: Landtagswahl – Auszug: „Wahlbeteiligung: 72,9 % (…) Zweitstimmen: SPD 30,89 %, AfD 29,23 %, CDU 12,1 %, Grüne 4,13 %, Linke 2,98 %, (…) BSW 13,48 %“
tkp: Der Wehrdisziplinaranwalt gewinnt – die Bundeswehr verliert – Auszug: „Das Truppendienstgericht Nord (TDG) in Potsdam hat am 11.09.2024 um 23:45 Uhr über das Schicksal eines verdienten Soldaten entschieden. Soldat Woitalla, der sich weigerte, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, stand im Fokus des Wehrdisziplinaranwalts (WDA). Laut seinen Vorgesetzten galt Woitalla als vorbildlicher Soldat: eine tadellose Führungskraft, geschätzt für sein Fachwissen und seine zwischenmenschlichen Fähigkeiten. (…) Doch bei seinem Urteil hat das TDG einen wesentlichen Aspekt übersehen, der für die Zukunft der Bundeswehr von entscheidender Bedeutung ist: Soldaten übernehmen Aufgaben, die lebensgefährlich sein können. Um solche Risiken abzuwägen, benötigen sie einen klaren Blick auf die Realität und müssen bereit sein, ihre Sichtweise ständig an neue Informationen anzupassen. Festhalten an falschen Überzeugungen kann fatale Konsequenzen haben. (…) Woitalla war überzeugt, dass es falsch wäre, sich impfen zu lassen. Nach den Prinzipien der ‚Inneren Führung‘, die ihm in der Bundeswehr vermittelt wurden, durfte er sich in diesem Fall nicht impfen lassen. Dennoch wurde er vom WDA angeklagt und schließlich verurteilt. Sein korrektes Verhalten führte zu seiner existenziellen Zerstörung.“
Manova: Triumph des Teufels (Kommentar von Pastor Jürgen Fliege) – Auszug: „Solange wir der Kriegsagenda der Mächtigen folgen, herrscht nicht Jesus in unseren Köpfen und Herzen, sondern dessen größter Widersacher. (…) Was ist denn anders, wenn diese angstgestörten Kriegsbesoffenen, Machtbesoffenen, bewaffnet bis an die Zähne, sich auf uns stürzen wie der Teufel auf die arme Seele? Was ist da anders? Mit all ihren teuflischen Mittel der Sprache und Propaganda, der Verachtung, der Ausgrenzung und Denunziation, der Versuchung und Verlockung, Würstchen hier und Sold da? Was wollen die von uns, wenn sie sich über uns hermachen wie der Spiegel über uns Lumpenpazifisten!?“
Bild: Lauterbach muss bittere Corona-Wahrheit zugeben – Auszug: „Auf eine offizielle Anfrage von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (72, FDP), die BILD vorliegt, antwortet das Ministerium: Die Risikobewertung des RKI beruhe ‚selbstverständlich auf wissenschaftlichen Kriterien‘. Dann folgt das wortreiche ABER … Die Risikobewertung könne ‚nicht als grundgesetzlich geschützte Wissenschaft im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz verstanden werden kann, die sich einer fachaufsichtsrechtlichen Überprüfung entzieht‘. Heißt: Das RKI kann eine wissenschaftliche Entscheidung zur Risikobewertung treffen, am Ende prüft jedoch das übergeordnete Gesundheitsministerium. Lauterbachs Ministerium weiter: Neben der ‚rein wissenschaftlichen Interpretation‘ der Daten sei auch eine ‚Abschätzung der gesellschaftlichen Folgen im Rahmen der Risikobewertung erforderlich‘ gewesen, die ‚am Übergang zum Krisenmanagement liegt‘. Heißt: Die RKI-Risikobewertung gab niemals den wissenschaftlichen Stand der Corona-Experten wieder. Sondern das Ministerium mischte mit und konnte offenbar entscheiden, die Risikostufe NICHT zu senken, falls sie unerwünschte ‚gesellschaftliche‘ Folgen hätte. Kubicki kritisiert in BILD, dass stets der Eindruck vermittelt wurde, ‚bei den Wortmeldungen des RKI handele es sich um den aktuellen wissenschaftlichen Stand‘. Doch jetzt ‚bestätigt uns das Gesundheitsministerium offiziell, dass die Risikoeinschätzung zwar auf dem Papier des RKI geschrieben wurde, die Hand führte aber im Zweifel der Minister‘.“
Seymour Hersh: Gaza seen from the ground (Gaza vom Boden aus gesehen) – Auszug (übersetzt): „Diese Woche habe ich mit einer kanadischen Staatsbürgerin gesprochen, die als Forscherin in Gaza gearbeitet hat. (…) [Sie sagt:] ‚Die Militärkampagne in Gaza hat ein neues Terrain der Gewalt gegen Zivilisten eröffnet. Im nächsten Krieg, ob im Libanon oder anderswo auf der Welt, werden systematische Angriffe auf Krankenhäuser nicht so schockierend sein, weil wir Live-Stürmungen von Krankenhäusern gesehen haben, vier oder fünf an der Zahl. (…) Die Leute verstehen nicht, dass das, womit die Israelis in Gaza ungestraft davonkommen, die Bühne für kommende Kriege bereitet – überall. (…) Und wir haben in Washington eine Regierung, die absolut unfähig ist, Druck auf Israel auszuüben. Und die nächste wird das auch nicht können.‘“
Arte: Israel – Extremisten an der Macht (Doku 2024, 70 min) – Auszug: „Die Regierung Netanjahu im Bündnis mit der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten bringt Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Zwei Männer verkörpern die Politik, die derzeit für Unruhe sorgt: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich. (…) Obwohl sie kaum mehr als zehn Prozent der Wählerschaft vertreten, ist ihre Macht nun groß. Lässt Netanjahu sie fallen, stürzen sie die Regierung. Lässt er sie gewähren, setzen sie ihre Agenda durch. (…) [Shikma Bressler, Aktivistin und prominente Kritikerin von Netanjahus Justizreform:] ‚Dieser Umsturz unserer Justiz stützt sich auf (…) Menschen, die sich als überlegen betrachten, weil sie Juden sind – jedem überlegen, der kein Jude ist, seine Religion weniger ausübt oder nach ihrem Verständnis kein Jude ist.‘“
Weltwoche: Über die reinigende Wirkung der Anti-AfD-Propaganda: Was die ARD in der Show „Die 100“ auffuhr, war so plump, dass es auch dem letzten Gebührenzahler dämmert – Auszug: „In der Show ‚Die 100‘ sollten alle Teilnehmer Stellung beziehen zu Fragen wie ‚Ist die AfD eigentlich ein Problem?‘ oder dazu, ob die Partei rassistisch sei. (…) Einen besonders dramatischen Auftritt hatte der Publizist Michel Friedman, der es zwar nicht direkt so sagte, aber in seiner Videobotschaft nahelegte, mit der AfD könne es einen nächsten Holocaust geben. (…) Das Framing war plump, die Intention mehr als offensichtlich. Allein dass man für andere Parteien diesen Showaufwand nicht betrieben hat, um diesen auf den Zahn zu fühlen, zeigt, was hier lief.“
Kress: Schauspieler bei ARD-Polit-Sendung? NDR-Redakteurin wirft seriösen Medien vor, auf AfD-Mär anzuspringen (Interview mit der für die kritisierte Sendung „Die 100“ zuständigen NDR-Redakteurin Julia Saldenholz) – Auszug: „Die Geschichte mit angeblich gekauften Darstellern ist eine Mär, die gezielt – von vermutlich interessierten Kreisen – in die Welt gesetzt wurde. (…) [Wir stellen den Teilnehmern] vorab ein paar Fragen wie ‚Wie stehen Sie zum Klimawandel?‘ oder zur Vier-Tage Woche, zur Ampel oder eben auch zur AfD. Wir machen das, damit wir möglichst sicher sein können, dass in der Sendung nicht alle der gleichen Meinung sind. (…) Wir haben so viel Lob für dieses Format bekommen, dass ich es gut aushalten kann, dass es auch Kolleginnen und Kollegen gibt, denen es nicht gefällt. (…) Die Frage, ob die AfD ein Problem für die Demokratie ist, wird in der Gesellschaft ganz unterschiedlich bewertet (...). Fast die Hälfte der Menschen sagt: ‚Nein, ist sie nicht.‘ (…) Es ist nicht Konzept der Sendung, dass sich Menschen am Ende umentscheiden. Natürlich stehen wir unter der kritischen Beobachtung unseres Publikums und unter harter Beobachtung von rechts. (…) Manches empfinde ich schon als False Balance. Der Vorwurf von den ‚gekauften Protagonisten‘ ist frei erfunden, das hat der NDR klargestellt. Trotzdem wird diese Mär in Teilen weiterverbreitet.“
Nachdenkseiten: Bundesregierung zur Pager-Massenexplosion im Libanon: Völkerrechtliche Bewertung nicht möglich – Auszug: „Die mutmaßlich vom israelischen Geheimdienst am 17. September gleichzeitig zur Explosion gebrachten Pager-Kommunikationsmittel im Libanon, denen über 2.800 Personen zum Opfer fielen, darunter auch Kinder und Diplomaten, war zentrales Thema bei der aktuellen Bundespressekonferenz. (…) [Frage:] Wenn Hunderte Pager zeitgleich explodieren und Tausende Menschen – davon viele Unschuldige – verletzt und einige getötet werden, ist das aus Sicht der Bundesregierung ein Terrorakt? (...) Oder kommt es darauf an, wer es war, um zu sagen, ob das ein Terrorakt war? [Kathrin Deschauer, Sprecherin Auswärtiges Amt:] Die Bundesregierung (...) hat entsprechende Berichterstattung zur Kenntnis genommen, aber keine eigene Erkenntnis, die wir hier mit Ihnen teilen können. Diese ist aber notwendig, um eine entsprechende Einordnung bzw. Bewertung einschließlich der völkerrechtlichen Bewertung vorzunehmen.“
Deutschlandfunk: Russischer Botschafter: „Die Situation ist viel ernsthafter als im Kalten Krieg“ – Auszug: „Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, fordert die westliche Seite auf, Vorschläge für einen Friedensplan im Ukrainekrieg vorzulegen. (…) Wir nehmen die Worte des Bundeskanzlers gerne zur Kenntnis. Das bedeutet vielleicht, dass im Westen ein Verständnis durchgesetzt ist, dass es einen Friedensplan braucht. Es gab auch früher einige Versuche der Vertreter der Europäischen Union, des ungarischen Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der EU, verschiedene Friedensinitiativen zu entwickeln, aber die wurden, soviel ich weiß, nicht besonders gerne begrüßt in der Europäischen Union. (…) Wenn es wieder mal um eine neue Redaktion der früheren, der sogenannten Selenskyj-Formel, dieser Punkte geht, in einer anderen Fassung, in einer anderen Redaktion, dann ist es für uns absolut inakzeptabel – und das wissen Sie. Ich gehe davon aus, dass dies der Bundeskanzler auch weiß. (…) Wir haben in erster Linie das Ziel, die russische Bevölkerung und die russischsprachige Bevölkerung der östlichen Regionen Ukraine zu schützen.“
Interfax: Russia not ruling out imposing precise country-based restrictions on uranium, titanium, nickel exports - Ryabkov (Russland schließt länderspezifische Beschränkungen für Uran-, Titan- und Nickelexporte nicht aus) – Auszug (übersetzt): „Moskau schließt die Möglichkeit nicht aus, länderspezifische Beschränkungen für den Export von Uran, Titan und Nickel einzuführen, wägt aber alle möglichen Konsequenzen einer solchen Entscheidung ab, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag. ‚Wirtschaftliche Gegenmaßnahmen als Reaktion auf den Druck der Sanktionen könnten sehr unterschiedlich sein. Die Tatsache, dass diese Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist an sich schon ein Signal‘, sagte Rjabkow in Moskau auf eine entsprechende Frage.“
Investing News Network: Putin Mulls Uranium, Nickel and Titanium Export Limits in Response to Western Sanctions (Putin erwägt Ausfuhrbeschränkungen für Uran, Nickel und Titan als Reaktion auf westliche Sanktionen) – Auszug (übersetzt): „Die Rolle Russlands bei der Uranproduktion ist besonders bemerkenswert, da das Land der sechstgrößte Produzent des Materials ist und 44 Prozent der weltweiten Urananreicherungskapazität besitzt. Reuters stellt fest, dass viele westliche Kernreaktoren in hohem Maße auf russisch angereichertes Uran angewiesen sind, während Russland im Jahr 2023 neben Südkorea, Frankreich, Kasachstan und Deutschland ein wichtiger Uranlieferant für die USA und China war. (…) Nickel, ein weiteres strategisches Material, das Putin in seinen Äußerungen erwähnte, ist ein wichtiger Bestandteil bei der Herstellung von Batterien und Legierungen, die in Branchen von der Luft- und Raumfahrt bis zur Verteidigung eingesetzt werden. (...) Wie Reuters berichtet, stammt mehr als ein Fünftel des Nickels, das in den bei der Londoner Metallbörse registrierten Lagern gelagert wird, aus Russland. (…) Titan ist seinerseits für industrielle Anwendungen, insbesondere in der Luft- und Raumfahrt, von entscheidender Bedeutung. Russland ist der weltweit drittgrößte Produzent von Titanschwamm, der zur Herstellung von Titanmetall verwendet wird.“
Märkische Allgemeine: Campact pumpt 186.000 Euro in Wahlkreisduelle, um AfD-Siege zu verhindern – Auszug: „Die politische Kampagnenorganisation Campact greift mit massiven Spenden in den Brandenburger Landtagswahlkampf ein, um einen Sieg der AfD zu verhindern. Es handelt sich nach Angaben der Organisation um 186.000 Euro. Damit will der zivilgesellschaftliche Verein insbesondere verhindern, dass die AfD eine Sperrminorität von einem Drittel der Mandate erreichen kann. (…) Der Verein Campact, der bundesweit nach eigenen Angaben drei Millionen Unterstützer hat und sich für „progressive Politik“ und die Verteidigung der Demokratie einsetzt, pumpt insbesondere in den Wahlkampf der Potsdamer Grünen-Politikerin Marie Schaeffer Spendengeld. (…) Wie Campact am Freitag in einer Pressekonferenz erklärte, erhalte Schaeffer, die als einzige Grüne gute Aussichten auf ein Direktmandat hat, für ihren Wahlkampf in Potsdam 25.000 Euro direkte Spenden und wird mit weiteren Hilfeleistungen von Campact im Wert von 50.000 Euro unterstützt. (…) Wahlkampfhilfe erhält nach Angaben der Organisation auch Péter Vida von BVB/Freie Wähler für seinen aussichtsreichen Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis rund um Bernau (Barnim). (…) Nach den benannten sehr aussichtsreichen Kandidaten der anderen Parteien sind es in 25 Fällen Sozialdemokraten, die Chancen auf ein Direktmandat haben. An diese Bewerber gehen nach Campact-Angaben jeweils 4000 Euro - insgesamt 100.000 Euro. All diese Wahlkämpfer hätten die Unterstützung angenommen, hieß es von Campact.“
Berliner Zeitung: Beruhte die Corona-Impfkampagne auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen? (Bastian Barucker) – Auszug: „In den Daten der Impfstoffhersteller gab es früh Kritik. Auch die RKI-Protokolle dokumentieren viele Unsicherheiten. Warum warben Politiker trotzdem für die Impfung? (…) Allerdings gab es laut dem Epidemiologen, Biostatistiker und ehemaligen Harvard-Professor Martin Kulldorf ‚keine Hinweise auf eine Verringerung der Sterblichkeit‘. Die mRNA-Impfstoffe wurden auf der Grundlage eines Rückgangs der symptomatischen Infektionen und nicht der Sterblichkeit zugelassen. Es ist unentschuldbar, dass Pfizer und Moderna ihre RCTs (randomisiert kontrollierte Studien; Anm. d. Red.) nicht so angelegt haben, dass sie feststellen konnten, ob die Impfstoffe die Sterblichkeitsrate senken, denn das hätten sie leicht tun können. Bei einer Anhörung in den USA im November 2021 äußerte sich der Pharmazieprofessor und Chefredakteur des British Medical Journal Peter Doshi wie folgt zu den Daten der Impfstoffhersteller: ‚Mir geht es darum, dass diejenigen, die behaupten, die Studien hätten gezeigt, dass die Impfungen sehr wirksam wären und Leben retten würden, falschlagen. Das haben die Studien nicht gezeigt.‘
n-tv: Ex-Premier Johnson: Scholz soll der Ukraine Taurus liefern – Auszug: „Bundeskanzler Olaf Scholz soll nach Aussagen des früheren britischen Premiers Boris Johnson sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine überdenken. ‚Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv‘, sagte Johnson der ‚Süddeutschen Zeitung‘ (SZ) bei einer Sicherheitskonferenz in Kiew. Der Brite äußerte zugleich großes Verständnis für das Zögern der Bundesregierung in der Taurus-Frage. ‚Sie müssen auch auf die deutsche Geschichte schauen‘ (…). Dennoch gehe es jetzt um eine klare Haltung in einer ganz entscheidenden Phase, betonte Johnson. (...) In Bezug auf das Völkerrecht sieht der langjährige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kein Problem in einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper und einem darauffolgenden Einsatz auf russischem Territorium. ‚Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist‘, mahnt der Sicherheitsexperte an. Das bedeute, so Ischinger, dass man damit keine Krankenhäuser beschießen dürfe, ‚was die Russen die ganze Zeit machen‘.“
ZDF: So würde Wagenknecht mit Putin verhandeln – Auszug: „Sahra Wagenknecht kritisiert einmal mehr scharf die westliche Strategie im Ukraine-Krieg. Sie drängt auf direkte Verhandlungen mit dem Kreml, um das Sterben zu beenden. In einem Interview mit dem ‚Tagesspiegel‘ präsentierte sie Ihren Plan: Der Westen solle dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorschlagen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, wenn Russland einem sofortigen Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie zustimmt. (...) Ohne solche Kompromisse werde der Krieg nicht zu beenden sein, so Wagenknecht. (...) Zudem fordert Wagenknecht von der Ukraine mehr Kompromissbereitschaft, ‚vor allem bei ihrem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft‘. (...) Mit ihren Vorschlägen ist Wagenknecht voll auf Kreml-Linie – denn Putin hatte bereits im Sommer ein ähnliches Angebot gemacht: Im Juni bot er einen sofortigen Waffenstillstand an, wenn sich die Ukraine aus den von Russland annektierten Gebieten zurückzieht. Zudem solle die Ukraine ihre Pläne für einen Beitritt zur Nato aufgeben und ihre militärische Macht beschränken. (...) Auf die Frage, ob ein Land, das ein anderes völkerrechtswidrig überfällt, überhaupt das Recht auf einen Kompromiss habe, entgegnet Wagenknecht im Interview mit dem ‚Tagesspiegel‘, die bisherige Strategie, der Ukraine Waffen zu liefern, damit sie den Krieg gewinnt, sei gescheitert. Sie reagierte mit einer Gegenfrage: ‚Was ist Ihre Lösung, um das Sterben zu beenden? Dass wir weiter eine hehre Moral vor uns her tragen? Dass die Nato direkt in den Krieg eingreift und am Ende ganz Europa in Schutt und Asche liegt?‘“
Berliner Zeitung: Wir Wegschauer: Ein Land im Bann der Kollektivscham – Auszug: „Nehmen wir nur ein paar wenige Beispiele: Die Zerstörung von Nordstream war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur. Doch anstatt über das Offensichtliche zu sprechen, nämlich dass eine Zerstörung durch die USA selbst sehr wahrscheinlich ist, wird genau das zum Tabuthema. (…) Die entschwärzten RKI-Protokolle offenbaren, dass es kein Team Wissenschaft gab, das evidenzbasiert die Corona-Politik gestaltet hat. Vielmehr gab es ein autoritäres Durchregieren der Politik, von Ausgangssperren bis hin zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, das sich wissenschaftstreu gebärdete, tatsächlich aber die Bevölkerung über die Evidenzgrundlage belog. Das nächste Aufarbeitungs-Tabu wartet. (…) Jetzt wird im Eiltempo die Wehrpflicht wieder eingeführt, gegen Russland mobilisiert und ein Schuldenberg für Militärgerät angehäuft. Deutschland ist unterstützend mit dabei, wo die angeblich ‚Guten‘ Krieg führen, egal ob es dabei (wie bei Israel/Gaza) dann völkerrechtskonform zugeht oder nicht. (…) In einer echten Demokratie würde über diese Themen über Wochen intensiv gestritten, und zwar ergebnisoffen. In einer gelenkten Demokratie wie der unseren wird skandalisiert und angeprangert, wer es wagt, an diesen Tabus zu rütteln. (…) Wie viel Angst muss bei den Beteiligten herrschen, wenn man zu Verboten greifen muss, weil die Argumente zur Widerlegung nicht mehr reichen?“
Nachdenkseiten: Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück – Auszug: „Nun ist auch bekannt, welcher Beitrag der NachDenkSeiten den Vorwurf, ‚russische Narrative zu verbreiten‘ ausgelöst hat – ein Gastartikel des oppositionellen linken ukrainischen Politikers Maxim Goldarb. Welch bittere Ironie. Goldarb beklagt in seinen Artikeln rechtsstaatliche Defizite in der Ukraine, wurde daraufhin von den ukrainischen Behörden verfolgt und ist mittlerweile auf der Flucht. (…) Dass ausgerechnet die berechtigte Kritik eines ukrainischen Oppositionspolitikers an Repressionsmaßnahmen der ukrainischen Regierung vom bayerischen Verfassungsschutz als ‚russisches Narrativ‘ bewertet wird, setzt dem Ganzen die Krone auf. (...) Welche freiheitliche demokratische Grundordnung meint der Bayerische Verfassungsschutz eigentlich zu sichern? (…) Durch die Überarbeitung des [Verfassungsschutz-]Berichts ist nun auch ersichtlich, welche Artikel der Berliner Zeitung und des Freitags zur skandallösen Einschätzung (...) führten – ein Bericht über die Profite der amerikanischen Rüstungsindustrie durch die Waffenlieferungen in die Ukraine und ein Artikel über die negativen Auswirkungen von Sanktionen durch die USA und die EU auf Staaten wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Jemen. (…) Journalistische Artikel, die Kritik an der Politik des Westens üben, sind für die Verfassungsschützer schon irgendwie problematisch, da sie dann ja doch ‚das russische Narrativ‘ unterstützen. Das ist – mit Verlaub – ein abenteuerliches Verständnis von Journalismus.“
Welt: Ukraine soll alles bekommen, „was sie braucht“, sagt Blinken zu Langstreckenwaffen – Auszug: „Die USA und Großbritannien haben weitere Hilfen für die Ukraine zugesagt und eine schnelle Überprüfung der Forderungen Kiews zu Langstreckenwaffen zugesichert. ‚Wir arbeiten mit Dringlichkeit daran, weiterhin sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um sich wirksam zu verteidigen‘, sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen David Lammy und dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiga in Kiew. (...) US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer würden am Freitag über die Forderungen sprechen, sagte Biden in Kiew. Am Dienstag hatte Biden gesagt, seine Regierung denke gerade eine entsprechende Freigabe der von den USA an die Ukraine gelieferten Langstreckenwaffen nach. In Moskau sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch zu einer möglichen Erlaubnis der USA für Angriffe auf russisches Territorium, Russland werde hierauf ‚angemessen‘ reagieren.“
Neulandrebellen: Zu Gast bei den Neulandrebellen: der Bayerische Verfassungsschutz – Auszug: „Die Tatsache, dass es sich um eine Kampagne handelt, ist dabei gar nicht der Punkt. Viel entscheidender ist, dass auch vermeintlich ‚sichere‘ Medien ins Fadenkreuz geraten sind. Der Freitag oder die Berliner Zeitung mögen hier und da kritisch gegenüber der Bundesregierung sein, deren Macher brauchten sich aber bisher sicher nicht vor dem Verfassungsschutz zu fürchten. Die Schlinge zieht sich also langsam zu. Wenn inzwischen sogar die genannten Medien als verfassungsrechtlich bedenklich gelten, sind weitere Dämme der Demokratie gebrochen. Und wer sich jetzt immer noch sicher fühlt, sollte einmal in sich gehen und darüber nachdenken, was genau das eigentlich ist: Sicherheit. Am Ende wird in Deutschland vermutlich eine Medienlandschaft übrig bleiben, die karg und trocken ist, in der brav Nachrichten wiedergekäut werden, die der Regierungslinie entsprechen und die endlich frei ist – frei von störenden Meinungen störender Medien.“
NachDenkSeiten: Wie das russische Establishment das Ende des Krieges wirklich sieht – Auszug: „Ein wichtiger Grund für den Wunsch meiner Gesprächspartner nach einem Kompromiss war jedoch, dass sie der Meinung waren, dass Russland nicht versuchen sollte und wahrscheinlich auch nicht könnte, ukrainische Großstädte wie Charkiw mit Waffengewalt einzunehmen. Sie verwiesen auf die lange Dauer, die hohen Verluste und die enormen Zerstörungen, die die Einnahme selbst kleinerer Städte wie Bachmut angesichts des starken ukrainischen Widerstands mit sich brachte. (…) Hinter dieser Haltung steht die Überzeugung, dass der Aufbau einer russischen Armee, die groß genug wäre, um einen solchen vollständigen Sieg zu erringen, eine massive neue Einberufungs- und Mobilisierungsrunde erfordern würde – was möglicherweise zu der Art von Volkswiderstand führen würde, wie er jetzt in der Ukraine zu beobachten ist. (…) Zum Teil aus demselben Grund wurde die Vorstellung, über die Ukraine hinauszugehen, um einen künftigen Angriff auf die NATO zu starten, von allen mit Spott abgetan.“
Hintergrund: Krise der Linken: Stetiges Versagen in den Konflikten dieser Zeit (Helge Buttkereit) – Auszug: „Migration und Einwanderung sind kein Wert an sich. Wenn sie stetig mit dem Recht auf Asyl vermischt werden, das für politisch Verfolgte gilt, dann wird auch dieses infrage gestellt. Ein großer Teil der Linkspartei wollte von diesem Unterschied nichts wissen. Und viele versperrten sich auch der Einsicht, welche Funktion die Migration für die Kapitalseite hat. (…) Nach der Migrationsfrage kam Corona. Auch hier versagte die politische Linke inklusive der Linkspartei. Die einen, die Gegendemonstranten am Rande der Spaziergänge gegen die Maßnahmen oder die Impfpflicht riefen: ‚Wir impfen euch alle.‘ Die anderen, die Linkspartei in den Parlamenten, machte oft genug mit, wenn es um Grundrechtseinschränkungen ging. Sieben Bundestagsabgeordnete stimmten im April 2022 für die Impfpflicht, darunter die damalige Parteivorsitzende Susanne Henning-Wellsow und ihr Vorgänger Bernd Riexinger. (…) Und dann der Krieg. Eine klare Sache für Die Linke, meint man. Der Pazifismus gehört zu den Grundüberzeugungen der Linkspartei und ist auch im aktuell gültigen Grundsatzprogramm festgeschrieben. Aber auch hier waren andere Stimmen zu hören. Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident aus den Reihen der Linkspartei, sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus.“
Manova: Der Wucher-Turbo – Auszug: „Ende August sagte Lars von Lackum, der Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten deutschen Wohnungsunternehmens LEG in einem Interview: ‚Wir müssen die Mieten weiter erhöhen‘. Als Gründe, warum die im MDAX gelistete LEG Immobilien SE die Mieten 2024 um 3,4 Prozent erhöhen wird, werden alle möglichen Argumente angeführt. Nur eines fehlt: dass LEG 2024 wieder eine Dividende ausgeschüttet hat, und zwar in Höhe von 181 Millionen Euro. (…) LEG hatte 2023 Einnahmen aus Nettokaltmieten in Höhe von 834 Millionen Euro. Setzt man hierzu die Dividenden ins Verhältnis, ergibt sich 21,7 Prozent. (…) Das heißt, die Miethaushalte von LEG könnten 2024 eine Mietsenkung von 21,7 Prozent erhalten, wenn keine Dividenden gezahlt würden; also wenn man keine Dividenden bezahlt, könnten die Mieten um ein Fünftel gesenkt statt um 3,4 Prozent erhöht werden.“
7. Oktober 2024