Aktuelle Empfehlungen

Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen, gegliedert nach Monaten. Wenn Sie uns auf interessante Veröffentlichungen hinweisen möchten, senden Sie uns gern eine E-Mail an empfehlungen@multipolar-magazin.de.

Empfehlungen von März 2021

Jonathan Cook: Immunity passports: Does social solidarity only count when it gets us back to the pub? – Auszug: "When Covid-19 arrived a year ago, I wrote a popular post on the lessons we could learn from the virus. Sadly, we appear to have learnt nothing. In fact, we carry on in the same, familiar patterns of competition, cupidity and contempt for the natural world. The vaccine ‘cure’ won’t save us from the real illness killing us. In fact, as rich countries screw over poor countries to get their hands on better vaccines faster; as states exploit the virus to intensify the domestic surveillance programmes that were being rolled out long before Covid; as ‘fake news’ about the virus and vaccines becomes the pretext to close the curtain on the window through which we briefly glimpsed a little of the real world we inhabit, not the mythical one that props up the rule of the plutocrats, we are going back to the worst kind of normal. The ‘normal’ of ignorance, division, colonialism. Bullying people to take the Covid vaccine – whether through incentives or punishments – is not social solidarity or social responsibility. It is a smug liberal conceit masquerading as those things. If we really want a social consensus, if we really want the common good, if we really want everyone to trust in the collective, then we must remake our societies. We must decide to spurn the narrow, selfish, unaccountable elite that rules over us. We must decide, once and for all, to value the collective, the commons, the public good – not worship at the altar of profit and greed.“

FAZ: Nato verstärkt Biowaffenabwehr wegen Corona-Pandemie – Auszug: "Angesichts der verheerenden Folgen der Corona-Pandemie verstärkt die Nato ihre Anstrengungen im Bereich der Biowaffenabwehr. Das Coronavirus sei kein im Labor erschaffenes Virus, es zeige aber die Gefahren, die es im Zusammenhang mit dem Einsatz biologischer Kampfstoffe gebe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (…). Das Verteidigungsbündnis müsse deswegen die Gefahrenabwehr stärken. (…) 'Diese Waffen sind genauso wie chemische Waffen völkerrechtlich verboten, aber wir müssen auf ihren Einsatz vorbereitet sein, weil wir wissen, dass es diese Waffen immer noch gibt‘, erklärte Stoltenberg. Sie könnten von staatlichen Akteuren, aber auch von Terroristen eingesetzt werden. Stoltenberg schloss zudem nicht aus, dass ein breit angelegter Biowaffen-Angriff (…) auch einen Vergeltungsschlag mit konventionellen oder nuklearen Waffen zur Folge haben könnte. 'Die Nato besitzt keine verbotenen Waffen, aber wir haben ein ganzes Spektrum an Fähigkeiten, um darauf angemessen zu antworten‘, sagte er. (…) Als ein Horrorszenario gilt, dass Viren so modifiziert werden könnten, dass sie nur für ausgewählte Menschengruppen tödlich sind – also zum Beispiel nur für Schwarze oder nur für Weiße. Ein weiteres Schreckensszenario ist, dass biologische Kampfstoffe von Fanatikern eingesetzt werden, die zum Beispiel denken, dass sich die Welt nur durch eine drastische Verringerung der Bevölkerung vor ihrem Ende bewahren lässt.“

7. März 2021

Berliner Morgenpost: Interview mit Kanzleramtschef Helge Braun – Frage: Sollten Geimpfte ihre Freiheitsrechte zurückbekommen? – Braun: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir im vollen Umfang zur Normalität zurück. Und alle Einschränkungen fallen.“ – Frage: Wann wird das sein? – Braun: „Im Sommer – unter zwei Bedingungen: Die Impfstoffhersteller halten ihre Lieferversprechen ein. Und es taucht keine Mutante auf, die den ganzen Impferfolg infrage stellt. (...) Als Zwischenstadium zur Normalität kann ich mir vorstellen, dass drei Gruppen ihre Freiheitsrechte zurückbekommen: Geimpfte, Genesene und aktuell Getestete.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Brauns Aussage ist grob irreführend: Man kehrt nicht „im vollen Umfang zur Normalität zurück“, wenn Nichtgeimpften fortan wesentliche Grundrechte genommen werden. Darüber hinaus ist es eine unerträgliche Anmaßung eines Regierungsmitglieds, seine private Ansicht (Braun: „Als Zwischenstadium kann ich mir vorstellen …“) zum Maßstab von Entscheidungen über Grundrechte zu machen. Braun ist kein Fürst oder Kaiser, sondern hat seine Ideen Parlamenten vorzulegen. Diese Kritik geht auch an die Zeitung, die das Interview mit der Aussage beginnt: „Deutschland hat Lockerungen beschlossen“. Nein, nicht das deutsche Parlament hat dies beschlossen, sondern eine durch kein Gesetz legitimierte Gruppe einiger weniger Regierungspolitiker.)

Österreichisches Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen: Zwischenfälle nach Impfung mit COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca (7.3.) – Auszug: „Dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen liegen zwei Meldungen in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung aus derselben Charge (ABV 5300) des AstraZeneca Impfstoffes im Landkreis Zwettl vor: eine Frau (49 J) ist in Folge schwerer Gerinnungsstörungen gestorben, eine weitere Frau (35 J), die eine Lungenembolie entwickelt hat, ist am Weg der Besserung. Aktuell gibt es noch keinen Hinweis auf einen kausalen Zusammenhang mit der Impfung. Aufgrund der bekannten klinischen Daten ist ein kausaler Zusammenhang nicht herstellbar, da insbesondere thrombotische Ereignisse nicht zu den bekannten oder typischen Nebenwirkungen des betreffenden Impfstoffes zählen. (…) Sicherheitshalber werden die Restbestände der betroffenen Impfstoff-Charge nicht mehr ausgegeben und nicht mehr verimpft.“ (Wolfgang Wodarg antwortete dazu heute dem Bundesamt: „Entgegen Ihrer Meldung ist eine starke Thromboseneigung als Nebenwirkung von Spike Proteinen bekannt (1). Und Spike Proteine sollen durch alle gentechnischen ‚Impfungen‘ ja gerade im Körper gebildet werden. Sie werden bei einer Corona-Infektion durch die lokale Immunantwort in den oberen Atemwegen normalerweise unschädlich gemacht. Bei der ‚Impfung‘ wird diese schützende Barriere jedoch umgangen. (…) Ich bitte um Auskunft, weshalb Sie dieses Wissen in Ihrer Stellungnahme offenbar für irrelevant gehalten haben.“ (1) https://jhoonline.biomedcentral.com/articles/10.1186/s13045-020-00954-7)

Telepolis: Der lange Arm der ukrainischen Rechtsradikalen – Auszug: „Anatoli Schari ist einer der populärsten ukrainischen Video-Blogger. Sein Youtube-Kanal hat 2,4 Millionen Abonnenten. Für den heutigen 5. März wurde der Blogger jetzt vor ein Kiewer Gericht zum Verhör geladen. Da der 42 Jahre alte Journalist, der im spanischen Exil lebt, bis dato noch nicht vor Gericht erschienen ist, setzte Kiew ihn auf die Fahndungsliste. (…) Der ukrainische Geheimdienst erklärte, die Forderung des Bloggers nach Mehrsprachigkeit in der Ukraine sei eine ‚subversive Aktivität‘. In seinen Videos kritisiert Schari das am 16. Januar 2021 in der Ukraine in Kraft getretene Sprachengesetz, das vorschreibt, dass man in Geschäften und Restaurants kein Russisch, sondern nur noch Ukrainisch sprechen darf. Anatoli Schari erklärt gegenüber dem Autor, er könne sich kaum vorstellen, dass die europäischen Justizorgane ihn wegen ‚Propaganda für Mehrsprachlichkeit‘ verfolgen werden. (…) Was den Blogger im spanischen Exil besonders sorgt, ist, dass vor seinem Haus jetzt immer wieder rechtsradikale Ukrainer auftauchen. "Mehrmals kamen Leute zu meinem Haus in Spanien und versuchten, es anzugreifen", schreibt Schari. "Die Adresse meines Hauses hat die Präsidialverwaltung der Ukraine öffentlich zugänglich gemacht." Er habe bei der örtlichen Polizei in Spanien eine Anzeige erstattet und sei vor Gericht gegangen. Nun müsse er sich und seine Familie von einem privaten Wachdienst rund um die Uhr beschützen lassen.“

Milosz Matuschek: Im Maschinenraum der Wahrheit – Nicht erst Corona zeigt uns, dass unser Informationsökosystem kollabiert ist. Es braucht jetzt eine gründliche Aufarbeitung des Versagens von Politik und Medien sowie neue Modelle. – Auszug: "Von den meisten Mainstream-Journalisten, die ich kenne, ist mein Eindruck, dass sie maßgeblich von zwei Ängsten befallen sind: 1. Ein Thema zu verpassen. 2. Auf der falschen Seite der Geschichte zu landen. An diejenigen, die sich gerade im kuscheligen Kokon des regierungsfreundlichen Meinungskartells eingerichtet haben, habe ich deshalb folgende Botschaft: Vielleicht ist der beginnende Frühling gerade eine gute Gelegenheit, inne zu halten und sich zu fragen, ob man nicht auf dem falschen Dampfer ist. Das Corona-Narrativ wird in tausend Teile zerspringen, und mit jedem Tag der vergeht, wird das Versagen offensichtlicher. Euer Versagen. Wenn die Lernkurve schwächer nach oben geht als die Abokurve nach unten, muss jedem klar sein, dass man am eigenen Offenbarungseid arbeitet. Die Coronapolitik ist offensichtlich auf Sand gebaut, statistisch unhaltbar, rechtlich zweifelhaft, menschlich und wirtschaftlich desaströs und atmet zudem noch den fauligen Geruch der Verflechtung von technokratischer Hybris, pharmazeutisch-politisch-bürokratischer Korruption und Systemversagen. Wer sich also dieser Shit-Show andient, wird am Ende von oben bis unten besudelt dastehen. Liebe Kollegen, ist euch bewusst, dass ihr euer einziges Kapital, nämlich eure Glaubwürdigkeit, gerade in den Dienst einer Sache stellt, die zum Scheitern verurteilt ist? Heute seid ihr gefeierte Kuratoren des Meinungskorridors, morgen werdet ihr die gelangweilten und überflüssigen Wärter eines sklerotischen Mainstream-Museums sein.“

Empfehlungen von Februar 2021

27. Februar 2021

NachDenkSeiten: Mit autoritärer Solidarität in den solidarischen Autoritarismus – Die Begriffe "No Covid“ und "Zero Covid“ erreichten in den letzten Wochen auch in Kreisen, die ansonsten die Regierungspolitik eher kritisch sehen, eine erstaunliche Beliebtheit. Offenbar sind vielen der Anhänger dieser Ansätze die vollen Implikationen daraus nicht wirklich bewusst. Unser Leser Bastian Friedrich, der zur Zeit Pädagogik studiert, hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht und ein Essay verfasst, das im ersten Abschnitt eine düstere Dystopie entwirft, wie ein Zero-Covid-Europa denn aussehen könnte. – Auszug: "Die Einleitung zu diesem Essay ist eine dystopische Zukunftsvision. Leider basiert sie auf einer bitteren Realität. Diese wurde nur literarisch-fiktiv angereichert und ins Schlimmste weitergedacht. Die gesamte Idee eines in grüne und rote Zonen eingeteilten Deutschlands – am besten Europas – wurde tatsächlich von 14 deutschen Wissenschaftlern der No-Covid-Initiative vorgeschlagen. Dazu gehören die medial präsente Virologin Melanie Brinkmann, der Soziologe Heinz Bude und der Ökonom Clemens Fuest. Zero-Covid oder No-Covid geht davon aus, dass man COVID-19 in Deutschland komplett ausrotten könne. Dafür müssten aber natürlich auch die Nachbarländer coronafrei sein, damit von denen nicht das Virus wieder ins Land gelangt. So müssten nur die europäischen Außengrenzen schließen, nicht aber unbedingt die innereuropäischen. Daher ist ihr Zonen-Konzept nur auf europäischer Ebene sinnvoll durchsetzbar.“

26. Februar 2021

Hamburger Abendblatt: Wiesendangers Wuhan-Studie ist ein wichtiger Anstoß. Die Materialsammlung des Nanowissenschaftlers lenkt den Blick auf gefährliche Virenherstellung in Laboren. Dafür gebührt ihm Dank – Auszug: „Die Studie bietet eine umfangreiche Materialsammlung mit zahllosen Rechercheansätzen und legt den Finger in eine Wunde, von deren schierer Existenz die Öffentlichkeit bis heute kaum Kenntnis genommen hat. (…) Was in mehreren Labors weltweit, so auch in Wuhan, demnach stattfindet, ist die künstliche Erzeugung möglichst aggressiver Virenvarianten. (…) Warum sollte man die Frage nach der Herkunft eines Virus nicht aufwerfen dürfen, das seit über einem Jahr die gesamte Welt in Atem hält? Sollten nur ausgewiesene Epidemiologen das Recht haben, das Tun der virenzüchtenden Zauberlehrlinge auf den Prüfstand zu stellen? Doch die automatisierten Reaktionen auf Wiesendangers Veröffentlichung fallen so aus, wie es zu erwarten war: Die „Wutwelle gegen Hamburger Professor“ („Bild“) reicht von schlicht gestrickter Häme bis zum Vorwurf der Desinformation. (…) Mit seiner umfassenden Stoffsammlung hat Wiesendanger eine derartige [wissenschaftliche] Vorarbeit geleistet und sie in die Hände der Öffentlichkeit gelegt. Dafür gebührt ihm und der Uni Hamburg Dank. Hieraus die richtigen Fragen abzuleiten und die überfällige Diskussion darüber anzustoßen, inwieweit Menschen weltweit bereit sind, die Erzeugung möglichst tödlicher Viren in Laboren hinzunehmen, wäre das Gebot der Stunde für Journalisten. Das schablonenhafte Klöppeln längst abgenutzter Deutungsraster unter Umgehung des Kernthemas jedenfalls wird als mediales Geschäftsmodell in Zukunft nicht mehr tragfähig sein.“

Berliner Zeitung: Maßnahmen in der Pandemie: "Das Grundgesetz gilt immer“ – Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen über die Notwendigkeit, die Corona-Maßnahmen auf eine rechtlich solide Basis zu stellen. – Auszug: “Der Bundestag hat auf der Grundlage von § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Das führt aber nur dazu, dass der Exekutive, das heißt vor allem dem Bundesministerium für Gesundheit und den Landesregierungen, besondere Befugnisse eingeräumt werden. Aber die Grundrechte bleiben für alles der Maßstab. Weil das so ist, müssen wir auch darüber diskutieren, ob die gesetzlichen Grenzen für die exekutiven Schutzverordnungen im Rahmen des sog. Lockdowns nicht viel zu weit sind. Die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen (die §§ 28, 28a und 32 des Infektionsschutzgesetzes) sind ziemlich unbestimmt. Sie lassen eigentlich alles zu, wenn man nur irgendwie begründet, dass zukünftig irgendetwas geschehen könnte. Damit ist ihr Potenzial, die Freiheitsrechte zu schützen, ziemlich gering. Groß ist hingegen der Spielraum der Exekutive hinsichtlich der Ausgangs-, Kontakt- und Berufsbeschränkungen. Daher erleben wir derzeit in Wochenabständen ein verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenes Ritual von Bund-Länder-Konferenzen, deren altväterliche Rhetorik eher an die Rückgabe von schlechten Mathe-Klausuren zu Schulzeiten erinnert: 'Thorsten, es reicht noch immer nicht!‘“

Berliner Zeitung: Anwältin: "Es ist unglaublich, was wir da erleben“ – Die Anwältin Jessica Hamed erzählt, aus welchen Gründen ihre Mandanten in der Corona-Pandemie vor Gericht kämpfen müssen. – Auszug: "Wir haben drei Verfahren auf Schulöffnung laufen und vertreten auch Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen. (…) In einem Fall in Rheinland-Pfalz hatte ich ein siebenjähriges Mädchen, das ein ärztliches Attest mit einer klaren Diagnose hatte, die das Kind von der Maskenpflicht befreit hat. Die wurde aus der Klasse rausgeschmissen. In einem anderen Fall wurde einem von der Maskenpflicht befreiten Kind vor versammelter Klasse von seiner Klassenlehrerin erklärt, dass sein Verhalten unsolidarisch sei und dass er das Leben von Großeltern und kranken Kindern gefährde. In einer anderen Klasse musste sich ein Kind mit dem Gesicht zur Wand setzen. (…) Die Aggression auf beiden Seiten ist die Folge der Angstmacherei, die die Politik bewusst und gezielt betrieben hat. Das wissen wir heute aus den einschlägigen Dokumenten der Beratungen zum ersten Lockdown, die soeben veröffentlicht wurden. Diese Strategie der Angst ist aufgegangen: Die einen fürchten sich vor dem Virus und der Möglichkeit, qualvoll daran zu sterben oder anderen den Tod zu bringen. Die anderen fürchten sich davor, dass unsere Freiheitsgrundrechte für immer verloren sein werden und wir in einer Diktatur enden. Die Auseinandersetzung nimmt immer radikalere Züge an.“

19. Februar 2021

Universität Hamburg: In einer Studie hat nun der Nanowissenschaftler Prof. Dr. Roland Wiesendanger den Ursprung des Coronavirus beleuchtet. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan als Ursache der gegenwärtigen Pandemie sprechen – Auszug: „Im Gegensatz zu früheren Coronaviren-bedingten Epidemien wie SARS und MERS konnte bis heute, d. h. weit über ein Jahr nach Ausbruch der gegenwärtigen Pandemie, kein Zwischenwirtstier identifiziert werden, welches die Übertragung von SARS-CoV-2-Erregern von Fledermäusen auf den Menschen ermöglicht haben könnte. Die Zoonose-Theorie als mögliche Erklärung für die Pandemie besitzt daher keine fundierte wissenschaftliche Grundlage. (…) Die SARS-CoV-2-Viren können erstaunlich gut an menschliche Zellrezeptoren ankoppeln und in menschliche Zellen eindringen. (…) Beide Eigenschaften zusammen waren bislang bei Coronaviren nicht bekannt und weisen auf einen nicht-natürlichen Ursprung des SARS-CoV-2-Erregers hin. (…) Eine Forschungsgruppe am virologischen Institut der Stadt Wuhan hat über viele Jahre hinweg gentechnische Manipulationen an Coronaviren vorgenommen mit dem Ziel, diese für Menschen ansteckender, gefährlicher und tödlicher zu machen. (...)Es gibt zahlreiche direkte Hinweise auf einen Laborursprung des SARS-CoV-2 Erregers. So soll sich eine junge Wissenschaftlerin des virologischen Instituts in Wuhan als erste infiziert haben. Es gibt ferner zahlreiche Hinweise darauf, dass sich bereits im Oktober 2019 der SARS-CoV-2 Erreger ausgehend von dem virologischen Institut in der Stadt Wuhan und darüber hinaus verbreitet hat. Ferner gibt es Hinweise auf eine entsprechende Untersuchung des virologischen Instituts durch die chinesischen Behörden in der ersten Oktoberhälfte 2019.“

Achgut: Verlorene Jahre: Neue Nonsens-Zahlen vom RKI – Vor einigen Tagen war es wieder so weit. Das Robert-Koch-Institut veröffentlichte neue Schreckenszahlen. – Auszug: "Man hatte Daten des vergangenen Jahres ausgewertet. Das Ergebnis, so die Überschrift der 'Welt': 'Corona-Opfer verloren laut RKI-Analyse im Schnitt 9,6 Jahre Lebenszeit'. Der 'Focus' schrieb von 'trauriger Realität' und widerlegte zur Sicherheit eine Behauptung, die niemand aufgestellt hatte: 'Die Studie beweist, dass nicht nur Ältere und Vorerkrankte dem Virus erliegen.' Die RKI-Zahlen fallen in eine Zeit, in der die Regierenden in Bund und Ländern zunehmend unter Druck geraten. Die Zustimmung in der Bevölkerung sinkt, der Ärger über das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung ist gewaltig. Erneut wurden beim 'Corona-Gipfel' die Erwartungen zermürbter Eltern, verzweifelter Gewerbetreibender, depressiver Singles und unzähliger anderer enttäuscht. Dass mächtig Dampf im Kessel ist, zeigt das Agieren der Kanzlerin. Nie zuvor präsentierte sich Angela Merkel in derartiger Frequenz einem breiten TV-Publikum. Für sie geht es um alles. Sie weiß, Corona wird über ihr Bild in den Geschichtsbüchern entscheiden. Aus Regierungssicht war es also ein prima Zeitpunkt, beunruhigende Zahlen zu präsentieren, auf dass beim murrenden Volk der Ruf nach Lockerung der straff angezogenen Zügel bloß nicht zu laut werde. Die RKI-Veröffentlichung im 'Deutschen Ärzteblatt' kam wie gerufen. Vielleicht war sie das sogar."

RBB: Astrazeneca-Impfstoff wird in Berlin zum Ladenhüter. Erst fehlte der Impfstoff gegen Covid-19, nun bleibt er ungenutzt liegen: Der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca wird in der Bundeshauptstadt nur schleppend nachgefragt. Grund könnten Zweifel an der Wirksamkeit sein – Auszug: „Laut Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums sind seit vergangener Woche über 30.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca in Berlin eingetroffen. Aktuell verimpft wurden jedoch gerade einmal 990 Dosen (…) Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte wählen oft einen anderen Impfstoff als den von Astrazeneca. Auf diese Wahlfreiheit hatte die in Berlin zuständige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) als besonderen Service verwiesen. (…) ‚Ich lade alle ein, sich impfen zu lassen‘, sagte Kalayci und erhöhte den Druck auf alle Impfberechtigten. ‚Es ist Luxus, einen Impfstoff abzulehnen.‘ Man habe noch einmal 30.000 Impfeinladungen an Arztpraxen in Berlin verschickt, sagte Kalayci der Abendschau des rbb. "Ich erwarte, dass sich Menschen in der Altenpflege und in Arztpraxen impfen lassen.‘(…) Kalayci wies auf rbb-Nachfrage allerdings darauf hin, dass es beim Astrazeneca-Wirkstoff inzwischen auch Hinweise über Impfreaktionen gebe. ‚Wir haben Rückmeldung von Krankenhäusern bekommen, dass es Häufungen von Nebenwirkungen gibt - auch heftigen Nebenwirkungen.‘ (…) Der Impfstoff von Astrazeneca sei sehr gut, unterstreicht Christian Drosten. Deutschland müsse jetzt ‚alles daran setzen, so schnell wie möglich in der Breite zu impfen‘.“

Deutschlandfunk: Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor. Erstmals müssen bestimmte Online-Medien ihre Arbeit gegenüber den Landesmedienanstalten rechtfertigen: Die Aufsichtsbehörden werfen unter anderem KenFM oder dem AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ vor, gegen journalistische Grundsätze verstoßen zu haben. Den Angeboten drohen deshalb Sanktionen – Auszug: „Neben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg haben am Montagmittag auch die Landesmedienanstalten Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hamburg/Schleswig-Holstein insgesamt 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien, die nicht Mitglieder des Presserats sind, verschickt. (…) Im Gegensatz zum Presserat können die Landesmedienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren. Die Medienaufseher können außerdem als schärfste Sanktion anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Eine solche Sanktionsmöglichkeit hat der Presserat nicht. (…) Journalistikprofessorin und Medienethikerin Marlis Prinzing: ‚Mich würde interessieren, wer genau die Entscheidung trifft, welche Online-Medien angeschrieben werden. Mich würde interessieren, wie genau die Kriterien sind. (…)‘ Solche Informationen sind bis jetzt allerdings nicht öffentlich zugänglich. Die Landesmedienanstalten verweisen auf den Medienstaatsvertrag, den Deutschen Presserat und den Pressekodex. Eine Veröffentlichung interner Maßgaben sei aktuell nicht geboten und auch nicht sehr sinnvoll.“

Nachdenkseiten: Das Wikipedia-Problem ist auch ein Journalismus-Problem – Auszug: „Wenn man sich den Wikipedia-Eintrag des österreichischen Biologen Clemens Arvay anschaut, stellt man mit Verwunderung fest, dass mehr als die Hälfte des Eintrags nicht etwa aus enzyklopädischen Einträgen, sondern aus Zitaten aus Artikeln über Arvay besteht, die in Zeitungen und den Onlineablegern klassischer Medien wie der Deutschen Welle erschienen sind. (...) Mehr als ein Achtel des Eintrags macht dabei ein einschlägiger Artikel einer freien Journalistin namens Mira Landwehr in der Zeitung Jungle World aus, in dem sie sich vordergründig kritisch mit den Aussagen Arvays zur Impfstoffentwicklung auseinandersetzt. Nun besitzt Frau Landwehr, die nach Angaben der taz Geschichte und Germanistik studiert hat und „nun als Autorin und Journalistin“ arbeitet, jedoch keine nennenswerten Expertisen auf diesem Gebiet. Muss sie auch nicht, den in ihrem breit in der Wikipedia zitierten Artikel geht es nicht um Fakten, sondern darum, dass Frau Landwehr der Meinung ist, Kritik an der Impfstoffentwicklung sei eine Verschwörungstheorie und als solche irgendwie rechts. (...) Normalerweise hätte Landwehrs Meinung auch keine Chance, mit einer Zitierung in der Wikipedia „geadelt“ zu werden. Doch da Landwehr ihre Meinung nicht auf Facebook oder im Kommentarbereich eines Online-Mediums, sondern als „Journalistin“ im redaktionellen Teil der Jungle World veröffentlicht hat, sieht dies laut den Kriterien der Wikipedia plötzlich anders aus. Nicht der Inhalt, sondern allein die Quelle zählt.“

15. Februar 2021

Bild: Wie die Regierung die Alten gegen die Jungen ausspielt (Julian Reichelt) – Auszug: "Statt sich darauf zu konzentrieren, das wirklich Menschenmögliche zu tun, um unsere Altenheime und Alten zu schützen (nicht abzuschotten), isoliert unsere Regierung unsere Kinder, als wäre die Schließung von Kitas, Schulen und Sportvereinen der effektivste Schutz der Altenheime. Anstatt die Alten vor Corona und die Kinder vor der Vereinsamung zu schützen, hat die Regierung die Ältesten und Jüngsten gegeneinander ausgespielt. (…) Das Ergebnis: Verheerende Sterbezahlen in den Altenheimen, bedrückende Depression in den Kinderzimmern. Eine Strategie kann kaum mehr scheitern. (…) Inzwischen (…) hören wir von Triage in Kinder- und Jugendpsychiatrien. Kinder im Grundschulalter, die von Selbstmord sprechen, die so nicht mehr weiterleben wollen, müssen abgewiesen werden, weil es inzwischen zu viele sind. Wir hören von Kindern, deren blaue Flecken keinem mehr auffallen, weil sie nicht mehr auf Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter treffen. Wir hören von Kindern, die mit der Flüchtlingskrise zu uns kamen und nun wieder ihr Deutsch vergessen, weil zu Hause nicht deutsch gesprochen wird. Sie alle stehen in keiner Sterbestatistik des RKI, sie werden im Kanzleramt nicht täglich betrachtet, aber sie werden unser Gewissen auf ewig verfolgen. Ihre Depressionen werden uns beschämen, weil wir sie viel zu wenig berücksichtigt haben. An Gräbern viel zu junger Selbstmörder werden wir trauern. Mich entsetzt das. Mich entsetzt, wie wenig wir über Kinder reden, wie sehr wir sie an unseren Schulen verraten haben, wie leichtfertig wir Kinder weggesperrt haben, während unsere Regierung gesagt hat, wir können die Alten ja nicht wegsperren, was nie jemand gefordert hat.“

Epoch Times: Dr. Pürner: "Viele Menschen mit nachgewiesener Mutation sind völlig gesund“ – Die Regierung beabsichtigt, die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht – wie ursprünglich angedacht – zum 31. März zu beenden. Vielmehr ist nun gemäß EpiLage-Fortgeltungsgesetz eine Verlängerung um jeweils drei Monate, vorerst bis zum 30. Juni geplant. Begründet wird dies vor allem mit den neuen Virusmutationen und einer "nach wie vor dynamischen Lage“. Epoch Times nahm dies zum Anlass, um mit dem früheren bayerischen Gesundheitsamtsleiter Dr. Friedrich Pürner zu sprechen. Er musste nach Kritik an der Corona-Politik seinen Posten in Aichach-Friedberg räumen und wurde ins Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Oberschleißheim versetzt. Gegenüber Epoch Times äußerte sich der Fachmann als Privatperson. – Auszug: "Die Lage hat sich so verfestigt, dass viele Menschen nun erschöpft und kaputt sind. Finanzielle Sorgen, aber auch der Verlust von sozialen Kontakten machen etwas mit den Menschen, vor allem mit den Kindern. Dem gegenüber stehen die Menschen, die Sorge vor einer Infektion haben. Und dann gibt es sicher auch einen Teil der Gesellschaft, der von der Pandemie und den Maßnahmen profitiert. Diese 'Gewinner‘ haben natürlich kein Interesse an der Beendigung der Maßnahmen. Darüber hinaus sollte man sich auch einmal sehr genau die neu entstanden Strukturen anschauen. Es könnte auch Menschen geben, die aus Gründen des 'Selbstzwecks‘ dieses System erhalten möchten. Insofern könnten Gewinner und Profiteure gewisse Selbsterhaltungsmechanismen entwickelt haben. Vielleicht werden auch deshalb alternative Wege aus der Krise bereits im Keim erstickt, was man sehr gut an der fehlenden Diskussionskultur und den zum Teil herabsetzenden Kommentaren sehen kann. Wer anderer Meinung ist, der wird diskreditiert und diffamiert. So läuft das aktuell. Die führende Politik hat hier die Gesellschaft gespalten, denn sie selbst lebt dieses Bild der Herabsetzung vor. Das kann man sehen, sobald jemand die Corona-Politik kritisiert.“

NZZ: "Die Verlängerung des Lockdowns ist nicht vermittelbar“ – Der Ethiker Prof. Christoph Lütge bleibt bei seiner Kritik an den Corona-Massnahmen. Markus Söder warf Christoph Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat. Dieser habe dem Ansehen des Gremiums geschadet. Im Interview spricht der Wirtschaftsethiker über das Risiko der eigenen Meinung und die Einseitigkeit der Politikberatung – Auszug: "Ich halte (den Lockdown) für völlig unnötig und für nicht verhältnismäßig. Auch war es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass man das Durchschnittsalter der Corona-Toten nicht ignorieren kann. (…) Zahlreiche Stellungnahmen, unlängst sogar von der Weltgesundheitsorganisation, zeigen, dass Lockdowns mehr Schaden anrichten als Nutzen zu stiften. Die Kollateralschäden sind zu hoch. (…) Die gegenwärtige Corona-Politik wird auf dem Rücken der Jugend ausgetragen. (…) Die Politik greift nach dem letzten Strohhalm, um an ihrer Lockdown-Strategie festhalten zu können. Vielleicht will man auch durch drastische Anordnungen vom eigenen Impfversagen ablenken. Es gibt keine belastbaren Zahlen, die belegen, dass die Mutation für mehr Krankheit und Tod verantwortlich wäre. Ansteckender mag sie sein, aber in den Herkunftsländern sinkt die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle. (…) Corona ist nicht nur ein virologisches Problem. Epidemiologen (…) kommen zu anderen Schlüssen. Sie werden aber kaum zu Rate gezogen. Auch unter den Virologen gibt es unterschiedliche Auffassungen (…). Corona verlangt einen interdisziplinären Ansatz. Auch Ethiker, Juristen, Sozialwissenschaftler, Psychologen und Ökonomen müssen gehört werden. Die einseitige Besetzung von Beratergremien ist ein großes Problem. (…) Es war schon ein Witz, dass eine Inzidenz von 50 zum Grenzwert werden konnte. (…) Wir sehen sinkende Infektionszahlen auch in Ländern, in denen es gar keinen Lockdown gab. Die Verlängerung des Lockdowns ist nicht vermittelbar. Es gibt keinen Grund, Restaurants, Fitnessstudios und andere Betriebe mit funktionierendem Hygienekonzept nicht sofort zu öffnen. (…) Die Belastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen, bewegt sich im Rahmen des jahreszeitlich Üblichen. Insofern ist nicht das Virus, sondern der politische Umgang mit ihm für diese Krise verantwortlich. (…) Diese (60 000) Menschen sind zum großen Teil nicht an Corona gestorben, sondern sie sind auf das Virus positiv getestet worden. Ein positiver Test sagt in keiner Weise etwas über die tatsächliche Todesursache aus, nicht einmal über eine tatsächliche Covid-19-Erkrankung. (…) Wir Professoren riskieren oft zu wenig. Wir sind dafür da, unbequeme Auffassungen zu äußern, ohne sofort unsere Entfernung fürchten zu müssen. In früheren Jahrzehnten gab es eine größere Risikobereitschaft als heute.“

Rubikon: Das unerwünschte Grundrecht. Eine Schülerin berichtet, wie sie nach dem Besuch einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in der Schule ausgegrenzt wurde – Auszug: „Am Mittwoch, dem 18. November 2020, machte ich mich mit meiner Mutter und einigen ihrer Freunde auf den Weg nach Berlin, um an einer Demonstration gegen die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes teilzunehmen. (…) Ich packte [am folgenden Tag] gerade meine Schulsachen aus, da klopfte es schon an der Tür. Mein Schulleiter höchstpersönlich stand dort und forderte mich vor dem gesamten Kurs auf, ihn in sein Büro für ein „kleines Gespräch“ zu begleiten. (…) dann betraten wir sein Büro, wo die stellvertretende Schulleiterin bereits auf uns wartete. (…) Die beiden redeten auf mich ein, was für ein rücksichtsloses Verhalten es von mir gewesen sei [zur der Demo zu gehen], und fragten mich nach meiner Vorstellung, wie sich die gesamte Schulgemeinschaft, die sich ja „so vorbildlich an die Maßnahmen hält“, nun mir gegenüber verhalten soll. (…) Irgendwann in diesem Verhör konnte ich meine Tränen nicht mehr zurückhalten. Es ist eine schreckliche Situation, wenn man ganz alleine von zwei erwachsenen, autoritären Menschen kritisiert wird und nebenbei auch noch mitbekommt, dass andere Menschen einen hinter dem Rücken verpetzt haben. Jeder Erklärungsversuch blieb sinnlos, weil die beiden mich innerlich bereits zu einem unverantwortlichen Krankheitsverbreiter degradiert hatten.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein Bericht mit zahlreichen erschreckenden Situationsbeschreibungen der folgenden Tage. Unfassbar, welch denunziatorisches Klima an dieser Schule herrscht und wie aggressiv die Lehrer agieren.)

9. Februar 2021

Gunnar Kaiser: Bestellte Wissenschaft – Einige Fragen. Anmerkungen und Fragen an die Journalisten der WELT zum Panikpapier des BMI – Auszug: "Der Artikel in der WELT erweckt den Eindruck, man hätte nur viel geschwärztes Material erhalten, und im Rest wäre zu erkennen gewesen, das BMI hätte aus einer Panik heraus in einem Schnellschuss deutsche Wissenschaftler, vor allem am RKI, instruiert, von dieser Panik geleitet ein bestimmtes Ergebnis zu liefern. So als wäre es zwar ärgerlich für die Bevölkerung, aber nicht unehrenhaft, wenn das BMI den Gefühlen folgt, dass sich hier etwas schlimmes anbahnt, das man mit allen Mitteln stoppen muss. Dies ist komplett unrichtig. Richtig ist, dass die maßgeblichen Autoren folgende sind: Otto Kölbl und Maximilian Mayer. Als weitere Autoren werden durch das BMI folgende genannt: Boris Augurzky, Hubertus Bardt, Heinz Bude, Roland Döhrn, Michael Hüther, Christoph Schmidt. Keine der genannten Personen hat jemals ein Studium in Epidemiologie, Infektiologie, Immunologie, Virologie, oder vergleichbares absolviert. Insofern ist die Auslegung in der WELT nicht nur unrichtig, sondern massiv irreführend (…) Tatsächlich haben sich Mayer und Kölbl eines Textes bedient, der am 18.03.2020 von einem gewissen Tomas Pueyo veröffentlicht wurde: The Hammer and the Dance. Pueyo ist ebenfalls kein Wissenschaftler aus den genannten Fachgebieten. Hammer and the Dance wurde von Pueyo ohne Mitwirkung von Epidemiologen erfunden und hat keinerlei wissenschaftliche Grundlage. (…) Tatsächlich arbeitet Mayer an einer chinesischen Universität, und Kölbl an einer schweizerischen, mit Forschungsschwerpunkt China. (…) Auf welcher Grundlage wurde die Arbeit von zwei Nicht-Epidemiologen, die aber beide zufällig eine auffallende Nähe zur Staatsräson von China haben und deren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ausdrücklich als positiv verkaufen, als wissenschaftliches Ergebnis zur Bekämpfung einer Epidemie in Deutschland aufgenommen? (…) Wieso suggeriert die WELT, Haupttreiber des Papiers wäre Panik seitens der Auftraggeber gewesen? Ist es nicht eher so, dass diese Panik erst durch das Papier erzeugt werden sollte?“

Time: The Secret History of the Shadow Campaign That Saved the 2020 Election – Auszug: “In a way, Trump was right. There was a conspiracy unfolding behind the scenes, one that both curtailed the protests and coordinated the resistance from CEOs. Both surprises were the result of an informal alliance between left-wing activists and business titans. (…) The handshake between business and labor was just one component of a vast, cross-partisan campaign to protect the election – an extraordinary shadow effort dedicated not to winning the vote but to ensuring it would be free and fair, credible and uncorrupted. (…) Their work touched every aspect of the election. They got states to change voting systems and laws and helped secure hundreds of millions in public and private funding. They fended off voter-suppression lawsuits, recruited armies of poll workers and got millions of people to vote by mail for the first time. They successfully pressured social media companies to take a harder line against disinformation and used data-driven strategies to fight viral smears. They executed national public-awareness campaigns that helped Americans understand how the vote count would unfold over days or weeks, preventing Trump’s conspiracy theories and false claims of victory from getting more traction. After Election Day, they monitored every pressure point to ensure that Trump could not overturn the result. (…) That’s why the participants want the secret history of the 2020 election told, even though it sounds like a paranoid fever dream – a well-funded cabal of powerful people, ranging across industries and ideologies, working together behind the scenes to influence perceptions, change rules and laws, steer media coverage and control the flow of information. They were not rigging the election; they were fortifying it. And they believe the public needs to understand the system’s fragility in order to ensure that democracy in America endures.“

1. Februar 2021

Berliner Zeitung: Heribert Prantl: "Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“ – Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt. – Auszug: "Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. Ich bin besorgt. Die Grundrechte sind das Schönste und Beste und Wichtigste, was wir in unserem Staat haben. Ich habe das Gefühl, dass sie in der Pandemie kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden. Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden. Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen. Diese Haltung erscheint mir aber dominant, wenn ich die aktuelle Politik betrachte. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir so intensive Beschränkungen unserer Freiheit erleben werden. (…) Aktuell ist die Politik dominiert von Naturwissenschaftlern und Virologen. Das geht nicht. Die Regierung muss Verfassungsrechtler, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen und Kinderärzte anhören. Die Grundrechte sind kein Larifari. In einem demokratischen Rechtsstaat steckt die Kraft der Hoffnung in den Grundrechten – auch und gerade in Krisenzeiten. Weil die Corona-Politik die Grundrechte zu wenig achtet, ist die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht so groß, wie sie sein könnte.“

Empfehlungen von Januar 2021

Norbert Häring: Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland – Auszug: „Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet. (…) Das ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern ist gerade und vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung. Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus. Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben. Nur so können sie die Informationen, die es in vielen Tausend verschiedenen Datenbanken über all diese Menschen gibt, verlässlich zusammenführen. (…) Das Hauptproblem ist längst nicht mehr der Überwachungsstaat, jedenfalls nicht der im traditionellen Sinn, sondern der konzerngetriebene Überwachungskapitalismus. Was wird passieren, wenn die Bürgernummer einmal für alle hoheitlichen Anwendungen etabliert ist? Dasselbe was in anderen Ländern auch passiert ist und passiert. Die Privaten übernehmen das Angebot dankend. Überall wird ein Feld zum Eintrag der Bürger-ID auftauchen.“

Zeit Online: "Der Druck, der auf den Kindern liegt, ist eine zu schwere Last" – Der Seelsorger Klaus Mertes macht sich Sorgen darum, wie Kinder die Pandemie erleben. – Auszug: Mertes: „Es mag sein, wie die Zero-Covid-Kampagne fordert, dass immer noch härtere Maßnahmen und Kontrollen das Virus auf null bringen können. Doch (…) da ist ein autoritärer Zungenschlag drin. Letztlich sind wir in aller Unsicherheit und allem Unwissen auf unsere Intuitionen angewiesen, die wir persönlich verantworten müssen. Meine Intuition ist: Wir müssen uns aus dieser Überforderungslogik herausbewegen und einander nicht länger unterstellen, dass wir auf zynische Weise Leben riskieren. (…) Wir finden einen Weg aus den Dilemmata, wenn wir der Oma zuhören, die sagt: ‚Liebes Enkelkind, nimm mich in die Arme, hab keine Angst, denn ich habe keine Angst, mich anzustecken. Unsere Umarmung ist mir wichtiger.‘ (…) Wir Menschen waren über die Jahrtausende hinweg immer infektiös. Der Unterschied ist, dass wir es jetzt wissen, sofern das Wissen denn verlässlich ist. Wenn wir diesem ungewissen Wissen gestatten, uneingeschränkt über uns zu herrschen, verpassen wir es, lebendig zu sein. Dann lässt sich die Angst, angesteckt zu werden, nicht mehr unterscheiden von der Angst, andere anzustecken. Dann wird alles Angst. (…) Der menschliche Versuch, aus der Dunkelheit der Ambivalenzen ans Licht der moralischen Eindeutigkeit zu gelangen und dort auch zu bleiben, geht unvermeidlich schief.“ (…) Zeit Online: „Was lässt sich tun?“ – Mertes: „Sobald wie möglich die Kitas und Schulen öffnen. Der Druck, der auf den Kindern liegt, ist eine zu schwere Last.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Interviewerin Elisabeth von Thadden hat übrigens 2018 das Buch „Die berührungslose Gesellschaft“ veröffentlicht.)

28. Januar 2021

Welt: Totale Transparenz endet immer totalitär: "Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du warst. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“ – Europa muss die Daten-Allmacht der amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten brechen. Ein offener Brief des Vorstandschefs von Axel Springer an die Präsidentin der EU-Kommission. – Auszug: "In der EU sollte es Plattformen verboten sein, private (also: persönlichkeitsrelevante und sensible) Daten zu speichern und für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Dies muss Gesetz werden. Und es muss über die geltende Datenschutzgrundverordnung und andere bestehende Gesetze in einem entscheidenden Punkt hinaus gehen: Jede Relativierung durch vermeintliche Freiwilligkeit muss ausgeschlossen sein. Eine Einwilligung zur Nutzung dieser Daten darf gar nicht erst möglich sein. Sensible persönlichkeitsrelevante Daten gehören nicht in die Hände von marktbeherrschenden Plattformen (sogenannten Gatekeeper-Konzernen) und Staaten. Es geht keine Plattform etwas an, ob ich homosexuell oder heterosexuell bin. Es geht sie nichts an, ob ich schwanger bin. Es geht sie nichts an, wen ich wählen will. Es geht keinen Gatekeeper etwas an, ob und an welchen Gott ich glaube. (…) Anderenfalls liefern wir uns einer neuen Ordnung aus. Einer Ordnung, in der Menschenrechte, Selbstbestimmung und Freiheit im Rahmen der Gesetze nicht mehr gelten. Wir liefern uns einem Überwachungskapitalismus aus, der alles auf den Kopf stellt, wofür Europa stand.“

Rutherford Institute: Enemies of the Deep State – The Government’s War on Domestic Terrorism Is a Trap (John & Nisha Whitehead) – Auszug: “If you’re not scared yet, you should be. Connect the dots. Start with the powers amassed by the government under the USA Patriot Act, note the government’s ever-broadening definition of what it considers to be an ‘extremist’, then add in the government’s detention powers under NDAA (= National Defense Authorization Act), the National Security Agency’s far-reaching surveillance networks, and fusion centers that collect and share surveillance data between local, state and federal police agencies. To that, add tens of thousands of armed, surveillance drones and balloons that are beginning to blanket American skies, facial recognition technology that will identify and track you wherever you go and whatever you do. And then to complete the picture, toss in the real-time crime centers being deployed in cities across the country, which will be attempting to ‘predict’ crimes and identify so-called criminals before they happen based on widespread surveillance, complex mathematical algorithms and prognostication programs. Hopefully you’re starting to understand how easy we’ve made it for the government to identify, label, target, defuse and detain anyone it views as a potential threat for a variety of reasons that run the gamut from mental illness to having a military background to challenging its authority to just being on the government’s list of persona non grata.“

25. Januar 2021

Achgut: Weimarer Corona-Urteil: Stufe 2 der Rakete gezündet – Auszug: "Ein (…) Urteil des Amtsgerichtes Weimar (noch nicht rechtskräftig) vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die 'Lockdowns‘, die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind. (…) Der Fall entwickelt sich wie eigentlich nicht anders zu erwarten weiter. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat (…) beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht (…). Im Gegensatz zum Rückgängigmachen einer Landesministerpräsidentenwahl auf südafrikanischen Unerträglichkeitszuruf der Kanzlerin hin handelt es sich bei einer Rechtsbeschwerde um ein von dem Gesetz formgerecht vorgesehenes Rechtsmittel. (…) Sehr viel spannender wird es, wenn nun ein Obergericht die Sache bearbeitet und entscheidet. Und exakt das ist der 'Clou‘ an einer bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerde. Die geht nicht erst noch zu einem Landgericht, sondern sie 'hüpft‘ gleich in die OLG-Ebene. Das war natürlich auch dem Amtsrichter bekannt, der sein Urteil formuliert hat. Deswegen hat er keine kurze und knappe Entscheidung abgesetzt, sondern eine ganze Armada an Argumenten geliefert, das jedes für sich (!) die Sanktionierung des 'Abstandsverstoßes‘ ordnungsrechtlich unmöglich macht. Die Richter des OLG sind dadurch nun in die Lage manövriert, jeden einzelnen dieser Gesichtspunkte detailliert widerlegen zu müssen, um noch zu einer Verurteilung des 'Täters‘ zu kommen. (…) Von daher ist es alles andere als vergnüglich, nun der OLG-Senat zu sein, bei dem die Sache jetzt gelandet ist.“

RT DE: Mikrobiologin findet brisante Hinweise auf Laborursprung des Coronavirus – Auszug: „Die Mikrobiologin Rossana Segreto der Universität Innsbruck fand Hinweise darauf, dass das Virus womöglich doch aus dem Labor stammt und kritisiert, dass man dies bisher ausschloss. (…) Die Indizien dafür veröffentlichte sie zusammen mit dem Biotech-Unternehmer Yuri Deigin in einer Abhandlung im Fachjournal BioEssays, nachdem zuvor sieben Fachzeitschriften die Veröffentlichung des Beitrags abgelehnt hatten. (…) Einer der Gründe, warum der Ursprung des Coronavirus aus einem Labor von vornherein ausgeschlossen wurde, liegt Segreto zufolge wohl auch an einem Beitrag in The Lancet, bei dem es sich aber nicht einmal um einen wissenschaftlichen Artikel handelt, sondern eher um einen recht kurzen Meinungsbeitrag. In diesem (…) Meinungsbeitrag vom 19. Februar 2020 werden Theorien, die einen anderen als natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 nahelegen, direkt als Verschwörungstheorien gebrandmarkt (…) Zu den Autoren des Beitrags gehören neben dem bekannten deutschen Virologen Christian Drosten auch der britisch-amerikanische Zoologe und Experte für Infektionsepidemiologie Peter Daszak. Dieser ist ebenfalls Teil des eingangs erwähnten Expertenteams der WHO, das nun den Ursprung des Coronavirus im chinesischen Wuhan untersuchen darf. Segreto zufolge ist Daszak jedoch ein enger Kooperationspartner des Instituts für Virologie in Wuhan, sodass ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen sei: ‚Wir können uns nicht darauf verlassen, dass hier eine neutrale Untersuchung stattfinden wird.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Studie ist unten verlinkt.)

Bild: EU-Gipfel diskutiert Corona-Strategie: Riesen-Zoff um freies Reisen für Geimpfte – Auszug: „In einem Interview für das holländische Fernsehen erklärte er [EU-Ratspräsident Charles Michel], dass er den Vorstoß Griechenlands unterstützt, Geimpften freies Reisen auf Basis eines EU-weit anerkannten Impf-Zertifikats zu ermöglichen. (…) Seine (Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis) Forderung für die Sommersaison 2021: ‚Personen, die geimpft sind, sollten frei reisen können. Dies wird auch ein positiver Anreiz sein, um sicherzustellen, dass die Bürger dazu ermutigt werden, sich impfen zu lassen, denn nur so kann eine Rückkehr zur Normalität gewährleistet werden.‘ (…) Michael Roth (SPD, Europastaatsminister) (…): Es sei konsequent, wenn das gemeinsame Vorgehen der EU bei der Pandemie-Bekämpfung auch in einer gemeinsamen Impf-Zertifizierung münde. Derzeit habe man aber noch nicht die Situation erreicht, wo man sich damit im Detail zu beschäftigen habe. (…) EU-Chefin und Ärztin von der Leyen betonte, die Ausstellung eines Impfzeugnisses nach der Corona-Impfung sei ein ‚medizinisches Muss‘. Allerdings sei es eine ‚politische und juristische Entscheidung‘, ob mit dem Impfzeugnis Vorteile für die Träger einhergingen. Mit ‚politisch‘ ist gemeint: Das müssen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs erst einmal untereinander klären. (…) Gut findet die Idee auch CSU-Chef Markus Söder. Unklar ist immer noch die genaue Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“

Wired: If Covid-19 Did Start With a Lab Leak, Would We Ever Know? – Auszug: „The two major investigations into the origins of the pandemic are compromised by potential conflicts of interest. (…) one set up by the World Health Organization and the other organized by a leading medical journal, The Lancet. (…) The problem starts with the nature of the inquiries, which must determine, for starters, whether the SARS-CoV-2 virus went straight from wild animals to the population (the likeliest scenario, per most experts) or perhaps escaped from a laboratory setting. But many of the people who are most qualified to look into this question—the ones with the most relevant technical knowledge—also happen to be the ones who work in those very laboratory settings or have close professional ties with the people who do. In other words, they’re exactly the people who might themselves be blamed (either directly or as part of a research community) if the virus were ever traced back to a lab. (…) For instance, both investigations include Peter Daszak, disease ecologist and president of the EcoHealth Alliance, a nonprofit with a history of conducting research into SARS-related coronaviruses and their effects on humans, including collaborative work done at the Wuhan Institute of Virology. The Wuhan Institute happens to be the only laboratory in China that is allowed to work with the world’s most dangerous pathogens, and it’s located at the apparent ground zero of the current outbreak. (…) Fears of conspiracy theorizing should not scare us away from asking uncomfortable questions. They should do the opposite, and motivate us to ensure that our investigations into the origins of this pandemic are as open, independent, and trustworthy as possible.“

18. Januar 2021

RND: BKK-Chef Knieps: "Im Kanzleramt herrscht in Sachen Corona Bunkermentalität“ – Der Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, der viele Jahre mit Kanzlerin Merkel in der Regierung zusammengearbeitet hat, kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern scharf. – Auszug: "Es fängt schon an mit der völlig falschen Nutzung von wissenschaftlichen Begriffen. Das Wort Inzidenz beschreibt die Zahl neu aufgetretener Krankheitsfälle innerhalb einer definierten Personengruppe in einem bestimmten Zeitraum. Die Zahl der positiv getesteten Menschen ist aber jeden Tag eine neue, zufällige Gruppe. Und wenn man gar nicht mehr testen würde, wäre Corona verschwunden. Das ist erkennbar Unsinn. Deshalb muss man richtigerweise von einer Melderate sprechen. (…) In Wirklichkeit wissen wir nicht ansatzweise, wie stark das Virus die Bevölkerung durchdrungen hat. Es ist ein schweres Versäumnis, dass es ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch immer keine Kohortenstudien gibt (…). Es war nach unserer Meinung sehr früh klar, dass es sich um eine 'Epidemie der Alten‘ handelt. Statt sich aber im Sommer sehr gezielt mit speziellen Präventionsprogrammen für die Risikogruppen auf den Herbst und Winter vorzubereiten, werden Lockdowns aneinandergereiht, die die Älteren nicht schützen. (…) Die Schulen müssen wieder geöffnet werden, je schneller desto besser. (…) Ich habe den Eindruck, die politischen Entscheidungsträger können sich die Situation für Kinder in bildungsfernen Haushalten gar nicht vorstellen: Dass es dort Kinder ohne Computer gibt, ohne Unterstützung beim Lernen, ohne warmes Mittagessen, aber vielleicht sogar mit häuslicher Gewalt. (…) Die Einbeziehung von unter 14-Jährigen in die rigiden Kontaktbeschränkungen muss aufgehoben werden. Da kleine Kinder nirgends allein hingehen, bedeutet das für sie ein völliges Kontaktverbot. Das ist doch krank. (…) Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, keine Untertanen. Leider ist es nach wie vor so, dass insbesondere im Kanzleramt eine Bunkermentalität vorherrscht. Dort wird allein auf Virologen gehört, und dann auch immer auf dieselben. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert.“

12. Januar 2021

Focus: Merkels Endlos-Lockdown wirkt nicht! Es gibt bessere Alternativen (Sahra Wagenknecht) – Auszug: „Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhe die Dosis. Dieser Ratschlag mag bei manchen Therapien zum Erfolg führen. Er kann aber auch fatale Folgen haben. Dann nämlich, wenn die Wirkungslosigkeit nicht an der Dosierung liegt, sondern daran, dass es schlicht die falsche Medizin ist. (…) Fällt wirklich niemandem auf, dass die Einschränkungen seit November und deren Verschärfung im Dezember in den Krankenhäusern kaum Erleichterung gebracht haben? (…) Am Schlimmsten hat das Virus in den Alten- und Pflegeheimen gewütet. Allein in Hessen waren 86 Prozent der Toten Bewohner von Pflegeheimen. (…) Bei Bewohnern von Pflegeheimen ist nun allerdings wenig wahrscheinlich, dass sie sich das Virus bei einer Shoppingtour oder einem Restaurantbesuch zugezogen haben, auch Training in einem Fitnessstudio kann als Ursache ausgeschlossen werden. (…) Tausende Menschenleben hätten durch eine schlichte Maßnahme gerettet werden können: einen Schnelltest für jeden, der ein Heim betreten möchte. (…) Es wäre also möglich gewesen, das Testproblem kurzfristig zu lösen. Stattdessen haben die politisch Verantwortlichen das Drama in den Pflegeheimen noch anderthalb Monate ungebrochen weiterlaufen lassen und lieber ausgiebig darüber diskutiert, wie viele Familienangehörige sich zu Weihnachten treffen können und ob auch Radfahrer in Risikostraßen eine Maske tragen müssen.“

Frankfurter Rundschau: Kritik am Corona-Lockdown: "Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, wie er mit Risiken umgeht“ – Geht der Lockdown zu weit? Rechtsanwältin Jessica Hamed spricht im Interview über die Krise des Rechtstaats während der Corona-Pandemie. – Auszug: "Keine der drei Gewalten, also Legislative, Judikative und Exekutive, wurde der Corona-Krise bislang gerecht. Die vornehmste Gewalt des Staates ist die Legislative. Sie ist die einzige direkt gewählte Gewalt und daher auch als einzige dazu berufen, alle grundlegenden Entscheidungen zu treffen, die wesentlich in die Grundrechte eingreifen. Und genau diese Gewalt, also die Parlamente, hat sich hier völlig aus dem Spiel genommen und das Handeln, das Entscheiden nahezu vollständig der Exekutive überlassen, von der Bundesregierung hinab bis zur Gemeindeverwaltung. (…) Auch über ein Jahr nach dem Bekanntwerden des neuen Coronavirus sind wir meilenweit vom evidenzbasierten Handeln entfernt. So ist es z.B. völlig unklar, ob und wie viel die jeweiligen drastischen Einschränkungen helfen. Schließlich endete der rapide Anstieg der täglichen Positivzahlen bereits Anfang November – und damit vor dem 'Lockdown light‘, um dann Anfang Dezember wieder extrem anzusteigen. Es wird aber behauptet, dass durch die als alternativlos dargestellten Maßnahmen Schlimmeres verhindert worden sei. Es ist weder die Entscheidungsbasis bekannt noch das politische Ziel klar definiert: Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens oder die weitgehende Vermeidung jeder Ansteckung? Die ersichtlich epidemiologisch absurde und willkürlich festgelegte 15-km-Grenze ist dabei nur ein trauriges Paradebeispiel des ungezielten, kopflosen Aktionismus der Regierenden. Warum nicht schon lange für eine valide Datenlage gesorgt wurde, ist mir unbegreiflich.“

Empfehlungen von Dezember 2020

Focus: Medizin-Professor: Lockdown-Politik ist endgültig gescheitert – das rächt sich bei Impfung. Deutschland ist im Lockdown – schon wieder. Während die Politik im Sommer noch bezweifelt hatte, dass es jemals wieder so weit kommen würde, hat Infektiologe Matthias Schrappe genau das vorhergesagt. Seit Monaten fordert er einen Strategiewechsel bei der Pandemiebekämpfung. – Auszug: "Die Zahlen sind (...) nicht verlässlich. Statt kontinuierlich eine repräsentative Stichprobenstudie durchzuführen, die breit das Geschehen in der Bevölkerung abbildet, arbeiten Politik und RKI seit Monaten mit Meldedaten. Das Problem dabei: Wenn wir wenig testen, finden wir auch wenig. Würden wir mehr testen, würden wir sicher auch mehr Fälle finden. Das gilt gerade bei einer Infektionskrankheit, die oft ohne Symptome verläuft. Wir wissen also nie, wie viele Menschen wirklich infiziert sind. Das ist kein befriedigender Zustand und vor allem deshalb so schlimm, weil ja alle getroffenen Entscheidungen mit diesen unzuverlässigen Zahlen legitimiert werden. Der zweite Kardinalfehler der Bundesregierung ist es, bei den Zahlen Ziele festzulegen, die nicht erreichbar sind. (…) So zu tun, als würden wir mit einem Lockdown mitten im Winter zahlenmäßig zurück auf Sommerniveau kommen, halte ich für einen Fehler. Vor allem dann, wenn jede Kritik daran abgewiesen wird. In der Gesellschaft entsteht so der Eindruck, es geht überhaupt nicht darum, was realistisch erreichbar ist, sondern nur um die Begründung beschlossener Maßnahmen. Für den Zusammenhalt und die Akzeptanz der Maßnahmen ist das ganz schlecht und zeigt eine gewisse Beratungsresistenz bei der Bundesregierung.“