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Empfehlungen von Juni 2024

21. Juni 2024

Landtag Rheinland Pfalz: Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zum „Management der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“ (20.6., Video) – Auszug Tom Lausen (Min 16): „Die Hochstufung [der Risikobewertung im März 2020] des RKI durch Herrn Schaade – wie aus den RKI-Protokollen bekannt geworden ist – und Herrn Wieler erfolgte zu diesem Zeitpunkt ohne die Berücksichtigung der wirklichen Krankheitslast in den Kliniken (…) Die Herren Wieler und Schaade haben das am Wochenende [vom 14. zum 15. März 2020] ohne Einbeziehung aller wissenschaftlichen Grundlagen entschieden. Das sagt Herr Wieler selbst in einer Whatsapp-Nachricht an eine Journalistin der WELT, die mir vorliegt. Das Land Rheinland-Pfalz hat den Lockdown offenbar ohne Anwendung der stark von wirklicher Gefahr abweichenden Krankheitslast mitgetragen. Ich erinnere daran, dass Gesundheit Ländersache ist. (…) Es wäre einfach gewesen, keine Zwangsmaßnahmen und Lockdowns über die Bevölkerung zu verhängen, wenn die Landesregierung mit eigenen Zahlen selbstbewusst gearbeitet hätte.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Später in der Anhörung (ab 1:25 h) geht RKI-Präsident Lars Schaade auf Lausens Stellungnahme ein. Schaade spricht von einem „exponentiellen Anstieg der Fallzahlen“ im März 2020, die Pandemie hätte damals „abgehoben“, was „letztendlich der Grund“ für die Hochstufung gewesen sei. Im weiteren führt er das Stichwort „Bergamo“ an, was er „nicht weiter zu erläutern“ brauche, so der Beamte.)

19. Juni 2024

Flavio von Witzleben: Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland (Interview mit dem Journalisten und Buchautor Patrik Baab, Video, rund 59 Minuten) – Auszug: „Die Ukraine hat diesen Krieg bereits verloren. Sie ist aus eigener Kraft nicht mehr handlungsfähig und hängt zu hundert Prozent von westlichen Investitionen und westlicher Militärhilfe ab. Nur dann wenn die Nato sich entschließt, eigene Truppen einzusetzen, wird die Front gehalten werden können – da, wo sie jetzt ist. Langfristig wird die Ukraine geteilt. Einzige Frage ist: Wo verläuft dann die Demarkationslinie? Wir werden also eine sehr instabile Korea-Situation bekommen, ohne einen Friedensvertrag. Aber die Amerikaner versuchen, diesen Krieg weiterzutreiben. Denn es ist der perfekte Krieg. Sie verdienen Milliarden in der Rüstungsindustrie und es fließt kein amerikanisches Blut, sondern ukrainisches und dann europäisches. Denn die Amerikaner werden diesen Krieg europäisieren. Und egal wer die Wahlen gewinnt, das Weiße Haus wird sagen: ‚Macht ihr mal weiter! Wir haben noch andere Baustellen.‘ (…) Die Westpresse nimmt Fakten einfach nicht mehr zur Kenntnis. Das kann sie auch gar nicht. Denn die Kolleginnen und Kollegen kennen die Ukraine nicht. Erstens: Sie haben das Land nie bereist. Sie kennen auch Russland nicht, nebenbei bemerkt. Zweitens: Sie haben auch nie ein Buch darüber gelesen. Sie haben schlicht und einfach keine Ahnung von den historischen Zusammenhängen. Und drittens: Sie waren im Unterschied zu mir noch nie in einem Kriegs- und Krisengebiet. Die wissen gar nicht, wie man da reinkommt und wie man da lebend wieder rauskommt. Das sind reine Schreibtischtäter;– Schreibtischtäter, die Blut an ihren Händen haben. Denn sie sind durch ihre Hetz- und Kriegspropaganda mitverantwortlich für den Tod hunderttausender Menschen in der Ukraine. Ich bin überzeugt davon, dass die Vertreter dieser Propagandapresse strafrechtlich zu Verantwortung gezogen werden müssen.“

Berliner Zeitung: Brics: Bilden Türkei und Russland bald die neue „westasiatische Front“ zum Westen? (Bezahlschranke) – Auszug: „Auf die Frage, ob die Türkei den Brics beitreten wolle, antwortete [der türkische Außenminister Hakan Fidan]: ‚Natürlich würden wir das gerne, warum auch nicht?‘ (…) Die Nachricht [verbreitete sich] wie ein Lauffeuer. Die Türkei ist Nato-Mitglied, amerikanische Atomwaffen sind auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik stationiert. Ein enges Bündnis mit Russland und China dürfte man in Washington und Brüssel mit Besorgnis beobachten. Das Verhältnis der Türkei zu den USA und zur EU ist belastet. Ankara macht die USA für den Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan 2016 verantwortlich. In Ankara hat man auch bis heute nicht vergessen, dass der über Jahre in Aussicht gestellte EU-Beitritt Mitte der 2010er-Jahre faktisch beerdigt wurde. (…) Klar, dass die Aufregung angesichts eines möglichen Brics-Beitritts groß ist. In dem Staatenbündnis hat Russland die diesjährige Präsidentschaft inne. Sollte die Türkei ‚rübermachen‘, würde der Westen einen wichtigen Brückenkopf nach Asien verlieren. (...) ‚Ein Beitritt der Türkei zu den Brics wird das Verhältnis zu den USA nicht weiter belasten‘, glaubt Zafer Meşe, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und Leiter der türkischen Stiftung Seta in Deutschland. Anders wäre es, wenn die Türkei der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit beitreten würde. Bislang hat Ankara einen Beobachterstatus. ‚Eine Vollmitgliedschaft wäre aus Sicht Washingtons sicher nicht kompatibel mit der Nato-Mitgliedschaft der Türkei‘, erklärt Meşe.“

Tagesschau: Scholz bei Ost-Regierungschefs: Was sich nicht weglächeln lässt – Auszug: „Die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost wird überschattet von den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen. In allen fünf Flächenländern ist die AfD stärkste Kraft geworden, die Wagenknecht-Partei BSW kam auf Platz drei. Populistische Kräfte wären damit vielerorts auf mehr als die Hälfte aller Stimmen gekommen, rechnet Gastgeber Reiner Haseloff vor. Der ‚Super-Gau‘ sei das. (…) Wagenknecht selbst sendet am Morgen Grüße aus Berlin. Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen liege nicht nur an der Bundesregierung, sondern auch an den Ost-Ministerpräsidenten, sagt sie. Die Länderchefs hätten in den letzten Jahren ‚zu wenig rausgeholt und kaum unsinnige Dinge gestoppt, die aus Berlin kamen‘. (…) Nur eine Kurskorrektur sagt Scholz an diesem Tag nicht zu. Den vielen Wählern etwa, die vor zwei Wochen für AfD und BSW und damit für eine grundsätzlich andere Ukraine-Politik stimmten, hält er entgegen: ‚Ich muss akzeptieren, dass wir da unterschiedlicher Meinung sind.‘ (...) In Wolmirstedt, Sachsen-Anhalt, hatte am Freitag ein Afghane erst einen Landsmann und dann die Besucher einer Gartenparty mit einem Messer attackiert. Es gab einen Toten und mehrere Verletzte. Die Polizei erschoss den Täter. Das Motiv ist noch unklar. ‚Sowas steckt in einem drin‘, sagt Haseloff über die Reaktion der Bevölkerung. Die Menschen begännen eine Abwägung zwischen den eigenen Sicherheitsinteressen und der Solidarität mit Anderen. ‚Wenn die denen das zutrauen, sind wir alle weg‘, sagt er dann. Mit ‚denen‘ sind offenbar die AfD und das BSW gemeint – mit ‚wir’ die Parteien der demokratischen Mitte.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Bemerkenswert ist, wie die Tagesschau den Artikel rahmt. Der Zuspruch für AfD und BSW in Ostdeutschland wird nicht präsentiert als politische Stellungnahme Millionen mündiger Bürger, die eine andere Regierungspolitik wollen – sondern er „überschattet“ die Konferenz wie eine dunkle Gewitterwolke. Erstaunlich ist auch das Ende des Beitrags: Hier werden genau die Politiker und Parteien explizit als „demokratisch“ bezeichnet, die sich in zentralen Fragen (Ukraine) gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung stellen und demokratische Wahlen verlieren.)

17. Juni 2024

Berliner Zeitung: Entschwärzte RKI-Protokolle: Was steht da über Kinder und Corona? – Auszug: „Am 26. Februar 2020 – also mehrere Wochen bevor man tatsächlich die Kinder nicht mehr in die Schule ließ – wurden in den Protokollen des RKI-Krisenstabs folgende Erkenntnisse aus dem Chinabesuch eines – weiterhin anonymen– Mitarbeiters dokumentiert: ‚Altersverteilung: Kinder 2 % der Fälle in großer Studie, Kinderkrankenhaus bestätigt alle ohne Komplikationen; auch in Transmissionsketten nicht prävalent; Schulen, Kitas stehen nicht im Vordergrund, Kinder keine wichtigen Glieder in Transmissionsketten (…).‘ Entsprechend hielt man Schulschließungen hierzulande zunächst für keine gute Idee. Am 12. März 2020 kam der Krisenstab zu folgender Formulierung: ‚Das RKI hält Schulschließungen nur in besonders betroffenen Gebieten für sinnvoll.‘ Am gleichen Tag wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Schulschließungen beschlossen. Dies geschah unter Beteiligung von Christian Drosten, der aufgrund eines Aufsatzes über die spanische Grippe aus dem Jahr 2007 über Nacht seine Meinung zu Schulschließungen radikal geändert hatte und sie plötzlich befürwortete. Auch Horst Seehofer erinnerte sich im Juni 2020 im Innenausschuss des Bundestages an die seltsame Kehrtwende: ‚Ich werde nie vergessen, wie zwei der namhaftesten Virologen bei mir im Hause waren mit allen Spezialisten, die wir im Haus haben, und die These vertreten haben: Schulschließung ist gefährlich. Am nächsten Tag in der Ministerpräsidentinnenkonferenz: Schulschließung muss stattfinden.‘ In den RKI-Protokollen sucht man vergebens nach einer nachvollziehbaren Begründung.“

14. Juni 2024

Welt: Entschwärzte Dokumente: Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet – Auszug: „Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), aber auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten vom RKI verlangt, eine aus der Luft gegriffene Zahl wissenschaftlich abzusegnen. Ab einer Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner, so stellten sich das Braun und Spahn vor, sollten in Deutschland harte Maßnahmen in Kraft treten. Vom formal unabhängigen RKI erwarteten die beiden Minister Zustimmung – und die wissenschaftlichen Argumente dazu. (…) Die RKI-Experten unter der Leitung des amtierenden RKI-Chefs Lothar Wieler und seines heutigen Nachfolgers im Amt, Lars Schaade, waren sich rasch einig: Die Forderung ‚wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt‘. [so das Protokoll vom 5. Mai 2020] Aus den Protokollen geht nun aber hervor, dass die eigentlich unabhängigen Berater der Bundesregierung das Feld wechselten und zum Politischen übergingen. Welche Konsequenzen könnte es haben, so fragte man in die Runde, wenn das RKI bei der wissenschaftlichen Wahrheit bliebe, wenn man also Kanzleramt und Minister reinen Wein einschenkte? Aus den Papieren geht hervor, dass dem RKI der Mut zum Widerspruch fehlte. ‚Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach‘, so heißt es im Protokoll, würden Konsequenzen drohen. Es bestehe das Risiko, dass politische Entscheidungsträger ‚selbst Indikatoren entwickeln‘ oder ‚das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbinden‘. Damit fiel die letzte Instanz aus, die die Bundesregierung vor einer Fehlentscheidung hätte bewahren können. Das Protokoll sorgt unter Politikern und Wissenschaftlern für Empörung. (…) Epidemiologe Klaus Stöhr (…): ‚Offensichtlich traute man sich im RKI nicht, dem politischen Druck fachlich zu begegnen. (…) Soviel zum ,Follow the science‘ der Politik.’ (…) FDP-Vize Kubicki will jetzt Konsequenzen sehen: ‚Eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik ist dringend erforderlich. Wir brauchen eine Kommission des Parlaments. Und nicht der Regierung.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Zuerst berichtet hatte Stefan Homburg (Multipolar verlinkte am 7.6.), die WELT griff das Thema eine Woche später nun auf, weitere Leitmedien schweigen bislang. Die Fundstelle ist eine der bislang brisantesten in den Protokollen und erklärt, warum so verbissen über Jahre gegen eine Veröffentlichung der Protokolle gekämpft wurde.)

Berliner Zeitung: Leidenschaftliches Plädoyer einer Anwältin: Freispruch für Corona-Kritiker – Auszug: „Im Sommer 2022 sammelte ein Mann, der sich auf Twitter MicLiberal nennt, Attacken von Politikern, Künstlern, Journalisten und Ärzten gegen Ungeimpfte: ‚Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!‘, ‚Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot‘, ‚Deine Party ist Omas Tod‘ war da zu lesen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, weil mit den Zitaten angeblich eine ‚Feindesliste‘ erstellt worden sein soll. Damit soll die Sicherheit der Verfasser gefährdet worden sein. (…) Der Mann wurde freigesprochen. Seine Anwältin Jessica Hamed sagte der Berliner Zeitung: ‚Heute ist nicht nur ein guter Tag für meinen Mandanten, sondern auch für die Meinungsfreiheit. (…) Es ist nicht nur legitim, sondern sogar ethisch geboten, derartige grenzüberschreitenden Äußerungen von Menschen, die eine herausgehobene gesellschaftliche Stellung einnehmen (z. B. als Politikerin oder Arzt), scharf zu widersprechen. Denn diese Äußerungen waren diskriminierend und bedrohten den sozialen Frieden. Es soll rechtens sein, sich öffentlich mit den – auch von meinem Mandanten zitierten – Worten: ‚Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen!‘ (Udo Lindenberg) zu äußern, aber Kritik daran soll nicht erlaubt sein? Auch der Altbundespräsident Gauck darf sagen: ‚Impfgegner sind Bekloppte‘, aber mein Mandant darf nicht sagen, dass durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren.“

Tass: Press review: G7 pushes EU to tap Russian assets and BRICS sends strong message to West (Presseschau: G7 drängt EU, russische Vermögenswerte anzuzapfen, und BRICS sendet deutliche Botschaft an den Westen) – Auszug (übersetzt): „Andrey Kortunov, Forschungsdirektor beim Russian International Affairs Council (RIAC), erklärte gegenüber dem Kommersant, dass die Entscheidung, Zinsen aus russischen Vermögenswerten zu verwenden, eine Reihe potenzieller Kosten in Bezug auf Politik, Wirtschaft und Glaubwürdigkeit mit sich bringt. Er nannte vier Punkte. ‚Erstens hat die G7 keine Zuständigkeit für EU-Entscheidungen, und es könnte unter den 27 Mitgliedsländern Meinungsverschiedenheiten geben, was bedeutet, dass es in dieser Frage keinen Konsens innerhalb der EU geben wird. Zweitens riskiert Europa harte Gegenmaßnahmen Moskaus, einschließlich der Beschlagnahme europäischen Eigentums. Drittens wird die Bereitschaft, internationales Recht zu brechen, einen Präzedenzfall schaffen, der das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergraben kann, da es unmöglich sein wird, anderen Ländern zu erklären, dass Russland eine Ausnahme ist und dass ähnliche Methoden nicht eines Tages gegen Indien, die Türkei oder ein anderes Drittland angewandt werden‘, sagte Kortunow. ‚Und schließlich, viertens, wird ein solcher Schritt, sollte er jemals unternommen werden, den Weg für die Zerstörung des globalen Finanzsystems ebnen, auf dem die westliche Macht aufgebaut wurde, während die Umsetzung des Plans die russische militärische Sonderoperation in keiner Weise beeinflussen wird‘, schloss er.“

12. Juni 2024

NachDenkSeiten: Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: „Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten“ – Auszug: „Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. (…) angesichts der aufgeführten Zahlen wird nochmal deutlicher, wenn man sich vorstellen würde, solche Verhältnisse wie in Gaza würden in der Ukraine herrschen. Würde die Bundesregierung auch darauf beharren, dass Russland Völkerrecht einhält, wenn seit Monaten wegen der Zerstörung der gesamten zivilen Energieinfrastruktur ein kompletter Blackout in der gesamten Ukraine herrschen würde, systematisch Gesundheitseinrichtungen (155), Schulen (516 von 563 Schulen gelten als beschädigt oder zerstört, davon 55 Prozent als von der IDF gezielt beschossen), Universitäten und Wohngebäude (60 Prozent) ins Visier genommen würden und die Mehrzahl der Todesopfer Frauen und Kinder wären?“

Foreign Affairs: America Is Losing the Arab World. And China Is Reaping the Benefits (Amerika verliert die arabische Welt. Und China erntet die Früchte) – Auszug (übersetzt): „Der 7. Oktober könnte sich auch für die Vereinigten Staaten als ein Wendepunkt erweisen. Wegen des Krieges in Gaza hat sich die öffentliche Meinung in der arabischen Welt deutlich gegen Israels treuesten Verbündeten, die Vereinigten Staaten, gewandt (…). Umfragen, die wir Ende 2023 und Anfang 2024 in fünf Ländern durchgeführt haben, zeigen, dass das Ansehen der Vereinigten Staaten bei den arabischen Bürgern drastisch gesunken ist. (…) US-Analysten und Politiker behaupten oft, dass das, was sie manchmal abschätzig ‚die arabische Straße‘ nennen, für die amerikanische Außenpolitik von geringer Bedeutung sein sollte. Da die meisten arabischen Führer autoritär seien, so das Argument, interessiere sie die öffentliche Meinung nicht sonderlich, und die US-Politiker sollten daher dem Abschluss von Geschäften mit den Machthabern den Vorrang vor der Gewinnung der Herzen und Köpfe der arabischen Bürger geben. Generell ist die Vorstellung, dass die arabischen Führer nicht von der öffentlichen Meinung beeinflusst werden, jedoch ein Mythos. Die Aufstände des Arabischen Frühlings brachten die Regierungen in vier Ländern zu Fall, und die weit verbreiteten Proteste im Jahr 2019 führten in vier weiteren arabischen Ländern zu Führungswechseln. Auch autoritäre Regierungen müssen die Ansichten der Menschen, die sie regieren, berücksichtigen.“

Zeit: Mithören, wenn Beamte sprechen. Die Software Webex hat mehr Lücken, als der Betreiber Cisco behauptete. Wir fanden Tausende Videokonferenzen von Ministerien – und wählten uns in einige ein – Auszug: „Die Software Webex macht es ungebetenen Gästen leicht. ‚Wenn Sie Ihre Teilnehmernummer nicht kennen, drücken Sie die Rautetaste‘, sagt eine sanfte Frauenstimme. (…) Der Anbieter, das US-amerikanische Unternehmen Cisco, bewirbt die Software als besonders sicher. (…) Bis dahin war es möglich, die Internetadressen von Webex-Meetings auf einfache Weise zu erraten. Denn in diesen Adressen befand sich eine Ziffernfolge, die man nur herauf- oder herunterzählen musste, um auf die jeweils nächste zu kommen. So waren unter anderem Links und Zugangsdaten zu Tausenden Meetings auffindbar, darunter solche des Bundeskanzleramts, des Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums, der Landeshauptstadt München, des Bundestags und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das für die IT-Sicherheit des Bundes zuständig ist. (…) Das BSI sprach offenbar im Mai in Webex-Meetings über die Amtsleitung, tauschte sich mit Europol aus und will im Juli über ‚Spionage durch ausländische Nachrichtendienste: Akteure und Methoden‘ sprechen. Brisant, das gerade über Webex zu tun (…). Auch Meetings zahlreicher Unternehmen waren auffindbar, darunter ein italienischer Rüstungskonzern, ein deutsches Technologieunternehmen, ein Chemiekonzern, ein Chiphersteller und viele andere. (…) Vor einigen Wochen hat ZEIT ONLINE (...) bereits Links zu Hunderttausenden Meetings der Bundeswehr mit zahlreichen Informationen im Netz gefunden. Kurz darauf konnten wir durch die gleiche Sicherheitslücke unerkannt an einem digitalen Treffen der Bundesgeschäftsführung der SPD teilnehmen.“

Berliner Zeitung: Wagenknecht-Partei will ÖRR prüfen: „Medien machten sich zum Sprachrohr von Politik und RKI“ – Auszug: „Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen hat sein Programm für die Landtagswahl beschlossen. Darin fordert die Partei eine Enquete-Kommission ‚zur Untersuchung der Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten‘. Sie soll im Landtag eingerichtet werden und prüfen, ob die Anstalten des ÖRR in ihrer Berichterstattung und Kommentierung ‚dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne‘ entsprächen. (…) Auch fordert das BSW eine Aufarbeitung der Corona-Politik. (…) ‚Insbesondere seit der Corona-Pandemie muss sich ein Teil der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Vorwurf auseinandersetzen, einseitig zu berichten‘, heißt es im BSW-Wahlprogramm. „Diese Skepsis betrifft auch die Einseitigkeit in der medialen Darstellung der Ursachen und des Verlaufes des Ukrainekriegs.‘ (…) Auf dem dritten Listenplatz wird Steffen Quasebarth in den Wahlkampf ziehen (rund 74 Prozent). Der 53-Jährige ist vielen Thüringern als langjähriger Moderator des Mitteldeutschen Rundfunks bekannt. Über 32 Jahre war er das Gesicht des Ländermagazins ‚MDR Thüringen Journal‘. (…) ‚Wenn wir erleben, dass sich Medien teils zum Sprachrohr von Politik und Robert-Koch-Institut gemacht haben, dann muss das angesprochen und aufgearbeitet werden.‘ Auch sein Magazin habe häufig einseitig berichtet, obwohl intern viel über bestimmte Entscheidungen staatlicher Institutionen diskutiert worden sei.“

Berliner Zeitung: BSW beim ÖRR unerwünscht: Wer entscheidet, was dem Bürger zumutbar ist und was nicht? (Bastian Barucker) – Auszug: „In der Videokonferenz mit den Programmverantwortlichen der ARD [zur Forderung einer Sondersendung mit kompetenten Befürwortern und Kritikern der Corona-Maßnahmen], erfuhr ich, was ich bereits seit Monaten ahnte: Die Verantwortlichen erachteten es wortwörtlich als eine ‚Überforderung für den Bürger‘, zwei sehr unterschiedliche Meinungen zu einem Thema anzuhören. Außerdem wurde klar, dass sie intern bestimmten, welche Wissenschaftler den vermeintlichen ‚Konsens der Wissenschaft‘ verlassen hatten und daher nicht mehr einladbar wären. Diese Herangehensweise birgt freilich einen inneren Widerspruch, da die verlautbarte wissenschaftliche Einigkeit ja nur durch direkte oder indirekte Zensur zustande gekommen war. Diese antiaufklärerische Haltung scheint mir eines der grundlegenden Probleme des Rundfunks zu sein: der selbstherrliche Glaube, darüber entscheiden zu können, was dem Bürger zumutbar ist und was nicht. (…) [Der ehemalige Programmdirektor] Jörg Schönenborn [räumte] die Gefahr einer gewissen Einseitigkeit unter den Medienschaffenden beim ÖRR Ende 2021 dann doch selbst ein: ‚Journalisten decken für sich genommen nicht die Meinungsbreite der Gesellschaft ab, also in ihrer eigenen Meinung. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass wir alle ein ähnliches Milieu bilden‘, sagte er. Es bestehe deshalb immer die Gefahr, ‚dass wir die Werte unseres eigenen Milieus allgemein setzen und auf andere Haltungen weniger deutlich schauen.‘ (...) Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Redakteure und Programmverantwortliche zumindest ahnen, dass ihre Arbeit teilweise nicht mehr mit dem Medienstaatsvertrag und dem Pressekodex vereinbar ist.“

Welt: Impfnebenwirkungen und China-Reisen – Das steht in den enthüllten Stellen der RKI-Protokolle (Bezahlschranke) – Auszug: „Das Thema Impfdurchbrüche (…) war schon während der Entwicklungsphase der Stoffe Thema. Am 17. August 2020 heißt es im Protokoll unter dem Tagesordnungspunkt ‚RKI-Strategie‘ dazu: ‚Wichtiger offener Punkt. Enhanced Disease: Dies bedeutet, dass bei Impfdurchbrüchen stärkere Erkrankung auftritt als bei Ungeimpften.‘ (…) Bezüglich der Rolle von Kindern und Jugendlichen zeigen die Protokolle, dass mögliche Folgen der Corona-Maßnahmen wie Isolation von Anfang an keine Rolle spielten. (…) Jens Spahn, damaliger Bundesgesundheitsminister, habe angeordnet, ‚dass eine Passage zu Schulschließungen in die Kriterien für die Risikoeinschätzung von Großveranstaltungen‘ eingefügt werde. Dies wirft die Frage nach der Unabhängigkeit des RKI, das dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, auf. (…) Dabei gab es laut Protokoll schon früh deutliche Hinweise auf mentale und psychische Probleme in der Bevölkerung als Folge der Pandemie-Maßnahmen. (…) Und bereits am 2. Mai 2020 hielt der Krisenstab bezogen auf ältere Menschen fest: ‚Insbesondere alte und hochalte Personen in häuslicher Pflege oder entsprechenden Einrichtungen formulieren, dass sie die Kollateralschäden der sozialen und physischen Distanzierung als schlimmer empfinden als ihre Angst vor einem möglichen Tod an COVID-19.‘ Diese Einschätzung spiegelte sich nicht in der politischen Ausrichtung der Maßnahmen wider, die vorrangig auf die Vermeidung von Infektionen setzte.“

Empfehlungen von Mai 2024

Cicero: Corona-Aufarbeitung: Das Lügengebäude bröckelt (Roland Wiesendanger) – Auszug: „Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird hierzulande nicht ernsthaft betrieben. In den USA und Großbritannien hingegen finden Untersuchungsausschüsse heraus, dass vieles, was die Labortheorie, Gain-of-function-Forschung oder Interessenkonflikte betrifft, eben doch keine Verschwörungstheorie war. (…) Besonders hervorzuheben ist dabei, dass Peter Daszak gemeinsam mit Wissenschaftlern des Wuhan-Instituts für Virologie kurz vor Ausbruch der Pandemie einen Forschungsantrag konzipierte, in dem detailliert die künstliche Synthese eines neuen sars-artigen Coronavirustyps vorgeschlagen wurde, dessen Eigenschaften in frappierender Weise mit dem wenig später auftretenden Sars-CoV-2 Virus übereinstimmen. (…) Man darf gespannt sein, was die nächste Anhörung von Anthony Fauci vor dem US-Kongressausschuss am 3. Juni an neuen Erkenntnissen bringen wird. (…) Die renommierte amerikanische Wissenschaftsjournalistin Debbie Lerman kommentierte (…) bereits im November 2022 wie folgt: ‚Das bedeutet, dass unsere Reaktion auf die Covid-Pandemie von Gruppen und Agenturen geleitet wurde, deren Aufgabe es ist, auf Kriege und terroristische Bedrohungen zu reagieren, nicht auf Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Krankheitsausbrüche. Ich glaube, dass die nationalen Sicherheitsbehörden nicht nur in den USA, sondern auch in vielen unserer verbündeten Länder (Großbritannien, Australien, Deutschland, Israel und andere) die Kontrolle über die Reaktion auf die Covid-Pandemie übernommen haben, weil sie wussten, dass Sars-CoV-2 ein manipuliertes Virus war, das aus einem Labor stammte, welches potenzielle Biowaffen erforscht. (…) Und sobald die nationalen Sicherheitsbehörden das Sagen hatten, übernahm der gesamte Bioverteidigungsindustriekomplex, bestehend aus nationalen Sicherheits- und Geheimdienstmitarbeitern, Propaganda-/Psy-Op-Abteilungen (psychologische Operationen), Pharmaunternehmen sowie angeschlossenen Regierungsbeamten und NGOs, Führungsrollen.‘“

Simplicius: Situation Turns Critical as De-legitimized Zelensky Dangerously Escalates (Entlegitimierter Selenskij sorgt für kritische Situation und gefährliche Eskalation) – Auszug (übersetzt): „Die Ukraine führt nun im Auftrag der NATO die langsame Entwaffnung und Neutralisierung der russischen Nukleartriade durch, was für Russland eine äußerst existenziell gefährliche Situation darstellt. (…) Wenn die Ukraine grünes Licht für den Einsatz von ATACMS und vielleicht sogar Storm Shadows, Taurus usw. auf russischem Boden erhält (...) dann könnte die Hölle losbrechen, da Russland nicht die Fähigkeit bewiesen hat, die ATACMS zuverlässig zu stoppen, und die Ukraine könnte sehr wohl extrem sensible Ziele treffen, die die russische Führung an einen historischen Scheideweg stellen würden. (…) Sie sehen, keiner dieser Angriffe schadet der russischen Armee [an der Front in der Ukraine] oder ändert etwas am Geschehen vor Ort. Da die Ukraine aber weiß, dass nichts, was sie tun kann, daran etwas ändern wird, hat sie in weiser Voraussicht beschlossen, den Rest ihrer Ressourcen in Drohnen und Langstreckenwaffen zu investieren, die die Dinge zumindest auf sehr asymmetrische Weise durcheinanderbringen können. Das Ziel ist klar: Selenskij und Co. wollen wahrscheinlich, dass Russland mit taktischen Atomwaffen antwortet. Für Selenskij – den Diktator eines Landes, das bereits die schlimmste Atomreaktorkatastrophe der Welt in Tschernobyl weggesteckt hat und sein eigenes Land munter mit vom Westen gelieferten Granaten mit abgereichertem Uran verstrahlt – ist ein kleiner nuklearer Zwischenfall der kleinstmögliche Preis für die Rettung seines Regimes durch eine spätere NATO-Intervention.“

Norbert Häring: Spiegel erklärt Robert Fico für selbst schuld am Attentat auf ihn – ganz im Sinne seines Geldgebers Gates – Auszug: „Um 19:51 Uhr, während die Ärzte um das Leben Ficos kämpften, veröffentlichte Spiegel-Online einen Bericht mit einer schier unglaublich pietätlosen Überschrift: ‚Attentat auf slowakischen Premier: Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat’. (…) ‚Die Bill-and-Melinda-Gates Foundation unterstützt nach eigenen Angaben das Nachrichtenmagazin Spiegel in den kommenden Jahren mit weiteren 2,9 Millionen Dollar.‘ (…) Man darf davon ausgehen, dass die menschenfeindliche Art, wie Spiegel-Online hier (...) berichtet, ganz im Sinne des Geldgebers ist, der reichsten Stiftung der Welt. (…) [Fico] ist ein entschiedener Gegner der Corona-Agenda des Bill Gates. Er wurde laut Wirtschaftswoche zum prominentesten politischen Vertreter einer Bewegung gegen Gesichtsmasken oder Impfungen, welche von Bill Gates, der die ganze Weltbevölkerung durchimpfen wollte, massiv gefördert wurden. Vor kurzem machte er Schlagzeilen, allerdings nur in alternativen Medien, weil seine Regierung ankündigte, das WHO-Pandemieabkommen und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften abzulehnen. Diese entspringen der von Bill Gate massiv geförderten WHO-Agenda der ‚Globalen Gesundheit‘. Im letzten Jahr schrieb die Slowakei ein Recht auf Barzahlung in die Verfassung und lockerte die Bargeldobergrenze. Bill Gates ist Mitgründer der Anti-Bargeld-Organisation Better Than Cash Alliance.“

Anti-Spiegel: Der Westen mobilisiert gegen Georgien – Auszug: „Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss verabschiedet hat, kommen aus dem Westen Drohungen mit Sanktionen und mit der Regierung nicht abgesprochene Besuche westlicher Politiker, die offenbar die Demonstranten weiter aufstacheln sollen. (…) Das meint auch die georgische Regierung, denn Irakli Kadagischwili, ein Abgeordneter der Partei, sagte, die Außenminister aus der EU wollten die Situation radikalisieren: ‚Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat. Westliche Politiker kommen, um die Demonstranten zu unterstützen und die Situation zu radikalisieren.‘ Die georgische Regierung wurde über die Besuche nicht einmal informiert (…). Man fragt sich zwangsläufig, warum der Westen so einen Aufstand macht. Es geht schließlich nur um ein Gesetz, das NGOs zu Transparenz verpflichtet. (...) Der Grund für die Panik im Westen ist, dass der Westen seine politischen Interessen in anderen Ländern durch NGOs ausübt. Die bezahlen angeblich unabhängige Aktivisten, Medien, Blogger und ‚Experten’, die alle die gleiche Meinung vertreten und der Öffentlichkeit vorgaukeln, die Positionen des Westens würden von einer Mehrheit unterstützt. Wenn all diese angeblich unabhängigen Aktivisten, Medien, Blogger und ‚Experten‘ plötzlich offenlegen müssten, dass sie alle von den gleichen Sponsoren finanziert werden, würde die von ihnen geschaffene Illusion in sich zusammenbrechen. Davor fürchtet der Westen sich, weshalb er nun alles daransetzt, das Gesetz noch zu verhindern. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass es in den nächsten Tagen in Georgien zu Gewalt kommt und dass der Westen versucht, einen Putsch gegen die georgische Regierung zu organisieren.“

Berliner Zeitung: Depression, Triage, Pflegekollaps: Man wusste, was die Corona-Maßnahmen anrichten – Auszug: „The Lancet hatte schon im Februar 2020 eine Meta-Studie über die psychischen Auswirkungen von Quarantänen veröffentlicht: ‚Die meisten Studien berichteten über negative psychologische Auswirkungen, einschließlich posttraumatischer Stresssymptome, Verwirrung und Wut. (…) Einige Forscher gehen von lang anhaltenden Auswirkungen aus.‘ Auch körperliche Gesundheitsschäden waren erwartbar: eine andere Meta-Studie über die Auswirkung von sozialer Isolation und Einsamkeit bei älteren Personen, die ebenfalls im Februar 2020 erschien, stellte fest: Das Risiko, an Demenz zu erkranken, steigt um 50 %, bei koronaren Herzerkrankungen oder Schlaganfall um 30 %. Die Gesamtmortalität steigt um 26 %. Aus wissenschaftlicher Perspektive wusste man also sehr früh, was die Maßnahmen anrichten können. (…) Ende Mai 2020 folgte der erste Bericht über sogenannte ‚Corona-Suizide’. An der Berliner Charité fanden sich acht Todesfälle innerhalb von drei Monaten, ‚in denen die Corona-Pandemie als auslösend oder zumindest mitauslösend für die suizidale Tat gewertet werden muss’. (…) Die im Juli 2020 veröffentlichte Copsy-Studie offenbarte: Das Risiko für psychische Auffälligkeiten war bei Kindern und Jugendlichen von rund 18 Prozent vor Corona auf 31 Prozent gestiegen. Zwischen März und Mai 2021 mussten bundesweit 500 Kinder nach Suizidversuchen behandelt werden. Im Vergleich zu der Zeit vor Corona war diese Zahl um erschreckende 400 Prozent gestiegen.“

Süddeutsche Zeitung: Selenskij entlässt Chef der Leibgarde – Auszug: „Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat mit der Entlassung zweier Minister und des Chefs der Leibgarde über die Ukraine hinaus Aufsehen ausgelöst. (...) Die Entlassung des Chefleibwächters folgte, nachdem der ukrainische Geheimdienst SBU am 7. Mai eine angebliche Verschwörung aufdeckte. (…) Eine unabhängige Bestätigung der angeblichen Verschwörung gibt es indes ebenso wenig wie bei etlichen angeblich zuvor unternommenen russischen Mordplänen. Schon zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine sollen russische Kommandos den Auftrag gehabt haben, Präsident Selenskij zu ermorden. Konkrete Belege dafür legte Kiew indes nie vor. (…) Unspektakulärer war der Rauswurf von Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj. (…) Im April erklärte das Anti-Korruptions-Büro Nabu, es habe eine ‚verbrecherische Organisation‘ aufgedeckt, die staatliches Agrarland nach der Vernichtung von Dokumenten staatlicher Verfügung entzogen und privaten Agrarfirmen zur Verfügung gestellt habe. Kiewer Medien zufolge gehörte der Agrarminister – in einer früheren Position – zu der angeblichen kriminellen Gruppe. Aufsehen löste indes der Rauswurf des Infrastrukturministers und Vize-Ministerpräsidenten Oleksandr Kubrakow aus. Der Minister hatte sich vor allem auch bei Kiews westlichen Geldgebern Vertrauen erarbeitet und angesehene Reformer wie den Maidan-Veteranen Mustafa Najjem in Schlüsselpositionen gebracht.“

Junge Welt: Das Lachen nicht verlernen – Auszug: „Im Januar hatten Wenzel und Band ein ausverkauftes Konzert im Werk 2 in Leipzig gegeben. Ein Auftritt mit Folgen, danach teilten die Veranstalter den Musikern schriftlich mit, dass sie nicht mehr dort spielen dürften. Die Antwort des Künstlers Hans-Eckardt Wenzel darauf ist ein ‚Offener Brief‘ (…). Eure Absage wäre keine Zensur, noch widerspreche sie der Kunstfreiheit. Mit diesen Taschenspielertricks konnte ich schon in der DDR meine Erfahrungen sammeln. Auch dort gab es keine offizielle Zensur, aber besorgte Bürger, die meine Auftritte zu verhindern wussten. (…) ‚Eine Besucherin hat sogar unter Tränen die Halle verlassen.‘ (...) Diese Dame wird zu Eurem Maßstab und nicht die 461 anderen Zuhörer. Sprecht Ihr für die, die zu Euch kommen? Sind die in Euren Augen dümmer als die eine Frau, die gegangen ist – und niemand weiß, warum? (…) Stellt Ihr Euch die Frage, warum die anderen 461 Zuschauer nicht gegangen sind und warum sie mehrere Zugaben verlangten? Und habt ihr vergessen, dass ich Ihnen am Ende dafür gedankt habe, dass sie es – im Unterschied zu Euch – ertragen konnten, Gedanken zu hören, die vielleicht nicht die Ihren sind, und dass wir eine Demokratie nur am Leben halten können, wenn wir diese Kunst des unideologischen Zuhörens wieder erlernen. (…) Ich möchte Euch warnen, weil es sein könnte, dass Ihr mit Eurem selbstgerechten Hochmut nicht für das einsteht, für das Ihr glaubt einzustehen: eine gerechtere Gesellschaft. Das, was Ihr befördert und herausfordert, ist der Dogmatismus eines geschlossenen Systems.“

Milosz Matuschek: Plötzliche Tode: Wie langsam kann ein Groschen eigentlich fallen? Aufklärung und Aufarbeitung sind gerade in aller Munde, die „Aufwach-Variante“ geht um. Wann stecken sich die Medien damit an? – Auszug: „Letztes Jahr wurde der Marathon-Läufer Adrian Lehmann beim Zürich-Marathon Schweizer Meister. Unmittelbar vor dem diesjährigen Lauf verstarb er an einem Herzinfarkt im Training. Dieser Tod, der auch medial hohe Wellen geschlagen hat, gehört zu einer Serie von ‚plötzlich & unerwarteten‘ Todesfällen (oder Herzproblemen, nicht nur bei Sportlern), wie man sie seit der Pandemie inzwischen zur Genüge kennt und fast täglich auf die Timeline gespült bekommt. Auf mehreren Webseiten sind die toten Sportler verzeichnet (...); dass diese Toten keine statistischen Ausreißer sind, zeigt sich erschreckend im Vergleich zu früheren plötzlichen Herzstillständen bei Sportlern. Wie dick kann ein Brett vor dem Kopf eigentlich sein? In einer Studie von 2006 wurden Todesfälle bei jungen Sportlern (unter 35) von 1966 bis 2004 untersucht. Demnach kommt es bei zwei von 100 000 zu einem plötzlichen Herzstillstand. Diese Rate ist gegenüber Nichtleistungssportlern um den Faktor 2.5 erhöht. Schon 2021 konnte man eine Verfünffachung der Todesfälle bei Sportlern sehen, ein statistisch signifikantes Ereignis. (…) Wie dick kann ein Brett vor dem Kopf eigentlich sein, um hier keine weiteren Fragen zu haben? Auch in parlamentarischen Befragungen werden diese Fragen offen gestellt. Ergebnis bisher: Arbeitsverweigerung bei den ‚Aufklärern vom Dienst‘, wie Journalisten und Staatsanwälten.“

Journal of Scientific Exploration: Medicine, Money, and Media: A Case Study of How the Covid-19 Crisis Corrupts Disclosure and Publishing Ethics (Medizin, Geld und Medien: Eine Fallstudie darüber, wie die Covid-19-Krise die Offenlegungs- und Veröffentlichungsethik beeinträchtigt) – Auszug (übersetzt): „Wir präsentieren zwei Beispiele von Artikeln, die aufgrund von Kritik zurückgezogen und nach einem langwierigen Prozess der erneuten Begutachtung erneut veröffentlicht wurden. In einem Artikel wurden die klinischen Vorteile von COVID-19-Impfungen und das potenzielle Risikoprofil dieser Impfungen (…) erörtert. Die Ergebnisse dieser Studie waren nicht sehr positiv. Der Druck auf den Herausgeber der Zeitschrift Vaccines (MDPI, Basel) war enorm und der Artikel wurde zurückgezogen, obwohl keiner der klassischen Gründe für den Rückzug vorlag. In der zweiten Arbeit ging es um den Kohlendioxidgehalt in der eingeatmeten Luft unter Gesichtsmasken bei Kindern. (…) Eine genauere Analyse zeigt, dass beide Rücknahmen politisch motiviert waren. Wir analysieren diese Fallstudien und kommen zu dem Schluss, dass im Zeitalter von COVID-19 Politik und finanzielle Anreize zunehmend den wissenschaftlichen Diskurs ersetzen. (…) Der Skandal ist nicht, dass der Fehler des Mainstreamnarrativs nicht von allen gesehen wird. Der Skandal ist, dass ein Diskurs zu diesem Fehler nicht möglich ist, nicht einmal unter Wissenschaftlern. (…) In Deutschland haben wir beobachtet, dass es vor allem die jüngere Generation ist, Studenten und oft junge Akademiker, die sich im Namen der Political Correctness energisch gegen offene Debatten wenden.“

Spiegel: 75 Jahre Grundgesetz: „Die Westdeutschen hätten auf die Ostdeutschen zugehen müssen“ – Warum gab es bei der Wiedervereinigung keine neue, gemeinsame Verfassung? Die Historikerin Kerstin Brückweh hat erforscht, welche Chancen damals verpasst wurden und welche Folgen das bis heute hat. – Auszug: SPIEGEL: „Warum kam es denn dann [1990] nicht zu einer neuen Verfassung, die auch progressivere Elemente des DDR-Rechts integriert, etwa die Regelungen zu Frauen- und Kinderrechten?“ – Brückweh: „Das hat viel mit den damaligen Mehrheitsverhältnissen zu tun. Bundestag und Bundesrat hatten eine Gemeinsame Verfassungskommission installiert, es gab aber klare liberalkonservative Mehrheiten. Insbesondere die Unionsparteien wollten keine neue Verfassung. (…) Der Zentrale Runde Tisch in der DDR hatte eine Arbeitsgruppe, die mit ihrem Verfassungsentwurf eine erneuerte DDR schaffen wollte, den sogenannten Dritten Weg. Sie hat tatsächlich einen Entwurf vorgelegt, inklusive Themen wie Umweltschutz, Gleichberechtigung, Kinderrechte.“ – SPIEGEL: „Warum scheiterte dieser Entwurf?“ – Brückweh: „Nicht zuletzt weil die Arbeitsgruppe ihn erst Anfang April 1990 vorlegte, die Volkskammerwahlen zwischenzeitlich aber vom Mai auf den 18. März vorgezogen worden waren. Durch den deutlichen Wahlsieg der CDU war sofort klar, dass es statt einer neuen Verfassung bald fünf neue Bundesländer geben würde. (…) Der fortschrittliche Teil des DDR-Rechts wurde nicht übernommen, weil es gerade in der CDU, aber auch anderswo ideologische Abwehrreflexe aus den Zeiten des Kalten Krieges gab. (…) Schauen Sie mal auf die Homepage der Bundesregierung, da steht ganz oben: ‚Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz‘. Das Grundgesetz gilt aber eben nur in einem Teil unseres Landes seit 75 Jahren, dieser Slogan spiegelt eine westdeutsche Erfolgsgeschichte wider. So schließt man Menschen aus.“ (Bezahlschranke)

2. Mai 2024

Welt: RKI-Protokolle: Jetzt zeichnet sich ab, was Lauterbach mit „Transparenz“ wirklich meint – Auszug: „Seine Offenheit endet mit der Amtszeit seines Vorgängers, des CDU-Politikers Jens Spahn. Dokumente aus der eigenen Ära bleiben unter Verschluss. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums (BMG) an den FDP-Vize Wolfgang Kubicki hervor. (…) Ob denn die Bundesregierung beabsichtige, auch die späteren Protokolle vorzulegen, wollte Kubicki vom BMG wissen. Aktuell sei keine weitere Veröffentlichung geplant, macht das Ministerium in seiner Antwort klar (…) Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, sieht ‚keine plausible Erklärung, warum die Dokumente aus der Zeit nach April 2021 unter Verschluss bleiben sollten‘, und erklärt gegenüber WELT: ‚Karl Lauterbach täte gut daran, bei der Aufarbeitung der Pandemie endlich Initiative zu zeigen, statt immer nur das Minimum zu tun. Alles muss auf den Tisch‘. (…) Vor allem politisch heikle Themen verliefen auf den Dokumentenseiten ins Verdeckte. Darunter auch das, was die Mitglieder des Krisenstabs am 5. Mai 2020 diskutierten. Auf der Sitzung besprachen die Wissenschaftler eine ‚politische Forderung zu einem Schwellenwert‘ und ‚was mögliche Konsequenzen wären, wenn das RKI dieser nicht nachkommt‘. Die Details sind unkenntlich gemacht. Auch hier wollte FDP-Mann Kubicki Klarheit vom Ministerium: Welche ‚Konsequenzen‘ denn in der fraglichen Sitzung besprochen worden seien. Doch das Ministerium blockte ab mit Verweis auf die rechtliche Prüfung der Schwärzungen.“

Empfehlungen von April 2024

Berliner Zeitung: Claus Weselsky: „Westdeutsche haben sich mit Buschzulage in höchste Stellen gebeamt“. Der GDL-Chef erzählt im Interview, wie er am Ende der DDR zum Gewerkschaftsführer wurde, wie er als Sachse diskriminiert wird und warum Dirk Oschmann recht hat – Auszug: „Der größte Fehler [bei der Deutschen Bahn] ist die Privatisierung als solche gewesen. Das, was wir heute erleben, hat nichts mehr mit Eisenbahn zu tun. Das ist ein Desaster vor dem Herrn, verursacht von dem gleichen Management, das heute noch da ist. Das sich die Taschen füllt. Für Schlechtleistung. Voriges Jahr im Frühjahr haben sie sich 14 Prozent Grundgehaltserhöhung geschenkt, die Boni abgefasst und in der Tarifrunde erklärt: Wir müssen sparen, wir müssen sanieren (...). Der ganze Konzern ist aufgebläht, wir haben 700 GmbHs weltweit. Sie müssten nichts Neues erfinden, sondern auf die alten Mittel und Methoden zurückgreifen. Wir waren pünktlich. Man konnte die Uhr nach der Eisenbahn stellen. [Frage:] Mit Ihrer Furchtlosigkeit, Missstände anzusprechen, sich zu wehren, sind Sie für viele in Deutschland zu einem Symbol geworden. Warum gibt es so wenig Leute wie Sie? [Weselsky:] Ich finde, wir haben an der Stelle eine unglaublich negative Entwicklung genommen. Wir haben keine Debattenkultur mehr, es wird nur noch abgestempelt, in Schubladen geschoben oder in die rechte Ecke, oder man wird zum Querdenker erklärt. Einen Streit in der Sache erlebe ich fast nirgends. (…) Wenn ich Herrn Lauterbach sehe, und der trifft wieder so eine einsame Entscheidung, da wird mir schlecht, einfach nur schlecht. (…) Das ist doch kein Land mehr, das vernünftig regiert wird. Es ist zum Heulen. Politik wird über oder von den Medien gemacht. Da stimmt was im Gesamtgefüge nicht.“

Manova: Komplizen statt Kritiker. Wer sich die Frage stellt, warum Journalisten größtenteils so angepasst sind, muss sich mit ihren Herkunftsmilieus und den Arbeitsbedingungen auseinandersetzen – Auszug: „Man muss es sich heute leisten können, Tochter oder Sohn in diesen Beruf zu schicken. Der Weg in eine Position, von der man halbwegs leben kann, führt über nicht oder schlecht bezahlte Hospitanzen und Praktika und erfordert in der Regel einen Hochschulabschluss und oft ein Volontariat sowie Jahre der Ungewissheit als Freiberufler. Auch ohne Gebühren ist ein Studium teuer, vor allem dort, wo die großen Medienhäuser sind. Berlin, München, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln. An der Deutschen Journalistenschule, wo die Elite des Berufs ausgebildet wird, muss man für einen Master zwei Jahre de facto komplett auf Nebenjobs verzichten – es wird Präsenz in jedem Sinn des Wortes verlangt – und trotzdem irgendwie leben. (…) Nach Ostdeutschen zum Beispiel muss man dort suchen. München können und wollen nicht alle Eltern ihren Kindern spendieren. ‚Ostdeutsch‘ steht hier als Chiffre für die Vermögenslage und für Milieus, die eher von proletarischen Werten geprägt sind. Diese Milieus haben mit dem Schlüssel zu den Redaktionen auch den Zugang zur Leitmedienöffentlichkeit verloren und damit zu den Parteien. Was keine Nachricht wird, das existiert für Politiker nicht. (…) Politik, Wirtschaft und Kultur rekrutieren ihre Entscheider in den gleichen Milieus.“

Defense and Security Monitor: House Passes Foreign Aid Bills for Ukraine, Israel, and Indo-Pacific (Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzesentwürfe zur Auslandshilfe für die Ukraine, Israel und den indo-pazifischen Raum) – Auszug (übersetzt): „Das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit der Ukraine, 2024: Der Gesetzentwurf beläuft sich auf insgesamt 60,84 Milliarden Dollar zur Bewältigung des Konflikts in der Ukraine und zur Unterstützung unserer regionalen Partner im Kampf gegen Russland (…). 23,2 Milliarden Dollar für die Aufstockung von Verteidigungsgütern und Verteidigungsdienstleistungen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. 11,3 Mrd. USD für die laufenden militärischen Operationen der USA in der Region. 13,8 Milliarden Dollar für die Beschaffung von modernen Waffensystemen, Verteidigungsgütern und Verteidigungsdienstleistungen. (…) Das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit Israels, 2024: Der Gesetzentwurf beläuft sich auf insgesamt 26,38 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels bei seinen Bemühungen, sich gegen den Iran und seine Stellvertreter zu verteidigen, und zur Erstattung von US-Militäroperationen als Reaktion auf die jüngsten Angriffe. (…) Das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit im indopazifischen Raum, 2024: Der Gesetzentwurf beläuft sich auf insgesamt 8,12 Milliarden Dollar, um die Bemühungen gegen das kommunistische China fortzusetzen und eine starke Abschreckung in der Region zu gewährleisten.“

Berliner Zeitung: Aufarbeitung der Corona-Zeit: „Ich habe Grausames und Unmenschliches erlebt“ – Auszug: „Meine Eltern waren in der Corona-Zeit beide pflegebedürftig, mein Vater mit Krebs im Endstadium. Solange es mir erlaubt war, sie im Pflegeheim zu besuchen, war ich fast täglich dort. Ich war also in permanentem Kontakt mit gesundheitlich labilen Menschen, ich war mir dessen jeden Tag bewusst. Später, als nur noch Menschen mit Impfung und Genesene Zugang hatten, saß ich draußen vor der Tür, und die Pflegenden schoben meine Mutter im Rollstuhl heraus. Wenn sie in der Zeit im Sterben gelegen wäre, hätte ich nicht bei ihr sein können. Meine Mutter ist auch nicht gegen Covid-19 geimpft. Wir hatten also keinen Zugang zu Cafés und waren auf Bäckereien, Kaffee zum Mitnehmen und Parks angewiesen. Bei unseren Spaziergängen hatte ich immer eine Wärmflasche dabei, die ich meiner Mutter in den Schoß legte, damit sie nicht auskühlte, auch wenn sie gut in eine Art Schlafsack gehüllt war. Mein Vater war zu diesem Zeitpunkt schon tot. Er ist nach der zweiten Covid-Impfung verstorben, die zu einem Zusammenbruch seines Körpers geführt hat (…). Meine demenzkranke Mutter war in einer fünfwöchigen Quarantäne, was heißt, dass sie allein in einem fremden und ausgekühlten Zimmer lag. Sie ist nur minimal und von Menschen in Schutzkleidung, die wie Raumanzüge wirkten, versorgt worden. (...) Sie hat einen Schub in die Demenz hinein gemacht, der so riesig war, dass sie wie ein anderer Mensch wirkte. Oder fast nicht mehr wie ein Mensch, sondern wie ein verschrecktes Wesen, das irgendwie noch lebt (...).“

Foreign Affairs: The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine (Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können) – Auszug (übersetzt): „Die beiden Delegationen [Russlands und der Ukraine] (…) trafen sich am 29. März [2022] erneut persönlich, dieses Mal in Istanbul, Türkei. Dort schien ihnen ein Durchbruch gelungen zu sein. Nach dem Treffen gaben die Seiten bekannt, dass sie sich auf ein gemeinsames Kommuniqué geeinigt hätten. (…) Der im Kommuniqué vorgesehene Vertrag hätte die Ukraine als dauerhaft neutralen, nichtnuklearen Staat proklamiert. Die Ukraine hätte auf jede Absicht verzichtet, Militärbündnissen beizutreten oder ausländische Militärstützpunkte oder Truppen auf ihrem Boden zuzulassen. (…) Obwohl die Ukraine dauerhaft neutral werden würde, bliebe Kiews Weg zur EU-Mitgliedschaft offen, und die Garantiestaaten (einschließlich Russland) würden ausdrücklich ‚ihre Absicht bekräftigen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu erleichtern‘. Das war geradezu außergewöhnlich (…) Darüber hinaus erzählte uns ein ehemaliger US-Beamter, der sich damals mit der Ukraine-Politik befasste, dass die Ukrainer sich erst nach Veröffentlichung des Kommuniqués mit Washington beraten hätten, obwohl der darin beschriebene Vertrag neue rechtliche Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten geschaffen hätte (…). Anstatt (...) das Istanbuler Kommuniqué und den anschließenden diplomatischen Prozess anzunehmen, erhöhte der Westen die Militärhilfe für Kiew und erhöhte den Druck auf Russland, unter anderem durch ein immer strengeres Sanktionsregime. Großbritannien übernahm die Führung. (…) Das Kommuniqué beschrieb einen multilateralen Rahmen, der die Bereitschaft des Westens erfordert hätte, sich diplomatisch mit Russland auseinanderzusetzen und eine echte Sicherheitsgarantie für die Ukraine in Betracht zu ziehen. Beides hatte damals für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keine Priorität. (…) Letztlich legte Selenskyj in seinen Gesprächen mit westlichen Führern jedoch nicht Wert darauf, die Diplomatie mit Russland zur Beendigung des Krieges anzustreben. Weder die Vereinigten Staaten noch ihre Verbündeten sahen von ihm eine starke Forderung, sich auf diplomatischem Weg zu engagieren.“

12. April 2024

Cicero: Hassrede-Gesetze: Die Erziehung von Untertanen – Auszug: „Gesetze gegen ‚Hate Speech‘ oder ‚Delegitimierung des Staates‘ erinnern an das Heimtückegesetz der Nazis. In beiden Fällen sind die Bestimmungen unklar und dienen nur der Einschüchterung. (…) Das ‚Heimtückegesetz‘ kriminalisierte alle Meinungsäußerungen, die das Ansehen des Reiches, der Regierung oder der NSDAP beschädigen konnten. Das Gesetz wurde erstmalig im März 1933 erlassen (…) 1934 wurde das Gesetz verschärft. Entscheidend ist der Passus aus dem 2. Paragraphen: ‚Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht‘ wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft. (…) Die erste Unklarheit besteht darin, dass nicht mehr zwischen dem Staat und der jeweiligen Regierung unterschieden wird. Als Beispiel für eine Delegitimierung werden die Coronaproteste angeführt. Wenn aber gegen Coronamaßnahmen protestiert wird, dann wird gegen politische Entscheidungen protestiert, die von einer Regierung getroffen worden sind. Es ist ein Unterschied, ob ein Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik leugnet oder ob jemand die Hygieneregeln des Gesundheitsministers ablehnt. In der Delegitimierung wird dieser Unterschied verwischt. So wie im ‚Heimtückegesetz‘ Staat und NSDAP gleichgesetzt werden, werden nun Staat und Regierung gleichermaßen vor Kritik geschützt.“

Welt: Wenn der Staatssekretär Wissenschaftler zu „maximaler Kollaboration“ aufruft (Februar 2021) – Auszug: „Das Innenministerium erstellte im März 2020 intern ein Papier, das die Bedrohungen durch Corona dramatisch darstellte. Es sollte hartes politisches Handeln legitimieren. Ein umfangreicher interner Schriftverkehr zeigt, wie die Regierung Wissenschaftler dafür einspannte. (…) [Innenminister] Seehofer sorgte sich nun davor, dass wie geplant an Ostern [2020] der Lockdown enden sollte. Der Minister war entschieden dagegen. Er schickte seinen Staatssekretär Markus Kerber in die Spur. Kerber hatte einen Plan: Er wollte führende Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Universitäten zusammen einspannen. Gemeinsam sollten sie ein Papier erarbeiten, das dann als Legitimation für weitere harte politische Maßnahmen dienen sollte, über Ostern hinaus. Er startete per E-Mail einen entsprechenden Aufruf an die Forscher. (…) Das Ergebnis lag nur vier Tage später vor: jenes Geheimpapier (…) über die drohende Aussicht auf bis zu einer Million Toten. Darin stand auch, wie man die ‚gewünschte Schockwirkung‘ in der Gesellschaft erzielen könne (…) Staatssekretär Kerber formulierte am 23. März [2020] an die Runde: ‚Unser Papier kam … sehr gut an und wird ob seiner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg ins Krisenkabinett der Bundesregierung finden.‘ (…) Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten, wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten. Der Schriftverkehr stammt aus dem RKI. Eine Gruppe Juristen, vertreten vom Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, hat sie in einer monatelangen rechtlichen Auseinandersetzung mit der Behörde erstritten und der Redaktion zur Verfügung gestellt.“

Reitschuster: Feuerwehr schlägt Alarm: Beispiellose Steigerungsraten der Einsätze. „Gesundheit der Bevölkerung wurde nachhaltig geschädigt“ – Auszug: „Die Zahlen gab die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Anfrage des Abgeordneten Antonín Brousek (parteilos) bekannt. (...) Die Berliner Feuerwehr stellt hierzu offiziell fest, ‚dass die Einsatzzahlen im Jahr 2023 bei ‚Herzbeschwerden‘ auf 52.182 gestiegen sind’. Gegenüber dem Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2018/19 bedeute dies einen Anstieg von 56,3 Prozent. Zum stärksten Zuwachs an Einsätzen sei es in den Jahren 2021 und 2022 gekommen, der sich zudem in ausnahmslos allen Altersklassen ablesen lasse. (…) Die nahezu identische Entwicklung konnte die Berliner Feuerwehr bei den Einsätzen wegen Schlaganfallsymptomen beobachten. (…) ‚Besonders hervorzuheben ist, dass in der Altersgruppe von 11 bis 30 Jahren der Anstieg im Jahr 2023 gegenüber dem Durchschnitt von 2018/19 nunmehr sogar 117,8 Prozent beträgt und (sich) damit mehr als verdoppelt hat. Eine derartig dramatische Zuwachsrate in einer Altersgruppe, von der man dies gemeinhin nicht erwarten würde, ist alarmierend und bedarf nach Einschätzung von Statistikern einer sofortigen Ursachenüberprüfung.’ (…). ‚Es drängt sich ferner der massive Eindruck auf, dass die verantwortliche Politik sich sogar im Jahr 2024 noch scheut, den Elefanten im Raum – also den der sogenannten Coronaimpfung – auch nur als vage Möglichkeit in Betracht zu ziehen.‘“

5. April 2024

Michael Günther: Nucleic acid (PCR) and antibody (IgG) tests: the course of SARS-CoV-2 infections in the German population unveiled (Nukleinsäure- (PCR) und Antikörper- (IgG) Tests: Der Verlauf von SARS-CoV-2-Infektionen in der deutschen Bevölkerung wird enthüllt) (Preprint, 29.3.) – Auszug (übersetzt): „Die einfache Schlussfolgerung ist, dass sich nur 13,5 % derjenigen, die [von 2020 bis Mai 2021 in Deutschland] PCR-positiv getestet wurden, tatsächlich mit SARS-CoV-2 infizierten. (…) Wir schließen aus unserer Analyse: Die IgG-Tests des ALM [Verband der akkreditierten medizinischen Labore in Deutschland] wurden im Auftrag des RKI durchgeführt. Dennoch wurde die Studie offensichtlich nach Kalenderwoche 21 des Jahre 2021 gestoppt. Die hier veröffentlichten vom ALM gemessenen IgG-Ergebnisse wurden vom RKI nirgendwo erwähnt. Transparenz bei der Kommunikation dieser Daten wäre zwingend erforderlich, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Antikörperüberwachung sei absichtlich gestoppt worden, als sie nicht dem offiziellen Narrativ einer verschwindend geringen Immunität gegen SARS-CoV-2 in der deutschen Bevölkerung zu Beginn der Impfkampagne entsprach, und auch nicht den behaupteten epidemiologischen Auswirkungen der Impfkampagne im Jahr 2021. Im Gegenteil: Die kollektive Immunität war Ende 2020 bereits hoch (etwa ein Viertel der Bevölkerung verfügte über IgG-Antikörper) und folgte einem eigenen zeitlichen Verlauf, der offensichtlich eher von natürlichen Infektionenen bestimmt wurde als von der Impfkampagne.“

Joseph Huber: Der digitale Euro erster Generation – Großer Schritt in kleinster Weise. Die Zusammenhänge und Interessen dahinter – Auszug: „Eurotokens werden kein unbeschränktes Zahlungs­mittel sein, sondern in der Menge nur sehr einge­schränkt verfügbar und nutzbar. Die EZB hat sich in diesem entscheidenden, buchstäblich maßgeblichen Punkt öffentlich noch nicht definitiv festgelegt. Aber nach dem, was übereinstimmend und unwider­sprochen kolportiert wird, sollen einzelne Zahlungen begrenzt sein auf 1.000 Eurotokens, das zulässige Gut­haben an Eurotokens auf 3.000. (…) Die sehr beschränkte Nutzbarkeit des digitalen Euro macht deutlich, dass die EZB im Interesse des bestehenden Bankengeldregimes dem digitalen Euro erster Generation keine größere Rolle einräumt als dem residual noch gebräuchlichen Bargeld, eher eine geringere. (…) Es handelt sich um Banken-pro­tek­tio­nistische Maß­nahmen, die das Potential des digitalen Euro künst­lich mini­mieren (…) das fraktionale Reserve­­­banking und die längerfristig faktisch unbegrenzte Fähigkeit der Banken, sich ihr eigenes Geld zu schöpfen, bleiben unberührt – obwohl digitales als die technologisch fortgeschrittenere Form ohne weiteres die Zentralbank-Reserven als her­kömm­liches Buch­geld ergänzen oder überhaupt ersetzen könnte. (…) Der digitale Euro erster Generation ist so angelegt, dass er das bestehende Bankengeldregime in keiner Weise in Frage stellt. Das bedeutet, dass der Staat, wenn er Geld über die Steuereinnahmen hinaus benötigt, sich weiterhin exklusiv zuerst bei Banken und anderen institutionellen Investoren verschulden muss. (…) Die notorische Instabilität und Krisenneigung des beste­hen­den Bankengeld­regimes und das Verstricktsein der Zentralbanken darin bleiben der groteske Elephant in the Room“

Empfehlungen von März 2024

SWR: Ärzte und Pandemiebeauftragte Federle: Politik will Impfrisiken nicht aufklären – Auszug: „Am Anfang habe er der Corona-Impfung offen gegenübergestanden, sagt der Rottenburger Kardiologe. Doch dann kamen Christian Eick Zweifel: Denn wenige Monate nach Beginn der flächendeckenden Impfungen beobachtete er in seiner Praxis auf einmal komische Fälle: Seltsame Herzbeschwerden bei Menschen, die eigentlich gar nicht ins Profil von Herzkranken passten. Zuerst dachte er sich noch nicht viel dabei, sagt er. Und er fragte auch nicht nach der Corona-Impfung, da er zunächst keinen Zusammenhang vermutete. Doch als dann Ende 2021/Anfang 2022 die Booster-Impfungen begannen, war der Kardiologe Eick alarmiert: Seine Praxis sei voll gewesen mit Leuten, die Beschwerden nach der Impfung hatten. Ein auffällig hoher Anteil hatte fassbare Befunde wie zum Beispiel eine unklare Herzschwäche. Zum Teil habe es richtig schwere Fälle gegeben. Eick (...) sagt, er habe noch nie in seinem Leben so viele Diagnosen wegen Herzschwäche gestellt wie damals. Als die Booster-Impfungen Mitte 2022 zu Ende gingen, seien die Herzprobleme trotz weiter laufenden Wellen von Covid-Infektionen zurück gegangen. (…) Die Zulassungsstudie von BioNTech/Pfizer wäre seiner Meinung nach unter normalen Bedingungen – also ohne Pandemie – so nie durchgewunken worden. (…) Woran lag es, dass 2021 und 2022 mehr Menschen gestorben sind als 2020? Diese Frage entzweit Wissenschaftler. Für manche ist klar, dass die Corona-Impfung der entscheidende Faktor war.“

Welt: Corona-Aufarbeitung: „Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen“ – Auszug: „Der Soziologe Heinz Bude war 2020 Mitverfasser des Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums zur Covid-19-Pandemie. (…) Bude erzählt (…) überraschend unverblümt, dass man im Expertengremium überlegt habe, wie man aufseiten der Bevölkerung ‚Folgebereitschaft‘, also Gehorsam erzeugen könnte: ‚Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist.‘ Dieses ‚wissenschaftsähnliche‘ Modell war die Idee ‚Flatten the Curve‘, die kein Wissenschaftler, sondern der Silicon-Valley-Berater und Journalist Thomas Puyeo damals mit einem viralen Video populär gemacht hatte, wie auch Bude einräumt: ‚Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten, haben wir nicht selber erfunden.‘ (…) Es sei klar gewesen, dass ‚eine Politik des Zugriffs auf das Verhalten der Einzelnen starker Rechtfertigung bedarf‘. Es ging also darum, ‚Zwänge zu verordnen und Zustimmung zu gewinnen und dabei die Deutungshoheit in der Hand zu behalten‘ – und dafür habe man dann eben auf jene nach Wissenschaft aussehenden Bilder der Abflachung der Kurven zugegriffen. Im Klartext: Wenn man in einem freiheitlich-demokratischen Land Zwangsmaßnahmen wie Ausgangssperren, Schulschließungen und Kontaktreduzierungen implementieren will, wie sie dort eigentlich nicht legitim sind, dann muss man sich ein paar Bilder ausdenken, die das Vertrauen der Leute in die Wissenschaft und in wissenschaftliche Modelle ausnutzen (…)“ (Bezahlschranke)

acTVism Munich: Prof. Richard Wolff: Economics of the Ukraine and Gaza Wars & the rise of Artificial Intelligence (Video, englisch, ca. 40 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Das Sanktionsprogramm, das kurz nach Kriegsbeginn im Jahr 2022 eingeführt wurde, ist ein völliger Fehlschlag. (…) Die Missverständnisse der politischen Entscheidungsträger, die zu diesen Sanktionen geführt haben, sind die weitaus wichtigere Frage, und ich möchte sie hier so deutlich wie möglich formulieren, um deutlich zu machen, dass das amerikanische Imperium im Niedergang begriffen ist. (…) Egal, ob man sich die verlorenen Kriege ansieht (...) oder ob man sich die Statistiken ansieht, die Tatsache, dass das BIP der G7-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, jetzt, wenn man alles zusammenzählt, deutlich geringer ist als das BIP von China und den BRICS. Man sieht also so deutlich, wie man nur fragen kann, dass ein Imperium untergeht und etwas Neues, möglicherweise ein anderes Imperium, entsteht. (…) Die Realität in den Vereinigten Staaten sieht so aus, dass die Reaktion auf diesen Niedergang das ist, was Psychologen als Leugnung bezeichnen. (…) Deutschland war auf den Verkauf [von Produkten auf der Basis] von billigem Öl und Gas an China angewiesen. Und in der Tat haben die Sanktionen sowohl die Zufuhr billiger Energie als auch den Export der Produkte billiger Energie nach China unterbunden. Dass die Deutschen das nicht verstanden haben, sagt etwas darüber aus, was für eine Art von Führung sie haben.“

18. März 2024

Norbert Häring: Das atomare Taurus-Geheimnis – Auszug: „Ein heftiger Wortwechsel mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat deutliche Hinweise geliefert, dass Scholz über seine Gründe nicht offen reden darf. Das große Staatsgeheimnis dahinter ist nicht schwer zu erraten. (...) Wir finden eine schriftliche Anfrage der (damals noch) Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen an die Bundesregierung mit folgendem Wortlaut: ‚Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern (…)‘. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 29. August 2023. ‚Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen.‘ (…) Ein Dementi klingt anders. Gehen wir also davon aus, dass Taurus-Marschflugkörper mit Atomwaffen bestückt werden können. (…) Aus russischer Sicht bedeutet also eine Lieferung von Taurus an die Ukraine, dass die Ukraine damit Moskau atomar vernichten könnte. Jedenfalls wenn es die passenden nuklearen Sprengköpfe mitgeliefert oder nachgeliefert bekommt. (…) Russland wäre außerdem von der Möglichkeit bedroht, dass die USA/Nato vom Nachbarland und Nicht-Natomitglied Ukraine aus einen atomaren Erstschlag gegen Russland versuchen. (…) Nicht verschwiegen sei, dass es auch eine alternative Erklärung für Scholzens Zögern und sein Austeilen gegen Röttgen gibt. Diese wird offiziell herumgereicht, nachdem es praktischerweise einen entsprechenden ‚Leak‘ aus dem Verteidigungsausschuss gegeben hat. (…) Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver, damit die Öffentlichkeit den Elefanten im Raum weiterhin nicht beachtet.“

Ostsee Zeitung: Ribnitz-Damgarten: Polizei rückt wegen Social-Media-Post in Schule an – Auszug: „Die Polizei ist in einer Schule in Ribnitz-Damgarten dem Verdacht nachgegangen, eine 16-jährige Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. Die Beamten waren von der Schulleitung des Richard-Wossidlo-Gymnasiums informiert worden (…) Die Mutter sagte (…), dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal Tiktok ein ‚Schlümpfe-Video‘ gepostet habe. (…) Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. ‚Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist‘, so die Mutter. Die Polizei betonte in ihrer Pressemitteilung, dass der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal sei. Deshalb hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. (…) Auch Innenminister Christian Pegel (SPD) wurde auf den Fall am Donnerstag im Schweriner Landtag angesprochen. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, so Pegel. Es habe eine Gefährderansprache gegeben. Er sehe bei dem Einsatz aber keine Schwierigkeiten.“ (Anmerkung Paul Schreyer: „Gefährderansprache“ – man fasst es nicht. An eben dieser Schule habe ich vor 28 Jahren mein Abitur gemacht. Mittlerweile – unter neuem Schuldirektor – scheinen dort Stasi-ähnliche Einschüchterungmethoden hoffähig zu sein.)

Globalbridge: Mit einem Russland-freundlichen Buch quer durch Deutschland (Ulrich Heyden) – Auszug: „Ein Teilnehmer der Lesung in Leipzig, der von 1969 bis 1974 in Leningrad studiert hatte, erklärte, wie sehr er betroffen sei, dass das offizielle Deutschland den diesjährigen 80. Jahrestages des Endes der deutschen Hungerblockade gegen Leningrad mit einer Million Toten am 27. Januar mit Schweigen überging. (…) Eine andere Teilnehmerin erklärte, sie sei wütend, weil die Stadt Leipzig die Umbenennung des General-Watutin-Prospektes in Kiew in Roman-Schuchewytsch-Prospekt mitfinanziert habe. Roman Schuchewytisch war Oberbefehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht kämpfte. (…) Die Diskussion in Aachen wurde eingeleitet mit dem Beitrag einer Teilnehmerin, die darauf hinwies, dass Bärbel Bas, die Präsidentin des deutschen Bundestages, in diesem Jahr bei der Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz nicht erwähnt hatte, dass es die Rote Armee war, die Auschwitz am 27. Januar 1945 befreite. (...) Die Teilnehmerin in Aachen fragte, ‚der Hass gegen die Russen wird von Generation zu Generation weitergegeben. Wie kommt das?‘ Ich antwortete, ‚die Russophobie taucht in Deutschland immer wieder aufs Neue auf. Als Geschäftsbeziehungen erwünscht waren, hat man die Russophobie runtergefahren und Verbindung mit Russland aufgenommen. Und als man dann die Nato an die Grenze von Russland vorschieben wollte, hat man Russland wieder isoliert. Die Russophobie ist wie ein Ballon, der immer wieder aufgeblasen wird.‘“

Telepolis: Blockade Leningrads: "Das schaurigste Stadtdrama, das die Geschichte jemals gesehen hat" (27.1.) – Auszug: „Am 27.01.1944 endete die Blockade der deutschen Wehrmacht, eines der größten Kriegsverbrechen der Geschichte. Rückblick über den geplanten Hungertod von Millionen (Teil 1). (…) Entgegen einem jahrzehntelang in der Bundesrepublik Deutschland gepflegten Glauben hätte Leningrad seinem Schicksal auch durch eine Kapitulation nicht entgehen können. (…) Schon vor Beginn des Feldzugs gegen die Sowjetunion hatte Goebbels in seinem Tagebuch das geplante Schicksal Leningrads festgehalten: ‚Vom Bolschewismus darf nichts mehr übrig bleiben. Der Führer hat die Absicht, Städte wie Moskau und Petersburg ausradieren zu lassen. Es ist das auch notwendig. Denn wenn wir schon Russland in seine einzelnen Bestandteile aufteilen wollen, dann darf dieses Riesenreich kein geistiges, politisches oder wirtschaftliches Zentrum mehr besitzen.‘ Bereits zwei Wochen nach Kriegsbeginn notierte Franz Halder, Generalstabschef des Heeres: ‚Feststehender Entschluss des Führers ist es, Moskau und Leningrad dem Erdboden gleich zu machen, um zu verhindern, dass Menschen darin bleiben, die wir dann im Winter ernähren müssten.‘ (…) Am 12. Oktober 1941 schreibt Generalfeldmarschall Wilhelm Ritter von Leeb: ‚Es ist heute die Entscheidung des Oberkommandos der Wehrmacht bezüglich der Stadt Leningrad gekommen; danach darf eine Kapitulation nicht angenommen werden.‘ Das Schicksal der Weltstadt war entschieden. (…) Der Hungertod von mehr als drei Millionen Menschen war das erklärte Ziel.“ (Anmerkung: Putins Mutter überlebte die deutsche Blockade, sein älterer Bruder starb in der Zeit.)

Heise: Kanada plant lebenslange Haft für Hass-Postings – Auszug: „Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespaketes gegen Online-Übel, das Kanadas Regierung dem Parlament vorgelegt hat. (…) Die Gesetzesvorlage ist als Online Harms Bill oder C-63 bekannt. (…) Gleich drei neue Bundesbehörden sollen eingerichtet (…) werden. (…) Zur Überwachung der neuen Vorschriften ist die neue Digital Safety Commission mit drei bis fünf von der Regierung ernannten Kommissaren vorgesehen. Die DSC soll nicht nur bestimmten, welche Online-Angebote ihrer Regulierung unterstellt sind, sondern auch erstaunlich weitreichende Befugnisse erhalten. Sie soll Zensurbefehle erteilen, Durchsuchungsbefugnisse (…) haben, (…) [und] Strafen (…) aussprechen. (…) Bei ihren Verfahren ist die DSC ausdrücklich nicht an ‚rechtliche oder technische Beweisregeln‘ gebunden. Das überrascht angesichts der breiten Kompetenzen der Behörde, Regeln aufzustellen, Beweise zu erheben, und Regelverstöße mit Milliardenstrafen zu ahnden. Vielmehr sollen die Verfahren ‚informell und rasch‘ geführt werden. Zu einer Kontrolle der Tätigkeit der DSC findet sich im Gesetzesantrag nichts. (…) Außerdem vorgesehen sind vorbeugende Verfügungen von Strafgerichten: Sie sollen Auflagen über Personen verhängen, die Hassrede ausüben könnten. Eine bereits erfolgte Rechtsverletzung ist ausdrücklich nicht erforderlich. Entsprechende Anträge kann jedermann stellen, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt. (…) Kanadas Regierung unter Justin Trudeau von der Liberalen Partei hat im Parlament zwar keine Mehrheit, kann sich in aller Regel aber auf die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer verlassen.“

Empfehlungen von Februar 2024

Berliner Zeitung: Ampelantrag zum Ukraine-Krieg: SPD-Fraktion knickt bei weitreichenden Waffen ein – Auszug: „Die Taurus-Raketen, deren Lieferung Bundeskanzler Olaf Scholz bislang standfest verweigert hat, werden in dem Antrag namentlich nicht erwähnt. Die Formulierung ‚weitreichende Waffensysteme‘ schließt den Waffentyp jedoch ein. Taurus-Raketen (...) können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit höchster Präzision treffen. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite. (…) Die ukrainische Regierung hatte die Taurus-Marschflugkörper bereits im vergangenen Mai offiziell von Deutschland erbeten. Der Kanzler erklärte im Oktober, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, die Flugkörper könnten russisches Territorium treffen und Russland könnte darin einen Angriff mit deutscher Beteiligung sehen. Weitere Bedenken sind, dass der Taurus-Einsatz die Anwesenheit deutscher Spezialisten im Kriegsgebiet erforderlich machen könnte, was die Berliner Regierung bislang zu vermeiden sucht. (…) Unabhängig von der Taurus-Problematik stellt sich bei aufmerksamer Lektüre des Antrags die Frage nach der theoretischen Obergrenze der zugesagten Hilfe. Formulierungen wie ‚mit ganzer Kraft‘ und ‚Militärhilfe im für die Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität erforderlichen Maße‘ lassen sich grundsätzlich auch als Carte blanche für den Einsatz deutscher Streitkräfte lesen. Jeder Ampelpolitiker wird das empört von sich weisen – aber warum sollte die Eskalation deutscher Unterstützung, die einst bei 5000 Stahlhelmen begann, bei Taurus-Raketen aufhören?“

Schwäbische Zeitung: „Politische Korrektheit“ als Debatten-Killer (Michael Andrick) – Auszug: „Wesentlich ist nur dieser Punkt: In einer Gesellschaft, die ‚politische Korrektheit‘ praktiziert, gibt es Privilegierte, die Gut und Böse, Recht und Unrecht und auch was als normal zu akzeptieren und was als empörend zu geißeln ist gleichsam vorsortieren – und die dann Leitlinien ausgeben, in deren Rahmen sich alle anderen dann öffentlich äußern dürfen. Was immer sie von sich selbst denken mögen – die Angehörigen des ‚Rates der Gerechten‘ sind keine Anhänger der Republik. Denn in Republiken gibt es niemand Privilegierten, der im Vorhinein der politischen Auseinandersetzung das Recht innehätte, diese entscheidend vorzuprägen oder einzuschränken. Angehörige des ‚Rates der Gerechten‘ üben aber ein solches Privileg aus und verraten damit die Republik. Und sie sind auch keine Demokraten, da Demokratie gleichberechtigte Gestaltung der Politik bedeutet und verlangt. (…) Wer sich ‚politischer Korrektheit‘ unterwirft ist schließlich auch kein Demokrat, weil er damit die gleichberechtige Gestaltung der Politik freiwillig aufgibt, mag auch Angst und Einschüchterung dabei mitspielen. Wer hat behauptet, dass freies Bürgertum ohne Mut möglich wäre? Mit ‚politischer Korrektheit‘ konform gehen heißt, sich als Untertan bekennen und die Würde des Bürgers ablegen. Was ist also ‚politische Korrektheit‘ am Ende, insgesamt betrachtet? Es handelt sich um eine gefährlich harmlos klingende Bezeichnung für die zunächst kulturelle Abschaffung von Republik und Demokratie, der irgendwann auch ihre institutionelle, ganz offizielle Abschaffung folgen muss.“