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Empfehlungen von Mai 2022

21. Mai 2022

Cicero: Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates (Jessica Hamed) – Auszug: „Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. (…) der Beschluss stellt im Ergebnis auch einen Paradigmenwechsel dar, der es dem Staat auch in künftigen Krisen ermöglicht, via Einschätzungsspielraum jede Maßnahme, deren Eignung nicht zweifelsfrei widerlegt ist, zu ergreifen – etwa im Umgang mit dem Klimawandel. Damit werden sukzessive die Grundrechte, die primär als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat konzipiert waren, nicht nur zu weitreichenden Schutzrechten, sondern sogar zu angeblichen Schutzpflichten umgebaut. (…) Rote Linien kennt der Senat bei Corona so gut wie keine. Er hat sich vollständig dem seuchenpolitischen Imperativ unterworfen, wie die Richter spätestens erkennen ließen, als sie im Dezember 2021 die strengsten Corona-Maßnahmen Deutschlands für das Abhalten einer mündlichen Verhandlung erlassen haben. (…) Statt die Frage zu beantworten, ob der Staat aktiv töten darf oder ob hierin eine Verletzung der Menschenwürde zu erblicken ist, erging sich der Senat in einer knappen utilitaristischen Folgenabwägung und stellte lapidar fest: ‚Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht im Ergebnis die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber‘ (Rn. 230). (…) Jedenfalls hätte das Gericht nach althergebrachten Wertmaßstäben des Grundgesetzes nicht ohne weiteres Leben gegen Leben abwägen dürfen. (…) Nach meinem Dafürhalten sollten Betroffene erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen. Es verdient das Vertrauen der schutzsuchenden Bürger nicht mehr – und deshalb sollte es auch keine Gelegenheit mehr zur Äußerung erhalten.“

Welt: Wie die WHO ihre Macht noch ausweiten will – Auszug: „Man müsse sich auf einen dauerhaften 'Ausnahmezustand' einstellen, sagte der Bundesgesundheitsminister schon im März. Und im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärte er Ende April, dass er gemeinsam mit 30 Wissenschaftlern an einem 'globalen Pakt' zur Vorbereitung auf künftige Pandemien arbeite. Er leite das Projekt, nichts sei wichtiger für sein Haus. Was Lauterbach genau vorhat, ist unbekannt. Auch auf Anfrage von WELT AM SONNTAG ist das Ministerium wenig auskunftsbereit. (…) Es gibt viele Initiativen, die – unter dem Dach der WHO – zu einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur führen sollen. Dazu gehört unter anderem ein weltweiter ‚Pandemievertrag‘, über den bis Ende des Jahres abgestimmt werden soll. Vorher – in der kommenden Woche – soll bei der jährlichen Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Antrag der USA entschieden werden, dass die Institution weitreichendere Kompetenzen erhält als bisher – durch eine Veränderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV): Mitgliedsstaaten sollen schneller und koordinierter Informationen zu möglichen Krankheitsausbrüchen melden. Das könnte der WHO die Möglichkeit geben, die Eindämmungsstrategie vorzugeben und Regierungen an den Pranger zu stellen, die ausscheren. (…) weder im Gesundheitsausschuss des Bundestags noch im Auswärtigen Ausschuss oder dem Unterausschuss Globale Gesundheit war die Abstimmung bislang Thema. Abgeordnete verschiedener Fraktionen, mit denen WELT AM SONNTAG sprach, gaben sich recht ahnungslos“ (Bezahlschranke)

19. Mai 2022

Telepolis: Kritik des Sofa-Bellizismus – Der hasardeurhafte Umgang mit der zunehmenden Atomkriegsgefahr gehört dringend auf die politische und mediale Tagesordnung – Auszug: "Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auf dem Boden der Ukraine soll bis zum allerletzten ukrainischen und russischen Soldaten ausgekämpft werden. Und da beide Akteure Atomwaffenstaaten sind und keine Seite sich einen Gesichtsverlust leisten kann, gerät der Einsatz taktischer Atombomben durchaus in den Bereich des Möglichen. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die sich bereits zu Euromaidan-Zeiten sehr drastisch exponiert hatte, sicherte der Ukraine für den Fall der Fälle schon mal zu, die USA würden das Land bei einem russischen Atomangriff nicht alleine lassen – was auch immer dieses ominöse Versprechen bedeuten mag. Alleine die Tatsache, dass solche Szenarien mittlerweile ernsthaft in Erwägung gezogen werden, ist in höchstem Maße alarmierend und sollte eigentlich, wie vor 40 Jahren zu Nachrüstungszeiten, die Menschen aller europäischen Staaten zu Hunderttausenden auf die Straße treiben. Der Skandal besteht nicht nur darin, dass nichts dergleichen geschieht. Er wird noch dadurch überboten, dass in Politik und Medien mediokre Gestalten mit großem Mundwerk, durchschnittlichem Verstand, erschreckend wenig Verantwortungsbewusstsein und einem völligen Ausfall an Fantasie die Gefahr auf das Kriminellste bagatellisieren, im schlimmsten anzunehmenden Fall gar noch anheizen.“

Tichys Einblick: Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Impfpflicht – Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück. Der Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert das Urteil und zweifelt am Sachverstand der Richter. Das Verfassungsgericht nutzte im Juni 2021 die Flugbereitschaft, um mit Angela Merkel zu Abend zu essen. – Auszug: "Uwe Lipinski, Rechtsanwalt der Beschwerdeführer, hatte gegenüber TE das Urteil kritisiert: 'Wir prüfen noch die 99 Seiten Beschlussbegründung. Soweit wir auf den ersten Blick die Sache beurteilen können, hat das Gericht, das eine mündliche Verhandlung trotz mehrfacher Bitten unsererseits abgelehnt hat, sich mit einem Großteil unseres Vortrags schon gar nicht auseinandergesetzt. Die Darlegungen insbesondere zum Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) machen mich sprachlos. Der medizinische 'Sachverstand' der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate nach Ausrufung des ersten Lockdowns nicht über das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhängigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen. Alle vorgelegten Studien aus dem In- und Ausland, die exakt das Gegenteil dessen belegen, was diese Behörden als vermeintlich nicht widerlegbare 'Wahrheit' seit gut 2 Jahren verkünden, scheint von den Richtern nicht gelesen worden zu sein – so zumindest mein erster Eindruck. Wir prüfen nun, ob wir hiergegen eine Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention einlegen werden.'“

Spiegel: Eingebettete Meinungen – Die Wahrheit und die Moral sind entfernt verwandt, nicht aber Zwillinge. Kriegspropaganda lügt, das ist ihre Natur. Wir sollten das bedenken (Thomas Fischer) – Auszug: "Heutzutage dominiert das Russische im deutschen Bewusstsein, wie man es selbst zu Zeiten von Dschugaschwili kaum erlebt hat. Nimmt man die überregionale deutsche Printpresse, dürften täglich mindestens 30 Zeitungsseiten für die Schilderung der Abgründe draufgehen, die sich in Russlands Militär, Politik, Gesellschaft, Natur, Wirtschaft, Kunst, Universitäten, Mode und vor allem Menschen binnen kürzester Zeit aufspüren ließen, nachdem sie vor mehreren deutschen Generationen jahrzehntelang geheim gehalten wurden. (…) Was aber soll das Auftürmen immer neuer Wortkaskaden des Abscheus bewirken? Was erklärt, ordnet, bestimmt es, die Kriegsgewalt erst furchtbar, dann grausam, dann verbrecherisch, dann grauenerregend, dann abartig, dann alle menschlichen Maßstäbe sprengend zu nennen? Welchen Sinn hat es strategisch oder auch nur taktisch, Russland 'Putin' zu nennen, eine Teufelsfigur für die Dummen und Angstvollen zu erfinden, das Zerfallen der Welt in Reiche des Guten und des Bösen zu konstatieren, wo doch in Wahrheit alles erfüllt ist von Widerspruch, Ungleichzeitigkeit, Differenzierung? Welcher Sog treibt es voran, die Feinde so lange einer vorbereitenden Propaganda für den Weltkrieg zu beschuldigen, bis die eigene Bevölkerung sich daran gewöhnt hat, ihn für unvermeidlich zu halten? Soll das die Zeitenwende sein? Bundeskanzler und Bundespräsident, die auf den Knien nach Kiew rutschen, falls ihnen Herr Selenskyj gestattet, seinem Land, das mit Deutschland so viele Beistandspakte hat wie Burkina Faso, die vorgeschriebene Anzahl von Panzerbataillonen zu schenken? Welches Ziel soll diese Wende haben? Die Behauptung, 'die ganze Welt' drücke dem 'Westen' die Daumen, wie er einmal mehr die Barbarei in die Schranken weist, ist bestenfalls ein Tagtraum, und die Wunschvorstellung der deutschen Internetgemeinde, sich im Schutz von Atomsprengköpfchen und Haubitzen-bestückten Wachtürmen zugleich zurück ins Schwarz-Weiß-Fernsehen und vorwärts zur Weltmacht zu bewegen, wird sich in Nichts auflösen.“

Rubikon: Digitale Weltverschmutzung – Der Digitalisierungsschub und die Funktechnologie tragen erheblich zur Klimakrise bei, aber werden in diesem Diskurs allzu gern ignoriert. In der Klimadebatte zählt man die Tonnen an ausgestoßenem oder eingespartem CO2, aber lässt 5G aus der Rechnung außen vor. Dabei trägt diese monströse Dauerbestrahlung maßgeblich zu Erwärmung des Planeten und der Schädigung des darauf befindlichen Lebens bei. Ganz zu schweigen von der Energie, die hierfür aufgewendet wird. Die sterilen Benutzeroberflächen der digitalen Devices suggerieren eine ökologische Reinheit, die im Kontrast zu den öligen, verrauchten Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts steht. Der hellblaue Schein der Displays trügt. Die Energie, die beispielsweise für Streaming und in absehbarer Zeit auch für das "Internet der Dinge“ aufgewendet wird, kommt von Energieträgern, die keineswegs klimafreundlich sind. Der Schatten der Digitalisierung wird in der Debatte sträflich vernachlässigt. Mitunter dürfte das auch daran liegen, dass ein Großteil der Klimabewegung aus "digital natives“ besteht, die sich in vielen Bereichen um Nachhaltigkeit bemühen, wobei es ihnen jedoch nahezu unmöglich ist, sich von ihren Smartphones zu trennen oder deren Nutzung erheblich einzuschränken. So entsteht ein verhängnisvoller blinder Fleck in der Debatte. Jeder weitere 5G-Mast wirft lange, dunkle Schatten in die Zukunft, die wohl erst dann erkannt werden, wenn es bereits zu spät ist

9. Mai 2022

Welt: Putin stellt Ukraine-Krieg als reine Verteidigungsaktion dar – keine Generalmobilmachung. Vor 11.000 Soldaten auf dem Roten Platz hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine als reine Verteidigungsaktion von "russischem Land“ dargestellt. Von einer Generalmobilmachung oder Ausweitung des Kampfes war dagegen keine Rede. – Auszug: "In seiner Rede bei der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland hat sich der russische Präsident Wladimir Putin erwartungsgemäß auch zum Krieg in der Ukraine geäußert – und sich in die Opferrolle begeben. 'Russland musste der Aggression der Ukraine und der westlichen Staaten etwas entgegensetzen. Es war die einzig mögliche Reaktion eines souveränen Staates', behauptete er am Montag. Im Dezember habe Russland den Westen zu einem ehrlichen Dialog und zur Suche nach Kompromisslösungen, die alle gegenseitigen Interessen berücksichtigten, aufgerufen. Aber: 'Die Nato-Staaten wollten uns nicht hören – sie hatten andere Pläne.' Der 'militärische Sondereinsatz' sei eine notwendige und rechtzeitige Maßnahme gewesen. Damit stellte Putin Russlands Angriffskrieg in der Ukraine als reine Verteidigungsaktion von 'historischem russischen Land' dar. 'Es wurde systematisch eine für uns inakzeptable Bedrohung geschaffen – und zwar direkt an unseren Grenzen. Wir haben gesehen, dass die Gefahr immer größer wurde, jeden Tag', behauptete er in einer Verdrehung der Tatsachen.“

RT DE: Militärparade auf dem Roten Platz: Putin gratuliert zum Tag des Sieges – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der traditionellen Militärparade in Moskau allen Bürgern Russlands zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gratuliert. Er erwähnte auch die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine. – Auszug: "... warf Putin dem Westen vor, in der jüngeren Vergangenheit immer neue Bedrohungen an den Grenzen Russlands aufgebaut zu haben. Die Gefahr sei mit jedem Tag größer geworden. Er verteidigte den Krieg in der Ukraine deshalb als präventive Maßnahme und 'die einzig richtige Entscheidung'. Vor dem Beginn der russischen Spezialoperation sei eine 'absolut inakzeptable' Bedrohung für Russland geschaffen worden. Ihm zufolge seien eine Offensive im Donbass und eine Invasion der historischen Gebiete Russlands, einschließlich der Krim, in unmittelbarer Vorbereitung gewesen. Die NATO habe an die Ukraine moderne Waffen geliefert. Kiew habe zudem den potenziellen Erwerb von Atomwaffen angekündigt. Moskau habe den Westen immer wieder zu einem ehrlichen Dialog aufgefordert, so Putin, doch alle Aufrufe seien vergeblich gewesen. 'Russland hat sich immer für die Schaffung eines Systems gleicher und unteilbarer Sicherheit eingesetzt. Eines Systems, das für die gesamte Weltgemeinschaft lebenswichtig ist', betonte er. In diesem Zusammenhang habe Moskau im vergangenen Dezember einen Vertrag über Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, um Kompromisslösungen zu finden und alle Interessen zu berücksichtigen. Der Westen habe diesen ehrlichen Dialog aber abgelehnt: 'Alles umsonst! Die NATO-Länder wollten uns nicht zuhören.' Diese Haltung bedeute laut Putin, dass sie 'eigentlich ganz andere Pläne hatten'.“

Hintergrund: Das Schweigen zur Katastrophe im Jemen – Eine UN-Organisation spricht von der "schlimmsten von Menschen erzeugten humanitären Katastrophe seit vielen Jahrzehnten". Gemeint ist nicht die Ukraine, sondern der Jemen. Anders als das Leid der Ukrainer beherrscht das der Jemeniten nicht unsere Medien. – Auszug: "Im Jemen wird – trotz aller Dementis auf beiden Seiten – in einem Stellvertreterkrieg der Machtkampf zwischen den USA und dem Iran der Ayatollahs ausgetragen. Die saudischen Kampfjets und Helikopter aus den USA sind in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als das militärische Werkzeug westlicher Geostrategie. Saudi-Arabien führt einen Präventivkrieg, der es täglich 200 Millionen Dollar kostet, um zu verhindern, dass der Feind Iran über seinen Einfluss auf die Huthis in die Nähe der saudischen Grenze kommen könnte. Klingt diese Art von Argumentation seit dem 24. Februar 2022 nicht irgendwie bekannt? In London oder Paris wurden aber bislang keine jemenitischen Flaggen an den Balkonen gesichtet. In Zürich wurden keine Konten saudischer Geschäftsleute gesperrt. Keine Schulklassen singen in Berlin auf der Straße, um Geld für den Jemen zu sammeln, und keine Parlamentarierin ist in den Jemen gereist, um vor den Ruinen der Luftangriffe Betroffenheit darzustellen. Der Westen ist eben stets bereit, die Konflikte, die man Russen oder Chinesen anlasten kann, mit großer Empörung zu bewirtschaften. Bei den eigenen Kriegen nimmt man es weniger genau mit der Empörung."

Apotheken-Umschau: Arzneimittelsicherheit: Wie werden Arzneien überwacht? – Auszug: „Der Contergan-Skandal machte deutlich, wie lax die Zulassung von Arzneimitteln gehandhabt wurde. Nebenwirkungen wurden kaum erfasst; unabhängige Prüfung und Überwachung von Medikamenten fehlte. (…) Heute sind in jeder Packungsbeilage genaue Informationen zu bekannten Nebenwirkungen Pflicht. Denn schon bei der Zulassung des Medikaments oder Impfstoffs müssen die pharmazeutischen Unternehmen nachweisen, dass die Arznei wirksam und sicher ist. Der Nutzen für die Patienten muss größer als das mögliche Risiko sein. (…) Ärzte, Zahnärztinnen und Apotheker verpflichtet ihre jeweilige Berufsordnung, Nebenwirkungen zu melden. (…) Patientinnen und Patienten haben zudem die Möglichkeit, selbst Nebenwirkungen zu melden. (…) Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch: „Obwohl Ärzte, Apotheker und pharmazeutische Unternehmen Nebenwirkungen melden, ist es wichtig, dass Patienten dies auch tun“, sagt die Professorin für Pharmakologie Julia Stingl. (…) Manche Nebenwirkungen sind nicht bekannt, weil Arzneimittel in Zulassungsstudien nur an bestimmten Personengruppen getestet werden und die Nebenwirkung dort nicht auftaucht. (...) Je mehr Menschen nach der Zulassung ein Medikament nehmen und ihre Erfahrungen dazu teilen, desto mehr lernen Wissenschaftlerinnen, Forscher und pharmazeutische Unternehmen über Wirkung und Nebenwirkung. Eine enge Zusammenarbeit ist extrem wichtig – europaweit. Denn die meisten Medikamente werden länderübergreifend zugelassen. In Deutschland kümmern sich zuerst die Behörden BfArM und PEI um gemeldete Verdachtsfälle. (…) Häufen sich die Meldungen zu einer unerwünschten Wirkung eines Medikaments, wird überprüft, ob der Nutzen noch das Risiko überwiegt.“

5. Mai 2022

junge Welt : Bis zum letzten Tropfen – EU-Sanktionspaket mit Ölembargo: Kommissionspräsidentin von der Leyen will Kapitulation Russlands erzwingen – Auszug: "'Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.' Mit diesen Worten hat die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn präsentiert. Der Sieg der Ukraine setzt in den herrschenden deutschen Vorstellungen nicht nur eine militärische Niederlage Russlands voraus, sondern dessen bedingungslose Kapitulation. Das unterstrich von der Leyen ausdrücklich, indem sie Prozesse gegen 'alle Kriegsknechte des Kremls' ankündigte. 'Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Rechenschaft gezogen.' Die Drohung schließt alle bedeutenden Politiker des Landes ein, auch den Präsidenten Wladimir Putin – ebenso wie sie einen Verhandlungsfrieden absolut ausschließt. (...) Das neue EU-Sanktionspaket umfasst mehr als das Ölembargo. Mit dem Ausschluss der Sberbank aus dem SWIFT-System solle 'die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors zementiert' werden, so von der Leyen. Die Kosten der kriegsverlängernden Maßnahmen sind horrend, weit über die der Waffenlieferungen hinaus. Von der Leyen verwies am Mittwoch auf eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds, wonach die Ukraine ab sofort monatlich fünf Milliarden Euro pro Monat allein für die Auszahlung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen brauche. Dazu werde Europa 'seinen Beitrag leisten', versprach die Kommissionspräsidentin. Außerdem seien in der Ukraine schon jetzt Schäden im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro entstanden, die ein gigantisches Wiederaufbauprogramm 'nach dem Krieg' erforderten.“

Telepolis: Sanktionen gegen Russland: Wie der Globale Süden ausschert – Im Westen fühlt man sich im Ringen mit Moskau auf der Seite der Guten und der Mehrheit. Doch was ist gut, wenn eine Kriegseskalation andernorts millionenfachen Hungertod bedeuten könnte? Und welche Position bezieht die Staatenmehrheit? – Auszug: "Geht es in westlichen Medien um den Krieg in der Ukraine, sind die Superlative Legion. Die Ukraine führe ihren Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren auch 'für unsere Freiheit', 'für die Demokratie Europas', 'unsere Lebensweise', ja: 'unsere Zukunft'. In weiten Teilen der Erde sorgt man sich angesichts der politischen und militärischen Eskalation im Osten Europas um etwas viel Banaleres: um das eigene Überleben. Denn in zahlreichen Staaten des Globales Südens, den Entwicklungs- und Schwellenländern also, verschärft der Krieg ohnehin schwelende Ernährungskrisen. Die Zahlen von Hilfsorganisationen sind alarmierend, sie werden angesichts des alles übertönenden Kriegsdiskurses aber weder politisch noch medial wahrgenommen. Das dürfte sich rächen, denn schon jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass der Hunger weltweit wieder zunimmt – und dass damit ein enormes Konfliktpotenzial entsteht, das, direkt oder indirekt, auch unsere westlichen Gesellschaften zu spüren bekommen werden. (…) Die meisten Länder des Globalen Südens haben angesichts der massiven und für große Teile der dort lebenden Menschen lebensbedrohlichen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges kein Interesse an einer weiteren Eskalation. Das zeigte sich auch im Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung. Dort wurde nach dem russischen Angriff auf westliche Initiative hin Anfang März erstmals über die politische Verurteilung des russischen Vorgehens abgestimmt. (…) Dabei ist das Bild weit weniger eindeutig, als Politiker und Diplomaten im Westen glauben machen wollen oder selbst womöglich tatsächlich glauben."

Hintergrund: Schwierigkeiten des Nation Building – der Fall Ukraine – Auszug: „Die kulturelle Vielfalt könnte man positiv zur Geltung bringen, als kulturelles Kapital nutzen. Damit könnte die Ukraine, wie von manchen erwartet, eine Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa übernehmen. Aber das würde andere politische Traditionen voraussetzen. (…) Die Unsicherheit und Angst im ukrainischen Establishment, was das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger betrifft, verrät folgende Zeitungsmeldung. Das Bemühen der deutschen Bildungsverwaltung, die Flüchtlingskinder aus der Ukraine möglichst rasch schulisch zu integrieren, weckte bei der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka die Befürchtung, damit könne die nationale Identität der Kinder gefährdet werden. (…) Die kulturelle Zerrissenheit (…) [kann] auch den radikalen Nationalismus in bestimmten Kreisen erklären, die fehlenden Berührungsängste gegenüber faschistischen Gruppierungen, das obsessive Beharren auf der sprachlichen Homogenität und die Kompromisslosigkeit im Konflikt mit den Verwaltungsbezirken, die Autonomie forderten, den sog. Separatisten. Das 2021 novellierte und verschärfte Sprachengesetz verpflichtet nicht nur alle Staatsangestellten, sondern auch alle Dienstleistungsbetriebe und Geschäfte zur Kommunikation auf Ukrainisch. Russisch wurde auch aus den öffentlichen Medien verbannt. (...) Die „nachholende Nationenbildung“ bedingt, so darf man annehmen, einen kulturpolitischen Fanatismus.“

Welt: „Putin kann den Krieg gewinnen“, sagt Österreichs Top-Militärstratege – Der im Westen verbreitete Eindruck eines stockenden russischen Vormarsches könnte täuschen. Russlands neue Strategie macht sich im Osten des Landes bereits bemerkbar. Die Ukraine kann dem Vormarsch wenig entgegensetzen – es sei denn, sie erhält Hilfe aus dem Westen (hinter Bezahlschranke) – Auszug: „[Markus] Reisner [Leiter der Abteilung Forschung und militärische Strategie an der Theresianischen Militärakademie in Wien und Oberst im österreichischen Verteidigungsministerium]: 'Wir sollten nicht den Fehler machen, die Langsamkeit des Vormarsches als Schwäche auszulegen. Das ist genau so gewollt. Das kann Wochen dauern.' Mehr als 100.000 russische Soldaten seien an der Offensive im Donbass beteiligt. Dabei würden die Batallionstaktischen Gruppen (BTG), also die taktischen Kampfverbände der russischen Landstreitkräfte, jetzt anders als in den ersten sechs Wochen 'zentral geführt und stärker miteinander verzahnt', betonte Reisner. 'Das macht sie deutlich stärker.' Aber warum gibt es außerhalb des Donbass auch Kämpfe in Cherson und Charkiw und auch wieder Angriffe auf Kiew? Reisner sagte, der Beschuss von Kiew in der vergangenen Woche sei ein Warnsignal Moskaus gewesen, nachdem die Ukraine offenbar einzelne Einrichtungen auf russischem Gebiet beschossen hatte. Die Botschaft sei eindeutig gewesen: 'Seht her, wenn wir wollen, können wir Euch jederzeit in Kiew angreifen, und es gibt nichts, das uns dabei aufhalten könnte.' Die Kämpfe in Städten wie Cherson und Charkiw wiederum resultierten daraus, dass die ukrainischen Kräfte versuchen, durch neue Angriffsziele Russland zu zwingen, eigene Kräfte von der Offensive im Donbass abzuziehen. Sollte Russland den Donbass einnehmen, erwartet Reisner eine vorübergehende Kampfpause, in der sich beide Seiten regenerieren und neu aufstellen, aber auch eine 'enorme Fluchtbewegung'. Reisner: 'Der Konflikt wird im Sommer aber nicht zu Ende sein.'“

Empfehlungen von April 2022

29. April 2022

Tagesspiegel: „Die Demokratie in ihrer jetzigen Form wird im Großteil Europas nicht überleben“. Sergej Karaganow war einer der Ideengeber für die Ukraine-Invasion. Er sieht viele Verlierer und einen Gewinner – der allerdings nicht Putin heißt – Auszug: „Wenn Sie mich fragen würden, wie ich Russland mit einem Wort beschreiben würde, dann wäre es „Souveränität". Wir haben diejenigen besiegt, die versuchten, uns zu beherrschen, angefangen bei den Mongolen und dann Karl XII von Schweden, dann Napoleon und Hitler. Außerdem hatten wir hier in letzter Zeit jahrelange westliche Vorherrschaft. (…) Frage: Profitieren die USA von diesem Krieg? Karaganow: Im Moment ja, denn neben der Ukraine sind die Europäer die größten Verlierer, vor allem wenn sie an dem rätselhaften Versuch festhalten, von russischer Energie unabhängig zu werden. China ist der klare Sieger dieser ganzen Angelegenheit. Der größte Verlierer wird die Ukraine sein. Russland wird ein Verlierer sein. Europa wird ein großer Verlierer sein. Die USA werden etwas verlieren, aber sie können sehr gut als Rieseninsel jenseits des Ozeans überleben. China ist der große Sieger. (…) Es geht um den endgültigen Zusammenbruch des internationalen Systems, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen und dann auf andere Weise nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion neu geschaffen wurde. Wir erleben also den Zusammenbruch eines Wirtschaftssystems – des Weltwirtschaftssystems – die Globalisierung in dieser Form ist beendet.“

Welt: Lauterbach behindert offenbar Evaluierung der Corona-Maßnahmen – Auszug: „In dem Schreiben, das WELT vorliegt, heißt es: ‚Gerade sprachen wir in der Sitzung noch über die unbefriedigende Kommunikation mit unseren Auftraggebern, da kam eine Nachricht vom Gesundheitsminister.‘ Karl Lauterbach (SPD) habe Huster mitgeteilt, dass es für die Aufgabe der Maßnahmenevaluation ‚eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben werde‘: ‚Für uns heißt das zunächst, dass wir jedenfalls bis Ende Juni keine Maßnahmenevaluation vorlegen müssen.‘ Die Deadline für den Sachverständigenausschuss war schon einmal vom 31. Dezember um ein halbes Jahr nach hinten geschoben worden – nun sollen all die Maßnahmen von Schulschließungen über Maskenpflicht bis Ausgangssperre gar nicht mehr bewertet werden? Die E-Mail Husters legt nahe, dass Lauterbach offenbar im Alleingang handelt. (…) FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte WELT, es sei ‚intellektuell nicht mehr nachvollziehbar, dass Minister Lauterbach ständig vor einem gefährlichen Herbst warnt, dabei aber Erkenntnisse über die Wirkungsweise der von ihm favorisierten Maßnahmen, die erhebliche Grundrechtseinschränkungen mit sich brachten, offensiv zu verhindern trachtet. (…) Herr Lauterbach sollte das Blatt nicht überreizen.‘ (…) Die Geschehnisse der vergangenen Tage haben eine Vorgeschichte: Bei einem internen virtuellen Treffen im März plädierte der Charité-Virologe Christian Drosten dafür, die Maßnahmen nicht einzeln zu evaluieren. (…) Nach WELT-Informationen wollen mehrere Mitglieder pünktlich zum 30. Juni unter allen Umständen einen Bericht vorlegen – ob es Karl Lauterbach gefällt oder nicht.“ (Bezahlschranke)

RT DE: Interview mit Werner Rügemer: Akteure und Profiteure im Frackinggas-Geschäft – Auszug: "Frackinggas ist noch viel umweltschädlicher als Kohle. Frack heißt aufbrechen: In einer Tiefe bis 6.000 Meter werden mittels schwerer Kompressoren unter hohem hydraulischem Druck tiefe Gesteinsschichten aufgebrochen, so dass das Gas entweichen und an der Oberfläche aufgefangen werden kann. Pro Bohrloch werden dabei je nach Tiefe und Bodenbeschaffenheit zwischen sechs und 65 Millionen Liter Wasser hineingepresst. Das Wasser ist mit Sand und Dutzenden Chemikalien versetzt, welche die Unternehmen nicht bekannt geben müssen. Von diesem kontaminierten Wasser verbleibt der größte Teil im Untergrund, ein Teil wird irgendwohin abtransportiert. Durch den Druck entweicht auch unkontrolliert natürliche Radioaktivität, ebenso Methangas, welches viel umweltschädlicher ist als CO₂. Es gibt etwa 2,5 Millionen Bohrstellen in den USA, bis zu 50 an einem Standort. Durchschnittlich sind sie jeweils nur zwei Jahre profitabel, danach werden sie vielfach ungesichert aufgegeben. Der Fokus liegt darauf, schnell wieder neue zu erschließen. Seit zwei Jahrzehnten haben Tausende von Umweltinitiativen und Dutzende von Universitätsinstituten die Umweltschäden dokumentiert: Vergiftung von Grundwasser, Trinkwasser, Böden, Luft, Pflanzen, Nutz- und Haustieren durch den Frackingprozess. Dazu kommen die Umwelt- und Gesundheitsschäden, die extremer Lkw-Verkehr und der energiefressende Dauerbetrieb der Bohranlagen verursachen, sowie ununterbrochener Lärm und taghelle Beleuchtung in der Nacht. Zu den gesundheitlich bekannten Folgen zählen erhöhte Raten bei Frühgeburten, Atemschwierigkeiten, Herzschwäche und Krebserkrankungen.“

RT DE: Lockdown in Schanghai: Drastische Auswirkungen auf globale Lieferketten befürchtet – Aufgrund der "Null-COVID"-Strategie befindet sich die chinesische Metropolregion Schanghai seit Ende März im Lockdown. Da Schanghai aufgrund des größten Containerhafens der Welt eine herausragende Rolle im Welthandel spielt, erwarten Experten drastische Auswirkungen auf die globalen Lieferketten – Auszug: "Da die chinesische Regierung weiterhin an der 'Null-COVID'-Strategie festhält, befindet sich die Metropolregion Schanghai seit Ende März im Lockdown. Infolge der restriktiven Corona-Politik als Vorgehen auf mehrere Corona-Verdachtsfälle wurden auch zahlreiche Fabriken geschlossen und das Be- und Entladen von Schiffen im Hafen von Schanghai, dem größten Containerhafen der Welt, ist stark eingeschränkt. (...) China könnte die Folgen zwar etwas abmildern, indem es andere Häfen nutzt, denn sieben der zehn größten Containerhäfen der Welt, darunter Schanghai, Ningbo-Zhoushan, Shenzhen, Guangzhou, Qingdao, Hongkong und Tianjin, liegen in China. Dennoch trägt der Hafen in Schanghai die größte Last, da im Jahr 2021 allein 20 Prozent des chinesischen Frachtverkehrs dort abgewickelt wurden. Somit dürfte es schwierig werden, die Lücke zu schließen, wenn im Hafen von Schanghai der Betrieb stockt. Die Folgen für die globalen Lieferketten bekäme man deutlich zu spüren. (...) Waren, die direkt oder indirekt aus China importiert werden, machen mehr als 20 Prozent der Gesamteinfuhren Japans aus, und mehr als 15 Prozent der Einkäufe der USA aus dem Ausland. Auch die Exporte in die EU bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau. Somit dürfte auch Deutschland davon betroffen sein: Bereits Ende März erklärte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, gegenüber dem NDR, er gehe davon aus, dass in etwa sechs bis acht Wochen weniger Schiffe im Hamburger Hafen ankommen werden.“

RT DE: Kämpfe um Asow-Stahl: Eingekesselte ukrainische Einheiten bitten um Evakuierung in Drittstaaten – Auszug: „Am Dienstag verhängte das russische Militär ab 14 Uhr eine Feuerpause, die für die Evakuierung der eventuell auf dem Werksgelände verbliebenen Zivilisten hätte genutzt werden können. (...) Auch könnten sich während dieser Feuerpause die ukrainischen Soldaten ergeben, um ihr Leben zu retten. Am Dienstagabend teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass bis 22 Uhr Moskauer Zeit niemand den Korridor genutzt habe. Am Mittwochmorgen gaben die eingekesselten Kämpfer anstelle der Kapitulation ein medienwirksames Lebenszeichen. In einem auf Facebook veröffentlichten Appell baten sie um eine Evakuierung in Drittstaaten. (…) Die Ansage des Kommandeurs war offenbar eng mit dem Außenministerium in Kiew abgestimmt. Joe Biden, Recep Tayyip Erdoğan und Boris Johnson wurden angesprochen und der Text mit englischen Untertiteln versehen. Russland geht davon aus, dass auch noch zahlreiche ausländische Söldner bei Asow-Stahl mit eingeschlossen seien. (…) Der russische Generaloberst Michail Misinzew verwies auf abgehörte Funksprüche der Befehlshaber der in Asow-Stahl verbliebenen Verbände und sagte, dass sie die Ausweglosigkeit ihrer Lage erkennen und bereit seien, ihre Waffen niederzulegen, "allerdings nur auf einen entsprechenden Befehl aus Kiew". Denn sonst drohten ihnen Strafen nach dem in der Ukraine geltenden Kriegsrecht – bis hin zur Erschießung.“

19. April 2022

TKP: Der russische Wirtschaftswissenschaftler Sergej Glasjew über das kommende globale Finanzsystem (Pepe Escobar) – Auszug: „Das neue Wirtschaftssystem vereint die verschiedenen Schichten ihrer Gesellschaften mit dem Ziel, den gemeinsamen Wohlstand in einer Weise zu steigern, die wesentlich stärker ist als die angelsächsischen und europäischen Alternativen. Dies ist der Hauptgrund, warum Washington den von ihm begonnenen globalen hybriden Krieg nicht wird gewinnen können. Dies ist auch der Hauptgrund dafür, dass das derzeitige, auf den Dollar ausgerichtete globale Finanzsystem durch ein neues ersetzt werden wird, das auf einem Konsens der Länder beruht, die sich der neuen Weltwirtschaftsordnung anschließen. (…) Nachdem Russlands Reserven in Dollar, Euro, Pfund und Yen ‚eingefroren‘ wurden, ist es unwahrscheinlich, dass irgendein souveränes Land weiterhin Reserven in diesen Währungen anhäufen wird. (…) Die dritte und letzte Stufe des Übergangs zu einer neuen Wirtschaftsordnung wird die Schaffung einer neuen digitalen Zahlungswährung beinhalten, die durch ein internationales Abkommen auf der Grundlage der Prinzipien Transparenz, Fairness, Wohlwollen und Effizienz begründet wird. Ich erwarte, dass das von uns entwickelte Modell einer solchen Währungseinheit in dieser Phase eine Rolle spielen wird. Eine solche Währung kann durch einen Pool von Währungsreserven der BRICS-Länder ausgegeben werden, dem alle interessierten Länder beitreten können.“

John Helmer: Ukraine is smashed – this is how it will be repaired – Auszug (übersetzt): „Der russische Plan besteht nach Angaben der Donbass-Führung darin, die Ukraine in eine ‚lose Konföderation umzuwandeln, in der die östlichen russischsprachigen, orthodoxen Regionen Charkow, Lugansk, Donezk, Saporoshje, Cherson, Nikolajew, Mariupol und Odessa die Kontrolle ausüben werden. Sie werden von neu eingesetzten Verwaltungen und lokal rekrutierten Sicherheitskräften verwaltet, die beide von Russland kontrolliert werden. Dniepropetrowsk, Poltawa und Krementschuk werden wahrscheinlich Teil dieses föderalen Bündnisses sein, das stark genug sein wird, um die nächsten ukrainischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen und Wladimir Zelenski abzulösen.‘ Zelenskys Amtszeit endet voraussichtlich im März 2024. Wahrscheinlich wird sie aber schon früher enden. Die Zukunft Kiews in diesem neuen föderalen Gemeinwesen ist noch ungewiss, wie die Quellen einräumen. Nach Ansicht der Donbass-Führung wird die Zukunft Galiziens im Westen ‚eine Mini-Föderation konkurrierender ethnischer Nationalgruppen – katholische Ukrainer, Ungarn, Slowaken, Polen, Rumänen und andere. Eingesperrt, ohne exportierbare Ressourcen außer Flüchtlingen, Söldnern und Mädchen, blockiert von Weißrussland im Norden und Russland im Osten, wird die galizische Waffenplattform, die die USA und Kanada um Lemberg herum geschaffen haben, ihrer politischen Macht in Kiew beraubt werden. Nach der Zerstörung ihrer schweren Waffen, ihrer Treibstoffvorräte und ihrer Kommandozentralen werden sie motiviert sein, ihre Ideologien und ihre persönlichen Waffen gegeneinander zu richten. (…) Den Quellen zufolge handelt es sich weder um einen Plan zur Auflösung der alten Ukraine noch um einen Plan für den Beitritt Noworusslands. Es ist ein Plan, ‚um die Ukraine gebrochen zu halten‘, bei dem die großen Bruchlinien nach Westen verlagert werden – und dort bleiben.“

15. April 2022

Achgut: Die kommenden Ressourcen-Kriege – Wir leben immer noch in in einer Welt, in der die Verfügungsgewalt über materielle Ressourcen eine zentrale Rolle spielt – der Westen erlag dem Irrtum ohne handfeste Produkte mit Infotainment oder Finanzdienstleistungen auskommen zu können (deutsche Übersetzung eines Artikels von Michael Lind). – Auszug: "Es mag sein, dass finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen ausreichen, um Russland zum Rückzug oder zu Verhandlungen zu zwingen. Aber Deutschland, nach den Vereinigten Staaten die größte Volkswirtschaft der NATO, ist von russischem Öl und Gas abhängig, das die Deutschen weiterhin kaufen und damit teilweise Putins Militär subventionieren. Gleichzeitig ist China, die größte Nation und größte Volkswirtschaft der Welt (gemessen an der Kaufkraftparität), die die Vereinigten Staaten in vielen Bereichen der Produktion, wenn auch noch nicht bei der Software, überholt hat, in der Lage, Russland zu helfen, die westlichen Sanktionen zu ertragen. Dies wird als Teil eines gemeinsamen Kreuzzugs zur Verdrängung der Vereinigten Staaten aus den eigenen regionalen Einflusssphären betrachtet. Selbst die Nutznießer der Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von China – das Silicon Valley, die Universitäten, die Wall Street, 'grüne' Technologien, die chinesische Importe benötigen – selbst diese Nutznießer sehen sich jetzt zu der Erkenntnis gezwungen, dass wir immer noch in einer materiellen Welt leben, in der Länder Großmächte sein können, auch wenn sie nicht die globalen Banken- und Versicherungsmärkte beherrschen, und zwar auf der Grundlage von Energieressourcen und Bodenschätzen, des Anbaus von Feldfrüchten und der Herstellung physischer Dinge. Russland und die Ukraine sind zusammen für mehr als ein Viertel der weltweiten Weizenexporte verantwortlich. Russland und Weißrussland produzieren zusammen fast die Hälfte der weltweiten Ausfuhren von Kali, einem wichtigen Nährstoff, der in Düngemitteln verwendet wird, während Russland mehr als ein Fünftel der Ammoniakausfuhren produziert, die in der weltweiten Landwirtschaft verwendet werden. China wiederum dominiert die weltweite Produktion vieler wichtiger Bodenschätze, sowohl direkt – es produziert 63 Prozent der Seltenen Erden und 45 Prozent des Molybdäns – als auch indirekt, indem es in Lithiumminen in Australien, Platinminen in Südafrika und Kobaltminen in der Demokratischen Republik Kongo investiert."

Krass & Konkret: Wie steht es um den “Gasrubel“? Die von Moskau gelisteten "unfreundlichen Staaten“ müssen ab April 2022 Gas in Rubel bezahlen, die Zahlungen sind erst Ende April, Anfang Mai fällig. Eine Zwischenbilanz. – Auszug: "... auf der EU-Ebene gibt es gravierende Meinungsunterschiede und Abweichler unter den Spitzenpolitikern. So haben bereits drei EU-Staaten signalisiert, dass sie die russische Bezahloption durchaus in Betracht ziehen. (…) Die russische Führung versucht durch die Gasrubel-Strategie in erster Linie die Wirtschaftsbeschränkungen des Westens zu umgehen, wegen denen unter anderem die Devisenreserven der russischen Zentralbank in Höhe von mehr als 300 Milliarden US-Dollar eingefroren und mehrere russische Banken vom SWIFT-System ausgeschlossen wurden. Russland ist finanziell in hohem Maße von Energieexporten abhängig und hat aufgrund der Sanktionen nun ein großes Problem. Denn die russischen Exporteure können derzeit nicht über ihre US-Dollar- bzw. Euro-Verkaufserlöse verfügen, die auf ihren Konten bei westlichen Korrespondenzbanken gutgeschrieben sind. Die vom Kreml angeordnete Regelung soll daher den russischen Handel angesichts der eingefrorenen Devisenreserven im Ausland schützen. (…) In Anbetracht dessen hat Putin betont, dass der neue Zahlungsmechanismus künftig für alle EU-Staaten gelte, andernfalls werde man kein “kostenloses Gas“ liefern. Insofern steht die Europäische Union ihrerseits ebenfalls vor einem enormen Problem, weil rund 45 Prozent ihrer Erdgasimporte aus Russland stammen und ein möglicher Lieferstopp deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für viele EU-Länder haben wird.“

14. April 2022

Milosz Matuschek: Aufklärung muss erzwungen werden, sie fällt nicht vom Himmel – Werden wir in Sachen Corona einen Moment der Wahrheit erleben? Dafür müsste zuerst wieder eine echte Zivilgesellschaft hergestellt werden – Auszug: "Wir haben zwei Jahre systemisches Versagen auf ganzer Linie erlebt. Kaum eine Institution gab es, die nicht Schuld auf sich geladen hatte (...). Systeme erneuern sich jedoch nie aus sich selbst heraus. Sie sind träge. Sie können allenfalls durch äußere Erschütterung zur Reformierung gebracht werden. Dafür braucht es jedoch eine Art Nullpunkt, von dem man einen Neustart beginnen kann. (...) Die Debatte um die Aktion #ichhabemitgemacht zeigt es exemplarisch. Auf einer Webseite des Journalisten Burkhard Müller-Ullrich entsteht ein Archiv zur Sammlung von Corona-Unrecht. Dazu gehören menschenfeindliche und ausgrenzende Kommentare von Politikern, Journalisten, Ärztefunktionären, Wissenschaftlern und Prominenten an die Adresse von Kritikern, Zweiflern und vor allem Ungeimpften. Die Aktion schlug ordentlich ein. Der Hashtag #ichhabemitgemacht trendete in den letzten Tagen stark in sozialen Medien (hier eine Zusammenstellung). Und wie immer gilt: getroffene Hunde bellen. Sie winseln sogar. Hassrede sei das, und ein Pranger obendrein. Diejenigen, die groß austeilen konnten, können natürlich jetzt nicht einstecken. Doch wieso soll eine Sammlung mit Zitaten auf einer Homepage überhaupt ein Pranger sein? Die Beteiligten hatten sich beflissentlich dem Pandemie-Narrativ angedient und ihre ausgrenzenden Kommentare mit vollem Vorsatz in die Öffentlichkeit posaunt als es besonders en vogue war. Jetzt wo die ganze Hässlichkeit geballt dokumentiert wird, ist es ihnen offenbar peinlich. Doch statt zu ihrem öffentlichen Mobbing von Ungeimpften zu stehen, flüchtet man sich in die Opferrolle. Offenbar scheint selbst die Berichterstattung über diese Aktion ein Tabu zu berühren. Die 'Welt' hat einen Artikel über die Aktion wenige Stunden nach Veröffentlichung schon wieder gelöscht (hier die archivierte Version).“

Berliner Zeitung: Herzprobleme und Schlaganfälle: Zahl der Rettungseinsätze steigt stark an – Der SPD-Abgeordnete Robert Schaddach hat die Einsatzzahlenentwicklung der Berliner Feuerwehr im Hinblick auf Herzbeschwerden und Schlaganfälle abgefragt. – Auszug: "Die Feuerwehrgemeinschaft Berlin, ein Zusammenschluss Hunderter impfkritischer Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen, hat die Anfrage des SPD-Abgeordneten Robert Schaddach nach eigener Aussage 'mit regem Interesse zur Kenntnis genommen'. Der Berliner Zeitung sagte ein Sprecher der Feuerwehrgemeinschaft: 'Derartige Steigerungsraten sind erklärungsbedürftig.' Auffällig sei, dass 'die Gesamtzahlen der Herzbeschwerden und Schlaganfälle 2018 und 2019 relativ nah beieinander liegen. Im Jahr 2020 lässt sich ein erster Anstieg gegenüber dem Durchschnitt 2018/19 von 12,4 Prozent für Herzbeschwerden bzw. 12,9 Prozent bei Schlaganfällen beobachten. Im Jahr 2021 ist ein zweiter, noch höherer Anstieg zu verzeichnen. Gegenüber dem Durchschnitt von 2018/19 liegt dieser massivere Anstieg dann bei 31,2 Prozent für Herzbeschwerden bzw. 27,4 Prozent bei Schlaganfällen.' Zwar könne es für das Jahr 2020 'noch ansatzweise plausibel erscheinen, dass eine unheilvolle Melange aus dem Aufkommen eines neuen Virustypus und dem Einführen beispielloser Maßnahmen mit allen Kollateralschäden zu einer tragischen Steigerung der Zahlen führte'. Der Sprecher weiter: 'Für das Jahr 2021 scheint aber offenbar ein weiterer unbekannter Faktor hinzugekommen zu sein, der den vormaligen Anstieg noch einmal wesentlich verstärkt.' Zudem sei bei einem Vergleich der Altersgruppen auffällig, dass 'die höchsten Steigerungsraten gerade in den Altersgruppen erfolgen, die gemeinhin nicht als vulnerable Gruppen im Hinblick auf die Covid-19-Erkrankung verstanden werden'.“

Telepolis: Mariupol weitgehend in russischer Hand – und zerstört. Russland meldet aus Mariupol die Kapitulation einer ukrainischen Brigade. Die vollständige Eroberung der Stadt scheint unmittelbar bevorzustehen. – Auszug: "Sollten die Kämpfe in der Stadt demnächst zu Ende gehen, wird bei der noch verbliebenen Bevölkerung zunächst eine deutliche Erleichterung zu spüren sein. 22.000 Todesopfer sollen die intensiven Straßenkämpfe in der Stadt im Laufe der letzten Woche nach offiziellen Angaben gefordert haben, darunter rund 10.000 Zivilisten. (…) Knapp 90 Prozent der Einwohner sind russische Muttersprachler, im Jahr 2014 war eine große Menge der örtlichen Bevölkerung gegen den Euromaidan auf der Straße. (…) Dennoch heißt die örtliche Bevölkerung den Krieg und die damit einhergehende Zerstörung ihrer Heimatstadt nur in den seltensten Fällen gut, obwohl das von russische Staatsmedien anders dargestellt wird. (…) Laut Alina [die aus Mariupol nach Russland geflüchtet ist und sich gegenüber der oppositionellen Online-Zeitung 'Meduza' äußerte] wollte die Bevölkerung nicht, dass Russland 'auf diese Weise' das Donbass erobere und aus ihrer Stadt ein Schlachtfeld mache. Diese Einstellung ist beim prorussisch gesinnten Bevölkerungsteil nachvollziehbar, nach vielen Toten in der eigenen Nachbarschaft, einem Leben in Kellern unter Granatfeuer. Die von russischen Offiziellen suggerierte 'Befreiung' des Donbass wird selbst von den wohlgesonnenen 'Befreiten' nicht als solche wahrgenommen.“

Corriere della Sera: Sergey Karaganov: "We are at war with the West. The European security order is illegitimate“ – Auszug (übersetzt): "[Corriere della Sera:] Wie können Sie glauben, dass ein nicht-nukleares Land mittlerer Größe wie die Ukraine jemals einen nuklearen Riesen wie Russland angreifen würde? Und wie können Sie glauben, dass dies ein Nazi-Land mit einem jüdischen Präsidenten ist, der mit über 70% der Stimmen gewählt wurde? [Karaganow:] Die Ukraine wurde von den USA und anderen NATO-Ländern als Speerspitze aufgebaut, vielleicht für eine Aggression oder zumindest für militärischen Druck, um die Militärmaschine der NATO näher an das Herz Russlands heranzubringen. Wir können jetzt sehen, wie gut sich ihre Streitkräfte auf einen Krieg vorbereitet hatten. Und den Nazis ging es nicht nur um die Tötung von Juden. Im Nazismus geht es um die Vorherrschaft einer Nation über eine andere. Der Nationalsozialismus bedeutet die Erniedrigung anderer Nationen. Das Regime und die Gesellschaft in der Ukraine ähnelten sehr dem Deutschland der 1930er Jahre. (...) Ich glaube nicht, dass es in absehbarer Zeit einen Machtwechsel in Russland geben wird, denn wir führen einen Überlebenskrieg. Es ist ein Krieg mit dem Westen, und die Menschen scharen sich um ihren Führer. Dies ist ein autoritäres Land, und die Führung hat immer ein offenes Ohr für die Stimmungen des Volkes. Aber ich sehe keine wirklichen Anzeichen für eine Opposition. Auch in den USA oder anderswo wurde niemand wirklich für den Krieg im Irak bestraft, so dass wir Zweifel an der Wirksamkeit der Demokratie haben. (...) Wir wollten einen gerechten Frieden, aber die Gier und Dummheit der Amerikaner und die Kurzsichtigkeit der Europäer haben gezeigt, dass sie das nicht wollen. (...) Die Amerikaner und ihre NATO-Partner unterstützen die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen. Wenn das so weitergeht, liegt es auf der Hand, dass Ziele in Europa getroffen werden könnten oder werden, um die Kommunikationslinien zu unterbrechen. Dann könnte der Krieg eskalieren. Zum jetzigen Zeitpunkt wird dies immer wahrscheinlicher. Ich denke, die Generalstabschefs der US-Streitkräfte sind der gleichen Meinung wie ich. (...) Der Westen hat mehrere Aggressionen begangen. Wir sind jetzt auf der gleichen moralischen Ebene, wir sind gleich, wir handeln mehr oder weniger wie Sie. Ich bedaure, dass wir unsere moralische Überlegenheit verloren haben. Aber wir kämpfen in einem existenziellen Krieg. (...) Was Europa im Moment tut, ist absolut selbstmörderisch."

RND: Ehemaliger Merkel-Berater Vad: Lieferung von schweren Waffen an Ukraine falsch – Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Merkel bezweifelt, dass die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine eine gute Idee ist. Man müsse die Probleme vom Ende her denken, sagt Brigadegeneral a.D. Erich Vad. – Auszug: "'Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik – aus guter gesinnungsethischer Absicht', sagte Vad. 'Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.' Vad warnte davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Menschsein abzusprechen und ihn zum krankhaften Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. 'Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht', sagte Vad. Auch die viel zu vielen toten Zivilisten und die Massaker, die sich jetzt im Ukraine-Krieg ereigneten, seien leider nicht außergewöhnlich. (…) Ebenso zweischneidig sei es, Putin vorzuwerfen, dass er die Ukraine und die Krim zur geopolitischen Einflusssphäre Russlands rechne. Es werde dann gesagt, dass das eine obsolete Sichtweise des 19. Jahrhunderts sei. 'Doch für die Amerikaner gilt bis heute die Monroe-Doktrin, die besagt, dass auf dem amerikanischen Kontinent keine Interventionen fremder Mächte geduldet werden. (...)'“

Welt: Die Impfstoff-Knebelverträge von "Big Pharma“ – Geheimhaltung der Vertragsinhalte, Zugeständnisse an die Hersteller bei Ausfällen oder Nebenwirkungen: Mit dem Verkauf des Corona-Impfstoffs zwangen Konzerne Länder zu umstrittenen Deals. Für manche Länder war der Preis besonders hoch – jetzt kommen Details ans Licht (hinter Bezahlschranke) - Auszug: "Die Covid-Impfungen gehören zu den machtvollsten Geschäften in der Geschichte der Pharmazie. Pfizer, Biontech, Moderna, Johnson & Johnson und AstraZeneca erzielten damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 71 Milliarden Euro. Dabei zwangen sie Regierungen ihren Willen auf und verfolgten eine Strategie, mit der sie ihre Gewinne maximieren und ihre Risiken begrenzen konnten. Die Angst war dabei ihr bester Verbündeter. Mehrheitlich sind die Verträge geheim, doch als von Ländern wie Albanien, der Dominikanischen Republik oder Brasilien unterzeichnete Vereinbarungen durchsickerten, zeigte sich die Macht, mit der Firmen wie Pfizer ihre Bedingungen durchgesetzt haben. Zain Rizvi ist Pharma-Experte für Public Citizen, einer New Yorker Bürgervereinigung, die Zugang zu neun dieser Vereinbarungen erhielt. Rizvi hat sie unter die Lupe genommen. 'Wir haben ein kaputtes System, in dem die Pharmaunternehmen zu viel Macht besitzen', sagt Rizvi, Autor des Berichts 'Pfizer’s Power': 'Das muss sich dringend ändern.' Pfizer versichert, dass die Forderungen übliche Praxis seien und das Unternehmen verpflichtet sei, den Ländern zu den besten Lösungen zur Immunisierung der Bevölkerung und zur Beendigung der Pandemie zu verhelfen. 'Haftungsfreistellungsklauseln sind im Zusammenhang mit Impfstofflieferungen an Regierungen während eines Gesundheitsnotstands üblich', so eine Sprecherin. Bei der Schweinegrippe-Pandemie habe es ähnliche Verträge gegeben. Tom Wright von Transparency International ist da anderer Meinung. Er sagt, dass die neuen Klauseln weit über das bisher Gesehene hinausgehen würden ...“

Consortium News: Chris Hedges: The Pimps of War – Auszug (übersetzt): „Die unverantwortliche Gruppe von Neokonservativen und liberalen Interventionisten, die zwei Jahrzehnte militärischer Fiaskos im Nahen Osten inszeniert haben, schüren nun einen selbstmörderischen Krieg mit Russland. (…) Sie sind Zuhälter des Krieges, Marionetten des Pentagons, eines Staates im Staate, und der Rüstungsunternehmen, die ihre Think Tanks - Project for the New American Century, American Enterprise Institute, Foreign Policy Initiative, Institute for the Study of War, Atlantic Council und Brookings Institute - großzügig finanzieren. Wie ein mutierter Stamm eines antibiotikaresistenten Bakteriums können sie nicht besiegt werden. Es spielt keine Rolle, wie falsch sie liegen, wie absurd ihre Theorien sind, wie oft sie lügen oder andere Kulturen und Gesellschaften als unzivilisiert verunglimpfen oder wie viele mörderische Militärinterventionen schief gehen. Sie sind unbewegliche Stützen, die parasitären Mandarine der Macht, die in den letzten Tagen eines jeden Imperiums, einschließlich des amerikanischen, von einer selbstzerstörerischen Katastrophe in die nächste stürzen. (…) Diese Ideologen haben die Leichen ihrer Opfer nicht gesehen. Ich schon. Auch Kinder. Jeder tote Körper, über dem ich in Guatemala, El Salvador, Nicaragua, Gaza, Irak, Sudan, Jemen oder Kosovo stand, Monat für Monat, Jahr für Jahr, entlarvte ihren moralischen Bankrott, ihre intellektuelle Unehrlichkeit und ihren kranken Blutdurst. Sie haben nicht im Militär gedient. Ihre Kinder dienen nicht in der Armee. Aber sie schicken eifrig junge amerikanische Männer und Frauen in den Kampf und in den Tod für ihre selbsttäuschenden Träume vom Imperium und der amerikanischen Hegemonie. Oder sie stellen, wie in der Ukraine, Hunderte von Millionen Dollar für Waffen und logistische Unterstützung bereit, um lange und blutige Stellvertreterkriege zu führen.“

11. April 2022

Telepolis: "… kann aber nicht billigen, dass Putin dadurch zum Verbrecher geworden ist" – Peter Vonnahme über die mediale und öffentliche Haltung zum Ukraine-Krieg, doppelte Standards und was das mit unserer Rechtskultur zu tun hat – Auszug: "[Vonnahme:] Zu den grundlegenden Werten unserer Rechtskultur gehört, dass man stets mit gleichen Maßstäben misst ('no double standards'). Hiergegen wurde zuletzt massiv verstoßen. Auch hierzu ein Beispiel: Russland hat durch den Überfall auf die Ukraine massiv gegen das Völkerrecht verstoßen; daran ist nichts zu deuteln. Die westliche Welt hat mit massiven Sanktionen reagiert. (…) Ich frage mich eben: Warum spricht man erst jetzt über Sanktionen für Völkerrechtsverstöße? Im letzten Vierteljahrhundert hätte wiederholt Anlass bestanden, darüber nachzudenken. Ich erinnere nur an die Kriege in Ex-Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen. (…) [Frage:] Straffreiheit für westliche Rechtsbrecher kann aber doch nicht bedeuten, Putins Angriffskrieg durchgehen zu lassen. [Vonnahme:] Deswegen habe ich auch gefordert, dass Putin wegen seiner Kriegsverbrechen in der Ukraine vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werden soll; Voruntersuchungen hierfür laufen inzwischen. Ich habe jedoch (...) hinzugefügt, dort könnte sich Putin mit US-amerikanischen Präsidenten (z. B. Bush, Clinton, Obama) zum Spaziergang im Gefängnishof verabreden. Dieser Gedanke ist naheliegend, wenn man mit gleichen Maßstäben messen will. Ich kenne jedoch keinen namhaften Politiker oder Medienvertreter, der Sympathie für diese Idee geäußert hat. Warum ist das so? Weil wir die Guten sind?“

Antiwar: Prosecute Vladimir Putin for War Crimes? Yes, Alongside MbS, MbZ, George W. Bush, Barack Obama, and Other Unworthies – Auszug: "Any war crimes trial should start with Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman and United Arab Emirates Crown Prince Mohammed bin Zayad. They initiated a brutal war of aggression against Yemen in which upwards of 400,000 civilians have died. The principal accomplices, always knowledgeable and sometimes enthusiastic, of the royal killers were Presidents Barack Obama, Donald Trump, and Joe Biden, whose administrations serviced the US-provided war planes, supplied munitions used to bomb weddings, funerals, school buses, and other civilian targets, gave intelligence used for targeting, and for a time refueled Saudi and Emirati aircraft. US officials could not claim to be surprised at their culpability: the State Department warned that they could be held responsible for war crimes. Other governments, too, should be prosecuted. For instance, Guardian columnist Owen Jones wrote of the United Kingdom: 'Through our staunch military alliance with the Saudi dictatorship, our government is directly complicit with these atrocities.' George W. Bush is another good candidate for a trial on his aggressive, unjustified attack on Iraq, based on manipulated and fabricated 'intelligence'. His war ended up killing hundreds of thousands of Iraqi civilians, as well as triggering years more of conflict. Former UK Prime Minister Tony Blair, today spending his golden years profiting after acting as Bush’s 'poodle', would be an appropriate co-conspirator. And these should be just the start.“

junge Welt: Kiew spielt auf Zeit – Ukraine will Fortsetzung der Gespräche mit Russland nach "besserer Verhandlungsposition“. Streit über Verantwortung für Angriff in Kramatorsk. – Auszug: "Nach sechseinhalb Wochen Krieg setzt die Ukraine auf ihren Sieg. Mehrere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wolodimir Selenskij sagten am Wochenende, eine baldige Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand und einen Friedensvertrag sei nicht zu erwarten. Laut Präsidentenberater Michailo Podoljak ist ein Treffen Selenskijs mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in den nächsten zwei Wochen unwahrscheinlich. Selenskij hatte zuvor erklärt, im Falle eines solchen Treffens könne 'sofort' ein Waffenstillstand vereinbart werden. Nun sagte Podoljak, die Ukraine bereite sich vorrangig auf die zu erwartende Schlacht im Donbass vor. Danach werde sie eine stärkere Verhandlungsposition haben. (...) Auf weitere Änderungen der ukrainischen Position wies das russische Außenministerium in einer Mitteilung vom Freitag hin. Darin hieß es, Kiew habe sich von den Standpunkten wieder abgesetzt, die Arachamija am 29. März in Istanbul selbst unterzeichnet habe. So sei in dem an Russland übermittelten Vertragsentwurf im Kapitel zu den von der Ukraine verlangten Sicherheitsgarantien der Verweis gestrichen worden, dass alle Garantiemächte – also auch Russland – internationalen Militärmanövern in der Ukraine zustimmen müssten. Das Land zeige sich, so das russische Außenministerium, als 'nicht vertragsfähig'.“

The National Interest: What Does Bucha Mean for Russia’s Relations With the West? Spurred by fresh allegations of wartime atrocities, the West is gearing up for what could be a years-long maximum-pressure campaign against Russia – Auszug: "The architects of the mounting Western sanctions regime against Moscow made clear at the outset of the war that their intent was to destroy the Russian economy; or, as one U.S. official put it to Axios, to return the Russian people to 'Soviet-level' living standards. But unless the purpose is simply to avenge Ukraine, destroying Russia’s economy cannot be a goal in and of itself—there must be an underlying policy objective. That objective is becoming increasingly obvious: over one month into the war, there is a growing belief in Washington that Ukraine can win. 'Of course they can win this', said Pentagon spokesman John Kirby. 'The proof is literally in the outcomes that you’re seeing everyday ... absolutely they can win.' It appears, then, the goal is to mount an economic and political maximum-pressure campaign against Russia while keeping the war going for as long as possible with continued arms shipments and other forms of military aid to Ukraine. If Ukraine’s armed forces can eventually turn the tide to the extent of being able to mount a counteroffensive into the Russian-aligned separatist Donetsk and Luhansk People’s Republics (DPR and LPR), Russia would potentially be dealt a humiliating defeat in a war it was widely expected to win. From the Crimean War to the Russo-Japanese War and World War I, major battlefield defeats have historically been accompanied by periods of internal instability for Russia. This sequence of events would put Washington’s Russia hawks within a hair’s breadth of a goal that had eluded them since at least 2014: regime change in Russia.“

UnHerd: Why Putin’s invasion failed – Tactical incompetence doomed it from the start (Edward Luttwak) – Auszug: "The most important tactical failure came right at the start. In the pre-dawn hours of the war on February 24, elite 'air assault' infantry proved incapable of executing the key mission of the entire invasion. This was the Coup de Main that was to secure the Antonov airfield in Kyiv’s Hostomel exurb and open the way to the heart of the city, from where Zelenskyy was expected to flee in panic, leaving Ukraine’s forces leaderless and exposed. Arriving in a fleet of helicopters, the Russians duly seized the little-used airfield. Ilyushin Il-76 heavy transports were then expected to bring in many more troops to secure it, pending the arrival of mechanised units from nearby Belarus. But Zelenskyy and his ministers, who had gathered for war instead of fleeing, immediately ordered an all-out effort to counterattack the Russians with any and all forces that could reach the scene quickly. In any normal scenario, to send odd lots of soldiers against cohesive elite units would be a sure recipe for disaster – but the ferociously determined Ukrainians overcame the Russians, who were disconcerted by having to fight hard just to survive, instead of advancing triumphantly to Kyiv’s central square, the Maidan. The IL-76 transports could not land amid the fighting, so the surviving airborne troopers had to be relieved by troops from Belarus. By that point, Ukraine’s forces were mobilised nationwide and the rapid capture of central Kyiv was out of the question.“

Welt: Dass Nazis Le Pen wählen, ist noch das geringste Problem – Emmanuel Macron liegt nach wie vor vorn, doch Marine Le Pen hat so gute Chancen wie nie zuvor, in zwei Wochen französische Präsidentin zu werden. Für die Ukraine könnte das den Untergang besiegeln. Und für Deutschland eine echte "Zeitenwende“ einläuten. – Auszug: "Das Ergebnis dieses ersten Wahlgangs belegt zunächst die Pulverisierung der demokratischen Mitte in Frankreich. Die beiden ehemaligen Volksparteien, die Sozialisten und die bürgerlich-konservativen 'Républicains' (LR), kamen zusammen auf nicht einmal sieben Prozent. Die Kandidatin der Sozialistischen Partei, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, erreichte erbärmliche 1,7 Prozent. Valérie Pécresse, Kandidat der Républicains, liegt bei 4,8 Prozent. Der Bedeutungsverlust jener Lager, die seit 1958 die Säulen der fünften französischen Republik bildeten, geht einher mit einer massiven Stärkung radikaler Kräfte. Rechnet man die Stimmen der Rechtsextremen Marine Le Pen (23,4 %), des Rechtsradikalen Eric Zemmour (7,0), des Rechts-Nationalen Nicolas Dupont-Aignan (2,1 %), des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon (21,95) sowie die rund 4 Prozent der übrigen linksradikalen Kandidaten und die 2,3 Prozent des kurios-anti-kapitalistischen Schäfers Jean Lassalle zusammen, dann haben mehr als 60 Prozent der Franzosen für radikale oder irrationale Politikentwürfe gestimmt. Die Herausforderung für Macron in den zwei Wochen bis zur Stichwahl besteht darin, dass er auch unter diesen, von der etablierten Politik frustrierten und enttäuschten Wählern noch Stimmen holen muss, um zu gewinnen. Leicht wird das nicht.“

Welt: Corona-Maßnahmen evaluieren? Drosten meldet Zweifel an – Auszug: „Ein von Regierung und Bundestag eingesetzter Sachverständigenausschuss soll die deutschen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung evaluieren. (…) Hierfür wurde ein Sachverständigenausschuss ins Leben gerufen, den Bundesregierung und Bundestag mit prominenten Experten aus unterschiedlichen Fachdisziplinen besetzt haben. Wie WELT AM SONNTAG aus Regierungskreisen erfuhr, haben nun mehrere Ausschuss-Mitglieder Zweifel geäußert, wonach eine präzise Bewertung politischer Entscheidungen nicht möglich sei. Zu ihnen gehört der Charité-Chefvirologe Christian Drosten. Dieser sagte in einer Sitzung, dass es besser wäre, nicht die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen zu bewerten: Ein solches Vorgehen könne nach hinten losgehen. Man brauche mehr Rohdaten. Dabei war schon im November auf Wunsch der Sachverständigen die Frist zur Fertigstellung ihrer Evaluation um sechs Monate nach hinten verschoben worden. Nun müssen die Mitglieder ihr Ergebnis bis Ende Juni der Bundesregierung vorlegen, die dann wiederum drei Monate Zeit hat, um die Ergebnisse – zusammen mit einer Stellungnahme – an den Bundestag zu übermitteln. (…) Die aktuelle Entwicklung ist auch deshalb interessant, weil die Einsetzung des Gremiums eine Rolle bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die pauschalen Schulschließungen im Rahmen der Bundesnotbremse gespielt hatte. (…) Indem er den Sachverständigenausschuss geschaffen habe, sei der Gesetzgeber aber eben nicht in dieser Hinsicht untätig geblieben, argumentierte das Bundesverfassungsgericht.“ (Bezahlschranke)

Berliner Zeitung: Sahra Wagenknecht im Interview: "Ich bin kein bedingungsloser Pazifist“ – Die Linkenpolitikerin spricht über ihre hochumstrittene Haltung zum Ukrainekrieg, die vielen Fernsehauftritte und ihre Ablehnung jeder Art von Impfpflicht. – Auszug: "Was ich auch scheinheilig finde, ist das Gerede von einer 'Zeitenwende'. Ja, dieser Krieg ist ein Verbrechen, das Leid der Menschen in der Ukraine ist unermesslich. Aber gilt das für die vielen anderen Kriege, die allein in den letzten 20 Jahren geführt wurden, nicht in gleichem Maße? Für den Irak, für Afghanistan, für die Bombardierung libyscher und syrischer Städte? Im Jemen sterben täglich Kinder und Frauen, weil es massive Militärschläge der von Saudi-Arabien geführten Allianz gibt. Da wird seit Jahren ein ganzes Land in Schutt und Asche gebombt – und das sind jetzt unsere neuen Partner, bei denen wir betteln, dass sie uns Öl und Gas liefern, weil wir es nicht mehr aus Russland beziehen wollen. (…) In Russland herrscht ein autoritärer Oligarchenkapitalismus, das wurde von mir auch schon vor dem Krieg angesprochen. Außerdem ist Russland die zweitgrößte Atommacht der Welt und wie andere Großmächte denkt es in Einflusssphären. Eine ehrliche Position dazu ist nur möglich, wenn man nicht mit zweierlei Maß misst. Der Krieg in der Ukraine ist genauso zu verurteilen wie die von den USA angeführten Kriege in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan oder in Libyen. Es wäre völlig falsch, den russischen Krieg milder zu beurteilen, aber man sollte sich auch erinnern: als amerikanische Bomben auf den Irak fielen – ein Krieg, der mindestens 500.000 Menschen das Leben gekostet hat –, gab es keinerlei Sanktionen. Und in Afghanistan, wo 20 Jahre lang ein blutiger Krieg mit zahllosen zivilen Opfern geführt wurde, hat sich Deutschland sogar beteiligt.“

The Intercept: The U.S. Has Its Own Agenda Against Russia - Ukraine is ground zero for the expansion of the U.S.-Russia proxy war (Jeremy Scahill) – Auszug: "The war in Ukraine is simultaneously a war of aggression being waged by Putin and part of a larger geopolitical battle between the U.S., NATO, and Russia. 'We are engaged in a conflict here. It’s a proxy war with Russia, whether we say so or not', said Leon Panetta, the former CIA director and defense secretary under Barack Obama. 'I think the only way to basically deal with Putin right now is to double down on ourselves, which means to provide as much military aid as necessary.' Speaking to Bloomberg News on March 17, Panetta laid out the U.S. strategy: 'Make no mistake about it: Diplomacy is going nowhere unless we have leverage, unless the Ukrainians have leverage, and the way you get leverage is by, frankly, going in and killing Russians. That’s what the Ukrainians have to do. We’ve got to continue the war effort. This is a power game. Putin understands power; he doesn’t really understand diplomacy very much.' It should not be assumed that the strategies and actions being employed by Washington and its allies in their proxy war against Moscow will always be in the best interest of Ukraine or its people. Likewise, Ukraine’s calls for military support and action from the West – however justifiable and sincere they are – may not be in the best interest of the rest of the world, particularly if they increase the likelihood of nuclear war or World War III. The desire to avoid this scenario by advocating for a negotiated solution to the war that addresses Russia’s stated concerns or its rationale for the invasion is not a capitulation to Putin and it is not appeasement. It is common sense.“

Achgut: Widerruf der Zulassung statt Impfpflicht – Unsere Parlamentarier sind verpflichtet, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. Sie dürfen kein Gesetz erlassen, das dazu führt, dass noch mehr Menschen durch die "Impfstoffe“ getötet werden oder zu Schaden kommen. – Auszug: "Es gab (…) nie eine durch SARS-CoV-2 verursachte Pandemie, da bei einer solchen alle Altersschichten betroffen sind und es in allen Schichten zu Opfern kommen muss. Bei COVID-19 liegt das Medianalter der Toten aber deutlich über 80 und nicht beim Median der Weltbevölkerung oder der einzelnen Länder. (…) Seit Sommer 2021 war klar, (...) dass die 'Impfstoffe' gegen SARS-CoV-2 unwirksam und gefährlich sind, weil sie zu einer Expression des toxischen SPIKE-Proteins in zahlreichen Geweben der 'Impflinge' führen. Dieses Proteinfragment, das im Organismus lange persistiert, führt zu akuten und chronischen Entzündungsreaktionen und zu schweren Gefäß- und Nervenerkrankungen, die oft tödlich enden, und zwar in allen Altersgruppen. Noch deutlich mehr Menschen werden durch die Impfung chronisch krank. Wir haben seit Sommer 2020 immer davor gewarnt, dass es sich bei der 'Impfung' mit diesem Antigen um eine Massenvergiftung handelt. Momentan sorgt eine Ver- und Behinderung der offiziellen Meldung von Impfschäden dafür, dass es noch keine realistischen amtlichen Zahlen darüber gibt. Aber die Meldungen über den Tod oder schwere Erkrankungen von Impflingen nehmen spürbar zu. (…) Statt über eine Impfpflicht nachzudenken, sollte den Corona-'Impfstoffen' die Zulassung entzogen werden.“

Berliner Zeitung: Impfnebenwirkungen: "Jeden Patienten, den man impft, ganz genau anschauen“ – An der Uniklinik Marburg wird die Long-Covid-Ambulanz von Patienten überrannt, die Schäden nach der Impfung haben. Kommen sie tatsächlich von der Impfung? (Interview mit dem Kardiologen Prof. Dr. Bernhard Schieffer) – Auszug: "Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht durch die Impfung selbst ausgelöst wird, sondern dass es sich um eine Reaktivierung einer vorbestehenden Virusinfektion handelt, einen vorbestehenden Immundefekt, der bisher unbekannt war, oder einen Gendefekt, der bisher unbekannt war. Aus einem uns unbekannten Grund schaltet das Immunsystem um und es kommt zum Aufflammen von Symptomen, deren Ursache sich in einer unkontrollierten Entzündungsreaktion findet. (…) Im angloamerikanischen Sprachraum sind diese sogenannten Adverse Events bereits im Januar beschrieben worden. Es ist ein sehr guter Ausdruck für dies Geschehen, weil er keine direkte Beziehung zwischen der Impfung und den Symptomen herstellt, die man dann sieht. Auf dem Boden der bisherigen wissenschaftlichen Daten weltweit sieht es nicht danach aus, als sei die Impfung direkt dafür verantwortlich. Sondern die Impfung ist ein immunologischer Prozess, der so stark ist, dass der Körper auf einmal die Kontrolle über andere Virusinfektionen oder andere immunologische Defekte verliert, die er vorher beherrscht hat. (…) Es ist eine Immunreaktion, die den Körper so beschäftigt, dass er die Beherrschung über schon abgeheilte immunologische Prozesse und virale Infektionen verliert.“

Welt: Ich konnte kaum ein Glas Wasser heben, Autofahren wurde gefährlich – Nach drei Impfungen spürte ich irgendwann einen stechenden Schmerz. Obwohl ich journalistisch oft über Corona berichte, dauerte es lange, bis bei mir der Groschen fiel: eine Impfnebenwirkung. Was ich seitdem im deutschen Gesundheitssystem erlebt habe, ist nicht in Ordnung (Elke Bodderas, hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Warum es so lange brauchte, bis der Groschen fiel? Weil es nicht sein durfte. Weil ich nicht auf die Idee kam, mein Körper könnte die Impfung nicht akzeptieren. Weil ich selbst mehrfach geschrieben hatte, dass Nebenwirkungen durch die Covid-Impfstoffe selten vorkommen (und dabei jedes Mal geringschätzig die medizinische Grundregel abtat, wonach es keine Wirkung ohne Nebenwirkung gibt). Weil ich vor meiner großen und teils impfskeptischen Familie mit gutem Beispiel vorangehen wollte. Weil die Gesellschaft für Rheumatologie es nur in 'seltenen Fällen' für möglich hält, dass die Impfung Rheumaschübe hervorruft. Weil ich die Bemerkung eines Harvard-Professors, wonach die Impfung Arthralgien (Gelenkschmerzen) hervorrufen kann, erst drei Monate nach meiner zweiten Impfung im Internet fand. Weil ich bei allen drei Impfberatungen dreimal dieselbe Antwort bekam auf die Frage, ob mein vorbelasteter Körper mit Gelenkschmerzen reagieren oder gar das Rheuma zurückkommen könnte. Sie sagten alle das Gleiche: Nein. Nein. Nein. Dazu gab es ärztlich ablehnende Kopfbewegungen und nichtssagende Bemerkungen, die ich inzwischen vergessen habe. Aber ich verstand: Du bist überängstlich. Hysterisch. Nervig. Stell dich nicht so an.“

Rubikon: Freiwillige Unfreiheit – Die pandemische Notsituation ist nicht vorbei, wir treten vielmehr in eine neue Phase ein, in der die Bevölkerung sogar nach Maßnahmen schreit. – Vögel, die im Käfig nie das Fliegen lernten, werden sich wohl immer vor der Freiheit jenseits der Gitterstäbe fürchten. Die Deutschen – so scheint es – hat man in den vergangenen zwei Jahren durch die Panik-Politik mit einer Mischung aus Angst und erlernter Hilflosigkeit übermannt. Vor allem Angst und Hilflosigkeit im Angesicht der Freiheit. Durch das mantraartige Eintrichtern der Sicherheits-Dogmen wurden die Ketten in die Köpfe vieler Deutscher verpflanzt, sodass es ihrer im Außen gar nicht mehr bedurfte. Die Gefängnismauern kamen immer näher, mit dem Ergebnis, dass sie jetzt im Geist der Menschen selbst aufragen. Auf erschreckende Weise wurde dies im April diesen Jahres sichtbar, als in weiten Teilen des angstgeschüttelten Landes die Maßnahmen aufgehoben wurden – und viele Menschen sich dennoch weiterhin an diese hielten, sie geradezu einforderten. Die Maske wurde offenkundig für viele zu einem neuen Körperteil des Homo pandemicus, sodass ein dauerhaftes Ablegen derselben einer Amputation gleichkäme. Dass die Maßnahmen inzwischen jeder Sinnhaftigkeit entbehren, scheint niemanden so recht zu kümmern. Die ritualisierten Hygiene-Gesten wurden zu einem fortdauernden Selbstzweck. Als kritischer Beobachter kommt man unweigerlich zu dem Resümee: Man kann die Deutschen aus dem Lockdown holen, aber den Lockdown nicht aus den Köpfen der Deutschen. Er kam, um zu bleiben

Welt: Jetzt gehen Russland langsam die Soldaten aus – Der Abzug aus dem Norden der Ukraine soll den russischen Truppen neue Kraft für den Kampf im Osten verleihen. Doch die Armee ist laut Militärexperten kaum in der Lage, die hohen Verluste zu kompensieren. Um die Ostukraine unter Kontrolle zu bringen, hat Putin nur eine Option (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Tatsächlich gehen Experten davon aus, dass von den etwa 120 in der Ukraine eingesetzten Bataillonskampfgruppen (Battalion Tactical Groups, BTGs) der Russen mehr als 20 gänzlich aufgerieben wurden. Andere haben so viel Kriegsgerät, Fahrzeuge und Soldaten verloren, dass sie ohne Ersatz für gefallene oder verletzte Soldaten, und dem Austausch oder langwieriger Wartung von beschädigtem Gerät nicht einsetzbar sind, also nicht sofort zur Verfügung stehen. 'Die russischen Streitkräfte haben Verluste jenseits jeglicher Vorstellungskraft hinnehmen müssen, manche Schätzungen gehen von 10 bis 15 Prozent aus, ich würde eher von 30 bis 50 Prozent der Kampftruppen an der Front ausgehen', meint etwa Mark Hertling, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa. Laut Nato-Schätzungen aus der vergangenen Woche hat Russland bis zu 40.000 Soldaten durch Tod, Verwundung, Gefangennahme oder Desertation verloren. (...) [Hertling] weist darauf hin, dass die russischen Truppen sich schon monatelang zu Truppenübungen 'im Feld' in Belarus aufgehalten hatten und dann 6 Wochen intensive Kampfhandlungen erlebt haben. 'Physische, mentale und emotionale Faktoren haben ihre Spuren hinterlassen. Viele haben Kriegsverbrechen begangen. Diese Truppen sind meiner Ansicht nach am Ende', so Hertling. Ähnlich sieht es der führende britische Militärstratege Lawrence Freedman. 'Von denen, die an der ersten Welle der Invasion beteiligt waren, oft Eliteeinheiten, sind manche Einheiten zur Hälfte, manche sogar noch stärker dezimiert worden', schreibt Freedman. 'Manche Einheiten sind so weit aufgerieben worden, dass sie nicht wieder eingesetzt werden können, andere sind zumindest in absehbarer Zukunft nicht einsatzbereit.'“

Welt: Roadmap zur Weltherrschaft – Auch wenn es derzeit nicht so scheint: Der gefährlichste Feind des Westens ist nicht Russland, sondern China. Xi Jinping und Wladimir Putin arbeiten an einer engen Partnerschaft und machen andere von sich abhängig. Bittere Wahrheit: Die USA und ihre Verbündeten sind isoliert wie nie (Stefan Aust, hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Während Deutschland aus Kohle und Atomenergie aussteigt, investiert China in die Förderung und Verarbeitung von Rohstoffen in Russland und steckt dort Geld in Solar- und Windparks. Russland wiederum hilft China beim Bau von vier Atomkraftwerken. Auch will Moskau seine Gaslieferungen in die Volksrepublik verzehnfachen (!). Dazu müssen die Pipelines erweitert und modernisiert werden, aber es gibt keine Zweifel, dass die Chinesen das schnell schaffen. Wie die Volksrepublik es bereits erfolgreich in Afrika getan hat, will sie in Russland die Infrastruktur ausbauen, unter anderem Autobahnen, und Getreidespeicher für die Landwirtschaft einrichten. Die Rohstoffe in den Weiten Sibiriens und China mit Hunderten Millionen fleißigen und gut ausgebildeten Arbeitskräften – eine fruchtbare Verbindung, aber möglicherweise eine todbringende für die Feinde beider Länder. Hinzu kommt: Die Chemie stimmt zwischen Putin und Xi Jinping. Beide sehen sich als Vollstrecker einer historischen Mission, ihre Reiche wieder groß zu machen. Beide fühlen sich vom Westen gedemütigt. Putin durch den Zerfall der Sowjetunion, unter dem er auch persönlich gelitten hat – der ehemalige KGB-Offizier musste sich zuerst als Taxifahrer verdingen. Xi Jinping denkt in noch größeren Dimensionen, spricht immer wieder über das, was die Kolonialmächte vor Jahrhunderten China angetan haben.“

Foreign Policy in Focus: Russia, Ukraine, NATO, and the Left – In not recognizing multiple imperialisms, is the Left also guilty of Americocentrism? – Auszug: "So, did Putin invade in order to keep NATO out of Ukraine? Objecting to NATO is one thing. But waging a war that invariably leads to the strengthening of NATO suggests that this is not the key question here. If the main aim were to take NATO membership off the table, Russia could have kept its troops surrounding Ukraine and announced that it was ready to invade. It would have then held off any attack pending emergency talks on Ukrainian neutrality. If rejected, it might have begun a limited incursion into the lands already controlled by separatists and threatened an escalation without an agreement on NATO. Ukrainian President Volodymyr Zelensky said soon after the invasion that he was open to discussing the question of neutrality. Putin could have taken various steps short of all-out war to address what so many have said is Russia’s main grievance. So, there must have been something else going on. And it hasn’t been hidden. (…) Putin has repeated endlessly, and with signal clarity, what he thinks of Ukraine apart from the question of NATO. The NATO question is certainly not unimportant, but western analysts who keep stressing its absolute centrality are just plain guilty of not letting easterners, even in this case Vladimir Putin himself, speak for themselves. Yet Putin is clear: if NATO, one year ago, had taken membership off the table, Putin would still be left with the problem of Ukraine insisting that it is a completely separate entity from Russia.“

Krass & Konkret: Gräueltaten an Zivilisten: Was ist in Bucha geschehen? Vier Tage nach dem Rückzug der russischen Truppen wurden vom ukrainischen Verteidigungsministerium Fotos und Videos von Gräueltaten an Zivilisten angeblich durch russische Truppen verbreitet – und es kam blitzschnell zu einer Medienkampagne und zur Ankündigung neuer Sanktionen. – Auszug: "Der Vorfall dient nun einer massiven Kampagne, eine neue Sanktionswelle gegen Russland loszutreten und das russische Militär für Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen. Die Maschine läuft so gut geschmiert, dass der Verdacht entsteht, dass hier irgendetwas nicht stimmen könnte, auch wenn es natürlich sein kann, dass ausschließlich russische Soldaten für die Gräueltaten verantwortlich sind. (…) Wir wissen trotz der Bilder und einiger Aussagen nicht, was in der Kleinstadt wirklich passiert ist, vor allem weil die Bilder erst vier Tage nach der Einnahme veröffentlicht wurden. (…) Wenn das russische Verteidigungsministerium erklärt, die russischen Truppen hätten Bucha am 30. März verlassen, bis dahin sei kein einziger Zivilist Opfer von Gewalttaten geworden, ist das ebenso unglaubwürdige strategische Kommunikation wie die von der Alleinschuld der russischen Truppen. (…) Erstaunlich ist im Westen, dass die Bilder ohne weitergehende Prüfung als Beweise für russische Gräueltaten verwendet werden. Es fehlt jede journalistische Skepsis gegenüber der ganz gewöhnlichen strategischen Kommunikation der Kriegsparteien. Es ist bei aller möglichen Solidarität mit Kiew naiv, davon auszugehen, dass dort die pure und unverfälschte Wahrheit verkündet wird, während aus Russland, auch Mordor in der Ukraine genannt, nur Fakes und Desinformation kommen.“

Counterpunch: Putin is Being Written Off as an Ineffectual Monster, but a Russian Defeat is Far From Guaranteed (Patrick Cockburn) – Auszug: "I feel frustrated with those who condemn war atrocities, but then use them as a reason to go on fighting a war that will inevitably produce even more such atrocities. If saying that 'war is an atrocity' is to be any more than a platitude, then the only way to end the killing is to end the conflict. This is not to let the perpetrators of war crimes off the hook, but a recognition that wars makes such crimes inevitable – though no less culpable. Yet there are a growing number of politicians and pundits willing to fight to the last Ukrainian to defeat the Russian bear. Some of this is fuelled by popular outrage at Russian brutality against civilians, which is on television every night. Politicians, particularly in Washington and London, relish the thought of Russia being trapped in a Ukrainian quagmire without much concern about what happens to more than 40 million Ukrainians living on this battlefield. (…) The atrocities committed by Russia in Ukraine should lead to greater condemnation of similar crimes in Aleppo, Gaza, Raqqa, Sanaa, Mosul and a myriad of places in Afghanistan. But somebody will always stick up their hand and say that this is 'how about-ism' – a silly argument which has become a hypocrites’ charter. It is also against common sense: would anybody argue that publicising a murder in Lancashire somehow devalues the vileness of a murder in Kent. Yet at the height of the bombing of Ukraine, a raft of US Senators want to do just that by closing down an investigation into Israel’s bombing of Gaza.“

Welt: Dauerthema Impfpflicht: Sie kommt. Sie kommt nicht. Sie kommt. Sie kommt nicht. Kommt sie? – Auszug: „Nach monatelanger Debatte soll der Bundestag am kommenden Donnerstag über die Impfpflicht entscheiden. (…) Die Impfpflicht ab 18 Jahren scheint vom Tisch, auch wenn die Initiatoren des Entwurfs dies öffentlich dementieren. Am Donnerstag berichteten dann einige Medien, die Kompromisssuche liefe nun auf eine vorbehaltlose Impfpflicht ab 50 Jahren hinaus. Nach Informationen dieser Zeitung ist aber auch diese Variante wenig wahrscheinlich. (…) Bleibt die Union bei ihrer Haltung, hoffen die Unterstützer des Ü-18-Vorschlags und der Beratungspflicht auf etwas anderes: Die Union könnte zwar ihren Antrag einbringen, sich aber bei der Abstimmung der anderen Vorschläge enthalten. Dann könnte doch noch einer der beiden anderen Anträge durchkommen. Das liegt am Abstimmungsverfahren: Für die Entscheidung reicht eine einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Abgeordnete, die sich enthalten oder bei der Sitzung nicht teilnehmen, werden nicht mitgezählt. Wichtig ist auch, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. Wird als weitestgehender Antrag zunächst über den Entwurf der Impfpflicht ab 18 Jahren entschieden, könnten sich die Befürworter unter den Abgeordneten im Anschluss noch anderen Vorschlägen anschließen. Noch ist die Reihenfolge allerdings unklar, am Dienstag wollen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen darüber abstimmen.“ (Bezahlschranke)

1. April 2022

Berliner Zeitung: „Eine Impfpflicht würde das Tor zum Missbrauch weit öffnen“. Der Berliner Arzt Erich Freisleben wird von Patienten mit Impfnebenwirkungen überrannt. Er hat eine Therapie gefunden – doch er kann nicht allen helfen – Auszug: „Schon im Mai 2021 ist ein 62-jähriger Patient an einer Sinusvenenthrombose verstorben. Er war sonst bis auf Bluthochdruck kerngesund. Seine Frau hatte ihn zu der Impfung gedrängt, was sie heute bitter bereut. (...) Er sagte noch auf dem Sterbebett: „Sag allen, sie sollen sich nicht impfen lassen.“ Das war für mich ein Schock. Damals hat man noch gedacht, eine Blutverdünnung würde ausreichen in solchen Fällen. Heute weiß man, dass man Kortison geben muss, um die massiven Entzündungsvorgänge einzudämmen. (…) Es gibt offenbar bei einem Teil der Menschen Gerinnungsprozesse, von denen man nichts merkt, die über Monate stattfinden, aber wir wissen nicht wo. Wir können sie nur an indirekten Werten feststellen. (…) [Zudem haben] wir hier Autoimmunprozesse in besonderer Form vorliegen (…) Es sind Prozesse, die wie Autoimmunprozesse ablaufen, die ich aber an den Blutwerten nicht erkenne. Die Leute kommen mit Symptomen, die man in dieser Kombination nicht kennt. (…) Wenn wir von drei Prozent mit schweren Impfnebenwirkungen ausgehen, wären das über eine Million Menschen allein in Deutschland. (…) Wir müssen uns klarmachen, dass wir mit der mRNA-Impftechnik ein völlig neues Prinzip haben, das wir nicht kennen, das wir innerhalb eines Jahres aus dem Boden gestampft haben und bei dem wir uns in einer Frühphase der Prüfungen befinden. Da hat man normalerweise sämtliche Nebenwirkungen akribisch zu dokumentieren und Zusammenhänge zu untersuchen. Aber das passiert nicht.“

Neulandrebellen: Traumanovelle – Auszug: „Ich bin raus. Nach sechs Jahren im Gesundheitswesen habe ich das Handtuch geschmissen. (…) Die Pandemie hat das Arbeitspensum nochmal drastisch erhöht – gleichzeitig die Arbeitsbedingungen erschwert. Die letzten Monate, ich will ganz ehrlich sein, waren ein traumatisches Erlebnis. Mich plagten teilweise Alpträume. (…) Zuletzt schien sich die Arbeit jener, die die Verwaltung am Laufen hielten, auf genau eine Frage zu reduzieren, die man in verschiedenen Varianten stellen konnte: Sind Sie geimpft? (...) Die Leute umklammerten beim Eintritt ins Büro ihr gelbes Impfbüchlein, als sei das die Zutrittskarte in die wunderbare Welt der medizinischen Betreuung. Dann erzählten sie brav, dass sie alle Impfungen hätten und quasi jede Berechtigung hätten, hier zu sein. (…) Vor der Pandemie war die FFP2-Maske ja bekanntlich eine Staubschutzmaske, die man längstens 75 Minuten tragen sollte – nun trugen sie Mitarbeiter im Gesundheitswesen acht, neun oder gar zehn Stunden am Tag. Auch dann, wenn sie nur an einem Schreibtisch saßen. (…) Das alles hat man als Angestellter offenbar als völlig normal zu erachten. Zweifel sind gar nicht erst vorgesehen. Wie man sich dabei fühlt, ob man das als Mitarbeiter übergriffig und grenzüberschreitend findet, interessiert wirklich niemanden. (…) Dann kam die Zeit, als sie ungeimpfte Mitarbeiter in die Enge trieben. (…) Ich war aus dem Schneider, weil ich schon vorher gekündigt hatte, man ließ mich in Ruhe. Aber ich beobachtete, wie sie andere unter Druck setzten – und wie offenbar kaum jemand etwas dabei fand. Niemand, der auf diese Weise vor die Tür gesetzt wurde, kommt je zurück ins Gesundheitswesen.“

Empfehlungen von März 2022

The National Interest: Sanctions Won’t Bring Down Putin, But They Will Punish the World – Auszug: "There is avid discussion that a political settlement for the Ukraine war could occur within the next one to four months, whereafter we can put this Ukraine business behind us. I believe this outcome is highly unlikely, even utterly implausible. (…) The most obvious basis for this conclusion is that the West will not accept an outcome in which Vladimir Putin is seen to gain anything from the use of force. The West wants an emphatic demonstration of failure and is preparing war crimes charges. It could be argued, speculatively, that Putin will succeed in putting the muscle on Ukraine, and Ukraine will consent to an agreement on terms acceptable to Putin. But such a deal would not constitute a peace settlement. Ukraine does not consist of a single decisionmaker at the head of a unified government, but diverse groupings of people who are going to take their own view of the matter. Some may want a negotiated peace; others will want to fight on. Almost certainly the United States would continue to enlist its resources on behalf of the latter group, even if the Ukrainians themselves or other Western states were divided on the point. (…) If the economic war were short term, the economic and financial consequences might prove manageable. If long term, we are looking at a fundamental reordering of the international political economy, a gigantic shift from globalization to neo-mercantilism. (…) The TEWAR’s [TEWAR = Total Economic War Against Russia] inexorable purpose and lifeblood is to destroy wealth. In time, it may seem an irrational policy, as not calculated to achieve its object (Putin’s removal) but capable of generating self-inflicted wounds on its makers and plenty of other wounds on bystanders. However severe the consequences, it does not follow that the policy will be easily reversed. Lifting the sanctions requires a peace treaty. A peace treaty requires compromise. Compromise will be widely condemned as appeasement. The West takes its foremost moral lesson today to be the rejection of appeasement. (…) Dealing with food insecurity will have to await the fall of Putin; that seems to be the message not only of the political class but also of the financial commentariat. Of course, Western governments don’t say they’re in the business of promoting food insecurity with the TEWAR, but they are. The question is only how bad it will get, not whether it’s going to get bad.“

London Review of Books: Things fall from the sky – Russian forces near Kyiv have made little progress in the past week, but are dug in at their positions. In Mariupol and Kharkiv Russian forces chose encirclement and bombardment over the occupation of city centres. It is hard to imagine the imposition of a pro-Russian regime even if Russian forces were able to occupy the capital. But the encirclement of two million people, with shelling from every quarter, would be just as devastating an outcome. – Auszug: "A general overview is sufficient to demonstrate the present danger: Russia has launched a war of aggression in Ukraine; the US and Europe are supplying weapons to the resistance and enforcing a financial blockade. There hasn’t been a conflict in decades with this potential for escalation among the nuclear powers. Three of the four major Cold War arms control treaties have been allowed to lapse. The risks were high enough already, but Russian missile strikes on former Nato training facilities near the Polish border have increased them. Some in the Anglosphere seem to relish the chance of escalation. Posing as supporters of Ukraine, they insist on more direct military intervention and champion outcomes – including regime change in Moscow – more extreme than even ardent Ukrainian nationalists would contemplate. Former Nato officials have advocated strikes on Russian positions in Ukraine. It’s unreasonable to expect Ukrainians to take wider strategic concerns into account: of course they demand all the help they can get. But Western agitators for a Nato-Russia war – among the most prominent are Tobias Ellwood, Adam Kinzinger and Philip Breedlove – are making themselves heard.“

Nachdenkseiten: Das Gute hat einen Sprung – Auszug: „Wer innerlich jemanden ausschließt, schließt etwas von sich selbst aus. Ich schreibe diese Zeilen, weil ich das gerade an mir selbst erlebt habe. Ich hatte in den Medien verfolgt, dass aus vielen Ländern Männer unterwegs in die Ukraine sind, die dort mitkämpfen wollen. Vor allem war mir ein Foto aufgefallen, darauf waren Männer in Tarnuniformen zu sehen, gestrickte Sturmhauben über dem Kopf. So standen sie mit ihren Koffern am Flughafen. Nun kam die Meldung, dass russische Raketen in der Nähe der polnischen Grenze eine Unterkunft solcher Kriegstouristen zerstört haben. Ein russischer Politiker sagte: “Was haben sie gedacht? Dass sie auf Russen-Safari gehen?” Es gab viele Tote und Verletzte und für einen Moment dachte ich: “Recht geschieht ihnen.” Aber ein gewaltsamer Tod geschieht niemandem recht. Diese Männer hatten ihre Geschichte, die sie diese dumme Entscheidung treffen ließ. In diesem Moment hatte ich mich für die Spaltung entschieden. So schnell geht das. Es hat sich irgendwie befriedigend angefühlt, diese Männer blöd zu finden. Es war für einen Moment toll, dass sie tot waren. Und dann fiel mir die Geschichte wieder ein, wie ich als kleiner Junge mal alle Cowboys erschießen wollte. Aus purem Gerechtigkeitsgefühl. Und ganz plötzlich hätte ich weinen können über die armen Kerle, die da jetzt irgendwo in der Ukraine im kalten Dreck liegen und tot sind. Ach was, hätte können… ich habe geweint!“

28. März 2022

Welt: Die seltsame Untätigkeit des Olaf Scholz – Seit Wochen bieten Rüstungsfirmen der Bundesregierung ihre Waffen für die Ukraine an. Aber Berlin kauft nicht. Offenbar bremst das Kanzleramt. Warum? Aus der CDU kommt ein Verdacht (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Was Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, bleibt die Bundesregierung (...) vergleichsweise passiv. (...) in den vier Wochen seither [seit Kriegsbeginn] wurden von deutscher Seite nur in einem sehr zähen Prozess Waffen aus Bundeswehraltbeständen geliefert. Als Reaktion auf die Untätigkeit wurde die ukrainische Regierung sogar selbst tätig. (...) WELT-Recherchen legen nahe, dass vor allem das Kanzleramt bremste. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag aufgefordert, zu den schleppenden Waffenlieferungen an die Ukraine Stellung zu beziehen. Der Kanzler sprach das Thema mit keinem Wort an. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Scholz am Sonntag scharf. 'Bis jetzt schien es im Kanzleramt das Denken gegeben zu haben: Wir wollen den Krieg kurzhalten und liefern keine Waffen', sagte Kiesewetter. 'Das ist auch die Stimmungslage in weiten Teilen der Fraktionen von SPD und Grünen.' Er forderte die Ampel-Koalition auf, ein Denken zu entwickeln, mit dem die Ukraine 'diesen völkerrechtswidrigen Krieg gewinnen' könne. 'Unsere Freiheit wird am Dnjepr verteidigt, wenn die Ukraine fällt, dann fällt als Nächstes Moldau, und das Baltikum wird erpresst', sagte Kiesewetter.“

Welt: Die Ukraine wird auch ohne Flugverbotszone siegen – Ich bin kein Pazifist. Aber eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, darf der Westen niemals wagen: Die Möglichkeit einer Eskalation zu einem Atomkrieg wäre fürchterlich real. Die gute Nachricht ist: Putin wird auch so verlieren, in jeder Hinsicht. (Hannes Stein, hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Dies ist kein Aufruf zur Kapitulation — ich war nie ein Pazifist. Rüstet die Ukrainer mit sehr tödlichen Waffen aus. Verschärft die Sanktionen. Hört endlich auf, Putin und seinen Gangstern Erdöl und Erdgas abzukaufen — auch wenn das bedeutet, dass die autofreien Sonntage des Jahres 1973 wiederkehren. Verjagt die russischen Oligarchen mit Fußtritten aus ihren Luxusimmobilien, vertreibt ihre Kinder von englischen Internaten: Schickt sie zurück in den Polizeistaat, den sie mitgeschaffen haben. Ächtet Leute, die bis gerade eben um Verständnis für Putins faschistisches Regime geworben haben. Demonstriert für die Ukraine. Sammelt Geld für die Ukraine. Behandelt russische Spione als Spione. Versucht nicht, die Ukrainer zu Konzessionen zu bewegen, es ist ihr Land. Aber die Nato darf um Gottes willen nicht direkt in diesen Krieg eingreifen: Das wäre mehr als Wahnsinn — es wäre ein strategischer Fehler. (…) Dieser Krieg ist entsetzlich, aber die Ukrainer sind im Begriff, ihn zu gewinnen. Noch einmal langsam und zum Mitschreiben: Die Ukrainer gewinnen diesen Krieg. Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: 'Wenn du lange genug am Fluss sitzt, wird irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeitreiben.' Wir brauchen Geduld und starke Nerven. Eine Abkürzung gibt es nicht.“

Infosperber: Bidens Verbalattacke kann das Kriegs-Elend nur verlängern – Anstatt einen sofortigen Kriegs-Stopp vorzuschlagen, bei dem Putin das Gesicht wahren könnte, goss der US-Präsident Öl ins Feuer. – Auszug: "'Putin darf nicht an der Macht bleiben', rief der US-Präsident am 26. März in Polen aus. Er las die Rede bis zum Schluss von zwei Prompter-Bildschirmen ab. Es habe sich um eine 'Grundsatzrede' gehandelt, meldeten Medien von der ARD bis zur NZZ. Kurz darauf versuchte das Weiße Haus zu beschwichtigen: Biden fordere keinen Machtwechsel in Russland. Es solle dem Diktator nur nicht gestattet sein, Macht über andere Länder auszuüben. (…) Putin muss das Gesicht wahren können, damit es eine Chance gibt, in der Ukraine verheerende Straßenkämpfe in Städten zu vermeiden und weitere Zerstörungen mit all ihren Folgen sofort zu stoppen. (...) Als die weitaus stärkere Seite kann der Westen einen wichtigen Schritt entgegenkommen, ohne die Sicherheit Europas und der Ukraine zu gefährden (…) Die Nato kann beispielsweise einen Beitritt der Ukraine in den nächsten dreißig Jahren ausschließen. Das ist eine zumutbare Konzession, wenn es darum geht, die Not und das Elend dieses Krieges zu stoppen. Mehr noch: Es wäre lediglich der Verzicht auf einen Wunsch der Ukraine, der in absehbarer Zeit ohnehin nicht durchgesetzt werden kann. Ukraines Präsident Selensky liess seit Kriegsbeginn bereits mehrmals durchblicken, dass er damit einverstanden wäre. Doch die Nato schweigt. In Polen deutete US-Präsident Biden nicht einmal an, er sei für einen Frieden verhandlungsbereit. Im Gegenteil: Es gehe jetzt um eine 'große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird'.“

Consortium News: Biden Confirms Why the US Needed This War – In a moment of candor, Joe Biden has revealed why the U.S. needed the Russian invasion and why it needs it to continue, writes Joe Lauria – Auszug: "The U.S. got its war in Ukraine. Without it, Washington could not attempt to destroy Russia’s economy, orchestrate worldwide condemnation and lead an insurgency to bleed Russia, all part of an attempt to bring down its government. Joe Biden has now left no doubt that it’s true. The president of the United States has confirmed (…) that the ultimate U.S. aim is to overthrow the government of Vladimir Putin. (…) Russia stepped into a trap, which grows more perilous by the day as Russia’s military intervention continues with a second trap in sight. (…) Without the Russian invasion the second trap the U.S. is planning would not be possible: an insurgency meant to bog Russia down and give it its 'Vietnam'. Europe and the U.S. are flooding more arms into Ukraine, and Kiev has called for volunteer fighters. The way jihadists flocked to Afghanistan, white supremacists from around Europe are traveling to Ukraine to become insurgents.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Es mag durchaus sein, dass die russische Führung mit ihrer Kriegsentscheidung in eine von den USA aufgestellte Falle getappt ist – und dass sie gerade dabei ist, die Einsätze zu erhöhen und damit in die nächste, noch größere Falle zu tappen. Dennoch erzeugt Joe Laurias Argumentation Unbehagen, denn sie präsentiert Russland weniger als Täter denn als bedauernswertes Opfer. Der Umstand, dass die russische Führung möglicherweise eine folgenschwere strategische Dummheit begangen hat, exkulpiert sie jedoch in keiner Weise.)

stern: Sozialpsychologe Welzer warnt vor einer neuen "Ästhetik und Rhetorik des Krieges" in Deutschland – Auszug: "Ich persönlich kriege sehr unangenehme Gefühle, wenn jemand 'tapfer für sein Land' kämpft, wenn Zivilisten aufgefordert werden, Molotowcocktails zur privaten Verteidigung der Heimat zu basteln, wenn eine Ästhetik und Rhetorik des Krieges zelebriert wird, die wir seit Jahrzehnten für nicht mehr gesellschaftsfähig gehalten hatten. Ich fand es gut, in einer postheroischen Zeit zu leben, Deserteure und 'Schwächlinge' zu rehabilitieren und Generäle als Kriegsverbrecher zu dekonstruieren, wenn sie es denn waren. [...] Mich erschreckt es, wie rasend schnell ein Narrativ aktivierbar ist, das der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg entstammt und – als hätte es die ganze Zeit als Untoter im mentalen Untergrund geschlummert – frisch aufgerufen werden kann, als seien zwischendurch nicht hundert Jahre und zwei Weltkriege vergangen. [...] Warum geht so etwas – ohne Debatte, ohne Konflikte, sogar ohne Bedenkenträger? Weil die Story so gut ist. Hier ist ein Krieg, zu dem man sich ohne jede Differenzierung verhalten kann – glasklar aufgeteilt in unendlich viele Gute und den einen Bösen. In dem völlig unzweifelhaft ist, wer Täter und wer Opfer ist. Wo es keine zwei Meinungen gibt, sondern alles mal endlich eindeutig ist. Keine Uneinigkeit des Westens, kein Klein-Klein im Parteiengezänk, kein 'Ja, aber'-Journalismus, Aufrüstung first, Bedenken second, keine Ambivalenz, sondern geradezu befreiend klar die Entscheidung, wo man zu stehen hat. David gegen Goliath, tapfer gegen tückisch, imperialistisch gegen demokratisch, der Diktator gegen die Freiheit. Und, schwups, funktioniert die gute alte Geschichte von der Bewährung im Krieg, von der Hingabe an sein Land, vom Kämpfen bis zum Ende.

27. März 2022

Weißes Haus: Rede von Präsident Biden zu den vereinten Anstrengungen der freien Welt zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine – Auszug (übersetzt): „In diesem Kampf müssen wir klar sehen. Dieser Kampf wird nicht in Tagen oder Monaten gewonnen werden. Wir müssen uns auf einen langen Kampf vorbereiten. (...) Der Kreml will die NATO-Erweiterung als ein imperiales Projekt darstellen, das darauf abzielt, Russland zu destabilisieren. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie hat nie den Untergang Russlands angestrebt. (...) Die [russische] Wirtschaft ist auf dem besten Weg, sich in den kommenden Jahren zu halbieren. (...) Sie wird bald nicht einmal mehr zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt gehören. (Beifall.) Zusammengenommen sind diese Wirtschaftssanktionen eine neue Art von wirtschaftlicher Staatskunst mit einer Macht, Schaden anzurichten, der es mit militärischer Macht aufnehmen kann. (...) In den Jahren vor der Invasion haben wir, Amerika, der Ukraine Waffen im Wert von über 650 Millionen Dollar geliefert, darunter auch Luftabwehr- und Panzerabwehrausrüstung. Seit der Invasion hat Amerika weitere 1,35 Milliarden Dollar für Waffen und Munition bereitgestellt. (...) Wir müssen die vom Kreml ausgehende Korruption bekämpfen, um dem russischen Volk eine faire Chance zu geben. (...) Um Gottes willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben. Gott segne Sie alle. Und möge Gott unsere Freiheit verteidigen. (Beifall.)“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der US-Präsident gibt in dieser Rede offen das Ziel aus, einen Regime Change in Russland herbeiführen zu wollen.)

Nachdenkseiten: Das Pentagon wirft Wahrheitsbomben ab, um den Krieg mit Russland abzuwenden (Übersetzung des oben verlinkten Artikels von Joe Lauria) – Auszug: „Das Pentagon führt einen entscheidenden Kampf mit dem Außenministerium und dem Kongress, um eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu verhindern. (…) Präsident Joe Biden steht zwischen den Fronten. Bis jetzt schlägt er sich auf die Seite des Verteidigungsministeriums (…) Doch der Kongress und die Presse üben unerbittlichen Druck auf das Weiße Haus aus, die NATO direkt in den Krieg eingreifen zu lassen – ohne Rücksicht auf Verluste. (…) Derweil berichten westliche Konzernmedien, die sich nahezu ausschließlich auf ukrainische Quellen stützen, dass Russland dabei sei, den Krieg zu verlieren – seine Militäroffensive sei „zum Stillstand gekommen“, Russland habe es deshalb aus Frust auf Zivilisten abgesehen und mache Städte dem Erdboden gleich. (…) Doch am Dienstag unternahm das Pentagon einen kühnen Schritt und leakte zwei Stories an Reporter, die diesen Märchen widersprechen. (…) Diese Pentagon-Quellen bestätigen, was Putin und das russische Verteidigungsministerium schon von Anfang an sagen: dass Russlands Angriff nicht ins Stocken geraten ist, sondern methodisch und planvoll vorgeht, um Städte einzukreisen, humanitäre Korridore für Zivilisten zu öffnen und zivile Infrastruktur wie Wasser, Strom und das Internet am Laufen zu halten und zivile Opfer möglichst zu vermeiden sucht.“

Newsweek: Putin's Bombers Could Devastate Ukraine But He's Holding Back. Here's Why (Putins Bomber könnten die Ukraine verwüsten, aber er hält sich zurück. Hier sind die Gründe.) – Auszug (übersetzt): „So zerstörerisch der Krieg in der Ukraine auch ist, Russland richtet weniger Schaden an und tötet weniger Zivilisten als es könnte, sagen US-Geheimdienstexperten. (...) Im Laufe von fast vier Wochen wurden nur wenige Raketen auf Kiew abgefeuert. Ukrainische Medien berichteten von nur mehr als einem Dutzend Zwischenfällen mit russischen Marschflugkörpern und ballistischen Raketen, die seit dem 24. Februar über der Stadt und ihren nächsten Vororten abgefangen wurden. Und alle waren nach Ansicht von US-Experten eindeutig auf legitime militärische Ziele gerichtet. (...) 'Die Leute reden über Grosny [in Tschetschenien] und Aleppo [in Syrien] und die Zerstörung ukrainischer Städte', sagt ein zweiter pensionierter Offizier der US-Luftwaffe gegenüber Newsweek. Aber selbst im Fall der südlichen Städte, wo Artillerie und Raketen in Reichweite von bewohnten Zentren sind, scheinen die Angriffe auf ukrainische Militäreinheiten zu zielen, von denen viele notwendigerweise von städtischen Gebieten aus operieren. (...) Er und die anderen Analysten, die mit Newsweek sprachen, argumentieren nicht nur, dass die Zerstörungen nur einen kleinen Bruchteil dessen ausmachen, was möglich ist, sondern sie sehen auch einen Hoffnungsschimmer in einer faktenbasierten Analyse dessen, was Russland getan hat.“

Welt: "Russland kann das nicht durchhalten“ – In Kiew kämpfen die Ukrainer noch immer entschlossen gegen die russischen Versuche, die Stadt einzunehmen. Ein Experte glaubt, dass Russland dem Widerstand nicht mehr lange gewachsen ist. Denn die Ukrainer wenden eine ganz besondere Taktik an (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "In den ersten Kriegstagen befanden sich russische Panzer bereits auf den Weg ins Stadtzentrum der Drei-Millionen-Metropole Kiew und ihre Fahrer wähnten sich wohl schon als Sieger. Wenig später waren alle tot. Die erste Blitzkrieg-Offensive war zu Ende. Es ist eine Art Guerillataktik, die die ukrainische Armee bisher sehr erfolgreich anwendet. Das Pentagon schätzt, dass die russische Armee nach drei Wochen Krieg insgesamt 7000 Soldaten verloren hat und bis zu 21.000 Verwundete zählt. Das sind mehr tote Soldaten, als die USA in Afghanistan und im Irak in zwei Jahrzehnten verzeichneten. Die ukrainischen Behörden sprechen sogar von 14.000 toten russischen Soldaten. Tatsächlich läuft die Invasion erdenklich schlecht für den Kreml. Nach Open-Source-Studien hat Russland bereits mehr als 251 Panzer, mindestens 60 Kampfjets und dutzende Hubschrauber verloren. Diese Zahlen lassen sich aber nicht endgültig unabhängig überprüfen. Der 60 Kilometer lange Konvoi im Nordwesten Kiews soll noch immer feststecken, wie Geheimdienstberichte Washingtons, aber auch Londons nahelegen. Russland hat Probleme, seine Truppen mit Benzin und Proviant zu versorgen. Soldaten lassen ihre Fahrzeuge einfach stehen und verschwinden in die Wälder. (…) 'Wenn es die ukrainischen Truppen schaffen, das Momentum zu halten, dann dauert es noch ein, zwei Wochen bis es zu einer Verhandlungslösung kommt', glaubt Maksym Yali. Er ist Professor für internationale Beziehungen an der Universität Kiew. 'Russland kann das nicht durchhalten.'“

Jacobin: Streicht der Ukraine die Schulden – Seit in der Ukraine Krieg herrscht, hat sich das Land extrem verschuldet. Die EU und der IWF gewähren ihre Finanzhilfe nur, wenn das Land im Gegenzug kapitalfreundliche Maßnahmen umsetzt. Was der ukrainischen Bevölkerung tatsächlich helfen würde, ist ein Schuldenerlass. – Auszug: "Während die Ukraine gegen die verheerende russische Invasion ankämpft und bereits über 1,5 Millionen Menschen das Land verlassen haben, um Schutz vor dem Krieg zu suchen, sicherten zahlreiche Regierungen dem Land finanzielle und militärische Unterstützung zu. Diese Abhängigkeit von Hilfe aus dem Ausland ist nicht neu. Seit den 1990er Jahren ist die Wirtschaft der Ukraine im Vergleich zu anderen postsowjetischen Ländern stark im Rückstand. Unter dem Einfluss der globalen Finanzkrise, des seit 2014 andauernden Krieges und der Pandemie hat das Land immer wieder Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission in Anspruch genommen. Diese Kreditvergabe war jedoch alles andere als selbstlos. Seither dient ein immer größerer Anteil der öffentlichen Ausgaben der Tilgung der Schulden. Hinzu kommt, dass die Kredite nur unter der Auflage gewährt werden, dass sich die Ukraine dazu verpflichtet, 'wirtschaftsfreundliche Bedingungen' zu schaffen und den Sozialstaat abzubauen. (…) Alexander Krawtschuk ist Wirtschaftswissenschaftler und Redakteur bei Commons: Journal of Social Critique, wo er bereits über die Kreditbedingungen, die der IWF an die Ukraine stellt, berichtet hat. Im Interview (...) spricht er über die wirtschaftliche Lage des Landes und erklärt, warum ein Schuldenerlass so wichtig ist, wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Zukunft selbst bestimmen können sollen.“

Tagesschau: "Personell nicht zu stemmen" – Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht drohen vielen Pflegekräften Konsequenzen – allerdings nur in der Theorie. Denn ob die Gesundheitsämter wirklich durchgreifen, ist fraglich. – Auszug: "Wird die Impfpflicht also überhaupt durchgesetzt werden können? 'Ich gehe nicht davon aus, dass wir hier im Landkreis Bad Kreuznach ein Betretungsverbot aussprechen werden', sagt Landrätin Bettina Dickes. Sie rechnet damit, dass viele Ungeimpfte ein Gefälligkeitsattest vorlegen werden - also ein Attest, obwohl keine tatsächliche Unverträglichkeit vorliegt. Dagegen vorzugehen sei für die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes nur sehr schwer möglich. 'Wir können schließlich keine Krankheitsakte herholen und einfach mal reingucken', sagt Dickes. Die Prüfung dieser Fälle werde lange dauern und häufig vor Gericht enden. In vielen Einzelfallentscheidungen werde die einrichtungsbezogene Impfpflicht dann gekippt werden. Von der Impfpflicht bliebe dann kaum mehr als eine über viele Monate aufgebaute Drohkulisse. Auch Pflegeheimleiter Benedikt Queins ist skeptisch, ob es in nennenswerter Zahl zu Betretungsverboten kommt. 'Man wird viele Appelle an unsere Branche richten, aber kaum mehr machen können.' Er sieht die Gesundheitsämter in einem Dilemma: 'In den Pflegeeinrichtungen, wo wenige Ungeimpfte arbeiten, wird man sie tolerieren können. In den Einrichtungen, wo viele Ungeimpfte arbeiten, wird man sie akzeptieren müssen. Denn diese Mitarbeiter abzuziehen, würde dann die Versorgungssicherheit gefährden.'“

14. März 2022

der Freitag: Burgfrieden-Bazooka: 100-Milliarden-Coup bestätigt Trend zur autoritären Demokratie – Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen – Auszug: „Das Vorhaben der Regierung, die Aufrüstung im Grundgesetz zu verankern, ist (...) in doppelter Hinsicht aufschlussreich. Zum einen möchte die Regierung die Union mit diesem Coup ins gemeinsame Kampf-Boot holen, denn für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Aus der Ampel, kaum hundert Tage im Amt, entsteht so eine neue Groko, eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Angelegt auf weit mehr als vier Jahre. Denn die Erhebung kontinuierlicher Aufrüstung in den Verfassungsrang bedeutet zweitens, dass künftige, politisch anders zusammengesetzte Koalitionen das Rüstungsprogramm weder stoppen noch kürzen oder verändern können. Dieser beispiellose Coup bestätigt den seit der Finanzkrise spürbaren Trend zur autoritären Demokratie, in welcher jedwede Opposition entweder an den Rand gedrängt oder als politisch und geistig unzurechnungsfähig abqualifiziert wird. Zwar legt der politische Dauerappell an Zusammenhalt, Einheit und Geschlossenheit nahe, es gehe der übergroßen Koalition um gesellschaftliche Solidarität, doch in Wahrheit geht es um autoritäres Durchregieren und ein möglichst kritikloses Hinnehmen 'unpopulärer' Maßnahmen.“

Zeitgeschehen im Fokus: "Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten“ – Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs (Gespräch mit Jacques Baud) – Auszug: "[Frage:] Herr Baud, Sie kennen die Region, in der im Moment Krieg herrscht. Welche Schlüsse haben Sie aus den letzten Tagen gezogen, und wie konnte es so weit kommen? [Jacques Baud:] Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim EDA [Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten] und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut. Das heißt, ich kenne Russland auf Grund meiner ehemaligen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, die Nato, die Ukraine und das dazugehörige Umfeld sehr gut. Ich spreche russisch und habe Zugang zu Dokumenten, die nur wenige Menschen im Westen anschauen. [Frage:] Sie sind ein Kenner der Situation in und um die Ukraine. Ihre berufliche Tätigkeit brachte Sie in die aktuelle Krisenregion. Wie nehmen Sie das Geschehen wahr? [Baud:] Es ist verrückt, man kann sagen, es herrscht eine regelrechte Hysterie. Was mir auffällt und was mich sehr stört, ist, dass niemand die Frage stellt, warum die Russen einmarschiert sind. Niemand wird einen Krieg befürworten, ich sicher auch nicht. Aber als ehemaliger Chef der 'Friedenspolitik und Doktrin' des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York während zwei Jahren stelle ich mir immer die Frage: Wie ist man zu diesem Punkt gekommen, Krieg zu führen?“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Ein informatives, faktengesättigtes Interview, das bei der Einordnung des Kriegsgeschehens in der Ukraine sehr hilfreich ist)

Cicero: Die tragische Rolle der ehemaligen Freiheitspartei FDP – In der kommenden Woche will der Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen, die Corona-Maßnahmen auch nach dem 20. März möglich machen soll. Damit, und mit dem Festhalten an einer Impfpflicht, geht Deutschland seinen pandemiepolitischen Sonderweg weiter. Es stellt sich die Frage, ob die FDP nicht eigentlich die Koalition aufkündigen müsste, statt weiteren Restriktionen zuzustimmen und damit sämtliche Wahlversprechen zu brechen (Jessica Hamed) – Auszug: "Der zweite Blick auf den Gesetzesentwurf lässt erkennen, dass er für die Freiheit einen gefährlichen Kompromiss darstellt, dessen Folgen unabsehbar sind. Es liegt bereits jetzt auf der Hand, dass die sogenannten 'Hotspot-Regelungen' völlig unbestimmt sind und damit keine Rechtssicherheit vermitteln. So korrigierte sich die Infektionsschutzrechtsexpertin Andrea Kießling auf Twitter bezüglich der Auslegung des nahezu inhaltsgleichen Referentenentwurfs zur Änderung des IfSG mehrfach selbst, und der Jurastudent und Journalist Benjamin Stibi zeigte zu Recht auf, dass nach diesem Entwurf nicht nur die Bundesregierung nun plötzlich – anders noch in dem Entwurf zur Impfpflicht ab 18 – ermächtigt werden soll, eigenständig auch zum Nachteil der Bürger die Anforderungen an eine 'vollständige Impfung' per Verordnung zu ändern, sondern dass die Voraussetzungen, unter denen eine Hotspot-Regelung getroffen werden kann, in Gänze 'interpretationsoffen' ist, da unklar ist, wann eine Virusvariante 'signifikant höher pathogen' oder ab wann durch eine 'besonders hohe Anzahl an Neuinfektionen' oder einem 'besonders starken Anstieg an Neuinfektionen' eine 'Überlastung der Krankenhauskapazität' droht. Dass keine Grenzwerte festgelegt wurden, kritisieren etwa der Virologe Klaus Stöhr und der KBV-Chef Andreas Gassen scharf; eine derartige Festlegung lehnt Lauterbach jedoch lapidar mit dem unverständlichen Hinweis ab, dass das aus seiner Sicht medizinisch keinen Sinn mache. Das Gesetz birgt aus diesen Gründen die Gefahr willkürlicher Maßnahmen, denen die Bürgerinnen und Bürger letztlich wehrlos gegenüberstehen werden, da sie gerichtlich zumindest im Eilverfahren so gut wie nicht überprüfbar sind und es daher wie gewohnt und vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet heißen wird: Einschätzungsprärogative der Regierung bzw. des Landtags, der in diesen Fällen zustimmen muss.“

Newsweek: The U.S. and NATO Helped Trigger the Ukraine War. It's Not "Siding With Putin“ to Admit It (Ted Galen Carpenter) – Auszug: "In late 2021, it became clear that the Kremlin's restraint had run dry. Moscow issued demands for security guarantees, including a draw-down of military forces already deployed in NATO's eastern members. With respect to Ukraine, the demand was very clear and uncompromising: Not only would Kyiv never receive a membership invitation, but NATO weapons and troops would never be deployed on Ukrainian soil. When the West failed to provide those guarantees, Putin launched his devastating, full-scale war. Moscow's cruel overreaction deserves emphatic condemnation. However, the culpability of the United States and its NATO allies also is sizable. Moving an alliance that one great power dominates to the border of another major power is inherently destabilizing and provocative. Those people who are familiar with even the basics of international relations should grasp that point; it was inexcusable that so many U.S. and NATO leaders apparently did not do so. One can readily imagine how Americans would react if Russia, China, India, or another peer competitor admitted countries from Central America and the Caribbean to a security alliance that it led—and then sought to add Canada as an official or de facto military ally. It is highly probable that the United States would have responded by going to war years ago. Yet even though Ukraine has an importance to Russia comparable to Canada's importance to the United States, our leaders expected Moscow to respond passively to the growing encroachment. They have been proven disastrously wrong, and thanks to their ineptitude, the world is now a far more dangerous place.“

Welt: Putins Chemiewaffen-Kalkül – Moskau wirft der Ukraine vor, am Einsatz von biologischen und chemischen Waffen zu arbeiten. Das ist alarmierend – für die Ukraine selbst. Es erinnert an eine perfide Taktik, die Putin schon andernorts einsetzte (hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Das einzige, was es in der Ukraine gibt, ist von den USA unterstützte Forschung an gefährlichen Erregern. Nicht, um diese waffenfähig zu machen, sondern um die Bevölkerung vor gefährlichen Infektionskrankheiten zu schützen. 'Die Prioritäten des Biological Threat Reduction Programs in der Ukraine sind, Pathogene und Gifte, die Sicherheitsrisiken darstellen, zu konsolidieren und zu sichern und weiter sicherzustellen, dass die Ukraine Ausbrüche, die von gefährlichen Pathogenen ausgelöst werden, entdecken und melden kann, bevor sie zur Gefahr für die Sicherheit und die Stabilität werden', heißt es dazu auf der Website der US-Botschaft in Kiew. Die Amerikaner helfen den Ukrainern seit 2005, die Reste der sowjetischen Biowaffenforschung zu entsorgen und die Labore in zivile Einrichtungen zu konvertieren.Die USA sind besorgt, dass diese im Labor gesicherten Stoffe in russische Hände geraten könnten. 'Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, und wir sind tatsächlich besorgt darüber, dass russische Kräfte versuchen könnten, diese zu kontrollieren', sagte Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, bei ihrer Anhörung am Dienstag vor dem US-Kongress.“

Ria Novosti: Das US-Militär hat Biowaffen an Ukrainern getestet. Wir waren die nächsten in der Reihe – Auszug (übersetzt): „Black and Veatch ist nicht nur ein gewöhnlicher Auftragnehmer des Pentagon. Es handelt sich um ein Großunternehmen mit einem Umsatz von mehreren Milliarden Dollar, das seit über einem Jahrhundert für die US-Armee tätig ist. (…) Heute ist Black and Veatch auf den Bau von Biolaboratorien spezialisiert und – wen wundert's? – Der Kampf gegen das Coronavirus. Zusammen mit Black and Veatch sorgte ein anderes amerikanisches Bio-Unternehmen, Metabiota, für die Sicherheit der Ukrainer. (…) Der Geschäftsführer von Metabiota, Edward Rubin, arbeitet eng mit dem Chef der EcoHealth Alliance, Peter Daschak, zusammen. (…) Ja, ja, Sie irren sich nicht, das ist derselbe Daschak, den die Amerikaner verdächtigen, ein Coronavirus entweder entwickelt oder freigesetzt zu haben. (…) Im Jahr 2014 zahlt Hunter Bidens Firma Rosemont Seneca zusammen mit anderen Investoren 30 Millionen Dollar auf das Konto von Metabiota ein. Unmittelbar danach kam es in der Ukraine zu einigen bizarren Ausbrüchen von Krankheiten, die die Sowjets schon vor langer Zeit abgeschafft hatten: Masern, Diphtherie, Tuberkulose, Polio. Fälle von ukrainischen Soldaten, die an einer unbekannten Infektion sterben. (...) Auf der Website der US-Botschaft in der Ukraine ist nach wie vor zu lesen, dass das US-Verteidigungsministerium den Ukrainern bei der Bekämpfung des Coronavirus hilft. Es klingt wie ein schwarzer Scherz.“

Anti-Spiegel: Russland bombardiert eine Geburtsklinik? Marianna und die neue Brutkastenlüge. Westliche Medien berichten entrüstet über einen angeblichen russischen Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol. Die "Opfer" sind jedoch Schauspieler, wie jeder leicht überprüfen kann – Auszug: „Fotos, die in den Medien herumgereicht werden, zeigen eine schwangere Frau, die aus der Geburtsklinik evakuiert wird. (…) Sie heißt Marianna und ist eine Beauty-Bloggerin aus Mariupol, also ein Fotomodel. Jeder kann sich ihren Account auf Instagram anschauen, indem man dort nach „gixie_beauty“ sucht. (…) Jeder Profi kann erkennen, dass das Video mit einer professionellen Kamera mit Stabilisator aufgenommen wurde, ein Handyvideo wäre total verwackelt, vor allem bei den Szenen, wo der Kameramann läuft. (…) In Minute 0.45 wird gezeigt, wie Marianna auf der Bahre die Treppe heruntergetragen wird, die sie auf dem ersten oben gezeigten Foto noch selbst in ihrem Pyjama heruntergelaufen ist. (…) In Minute 2.09 sehen wir übrigens Marianna wieder. Dieses Mal steht sie eingehüllt in eine Decke vor dem Krankenhaus. Dabei hat man sie doch schon auf der Bahre in einen Krankenwagen gebracht. (…) Vorfälle in Geburtskliniken, Angriffe auf wehrlose Neugeborene, schockieren jeden Menschen und schalten das sachliche Denken ab. Genau das ist der Sinn von Propaganda: Sie soll die Emotionen entfesseln und die gewollte Stimmung inklusive Feindbild erschaffen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Wenn diese Aktion dem Schema der Brutkastenlüge folgt, sollen westliche Gesellschaften damit für ein militärisches Eingreifen der NATO moralisch reif geschossen werden.)

der Freitag: Russland wird nicht verschwinden Dieser Krieg ist zu sehen, zu ahnen, zu fürchten – denn er findet in einem Teil Europas statt. Das darf den Blick auf seine Vorgeschichte und die Rolle des Westens nicht vollends verstellen, soll es eine Perspektive für die Zukunft geben. – Auszug: "Die auf dem KSZE-Gipfel im November 1990 verabschiedete 'Charta von Paris' wies den Weg. Am 1. Juli 1991 löste sich der Warschauer Pakt als östliche Militärallianz auf, womit die NATO Gegner und Daseinsberechtigung verlor, aber nichts davon hielt, dem Rechnung zu tragen. In 'revisionistischer' Weise wurde statt neuer Partner das überkommene Lager bevorzugt. Die NATO blieb nicht nur, was und wie sie war, sondern wurde nach Osten verschoben und so offensiv ausgerichtet wie nie zuvor seit ihrer Gründung 1949. Die auf dem Washingtoner Jubiläumsgipfel im April 1999 novellierte Doktrin enthielt eine Out-of-Area-Option, die Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes und über eine Bündnisverteidigung hinaus legitimierte. Mit dem seit März 1999 geführten Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde bereits davon Gebrauch gemacht. Nein, das entschuldigt nicht den Angriff auf die Ukraine, aber es gehört zu seinem Vorlauf. (…) Die ökonomische Kriegserklärung des Westens dürfte eher bekräftigt als zurückgenommen werden. Sie zielt darauf, den russischen Einmarsch in der Ukraine mit einem von außen geführten Staatsstreich gegen die Regierung Putin zu beantworten. Mehr als nur ein Indiz dafür, wie wichtig der westliche Vorposten Ukraine bislang war und bleiben soll, um Russland zu schwächen. Schließlich war der Kampf um dieses Land von Anfang an vorrangig ein Kampf um Russland, um das politische Sein oder Nichtsein des Systems Putin. Da sind Kompromisse kaum denkbar, nur Sieg oder Niederlage.“

6. März 2022

Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland: Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview with TV channels RT, NBC News, ABC News, ITN, France 24 and the PRC Media Corporation, Moscow, March 3, 2022 – Auszug: Lavrov: „Why is this happening and why do they need to maintain this position? I see no other explanation but the stubborn, relentless desire to maintain their superiority in all areas and show everyone that it is NATO that is dictating orders in Europe. (…) When they speak with us at the bilateral level, they seem to show understanding, but something happens with them as soon as they get together. Apparently, what happens is that they are already ruled by the United States that is issuing orders and instructions to them. It’s sad. (…) Do you remember Zbigniew Brzezinski said that Russia and Ukraine together were a superpower? I believe he also said that it necessary to make every use of Ukraine to undermine Russia’s interests, influence and culture. I’d like to emphasise that he urged his colleagues to use Ukraine to cause the collapse of the Russian Orthodox faith, which is now being actively done. President Petr Poroshenko started this line and President Vladimir Zelensky is doing much to support it. So, there is no lack of goodwill on our part but we cannot allow and will not tolerate continuous crude encroachments on our interests that create a physical threat to Russia’s security. (…) Olaf Scholz has recently talked about the seriousness of the situation in Europe by claiming that they have not seen anything of this kind for 75 years. Does this mean that our German colleagues forgot or failed to notice how Yugoslavia was bombed, or maybe they just missed the whole thing? You see, no matter where our discussion takes us, we always come across double standards.“

Ria Novosti: Kein Schritt zurück – an allen drei Fronten (Anmerkung: Der Artikel dürfte der derzeitigen Position der russischen Staatsführung recht nahe kommen. Mit den drei Fronten im Titel sind die militärische Front in der Ukraine, die Heimatfront in Russland und die politisch-ökonomische Front zum Westen gemeint.) – Auszug: „Die ‚höllischen Sanktionen‘ werden schließlich den eisernen Vorhang um den Westen selbst herunterlassen. Ja, der Westen verschließt sich uns gegenüber, aber der Rest der Welt betrachtet dies nicht mit Bewunderung, sondern mit Besorgnis und Verständnis für die historische Bedeutung des Augenblicks. Nicht nur, weil Russland noch den Osten und den Süden hat: Dort gibt es Menschen, mit denen man Handel treiben kann, und Orte, an die man gehen kann. Das liegt daran, dass sich der Westen selbst zerfleischt – und es geht nicht einmal um wirtschaftliche Verluste durch die Konfrontation mit Moskau. Es geht um die Tatsache, dass das globale Finanzsystem, das der Westen nach der Krise von 2008 aufgebaut und kontrolliert hat, bereits zur Auflösung verurteilt ist. (...) Der Wunsch der nicht-westlichen Länder, sich aus dem Euro zurückzuziehen, wird sich radikal beschleunigen: Das Vertrauen in den Euro ist gleich null (niemand ist mehr vor der Beschlagnahme von Vermögenswerten in Dollar, Pfund, Euro und Yen gefeit). Und nicht nur Russland, China und Indien, Brasilien und Argentinien werden ein alternatives System entwickeln: Die muslimische Welt mit ihren anderthalb Milliarden Einwohnern plant seit langem die Einführung einer eigenen gemeinsamen Währung. (…) Die Ablösung des Dollarsystems ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit. Und noch schneller wird die atlantische Weltordnung, oder vielmehr das, was von ihr übrig ist, zusammenbrechen.“

Empfehlungen von Februar 2022

28. Februar 2022

Tablet: Ukraine’s Deadly Gamble – By tying itself to a reckless and dangerous America, the Ukrainians made a blunder that client states will study for years to come – Auszug: "Russian President Vladimir Putin chose this war, Joe Biden said in his Thursday afternoon speech to America regarding the conflict in Ukraine. That is true, but U.S. elites also had something to do with Putin’s ugly and destructive choice – a role that Democrats and Republicans are eager to paper over with noble-sounding rhetoric about the bravery of Ukraine’s badly outgunned military. Yes, the Ukrainian soldiers standing up to Putin are very brave, but it was Americans that put them in harm’s way by using their country as a weapon, first against Russia and then against each other, with little consideration for the Ukrainian people who are now paying the price for America’s folly. It is not an expression of support for Putin’s grotesque actions to try to understand why it seemed worthwhile for him to risk hundreds of billions of dollars, the lives of thousands of servicemen, and the possible stability of his own regime in order to invade his neighbor. After all, Putin’s reputation until this moment has always been as a shrewd ex-KGB man who eschewed high-risk gambles in favor of sure things backed by the United States, like entering Syria and then escalating forces there. So why has he adopted exactly the opposite strategy here, and chosen the road of open high-risk confrontation with the American superpower? Yes, Putin wants to prevent NATO from expanding to Russia’s border. But the larger answer is that he finds the U.S. government’s relationship with Ukraine genuinely threatening. That’s because for nearly two decades, the U.S. national security establishment under both Democratic and Republican administrations has used Ukraine as an instrument to destabilize Russia, and specifically to target Putin.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Ein ausgezeichneter, erhellender Artikel von Lee Smith, einem Autor, der die Fähigkeit und den Mut besitzt, das Kind beim Namen zu nennen)

Telepolis: Wir stehen vor der zweiten Neuordnung Europas – Was der Krieg in der Ukraine mit verpassten politischen Chancen zu tun hat – und warum die Debatte um ihn nicht geschichtsvergessen geführt werden sollte (Norman Paech) – Auszug: "Nun ist Krieg, und das ist ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, auf das sich auch die russische Regierung immer berufen hat. Putin muss alle Kampfhandlungen umgehend einstellen, und die Nato-Regierungen müssen sich fragen, warum sie die Konfrontation mit Russland so weit vorangetrieben haben. War diese Katastrophe nicht vorherzusehen? Doch die Politik erschöpft sich im Ausdenken der gemeinsten Sanktionen, die Russland am heftigsten weh tun. Man erfreut sich am Wiederaufleben der bereits totgesagten Nato. Zudem werden die alten Legenden von der Wiedererrichtung des alten russischen Großreichs und Rückkehr zur alten Größe des Zarenreichs aufgewärmt. Über die eigenen Fehler, die eigenen Provokationen und Aggressionen, die Putin in die Ecke getrieben haben, redet keiner. Man glaubt, jetzt haben wir 'Putin im Sack'. Doch könnte man sich auch fragen, ob die Nato Putin nicht vielleicht gezielt in diese Ecke getrieben hat, aus der er nur mit Gewalt wieder herauskommen konnte. Es werden wohl noch Jahrzehnte vergehen, bis wir darüber Aufschluss erhalten. Es gab schon vorher Zeichen, dass in den Kreisen der Nato die Überzeugung herrschte, dass eine militärische Auseinandersetzung mit Russland unvermeidbar sei. Man sah in Russland nie einen möglichen Partner, mit dem es eine friedliche Konkurrenz geben könne. Man sah immer nur die Bedrohung.“

Telepolis: Kein Frieden ohne Aufrichtigkeit – Wer den russischen Krieg in der Ukraine beklagt, sollte sich dem Gesamtbild nicht verweigern. Das betrifft die Ursachen, die Akteure, aber auch eine Friedensbewegung, die in Russland derzeit stärker ist, als sie in der Ukraine je war - Auszug: "Wer Gewalt anwendet, lädt die Verantwortung für die Folgen voll auf sich. Aber alle, die nun die Invasion Russlands verurteilen, sollten sich doch fragen, was der Westen getan hat, Russlands Bedenken über seine eigene Sicherheit zu zerstreuen. Leider muss man sagen: nichts. Vielmehr war immer nur von einem 'Preis' die Rede, den Russland für seine 'Aggressionen' bezahlen müsse. Bis zum Abend des 23.2.2022 war wohl immer noch eine friedliche Lösung möglich. Stattdessen erhöhte der Westen nach der Anerkennung seine Reaktion schon auf maximales Geschrei; Scholz stoppte Nord Stream 2, alle forderten die härtesten Sanktionen, wohlgemerkt, schon vor dem Einmarsch. Für Russland, wo man dies ohnehin absurd findet, war jedenfalls nichts Schlimmeres mehr zu erwarten. Der 'Preis' für die Invasion war effektiv auf null gefallen – und am Tag danach geschah sie tatsächlich. Der Krieg kann zu einer Tragödie werden, vor allem auch für die Millionen von Familien, durch die jetzt schon ein Riss geht, den es früher nie gab. Geopolitisch sind wahrscheinlich die Verlierer Russland und Europa, das augenscheinlich bereit ist, lieber wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen, als den eigenen gruppentherapeutischen Gesprächskreis über neue Sanktionen zu beenden, die schon lange zu einer Schraube geworden sind, die nicht mehr zieht, sondern nur noch durchdreht.“

Unian: Russlands heimtückischer Angriff auf die Ukraine: Wie er sich in den Regionen abspielte (Ukrainische Nachrichtenagentur) – Auszug (übersetzt): „Am 24. Februar wurde die Region Tschernihiw in der Nacht von einem feindlichen Raketenangriff getroffen. Insbesondere wurde bei einem Raketenangriff in Nizhyn der Kontrollposten auf dem Flugplatz Nizhyn zerstört. (…) In den sozialen Medien wurde auch ein Video von einem Brand auf dem Militärflugplatz in Pivtsy, einem Vorort der Stadt, veröffentlicht. (…) Die ersten Explosionen ertönten in Odessa gegen fünf Uhr morgens. (...) Einigen Berichten zufolge ereignete sich die Explosion in der Nähe des Flugplatzes Shkilny. Später gab es einige weitere Explosionen. (…) In der Nähe von Charkow kam es zu schweren Kämpfen. Ukrainische Soldaten schlugen den Angriff zurück. (…) Der Leiter der Verwaltung der Region Sumy erklärte, die Lage in der Region sei schwierig. (…) "Heute kontrollieren die Besatzungstruppen die Autobahn Kiew-Moskau von der russischen Grenze bis zur Region Tschernihiw" (…) Der Leiter der regionalen Staatsverwaltung von Dnipropetrowsk erklärte später, dass alle Stützpunkte mit Funkpeilsendern mit Raketen angegriffen wurden. Auch der Flughafen von Dnipropetrowsk wurde getroffen, wo ein Feuer ausbrach. (…) Nach Angaben der regionalen Staatsverwaltung von Cherson befinden sich alle staatlichen Strukturen in der Region Cherson unter der Kontrolle der Angreifer. (…) Lemberg wurde nicht beschossen oder bombardiert, aber Militäreinheiten in Kamyanets, Brody und Novyi Kalyniv in der Region Lemberg wurden getroffen. (…) Die Region Wolhynien wurde schon früh vom Feind heimgesucht. Nach Angaben des Innenministeriums wurde der Militärflugplatz in Lutsk bombardiert. (…) Die meisten Regionen der Ukraine haben inzwischen eine Ausgangssperre verhängt.“

Consortium News: Barbara Tuchman’s March of Folly Wins Again – Tony Kevin says Putin was desperate for something other than this lose-lose outcome for both East and West (der Autor ist ein früherer australischer Diplomat, u.a. in der Moskauer Botschaft seines Landes) – Auszug: „... Putin had no alternative: in the end, he had to defend Russians at grave risk abroad, with real threats to their lives as reported by OSCE and Russian intelligence. The Minsk Accords are now dead. These steps already seem irreversible. Sooner or later these temporarily independent statelets will merge into Russia. The irony is that France and Germany, the guarantor powers, had for years since 2015 been urging Kiev to accept the federal solutions proposed by the Minsk Accords. But then, Kiev nationalists, quietly backed by NATO, had reneged on Minsk, confident that in the end they could achieve the unitary Ukraine they wanted by letting the Minsk Accords be forgotten. Now, ironically, Kiev pleads in the UNSC for a return to the Minsk Accords. But this train has already left the station.There will be downside consequences for both East and West. There will be immediate major losses of French and German sovereignty. They will be sucked back into U.S. alliance hegemony. There will be immediate setbacks to Russia-France and Russia-Germany possibilities for detente. These two major states now will be, albeit reluctantly, more firmly locked into U.S.-led NATO military operations. It is hard to see the Nord Stream pipeline opening now, which will be a great economic and humanitarian loss to Europe. There will be greater sanctions intensity, hurting both sides economically, and a huge setback to detente generally. The new Cold War will be more firmly lodged in place. (…) The present line of contact will become the frontier, as it has de facto been the frontier since 2015 after former Ukrainian President Petro Poroshenko’s failed attempt to overwhelm Donbass. How will China and the nonaligned world react? These are the most important questions now.“

Foreign Policy in Focus: Putin’s Cold, Cold Strategy – Russia's aim is to create a frozen conflict in Ukraine, but time is not on Putin's side. – Auszug: „What’s the end game of this strategy? At some point, a ceasefire will end whatever fighting takes place there and anywhere else in Ukraine, and Russia will have added another 'frozen conflict' to its perimeter. By this stratagem, Putin will attempt to prevent Ukraine from slipping further into the Western camp by fragmenting it, undercutting its economy, and forcing it to focus on the pain that still emanates from the territorial equivalent of ghost limbs. (…) Putin is not after world domination. He’s leery of even reconstituting the Soviet Union, since he’d be hard-pressed to persuade (or force) the pieces of that broken vessel to glue themselves back together. (…) Putin actually has limited goals. As such, meaningful diplomacy is still possible. It will require the same kind of give-and-take that has preserved the autonomy of (most of) Georgia and Moldova. Putin’s opponents, both inside and outside the country, can take heart in the fact that time is not on Putin’s side. He will turn 70 this year. His country’s economy is dependent on a drug – fossil fuels – to which the rest of the world wants to break its addiction. The very acts of aggression designed to keep neighboring countries close and dependent are only pushing them further away. So, by all means, the Biden administration should negotiate. So should Germany. And so should Ukraine. However crafty he might be, Putin is drawing his strategies from a twentieth-century playbook of territorial acquisition, fossil-fuel dependency, and would-be totalitarian control of the population. Okay, this antiquated epoch has not yet died out. Sure, Putin still has a lot of fight in him. But ultimately: he’s a dead autocrat walking.“

22. Februar 2022

Ria Novosti: "Warten auf die Heimreise". Wie Flüchtlinge aus dem Donbass leben (Bericht über die Ankunft von Evakuierten in Russland) – Auszug (übersetzt): „‚Warme Kleidung war das erste, was wir mitgenommen haben. Als die Evakuierung angekündigt wurde, dachten wir, wir würden uns in Kellern verstecken. Aber die Dinge sind anders‘, erklärt Elena. Sie verließ Debaltsevo mit ihrer kleinen Tochter. Dort, sagt sie, gibt es schweren Beschuss. ‚Sie hindern uns am Schlafen, aber in acht Jahren haben wir uns wohl daran gewöhnt.‘ (…) "Viele haben Kleinkinder", erklärt der Verantwortliche. Die Ärzte waren die ganze Nacht bei ihnen, haben Windeln gewechselt und Essen aufgewärmt. Es gibt drei Mahlzeiten pro Tag. Neben den Kojen befinden sich Kessel mit kochendem Wasser, Tassen und Tee. Alles ist auf einen dauerhaften Aufenthalt ausgelegt. (…) Sie hoffen, bald nach Hause zurückkehren zu können. ‚Ich komme aus Debaltsevo. Es kommt immer wieder: Ich gehe auf den Markt, es pfeift, es rumpelt – aha, [das Geschoss] ist unten. Und man kann nirgendwo hin! Sobald es losging, wurden meine Beine schwach. Im Jahr 2014 [bei der letzten Evakuierung] war ich nirgendwo. Ich wollte auch jetzt nicht weg: der Haushalt, das Haus. Aber mein Sohn hat mich fast in den Bus gedrängt: ‚Beeil dich und lauf!‘ – sagt Valentina. (…) Lina aus Debaltsevo hat vier eigene Kinder und zwei Pflegekinder. Sie leben in einem großen Zimmer in einem dreistöckigen Haus – sowohl hier als auch draußen laufen sie herum. Ihre Kleinen spielen mit den Kindern des Waisenhauses. Das ruhige Dorf inmitten der Steppe ist ein wenig lauter geworden. ‚Zum Glück kann man vor lauten Geräuschen nicht mehr zurückschrecken. Und endlich etwas Schlaf bekommen.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die Lebensumstände der Menschen aus dem Donbass spielen heute wie in den vergangenen acht Jahren für westliche Regierungen und Leitmedien keine Rolle für die Bewertung der Lage.)

Welt: Jetzt gibt es für die Nato keinen Grund mehr zur Zurückhaltung – Auszug: „Wenn es eine Seite gab, die Verträge brach, dann war es die russische. Im Budapester Memorandum von 1994 garantierten die Russen zusammen mit den Amerikanern und Briten die Unabhängigkeit der Ukraine, zu der sowohl die Krim als auch das Donbass-Becken gehört. Kiew gab daraufhin seine Atomraketen ab. Von heute aus gesehen: ein schwerer Fehler.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Im Budapester Memorandum verpflichteten sich alle drei Mächte nicht nur die Landesgrenzen, sondern auch die Souveränität der Ukraine zu achten. Allerdings missachteten die USA und Großbritannien das Memorandum bereits 2013/14 nachdem die Regierung der Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt hatte. Die westlichen Regierungen akzeptierten diese souveräne ukrainische Entscheidung nicht, sondern übten massiven Druck auf die demokratisch legitimierte ukrainische Staatsführung aus: Die US-Regierung und ihre EU-Verbündeten unterstützen gewalttätige Aufständische personell, materiell und finanziell, drohten dem gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch mit Sanktionen, falls er die Polizei gegen rechtsextreme Paramilitärs einsetze, die Teile der Kiewer Innenstadt, darunter mehrere Regierungsgebäude, besetzt und geplündert hatten. Schließlich unterstützten die westlichen Garantiemächte des Budapester Memorandums einen bewaffneten Putsch gegen die souveräne ukrainische Regierung und erkannten die teils rechtsextremen Putschisten binnen weniger Stunden als „Übergangsregierung“ an. Diese westliche Verletzung des Budapester Memorandums während des Maidan ist die Wurzel der heutigen Geschehnisse.)

#allesaufdentisch: Der Auftrag der öffentlich Rechtlichen. Gespräch des Schauspielers Cem Ali Gültekin mit der Journalistin Katrin Seibold (bis Ende 2021 bei ZDF und 3sat) – Auszug: „Die Medien haben eine große Mitverantwortung dafür, dass der Diskurs nicht mehr funktioniert. Ihr Metier ist doch der Diskurs. Also eine Branche hat sich hier selbst überholt, komplett verrannt und ad absurdum geführt. (…) Die Art der Berichterstattung ist nicht das, was man als ‚vierte Gewalt‘ bezeichnen kann – nämlich den Mächtigen auf die Finger zu schauen. (…) Die Sendung ‚Kulturzeit‘ [bei 3sat] hat früher sehr viel mehr gegen den Strich berichtet und in verschiedene Richtungen kritisch auf eine Sache geblickt. Da war ‚Kulturzeit‘ noch eigenständiger und bei 3sat angesiedelt. Seitdem 3sat zum ZDF umgezogen ist, gehorchen die Entscheidungen immer mehr den Hierarchien des ZDF. (…) Jeder Bürger muss dafür Gebühren zahlen. Jeder muss! Dann sollte doch auch jeder, so wie es im Rundfunkstaatsvertrag steht, sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederfinden. Und im Moment findet sich ein großer Teil der Bevölkerung darin nicht wieder. (…) Es ist erschreckend, wie viele Menschen sich nicht mehr trauen, zu sagen, was sie denken. Viele verstecken und verleugnen sich, um ihren Job zu behalten. (…) Ich bin da jetzt raus. Ich konnte es nicht mehr aushalten und nicht mit meinem journalistischen Selbstverständnis vereinbaren. Ich bin jetzt nicht mehr beim ZDF.“

Welt: Die verborgene Seite der Ethikrat-Chefin – Der Deutsche Ethikrat ist nicht erst seit der Corona-Pandemie ein wichtiges Beratungsgremium der Politik. Essenziell für seine Legitimation in der Öffentlichkeit ist die Unabhängigkeit seiner Mitglieder und speziell seiner Chefin. Doch daran gibt es Zweifel (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Die Medizinprofessorin der Technischen Universität München [Alena Buyx] bezieht nicht nur von staatlichen Stellen wie dem Bundesforschungsministerium und dem Ethikrat Geld – seit Jahren profitiert die 44-Jährige auch von Fördermitteln pharmanaher Institutionen wie dem britischen Wellcome Trust. Dieser erscheint auf den ersten Blick wie eine gemeinnützige, politisch und finanziell unabhängige Stiftung, die vor allem im Bereich Gesundheitsforschung ein wichtiger globaler Geldgeber ist. Fakt ist aber auch, wie ein Bericht der medizinischen Fachzeitschrift 'British Medical Journal' im März 2021 offengelegt hat: Das beträchtliche Vermögen der Stiftung von insgesamt 45,77 Milliarden Euro steckt zu einem großen Teil in Unternehmen, die Covid-19-Impfstoffe, -Medikamente und -Diagnostika herstellen. Darunter Roche, Novartis, Abbott, Siemens, Johnson & Johnson. Über Beteiligungen an der Investment-Firma Berkshire Hathaway ist der Wellcome Trust laut 'British Medical Journal' zudem an den Erfolgen der Pharma- und Biotech-Unternehmen Merck, AbbVie, Biogen und Teva beteiligt. Ist es in Ordnung, dass die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, die sich öffentlich zum Wohl und Wehe von schwerwiegenden Themen wie der Corona-Impfpflicht positioniert, enge Verbindungen mit dem Trust hat? Ebenjene reichen mindestens bis ins Jahr 2009 zurück.“

Welt: Die deutsche Obsession mit der Maskenpflicht – Droht uns eine dauerhafte Maskenpflicht? Jeder zweite Deutsche will nach dem Ende der Pandemie weiter Maske tragen. Auch die Politik hält am Vermummungs-Gebot fest. Eine irritierende Parallele zur islamischen Verschleierung drängt sich auf (hinter Bezahlschranke) – Auszug: "Nicht nur will laut einer aktuellen Umfrage die Hälfte der Deutschen auch nach dem Ende der Pandemie zum Schutz vor Krankheiten weiter Maske tragen und bekräftigen diese Haltung, indem sie sogar auf menschenleeren Straßen, auf dem Fahrrad oder hinter dem Steuer mit penetranter Beharrlichkeit ihre FFP2-Maske aufbehalten. Auch die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler fordern schon, die gesetzliche Maskenpflicht über den 20. März hinaus zu verlängern, womit sie sich endgültig von der pandemischen Notlage entkoppeln würde. Die deutsche Obsession mit der Maskenpflicht – die besonders in Schulen und Universitäten verheerende Auswirkungen auf die kommunikative Atmosphäre hat – wirkt besonders irritierend, wenn man bedenkt, dass verschleierten Studentinnen noch vor wenigen Jahren das Tragen des Gesichtsschleiers im Hörsaal ausdrücklich gerichtlich untersagt wurde, weil die notwendige nonverbale Kommunikation so nicht möglich sei. (…) Dass gleichzeitig mit der massenhaften Selbstvermummung – eher fadenscheinig rationalisiert mit der Begründung, man wolle vermeiden, sich die Hand zu geben – an mafiöse Clans erinnernde Begrüßungsriten wie Ellenbogengruß und Fist Bump Einzug gehalten haben; dass die alle Menschen via Dienstmails, Bahnhofsdurchsagen und Werbung beschallende Formel 'Bleiben Sie gesund!' aggressiven Befehlscharakter hat; dass allein die kollektive Selbstverabreichung eines Medikaments den Zugang zu Orten von Gemeinschaftlichkeit, Freude und Lust gewährt; dass deshalb Leute von einer Impfung wie beim Drogenkonsum von einem 'Shot' sprechen und noch ihre zum vierten Mal 'gepiksten' Oberarme wie ein Initiations-Tattoo präsentieren – all das kennzeichnet die mit der Hygienepolitik einhergehenden Gesten und Haltungen als Bestandteile eines ebenso säkularen wie neoarchaischen Kults.“

Mainpost: Markus Söder im Corona-Interview: Telegram abschalten, Impfpflicht einführen – Auszug: „Gut wäre es, wenn der Verfassungsschutz die gesamte AfD beobachten könnte. Denn die wandert immer weiter nach rechts und entwickelt sich zum parlamentarischen Arm der ‚Querdenker‘-Szene. Was generell auf Seiten des Bundes fehlt, ist ein entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram. Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram – man nennt das Geoblocking –, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird. (…) In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake News. (…) Das Bürgertum fühlte sich schon vor Corona immer stärker eingeengt von bürokratischen Vorgaben und Regeln. Deshalb muss man ein neues Freiheitsversprechen auf den Weg bringen. (…) Wir brauchen zumindest eine temporäre allgemeine Impfpflicht. Impfen ist für den Herbst und für die nächsten ein oder zwei Jahre der beste Schutz vor denkbaren Mutationen. Deshalb ist die Diskussion über die Richtigkeit der Impfpflicht auch bedauerlich. (…) Und dann schwirren immer noch viele Falschinformationen durch das Netz, die gerade junge Frauen verunsichern. Es ist zu respektieren, wenn Frauen mit Kinderwunsch oder Schwangere sich genau Gedanken machen. Aber nach einem Jahr und Milliarden von Impfungen können wir Vertrauen fassen.“ (Bezahlschranke)

Spiegel: Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf – Auszug: „Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ursprünglich als »secret« eingestufte Dokument entdeckt. Es handelt von einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Die deutsche Einheit lag gut fünf Monate zurück, ein Ende des Warschauer Paktes – des sowjetischen Imperiums – war absehbar. Schon seit Monaten signalisierten Politiker in Warschau oder Budapest ihr Interesse am westlichen Bündnis. Wie das Dokument belegt, stimmten Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen jedoch überein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer »inakzeptabel« sei.“ Bemerkenswert ist daran die Begründung. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte laut Vermerk: »Wir haben in den 2 plus 4 Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.« (…) Und auch die Amerikaner sahen 1991 die Situation wohl so, wie sie heute Putin darstellt. US-Vertreter Raymond Seitz stimmte laut Vermerk Chrobog zu und sagte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei 2 plus 4 wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden... Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«“ (Bezahlschranke)

18. Februar 2022

Welt: Fragezeichen beim mRNA-Impfstoff – Auszug: „14 Monate nach der ersten Impfung sind Biontech und Moderna noch immer ohne ordentliche Zulassung – weil essenzielle Studien fehlen. Der Vorgang ist ungewöhnlich. Mediziner und Pharmazie-Experten haben Fragen. Etwa 62 Millionen Deutsche sind mittlerweile geimpft, die Präparate dazu lieferten überwiegend Moderna und Biontech. Dennoch ist bis heute keiner der beiden mRNA-Impfstoffe ausreichend erforscht, um die Standards für eine ordentliche Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Behörde EMA zu erfüllen. Legal in Umlauf sind sie trotzdem, jedoch nur vorläufig und auf Zeit, per befristeter ‚bedingter Genehmigung‘. 14 Monate nach Eröffnung der ersten deutschen Impfzentren liegen vor allem wichtige Studien zu Sicherheit und Wirksamkeit noch nicht vor. (…) Bis Juli 2021, so hatte die EMA frühzeitig klar gemacht, seien die Studien nachzureichen. Aber die Frist verstrich still und ereignislos. Stattdessen verlängerte die EMA im Oktober 2021 die ‚bedingte Zulassung‘ in aller Diskretion um ein Jahr. Zunächst für Spikevax von Moderna und Anfang November für Comirnaty von Biontech. Das brachte in der wissenschaftlichen Fachwelt erste Irritationen auf, es gab Fragezeichen, auch den Verdacht der Geheimniskrämerei, inzwischen erweitert um offenes Befremden. (…) Offene Fragen gibt es auch bei den pharmazeutischen Eigenschaften. Es sind essenzielle Fragen wie: Lagert sich der Wirkstoff im Gehirn ab? Gibt es Anreicherungen in der Niere? In den Lymphknoten? Im Herzen? Wird es bei trächtigen Tieren auf den Embryo übertragen? Fragen, ‚die die Hersteller bisher nicht beantwortet haben‘, sagt Expertin Susanne Wagner, ‚was daran liegen könnte, dass die mRNA-Vakzine als klassische Impfstoffe zugelassen wurden.‘ Bei diesen spielt die Pharmakokinetik im Zulassungsverfahren keine Rolle. Tatsächlich sind Comirnaty und Spikevax jedoch gentherapeutische Produkte, sie fallen damit in eine andere Kategorie. Für Wagner ein klarer Fall: ‚Der Verbleib der mRNA im Körper ist zu untersuchen.‘ (…) Immerhin, etwas Licht in die Sache brachten die Behörden in Japan, sie hatten auf die Daten zur Verteilung der mRNA im Körper bestanden. ‚Diese Studien lassen zwar Fragen offen‘, sagt Wagner, ‚aber sie zeigen, dass sich die Lipide bedenklich in wichtigen Organen anreichern. Das könnte einige der schweren Nebenwirkungen erklären wie Sinusvenenthrombose, Herzmuskelentzündungen, Thrombosen oder Lungenembolien.‘“

Blautopf: Die Impfung und das Unbewusste – Auszug: „Der Psychoanalytiker Sigmund Freud hatte um 1900 das Phänomen der sprachlichen Fehlleistung beschrieben. Er hatte bemerkt, dass das Unbewusste oft gegen den bewussten Willen des Sprechers zeigt, was er eigentlich sagen oder verbergen will. (…) So hatte die Tage die österreichische Bundesministerin Karoline Edtstadler erklärt, dass die Impfpflicht "der einzige Weg raus aus der Demokratie" sei. (…) Am 18. März 2021 gab der damalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz ein ZIB-Interview im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung seitens der EU und darin war die Rede vom "Verbrechen, das von der Europäischen Union eingehalten wird." (…) Nachdem Markus Söder über die entspannte Lage in den Krankenhäusern berichtete, sagte er schließlich: "Die Sterberate ist mit Impfen sieben mal höher. Es ist ein lebensgefährliches Unterfangen" (…) Im März 2021 bezog sich Markus Lanz in einer ZDF-Sendung auf Lauterbach, der vorgeschlagen hatte, erst mal die über 65-Jährigen zu impfen. Das wäre eine wichtige System-Strategie bei der Bekämpfung der Pandemie mit dem Ziel, dass "nämlich die alten Leute sterben" (…) bei der WHO- Pressekonferenz am 20. Dezember 2021 in Genf erklärte der WHO-Generaldirektor T.A.Ghebreyesus, dass die Booster-Impfungen genutzt würden um Kinder zu töten. Nun war es raus aus dem Mund, aber ein Versehen, wie Sprecher der WHO später versicherten. Der Generaldirektor sei irgendwie über das ch von child gestolpert, dass dann zum kill wurde.“