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Empfehlungen von Februar 2024

Berliner Zeitung: Ampelantrag zum Ukraine-Krieg: SPD-Fraktion knickt bei weitreichenden Waffen ein – Auszug: „Die Taurus-Raketen, deren Lieferung Bundeskanzler Olaf Scholz bislang standfest verweigert hat, werden in dem Antrag namentlich nicht erwähnt. Die Formulierung ‚weitreichende Waffensysteme‘ schließt den Waffentyp jedoch ein. Taurus-Raketen (...) können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit höchster Präzision treffen. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite. (…) Die ukrainische Regierung hatte die Taurus-Marschflugkörper bereits im vergangenen Mai offiziell von Deutschland erbeten. Der Kanzler erklärte im Oktober, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, die Flugkörper könnten russisches Territorium treffen und Russland könnte darin einen Angriff mit deutscher Beteiligung sehen. Weitere Bedenken sind, dass der Taurus-Einsatz die Anwesenheit deutscher Spezialisten im Kriegsgebiet erforderlich machen könnte, was die Berliner Regierung bislang zu vermeiden sucht. (…) Unabhängig von der Taurus-Problematik stellt sich bei aufmerksamer Lektüre des Antrags die Frage nach der theoretischen Obergrenze der zugesagten Hilfe. Formulierungen wie ‚mit ganzer Kraft‘ und ‚Militärhilfe im für die Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität erforderlichen Maße‘ lassen sich grundsätzlich auch als Carte blanche für den Einsatz deutscher Streitkräfte lesen. Jeder Ampelpolitiker wird das empört von sich weisen – aber warum sollte die Eskalation deutscher Unterstützung, die einst bei 5000 Stahlhelmen begann, bei Taurus-Raketen aufhören?“

Schwäbische Zeitung: „Politische Korrektheit“ als Debatten-Killer (Michael Andrick) – Auszug: „Wesentlich ist nur dieser Punkt: In einer Gesellschaft, die ‚politische Korrektheit‘ praktiziert, gibt es Privilegierte, die Gut und Böse, Recht und Unrecht und auch was als normal zu akzeptieren und was als empörend zu geißeln ist gleichsam vorsortieren – und die dann Leitlinien ausgeben, in deren Rahmen sich alle anderen dann öffentlich äußern dürfen. Was immer sie von sich selbst denken mögen – die Angehörigen des ‚Rates der Gerechten‘ sind keine Anhänger der Republik. Denn in Republiken gibt es niemand Privilegierten, der im Vorhinein der politischen Auseinandersetzung das Recht innehätte, diese entscheidend vorzuprägen oder einzuschränken. Angehörige des ‚Rates der Gerechten‘ üben aber ein solches Privileg aus und verraten damit die Republik. Und sie sind auch keine Demokraten, da Demokratie gleichberechtigte Gestaltung der Politik bedeutet und verlangt. (…) Wer sich ‚politischer Korrektheit‘ unterwirft ist schließlich auch kein Demokrat, weil er damit die gleichberechtige Gestaltung der Politik freiwillig aufgibt, mag auch Angst und Einschüchterung dabei mitspielen. Wer hat behauptet, dass freies Bürgertum ohne Mut möglich wäre? Mit ‚politischer Korrektheit‘ konform gehen heißt, sich als Untertan bekennen und die Würde des Bürgers ablegen. Was ist also ‚politische Korrektheit‘ am Ende, insgesamt betrachtet? Es handelt sich um eine gefährlich harmlos klingende Bezeichnung für die zunächst kulturelle Abschaffung von Republik und Demokratie, der irgendwann auch ihre institutionelle, ganz offizielle Abschaffung folgen muss.“

Neue Osnabrücker Zeitung: Dr. Volker Eissing: Empfehle Corona-Impfung heute nicht mehr – Auszug: „Unbestritten gehörte der 63-Jährige in der Region [Papenburg] zu den größten Befürwortern der Schutzimpfungen. (…) Binnen dreieinhalb Monaten wurden im Sommer 2021 nach Angaben des Arztes rund 17.600 Menschen [in seiner Praxis] geimpft. (…) Er und sein Praxisteam hätten sich allerdings gewünscht, dass die Politik sich nicht primär auf die mRNA-Impfung festlegt. Drei Jahre nach Auftakt der bundesweiten Impfkampagne räumen immer mehr Experten ein, die Nebenwirkungen der Impfungen unterschätzt zu haben. Erkrankungen, die auch in der Praxis von Volker Eissing bekannt sind. ‚Es gibt eine unglaublich lange Liste an Schäden. Angefangen von Thrombosen, Lungenembolien, Muskelentzündungen oder Gelenkentzündungen im Sinne einer rheumaähnlichen Erkrankung‘, listet der 63-Jährige einige Bespiele auf. Auch explosionsartige Ausbrüche der Haut, die nicht rückläufig seien, Atembeschwerden sowie chronische Ermüdungszustände nach Impfungen und nicht durch Coronainfektionen seien aufgetreten. ‚Zu beweisen, dass all das Impfschäden sind, ist aber sehr schwer‘, weiß der Allgemeinmediziner. (…) In dem Moment, wo ihm und seinem Praxisteam deutlich geworden sei, dass die Impfung nach seinen Worten entgegen den Aussagen der Politik ganz erhebliche Probleme und Nebenwirkungen bereitet haben, habe er das Impfmanagement weit zurückgezogen. ‚Wir impfen heute nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten. Wenn wir danach gefragt werden, empfehlen wir die Impfung nicht.‘“

Empfehlungen von Januar 2024

29. Januar 2024

Handelsblatt: Biden stoppt Genehmigung neuer LNG-Exporte – Auszug: „US-Präsident Joe Biden will die steigenden Gasexporte der USA drosseln und stoppt eine Reihe bereits geplanter Ausfuhrgenehmigungen für Flüssigerdgas (LNG). Am Freitag gab das Weiße Haus bekannt, dass die US-Regierung alle neuen Entscheidungen zu LNG-Exporten so lange aussetzen werde, bis das Energieministerium neue Kriterien für Genehmigungen vorlegt. Damit könnte mittelfristig auch die Versorgung Deutschlands mit amerikanischen Flüssiggas gefährdet sein. Schließlich ist Deutschland seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stärker abhängig von amerikanischen LNG-Schiffen geworden. Mit einer möglichen Blockade könnte die Zukunft von mehr als einem Dutzend Gasexportterminals an der Küste des Golfs von Mexiko gefährdet sein. (...) Die Bundesregierung kommentierte die aktuelle Entwicklung zurückhaltend. (...) Man könne aber noch keine Bewertung vornehmen. Die Versorgungssicherheit bestehe weiter, sagte die Sprecherin. Sefe, einer der großen Gasimporteure Deutschlands, sieht die Ankündigung kritisch: ‚Das von der US-Regierung einseitig beschlossene Moratorium betrifft uns als Unternehmen und generell die Stabilität und Versorgungssicherheit der europäischen Energiemärkte. (...)‘, hieß es bei Sefe. (…) LNG aus den USA spielt in den Plänen der Bundesregierung eine Schlüsselrolle. In Deutschland setzen viele Marktakteure darauf, die Lieferbeziehungen mit den USA deutlich auszubauen.“

Hintergrund: Extremisten auf der Straße. Die Mitte und ihr Mythos der Alternativlosigkeit zeigen ihre Ohnmacht vor der Opposition. Weitere totalitäre Maßnahmen sind geplant – Auszug: „Die Demonstranten fühlen sich in der Mitte der Gesellschaft. Aber diese Mitte ist, der Begriff fiel bereits, extremistisch geworden. Dabei setzen deren Vertreter auf die Selbstdefinition. Denn im Sinne des politischen Establishments gibt es keine extreme Mitte, denn sie definiert sich in einer Art Zirkelschluss selbst als Mitte. Deren Positionen sind gemäßigt und umgekehrt. Die Mitte vertritt das, was alternativlos und vernünftige Politik ist. Also Waffenlieferungen für Frieden oder Grundrechtseinschränkungen für den Gesundheitsschutz oder jetzt für die Grundrechte – und das alles ohnehin für ‚unsere Freiheit‘. Die Mitte vertritt in eigenem Verständnis die Politik im Sinne des Ganzen. Wer etwas anderes will, die Alternativlosigkeit auch nur infrage stellt, der ist ein Extremist. Wer allerdings die Alternativlosigkeit predigt, auch wenn diese wie bei den aktuellen Demonstrationen in schön bunte Farben eingehüllt wird, der ist selbst ein solcher Extremist. Wer keine Meinung außer der eigenen zulassen, wer der Opposition nicht zuhören will und nicht versteht, warum die Wähler der AfD zuströmen – nämlich wegen des Unvermögens eines großen Teils der Politik und nicht weil sie extrem rechts gesinnt sind, dem bleibt nichts mehr als autoritäre, also extremistische Maßnahmen.“

Nachdenkseiten: Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht? – Auszug: „Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. (…) Mit Ausnahme des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs ‚Number 9‘ waren sämtliche angegriffenen Schiffe im Besitz israelischer Reeder oder hatten Fracht für Israel geladen. (…) Das entspricht den Verlautbarungen der Huthi-Rebellen, die ihre Attacken auf israelische Schiffe als Solidarität mit den Palästinensern bezeichnen – auch dies ist natürlich nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Zynisch könnte man sagen, der Jemen hat Sanktionen gegen Israel verhängt und setzt diese nun mit Gewalt durch. Im Grunde machen die Huthi also nichts anderes als der Westen. (…) Die USA und Großbritannien haben weder einen Anspruch noch das Mandat, Angriffe einer Partei im jemenitischen Bürgerkrieg auf Schiffe von Drittstaaten in welcher Form auch immer mit Gewaltmaßnahmen zu beantworten. Die Bombardierungen auf jemenitischem Gebiet sind vielmehr ein weiteres Beispiel dafür, dass die USA sich nicht um das Völkerrecht scheren (…). Außer den westlichen Staaten verurteilen sämtliche Staaten der UN die Luftangriffe auf den Jemen. Deutschland zeigt einmal mehr, dass der Regierung das Völkerrecht herzlich egal ist, wenn es um Verstöße seitens der USA geht.“

MDR: Wer die Kosten für die gesellschaftliche Transformation trägt – Auszug: „Für das Jahr 2023 haben Volkswirte der Bundesbank ein Wachstum des privaten Geldvermögens um 6,4 Prozent auf 7,9 Billionen Euro errechnet. Der Grund dafür seien gestiegene Aktienkurse und Zinsen. In Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes ein verfügbares Pro-Kopf-Einkommen von 21.700 Euro, wovon 92 Prozent für den Konsum ausgegeben werden. Man ahnt, dass hierzulande die Rücklagen für Aktiengeschäfte überschaubar sind. ‚Ich finde Umverteilung ist ein interessanter Begriff, weil der ja unterstellt, dass der Staat den Reichen immer etwas wegnehmen würde, um das Geld den Armen zu geben. Aber das stimmt nicht, weil der Staat teilweise den Armen mehr nimmt, als den Reichen.‘ Das sagt Sebastian Eichfelder, der an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität im Bereich Steuerrecht forscht und unterrichtet. (...) In kaum einem anderen Land werden Arbeitseinkommen so stark besteuert wie in Deutschland, wo nach OECD-Berechnungen insgesamt Abgaben von 40 bis 50 Prozent auf das Arbeitseinkommen fällig werden. (...) Für Sebastian Eichfelder geht es dabei auch um Grundsätzliches. ‚Das passt nicht zu dem, was wir als Leistungsgesellschaft bezeichnen. Denn wer arbeiten geht, der hat häufig gar nicht so viel davon, weil eben die Steuern und Abgaben so hoch sind.‘ Die Steuerlast für Unternehmen habe zur Wende bei 50 bis 60 Prozent gelegen, jetzt seien es noch rund 30 Prozent, zu mehr Wachstum habe das aber nicht geführt, so Eichfelder.“

Milosz Matuschek: The Power of the Bauer – Auszug: „Nirgendwo kommt die Diskrepanz zwischen ideologischer Verirrung und analoger Korrektur besser zum Ausdruck als in einem Aufstand von Bauern: Frankreich und die Niederlande können ein Lied davon singen. In letzterem Land haben Bauernproteste bereits zu einem Politikwechsel geführt. Kaum ein Kampf ist zudem symbolischer. Wer Schach spielt, weiß: Am Anfang bewegen sich die Bauern und am Ende fällt der König. (…) Ein Christian Lindner ermahnt Bauern zu ‚verhältnismäßigen‘ Protesten, während seine ‚liberale‘ Partei sich für eine Impfpflicht einsetzte und scharfe Kriegstreiberei befürwortet; als Robert Habeck vor kurzem von protestierenden Bauern in Schleswig-Holstein davon abgehalten wurde, ein Schiff zu verlassen, rückten Medien und der Bundesoberbetroffenheitsbürokrat Steinmeier dies in Richtung eines ‚Angriffs auf die Demokratie‘, während täglich arbeitende Pendler von Klimaklebern wie selbstverständlich daran gehindert werden, ihr Brot zu verdienen (...). Es wurde sogar vermeldet, dass auf dem Schiff Kinder waren, die ‚Angst gehabt‘ hätten (freilich ohne direkten Kontakt zu den Protestierenden). Wer entdeckt denn da plötzlich das Kindeswohl? Wir wissen alle, welche Regierung sich während der Pandemie die Strategie ausgedacht hat, Kinder mit Angst & Schrecken zu terrorisieren und mit einem schlechten Gewissen zu manipulieren. (…) Man glaubt es kaum, aber es ist so: Den Herrschenden fällt tatsächlich wieder nichts Besseres ein, als die Demonstranten als ‚rechtsradikal unterwandert‘ zu etikettieren. Auch das ist ein Wunder dieser ‚Demokratie’ im Endsiechstadium: Die wunderbare Vermehrung von ‚Rechtsradikalen‘ bei Protesten, frei nach dem Motto: ‚Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.‘ Eine durchschaubare Taktik, um die Proteste kleinzuhalten.“

Norbert Häring: Migrationspakt ist, wenn Armutsmigration in Fachkräfteeinwanderung umbenannt wird – Auszug: „Nach dem im August beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (…) soll Fachkräften mit Berufsausbildung oder akademischer Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung JEDER qualifizierten Beschäftigung erteilt werden. (…) [D]ie Beschäftigung in Deutschland kann dann in jedem Beruf stattfinden, der über eine Hilfstätigkeit hinausgeht, unabhängig davon, welche Ausbildung man hat. (…) Laut der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Juni 2023 etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. (…) 47,3% setzen sich aus Nicht-Deutschen zusammen. Die größten Gruppen unter den ausländischen Bürgergeldempfängern kommen aus: Ukraine: 703.933 Personen, Syrien: 501.806 Personen, Türkei: 198.666 Personen, Afghanistan: 182.672 Personen, Irak: 114.964 Personen. Berücksichtigt man, dass viele Zuwanderer aus der Migrationswelle 2015 inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen konnten (s.u.), bedeutet das, dass etwa die Hälfte oder mehr des Bürgergeldes inzwischen dem Lebensunterhalt von Zuwanderern dient, zu zwei Dritteln aus den fünf oben genannten Ländern. Ganz überwiegend hat das natürlich nicht den Hintergrund der Fachkräfteanwerbung sondern Asylsuche. (…) Die Förderung der Einwanderung von sogenannten Fachkräften wird uns als unumgängliche Notwendigkeit verkauft (…) Ich habe (…) aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit die 15 besetzungsstärksten Mangelberufe bei ‚Fachkräften' zusammengestellt und die mittleren Löhne der in diesen Berufen beschäftigten Fachkräfte analysiert. (…) Das beeindruckende Ergebnis der Analyse: in zwei Dritteln der besetzungsstärksten 15 Mangelberufe verdienen die Fachkräfte weniger als den Durchschnitt der Fachkräfte in allen Berufen, also nicht nur den Mangelberufen, und zwar meist deutlich weniger. (…) Damit deutet sehr viel darauf hin, dass der Fachkräftemangel einfach eine Konsequenz der Tatsache ist, dass ausgerechnet die schweren Jobs mit unattraktiven Arbeitszeiten schlecht bezahlt werden. (…) schon 2013 hat das Weltwirtschaftsforum eine Studie mit dem offenherzigen Titel 'The Business Case for Migration' veröffentlicht, übersetzt: 'Warum Migration gut fürs Geschäft ist'."

Manova: Angriff unter falsche Flagge – Auszug: „Die Tat geschah am 1. Mai 2020. In der Nähe des Alexanderplatzes in Berlin wurde ein Kamerateam des ZDF, das für die Satiresendung heute-show unterwegs war und den bekannten Satiriker Abdelkarim begleitete, von einer etwa 15- bis 20-köpfigen Gruppe junger Leute zwischen 25 und 35 Jahren, Männer und Frauen, angegriffen. (…) Die etablierten Medien stellten schnell Zusammenhänge her zu Coronaprotesten beziehungsweise suggerierten sie. (…) Das war im Jahr 2020. Doch drei Jahre und eine polizeiliche Ermittlung später wurde diese Herangehensweise weiterhin gepflegt: ‚ZDF-Team bei Coronademo brutal attackiert: Anklage gegen vier Verdächtige‘, so die Überschrift eines Blattes nach der Anklageerhebung Anfang 2023 gestützt auf dpa. (…) Tatsächlich lässt sich das Gegenteil sagen: Ein Zusammenhang ist unwahrscheinlich. Die Täter kamen nicht aus den Reihen der Coronakritiker, sondern erstaunlicherweise von deren Gegnern. Die Ermittlungen, die aus Staatsschutzgründen vom LKA Berlin geführt wurden, ergaben, dass die Angreifer dem sogenannten ‚linken Milieu‘ zuzurechnen seien. Mehr noch: Das heute show-Team mit Abdelkarim wollte zwar bei der wöchentlichen Anti-Lockdown-Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz filmen und Corona-Kritiker – der Begriff Querdenker war damals noch nicht gebräuchlich – interviewen, tatsächlich hat es – irrtümlich – bei deren Gegnern, einer Antifa-Gruppe, gefilmt und sie interviewt. Wenn schon, dann geschah die Tat ‚am Rande einer Antifa-Kundgebung‘.“

Nachdenkseiten: Neue Feindbilder: Die „Nazi-Bauern“ und der „Mistgabel-Mob” – Auszug: „Der Vorfall, bei dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche von Demonstranten am Verlassen einer Fähre gehindert wurde, entwickelt genau die Wirkung, die man hätte voraussehen können: Mit der Episode könnten die ganzen nun kommenden Proteste überschattet und diffamiert werden. (…) Die Verteufelung läuft nun auf Hochtouren: So verbreitet der Spiegel auf ‚X‘: ‚Der motorisierte Mistgabelmob ist nur schwer vom Kurs abzubringen‘. Die taz beschreibt einen ‚Mähdrescher-Mob‘. (...) Da sprechen Journalisten von ‚Kartoffel-Mob‘, ‚Nazi-Bauern‘ und es fallen Aussagen wie: ‚Traktor fahren macht offenbar dumm‘. (…) Einmal mehr erleben wir gerade die Taktik ‚Haltet den Dieb!‘: Die für die Spaltung der Gesellschaft zu aller erst verantwortlichen Journalisten und Politiker ringen die Hände und beklagen eine (einfach so ‚entstandene‘) Spaltung der Gesellschaft.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Einmal mehr erleben wir außerdem das Prinzip der Verbrüderung etablierter Medien mit der Bundesregierung. Wie seit einigen Jahren regelmäßig bei politisch wirksamen Protesten zu beobachten ist, verbünden sich Journalisten quer durch die Leitmedien hinweg mit Regierungspolitikern und dämonisieren legitime Proteste normaler Bevölkerungsgruppen als Nazi-Aufmärsche. Die verantwortlichen Journalisten ignorieren dabei nicht nur die Verantwortung der Regierenden für Fehlentscheidungen und die schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Menschen. Die verantwortlichen Journalisten setzen dabei oft auch die Regierung mit „der Demokratie“ gleich. Hier kristallisiert sich eine Art Kulturkampf heraus. Die Elite des akademisch geprägten, grün wählenden, städtischen Bürgertums, die Politik und Medien personell dominiert, hat wenig Verständnis für die Anliegen und Interessen anderer Gesellschaftsgruppen und bekämpft diese rigoros. Demnach sind nur die Anliegen des eigenen Milieus (wie Klimaschutzproteste) für die politisch und medial Herrschenden legitim.)

Empfehlungen von Dezember 2023

Berliner Zeitung (18.12.): Masha Gessen in Berlin: Der Versuch, mich mundtot zu machen, ist misslungen – Auszug: „Der lange Applaus, der Masha Gessen am Montagabend in der Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte empfängt, macht klar, wo in dem bis auf den letzten Platz besetzten Saal die Sympathien liegen. (…) Gessen erspart der Böll-Stiftung, vertreten durch den Vorstand Imme Scholz und Jan Philipp Albrecht, an diesem Abend nichts. Dieses öffentliche Gespräch sei nicht auf Einladung der Böll-Stiftung zustande gekommen, enthüllt Gessen. Imme Scholz habe nach dem Eklat um den Preis eine private Einladung ausgesprochen. ‚Die habe ich abgelehnt‘, so Gessen. ‚Ich habe ein öffentliches Gespräch vorgeschlagen, Sie haben sich darauf eingelassen und das weiß ich zu schätzen.‘ Doch um auch das gleich zu sagen: Ein wirkliches Gespräch kam nicht zustande. (…) Imme Scholz und Jan Philipp Albrecht fühlten sich sichtlich unwohl, auch schon vor dem an sie gerichteten Einwurf des langjährigen Aufsichtsratsmitglieds der Böll-Stiftung Hartmut Bäumer, er habe sich noch nie so geschämt. (…) Es ist [Moderatorin] Tamara Or, die Masha Gessen den Satz vorhält, in Deutschland herrsche eine Kultur des Mundtotmachens, Gessen hat ihn im Interview mit dem Spiegel gesagt. Ob das nicht von Rechten instrumentalisiert werden könne, fragt sie Gessen. ‚Alles kann instrumentalisiert werden‘, lässt Gessen Or ablaufen. ‚Niemand wird mundtot gemacht‘, sagt Jan Philipp Albrecht. ‚In diesem Land kann man viel sagen.‘“ (Anmerkung: Albrecht ist Grünen-Politiker und früherer Umweltminister Schleswig-Holsteins.)

The Duran: Orban exposes true purpose of European Union (Orban entlarvt den wahren Zweck der Europäischen Union) (Video, Englisch, 28 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Was diese ganze Sache [die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien] zeigt und ein für allemal beweist, ist, dass die EU – was auch immer sie war, als sie vor all den Jahren, 1960 zur Zeit der Römischen Verträge, gegründet wurde – heute ein rein geopolitisches Projekt ist. Die Fiktion, dass es sich um eine Art wirtschaftliche Gemeinschaft handelt, ist völlig verschwunden. Es ist ein geopolitisches Projekt des kollektiven Westens, der Transatlantiker und der Neocons (…). Wenn die Ukraine in ihrer jetzigen Form in die EU aufgenommen würde, würde die EU zerbrechen. Die Kosten für die Aufnahme dieses riesigen Landes, das bankrott, verarmt und zerrüttet ist, würden den Betrag des [in der EU] eingefrorenen russischen Vermögens bei weitem übersteigen. Ich meine, wir sprechen hier von Billionen Euro. Es würde auch wirtschaftlich keinen Sinn ergeben, wenn man sich nicht in irgendeiner Form mit Russland einigen würde. Aber der Punkt ist, dass die EU-Führer an diesen [ökonomischen] Fragen nicht interessiert sind. (…) Es ist nicht das, was Scholz, Habeck und Baerbock oder Ursula von der Leyen oder die Kommission beschäftigt – keiner von ihnen denkt mehr an diese Dinge. (…) Sie werden es den Amerikanern [durch die Aufnahme der Ukraine] so schwer wie möglich machen – und vor allem einer zukünftigen Trump-Regierung – einen möglichen Deal mit den Russen abzuschließen. Wenn jemand die Rechnung dafür bezahlen muss, dann werden es zukünftige Generationen von Politikern und die unglücklichen Menschen Europas sein.“

Berliner Zeitung: Ukraine-Krieg: Der militärische Tunnelblick des Westens ist ein Irrweg – Auszug: „Für das von den USA angeführte westliche Staatenbündnis, das der Ukraine bei ihrer Verteidigung beisteht, gab es bisher praktisch nur ein Mittel zur Lösung des Konflikts – eine immer stärkere militärische Unterstützung mit immer weitreichenderen Waffensystemen. (…) Diplomatische Erwägungen spielen in der öffentlichen politischen Debatte indes bislang praktisch keine Rolle, wie sich nicht zuletzt in Deutschland zeigt. (…) Anders als vielerorts suggeriert, haben die Waffenlieferungen bisher keineswegs die Aussichten verbessert, das andauernde Töten und Sterben schneller zu beenden. Sie haben es vielmehr intensiviert. (…) Russland hat ungeachtet aller gegenteiligen Behauptungen nach wie vor die sogenannte ‚Eskalationsdominanz‘ in diesem Konflikt. (…) Die Intensivierung der Kriegsführung seitens der Ukraine durch neue Mobilisierungswellen und leistungsfähigeres Kriegsgerät kann durch Russland prinzipiell (...) jederzeit durch den Einsatz von mehr Ressourcen beantwortet werden. (…) [Zu einer Verhandlungslösung] gehört auch die Klärung von komplexen Fragen, die über rein territoriale Fragen hinausgehen, wie zum Beispiel die Gestaltung von Militärbündnissen, und mit denen Antworten gefunden werden, die jenseits vereinfachender Moralisierungen die legitimen Interessen aller Akteure – und das heißt natürlich auch die Russlands – berücksichtigen. Denn das ist die Voraussetzung dafür, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die eine friedliche funktionale Koexistenz der Kontrahenten ermöglicht.“

German Foreign Policy: Durchhalteparolen aus Berlin – Auszug: „Selenskyjs Besuch in Washington soll helfen, im Streit zwischen der Biden-Administration und insbesondere dem rechten Flügel der Republikaner um weitere milliardenschwere US-Unterstützung für die Ukraine das Ruder herumzureißen. Die Regierung will ein Paket in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar durch den Kongress bringen, das neben Mitteln für Israel, Taiwan und die Grenzabschottung vor allem rund 60 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält. (…) Über die Gründe, die der Ablehnung weiterer Milliardentransfers an Kiew unter den US-Republikanern zugrunde liegen, hat sich am vergangenen Sonntag US-Senator James David Vance geäußert. (…) Mit Blick auf das komplette Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive fragte Vance, was die von Biden geforderten rund 60 Milliarden US-Dollar bewirken können sollten, während es die mehr als 100 bislang gezahlten Milliarden US-Dollar nicht erreicht hätten. Wenn er an die ‚große menschliche Tragödie‘ denke, dass ‚Hunderttausende unschuldige Osteuropäer in diesem Konflikt getötet worden‘ seien, dann komme er zu dem Resultat: ‚Was in unserem und in ihrem Interesse ist, ist es, das Töten zu beenden.‘ (…) Während die Forderung nach Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand inzwischen spürbar Zulauf gewinnt, da der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist und den Streitkräften die Soldaten auszugehen beginnen (…), lehnt Außenministerin Annalena Baerbock eine solche Perspektive explizit ab und weist jegliches ‚Einfrieren‘ des Krieges ausdrücklich zurück.

11. Dezember 2023

tagesschau: Weitere Millionen für die Bahnchefs – Obwohl die Deutsche Bahn ihre Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit verfehlte, soll der Vorstand nach Recherchen von NDR, WDR und SZ üppige Boni nachgezahlt bekommen. Bislang geheim gehaltene Dokumente zeigen, wie sich die Summen errechnen. – Auszug: „Demnach sollen rund 1,3 Millionen Euro Boni allein an den Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz fließen – davon rund 384.000 Euro, weil sich die Bahn für 2022 besonders zufriedene Mitarbeiter und einen gestiegenen Anteil an weiblichen Führungskräften bescheinigt. Den Unterlagen zufolge haben die Vorstände das unternehmenseigene Ziel in diesem Bereich geringfügig übertroffen. Der Bonus für diesen Bereich wurde aber deutlich erhöht – auf 175 Prozent. Was das finanzielle Ergebnis der Bahn anbelangt, sollen die Konzernchefs sogar den doppelten Bonus bekommen, weil es besser ausgefallen ist als ursprünglich angenommen. Zu diesen Zusatzvergütungen für gemeinsame Ziele kommen noch hohe Summen für jeweils individuelle Ziele der Vorstände. Bahnchef Lutz hatte in seiner Vereinbarung dafür offenbar Kohlendioxideinsparung stehen. Und weil die Bahn hier nach eigener Aussage 2022 zwei Prozentpunkte mehr eingespart hat, als sie wollte, soll Lutz allein dafür einen Bonus von knapp 440.000 Euro bekommen. Der damals für den Fernverkehr zuständige Vorstand Berthold Huber hatte demnach das Ziel, dass mindestens 278 ICE-Züge einsatzbereit sein sollten. Die Tatsache, dass sogar 284 ICE auf den Gleisen waren, wertet die Bahn als Zielerreichung von 133 Prozent. Huber soll allein dafür nun rund 183.000 Euro Boni erhalten.“

Overton Magazin: Kein Herz für palästinensische Kinder bei Springer und ZDF – Auszug: „Samstagabend war wie jedes Jahr wieder einmal 'Ein Herz für Kinder' angesagt. Die Benefiz-Show im öffentlich-rechtlichen ZDF (seit 2001, davor ARD) soll möglichst viel Geld für arme und kranke Kinder einsammeln. Man muss aber wissen, dass der Verein 1978 von Axel Springer und Bild gegründet wurde, weiterhin hauptsächlich von Springer finanziert wird und Bild die Schirmherrschaft ausübt. (…) Die Verbindung zu Springer dürfte eine entscheidende Rolle dafür gespielt haben, dass es in der Show, die sich so sehr für Kinder einsetzen will, kein Herz für palästinensische Kinder gab, die gerade zu Tausenden im Gazastreifen sterben, verletzt, verstümmelt oder traumatisiert werden. Man weiß seit langem, dass Springer nichts über die transatlantischen Beziehungen und Israel kommen lassen will. Dazu gibt es auch die bekannten ′Werte‵, die jeder bei Springer beachten muss – und dem sich offenbar auch das ZDF und jeder der Anwesenden untergeordnet haben. Punkt 2 und 3: ′Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel. Wir befürworten das transatlantische Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa.‵ Man kann natürlich das jüdische Volk und das Existenzrecht unterstützten, aber gleichwohl Kritik an der israelischen Politik und Regierung, derzeit auch an der Kriegsführung äußern. Aber das wäre bei Springer und ZDF zu weit gegangen. Und jeder der Anwesenden, auch die Politiker Karl Lauterbach (SPD), Christian Lindner (FDP), Markus Söder (CSU), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Ricarda Lang (Grüne), Paul Ziemiak und Carsten Linnemann (CDU), akzeptierten den Maulkorb oder fanden es ganz in Ordnung, die Lage der Kinder im Gazastreifen nicht einmal zu erwähnen.“

ntv: Hofreiter und Weber fürchten Niederlage Kiews – Auszug: „Angesichts des massiven Einbruchs der Ukraine-Hilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. ′Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen‵, sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). ′Die Situation ist ernst‵, sagte Hofreiter. ′Es muss uns Sorgen machen, dass die US-amerikanische Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen hat. Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an.‵ (...) Auch der EVP-Fraktions- und Parteivorsitzende Manfred Weber sieht die neusten Zahlen mit Sorge. ′Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, wird es keinen Frieden geben, Putin wird uns weiter attackieren‵, sagte Weber dem RND. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Russland bereits jetzt versuche, Europa zu destabilisieren. ′Die finnische Grenze ist geschlossen, weil Putin Migranten als politische Waffe einsetzt, im Baltikum sehen wir täglich Cyber-Angriffe aus Russland heraus und in der Slowakei haben Fake-News aus Putins Reich die politische Stimmung gedreht.‵ Weber forderte daher die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Hilfen auf. ′Der EU-Gipfel nächste Woche muss ein klares Signal der Unterstützung aussenden, wir stehen an der Seite der Ukraine.‵“

Neue Zürcher Zeitung: Das „Selbstbestimmungsgesetz“ dürfte erst der Anfang sein: Schritt für Schritt verschieben die Grünen gesellschaftliche Grenzen (Bezahlschranke) – Auszug: „Transgeschlechtlichkeit (...) soll nicht lediglich gesellschaftlich akzeptiert werden, sondern staatlich festgeschriebene Vorzugsbehandlung geniessen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen nur in den wenigsten Fällen die Kosten für Brillen und nur in manchen Fällen die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung beim Frauenarzt übernehmen – aber demnächst die Brustamputation für junge Mädchen bezahlen sollen, die sich im falschen Körper glauben. (...) [Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven] Lehmann sprach (...) bei einer nichtöffentlichen Gesprächsrunde Anfang Dezember über ′gender-affirming care‵. (...) Was nach einfühlsamer Pflege klingen soll, bedeutet nichts anderes, als Minderjährige in ihrem Wunsch, das Geschlecht zu wechseln, zu bestärken – statt dieses Ansinnen zunächst einmal infrage zu stellen, da solche Gedanken gerade in der Pubertät nicht ungewöhnlich sind. Haben junge Menschen diesen Weg einmal eingeschlagen, bedeutet das oftmals: Pubertätsblocker, Hormontherapie, geschlechtsangleichende Operationen und einen drastisch veränderten Lebensweg. Es kann bedeuten, mit einer chirurgisch geformten Neo-Vagina oder einem Neo-Penis zu leben, dadurch dauerhaft inkontinent zu sein und niemals Kinder zeugen zu können. Sogenannte ′Detransitioners‵, Menschen, die solch invasive Eingriffe hinter sich haben und sie bereuen, berichten Erschreckendes über ihren medizinisch veränderten Körper. Zurück können sie nicht.“

Welt: Der abgeblasene New-York-Trip Lauterbachs und der 43.383-Euro-Schaden (Bezahlschranke) – Auszug: „Auf einen möglicherweise schlampig geführten Kalender geht ein Schaden zurück, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verursacht hat. Exakt 43.383,90 Euro Ausfallkosten musste das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter anderem an ein Hotel in New York überweisen, nachdem der Minister seine Reisepläne kurzfristig geändert hatte. Das geht aus einem Schriftsatz des BMG auf eine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU, Tino Sorge, hervor. Die Kosten addieren sich aus 38.655 Dollar für Übernachtungen von Lauterbach und Begleitung plus ′Bearbeitungs- und Umbuchungsgebühren‵ von 7537 Euro. Grund der Reise nach New York war laut BMG das ′High level meeting on pandemic prevention, preparedness and response‵ der UN-Vollversammlung am 20. September 2023. (…) Nachdem es sich Lauterbach mit seinen USA-Plänen anders überlegt hatte, stellten sich die Übernachtungen im New Yorker Intercontinental (859 Dollar pro Tag und Person) als nicht stornierungsfähig heraus. Grund für Lauterbachs plötzliche Kehrtwende, so teilt das BMG auf WELT-Anfrage mit, sei seine Unabkömmlichkeit in Berlin gewesen (…). Lauterbach hatte vor, seine Reise zur UN mit 14 Begleitpersonen anzutreten, wie die Hotelrechnung belegt, die WELT vorliegt. (…) Tatsächlich klafft seit dem abgeblasene[n] New-York-Trip des Ministers ein Loch im Etat des BMG, das offenbar dazu führte, dass in der Folge Dienstreisen abgelehnt werden mussten.“

Neue Zürcher Zeitung: Israel kündigt Kampf bis zum „totalen Sieg“ an – die Sorge um Zivilisten im überfüllten Süden wächst – Auszug: „Nach der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen haben die USA Israel dringend gemahnt, mehr zum Schutz von Zivilisten zu tun. (…) Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, seine Erfahrung im Irak habe ihn gelehrt, dass man Kriege in städtischem Gebiet nur gewinnen könne, wenn man Zivilisten schütze. (…) Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu betonte aber erneut, Israel werde kämpfen bis zum ′totalen Sieg‵. (…) Unter den Toten am Samstag waren laut dem palästinensischen Bildungsministerium auch der Rektor der Islamischen Universität in Gaza und seine Familie. Sofyan Taya war Professor für Physik und angewandte Mathematik. Die Universität Stanford zählte ihn zu den weltweit führenden Wissenschaftern. (…) Laut einer umfassenden Recherche des israelischen Magazins ′+972‵ hat Israel die Zielauswahl gegenüber früheren Kriegen extrem ausgeweitet. Wie das Magazin unter Berufung auf Angehörige der israelischen Geheimdienste berichtete, betrachtet das Militär heute Wohnblöcke als legitimes Ziel, wenn dort auch nur ein einziger gewöhnlicher Hamas-Kämpfer wohnt. Bei hohen Hamas-Führern würden Hunderte tote Zivilisten als ′Kollateralschaden‵ hingenommen. Auch andere Recherchen deuten darauf hin, dass Israel mehr zivile Opfer in Kauf zu nehmen bereit ist als andere westliche Armeen.“

Welt: Der Tag, an dem das Grauen über Israel kam (Bezahlschranke) – Auszug: „Der Kibbuz Beeri wurde 1946 von jüdischen Einwanderern gegründet, darunter deutsche Holocaust-Überlebende. Er war eine weitgehend säkulare, linksgerichtete Gemeinschaft (…). Ein Sanitäter, der eines der Häuser betrat, berichtete mehreren Medien: ′Ich sah zwei Mädchen dort liegen, eines auf einem Bett, eines auf dem Boden, in ihrem eigenen Schlafzimmer. Und das Mädchen – ein 14- bis 15-jähriger Teenager – liegt auf dem Boden auf dem Bauch, ihre Hose ist heruntergezogen und sie ist halb nackt, ihre Beine sind gespreizt, weit geöffnet, und auf ihrem Rücken befinden sich Spermareste. Jemand hat sie gleich nach der brutalen Vergewaltigung hingerichtet.‵ (…) Am Vorabend des 7. Oktober hatte das Psytrance-Festival ′Supernova Sukkot Gathering‵ in der Negev-Wüste in der Nähe des Kibbuz Re’im begonnen (…) ′An den Ort, an dem wir uns versteckten, brachten sie alle Frauen. Sogar Köpfe von Frauen‵, berichtete eine Überlebende. ′Ich erinnere mich an eine Situation, in der jemand auf ein Mädchen gesprungen ist und sie vergewaltigte, und sie anschließend von einem zum anderen gereicht wurde. Das Mädchen, das sie vergewaltigten, war noch am Leben, stand auf ihren Füßen und blutete aus dem Rücken. Ich erinnere mich, wie der Terrorist an ihren Haaren zog, die Frau war nicht gekleidet, er schnitt ihr die Brüste ab, warf ihre Brüste auf den Boden und [sie] spielten damit, und sie zogen sie weiter. Ich erinnere mich, dass jemand in sie eingedrungen ist, dann schoss er ihr in den Kopf.“

Seymour Hersh: General to General (Von General zu General) – Auszug (übersetzt): „In der Ukraine wird derzeit von Militärführern über einen möglichen Frieden verhandelt (…) Ein amerikanischer Beamter, der schon früh an den Gesprächen zwischen den Generälen [Gerassimow (Russland) und Saluschni (Ukraine)] beteiligt war, sagte mir: ‚Dies wurde von Saluschni sorgfältig orchestriert. Die Botschaft lautete: Der Krieg ist vorbei und wir wollen raus. Ihn fortzusetzen würde die nächste Generation der Bürger der Ukraine zerstören.‘ (…) Die Botschaft, die an Selenskyj gesendet wurde, lautet also, dass wir mit oder ohne Sie Gespräche mit den Russen führen werden, und zwar von Militär zu Militär. (…) Der jetzt für Selenskyj auf dem Tisch liegende Deal, sagte der Beamte, biete die Möglichkeit einer russischen Unterstützung dafür, dass die Ukraine endlich der NATO beitreten dürfe. (…) ‚Das Weiße Haus ist völlig gegen das vorgeschlagene Abkommen‘, sagte der Beamte. ‚Aber es wird passieren. Putin hat nicht widersprochen.‘ Man gehe davon aus, dass Putin ‚einen Deal machen will‘. (…) Ein zweiter Amerikaner, dessen Informationen aus dem Ausland stammen, bestätigte, dass Russland möglicherweise bereit sei, ‚der Ukraine den Beitritt zur NATO zu gestatten‘, fügte jedoch einen wichtigen Vorbehalt hinzu. Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens müsste sich die NATO verpflichten, ‚keine NATO-Truppen auf ukrainischem Boden zu stationieren‘. Das Abkommen würde es der NATO auch nicht erlauben, Angriffswaffen in der Ukraine zu stationieren, defensive Waffensysteme wären jedoch zulässig.“

Berliner Zeitung: LNG: Bundesregierung weiß plötzlich nicht, wie klimaschädlich die Importe sind – Auszug: „Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) lässt in Deutschland mehrere LNG-Importterminals bauen, schließlich müssen die weggefallenen Pipeline-Gaslieferungen aus Russland irgendwie kompensiert werden. Aber zu welchem Preis? Und was, wenn das aus den USA importierte LNG, also Flüssigerdgas, klimaschädlicher ist als das Verfeuern von Kohle? Zu diesem Schluss ist kürzlich eine neue Studie des amerikanischen Methan-Forschers Robert W. Howarth von der Cornell University gekommen, über die auch die Berliner Zeitung berichtete. Die absoluten Treibhausgasemissionen von amerikanischem LNG seien mindestens um 24 Prozent und im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle, heißt es in der Analyse. Schuld sind demnach Methanleckagen bei den verschiedenen Etappen von Fracking über die Reinigung, Verflüssigung und schließlich den Transport über die Weltmeere. (…) ‚Der Bundesregierung liegen keine solchen Schätzungen oder Berechnungen vor‘, heißt es in der Antwort [auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Leye], die von Staatssekretär Philipp Nimmermann aus dem Wirtschaftsministerium unterzeichnet wurde. Bezüglich der Erfassung von Emissionen verweist das Ministerium auf das nationale Treibhausgasinventar. ‚Vorgelagerte Emissionen, die z.B. auf dem Weg nach Deutschland anfallen, werden hiervon nicht erfasst‘, heißt es.“

Frankfurter Rundschau: Corona-Impfung: Risiko von Herzmuskelentzündung höher als bisher angenommen – Auszug: „Der mRNA-Impfstoff des US-Herstellers Moderna wird seit Freitag (05.11.2021) in Island überhaupt nicht mehr eingesetzt, gab die Gesundheitsdirektion des Landes auf ihrer Website Covid.is bekannt. In Schweden und Finnland soll der Corona-Impfstoff vorerst nicht mehr an unter 30-jährige Menschen verabreicht werden, in Norwegen und Dänemark nicht mehr an unter 18-jährige männliche Jugendliche. In Großbritannien, Hongkong und Norwegen gibt es laut einem Bericht der ‚New York Times‘ zudem Überlegungen, auch den mRNA-Impfstoff von Biontech/Pfizer bei Jugendlichen nur eingeschränkt zu verabreichen – konkret: nur eine Einzeldosis und keine Zweifachimpfung zu geben. (…) So unterschiedlich diese Schritte im Detail sind, so gibt es doch einen gemeinsamen Hintergrund: Das Risiko einer Myokarditis, einer Herzmuskelentzündung, nach einer mRNA-Impfung gegen Corona scheint insbesondere bei männlichen Jugendlichen und jungen Männern höher als bislang gedacht – auch wenn diese Komplikation weiterhin ein seltenes Ereignis bleibt.“ (Anmerkung: Bereits Anfang 2022 gab es Hinweise, dass die Corona-Impfungen aufgrund des Risikos einer Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung jungen Menschen mehr schaden als nutzen. Die STIKO empfiehlt trotzdem weiterhin generell die Impfung mit den COVID-19-mRNA-Präparaten von Pfizer/Biontech und Moderna ab einem Alter von 18 Jahren sowie ab sechs Monaten bei relevanten Grundkrankheiten.)

Welt: Joschka Fischer fordert stärkere Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen – Auszug: „Der frühere Bundesaußenminister Joseph ′Joschka‵ Fischer hat Europa zu Aufrüstung mit Atomwaffen aufgefordert. ′Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung‵, sagte Fischer im Interview mit ′Zeit Online‵. ′Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung.‵ Fischers Partei, die Grünen, ist seit ihrer Gründung eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung. Der 75-Jährige sagte: ′Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wieder gewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen.‵ Die Arsenale Frankreichs und Großbritanniens seien ′als Antwort auf die veränderte Lage‵ nicht ausreichend. Fischer forderte von der Bundesregierung Investitionen für eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen. ′Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen‵, sagte er. ′Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können.‵ Der Grüne sprach sich für fortgesetzte Hilfe für die Ukraine aus: ′Die Ukraine ist für Europa und Deutschland von entscheidender Bedeutung. Die Putinsche Ideologie lautet: Die Macht entscheidet, nicht das Recht. Wenn sich dieses Denken durchsetzt, dann können Sie Europa vergessen. Insofern geht es um verflucht viel.‵“

tagesschau: „Dieses elende Fegefeuer bringt kein Ergebnis“ – Der Westen liefere der Ukraine zu wenig Waffen, während Russland es immer wieder schaffe, sich an wechselnde Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld anzupassen, warnt Oberst Reisner vom österreichischen Heer. Er fordert eine harte Entscheidung von Europa. – Auszug: „[ARD:] Ist die Ukraine dabei den Krieg zu verlieren? [Reisner]: Die Ukraine ist dann dabei, den Krieg zu verlieren, wenn der Westen der Ukraine nicht die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Das ist ein Abnutzungskrieg – und der wird vor allem über Ressourcen entschieden, nicht über die Moral. Die Ukraine muss nachhaltig aufgestellt werden. Allerdings tritt in den europäischen Hauptstädten eine gewisse Katerstimmung ein. Man hat gedacht, dass die Waffenlieferungen ausreichen. Aber das ist nicht der Fall. [ARD:] Aber der Westen hat in der Vergangenheit viel geliefert, liefert und unterstützt weiter. Ist überhaupt noch mehr Unterstützung möglich? [Reisner:] Mit der bestehenden Rüstungsproduktion wird man nicht in der Lage sein, das zu liefern, was man wirklich braucht. Da braucht es mehr Anstrengung. Und ich möchte hier nicht das Wort Kriegswirtschaft verwenden, aber es braucht tiefergehende Anstrengungen. Neutral betrachtet ist die Situation ernst. Das muss der Westen verstehen. Ist er bereit, die Ukraine zu unterstützen? Dann muss er mehr tun. Ist er dazu nicht bereit, dann muss er das kommunizieren. Dieses elende Fegefeuer aktuell bringt nur mehr Tote, aber kein Ergebnis.“

BR: Russland als Bedrohung Europas? „Die Gefahr ist real“ [Interview mit Politikwissenschaftlerin Liana Fix] – Auszug: „[BR24:] Hatten die Beobachter recht, die gesagt haben: Russland kann nicht besiegt werden? [Liana Fix:] Wir haben gesehen, wie erfolgreich die Ukraine auch im letzten Jahr in den Gegenoffensiven gegen Russland war. Das russische Militär ist weiterhin in einem schlechten Zustand. Es hat natürlich gewisse andere Vorteile, nämlich dass Russland seine Wirtschaft zum großen Teil auf eine Kriegswirtschaft umgestellt hat, dass Russland sein Budget für Militärausgaben massiv erhöht hat auf fast 30 Prozent. Das heißt, wir sehen von russischer Seite, dass sie sich auf einen langen Krieg vorbereiten. Die Frage nach den Ressourcen kann die Ukraine nicht allein lösen, da braucht sie die Unterstützung vom Westen. Russland kann militärisch besiegt werden, aber der Optimismus, den es gab, (…) der kippt jetzt in einen sehr starken Pessimismus (...). Dieser Pessimismus ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. [BR24:] Die offizielle Position des Westens: Die Ukraine legt ihre Kriegsziele selbst fest. Allerdings kann der Westen durch seine Waffenlieferungen direkten Einfluss nehmen. Wie realistisch sind die Kriegsziele der Ukraine dann zu erreichen? [Fix:] Mit der Aussage, dass die Ukraine selbst die Entscheidung fällt, geht es vor allem darum, (…) zu zeigen, dass das hier kein Proxy-Krieg ist, indem die Ukraine ein Instrument des Westens ist, sondern dass es hier wirklich um die Ukraine selbst geht. Aber natürlich hat der Westen massiven Einfluss.“

Frankfurter Allgemeine: Israel weitet Bodenoffensive auf gesamten Gazastreifen aus – Nach dem Einsatz im Norden kämpft das israelische Militär nun im gesamten Gazastreifen mit Bodentruppen. US-Politiker mahnen Israel, Zivilisten besser vor Angriffen zu schützen. – Auszug: „Augenzeugen hatten der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag berichtet, israelische Bodentruppen seien in ein Gebiet östlich der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Das Militär führte eigenen Angaben zufolge seit dem Ende der mehrtägigen Feuerpause am Freitag im Süden massive Luftangriffe durch. (...) Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, kritisierte die israelischen Angriffe während eines Besuchs im Süden des Gazastreifens scharf. Dort finde ein ′Blutbad‵ statt, das ′unmoralisch‵ sei und das mit ′mit Sicherheit als illegal verstanden werden wird‵, sagte Elder dem Nachrichtensender Al Jazeera. Wer das hinnehme, mache sich selbst schuldig. ′Schweigen ist Mittäterschaft‵, sagte der sichtlich erschütterte Elder. Während seines Besuchs habe er überall Kinder mit schweren Verbrennungen, mit Verletzungen durch Granatsplitter, Gehirnverletzungen und mit Knochenbrüchen gesehen. Die jüngsten Angaben über sogenannten ′sicheren Zonen‵ für die Bevölkerung in Gaza bezeichnete Elder als ′Falschdarstellung‵. Die Menschen würden dabei zu ′winzigen Flecken Land bewegt‵, dort gebe es nur Sand, kein Wasser, keine Sanitäranlagen und keinen Schutz vor dem Wetter.“

Amerika21: In Chile wird an Henry Kissingers Mitwirkung am Putsch 1973 erinnert – Auszug: „Der Tod des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger hat gestern zahlreiche Reaktionen in Chile ausgelöst. (…) Die Tageszeitung Diario Universidad de Chile erinnert daran, dass Kissinger an der Errichtung mehrerer Diktaturen in Lateinamerika beteiligt war, wie die in Chile (1973 – 1990) und in Argentinien (1976 – 1983), ebenso an der Operation Condor. Als ‚Plan Condor‘ oder ‚Operation Condor‘ wird die Zusammenarbeit verschiedener südamerikanischer Geheimdienste und der USA in den 1970er und 1980er Jahren bezeichnet. (…) im Zeitraum von 1970 bis 1990 [tauschten] Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Bolivien und später auch Ecuador und Peru Geheimdienst-Informationen über linke Aktivisten und andere Oppositionelle aus. Diese Zusammenarbeit hatte zum Ziel, jedwede politische Opposition zu erfassen und Gegner der Diktaturen zu eliminieren. Speziell von der CIA ausgebildete Geheimdienstagenten und Soldaten durften sich auf dem Territorium der anderen Staaten frei bewegen, um politische Gegner, die ins Exil gegangen waren, zu entführen, verschwinden zu lassen und zu ermorden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei dieser Operation 50.000 Menschen ermordet, 350.000 sind verschwunden und 400.000 wurden inhaftiert. Die USA spielten die führende Rolle im Plan Condor, wie ein im Jahr 2017 veröffentlichter CIA-Bericht erneut bestätigte.“

Transition News: Frankreich: Regierung nimmt „Verschwörungstheoretiker“ und Alternativmedizin ins Visier – Auszug: „Ein Gesetzentwurf zur ‚verstärkten Bekämpfung von sektiererischen Abwegen‘ führt neue Straftatbestände ein. (…) Ein von der Zeitung L’Express veröffentlichter Beitrag fasst die fünf Artikel der Gesetzesvorlage zusammen und stellt fest: ‚Artikel 4 schafft ebenfalls ein neues Vergehen, das mit einem Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Bußgeld bestraft werden kann, wenn ‹zur Aufgabe oder Unterlassung von Behandlungen oder zur Annahme von Praktiken aufgerufen wird, die die Zielperson offensichtlich einem ernsten oder unmittelbaren Gesundheitsrisiko aussetzen›. Dies ist eine Antwort auf die vielen Fälle, in denen Verschwörungstheoretiker und alternative Therapeuten zum Beispiel vorschlagen, die Krebsbehandlung abzubrechen.‘ Der Gesetzesentwurf geht aber noch weiter: Falls die ‚Verleitung‘ Erfolg hat, also der Patient entsprechend handelt, verdreifachen sich die Strafen – drei Jahre Haft und 45.000 Euro Geldstrafe. Zur Beurteilung der Tatbestände zählt gemäß der Vorlage, ob etwas ‚nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich‘ ist.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Ein Zirkelschluss – denn ob etwas „offensichtlich“ erscheint, hängt maßgeblich davon ab, wie breit der erlaubte Meinungskorridor ist. Die schulmedizinische Krebsbehandlung ist in jedem Fall ein Milliardengeschäft – und die beteiligten Pharmakonzerne scheuen die Konkurrenz zu ihren oft wenig wirksamen und teils schädigenden Verfahren. Im Gesetzentwurf heißt es wörtlich, man wolle „den Kampf gegen sektiererische Abweichungen verstärken“. Das fügt sich in aktuelle Trends ein, in der Wissenschaft Dogmen zu errichten sowie die Souveränität des Individuums zu begrenzen. Beides demontiert wesentliche Errungenschaften der europäischen Zivilisation.)

Empfehlungen von November 2023

30. November 2023

Neue Zürcher Zeitung: Henry Kissinger mit 100 Jahren verstorben – kein Genie, aber ein grosses Talent – Unter den Praktikern der amerikanischen Aussenpolitik zählte Henry Kissinger zu den dominantesten Figuren. Kein anderer Aussenminister in Washington war je so tief von europäischer Geschichte beeinflusst wie der Flüchtling aus Mittelfranken, der nun im Alter von 100 Jahren verstorben ist. – Auszug: „Walter Isaacson berichtet in seiner Biografie, dass Kissinger 1988 bei einem Treffen von Nobelpreisträgern in Paris an einer Sitzung hinter verschlossenen Türen vom argentinischen Menschenrechtler Adolfo Pérez Esquivel scharf angegriffen wurde. Dieser warf ihm eine einseitig machtzentrierte Politik vor, die zum ′Genozid‵ und zu ′kollektiven Massakern‵ geführt habe. Der Angegriffene entgegnete, als Flüchtling aus Europa, in dessen Familie mehr als ein Dutzend Angehörige durch den Holocaust umgekommen seien, wisse er einiges über die Natur von Völkermorden. Es sei einfach für ′Menschenrechts-Kreuzzügler‵ und Friedensaktivisten, auf einer perfekten Welt zu insistieren. Aber der Politiker, der sich mit der Realität auseinandersetzen müsse, lerne, eher das Bestmögliche anzustreben als das Beste, was man sich vorstellen könne. Jene, die wirkliche Verantwortung für Frieden trügen, könnten sich keinen reinen Idealismus leisten – anders als diejenigen an den Seitenlinien. Sie müssten den Mut haben, mit Mehrdeutigkeiten und Zugeständnissen umzugehen. Keine Seite habe ein Monopol auf die Moral.“

junge Welt: Was kostet der Krieg? – Auszug: „Praktisch gleichzeitig haben Russland und die Ukraine ihre Budgets für das kommende Jahr veröffentlicht. Aus dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Dienstag unterzeichneten Dokument geht hervor, dass die Ukraine von erwarteten Staatseinnahmen in Höhe von umgerechnet 44 Milliarden Euro etwa 40 Milliarden für militärische Zwecke ausgeben wird. Die Einnahmen sollen dabei nicht nur aus Steuern und Zöllen kommen, sondern auch aus noch nicht näher benannten Privatisierungen staatlicher Unternehmen – es handelt sich also um erst erwartete und in der Höhe nicht sichere Erlöse. (...) Auch auf der russischen Seite ist der Militärhaushalt für das kommende Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen. Die Ausgaben im Haushaltstitel ′Nationale Verteidigung‵ steigen nach dem Plan auf umgerechnet 111 Milliarden Euro, also knapp das Dreifache des ukrainischen Werts. Sie machen damit knapp 30 Prozent des Gesamthaushalts oder sechs Prozent des russischen Sozialprodukts aus. Das sind Werte, die über die in der Endphase der Sowjetunion offiziell erklärten 25 Prozent des Gesamtbudgets hinausgehen. Welche Posten mit militärischem Bezug noch in anderen Kapiteln des Budgets versteckt sind, ist von außen ebenso wie bei der Ukraine nicht zu erkennen. Jedenfalls erklärte Präsident Wladimir Putin bei der Vorlage des Etats, Russland sei seit dem Beginn des Krieges ′stärker geworden‵ und habe ′seine Souveränität als Weltmacht‵ wiedererlangt.“

Achgut: Geheimdienst von „Moderna“: So spioniert Big Pharma uns aus – Auszug: „Die Wühlarbeit von Moderna und seinen Helfershelfern geht offenbar nicht nur weit über die normale PR-Arbeit eines großen Konzerns hinaus, sondern weist auch auf ein regelrechtes Fehlinformations- und Spionage-Netzwerk hin, das in und um den Pharmariesen klammheimlich installiert wurde: ‚Die hier erstmals vorgestellten Moderna-Missinformationsberichte zeigen, wozu das Pharmaunternehmen bereit ist, um die öffentliche Diskussion über sein Spitzenprodukt zu gestalten. Und sogar die Politik zu beeinflussen.‘ (…) Dabei spielt eine von der Arzneimittelindustrie finanzierte NGO namens Public Good Projects eine Schlüsselrolle. Laut UnHerd vorliegenden Dokumenten arbeitet PGP eng mit sozialen Medienplattformen, Regierungsbehörden und Nachrichtenwebsites zusammen, um die ‚Ursachen der Impfzurückhaltung‘ schnell zu identifizieren und ‚Fehlinformationen zu unterbinden‘. (…) Das Überwachungsteam umfasst Modernas globale Geheimdienstabteilung, die von der Amerikanerin Nikki Rutman geleitet wird, die fast 20 Jahre lang als Analystin beim FBI tätig war. Rutman arbeitete während des COVID-19-Einsatzes namens ‚Operation Warp Speed‘ im FBI-Büro in Boston, bei dem das FBI wöchentliche Cybersicherheitsbesprechungen mit dem in Boston ansässigen Unternehmen Moderna abhielt. Sie ist eine von vielen ehemaligen Strafverfolgungsbeamten, die jetzt beim Impfstoffhersteller tätig sind.“

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung: PEI und BMG: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – Auszug: „In einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatten die Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) das PEI [Paul-Ehrlich-Institut] aufgefordert, Fragen zu den Sicherheitsprüfungen der mRNA-Impfstoffe Comirnaty (Pfizer/BioNTech) und Spikevax (Moderna) und den sich daraus ergebenden Prüfprotokollen zu beantworten. Hintergrund war die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten seit dem Frühjahr 2023, in denen Verunreinigungen der genannten COVID-19-Impfstoffe mit DNA-haltigen Fragmenten und Bakterien-Plasmiden nachgewiesen wurden. Im Raum steht seither die Frage, ob die Impfstoffe – entgegen allen Versprechungen zu ihrer Sicherheit – nun doch Krebserkrankungen begünstigen und das menschliche Erbgut verändern können (...) Die Antwort des PEI fällt ernüchternd aus. Nicht nur, dass auf keine der von ÄFI gestellten Fragen eingegangen wurde – Begriffe wie ′Verunreinigung‵, ′Plasmid‵ oder ′Fremdstoff‵ tauchen in dem Antwortschreiben kein einziges Mal auf. (...) Demnach führt das PEI keine eigenen experimentellen Untersuchungen über die OMCL-Richtlinien [OMCL = Official Medicines Control Laboratory] hinaus durch, sondern überprüft nur die Herstellerangaben zum DNA-Gehalt des Impfstoffs. Also eine einfache Papierprüfung, bei der die Testergebnisse des Herstellers mit den festgesetzten Grenzwerten abgeglichen werden.“

Politico: Pfizer is suing Poland over vaccines. This is how we got here (Pfizer verklagt Polen wegen Impfstoffen. So ist es dazu gekommen) – Auszug (übersetzt): „Der US-Pharmariese Pfizer verklagt die polnische Regierung wegen ausbleibender Zahlungen für 60 Millionen Dosen des von ihm und BioNTech entwickelten Impfstoffs COVID-19. Die Klage, die zu einem Zeitpunkt erhoben wird, zu dem sich Polen auf einen Regierungswechsel nach den Wahlen im Oktober vorbereitet, ist der Höhepunkt eines 19-monatigen Streits zwischen Warschau und Pfizer wegen einer Flut von Impfstoffdosen. Die Wurzeln des Streits lassen sich jedoch weiter zurückverfolgen: bis zu dem riesigen Vertrag über 1,1 Milliarden Impfdosen, den die Europäische Kommission 2021 mit Pfizer unterzeichnete und der wegen des angeblichen Austauschs von Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla im Vorfeld der Verhandlungen umstritten ist. "Pfizer und BioNTech versuchen, Polen dazu zu bringen, seine Verpflichtungen für COVID-19-Impfstoffbestellungen einzuhalten, die von der polnischen Regierung als Teil ihres im Mai 2021 unterzeichneten Liefervertrags mit der Europäischen Union eingegangen wurden", sagte ein Sprecher von Pfizer gegenüber POLITICO und fügte hinzu, dass sich auch BioNTech dem Verfahren angeschlossen hat. Laut der polnischen Zeitung Gazeta Prawa hat Pfizer den Zivilprozess vor einem Brüsseler Gericht angestrengt, weil die Impfdosen im Rahmen von EU-Verträgen über die gemeinsame Beschaffung nach belgischem Recht erworben wurden.“

Overton Magazin: „Sobald wir die Russen anrufen, werden sie sich am nächsten Tag an den Verhandlungstisch setzen“ – Auszug: „David Arakhamia ist (…) Fraktionsvorsitzender von Selenskijs Partei ′Diener des Volkes‵. Und er bekannte jetzt in einem Interview (…), dass der russische Angriffskrieg kurz nach seinem Beginn im Frühjahr hätte beendet werden können. (...) Es war vor allem Boris Johnson, der Selenskij dazu antrieb, die Friedensverhandlungen abzubrechen und auf Sieg, d.h. auf Rückeroberung aller Gebiete, einschließlich der Krim, zu setzen. (...) ′Russlands Ziel war es, Druck auf uns auszuüben, damit wir die Neutralität akzeptieren‵, zitiert Strana Arakhamia. ′Das war für sie das Wichtigste: Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir die Neutralität akzeptierten, wie es Finnland einst tat. Und wir würden eine Verpflichtung eingehen, nicht der NATO beizutreten. Das war die Hauptsache.‵ Alles andere wie die ′Entnazifizierung‵ oder der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung sei politische Würze oder Blabla gewesen. Auf die Frage, warum die Ukraine das abgelehnte hatte, sagte er, dass dafür erstens eine Verfassungsänderung notwendig gewesen wäre, weil der Nato-Beitritt in die Verfassung aufgenommen worden war. Zudem habe es kein Vertrauen in die Russen gegeben, Vereinbarungen auch einzuhalten. Zu der Zeit sei eben Boris Johnson nach Kiew gekommen, der von Vereinbarungen abgeraten und gesagt habe: ′Lasst uns einfach kämpfen.‵“

The Hill: He saved humanity: The better way to remember JFK (Er hat die Menschheit gerettet: Die bessere Art, sich an JFK zu erinnern) – Auszug (übersetzt): „[Kennedy] reagierte auf ein Gerücht, dass Chruschtschow einen Deal über die Hintertür abschließen wollte. Sein Instinkt sagte ihm, dass dies der einzige Ausweg war, da Bomber und Raketen bereitstanden, um die Welt zu vernichten. Kennedy verdoppelte daraufhin das Risiko, indem er eine zweite ′Forderung‵ Chruschtschows – die eindeutig von seinen Generälen vorangetrieben wurde – ignorierte und nur auf die erste Forderung einging. Es war eine brillante Taktik, die es letztlich beiden Ländern ermöglichte, ihr Gesicht zu wahren. Heute kann kaum jemand verstehen, wie nahe die Welt dem Verlust von Hunderten von Millionen Menschenleben war. Doch anstatt sich schadenfroh zu zeigen, schockierte Kennedy die diplomatische Welt noch mehr, indem er einen bemerkenswerten Olivenzweig anbot. In seiner Rede an der American University am 10. Juni 1963 forderte Kennedy alle Amerikaner auf, innezuhalten und sich vorzustellen, sie seien Russen. Anstatt sie zu verteufeln und zu dämonisieren, versuchte der Präsident, sie zu vermenschlichen: ′Lassen Sie uns unsere Haltung gegenüber der Sowjetunion überdenken ... Unter den vielen Gemeinsamkeiten zwischen den Völkern unserer beiden Länder ist keine stärker als unsere gemeinsame Abscheu vor dem Krieg.‵ Sechzig Jahre nach seinem Tod sollten wir uns an Präsident Kennedy nicht wegen seines Todes erinnern, sondern weil er sich dem selbstmörderischen Druck widersetzte, seinen Instinkten vertraute und ein Risiko einging, um die Menschheit zu retten.“

Frankfurter Allgemeine: Bundespräsident: Solidarität auch mit einem „Israel, das sich wehrt“ – Auszug: „Die beiden höchsten Vertreter Deutschlands reisen an diesem Sonntag nach Israel. (...) Steinmeier sagte vor seinem Abflug, er fahre ′gerade jetzt‵ nach Israel, um das Land der fortgesetzten Solidarität Deutschlands zu versichern ′nicht nur mit Israel als Opfer des Terrors, sondern auch als Israel, das sich wehrt‵. Steinmeier sprach auch die zunehmende Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen an. Israel werde ′in den Augen der Welt inzwischen nicht mehr in erster Linie als verwundet und überfallen‵ betrachtet. Vielmehr sei es ein Land, das sich wehre, das um seine Existenz kämpfe und für diese Gegenwehr ′immer mehr auch in der Kritik der Weltöffentlichkeit‵ stehe. Er bekräftigte das Recht Israels, sich nach dem Terrorangriff zu verteidigen. Das Land sei seit seiner Gründung vor 75 Jahren immer bedroht gewesen in einer ′feindlich gesinnten‵ Nachbarschaft. Die Idee und das Versprechen Israels bestehe darin, dass Juden nie wieder wehrlos seien. Auch Deutschland sei diesem Versprechen verpflichtet. Doch stellte der Bundespräsident die Frage, was das ′viel beschworene‵ Existenzrecht konkret bedeute. Niemand könne Israel verwehren, den Terror entschieden zu bekämpfen. ′Dieser Kampf bringt großes Leid jedoch auch unter unbewaffneten Zivilisten‵, sagte Steinmeier. Jede Vorkehrung, Zivilisten aus der Schusslinie zu bekommen, sei notwendig. Hinzu komme die Versorgung mit dem Lebenswichtigsten. ′Das verlangt das humanitäre Völkerrecht, und das erwarten auch wir Deutschen.‵“

ntv: Warum Klimaprojekte von Milliardären gefährlich sind – Auszug: „Ein neues nukleares Zeitalter, gesponsert durch Superreiche, erscheint geradezu bescheiden angesichts von Vorhaben, die unser Klima ′hacken‵ wollen und die Erderwärmung durch Technologien aufhalten oder sogar zurückdrehen wollen. Der vornehmere Ausdruck ist Geo-Engineering. Gemeint sind Ideen wie Solar Radiation Management (SRM). Dabei sollen Aerosole in die obere Atmosphäre gesprüht werden, wahrscheinlich von einer Flotte sehr hoch fliegender Flugzeuge. Die Aerosole – verschiedene Substanzen sind im Gespräch – sollen die Sonne etwas abdunkeln und so die Atmosphäre abkühlen. Zu den Fans dieses Ansatzes gehört George Soros, der seine Pläne, ein solches SRM-Projekt anzustoßen und die Arktis damit wieder ′einzufrieren‵, bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 vorstellte. ′Die Botschaft ist klar: Menschliche Beeinflussungen haben ein zuvor stabiles System zerstört und es bedarf des menschlichen Erfindergeistes, sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene, um es wieder in Ordnung zu bringen‵, sagte er da. Wissenschaftler sind tief besorgt. In einem offenen Brief forderten Hunderte von ihnen von den Regierungen, den Vereinten Nationen und anderen Akteuren sofortige politische Maßnahmen, um die Normalisierung des solaren Geo-Engineerings als klimapolitische Option zu verhindern. Problematisch ist nicht allein die Tatsache, dass Milliardäre Geld für neue, möglicherweise gefährliche Technologien geben. Problematisch ist, dass sie es inzwischen oft sind, die maßgeblich entscheiden, welche Technologien vorangetrieben werden sollen.“

23. November 2023

Frankfurter Allgemeine: Muslime zeigen sich nach Wilders-Sieg besorgt – Auszug: „Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders hat die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden deutlich gewonnen. Der Partei wurden laut einer Hochrechnung der Nachrichtenagentur ANP vom Donnerstag 37 Sitze in der 150 Sitze großen Abgeordnetenkammer prognostiziert, doppelt so viele wie 2021. Diese Hochrechnung beruht auf fast 94 Prozent der ausgezählten Stimmen. (…) Wilders forderte die anderen Parteien am Mittwochabend zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Er wolle Ministerpräsident aller Niederländer werden. Niederländische Muslime zeigten sich besorgt über den Wahlsieg des Rechtspopulisten. (…) Auch Flüchtlingsorganisationen zeigten sich entsetzt über den Ausgang der Wahl. Andere Rechtspopulisten in Europa hingegen gratulierten Wilders zu dessen Sieg. (…) Rechnerisch wäre ein Rechtsbündnis möglich, das von Wilders geführt würde. PVV, VVD, die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB, 7 Sitze) und die neue Partei des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt (NSC, 20 Sitze) hätten eine deutliche Mehrheit im Parlament. Allerdings hatte Omtzigt eine Koalition mit Wilders vor der Wahl wegen Wilders' radikalen Programms abgelehnt. Er zeigte sich aber dafür offen, eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Vor der Wahl hatten sich fast die Hälfte der Wähler für ein solches Bündnis ausgesprochen, mehr als für jede andere Konstellation.“

Frankfurter Allgemeine: Kritik an Lauterbachs Umbauplänen – Gegenwind für den Gesundheitsminister: An den Plänen von Karl Lauterbach für das neue Präventions-Bundesinstitut gibt es scharfe Kritik. Dazu steht die Ständige Impfkommission vor einem Umbruch – die meisten Mitglieder sollen ausgetauscht werden. (Bezahlschranke) – Auszug: „Demnach soll das RKI deutlich schrumpfen und den Bereich der nicht infektiösen Erkrankungen an ein neu zu gründendes Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) abgeben, wie die neue Bundesbehörde heißen soll. Es soll für Infektionskrankheiten zuständig bleiben und diesbezüglich gestärkt werden, das BIPAM soll wiederum die Kommunikation übernehmen. (…) Das sehen viele Experten anders. Am Dienstag veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Offenen Brief, in dem dieser sich mit mehr als 40 Organisationen wie der Deutschen Aidshilfe und dem Deutschen Netzwerk Gesundheitskompetenz an Lauterbach wendet. Sie kritisieren die konzeptionelle Ausrichtung des geplanten BIPAM. (…) Ähnlich sahen es bereits vergangene Woche rund zwanzig Fachgesellschaften wie die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung oder die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin. (…) Die Verbände vermissen eine übergreifende nationale Public-Health-Strategie der Regierung. (…) Es gebe gravierende Fehler, die behoben werden müssten, um Lebenserwartung und -qualität auf europäisches Niveau zu heben.“

Welt: Als Erstes griff Katar zum Telefon – Wie der Geisel-Deal zustande kam (Bezahlschranke) – Auszug: „Die Ersten, die zum Telefonhörer griffen, waren nach WELT-Informationen die Katarer. Schon am Tag nach dem Terrorangriff (...) kontaktierte Katars Premierminister (…) sowohl Israel als auch die Hamas und die USA, um die Vermittlung seines Landes bei Verhandlungen über eine Freilassung anzubieten. (…) Als Nächstes wurden die USA aktiv. Am 13. Oktober (...) sprach Präsident Joe Biden in einer Videoschalte mit Angehörigen der Geiseln – noch bevor der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu dies getan hatte. (…) Auf Vorschlag Katars wurde nun eine feste Verhandlungsgruppe gebildet (…) Den Kontakt zur Hamas hielten vor allem der katarische Premier Al Thani und Generalmajor Abbas Kamel, der Chef des allgemeinen Geheimdienstes Ägyptens. Den Ägyptern kam bei den Verhandlungen immer wieder eine besondere Rolle zu. (…) Beteiligte der Verhandlungen kritisierten schon früh, dass Israels schwere Bombardements die Kommunikation mit den Hamas-Vertretern am Boden zwischenzeitlich verunmöglicht hätten. Zu Beginn der Krise schien Netanjahu die Freilassung der Geiseln auch nur bedingt zu verfolgen. So erklärte er zunächst, Priorität habe die Vernichtung der Hamas. (…) Bis in die vergangene Woche hinein äußerten Teilnehmende und Beobachter der Gespräche wiederholt den Eindruck, Netanjahu erschwere die Gespräche. Wenn eine Teileinigung vor allem im Gespräch mit Mossad-Chef Barnea und Sicherheitsberater Hanegbi gefunden worden sei, habe der Premier diese wiederholt mit Nachforderungen infrage gestellt.“

spiked: How Islamism destroyed the Palestinian movement – Hamas has killed off any prospect of self-determination (Wie der Islamismus die palästinensische Bewegung zerstört hat – Die Hamas hat jede Aussicht auf Selbstbestimmung zunichte gemacht) – Auszug (übersetzt): „(...) Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass viele Westler, insbesondere junge Erwachsene, mit der Hamas sympathisieren. (...) Der Grund dieser Sympathie für die Hamas liegt zum Teil darin, dass viel zu viele im Westen zu glauben scheinen, die Hamas kämpfe für die Befreiung Palästinas. Dass sie, kurz gesagt, eine nationale Befreiungsbewegung ist, die in der Tradition der antikolonialen Kämpfe des 20. Jahrhunderts steht. Deshalb haben einige selbsternannte Linke die Hamas sogar als ′Widerstandsbewegung‵ im weltweiten Kampf gegen den westlichen Imperialismus gefeiert. Damit wird das Wesen der islamistischen Überzeugungen der Hamas sowie das Verhältnis des Islamismus zum Nationalismus gründlich missverstanden. Der Nationalismus ist, zumindest in seiner idealen Form, liberal, demokratisch und säkular. Der Islamismus ist das Gegenteil von all dem. (...) Antisemitismus und Antipathie gegenüber dem Nationalstaat sind im islamistischen Denken eng miteinander verbunden. (...) Natürlich gibt es im Nahen Osten immer noch nationalistische Führer wie den Syrer Baschar al-Assad. Aber sie sind in der Regel zurückhaltender und defensiver als in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Überall in der Region gedeiht der Islamismus inmitten der langfristigen Niederlage des säkularen Nationalismus. Dies ist äußerst beunruhigend. (...) Diejenigen, die islamistische Gruppen wie die Hamas immer noch mit einer nationalen Befreiungsbewegung verwechseln, werden ein böses Erwachen erleben.“

Infosperber: Gideon Levy: „Herr Horror ist sowohl hier wie dort“ – Der Mitherausgeber der israelischen Oppositionszeitung „Haaretz“ spricht Klartext. – Auszug: „In scharfen Worten kritisiert Gideon Levy den britischen Gitarristen und Mitgründer der Rockgruppe Pink Floyd, Roger Waters. Dieser hatte das Ausmass des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober in Zweifel gezogen. In einem Offenen Brief an Waters schrieb Levy am 19. November wörtlich: ′Es fand eine Gräueltat statt, wie wir sie in der blutigen Geschichte dieses Konflikts noch nie gesehen haben. Diese Gräueltat hat einen Kontext, nämlich die verbrecherische Blockade und den religiösen Fundamentalismus, der im Schatten der Blockade entstanden ist. Aber kein Kontext der Welt kann eine solche Barbarei rechtfertigen.‵ Der ′Haaretz‵-Mitherausgeber und Journalist Levy besuchte die Orte des Massakers: ′Ich habe alles mit meinen eigenen Augen gesehen. Ich sah die Blutspuren, die verbrannten Häuser, die überall verstreuten Leichen und den Geruch des Todes überall. Es war furchtbar. Kein Mensch und kein Land hat so etwas verdient.‵ Er sei der Letzte, der Israels Verbrechen auch jetzt in Gaza auf die leichte Schulter nehme. Auch dieses müsse bestraft werden.An Roger Waters gerichtet, schrieb Levy: ′Ich würde Dich mitnehmen und Dir die schrecklichen Tatorte im Süden Israels zeigen. Anschliessend würden wir zusammen nach Gaza fahren und uns die schrecklichen Tatorte dort ansehen. Der Horror ist sowohl hier als auch dort. Das muss auch für Dich klar sein.‵“

22. November 2023

Responsible Statecraft: The Ukraine war has been a 'great bargain' for US in the Black Sea (Der Ukraine-Krieg war für die USA ein „gutes Geschäft“ im Schwarzen Meer) - Auszug (übersetzt): „Bei zwei kürzlich durchgeführten Anhörungen im Senat stellten Beamte des Außenministeriums den Krieg als ein Mittel dar, um die Geopolitik der Energie im Schwarzen Meer zu verändern. Solange die Ukrainer weiterkämpfen, so sagten sie, bestehe die Möglichkeit, das Schwarze Meer in einen neuen Markt für die Europäische Union zu verwandeln. Die Beamten stellten sich einen neuen Energiekorridor vor, der Europa mit Öl und Erdgas aus Zentralasien versorgt. (…) Ein Hauptziel, so erklärte [der Beamte des Außenministeriums James] O'Brien, sei die Stärkung der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer. Angesichts der Tatsache, dass die NATO im Schwarzen Meer durch Mitgliedsstaaten und Partnerländer präsent ist, sah O'Brien eine Gelegenheit, den Krieg zu nutzen, um die militärische Präsenz der NATO in der gesamten Region zu Lande, im Luftraum und in den Gewässern zu erhöhen. (…) Ein weiteres wichtiges Ziel sei es, so O'Brien, die Ukraine und andere Schwarzmeerländer von Russland abzukoppeln und sie gleichzeitig in die Europäische Union zu integrieren, wo sie sich an deren Handels- und Produktionsregeln halten müssten. Die gesamte Region, so seine Vision, ‚wird zu einem Ort, an dem wir in einer sehr guten Position sind, um zu kontrollieren, was passiert, wenn die Regeln gemacht werden‘, sagte er.“

The Wall Street Journal: Is the U.S. Ready for War? – Auszug (übersetzt): „Die ukrainischen Truppen setzen sowohl altmodische schwere Artillerie als auch kommerzielle Produkte wie Drohnen mit daran befestigten Granaten ein, die über den Satelliten-Internetdienst Starlink gesteuert werden. Die Hamas-Terroristen setzten Motorräder und Gleitschirme ein. Die israelischen Soldaten setzen hochentwickelte Iron-Dome-Raketenabwehrsysteme und zum Verschließen von Tunneln ′Schwammbomben‵ ein, die wie Dichtungsschaum aus dem Baumarkt funktionieren. Sind die USA für diese Art von Krieg bereit? Um das herauszufinden, traf ich mich mit dem Senator von Arkansas, Tom Cotton (...), der (...) im Ausschuss für Streitkräfte sitzt. (…) ′Verschiedene Kriege erfordern verschiedene Arten von Waffen‵, sagte er. ′Sehen Sie sich nur drei Konflikte oder potenzielle Konflikte an. In der Ukraine gibt es einen schweren mechanisierten Landkrieg, bei der Hamas gibt es intensive Kämpfe in den Städten. Und in Taiwan, wenn es dazu käme, hätten wir es mit einem weitgehend maritimen Konflikt zu tun.‵ (…) Aber kaufen wir auch das Richtige? (…) ′Das [Verteidigungsministerium] muss in dieser Hinsicht bessere Arbeit leisten. Es wird immer noch ein erheblicher Bedarf an traditioneller Gefechtsfeldtechnologie für Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter und Munition, für Jagdgeschwader und neue Tarnkappenbomber bestehen. Die Technologie, auf die es am meisten ankommt, ist eine Technologie, die die Soldaten, die an der Front sind, befähigt und es für sie sicherer macht.‵“

ntv: Energiewirtschaft und Netzagentur rufen zum Gassparen auf – Auszug: „Die Energiewirtschaft und die Bundesnetzagentur haben die Bürger aufgerufen, auch in diesem Winter mit Gas sparsam umzugehen. Zwar seien die Speicher voll, und man brauche keine Gesetze wie vor einem Jahr mehr, sagte die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Kerstin Andreae, der ′Neuen Osnabrücker Zeitung‵. ′Trotzdem appellieren wir an die Bevölkerung, möglichst wenig Gas zu verbrauchen.‵ Es gebe Faktoren, die man nicht in der Hand habe, sagte Andreae weiter. Wenn es zwei Monate lang richtig kalt werde, leerten sich die Speicher und müssten wieder befüllt werden. Auch müsse jede Kilowattstunde, die eingespart werde, niemand bezahlen, sagte sie. ′Je geringer der Verbrauch, umso geringer die Kosten, und umso höher die Energiesicherheit.‵ Ähnlich äußerte sich Netzagentur-Chef Klaus Müller. ′Auch in diesem Winter ist es sinnvoll, eine Familienkonferenz einzuberufen und sich zu fragen, ob man jedem wirklich in jedem Raum dieselbe Temperatur braucht oder ob man abstufen kann‵, sagte der Behördenpräsident der Funke-Mediengruppe. (...) Für den Moment zeigte sich Müller optimistisch. ′Wir haben ein Sechstel des Winters schon hinter uns. Und bis jetzt läuft es gut.‵ Der Verband der Speicherbetreiber hatte Anfang November erklärt, trotz gefüllter Gasspeicher sei bei einem sehr kalten Winter eine Notlage nicht auszuschließen. Bei extrem niedrigen Temperaturen wie 2010 könnten die deutschen Speicher demnach Ende Januar leer sein. Erst im März könnten die Speicher in solch einem Szenario wieder befüllt werden.“

Berliner Zeitung : Corona-Ausschuss im Potsdamer Landtag: Eiertanz um die Verantwortung – Auszug: „Britta Ernst spricht oft nicht ins Mikrofon. Ohnehin hat man den Eindruck, sie wäre lieber nicht hier, an diesem Ort, wo sie sechs Jahre lang Bildungsministerin war, bis sie im April 2023 überraschend zurücktrat. Eine Potsdamer Anwältin sitzt ihr zur Rechten, sie ist als Zeugenbeistand ausgewiesen. Die beiden Frauen kommunizieren geschickt unauffällig miteinander. Sie vermeiden so, dass ihnen das gleiche Schicksal widerfährt wie dem früheren RKI-Chef Lothar Wieler vor einigen Wochen: Dessen Beistand, Heiko Rottmann-Großner aus dem Bundesgesundheitsministerium, hatte zu offensichtlich eingegriffen, die beiden wurden getrennt, der Ausschuss hatte eine Zeugenbeeinflussung gewittert. (...) Britta Ernst, wenn sie denn mal am Stück spricht, agiert mit viel Übersicht. Sie lässt sich nicht in die Enge treiben, auch wenn sie zwischendurch immer wieder unsicher wirkt. Sie wiederholt, wenn nötig, ständig ähnliche Formulierungen, die im Endeffekt darauf hinauslaufen, dass sie und ihr Ministerium sowie die gesamte Landesregierung die ganze Zeit vor allem das Kindeswohl im Blick gehabt hätten und Schulschließungen verhindern wollten. Die wenigen Male, wo Britta Ernst mehrere Sätze am Stück spricht, stellt sich wiederum der Olaf-Scholz-Effekt ein: Man hat als Zuschauer Mühe, dem Gesagten zu folgen, weil es so einschläfernd wirkt. Da die Kanzlergattin nun schon die dritte führende Politikerin ist, die diesen Effekt bemüht, stellt sich die Frage: Ist das einfach nur Bürokraten-Deutsch oder eine bewusst gewählte Strategie?“

Merkur: Israel und Palästina im deutschen Herbst – Auszug: „Im Krieg (…) nähren sich die gegenläufigen Mythen aneinander und erschweren, gerade weil sie so zwingend erscheinen, das Umdenken, eine Neudeutung, ohne die es keinen Frieden geben kann. (…) In einer atemberaubenden dialektischen Volte ist aus einem Anlass zur deutschen Selbstaufklärung eine Verstrickung in den israelischen Mythos geworden. (…) Man hat es (…) nicht mit einer Symmetrie aus Meinung und Gegenmeinung zu tun, sondern mit einem ideologischen Gefälle, an dessen oberen Ende die eine Seite ihr Wissen pausenlos herabrollen lässt, während die andere ihr alternatives Wissen gegen einen Steinschlag aus Vorwürfen hinaufwuchten muss. (…) Wie jede ideologische Hegemonie wird auch diese von denjenigen, die sie ausüben, gar nicht bemerkt. Man findet die eigene, einseitige Sicht auf die Dinge einfach normal. Und nicht nur das, man hält sie auch für moralisch wertvoll. (…) Seit dem 7. Oktober (…) erleben wir einen Exzess nicht nur der Einseitigkeit, sondern auch der Selbstgerechtigkeit. (…) Mit beiden Seiten zu fühlen erfordert im Krieg eine fast übermenschliche Kraft. Wer sie aufbringt, verdient Bewunderung. Doch fordern kann man sie nicht. Und wenn man menschliche Solidarität mit den Opfern eines Verbrechens erwarten kann – die politische Solidarität mit einem Staat im Kriegszustand zu fordern, läuft auf Nötigung hinaus. (…) Ein Gespräch auf Augenhöhe (…) sei praktisch nicht möglich, wenn die normale Haltung der Umwelt nicht in der Bereitschaft zum Zuhören, sondern der Forderung von Bekenntnissen besteht.“

16. November 2023

Frankfurter Allgemeine: Am Ende nennt Biden Xi wieder einen Diktator (Bezahlschranke) – Auszug: „Biden sagte, er freue sich, mitteilen zu können, dass beide Seiten nach vielen Jahren des Stillstandes Fortschritte in der Drogenbekämpfung erzielt hätten. (…) Daneben habe man vereinbart, den Kommunikationskanal zwischen den Streitkräften beider Länder wiederherzustellen. (…) Zentraler Streitpunkt bleibt Taiwan, über das man ebenso geredet habe wie über das aggressive Auftreten Pekings im Südchinesischen Meer. Ein ranghoher Vertreter der Biden-Regierung sagte nach dem Gipfel, Xi habe deutlich gemacht, die Taiwan-Frage sei die potentiell gefährlichste in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Xi habe gesagt, er präferiere eine friedliche Wiedervereinigung. (…) Andere globale Themen, wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, wurden angesprochen. Keine Rolle spielten offenbar die Klimakrise und Handelsfragen (…) Er [Biden] sucht den direkten Austausch mit Xi (...). Nach dem Gipfel hob Biden daher hervor, wie wichtig es sei, dass beide Präsidenten vereinbart hätten, zum Telefonhörer zu greifen, wenn einer ein Anliegen habe. (…) Xi stellte (...) klar, welche Bedeutung er dem chinesisch-amerikanischen Verhältnis beimisst: Es seien die wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt. (...) Das Verhältnis der beiden Länder sei in den vergangenen fünfzig Jahren nie glattgelaufen (...). Doch trotz mancher Wendungen sei es immer vorwärtsgegangen. Für zwei so große Länder sei es keine Option, sich ′den Rücken zuzukehren‵. (…) Am Ende der Pressekonferenz wurde Biden allerdings gefragt, ob er Xi immer noch, wie kürzlich, einen Diktator nennen würde. Biden antwortete prompt: Xi sei es nun einmal.“

Welt: Der „Putin-Versteher“ und das Geld aus Russland – Der Journalist Hubert Seipel soll aus dem Umfeld von Wladimir Putin Zahlungen für wohlgefällige Bücher über den Herrscher im Kreml erhalten haben. (Bezahlschranke) – Auszug: „Die Vorwürfe gegen Seipel (...) lauten zusammengefasst so: Seipel habe im Jahr 2018 einen ′Sponsorenvertrag‵ unterschrieben, möglicherweise einen ähnlichen Vertrag bereits 2013. ′Der Autor schreibt ein Buch über das politische Umfeld in der Russischen Föderation, das im Jahr 2019 veröffentlicht werden soll‵, sei in diesem Vertrag vereinbart worden. Verpflichtungen gegenüber dem Sponsor gebe es keine, auch nicht, was den Inhalt angehe. Nachweisbar ist laut ′Spiegel‵ eine Zahlung von insgesamt 600.000 Euro. Die Zahlungen liefen über eine Briefkastenfirma mit dem Namen De Vere Worldwide Corporation mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln in der Karibik. (…) Zugerechnet wurde De Vere Worldwide in der fraglichen Zeit zum Unternehmensgeflecht des russischen Oligarchen Alexej Mordaschow, der wegen seiner Nähe zu Putin von der EU seit Februar 2022 sanktioniert wird. (…) Als der Reporter 2014 als Gast in der ARD-Talksendung von Günther Jauch nach seiner journalistischen Unabhängigkeit befragt wurde, sagte er ironisch: ′Natürlich hat Putin mich instrumentalisiert, der hat mir eine Million in die Schweiz überwiesen.‵ Soweit von der Wahrheit ist das im Rückblick offenbar nicht entfernt. (…) Der ′Fall Seipel‵ hat das Zeug, ähnlich wie der Fall um den ehemaligen ′Spiegel‵-Reporter Claas Relotius, der zahlreiche Artikel erfunden hatte, das ohnehin angeknackste Vertrauen in unabhängigen Journalismus weiter zu erschüttern.“

Welt: Wie die Öffentlich-Rechtlichen jahrelang Kreml-Propaganda verbreiteten – Auszug: „Zwischen Dezember 2013, also kurz vor dem ersten Krieg Russlands gegen die Ukraine, und der russischen Invasion von 2022 gehörte Seipel zu den Top Ten der Gäste in Russland-Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laut einer Auswertung von Länder-Analysen, einem Zusammenschluss von Osteuropa-Forschungsstellen in Deutschland. Angeführt wurde die Liste vom prorussischen Lobbyisten Alexander Rahr auf Platz eins und Dmitri Tultschinski auf Platz zwei, Büroleiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur ′Ria Nowosti‵ in Deutschland. Auf Platz drei landete der russlandfreundliche Ex-General Harald Kujat, und Kreml-Propagandistin Gabriele Krone-Schmalz reihte sich wie Seipel ebenfalls unter die Top Ten ein. Was ein bezeichnendes Licht wirft auf die langjährige Tendenz der Öffentlich-Rechtlichen, als Megafon russlandapologetischer Botschaften zu agieren.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Der Fall Seipel wirft sicherlich einige ernste Fragen auf. Er rechtfertigt aber nicht den Rundumschlag des „Welt“-Redakteurs Clemens Wergin. Die von Wergin genannten Personen waren zwar in vielen Russland- bzw. Putin-Talks vertreten, befanden sich aber dort stets deutlich in der Minderheit. Die Diskussionen wurden regelmäßig von den Russland-Kritikern dominiert. Es kann keine Rede davon sein, dass die Öffentlich-Rechtlichen jahrelang „als Megafon russlandapologetischer Botschaften“ agiert hätten.)

Frankfurter Allgemeine: Angriff auf Leiter der Oberhausener Filmtage – Lars Henrik Gass, Leiter der Oberhausener Kurzfilmtage, hat zu einer Demonstration gegen die Hamas aufgerufen. Jetzt fordern Filmschaffende seine Absetzung. – Auszug: „[Gass] signierte mit seinem Namen, allerdings auf dem offiziellen Account der Kurzfilmtage. Diese finden jährlich im Mai statt, und haben unter Gass, der sie seit 1997 leitet, ihr internationales Renommee behauptet und sogar ausgebaut. Nun aber ist er mit weltweitem Widerspruch konfrontiert. Denn gegen eine Formulierung in seinem Aufruf, gegen die Hoffnung, die ′Neuköllner Hamasfreunde und Judenhasser‵ numerisch und wohl auch im deutschen Meinungsbild zu überbieten, wurde eine ′message‵ in englischer Sprache formuliert, die Stand Mittwoch von rund 1900 Menschen, vorwiegend Filmschaffenden aus aller Welt unterzeichnet wurde. (…) Gass reagierte auf der Webseite der Kurzfilmtage, in der er einräumte, dass sein Aufruf ′spontan‵ erfolgt, und von ′Trauer, Empathie, Erschrecken und Zorn‵ bestimmt war. ′Wir hoffen auf eine Fortsetzung des Dialogs.‵ In einem Interview mit der Tageszeitung ′Die Welt‵ sprach Gass am Dienstag von einem ′unsichtbaren Gegner‵, der zugleich ′die eigene Kundschaft‵ sei – weil ja die 1900 Unterzeichnenden im wesentlichen Filmemacherinnen und Filmemacher sind, die an den Kurzfilmtagen teilgenommen haben oder mit ihren Werken dafür in Frage kommen. Gass fand für die ′message‵, die de facto zu einem Boykott des Festivals aufruft, Worte wie ′Volkstribunale‵ und ′Affektökonomie‵, und sprach von einer ′Identitätspolitik des Globalen Südens‵.“

15. November 2023

Brave New Europe: Michael von der Schulenburg, Hajo Funke, Harald Kujat – Frieden für Ukraine – Auszug: „Dies ist eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März 2022 (…). Anfang März 2022 kontaktierte Präsident Zelensky nicht nur Naftali Bennett, sondern auch den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder und bat ihn, seine engen persönlichen Verbindungen zu Putin zu nutzen, um zwischen Ukraine und Russland zu vermitteln, um Wege zu finden, wie dieser Krieg schnell beendet werden konnte. (…) ‚Noch am 27. März 2022 hatte Selenskyj den Mut gezeigt, die Ergebnisse der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vor russischen Journalisten in aller Öffentlichkeit zu verteidigen – und dass obwohl die NATO bereits an 24. März 2022 auf einem Sondergipfel beschlossen hatte, diese Friedensverhandlungen nicht zu unterstützen.‘ (…) Am 28. März erklärte Putin, als ein Zeichen des guten Willens die Bereitschaft, Truppen aus dem Raum Charkow und dem Raum Kiew abzuziehen (…). Am 29. März 2022 telefonierten Scholz, Biden, Draghi, Macron und Johnson erneut zur Lage in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich offenbar die Haltung wichtiger westlicher Bündnispartner verhärtet. Sie formulierten im Gegensatz zum Vorgehen von Bennett und Erdogan Vorbedingungen für Verhandlungen (…). Am 9. April 2022 traf Boris Johnson unangemeldet in Kiew ein und erklärte dem ukrainischen Präsidenten, dass der Westen nicht bereit sei, den Krieg zu beenden. Laut britischem Guardian vom 28. April hatte Premier Johnson den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ‚angewiesen’, ‚keine Zugeständnisse an Putin zu machen’. (…) Nach seinem Kiew-Besuch am 25. April 2022 erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, die USA wollten die Gelegenheit nutzen, um Russland im Zuge des Ukrainekriegs auf Dauer militärisch und wirtschaftlich zu schwächen.“ (Anmerkung: Der Beitrag enthält auch das Istanbuler Kommuniqué, auf das sich ukrainische und russische Unterhändler am 29. März geeinigt hatten.)

14. November 2023

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Sondergipfel in Riad fordert internationale Friedenskonferenz – Auszug: „Beim Sondergipfel arabischer und islamischer Staaten wird scharfe Kritik an Israel laut. (…) Zugleich wurden internationale Ermittlungen zu ‚Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘, die Israel begangen habe, gefordert. Alle Länder sollten zudem den Export von Waffen und Munition an die ‚Besatzungsbehörden‘ – damit ist Israel gemeint – einstellen. Es wurde eine ‚Doppelmoral bei der Anwendung des Völkerrechts‘ angeprangert. Gleichzeitig wurde in der Erklärung die Notwendigkeit betont, ‚alle Gefangenen, Inhaftierten und Zivilisten‘ freizulassen (…). Jeder Versuch einer ‚Zwangsumsiedlung‘ von Palästinensern aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland oder Jerusalem werde abgelehnt, hieß es weiter. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte zum Auftakt des Gipfels, alles, was auf ‚die Zwangsumsiedlung von Palästinensern‘ zu Orten ‚außerhalb ihres Landes‘ abziele, müsse gestoppt werden. Aus Sorge vor einer Massenflucht lehnen insbesondere Ägypten und auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen ab. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte. (…) Unter den geladenen Gästen war auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi. Ein Novum, denn es war sein erster Besuch im Königreich seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.“

Telepolis: Finanzkapital auf dem Acker: Ein Trend seit der Finanzkrise – Auszug: „Beteiligungsgesellschaften und Unternehmensnetzwerke kaufen Land im großen Stil auf. Hinter diesen Gesellschaften stehen Immobilien- und Handelskonzerne (wie die Zech-Gruppe, die Lindhorst-Gruppe oder die Deutsche Agrar-Holding DAH), aber auch Unternehmen der Lebensmittelindustrie (zum Beispiel die Südzucker AG) oder der Versicherungskonzern Münchener Rück. (…) Landwirtschaftlich genutzter Boden bringt zwar vergleichsweise geringe Renditen, aber gilt als krisensichere Geldanlage, denn fallende Preise sind nahezu ausgeschlossen. (…) Der Zustrom von Kapital bei gleichzeitiger Verknappung (und in der Zukunft erwarteter Verknappung) lässt die Preise immer weiter steigen. Seit dem Jahr 2005 hat sich der durchschnittliche Kaufpreis für landwirtschaftliche Flächen in Deutschland ungefähr verdreifacht und liegt jetzt bei 31.911 Euro pro Hektar. (…) Höhere Kaufpreise führen im nächsten Schritt zu höheren Pachtpreisen. Zwischen 2007 und 2020 stiegen die Pachtkosten pro Hektar von durchschnittlich 183 Euro auf 329 Euro. Für die Erzeuger ist diese Entwicklung noch problematischer als die Kaufpreise, denn sie pachten durchschnittlich etwa 60 Prozent ihrer Flächen. (…) Anders gesagt, die Rentenzahlungen an die Grundeigentümer senken die Einkünfte der Erzeuger, von denen viele ohnehin kaum Gewinne erwirtschaften. Die Bauern sind eingeklemmt zwischen der vorgelagerten Industrie (Agrarchemikalien, Landmaschinen, Saatgut), den nachgelagerten Abnehmern (Lebensmittelindustrie und Handel) und den Grundeigentümern. Bei ihnen landet der kleinste Teil des Profits.“

German Foreign Policy: „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime – Auszug: „Die Bundeswehr sei ein ′Kerninstrument‵ der deutschen Sicherheitspolitik, heißt es in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien. Statt auf Diplomatie setzt die Bundesregierung demnach auf ′umfassende militärische Vorbereitung bereits im Frieden‵. (...) Maßstab sei ′die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht‵. Dazu will Berlin die Infrastruktur der Bundeswehr ′beschleunigt‵ modernisieren und ′ausbauen‵, ′Produktions- und Lagerkapazitäten bei Beschaffung von Waffensystemen, Ausrüstung, Verpflegung, Munition und Betriebsstoffen‵ steigern sowie eine ′starke nationale und europäische Rüstungsindustrie‵ aufbauen. Die ′zentrale Herausforderung‵ sieht das Verteidigungsministerium darin, ausreichend Soldaten zu finden. Um die gewünschte Steigerung der militärischen Schlagkraft erreichen zu können, kündigt das Ministerium eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats auf ′mindestens‵ (!) zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung an. (...) Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien legt Berlin seinen sicherheitspolitischen ′Fokus‵ ausdrücklich ′auf die Sicherheit vor der Russischen Föderation‵. (…) Zur ′Auseinandersetzung‵ mit Russland heißt es im Grundsatzdokument der deutschen Sicherheitspolitik: ′Wir wollen … nicht nur gewinnen, sondern wir müssen‵. Dem Sieg über Russland seien ′alle weiteren Aufträge und Aufgaben … nachgeordnet‵.“

Handelsblatt: Experten ziehen ihre Lehren aus der Ukraine – Auszug: „In Nato-Staaten wurden Berechnungen angestellt, wie viele Verletzte zu versorgen sind, wenn eine Division aus etwa 20.000 Soldaten im hochintensiven Gefecht gegen einen gleichwertigen Gegner kämpft. Deutschland hat der Nato für das Jahr einen solchen, gefechtsbereiten Großverband als ′Division 2025‵ zugesagt. Beim Einsatz an vorderster Front ist mit mehreren hundert Verwundeten am Tag zu rechnen, womöglich auch mit bis zu 1000 Soldaten, die versorgt werden müssen – und auch in die Heimat zurückgeholt werden müssen. (...) Dabei setzen die Überlegungen Deutschlands bisher darauf, Patiententransporte zu zwei Dritteln auf der Straße und zu einem Drittel auf dem Luftweg realisieren zu können. Züge spielen keine Rolle. In der Ukraine aber werden knapp zwei Drittel der Verwundeten über die Schiene und ein Drittel auf der Straße zur sicheren Behandlung gebracht. Der Luftweg ist die absolute und gefährliche Ausnahme, weil die Ukraine keine Luftüberlegenheit hat. Es lasse sich heute schon feststellen, dass in der Bundeswehr ′Großraumtransportmittel für hohe Patientenaufkommen fehlen und zur Bewältigung der zu erwartenden Patientenzahlen deutlich mehr an Transportkapazität benötigt wird‵, ist eine Erkenntnis. Gefordert werden etwa Krankenkraftomnibusse. Und: ′In der Konsequenz kommt auf größerer Strecke der schienengebundenen Verlegung mit Lazarettzügen besondere Bedeutung zu.‵“

ZDF: Bericht vermutet Koordinator aus Ukraine – Auszug: „Im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 rückt ein mutmaßlicher neuer Drahtzieher in den Fokus: Wie ′Der Spiegel‵ und die ′Washington Post‵ berichten, soll der Ukrainer Roman Tscherwynsky unter Berufung auf Sicherheitskreise ein ′Koordinator‵ der Angriffe gewesen sein, der für die Logistik des Sabotagekommandos zuständig gewesen sein soll. Der 48-jährige Tscherwynsky soll über viele Jahre Spezialeinheiten der ukrainischen Geheimdienste angehört haben - er selbst bestreitet die Vorwürfe. Auf Anfrage beider Medien soll er über seinen Anwalt mitgeteilt haben, dass Hinweise auf seine Beteiligung ′russische Propaganda‵ seien. (...) Der CDU-Politiker und Geheimdienst-Experte Roderich Kiesewetter reagierte zurückhaltend auf die aktuelle Recherche. ′Nach wie vor gehen wir und der Generalbundesanwalt von der Möglichkeit einer russischen False-Flag-Operation aus, die die Ukraine diskreditieren soll‵, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für die Nachrichtendienste gegenüber ZDFheute. In dieser Woche soll im Bundestag ein Unions-Antrag zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine beraten werden. Berichte wie der von ′Spiegel‵ und ′Washington Post‵ würden nun suggerieren, ′man könne der Ukraine nicht vertrauen‵. ′Dabei ist der angebliche Koordinator seit Monaten in ukrainischer Haft und die ukrainische Regierung tut alles, um mitzuhelfen bei der Aufklärung.‵“

Neue Zürcher Zeitung: Das Narrativ der Dekolonialisierung ist gefährlich und falsch – es beschreibt weder die Gründung Israels noch die Tragödie der Palästinenser richtig (Simon Sebag Montefiore; Bezahlschranke) – Auszug: „Israel hat viele harte und schlimme Dinge getan. Die Regierung Netanyahu, die schlechteste in der Geschichte Israels, ist ebenso unfähig wie unmoralisch und fördert einen maximalistischen Ultranationalismus, der sowohl inakzeptabel als auch unklug ist. Jeder hat das Recht, gegen die Politik und die Handlungen Israels zu protestieren, aber nicht, Terrorsekten, die Tötung von Zivilisten und die Verbreitung eines bedrohlichen Antisemitismus zu fördern. Die Palästinenser haben berechtigte Beschwerden und haben viel brutale Ungerechtigkeit ertragen müssen. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die 40 Prozent des Westjordanlandes beherrscht, ist marode, korrupt, unfähig und allgemein verachtet – und ihre Führer sind ebenso miserabel wie die Israels. Die Hamas ist eine teuflische Mördersekte, die sich unter der Zivilbevölkerung versteckt, die sie auf dem Altar des Widerstands opfert – wie gemässigte arabische Stimmen in den letzten Tagen offen erklärt haben, und zwar viel schärfer als die Apologeten der Hamas im Westen. (…) So nimmt der Krieg einen tragischen Verlauf. Während ich diese Zeilen schreibe, sterben durch die Bombardierung des Gazastreifens jeden Tag palästinensische Kinder, und das ist unerträglich. Während Israel immer noch seine Verluste betrauert und seine Kinder begräbt, beklagen wir die Tötung israelischer Zivilisten ebenso wie die Tötung palästinensischer Zivilisten. Wir lehnen die Hamas ab, die böse und unfähig ist, zu regieren, aber wir verwechseln die Hamas nicht mit dem palästinensischen Volk, dessen Verluste wir ebenso beklagen wie den Tod aller Unschuldigen.“

Börsenblatt: Umstrittenes Buch „Angst, Politik, Zivilcourage“ vom Markt genommen – Auszug: „Das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) hat angekündigt, das Buch ′Angst, Politik, Zivilcourage‵ aus dem Handel zu nehmen. Dies geschehe nach einer eingehenden Prüfung, die erhebliche Bedenken gegen den Inhalt des Buches ergeben habe. Das GEP, das sich nach eigenen Angaben für eine demokratische, gerechte, nachhaltige und friedliche Gesellschaft einsetzt, sieht mit der Publikation eine rote Linie überschritten. Die Problematik des Buches, das in der Evangelischen Verlagsanstalt in Leipzig (EVA) erschienen ist, wurde kürzlich von Prof. Kristin Merle und Hans-Ulrich Probst in der evangelischen Zeitschrift ′Zeitzeichen‵ aufgezeigt. Sie weisen darauf hin, dass wesentliche Passagen des Buches demokratiefeindliche, geschichtsrevisionistische, verschwörungsideologische und antisemitische Narrative stützen.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Das nun zurückgezogene Buch war im Juli 2023 erschienen und hatte eine beachtliche, überwiegend wohlwollende Resonanz gefunden; schon nach relativ kurzer Zeit war eine zweite Auflage im Handel. Als Herausgeber fungierten Dr. Thomas A. Seidel, geschäftsführender Vorstand der Internationalen Martin Luther Stiftung und Träger des „Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland“, sowie der Publizist Dr. Sebastian Kleinschmidt, langjähriger Chefredakteur der führenden deutschen Kulturzeitschrift „Sinn und Form“. Wir hatten „Angst, Politik, Zivilcourage“ in unsere Multipolar-Buchempfehlungen aufgenommen. Ich selbst bin in dem Buch mit einem Beitrag über György Konráds liberal-demokratisches, einer Stärkung der Zivilgesellschaft verpflichtetes Konzept „Antipolitik“ vertreten. Die offenkundig begriffsstutzigen „Zeitzeichen“-Rezensenten werfen mir absurderweise vor, ich nähme in meinem Text „eine grundsätzlich ablehnende Haltung dem Handeln gegenwärtiger Demokratien gegenüber ein“ und hätte „offensichtlich den Wunsch zur Mitgestaltung und Partizipation am demokratischen Prozess aufgegeben“. Nichts dergleichen habe ich geschrieben.)

Club der klaren Worte: 9/11 – Der Anfang vom Ende der Wissenschaft? (Video-Interview mit Prof. Dr. Maximilian Ruppert, der kurz vor 9/11 am Lehrstuhl für Baustatik der Universität der Bundeswehr München promovierte; Ruppert spricht über die Sprengung der Twin Towers und sein jahrelanges Schweigen dazu) – Auszug: „Man muss sich diesen Mut leisten können. Ich konnte mir den Mut damals nicht leisten, aufzubegehren. Ich habe ihn mir nicht geleistet. Ich habe mich auch jahrelang geschämt deshalb. Ich hätte eigentlich aufbegehren müssen. Ich war damals [im Jahr 2001] 28 Jahre, habe meine Promotion abgegeben, hatte vor, eine Familie zu gründen. (…) Es gibt eine Motivation, warum ich heute darüber rede. (…) Wann sprechen wir vom Ende der Wissenschaft? Wenn ich die Beobachtung, die ich selbst mache, und mir Zeit lasse, diese zu verinnerlichen – das ist das griechische „empiría“ –, wenn ich die verlasse und komplett ersetze durch die Erzählungen anderer. Dann ist für mich die Wissenschaft am Ende. Und zumindest an dem Tag, am 11. September 2001, hat diese Erzählung mit meinen Beobachtungen und den Beobachtungen aller Kollegen nicht im Geringsten übereingestimmt. Und als dann meine Kollegen angefangen haben zu sagen, ja, es könnte ja doch so sein, da bin ich ausgestiegen. Die anderen, die das nicht mitgemacht haben, die haben den Lehrstuhl auch verlassen, sind in die Industrie, haben sich abgelenkt, Kohle gemacht und haben das Thema nie wieder angesprochen.“

The Cradle: Axis of Resources: Gaza war spells disaster for Europe’s energy security (Achse der Ressourcen: Gaza-Krieg ist eine Katastrophe für die Energiesicherheit Europas) – Auszug (übersetzt): „Israels Krieg gegen den Gazastreifen könnte sich zu einem regionalen Konflikt in Westasien ausweiten, der wichtigsten Öl- und Gasquelle Europas seit dem Wegfall der russischen Lieferungen. Jeder regionale Flächenbrand wird die Energiepreise in die Höhe treiben, insbesondere wenn der Konflikt auf die Wasserwege des Persischen Golfs übergreift. (…) Die Straße von Hormuz zwischen Oman und Iran ist als wichtigster Energiekorridor der Welt von immenser Bedeutung: Mehr als ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung und ein Drittel der gesamten LNG-Lieferungen werden durch sie transportiert. (…) Eine Sperrung durch den Iran oder seine Verbündeten [könnte] die Öl- und Gasversorgung Europas erheblich beeinträchtigen. (…) Ein weiteres mögliches Szenario ist die Schließung der Straße von Bab al-Mandab, der strategischen Passage über den Jemen, die als Dreh- und Angelpunkt der Seehandelsroute fungiert, die das Mittelmeer und den Indischen Ozean über das Rote Meer und den Suezkanal verbindet. (…) Eine Sperrung der Straße von Bab al-Mandab könnte Tanker aus dem Persischen Golf zwingen, die Südspitze Afrikas zu umfahren, was zu längeren Transitzeiten und höheren Transportkosten führen würde. Europa stünde dann vor der Qual der Wahl: Entweder es akzeptiert exorbitante Preise für einen kontinuierlichen Öl- und Gasstrom, der die Wirtschaft schwer belastet, oder es überdenkt seine Haltung gegenüber russischem Gas, was international als demütigender Rückzieher gewertet werden würde.“

Overton-Magazin: Corona und Medien: „Wir wollten die Politik der Bundesregierung unterstützen“ – Auszug: „Eine kontroverse und gut besuchte Diskussionsveranstaltung im Tübinger Club Voltaire zeigt, dass die angepassten, regierungstreuen Journalisten in die Defensive geraten sind und die öffentliche Aufarbeitung der Corona-Zeit dringend notwendig ist. (…) [Teilnehmerin des Podiums war u.a.] Sandra Müller, Leiterin des SWR-Studios in Tübingen. Im Herbst 2021 schmiss der Sender den SWR-Redakteur Ole Skambraks raus, nachdem der in einem Offenen Brief (‚Ich kann nicht mehr‘) den einseitigen Umgang des SWR mit Corona kritisierte. Ein anderer SWR-Mitarbeiter zeigte sich entsetzt, wie falsch und tendenziös in seinem Sender über die Corona-Demonstrationen berichtet wurde und wurde ebenfalls freigestellt. (…) Die SWR-Frau Müller bleibt unbelehrbar: ‚Es ist nicht so sehr fehlendes Vertrauen in Medien als eine veränderte Erwartungshaltung des Publikums. Wenn sich die nicht ändert, haben wir alle als Medienschaffende verloren. Das führt nur zur Verbabbelung der Welt‘, sagt sie. Das ist deutlich. Nach Ansicht der Redakteurin des öffentlich-rechtlichen Mediums liegt es am Publikum, nicht an den Medien. (…) Wer meint, er habe nichts falsch gemacht, muss die Fehler woanders suchen. Die SWR-Kollegin Müller kann gar nicht mehr anders, als so zu denken. Deshalb kann sie auch mit dem Ruf nach Aufarbeitung nichts anfangen. Wer nichts falsch gemacht hat, muss auch nichts aufarbeiten.“