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Empfehlungen von September 2022

22. September 2022

junge Welt: Auf Crashkurs: Russland und der Donbass – Auszug: "Die Entscheidungen der letzten Tage – die Mobilisierung von 300.000 Reservisten in Russland und die Vorbereitung von Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation in den besetzten Gebieten und den 'Volksrepubliken' – sind Folgen der russischen militärischen Niederlagen der letzten Wochen. Daran gibt es nichts zu deuteln (...). Besonders deutlich wird dieser Kontext bei den Drohungen Wladimir Putins, notfalls auch Atomwaffen einzusetzen. So etwas sagt man genau dann, wenn man merkt, dass man 'konventionell' nicht mehr weiterkommt. (…) Insbesondere in den Gebieten Cherson und Saporischschja ist der Rückhalt der Bevölkerung für die russische Herrschaft nach allem, was man weiß und erschließen kann, bisher bei weitem nicht so enthusiastisch wie im März 2014 auf der Krim oder bei den Unabhängigkeitsreferenden der beiden 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk später im selben Jahr. Das Problem ist, dass Russland auf die Region Cherson schon deswegen kaum je wird verzichten wollen, weil über deren Gebiet die Wasserversorgung für die Krim erfolgt. (…) Damit manövriert sich Russland in eine Sackgasse, die kaum noch eine Kompromisslösung offen lässt. Das ist eine Hochrisikostrategie (…). In dieser Situation ist die chinesische Stellungnahme, die zu einer Verhandlungslösung aufruft, die 'die Interessen beider Seiten berücksichtigt', auch eine deutliche Distanzierung von russischen Maximalpositionen. Das 'große historische Russland' oder die 'historischen Länder Neurusslands' sind Chinas Sache nicht.“

Overton Magazin: Russische Teilmobilmachung führt zu Protesten und zur Flucht – Auszug: "Putin hat nun nicht nur zum Mittel der Eskalation gegriffen, um den Krieg in der Ukraine über die Referenden und den darauf geplanten Anschluss der 'Volksrepubliken' und der besetzten Gebiete von Cherson und Saporischschja von einem russisch-ukrainischen Krieg zu einem zwischen der Ukraine/Nato und Russland zu machen. Das ist faktisch auch schon länger so, da die Nato-Staaten mit immer neuen Lieferungen dies auch provozieren oder zumindest austesten, wie weit sie gehen können. Allein die USA haben über 25 Milliarden Dollar an Waffen und Finanzhilfe an die Ukraine geliefert. Die Verteidigung der neuen Territorien in der Ukraine würde zur Verteidigung russischen Territoriums werden, was Putin und der Militärführung ermöglichen würde, jede Zurückhaltung fallen zu lassen. Für die Russen, die jetzt einberufen werden, sind die Aussichten, auch gegen die Nato antreten zu müssen, wahrscheinlich beängstigend. Damit hatte man in der Regel nicht gerechnet, jetzt kommt der Krieg nicht nur an Randgebiete Russlands, sondern auch ins Zentrum. Und wenn der Krieg sich tatsächlich auf die Nato direkt ausweiten würde, ist ein dritter Weltkrieg mit vielen Verlusten und Verwüstungen zu erwarten, auch wenn es nicht zu einem nuklearen Schlagabtausch kommt. Kein Wunder, wenn sich nun Protest gegen den Krieg stärker meldet und viele versuchen, sich dem Militärdienst zu entziehen, was in der Ukraine, die die Grenzen für wehrdienstfähige Männer schon lange geschlossen hat, schon länger zu Fluchtbewegungen geführt hat. Auch in Russland haben wieder diejenigen, die das entsprechende Geld aufbringen, die besseren Chancen, sich ins Ausland absetzen zu können. Offenbar sind Flüge in Länder, die kein Visum von Russen verlangen, wie nach Istanbul, Eriwan, Baku oder Taschkent, für Tage ausgebucht. Die Flugpreise sind deutlich angestiegen. Wer noch keine Vorladung erhalten hat, darf auch ausreisen.“

Berliner Zeitung: Gaspreise: Deutschland steht vor einer harten Landung – Die Verstaatlichung von Uniper war zu teuer. Vor allem aber fehlen Deutschland langfristig Gas-Lieferanten, die Russland ersetzen können. – Auszug: "Die Übernahme des von Habeck mit 7,5 Milliarden Euro bezifferten Kredits ist vor allem deshalb nicht zu rechtfertigen, weil dieser Kredit nichts mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun hat, sondern mit der Tatsache, dass das Geschäftsmodell von Uniper bereits vor längerer Zeit kollabierte: Weil die Gaspreise am Spotmarkt rasant gestiegen sind, Uniper seine Kunden – vor allem die Stadtwerke – jedoch mit langfristigen, niedriger bepreisten Verträgen zu versorgen hatte, wurde das Unternehmen zum Fass ohne Boden. Fortum musste Milliarden einschießen – und seit einigen Monaten auch der deutsche Steuerzahler über die staatliche KfW-Bank. (...) Die größte offene Frage ist allerdings, woher das Gas für die verstaatlichten Lieferanten kommen soll: Eine weitere Zusammenarbeit mit Russland wird derzeit politisch ausgeschlossen. Für Flüssiggas (LNG) muss die Infrastruktur erst errichtet werden. Es gibt nicht unbegrenzt Gasfelder, die erschlossen werden können. Die größten Gasfelder der Welt liegen in Russland, scheiden für Deutschland also aus. Die US-Importeure haben klargemacht, dass aktuell Lieferungen nicht zugestellt werden können. LNG ist außerdem sehr teuer. Wenn Russland als Lieferant ausfällt, sieht sich Deutschland der Preissetzungsmacht eines kleinen Oligopols gegenüber. Es gibt hier keinen Wettbewerb und auch kein Erbarmen: Warum sollten Katar, die USA, Norwegen oder Saudi-Arabien den Deutschen etwas schenken oder zum Freundschaftspreis abgeben?“

19. September 2022

Welt: Die Machtmaschine des Bill Gates – Der Kampf gegen Corona ist eine der größten Gemeinschaftsaufgaben der Welt. Wichtige Entscheidungen trafen nicht die Staatschefs und die Weltgesundheitsorganisation, sondern die Stiftung von Bill und Melinda Gates und deren Netzwerk (Bezahlschranke) – Auszug: "Im April 2020 steht dann eine wichtige Richtungsentscheidung an. Staatschefs und Gesundheitsexperten wollen auf einem Gipfeltreffen bei der WHO festlegen, wie sie die Pandemie gemeinsam bekämpfen. Wie sollen Impfstoffe entwickelt und auf die Länder der Welt verteilt werden? Das ist eine der zentralen Fragen. Öffentlich werden damals zwei Vorschläge diskutiert. Der erste besagt, dass Wissenschaftler einen Impfstoff entwickeln und dafür sorgen, dass möglichst viele Hersteller ihn günstig produzieren können. Dafür macht sich unter anderen die Organisation Ärzte ohne Grenzen stark. Der zweite Vorschlag ist, dass Pharmafirmen wie bisher die Rechte behalten und Impfstoffe entwickeln. Sie sollen sich verpflichten, sie zu fairen Preisen an Entwicklungsländer abzugeben. Die Gates Foundation und ihre Partner Cepi und Gavi vertreten den zweiten Ansatz. Sie erstellen mehrere 'White Papers', in denen sie zahlreiche detaillierte Ideen für das weitere Vorgehen skizzieren und die sie anschließend unter Politikern verteilen lassen. Diese Schreiben sind Teil einer großen Lobbyoffensive des Netzwerks. (…) In den USA (...) treffen sich Vertreter der vier Organisationen ab dem Frühjahr 2020 mit Beamten der nationalen Entwicklungsbehörde, Politikern aus dem Weißen Haus und dem Gesundheitsministerium. Die Impfstofforganisation Cepi wirkte demnach auf mehrere Gesetze hin, die der Initiative viel Steuergeld für ihre Mission verschaffen sollten. Unter Donald Trump versprach die US-Regierung 20 Millionen Dollar für Cepi, Nachfolger Joe Biden erhöhte die jährliche Ausgabe in seinem Haushaltsentwurf auf 100 Millionen Dollar. Ein unter Trump hochrangiger Beamter aus dem US-Gesundheitsministerium erzählt heute, die Kongressabgeordneten seien von Cepi und ihren Verbündeten 'stark angegangen' worden. Die Lobbyisten hätten versucht, 'ihre Sprachregelungen in jedes offizielle Schriftstück einzubringen, das damals erstellt wurde'. Auch an die deutsche Kanzlerin tritt Cepi heran. (…) Neun Tage später gibt die Bundesregierung bekannt, Cepi mit 140 Millionen Euro zu fördern. Am 24. April 2020 beschließen die Organisationen zusammen mit den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Spanien auf einem Treffen der WHO das gemeinsame Vorgehen. Die Beschlüsse sind in weiten Teilen jenen Papieren verblüffend ähnlich, die die Gates Foundation und ihre Partner an Politiker verschickt hatten. Es geht um Testkits, um Medikamente, um die Unterstützung schlecht aufgestellter Gesundheitssysteme in Schwellenländern. Und um die Entwicklung von Impfstoffen. Da übernehmen die – von Gates und Wellcome Trust finanzierten –Organisationen Cepi und Gavi die Federführung.“

Cicero: Wenn moralischer Eifer das Hirn vernebelt – Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) will Energieimporte aus Russland dauerhaft ausschließen. Doch dies würde zu neuen, gefährlichen Abhängigkeiten führen. Nötig wäre vielmehr eine breite Diversifizierung zur Sicherung der Energiebasis, schreibt Mathias Brodkorb. – Auszug: "Dabei sprechen ja selbst moralische Gründe dafür, dass Ministerpräsident Stephan Weil am besten sogleich widerruft, was er eben erst verkündet hat. Allein die Enthemmung, das gesamte russische Volk für seinen skrupellosen Präsidenten auf ewig in Haftung zu nehmen, ist eine Form der Kollektivschuldthese, die selbst für einen Deutschen bemerkenswert ist. Nach der Logik Weils nämlich hätten die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich den Morgenthau-Plan umsetzen, also Deutschland in einen unterentwickelten Agrarstaat zurück katapultieren müssen. Wenn das Handeln Putins eine Rechtfertigung dafür sein soll, das gesamte russische Volk auf ewig zu verdammen, dann hätte die Welt Deutschland nach Hitler erst recht auf ewig in der Hölle schmoren lassen müssen. Aber genau das haben die Alliierten aus guten Gründen nicht getan sondern stattdessen den Marshall-Plan und den Wiederaufbau Deutschlands ins Werk gesetzt. Damals wurde offenbar noch begriffen, dass alle noch so gut gemeinten moralischen Motive kluges und strategisches Entscheiden nicht ersetzen können. Außenpolitik ist und bleibt eben ein Betätigungsfeld für Verantwortungs- und nicht Gesinnungsethiker. Das fühlt sich nicht immer gut an, aber es funktioniert.“

Anti-Spiegel: Mit Aufnäher der Waffen-SS: Selensky besucht Isium – Auszug: „Selensky hat auf seinem Telegram-Kanal Fotos von seinem Besuch in Isium veröffentlicht, die ihn ausschließlich mit Soldaten zeigen. Meldungen bestätigen, dass Selensky in Isium keinen Kontakt zu Zivilisten hatte, die die Ukraine „befreit“ hat. Jubelnde Menschen, die sich über ihre „Befreiung“ durch die ukrainische Armee und über den Besuch von Selensky freuen, sieht man auf den Bildern nicht. (…) Wie sehr die Menschen dort von der Ukraine „befreit“ werden wollten, sieht man daran, dass aus der Region, aus der schon vorher viele Menschen geflohen sind, jetzt noch einmal etwa 20.000 Menschen geflohen sind. Sie sind nicht etwa geblieben, um auf ihre ukrainischen „Befreier“ zu warten oder in Richtung ukrainisch kontrollierter Gebiete geflohen, sondern nach Russland. (…) Der pro-russische Chef der dortigen Verwaltung hat erklärt, dass viele Menschen nicht evakuiert werden konnten, weil es nicht gelungen ist, sie rechtzeitig über die mögliche Evakuierung zu informieren. Sie wurden von der Ankunft der Ukrainer überrascht. (…) ‚Wir erhalten Informationen, dass dort jetzt sehr brutale Dinge passieren, Menschen werden buchstäblich erschossen, Plünderungen blühen, aber in den Medien wird das dann alles so dargestellt, als ob es russische Truppen wären, die sich zurückziehen, töten und plündern.‘ (...) Der Grund, warum ich derzeit täglich über die Meldungen aus der Region berichte, ist, dass der Verdacht besteht, dass dort eine Art „Butscha 2.0“ inszeniert werden soll.“

13. September 2022

Vier: Streifenpolizist: „Die Polizei wird von der Politik missbraucht“ (Interview mit einem weiteren Polizisten – siehe auch den Hinweis vom 17. August) – Auszug: „Als Polizist wendet man sich normalerweise nicht kritisch an die Öffentlichkeit. Dass wir es trotzdem tun, daran sieht man, wie schlimm die Situation ist. (…) Es bestehen wohl Abmachungen, übergriffige Polizisten zu schützen. Als kleiner Polizist wächst man da rein. Doch mit der Zeit macht man sich Gedanken, warum andererseits wegen Nichtigkeiten ermittelt wird. (…) Das eskalierende Vorgehen der Einsatzhundertschaften gegen friedliche Bürger färbt auf alle Polizisten ab. (…) Die Demonstrationsverbote sind reine Willkür. Das ist alles grenzwertig. Das sagen selbst die, die in den Hundertschaften sind, die Kollegen haben einen Gewissenskonflikt. Die mittlere Führungsebene der Einsatzhundertschaften spricht selbst davon, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ständig gebrochen wird. (…) Ich war neunmal bei einem Montagsspaziergang. Jedes zweite Mal gab es einen harten Polizeieinsatz. Das war völlig unnötig. Die Demonstranten wurden barsch angefasst, standen richtig unter Schock, und so hat es die Polizei geschafft, dass immer weniger Menschen demonstrierten. (…) Wenn du gegen Bösewichte zu weich vorgehst und gegen normalen Menschen zu hart, dann wirst du von beiden Lagern nicht wirklich ernst genommen. Die Menschen misstrauen jetzt der Polizei.“ (Anmerkung: Zu diesem Themenkomplex sei auch auf die Multipolar-Artikel: „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Polizei“ (29. August 2022) und Offener Brief eines Polizisten: „Ich bin erschüttert über den Zustand unserer Polizei“ (3. März 2022) hingewiesen.)

9. September 2022

Österreichische Gesellschaft für Krisenvorsorge: Katastrophenwinter 2022/23 – Fiktion oder bald Wirklichkeit? (Thesenpapier vom 29. Juli) – Auszug: „Dieser Beitrag zeigt ein düsteres, aber realistisches Szenario für den kommenden Winter auf, das nur für wenige Menschen vorstellbar ist. (…) Die bisher fehlende Sicherheitskommunikation und gelebte Verantwortungsdiffusion hat bereits zu einem enormen Vertrauensverlust in die Verwaltung und Politik geführt und wird wohl weiter zunehmen. (…) Wie sich bereits im Sommer 2022 abzeichnet, gehen die europäischen Sanktionen nach hinten los. Viele gewaltige Nebenwirkungen wurden offensichtlich nicht bedacht oder nicht bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. (…) Eine moderne und völlig von einer funktionierenden Energie- und Telekommunikationsversorgung abhängige Hochleistungsgesellschaft ist deutlich verwundbarer als viele andere Weltregionen. Das scheint vielen Akteuren noch nicht wirklich bewusst zu sein. (…) Was bei der Gasversorgung häufig übersehen wird, ist, dass es nicht nur um die Themen Heizen oder Kochen geht. Auch nicht nur um die Industrie oder eine Rezession, sondern weit schlimmer, um einen möglichen gesellschaftlichen Kollaps. (…) ‚Nicht der Stromausfall, sondern die lang andauernde Strommangellage zeichnet sich als grösste Herausforderung im Szenario der SVU 14 ab. Ein Totalausfall gewisser kritischer Infrastrukturen ist sehr wahrscheinlich, denn weniger Strom heisst oft nicht, dass weniger geht, sondern, dass gar nichts geht.‘ (…) Durch die Eigendynamik und Rückkopplungseffekte eskalieren in komplexen Systemen Probleme immer weiter. Hier kommt auch wieder die übertriebene Effizienzsteigerung der letzten Jahre ins Spiel, wodurch es kaum mehr Puffer und Reserven gibt, um größere Störungen abzufangen. (…) Während ein Stromausfall in Österreich nach rund ein bis zwei Tagen behoben sein könnte, rechnet man auf europäischer Ebene mit rund einer Woche, bis wieder überall der Strom fließt. Österreich wie auch die Schweiz können mit den Pumpspeicherkraftwerken wesentlich rascher wieder ein Netz aufbauen als etwa Deutschland. (…) Bis dahin haben aber bereits 6 Millionen Menschen in Österreich nichts mehr zu Essen und sie sehen, dass die Supermärkte leer oder möglicherweise sogar zerstört sind und dass nichts kommt. (…) Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl an falschen Erwartungen in die Leistungsfähigkeit ‚des Staates‘ (…) Das bedeutet, dass wir als Gesellschaft, als Individuen, Kommunen, Unternehmen etc. bei einer derart schwerwiegenden, großflächigen und länger andauernden Krisenlage weitgehend auf uns selbst gestellt sein werden.“

7. September 2022

Telepolis: "Was wir jetzt erleben, ist der Zusammenbruch der Diplomatie" – Christian Hacke über einen Ausweg aus dem Ukraine-Krieg, die Reaktionen der Menschen in Ost und West sowie das fehlende historische Gedächtnis in Berlin. – Auszug Hacke: „Natürlich müsste es auch die UNO versuchen oder auch ausgewählte Staaten mit neutralen Ambitionen. Aber das Entscheidende ist, dass alles geheim versucht wird, – geheim und noch mal geheim. Leider beobachten wir derzeit das Gegenteil, eine Art Sucht, sich in der Öffentlichkeit selbstherrlich und selbstgerecht darzustellen; das verhindert natürlich jede Möglichkeit des Kompromisses. Der Einzige, der im eigenen Interesse die Klaviatur der Diplomatie zu spielen versteht, ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. (…) Jeder weitere Tag Krieg zerstört Land und Leute dermaßen, dass es nicht länger mit anzusehen ist. Es muss diplomatisch eingegriffen werden und wir müssen Kiew ehrlicherweise auch sagen: Leute, wir geben euch keinen weiteren Freibrief, sondern ihr müsst endlich Kompromissbereitschaft zeigen, sonst wird euer Land völlig zerstört werden. (…) Frau Baerbock ist nicht korrigierbar; sie steht im absoluten Einklang mit den Amerikanern. Hier sehen sie die neue außenpolitische Achse zwischen machtpolitischer und antirussischer Aggressivität der USA sowie deutschem Idealismus nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Man negiert 20 Jahre gescheitertem Demokratieexport von Afghanistan über Irak bis Libyen und träumt sich wieder in eine unipolare Welt von 1990, in Berlin und in Washington. Doch hier haben es die Demokratieexporteure mit anderen Kräften zu tun: Die Ukraine ist nicht Taiwan, und Russland – und erst recht China – sind Weltmächte. Sich mit ihnen anzulegen, könnte noch viel teurer werden, als heute Baerbock und Blinken annehmen.“

Faktenfuchs (BR): Baerbock-Zitat verfälscht und instrumentalisiert. Im Netz kursiert die Behauptung, Bundesaußenministerin Baerbock habe gesagt, ihr sei egal, was die Wähler denken. Das Zitat, das auch ein Medium zunächst falsch abbildete, ist verkürzt und wird häufig ohne Kontext geteilt – Auszug: „Baerbock gab auf der Veranstaltung folgende, sehr lange Antwort auf die Frage nach dem Ziel, das man nun in der Ukraine verfolge: (…) ‚Denn wenn ich als Politikerin das Versprechen gebe – und glücklicherweise gibt es in einer Demokratie die Möglichkeit, dass die Leute mir widersprechen und in vier Jahren sagen: ‘Sie haben uns nicht die Wahrheit gesagt’ , aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‘Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.‘“ (Auszüge aus den Kommentaren unter dem Artikel: „Tut mir leid, aber aus dem Transkript im Artikel geht doch für jeden klar denkenden Menschen eindeutig hervor, daß Baerbock die Aufrechterhaltung der Sanktionen ganz offen über die Interessen der Menschen in Deutschland und über den Willen ihrer Wähler stellt. Das lässt sich auch mit noch so viel Hirn- und Wortakrobatik nicht ins Gegenteil verdrehen. (…) Ich finde, auch wenn man den gesamten Text kennt, bleibt die Aussage erschreckend, denn es darf einer deutschen Ministerin eben nicht egal sein, was die deutschen Wähler denken. (…) Da braucht man auch Empörung nicht wegfaktenfuchsen. (…) Aus dem Statement geht aber schon hervor das Frau Baerbock ein ganzes Land in Geiselhaft für ihre gesinnungsethische Außenpolitik nehmen möchte. (…) Frau Baerbock ist aber nicht Ministerin der Ukraine sondern Deutschlands. Die von ihr gemachten Aussagen sind schon starker Tobak. Man braucht sie gar nicht zu verkürzen oder falsch zitieren. (…) Wie verzweifelt die BR24 Redaktion und deren grüne Protagonisten doch Baerbocks Fauxpas versuchen zu verteidigen.“)

Alschner Klartext: "Ein Lieblingsprojekt der amerikanischen Eugenik-Bewegung war Deutschland“ – Auszug: "Die meisten Menschen wissen von der Nazi-Eugenik, Hitlers Ideologie von einer 'Herrenrasse'. Aber nur wenige wissen, dass diese Idee nicht in Nazi-Deutschland entstand, sondern in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwei bis drei Jahrzehnte bevor Hitler an die Macht kam, führten amerikanische Eugeniker eine Kampagne zur Schaffung einer weißen, nordischen Herrenrasse, blond und blauäugig. (…) Sie glaubten, dass man einen besseren Menschen züchten könnte, genauso wie man eine bessere Rinderherde, ein Weizenfeld oder einen Maiskolben züchten konnte. (…) Unternehmer, die sich Philanthropen nannten, förderten diese Leute mit immensen Geld-Summen, um ihre Ideen zu unterstützen. Ich spreche hier von Unternehmer-Philanthropie, die in ethnische Säuberung investierte, von der Carnegie Institution, der Rockefeller Stiftung und dem Harriman Eisenbahnvermögen, die Millionen in die Kassen dieser Herren steckten, um Forschungseinrichtungen auf Long Island und anderswo zu errichten, die untersuchen sollten, wie man am besten all die defekten, unerwünschten, untauglichen und inakzeptablen Arten von Menschen eliminieren könnte, die sie als eugenisch unzulässig betrachteten. (…) Diese Leute, die amerikanische Eugenik-Bewegung, wollten das weltweit machen. (…) Aber jetzt gibt es ein Wiederaufleben des Impulses (…) Und diesmal sind es nicht Rassendogmen oder Nationalflaggen, diesmal wird es die Globalisierung sein, der Profit, der Gewinn, die Unternehmensinteressen, die bestimmen, wer geeignet ist und wer nicht, seine Existenz fortzusetzen.“

Welt: Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller sieht "deutliche Schwächen“ im neuen Infektionsschutzgesetz. Es sei denkbar, Corona-Maßnahmen ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Ein zentrales Problem ist etwa, dass unklar bleibt, welche Gefahr der Gesetzgeber mit der bundesweiten FFP2-Maskenpflicht im Luftverkehr und im öffentlichen Personenfernverkehr eigentlich abwehren will. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nicht eindeutig, ob nur eine Belastung oder eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden soll. Dabei ist dieser Unterschied zentral, um zu beurteilen, ob etwa eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr und Flugzeug verhältnismäßig ist. (…) Es wäre besser, wenn wir mehr Entscheidungen in der Hauptsache hätten und Verfahren auch häufiger bis zum Bundesverwaltungsgericht geführt würden. Dann hätten wir mehr bundeseinheitliche rechtliche Maßstäbe, an denen sich die Infektionsschutzbehörden orientieren können. (…) Am besten wäre es (...), wenn wir gar nicht mehr so viel darüber diskutieren würden, welche Infektionsschutz-Maßnahmen erlassen werden sollen, sondern vorrangig zunächst einmal darüber, ob es überhaupt noch welche braucht. Denkbar wäre es etwa, die Ermächtigungen zu Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz Ende September einfach ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Denn – das wissen wir schon von dem französischen Staatsrechtler und Philosophen Montesquieu – wenn es keine Notwendigkeit gibt, ein Gesetz zu machen, gibt es eine Notwendigkeit, kein Gesetz zu machen.“

Empfehlungen von August 2022

junge Welt: London lässt frieren – Anstieg um 80 Prozent: Britische Regulierungsbehörde erhöht Strompreise – Auszug: "Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Die Strompreisobergrenze für einen durchschnittlichen Haushalt in Großbritannien steigt um 80 Prozent. Statt 1.971 Pfund können nun jährlich 3.549 Pfund (umgerechnet 4.200 Euro) anfallen, wie die Regulierungsbehörde Ofgem am Freitag mitteilte. (…) Der Schritt von Ofgem übertrifft auch die düstersten Prognosen. Vor etwa zwei Wochen hatte es noch Spekulationen gegeben, dass sich die Preise erst Anfang Januar verdoppeln könnten. Die jetzige Erhöhung tritt aber bereits am 1. Oktober in Kraft. Laut der Erklärung der Regulierungsbehörde ist es durchaus möglich, dass die Preise im Januar erneut 'beträchtlich' steigen, da der Gasmarkt im Winter 'unbeständig' bleibe. Ofgem-Vorstandschef Jonathan Bearley warnte am Freitag, dass dies zu 'Notlagen' führen könne: 'Wir wissen um die erheblichen Auswirkungen, die diese Preiserhöhung auf die Haushalte in ganz Großbritannien haben wird', so Bearley, der sich dadurch in seiner Entscheidung aber nicht beirren ließ. Er machte Russland für die hohen Preise verantwortlich und rief die britische Regierung auf, Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucher zu ergreifen. Es mache sich Panik breit, sagte der Finanzjournalist Martin Lewis gegenüber BBC. 'Ich flehe und bete und bitte darum, dass die Regierung in diesem Winter mehr Hilfe leistet, damit die Menschen nicht sterben.'“

23. August 2022

Merkur: Affenpocken: WHO treibt Umbenennung von Krankheit und Virus voran – erste neue Bezeichnungen stehen fest – Auszug: „Die WHO bringt Ordnung in die Welt der Affenpocken. Das seit einigen Monaten erstmals auf allen Kontinenten auffallend verbreitete Virus und die Krankheit erhalten neue Namen, wie die Organisation auf ihrer Homepage mitteilte. Den Anfang machen die Kladen – darunter wird in der Biologie eine systematische Einheit verstanden, die den letzten Vorfahren und alle seine Nachfahren enthält. Im Falle der Affenpocken wird aus der Kongobecken- oder Zentralafrika-Klade künftig die Klade I (bzw. im Englischen Clade I), aus der Westafrika-Klade die Klade II (Clade II). (…) Diese Umbenennung gehe auf eine einvernehmliche Entscheidung einer Gruppe von globalen Experten zurück, die von der WHO zusammengerufen worden sei. Dies sei vor dem Hintergrund geschehen, dass ‚neu identifizierten Viren, verwandten Krankheiten und Virusvarianten Namen gegeben werden sollten, mit dem Ziel, Beleidigungen von kulturellen, sozialen, nationalen, regionalen, beruflichen oder ethischen Gruppen zu vermeiden und negative Auswirkungen auf den Handel, das Reisen, den Tourismus oder den Tierschutz zu minimieren‘.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Begriff „Clade“ ist unter anderem bekannt aus der Pandemieübung „Clade X“ aus dem Jahr 2018, bei der ein kleiner Zirkel von US-Regierungsexperten in Washington eine Pandemie probte, die von einem zur Biowaffe gemachten Virus ausgelöst wurde, laut Drehbuch etwickelt von einer Gruppe, die damit die Weltbevölkerung reduzieren wollte um, so wörtlich, "den 'Reset' oder 'Paradigmenwechsel' zu erreichen, der erforderlich wäre, um das Gleichgewicht grundlegend zu verändern.“ Siehe dazu auch der Multipolar-Artikel „Clade X: Eine Biowaffe zur Bevölkerungsreduktion“ vom 27.10.2020. Siehe außerdem der folgende Hinweis.)

Anti-Spiegel: Putins Abrechnung mit den „westlichen globalistischen Eliten“ im O-Ton – Der russische Präsident Putin hat die im Westen herrschenden Eliten in einer Rede so deutlich angegriffen, wie noch nie. – Auszug Putin: „Immer mehr Länder und Völker wählen den Weg der freien, souveränen Entwicklung auf der Grundlage ihrer Identität, ihrer Traditionen und Werte. Die westlichen globalistischen Eliten bekämpfen diese objektiven Prozesse, indem sie Chaos provozieren, alte und neue Konflikte schüren, die Politik der so genannten Eindämmung umsetzen und im Grunde alle alternativen, souveränen Entwicklungswege untergraben. Dabei versuchen sie mit allen Mitteln, die Hegemonie, die Macht, die ihnen aus den Händen gleitet, zu bewahren, indem sie versuchen, Länder und Völker in der de facto neokolonialen Ordnung zu halten. Ihre Hegemonie bedeutet den neoliberalen Totalitarismus, Stagnation für die ganze Welt und für alle Zivilisation, Obskurantismus und Abschaffung der Kultur. (…) Es ist offensichtlich, dass die westlichen globalistischen Eliten mit solchen Aktionen unter anderem versuchen, die Aufmerksamkeit ihrer eigenen Bürger von den akuten sozioökonomischen Problemen – sinkender Lebensstandard, Arbeitslosigkeit, Armut, Deindustrialisierung – abzulenken, um ihr eigenes Versagen auf andere Länder – auf Russland und China – abzuwälzen, die ihren Standpunkt verteidigen, eine souveräne Entwicklungspolitik aufbauen und sich nicht dem Diktat supranationaler Eliten unterwerfen.“

Riley Waggaman : Putin & Covid: What changed after February 24? Did the special military operation in Ukraine "end" the "pandemic" in Russia?  – Auszug (übersetzt): „Wenn man die russischen Covid-'Anpassungen' nach dem 24. Februar überprüft, wird man feststellen, dass Russland weit weniger bereit war, sich von den Virusbeschränkungen zu trennen als andere Länder. In vielen Fällen dauerte es Monate, bis die Maskenverordnungen und die Impfpflicht formell aufgehoben wurden. (...) Ab Mitte Juni geriet die Covid-'Bedrohung' wieder täglich in die Schlagzeilen. Der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko teilte am 16. Juni mit, dass die föderale Regierung mit der Staatsduma darüber berät, Covid-Impfungen im nationalen Impfkalender verbindlich vorzuschreiben. (...) Die Covid-Impfung würde einfach zu einer weiteren Impfung werden, die man braucht, um in bestimmten Sektoren arbeiten zu können. Selbst wenn es keine Covid-'Ausbrüche' mehr gäbe, wäre die Impfung weiterhin erforderlich. (...) Die Strategie 'zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück' - die oft zitiert wird, wenn es um die Virus-Tyrannei im Westen geht - trifft auch auf Russland zu. Bei den digitalen Gesundheitspässen erleben wir etwas ganz Ähnliches. 'Es macht keinen Sinn, QR-Codes komplett aufzugeben', sagte der stellvertretende russische Gesundheitsminister Pawel Pugatschow in einem Interview am 11. Juli und fügte hinzu, dass digitale Gesundheitszertifikate 'der Schlüssel zu Informationen über alle Impfungen jeder einzelnen Person im Laufe ihres Lebens' werden könnten. (...) Die Entscheidung des Weltwirtschaftsforums, alle formellen Beziehungen zu Moskau abzubrechen, wird oft als unwiderlegbarer Beweis dafür angeführt, dass Russland nicht an der Great Reset-Agenda beteiligt ist. Aber hat Russland die Great Reset-Agenda abgelehnt? Von 'Nachhaltigkeit' über genetische Impfstoffe bis hin zu digitaler Zentralbankwährung verfolgt Russland weiterhin aggressiv praktisch alle Aspekte der Neuen Normalität, die sich weltweit durchgesetzt hat. In einigen Fällen ist Russland dem Westen bei der Umsetzung dieser menschenfeindlichen Politik weit voraus.“

Harald Walach: Warum sich Menschen in Deutschland impfen lassen – Unsere Impfmotivationsstudie ist nun in BMJ Open publiziert – Auszug: „Interessanterweise glauben also die, die sich wegen medizinischer Gründe impfen lassen, zwar deutlich mehr an das Mainstream-Narrativ, aber nicht daran, dass die Impfung sie vor der Krankheit schützen würde. Umgekehrt heißt das: diejenigen, die sich aus sozialen Gründen impfen lassen, glauben weniger an das Narrativ, haben aber offenbar aufgrund ihrer Haltung ihre Meinung geändert und denken nun, die Impfung schütze sie vor der Krankheit. Das ist ein typischer Fall von kognitiver Dissonanz: Wer sich aus sozialen Gründen impfen lässt, obwohl er eigentlich nicht an das Mainstream-Narrativ glaubt, tut etwas, ohne davon wirklich überzeugt zu sein. Daher muss man anschließend das eigene mentale Koordinatenystem und die eigene Glaubenshaltung anpassen. Man glaubt dann eben, dass die Impfung Krankheit verhindert. Das ist allerdings nicht (mehr) der Fall. Für mich ist immer noch der bemerkenswerteste Befund, dass 16 % aller Antwortenden sagen, sie hätten starke Nebenwirkungen erlebt. Damit haben wir klare systemische Nebenwirkungen gemeint, nicht etwa etwas Fieber und Rötung, sondern Krankheit, neurologische und vaskuläre Symptome wie Thrombosen, Erschöpfung und immunologische Probleme. Wir werten das in unserer Publikation als klares Sicherheitssignal, das durch eine sorgfältige prospektive Dokumentation Gehör finden müsste.“

Freitag: Ein Generalstreik, der keiner sein durfte – Auszug: „Der Streik vom 12. November 1948, ökonomisch verursacht und sozial begründet, war von einiger politischer Brisanz. Es ging letztlich um das ab 1949 als ‚soziale Marktwirtschaft‘ bezeichnete Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der (späteren) Bundesrepublik. Die Besatzungsmächte begründeten ihre Restriktionen gegenüber den Gewerkschaftsführern natürlich nicht damit, auf Erhards freie Marktwirtschaft und nicht auf die Wirtschaftsdemokratie der Gewerkschaften setzen zu wollen, sondern verwiesen auf die ‚Stuttgarter Ereignisse‘. Dabei war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, bei denen die US-Militärpolizei Tränengas und Panzer eingesetzt hatte. General Clay war äußerst nervös und hatte kurzzeitig ein Ausgehverbot für die Bewohner der ganzen Stadt verhängt. (…) ‚Ein Erfolg der Gewerkschaften hätte zur Vollbremsung der Restauration geführt. Der Weg in die Wirtschaftsdemokratie wäre frei gewesen‘, schätzte Gerhard Beier, der einzige Chronist, den die Ereignisse (...) bisher gefunden haben, später ein. (…) ‚Die einen haben es vergessen, weil es kein strahlender Sieg war. Die anderen mochten es nicht in Erinnerung behalten, weil es jenes Unrecht deutlich macht, das am Beginn des wirtschaftlichen Aufschwungs und der gesellschaftspolitischen Restauration stand.‘ Nur, warum sollte es nicht nützlich sein, sich auch der Kämpfe zu erinnern, die mit einer Niederlage endeten. Das betrifft nicht nur den 17. Juni 1953, sondern auch den 12. November 1948.“

Reitschuster: Selbstkastration der Medien: Inzucht in Bundespropagandakonferenz. Der Kanzler hält Hof. Sein journalistischer Hofstaat kriecht zu Kreuze – Auszug: „Was für eine Symbolik! Obwohl die Maskenpflicht in der Bundespressekonferenz de jure aufgehoben ist, besteht sie de facto weiter: Fast alle Journalisten kamen zu der Veranstaltung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brav in FFP2-Masken – und legten diese nicht einmal beim Fragestellen ab. Während die Mächtigen auf der Tribüne selbstverständlich ohne Maske blieben (...) Die Symbolik dieser Szene ist durchschlagend: Die Gleichtaktung der großen Medien, die Selbstkastration der Journalisten, die brav Männchen (oder muss man jetzt auch sagen: Frauchen) machen vor den Mächtigen. Die vermeintlichen Kämpfer für Buntheit und Vielfalt, völlig eintönig, synchron, auf fast schon militärische Art und Weise. (...) Die Selbstverzwergung der einst stolzen „vierten Macht“ hat unfassbare Ausmaße erreicht. Journalisten, von denen viele offenbar davon träumen, selbst einmal auf die Bank gegenüber zu wechseln – wie etwa Scholz-Sprecher Hebestreit oder Merkels Seibert – streicheln die Mächtigen. Lassen es Scholz durchgehen, dass er sie mit seinem Zynismus und Ein-Wort-Antworten wie „Nein“ regelrecht demütigt. (...) Faktisch haben wir es mit einem Kartell zu tun: Die Regierung bietet einem elitären Club von Journalisten quasi exklusiven Zugang zu exklusiven Pressekonferenzen, im Gegenzug bietet ihnen dieser Club Schutz vor Fragen (und Journalisten), die weh tun.“

Empfehlungen von Juli 2022

14. Juli 2022

Berliner Zeitung: Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben? Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an? (Antje Vollmer) – Auszug: "Der Charakter dieses Krieges als völkerrechtswidriger Angriffskrieg und seine mediale Bearbeitung suggerieren, dass wir, der Westen, nur Helfer, Retter und Unterstützer in einer gerechten Sache sind. So vernebelt sich, dass wir Partei sind, nicht nur mit unseren Sympathien für die angegriffene Nation. Wir haben eigene Interessen und Machtoptionen im Spiel. Wir werden gerade durch eine umfassende moralische Aufrüstung und Dauerbeschallung immer tiefer hineingezogen in die geopolitische Schlachtordnung, die in Zukunft offenbar ausgefochten werden soll: Freiheit gegen Tyrannei, Demokratie gegen Autokratie und Despotie, Gut gegen Böse, der Westen gegen Russland und China. Wenn dieser Krieg eines fernen Tages zu Ende sein wird, werden wir vermutlich Jahrzehnte über die Frage seiner Anlässe, seiner Alleinschuld und seiner Ursachen diskutieren und darüber, ob er wirklich eine 'Zeitenwende' war oder nur ein weiterer Krieg in der Reihe von Weltkatastrophen, die alle aus der Unfähigkeit der großen Mächte entspringen, eine multipolare Welt zu begründen, die wirklich getragen wird von den Friedensregeln der Uno, von gegenseitigem Respekt vor unterschiedlichen Traditionen und kulturellen Gesellschaftsvorstellungen.“

Neulandrebellen: Sozialpolitik anno 2022 – Auszug: „Robert Habeck hat konkretisiert, dass es sehr schlimm kommen wird, alptraumhaft gar – vor einigen Wochen erklärte er noch, die Situation sei ernst, aber man habe alles im Griff. Im Griff hat man jetzt offenbar nichts mehr. (…) Die Energiekrise, die uns da droht, wird uns als Naturgesetz präsentiert. Dass es Abhilfen gäbe, man den Kurs wechseln müsste: Kein Schimmer. Der Wirtschaftsminister macht in seinen Untergangsauftritten immer klar, dass es da keine Alternative gibt. Bis vor zwei Jahren war die Politik im Lande offenbar so potent, dass sie sogar Weihnachten ausfallen lassen wollte wegen eines Virus – jetzt ist sie aber zu schwach, um Dinge abzuändern, die sie tatsächlich in der Hand hätte. Die Bundesregierung schaut indes aus der Ferne zu, wie Städte und Landkreise Hallen ausstatten, um im Winter nicht zu viele Kältetode beklagen zu müssen. (…) Wo ist eigentlich der Aufschrei? (…) Wo zeigt sich die Wut im Alltag? Wo laufen Leute Sturm? (…) Sind wir nun wirklich völlig abgestumpft? (...) Wie weit wollen wir sie eigentlich noch gehen lassen? Gibt es keine natürlich Grenze gegen diese Bürokratendespotie, die uns einbläuen will, sie sei der Inbegriff wahrer Demokratie? (…) Wenn wir dieser Regierung nicht überall dort entgegentreten, wo wir sie treffen, dann werden Wärmehallen wohl noch die nettesten Unterkünfte darstellen, die es in diesem dann abgewrackten Sozialstaat künftig geben wird.“

The Saker: Michael Hudson: The End of Western Civilization – Why It Lacks Resilience, and What Will Take Its Place (Das Ende der westlichen Zivilisation – Warum es ihr an Widerstandskraft mangelt und was an ihre Stelle treten wird) – Auszug (übersetzt): „Der Westen in seiner neoliberalen Version in den USA scheint das Muster von Roms Niedergang und Fall zu wiederholen. Die Konzentration des Reichtums in den Händen des einen Prozents war schon immer der Weg der westlichen Zivilisation. Sie ist das Ergebnis der klassischen Antike, die einen falschen Weg eingeschlagen hat, als Griechenland und Rom das unaufhaltsame Anwachsen der Schulden zuließen, was zur Enteignung eines Großteils der Bürgerschaft führte und sie in die Knechtschaft einer landbesitzenden Gläubigeroligarchie zwang. Das ist die Dynamik, die in die DNA dessen eingebaut ist, was man den Westen und seine "Vertragssicherheit" nennt, ohne jegliche staatliche Aufsicht im öffentlichen Interesse. Indem sie den Wohlstand im eigenen Land abbaut, erfordert diese Dynamik ein ständiges Ausstrecken nach wirtschaftlichem Wohlstand (buchstäblich ein "Hineinfließen") auf Kosten der Kolonien oder Schuldnerländer. Die Vereinigten Staaten zielen mit ihrem Neuen Kalten Krieg darauf ab, genau diesen wirtschaftlichen Tribut von anderen Ländern zu erhalten. Der kommende Konflikt kann vielleicht zwanzig Jahre dauern und wird darüber entscheiden, welche Art von politischem und wirtschaftlichem System die Welt haben wird. Dabei geht es um mehr als nur um die Hegemonie der USA und ihre Kontrolle der internationalen Finanz- und Geldschöpfung durch den Dollar. Politisch geht es um die Idee der "Demokratie", die zu einem Euphemismus für eine aggressive Finanzoligarchie geworden ist, die sich durch räuberische finanzielle, wirtschaftliche und politische Kontrolle, unterstützt durch militärische Gewalt, weltweit durchsetzen will.“

11. Juli 2022

NZZ: Hoffnungsträger LNG – kann Flüssigerdgas in diesem Winter russische Lieferungen nach Europa ersetzen? Auch wenn Russland technische Probleme vorschiebt: Es ist klar, dass der Kreml Erdgaslieferungen als Waffe einsetzt. Europa muss sich auf einen völligen russischen Lieferstopp einstellen. – Auszug: "Derzeit spekuliert man in der Gasbranche gar, dass auch nach Ablauf der Wartung [der Pipeline Nord Stream 1] kein Gas mehr durch die Ostsee transportiert werde. Damit würde dann Russland den europäischen Ländern so gut wie völlig den Gashahn zudrehen – mit möglichen fatalen Folgen für die Energieversorgung im kommenden Winter. Dass dieses Szenario durchaus eintreffen kann, lässt sich auch aus einer Rede von Alexei Miller, dem Chef des Staatskonzerns Gazprom, von Mitte Juni herauslesen: 'Die Konturen einer neuen Wirtschaftsstruktur werden von Russland bestimmt.' Er fügte düster und rätselhaft an: 'The game is over. Und warum? Weil die Nachfrage nach Rohstoffen die Nachfrage nach Devisenreserven ersetzt.' Gazprom werde aber ein Garant für Energiestabilität für Freunde Russlands bleiben. Ein westlicher Gashändler zeigt sich ebenso finster: 'Wenn Russland nicht mehr liefert, kommt es im Winter zu einem nicht abgeschwächten Desaster: Blackouts, Heißwasser-Rationierungen und Produktionsunterbrüche. Der schlimmste Winter seit 1945.' (…) Ebenso ist der Preis für LNG in die Höhe geschossen. In den früheren Jahren kam Flüssigerdgas nach Europa, wenn die Nachfrage in Asien gering und der Preis dementsprechend niedrig war. Dies hat sich nun umgedreht. Europa ist bereit, hohe Preise zu zahlen, was für manche Schwellenländer in Asien bereits desaströse Folgen hat. (…) Selbst wenn der derzeitige russische Gasfluss beibehalten wird und der Winter mild ausfällt, dürfte es zum Abschalten einiger Produktionsbetriebe kommen. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel geht davon aus, dass die Möglichkeiten erschöpft sind, mit LNG zu kompensieren. Bei einem völligen Stopp der russischen Pipeline-Importe sei es dann für die gesamte EU notwendig, die Nachfrage in den nächsten zehn Monaten bis zu 15 Prozent gegenüber dem Durchschnittsbedarf der Jahre 2019 bis 2021 zu reduzieren. Ein 'heißer' Winter steht bevor.“

RT DE: Der Westen hat höchstens noch zwei Monate um zu verhandeln – Egal, wie oft beteuert wird, die Ukraine dürfe nicht verlieren, und in Wirklichkeit gemeint wird, der Westen dürfe nicht verlieren – weder militärisch noch ökonomisch ist er dabei zu gewinnen. Im Gegenteil. Welche Optionen bleiben noch? – Auszug: "In vielen Bereichen der industriellen Produktion verbergen sich irgendwo entlang der oft über Kontinente verteilten Produktionsketten Monopolisten oder Quasi-Monopolisten, deren Erzeugnisse schlicht nicht ersetzt werden können. Das ist im vergangenen Jahr sichtbar geworden, als plötzlich bestimmte Chips in der Automobilproduktion fehlten. (...) Wenn die Produktion normal läuft, fällt die Rolle, die solche Lieferanten spielen, gar nicht auf, und es gibt auch keine Stelle, die sich mit der Verwundbarkeit industrieller Produktionsstränge befasst und ohne Weiteres sagen könnte, an welchen Punkten das Risiko besonders hoch ist. Klar ist jedenfalls, dass zu der Frage, welche Produktionen sich besonders massiv auswirken, auch noch die Frage käme, welche Produktionen unter Umständen, wenn sie einmal stillgelegt wurden, nicht mehr angefahren werden können, wie die Glasschmelze beispielsweise. Der Verlauf der letzten Monate lässt erkennen, dass man sich nicht einmal Gedanken über die Folgen des Ausfalls eines simplen Erzeugnisses wie Harnstoff gemacht hat, von den komplexeren Fragen der Anlagentechnik ganz zu schweigen. Vermutlich gibt es niemanden, der tatsächlich beziffern könnte, welche Folgen eine Abschaltung des weltgrößten Chemiewerks, der BASF in Ludwigshafen, haben würde, wo und für wie lange.“

Petra Erler: Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? Die Kollision harter Interessen – Auszug: "Bedeutsam scheint mir auch der Zeitpunkt der Kriegsentscheidung von Russland. Die Energiekrise des Westens war bereits sichtbar, die Nahrungsmittelkrise auch (seit Herbst 21). Nach meinem Eindruck rechnete Russland damit, dass die EU den amerikanischen Vorgaben folgen und sich dabei selbst schwer verwunden würde. Es setzte regelrecht auf Irrationalität und Hass, die immer häufiger westliche Reaktionen im Konflikt mit Russland bestimmten, darauf, dass sich im Westen eine Tendenz eingeschlichen hat, sich die Welt so zu färben, wie man sie sehen will, und nicht, wie sie ist. So würde das, was wir uns selbst zufügten, zur Waffe gegen uns, ganz ohne russisches Zutun. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass die russische Seite den Westen heute besser versteht, als wir uns selbst. Die Mehrheit der Staaten nimmt Russland korrekterweise nicht ab, dass es im Ukraine-Krieg um Selbstverteidigung geht. Die Mehrheit der Staaten nimmt Russland jedoch ab, dass seine Sicherheitsinteressen seit Jahren verletzt wurden. Sie waren nicht am geopolitischen Spiel um die Ukraine beteiligt, und sie haben keine Ambitionen, jetzt zur Partei zu werden. Was sind nun die eigentlichen internationalen Lektionen? Wer militärische Mittel einsetzt, setzt sich ins völkerrechtliche Abseits, und ich finde, man muss das in jedem Fall ganz deutlich machen. Sonst wird die UN-Charta zerstört. Da aber der Westen (angeführt von den USA) sich so oft ins völkerrechtliche Abseits begab und Russlands Sicherheitsinteressen tatsächlich unterminiert wurden, ist es völlig unangemessen, Russland zum internationalen Paria zu stempeln. In diesem Bemühen steht der Westen auch allein auf weiter Flur (und merkt das langsam auch). Zumal viele Staaten die Schwäche der USA fühlen (der greise Joe Biden ist eine nur allzu offensichtliche Zugabe, die auch keiner im Westen sehen will), den Eurozentrismus der EU ablehnen und den unaufhaltsamen Aufstieg Chinas im Kalkül haben. In solchen Zeiten macht sich niemand gern neue, mächtige Feinde. Das nennt sich 'Realpolitik'. Man richtet sich ein in dem, was ist und was kommt und hält am Friedensprinzip fest.“

Telepolis: Das Comeback der Nato könnte im Armageddon enden – Auf dem Nato-Gipfel hat sich das Bündnis strategisch neu aufgestellt. Damit wollen die USA ihre Hegemonie sichern und global ausweiten. Ein neuer kalter Krieg und eine düstere Zukunft liegen vor uns. – Auszug: "Das neue strategische Konzept der Nato kommt zu einem kritischen Zeitpunkt in der Entwicklung des internationalen Systems nach dem Kalten Krieg, in dem Unsicherheit vorherrscht und die dominierenden Akteure nukleare Großmächte sind. Es handelt sich in der Tat um ein leichtsinniges und höchst gefährliches Vorgehen, das die Feindseligkeit zwischen Russland und dem Westen sowie das Misstrauen zwischen den USA und China verstärken und höchstwahrscheinlich die autoritäre Achse Russland-China festigen wird. Alle Voraussetzungen für den Ausbruch eines totalen Krieges sind gegeben. Es überrascht nicht, dass Peking die Nato bereits wegen ihres so genannten neuen strategischen Konzepts kritisiert hat, und der chinesische Präsident Xi Jinping, vielleicht in Erwartung der weitreichenden Beschlüsse der Nato-Staats- und Regierungschefs auf dem Madrider Gipfel, sicherte Putin Mitte Juni die Unterstützung Chinas für die russische 'Souveränität und Sicherheit' zu. Putin warnte seinerseits Finnland und Schweden, dass es symmetrische Reaktionen von Russland geben werde, falls dort 'militärische Kontingente und militärische Infrastrukturen' stationiert würden, was die Stationierung von Atomwaffen in der Ostseeregion einschließt. Die Zukunft sieht düster aus. Die Nato hat auf dem Madrider Gipfel Beschlüsse gefasst, die sehr wohl zum Ausbruch eines globalen Kalten Krieges führen können.“

Welt: Entlasst die Kinder endlich aus der Maßnahmen-Politik! Die Schäden, die Kinder und Jugendliche aus der Corona-Krise davongetragen haben, sind kaum wiedergutzumachen. Trotzdem drohen schon wieder Maßnahmen für die Schwächsten – nicht nur, wenn die Infektionszahlen steigen, sondern auch, wenn das Gas knapp wird. Das darf auf keinen Fall passieren (Bezahlschranke). – Auszug: "Wir haben monatelang unsere Schulen und Kitas geschlossen. Wir haben die Kinder im Wochenrhythmus in ihre Bildungsstätten zurückkehren lassen. Wir haben sie Masken tragen und Abstände einhalten lassen. Sport-, Kultur und Freizeitveranstaltungen wurden abgesagt. Erst spät und nur sehr allmählich, zum Teil unter ausgrenzenden '2G-Regelungen', haben wir Kindern und Jugendlichen wieder soziale Teilhabe ermöglicht. Noch heute wird Kindern unter 12 Jahren in vielen Krankenhäusern ihr Besuchsrecht verwehrt (...). Wir haben bereits seit dem Sommer 2020 in vielen Studien gelesen, wie die Gesundheit und Psyche von Kindern und Jugendlichen massiv unter unseren Corona-Maßnahmen gelitten haben. Wir wissen damit von einer erheblichen Zunahme an Krankheiten wie Adipositas, Essstörungen und Depressionen, von Störungen des Sozialverhaltens und der Entwicklung sowie körperlicher, insbesondere sexualisierter Gewalt. Von relevanten Stellen in der Politik wurde ein Zusammenhang zwischen Corona-Maßnahmen und psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gleichwohl geleugnet. Wir sind mittlerweile im dritten Corona-Jahr, das Ende der Sommerferien steht bevor. Der Lehrerverband fordert eine Rechtsgrundlage für die Maskenpflicht in Schulen. Die STIKO empfiehlt die Impfung gesunder Kinder im Alter zwischen 5 und 12 Jahren, was – wie uns die Erfahrung gelehrt hat – ein erster Schritt in Richtung auf '2G-Regelungen' ist, die dann auch für diese Altersgruppe gelten. Wir meinen: Es muss ein Richtungswechsel her.“

Hintergrund: Medienminister Lauterbach: Präsenz ist alles, Inhalte sind nichts – Karl Lauterbach ist der Medienminister der Ampel-Koalition. Der Gesundheitsminister hat es geschafft, durch Medienpräsenz und Soziale Netzwerke ins Amt zu kommen. Nun sinkt sein Stern. Aber viele Medien stehen weiter an seiner Seite. Oder schauen weg. – Auszug: "Gleichzeitiges und scheinbar orchestriertes Zusammenwirken verschiedener Kräfte ist die Grundzutat für jede Verschwörungstheorie. Die Erklärung für Lauterbachs Aufstieg ist für den Verfasser allerdings einfacher: Karl Lauterbach erfüllt für diverse Sozialsysteme eine jeweils unterschiedliche Funktion. Sie ist für Teile der Wirtschaft und Wissenschaft, die (Boulevard)-Presse, die Opposition sowie die Zivilgesellschaft eine jeweils andere. Für die Pharmabranche ist er ein Gewinngarant; der Boulevard-Presse sichert er Gesprächsstoff und Klicks; bestimmten Teilen der Wissenschaft sichert er Beschäftigung, Geltung und Fördergelder; die Opposition und sogar der Koalitionspartner können nun mit Kritik punkten. Viele haben aber in der Hoffnung auf einen Heilsbringer einen Scharlatan ins Amt befördert, und sind ihm wohlwollend-gutgläubig, aber schließlich doch zu 100 Prozent auf den Leim gegangen. Die Einsicht der Profiteure wird auf sich warten lassen. Sie werden ihren Applaus kalkuliert, aber klammheimlich einstellen, sobald Lauterbach nicht mehr nützlich ist. Noch ist er es. Die Einsicht der Getäuschten wird hingegen wesentlich sein, nicht nur im Hinblick auf Lauterbach, sondern ganz grundsätzlich, wenn es darum geht, die letzten Jahre aufzuarbeiten. Glaubwürdiger und authentisch wäre diese Aufarbeitung, wenn ehemals kritische Geister, die Lauterbach medial ins Amt befördert haben, an seinem Rauswurf mitwirken. Von selbst wird er nämlich nicht zurücktreten."

Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (37) – Auszug: "Dass jetzt einer der führenden Kriegstreiber, Britanniens Premier Boris Johnson zurücktritt, der Präsident Zelensky noch Anfang Mai drängte, weiter Kanonenfutter für die russische Artillerie zu liefern und auf keinen Fall zu verhandeln, ist nur ein schwacher Trost. Johnsons private Verfehlungen sind indes nur der oberflächliche Grund für seinen Fall, tatsächlich ist es der gescheiterte Brexit, der alle Probleme, die er lösen wollte, nur verschärft hat: Handelsunterbrechungen, Mangel an Arbeitskräften und Rohstoffen, 9 Prozent Inflation mit steigender Tendenz plus nunmehr – dank der von Johnson massiv propagierten Sanktionspolitik – explodierende Energiepreise. Wegen des Brexit-Chaos ist Johnson aber wahrscheinlich nur der erste, der zum Opfer des Wirtschaftskriegs mit Russland wird, in anderen europäischen Ländern knistert es ebenfalls heftig, der Euro ist auf Talfahrt und Deutschland hat zum ersten Mal seit 1991 eine negative Außenhandelsbilanz. Das Geschäftsmodell des ehemaligen Exportweltmeisters, mit billiger Energie aus Russland konkurrenzfähige Produkte für den Weltmarkt zu liefern, ist am Ende. Wenn Olaf Scholz jetzt Kritiker, die die Weisheit und Effizienz der Sanktionen bezweifeln, schon als 'Handlanger' Russlands bezeichnen muss und sein Vize Habeck im russischen Sanktions-Roulette lieber nochmal nachladen will, statt den Irrsinn endlich einzusehen… dann stehen die beiden als Kandidaten für die Nachfolge Johnsons auf der Abgangsliste ziemlich weit oben. Kühle Prognose: wenn sie Nordstream 2 nicht einschalten, überlebt ihre Regierung nicht einmal den Herbst.“

Welt: Die Geheimniskrämerei um die Daten zur Impfeffektivität – Ende April kündigte das RKI an, aktuelle Zahlen zur Impfeffektivität künftig in einem Monatsbericht zu veröffentlichen. Doch dieser wird weiter zurückgehalten – auch weil Impfungen falsch gezählt wurden. Nun wird der Vorwurf der Intransparenz erhoben (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Die Frage ist: Wo sind diese [Daten zur Impfeffektivität] nun? WELT wollte vom RKI und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) genauer wissen, welches Ausmaß der Software-Fehler hat, welche Programme betroffen sind und wann mit der Veröffentlichung des Berichts zu rechnen ist. Trotz mehrmaliger Anfrage über Wochen hinweg blieb die Antwort jedoch stets vage (…). Für den FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. (…) Kubicki hatte eine Anfrage ans BMG gestellt, wollte wissen, wie sich die Zahlen zur Impfeffektivität in den vergangenen zwei Monaten entwickelt haben und welche Schlüsse die Bundesregierung daraus zieht. (…) Kubicki sagt, es entstehe der 'fatale Eindruck der Verschleierung': 'Wir müssen aus den vorliegenden Informationen leider befürchten, dass sich das Robert-Koch-Institut in der Frage der Impfeffektivität seit Wochen im Blindflug befindet. Es ist unverständlich, warum dort nicht offen kommuniziert wird, dass Datenfehler eine sachgerechte Bereitstellung der nötigen Informationen verhindern.' Der FDP-Abgeordnete kündigte an, die Sache am kommenden Donnerstag im Ältestenrat des Bundestags zu thematisieren. Nachdem er nur durch die Recherchen von WELT von dem Softwareproblem erfahren hat, 'steht der Verdacht einer Missachtung des parlamentarischen Fragerechtes im Raum'. Das RKI teilte WELT indes am Montag telefonisch mit, der Bericht zur Impfeffektivität solle diese oder nächste Woche erscheinen. Ob das Softwareproblem mittlerweile behoben ist? Dazu gab man keine Auskunft.“

1. Juli 2022

Merkur: Nach Melnyks empörenden Aussagen über Nationalist Bandera: Ukraine distanziert sich von eigenem Botschafter – Auszug: „In der Nacht zum Donnerstag hatte Andrij Melnyk dem deutschen Journalisten Tilo Jung ein Interview gegeben, das jetzt hohe Wellen schlägt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland hatte bestritten, dass es Beweise für den Massenmord an Juden durch Anhänger des ukrainischen Nationalistenführers Stepan Bandera gibt. (…) Für seine Äußerungen wurde der Botschafter (...) in Polen und den sozialen Medien scharf kritisiert. Und auch die Ukraine hat sich jetzt geäußert – und zwar gegen ihren eigenen Botschafter. ‚Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider‘, teilte die Behörde in der Nacht zum Freitag auf ihrer offiziellen Webseite mit. (…) Das Außenministerium dankte in dem Statement zudem Warschau für die derzeitige ‚beispiellose Hilfe‘ im Krieg der Ukraine gegen Russland. ‚Wir sind überzeugt, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen derzeit auf ihrem Höhepunkt sind.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Tatsächlich hat Andrij Melnyk nur das gesagt, was in den nationalistischen, d.h. „prowestlichen“, Teilen der ukrainischen Politik und Bevölkerung allgemeiner Konsens ist. Die Distanzierung des ukrainischen Außenministeriums ist unglaubwürdig und vermutlich der realpolitischen Abhängigkeit von Polen und der veröffentlichten Meinung im Westen geschuldet. Personelle Konsequenzen für Melnyk sind kaum zu erwarten.)