Empfehlungen von März 2024
T-Online: Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert – Auszug: „Es geht um als geheim eingestufte Informationen, die ausgewählten Abgeordneten des Bundestags nun erstmals zugänglich gemacht wurden (…). Der Generalinspekteur informierte die Abgeordneten offenbar im Detail darüber, dass der Einsatz des Taurus komplizierter ist, als bisher von vielen angenommen wurde. Um den Marschflugkörper sinnvoll einzusetzen, seien demnach enorme Mengen an Daten notwendig. (…) Es handle sich nicht um Giga- oder Terabyte, sondern um extrem hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen allerdings gebe es nur in begrenztem Maße, heißt es. Würden diese bei einer Taurus-Lieferung ebenfalls an die Ukraine transferiert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung. (…) Es handle sich um eine ‚technische Engstelle‘, die für eine lange Zeit nicht ersetzt werden könne, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person. ‚Wenn wir diese Fähigkeit liefern, dann gibt es sie für uns nicht mehr.‘ (…) Es gehe um ‚elementare Fragen der nationalen Sicherheit‘ (...).“
Harald Walach: Das Wahrheitsministerium steht vor der Tür und hat viel zu tun – Auszug: „Christof Kuhbandner (…) und sein Coautor Matthias Reitzner (…) stellten unlängst (…) ihre neue Studie vor (…) Sie korrelieren die Zahlen in den einzelnen Bundesländern, in denen unterschiedliche Übersterblichkeiten vorliegen, aber auch sehr unterschiedliche Durchimpfungsraten, mit verschiedenen Indikatoren, wie Mortalität, Covid-19-Infektionen und Covid-19-Todesfällen. (…) Im dritten Pandemiejahr werden alle Korrelationen positiv: Je höher die Durchimpfungsrate, umso höher die Mortalität, die Infektionsrate mit Sars-CoV-2 und die Covid-19-Todesrate. Besonders deutlich wird es, wenn man den Anstieg der Übersterblichkeit vom ersten zum zweiten und vom zweiten zum dritten Pandemiejahr betrachtet und diese Anstiege mit der Durchimpfungsrate korreliert. Dann sind diese Korrelationen sehr deutlich positiv. Anders ausgedrückt: je mehr geimpft wurde, desto stärker stieg die Übersterblichkeit von einem aufs andere Jahr in einem Bundesland an.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Beitrag enthält eine sehr eindrückliche Grafik aus der Studie, die den Sachverhalt illustriert.)
Ostsee Zeitung: Ribnitz-Damgarten: Polizei rückt wegen Social-Media-Post in Schule an – Auszug: „Die Polizei ist in einer Schule in Ribnitz-Damgarten dem Verdacht nachgegangen, eine 16-jährige Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. Die Beamten waren von der Schulleitung des Richard-Wossidlo-Gymnasiums informiert worden (…) Die Mutter sagte (…), dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal Tiktok ein ‚Schlümpfe-Video‘ gepostet habe. (…) Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. ‚Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist‘, so die Mutter. Die Polizei betonte in ihrer Pressemitteilung, dass der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal sei. Deshalb hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. (…) Auch Innenminister Christian Pegel (SPD) wurde auf den Fall am Donnerstag im Schweriner Landtag angesprochen. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, so Pegel. Es habe eine Gefährderansprache gegeben. Er sehe bei dem Einsatz aber keine Schwierigkeiten.“ (Anmerkung Paul Schreyer: „Gefährderansprache“ – man fasst es nicht. An eben dieser Schule habe ich vor 28 Jahren mein Abitur gemacht. Mittlerweile – unter neuem Schuldirektor – scheinen dort Stasi-ähnliche Einschüchterungmethoden hoffähig zu sein.)
Nachdenkseiten: Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“ (Interview mit den Chemie-Professoren Jörg Matysik und Martin Winkler zur Giftigkeit des Corona-Impfstoffs von BioNTech und zum Desinteresse des Paul-Ehrlich-Institutes) – Auszug: „Ja, es wird gemauert. Das ist nicht gut. Dann vermutet man, dass es etwas zu verheimlichen gibt. (…) Inzwischen sind zahlreiche Dokumente bekannt geworden, geleakt oder per Gericht freigeklagt. Das Bild, was sich bietet, ist verheerend: Die Politik wusste, dass der Impfstoff nicht auf Wirkung und Nebenwirkung geprüft war, sie übernahm die volle Verantwortung für alle Schäden. Inzwischen wird deutlich, dass viele Sorgen berechtigt waren (…). Alle Slogans waren falsch: ‚Impfen schützt vor Erkrankung‘, ‚Impfen schützt vor Verbreitung‘, (...) ‚Impfstoff verbleibt im Muskel‘, ‚Impfstoff wird schnell abgebaut‘, ‚Impfstoff ist geprüft und sicher‘ (...). Ich glaube nicht, dass die EMA den fehlenden Fremdschutz freiwillig eingeräumt hat. Vielmehr waren die Behörden dazu gezwungen, nachdem sogar eine Vertreterin von Pfizer dies bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament eingestehen musste. Verrückt ist nur, dass diese ‚Enthüllung‘ keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten hat.“
Overton-Magazin: Flugzeugkatastrophe von Ramstein oder: Das durchstoßene Herz – Auszug: „Größere Angriffe auf die Krimbrücke oder auf Moskau, die nur mit Hilfe der NATO realisierbar sind, werden Vergeltungsschläge nach sich ziehen, gerade auf Deutschland. Die Kommandozentrale der USA in Wiesbaden, der Frankfurter Flughafen, die Taurus-Fabrik in Schrobenhausen, in Büchel die Atomwaffenbasis und natürlich die US-Airbase in Ramstein, der größte US-Militärflugplatz in Europa, dürften zu den wichtigsten Zielen gehören. Das kostet nicht 70 Tote wie bei der Flugshow, sondern 700, 7.000 oder 70.000 – und Zehntausende Verletzte. (…) An den letzten Krieg kann sich heute kaum jemand erinnern. Aber jeder kann sich die Doku der Flugzeugkatastrophe von Ramstein anschauen. (…) Das US-Militär streitet bis heute jede Verantwortung für die Katastrophe ab, ebenso wie die Politik. (…) Daraus lernen wir: Die Politiker und die Militärs, die vorher große Töne spucken, werden danach jede Verantwortung leugnen oder ihr Versagen mit salbungsvollen Worten verbrämen und weiter ihre dicke Pensionen kassieren.“
Globalbridge: Mit einem Russland-freundlichen Buch quer durch Deutschland (Ulrich Heyden) – Auszug: „Ein Teilnehmer der Lesung in Leipzig, der von 1969 bis 1974 in Leningrad studiert hatte, erklärte, wie sehr er betroffen sei, dass das offizielle Deutschland den diesjährigen 80. Jahrestages des Endes der deutschen Hungerblockade gegen Leningrad mit einer Million Toten am 27. Januar mit Schweigen überging. (…) Eine andere Teilnehmerin erklärte, sie sei wütend, weil die Stadt Leipzig die Umbenennung des General-Watutin-Prospektes in Kiew in Roman-Schuchewytsch-Prospekt mitfinanziert habe. Roman Schuchewytisch war Oberbefehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht kämpfte. (…) Die Diskussion in Aachen wurde eingeleitet mit dem Beitrag einer Teilnehmerin, die darauf hinwies, dass Bärbel Bas, die Präsidentin des deutschen Bundestages, in diesem Jahr bei der Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz nicht erwähnt hatte, dass es die Rote Armee war, die Auschwitz am 27. Januar 1945 befreite. (...) Die Teilnehmerin in Aachen fragte, ‚der Hass gegen die Russen wird von Generation zu Generation weitergegeben. Wie kommt das?‘ Ich antwortete, ‚die Russophobie taucht in Deutschland immer wieder aufs Neue auf. Als Geschäftsbeziehungen erwünscht waren, hat man die Russophobie runtergefahren und Verbindung mit Russland aufgenommen. Und als man dann die Nato an die Grenze von Russland vorschieben wollte, hat man Russland wieder isoliert. Die Russophobie ist wie ein Ballon, der immer wieder aufgeblasen wird.‘“
ZDF: USA oder Russland? Im Check: Wer hat Nord Stream gesprengt? (Video, ca. 18 Minuten) – Auszug: „[Min. 10:20:] Wir können sagen, dass Russland Schiffe an den späteren Tatort geschickt hat, wenige Tage, bevor der Anschlag stattgefunden hat. Das waren Spezialschiffe, die mit einem Mini U-Boot ausgestattet waren. Das waren Schlepper mit schweren Lastenkränen. Diese Schiffe sind dafür gedacht, um U-Boot Operationen zu unterstützen. Es gibt also Schiffe, die auf Unterwasser-Operationen spezialisiert sind, inklusive Mini-U-Boot, die kurz vor den Explosionen an den Tatort geschickt wurden. Die Gelegenheit war also da. Wäre das ein Samstagskrimi, hätten wir den Fall fast schon gelöst. Aber es gibt da so ‘nen Haken. Was wir nicht sagen können: Was diese russischen Schiffe da gemacht haben. (…) [Min. 15:35:] Über diese amerikanischen Schiffe wurde natürlich auch spekuliert. Einfach nur, dass sie dort waren, reicht aber nicht aus als Indiz, denn solche Schiffe sind öfter in der Ostsee unterwegs. (...) Da sind tausende Soldaten an Bord. Und die müssten das alles auch geheimhalten. Vielleicht nicht die besten Voraussetzungen für eine Top-Secret-Aktion. Das ist also insgesamt kein besonders starkes Argument. (…) Neben den Motiven gibt es aber einfach keine Spur und keine handfesten Indizien, die die USA als Täter wahrscheinlich machen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein idealtypischer Fall von Messen mit zweierlei Maß.)
Reuters (via MSN): UNRWA report says Israel coerced some agency employees to falsely admit Hamas links (UNRWA-Bericht besagt, dass Israel einige Mitarbeiter des Hilfswerks gezwungen hat, fälschlicherweise Verbindungen zur Hamas zuzugeben) – Auszug (übersetzt): „In dem Dokument heißt es, dass mehrere palästinensische UNRWA-Mitarbeiter von der israelischen Armee festgenommen wurden und dass zu den Misshandlungen und Missbrauch, die sie nach eigenen Angaben erlitten haben, schwere körperliche Schläge, Waterboarding und die Androhung von Gewalt gegen Familienangehörige gehören. ‚Mitarbeiter der Agentur wurden von den israelischen Behörden bedroht und genötigt, während sie in Haft waren, und unter Druck gesetzt, falsche Aussagen gegen die Agentur zu machen, einschließlich der Behauptung, die Agentur stehe mit der Hamas in Verbindung und Mitarbeiter des UNRWA seien an den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen‘, heißt es in dem Bericht.“
Frankfurter Allgemeine: „Zukünftig müssen wir schneller reagieren“ – In die Ständige Impfkommission (STIKO) wurde jüngst auch eine Kommunikationswissenschaftlerin berufen: Constanze Rossmann sagt, was ihrer Ansicht nach in der Pandemie falsch lief und was sie ändern will. (Bezahlschranke) – Auszug: „Es ist sehr positiv, dass sich die STIKO in Bezug auf die Kommunikation stärker aufstellt. Eine wichtige Motivation ist für mich, meine Erfahrung mit evidenzbasierter Kommunikation einzubringen: Neben der evidenzbasierten Nutzen-Risiko-Bewertung von Impfstoffen spielen Fragen der Impfakzeptanz eine zentrale Rolle. (…) Dafür muss man wissen, warum Menschen sich für oder gegen eine Impfung entscheiden, was etwa psychologische Einflussfaktoren dafür sind.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Impfakzeptanz resultiert aus einer glaubwürdigen Nutzen-Risiko-Bewertung. Ist diese gegeben und für alle einsichtig, braucht es keine PR und auch keine Psychotricks. Fehlt aber der erwiesene Nutzen oder werden Risiken unter den Teppich gekehrt, dann wird es auch an der Akzeptanz mangeln. Frau Rossmann versucht, von diesem simplen Zusammenhang abzulenken, indem sie suggeriert, die Impfakzeptanz ließe sich unabhängig von Nutzen oder Risiko eines Impfstoffes steigern – was wohl nur durch Tricks und Manipulationen möglich ist, zu deren Planung und Umsetzung sie offenbar engagiert wurde.)
Handelsblatt: Papst empfiehlt in Ukraine-Krieg „weiße Fahne” – Auszug: „‚Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben zu verhandeln’, sagte Franziskus (…). Ohne eine der Konfliktparteien Russland oder Ukraine beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: ‚Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.‘ Trotzdem wurde dies vielfach als Hinweis vor allem an die Ukraine verstanden. An anderer Stelle in dem Interview sagte das Oberhaupt von mehr als 1,4 Milliarden Katholiken: ‚Verhandlungen sind niemals eine Kapitulation.‘” (Anmerkung Stefan Korinth: Das Zitat des Papstes wird im Artikel an entscheidender Stelle abgeschnitten. Es geht so weiter: „Es ist der Mut, ein Land nicht in den Selbstmord zu treiben.“ Eine Aussage, die absolut auf die Ukraine zutrifft – hier aber verschwiegen wird. Dem Artikel liegt eine von vielen Medien verbreitete dpa-Meldung zu Grunde, die vor allem ablehnende Stimmen aus der ukrainischen Regierung und der deutschen Fraktion der Kriegsfalken zitiert. Wozu aber sollte ein Papst anderes aufrufen als zu Friedensverhandlungen? Offenbar möchten manche Politiker zurück in die Zeit der Kreuzzüge, als Päpste noch zu den Waffen riefen – nach der Devise „Gott will es!“)
Euractiv: Allianz aus EU-Staaten fordert bessere Förderbedingungen für Atomkraft – Auszug: „Die aus mehreren EU-Staaten bestehende Allianz will die Atomkraft innerhalb der EU stärken. So sollen etwa Atomtechnologien von den Finanzierungsmöglichkeiten der EU profitieren können. (…) Am Montag (4. März) traf sich die Atomallianz zum ersten Mal in diesem Jahr. Ihr gehören Vertreter von zwölf Mitgliedstaaten an – Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Schweden. Außerdem kamen zwei Beobachter, Italien und Belgien. (…) Die Mitglieder der Allianz konnten in den letzten Monaten bereits eine zunehmende Anerkennung der Atomkraft durchsetzen. So wurde die Rolle der Atomkraft etwa in dem neuen Industriegesetz für grüne Technologien, dem Net Zero Industry Act gestärkt. Demnach werden auch Atomkraftprojekte künftig von der EU-Kommission unterstützt. Laut (dem französischen Wirtschaftsminister) Le Maire gehe es dabei um ‚Hunderte Milliarden Euro.‘“
Norbert Häring: Demokratieförderung ad absurdum – Auszug: „Mit einer Pressemitteilung hat das SPD-geführte Justizministerium Niedersachsens den ‚Startschuss‘ für das Aussteigerprogramm ‚ent-täuscht‘ gegeben. (...) Das Zitat der Juristin und SPD-Politikerin Wahlmann macht recht deutlich, worum es geht. Um Kritik an Maßnahmen und Narrativen, die der Regierung besonders wichtig sind, bei denen sie die Staatsräson tangiert sieht, Corona, Israel, Ukraine etc. (...) Absurd wird es, wenn Leute mit regierungskritischen Haltungen zu wichtigen Themen ohne jeden Versuch eines Belegs oder auch nur der Herstellung von Plausibilität mit Sektenmitgliedern gleichgesetzt werden, denen beim Ausstieg geholfen werden soll und kann. (...) Leuten, die so vorgehen, darf man auf keinen Fall das Recht geben, Steuermittel für Dauerförderung der Projekte ihrer ideologischen Verbündeten in der sogenannten Zivilgesellschaft zu verteilen.“
Berliner Zeitung: Entwurf zu Friedensvertrag zwischen Russland und Ukraine geleakt – Auszug: „Der Entwurf [aus dem April 2022] zeigt laut Wall Street Journal (WSJ) die ‚tiefgreifenden Zugeständnisse, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte‘. (…) Im Vertragsentwurf heißt es, dass die Ukraine zwar eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, aber keinen Militärbündnissen wie der Nato beitreten dürfe. Auf ukrainischem Boden wären keine ausländischen Waffen erlaubt. Das ukrainische Militär würde auf eine bestimmte Größe reduziert. (…) In dem Dokument (...) werde dargelegt, wie Verhandlungsführer beider Seiten bestrebt waren, die Kämpfe zu beenden: Sie einigten such darauf, die Ukraine in einen ‚dauerhaft neutralen Staat zu verwandeln, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt‘. (…) Der frühere britische Premierminister Boris Johnson soll die Ukraine gedrängt haben, die Verhandlungen nicht weiterzuführen. Letztendlich wurde kein Deal vereinbart. Laut WSJ lag der Grund darin, dass ‚das Ausmaß der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine deutlich‘ wurde, sich ‚die militärische Lage der Ukraine verbesserte‘ und der Westen Waffen lieferte, um Kiew zu stärken.“
NachDenkSeiten: Wladimir Putins Rede. Es sieht so aus, als wisse er, wo der Schuh drückt – Auszug: „Der Präsident erklärte, der Westen versuche, Russland wieder in das Wettrüsten reinzuziehen und ‚den Trick zu wiederholen‘, den man schon in den 1980er Jahren gegen die Sowjetunion angewandt habe. (…) Linke Kritiker hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass der wirtschaftsliberale Flügel der russischen Elite nur noch ‚in Projekten denkt‘, dabei brauche die russische Wirtschaft und der soziale Sektor für eine nachhaltige Entwicklung langfristige Pläne. Offenbar ist dieser Gedanke bei Wladimir Putin inzwischen angekommen. Putin schlug vor, in Zukunft einen Haushalt für drei Jahre und eine Finanzplanung für sechs Jahre zu verabschieden. Für russische Verhältnisse fast revolutionär klangen Putins Sätze zur ‚gerechteren Verteilung der Steuerlast‘. Seit Putins Amtsantritt 2000 zahlen Arbeiter und Millionäre den gleichen Steuersatz von 13 Prozent. Die Forderung der Kommunistischen Partei nach einer progressiven Steuer, wie sie in fast allen europäischen Ländern üblich ist, hat die russische Führung bis heute ignoriert. Nun erklärt der russische Präsident überraschend, ‚man müsse nachdenken über eine gerechtere Verteilung der Steuerlast auf die Seite derer, die hohe Unternehmens- oder persönliche Einkünfte haben‘.“
Berliner Zeitung: Briten attackieren Olaf Scholz: „Der falsche Mann im falschen Job“ – Auszug: „Der ehemalige Oberst und Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Ralph Thiele, sagte dem Magazin Focus, es gäbe ‚grundsätzlich zwei ,Verdächtige‘‘, die das Bundeswehr-Gespräch abgehört und in Umlauf gebracht haben könnten. Zum einen seien dies ‚die westlichen Staaten‘. Sie könnten ein Interesse daran haben, das vorsichtige Vorgehen von Bundeskanzler Scholz zu untergraben, so Thiele. Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum habe ein Interesse daran, das Vertrauen in die Bundesregierung durch Maßnahmen der hybriden Kriegsführung zu untergraben. ‚Da in der hybriden Kriegsführung – in der zum Beispiel auch die Briten Meister sind – bevorzugt über Dritte agiert wird, ist zunächst nichts so, wie es scheint.‘ Vor ‚einer vorschnellen Bewertung sei größte Vorsicht geboten‘, meint Thiele.
Junge Welt: Luftwaffen-Leak: „Man müsste es mal probieren“. Dokumentiert: Auszüge aus dem Luftwaffen-Leak der Besprechung vom 19. Februar. Wichtigstes Ziel der Teilnehmer: deutsche Kriegsbeteiligung verschleiern – Auszug: „Die zentrale Frage wird sein, wo kommen die Daten her? (…) Den Datentransfer zwischen Büchel (Fliegerhorst mit Sitz des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Rheinland-Pfalz, jW) und Schrobenhausen (Sitz des »TAURUS«-Herstellers MBDA in Bayern, jW) würde man irgendwie hinbekommen, oder unter Umständen, was man natürlich auch machen könnte: dass man das Datenfile nach Polen schickt, und man hat den Handover irgendwo in Polen. (…) Man muss ja immer davon ausgehen, was die Ukrainer inzwischen sonst alles machen. Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten herumlaufen, dass man sagt, dazu sind sie dann auch relativ schnell selbst in der Lage, denn die Satellitenaufnahmen, die haben sie alle.“
Telepolis: Blockade Leningrads: "Das schaurigste Stadtdrama, das die Geschichte jemals gesehen hat" (27.1.) – Auszug: „Am 27.01.1944 endete die Blockade der deutschen Wehrmacht, eines der größten Kriegsverbrechen der Geschichte. Rückblick über den geplanten Hungertod von Millionen (Teil 1). (…) Entgegen einem jahrzehntelang in der Bundesrepublik Deutschland gepflegten Glauben hätte Leningrad seinem Schicksal auch durch eine Kapitulation nicht entgehen können. (…) Schon vor Beginn des Feldzugs gegen die Sowjetunion hatte Goebbels in seinem Tagebuch das geplante Schicksal Leningrads festgehalten: ‚Vom Bolschewismus darf nichts mehr übrig bleiben. Der Führer hat die Absicht, Städte wie Moskau und Petersburg ausradieren zu lassen. Es ist das auch notwendig. Denn wenn wir schon Russland in seine einzelnen Bestandteile aufteilen wollen, dann darf dieses Riesenreich kein geistiges, politisches oder wirtschaftliches Zentrum mehr besitzen.‘ Bereits zwei Wochen nach Kriegsbeginn notierte Franz Halder, Generalstabschef des Heeres: ‚Feststehender Entschluss des Führers ist es, Moskau und Leningrad dem Erdboden gleich zu machen, um zu verhindern, dass Menschen darin bleiben, die wir dann im Winter ernähren müssten.‘ (…) Am 12. Oktober 1941 schreibt Generalfeldmarschall Wilhelm Ritter von Leeb: ‚Es ist heute die Entscheidung des Oberkommandos der Wehrmacht bezüglich der Stadt Leningrad gekommen; danach darf eine Kapitulation nicht angenommen werden.‘ Das Schicksal der Weltstadt war entschieden. (…) Der Hungertod von mehr als drei Millionen Menschen war das erklärte Ziel.“ (Anmerkung: Putins Mutter überlebte die deutsche Blockade, sein älterer Bruder starb in der Zeit.)
Norbert Häring: Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform – Auszug: „Für die eng mit dem Pandemieabkommen verzahnte Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die mit diesem im Mai auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden soll, gibt es immer noch keinen Text, über den die Regierungen und Parlamente beraten und fundiert über eine Annahme entscheiden könnten. Nach den Verfahrensvorschriften der IHR sollten sie dafür eigentlich vier Monate Zeit haben, aber diese Vorschrift scheint man umgehen zu wollen. Nicht einmal den eigentlich versprochenen Textentwurf zur Offenlegung des Verhandlungsstandes scheint es zu geben, sondern lediglich eine alte Zusammenstellung der einzelnen Reformvorschläge. Bis April soll weiterverhandelt werden, die Öffentlichkeit weiß nicht einmal worüber, und dann soll schwuppdiwupp im Mai abgestimmt werden. Der Bundestag muss der IHR-Reform nicht einmal zustimmen, damit sie für Deutschland bindend wird. Es genügt, wenn die Bundesregierung sich nicht innerhalb einer Frist ablehnend äußert. Diese wird verstrichen sein, wenn der Bundestag 2025 neu gewählt wird. Auch beim Pandemieabkommen ist, wenige Wochen bevor es beschlossen werden soll, noch unklar, wie es aussehen soll und wie es sich von den Neuregelungen der IHR abgrenzt. Unterdessen wird in unserem Parlament jegliche Kritik an den im Detail noch nicht gekannten Regelwerken als Desinformation und Hassrede bekämpft.“
Heise: Kanada plant lebenslange Haft für Hass-Postings – Auszug: „Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespaketes gegen Online-Übel, das Kanadas Regierung dem Parlament vorgelegt hat. (…) Die Gesetzesvorlage ist als Online Harms Bill oder C-63 bekannt. (…) Gleich drei neue Bundesbehörden sollen eingerichtet (…) werden. (…) Zur Überwachung der neuen Vorschriften ist die neue Digital Safety Commission mit drei bis fünf von der Regierung ernannten Kommissaren vorgesehen. Die DSC soll nicht nur bestimmten, welche Online-Angebote ihrer Regulierung unterstellt sind, sondern auch erstaunlich weitreichende Befugnisse erhalten. Sie soll Zensurbefehle erteilen, Durchsuchungsbefugnisse (…) haben, (…) [und] Strafen (…) aussprechen. (…) Bei ihren Verfahren ist die DSC ausdrücklich nicht an ‚rechtliche oder technische Beweisregeln‘ gebunden. Das überrascht angesichts der breiten Kompetenzen der Behörde, Regeln aufzustellen, Beweise zu erheben, und Regelverstöße mit Milliardenstrafen zu ahnden. Vielmehr sollen die Verfahren ‚informell und rasch‘ geführt werden. Zu einer Kontrolle der Tätigkeit der DSC findet sich im Gesetzesantrag nichts. (…) Außerdem vorgesehen sind vorbeugende Verfügungen von Strafgerichten: Sie sollen Auflagen über Personen verhängen, die Hassrede ausüben könnten. Eine bereits erfolgte Rechtsverletzung ist ausdrücklich nicht erforderlich. Entsprechende Anträge kann jedermann stellen, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt. (…) Kanadas Regierung unter Justin Trudeau von der Liberalen Partei hat im Parlament zwar keine Mehrheit, kann sich in aller Regel aber auf die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer verlassen.“
The Globe and Mail: Justice Minister defends house arrest power for people feared to commit a hate crime in future ([Der kanadische] Justizminister verteidigt Hausarrest für Menschen, bei denen befürchtet wird, dass sie in Zukunft ein Hassverbrechen begehen) – Auszug (übersetzt): „Die Person könnte dazu gezwungen werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen, wenn der Generalstaatsanwalt dies verlangt, oder sie könnte von einem Richter angewiesen werden, das Haus nicht zu verlassen, heißt es im Gesetzentwurf. (…) [Justizminister Virani] sagte, die neue Befugnis, die sowohl die Zustimmung des Generalstaatsanwalts als auch die eines Richters erfordern würde, könnte sich als ‚sehr, sehr wichtig‘ erweisen, um das Verhalten von jemandem zu bändigen, der sich hasserfüllt verhalten hat und bestimmte Personen oder Gruppen ins Visier nimmt. (…) Virani sagte, der aktuelle Gesetzentwurf folge Studien über die Erfahrungen anderer Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die ähnliche Gesetze erlassen haben.“
Empfehlungen von Februar 2024
Anti-Spiegel: Putin im O-Ton über Macrons Drohung, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken – Auszug: „Der Westen hat die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt provoziert und lügt weiter. Jetzt sagen sie ohne jede Verlegenheit, dass Russland angeblich einen Angriff auf Europa plant. Das ist schlicht und einfach – wir verstehen das – Unsinn. Gleichzeitig wählen sie selbst Ziele für Angriffe auf unser Territorium aus und entscheiden sich für die ihrer Meinung nach Angriffswaffen. Sie haben über die Möglichkeit gesprochen, Militärkontingente der NATO in die Ukraine zu entsenden. Aber wir erinnern uns an das Schicksal derjenigen, die einst ihre Kontingente in unser Land entsandt haben. Aber jetzt werden die Folgen für mögliche Interventionisten noch viel tragischer sein. Sie müssen endlich verstehen, dass auch wir Waffen haben – ja, sie wissen das, ich habe es gerade gesagt -, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können. Und all das, was sie sich jetzt ausdenken, womit sie die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzen, begreifen die nicht, dass damit ein realer Konflikt mit dem Einsatz von Atomwaffen und damit die Zerstörung der Zivilisation droht?“
Hintergrund: Medienlenkung im Digitalkonzernstaat (Michael Meyen) – Auszug: „Die Suche nach den Medienlenkern der Gegenwart führt in das Herz einer Gesellschaftsform, die der Politikwissenschaftler Sheldon Wolin auf den Namen ‚umgekehrter Totalitarismus‘ getauft hat. (…) Das Zusammenspiel von politischer und wirtschaftlicher Macht auf dem Feld der öffentlichen Kommunikation ist ein Lehrstück aus dem ‚umgekehrten Totalitarismus‘ (…) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (...), das geradezu mustergültig konkretisiert, was Wolin ein Jahrzehnt vorher eher abstrakt und theoretisch beschrieben hat. Der ‚staatliche Anstoß‘ hat den Internetkonzernen erlaubt, zu ‚Zensurmaschinen‘ (Hannes Hofbauer) zu mutieren. (…) Die EU [hat] 2018 mit Facebook, Google, Twitter und der Werbewirtschaft einen ‚Verhaltenskodex gegen Desinformation‘ vereinbart, den inzwischen auch Microsoft und Plattformen wie TikTok oder Vimeo unterzeichnet haben. Inhalt, etwas zugespitzt (...): Bringt das unter die Leute, was wir für richtig halten, und macht alles andere unsichtbar.“
Gewerkschaftsforum: Der neue Burgfrieden funktioniert – Auszug: „Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. (…) Olaf Scholz kündigte an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen. Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche (...). Wie schon 1914, unterstützt die Gewerkschaftselite mit ihren unklaren Stellungnahmen die Aggression der deutschen Weltmachtsfantasien. Ohne große Not stellt sie sich hinter den Wirtschaftskrieg gegen Russland und schwört die Gewerkschaftsbasis, Beschäftigte und Menschen in prekären und verarmten Verhältnissen auf Verzicht ein.“
Anti-Spiegel: Der Frontverlauf im Dritten Weltkrieg wird deutlicher – Auszug: „Die Tatsache, dass Israel nun angekündigt hat, der Ukraine zum ersten Mal militärisches Gerät zu liefern, zeigt, dass der Bruch zwischen Russland und Israel sehr tief sein muss. Hinzu kommen die gute russische Zusammenarbeit mit Israels Erzfeind, dem Iran, und die Gerüchte, der Iran würde Russland Drohnen und Raketen liefern. Die Huthis im Jemen haben Israel ihrerseits den Krieg erklärt und beschießen, trotz Angriffen von NATO-Schiffen, im Roten Meer Handelsschiffe, die mit Israel in Verbindung stehen. (…) Da kam es nicht überraschend, dass Russland und Jemen nun gegenseitige Besuche technischer Gruppen vereinbart haben, um die Zusammenarbeit im Bereich der Bodenschätze zu erörtern. (…) Man sieht, dass die in den Konflikten kämpfenden Länder zusammenrücken. Auch wenn die Konflikte formell nichts miteinander zu tun haben, können sie sich so zu einem großen Konflikt entwickeln.“
Ria Novosti: Transnistrische Moldauische Republik bittet Russland wegen der moldauischen Wirtschaftsblockade um Hilfe – Auszug (übersetzt): „Die Kongressteilnehmer unterstützten den Beschluss, sich an den Föderationsrat und die russische Staatsduma zu wenden mit der Bitte, Maßnahmen zum Schutz Transnistriens unter dem Druck der Republik Moldau und unter Berücksichtigung der Tatsache zu ergreifen, dass mehr als 220.000 russische Bürger in der Republik leben. (…) Darüber hinaus beabsichtigen sie, die Interparlamentarische Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten aufzufordern, eine Eskalation am Dnjestr zu verhindern, einen Appell an das Parlament der Europäischen Union zu verabschieden, sich dafür einzusetzen, dass der Druck aus Chisinau und die Verletzung der Rechte und Freiheiten der Transnistrier verhindert werden (…). Im Jahr 2006 hielt die nicht anerkannte Republik ein Referendum ab, bei dem sich 96,62 Prozent der Bevölkerung für den Beitritt zu Russland aussprachen. Damals gab es jedoch keine Entscheidung aus Moskau.“
Manova: Die Umerziehungsagenda. Mit der Begründung, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, höhlt die Regierung um Nancy Faeser diese immer weiter aus und erschafft einen paranoiden Bespitzelungsstaat – Auszug: „Das große Problem bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen ist der ungenaue, nicht näher definierte Gebrauch des Begriffs ‚rechtsextrem‘ durch die Regierungsvertreter. (…) Die Tatsache, dass wir uns selbst nicht als ‚rechts‘ einstufen würden, schützt uns nicht davor, diesen Begriff übergestülpt zu bekommen. ‚Rechts‘ ist in den letzten Jahren zu einer umfassenden Chiffre für alles Verwerfliche geworden – analog zu den Vaterlandsverrätern, Majestätsbeleidigern, Klassenfeinden, Terrorsympathisanten, Gefährdern und Coronaleugnern anderer von Obrigkeiten losgetretener Verfolgungswellen. Mit der ursprünglichen Bedeutung des Wortes ‚rechts‘ hat all das nur noch am Rande zu tun. Sonst müssten sich die Konstrukteure einer zunehmend ins Totalitäre abdriftenden Gesellschaft ja als Erstes selbst verhaften.“
The Duran: Chaos in Kiev follows chaotic retreat from Avdeyevka (Chaos in Kiew folgt auf chaotischen Rückzug aus Awdijiwka) (Video, 38 min) – Auszug (übersetzt): „(...) [Selenskyj] war wütend, dass Awdijiwka fiel, während er zur Münchner Sicherheitskonferenz fuhr, und offenbar besteht er auf strafrechtlichen Ermittlungen gegen einige der Soldaten, die aus Awdijiwka geflohen sind, und auch – und das ist politisch unglaublich gefährlich – gegen die Führung der dritten Sturmbrigade, mit anderen Worten, der Asow-Brigade. (…) Der Befehl zum Rückzug (…) wurde (…) so lange hinausgezögert, bis die Soldaten selbst den Rückzug antraten und ihn auf höchst chaotische und unorganisierte Weise durchführten. (…) Saluschnyj ist gerade der Partei von Poroschenko beigetreten. (…) Ich glaube, wir können jetzt getrost sagen, dass wir uns in der Ukraine in einer Situation kurz vor einem Staatsstreich befinden. (…) Das Vertrauen der Soldaten in die Führung ist auf dem besten Weg, völlig zusammenzubrechen.“
Andrew Korybko: Putin Had No Reason To Kill Navalny But The West Has Every Reason To Lie That He Did (Putin hatte keinen Grund, Nawalny zu töten, aber der Westen hat allen Grund zu lügen, dass Putin es getan hat) – Auszug (übersetzt): „Der Zeitpunkt hätte aus Sicht der russischen Staatsinteressen nicht schlechter sein können. In einem Monat finden Präsidentschaftswahlen statt, und der Amtsinhaber würde eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bevorzugen. Doch nun könnten irregeführte Teile der Wählerschaft, die die Wahl normalerweise nicht boykottieren würden, aus Protest die Wahl auslassen. Der Westen wird die daraus resultierende geringe Wahlbeteiligung vorhersehbar als Delegitimierung des Mandats von Präsident Putin interpretieren, wenn er wie erwartet eine weitere Amtszeit gewinnt. (…) Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Tod Nawalnys und dem Konflikt [in der Ukraine], aber es wird bereits das Narrativ verbreitet, dass die Bewilligung weiterer Hilfe der beste Weg sei, um Präsident Putin zu ärgern. Aus westlicher Sicht ist es auch ein Glücksfall, dass er starb, während sich die westliche Elite gerade in München zur diesjährigen Sicherheitskonferenz aufhält, da sie diese Pläne nun leicht koordinieren kann.“
Makroskop: Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet (Michael von der Schulenburg) – Auszug: „Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet. (…) Den Ukrainern muss inzwischen klar geworden sein, dass ein ‚wir unterstützen Euch, solange es braucht‘ nie ernst gemeint war, dass eine Restukraine nie Mitglied der NATO werden wird und dass von der Leyens Versprechen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, nur leere Worte waren. (…) Es wäre (…) naheliegend, dass eine Post-Selenskyj Regierung versucht, erneut mit Russland zu verhandeln. Passiert das, könnte alles sehr schnell gehen. Es ist wahrscheinlich, dass es im Geheimen bereits Gespräche gibt. (…) Die Zeitenwende, die ein Bundeskanzler einst beschworen hatte, würde (…) sehr anders aussehen, als er sich das vorgestellt hat.“
Hamburger Morgenpost: Rassistisch, rechtsradikal, homophob? Nawalny: Die dunklen Seiten des „Kremlkritikers“ (2020) – Auszug: „Aber dass der Mann auch ziemlich dunkle Seiten hat, darüber wird kaum berichtet. (…) Besser dokumentierte Nawalny selbst auf seinem eigenen Blog seine damalige Haltung. Bürgerrechtler nennt er dort: ‚quasiliberale Wichser‘, Homosexuelle: ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. Und als Russland 2008 in Georgien einmarschierte, sprach er sich für die Deportation aller Georgier aus Russland aus. Und schrieb, dass ‚das Hauptquartier der Nagetiere‘ (Tiflis) mit Marschflugkörpern zerstört gehöre. Nach seinem Rauswurf nahm Nawalny dann auch direkt am jährlich stattfindenden ‚Russischen Marsch‘ teil. Dort treffen sich Konservative, Nationalisten, Monarchisten sowie offen rechtsextreme Gruppen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Der ‚Kremlkritiker‘ trat dort mehrfach als Redner auf, war im Orga-Team. Seine von ihm gegründete ‚Fortschrittspartei‘ nannte er zu der Zeit selbst ‚nationalistisch‘. (…) Etwa seit 2013 hat Nawalny seine Sprache deutlich entschärft. (…) Politische Gegner sowie viele Journalisten und Politik-Wissenschaftler sagen: Seine neue Uneindeutigkeit sei nur Taktik, um sein öffentliches Bild, gerade im Westen, aufzupolieren.“
Frankfurter Allgemeine: Assanges letzte Chance – Auszug: „Im Juni 2022 bewilligte die britische Regierung die Auslieferung Assanges, über dessen Berufung gegen diese Entscheidung muss nun der High Court in einer letzten Anhörung befinden. Assanges Ehefrau Stella, die ihn auch anwaltlich vertreten hat, sagte am Donnerstag in London, die Lage sei für ihren Ehemann ‚extrem ernst‘. Es könne sein, dass er nach der Anhörung am Dienstag und Mittwoch der nächsten Woche ‚binnen Tagen‘ in ein Flugzeug nach Amerika gesetzt werde. (…) Der gegenwärtige Verantwortliche für Wikileaks, der Isländer Kristinn Hrafnsson, sagte in London, niemand habe sich vorstellen können, dass die amerikanischen Behörden Spionagegesetze gegen Enthüllungsjournalisten anwenden würden. (…) Auch in Großbritannien erlaube ein Gesetz nun ähnliche Strafverfolgungen. (…) In Australien, dem Heimatland des Wikileaks-Gründers, drängen Regierung und Parlament nun deutlicher auf eine Lösung der Angelegenheit als zuvor.“
Anti-Spiegel: Putin kritisiert das Carlson-Interview und spricht über Baerbock und Bidens Gedächtnis – Auszug: „In deutschen Medien erfährt man mal wieder nur Bruchstücke dessen, was Putin gesagt hat. (…) [Putin:] Wie ich bereits sagte, haben wir den Krieg nicht begonnen, wir versuchen nur, ihn zu beenden. In der ersten Phase [ab 2014] haben wir versucht, dies mit friedlichen Mitteln zu tun – durch das Minsker Abkommen. Wie sich später herausstellte, wurden wir auch hier an der Nase herumgeführt, denn sowohl die frühere deutsche Bundeskanzlerin als auch der frühere französische Präsident haben das zugegeben und öffentlich erklärt, dass sie nicht die Absicht hatten, das Abkommen umzusetzen, sondern nur Zeit schinden wollten, um zusätzliche Waffen in das ukrainische Regime zu pumpen, was sie auch getan haben. Das Einzige, was wir bedauern können, ist, dass wir in dem Glauben, dass wir es mit anständigen Menschen zu tun haben, nicht früher aktiv geworden sind.“
Schwäbische Zeitung: „Politische Korrektheit“ als Debatten-Killer (Michael Andrick) – Auszug: „Wesentlich ist nur dieser Punkt: In einer Gesellschaft, die ‚politische Korrektheit‘ praktiziert, gibt es Privilegierte, die Gut und Böse, Recht und Unrecht und auch was als normal zu akzeptieren und was als empörend zu geißeln ist gleichsam vorsortieren – und die dann Leitlinien ausgeben, in deren Rahmen sich alle anderen dann öffentlich äußern dürfen. Was immer sie von sich selbst denken mögen – die Angehörigen des ‚Rates der Gerechten‘ sind keine Anhänger der Republik. Denn in Republiken gibt es niemand Privilegierten, der im Vorhinein der politischen Auseinandersetzung das Recht innehätte, diese entscheidend vorzuprägen oder einzuschränken. Angehörige des ‚Rates der Gerechten‘ üben aber ein solches Privileg aus und verraten damit die Republik. Und sie sind auch keine Demokraten, da Demokratie gleichberechtigte Gestaltung der Politik bedeutet und verlangt. (…) Wer sich ‚politischer Korrektheit‘ unterwirft ist schließlich auch kein Demokrat, weil er damit die gleichberechtige Gestaltung der Politik freiwillig aufgibt, mag auch Angst und Einschüchterung dabei mitspielen. Wer hat behauptet, dass freies Bürgertum ohne Mut möglich wäre? Mit ‚politischer Korrektheit‘ konform gehen heißt, sich als Untertan bekennen und die Würde des Bürgers ablegen. Was ist also ‚politische Korrektheit‘ am Ende, insgesamt betrachtet? Es handelt sich um eine gefährlich harmlos klingende Bezeichnung für die zunächst kulturelle Abschaffung von Republik und Demokratie, der irgendwann auch ihre institutionelle, ganz offizielle Abschaffung folgen muss.“
Apolut: Literatur für eine friedliche Welt. Ein Exklusivauszug aus dem Buch: „Sheikhi – Ein afrikanisches Märchen“ (Paul Soldan) – Auszug: „Der Imam ‚Sheikhi‘, bürgerlich Idriss Diarra, ist das geistliche Oberhaupt eines Dorfes am Rande des afrikanischen Regenwaldes. Regelmäßig besucht er einen geheimen und magischen Ort versteckt im Wald. Der Jugendliche Abanga, der nach dem Verlust seiner Familie zu Sheikhis Zögling wurde, folgt ihm, fliegt dabei durch sein ungeschicktes Verhalten jedoch auf. Als Sheikhi daraufhin den Jungen zur Rede stellt, erfährt er, dass sich dieser am kommenden Tag auf den Weg nach Westen in den dort tobenden Krieg begeben möchte. Dafür erhofft er sich den Segen seines alten Mentors, den dieser ihm jedoch verwehrt. Zudem verbietet Sheikhi Abanga den Aufbruch nach Westen und versucht in den folgenden Tagen, ihn von seinem Vorhaben abzubringen. Fortan treffen sie sich jeden Morgen am geheimen Platz im Wald und der Imam erzählt dem Jungen von seinem früheren Leben als Söldner, von dem dieser bislang nichts wusste.“
Tucker Carlson: The Vladimir Putin Interview (Video, Englisch, 127 Minuten) – Auszug (1:11:30, übersetzt): „[Carlson:] ‚Wer hat Nord-Stream gesprengt?‘ [Putin:] ‚Sie [die USA] selbstverständlich! [Carlson:] ‚Ich war an dem Tag beschäftigt.‘ [Putin:] ‚Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat keines. (…) Man muss nicht nur schauen, wer hatte ein Interesse an solch einem Anschlag, sondern auch wer hat die Fähigkeiten dazu, auf den Grund der Ostsee hinabzutauchen und solch eine Explosion herbeizuführen?‘ (…) [Carlson:] ‚Wenn Sie und Ihre Geheimdienste Beweise dafür haben, dass die USA (…) dahinter stecken, warum präsentieren Sie keine Beweise und holen sich damit einen Propagandasieg?‘ [Putin:] ‚Es ist sehr schwer, die USA in einem Propagandakrieg zu besiegen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Das Gespräch symbolisiert den enormen Machtverlust westlicher Leitmedien. Einer der mächtigsten Politiker der Welt gibt einem freien Journalisten der US-Gegenöffentlichkeit exklusiv ein zweistündiges Interview, das sich Dutzende Millionen Menschen ungefiltert ansehen werden. Den etablierten Medien bleibt nichts als wütende Kommentare.)
Globe and Mail: Conservatives call for Trudeau to resign over invitation to Waffen-SS veteran to Zelensky reception (Konservative fordern Rücktritt von Trudeau wegen Einladung eines Waffen-SS-Veteranen zum Selenskij-Empfang) – Auszug: „Premierminister Justin Trudeau sah sich am Dienstag mit Anschuldigungen der Konservativen konfrontiert, er habe das Unterhaus in die Irre geführt, als er im September sagte, er habe keine Kenntnis von Jaroslaw Hunka, einem ukrainischen Waffen-SS-Veteranen, der zu Selenskijs Besuch zu einer Rede im [kanadischen] Parlament eingeladen worden war. (...) Der Vorsitzende der Konservativen, Pierre Poilievre, forderte am Dienstag, dass auch Trudeau zurücktreten solle, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Hunka eine persönliche Einladung des Premierministers zu einem Empfang in Toronto für den ukrainischen Präsidenten am selben Abend erhalten hatte. (…) Trudeau lenkte in der Fragestunde von der Kritik der Konservativen ab (…). ‚Die Konservative Partei steht nicht mehr auf der Seite der Ukraine‘, sagte er.“
n-tv: „Selenskyjs Kriegsziele sind eine Illusion“ (Interview mit Oberst a. D. Wolfgang Richter, Video, 11 Minuten) – Auszug (Minute 3:40): „Selenskyj hat in seiner eigenen Rhetorik voll auf Sieg gesetzt, das heißt, volle Wiedergewinnung aller verlorenen Gebiete, territoriale Integrität in den Grenzen von 1991. Das hält Saluschnyj für eine Illusion. Er ist nüchtern. Er ist ein militärischer Fachmann, weiß die Kräfte einzuschätzen und sagt: Nein, wir müssen jetzt langfristig in die strategische Defensive gehen. Hier sieht man einige Konfliktpunkte, die es zwischen den beiden gibt. Und das ist wohl auch der Hintergrund, weshalb Selenskyj nun sagt: ‚Wir brauchen eine neue Mannschaft, wir müssen also möglicherweise den Oberbefehlshaber auswechseln.‘“
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): Lässt sich die Krise der Migration lösen? – Auszug: „Die meisten Flüchtlinge, die in den letzten Jahrzehnten in Europa aufgenommen wurden, waren andere Europäer (…) aus Kosovo, aus Bosnien, aus Kroatien, aus Tschetschenien. Und nun die größte Fluchtbewegung seit den 40er-Jahren: die Ukraine. Diese ständigen Kriege – Georgien, Abchasien, Armenien, Aserbaidschan, Transnistrien, natürlich auf dem Balkan, auch in Südostanatolien in der Türkei: Dieses ständige Kämpfen, die vielen Vertreibungen von Millionen Menschen werden weitergehen, wenn es uns nicht gelingt, eine Politik der Stabilisierung dieser Region zu entwerfen.“ (Video, circa 59 Minuten)
Frankfurter Rundschau: USA wollen Atomwaffen nach Europa verlegen – Russland droht mit „entsprechender Reaktion“ – Auszug: „Zum ersten Mal seit 15 Jahren planen die USA, Atomwaffen in Großbritannien zu lagern. (…) Im Jahr 2008 wurden die nuklearen Waffen der USA nach Jahren des Protestes entfernt. Die Rückkehr der amerikanischen Waffen ist Teil eines Nato-weiten Aufrüstungsprogramms. (…) Der ständige Russland-Botschafter in der UN, Gennady Gatilow, versprach währenddessen gegenüber Russia-24 eine Reaktion Russlands, sollten die USA Atomwaffen in Großbritannien stationieren. ‚Es wird auch über die Möglichkeit gesprochen, Atomwaffen in die baltischen Staaten, nach Polen, zu schicken‘, erklärte Gatilow. ‚All dies führt zu einer angespannten Situation. Wir beobachten, wie sich die Entwicklung in diese Richtung entwickelt. Wenn dies der Fall ist, wird Russland natürlich gezwungen sein, entsprechend zu reagieren‘, so der Kreml-Vertreter weiter.“
Telepolis: Wie die geplante Konfiszierung von russischem Staatsgeld die globale Finanzordnung bedroht – Auszug: „Die Entscheidung, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wird zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten führen, die sich über Jahre hinziehen und einen Konfiszierungskrieg auslösen könnten. (…) Moskau hat verlauten lassen, dass es auf westliche Maßnahmen symmetrisch reagieren könnte, indem es Vermögenswerte aus feindlichen Ländern beschlagnahmt, die weitaus größer sind als seine eingefrorenen Gelder in Europa und den USA. Dieser hybride Krieg, den die westlichen Staaten gegen Russland angezettelt haben, um die Regierung in Moskau zu destabilisieren, hat sich nun, wie mehrere Analysten sagen, zu einem katastrophalen Finanzkonflikt ausgeweitet, der auch die Hegemonie des US-Dollars untergraben wird. (…) Denn wenn sich dieses illegale Vorgehen heute gegen russische Vermögenswerte richtet, könnten morgen China, Saudi-Arabien, Indien und andere Länder ins Visier genommen werden. Chinesische Aufsichtsbehörden haben bereits Gespräche mit großen in- und ausländischen Banken aufgenommen, um Wege zu finden, ihre Interessen zu schützen.“
Martin Sonneborn (via „X“): Von Lügnern, Betrügern und Dieben – Auszug: „Bei den in Frage stehenden Programmen handelt es sich um eine Reihe maßgeschneiderter Techniken, mit denen die CIA nicht nur Wifi-Netzwerke und Webbrowser kompromittieren, Skype hacken, Antivirensoftware oder Verschlüsselungen von Messenger-Diensten überwinden und digitale Enderäte (Apple & Android) in Abhörwanzen umwandeln kann. Auch auf ‚intelligente’ Fernsehgeräte, semiintelligente Haushaltsgeräte und total dümmliche Kühl-, Heiz-, Mix-, Fön-, Licht-, Blas- und Sauggeräte (Heinzelmann) versteht sie sich Zugriff zu verschaffen. Sogar auf die Lenksysteme (hupps!) moderner Automobile. (…) Seine sechseinhalbjährige Untersuchungshaft (seit Oktober 2018) hat [der angeklagte Whistleblower] Joshua Schulte im Metropolitan Correctional Center (MCC) der Stadt New York verbracht. Unter Haftbedingungen, die für zivilisierte Gesellschaften eigentlich undenkbar sind (…).“ (Anmerkung: Sonneborn beschreibt in seinem Tweet detailliert die öffentlich gewordenen Haftbedingungen des Angeklagten.)
Seymour Hersh: The President vs. the General (Der Präsident gegen den General) – Auszug (übersetzt): „Der ukrainische General Saluschni möchte, dass der Krieg jetzt endet, und Präsident Selenski hat ihn möglicherweise gerade gefeuert (…) Im Dezember hatte ich berichtet, dass Saluschni geheime Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen General Gerasimow über die vielen komplizierten Fragen geführt hatte, die gelöst werden müssten, wenn der Krieg zu Ende ginge. Gerasimov hielt seinen Chef in Moskau, Wladimir Putin, auf dem Laufenden; Saluschni tat in Kiew nicht dasselbe. (…) Einige Amerikaner glauben, dass Selenskis Wunsch, seinen kommandierenden General zu entlassen, darauf zurückzuführen ist, dass Saluschni seit letztem Herbst weiterhin – ob direkt oder über Helfer, ist nicht bekannt – an geheimen Gesprächen mit amerikanischen und anderen westlichen Beamten darüber teilgenommen hatte, wie am besten ein Waffenstillstand und ein Ende des Krieges mit Russland verhandelt werden könne. (…) Der aktuelle Plan wurde von Experten des Geheimdienstes und der Militärbürokratie entwickelt, ohne Mitwirkung des Weißen Hauses, des Außenministeriums oder des Nationalen Sicherheitsrats.“
Neue Osnabrücker Zeitung: Dr. Volker Eissing: Empfehle Corona-Impfung heute nicht mehr – Auszug: „Unbestritten gehörte der 63-Jährige in der Region [Papenburg] zu den größten Befürwortern der Schutzimpfungen. (…) Binnen dreieinhalb Monaten wurden im Sommer 2021 nach Angaben des Arztes rund 17.600 Menschen [in seiner Praxis] geimpft. (…) Er und sein Praxisteam hätten sich allerdings gewünscht, dass die Politik sich nicht primär auf die mRNA-Impfung festlegt. Drei Jahre nach Auftakt der bundesweiten Impfkampagne räumen immer mehr Experten ein, die Nebenwirkungen der Impfungen unterschätzt zu haben. Erkrankungen, die auch in der Praxis von Volker Eissing bekannt sind. ‚Es gibt eine unglaublich lange Liste an Schäden. Angefangen von Thrombosen, Lungenembolien, Muskelentzündungen oder Gelenkentzündungen im Sinne einer rheumaähnlichen Erkrankung‘, listet der 63-Jährige einige Bespiele auf. Auch explosionsartige Ausbrüche der Haut, die nicht rückläufig seien, Atembeschwerden sowie chronische Ermüdungszustände nach Impfungen und nicht durch Coronainfektionen seien aufgetreten. ‚Zu beweisen, dass all das Impfschäden sind, ist aber sehr schwer‘, weiß der Allgemeinmediziner. (…) In dem Moment, wo ihm und seinem Praxisteam deutlich geworden sei, dass die Impfung nach seinen Worten entgegen den Aussagen der Politik ganz erhebliche Probleme und Nebenwirkungen bereitet haben, habe er das Impfmanagement weit zurückgezogen. ‚Wir impfen heute nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten. Wenn wir danach gefragt werden, empfehlen wir die Impfung nicht.‘“
Cicero: DNA in Covid-Impfstoffen: Nur unkontrollierte Messfehler? - Teil 2 – Auszug: „Mit einer Einhaltung der Prüfung des EMA-Limits ist also nicht per se gesagt, ob der relational ermittelte DNA-Wert auch dem von der WHO gesetzten absoluten Grenzwert im Endprodukt entspricht. Dennoch haben weder Hersteller noch Behörden geprüft, ob der Grenzwert der WHO tatsächlich im Endprodukt eingehalten wird. (…) Die verwendete Methode der qPCR erlaubt den Herstellern nicht, die Gesamtmenge an DNA-Verunreinigung zu messen, denn diese Art der Messung wird zwangsläufig zu einer Untererfassung führen. Von Kontrollmessungen mit anderen Methoden, welche genauere Werte liefern können, ist nichts bekannt. Genau solche Kontrollen haben die unabhängigen Labore am Endprodukt des Impfstoffs mit anderen Methoden durchgeführt. (…) Diese Analysen kamen zu einer Überschreitung des WHO-Limits (…) in manchen Fällen bis um das 354-fache. (…) Hier besteht (…) ein Defizit im Reinigungsprozess, das, wie die Analysen unabhängiger Labore zeigen, nicht behoben wurde. (…) Bis diese Risiken mit großer Sicherheit ausgeschlossen sind, sollte die Zulassung der Covid-19-modRNA-Impfstoffe aufgehoben und ihre Verwendung sofort gestoppt werden.“
Empfehlungen von Januar 2024
Nachdenkseiten: Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland – Auszug: „[Vom Moratorium] sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. (…) Zwei weitere gigantische LNG-Terminal-Projekte in Plaquemines, Louisiana und Port Arthur, Texas, haben ebenfalls bereits langfristige Lieferverträge mit deutschen Importeuren wie der EnBW und RWE abgeschlossen. (…) Bidens Dekret ist somit eine direkte wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Deutschland, eine Wirtschafssanktion zur Stärkung der amerikanischen Industrie und zur Schwächung ihrer deutschen Konkurrenz. Die Bundesregierung wird diese Breitseite aus Washington hinnehmen müssen, hat sie sich doch selbst – sehr zur Freude der USA – in eine Sackgasse manövriert, als sie Russland den Wirtschaftskrieg erklärte. Biden ist auch nicht dumm. Indem er das Moratorium mit umwelt- und klimapolitischen Bedenken begründet, nimmt er insbesondere den deutschen Grünen gleich den Wind aus den Segeln.“
Sonar 21: The Attack Was in Jordan, But Jordan Plays Dumb (Der Anschlag war in Jordanien, aber Jordanien stellt sich dumm) – Auszug (übersetzt): „Es ist nun klar, dass Jordanien nicht wollte, dass dieser Stützpunkt öffentlich bekannt wird, und dass es nur ungern zugibt, dass sich US-Truppen in seinem Hoheitsgebiet befinden. Das Königreich Jordanien leugnete umgehend, dass der Angriff innerhalb Jordaniens geschah. (…) Es handelte sich nicht um eine kleine Drohne. Dies ist die Art von Schaden und Opferzahl [drei Tote, mehr als 40 Verletzte], die man mit einer Hellfire-Rakete erreichen würde. Ich behaupte nicht, dass diese Rakete verwendet wurde. Aber das unbemannte Waffensystem war groß und trug einen starken Sprengkopf. Eine weitere Merkwürdigkeit ist, dass US-Militärquellen behaupten, dass die US-Streitkräfte davon ausgingen, dass es sich um ein ‚befreundetes‘ Luftfahrzeug [eine zurückkehrende Drohne] handelte, was erklären soll, warum keine Luftabwehr aktiviert wurde.“
The Duran: Biden White House moves closer to Iran conflict (Das Weiße Haus unter Biden kommt einem Konflikt mit dem Iran immer näher) (Video, Englisch, 39 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Vor einer Woche erschien in der Financial Times ein Artikel, in dem es darum ging, wie besorgt die Biden-Regierung über die sich verschlechternde Lage im Nahen Osten ist, wie frustriert sie über die Tatsache sind, dass es immer wieder Angriffe auf US-Stützpunkte gibt. Weiter hieß es, wenn bei einem dieser Anschläge Amerikaner ums Leben kämen, würde der Druck auf die Vereinigten Staaten überwältigend groß, dass sie energische Vergeltungsmaßnahmen gegen die Partei ergreifen müssten, die hinter all diesen Anschlägen steckt – laut diesem Artikel und den zitierten US-Beamten ist diese Partei natürlich der Iran. (...) Und eine Woche später haben wir einen Angriff auf einen amerikanischen Stützpunkt (...), bei dem drei Amerikaner getötet werden. (…) Der Präsident selbst hat sofort, noch bevor es die Möglichkeit gab, eine ordnungsgemäße Untersuchung durchzuführen, gesagt, dass der Iran dahinter steckt.“
Reuters: What is UNRWA and why are some countries suspending its funding? (Was ist das UNRWA und warum stellen einige Länder die Finanzierung des Hilfswerks ein?) – Auszug (übersetzt): „Das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) wurde 1949 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung gegründet, nachdem im Krieg um die Gründung Israels 700.000 Palästinenser geflohen oder vertrieben worden waren. (…) Länder wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Schweiz haben nach den Vorwürfen ihre Finanzierung der Agentur eingestellt. (…) In einem sechsseitigen israelischen Dossier (...) heißt es, dass 12 UNRWA-Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren, darunter neun, die als Lehrer in den Schulen der Organisation arbeiteten. (…) In dem Dossier heißt es, Israel verfüge auch über umfassendere Beweise dafür, dass das UNRWA 190 Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad beschäftigt hat. (…) Das UNRWA hat nach eigenen Angaben rasch gehandelt und Mitarbeiter entlassen, nachdem es von israelischen Beweisen für ihre Beteiligung an den Anschlägen vom 7. Oktober erfahren hatte.“
Time Magazine: UNRWA Funding Cut Is ‘Collective Punishment’ (UNRWA-Finanzierungskürzung ist eine „Kollektivbestrafung“) – Auszug (übersetzt): „Unter den westlichen Ländern haben Irland und Norwegen unter Hinweis auf die anhaltende humanitäre Katastrophe im Gazastreifen eine weitere Unterstützung des UNRWA zugesagt. Die irische Regierung verwies darauf, dass das Hilfswerk ‚2,3 Millionen Menschen lebenswichtige Hilfe leistet‘. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide forderte die anderen Geber auf, angesichts des weit verbreiteten Leidens der Palästinenser die weiteren Folgen von Mittelkürzungen zu bedenken. ‚Wir sollten nicht kollektiv Millionen von Menschen bestrafen. Wir müssen zwischen dem, was Einzelne getan haben, und dem, wofür das UNRWA steht, unterscheiden‘, sagte er. (…) [UNWRA-Generalkommissar] Lazzarini gab am Samstag eine zusätzliche Erklärung ab, in der er sich schockiert über die Mittelkürzungen zeigte. ‚Es wäre äußerst unverantwortlich, eine Agentur und eine ganze Gemeinschaft, der sie dient, aufgrund von Anschuldigungen krimineller Handlungen gegen einige Einzelpersonen zu sanktionieren, insbesondere in Zeiten von Krieg, Vertreibung und politischen Krisen in der Region‘, sagte er.“
Anti-Spiegel: Die USA sind knapp an einem Bürgerkrieg vorbeigerutscht – Auszug: „Über die (...) Grenze zu Mexiko wandern Millionen Migranten unkontrolliert in die USA ein, was zu massiven Problemen führt. Vor kurzem hat der texanische Gouverneur die Sache selbst in die Hand genommen. Er hat die texanische Nationalgarde an die Grenze geschickt, um sie mit Soldaten und Stacheldraht zu sichern. Bundesbeamte, die Washington unterstehen, hat er nicht mehr zur Grenze gelassen. (…) Die Biden-Administration hat gedroht, per Gesetz das Kommando über die texanische Nationalgarde zu übernehmen, was erstens dem texanischen Gouverneur völlig egal war und was zweitens dazu geführt hat, dass 25 von den Republikanern regierte US-Bundesstaaten sich mit Texas solidarisiert haben, einige haben sogar ihre Nationalgarde zur Verstärkung nach Texas geschickt. (…) Aber das Weiße Haus ist zurückgerudert und hat angeboten, den Republikanern entgegenzukommen und viele ihrer Vorschläge zur Sicherung der Südgrenze der USA zu unterstützen, wobei das auch bedeutet hätte, dass die Republikaner den Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar hätten zustimmen müssen, weil beide Initiativen in einem Gesetzespaket behandelt werden. Das wollen die Republikaner aber nicht.“
CNN: In Biden’s pledge to ‘shut down’ border, a stunning political shift (Bidens Versprechen, die Grenze [zwischen Texas und Mexiko] „dicht zu machen“, ist ein erstaunlicher politischer Wandel) – Auszug (übersetzt): „Der tiefere politische Kontext der Äußerungen (...) besteht darin, dass Biden ein parteiübergreifendes Abkommen wiederbeleben will, das neue Grenzbefugnisse mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine und Israel verbindet. Aber die Trump-ähnliche Rhetorik des demokratischen Präsidenten (...) ist auch ein wichtiges politisches Eingeständnis, da der auf Einwanderung fokussierte Donald Trump sich auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur konzentriert und die Grenzkrise im ganzen Land und in Washington, DC, widerhallt. Biden ist bereit, Zugeständnisse zu machen, damit er Deals machen kann, und Trump will das Thema als Wahlkampfthema behalten.“
German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht – Auszug: „Die einstweilige Anordnung des IGH ist ein herber Schlag für die Bundesregierung. Diese hatte am 12. Januar erklärt, sie weise den ‚gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords ... entschieden und ausdrücklich zurück‘: ‚Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage‘. Dem IGH-Entscheid zufolge kann die Berliner Behauptung jetzt nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Bundesregierung hatte zudem erklärt, sie ‚intendier[e], in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren‘. Erfüllt Israel die vom IGH geforderten Maßnahmen nicht, dann geriete Berlin in eine Lage, in der es als Verteidiger womöglich genozidaler Aktivitäten aufträte. (...) Davon abgesehen geht die Bundesregierung nicht nur mit der politischen Unterstützung für die israelische Kriegführung, sondern auch mit der Lieferung von Waffen und Munition ein erhebliches Risiko ein. Käme der IGH in seiner Hauptverhandlung, die sich allerdings über Jahre hinziehen kann, zu dem Ergebnis, es seien einer oder gar mehrere Tatbestände für einen Genozid erfüllt, dann hätte die Bundesregierung Beihilfe zum Völkermord geleistet.“
Evangelische Zeitung: „Wo Ungeimpfte diskriminiert wurden, sind wir als Kirche schuldig geworden“ – Auszug: „Am Ende spricht Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern, klare Worte ins Mikrofon: ‚Wo Menschen ausgegrenzt und diskriminiert worden sind, weil sie die Corona-Maßnahmen kritisiert oder sich nicht haben impfen lassen, da sind wir als Kirche schuldig geworden.‘ Die christliche Kirche sei kein Gesinnungsverein, in dem alle gleicher Meinung sein müssten. (…) Auf dem Podium sitzt etwa Pastor Michael Giebel aus der Kleinstadt Altentreptow bei Neubrandenburg, ungeimpft. (…) ‚Ungeimpfte wurden als Verräter an der Nächstenliebe gebrandmarkt‘, sagt Giebel mit ruhiger Stimme. Man habe sie allesamt als verantwortungslos hingestellt, auch wenn sie vielleicht vorsichtiger agierten als Geimpfte, die das Virus ebenfalls verbreiten konnten. ‚Und man hat sie pauschal in die rechte Ecke geschoben.‘ Aufgearbeitet habe seine Gemeinde die entstandenen Verletzungen nicht, das habe aber auch niemand gefordert.“
Tagesschau: Mehr Schutz für das Verfassungsgericht – Auszug: „Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es in der Ampelkoalition Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglicher Einflussnahme zu schützen. ‚Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden‘, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, (…) ‚Daraus sollten wir eine Zweidrittelmehrheit machen.‘ Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte, man müsse Parlamentarismus und Verfassungsgerichtsbarkeit widerstandsfähiger gegen ‚Feinde der Demokratie‘ machen. Dazu sollten wesentliche Strukturen des Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Als Beispiele nannte Thomae ‚die Aufteilung des Gerichts in zwei Senate, die Festschreibung der zwölfjährigen Amtszeit von Richtern und die Festlegung, dass das Gericht über seine Geschäftsverteilung und seine Arbeitsweise selbst entscheiden kann‘. Diese Regeln könnten dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Thomae warnte, dass das Verfassungsgericht andernfalls mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ‚als einer der wichtigsten Kontrolleure der Macht und Hüter der Verfassung lahmgelegt‘ werden könnte.“
Neue Zürcher Zeitung: Umstrittenes Genie: Sam Altman warnt in Davos vor seiner eigenen Erfindung (19.1.) – Auszug: „Mit Chat-GPT überraschte er vor vierzehn Monaten die ganze Welt. Plötzlich konnte künstliche Intelligenz, was bislang die exklusive Domäne der Menschheit war: Texte schreiben, Bilder malen, Musik machen, Computer programmieren. (…) Altman ist (…) ein schüchterner Mann, der die Hände im Schoss hat, schnell spricht und sich nicht immer klar ausdrückt. (…) Er ist ein Meister darin, sich nicht festzulegen. (…) Es ist nicht die Angst vor dem Terminator, welche die Leute wachhält, sondern die Angst, den KI-Zug zu verpassen. Die Firmen, die diese Technologie verkaufen, spielen damit. (…) Man stellt sich die KI der nahen Zukunft wie einen Praktikanten auf Steroiden vor, der auf Knopfdruck relevante Dokumente zu Fragen findet, Dossiers mit Geschäftsstrategien ausarbeitet, Termine optimiert und vom Teamchef bis zur Ärztin allen mehr Zeit fürs Wesentliche, für Menschen, für Kreativität gibt. Erklärbarkeit und Verlässlichkeit sind die grossen Themen, die vorsichtigere Experten immer wieder anmahnen. Denn ein KI-Modell kann noch so produktiv sein, wenn es einen anlügt, hat seine Arbeit keinen Wert. (…) Er [Altman] ist der Zauberlehrling, der den Geist aus der Flasche gelassen hat. Sein Werk scheint ihm auch selbst nicht ganz geheuer zu sein. Den Zauberstab aus der Hand geben will er aber nicht.“
Berliner Zeitung: Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario. Warum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus – mitten in der Energiekrise? Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden konnten vor Gericht nicht überzeugen – Auszug: „Weil Energie-Engpässe wie im Februar 2022 zukünftig nicht ausgeschlossen wären (…), dürfe man die Akten nicht freigeben, so ein Jurist des Ministeriums. (...) Deutschland könnte wieder im Energiechaos versinken, weil die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz sind! Insofern sei die damalige Notlage auf künftige Krisensituationen im Hinblick auf die Energiesicherheit übertragbar, argumentiert der Beamte. So will er vor Gericht erwirken, dass die Akten weiterhin geheim bleiben. So will er die Regel umgehen, dass die Öffentlichkeit Anspruch darauf hat zu erfahren, wie es zu bestimmten Entscheidungen ihrer Regierung in der Vergangenheit kam. (…) Er gibt außerdem zu bedenken, dass die Veröffentlichung der bislang geheimen Dokumente vertrauliche Beratungen zur Atomkraft oder zur Versorgungssicherheit zwischen Deutschland und anderen Staaten gefährden könnte. (…) Habecks Ministerium will offenbar verhindern, dass Unterlagen ans Licht kommen, die dessen Entscheidung zum AKW-Aus in Misskredit bringen könnten.“
Anti-Spiegel: Der WDR hat vor Beginn der Eskalation ein Interview mit Putin verhindert – Auszug: „Der Journalist Hubert Seipel hat dem WDR vor Beginn der Eskalation in der Ukraine angeboten, ein Interview mit Putin zu machen. (…) Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift ‚Umstrittener Journalist – Seipel bot ARD kurz vor Kriegsbeginn erneut Putin-Interview an‘ (…). Man muss wissen, dass es für die Spiegel-Redaktion positiv ist, in so einer Situation ein Interview mit Putin zu verhindern. (…) Der Spiegel schreibt: ‚Das Angebot, das man ablehnen musste, ging Anfang Februar 2022 ein: Hubert Seipel, renommierter Filmemacher und angeblicher Russland-Kenner, sei gerade drei Tage im Kreml gewesen, hieß es. Er habe die Möglichkeit, den Präsidenten Wladimir Putin für die ARD zu interviewen. Ob Interesse bestehe?‘ (…) Warum ‚musste‘ man das Angebot ablehnen? Die Antwort ist klar: Man wollte verhindern, dass die Deutschen vom westlichen Narrativ abweichende Informationen bekommen.“
Overton-Magazin: „Die Wokeness ist ein typisch amerikanisches Kulturphänomen“ – Auszug: „Woke bedeutete ursprünglich, wach zu sein bei rassistischen Übergriffen. Das ist ein Begriff, den schwarze Männer benutzen, um zu bemerken, dass einem anderen Afroamerikaner Unrecht getan wurde – was oft passiert. Das haben dann weiße Intellektuelle übernommen, so wie Jazz, oder gewürztes Hühnchen, oder Rastalocken. Nun hat das krude Formen angenommen – jetzt bist du woke, wenn du glaubst, dass ein biologischer Mann im Fummel eine Frau ist. Das hat mit der ursprünglichen Bedeutung überhaupt nichts mehr zu tun und stößt auch viele Schwarze ab. (...) Rassenfragen aber prägen in Amerika die ganze Gesellschaft. Jemanden zu diskriminieren, kann sich keiner leisten, deswegen springen die Firmen darauf an. (…) Unternehmen wollen ihre Cola oder ihr Bier möglichst an alle verkaufen. Eigentlich wollen sie niemanden vor den Kopf stoßen und nur Geschäfte machen. Aber sie beschäftigen manchmal Werbeleute, die wirklich 150-Prozenter sind und die schießen dann über das Ziel hinaus. Das sah man zuletzt bei Bud Light, die nach einer Webeaktion mit einem Transvestiten 13 Prozent Umsatz verloren haben.“
Hintergrund: Extremisten auf der Straße. Die Mitte und ihr Mythos der Alternativlosigkeit zeigen ihre Ohnmacht vor der Opposition. Weitere totalitäre Maßnahmen sind geplant – Auszug: „Die Demonstranten fühlen sich in der Mitte der Gesellschaft. Aber diese Mitte ist, der Begriff fiel bereits, extremistisch geworden. Dabei setzen deren Vertreter auf die Selbstdefinition. Denn im Sinne des politischen Establishments gibt es keine extreme Mitte, denn sie definiert sich in einer Art Zirkelschluss selbst als Mitte. Deren Positionen sind gemäßigt und umgekehrt. Die Mitte vertritt das, was alternativlos und vernünftige Politik ist. Also Waffenlieferungen für Frieden oder Grundrechtseinschränkungen für den Gesundheitsschutz oder jetzt für die Grundrechte – und das alles ohnehin für ‚unsere Freiheit‘. Die Mitte vertritt in eigenem Verständnis die Politik im Sinne des Ganzen. Wer etwas anderes will, die Alternativlosigkeit auch nur infrage stellt, der ist ein Extremist. Wer allerdings die Alternativlosigkeit predigt, auch wenn diese wie bei den aktuellen Demonstrationen in schön bunte Farben eingehüllt wird, der ist selbst ein solcher Extremist. Wer keine Meinung außer der eigenen zulassen, wer der Opposition nicht zuhören will und nicht versteht, warum die Wähler der AfD zuströmen – nämlich wegen des Unvermögens eines großen Teils der Politik und nicht weil sie extrem rechts gesinnt sind, dem bleibt nichts mehr als autoritäre, also extremistische Maßnahmen.“
Manova: Die AfD rettet Scholz – Auszug: „Wie aus dem Nichts wurden die Proteste gegen rechts und damit gegen die Alternative für Deutschland (AfD) am letzten Wochenende aus dem Boden gestampft. (…) Die Tagesschau meldete einen Erfolg: Es waren 250.000 Demonstranten bundesweit. In der Pandemie hätte man 250.000 demonstrierende Querdenker und Maßnahmenkritiker im ganzen Bundesgebiet als Minderheit eingeordnet. Heute soll das aber wohl eine Mehrheit sein, die endlich etwas tue. Dieser Zahl stehen Prognosen gegenüber, die die Zuwächse der AfD fast wöchentlich höher taxieren. (…) Nicht wenige unter denen, die jetzt gegen rechts trommeln, klingen genau so, wie sie es den Leuten von der AfD immer wieder vorwerfen. Es sei ja die AfD, die Grundrechte aussetzen würde, wenn sie an die Macht gelänge, mahnen sie – und fordern gleichzeitig, Grundrechte auszusetzen. (…) Die Proteste gegen die AfD sind keine Maßnahme gegen einen etwaigen Rechtsruck. Ohnehin wäre das lächerlich, denn dann müsste man auch gegen die Bundesregierung demonstrieren. Rechter war die deutsche Politik selten als im Moment. Nichts von dem, was in Berlin fabriziert wird, deutet auf eine linke politische Kultur hin, ganz egal wie oft das Innenministerin Nancy Faeser auch behaupten mag.“
Welt: „Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist“, sagt Wagenknecht – Auszug: „Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erwartet von den Massendemonstrationen gegen rechts keine Schwächung der AfD. (…) Wagenknecht sagte: ‚Die Demonstrationen zeigen, dass viele Menschen sich Sorgen machen, wenn eine Partei, die Rechtsextremisten und Nazis in ihren Reihen hat, immer stärker wird.‘ Doch dürften die Proteste nicht überlagern, wer für die AfD-Erfolge verantwortlich sei: ‚Und verantwortlich ist die Bundesregierung, die mit ihrer Unfähigkeit, Abgehobenheit und Klientelpolitik die Menschen zu Recht empört‘, meinte Wagenknecht. ‚Wenn jetzt Ampel-Politiker vorn in den Demonstrationen mitlaufen, ist das pure Scheinheiligkeit und Heuchelei, denn im Grunde demonstrieren sie damit gegen sich selbst, gegen die Früchte ihrer Politik.‘“
BR: Weitere Demonstrationen gegen Rechts am Sonntag – Auszug: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb am Samstagabend: ‚So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen - unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch!‘ (...) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in den Demonstrationen ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie. ‚Demokratie lebt von den Menschen, die dafür aufstehen‘ (...) ‚Es ist beeindruckend zu sehen, wenn jetzt viele Menschen auf die Straße gehen und Flagge zeigen für unsere Demokratie.‘ Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte den zunehmenden Protest gegen rechts in Deutschland – vor allem auch in kleineren und mittelgroßen Städten. Wenn es um die Frage gehe, ob man Mensch oder Menschenhasser sei, gingen Menschen auf die Straße – auch ohne große Aufrufe und zum ersten Mal. Es gebe nicht erst durch die Enthüllung von Correctiv, aber jetzt für alle sichtbar und deutlich, einen Teil in dieser Gesellschaft, der diese komplett auf den Kopf stellen und das Grundgesetz aushebeln wolle, warnte die Grünen-Politikerin auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Potsdam. ‚Um das zu verhindern, müssen wir mit allen Kräften für die Demokratie dagegen stehen.‘ Baerbock forderte: ‚Wir müssen das klar benennen und nicht mehr von Wutbürgern, von Besorgten, von Rechtspopulisten sprechen, sondern von denen, die unsere Verfassung angreifen.‘“
Anti-Spiegel: 25 Tote, 20 Verletzte: Ukraine beschießt Markt in Donezk mit westlicher Artillerie – Auszug: „Der Beschuss von Donezk wird von den westlichen Medien meistens komplett verschwiegen, und wenn, wie in diesem Fall, doch einmal berichtet wird, wird das so unverfänglich wie möglich getan. Der Spiegel verschweigt auch, dass bei diesem Beschuss, der keinem militärischen Ziel galt, sondern einem Markt, auf dem die Menschen am Sonntagmorgen ihre Einkäufe erledigen, aus dem Westen gelieferte Munition zum Einsatz kam, was das Kaliber 155-Millimeter belegt. (…) In letzter Zeit häufen sich die ukrainischen Angriffe auf rein zivile Ziele sogar, man erinnere sich nur an den Angriff mit verbotener Streumunition auf ein Straßenfest in Belgorod Ende Dezember.“
taz: Das autoritäre Überbleibsel – Auszug: „Über eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will. Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis. Politische Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten brauchen. (…) Die Gewährung von verbindlichen Grundrechten, an denen sich alle Gesetze messen lassen müssen, ist eine Grundbedingung moderner Verfassungsstaaten. Niemand soll dem Staat rechtlos gegenüberstehen. Es ist das wichtigste Recht, Rechte zu haben, so Hannah Arendt. Nun sieht aber das Grundgesetz seit 1949 vor, dass Menschen, die bestimmte Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ‚missbrauchen‘, damit ihre Grundrechte ‚verwirken‘. Dieser Artikel 18 ist ein Relikt autoritären Denkens, der dringend abgeschafft gehört, bevor er erstmals angewandt wird. (…) Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung.“
Seniora: Badhrakumar: Entschlüsselung von Irans Raketen- und Drohnenangriffen – Auszug: „Die überwältigenden Raketen- und Drohnenangriffe auf drei Länder – Syrien, Irak und Pakistan – innerhalb von 24 Stunden und der außergewöhnliche Schritt Teherans, die Verantwortung für die Angriffe bekannt zu geben, waren eine sehr deutliche Botschaft an Washington, dass dessen Strategie, eine Koalition von Terrorgruppen in der Region um den Iran zu schaffen, entschlossen zurückgeschlagen wird. (…) Die Absichten der USA sind klar: Sie wollen Teheran im Westen und Osten mit schwachen Staaten flankieren, die leicht zu manipulieren sind. Kurz gesagt, [US-Sicherheitsberater] Sullivan hat die Absicht der USA zum Ausdruck gebracht, ihre Präsenz im Irak zu verstärken – und ähnliche Ziele verfolgen sie auch in Pakistan. Washington vertraut darauf, dass [der pakistanische General] Munir dafür sorgt, dass [Ex-Premierminister] Imran Khan im Gefängnis bleibt, egal wie die Wahlen in Pakistan ausgehen. Diese strategische Neuausrichtung kommt zu einer Zeit, in der Afghanistan endgültig aus der anglo-amerikanischen Umlaufbahn herausgefallen ist und Saudi-Arabien kein Interesse daran zeigt, ein Rädchen im amerikanischen Getriebe zu sein (…).“
Novo Argumente: Demokratiepanik in Davos – Auszug: „Im Global Risks Report 2024 [des World Economic Forum] wird mehr oder weniger behauptet, dass Fehlinformationen und Desinformation das größte Risiko für die Gesellschaft in der kommenden Zeit darstellen. (…) Da konkurrierende Behauptungen darüber, was wahr und was nicht wahr ist, Wahlen seit Beginn der Neuzeit plagen, ist es alles andere als klar, warum sie eine so gefährliche globale Bedrohung für die Menschheit darstellen sollten. (…) Wenn der Bericht vor der Möglichkeit warnt, dass Fake News die Wahlen in den Jahren 2024 und 2025 beeinflussen könnten, heißt das in Wirklichkeit, dass sich die falschen Leute und Parteien durchsetzen könnten. Es ist bemerkenswert, dass die aufkommende Besorgnis über Fake News mit dem Scheitern der globalistischen Kräfte zusammenfiel, das Brexit-Referendum im Juni 2016 zu ihren Gunsten zu entscheiden. (…) 2016 markierte einen Wendepunkt im Schicksal der politischen und kulturellen Eliten, die sich der kosmopolitischen Ausrichtung des WEF verschrieben haben. (…) Die meisten Brexit-Befürworter haben keine Ahnung, wie sehr ihr Triumph das globale kosmopolitische Netzwerk aus Brexit-Gegnern, EU-Ideologen und ihren Verbündeten im Weltwirtschaftsforum beunruhigt hat. (…) Was sie beunruhigt, ist die Bedrohung ihrer Lebensart durch die Demokratie.“
Berliner Zeitung: Deutschland versichert Investitionen in der Ukraine – auch im Krieg – Auszug: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sucht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Unterstützung. Am Dienstag traf sich Selenskyj mit Vertretern der größten amerikanischen Finanzinstitute, darunter die Großbank JPMorgan Chase sowie die Fonds Blackrock, Blackstone und Bridgewater. Im Anschluss an das Treffen erklärte Selenskyj auf seiner Homepage: ‚Es ist sehr wichtig, hier zu sein, um die Investitionen in der Ukraine anzukurbeln und unsere Wirtschaft zu unterstützen.‘ (…) Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, trotz des Kriegs sichere die Bundesregierung deutsche Unternehmen bei ihrem Engagement in der Ukraine mit Investitionsgarantien ab. ‚Das machen wir in der Regel nicht in Ländern, in denen Krieg geführt wird‘, sagte Habeck. Das Risiko, dass Unternehmen beschossen würden, sei einfach zu groß. Doch für die Ukraine werde eine Ausnahme gemacht. ‚Die Ukraine ist dann das Land mit den zweithöchsten Investitionen, die wir abgesichert haben, geworden‘, sagte Habeck. In Davos wolle er dafür werben, dass auch andere Staaten dieses Instrument nutzten. Eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, die im Sommer in Berlin stattfinden soll, werde in Davos vorbereitet.“
Nachdenkseiten: Der Tod eines US-amerikanischen Bloggers im ukrainischen Gefängnis und die Doppelmoral – Auszug: „Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. (…) Während der mehr als achtmonatigen Haft verweigerten die ukrainischen Behörden dem Journalisten nicht nur lange Zeit die medizinische Versorgung, sondern folterten ihn, verlangten von ihm 70.000 US-Dollar und verweigerten ihm den Kontakt zu seinen Anwälten. Seine Familie wandte sich daher an das US-Außenministerium, um Hilfe zu erhalten – ohne Erfolg. (…) Das liegt daran, dass Lira die Regierung kritisierte, er war mit diesem Krieg nicht einverstanden. Er stellte sich gegen den Mainstream, deshalb war sein Tod nicht von Bedeutung. Er verdiente keinen Schutz, und jetzt gibt es keine Empörung. (…) In Washington war es sehr wohl bekannt, dass den Blogger in der Ukraine nicht viel Gutes erwartet. Natürlich musste Lira das selbst gewusst haben, denn er kannte das Land gut. Aber das entbindet die Ukraine nicht von der Verantwortung, einen Mann wegen seiner Ansichten sterben zu lassen.“
Gewerkschaftsforum: Die alte Tante SPD – auf dem Weg zur Demenz – Auszug: „Die Ergebnisse, die in Ostdeutschland und Bayern zum Teil nicht mal mehr zweistellig sind, führen nicht zum Aufstand der Basis. Sie wirken wie Wetterleuchten, die der Sozialdemokratie das gleiche Schicksal wie das der PASOK in Griechenland oder der PS in Frankreich verkünden. (...) Der Zusammenbruch kommt nicht von ungefähr. Er hat sich nicht nur angedeutet, sondern war absehbar, als die fundamentalen Fehlentscheidungen und Enttäuschungen von oben durchgedrückt wurden. (…) Mit den Hartz-Reformen verabschiedete sich die Sozialdemokratie als Partei der arbeitenden Menschen (...). Jahrelang meinte sie, die Betroffenen hätten diese Reformen falsch verstanden. Ihnen würde noch das Licht aufgehen. (…) Bis heute hat die SPD nicht verstanden, dass sie mit ihrem neoliberalen Kurs sich das eigene Grab schaufelte. In ihrer selbst verschuldeten Verzweiflung glaubte sie, die Wahl von Scholz zum Kanzler, bedeute die Wende. Und ignorierte, dass er gar nicht gewählt wurde (er erreichte das gleiche schlechte Ergebnis wie vier Jahre zuvor der neoliberale Zyniker Steinbrück), sondern dass die CDU/CSU es schlicht verbaselt hatte.“
UnHerd: Oleksiy Arestovych: Zelenskyy’s challenger (Oleksij Arestowytsch: Selenskyjs Herausforderer) – Auszug (übersetzt): „[Arestovych:] Der ukrainische Nationalismus ist die Idee von weniger als 20 % der Ukrainer. Das ist das Problem. [Frage:] Was ist mit den restlichen 80%? [Arestovych:] Ich denke, die meisten von ihnen haben die Vorstellung von einem multinationalen und multikulturellen Land. Und als Selenskyj 2019 an die Macht kam, stimmten sie für diese Idee. Er hat es nicht ausdrücklich gesagt, aber es war das, was er meinte, als er sagte: ‚Ich sehe keinen Unterschied im ukrainisch-russischen Sprachenkonflikt, wir sind alle Ukrainer, auch wenn wir verschiedene Sprachen sprechen.‘ Und wissen Sie, meine große Kritik an dem, was im letzten Jahr in der Ukraine passiert ist, während des emotionalen Traumas des Krieges, ist diese Idee des ukrainischen Nationalismus, der die Ukraine in verschiedene Völker geteilt hat: die ukrainisch sprechenden und die russisch sprechenden als eine zweite Klasse von Menschen. Das ist die gefährlichste Idee und eine schlimmere Gefahr als die russische Militäraggression, denn niemand aus diesen 80 % der Menschen will für ein System sterben, in dem sie Menschen zweiter Klasse sind.“
Deutschlandfunk: Taiwan nach der Wahl: Wohin steuert China-Kritiker Lai das Land? – Auszug: „Taiwan hat einen neuen Präsidenten gewählt – und entschieden: Die regierende Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) soll ihren Kurs fortsetzen. Der bisherige Vizepräsident Lai Ching-te, auch bekannt als William Lai, hat die Wahl mit etwa 40 Prozent der Stimmen gewonnen – und wird neuer Präsident der ‚Republik China‘, wie Taiwan offiziell heißt. Dahinter rangierten sein Herausforderer Huo Yu-ih von der chinafreundlichen und konservativen Kuomintang (KMT) mit etwa 33 Prozent. (…) Die Regierungspartei DPP will das Land unabhängiger von der Volksrepublik machen, um nicht irgendwann einverleibt zu werden. (…) Nach der Wahl teilte ein Sprecher der chinesischen Regierung mit, die Wahl werde nichts daran ändern, dass eine Wiedervereinigung mit der in Pekings Augen abtrünnigen Provinz ‚unausweichlich‘ sei und man keine ‚separatistischen Aktivitäten‘ auf der Insel dulde. Gleichzeitig hieß es aber auch: Der Sieg von Lai werde nichts an der grundlegenden Art der Beziehungen ändern. (…) Wirtschaftlich ist Taiwan abhängig von China, die Volksrepublik ist der wichtigste Handelspartner. Es gibt viele taiwanische Firmen, die auf dem Festland in China produzieren, dort Arbeitsplätze schaffen, und Gewinne fließen auch wieder nach Taiwan zurück.“
Tichys Einblick: Parteienverbot nach der „Wannseekonferenz 2.0“ auch für CDU und SPD? – Auszug: „Politik und Medien reden nun [statt über die Bauernproteste] deutlich lieber über ein Abendessen, bei dem im privaten Rahmen ein Dutzend Gäste herumpolitisierten – als von nicht weniger als einer neuen ‚Wannseekonferenz 2.0‘. (…) Die Empörung ist groß: Verfassungsfeindlichkeit wird daraus abgeleitet, ein Verbot der AfD herbeigeredet, denn ‚Deportation‘ von Millionen mit Migrationshintergrund drohe und sei geplant und verabredet worden. Und das zwischen Suppe und Dessert, von knapp zwei Dutzend Teilnehmern ohne Amt und Funktion oder politischer Relevanz? Es geht halt viel durcheinander, wenn die Angst vor der politischen Konkurrenz umgeht (...). Zum absurden Teil des Geschehens gehört, dass auch CDU-Mitglieder daran teilgenommen haben. Folgt man der Logik, dass die Teilnahme von AfD-Mitgliedern zu dem Parteiverbot führen müsse, dann trifft das auch auf die CDU zu. Muss also jetzt auch gegen die CDU ein Parteienverbot angestrengt werden? (…) Innenministerin Nancy Faeser (SPD) [forderte] noch im August die ‚Abschiebung von Clan-Mitgliedern auch ohne Straftat‘, (...). Man könnte so was schnell Sippenhaft für Menschen mit Migrationshintergrund nennen. (…) Auch SPD-Chef Lars Klingbeil forderte: ‚Wer auf deutschen Straßen die Hamas feiert, sollte ausgewiesen werden.‘“
Globalbridge: Wenn es in Gaza kein Genozid ist, was ist es dann? - Auszug: „Gehen wir davon aus, dass Israels Position in Den Haag richtig und gerecht ist und Israel keinen Völkermord oder etwas Ähnliches begangen hat. Was ist es dann? Wie nennst du das Massenmorden, das auch während des Schreibens dieser Zeilen weitergeht, ohne Einschränkung, ohne Zurückhaltung, in einem Ausmaß, das man sich nur schwer vorstellen kann? Wie nennt man sterbende Kinder in Krankenhäusern, von denen einige niemanden mehr auf der Welt haben, und hungrige ältere Zivilisten, die vor der unaufhörlichen Bedrohung durch Bomben um ihr Leben fliehen? Wird die rechtliche Definition ihr Schicksal ändern? Israel wird aufatmen, wenn das Gericht die Anklage abweist. Wenn es sich nicht um Völkermord handelt, wird unser Gewissen wieder rein sein. Wenn Den Haag sagt, dass es sich nicht um Völkermord handelt, werden wir wieder die moralischsten Menschen der Welt sein.“
ZDF: Netanjahu: Israel führt "gerechten Krieg" – Auszug: „Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Land zum 100. Tag des Gaza-Kriegs erneut auf einen Kampf ‚bis zum vollständigen Sieg‘ eingeschworen. Der Staat Israel, seine Streitkräfte und Sicherheitsdienste führten einen ‚moralischen und gerechten Krieg, der seinesgleichen sucht, gegen die Hamas-Monster, die neuen Nazis‘, sagte der innenpolitisch unter Druck stehende Regierungschef. (…) ‚Die heuchlerische Attacke in Den Haag gegen den Staat der Juden, der aus der Asche des Holocaust entstanden ist, auf Geheiß derjenigen, die gekommen sind, um einen weiteren Holocaust an den Juden zu begehen, ist ein moralischer Tiefpunkt in der Geschichte der Nationen‘, so Netanjahu. In den Tunneln der Hamas habe die Armee Kopien von Adolf Hitlers ‚Mein Kampf‘ gefunden. Die Islamisten der Hamas seien ‚die neuen Nazis‘, sagte Netanjahu und zitierte damit Bundeskanzler Olaf Scholz. Diesem hatte er gedankt, dass Deutschland die Völkermord-Klage klar zurückwies.“
MDR: Wer die Kosten für die gesellschaftliche Transformation trägt – Auszug: „Für das Jahr 2023 haben Volkswirte der Bundesbank ein Wachstum des privaten Geldvermögens um 6,4 Prozent auf 7,9 Billionen Euro errechnet. Der Grund dafür seien gestiegene Aktienkurse und Zinsen. In Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben des Statistischen Landesamtes ein verfügbares Pro-Kopf-Einkommen von 21.700 Euro, wovon 92 Prozent für den Konsum ausgegeben werden. Man ahnt, dass hierzulande die Rücklagen für Aktiengeschäfte überschaubar sind. ‚Ich finde Umverteilung ist ein interessanter Begriff, weil der ja unterstellt, dass der Staat den Reichen immer etwas wegnehmen würde, um das Geld den Armen zu geben. Aber das stimmt nicht, weil der Staat teilweise den Armen mehr nimmt, als den Reichen.‘ Das sagt Sebastian Eichfelder, der an der Magdeburger Otto-von-Guericke-Universität im Bereich Steuerrecht forscht und unterrichtet. (...) In kaum einem anderen Land werden Arbeitseinkommen so stark besteuert wie in Deutschland, wo nach OECD-Berechnungen insgesamt Abgaben von 40 bis 50 Prozent auf das Arbeitseinkommen fällig werden. (...) Für Sebastian Eichfelder geht es dabei auch um Grundsätzliches. ‚Das passt nicht zu dem, was wir als Leistungsgesellschaft bezeichnen. Denn wer arbeiten geht, der hat häufig gar nicht so viel davon, weil eben die Steuern und Abgaben so hoch sind.‘ Die Steuerlast für Unternehmen habe zur Wende bei 50 bis 60 Prozent gelegen, jetzt seien es noch rund 30 Prozent, zu mehr Wachstum habe das aber nicht geführt, so Eichfelder.“
Infosperber: Wenn Juden und Palästinenser in Israel gemeinsam auftreten – Auszug: „Der Veranstaltungsort für eine Konferenz von ‚Standing Together‘ in Haifa am 4. November, an der 700 Personen teilnahmen, musste nach Drohungen von rechts kurzfristig verlegt werden. Sally Abed, eine der palästinensischen Organisatorinnen, erklärte den Teilnehmenden: ‚Uns wird gesagt, dass wir uns für eine Seite entscheiden müssen […] Aber ein solcher Entscheid führt unweigerlich dazu, die Menschlichkeit der anderen Seite zu leugnen. Ich weigere mich, meiner Menschlichkeit beraubt zu werden. Ich weigere mich, meiner Israelität beraubt zu werden.‘ Nach dem Treffen wurde Sally Abed von einem älteren jüdischen Mann angesprochen, der eine Kippa trug und Tränen in den Augen hatte. Er umarmte sie und sagte: ‚Danke, das ist das erste Mal, dass ich seit dem 7. Oktober wieder atmen kann. Sie haben es mir ermöglicht, Schmerz für die andere Seite zu empfinden und mich wieder wie ein Mensch zu fühlen.‘“
Norbert Häring: „Richtigstellung!“ (Teil 2) – Mein Einwand und die Replik von Michael Ballweg – Auszug: „Wenn eine Gesellschaft sich verlaufen hat, dann können Rückschritte notwendig sein, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen. Rückschritte, die weh tun, und Überwindung kosten. Die Maschine wurde seit Jahrhunderten immer weiter optimiert. Sie lässt sich nicht durch viele kleine Veränderungen in eine dezentral organisierte, organische Gesellschaftsstruktur umpolen, unter Mitnahme ihrer großen Effizienz. Wer die Maschine umpolt, zerstört ihre Effizienz und produziert Chaos, das erst einmal nicht attraktiv ist. Wenn die Menschen dennoch mitmachen sollen, brauchen sie eine realistische Vision einer besseren Gesellschaft. Aber so weit sind wir in der Tat noch nicht. Zuerst ist es nötig, dass noch mehr Menschen den Glauben an die Maschine verlieren, sich abwenden und nicht mehr mitmachen, oder mindestens mit gebremstem Engagement. (…) Es ist ein Fehler, diejenigen, die die Digitalisierung als gesellschaftliches Problem benennen und für analoge Lösungen und ein Recht auf analoges Leben werben, abzuqualifizieren.“
Manova: Das Wartezimmer-Land (Offener Brief eines Vaters an die Niedersächsische Landesregierung wegen der schlechten Versorgung im Nordwesten des Bundeslandes.) – Auszug: „Am gestrigen Vormittag hatte eine meiner Töchter hohes Fieber, starke Ohrenschmerzen und heftigen Husten. Unser Kinderarzt hat Urlaub, dem ich im Übrigen auch keinen Vorwurf mache!!! Ein notwendiger Anruf bei 116117 gab darüber Auskunft, dass im kompletten Gebiet Nord-West kein kinderärztlicher Bereitschaftsdienst über und zwischen den Feiertagen eingerichtet sei und wir uns an die, aktuell völlig überlasteten Kinderkliniken wenden müssten. (…) Mir sind noch Zeiten in Erinnerung, da, als ich Kind war, unser Arzt noch zu uns nach Hause kam und uns untersuchte. Das war völlig normal. (…) Meine Großmutter schüttelt über die desaströsen Zustände in diesem Land nur noch resigniert den Kopf (…). Eine politische Klasse, die unfähig ist, die medizinische Versorgung unserer Kinder zu gewährleisten, hat den Respekt der Bevölkerung nicht verdient! Man reibt sich nur noch die Augen. Sie laufen völlig am Leben der Menschen vorbei. Ich kenne niemanden mehr, der bei der nächsten Wahl seine Stimme noch an die ‚etablierten’ Parteien verschwenden wird.“
Hintergrund: Nie wieder ARD! (Analyse des realen Ablaufs der Ereignisse am Fähranleger Schlüttsiel und der medialen Verzerrungen im Anschluss) – Auszug: „Dazu ist insgesamt anzumerken, dass in Schlüttsiel kein einziger Journalist anwesend war. Schon gar keiner der ARD. Sie haben also nichts vor Ort gehört oder gesehen, sondern durch Schnittabfolge und Vertonung verfälschtes Videomaterial sowie vermutlich die Denunziationen einiger ihrer bezahlten Beobachter in den Sozialen Medien zum Ausgangspunkt einer groß angelegten Verleumdungskampagne gemacht. Einer der abtrünnigen Berufskollegen, Julian Reichelt, hat es tatsächlich gewagt, das Naheliegendste zu tun: bei der Polizei in Flensburg nachzufragen. Auf seinem Youtube-Kanal ‚Achtung, Reichelt!‘ berichtet er: ‚Die Polizei in Flensburg sagte uns ausdrücklich – und ich zitiere: ‚Wir als Polizei sehen hier davon ab, von Gewalt zu sprechen.‘ Zitat Ende. Es gab keine einzige Anzeige wegen einer Gewalttat und keine einzige Festnahme. Nichts von dem, was den Bauern von Bundesregierung und Medien vorgeworfen wird, hat sich so zugetragen. Es ist eine konzertierte Lüge der Regierung, um legitimen Protest zum Schweigen zu bringen.‘“
Frankfurter Rundschau: Naomi Klein im Interview: „Die deutsche Erinnerungskultur hat eine eingefrorene Qualität“ – Auszug: „Für Hannah Arendt war es in den 1950er Jahren normal zu sagen, dass israelische Politiker sich wie Faschisten verhalten. Wenn Masha Gessen 2023 etwas Ähnliches sagt, heben Leute den Zeigefinger und sagen: ‚Wie können Sie es wagen?‘ (…) Die Leitfrage, die in der Luft liegt, lautet, ob wir den europäischen Faschismus als radikalen Bruch verstehen oder als Kontinuität. Also entweder als Bruch, der eine Art ursprüngliche Unschuld wiederherstellt. Oder eben als etwas, das sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des europäischen Kolonialismus zieht. Etwas, das sich bis zur Geburt der modernen Welt zurückverfolgen lässt, zur Inquisition, den Kreuzzügen, zum Ringen um Afrika, zum transatlantischen Handel mit versklavten Menschen. (…) Die Geschichte, an die Deutschland sich erinnert, bleibt unvollständig, weil sie den Holocaust als radikalen Bruch mit den anderen genozidalen Zuckungen der europäischen Geschichte verklärt. Deshalb hat die deutsche Erinnerungskultur heute zunehmend diese eingefrorene Qualität. Die Lehre, die sich aus ihr ableitet, besteht im Kern aus einem Regelwerk über Antisemitismus, das in meinen Augen nicht annähernd elastisch genug ist, um auf neue Bedrohungslagen zu reagieren.“
Berliner Zeitung: Umfrage unter Berlinerinnen und Berlinern: Ist die Bevölkerung auf der Seite der Bauern? - Auszug: „Trotz großer Straßenblockaden, die in ganz Deutschland den Verkehr zum Erliegen brachten, stehen Berlinerinnen und Berliner hinter den Landwirten. 65 Prozent unserer Leserinnen und Leser halten die andauernden Proteste für richtig – und das, obwohl sich 28 Prozent der Befragten im Alltag von den Protesten eingeschränkt fühlen. (...) Die Solidarisierung mit den Landwirtinnen und Landwirten hat dabei einen großen gemeinsamen Nenner: Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition. 77 Prozent der Befragten haben wenig Verständnis für die aktuelle Regierung, gut ein Viertel antwortet auf die Frage, womit sie unzufrieden sind, mit einem gefrusteten ‚Allem‘. Sie werfen ihr unter anderem vor, zu wenig Politik für die Gesellschaft zu machen, der ‚Fokus auf das Volk‘ fehle, die Regierung sei ‚zu weit weg von der Realität‘ und ‚regiert am Volk vorbei‘, so einige Leserinnen und Leser.“
Milosz Matuschek: The Power of the Bauer – Auszug: „Nirgendwo kommt die Diskrepanz zwischen ideologischer Verirrung und analoger Korrektur besser zum Ausdruck als in einem Aufstand von Bauern: Frankreich und die Niederlande können ein Lied davon singen. In letzterem Land haben Bauernproteste bereits zu einem Politikwechsel geführt. Kaum ein Kampf ist zudem symbolischer. Wer Schach spielt, weiß: Am Anfang bewegen sich die Bauern und am Ende fällt der König. (…) Ein Christian Lindner ermahnt Bauern zu ‚verhältnismäßigen‘ Protesten, während seine ‚liberale‘ Partei sich für eine Impfpflicht einsetzte und scharfe Kriegstreiberei befürwortet; als Robert Habeck vor kurzem von protestierenden Bauern in Schleswig-Holstein davon abgehalten wurde, ein Schiff zu verlassen, rückten Medien und der Bundesoberbetroffenheitsbürokrat Steinmeier dies in Richtung eines ‚Angriffs auf die Demokratie‘, während täglich arbeitende Pendler von Klimaklebern wie selbstverständlich daran gehindert werden, ihr Brot zu verdienen (...). Es wurde sogar vermeldet, dass auf dem Schiff Kinder waren, die ‚Angst gehabt‘ hätten (freilich ohne direkten Kontakt zu den Protestierenden). Wer entdeckt denn da plötzlich das Kindeswohl? Wir wissen alle, welche Regierung sich während der Pandemie die Strategie ausgedacht hat, Kinder mit Angst & Schrecken zu terrorisieren und mit einem schlechten Gewissen zu manipulieren. (…) Man glaubt es kaum, aber es ist so: Den Herrschenden fällt tatsächlich wieder nichts Besseres ein, als die Demonstranten als ‚rechtsradikal unterwandert‘ zu etikettieren. Auch das ist ein Wunder dieser ‚Demokratie’ im Endsiechstadium: Die wunderbare Vermehrung von ‚Rechtsradikalen‘ bei Protesten, frei nach dem Motto: ‚Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.‘ Eine durchschaubare Taktik, um die Proteste kleinzuhalten.“
Telepolis: Proteste und Doppelmoral: Tränen für Habeck, Wut für die Bauern – Auszug: „Unabhängig von der Motivation der Demonstranten am Fähranleger und ihren Zielen: Dass die Nötigung eines Ministers, der für die wirtschaftliche Belastung eines Großteils der Bevölkerung Mitverantwortung trägt, so viel Empörung hervorruft, bedarf zumindest einer kritischen Kommentierung. Denn Nötigung durch Demonstranten haben in den letzten Wochen, Monaten und Jahren viele tausend, vielleicht zehn- oder gar hunderttausende Menschen erlebt. Nämlich durch die Klimademonstranten der ‚Letzten Generation‘. (…) [V]iele Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, scheinen ihr Urteil gefällt zu haben: Blockade der Kurzzeit-Ministerfähre: böse. Blockade tausender Bundesbürger: okay. (…) In der unterschiedlichen Bewertung zeigt sich auch eine zunehmende Inkongruenz: Während die Menschen von der Corona-Politik über Inflation und Treibstoffpreise bis hin zur aktuellen Belastung durch den Pleitehaushalt der Ampel von konkreten Problemen, Ängsten, Sorgen und Hoffnungen getrieben werden, steht ihnen in Regierung und Aktivismus eine politische Kultur gegenüber, die von irrational verzerrten Zielen wie ‚Verteidigung der Freiheit in der Ukraine‘ oder ‚Rettung des Planeten‘ geprägt ist.“
Norbert Häring: Migrationspakt ist, wenn Armutsmigration in Fachkräfteeinwanderung umbenannt wird – Auszug: „Nach dem im August beschlossenen Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (…) soll Fachkräften mit Berufsausbildung oder akademischer Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung JEDER qualifizierten Beschäftigung erteilt werden. (…) [D]ie Beschäftigung in Deutschland kann dann in jedem Beruf stattfinden, der über eine Hilfstätigkeit hinausgeht, unabhängig davon, welche Ausbildung man hat. (…) Laut der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Juni 2023 etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. (…) 47,3% setzen sich aus Nicht-Deutschen zusammen. Die größten Gruppen unter den ausländischen Bürgergeldempfängern kommen aus: Ukraine: 703.933 Personen, Syrien: 501.806 Personen, Türkei: 198.666 Personen, Afghanistan: 182.672 Personen, Irak: 114.964 Personen. Berücksichtigt man, dass viele Zuwanderer aus der Migrationswelle 2015 inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen konnten (s.u.), bedeutet das, dass etwa die Hälfte oder mehr des Bürgergeldes inzwischen dem Lebensunterhalt von Zuwanderern dient, zu zwei Dritteln aus den fünf oben genannten Ländern. Ganz überwiegend hat das natürlich nicht den Hintergrund der Fachkräfteanwerbung sondern Asylsuche. (…) Die Förderung der Einwanderung von sogenannten Fachkräften wird uns als unumgängliche Notwendigkeit verkauft (…) Ich habe (…) aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit die 15 besetzungsstärksten Mangelberufe bei ‚Fachkräften' zusammengestellt und die mittleren Löhne der in diesen Berufen beschäftigten Fachkräfte analysiert. (…) Das beeindruckende Ergebnis der Analyse: in zwei Dritteln der besetzungsstärksten 15 Mangelberufe verdienen die Fachkräfte weniger als den Durchschnitt der Fachkräfte in allen Berufen, also nicht nur den Mangelberufen, und zwar meist deutlich weniger. (…) Damit deutet sehr viel darauf hin, dass der Fachkräftemangel einfach eine Konsequenz der Tatsache ist, dass ausgerechnet die schweren Jobs mit unattraktiven Arbeitszeiten schlecht bezahlt werden. (…) schon 2013 hat das Weltwirtschaftsforum eine Studie mit dem offenherzigen Titel 'The Business Case for Migration' veröffentlicht, übersetzt: 'Warum Migration gut fürs Geschäft ist'."
Manova: Angriff unter falsche Flagge – Auszug: „Die Tat geschah am 1. Mai 2020. In der Nähe des Alexanderplatzes in Berlin wurde ein Kamerateam des ZDF, das für die Satiresendung heute-show unterwegs war und den bekannten Satiriker Abdelkarim begleitete, von einer etwa 15- bis 20-köpfigen Gruppe junger Leute zwischen 25 und 35 Jahren, Männer und Frauen, angegriffen. (…) Die etablierten Medien stellten schnell Zusammenhänge her zu Coronaprotesten beziehungsweise suggerierten sie. (…) Das war im Jahr 2020. Doch drei Jahre und eine polizeiliche Ermittlung später wurde diese Herangehensweise weiterhin gepflegt: ‚ZDF-Team bei Coronademo brutal attackiert: Anklage gegen vier Verdächtige‘, so die Überschrift eines Blattes nach der Anklageerhebung Anfang 2023 gestützt auf dpa. (…) Tatsächlich lässt sich das Gegenteil sagen: Ein Zusammenhang ist unwahrscheinlich. Die Täter kamen nicht aus den Reihen der Coronakritiker, sondern erstaunlicherweise von deren Gegnern. Die Ermittlungen, die aus Staatsschutzgründen vom LKA Berlin geführt wurden, ergaben, dass die Angreifer dem sogenannten ‚linken Milieu‘ zuzurechnen seien. Mehr noch: Das heute show-Team mit Abdelkarim wollte zwar bei der wöchentlichen Anti-Lockdown-Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz filmen und Corona-Kritiker – der Begriff Querdenker war damals noch nicht gebräuchlich – interviewen, tatsächlich hat es – irrtümlich – bei deren Gegnern, einer Antifa-Gruppe, gefilmt und sie interviewt. Wenn schon, dann geschah die Tat ‚am Rande einer Antifa-Kundgebung‘.“
The Duran: Is Olaf Scholz on his way out as German Chancellor? (Steht Olaf Scholz als Bundeskanzler vor dem Aus?) (Video, Englisch, 16 Minuten) – Auszug: „Es geht nicht darum, den Kurs zu ändern. Es geht nur darum, einen sehr unbeliebten Kapitän abzusetzen, der das Schiff auf die Felsen zusteuert. (…) Was man [in Deutschland] tun wird, ist, einen Kapitän an seine Stelle zu setzen, von dem man hofft, dass er etwas weniger unbeliebt sein wird als Scholz es ist. [Boris Pistorius] Natürlich wird man nicht sagen, dass Scholz deshalb entlassen wird, weil seine Politik in Bezug auf Russland und die Ukraine für Deutschland absolut katastrophal gewesen ist. Man wird sagen, dass das alles wegen des Wirecard-Skandals geschehen ist. (…) Warum ist man [in der deutschen Öffentlichkeit aber] nicht hinter Habeck und Baerbock her? Darauf gibt es eine klare Antwort. Ein Vorgehen gegen Habeck und Baerbock wäre das klarste, deutlichste und offenste Eingeständnis, dass die gesamte Politik, die seit Februar 2022 verfolgt wurde, ein katastrophaler Fehler war. Denn wer in Deutschland am meisten mit diesen Entscheidungen identifiziert wird, sind Habeck und Baerbock. (…) Wenn man diese Debatte in Deutschland beginnen würde, müsste man zugeben, dass die gesamte politische Klasse Deutschland in die völlig falsche Richtung geführt hat.“
Empfehlungen von Dezember 2023
SWR: Eugen Drewermann: Dostojewski und die Macht des Geldes, Vortrag in der Spielbank Wiesbaden (1999, Video, 43 min) – Auszug: „Die Macht des Geldes gründet sich darin, dass sie einem Menschen verspricht etwas zu sein, was er nicht ist. Die Macht des Geldes ist gebrochen, wenn wir begreifen, dass wir alles sind, etwas unendlich kostbares in dieser Welt, etwas buchstäblich unbezahlbares. Jeder von uns trägt solch ein Dichterwort in sich, eine Art Dostojewski in sich – an Sensibilität, an menschlichem Gespür, aufeinander zuzugehen. Und immer dort, wo nicht Macht, sondern Einheit zum Ziel gesetzt wird, finden Menschen zueinander und verliert der Götze Geld seinen Spielsaal. Gehen wir hinaus.“
Albert Schweitzer: Die Ehrfurcht vor dem Leben – Auszug: „Auch in der Beurteilung der Lage, in der sich die Menschheit zur Zeit befindet, bin ich pessimistisch. Ich vermag mir nicht einzureden, daß es weniger schlimm mit ihr steht, als es den Anschein hat, sondern bin mir bewußt, daß wir uns auf einem Wege befinden, der uns, wenn wir ihn weiter begehen, in eine neue Art von Mittelalter hineinführen wird. Das geistige und materielle Elend, dem sich unsere Menschheit durch den Verzicht auf das Denken und die aus dem Denken kommenden Ideale ausliefert, stelle ich mir in seiner ganzen Größe vor. Dennoch bleibe ich optimistisch. Als unverlierbaren Kinderglauben habe ich mir den an die Wahrheit bewahrt. Ich bin der Zuversicht, daß der aus der Wahrheit kommende Geist stärker ist als die Macht der Verhältnisse. Meiner Ansicht nach gibt es kein anderes Schicksal der Menscheit als dasjenige, das sie sich durch ihre Gesinnung selber bereitet. Darum glaube ich nicht, daß sie den Weg des Niedergangs bis zum Ende gehen muß.“ (1931)
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: Nur ein Schwächeanfall der Justiz? Noch einmal: Das Urteil des Landgerichts Erfurt gegen Christian Dettmar – Auszug: „Die Kammer aber meint, dass der Angeklagte unabhängig von der Qualität der Gutachten diese Gutachter nicht hätte beauftragen dürfen – und ist damit im nächsten Paradox gelandet. Auch dieses Paradox fällt der Kammer offensichtlich nur deshalb wieder nicht auf, weil Vorurteile gegenüber Coronakritikern (unreflektiert) als berechtigt angesehen werden: Die Sachverständigen können so gut sein, wie sie wollen, als maßnahmenkritische Wissenschaftler dürfen sie jedenfalls nicht von einem Gericht beauftragt werden und ein Richter, der das dennoch tut, ist eben befangen. (…) Die vielen logischen Brüche in der Argumentation sind nicht einfach durch Unvermögen zu erklären (obwohl das juristisch-argumentative Niveau tatsächlich erschreckend ist!). Sie weisen darauf hin, dass auf Seiten der Kammer vor aller sachlichen Beschäftigung ein Vorurteil bestand, das dem der veröffentlichten Meinung entsprach: Was Richter Dettmar getan hatte, war 'etwas ganz Schlimmes', etwas Unverzeihliches. Musste es dann nicht Rechtsbeugung sein?“
Berliner Zeitung (18.12.): Masha Gessen in Berlin: Der Versuch, mich mundtot zu machen, ist misslungen – Auszug: „Der lange Applaus, der Masha Gessen am Montagabend in der Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte empfängt, macht klar, wo in dem bis auf den letzten Platz besetzten Saal die Sympathien liegen. (…) Gessen erspart der Böll-Stiftung, vertreten durch den Vorstand Imme Scholz und Jan Philipp Albrecht, an diesem Abend nichts. Dieses öffentliche Gespräch sei nicht auf Einladung der Böll-Stiftung zustande gekommen, enthüllt Gessen. Imme Scholz habe nach dem Eklat um den Preis eine private Einladung ausgesprochen. ‚Die habe ich abgelehnt‘, so Gessen. ‚Ich habe ein öffentliches Gespräch vorgeschlagen, Sie haben sich darauf eingelassen und das weiß ich zu schätzen.‘ Doch um auch das gleich zu sagen: Ein wirkliches Gespräch kam nicht zustande. (…) Imme Scholz und Jan Philipp Albrecht fühlten sich sichtlich unwohl, auch schon vor dem an sie gerichteten Einwurf des langjährigen Aufsichtsratsmitglieds der Böll-Stiftung Hartmut Bäumer, er habe sich noch nie so geschämt. (…) Es ist [Moderatorin] Tamara Or, die Masha Gessen den Satz vorhält, in Deutschland herrsche eine Kultur des Mundtotmachens, Gessen hat ihn im Interview mit dem Spiegel gesagt. Ob das nicht von Rechten instrumentalisiert werden könne, fragt sie Gessen. ‚Alles kann instrumentalisiert werden‘, lässt Gessen Or ablaufen. ‚Niemand wird mundtot gemacht‘, sagt Jan Philipp Albrecht. ‚In diesem Land kann man viel sagen.‘“ (Anmerkung: Albrecht ist Grünen-Politiker und früherer Umweltminister Schleswig-Holsteins.)
Tagesschau: In Krisenzeiten besonders gefragt – Auszug: „Eine Mehrheit der Deutschen bewertet die Berichterstattung der Medien in Deutschland einer WDR-Studie zufolge als glaubwürdig. (...) Gemessen an der letzten ausführlichen Studie im Herbst 2020 fällt auf, dass kaum einer Institution heute noch genauso viel Vertrauen entgegengebracht wird wie während der Corona-Pandemie. Besonders deutlich büßen seitdem Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht an Vertrauen ein. (...) ‚53 Prozent sagen, sie vertrauen uns – das ist mehr als für Parteien, Regierungen, Parlamente‘, ordnet WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn die Ergebnisse ein. ‚Aber das Vertrauen war mal höher. Und man sieht daran auch, dass die große Krise rund um den RBB, die Skandale, die es in der ARD gab, Spuren hinterlassen haben. Wenn wir als Institution glaubwürdig sein wollen, dürfen wir uns so etwas nicht leisten.‘“
Anti-Krieg: Die Moro-„Schlacht“ (Mark Twain) (Der Schriftsteller berichtete in seiner bekannt sarkastischen Art über ein Massaker von US-Truppen an hunderten Einwohnern der Philippinen und kritisiert dabei sowohl das Militär als auch die Schweigsamkeit der US-Journalisten.) – Auszug: „Die Zahl der Feinde belief sich auf sechshundert – einschließlich Frauen und Kinder -, und wir vernichteten sie gänzlich und ließen nicht einmal ein Baby am Leben, das nach seiner toten Mutter hätte schreien können. Das ist der unvergleichlich großartigste Sieg, den die christlichen Soldaten der Vereinigten Staaten jemals errungen haben. (…) Nun, in den Depeschen von gestern nachmittag klang ein neuer Ton an – gerade eben eine schwache Andeutung, dass Dr. Wood sich anschickt, die Stimme zu dämpfen, sich zu rechtfertigen, seine Gründe auseinanderzusetzen. (…) Er sagt, bei dem Kampfe seien keine Frauen und Kinder mutwillig umgebracht worden, obwohl viele notgedrungen getötet wurden, weil die Moros sie bei dem Kampf Mann gegen Mann als Schilde benutzten.“
German Foreign Policy: Durchhalteparolen aus Berlin (II) – Auszug: „US-Medienberichte bestätigen inzwischen ebenfalls, dass ein schwerer Mangel an Soldaten die ukrainische Kriegführung hemmt. (...) Grund sei eine massiv geschrumpfte Bereitschaft, sich zum Kriegsdienst zu melden; mittlerweile hielten sich rund 650.000 Männer im kriegsdienstfähigen Alter im europäischen Ausland auf und weigerten sich, in die Ukraine zurückzureisen, um an die Front zu ziehen. Jetzt berichtet die New York Times, die ukrainischen Behörden gingen immer mehr zu Zwangsrekrutierungen über, bei denen Männer im wehrpflichtigen Alter teils gewaltsam in Fahrzeuge gezerrt und zu Rekrutierungsstellen verschleppt würden. Eine Anwältin, die Zwangsrekrutierte gerichtlich vertritt, berichtet, derlei Fälle hätten in den vergangenen sechs Monaten ‚massiv zugenommen‘; bei ihr – sie arbeitet in der westukrainischen Großstadt Czernowitz mit rund 260.000 Einwohnern – meldeten sich zuweilen 30 bis 40 Personen am Tag, die gegen ihren Willen und zumindest partiell illegal in die Streitkräfte gezwungen worden seien. Freilich sei die Korruption ungebrochen; wer ausreichend Geld habe, könne sich freikaufen: ‚Es ist ein Krieg für arme Leute‘, wird ein Rechtsanwalt aus Kiew zitiert.“
Sky News Australia: CIA analysts were 'bribed to change position' on COVID-19 origins as Fauci led 'orchestrated' effort to undermine lab-leak origin theory (CIA-Analysten wurden 'bestochen, um ihre Position zu den Ursprüngen von COVID-19 zu ändern', während Fauci ‚orchestrierte' Bemühungen anführte, die Labortheorie zu untergraben) (28.11.) – Auszug (übersetzt): "Ein an den Diskussionen beteiligter Beamter war Robert Kadlec, der zu dieser Zeit stellvertretender [US-]Gesundheitsminister und technisch gesehen Dr. Faucis Vorgesetzter war. In einem Exklusivinterview für die Sky News-Dokumentation sagte Dr. Kadlec (…), dass er Gespräche mit Dr. Fauci geführt habe und dass sie bewusst beschlossen hätten, die Theorie des Laborlecks herunterzuspielen. Der ehemalige Beamte des Gesundheitsministeriums sagte, man habe vermeiden wollen, dass jemand Vorwürfe über die Beteiligung der USA an Forschungen erhebt, die möglicherweise das Virus hervorgebracht haben, Dr. Fauci sei aber auch besorgt gewesen, seinen eigenen Ruf zu schützen.“
Norbert Häring: Helfen wir dem MDR, die richtige Balance zwischen Zensur und Qualitätskontrolle zu finden! – Auszug: „Der ARD-Sender MDR hat einen Beitrag zu DNA-Verunreinigungen in Impfstoffen ausgestrahlt und wenig später ohne vernünftige Begründung ‚vorläufig‘ aus der Mediathek genommen, bis er überprüft sei. (...) Unsichere Informationen, bei denen es um Leben oder Tod geht, also um alles, was mit Corona zu tun hat, soll der Sender also nicht verbreiten. (…) Ich lade Sie ein, liebe Leser, mir dabei zu helfen, dem MDR zu helfen, die Balance zwischen Qualitätssicherung und Zensur zu finden. Schicken Sie mir Links zu MDR-Beiträgen im Themenfeld-Corona, die zum Zeitpunkt der Publikation erkennbar unsichere Informationen beinhalten, die sich später als falsch oder mindestens fragwürdig herausgestellt haben, gern mit ein zwei Sätzen, wie die unsichere Info lautete.“
German Foreign Policy: Die künftige Ostfront – Auszug: „Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten ‚Schlachtfeldnetzwerk‘ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. (…) Mit Quadriga 2024 unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, eine ‚riesige Drehscheibe‘ für die ‚Truppenaufmärsche‘ des NATO-Blocks an seiner Ostflanke zu sein. Damit demonstriere die Bundesrepublik ihre ‚Leistungsfähigkeit‘ als NATO-Partner und übernehme ‚Führungsverantwortung‘, heißt es.“
TAZ (2010): Bundespräsident Köhler tritt zurück – Auszug: „Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler am Montag in Berlin. (…) Der 67-jährige Köhler war Kandidat von Union und FDP. (…) Köhler [hatte] bereits am 22. Mai [2010] im Deutschlandradio Kultur gesagt: (...) ‚Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.‘“
Spiegel: Netanyahu zeigt sich „stolz“ einen palästinensischen Staat verhindert zu haben – Auszug: „‚Ich bin stolz darauf, dass ich die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert habe, weil heute jeder versteht, was dieser palästinensische Staat hätte sein können, jetzt, da wir den kleinen palästinensischen Staat in Gaza gesehen haben‘, zitiert die Zeitung [Times of Israel] den Premierminister. Netanyahu bezeichnete das Osloer Abkommen als ‚verhängnisvollen Fehler‘ und sagte, die Ergebnisse des ‚kleinen palästinensischen Staates im Gazastreifen‘, der durch den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 entstanden sei, zeigten, wie gefährlich es sei, palästinensische Souveränität im Westjordanland zuzulassen. (...) Während der Pressekonferenz habe Netanyahu abermals versichert, dass er der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht erlauben werde, den Gazastreifen nach dem Krieg zu kontrollieren, berichtet die ‚Times of Israel‘. Er fügte hinzu, dass es ‚unter Freunden wichtig ist, keine Illusionen zu schüren‘. Damit spielte er auf den Wunsch Washingtons an, dass eine ‚umgestaltete‘ Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über die Küstenenklave übernimmt, wie aus dem Bericht der ‚Times of Israel‘ hervorgeht.“
Reuters: Exclusive: US FDA finds control lapses at Moderna manufacturing plant (Exklusiv: US-Zulassungsbehörde FDA findet Kontrollmängel in Moderna-Produktionsanlage) – Auszug (übersetzt): „Die US-Arzneimittelbehörden haben im September in der Hauptfabrik von Moderna (MRNA.O) Mängel bei der Qualitätskontrolle festgestellt, unter anderem bei den Geräten, die zur Herstellung der Arzneimittelsubstanz für den Impfstoff COVID-19 verwendet werden, wie aus dem Bericht hervorgeht, den die Nachrichtenagentur Reuters über eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act erhalten hat. (…) In dem FDA-Bericht wurden fünf separate Beobachtungen festgehalten, darunter, dass Moderna acht Chargen der ‚Arzneimittelsubstanz‘ – des Wirkstoffs, der zur Herstellung von mRNA-Impfstoffen verwendet wird – freigegeben hatte, die mit Geräten hergestellt worden waren, die die Reinigungsprüfungen des Unternehmens nicht bestanden hatten. Die FDA gab in dem Bericht nicht an, ob diese Chargen für die Öffentlichkeit freigegeben wurden, identifizierte aber die betroffene Arzneimittelsubstanz als die für den COVID-Impfstoff. Die Behörde lehnte es ab, sich zu dem Bericht zu äußern.“
OSZE: Voters had political alternatives in Serbia’s elections but they were marred by overwhelming ruling party advantage, international observers say (Die Wähler hatten bei den serbischen Wahlen politische Alternativen, aber sie wurden durch den überwältigenden Vorteil der Regierungspartei beeinträchtigt, sagen internationale Beobachter) – Auszug (übersetzt): „Bei diesen Wahlen stellten die Beobachter jedoch den Missbrauch öffentlicher Mittel, die fehlende Trennung zwischen offiziellen Funktionen und Wahlkampftätigkeiten sowie Einschüchterung und Druck auf die Wähler, einschließlich Fällen von Stimmenkauf, fest. ‚Die Wahlen waren zwar technisch gut organisiert, aber sie fanden inmitten einer sozial und politisch gespaltenen Landschaft statt‘, sagte Reinhold Lopatka, Sonderkoordinator und Leiter der OSZE-Kurzzeitbeobachtermission. ‚Die entscheidende Beteiligung des Präsidenten dominierte den Wahlprozess, und die Verwendung seines Namens auf einer der Kandidatenlisten trug zusammen mit der Voreingenommenheit der Medien zu einem ungleichen Spielfeld bei.‘“
Tagesschau: Das Phänomen Impfmüdigkeit – Auszug: „Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller meint, dass Impfmüdigkeit nur eine Ausrede für die niedrigen Impfquoten ist. Die Frage sei nicht: ‚Wie kriegen wir die Menschen zum Impfen?‘, sondern ‚Wie kriegen wir das Impfen zu den Menschen?‘ Wichtig sei eine einfache und schnelle Erreichbarkeit von Impfstellen, in denen man auch spontan und kurzfristig Termine bekäme. Wie die Forschenden sehen die Pharmazeuten die Digitalisierung des Gesundheitswesens als große Chance. Ein digitaler Impfpass, der nicht gesucht werden müsse, weil er beispielsweise im Smartphone steckt, biete einen Mehrwert für alle. Die Arzneimittelhersteller argumentieren, dass eine großflächige Impfung Erwachsener sich sogar finanziell für die Gesellschaft auszahlen würde. Einer niederländischen Studie zufolge resultiert jeder Euro, der in die Impfung investiert werde in vier Euro Wirtschaftsleistung, beispielsweise durch geringere Kosten für medizinische Behandlungen und Krankengeldzahlungen und höhere Steuereinkünfte, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausfielen, sondern weiter Arbeitsleistung erbringen könnten.“
The Duran: Orban exposes true purpose of European Union (Orban entlarvt den wahren Zweck der Europäischen Union) (Video, Englisch, 28 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Was diese ganze Sache [die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien] zeigt und ein für allemal beweist, ist, dass die EU – was auch immer sie war, als sie vor all den Jahren, 1960 zur Zeit der Römischen Verträge, gegründet wurde – heute ein rein geopolitisches Projekt ist. Die Fiktion, dass es sich um eine Art wirtschaftliche Gemeinschaft handelt, ist völlig verschwunden. Es ist ein geopolitisches Projekt des kollektiven Westens, der Transatlantiker und der Neocons (…). Wenn die Ukraine in ihrer jetzigen Form in die EU aufgenommen würde, würde die EU zerbrechen. Die Kosten für die Aufnahme dieses riesigen Landes, das bankrott, verarmt und zerrüttet ist, würden den Betrag des [in der EU] eingefrorenen russischen Vermögens bei weitem übersteigen. Ich meine, wir sprechen hier von Billionen Euro. Es würde auch wirtschaftlich keinen Sinn ergeben, wenn man sich nicht in irgendeiner Form mit Russland einigen würde. Aber der Punkt ist, dass die EU-Führer an diesen [ökonomischen] Fragen nicht interessiert sind. (…) Es ist nicht das, was Scholz, Habeck und Baerbock oder Ursula von der Leyen oder die Kommission beschäftigt – keiner von ihnen denkt mehr an diese Dinge. (…) Sie werden es den Amerikanern [durch die Aufnahme der Ukraine] so schwer wie möglich machen – und vor allem einer zukünftigen Trump-Regierung – einen möglichen Deal mit den Russen abzuschließen. Wenn jemand die Rechnung dafür bezahlen muss, dann werden es zukünftige Generationen von Politikern und die unglücklichen Menschen Europas sein.“
Berliner Zeitung: „Selbstmordmission“: Ukrainische Soldaten widersprechen Selenskyjs Berichten über Dnipro-Erfolge – Auszug: „Gegenüber der New York Times äußerten sich Soldaten und Marinesoldaten frustriert über die Befehle, Angriffswellen über den Fluss Dnipro zu starten. Dies führe zu schweren Verlusten. ‚Es gibt keine Positionen. Es gibt weder einen Beobachtungsposten noch eine Stellung‘, sagte ein Soldat namens Oleksij. ‚Es ist unmöglich, dort Fuß zu fassen. Es ist unmöglich, dort Ausrüstung zu transportieren. Es ist nicht einmal ein Kampf ums Überleben’, fügte er hinzu. ‚Es ist eine Selbstmordmission.‘ (…) Einer der Soldaten sagte gegenüber der Zeitung, dass Truppen, die am Ostufer ankommen, über die Leichen von toten Marinesoldaten steigen müssten, die in einigen Fällen seit Monaten dort liegen, weil sie wegen des ständigen Beschusses nicht geborgen werden können. ‚Die Menschen, die dort landen, sind psychologisch nicht vorbereitet‘, sagte der Soldat. ‚Sie wissen nicht einmal, wohin sie gehen. Die Kommandeure, die sie dorthin schicken, sagen ihnen nichts.‘“
Achgut: Parteien-Abwahl in Pirna – Auszug: „In Pirna wollten weder die im ersten Wahlgang für die CDU angetretene Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth noch der für die Freien Wähler angetretene Ralf Thiele auf eine Teilnahme am zweiten Wahlgang verzichten. (…) Ein Alle-gegen-einen-Bündnis mit nur einem Kandidaten hätte demnach den AfD-Erfolg verhindern können. Eigentlich, so der Unterton in solchen Kommentaren, hat die AfD ja gar nicht gewonnen. Können sich die anderen Parteien damit nun etwas beruhigen? Sie leben derzeit in der ängstlichen Erwartung, dass es im nächsten Jahr in Sachsen, wie auch in Thüringen und Brandenburg, nach den Landtagswahlen sehr schwer werden kann, gegen die AfD noch eine funktionierende Regierung zu bilden, weil diese in all diesen Ländern große Chancen hat, stärkste Partei zu werden. Vielleicht übersehen sie in ihrer Rechnung ein viel alarmierenderes Signal der Pirnaer Wähler. Denn über 68 Prozent von ihnen haben gegen die CDU, SPD, Grüne und Linke-Einheits-Kandidatin gestimmt, also gegen die Parteien.“
Welt: Was bei der Digitalisierung der Schulen schiefläuft – Auszug: „Ein großes Ziel, das sich die Politik [in Deutschland] für das Bildungswesen seit Jahren gesetzt hat, ist die Digitalisierung der Klassenzimmer. Die Schulen sollen auf lange Sicht nicht mehr mit Tafel, Kreide, Papier und gedruckten Schulbüchern arbeiten. Tablets für Schüler, Smartboards – also multifunktionsfähige digitale Tafeln – für die Lehrer und andere technische Innovationen sollen die von den Verantwortlichen als antiquiert abgestempelten Lehrmittel ersetzen. Der Bund unterstützt dieses Vorhaben durch zahlreiche finanzielle Mittel, wie etwa dem ,‘Digitalpakt Schule’, durch den er die Länder mit 6,5 Milliarden Euro fördert, damit in den Schulen schnelles WLAN, Tablets und Smartboards Einzug halten. (…) Welchen Mehrwert haben solche technischen Wundergeräte dann für die Schüler? Keinen. Im Gegenteil – wenn sie, wie etwa bei den Tablets, diese ständig vor sich haben, ohne dafür vernünftig angeleitet zu werden, ist die Versuchung groß, diese zum Spielen und Chatten zu missbrauchen. Während also der Lehrer versucht, das mysteriöse Ding, das statt seiner geliebten Tafel nun an der Wand hängt, anzuschalten, daddeln die Schüler auf ihrem Tablet.“
NachDenkSeiten: Der EU-Beitritt der Ukraine hat einen geopolitischen Hintergrund (Karsten Montag) – Auszug: „Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine mithilfe eines Verfahrenstricks und ohne die Zustimmung Ungarns beschlossen haben, stellt sich die Frage, wie es weitergeht. (…) Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf lag 2022 in der Ukraine bei gerade einmal 4.500 US-Dollar, in der EU hingegen im Durchschnitt bei 37.000 US-Dollar. Selbst im ärmsten Land der Union, in Bulgarien, betrug die Wirtschaftsleistung 2022 knapp 14.000 Dollar pro Kopf. (…) Unter normalen Umständen wäre davon auszugehen, dass ein Beitritt der Ukraine aufgrund der aktuellen Nichterfüllung des wirtschaftlichen Kriteriums der EU (...) Jahrzehnte dauern würde. (…) Das eigentliche Ziel der zügigen Aufnahme der Beitrittsgespräche ist es offenbar, Russland Paroli zu bieten und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, unter dem die Bürger des Landes am meisten leiden, weiter fortzuführen und Russland militärisch zu besiegen. Anstatt Friedensverhandlungen zu fördern, drohen die politisch Verantwortlichen der EU, ihre Bürger in einen langwierigen militärischen Konflikt mit Russland zu ziehen, der zu Kriegswirtschaft, Wohlstandverlust, weiteren Verlusten an Menschenleben sowie zu einer Eskalation des Krieges bis hin zu einem atomaren Weltkrieg führen kann.“
Grayzone: Ukrainian trial demonstrates 2014 Maidan massacre was false flag (Ukrainischer Prozess zeigt, dass das Massaker auf dem Maidan 2014 unter falscher Flagge stattfand) . Auszug (übersetzt): „Das Urteil bedeutet, dass niemand ins Gefängnis muss oder in irgendeiner Weise für seine mutmaßliche Rolle bei dem berüchtigten Massaker auf dem Maidan bestraft wird, bei dem über 100 Demonstranten getötet wurden, das eine Lawine internationaler Verurteilung auslöste und direkt zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch führte, der nur wenige Tage später aus dem Land floh. (…) Wie selbst der vom Westen finanzierte Kyiv Independent einräumte, sagte ein ‚ehemaliger Spitzenermittler‘, der zuvor mit der Untersuchung des Massakers betraut war, dass das Urteil auf jahrelange vorsätzliche Sabotage seitens der ukrainischen Behörden zurückzuführen sei, die ‚ihr Bestes getan haben, um sicherzustellen, dass es keine echten Ergebnisse gibt‘. (…) In dem 1.000.000 Wörter umfassenden Gerichtsurteil finden sich Passagen, die eindeutig belegen, dass das Scharfschützenfeuer von Gebäuden ausging, die von der Opposition gegen Janukowitsch kontrolliert wurden. Insgesamt deuten diese Auszüge stark darauf hin, dass es sich bei dem Massaker auf dem Maidan um ein Attentat unter falscher Flagge handelte, das von nationalistischen Elementen verübt wurde, um den Sturz des Präsidenten zu erreichen.“
Norbert Häring: Bakterien-DNA im Pfizer-Impfstoff: MDR berichtet, Behörden mauern, Labore wagen nicht zu untersuchen – Auszug: „Im Zentrum der Doku steht ein privates Labor in Magdeburg, das im Auftrag einer Privatperson in fünf Proben des Biontech-Pfizer-Impfstoffs jeweils DNA-Fragmente in einem hohen Vielfachen des zulässigen Grenzwerts gefunden und damit entsprechende Berichte aus den USA bestätigt hat. (…) Das Paul-Ehrlich-Institut [hat] bereits mehrfach angegeben (...), die Impfstoffe gar nicht selbst auf DNA-Reste zu prüfen, sondern sich auf Kontrollen der Hersteller zu verlassen. Das gibt das PEI auch gegenüber dem MDR an. (…) Die offensichtlich angezeigte Maßnahme, das PEI zur eigenständigen Prüfung anzuhalten oder, wenn nötig, zu ermächtigen, will man [beim Bundesgesundheitsministerium] nicht ergreifen. Besonders schockierend ist der Schluss der Sendung. Da erfährt man, dass der Sender von allen 20 universitären und freien Laboren, die er mit einer Prüfung von Impfstoffchargen auf DNA-Reste beauftragen wollte, ein Absage bekommen hat. (…) Dass die mutmaßliche Furcht der Labore berechtigt ist, lässt sich schwer bezweifeln. Entweder ihre Träger sind als Geldempfänger auf das Wohlwollen des Staates angewiesen, oder sie sind auf einen guten Leumund angewiesen, der schnell zerstört ist, wenn es mächtige Instanzen, die keine roten Linien kennen, darauf anlegen.“
Junge Welt: Süden wird zerstört. Gaza: Heftigste Angriffe auf zuvor sicher deklariertes Gebiet – Auszug: „In Khan Junis, der wichtigsten Stadt im Süden der Enklave, berichteten Einwohner gegenüber Reuters, dass sich der Panzerbeschuss nun auf das Stadtzentrum konzentriere. Demnach hätten sich am Dienstag morgen Panzer in der Straße positioniert, in der sich das Haus von Jahja Al-Sinwar, dem Anführer der Hamas in Gaza, befindet. Die israelische Führung hatte Sinwar in den vergangenen Tagen zum obersten Ziel erklärt. Getroffen werden jedoch Zivilisten: Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg am Dienstag auf mindestens 18.205. Ein Bewohner berichtete Reuters, dass sein Wohnblock am Dienstag ohne Vorwarnung von einem israelischen Luftangriff getroffen wurde, der mehrere Gebäude zum Einsturz brachte und Menschen unter sich begrub. ‚Dies ist der dritte Monat, in dem wir mit Tod und Zerstörung konfrontiert sind (...). Das ist eine ethnische Säuberung, eine vollständige Zerstörung des Gazastreifens, um die gesamte Bevölkerung zu vertreiben‘, so Taufik Abu Breika. James Elder, Sprecher des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, sagte, es sei schwer festzustellen, wie viele Kinder im Gazastreifen jetzt Waisen seien, weil so viele Menschen getötet worden seien und die Bedingungen vor Ort so verzweifelt seien. ‚Es gibt so viele Kinder, die beide Elternteile verloren haben, aber noch schlimmer ist, dass sie ganze Familien verloren haben‘, sagte er.“
Berliner Zeitung: Ukraine-Krieg: Der militärische Tunnelblick des Westens ist ein Irrweg – Auszug: „Für das von den USA angeführte westliche Staatenbündnis, das der Ukraine bei ihrer Verteidigung beisteht, gab es bisher praktisch nur ein Mittel zur Lösung des Konflikts – eine immer stärkere militärische Unterstützung mit immer weitreichenderen Waffensystemen. (…) Diplomatische Erwägungen spielen in der öffentlichen politischen Debatte indes bislang praktisch keine Rolle, wie sich nicht zuletzt in Deutschland zeigt. (…) Anders als vielerorts suggeriert, haben die Waffenlieferungen bisher keineswegs die Aussichten verbessert, das andauernde Töten und Sterben schneller zu beenden. Sie haben es vielmehr intensiviert. (…) Russland hat ungeachtet aller gegenteiligen Behauptungen nach wie vor die sogenannte ‚Eskalationsdominanz‘ in diesem Konflikt. (…) Die Intensivierung der Kriegsführung seitens der Ukraine durch neue Mobilisierungswellen und leistungsfähigeres Kriegsgerät kann durch Russland prinzipiell (...) jederzeit durch den Einsatz von mehr Ressourcen beantwortet werden. (…) [Zu einer Verhandlungslösung] gehört auch die Klärung von komplexen Fragen, die über rein territoriale Fragen hinausgehen, wie zum Beispiel die Gestaltung von Militärbündnissen, und mit denen Antworten gefunden werden, die jenseits vereinfachender Moralisierungen die legitimen Interessen aller Akteure – und das heißt natürlich auch die Russlands – berücksichtigen. Denn das ist die Voraussetzung dafür, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die eine friedliche funktionale Koexistenz der Kontrahenten ermöglicht.“
German Foreign Policy: Durchhalteparolen aus Berlin – Auszug: „Selenskyjs Besuch in Washington soll helfen, im Streit zwischen der Biden-Administration und insbesondere dem rechten Flügel der Republikaner um weitere milliardenschwere US-Unterstützung für die Ukraine das Ruder herumzureißen. Die Regierung will ein Paket in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar durch den Kongress bringen, das neben Mitteln für Israel, Taiwan und die Grenzabschottung vor allem rund 60 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält. (…) Über die Gründe, die der Ablehnung weiterer Milliardentransfers an Kiew unter den US-Republikanern zugrunde liegen, hat sich am vergangenen Sonntag US-Senator James David Vance geäußert. (…) Mit Blick auf das komplette Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive fragte Vance, was die von Biden geforderten rund 60 Milliarden US-Dollar bewirken können sollten, während es die mehr als 100 bislang gezahlten Milliarden US-Dollar nicht erreicht hätten. Wenn er an die ‚große menschliche Tragödie‘ denke, dass ‚Hunderttausende unschuldige Osteuropäer in diesem Konflikt getötet worden‘ seien, dann komme er zu dem Resultat: ‚Was in unserem und in ihrem Interesse ist, ist es, das Töten zu beenden.‘ (…) Während die Forderung nach Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand inzwischen spürbar Zulauf gewinnt, da der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist und den Streitkräften die Soldaten auszugehen beginnen (…), lehnt Außenministerin Annalena Baerbock eine solche Perspektive explizit ab und weist jegliches ‚Einfrieren‘ des Krieges ausdrücklich zurück.
Financial Times: Nearly half of US voters think Joe Biden is spending too much on Ukraine aid (Fast die Hälfte der US-Wähler findet, dass Joe Biden zu viel für die Ukraine-Hilfe ausgibt) – Auszug (übersetzt): „Die jüngste monatliche FT-Michigan Ross-Umfrage ergab, dass 48 Prozent der Meinung sind, die USA gäben ‚zu viel‘ an Militär- und Finanzhilfe aus, um Kiews Kriegsanstrengungen gegen Russland zu unterstützen, während 27 Prozent der Meinung sind, Washington gebe den ‚richtigen Betrag‘ aus, und 11 Prozent meinen, die USA würden nicht genug ausgeben. Besonders ausgeprägt war die Ablehnung unter den Republikanern, wo 65 Prozent sagten, die USA würden zu viel für die Ukraine ausgeben, verglichen mit etwa der Hälfte – 52 Prozent – der Unabhängigen und nur einem Drittel - 32 Prozent – der Demokraten.“
Overton-Magazin: Moshe Zuckermann: „Wir erwarten in Israel eine Wirtschaftskatastrophe“ – Auszug: „Frage: Bei aller Kritik an der Kriegsführung steht die US-Regierung weiter hinter Netanjahu. Gestern [9. Dezember 2023] gab es wieder einen Versuch, im Sicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach Waffenstillstand zu beschließen, die aber von USA abgeschmettert wurde, Großbritannien hat sich der Stimme enthalten, alle anderen haben dafür gestimmt. Zuckermann: Es geht auch hier nicht um ein Gleichgewicht der Darstellung, sondern um Interessen. Biden steckt in einem Dilemma. Er muss auf der einen Seite einen Wahlkampf führen, bei dem er natürlich auch zur Kenntnis nehmen muss, dass eine ganze Menge Menschen in den USA mittlerweile das, was Israel anrichtet, verurteilen. Und er hat in seiner eigenen Partei mittlerweile Leute, die angefangen haben, die Stirn zu runzeln. Auf der anderen Seite war er gleich am zweiten Tag nach dem 7. Oktober in Israel und hat seine Solidarität bekundet. Also er muss sich auch treu bleiben. Aus diesem Dilemma kommt er im Moment nicht raus.“
Hintergrund: Wütender Streiter für eine linke Öffentlichkeit – Auszug: „Die Gesellschaft, die Medien, die Linke – alles in der Krise. Eine Medienkritik von links tut Not. Denn die Medien sind keinesfalls so links, wie rechte Kritiker meinen. Das, was heute links genannt wird, arbeitet sich eher am ‚Rechtspopulismus‘ ab und zwar mit liberaler, oder genauer linksliberal-identitätspolitischer Stoßrichtung. Diese Strömung ist indes Teil der ‚Kirche des Kapitals‘, wie der Soziologe Lukas Meisner am Anfang seines Buches über linke Medienkritik schreibt. Sie ist also nicht wirklich links, nicht kapitalismuskritisch. (…) Sahra Wagenknecht und ihre politische Strömung ist übrigens für Meisner kein Ausweg, denn sie könne keine linke, keine antikapitalistische Alternative mehr formulieren. Und die AfD ist für ihn als Vertreter einer ‚neuesten Linken‘ neoliberal bis völkisch und nicht denkbar ohne die jahrzehntelang verkündete Alternativlosigkeit der neoliberalen Globalisierung, deren Folge die heutige Krise ist.“
tagesschau: Weitere Millionen für die Bahnchefs – Obwohl die Deutsche Bahn ihre Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit verfehlte, soll der Vorstand nach Recherchen von NDR, WDR und SZ üppige Boni nachgezahlt bekommen. Bislang geheim gehaltene Dokumente zeigen, wie sich die Summen errechnen. – Auszug: „Demnach sollen rund 1,3 Millionen Euro Boni allein an den Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz fließen – davon rund 384.000 Euro, weil sich die Bahn für 2022 besonders zufriedene Mitarbeiter und einen gestiegenen Anteil an weiblichen Führungskräften bescheinigt. Den Unterlagen zufolge haben die Vorstände das unternehmenseigene Ziel in diesem Bereich geringfügig übertroffen. Der Bonus für diesen Bereich wurde aber deutlich erhöht – auf 175 Prozent. Was das finanzielle Ergebnis der Bahn anbelangt, sollen die Konzernchefs sogar den doppelten Bonus bekommen, weil es besser ausgefallen ist als ursprünglich angenommen. Zu diesen Zusatzvergütungen für gemeinsame Ziele kommen noch hohe Summen für jeweils individuelle Ziele der Vorstände. Bahnchef Lutz hatte in seiner Vereinbarung dafür offenbar Kohlendioxideinsparung stehen. Und weil die Bahn hier nach eigener Aussage 2022 zwei Prozentpunkte mehr eingespart hat, als sie wollte, soll Lutz allein dafür einen Bonus von knapp 440.000 Euro bekommen. Der damals für den Fernverkehr zuständige Vorstand Berthold Huber hatte demnach das Ziel, dass mindestens 278 ICE-Züge einsatzbereit sein sollten. Die Tatsache, dass sogar 284 ICE auf den Gleisen waren, wertet die Bahn als Zielerreichung von 133 Prozent. Huber soll allein dafür nun rund 183.000 Euro Boni erhalten.“
Infosperber: Israel will die Palästinenser aus Gaza vertreiben – Auszug: „Manche Kommentatoren kritisieren, dass Israel für die Zeit nach Kriegsende keine Strategie habe oder bekanntgebe. Falls jedoch das Ziel von Israels Regierung darin besteht, die Palästinenser umzusiedeln und das Land für Israelis freizumachen, dann wird Netanyahu zu diesem Ziel nicht öffentlich stehen. Die Regierung wird vielmehr versuchen, mit vordergründig anderen Motiven Tatsachen zu schaffen, um dieses Ziel zu erreichen. Die ′geschaffenen Tatsachen‵ sind dann folgende: Hunderttausende Frauen, Kinder und Jugendliche, die verdursten, verhungern und von Seuchen heimgesucht werden; viele Schwerverletzte und Kranke, die keine Hilfe mehr erhalten: Eine seit langem nicht mehr dagewesene humanitäre Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Der Druck wird enorm zunehmen, dass Ägypten und andere arabische Staaten die Gaza-Einwohner bei sich aufnehmen. Eine Milliarden-Entschädigung für Ägypten könnte dazu beitragen, dass Israel dem Ziel der Ultrakonservativen näherkommt: Ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan.“
Overton Magazin: Kein Herz für palästinensische Kinder bei Springer und ZDF – Auszug: „Samstagabend war wie jedes Jahr wieder einmal 'Ein Herz für Kinder' angesagt. Die Benefiz-Show im öffentlich-rechtlichen ZDF (seit 2001, davor ARD) soll möglichst viel Geld für arme und kranke Kinder einsammeln. Man muss aber wissen, dass der Verein 1978 von Axel Springer und Bild gegründet wurde, weiterhin hauptsächlich von Springer finanziert wird und Bild die Schirmherrschaft ausübt. (…) Die Verbindung zu Springer dürfte eine entscheidende Rolle dafür gespielt haben, dass es in der Show, die sich so sehr für Kinder einsetzen will, kein Herz für palästinensische Kinder gab, die gerade zu Tausenden im Gazastreifen sterben, verletzt, verstümmelt oder traumatisiert werden. Man weiß seit langem, dass Springer nichts über die transatlantischen Beziehungen und Israel kommen lassen will. Dazu gibt es auch die bekannten ′Werte‵, die jeder bei Springer beachten muss – und dem sich offenbar auch das ZDF und jeder der Anwesenden untergeordnet haben. Punkt 2 und 3: ′Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel. Wir befürworten das transatlantische Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa.‵ Man kann natürlich das jüdische Volk und das Existenzrecht unterstützten, aber gleichwohl Kritik an der israelischen Politik und Regierung, derzeit auch an der Kriegsführung äußern. Aber das wäre bei Springer und ZDF zu weit gegangen. Und jeder der Anwesenden, auch die Politiker Karl Lauterbach (SPD), Christian Lindner (FDP), Markus Söder (CSU), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Ricarda Lang (Grüne), Paul Ziemiak und Carsten Linnemann (CDU), akzeptierten den Maulkorb oder fanden es ganz in Ordnung, die Lage der Kinder im Gazastreifen nicht einmal zu erwähnen.“
ZDF: Bilanz der ukrainischen Gegenoffensive 2023 – Auszug: „Anfang November veröffentlichte der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, einen Artikel im ′Economist‵, in dem er bisher unbekannte Details über den ukrainischen Plan für die Gegenoffensive im Sommer und die Bewertung der Situation fast fünf Monate später lieferte. Anfang Dezember veröffentlichte die ′Washington Post‵ einen zweiteiligen Artikel, der auf Interviews mit Beteiligten über die Sichtweise der USA und der Ukraine zur Gegenoffensive beruht. (...) Bemerkenswert ist, dass in keinem der Artikel ein anderes Land als die USA und bis zu einem gewissen Grad Großbritannien erwähnt wird, das an der Planung der Gegenoffensive der Ukraine beteiligt war. (...) Was die Planung anbelangt, so ist eine weitere Lehre aus diesen Berichten der Beteiligten, dass die Ukraine in diesem Krieg tatsächlich ein unabhängiger Akteur ist, unabhängig von der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Hilfe, die sie vom Westen erhält. Manchmal widersprach Kiew den USA, während es in anderen Fällen einfach keine Informationen weitergab und nicht einmal den Hörer abnahm. Diese Darstellung widerlegt die gängige russische Propagandabehauptung, die Ukraine sei nur eine Marionette der USA. Wie diese Artikel beweisen, ist das Gegenteil der Fall, und die Beziehung ist weit weniger hierarchisch, als man uns in Moskau glauben machen will.“
BR: Zweiter Kriegswinter in der Ukraine: Ermüdung auf beiden Seiten – Auszug: „Tatsächlich aber macht sich in der Ukraine Ernüchterung breit, vor allem in den Truppen an der Front, die durch brutale Kämpfe im Schützengraben abgenutzt sind. Zuletzt ging ein 30-minütiges Video in der Ukraine viral, das ukrainische Soldatinnen und Soldaten unter russischem Beschuss im Osten bei Awdijiwka zeigt. Mit ihren Kameras nahmen die Kämpfenden auf, wie sie das russische Feuer erwidern, Granaten werfen und sich vor heranrollenden Panzern verstecken. ′Wir sind am Ende, wir sind alle müde‵, sagt die ukrainische Soldatin Olena Rysch über den aktuellen Zustand der ukrainischen Armee. ′Wir haben niemanden mehr zum Kämpfen und der Feind wird immer aktiver.‵ Die ukrainischen Truppen sind in einer schwierigen Lage. Russland hat mehr Drohnen, mehr Artilleriegeschosse, mehr Männer. Die Zeit läuft aktuell für Russland, das sich seit Monaten auf einen langen Krieg einstellt und von Verbündeten wie Nordkorea oder dem Iran mit Waffen und Munition beliefert wird. Wer da mithalten wolle, müsse umdenken, fordern westliche Militär- und Sicherheitsexperten. Passiert sei bislang zu wenig, sagt Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer: ′Das Fass ist leer.‵“
The Atlantic: „We Only Need Some Metal Things“ („Wir brauchen nur ein paar Metallsachen“) – Auszug (üversetzt): „Während Russland auf eine Kriegswirtschaft umstellt und die Industrieproduktion beschleunigt, haben die USA wenig getan, um sich auf einen langen Krieg in der Ukraine vorzubereiten. In zwei Fabriken in Pennsylvania werden nach wie vor alle 155-mm-Artilleriegeschosse hergestellt, die für die Ukraine zur wichtigsten Munition geworden sind. Eine neue Fabrik mit etwa 150 Arbeitsplätzen ist in Mesquite, Texas, geplant, und zwar gegen den Widerstand des republikanischen Kongressabgeordneten des Bezirks, der jegliche Hilfe für die Ukraine einstellen würde. (Jemand sollte Politikern wie ihm sagen, dass 90 Prozent der Hilfsgelder in den USA ausgegeben werden.) Das Pentagon plant, die Produktion von derzeit 30.000 Granaten pro Monat auf 90.000 oder 100.000 im Jahr 2025 zu erhöhen. Russland ist auf dem besten Weg, 2 Millionen pro Jahr zu produzieren. Neben seinem materiellen Vorsprung bei der Artillerie hat es sich auf dem Schlachtfeld auch bei der Drohnen- und elektronischen Kriegsführung weiterentwickelt. Die lange Geschichte der amerikanischen Deindustrialisierung hat es schwierig gemacht, auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren. Die politische Polarisierung macht es fast unmöglich.“
Frankfurter Allgemeine: „Du willst weg vom Krieg, aber er holt dich überall ein“ – Hunderttausende Russen haben wegen des Krieges ihre Heimat verlassen. Nun kehren viele wieder zurück. Doch ob sie bleiben, ist so ungewiss wie alles andere (Bezahlschranke). – Auszug: „Ende Juli bezifferte das Portal ′Re:Russia‵ die ′militärisch‵ bedingte Ausreise aus Russland in den Jahren 2022 und 2023 auf zwischen 817.000 und 922.000. Häufigste Zielländer sind demnach Kasachstan, Serbien, Armenien und die Türkei. Neben der Zahl der ′Relokanten‵, wie ein neurussisches Wort für die Auswanderer lautet, ist auch die Zahl der Rückkehrer aus dem Ausland unklar. Putin behauptete im vergangenen Juni auf seinem Petersburger Wirtschaftsforum, mindestens die Hälfte der Ausgereisten sei wieder da. Seine Quelle blieb unklar. Andere gehen von weit weniger Rückkehrern aus. So Iwetta Sergejewa vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, die zu Russlands neuer Auswanderungswelle forscht und mit ihren Kollegen vom Projekt ′OutRush‵ schon dreimal ein Panel aus rund 2000 Russen online befragt hat. Von diesen seien 16 Prozent zurückgekehrt. Davon lasse sich ′vorsichtig extrapolieren‵ sagt Sergejewa. Denn die Leute, die bei ′OutRush‵ mitmachten, seien eher gut ausgebildet, politisiert und regimekritisch, sodass der Rückkehranteil in anderen gesellschaftlichen Gruppen womöglich höher liege.“
Helene Banoun: mRNA: vaccine or gene therapy? Regulatory issues (mRNA: Impfstoff oder Gentherapie? Regulatorische Fragen) – Auszug (übersetzt): „Der Ausschluss von Anti-Covid-mRNAs von der Regulierung für Genprodukte wird von den Regulierungsbehörden nicht gerechtfertigt, was es diesen Produkten ermöglicht, zahlreichen Kontrollen zu entgehen, insbesondere in Bezug auf spezifische Toxizität, Integration in das Genom, Übertragung in die Keimbahn, Toxizität in Verbindung mit der Expression strukturell veränderter Proteine, Reproduktionstoxizität, wiederholte Toxizität und Ausscheidung in die Umwelt. (…) Es gibt daher keine wissenschaftliche Begründung dafür, diesen Ausschluss von Impfstoff-mRNAs von den strengen Kontrollregeln, die für Genprodukte gelten sollten, zu unterstützen.“
ntv: Hofreiter und Weber fürchten Niederlage Kiews – Auszug: „Angesichts des massiven Einbruchs der Ukraine-Hilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. ′Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen‵, sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). ′Die Situation ist ernst‵, sagte Hofreiter. ′Es muss uns Sorgen machen, dass die US-amerikanische Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen hat. Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an.‵ (...) Auch der EVP-Fraktions- und Parteivorsitzende Manfred Weber sieht die neusten Zahlen mit Sorge. ′Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, wird es keinen Frieden geben, Putin wird uns weiter attackieren‵, sagte Weber dem RND. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Russland bereits jetzt versuche, Europa zu destabilisieren. ′Die finnische Grenze ist geschlossen, weil Putin Migranten als politische Waffe einsetzt, im Baltikum sehen wir täglich Cyber-Angriffe aus Russland heraus und in der Slowakei haben Fake-News aus Putins Reich die politische Stimmung gedreht.‵ Weber forderte daher die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Hilfen auf. ′Der EU-Gipfel nächste Woche muss ein klares Signal der Unterstützung aussenden, wir stehen an der Seite der Ukraine.‵“
Neue Zürcher Zeitung: Das „Selbstbestimmungsgesetz“ dürfte erst der Anfang sein: Schritt für Schritt verschieben die Grünen gesellschaftliche Grenzen (Bezahlschranke) – Auszug: „Transgeschlechtlichkeit (...) soll nicht lediglich gesellschaftlich akzeptiert werden, sondern staatlich festgeschriebene Vorzugsbehandlung geniessen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen nur in den wenigsten Fällen die Kosten für Brillen und nur in manchen Fällen die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung beim Frauenarzt übernehmen – aber demnächst die Brustamputation für junge Mädchen bezahlen sollen, die sich im falschen Körper glauben. (...) [Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven] Lehmann sprach (...) bei einer nichtöffentlichen Gesprächsrunde Anfang Dezember über ′gender-affirming care‵. (...) Was nach einfühlsamer Pflege klingen soll, bedeutet nichts anderes, als Minderjährige in ihrem Wunsch, das Geschlecht zu wechseln, zu bestärken – statt dieses Ansinnen zunächst einmal infrage zu stellen, da solche Gedanken gerade in der Pubertät nicht ungewöhnlich sind. Haben junge Menschen diesen Weg einmal eingeschlagen, bedeutet das oftmals: Pubertätsblocker, Hormontherapie, geschlechtsangleichende Operationen und einen drastisch veränderten Lebensweg. Es kann bedeuten, mit einer chirurgisch geformten Neo-Vagina oder einem Neo-Penis zu leben, dadurch dauerhaft inkontinent zu sein und niemals Kinder zeugen zu können. Sogenannte ′Detransitioners‵, Menschen, die solch invasive Eingriffe hinter sich haben und sie bereuen, berichten Erschreckendes über ihren medizinisch veränderten Körper. Zurück können sie nicht.“
junge Welt: … und raus bist du! – Auszug: „Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kinderhilfswerks UNICEF hervorgeht, haben 17 von 39 OECD- und EU-Länder das Armutsrisiko seit 2012 um zehn Prozent senken können. Polen, Slowenien, Lettland und Litauen reduzierten es sogar um 30 Prozent. Polen etwa, indem es in Familienleistungen investierte, und Slowenien, weil es den Mindestlohn erhöhte. Die BRD gehört zu den Ländern, in denen die Kinderarmut seit Jahren nicht zurückgeht, sondern sogar steigt. 15,5 Prozent der unter 18jährigen hierzulande sind laut der Untersuchung mit dem bezeichnenden Namen ′Kinderarmut inmitten von Wohlstand‵ derzeit arm. 7,9 Prozent bzw. mehr als eine Million Kinder sind es dauerhaft. Und das ist konservativ gemessen, wie eine UNICEF-Sprecherin gegenüber jW erklärte. Der Paritätische Gesamtverband kommt beispielsweise auf eine Armutsquote von mehr als 21 Prozent bei den unter 18jährigen. In der Gesamtbewertung der UNICEF-Studie landet Deutschland dennoch auf Platz 25 der 39 untersuchten Staaten. Und damit im unteren Mittelfeld. Schlechter sind Staaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich oder die Schweiz.“
Welt: Der abgeblasene New-York-Trip Lauterbachs und der 43.383-Euro-Schaden (Bezahlschranke) – Auszug: „Auf einen möglicherweise schlampig geführten Kalender geht ein Schaden zurück, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verursacht hat. Exakt 43.383,90 Euro Ausfallkosten musste das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter anderem an ein Hotel in New York überweisen, nachdem der Minister seine Reisepläne kurzfristig geändert hatte. Das geht aus einem Schriftsatz des BMG auf eine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU, Tino Sorge, hervor. Die Kosten addieren sich aus 38.655 Dollar für Übernachtungen von Lauterbach und Begleitung plus ′Bearbeitungs- und Umbuchungsgebühren‵ von 7537 Euro. Grund der Reise nach New York war laut BMG das ′High level meeting on pandemic prevention, preparedness and response‵ der UN-Vollversammlung am 20. September 2023. (…) Nachdem es sich Lauterbach mit seinen USA-Plänen anders überlegt hatte, stellten sich die Übernachtungen im New Yorker Intercontinental (859 Dollar pro Tag und Person) als nicht stornierungsfähig heraus. Grund für Lauterbachs plötzliche Kehrtwende, so teilt das BMG auf WELT-Anfrage mit, sei seine Unabkömmlichkeit in Berlin gewesen (…). Lauterbach hatte vor, seine Reise zur UN mit 14 Begleitpersonen anzutreten, wie die Hotelrechnung belegt, die WELT vorliegt. (…) Tatsächlich klafft seit dem abgeblasene[n] New-York-Trip des Ministers ein Loch im Etat des BMG, das offenbar dazu führte, dass in der Folge Dienstreisen abgelehnt werden mussten.“
Berliner Zeitung: Rückgang bei deutscher Industrie: Das Problem mit den volatilen Großaufträgen – Auszug: „Die deutsche Industrie gerät deutlich stärker unter Druck als gedacht: Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland sind im Oktober gegenüber dem Vormonat um 3,7 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Analysten hatten dagegen mit einem leichten Zuwachs von im Schnitt 0,2 Prozent gerechnet. Belastet wurde die Entwicklung durch fehlende Großaufträge. Rechnet man diese Komponente raus, ergäbe sich ein Orderzuwachs um 0,7 Prozent. Darüber hinaus wurde der Anstieg des gesamten Auftragseingangs im Vormonat nachträglich von 0,2 auf 0,7 Prozent nach oben gesetzt. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich gehen die Bestellungen um 4,6 Prozent zurück. Die Auftragseingänge setzten ihren rückläufigen Trend fort, kommentierte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die Entwicklung der Großaufträge herausgerechnet, trete das Ordervolumen seit dem Frühjahr auf der Stelle. Eine nachhaltige Erholung der Industriekonjunktur sei demnach erst im nächsten Jahr zu erwarten. Im Detail gingen im Oktober weniger Aufträge für Vorleistungs- und Investitionsgüter wie Maschinen ein. Dagegen wurden mehr Konsumgüter bestellt als im Vormonat. Während die Nachfrage im Inland um 2,4 Prozent stieg, kamen aus dem Ausland 7,6 Prozent weniger Bestellungen.“
Daily Wire: Daily Wire And The Federalist Sue Biden State Department Over Censorship Effort (Daily Wire und The Federalist verklagen Bidens State Department wegen Zensurbestrebungen) – Auszug (übersetzt): „The Daily Wire, The Federalist und der Bundesstaat Texas haben sich am Dienstag in einer Klage gegen das US-Außenministerium zusammengeschlossen und den Vorwurf erhoben, die Regierungsbehörde finanziere eine Zensurtechnologie, die darauf abzielt, inländische Medien mit missliebigen politischen Meinungen in den Ruin zu treiben. Das Außenministerium ist für die Außenbeziehungen zuständig und hat keine Befugnisse in Bezug auf inländische Angelegenheiten. Dennoch nahm es ein Regierungsbüro, das für die Bekämpfung ausländischer terroristischer Propaganda entwickelt wurde, das Global Engagement Center (GEC), und setzte es gegen Amerikaner ein, die sich mit dem beschäftigten, was es als ′Desinformation‵ bezeichnete, heißt es in der Klage, die am Dienstagabend von der New Civil Liberties Alliance beim Bundesgericht im Eastern District of Texas eingereicht wurde. Es handele sich um ′einen der dreistesten, manipulativsten, verdecktesten und schwerwiegendsten Machtmissbräuche und Verstöße gegen den ersten Verfassungszusatz durch die Bundesregierung in der amerikanischen Geschichte‵, heißt es in der Klage, in der auch Außenminister Antony Blinken und fünf weitere Beamte als Beklagte genannt werden.“
junge Welt: In Zeiten des Krieges … Israels Feldzug in Gaza (Moshe Zuckermann) – Auszug: „Der 7. Oktober hat Israel einen präzedenzlosen Schock versetzt. Das terroristische Massaker hat sich auf israelischem Boden ereignet, wobei die Armee, die Geheimdienste und die letztlich verantwortliche Regierungskoalition an jenem Höllentag total versagt haben. Eigentlich Grund genug für eine massive Protestwelle gegen die Regierenden. Aber es hat sich schon über Jahrzehnte in die zivilgesellschaftliche DNA der Israelis eingeschrieben, dass beim Donnern der Kanonen jegliche Form der Kritik zu verstummen habe. Die politische Debatte müsse bis nach dem Krieg vertagt werden. Aber was heißt ′nach dem Krieg‵? Es liegt im persönlichen Interesse Netanjahus, dass dieser so lange wie möglich andauert, damit er sich keinen Demonstrationen aussetzen muss, mithin auch sein Prozess (und seine Verurteilung) sich immer länger verschiebe. Derweil haben er und sein Umfeld bereits begonnen, perfide und intrigant wie immer, die Schuld am Fiasko des 7. Oktober auf die Sicherheitskräfte abzuwälzen. Er, der sich Politik in Zeiten des Krieges verbietet, setzt alle ihm zur Verfügung stehenden manipulativen politischen Maschinerien in Gang.“
Welt: Der Tag, an dem das Grauen über Israel kam (Bezahlschranke) – Auszug: „Der Kibbuz Beeri wurde 1946 von jüdischen Einwanderern gegründet, darunter deutsche Holocaust-Überlebende. Er war eine weitgehend säkulare, linksgerichtete Gemeinschaft (…). Ein Sanitäter, der eines der Häuser betrat, berichtete mehreren Medien: ′Ich sah zwei Mädchen dort liegen, eines auf einem Bett, eines auf dem Boden, in ihrem eigenen Schlafzimmer. Und das Mädchen – ein 14- bis 15-jähriger Teenager – liegt auf dem Boden auf dem Bauch, ihre Hose ist heruntergezogen und sie ist halb nackt, ihre Beine sind gespreizt, weit geöffnet, und auf ihrem Rücken befinden sich Spermareste. Jemand hat sie gleich nach der brutalen Vergewaltigung hingerichtet.‵ (…) Am Vorabend des 7. Oktober hatte das Psytrance-Festival ′Supernova Sukkot Gathering‵ in der Negev-Wüste in der Nähe des Kibbuz Re’im begonnen (…) ′An den Ort, an dem wir uns versteckten, brachten sie alle Frauen. Sogar Köpfe von Frauen‵, berichtete eine Überlebende. ′Ich erinnere mich an eine Situation, in der jemand auf ein Mädchen gesprungen ist und sie vergewaltigte, und sie anschließend von einem zum anderen gereicht wurde. Das Mädchen, das sie vergewaltigten, war noch am Leben, stand auf ihren Füßen und blutete aus dem Rücken. Ich erinnere mich, wie der Terrorist an ihren Haaren zog, die Frau war nicht gekleidet, er schnitt ihr die Brüste ab, warf ihre Brüste auf den Boden und [sie] spielten damit, und sie zogen sie weiter. Ich erinnere mich, dass jemand in sie eingedrungen ist, dann schoss er ihr in den Kopf.“
Welt: Annexion nach Methode Putin – Jetzt droht Krieg in Südamerika – Venezuela will zwei Drittel seines Nachbarlandes Guyana annektieren. Ein Referendum soll die Begründung für einen Einmarsch liefern (Bezahlschranke) – Auszug: „Caracas reklamiert die rohstoffreiche Region Essequibo seit mehr als einem Jahrhundert für sich. Die Fläche von Essequibo ist größer als Griechenland und wird überwiegend von Indigenen bewohnt, die sich klar zu Guyana bekennen. Die derzeitigen Grenzen wurden 1899 in einem Schiedsspruch eines Tribunals in Paris festgelegt, den die USA und Großbritannien veranlasst hatten. Venezuela beruft sich jedoch auf ein Abkommen mit Großbritannien aus dem Jahr 1966, wenige Monate, bevor die damalige Kolonie Britisch-Guayana unabhängig wurde. Es sah eine Verhandlungslösung vor. Der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt verschärfte sich dramatisch, als im Jahr 2015 vor der Atlantikküste große Ölvorkommen entdeckt wurden. Guyana, eines der ärmsten Länder Südamerikas, erteilte dem amerikanischen Konzern ExxonMobil Förderlizenzen. Caracas wirft den USA vor, dem venezolanischen Volk das Öl stehlen zu wollen, weil es ja eigentlich ihr Land sei – und will nun Fakten schaffen, notfalls mit Gewalt.“
Welt: Forscher finden keinen Beweis für Wirksamkeit von Corona-Maskenpflicht für Kinder – Auszug: „Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Forscherteam von britischen und amerikanischen Medizinern, Epidemiologen, Infektiologen und Kinderärzten. Die Gruppe legte eine Meta-Studie vor, die am 2. Dezember in der internationalen Fachzeitschrift für Kinderheilkunde Archives of Disease in Childhood (ADC) aus Großbritannien veröffentlicht wurde. (…) Für die Analyse der Studien zog die Gruppe zwei unabhängige Gutachter hinzu, Meinungsverschiedenheit wurden von einem dritten Gutachter geklärt, um zu einem transparenten und aussagekräftigen Ergebnis zu kommen. (…) 'Die Empfehlung, Kinder zu maskieren, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, wird durch aktuelle wissenschaftliche Daten nicht gestützt.‘ (…) Politische Empfehlungen müssten 'auf qualitativ hochwertigen Beweisen basieren und die Möglichkeit eines Schadens berücksichtigen'. Auch sei es nötig, medizinisches Personal und Pädagogen darüber aufzuklären, dass 'keine hochwertigen Daten' vorlägen, die belegten, dass Masken bei Kindern Infektionen und Übertragungen verhinderten.“ (Anmerkung: Multipolar hatte die Studie am 5.12. verlinkt.)
Norbert Häring: Pisa, Drosten, Böhmermanns Ratten und die Schulschließungen – Auszug: „Weil Tagesschau und Co. das tunlichst vermeiden, will ich hier mit meinen bescheidenen Bordmitteln einen internationalen Vergleich der Schulschließungen und des Leistungsgrückgangs deutscher Schülerinnen und Schüler ziehen. Das Ergebnis legt einen Schluss nahe, der für die Regierung, Christian Drosten und Jan Böhmermann unvorteilhaft ist. (…) Man sieht: Die Reihung nach dem Ausmaß der Schulschließungen entspricht in etwa der umgekehrten Reihung nach Ausmaß der Verschlechterung der Lernergebnisse. (…) Wenn die Autoren der OECD-Pisa-Studie laut tagesschau.de schreiben, dass der Zusammenhang mit den Schulschließungen sich im wesentlichen darauf beschränke, dass der Distanzunterricht in Deutschland weniger mit digitalen Medien bestritten wurde als im OECD-Durchschnitt, und dass es keinen systematischen Zusammenhang zwischen der Dauer der Schulschließungen und den Leistungsrückgängen gebe, dann habe ich den Verdacht, dass hier politisch motivierte Schönfärberei im Spiel ist.“
Berliner Zeitung: Das Überleben von Israelis und Palästinensern hängt zusammen: Waffenstillstand jetzt! - Auszug: „Diese einfache Wahrheit, dass die Sicherheit von Israelis und Palästinensern von der der jeweils anderen abhängt, scheinen deutsche Politiker und Journalisten zu vergessen, wenn sie den Worten Netanyahus, eines erklärten Gegners einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung, glauben, dass es Sicherheit nur geben kann durch einen militärischen Sieg. Sie ignorieren dabei auch, dass jede Bombe, die auf Gaza geworfen wird und Menschen tötet, bei den Palästinensern nicht dazu führen wird, dass jene Kräfte stärker werden, die sich Frieden und Aussöhnung wünschen, sondern dass diese Kräfte in die Defensive geraten. Der Krieg stärkt auf beiden Seiten die Kräfte, die sich keinen Frieden wünschen und kein Ende der Gewalt. Während die Ablehnung eines Waffenstillstands vermeintlich eine Parteinahme für die Menschen in Israel suggerieren soll, wird in all diesen Äußerungen deutlich, dass nicht jedes menschliche Leben gleich viel wert ist. Denn der Schutz von palästinensischen Leben, ein Ende der Bombardierungen Gazas und der Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza spielen in ihnen kaum eine Rolle. Palästinensische Tote sind ebenso wenig wie israelische Tote Nummern oder Zahlen, es sind menschliche Leben, die in einem Krieg beendet wurden, für den die meisten der Getöteten absolut nichts können.“
UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA): Bombardment in southern Gaza increases mass displacement (Bombardierung des südlichen Gazastreifens verstärkt Massenflucht) – Auszug (übersetzt): „Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu. Zivilisten, darunter Männer, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen, sind die Hauptleidtragenden. Der Beschuss durch die israelischen Streitkräfte hält an, nachdem ein weiterer Evakuierungsbefehl zur Verlegung von Menschen aus Khan Younis nach Rafah erlassen wurde. Dieser Befehl löste Panik, Angst und Unruhe aus. Mindestens 60.000 weitere Menschen wurden gezwungen, in bereits überfüllte UNRWA-Unterkünfte umzuziehen, und weitere bitten um Schutz. Viele von ihnen sind bereits mehrmals vor dem Krieg in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen. (…) Der Zugang zu Wasser ist eingeschränkt, da die israelische Operation den Zugang zur größten Entsalzungsanlage im Gazastreifen verhindert hat, die zuvor Trinkwasser für 350.000 Menschen lieferte. Das größte Krankenhaus im südlichen Gazastreifen, in dem mehr als 1.000 Menschen stationär behandelt werden und das 17.000 Vertriebene beherbergt, kann aufgrund von Versorgungsengpässen und unzureichendem Personal nicht mehr betrieben werden.“
Seymour Hersh: General to General (Von General zu General) – Auszug (übersetzt): „In der Ukraine wird derzeit von Militärführern über einen möglichen Frieden verhandelt (…) Ein amerikanischer Beamter, der schon früh an den Gesprächen zwischen den Generälen [Gerassimow (Russland) und Saluschni (Ukraine)] beteiligt war, sagte mir: ‚Dies wurde von Saluschni sorgfältig orchestriert. Die Botschaft lautete: Der Krieg ist vorbei und wir wollen raus. Ihn fortzusetzen würde die nächste Generation der Bürger der Ukraine zerstören.‘ (…) Die Botschaft, die an Selenskyj gesendet wurde, lautet also, dass wir mit oder ohne Sie Gespräche mit den Russen führen werden, und zwar von Militär zu Militär. (…) Der jetzt für Selenskyj auf dem Tisch liegende Deal, sagte der Beamte, biete die Möglichkeit einer russischen Unterstützung dafür, dass die Ukraine endlich der NATO beitreten dürfe. (…) ‚Das Weiße Haus ist völlig gegen das vorgeschlagene Abkommen‘, sagte der Beamte. ‚Aber es wird passieren. Putin hat nicht widersprochen.‘ Man gehe davon aus, dass Putin ‚einen Deal machen will‘. (…) Ein zweiter Amerikaner, dessen Informationen aus dem Ausland stammen, bestätigte, dass Russland möglicherweise bereit sei, ‚der Ukraine den Beitritt zur NATO zu gestatten‘, fügte jedoch einen wichtigen Vorbehalt hinzu. Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens müsste sich die NATO verpflichten, ‚keine NATO-Truppen auf ukrainischem Boden zu stationieren‘. Das Abkommen würde es der NATO auch nicht erlauben, Angriffswaffen in der Ukraine zu stationieren, defensive Waffensysteme wären jedoch zulässig.“
Berliner Zeitung: LNG: Bundesregierung weiß plötzlich nicht, wie klimaschädlich die Importe sind – Auszug: „Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) lässt in Deutschland mehrere LNG-Importterminals bauen, schließlich müssen die weggefallenen Pipeline-Gaslieferungen aus Russland irgendwie kompensiert werden. Aber zu welchem Preis? Und was, wenn das aus den USA importierte LNG, also Flüssigerdgas, klimaschädlicher ist als das Verfeuern von Kohle? Zu diesem Schluss ist kürzlich eine neue Studie des amerikanischen Methan-Forschers Robert W. Howarth von der Cornell University gekommen, über die auch die Berliner Zeitung berichtete. Die absoluten Treibhausgasemissionen von amerikanischem LNG seien mindestens um 24 Prozent und im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle, heißt es in der Analyse. Schuld sind demnach Methanleckagen bei den verschiedenen Etappen von Fracking über die Reinigung, Verflüssigung und schließlich den Transport über die Weltmeere. (…) ‚Der Bundesregierung liegen keine solchen Schätzungen oder Berechnungen vor‘, heißt es in der Antwort [auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Leye], die von Staatssekretär Philipp Nimmermann aus dem Wirtschaftsministerium unterzeichnet wurde. Bezüglich der Erfassung von Emissionen verweist das Ministerium auf das nationale Treibhausgasinventar. ‚Vorgelagerte Emissionen, die z.B. auf dem Weg nach Deutschland anfallen, werden hiervon nicht erfasst‘, heißt es.“
Norbert Häring: Regierung, Behörden und Medien haben sich hoffnungslos im Gestrüpp ihrer Impflügen verheddert – Auszug: „Aus Anlass der Behauptung von Militärminister Pistorius, die Pflicht-Impfung sei der beste Schutz für Soldaten vor Ansteckung mit Covid, stieß ich auf öffentlich-rechtliche Faktenchecks, wonach angeblich von Anfang an klar gewesen sei, dass die Impfung nicht auf Schutz vor Ansteckung getestet worden sei, dass sie aber trotzdem zu Anfang hervorragend dagegen geschützt habe, anders als ‚derzeit‘ (Herbst 2022). Das ist das Gegenteil dessen, was die Faktenchecker und Politiker und Behörden bis dahin sagten, womit alle diskreditiert sind, Pistorius, Behörden, Politiker und regierungstreue Medien.“
Welt: Joschka Fischer fordert stärkere Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen – Auszug: „Der frühere Bundesaußenminister Joseph ′Joschka‵ Fischer hat Europa zu Aufrüstung mit Atomwaffen aufgefordert. ′Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung‵, sagte Fischer im Interview mit ′Zeit Online‵. ′Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung.‵ Fischers Partei, die Grünen, ist seit ihrer Gründung eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung. Der 75-Jährige sagte: ′Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wieder gewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen.‵ Die Arsenale Frankreichs und Großbritanniens seien ′als Antwort auf die veränderte Lage‵ nicht ausreichend. Fischer forderte von der Bundesregierung Investitionen für eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen. ′Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen‵, sagte er. ′Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können.‵ Der Grüne sprach sich für fortgesetzte Hilfe für die Ukraine aus: ′Die Ukraine ist für Europa und Deutschland von entscheidender Bedeutung. Die Putinsche Ideologie lautet: Die Macht entscheidet, nicht das Recht. Wenn sich dieses Denken durchsetzt, dann können Sie Europa vergessen. Insofern geht es um verflucht viel.‵“
German Foreign Policy: „Bis an die Zähne bewaffnet“ – Auszug: „Der offizielle deutsche Militärhaushalt wird im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro steigen und 51,8 Milliarden Euro erreichen. Rechnet man die 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzu, die laut Auskunft des Verteidigungsministeriums im Jahr 2024 ausgegeben werden sollen, dann erreichen die deutschen Wehrausgaben rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die Zeit, wenn die Sonderschulden aufgebraucht sind, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits heute eine beispiellose Erhöhung des deutschen Militäretats; dieser müsse dann, erklärte Pistorius am Mittwoch im Bundestag, um bis zu 23 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Pistorius, der seit kurzem fordert, die Bundeswehr müsse ′kriegstüchtig‵ sein, verwahrte sich im Parlament gegen Kritik, es solle lieber wie bisher von ′Verteidigungsfähigkeit‵ gesprochen werden; er beharrte auf seiner Wortwahl. ′Kriegstüchtigkeit‵ erklären ohnehin die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum offiziellen Ziel der Bundesregierung. Gleichzeitig zum deutschen sind auch die Militäretats zahlreicher weiterer EU-Länder aufgestockt worden. So gaben die Mitgliedstaaten der Union im Jahr 2022 die Summe von 240 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte aus, sechs Prozent mehr als im Jahr 2021.“
tagesschau: „Dieses elende Fegefeuer bringt kein Ergebnis“ – Der Westen liefere der Ukraine zu wenig Waffen, während Russland es immer wieder schaffe, sich an wechselnde Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld anzupassen, warnt Oberst Reisner vom österreichischen Heer. Er fordert eine harte Entscheidung von Europa. – Auszug: „[ARD:] Ist die Ukraine dabei den Krieg zu verlieren? [Reisner]: Die Ukraine ist dann dabei, den Krieg zu verlieren, wenn der Westen der Ukraine nicht die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Das ist ein Abnutzungskrieg – und der wird vor allem über Ressourcen entschieden, nicht über die Moral. Die Ukraine muss nachhaltig aufgestellt werden. Allerdings tritt in den europäischen Hauptstädten eine gewisse Katerstimmung ein. Man hat gedacht, dass die Waffenlieferungen ausreichen. Aber das ist nicht der Fall. [ARD:] Aber der Westen hat in der Vergangenheit viel geliefert, liefert und unterstützt weiter. Ist überhaupt noch mehr Unterstützung möglich? [Reisner:] Mit der bestehenden Rüstungsproduktion wird man nicht in der Lage sein, das zu liefern, was man wirklich braucht. Da braucht es mehr Anstrengung. Und ich möchte hier nicht das Wort Kriegswirtschaft verwenden, aber es braucht tiefergehende Anstrengungen. Neutral betrachtet ist die Situation ernst. Das muss der Westen verstehen. Ist er bereit, die Ukraine zu unterstützen? Dann muss er mehr tun. Ist er dazu nicht bereit, dann muss er das kommunizieren. Dieses elende Fegefeuer aktuell bringt nur mehr Tote, aber kein Ergebnis.“
BR: Russland als Bedrohung Europas? „Die Gefahr ist real“ [Interview mit Politikwissenschaftlerin Liana Fix] – Auszug: „[BR24:] Hatten die Beobachter recht, die gesagt haben: Russland kann nicht besiegt werden? [Liana Fix:] Wir haben gesehen, wie erfolgreich die Ukraine auch im letzten Jahr in den Gegenoffensiven gegen Russland war. Das russische Militär ist weiterhin in einem schlechten Zustand. Es hat natürlich gewisse andere Vorteile, nämlich dass Russland seine Wirtschaft zum großen Teil auf eine Kriegswirtschaft umgestellt hat, dass Russland sein Budget für Militärausgaben massiv erhöht hat auf fast 30 Prozent. Das heißt, wir sehen von russischer Seite, dass sie sich auf einen langen Krieg vorbereiten. Die Frage nach den Ressourcen kann die Ukraine nicht allein lösen, da braucht sie die Unterstützung vom Westen. Russland kann militärisch besiegt werden, aber der Optimismus, den es gab, (…) der kippt jetzt in einen sehr starken Pessimismus (...). Dieser Pessimismus ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. [BR24:] Die offizielle Position des Westens: Die Ukraine legt ihre Kriegsziele selbst fest. Allerdings kann der Westen durch seine Waffenlieferungen direkten Einfluss nehmen. Wie realistisch sind die Kriegsziele der Ukraine dann zu erreichen? [Fix:] Mit der Aussage, dass die Ukraine selbst die Entscheidung fällt, geht es vor allem darum, (…) zu zeigen, dass das hier kein Proxy-Krieg ist, indem die Ukraine ein Instrument des Westens ist, sondern dass es hier wirklich um die Ukraine selbst geht. Aber natürlich hat der Westen massiven Einfluss.“
Frankfurter Allgemeine: Israel weitet Bodenoffensive auf gesamten Gazastreifen aus – Nach dem Einsatz im Norden kämpft das israelische Militär nun im gesamten Gazastreifen mit Bodentruppen. US-Politiker mahnen Israel, Zivilisten besser vor Angriffen zu schützen. – Auszug: „Augenzeugen hatten der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag berichtet, israelische Bodentruppen seien in ein Gebiet östlich der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Das Militär führte eigenen Angaben zufolge seit dem Ende der mehrtägigen Feuerpause am Freitag im Süden massive Luftangriffe durch. (...) Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, kritisierte die israelischen Angriffe während eines Besuchs im Süden des Gazastreifens scharf. Dort finde ein ′Blutbad‵ statt, das ′unmoralisch‵ sei und das mit ′mit Sicherheit als illegal verstanden werden wird‵, sagte Elder dem Nachrichtensender Al Jazeera. Wer das hinnehme, mache sich selbst schuldig. ′Schweigen ist Mittäterschaft‵, sagte der sichtlich erschütterte Elder. Während seines Besuchs habe er überall Kinder mit schweren Verbrennungen, mit Verletzungen durch Granatsplitter, Gehirnverletzungen und mit Knochenbrüchen gesehen. Die jüngsten Angaben über sogenannten ′sicheren Zonen‵ für die Bevölkerung in Gaza bezeichnete Elder als ′Falschdarstellung‵. Die Menschen würden dabei zu ′winzigen Flecken Land bewegt‵, dort gebe es nur Sand, kein Wasser, keine Sanitäranlagen und keinen Schutz vor dem Wetter.“
Amerika21: In Chile wird an Henry Kissingers Mitwirkung am Putsch 1973 erinnert – Auszug: „Der Tod des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger hat gestern zahlreiche Reaktionen in Chile ausgelöst. (…) Die Tageszeitung Diario Universidad de Chile erinnert daran, dass Kissinger an der Errichtung mehrerer Diktaturen in Lateinamerika beteiligt war, wie die in Chile (1973 – 1990) und in Argentinien (1976 – 1983), ebenso an der Operation Condor. Als ‚Plan Condor‘ oder ‚Operation Condor‘ wird die Zusammenarbeit verschiedener südamerikanischer Geheimdienste und der USA in den 1970er und 1980er Jahren bezeichnet. (…) im Zeitraum von 1970 bis 1990 [tauschten] Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Bolivien und später auch Ecuador und Peru Geheimdienst-Informationen über linke Aktivisten und andere Oppositionelle aus. Diese Zusammenarbeit hatte zum Ziel, jedwede politische Opposition zu erfassen und Gegner der Diktaturen zu eliminieren. Speziell von der CIA ausgebildete Geheimdienstagenten und Soldaten durften sich auf dem Territorium der anderen Staaten frei bewegen, um politische Gegner, die ins Exil gegangen waren, zu entführen, verschwinden zu lassen und zu ermorden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei dieser Operation 50.000 Menschen ermordet, 350.000 sind verschwunden und 400.000 wurden inhaftiert. Die USA spielten die führende Rolle im Plan Condor, wie ein im Jahr 2017 veröffentlichter CIA-Bericht erneut bestätigte.“
Spiegel: Zum Tod des US-Politikers: Henry Kissinger – sein Leben in Bildern – Auszug: „Half Kissinger, eine Regierung zu destabilisieren? Wie sehr seine Politik den Sturz des chilenischen Staatschefs Salvador Allende begünstigte, ist umstritten.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Kissinger, damals Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hatte dem chilenischen Botschafter in Washington kurz vor dem Putsch 1973 Folgendes mitgeteilt: „Lateinamerika ist eine Region, der kaum eine strategische Bedeutung zukommt. Chile hat keinerlei strategischen Wert. Wir können unser Kupfer aus Peru, Sambia, Kanada beziehen. Ihr habt nichts, was entscheidend sein könnte. Aber wenn dieses Projekt Sozialismus à la Allende sich durchsetzt, werden wir in Frankreich und Italien ernsthafte Probleme bekommen, wo Sozialisten und Kommunisten gespalten sind, sich aber an diesem Projekt ein Beispiel nehmen und sich zusammenschließen könnten. Und dies würde die Interessen der Vereinigten Staaten substantiell tangieren. Wir werden es nicht zulassen, dass es zum Erfolg geführt wird. Nehmen Sie dies zur Kenntnis.“ Der Empfänger dieser Worte, Botschafter Orlando Letelier, ein enger Vertrauter Allendes, wurde drei Jahre später mit einer Autobombe in Washington ermordet.)
Transition News: Frankreich: Regierung nimmt „Verschwörungstheoretiker“ und Alternativmedizin ins Visier – Auszug: „Ein Gesetzentwurf zur ‚verstärkten Bekämpfung von sektiererischen Abwegen‘ führt neue Straftatbestände ein. (…) Ein von der Zeitung L’Express veröffentlichter Beitrag fasst die fünf Artikel der Gesetzesvorlage zusammen und stellt fest: ‚Artikel 4 schafft ebenfalls ein neues Vergehen, das mit einem Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Bußgeld bestraft werden kann, wenn ‹zur Aufgabe oder Unterlassung von Behandlungen oder zur Annahme von Praktiken aufgerufen wird, die die Zielperson offensichtlich einem ernsten oder unmittelbaren Gesundheitsrisiko aussetzen›. Dies ist eine Antwort auf die vielen Fälle, in denen Verschwörungstheoretiker und alternative Therapeuten zum Beispiel vorschlagen, die Krebsbehandlung abzubrechen.‘ Der Gesetzesentwurf geht aber noch weiter: Falls die ‚Verleitung‘ Erfolg hat, also der Patient entsprechend handelt, verdreifachen sich die Strafen – drei Jahre Haft und 45.000 Euro Geldstrafe. Zur Beurteilung der Tatbestände zählt gemäß der Vorlage, ob etwas ‚nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich‘ ist.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Ein Zirkelschluss – denn ob etwas „offensichtlich“ erscheint, hängt maßgeblich davon ab, wie breit der erlaubte Meinungskorridor ist. Die schulmedizinische Krebsbehandlung ist in jedem Fall ein Milliardengeschäft – und die beteiligten Pharmakonzerne scheuen die Konkurrenz zu ihren oft wenig wirksamen und teils schädigenden Verfahren. Im Gesetzentwurf heißt es wörtlich, man wolle „den Kampf gegen sektiererische Abweichungen verstärken“. Das fügt sich in aktuelle Trends ein, in der Wissenschaft Dogmen zu errichten sowie die Souveränität des Individuums zu begrenzen. Beides demontiert wesentliche Errungenschaften der europäischen Zivilisation.)
Empfehlungen von November 2023
Neue Zürcher Zeitung: Henry Kissinger mit 100 Jahren verstorben – kein Genie, aber ein grosses Talent – Unter den Praktikern der amerikanischen Aussenpolitik zählte Henry Kissinger zu den dominantesten Figuren. Kein anderer Aussenminister in Washington war je so tief von europäischer Geschichte beeinflusst wie der Flüchtling aus Mittelfranken, der nun im Alter von 100 Jahren verstorben ist. – Auszug: „Walter Isaacson berichtet in seiner Biografie, dass Kissinger 1988 bei einem Treffen von Nobelpreisträgern in Paris an einer Sitzung hinter verschlossenen Türen vom argentinischen Menschenrechtler Adolfo Pérez Esquivel scharf angegriffen wurde. Dieser warf ihm eine einseitig machtzentrierte Politik vor, die zum ′Genozid‵ und zu ′kollektiven Massakern‵ geführt habe. Der Angegriffene entgegnete, als Flüchtling aus Europa, in dessen Familie mehr als ein Dutzend Angehörige durch den Holocaust umgekommen seien, wisse er einiges über die Natur von Völkermorden. Es sei einfach für ′Menschenrechts-Kreuzzügler‵ und Friedensaktivisten, auf einer perfekten Welt zu insistieren. Aber der Politiker, der sich mit der Realität auseinandersetzen müsse, lerne, eher das Bestmögliche anzustreben als das Beste, was man sich vorstellen könne. Jene, die wirkliche Verantwortung für Frieden trügen, könnten sich keinen reinen Idealismus leisten – anders als diejenigen an den Seitenlinien. Sie müssten den Mut haben, mit Mehrdeutigkeiten und Zugeständnissen umzugehen. Keine Seite habe ein Monopol auf die Moral.“
German Foreign Policy: Die Strategie der Eindämmung (II) – Auszug: „Reale Chancen für die ukrainischen Streitkräfte, militärisch relevante Erfolge zu erzielen, werden im Brüsseler NATO-Hauptquartier mittlerweile nicht mehr gesehen. So berichtet ein gewöhnlich gut mit Insiderwissen versorgter Journalist, auch dort meinten die Fachleute, die Ukraine und Russland steckten ′in einem Patt‵, einem ′Abnutzungskrieg‵, an dem sich ′in absehbarer Zeit wenig ändern‵ werde. Dass die ukrainischen Streitkräfte ′aus dem Patt ausbrechen‵ bzw. erfolgreich vorrücken könnten, ′glauben nur noch wenige, wenn überhaupt‵: ′Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen.‵ ′Einige‵ in der NATO, heißt es weiter in dem Bericht, ′hätten es lieber gesehen‵, wenn die Ukraine schon in diesem Jahr ′gar nicht erst von einer Gegenoffensive gesprochen‵ hätte – denn mit diesem Ausdruck seien ′Erwartungen geweckt worden, die das Land gar nicht habe erfüllen können‵. Manche warnten, Kiew drohe jetzt ′eine Niederlage im Kampf um die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk‵; die dortige Schlacht könne unter Umständen sogar ′ein zweites Bachmut werden‵. Ausdrücklich würden in NATO-Kreisen ′Parallelen zum Ersten Weltkrieg gezogen‵ – ein Verweis auf einen mörderischen Stellungskrieg, der zahllose Menschenleben verschleißt, aber ohne Eingreifen einer äußeren Macht nicht zum Sieg führt.“
Telepolis: Ukraine-Krieg: Bittere Realität auf den Kampffeldern – Die militärische Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Über das Medienbild, die Kämpfe, neue Waffen und die Rolle der Rüstungsindustrie. Eine Einschätzung des Winterkrieges. – Auszug: „Marcus Keupp irrlichtert seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine durch die deutschen Medien. Sagte er zu Beginn noch den baldigen wirtschaftlichen Kollaps Russlands voraus, spezialisierte er sich ab etwa Februar dieses Jahres auf die wagemutige Aussage, dass Russland den Krieg ab Oktober verloren haben würde – eine Aussage, die gut ankam, besonders beim ZDF, bei dem er fortan auch die meiste Facetime bekam. Auch bei Welt, Focus, Deutschlandfunk, Die Zeit oder der Frankfurter Rundschau durfte er seine wilden Thesen unters Volk bringen – die FR wagte in dieser Woche noch ein Keupp-Zitat. Doch langsam mischen sich realistischere Töne in die halluzinogene Propaganda-Kakophonie, zu groß geworden ist das Delta zwischen dem Geschehen an der Front und den wilden Führerbunkerfantasien.“
Reclaim the Net: Free Speech Groups Call on Congress To Block NewsGuard Funding (Gruppen für freie Meinungsäußerung fordern den Kongress auf, die Finanzierung von NewsGuard zu blockieren) – Auszug (übersetzt): „Nicht weniger als 36 Gruppen, die sich für die freie Meinungsäußerung einsetzen, die Free Speech Alliance, haben sich an den US-Kongress gewandt mit der Bitte, die weitere Finanzierung von NewsGuard zu stoppen. NewsGuard ist eine Einrichtung, die sich selbst als Gegenmaßnahme gegen ′Fehlinformationen im Namen von Nachrichtenkonsumenten, Marken und Demokratien‵ beschreibt. Zu dieser ′Mission‵ gehört auch ein (Vertrauens-) Bewertungssystem für Nachrichtenseiten – direkt in den Browsern der Nutzer. Die Mitglieder der Free Speech Alliance und diejenigen, die sie unterstützen, glauben das jedoch nicht und bezeichnen NewsGuard stattdessen als ideologisch motivierten ′Internet-Verkehrspolizisten‵. Und sie warnen, dass Steuergelder niemals für die Finanzierung von NewsGuard und Konsorten hätten ausgegeben werden dürfen – und noch weniger, dass die US-Behörden weiterhin Steuergelder für etwas ausgeben sollten, das sie als politisch motivierte Zensur von Sprache bezeichnen.“
Frankfurter Rundschau: CDU-Politiker Wanderwitz für AfD-Verbot: Wäre eine „Atempause für die Demokratie“ – Auszug: „[Frage:] Was würde ein Verbot bewirken? [Wanderwitz:] Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen. Die Partei wäre verboten, ihr Vermögen würde eingezogen. Alle Menschen, die für die Partei arbeiten, würden sofort ihren Job verlieren. Alle Mandate, vom ehrenamtlichen Ortschaftsrat bis zum Europaparlamentsmandat, verfallen augenblicklich. Alle Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen aller Ebenen würden augenblicklich arbeitslos. Wir würden die Struktur der AfD auf null zurückfahren. Das wäre etwas, was ich als Atempause für die Demokratie bezeichne. Solche Strukturen sind nicht mal eben schnell wieder aufgebaut. Außerdem sind Nachfolgeparteien verboten. Dann müssen wir möglichst viele Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, ihnen sagen: Das Angebot, eine rechtsradikale Partei zu wählen, die dieses Land zerstören will, gibt es nicht mehr. Schaut bitte, was die demokratischen Parteien euch für ein Angebot machen können.“
Frankfurter Allgemeine: Die NATO schraubt ihre Ziele herunter – Auszug: „Das militärische Patt führt dazu, dass der Westen nun schon das Halten der Front als Erfolg der Ukraine betrachtet. Das ist realistisch, trotzdem sollte Kiew weiter unterstützt werden. (…) Gerade in der deutschen Debatte haben die beachtlichen Erfolge der Ukraine unrealistische Erwartungen über den weiteren Kriegsverlauf geweckt. Russland war immer ein ernst zu nehmender Gegner für die in vielerlei Hinsicht schwächere Ukraine, und das Ergebnis ist nun ein weitgehendes Patt an der Front, das an den Ersten Weltkrieg erinnert.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Der FAZ-Kommentator unterschlägt, dass es neben politischen Falken vor allem hiesige Leitmedien waren, die die „unrealistischen Erwartungen“ geschürt haben. Auch dieser eher nüchterne FAZ-Beitrag gehört letztlich dazu, denn er fantasiert „beachtliche Erfolge“ der ukrainischen Armee herbei, wo man doch von extrem verlustreichen Pyrrhussiegen sprechen müsste, und er glaubt an ein „Patt“, wo die Ukraine doch von Woche zu Woche immer stärker ausblutet. Wenn man diesen Konflikt schon mit der Westfront des Ersten Weltkriegs vergleichen möchte, dann befindet sich die Ukraine in der damaligen Rolle Deutschlands – sie wird von einem Gegner mit übermächtigen Ressourcen in einen Abnutzungskrieg verwickelt und kann dabei auf Dauer nur verlieren.)
Achgut: Geheimdienst von „Moderna“: So spioniert Big Pharma uns aus – Auszug: „Die Wühlarbeit von Moderna und seinen Helfershelfern geht offenbar nicht nur weit über die normale PR-Arbeit eines großen Konzerns hinaus, sondern weist auch auf ein regelrechtes Fehlinformations- und Spionage-Netzwerk hin, das in und um den Pharmariesen klammheimlich installiert wurde: ‚Die hier erstmals vorgestellten Moderna-Missinformationsberichte zeigen, wozu das Pharmaunternehmen bereit ist, um die öffentliche Diskussion über sein Spitzenprodukt zu gestalten. Und sogar die Politik zu beeinflussen.‘ (…) Dabei spielt eine von der Arzneimittelindustrie finanzierte NGO namens Public Good Projects eine Schlüsselrolle. Laut UnHerd vorliegenden Dokumenten arbeitet PGP eng mit sozialen Medienplattformen, Regierungsbehörden und Nachrichtenwebsites zusammen, um die ‚Ursachen der Impfzurückhaltung‘ schnell zu identifizieren und ‚Fehlinformationen zu unterbinden‘. (…) Das Überwachungsteam umfasst Modernas globale Geheimdienstabteilung, die von der Amerikanerin Nikki Rutman geleitet wird, die fast 20 Jahre lang als Analystin beim FBI tätig war. Rutman arbeitete während des COVID-19-Einsatzes namens ‚Operation Warp Speed‘ im FBI-Büro in Boston, bei dem das FBI wöchentliche Cybersicherheitsbesprechungen mit dem in Boston ansässigen Unternehmen Moderna abhielt. Sie ist eine von vielen ehemaligen Strafverfolgungsbeamten, die jetzt beim Impfstoffhersteller tätig sind.“
Manova: Zu brav gegen den Krieg. Die Friedensdemonstration in Berlin am 25. November 2023 war enttäuschend schlecht besucht – trotzdem kann man froh sein, dass sie stattfand – Auszug: „Die Polizei sprach von 5.000, die Veranstalter von 20.000 – irgendwo dazwischen wird die Wahrheit liegen, und das ist eindeutig zu wenig für die ‚vielleicht wichtigste Friedensdemonstration‘, wie Mitveranstalter Reiner Braun sie nannte. (…) Aber nicht nur die vergleichsweise geringe Zahl, sondern auch die Stimmung – ich fand sie mutlos, bisslos. Nicht nur wegen der größtenteils älteren Generationen, von denen viele (wie ich auch) zu den Veteranen der großen Bonner Friedensdemos der Achtziger Jahre zählen dürften. Sondern auch weil es nicht einfach ist, uns – nach der endlosen Spaltung der letzten Jahre – auf gemeinsame Forderungen zu einigen. Der Gegner scheint nicht mehr nur außerhalb von uns, sondern auch mitten unter uns zu sein, und Verständigung ist echte Arbeit.“
Marcus Klöckner: Angst zu lachen – Auszug: „‘Bergab geht sogar in der Schweiz von alleine. Wir brauchen die Hilfe der Politik in Deutschland, dass es bergab geht’ – das sagte Thomas Gottschalk am Samstagabend bei Wetten, dass..?. Die Reaktion der Gäste auf der Couch, aber auch des Publikums gewährt tiefe Einblicke in die deutsche Seele. Und sie wirft die Frage auf: Wie groß ist die Angst der Deutschen, frei zu sagen, was sie denken? (…) Die letzten Worte Gottschalks in der Sendung lauteten: ‚Und der zweite Grund ist, dass ich (…) immer im Fernsehen das gesagt habe, was ich Zuhause auch gesagt habe. Inzwischen rede ich Zuhause anders, als im Fernsehen – und das ist auch keine dolle Entwicklung. Und bevor hier irgendein verzweifelter Aufnahmeleiter hin und her rennt und sagt: Du hast wieder einen Shitstorm hergelabert – dann sage ich lieber gar nichts mehr.‘ Lieber gar nichts mehr sagen – das ist dann der Totentanz der Demokratie. Es wird Zeit, dass die Mutigen wieder die Bühne betreten und sagen, was sie denken.“
Freitag: OpenAI ist tot, lange lebe OpenAI – Auszug: „OpenAI wurde 2015 als Non-Profit-Organisation gegründet, um die Entwicklung immer mächtigerer, potenziell gefährlicher künstlicher Intelligenzen nicht dem freien Markt und seinen Anreizen zu überlassen. Doch weil KI-Entwicklung ein teurer Spaß ist, gründete CEO Sam Altman 2019 eine profitorientierte Tochtergesellschaft aus. 2022 trat er dann mit den Produkten ChatGPT und Dall-E ein KI-Wettrüsten der Tech-Giganten los. (…) Der Vorstand der OpenAI Non-Profit, deren ‚oberste treuhändische Pflicht der Menschheit‘ gilt, hatte trotz der Ausgründung weiterhin das Recht, einen CEO zu feuern, wenn dessen Handlungen mit diesem hehren Ziel nicht mehr übereinstimmen. (…) Genau das haben sie am 17. November versucht, weil Altman sich zu sehr dem Markt zugewandt hatte, und genau das ist ihnen daraufhin vollständig um die Ohren geflogen. (…) Jetzt ist es endgültig keine Einzelperson, kein Vorstand, kein Non-Profit mehr, die unsere KI-Zukunft formt. Das obliegt jetzt allein dem stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse.“
Junge Welt: „Security Conference“ 2023: Zündeln in der Hauptstadt – Auszug: „Führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Industrie versammeln sich in der Hauptstadt, um neue Kriege ins Visier zu nehmen, die Waffen dafür zu verkaufen, die nötigen Feindbilder zu malen und um die Narrative zu entwickeln, die den Bevölkerungen all das schmackhaft machen sollen. Für zwei Tage lädt die ‚Berlin Security Conference‘ (BSC) ab Mittwoch ins Hotel Andel’s nach Berlin-Lichtenberg. (…) Die BSC begreift sich nicht nur als Politikberatung, sondern auch als Industriemesse, auf der Vertreter der Rüstungsindustrie ihre neuesten Produkte präsentieren können. Auf der BSC-Website werden 61 ‚Partner‘ gelistet. Dort finden sich deutsche Schwergewichte wie Siemens, Diehl, Thyssen-Krupp, Lufthansa oder Heckler & Koch sowie der deutsche Ableger des israelischen Rüstungskonzerns Elbit und mit Raytheon, General Dynamics, Thales, BAE Systems, Airbus und Boeing die größten Rüstungskonzerne der Welt.“
Transition News: „Menschen, die sich am striktesten an Covid-Regeln hielten, sind psychisch am schlechtesten dran“ – Auszug: „Menschen, die während des ersten britischen Lockdowns von März bis September 2020 die Covid-Regeln am striktesten befolgten, leiden laut einer Studie der Universität Bangor in Wales nach wie vor am stärksten an Stress, Angstzuständen und Depressionen. (…) Die Forscher stellten fest, dass sich Menschen mit ‚gemeinschaftlichen Persönlichkeiten, die eher fürsorglich, sensibel und sich der Bedürfnisse anderer bewusst sind‘, am striktesten an die Lockdown-Protokolle hielten. Menschen mit ‚agierenden Persönlichkeiten, die unabhängiger und wettbewerbsorientierter sind und gerne die Kontrolle über ihr Leben haben‘, hätten dagegen am seltensten diese Verhaltensweisen gezeigt. (…) ‚Je mehr sich Personen während des Lockdowns an die gesundheitlichen Ratschläge hielten, desto schlechter ging es ihnen nach dem Lockdown‘, schlossen die Forscher.“
Berliner Zeitung: Ema enthüllt „schockierende Fakten“: War die Corona-Impfkampagne berechtigt? Ein neuer Brief der Europäischen Arzneimittel-Agentur sorgt für Aufregung: Wussten die Regierungen von Anfang an, dass die Impfung die Übertragung nicht verhindert? – Auszug: „Die Antwort [auf eine Anfrage von Abgeordneten des EU-Parlaments, Red.] verdeutlicht, dass die Zulassung der Covid-19-Impfung darauf abzielte, Einzelne zu immunisieren, jedoch nicht darauf ausgerichtet war, die Infektionsübertragung in der Gesamtbevölkerung zu kontrollieren. Die Impfstoffe würden ′nur Geimpfte schützen‵, heißt es. Laut Ema gab es im Zulassungsverfahren ′einen Mangel an Daten zur Ansteckungsgefahr‵ nach einer Impfung. Es habe keinerlei Belege dafür gegeben, dass die Impfstoffe eine Infektion verhinderten. Sämtliche Impfkampagnen, die in mehreren EU-Ländern durchgeführt wurden und die Botschaft verbreiteten, dass man mit der Impfung auch die anderen schützen würde, seien somit unberechtigt und irreführend gewesen, sagt de Graaff [fraktionsloser niederländischer EU-Parlamenmtarier, Red.]. Die Impfung hätte lediglich bei Risikopersonen angewandt werden sollen, so seine Auffassung. ′Alle Sicherheitsinformationen sollten sorgfältig geprüft werden, bevor eine Impfung empfohlen oder verabreicht wird‵, meint wiederum die Ema in dem Schreiben rückblickend.“
Politico: Pfizer is suing Poland over vaccines. This is how we got here (Pfizer verklagt Polen wegen Impfstoffen. So ist es dazu gekommen) – Auszug (übersetzt): „Der US-Pharmariese Pfizer verklagt die polnische Regierung wegen ausbleibender Zahlungen für 60 Millionen Dosen des von ihm und BioNTech entwickelten Impfstoffs COVID-19. Die Klage, die zu einem Zeitpunkt erhoben wird, zu dem sich Polen auf einen Regierungswechsel nach den Wahlen im Oktober vorbereitet, ist der Höhepunkt eines 19-monatigen Streits zwischen Warschau und Pfizer wegen einer Flut von Impfstoffdosen. Die Wurzeln des Streits lassen sich jedoch weiter zurückverfolgen: bis zu dem riesigen Vertrag über 1,1 Milliarden Impfdosen, den die Europäische Kommission 2021 mit Pfizer unterzeichnete und der wegen des angeblichen Austauschs von Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla im Vorfeld der Verhandlungen umstritten ist. "Pfizer und BioNTech versuchen, Polen dazu zu bringen, seine Verpflichtungen für COVID-19-Impfstoffbestellungen einzuhalten, die von der polnischen Regierung als Teil ihres im Mai 2021 unterzeichneten Liefervertrags mit der Europäischen Union eingegangen wurden", sagte ein Sprecher von Pfizer gegenüber POLITICO und fügte hinzu, dass sich auch BioNTech dem Verfahren angeschlossen hat. Laut der polnischen Zeitung Gazeta Prawa hat Pfizer den Zivilprozess vor einem Brüsseler Gericht angestrengt, weil die Impfdosen im Rahmen von EU-Verträgen über die gemeinsame Beschaffung nach belgischem Recht erworben wurden.“
Infosperber: Corona-Lockdown: Falsche Prognosen der Regierungsberaterin – Die Physik-Professorin Viola Priesemann legitimierte strenge Massnahmen in Deutschland. Grosse Medien beriefen sich darauf. – Auszug: „Am 15. Mai 2020 veröffentlichten Priesemann und ihre Kollegen ihre Modellrechnungen in der Wissenschafts-Zeitschrift ′Science‵. (…) Dieser Artikel kam wie gerufen. Er legitimierte wissenschaftlich, was die deutsche Bundesregierung beschlossen hatte. Priesemanns Modellierung zeigte eindrücklich, wie die angeordneten Massnahmen die Ausbreitung des Virus stufenweise reduzierten. Damit untermauerte die Physikerin den Nutzen und Sinn des Lockdowns, der fast das gesamte öffentliche Leben in Deutschland zum Erliegen brachte. Dumm nur, dass andere Wissenschaftler nicht nachvollziehen konnten, was Priesemann und ihr Team da berechnet hatten. ′Dieser „Science“-Artikel ist von vorn bis hinten verkehrt. Das ist nicht haltbar‵, sagt Simon Hegelich, Professor für politische Datenwissenschaft an der TU München. Er beriet während der Pandemie die Bayrische Landesregierung und habe sich intensiv bemüht, Priesemanns Modell zu bestätigen. Doch das sei ihm nicht gelungen, sagt Hegelich. Er frage sich inzwischen sogar, ob da so lange herumgepröbelt worden sei, bis das gewünschte Ergebnis herauskam.“
Overton Magazin: „Sobald wir die Russen anrufen, werden sie sich am nächsten Tag an den Verhandlungstisch setzen“ – Auszug: „David Arakhamia ist (…) Fraktionsvorsitzender von Selenskijs Partei ′Diener des Volkes‵. Und er bekannte jetzt in einem Interview (…), dass der russische Angriffskrieg kurz nach seinem Beginn im Frühjahr hätte beendet werden können. (...) Es war vor allem Boris Johnson, der Selenskij dazu antrieb, die Friedensverhandlungen abzubrechen und auf Sieg, d.h. auf Rückeroberung aller Gebiete, einschließlich der Krim, zu setzen. (...) ′Russlands Ziel war es, Druck auf uns auszuüben, damit wir die Neutralität akzeptieren‵, zitiert Strana Arakhamia. ′Das war für sie das Wichtigste: Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir die Neutralität akzeptierten, wie es Finnland einst tat. Und wir würden eine Verpflichtung eingehen, nicht der NATO beizutreten. Das war die Hauptsache.‵ Alles andere wie die ′Entnazifizierung‵ oder der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung sei politische Würze oder Blabla gewesen. Auf die Frage, warum die Ukraine das abgelehnte hatte, sagte er, dass dafür erstens eine Verfassungsänderung notwendig gewesen wäre, weil der Nato-Beitritt in die Verfassung aufgenommen worden war. Zudem habe es kein Vertrauen in die Russen gegeben, Vereinbarungen auch einzuhalten. Zu der Zeit sei eben Boris Johnson nach Kiew gekommen, der von Vereinbarungen abgeraten und gesagt habe: ′Lasst uns einfach kämpfen.‵“
German Foreign Policy: Die Strategie der Eindämmung – Washington und Berlin dringen laut einem Bericht auf Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. US-Experten fordern Übergang vom Krieg zu „Strategie der Eindämmung“ gegen Russland – Auszug: „In Deutschland und in den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Kiew, sich Verhandlungen mit Moskau über einen Waffenstillstand nicht mehr zu verschließen. Die Regierungen beider Länder streben, wie Ende vergangener Woche berichtet wurde, den Übergang zu solchen Verhandlungen an, wünschen aber, dass Kiew sie selbst einleitet, ohne öffentlich dazu aufgefordert zu werden. Eine Aufforderung gäbe die stetige Behauptung des Westens, die Ukraine bestimme eigenständig über ihr Vorgehen, der Lächerlichkeit preis. Der Plan, Gespräche mit Moskau anzubahnen, trägt dem Scheitern nicht nur der Kiewer Gegenoffensive, sondern auch der westlichen Russland-Sanktionen Rechnung: Da es nicht gelingt, den ukrainischen Streitkräften zum Sieg auf dem Schlachtfeld zu verhelfen oder Russland ökonomisch niederzuringen, wird von Experten schon seit einiger Zeit der Übergang zu einer Politik der Eindämmung empfohlen. Diese soll den aktuellen militärischen Stand einfrieren, ohne ukrainische Gebiete formell an Russland abzutreten. Begleitet werden soll sie von einer massiven Aufrüstung der NATO. Für Deutschland fordern Experten einen ′Mentalitätswechsel‵; Berlin dringt auf ′Kriegstüchtigkeit‵.“
The Hill: He saved humanity: The better way to remember JFK (Er hat die Menschheit gerettet: Die bessere Art, sich an JFK zu erinnern) – Auszug (übersetzt): „[Kennedy] reagierte auf ein Gerücht, dass Chruschtschow einen Deal über die Hintertür abschließen wollte. Sein Instinkt sagte ihm, dass dies der einzige Ausweg war, da Bomber und Raketen bereitstanden, um die Welt zu vernichten. Kennedy verdoppelte daraufhin das Risiko, indem er eine zweite ′Forderung‵ Chruschtschows – die eindeutig von seinen Generälen vorangetrieben wurde – ignorierte und nur auf die erste Forderung einging. Es war eine brillante Taktik, die es letztlich beiden Ländern ermöglichte, ihr Gesicht zu wahren. Heute kann kaum jemand verstehen, wie nahe die Welt dem Verlust von Hunderten von Millionen Menschenleben war. Doch anstatt sich schadenfroh zu zeigen, schockierte Kennedy die diplomatische Welt noch mehr, indem er einen bemerkenswerten Olivenzweig anbot. In seiner Rede an der American University am 10. Juni 1963 forderte Kennedy alle Amerikaner auf, innezuhalten und sich vorzustellen, sie seien Russen. Anstatt sie zu verteufeln und zu dämonisieren, versuchte der Präsident, sie zu vermenschlichen: ′Lassen Sie uns unsere Haltung gegenüber der Sowjetunion überdenken ... Unter den vielen Gemeinsamkeiten zwischen den Völkern unserer beiden Länder ist keine stärker als unsere gemeinsame Abscheu vor dem Krieg.‵ Sechzig Jahre nach seinem Tod sollten wir uns an Präsident Kennedy nicht wegen seines Todes erinnern, sondern weil er sich dem selbstmörderischen Druck widersetzte, seinen Instinkten vertraute und ein Risiko einging, um die Menschheit zu retten.“
Frankfurter Allgemeine: Bundespräsident: Solidarität auch mit einem „Israel, das sich wehrt“ – Auszug: „Die beiden höchsten Vertreter Deutschlands reisen an diesem Sonntag nach Israel. (...) Steinmeier sagte vor seinem Abflug, er fahre ′gerade jetzt‵ nach Israel, um das Land der fortgesetzten Solidarität Deutschlands zu versichern ′nicht nur mit Israel als Opfer des Terrors, sondern auch als Israel, das sich wehrt‵. Steinmeier sprach auch die zunehmende Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen an. Israel werde ′in den Augen der Welt inzwischen nicht mehr in erster Linie als verwundet und überfallen‵ betrachtet. Vielmehr sei es ein Land, das sich wehre, das um seine Existenz kämpfe und für diese Gegenwehr ′immer mehr auch in der Kritik der Weltöffentlichkeit‵ stehe. Er bekräftigte das Recht Israels, sich nach dem Terrorangriff zu verteidigen. Das Land sei seit seiner Gründung vor 75 Jahren immer bedroht gewesen in einer ′feindlich gesinnten‵ Nachbarschaft. Die Idee und das Versprechen Israels bestehe darin, dass Juden nie wieder wehrlos seien. Auch Deutschland sei diesem Versprechen verpflichtet. Doch stellte der Bundespräsident die Frage, was das ′viel beschworene‵ Existenzrecht konkret bedeute. Niemand könne Israel verwehren, den Terror entschieden zu bekämpfen. ′Dieser Kampf bringt großes Leid jedoch auch unter unbewaffneten Zivilisten‵, sagte Steinmeier. Jede Vorkehrung, Zivilisten aus der Schusslinie zu bekommen, sei notwendig. Hinzu komme die Versorgung mit dem Lebenswichtigsten. ′Das verlangt das humanitäre Völkerrecht, und das erwarten auch wir Deutschen.‵“
tagesschau: Mitten im Kollaps – Auszug: „Der Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zeichnet ein düsteres Bild. Richard Kozul leitet die Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien der UN-Handelsorganisation UNCTAD. ′Hier wird das Stammkapital von Gaza vernichtet‵, sagt er. ′Die Gebäude, die Krankenhäuser. Den Schaden zu beziffern, wenn die Kämpfe aufhören, das wird sehr sehr schwierig. Es wird um Milliarden gehen, um Dutzende Milliarden US-Dollar.‵ Der Ökonom hat viele Kriege zwischen Gaza und Israel verfolgt. Er nennt das Muster aus Zerstörung und Wiederaufbau einen Teufelskreis. Nur eine Zweistaatenlösung könne das beenden, sagt Kozul. Das setze voraus, dass die Infrastruktur in Gaza erhalten bleibt. Dies ist jedoch schon jetzt zum Teil nicht der Fall. (...) Eyal Hulata ist der ehemalige nationale Sicherheitsberater Israels. Er sagt, der Krieg werde nach einer Waffenruhe fortgesetzt. Die wirtschaftliche Zukunft von Gaza sei dabei nebensächlich: ′Wir müssen tun, was wir können, um einen gewissen Grad an humanitärer Hilfe aufrechtzuerhalten.‵ Die Wirtschaft in Gaza sei ruiniert, das habe die Hamas den eigenen Leuten selbst eingebrockt. ′Viele Gebäude sind kaputt und es wird so weitergehen, bis die Hamas vernichtet ist. Es gibt keine Zukunft für Gaza solange die Hamas Gaza kontrolliert‵, sagt Hulata.“
ntv: Warum Klimaprojekte von Milliardären gefährlich sind – Auszug: „Ein neues nukleares Zeitalter, gesponsert durch Superreiche, erscheint geradezu bescheiden angesichts von Vorhaben, die unser Klima ′hacken‵ wollen und die Erderwärmung durch Technologien aufhalten oder sogar zurückdrehen wollen. Der vornehmere Ausdruck ist Geo-Engineering. Gemeint sind Ideen wie Solar Radiation Management (SRM). Dabei sollen Aerosole in die obere Atmosphäre gesprüht werden, wahrscheinlich von einer Flotte sehr hoch fliegender Flugzeuge. Die Aerosole – verschiedene Substanzen sind im Gespräch – sollen die Sonne etwas abdunkeln und so die Atmosphäre abkühlen. Zu den Fans dieses Ansatzes gehört George Soros, der seine Pläne, ein solches SRM-Projekt anzustoßen und die Arktis damit wieder ′einzufrieren‵, bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 vorstellte. ′Die Botschaft ist klar: Menschliche Beeinflussungen haben ein zuvor stabiles System zerstört und es bedarf des menschlichen Erfindergeistes, sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene, um es wieder in Ordnung zu bringen‵, sagte er da. Wissenschaftler sind tief besorgt. In einem offenen Brief forderten Hunderte von ihnen von den Regierungen, den Vereinten Nationen und anderen Akteuren sofortige politische Maßnahmen, um die Normalisierung des solaren Geo-Engineerings als klimapolitische Option zu verhindern. Problematisch ist nicht allein die Tatsache, dass Milliardäre Geld für neue, möglicherweise gefährliche Technologien geben. Problematisch ist, dass sie es inzwischen oft sind, die maßgeblich entscheiden, welche Technologien vorangetrieben werden sollen.“
Evangelische Zeitung: „Turbokrebs“ und kein Ende – Auszug: „Nach wie vor erreichen uns empörte Nachrichten zu einem gelöschten ‚Turbokrebs‘-Artikel. (…) Zwei Arten von Reaktionen erreichen uns bis heute: Wilde Pöbeleien. Verdächtigungen, welche dunklen Mächte uns gezwungen hätten, den Artikel zurückzuziehen. Und immer wieder höfliche, aber bestimmte Einlassungen von Menschen, die wissenschaftliches Denken für sich in Anspruch nehmen – auch viele Professor:innen. Wir versuchen, allen zu antworten. Besonders rätselhaft bleibt die letzte Gruppe. Immer wieder fragen wir: Schickt uns doch einen einzigen echten Beleg für eure Thesen! Und dann kommen Quellen, die schon beim schnellen Hinsehen den Kriterien nicht entsprechen. Untersuchungen ohne Kontrollgruppe, Artikel aus Zeitschriften ohne normale Qualitätsstandards und immer wieder wilde Spekulationen aus zweifelhaften Internetquellen. Und darauf angesprochen, sagen die Absender: Stimmt – die Quelle ist nicht ausreichend und wir haben auch keine bessere. Interessant aber: Es ändert nichts an der Position der Impfgegner aus den verschiedenen Lagern. Offenbar braucht es keine Belege für ihre Auffassung und auch die Professor:innen sind nicht bereit, ihre Meinung zu ändern, wenn sie widerlegt werden.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Kafka live: Leser sollen Journalisten das recherchieren abnehmen.)
NachDenkSeiten: Mathias Bröckers zum Kennedy-Mord: „Es geht bei dieser Blockade um einen Staatsstreich“ – Auszug: „Was erhofft sich die Kennedy-Forschung denn noch von den geheimgehaltenen Dokumenten?“ – Bröckers: „(…) zum Beispiel die Steuerunterlagen von Lee Harvey Oswald, auf denen man sehen könnte, von wo er Gehalt bezogen hat. Wären es nur die Fabriken und Firmen, wo er gearbeitet hat, würden wir seine Einkommensquellen schon längst kennen, wenn er aber ein inoffizieller Mitarbeiter des FBI war, müssen seine Verdienste aus den Jahren 60/61 top secret bleiben. Auch die Reiseunterlagen und Abrechnungen der Agenten William Harvey, der für Special Operations zuständig war und Kontakte zu Killerkommandos unterhielt, bleiben Staatsgeheimnis, ebenso wie die Akten des CIA-Mannes Joannides, der für die verdeckten Propagandaoperationen aus dem CIA-Büro Miami zuständig war und die Studentenzeitung finanzierte, die als erste das Narrativ von Oswald als pro-kubanischem Kommunisten lancierte, das einen Tag später von der New York Times und allen anderen Medien aufgegriffen wurde. Das sind nur einige Beispiele von vielen weiteren, für die es keinen nachvollziehbaren Grund zur Geheimhaltung gibt, außer dem einen, dass sie nämlich die tiefe Verstrickung staatlicher Stellen in diesen Mord belegen. Bei der Planung, der Ausführung und der Nachbereitung.“
Welt: Die Ampel und die Versuchung des ewigen Ausnahmezustands (Bezahlschranke) – Auszug: „Ob Finanzkrise, Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Corona-Krise, Ukraine-Krise, Energiekrise oder Klimakrise – auf jede neue Problemlage, ob nun politisch mitverschuldet oder nicht, antwortet die Politik mit der Mobilmachung neuer Milliardenkredite. (…) Dieses Durchregieren im Krisenmodus, das ohne immer neue Krisen gar nicht mehr auskommt, könnte irgendwann gefährlicher werden als die Krisen selbst – zumindest für die Demokratie, deren Spielregeln durch solche Sondervollmachten außer Kraft gesetzt werden. Das Karlsruher Urteil vom 15. November 2023 bietet nun die historische Chance für einen Ausstieg, der wohl ebenso schmerzhaft wie heilsam wäre. Sollte die Bundesregierung den Ausweg aus ihrer Notlage hingegen in der Erklärung einer neuen Notlage sehen, wäre das mit Sicherheit keine vertrauensbildende Maßnahme – sondern ein deutliches Signal dafür, dass die Politik den Ausnahmezustand als neue Normalität versteht, ja, dass sie sich in der Notlage längst bequem eingerichtet hat. ′Nicht aus Trickserei‵, beteuert der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, solle die Koalition nun rückwirkend eine Notlage feststellen, ′sondern weil die Notlage objektiv gegeben ist.‵ Aus Regierungssicht mag sich das tatsächlich so darstellen. Von außen betrachtet, sieht es eher nach einer Notlüge als nach einer Notlage aus.“
18. März 2024