Aktuelle Empfehlungen

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Empfehlungen für das Jahr: 2021, 2020

Empfehlungen von Oktober 2021

23. Oktober 2021

Spiegel: Er ist halt wirklich der Letzte und Einzige – Back in the DDR? Ja! Warum es Mathias Döpfner gebraucht hat, damit wir der Wahrheit endlich ins Gesicht sehen können. – Eine Glosse von Xaver von Cranach – Auszug: „Nur, um noch einmal klarzustellen, worum es hier geht: Im Zuge der ganzen Reichelt-Geschichte tauchte dieser Satz von Springer-Chef Mathias Döpfner über eben jenen Reichelt auf, den man beim ersten Lesen nicht glauben konnte, beim zweiten auch nicht, denn das, was dort stand, dachte man selbst ja auch schon lange, aber man hatte es sich einfach nicht getraut mal zu sagen. ‚Er ist halt wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR-Obrigkeitsstaat aufbegehrt.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Journalist Xaver von Cranach, Jahrgang 1990, Absolvent der Deutschen Journalistenschule in München und Redakteur bei Süddeutscher Zeitung, Zeit und Spiegel, kann nicht glauben, was Döpfner da gesagt hat und schreibt eine bissige Satire, um seiner Irritation Luft zu machen. Deutlich wird: Die Tatsache, dass Julian Reichelt als Chefredakteur der Bild-Zeitung bis zuletzt einer der wenigen scharfen Regierungskritiker in den Leitmedien war, wird von vielen Journalisten als intellektuelle Beleidigung und Kränkung wahrgenommen. Dass Matthias Döpfner, einer der mächtigsten Medienmanager in Deutschland, die Bundesrepublik zudem als „neuen DDR-Obrigkeitsstaat“ wahrnimmt – auch wenn er das nur privat äußerte –, sollte zu einer breiten öffentlichen Debatte führen, die über satirische Spitzen und Empörungsbekundungen hinausgeht.)

Welt: "Politik sollte mit ihrem Wunschdenken aufhören und in der Realität ankommen“ – Corona werde zur "gesellschaftlich kontrollierbaren Infektionserkrankung“: Amtsärzte erklären das RKI-Impfziel für illusorisch. Sie fordern, die Kontaktnachverfolgung bei Infizierten radikal zu reduzieren – und die Pandemie-Folgen für Kinder in den Fokus zu rücken (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Viel Hoffnung hat Amtsarzt Nicolai Savaskan nicht mehr. In den vergangenen vier Wochen ist bei den niedrigschwelligen Impfangeboten in Berlin-Neukölln 'kaum mehr jemand aufgetaucht', erzählt der Leiter des Gesundheitsamts im Bezirk. Er hält es für unwahrscheinlich, dass sich daran noch etwas ändern werde. Auch in anderen Teilen Deutschlands warnen Amtsleiter: Die aktuelle offizielle Impfquote von 66 Prozent sei – wenn überhaupt – nur noch um wenige Prozentpunkte zu steigern. Das Impfziel des Robert Koch-Instituts (RKI) von mindestens 80 Prozent werde damit 'illusorisch', sagt Savaskan. Er fordert von der Politik einen Exit-Plan – und einen Strategiewechsel bei der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter. (…) Für eine Rückkehr zur Normalität plädiert auch Frank Renken, Leiter des Gesundheitsamts in Dortmund. 'Wir müssen an den Punkt kommen, an dem nicht mehr der Staat über die Gesundheitsämter die Bevölkerung schützt, sondern wieder jeder Mensch diese Verantwortung selbst trägt', sagt Renken. Es sei daher richtig, wenn sich die Kontaktnachverfolgung künftig auf die vulnerablen Gruppen fokussiere. Auch sollten Pflichten wie das Maskentragen und Abstandhalten bald fallen. (…) Die 3G-Regel solle (…) als Übergang bis Ende des Jahres erhalten bleiben. (…) 'Die Leute haben das Weiter-so der Politik satt, wir brauchen jetzt ein klares Ausstiegsszenario', sagt [Christian] Stiehler [Leiter des Gesundheitsamts im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt]. 'Ich weiß, dass eine komplette Öffnung im Herbst schwieriger ist als im Sommer. Trotzdem sollten wir es nach dem Vorbild von Dänemark und Großbritannien versuchen.'

20. Oktober 2021

Prof. Fabio Vighi: Selbsterfüllende Prophezeiung: Systemischer Zusammenbruch und Simulation einer Pandemie (Übersetzung von Uwe Alschner) – Auszug: „In den Monaten vor Covid stand die Weltwirtschaft am Rande eines weiteren gigantischen Zusammenbruchs. Hier ist eine kurze Chronik, wie sich der Druck aufbaute (…) Im Jahr 2019 wurde die Weltwirtschaft von derselben Krankheit geplagt, die 2008 die Kreditkrise verursacht hatte. (…) Der Zusammenbruch des Repo-Marktes im September 2019 muss in diesen fragilen wirtschaftlichen Kontext eingeordnet werden. (…) Das Mainstream-Narrativ sollte daher umgedreht werden: Der Aktienmarkt brach (im März 2020) nicht zusammen, weil Lockdowns verhängt werden mussten; vielmehr mussten Lockdowns verhängt werden, weil die Finanzmärkte zusammenbrachen. Die Lockdowns führten zum Stopp des Geschäftsverkehrs, wodurch die Nachfrage nach Krediten sank und die Panik gestoppt wurde. Mit anderen Worten: Die Umstrukturierung der Finanzarchitektur durch eine außergewöhnliche Geldpolitik setzte voraus, dass der Motor der Wirtschaft abgestellt wurde. Hätte die enorme Menge an Liquidität, die in den Finanzsektor gepumpt wurde, die lokalen Geschäftstätigkeiten erreicht, wäre ein monetärer Tsunami mit katastrophalen Folgen ausgelöst worden. (…) Kurz gesagt, nur ein künstliches wirtschaftliches Koma konnte der Fed den Spielraum geben, um die im Finanzsektor tickende Zeitbombe zu entschärfen. (…) Es ist daher illusorisch zu glauben, dass Lockdowns einen therapeutischen oder humanitärern Zweck verfolgen. Wann hat sich das Kapital jemals um das Schicksal von Menschen geschert? (…) Aber jede Macht, die auf Totalisierung abzielt, ist zum Scheitern verurteilt, und das gilt auch für die Hohepriester der Covid-Religion (…) Diejenigen, die im Kontrollraum sitzen, erkennen nicht, wie unsicher ihre Dominanz tatsächlich ist.“

19. Oktober 2021

Berliner Zeitung: „Niemand von uns ist hergekommen, um Untertan zu werden“. Migrantinnen und Migranten beobachten, wie die Pandemie Deutschland verändert. Sie warnen vor dem Verlust von Freiheit und Offenheit – Auszug: „Wir treffen Sanam Afrashteh und Shirin Soraya. Beide sind Schauspielerinnen. (…) Beide Frauen haben sich an der Aktion „Alles auf den Tisch“ beteiligt. (…) Afrashtehs Eltern kommen beide aus dem Iran. (…) Sie habe auch gemerkt, dass es dort [im Iran] eine Kluft zwischen der privaten und der politischen Realität gebe: „Die Leute sind vorsichtig, wenn sie die Regierung kritisieren. Zugleich ist für sie klar: Man darf einer Regierung nicht blind vertrauen.“ Vor diesem Hintergrund ist sie hellhörig, wenn sich in Deutschland Grenzen verschieben, wenn das Private politisch wird. (...) [Heute] spüre man, dass Minderheiten [in Deutschland] diskriminiert würden, ohne dass es die Mehrheitsgesellschaft besonders stört. „Die Ausgrenzung gegenüber Nicht-Geimpften ist anders als die rassistische Ausgrenzung. Den Ausländern gesteht man zu, dass sie sich ihre Hautfarbe ja nicht aussuchen können. Den Nicht-Geimpften dagegen sagt man: Lass dich impfen, dann gehörst du wieder dazu.“ (…) Neil Malik Abdullah hat auch bei „Alles auf den Tisch“ mitgemacht. (…) Seine Eltern kommen aus einem Teil Syriens, der heute zur Türkei gehört. (…) Bei den Corona-Maßnahmen stört ihn die religiöse Form. (…) „Der größte Schock für uns war, als wir festgestellt haben: Es gibt immer weniger Freiräume und kaum noch Debatten“, sagt [die aus Armenien stammende] Jeana Paraschiva. Und sie erkannte in der deutschen Gesellschaft etwas, „was wir in dieser Form nur von zu Hause kannten: Alle hatten Angst“. (…) Und noch etwas fiel ihr auf, was sie aus ihrem Herkunftsland kannte und was sie sehr besorgte: „Das Schlimmste war, dass Kritiker plötzlich verspottet wurden. Es gab Häme und Diffamierungen, wie wir sie vorher in diesem Land für unmöglich gehalten haben.“ Paraschiva sieht Parallelen zu den Ostdeutschen, die ja im Zuge der Maßnahmen-Kritik auch deutlich aktiver erschienen als die Westdeutschen. Auch die Ostler waren dem Sternenbanner der Freiheit gefolgt und reagieren nun empfindlich, wenn sie Muster wiedererkennen, die sie nicht haben wollen.“

Infosperber: Dunkelziffer an Nebenwirkungen nach Impfung – Wenn intensiv nach Nebenwirkungen gesucht wird, kann die Zahl 200-mal höher ausfallen. Das zeigten US-Studien zur Pockenimpfung – Auszug: "Nebenwirkungen werden oft mit 'passiven‘ Meldesystemen erkannt. Dabei sind – wie aktuell in der Schweiz – die Geimpften und die Impfenden aufgefordert, jeden Verdacht auf eine unerwünschte Wirkung zu melden. Bei 'aktiven‘ Meldesystemen dagegen wird immer wieder bei Ärzten, Spitälern und/oder den Geimpften nachgefragt, ob ihnen etwas aufgefallen ist. (…) Bei der Einführung einer neuen Vakzine wären aktive Überwachungsprogramme besonders zweckmäßig. Doch bei den Covid-Impfungen ist dies hier zu Lande nicht vorgesehen. In der Schweiz gibt es kein aktives Meldesystem. In Deutschland wurde mit der 'SafeVac‘-App für die Bevölkerung der Versuch gemacht, vermutete Nebenwirkungen zeitnah und umfassend zu sammeln. Doch kaum war die Covid-Impfkampagne richtig angelaufen, kam das deutsche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mit dem Auswerten der vielen Meldungen nicht mehr nach, berichtete das 'ZDF‘. Ein lange geplanter Bericht zu diesen Meldungen sei noch nicht veröffentlicht, schrieb der TV-Sender im Juni auf seiner Website. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig, nannte die Situation 'ein Desaster‘. Mittlerweile macht das PEI in seinen Sicherheitsberichten einzelne Angaben zu den 'SafeVac‘-Meldungen, aber keine regelmäßigen, umfassenden Updates und Zusammenfassungen. Laut dem letzten Sicherheitsbericht des PEI wurden bisher von rund 700.000 registrierten Nutzern 2.499 schwerwiegende Verdachtsmeldungen berichtet. Das entspricht etwa einem Verdachtsfall pro 312 geimpfte Personen. Obwohl 'Safe-Vac‘ keine repräsentativen Daten liefert (nur rund 1,3 Prozent aller Geimpften nutzen die App), ergab die Auswertung für die teilnehmenden Männer von 18 bis 29 Jahren ein Risiko von 11 Verdachtsfälle von Herzmuskelentzündung pro 100.000 in dieser Altersgruppe.“

Zeit: Wir brauchen mehr unbequeme Haltungen! (Gastbeitrag vom WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow, hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Die Vielfalt der bestehenden Meinungen soll in unseren Programmen in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck finden. (…) Es sind diese hochgesteckten Anforderungen, die es rechtfertigen, dass wir das große Privileg der Beitragsfinanzierung haben (…) Zurzeit läuft ein großer Austausch mit unseren Nutzerinnen und Nutzern, der ARD-Zukunftsdialog. Dort wird klar: Unser Publikum wünscht sich mehr Meinungsvielfalt, mehr kontroverse Debatten. (…) Die ARD ist auch als Plattform für eine gute Streitkultur gefordert. Debatten zu allen Themen sollten in allen Programmen und Angeboten fair und respektvoll geführt werden können. Die Gesellschaft braucht mehr kontroverse,unbequeme Meinungen und robuste und freie Kommunikationsräume. Gerade die ARD und der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt können diese Räume anbieten. Wir grenzen dabei niemanden aus, der an einem echten und respektvollen Austausch interessiert ist. Und wir wollen dabei nicht die überempfindlichen und oft auch sehr elitären Sensoren übernehmen, die in den Echokammern gehegt und gepflegt werden. Diese verengen den Diskurs und steigern die Gereiztheit im Land.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Laut Buhrow „rechtfertigen“ also „die hochgesteckten Anforderungen“ zur Programmvielfalt die Beitragsfinanzierung durch alle Bürger. Darin liegt ein kleiner aber entscheidender Denkfehler: Nicht „die Anforderungen“ können die Beitragsfinanzierung rechtfertigen, sondern allenfalls „die Erfüllung“ (!) dieser Anforderungen. Bei Buhrow fällt Wunsch und Wirklichkeit einfach zusammen – und alle Probleme lösen sich damit bequem in Luft auf.)

Friedensblick: Beschluss Oberverwaltungsgericht – staatlich verordnete Medizinprodukte oder Arzneimittel müssen auch dann angewendet werden, wenn diese laut Packungsbeilage unwirksam oder schädlich sind (Artikel zu einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts vom 22. September 2021) – Auszug: „Auf das Wesentliche verkürzt liest sich der Beschluss der Richter Schmidt – gleichzeitig Vizepräsidentin des OVGs, Dr. Bechler und Schneider dann so: „Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf sein Interesse/Recht auf Leben und Gesundheit – körperliche Unversehrtheit – geltend macht, (…) verkennt er, dass ihm dieser Anspruch (…) nicht zusteht. (…) Eine darüber hinausgehende Verpflichtung (…) , die Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten oder Arzneimitteln zu lesen und die dort gezeigten Grenzen zu berücksichtigen, ergibt sich aus dem Gesetz gerade nicht.“ Es ist bereits prima facie unglaubhaft, dass die Angehörigen des 4. Senats des OVG LSA Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten ignorieren würden, wenn sie diese selbst einzunehmen bzw. an sich selbst anzuwenden hätten und bereits aus der Gebrauchsanweisung hervorginge, dass deren Anwendung nutzlos oder gar schädlich sei. Demzufolge kann es sich hier nicht um eine irrtümliche Überschreitung der gesetzlichen Grenzen durch das Gericht handeln, sondern es liegt eine bewusst fehlerhafte Anwendung geltenden Rechts vor, welche offenkundig unvertretbar ist. Der Verdacht der Rechtsbeugung drängt sich geradezu unabdingbar auf.“

Antiwar: If It’s Not a Cold War, Why Does It Look So Much Like a Cold War? The United States, the President swore, is "not seeking a new Cold War". But he is, and it didn’t have to be that way. The end of the Cold War could have been the end of the Cold War. – Auszug: “Russia really didn’t want a new Cold War and has only been reluctantly drawn into it. Gorbachev and Putin both hoped to create a new, cooperative post-Cold War world. Russia desired a transformed international community that transcended blocks. It took Putin a long time – about fourteen years – to give up on the dream and settle into the reality of a second Cold War. China, too, was reluctant to accept the inevitability of a second Cold War. China, for a long time, did not accept the Cold War template that the West was forcing on the world. Professor of Russian and European Politics at the University of Kent Richard Sakwa told me in a personal correspondence that it is only now that China has accepted the forced template. ‘The Chinese view on . . . the Second Cold War has shifted dramatically in the recent period [from] being very skeptical and seeing it as yet another Western frame [to] Beijing accepting that frame.’ Sakwa says that shift happened only this year. Though Biden says he is not seeking a new Cold War, it looks in several key ways that he is. The difference is that this time it is not an ideological battle. It is not an epic battle between communism and democracy. It is a petty and self-serving struggle for markets and for hegemony.“

spiked: Stop blaming Russia for the energy crisis – The West is playing a foolish game of pipeline politics (Mary Dejevsky) – Auszug: “As so often happens, the West rushed to blame Russia for difficulties that were at least partly of its own making. There was also the presumption – never far from the surface – that Russia should somehow recognise a moral obligation to help Europe, either by supplying more gas or reducing prices, or preferably both. There is often something of the injured adult upbraiding a petulant child in the way the US and the UK address Russia on all manner of disagreements, but here was a particularly blatant example. Why on Earth should Russia, whose economic fortunes rise and fall to a large extent in response to international energy prices, be expected to engage in acts of charity? No one expects that of other producers, such as Saudi Arabia or the Gulf States. Why should we expect that of Russia? Why, too, should Moscow be expected to refrain from exercising the leverage that it may now enjoy, thanks to poor decisions by its European customers, to smooth the way for Nord Stream 2 to come into operation? That’s not blackmail; that’s realpolitik. Given the opprobrium that has headed its way, Russia’s response could be described as – unusually – measured. Putin himself went on the record to say that Russia was not averse to supplying more gas to European countries, if they asked. This led at once to a calming of the price frenzy. Russia’s ambassador to the EU, Vladimir Chizhov, for his part, suggested to Brussels that a change of attitude might help. ‘The crux of the matter is only a matter of phraseology’, Chizhov told the Financial Times. ‘Change “adversary” to “partner” and things get resolved easier… when the EU finds enough political will to do this, they will know where to find us.’”

#allesaufdentisch: Antidemokratische Sprache. Gespräch der Schauspielerin Shirin Soraya mit dem Sprachwissenschaftler Dr. Dennis Kaltwasser – Auszug: „Wie viele andere, sehe ich auch [in der Corona-Krise] eine ganz radikale Abkehr von den idealen Prinzipien der demokratischen Kommunikation. (…) Man kann das in vier Großbereiche einsortieren. Erstens: die überbordende Emotionalisierung in der öffentlichen Kommunikation. Zweitens: das Vorantreiben einer diskursiven Spaltung – mit ganz verschiedenen Strategien von Ausgrenzung über Zensur bis zur Pathologisierung und Kriminalisierung politischer Gegner. Die Abwertung geht bis hin zur Entmenschlichung. Drittens – auch linguistisch sehr interessant: die Neuordnung im politischen und medizinischen Wortschatz. Da gibt es viele interessante Phänomene, etwa die Umdeutung von Begriffen. Viertens: die Aussetzung von kommunikativen Regulationsprozeduren. (…) Ein Beispiel zum vierten Punkt: Am 14. März 2020 hat die Bundesregierung einen Tweet abgesetzt, in dem es hieß, im Netz kursierten Falschnachrichten. Und zwar die Bundesregierung plane schwerwiegende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Das seien Fake News. Das trage zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Am 16. März hat die Bundesregierung dann schwerwiegende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Wenn man zwei Tage nachdem man etwas abgestritten hat, genau das tut, dann würde man normalerweise sagen: ‚Das müsst ihr erklären!‘ Das passiert aber nicht. Niemand [in der Regierung] muss sich für solche Sachen rechtfertigen.“

12. Oktober 2021

Welt: „Zur Vorbereitung auf den Abend nordete Harbarth Merkel und ihre Minister ein“. Im Juni trafen sich Kanzlerin, Minister und Verfassungsrichter zum Dinner. Trotz laufender Verfahren war die Corona-Politik Thema. Der oberste Richter selber hatte es so vorgeschlagen. Jetzt kommt heraus: Selbst in Merkels engster Umgebung sah man das im Vorfeld kritisch. (Artikel hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Die Bitte Harbarths geht aus internen Schreiben aus dem Kanzleramt hervor, die Welt am Sonntag vorliegen. Sie zeigen, dass es Deutschlands oberster Richter selbst war, der den Wunsch hegte, sich mit Kanzlerin und Ministern über dieses Thema auszutauschen – und das, obwohl Hunderte Verfassungsbeschwerden gegen eben die Corona-Politik der Regierung anhängig waren. Seit Ende September muss sich Karlsruhe wegen des Dinners mit einem Befangenheitsantrag gegen Harbarth und seine Richterkollegin Susanne Baer befassen. Der Antrag stammt vom Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, der ihn für einen seiner gegen die „Bundesnotbremse“ klagenden Mandanten einreichte. Dass es der oberste Wächter der Verfassungsrichter selbst war, der eine Themenänderung wollte, wirft ein neues Licht auf die Angelegenheit. (…) Kann es sein, dass Harbarth an diesem Abend weniger das Grundgesetz im Auge hatte, dafür mehr die Anliegen seiner ehemaligen Chefin? (…) Beim Dinner hielt auch Verfassungsrichterin Susanne Baer eine Rede; zum Inhalt äußern sich weder Gericht noch Kanzleramt. (...) Über den Befangenheitsantrag gegen Harbarth und Baer soll in den kommenden Tagen entschieden werden.“

#allesaufdentisch: Risikokommunikation. Gespräch des Filmregisseurs Dietrich Brüggemann mit dem Psychologen Prof. Dr. Christof Kuhbandner – Auszug: „Bestimmte Protagonisten wie Christian Drosten haben mit Ängsten in der Öffentlichkeit gearbeitet, die ohne jegliche Evidenz waren. Beispielsweise hat er prophezeit, es würde in Afrika Millionen von Tote durch die Covid-19-Erkrankung geben. Es werde dort Bilder geben, die wir nur aus Kinofilmen kennen. (…) Man kann mit Bildern Ängste auslösen. Und wenn Personen Ängste haben, dann sind solche Personen sehr gut steuerbar. (…) Als Psychologen stehen mir hier die Haare zu Berge, denn Angst ist so ungefähr der schlechteste Ratgeber, den man in solch einer Situation benutzen kann. (…) Im Pandemie-Plan von 2012 heißt es [hingegen], dass man sehr transparent kommunizieren sollte. Dass man auch sein Nichtwissen eingestehen muss. Wenn man Fehler macht, sollte man auch das kommunizieren. Das ist für mich als Psychologe einer der wichtigsten Punkte: Wenn man [im März 2020] hier offen gesagt hätte: ‚Wir stehen vor einer gefährlichen Pandemie – möglicherweise. Die Daten geben das nicht notwendigerweise her, aber es gibt die Befürchtung.‘ Dann hätte man ganz anders mit der Pandemie umgehen können. Man hätte die Menschen ganz anders zum richtigen Verhalten führen können. Man hätte damit viele Probleme, wie die jetzige Spaltung der Gesellschaft verhindern können. (…) Wenn man mal viele Kosten erzeugt hat, um etwas zu bewegen – wie [Politiker] bei Corona; sich dann einzugestehen, dass diese Kosten nicht nötig gewesen wären, ist psychologisch gesehen ein riesiger Akt. Anstatt sich das einzugestehen, macht man lieber so weiter.“

Der Standard: Impfdebatte: Wider das ständige Schüren von Hass – Ein Aufruf zur Besinnung, was wir da eigentlich tun und wie wir mit- und übereinander reden – seit eineinhalb Jahren – Aus den Zwischenüberschriften: "Aggressive Stimmungsmache gegen eine Bevölkerungsgruppe“, "Impf-Apartheid und die Verrohung des öffentlichen Diskurses“, "Ungeimpfte als Sündenböcke“, "Einschränkung des Sagbaren und Böhmermann als Chefvirologe“, "Wer ist hier wirklich rechts?“. Am Ende des Textes heißt es: "Schon bei herkömmlichen Medikamenten können sich trotz Zulassung ganz unerwartete Dinge ereignen. Wirkmechanismen sind oft sehr komplex, und es dauert manchmal sehr lange, bis die ersten Beschwerden auftreten, und dann dauert es oft noch einmal viele Jahre, bis sie allmählich in Zusammenhang mit einer bestimmten medizinischen Behandlung gebracht werden. Gerade bei so einer speziellen und neuartigen Technologie wie der mRNA-Impfung ist ein derartiges Szenario natürlich erst recht nicht auszuschließen. Jeder, der sich impfen lässt, geht ein Wagnis ein, das keiner von uns abschätzen kann und über das nur jeder selbst für sich entscheiden kann. Viele schütteln jetzt den Kopf über die Ungeimpften, finden sie dumm und gefährlich oder lachen sie aus. Aber wer weiß, vielleicht haben sie recht, und in einigen Jahren haben wir Geimpften tatsächlich schwere gesundheitliche Probleme, und dann stehen vielleicht sie neben uns am Krankenbett und lachen umgekehrt über uns und sagen: 'Was wart ihr denn auch so dumm, euch mit einem Präparat impfen zu lassen, bei dem man noch nicht wissen konnte, was es alles bewirkt?‘ Und dann überlegen sie sich vielleicht, warum sie denn für unseren Krankenhausaufenthalt zahlen sollen. Denn das will ich den Fanatikern unter den Impfbefürwortern mitgeben: Was Gerechtigkeit ist, das versteht man immer erst dann, wenn man sich ein bestimmtes Szenario mit vertauschten Rollen vorstellt.“

#allesaufdentisch: Corona und Rechtsstaat. Gespräch der Schauspielerin Tina-Maria Aigner mit dem Juristen Dr. Pieter Schleiter – Auszug: "Das, was wir heute sehen, den Zustand unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft, hätten wahrscheinlich die meisten Juristen vor anderthalb oder zwei Jahren noch für unmöglich gehalten und klar als verfassungswidrige Dystopie abgetan. (…) Die Legislative hat den Weg dafür geebnet, dass die Exekutive so handeln kann. Und sie hält das weiter aufrecht, indem immer wieder die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschlossen wird. Nach Auffassung vieler Verfassungsrechtler ist das ein Gewähren lassen der Exekutive trotz offenkundiger Verfassungswidrigkeit. (…) Die großen Fragen sind gerichtlich nicht angegangen worden – beispielsweise der [durch die Regierungen häufig ignorierte] Parlamentsvorbehalt, die Bund-Länder-Konferenz und die Einschränkungen auf Verdacht. (…) Wenn ich als Richter entscheiden soll, ob eine Verordnung rechtmäßig ist, dann darf ich nicht die Argumente desjenigen als Beweismittel oder Begründung anführen, der dazu beigetragen hat, dass diese Verordnung so zustande gekommen ist. (…) Das Bundesverfassungsgericht hat keinen guten Job gemacht in dieser Krise, weil die Richter dort zu lange zuwarten. Wenn über 80 Prozent aller Grundrechte eingeschränkt sind, dann muss ein so hohes Staatsorgan auch mal alles stehen und liegen lassen und ganz schnell in die Hauptsacheprüfungen einsteigen. Das ist nicht erfolgt. (…) Wir haben ein ungeahnt schweres Versagen des Rechtsstaates in allen drei Säulen der Gewaltenteilung.“

Welt: In der dunklen Herzkammer des Corona-Staates – Was darf der Staat in der Pandemie? Die Antwort von Jürgen Habermas muss jedem Demokraten den Atem verschlagen. Der wichtigste deutsche Philosoph entwirft den totalen Corona-Staat – ein rechtliches Monstrum, das in seiner Allgewalt jedes No-Covid-Regime in den Schatten stellt (hinter Bezahlschranke; der Kommentar Andreas Rosenfelders bezieht sich auf einen Artikel von Jürgen Habermas in der Zeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik“; siehe folgenden Hinweis) – Auszug: "Jürgen Habermas leitet die staatliche Fürsorgepflicht beim Infektionsschutz unmittelbar aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab und macht sie so zum Supergrundrecht – eine sehr eindimensionale Interpretation der Würde des Menschen, über die Wolfgang Schäuble zu Beginn der Pandemie gesagt hat: 'Nicht alles muss vor dem Schutz von Leben zurücktreten.' In der Welt des Jürgen Habermas schon: Hier sind der Gesundheitspolitik beim Durchgreifen keinerlei Grenzen gesetzt. Dass der Philosoph die Folgen seiner Schlussfolgerungen nicht ein einziges Mal ausbuchstabiert, kann man, wenn man keine Absicht zur Täuschung des Lesers unterstellen will, nur als grobe Gedankenlosigkeit interpretieren. Denn wenn der Staat wirklich alles tun muss, was vermeidbare Infektionen verhindert, dann sind ausnahmslose Ausgangssperren, radikalste Kontaktverbote und die dauerhafte Schließung aller öffentlichen Institutionen von der Schule bis zum Schwimmbad nicht nur möglich, sondern geboten. Dann dürfte wirklich niemand mehr seine Wohnzelle verlassen, und Militärpolizisten in Schutzanzügen müssten Wasser und Brot in die Treppenhäuser stellen. Und da der Habermas-Staat zur Unterbindung sämtlicher Infektionen gezwungen ist, müsste er diese auch mit Zwang durchsetzen – im Zweifel also durch körperliche Gewalt, hohe Freiheitsstrafen oder den Entzug anderer Grundrechte. Mit Ausnahme der Todesstrafe (…) wäre jede Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Der Bürger, der sich diesem Zwang beugt, leistet nach Habermas übrigens per definitionem einen freiwilligen Beitrag: 'Am intrinsisch freiwilligen Charakter dieser Leistung ändert die Hülle des Rechtszwangs, in die der erwartete Solidarbeitrag eingekleidet wird, nichts.' Auf diese Form des Hegelianismus hätte sich allerdings wohl auch Stalin eingelassen.“

Infosperber: Merck markiert die Macht der Medikamenten-Multis Mit der Lancierung des Anti-Covid-Mittels Molnupiravir hat der Pharmakonzern Merck eine beängstigende Machtfülle demonstriert – Auszug: "Zunächst einmal geht es um die Macht gegenüber der Ärzteschaft. Wie bringe ich Ärzte in 22 Ländern dazu, 1500 Risiko-Patienten für die Teilnahme an einem Versuch zu überreden, bei dem 750 Patienten fünf – äußerst kritische – Wochen lang nur ein Placebo erhalten? Das geht nur, wenn erstens die behandelnden Ärzte glauben – oder davon überzeugt worden sind –, dass es nach bald zwei Jahren immer noch kein vernünftiges Behandlungsprotokoll gegen Corona gibt. Und wenn zweitens auch die Patienten nicht schon von alternativen Medikamenten gehört haben. Kein einfaches Unternehmen, wenn man bedenkt, dass in den Social Media fast täglich über Alternativen wie etwa das Schmerzmittel Indometacin geschrieben wird. Gemäß einer Anfang Oktober veröffentlichten klinischen Studie mit 205 Teilnehmern erkrankte niemand in der Indometacin-Gruppe schwer (gemessen an der Sauerstoffsättigung), hingegen 18,5 Prozent der Erkrankten in der Placebo-Gruppe. Wer sich von bloß einer Studie mit 205 Teilnehmern nicht überzeugen lässt, hat vielleicht schon von Ivermectin gehört. Dazu liegen inzwischen schon 65 klinische Studien mit 47.000 Teilnehmern und einer Erfolgsquote (bei früher Behandlung) von weit über 80 Prozent vor. Auch hohe Dosen von Vitamin D3 haben sich in vielen Studien als wirksam erwiesen."

RT DE: Buch: "Gehorsam macht frei" – Wie ein SS-Offizier zum bewunderten Management-Guru wurde (Tilo Gräser) – Auszug: „Das Management als Lösung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme – dieses Denken entstand in den USA. Es wurde von den deutschen Faschisten übernommen und weiterentwickelt. Einer von ihnen brachte es nach 1945 in die Bundesrepublik. (…) [Der Autor] beschreibt, wie es dazu kam, dass der fanatische faschistische Jurist und ehemalige SS-Offizier Reinhard Höhn 1956 in Bad Harzburg die ‚Akademie für Führungskräfte‘ gründete. Diese ‚Akademie‘ durchliefen mehr als 600.000 bundesdeutsche Führungskader aus Wirtschaft, Verwaltung und auch aus der Bundeswehr. ‚Höhns beispielhafter Aufstieg zum Marketing-Guru wirft die beunruhigende Frage auf: Wie stark ist unsere Arbeitswelt noch heute vom Geist der NS-Zeit geprägt?‘ (…) Der Historiker erinnert in seinem Buch daran, dass die deutschen Faschisten ‚in der Tradition und Nachfolge des Sozialdarwinismus, des Rassismus und der Eugenik‘ standen. Diese Denkrichtungen aus der Mitte der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft haben den Untergang ihrer extremsten Protagonisten schadlos überstanden, was sich bis heute zeigt. Das eigentümliche Freiheitsverständnis der deutschen Faschisten ist laut Chapoutot das der freiwilligen Unterordnung in einer Gemeinschaft, die als ‚das Unterpfand der Freiheit des Einzelnen‘ gelte. (…) Es gebe in dieser Sicht keine Klassengegner mehr, nur noch ‚frei und freudig‘ Mitarbeitende, egal in welcher Position. (…) Mit Hilfe seines Netzwerkes, über das er dank seiner SS-Vergangenheit verfügte, wurde Höhn 1953 Direktor der Deutschen Volkswirtschaftlichen Gesellschaft (DVG), ‚einer Art Denkfabrik der deutschen Industrie‘.“

Truthout: It’s Life and Death – Intellectuals Can’t Keep Serving the Status Quo (Interview mit Noam Chomsky) – Auszug: "The term 'intellectual‘ (…) is used, usually, to refer to a category of people with a degree of privilege who are somehow regarded to be the guardians of society’s intellectual and moral values. They are supposed to uphold and articulate those values and call upon others to adhere to them. Within this category there is a small minority who challenge power, authority and received doctrine. It is sometimes held that their responsibility is 'to speak truth to power’. I’ve always found that troubling. The powerful typically know the truth quite well. They generally know what they are doing, and don’t need our instructions. (…) It would make a lot more sense to speak truth not to power, but to its victims. If you speak truth to the powerless, it’s possible that it could benefit somebody. It might help people confront the problems in their lives more realistically. It might even help them to act and organize in such ways as to compel the powerful to modify institutions and practices; and, even more significantly, to challenge illegitimate structures of authority and the institutions on which they are realized and thereby expand the scope of freedom and justice. It won’t happen in any other way, and it’s often happened in that way in the past. But I don’t think that’s right either. The task of a responsible person – anyone who wants to uphold intellectual and moral values – is not to speak what they regard as truth to anybody – the powerful or the powerless – but rather to speak with the powerless and to try to learn the truth. That’s always a collective endeavor and wisdom and understanding need not come from any particular turf.”

Publicomag: Merkels Ballast: die ersten 31 Jahre – Wer regierte Deutschland eigentlich seit 2005? Die Kanzlerin spricht nur sehr selten von sich. Wer ihre Rede deuten kann, erhält trotzdem ein ungefähres Bild von ihren Motiven. Und außerdem einen guten Blick auf ihre bleibenden Errungenschaften. – Auszug: "Alles, was Merkel innerhalb kurzer Zeit wurde – Sprecherin, Bundestagsabgeordnete, von dieser Basis aus dann Bundesministerin unter Helmut Kohl – wurde sie (…) durch ein Unterstützerumfeld von Geheimdienstmitarbeitern und Blockparteifunktionären. (…) Wenn Adenauer und Kohl politisch wie mittelständische Firmenpatriarchen wirtschafteten, die ihren Laden autoritär beherrschten, ihn aber auch nie nur als Instrument verstanden, ähnelt Merkel eher einem postmodernen Fondsmanager, der prinzipiell alles akquiriert, was ihm lohnend erscheint, aber auch ohne Zögern alles abstößt und notfalls verramscht, was nicht mehr in sein Portfolio passt. (…) Wenn es darum ging, Hilfstruppen zu rekrutieren, war sie nie besonders fein und wählerisch. Die noch halbwegs zivilisierte öffentliche Debatte war nur ein Ballast von vielen, den Merkel abwarf, um oben zu bleiben. (…) Ein führender Christdemokrat, der sie seit dreißig Jahren kennt, sagte einmal, sie würde nach ihrer Amtszeit völlig allein sein; anders als Kohl, bei dem in Oggersheim frühere Amtskollegen vorbeikamen, hätte sie mit keinem internationalen Kollegen irgendeine freundschaftlich gefärbte Beziehung aufgebaut. Und mit den Leuten in ihrer eigenen Partei schon gar nicht. Gut möglich, dass sie das gar nicht weiter stört. (…) Mit dem öffentlichen Diskussionsklima verhält es sich wie mit einem Aquarium: Es lässt sich ganz leicht in eine Fischbrühe verwandeln, man muss nur einen Tauchsieder hineinhalten. Das schafft jeder Idiot, sofern er über einen Tauchsieder und Strom verfügt. Aus der Fischsuppe macht dann auch ein Genie kein Aquarium mehr. Die berühmteste Wahlkampfsentenz Merkels (von 2013) lautet: 'Sie kennen mich.‘ Für die allermeisten Deutschen gilt bis heute: Nein. Das tun sie nicht. Es wird noch lange dauern, bis sie ein Gefühl dafür entwickeln, wer sie eigentlich 16 Jahre lang regierte. Die Gewichte sind dabei ungleich verteilt. Merkel konnte jederzeit jeden Ballast abwerfen. Sie kam und kommt leicht über alles hinweg. Auch über die Bundesrepublik Deutschland. Die von ihr Regierten werden die Last der 16 Jahre auch in Zukunft nicht mehr los.“

#allesaufdentisch: Demokratie und Eigenverantwortung. Gespräch der Schauspielerin Nina Proll mit der Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot – Auszug: „Was passiert, wenn eine Gesellschaft Teile der Gesellschaft ausschließt? Das passiert ja jetzt: Die Nicht-Geimpften geraten sehr unter Druck. Sie werden stigmatisiert. Sie werden schon vorweg als Schuldige bezeichnet, wenn dann vielleicht eine Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten wäre. Wir haben Stigmatisierung, Moralisierung und Druck. Und das sind alles Elemente, mit denen eine Demokratie nicht gut funktionieren kann. (…) Das ist der Übergang von einer offenen Gesellschaft in eine geschlossene Gemeinschaft. Und man muss festhalten, dass geschlossene Gemeinschaften nicht demokratisch sind. Sie machen keinen Minderheitenschutz. (…) Weder hat der Staat den Auftrag, noch die Pflicht, noch das Recht, jeden einzelnen Bürger zu schützen. Das kann er auch gar nicht. Wenn er das machen wollte, dann wären wir ja in einem totalitären Staat. (…) Impfen muss freiwillig bleiben und Impfen muss Privatsache bleiben. Aber jetzt machen wir aus dem Impfstatus eine öffentliche Angelegenheit. (…) Für ein Ziel im Gesundheitsschutz wird die Demokratie geschädigt. (…) Demokratie funktioniert nur mit mündigen Bürgern. Und in einer Demokratie muss das Recht plausibel sein. (…) Wenn dann geltendes aber bedeutungs- und sinnloses Recht um jeden Preis durchgesetzt wird, weil es einfach so ist, dann ist das natürlich para-autoritär. Und wir haben sehr viele völlig unplausible Regelungen.“

Peds Ansichten: Geschichten von PLandemikern – Melanie Brinkmann. Pseudowissenschaft im Dienste des Maskenzwangs – Auszug: „Die Virologin Melanie Brinkmann kann gut und gern in eine Reihe mit PLandemi-Kämpfern wie Christian Drosten und Karl Lauterbach gestellt werden. Als Expertin von den Massenmedien immer wieder herumgereicht, erfüllt sie dahingehend nichts, was die Rolle eines Wissenschaftlers ausmacht. (…) Richtig unangenehm stieß mir Brinkmann auf, als sie Vorstöße von Ärztefunktionären kommentierte, die für eine Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen plädierten. (…) Melanie Brinkmann ist [im Gegensatz zu den praktizierenden Kinderärzten], etwas salopp ausgedrückt, eine sicher in ihrem Metier der Virologie sattelfeste, so doch trotzdem „Fachidiotin“. (...) Man mag das meinerseitige Urteil darob für überzogen halten. Doch meine ich, dass hier eine „Fachidiotin“ aus ihrem Elfenbeinturm der Virologie herabschaut. Aus dieser, ihrer viralen Sicht, meint sie, anderen, medizinisch im Grunde viel besser ausgerüsteten Menschen, die Welt erklären zu müssen. (…) Übrigens hat auch ein Karl Lauterbach nie als Arzt praktiziert und seine überhebliche Art und Weise, mit Medizinern umzuspringen, ist der von Melanie Brinkmann absolut ebenbürtig. Diese Leute — man mag es nicht fassen — zählen als Experten und beraten die deutsche Regierung. (…) Sowohl Drosten als auch Brinkmann stellen regelmäßig politische Forderungen auf, die jedem Unrechtsstaat hervorragend zu Gesichte stehen.“

5. Oktober 2021

Rubikon: Der gemütliche Ungeimpfte (Roland Rottenfußer) – Auszug: „Man kann es drehen und wenden, wie man will — die große negative Überraschung dieser Wahl besteht darin, dass die Trägerparteien dieses beispiellosen Putsches gegen die Freiheit in der Summe in keiner Weise für ihre Taten büßen mussten. Die Unterworfenen haben die Taten der Unterwerfer an der Wahlurne abgesegnet. Kälber haben Metzger gewählt. Die Botschaft ist unüberhörbar: Weiter so! (…) Eine weitere Welle der Diktaturdepression ist, wenn sich nichts ändert, nicht nur wahrscheinlich, sie hat längst begonnen. Sie ist verbunden mit einer Welle „politischer Angst“, von der unter anderem Ulrich Teusch sprach. (…) Es mag Sie überraschen, aber ich halte gerade die Geimpftenquote für ein Hoffnungszeichen. Die etwa 60 Prozent, die im August ‚durchgeimpft‘ waren, markierten so ziemlich die Obergrenze derer, die wirklich impfwillig sind. (…) Wir können also im Grunde stolz darauf sein, dass so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der ganzen Angelegenheit ein ‚schlechtes Gefühl‘ hatten und haben, dass sich viele unabhängig informiert und lange durchgehalten haben. Ja, dass viele bis heute auch unter dem Eindruck von massivem Psychoterror durchhalten. (…) Scheren Sie sich nicht um Schlagzeilen der Art ‚Für Ungeimpfte wird es ungemütlich‘. Kreieren Sie einen neuen Typus: den gemütlichen Ungeimpften, der mit Freunden heitere Stunden verbringt, sich bei Spaziergängen und Radtouren in der Natur erholt, der abends bei einem Buch oder einer Serie auch mal die schnöde Welt draußen vergisst und der sich und die Familie mit selbst gekochtem Essen verwöhnt.“

4. Oktober 2021

Achgut: FDA-Impf-Hearing: Es wird ernst. Sehr ernst. – Auszug: "Das Hearing vom 17. September hatte es in sich. Über einen der dort vorgetragenen, besonders wichtigen Berichte möchte ich hier kurz berichten und dessen Ergebnisse dann mit dem neuesten Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts vergleichen. Der Informatiker und Unternehmer Steve Kirsch hat als externer Berater der FDA [U.S. Food and Drug Administration] ein Modell zur Abschätzung der Impfstofftoxizität vorgestellt. (…) In den USA gibt es ein sehr gutes System zur Meldung von Impfschäden, das vaccine adverse event reporting system (VAERS). Dort sind derzeit etwa 14.000 Impftote gemeldet, bei etwa 185 Mio. geimpften Amerikanern. Doch es ist bekannt, dass die Systeme zur spontanen Meldung von Arzneimittelnebenwirkungen die wahre Quote drastisch unterschätzen. (…) [Kirsch] nutzt dann drei Verfahren, um die Anzahl der Impftoten in den USA aus den VAERS-Daten zu schätzen. (…) Auf diese Weise errechnet er für die USA bis Ende August etwa 150.000 bis 200.000 Tote durch die Impfung. Er validiert diese Zahlen durch Vergleiche mit zahlreichen anderen Schätzungen (…), die alle ähnliche Zahlen ergeben, wenn man sie auf die Anzahl der Impflinge in den USA extrapoliert. Aus den zitierten Studien geht hervor, dass die Impfstoffe sich in allen humanen Populationen weltweit als gleich toxisch erwiesen haben. Man muss daher mit 400 bis 800 Toten auf 1 Million Impflinge rechnen, also mit einem Toten auf 1.250 bis 2.500 Geimpfte. Die Sicherheit dieser Schätzung halte ich für hoch. Wir brauchen Kohortenstudien, um die wahre Zahl zu erfahren. Jedenfalls ist die Toxizität viel höher, als bisher erwartet wurde. Bei klassischen Impfstoffen rechnet man mit einem Toten auf 5 Millionen Impflinge, die SARS-CoV-2 Impfstoffe sind also 2.000- bis 4.000-mal toxischer als klassische Impfstoffe. (…) Aus den Zahlen von Kirsch kann man folgern, dass sich für Deutschland mit 53 Millionen voll Geimpften bisher 20.000 bis 40.000 Impftote ergeben könnten.“

Der Bundespräsident: Ordensverleihung zum Tag der Deutschen Einheit – Auszug: "Wir brauchen (…) die Freiheit und die Vielfalt der Kunst, um als Gesellschaft im Gespräch zu bleiben (…) In diesen Tagen erleben wir, wie zerbrechlich der Zusammenhalt in unserem Land ist, wie schnell Risse entstehen, ja: wie dünn der Firnis der Zivilisation ist. Wir erleben, dass eine kleine Minderheit von Menschen, die die Existenz des Virus leugnen oder seine Gefährlichkeit bestreiten, an den Rand der Gesellschaft rückt, sich entfremdet und wie geblendet, ja gefangen wirkt in einem Kult des Irrationalen. Wir erleben, dass sektiererische Gruppen sich radikalisieren und das wichtigste Prinzip unserer Demokratie missachten: Das Prinzip, Konflikte gewaltfrei, in friedlicher, respektvoller Diskussion zu lösen und Entscheidungen mit Mehrheitsbeschluss zu finden. (…) Dann ist der Punkt erreicht, an dem wir, über Parteigrenzen hinweg, aufstehen und Farbe bekennen müssen, an dem wir gemeinsam das verteidigen müssen, was wir nie wieder verlieren wollen: ein in Recht und Freiheit geeintes Land, eine offene, vielfältige und friedliche Gesellschaft, eine liberale Demokratie!“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die kleine aber entscheidende Lüge in Steinmeiers Rede kann man leicht überlesen: "Wir erleben, dass eine kleine Minderheit von Menschen, die die Existenz des Virus leugnen oder seine Gefährlichkeit bestreiten, an den Rand der Gesellschaft rückt.“ Richtig ist: Sie rückt nicht selbst an den Rand, sondern sie WIRD von anderen mit brutaler Gewalt dorthin gerückt – von Medien, von Politikern und auch vom Bundespräsidenten. Steinmeier sollte sich schämen für die maßlose Heuchelei, mit der er hier von "Freiheit“, "Vielfalt“ und "respektvoller Diskussion“ schwadroniert und im selben Atemzug die Andersdenkenden als Anhänger eines "irrationalen Kults“ pathologisiert.)

Reitschuster: Orwell in Oberbayern – Fischerwirtin verurteilt – Auszug: „Im Sommer gingen alle paar Tage Anzeigen von Gästen bei Polizeioberkommissar Johann E. von der Polizeistation Kochel ein, berichtet der Beamte bei der Verhandlung am Amtsgericht Wolfratshausen. Die Gäste beobachten und zeigen an, aufmerksame Menschen. Gäste seien ohne Mund-Nasenbedeckung in der Gaststube, Kellner hätten ohne Maske Gäste bedient, Kellner hätten ihnen bekannte Stammgäste umarmt, Kugelschreiber seien nicht desinfiziert, Salzstreuer stehen auf dem Tisch. Und außerdem mache die Fischerwirtin aus ihrer „Gesinnung“ kein Geheimnis. Sie gehe auf Demos gegen die Coronamaßnahmen und hänge Plakate am Gartenzaun auf, im Lokal lägen Flyer aus, die coronakritisch seien. All dies hatten Gäste zur Anzeige gebracht. (…) Das Bußgeld wurde von der Richterin auf 3.500 Euro festgesetzt. (…) „Tatzeugen“, also betroffene Kellner oder beschuldigte Stammgäste, waren nicht geladen, bemängelt Verteidiger David Mühlberger. Beweise für mangelnde Abstände fehlten. Eine Verurteilung auf der Basis von „Beobachtungen“ also. Ein Verfahren nur mit „Belastungszeugen“. Der Anwalt schüttelt den Kopf. Der zweite Verteidiger, Dr. Josef Hingerl, hält die Richterin für „befangen“. Aber „ich werde Sie nicht ablehnen“, sagt er zur Vorsitzenden Sandra Hagenfeldt. „Das hat keinen Sinn.“ Der Anwalt strebt Verfassungsbeschwerde an. Denn die Grundlage für die Klage gegen die Fischerwirtin – von Abstandsregeln im Biergarten bis zum Maskentragen bei der Arbeit für die Kellner – sei verfassungswidrig, die Klage damit nichtig. (…) „Standing Ovations“ und Applaus, als die Fischerwirtin und ihre Anwälte nach über vier Stunden Verhandlung das Gericht verlassen. Kamerateams warten vor der Tür. Spendenaufrufe im Internet für die Finanzierung von Anwälten und Bußgeldern. „Aus aller Welt erreichen uns Gäste und Zuschriften. Von Niederbayern bis Florida“, erzählt Laura Adams. Die Ferienwohnungen sind weit über die Saison hinaus belegt. Wirtshaus und Biergarten sind mit alten und neuen Stammgästen ausgebucht. “

Anti-Spiegel: Wegen des selbst verschuldeten Gasmangels: Europa bittet um zusätzliche Kohle aus Russland – Auszug: „Europäische Energieunternehmen haben ihre russischen Kollegen gebeten, die Kohlelieferungen zu erhöhen, da die Gaspreise in der EU zu Beginn der Heizperiode weiterhin ungewöhnlich hoch sind, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Vertreter zweier russischer Energieunternehmen. (…) Die Gasspeicher in Europa sind mit etwa 70 Prozent so gering befüllt, wie praktisch noch nie zu Beginn der Heizsaison. (…) Die Europäer haben es schlicht versäumt, die Speicher zu füllen, obwohl Gazprom in diesem Jahr eine Rekordmenge an Gas nach Europa gepumpt hat. (…) Man wundert sich dabei, dass die europäischen Gasimporteure ihre Bestellungen bei Gazprom nicht erhöhen, denn es gibt freie Kapazitäten in den Pipelines. Gerade die ukrainische Pipeline, die man offiziell doch schützen möchte, hätte freie Kapazitäten (…). Und auch die Jamal-Pipeline, die russisches Gas über Weißrussland nach Europa bringt, ist nicht voll ausgelastet. Im Gegenteil: Am 29. September wurde gemeldet, dass die Durchleitung von Gas in der Pipeline auf ein Drittel gefallen ist. (…) Die EU behindert die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und die europäischen Importeure nutzen die vorhandenen freien Kapazitäten der bestehenden Pipelines nicht für zusätzliche Bestellungen von Gas, weshalb man fast meinen könnte, die EU und die Gasimporteure seien an einer Energiekrise im Winter interessiert.“

Empfehlungen von September 2021

Rubikon: Die rote Linie. Mit der Ungeimpften-Diskriminierung ist das Ungeheuerliche zur Normalität geworden — auch weil sich der Widerstand dagegen in Grenzen hält. Im Sauseschritt installiert die Gesellschaft, was sie durch die Installation angeblich verhindern will. Die Regierung strebt 1G, also eine Corona-Impfpflicht an, allerdings durch die Seiten- und Hintertüren mittels einer ausgeklügelten Salamitaktik. Dabei infantilisiert sie die geimpften Willigen und drangsaliert die Unwilligen durch schrittweisen Ausschluss aus dem öffentlichen Raum. Mit 3G war bereits die rote Linie überschritten, da Ungeimpfte gegenüber Geimpften systematisch und vorsätzlich benachteiligt und überdies dämonisiert werden. Ihnen werden zahlreiche Grundrechte entzogen, so wie in den 30er-Jahren den Juden gegenüber den sogenannten Ariern. Es stellt sich nun eher dumpfe Politikverdrossenheit als offener Aufruhr ein. Dennoch hat es eine massenweise Wahlenthaltung wie in dem Roman "Die Stadt der Sehenden“ von José Saramago bei den zurückliegenden Wahlen nicht gegeben. Und dies, obwohl die demokratische Fassade des Staates bei uns ähnlich bröckelt wie im Roman, in dem es heißt: "Die gesamte Regierung (…) erkannte die dringende Notwendigkeit, die Schraube noch einmal fester anzuziehen, da die Ausrufung des Ausnahmezustands, von dem man sich so viel erhofft hatte, nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hatte und die Bürger des Landes, welche nicht die gesunde Angewohnheit hatten, auf die ordnungsgemäße Einhaltung ihrer Verfassungsrechte zu pochen, nicht einmal bemerkt hatten, dass sie dieser beraubt waren.“

Fassadenkratzer: Der vormundschaftliche Staat – Von der Notwendigkeit, seine Allmacht zu brechen – Auszug: "Die Geschichte der Neuzeit ist gekennzeichnet durch den Kampf der Kräfte des Egoismus um den Staat als Instrument der Gewalt. Ob absoluter Fürstenstaat, konstitutionelle Monarchie oder demokratische Republik – der Staat wächst als zentralistisches, bürokratisches Riesengebilde, als hierarchischer Befehlsmechanismus, der sich über alle Lebensgebiete legt, immer mehr ins Gigantische, nimmt immer gewaltigere, erdrückendere Ausmaße an. Hand in Hand damit geht 'die Atomisierung der Untertanen oder Staatsbürger zu einer homogenen Masse von Individuen, die man (…) von außen her durch abstrakte Gesetze zusammenhält‘. Der Einheitsstaat wird ein immer perfekteres Instrument in den Händen derjenigen, die an den Schaltstellen sitzen – gleichgültig wie 'demokratisch' sie sich zu legitimieren suchen –, um die Masse der Menschen mit direkter oder indirekter Gewalt nach ihrem Willen zu formen und zu lenken. Mit der Gewalt, die den Mitmenschen überwältigt, handelt noch nicht der Mensch, sondern das Tier in ihm. Das wird schon im innenpolitischen Kampf um die Macht sichtbar. Der peruanische Nobelpreisträger für Literatur Mario Vargas Llosa, der 1987 als Präsidentschaftskandidat für drei Jahre in die Politik ging, schilderte seine Erfahrungen so: 'Sie können die hehrsten Ideen haben, aber sobald es an deren Verwirklichung geht, sind Sie Intrigen, Verschwörungen, Paranoia, Verrat und Abgründen an Schmutz und Niedertracht ausgesetzt. Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe, dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor. Was den Berufspolitiker wirklich erregt und antreibt, ist das maßlose Verlangen nach Macht. Wer diese Obsession nicht hat, wird der kleinlichen und trivialen Praxis der Politik angeekelt den Rücken zukehren.‘ Die Möglichkeit der Machtausübung zieht die egoistischen Machtnaturen an, und so sorgt der 'demokratische‘ Einheitsstaat für die Auslese der Schlechtesten. Haben sie die Herrschaft über den Staatsapparat errungen, weitet sich ihr Ego ebenso besitzergreifend wie bei Ludwig XIV. über den Staat aus. Der Staat gehört ihnen. Die Rekrutierungsorganisationen dieses Menschenschlages werden zu 'staatstragenden Parteien‘, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.“

Bastian Barucker: Die hässliche Maske der Politik. Wie sich das allgemeine Masketragen von einer nutzlosen Intervention zu einem Grundpfeiler der Pandemiebekämpfung entwickelte (übersetzter Artikel von Dr. Steve Templeton, Professor für Mikrobiologie und Immunologie an der Indiana University School of Medicine) – Auszug: „Nach meinem Kenntnisstand vom März 2020 waren Masken wirksamer bei der Abwehr von großen (>5 um) Tröpfchenpartikeln, die eher von symptomatischen Personen beim Husten oder Niesen freigesetzt werden. Im Gegensatz dazu lassen sich kleinere Aerosolpartikel (< 5 um) mit Stoff- oder chirurgischen Masken aufgrund der schlechten Filterung und des Austretens nach außen schwerer abfangen. Der allgemeine Konsens war jedoch, dass Masken bei einer Pandemie mit Atemwegsviren kein wichtiges Mittel zur Eindämmung der Gefahr sind. (…) Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens, darunter der Gesundheitsminister Jerome Adams, CDC-Direktor Robert Redfield und NIH/NIAID-Direktor und Präsidentenberater Anthony Fauci, rieten der Öffentlichkeit von der Verwendung von Masken ab. Dr. Adams ging sogar so weit zu sagen, dass die unsachgemäße Verwendung von Masken aufgrund des ständigen Berührens/Anpassens zu einer Zunahme von Infektionen führen könnte. (…) Die CDC begann am 3. April 2020 mit der Empfehlung des Maskentragens für die Bevölkerung. (…) Ihre Empfehlungen für die Öffentlichkeit standen im Widerspruch zu ihren Empfehlungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen. (…) Wenn man sich die Zeit nimmt, um die Mehrheit der Beweise bezüglich des generellen Maskentragen zu betrachten, wird es äußerst schwierig, zu dem Schluss zu kommen, dass sie eine signifikante Auswirkung auf den Verlauf der Pandemie hatte oder diese jemals erwartet wurde.“

Sebastian Rushworth: A reflection on covid mania (Rushworth ist Assistenzarzt in Stockholm) – Auszug: “It seems that the doctors and 'experts' who appear on tv and who drive public policy have completely forgotten how evolution works. (...) Just like with bacteria and antibiotics, vaccine resistance will develop in a situation where the vaccines are being overused – if you vaccinate large numbers of healthy young people who don’t really need to be vaccinated then you put strong evolutionary pressure on the virus to become vaccine resistant. Maybe this could be avoided in an imaginary scenario where you can vaccinate every single person on the planet on the same day, thereby stopping the virus in its tracks. But that’s no realistic. It’s taken six months or more to get to 70% vaccinated in most countries, which has given the virus plenty of time to evolve in response to pressure from the vaccines. If we had stuck with only vaccinating the elderly and other risk groups, then we wouldn’t have put as much evolutionary pressure on the virus to develop resistance to the vaccines, and the vaccines might have been more effective for longer. (...) The logic created by the 'deadly pandemic' narrative demands that every single person alive be vaccinated. That is why there is no recognition of the effects of seasonality or of the fact that prior infection provides a level of protection to new infection that is at least as good as that provided by vaccination. We now see an obsession with vaccinating everyone that can only be described as pathological. The tone taken towards those people who have so far chosen not to be vaccinated is derogatory and dehumanizing to the extreme. They are portrayed as 'anti-vaxxers', tin foil hat wearing loons, and irresponsible 'granny killers'. No effort is made to listen to their real arguments, such as that the vaccine has not been shown to be less risky than the disease for healthy young people, or that it’s hard to trust data from pharmacetical companies and drug regulators when they’ve repeatedly been caught lying and hiding data in the past, or that the vaccine is still only a year old and there is no long term follow-up data. These very valid arguments are portrayed as ridiculous, outlandish, and dumb, when they are anything but.“

RT DE: Extinction Rebellion als Eitelkeitsprojekt einer dem Untergang geweihten Mittelschicht – Extinction Rebellion ("XR") zählt als besonders militante Klimaaktivistengruppe. Doch könnte es sein, dass es den Aktivisten eigentlich vor allem um die Inszenierung von Protest geht statt um echte Veränderungen? – Auszug: „… Es scheint, dass die Regierungen der Welt den Klimawandel erkannt haben, dass aber eine realistische Bekämpfung des Klimawandels etwas erfordert, das weit über 'Kohlenstoffsteuern‘ hinausgeht – nämlich die Abschaffung bestimmter industrieller Systeme insgesamt. Dieselben Systeme, die es den Aktivisten ermöglichen, in Luxus zu protestieren, ihre Plastikkleidung zu tragen und ihre Soja- und Maissirup-Snacks zu essen. Bei den wirklichen Protestbewegungen im Vereinigten Königreich geht es heute nicht um Umweltthemen, die zusammen mit anderen echten Anliegen in den Hintergrund getreten sind, sondern um von Unternehmen unterstützte BLM-Krawalle oder LGBTQ+-Anliegen, einschließlich Denkmalentfernung und Vandalismus. Es gibt keinen sinnvollen Protest gegen den Konsumismus, die Wall Street, den Globalismus oder das System der industriellen Massenproduktion. Bald werden wir nicht nur das Verschwinden der Harry-Potter-Mittelschicht erleben – es wird überhaupt keine Mittelschicht mehr geben. Es wird Milliardäre geben, und es wird Pod-Leute (Techno-Leibeigene) geben. Diese seltsame Allianz der Megakonzerne und der Hochfinanz mit Straßenprotesten für soziale Gerechtigkeit ist praktisch das genaue Gegenteil des antikonsumistischen Umweltaktivismus der 1960er bis 2000er Jahre. Es ist verwirrend für jeden, der es sich genau ansieht, bis er erkennt, dass es sich lediglich um ein System handelt, das von beiden Seiten Macht ausübt. Jeder Aktivismus aus der Mittelschicht, der es nicht schafft oder sich weigert, die Mauern zu sehen, die sich von beiden Seiten nähern, führt letztlich einen vergeblichen Tanz auf.“

Achgut: Coronismus: Die Angst vor der Freiheit (Marcus J. Ludwig) – Auszug: „Wer sich an Paranoiapolitikern und Panikmedien abarbeitet, übersieht ein großes, schmerzliches Grundproblem des Coronismus: Die Menschen wollten es so. Genauer gesagt: Etwas in den Menschen wollte es so. Etwas in den Massen wollte den Ausnahmezustand. Ich erinnere mich gut an die Mischung aus Angst und Feierlichkeit, die im Frühjahr 2020 in der Luft lag, die affektiert-apokalyptische Lust am Atemberaubenden, die Herbeiredung, Herbeisehnung des globalen Fatums, die Willkommenheißung einer höheren Gewalt, die einen viel zu lange schon währenden Zustand ziellosen Herumdümpelns würde überwinden helfen. (…) Die Corona-Hysterie ähnelt – mindestens in der Anfangsphase – stark diesem kindlichen Pochen auf das ultimative Argument, das die Erlaubnis zur Regression erzwingt. Hier! Seht! Das Thermometer zeigt es doch! Die Wissenschaft sagt es doch! Follow the Science! Es geht nicht! Selbst wenn ich wollte, ich darf nicht! Ich kann nicht in die Schule gehen, ich kann nicht in die Welt gehen, man kann mir diese Härten nicht zumuten, wer kann von mir die Konfrontation mit einer solchen Realität verlangen?! Einer Realität, die mir keinen Sinn mehr zu geben vermag, einer Welt, die nichts mehr für mich bereithält außer Konsum, die nichts von mir verlangt als zu funktionieren, Regeln zu befolgen, Posen, Phrasen, Gesten von Role Models nachzuspielen und mich selbst möglichst glaubhaft zu belügen über meine Einzigartigkeit und Unersetzlichkeit.“

Achgut: Digitaler Impfpass: Ein Fest für Fälscher – Auszug: „Vom echten Corona-Impfpass lösen Sie vorsichtig die beiden Heftklammern am Rücken. Dasselbe machen Sie mit Ihrem Impfpass (oder einem neuen, leeren, den Sie legal im Internet bestellt haben). Anschließend heften Sie den Umschlag Ihres Impfpasses um den Inhalt von Mama, Schwager oder Sportsfreund. Und schon haben Sie einen „echten“ Impfnachweis, der auf Ihren Namen lautet, wie die Frontseite beweist. Damit marschieren Sie zur Apotheke und lassen sich – wie oben beschrieben – in drei Minuten ein eigenes digitales Impfzertifikat erstellen. Das Risiko, dabei aufzufliegen, liegt nahe null. (…) Es ist ein reichlich bizarrer Vorgang, ein neues Highlight exekutiven Versagens. Die Regierung stellt Ihnen ein Dokument aus, anhand dessen sie selbst nicht mehr die Richtigkeit des Inhaltes überprüfen kann. (…) Nie zuvor gab es ein Dokument in Deutschland, das so leicht zu fälschen und zugleich Eintrittskarte für umfangreiche Teilhabe am öffentlichen Leben war. Ein Versagen mit Ansage. (…) Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich will Sie hier nicht zur Fälschung animieren oder gar auffordern. Eines muss Ihnen klar sein: Wenn Sie das tun, machen Sie sich strafbar. (…) Ich sage nur, was ist und wie es ist. Strafverschärfung hin oder her: Die Erstellung und Nutzung eines Do-it-yourself-Impfpasses birgt praktisch kein Risiko, weil die Bundesregierung in ihrer unermesslichen Weisheit dafür gesorgt hat, dass eine Fälschung nach der Umwandlung ins Digitale nicht mehr als solche erkannt werden kann.“

24. September 2021

Reitschuster: Wuhan-Labor: Forscher wollten Virus für leichtere Infektion „optimieren“ – Auszug: „In englischsprachigen Medien ist es ein großes Thema. In Deutschland wird es weitgehend unter dem Teppich gehalten: ‚Wissenschaftler planten, Fledermäuse genetisch manipulierten Coronavirus-Partikeln auszusetzen‘ schreibt der britische ‚Telegraph‘. (…) Die Unterlagen, die geleakte Fördermittelanträge aus dem Jahr 2018 enthalten, wurden dem britischen Blatt zufolge von der Organisation ‚Drastic‘ veröffentlicht – einem Internet-Team von Wissenschaftlern, die sich weltweit zusammengeschlossen haben, um die Ursprünge von COVID-19 an den Tag zu bringen. (…) Den Angaben zufolge haben die Viren-Forscher aus Wuhan nur 18 Monate vor dem Auftreten der ersten COVID-Fälle Förderungen beantragt, um hautdurchdringende Nanopartikel und Aerosole mit „neuartigen chimären Spike-Proteinen“ von Fledermaus-Coronaviren in Höhlenfledermäusen freizusetzen. Die Forscher planten den Unterlagen zufolge, chimäre Viren zu erschaffen, deren Gen-Information dahingehend optimiert ist, dass sie Menschen leichter infizieren können. Für dieses Projekt wollten sie 14 Millionen US-Dollar von der US-Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Den Papieren zufolge wollte der Zoologe Peter Daszak, Präsident der US-amerikanischen EcoHealth Alliance, in Fledermaus-Coronaviren ‚human-spezifische Spaltstellen‘ einbringen. Das sollte es dem Virus leichter machen, in menschliche Zellen einzudringen. (…) Der Telegraph führt dazu aus, als SARS-CoV-2 zum ersten Mal genetisch sequenziert wurde, seien ‚die Wissenschaftler verwundert gewesen darüber, wie das Virus eine derart menschenspezifische Anpassung an der Spaltstelle des Spike-Proteins entwickeln konnte, die der Grund für seine Infektiosität ist‘. (…) Ein COVID-19-Forscher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der anonym bleiben möchte, sagte, es sei alarmierend, dass in der Bewerbung um die Forschungsgelder auch Pläne enthalten waren, den noch tödlicheren MERS-Virus zu ‚optimieren‘. Das Erschreckende daran sei, ‚dass sie infektiöse chimäre MERS-Viren herstellen wollten‘, sagte der Wissenschaftler laut Telegraph: ‚Diese Viren haben eine Sterblichkeitsrate von mehr als 30 Prozent, was mindestens eine Größenordnung tödlicher ist als SARS-CoV-2 (COVID-19).‘ Weiter führte der Wissenschaftler aus: ‚Wenn einer der Rezeptor-Ersatzstoffe MERS in die Lage versetzt hätte, sich genauso zu verbreiten und dabei seine Tödlichkeit beizubehalten, wäre diese Pandemie nahezu apokalyptisch geworden.‘“

Anti-Spiegel: Die Netzwerke, die die Pandemie erschaffen haben. Vor einigen Tagen wurde auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem es um die Netzwerke hinter der Pandemie geht – Auszug: „Das Dokument wurde von einem IT-Spezialisten erstellt, der anonym bleiben möchte, weshalb ich ihn in diesem Artikel vereinfacht als „Mr. X“ bezeichnen werde. In dem Video erklärt Mr. X, wie die verschiedenen Organisationen miteinander vernetzt sind und zusammen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Vor allem folgt er dabei der Spur des Geldes und zeigt auf, wer wem wann wie viel Geld bezahlt hat. Da ich seit der Veröffentlichung des Videos viele Mails mit Hinweisen auf das Video und das Dokument bekommen habe, werde ich hier zum ersten Mal erzählen, dass ich Mr. X und seine Arbeit und vor allem die Erkenntnisse daraus schon seit einigen Monaten kenne. (…) Ich werde erklären, was er macht, wie seine Arbeit aufgebaut ist und dann werde ich an einem aktuellen Beispiel aufzeigen, wie explosiv die Informationen sind, die uns bereits vorliegen. (…) Aus den Daten kann man sehen, dass die Pandemie seit 2017 vorbereitet wurde, denn die Organisationen, die sich mit einer (damals als „möglich“ bezeichneten) Pandemie befasst haben, ihre Verbindungen untereinander und die Geldflüsse haben ab 2017 begonnen. Auch viele der beteiligten NGOs wurden erst ab 2017 gegründet und sie werfen seitdem mit sehr viel Geld um sich. Da so etwas Vorlauf braucht, vermuten wir, dass die Idee bereits 2016 geboren wurde.“

Corona-Transition: 17-Jähriger erlitt nach erster «Impfung» einen anaphylaktischen Schock – Auszug: „Wie viele Mitarbeiter in den Spitälern, beobachtet Doris M., dass Ärzte potenzielle Impfnebenwirkungen oft kleinreden oder gar komplett ignorierten. Ein besonders krasses Beispiel erlebte sie kürzlich mit einem 17-Jährigen. «Der Jugendliche erlitt kurz nach der ersten Dosis mit dem Moderna-Impfstoff im Impfzentrum einen anaphylaktischen Schock», erklärt Doris M. Dabei fiel der Jugendliche auf den Boden und zog sich eine Rissquetschwunde am Kopf zu. Ein anaphylaktischer Schock könne im schlimmsten Fall tödlich sein. (…) «Der Jugendliche sagte mir: Die Ärztin habe ihm im Spital gesagt, dass er sich bald unbedingt noch die zweite Dosis des Impfstoffs spritzen lassen müsse!» (…) «Die Ärztin sagte mir, dass es nicht klar sei, ob diese Reaktion mit dem Impfstoff zu tun habe. (…) Ich weiss bis heute nicht, ob sie die Reaktion dann tatsächlich noch weitergemeldet hat.» (…) Doris M. erzählt noch von weiteren Reaktionen nach Impfungen von Patienten, die sie in den vergangenen Wochen erlebte. Darunter einem Jugendlichen, der nach der Impfung mit einem Pneumothorax im Spital gelandet sei. Und einem Anfang 20-Jährigen, der drei Wochen nach der mRNA-Injektion mit einer Darmerkrankung eingeliefert worden sei. «Beim jungen Mann wurde festgestellt, dass die Schleimhaut des Dünndarms kaputt war. Er hatte über eine Woche lang blutige Durchfälle, bis zu 30-Mal pro Tag», erklärt Doris M.. Auch habe er künstlich ernährt werden müssen. Bei einem weiteren jungen Erwachsenen seien wiederum gleich mehrere Thrombosen entdeckt worden. Was alle diese Vorfälle gemeinsam haben: Stets hätten die Ärzte einen möglichen Zusammenhang zur Impfung ignoriert, erklärt die Pflegefachfrau. Oft würden die Ärzte in der Diagnose nicht einmal darauf hinweisen, dass der Patient zuvor geimpft wurde.“

Anti-Spiegel: „Deutschland wird sich von äußeren Einflüssen befreien und zu einer unabhängigen Politik zurückkehren“. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew hat ein sehr interessantes Interview über die internationale politische Lage gegeben und dabei auch interessante Thesen zu Deutschland aufgestellt – Auszug: „Für die Amerikaner und ihre Verbündeten wird es immer schwieriger, der Welt ihren Willen zu diktieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie diese imperiale Strategie aufgeben werden. Im Gegenteil, ihre Handlungen werden aggressiver und unberechenbarer werden, um die Aufmerksamkeit ihrer Gesellschaften mit außenpolitischen Abenteuern von innenpolitischen Turbulenzen abzulenken. Alle zusammenbrechenden Imperien, vom alten Rom bis Großbritannien, haben so gehandelt. (…) Asien ist heute geopolitisch und wirtschaftlich so wichtig für die Welt, wie es Europa nie war. Die Europäer selbst haben dazu in hohem Maße dazu beigetragen, indem sie für das so genannte europäische Projekt einen großen Teil der Souveränität ihrer Staaten an Brüssel delegiert haben. Und wer spielt in den Institutionen der Europäischen Union den Ball? Jedenfalls nicht die Vertreter der europäischen Bevölkerung, sondern Bürokraten im Dienste der Interessen multinationaler Konzerne. (...) Heute verstehen immer mehr Länder, dass sie von der Europäischen Union kaum etwas anderes erwarten können als Belehrungen über Menschenrechte und das Aufzwingen pseudoliberaler Werte. (…) Die USA sind nicht an unabhängigen europäischen Staaten interessiert und versuchen daher bereits jetzt, auch innerhalb der Europäischen Union lokale Formate zu schaffen, die für sie von Vorteil sind. (…) Selenskys Besuch in Washington hat das wahre Gesicht des angeblichen pro-ukrainischen Wohles gezeigt. Die getroffenen Vereinbarungen kommen nur der amerikanischen Wirtschaft zugute, die wieder einmal ohne Konkurrenz von ukrainischen Projekten profitieren kann. Das ist nichts anderes als getarnter Kolonialismus.“

22. September 2021

Tagesschau: Bald kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte – Auszug: „Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt. (…) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte nach der Entscheidung, es gehe nicht um Druck, sondern es sei auch eine Frage von Fairness: Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere mitzahlen, die nicht geimpft seien und in Quarantäne müssten. (…) Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Regelung. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der Nachrichtenagentur AFP: ‚Wer nicht mitmacht, ist raus. Doch so funktioniert das deutsche Gesundheitssystem nicht.‘ Weder Impfstatus, Alter, Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, Essgewohnheiten noch Hobbys seien bisher Kriterien für Solidarleistungen. ‚Mit der heutigen Entscheidung haben die Gesundheitsminister diesen ethischen Konsens aufgelöst. Damit ist Tür und Tor geöffnet, dass gesellschaftliche Mehrheiten über individuelle Ansprüche der Grundversorgung entscheiden,‘ so Brysch.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dass Geimpfte „sich und andere schützen“, wie Spahn sagt, ist in dieser Pauschalität falsch, wie unter anderem die bislang – laut RKI – rund 40.000 „Impfdurchbrüche“ zeigen. Selbst das RKI erklärt, Stand 27.8., es müsse „davon ausgegangen werden“, dass einige Geimpfte „infektiöse Viren ausscheiden“ können. In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, könne „derzeit nicht genau quantifiziert werden“. Bürgern, wie zur Zeit üblich, ohne richterlichen Beschluss die Freiheit zu entziehen (Quarantäne) ist darüberhinaus grundgesetzwidrig. Die so rechtsbrüchig Behandelten sollen nun also auf sachlich falscher Grundlage auch noch finanziell bestraft und potenziell in Not gestürzt werden – alles nur, um sie zu einer neuartigen gentechnischen Behandlung mit strittiger Wirksamkeit zu nötigen – wodurch auch noch ihr Recht auf Selbstbestimmung zerstört wird. Wer zu solch zunehmend maßlosem Unrecht weiter schweigt, stimmt zu.)

20. September 2021

Das Goetheanum: Technokratisches gegen humanistisches Menschenbild (Michael Esfeld) – Auszug: "Es ist weder wissenschaftlich noch juristisch oder ethisch vertretbar, Druck auf Personen auszuüben, die auf eine Impfung verzichten möchten. Wissenschaftlich gilt: Aus den Daten, die inzwischen aus vielen Ländern vorliegen, ist ersichtlich, dass die Impfquote in der Bevölkerung nur einer von vielen Faktoren ist, die den Verlauf der Ausbreitung des Coronavirus beeinflussen. Wie aus Israel und Island ersichtlich ist, aber auch aus dem Vergleich zwischen us-Bundesstaaten mit hoher und mit niedriger Impfquote, ist es nicht so, dass eine höhere Impfquote eine Gewährleistung dafür ist, die Pandemie einzudämmen. Rechtlich gilt: Die Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, u. a., weil wir mangels aussagekräftiger Studien noch gar nichts über mögliche Langzeitfolgen sagen können. Die bedingte Zulassung ist für eine Notsituation gedacht, um gefährdete Personen schnell schützen zu können, aber nicht für die Impfung von Personen, die durch das betreffende Virus gar nicht gefährdet sind. Ethisch gilt: Wenn Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung haben, widerspricht es ethischen Prinzipien, in irgendeiner Weise eine soziale Pflicht zur Impfung zu konstruieren. Es ist ethisch unzulässig, Menschen dem Generalverdacht zu unterstellen, andere zu gefährden, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt, und von ihnen zu verlangen, sich durch ein Zertifikat von diesem Verdacht reinzuwaschen, um am sozialen Leben teilnehmen zu können. Bis 2019 war es Stand der Wissenschaft, Pandemien mit rein medizinischen Mitteln zu bekämpfen. So wurden die Asien-Grippe Mitte der 1950er Jahre und die Hongkong-Grippe Ende der 1960er Jahre erfolgreich bekämpft. Die Corona-Pandemie ist nicht gefährlicher als diese früheren Pandemien. Dennoch fand im Frühjahr 2020 ein Strategiewechsel statt hin zu dem Versuch einer politischen Bekämpfung mit Zwangsmaßnahmen für die Bevölkerung. Inzwischen wissen wir, dass dieser Strategiewechsel gescheitert ist (…). Mit dem Strategiewechsel von der medizinischen zur politischen Pandemiebekämpfung ist auch ein Wechsel im Menschenbild verbunden: Ein technokratisches Menschenbild tritt in den Vordergrund. Man sieht die Menschen als biologische Objekte an, die Viren verbreiten und deren Bahnen man gemäß Modellrechnungen steuern kann, soll und muss. So ein Unterfangen ist schon naturwissenschaftlich unsinnig (…) Es ist ferner unsinnig, weil die Naturwissenschaft nur Fakten aufdeckt, aber keine Normen vorgeben kann. In dem humanistischen Menschenbild steht hingegen die Würde des Menschen im Mittelpunkt. (…) Wir dürfen uns nicht von Wissenschaftlern blenden lassen, die von der Idee gefangen sind, sie hätten ein Wissen zur Steuerung der Gesellschaft. Und wir dürfen uns nicht von Politikern verführen lassen, die aus Machtinteressen dieses angebliche Wissen aufgreifen. Beide zerstören die Wissenschaft und den Rechtsstaat.“

Achgut: Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl – Ein Gutachten beendet das Märchen von der außergewöhnlichen Coronapandemie in Deutschland mit Pauken und Trompeten. Es steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums. Die Zahl „2“ spielt dabei eine zentrale Rolle. – Auszug: "Sollte Ihnen gegenüber wieder jemand von der gefährlichen Corona-Pandemie sprechen, dann bitten Sie diese Person doch einmal, Folgendes zu tun: Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden. (…) Bitten Sie diesen Coronagläubigen, sein Smartphone zu zücken und Folgendes in den Taschenrechner einzugeben: 1,93 Millionen, das sind die Verweildauertage aller Patienten mit der Diagnose Covid. Nun diese Zahl mal hundert nehmen und sie durch 101,02 Millionen teilen, das ist die Zahl der Verweildauertage aller Patienten. Heraus kommt 1,9 Prozent. Aufgerundet in Worten: zwei Prozent. ZWEI PROZENT. Und die sollen die Krankenhäuser an den Rand der Belastung gebracht haben? Jedes Jahr werden Patienten mit infektiösen Atemwegserkrankungen in dieser Größenordnung stationär behandelt. (…) Deutlich wird, dass sich diese 2 Prozent auf eine niedrigere Belegung beziehen als in den Vorjahren. Angesichts der vielen vermeidbaren Beatmungsfehler und der fragwürdigen Vergabepraxis von COVID-Diagnosen sind selbst diese 2 Prozent selbst verschuldet beziehungsweise zu hoch gegriffen. Oft erhielten Krankenhauspatienten bei Herzinfarkt oder Knochenbrüchen ohne Infektionssymptomen, nur auf einem positiven Test beruhend, die Abrechnungsdiagnose COVID-19. Manchmal sogar dann, wenn nur der Zimmernachbar positiv war, wie mir Angehörige versicherten. (…) spätestens seit April 2021 ist das Bundesgesundheitsministerium darüber offiziell durch ein eigenes Gutachten informiert. Eine unmittelbare Entwarnung und Beruhigung der Bevölkerung hätte folgen müssen. Es wurde und wird jedoch fahrlässig unterlassen.“

BR: Chef der Kassenärzte fordert Corona-"Freedom Day" – Die FDP und die Freien Wähler wollen ihn schon länger, jetzt hat sich auch Kassenärzte-Chef Gassen für einen "Freedom Day" in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach nennt diesen Vorstoß "unvertretbar". – Auszug: "Laut dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) braucht es jetzt eine klare Ansage der Politik: Am 30. Oktober müssten alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden, verlangt Andreas Gassen. Der 'Neue Osnabrücker Zeitung‘ sagte er: 'Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat.‘ Gassen zeigt sich überzeugt, dass ein solcher Schritt das Gesundheitssystem nicht über die Maßen belasten würde. Immerhin habe jeder noch genug Zeit, sich bis Ende Oktober impfen zu lassen: 'Meine Wette: Dann sind wir Ende Oktober bei einer Impfquote von 70 Prozent oder noch höher, weil sehr viele Menschen das Angebot dann doch schleunigst annehmen werden.‘ In Großbritannien hat Premier Boris Johnson schon Mitte Juli die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weitestgehend beendet. Aus Sicht Gassens ist das Kalkül auf der Insel aufgegangen. Das Gesundheitssystem in Großbritannien sei nicht kollabiert, das müsse Mut machen, findet Gassen. Zumal das deutsche Gesundheitssystem deutlich leistungsfähiger sei als das britische. Und auch in Dänemark gehe man diesen Weg bereits – auch dort sei kein Gesundheitsnotstand abzusehen.“

17. September 2021

Publico: Die magische Kraft der Armbinde. Warum gibt es so viele Freunde des Ausnahmezustands? Er macht Leute wichtig, die es sonst nicht wären. Deutschland hat darin mehr Übung als andere Länder – Auszug: „1986 war ich als 16-Jähriger für ein paar Monate Mitglied in der sogenannten Ordnungsgruppe der FDJ, einer Art Sicherheitsdienst der ‘Freien Deutschen Jugend’, des kommunistischen Jugendverbandes in der DDR. (…) Ich konnte als großes Kind plötzlich Leute herumkommandieren, die meine Eltern oder Großeltern hätten sein können. (...) Das war einfach ein so unfassbar starkes Gefühl. Du konntest mit dieser Armbinde plötzlich Typen blöd anquatschen, die dich in freier Wildbahn unangespitzt in den Boden gerammt hätten. Die im richtigen Leben zehn Meter über dir schwebten. Und sie konnten nichts, absolut nichts dagegen tun, ohne Ärger zu riskieren. (…) Ich war 16 und lebte in einem Staat, der solch asoziales Verhalten der linientreuen Youngsters ermutigte und nach Kräften förderte. Zum Glück lernte ich kurz darauf in der beginnenden Lehre als Maschinen- und Anlagenmonteur die wirklich coolen Leute kennen, die mir insgeheim klar machten, in was für eine erbärmliche Witzfigur ich mich zu verwandeln drohte. (…) Ein Facebookfreund von mir, gestandener Buchdrucker mit eigenem Betrieb, erregte sich vor kurzem darüber, dass er im Zug saß und plötzlich irgendwelche Hänflinge, Typ grüne Jugend, von vorne nach hinten durch den Zug patrouillierten und die Leute auf den korrekten Sitz ihrer Maske ansprachen.“

Tichys Einblick: Corona-Sonderrecht öffnet den Weg zur Risiko-Krankenversicherung – Auszug: „So wird nun durch die Hintertür daran gearbeitet, ein Grundprinzip der Krankenversicherung auszuhebeln, welches da lautet, dass der Gesundheitsschutz unabhängig davon garantiert wird, wie der Betroffene zu seiner Krankheit gekommen ist. Vorreiter ist das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg, einst als liberales Musterländle der Republik bekannt. Dort gilt mit Datum 15. September 2021: Wer als Ungeimpfter in Quarantäne muss, weil er als Kontaktperson identifiziert wurde oder sich in ausländischen „Risikogebieten“ aufhielt, erhält keine Lohnfortzahlung mehr. (…) Das südwestdeutsche Beispiel macht parteiübergreifend Schule. Das rot-grün-gelbe Rheinland-Pfalz zieht am 1. Oktober nach. Hessen (schwarz-grün) und Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen (beide rot-schwarz) denken laut in ähnliche Richtung. (…) Jemand macht Skiurlaub und bricht sich das Bein. Wo ist der Unterschied? Niemand hat den Skifahrer gezwungen, dieses Risiko einzugehen – weshalb also soll die Gemeinschaft der Versicherten für die Folgekosten aufkommen? Oder schauen wir auf die Raucher, Kiffer und Alkohol-Trinker. Jedem sind die mit dem Drogen-Konsum verbundenen Gesundheitsrisken hinlänglich bekannt. Warum also für Folgekosten der Krankenversorgung die Gemeinschaft blechen lassen? (…) [Beim] Zwang zu einer Corona-Risikoversicherung für „Impfverweigerer“ – da wird die große Mehrheit der Bevölkerung sofort in Jubel ausbrechen. Und nicht bemerken, dass sie mit ihrem eigenen Verhalten auch unzählige Anlässe bietet, sich künftig mit Risiko-KV für alles und jedes zusätzlich versichern lassen zu müssen.“

14. September 2021

Peds Ansichten: RKI-Geblubber im Dienste der Plandemie. Die RKI-Betrugsmasche steigender Fallzahlen ist ausgelutscht und wird trotzdem weiter befeuert – Auszug: „Die Zahl der PCR-Tests ist – wie im Vorjahr – drastisch angestiegen und mit dieser der prozentuale Anteil positiv getesteter Probanden. (...) Diese Zahlen sind, genau wie damals, ohne jede Aussagekraft (...) Das ist aber kein Versehen, weil nämlich das RKI eine Seuchenbehörde ist, deren Mitarbeiter sehr wohl ausreichend qualifiziert sind, die benötigten Daten zu ermitteln und zu veröffentlichen. (…) Um repräsentative Werte zu erhalten, wurde das System der Sentinel-Praxen eingeführt. (…) Von einer Pandemie konnte [2020] überhaupt keine Rede sein. Ein Jahr später lässt sich sagen: Es ist, wie gehabt, von einer Corona-Pandemie keine Spur zu entdecken. Denn es sollte doch wohl klar sein, dass sich die Praxen mit den „passenden“ Patienten füllen würden — was nicht geschieht. (…) Es gab 2021, im Gegensatz zum Vorjahr keine Influenza-Fälle mehr. (…) Es wurden schlicht keine Tests mehr auf Gensequenzen bezüglich Influenza durchgeführt. Das Testvolumen wurde komplett nach Corona verschoben. (…) Die Symptome von Erkrankungen, die man Rhinoviren und Influenzaviren zuschreibt, sind denen von Covid-19 so ähnlich, dass zwingend auch auf Gensequenzen für diese zu prüfen wäre und eben nicht nur auf solche von SARS-CoV-2. Die Ärzte im Sentinel wissen das natürlich. Aber allesamt haben sie in den vergangenen 12 Monaten aufgehört, auf Influenza zu prüfen. (...) Wer glaubt, dass ausgerechnet 2020/21 die Grippesaison komplett ausgefallen ist, der glaubt auch an den Klapperstorch.“

Rubikon: Leben mit Apartheid – Auszug: „Was tun? Der Autor spielt einige Optionen im Gedanken durch. (…) Alternative 1: Offen gelebte Apartheid einfordern. (…) Die Propagandisten der Impfung und der Maßnahmen würden das offen zur Schau gestellte Anderssein in autonomen Gebieten für Ungeimpfte nicht nur nicht zulassen, sondern bekämpfen und jeden Versuch unter Strafe stellen. (…) Alternative 2: Auswandern (…) Doch selbst, wenn man das Glück haben sollte und die Integration dort gelingt, wer sagt einem, dass dieses Glück anhält und nicht morgen eine neue Regierung eine Politik macht, vor der man gerade geflohen ist? (…) Alternative 3: Selbstisolation und gesellschaftliche Totalverweigerung (…) Am Ende ist das alles aber keine gesellschaftliche Alternative, auch keine individuelle. Denn das ist kein Leben. Es endet in Unzufriedenheit und Depression. Wir müssen im Alltag immer noch irgendwie klar kommen, unseren Berufen nachgehen, unseren Lebensunterhalt verdienen, unsere Familien ernähren, und wir sind und bleiben in vielen Lebenssituationen auf bestehende gesellschaftliche Strukturen angewiesen. Für Familien mit Kleinkindern ist Selbstisolation erst recht keine Option. Alternative 4: Aufstehen und Mitmachen [beim Protest] (…) Wer sich coronakritischen Parteien anschließt oder auf Demonstrationen für seine Grundrechte eintritt, der wird neue Freunde und neuen Mut finden und für Frust, Angst und Entbehrungen entschädigt werden. Wer einen Anwalt, Arzt, Lehrer oder Psychologen seines Vertrauens finden will, wird ihn am ehesten genau dort finden ― und sicher auch mal einen Handwerker. (…) Es gibt ein Leben im Heute und Jetzt. Und es wird ein noch besseres nach Corona geben. Es liegt an uns!“

The Atlantic: A Second Major Seasonal Virus Won’t Leave Us Any Choice. Businesses and schools must adapt, because the dual threat from COVID and the flu will be too severe. – Auszug: “A 2018 study in the journal Vaccine estimated that the economic cost of flu tops $11 billion a year, including the indirect costs from lost productivity. That figure may be conservative; other models have put the total burden as high as $87 billion. Past surveys have estimated the mean number of workdays lost from flu to be 3.7 to 5.9 days per diagnosed episode. Meanwhile, the cumulative annual impact from severe colds and other non-influenza viral respiratory infections stands at about $40 billion. Reducing these threats starts with more aggressive efforts to get people vaccinated for flu and COVID alike. Work-related vaccination mandates for both diseases will become more common. (By way of disclosure, I should note that I serve on Pfizer’s board of directors.) (…) A key to controlling spread, and seeking timely care, will be prompt diagnosis. Home screening with tests that can differentiate flu from COVID will be routine. Regulators, who for years discouraged home diagnosis of infectious diseases with self-administered tests, now support this approach. Patients will self-diagnose at home and consult doctors through virtual visits. Personal hygiene will also change. During the winter months, when the spread of respiratory pathogens peaks, voluntary mask use inside public spaces will become more common—and, in some parts of the country, a cultural norm.”

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gesundheit nur Vorwand: Eliten instrumentalisieren Corona-Krise für Massen-Manipulation und mehr Kontrolle – DWN-Korrespondent Moritz Enders hat den Psychologen Rainer Mausfeld zum Thema Indoktrination und Massen-Manipulation interviewt (Interview vom 6.6.2020) – Auszug: "Machen wir uns zunächst klar, dass die Corona-Krise eine Multi-Krise ist, in der sich sehr unterschiedliche Krisen kreuzen und miteinander verbinden. Sie alle wurden bereits länger erwartet: Zunächst ein Naturereignis in Form einer Pandemie. Zweitens eine Systemkrise des Finanzkapitalismus, der ohnehin erneut kurz vor einer schweren Krise stand und der nun die Corona-Krise nutzt, um seine eigenen Krisenkosten wieder einmal der Gemeinschaft aufzubürden. Und drittens eine schon sehr lange schwelende Krise der kapitalistischen Demokratie – übrigens schon konzeptuell ein Widerspruch in sich -, die nun durch eine seit Jahrzehnten betriebene Transformation zu einem autoritären Überwachungs- und Sicherheitsstaat deutlicher hervortritt. Das Corona-Virus bringt lediglich wie ein Katalysator sehr grundlegende Probleme der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Vorschein. Umso wichtiger ist es, sich davor zu hüten, durch einen Fokus auf Nebenaspekte ein tiefergehendes Verständnis zu blockieren, wie beispielsweise durch eine in der Sache unsinnige Fixierung auf Indikatoren, Tabellen und Graphiken zur epidemiologischen Gefährlichkeit des Virus. Oder durch eine personalisierende Fixierung auf einzelne Akteure, die an einem Verständnis der tatsächlichen Machtstrukturen völlig vorbei geht. Oder durch Fixierung auf die im Moment für den Einzelnen sehr konkret erlebbaren Einschränkungen elementarer Freiheitsrechte, sei es Maskenpflicht oder Versammlungsfreiheit. Denn dies birgt die große Gefahr, an den sehr viel schwerwiegenderen grundsätzlichen politischen Problemen vorbeizugehen und sich in Ablenk-Themen zu erschöpfen.“

Telepolis: Impfung und Ansteckung – Auszug: “Tatsächlich stützen Untersuchungen und Ergebnisse mehrerer Studien der letzten Woche nicht die offizielle Einschätzung des RKI und der Regierung, sondern geben Kekulé recht: In Großbritannien betrug unter der Delta-Variante die Rate der Ansteckung von Geimpften 44 Prozent. Eine Studie in den USA kam zu dem Schluss, dass sich unter den Infizierten sogar drei Viertel doppelt Geimpfte befanden. In Israel sind unter den Menschen, die sich im Krankenhaus im kritischen Zustand befinden, knapp 60 Prozent geimpft (Letzteres lässt zwar keinen genauen Aufschluss über das Ausmaß der sogenannten Impfdurchbrüche zu, offenbart aber durchaus, dass das Problem kaum vernachlässigenswerter Natur ist). Auch für Deutschland gibt es Zahlen. Diese stehen im deutlichen Widerspruch zur Einschätzung des Gesundheitsministers. Im Wochenlagebericht des RKI vom 2. September 2021 werden folgende Zahlen für Impfdurchbrüche der letzten drei Wochen aufgeführt (S. 19): Für Kinder und Jugendliche: 1,1 Prozent. In der Gruppe 18-59 Jahre: 16,9 Prozent. Bei den über 60-Jährigen mit 40,2 Prozent ein Anteil, der bereits deutlich auf die Situation in Großbritannien oder Israel hinweist. Hinzu kommt: Die Viruslast infizierter Geimpfter ist vergleichbar mit der Viruslast von Nicht-Geimpften. Allerdings ist bei Geimpften die Phase, in der sie ansteckend sein können, wohl kürzer. Insgesamt kann man beim derzeitigen Wissensstand schlussfolgern, dass Geimpfte sehr wohl Teil des Infektionsgeschehens sind (wenn auch in geringerem Maße) und eine Impfung also keineswegs vor einer Weitergabe der Infektion so eindeutig schützt, wie es die Bundesjustizministerin als Voraussetzung der Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen formuliert hatte.“

Mathias Bröckers: Wie ich zum Verschwörungstheoretiker wurde – Auszug: „Vor zwei Wochen nun kam eine Anfrage vom Deutschlandfunk, ob ich für den 10.9. einen 4-Minuten-Kommentar unter dem Arbeitstitel ‚Wie ich zum Verschwörungstheoretiker‘ schreiben könnte. Ich fragte den Kollegen, ob er wüßte, dass er sich damit Ärger einhandelt und dass ich vor 20 Jahren als Autor im ARD-Radio hingeschmissen hatte, weil eine Glosse über die Elefantenspuren in Mohamed Attas Koffer nicht sendbar war und selbst vorsichtige Zweifel an der offiziellen Geschichte öffentlich-rechtlich nicht geäußert werden konnten, weil schon diese Skepsis reichte, zum ‚Verschwörungstheoretiker‘ gestempelt zu werden, selbst wenn man gar keine alternativen Theorien verbreitete, sondern nur die Ungereimtheiten und Widersprüche der offiziellen Geschichte aufzeigte. Gerade das sei doch interessant, meinte der Kollege, darüber solle ich schreiben, was ich dann auch tat und Anfang der Woche ins DLF-Studio in Schöneberg ging und den Text einsprach. Ein harmloses, kreuzbraves 4-Minuten-Stück, wie wir dachten, doch die Rechnung ohne die Hierarchien gemacht hatten. Was folgte, war eine Posse, deren Nacherzählung ich mir spare, die aber für ein groteskes Theaterstück über die ‚Cancel Kultur‘ und chomsky-eske ‚Manufacturing Consent‘-Medien durchaus geeignet wäre… bis am Ende der Wellenchef entschied, dass er die Verantwortung nicht übernehmen könne und der für Freitag 7: 20 schon eingetaktete Kommentar noch in der Nacht entfernt und ausgetauscht werden mußte.“

Liberated Texts: Imperialism and the Deep State: Peter Dale Scott’s The Road to 9/11 – Wealth, Empire, and the Future of America – Auszug: „Among the strangest developments of the Trump years has been the appearance of the term ‚deep state‘ in popular culture. This phrase has become a bugbear for corporate journalists, who tend to view its use disdainfully, treating it as a sign of substandard intellect marred by conspiracy thought. What’s amusing is that its use began on the political left. Peter Dale Scott – a poet and longtime English professor who also served as a Canadian diplomat between the late 50s and early 60s – has, at least since 2007, frequently used the phrase in his explanations of the workings of US imperialism, including his argument for how and why 9/11 and its repressive aftermath took place. (…) A common left riposte to speculations about the ‚deep state,‘ especially since the term entered the lexicon of the right, has been to argue that there is no deep state, only a bourgeois state, or a capitalist state, or an imperialist state – choose your preferred argot. This response, however, eludes the main point, made by Scott and others about how political repression in so-called ‚democratic‘ systems functions. While it could be argued that the right’s use of ‚deep state‘ has made the phrase more trouble than it’s worth, it still remains necessary to name and analyze the vast infrastructure in an empire such as the US that remains hidden from public view and immune from even the pretense of democratic accountability. Scott argues that the US deep state was a postwar creation.“

Welt: „Massenhafter ziviler Ungehorsam“ gegen Bidens Impfpflicht – Auszug: „Für James David Vance ist die Sache klar. ‚Joe Biden ist ein altersschwacher Tyrann‘, twitterte der republikanische Kandidat für Ohios Senatssitz, kaum nachdem der US-Präsident am Donnerstag eine faktische Impfpflicht für Millionen Amerikaner angekündigt hatte. ‚Biden spricht über zig Millionen amerikanischer Bürger, als wären sie Ungeziefer. Was für ein ekelhafter, abscheulicher Mann‘, legte Vance kurz darauf nach. Außerdem rief Vance (…) die Amerikaner zu ‚massenhaftem zivilen Ungehorsam‘ gegen Bidens Plan auf. Am Freitag appellierte Vance an seine Landsleute mit Blick auf die Impfpflicht: ‚Halten Sie sich nicht daran. Wenn wir alle diesen Müll ignorieren, werden sie nicht in der Lage sein, ihn durchzusetzen.‘ Mehrere republikanische Spitzenpolitiker argumentierten ähnlich wie Vance. Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, prophezeite Biden: ‚Wir sehen uns vor Gericht.‘ South Dakota werde die ‚Freiheit‘ verteidigen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott sprach von einem ‚Angriff auf Privatunternehmen‘. Abbott, (…) sagte, er werde das Recht der Texaner schützen, selbst zu entscheiden, ob sie geimpft werden wollen oder nicht. Die Pläne des Präsidenten hätten ‚keinen Platz in Amerika‘, sagte der Republikaner Mark Gordon, Gouverneur von Wyoming. Er habe den Generalstaatsanwalt seines Bundesstaates gebeten, rechtliche Schritte einzuleiten.“

Alschner Klartext: Covid-Impfung erhöht Risiko für Delta-Infektion – Auszug: "Von Anfang an habe ich gemeinsam mit vielen anderen medizinische Experten vor der Möglichkeit gewarnt, dass diese Impfungen eine antikörperabhängige Verstärkung (ADE) verursachen können, eine Situation, in der die Impfung tatsächlich eine Kaskade von Krankheitskomplikationen auslöst, anstatt davor zu schützen. Infolgedessen können Sie bei Kontakt mit dem Wildvirus schwerer erkranken, als wenn Sie nicht 'geimpft‘ worden wären. Wir haben zwar noch keine endgültigen Beweise für das Auftreten von ADE, aber es gibt auffällige Anzeichen dafür, dass dies der Fall sein könnte. Daten, die zeigen, dass jene, die sich zu Jahresbeginn impfen ließen, jetzt ein erhöhtes Risiko für eine schwere Infektion haben, könnten ein solches Zeichen sein. Zumindest ist dies ein Hinweis darauf, dass der Schutz, den diese Impfungen bieten, nur sehr vorübergehend ist, gar nur einige Monate anhält. Wenn man bedenkt, dass der Körper darauf programmiert wird, nur eine Art von Antikörpern gegen ein bestimmtes Spike-Protein zu produzieren, ist das sogar plausibel. Sobald das Spike-Protein oder andere Elemente des Virus zu mutieren beginnen, nimmt der Schutz radikal ab. Schlimmer noch: der Impfstoff erleichtert die eigentliche Produktion der Varianten, da der Impfschutz 'löchrig‘ ist, also teilweise unwirksam. Die natürliche Immunität ist weitaus robuster, denn wenn Sie sich von der Infektion erholen, bildet Ihr Körper Antikörper gegen alle Proteine des Virus sowie T-Gedächtniszellen, die auch dann noch vorhanden sind, wenn der Antikörperspiegel sinkt. Dadurch erhalten Sie einen weitaus besseren Schutz, der wahrscheinlich lebenslang anhält, es sei denn, Sie haben eine eingeschränkte Immunfunktion. Reale Daten aus Israel bestätigen dies. Sie zeigen, dass Personen, die die COVID-Impfung erhalten haben, ein 6,72-mal höheres Risiko haben, sich zu infizieren, als Personen mit natürlicher Immunität.“

Cicero: Gerd Antes: "Es wurde nahezu jeder Fehler gemacht, den man machen konnte“ – Gerd Antes zählt zu den renommiertesten Medizinstatistikern Deutschlands. Im Interview erzählt er von den ungezählten Wissenslücken zu Covid-19, wettert über die Ahnungslosigkeit in Politik und Wissenschaft und erklärt, warum Deutschland mit seiner Corona-Politik auf dem Weg in den Irrationalismus ist. – Auszüge: "Das Problem besteht (…) darin, dass wir in den zurückliegenden 18 Monaten nahezu jeden Fehler gemacht haben, den man machen konnte. (…) Einerseits wurde konsequent verhindert, eine repräsentative Kohortenstudie zu erstellen (…). [Der zweite Fehler] bezieht sich auf (…) die Abrechnungsdaten bei den Krankenkassen oder die Unterlagen zu den Krankenhausaufnahmen. Darin verbergen sich Unmengen an Informationen, aber es wird einfach versäumt, diesen Daten-Pool wissenschaftlich aufzubereiten. (…) Es geht hierzulande nur um die Impfung, aber eine Medikation fehlt. Die Beiträge zu notwendigen klinischen Studien aus Deutschland liegen bei nahezu null. (…) Auf diesem Gebiet bewegt sich Deutschland auf der Seite der Vollversager. (…) Eigentlich müsste man tatsächlich davon ausgehen, dass in einer solchen Situation alle mit vereinten Kräften an einem Strang ziehen. Wenn das aber dennoch nicht geschieht, so hat das ganz sicher auch etwas mit Interessenskonflikten und verdeckten Agenden zu tun. (…) Wenn man von 'der Wissenschaft‘ spricht, dann klingt das ja zumeist ungemein hehr und vornehm. Doch die Realität ist oft eine andere. Da geht es um Konkurrenz, Karrieren, Gelder und um Förderprogramme. Denken Sie nur an die gegenwärtige Testerei. Es gibt aktuell über 550 Tests von ganz verschiedenen Herstellern allein zur professionellen Anwendung. Diese Tests werden alle nicht so geprüft, wie sie eigentlich geprüft werden müssten. (…) Was diese Tests liefern, ist nicht einmal als Größenordnung einzuschätzen. In Bezug auf die Diskussion um 2G oder 3G kann das schlimmstenfalls fatale Auswirkungen haben. (…) die Politik ist scheinbar nicht in der Lage, die Situation in Gänze zu erfassen. Denken Sie nur einmal an den aktuellen Konflikt zwischen Politik und Stiko. Da werden von Seiten der Politik Dinge gesagt und gefordert, bei denen ich die Hand dafür ins Feuer legen würde, dass die Leute, die da reden, die ganze Angelegenheit nicht mal ansatzweise begriffen haben. (…) Selbst die wissenschaftliche Qualität ist zum Kollateralschaden der Pandemie geworden. Das System ist völlig durchgerüttelt und funktioniert nicht, wie es angesichts der schwierigen Situation sollte. (…) Was wir derzeit erleben, ist auch eine Wissenschaftskrise. (…) Mein Vorwurf (…) ist, dass die meisten Journalisten eine Qualitätseinschätzung erst gar nicht versuchen. Alles wird einfach rausgehauen (…). Das ist nur noch aberwitzig. [Frage:] Weil in Schulen derzeit weit häufiger getestet wird als an anderen Orten, heißt es plötzlich wieder, dass geöffnete Schulen ein Treiber der Pandemie seien. Was ist davon zu halten? [Antes:] Solche Aussagen sind derart durchschaubar, dass es mir nur noch schwerfällt, sie mit höflichen Worten zu parieren. Um zu begreifen, dass ich positive Tests dort bekomme, wo ich teste, brauche ich ja nicht einmal Abitur. Das ist unfassbar. (…) Derzeit reden wir ja schon über den Booster für die Vulnerablen – oder sogar für alle. (…) Meiner Meinung nach deutet sich hier die nächste Fehlentwicklung an. Die Politik behauptet schon wieder, sie wisse genau, wie die derzeitigen Studien zu interpretieren seien und empfiehlt daher das Boostern – oder sollte ich besser sagen: sie befiehlt es? Das ist nur noch verrückt. Wir haben zurzeit einen Irrationalismus, der der Gesellschaft schadet und mit einem modernen Land vollkommen unvereinbar ist. Eigentlich – aber er ist Realität!“

Tagesschau: G20 wollen Impfoffensive – Die Corona-Pandemie wird wohl nicht die letzte gewesen sein, der die Welt begegnen muss. In Rom beraten die G20-Gesundheitsminister darüber, was künftig besser gemacht werden kann. Am Ende soll der "Pakt von Rom" stehen. Auszug: "[Italiens Gesundheitsminister] Speranza gibt sich sehr zuversichtlich, dass es am Ende gelingen wird, einen 'Pakt von Rom‘ zu schließen. (…) Bezogen auf die Corona-Pandemie würde ein solcher Pakt aus Sicht Speranzas vor allem eines bedeuten: Impfen, impfen, impfen. Und zwar überall auf der Welt: 'Die Aufgabe in diesem Pakt von Rom, an dem wir arbeiten, ist es, Verhältnisse zu schaffen, in denen Impfungen ein Recht aller sind - nicht ein Privileg weniger.‘ Wenigstens mit Deutschland dürfte Speranza, dürfte Italien, das Gastgeberland des Treffens, bei diesem Aspekt wenige Probleme haben. Denn auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat schon zuvor, am Rande des Treffens betont: Man wolle die Welt impfen, auch aus eigenem, nationalem Interesse: 'Diese Pandemie ist erst vorbei, wenn sie auf der ganzen Welt vorbei ist. Denn sonst können Varianten entstehen, Mutationen in Ländern, die dann auch Deutschland wieder erreichen, Europa erreichen und zu Problemen führen‘, so Spahn. Ziel müsse sein, bis zum Ende des Jahres mindestens 40 Prozent der Weltbevölkerung geimpft zu haben, so Spahn weiter. Und er kündigt an: 'Deutschland wird dafür bis Jahresende 100 Millionen Dosen zur Verfügung stellen. Das ist so viel, wie wir selbst in unserem Land bisher auch verimpft haben.‘"

Nordkurier: Keine Freiheit, keine Normalität – trotz Impfung. Berliner Richter stellen fest: Die Impfung gegen das Coronavirus ist nicht wirksam genug, um Normalität herzustellen. Sind die Freiheitsversprechen der Politik etwa nur Lippenbekenntnisse? Ein Meinungsbeitrag. – Auszug: "Die Freiheitsgebetsmühle der Politik hat Wirkung gezeigt: Viele Bürger vertrauen darauf, dass alles wieder wird wie vor Corona, wenn sich nur genug Menschen gegen Corona impfen lassen. Immer mehr Menschen begründen ihre Entscheidung für die Spritze inzwischen schlicht damit, dass sie endlich wieder normal und ohne Einschränkungen leben wollen. Für die Mission Freiheit werden auch Nebenwirkungen und eventuelle Spätfolgen (an die allerdings kaum jemand glaubt) in Kauf genommen. Die Impfung sei nun mal der Schlüssel zur Rückkehr ins alte Leben und irgendwie ja auch ein Dienst an der Gemeinschaft, hört man oft. Was könnte schlecht daran sein? Nicht so gut wäre jedenfalls, wenn das große Freiheitsversprechen trotz flächendeckender Impfung am Ende nicht eingelöst wird. Zum Beispiel, weil der Schutz der Impfung als unzureichend erklärt wird. (…) Dass Geimpfte weiter Überträger sein und an Covid erkranken können, ist zwar bekannt. Die Tatsache, dass sich nun ein Gericht offiziell auf die unzureichende Schutzwirkung der Impfung beruft und damit dauerhaft eingeschränkte Grundrechte begründet, stellt die magische Formel 'Impfung = Freiheit = Normalität‘ der Regierung allerdings empfindlich infrage. Denn: Wenn nach Ansicht der Justiz Geimpfte das Coronavirus genauso verbreiten können wie Ungeimpfte, müssten auch sie sich konsequenterweise weiterhin testen lassen, Maske tragen und Einschränkungen hinnehmen. Ob und wie die Regierung Millionen geimpften Bürgern dann erklären will, warum es mit der Freiheit nun leider doch nichts wird, bleibt abzuwarten.“

Berliner Morgenpost: Berlin wird internationales Zentrum bei Pandemie-Bekämpfung – Auszug: "Am Mittwoch wurde das weltweite Zentrum in einer an einen Staatsakt erinnernden Veranstaltung in der Charité von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eröffnet. Merkel hatte die Entscheidung für Berlin schon im Mai bekanntgegeben, nachdem sie die Idee für ein solches Frühwarnzentrum Ende 2020 maßgeblich mit entwickelt hatte. Es geht darum, Informationen zu sammeln, Fachleute zusammen zu bringen und fundierte Analysen zu liefern, um Pandemien vorherzusagen und die 200 WHO-Mitgliedstaaten im Kampf gegen weltweite Gesundheitsprobleme wie Corona zu koordinieren. Die Weltorganisation wird dazu Mitarbeiter nach Berlin verlegen, aber auch neue hier anstellen. Merkel lobte Berlin: 'Hier wird es viele Ideen geben, da bin ich sicher‘, sagte sie. Der WHO-Generaldirektor sagte, in Berlin würden 'Lösungen entwickelt, die dann in der ganzen Welt angewandt‘ würden. Die enge Bindung ans Berliner Universitätsklinik macht auch eine Kooperationsvereinbarung deutlich, die Charité und WHO kurz zuvor unterzeichnet hatten. Dem Vernehmen nach war Charité-Chef Heyo Kroemer mit seinen Kontakten maßgeblich beteiligt, dass die WHO nach Berlin wollte. Auch die leistungsstarke Berliner Gesundheitswirtschaftsszene aus Wissenschaft und alten sowie jungen Daten-Unternehmen gab den Ausschlag für die Ansiedlung in Berlin. Unter den Organisationen, die mit dem Hub zusammenarbeiten wollen, sind das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut mit seiner Kompetenz in Informatik und seinem Digital Health Center. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) gehört zu den Kooperationspartnern. Aber auch Klimaforscher und Experten aus anderen Disziplinen sollen Erkenntnisse zuliefern.“

Empfehlungen von August 2021

Telepolis: "Es gehört zur Freiheit des Einzelnen, für sich selbst Risiken zu übernehmen" – Darf die Bundesregierung 2-G-Regeln einführen? Ist das rechtens? Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Henrik Eibenstein – Auszug: "[Eibenstein] (…) Maßgebend wird (…) die außerrechtliche Frage sein, ob von Geimpften und Genesenen eine erheblich reduzierte Gefahr im Vergleich zu Ungeimpften ausgeht. Das kann und muss man aus mehreren Blickwinkeln betrachten. [Frage:] Welche denn? [Eibenstein:] Nimmt man Geimpfte und Genesene selbst in den Blick, werden sie nach aktuellem Wissensstand einen besseren Schutz vor schweren Krankheitsverläufen haben. Doch wenn mit einer potenziellen Überlastung des Gesundheitssystems argumentiert wird, so wirken neuere Studien aus dem Ausland, nach denen Geimpfte wohl in einem beträchtlichen Ausmaß an der Übertragung der Delta-Variante beteiligt sind, äußerst ernüchternd. Die Delta-Variante macht in Deutschland mittlerweile etwa 95 Prozent aller Infektionen aus. Das verschärft sich nochmals, sollte für Geimpfte und Genesene dann keine Testpflicht bestehen. Wenn etwa das Verwaltungsgericht Berlin ausführt, dass ein Test nur eine Momentaufnahme sei, ist das freilich zutreffend, greift aber insoweit zu kurz, als überhaupt eine Aussage über eine negative Infektion gegeben werden kann, die bei nicht-getesteten Gimpften sowie Genesenen gänzlich fehlt. Überdies ließe sich auch fragen, ob nicht etwa ein unmittelbar vor Besuch einer Einrichtung durchgeführter Test ein milderes Mittel gegenüber einem generellen Ausschluss darstellt.“

Krass & Konkret: Big Bezos is watching you: Der Kern des Geschäftsmodells von Amazon ist Überwachung – Auszug: "Alle, die immer noch glauben, dass Amazon in erster Linie ein kundenfreundliches Onlinekaufhaus ist, sollten mal einen Blick in die aktuelle Analyse des amerikanischen Open Markets Institut mit dem Titel 'Eyes everywhere' werfen. Die Analyse kommt nämlich zum Ergebnis, dass Amazon vor allem eines ist: Ein Überwachungsunternehmen, dessen Datenerfassung das Herzstück des Amazon-Geschäftsmodells ist. Amazons invasive Überwachungspraktiken, so die Studie, beziehen dabei alle Bereiche und Geschäftsfelder des Online-Giganten mit ein: angefangen bei den eigenen Mitarbeitern, über Lieferanten, Drittanbieter und Kunden auf dem Amazon Marketplace, bis zu den Amazon Web Services, also der Cloud-Sparte, wo weltweit viele Unternehmen und Behörden ihre IT und Daten auslagern. Zentrales Ziel all dieser Überwachungsmaßnahmen ist es, die schon jetzt monopolartige Marktmacht weiter auszubauen, Konkurrenten zu verdrängen und natürlich die Kunden bei der Stange zu halten. Amazon ist mittlerweile nicht nur die weltweit größte eCommerce-Plattform, inzwischen beginnen auch 60 Prozent aller Produktsuchen im Netz bei Amazon. Und damit beginnt die Überwachung der Verbraucher. Die Produktsuche eines Nutzers, seine Produktkäufe, die angesehenen Produkte und die Zeit, in der ein Produkt vom Nutzer gesucht wird, seine Bildschirmberührungen auf dem Kindle-Gerät, sein geografischer Standort, die Kontakt- und Versandinformationen, das vom Verbraucher verwendete Gerät, sein Clickstream und vieles weitere mehr wird getrackt. Was dazu führt, dass Amazon bei einem einzigen Einkauf bis zu 2000 Datenpunkte in Echtzeit sammelt, verknüpft und analysiert.“

Norbert Häring: Zur Erinnerung: Wie Salesforce und Deloitte sich früh die heutige „paranoide“ Kontrollgesellschaft ausmalten. Schon in den ersten Wochen der Pandemie entwickelten Experten des Cloud-Computing-Anbieters Salesforce und der globalen Wirtschaftsberatung Deloitte ein Szenario, das auf gruselig akkurate Weise die paranoide Kontrollgesellschaft beschreibt, auf die wir zusteuern – Auszug: „Bemerkenswerterweise zeichnen sich alle Szenarien dadurch aus, dass die kleinen und mittleren Unternehmen verlieren und die großen und vor allem informationstechnologisch fortschrittlichsten Konzerne gewinnen. (…) Die durch Lockdowns und Quarantäne einander entfremdeten Menschen werden „zielorientierter“, das heißt, Werte spielen keine Rolle mehr, nur noch Notwendigkeiten und Bequemlichkeit. Sie nutzen Wearables (am Körper getragene Überwachungsgeräte) und künstliche Intelligenz, bereitgestellt von den Tech-Konzernen, um ihre Sicherheit und Gesundheit (scheinbar) in die eigenen Hände zu nehmen. Online-Unterricht wird akzeptabel und viel Geld wird investiert um Erziehung und Bildung zu digitalisieren. Tele-Medizin setzt sich durch. (…) Weil der Staat schwer mit dem Virus zurechtkommt, kommen die Konzerne zu Hilfe. Langfristig gibt es deshalb eine „intensivierte Partnerschaft“ zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Das Vertrauen in den Staat leidet. Es wird zwar zu diesem Szenario nicht ausdrücklich gesagt, dass darin ebenfalls eine technologisch totalüberwachte Gesellschaft beschrieben wird, aber für das nur ein wenig kritische Auge ist es offenkundig.“

26. August 2021

Rubikon: Die zweite Widerstandswelle. Nach eineinhalb Jahren Kampf gegen das Corona-Regime werden Abnutzungserscheinungen deutlich — wir können jedoch aus älteren Bewegungen lernen. (Hermann Ploppa) Quo vadis, Demokratiebewegung? Anderthalb Jahre sind vergangen, in denen wir uns abgearbeitet haben an einem dekadenten Regime, für das der Name Merkel Synonym geworden ist. Wer hätte sich bei ihrem Amtsantritt vorstellen können, dass diese untersetzte, biedere Frau aus der Uckermark einmal für Monstrositäten der Superlative verantwortlich sein würde? Anfangs hatte es noch ein bisschen Spaß gemacht, denn wir dachten im sonnigen Sommer der Demokratie des Jahres 2020, der surreale Maskenspuk wäre bald vorbei. Dergleichen sei den Massen nicht mehr lange zu vermitteln. Als der Autor am 29. August 2020 in Berlin auf der Ballweg-Bühne stand und die unglaubliche Masse der Protestierenden sah, empfand er, dass diese der Machtanmaßungen einer kriminellen Politikerclique haushoch überlegen seien. Wir sind es in vieler Hinsicht noch immer. Aber dass mit primitivsten Gewaltmitteln, zu denen auch unhaltbare mediale Lügen gehörten, einfach weiter gepulvert wurde, bis das Land wirtschaftlich wie psychisch am Boden war, das überraschte uns alle. "Nach uns die Sintflut“ schien das Motto dieses Totalabrisses zu sein — offenbar nur dazu inszeniert, um die eigenen kranken, niederen Instinkte zu befriedigen, solange es irgendwie geht. Unsere Erschöpfung ist kein Zufall: Die Gegenseite führt einen ebenso banalen wie gewalttätigen Abnutzungskrieg gegen die eigene Bevölkerung, ohne Rücksicht auf Verluste

Tagesschau: Bundestag verlängert "epidemische Lage" – Auszug: "Dafür stimmten 325 Abgeordnete, dagegen 253. Fünf enthielten sich. (…) Grüne, FDP und Linke kritisierten, es gebe keine Grundlage mehr für eine Verlängerung der Sonderbefugnisse. (…) Die AfD verlangte, die ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ sofort aufzuheben. (…) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete die Verlängerung, die von den 16 Ministerpräsidenten gefordert worden war, damit, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Er rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Impfen sei der Weg zurück in die Normalität. Es drohe auch weiterhin eine Überlastung des Gesundheitswesens durch eine 'Pandemie der Ungeimpften‘, sofern die Corona-Regelungen nicht umgesetzt würden.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Eine "Pandemie der Ungeimpften“ – Jens Spahn übernimmt hier eine Formulierung, die Markus Söder im Juli eingeführt hatte und die inzwischen auch andere Politiker und viele Medien aufgreifen. Der Begriff spaltet die Gesellschaft in einer Weise, die absehbar zu Gewalt führen wird, da Ungeimpfte dadurch zu einer existenziellen Bedrohung für alle anderen erklärt werden. Der Begriff ist sachlich falsch, perfide und hetzerisch. Seine Verwendung sollte strafrechtlich verfolgt werden. In Paragraph 130 StGB ("Volksverhetzung“) heißt es: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, (…) gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit (…) zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er (…) Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit (…) zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“)

Bastian Barucker: Der Kaiser hat keine Kleider: Über den Mut, den Bann zu brechen (Übersetzung eines Texts von Julius Ruechel) – Auszug: „Viele beginnen erst nach ihrer ersten COVID-Impfung Fragen zu stellen. Mit dem Gefühl der Sicherheit gewinnen sie ihre Denkfähigkeit zurück, die Fragen und Zweifel entstehen lässt. Das ist der Grund, weshalb das Regime ein hyperventilierendes Trommelfeuer über ‚Varianten‘ veranstaltet und die Hysterie gegen die Ungeimpften schürt. Das Regime versucht die Geimpften in Angst zu halten, um zu verhindern, dass sie ihre Fähigkeit zurückgewinnen, klar zu sehen und unabhängig zu denken. (…) Gegenwärtig arbeitet das Regime fortwährend an der Erzeugung einer Konsensillusion, um den Herdentrieb als Kontrollinstrument zu nutzen. (…) Das Aufbrechen der Konsensillusion gibt uns die Macht, die Herde dazu zu bringen, selbst zu denken. Darum ist es so wichtig, dass die richtigen Leute, die noch schweigen, laut ihre Meinung sagen. Wir müssen nicht einer Meinung sein, um das Regime herauszufordern. Wir müssen nicht mit einer Stimme sprechen. Um die Illusion zu brechen, brauchen wir nur genügend Leute, die ihre vom ‚Konsens‘ abweichende Sicht zum Ausdruck bringen. (…) Wenn eine Vorstellung von 10% der Bevölkerung übernommen wird, das hat die Forschung gezeigt, ist ein psychologischer Umschlagpunkt erreicht, ab dem Vorstellungen, Meinungen oder Glaubenssätze schnell vom Rest der Bevölkerung übernommen werden. Lautstarke 10% – das ist alles. Unsere Freiheit ist weniger außer Reichweite, als wir denken. (…) Meine grobe Schätzung ist, dass wir schon längst diese 10%-Schwelle in der öffentlichen Meinung überschritten haben. Wir warten nur noch darauf, dass alle, die unserer Meinung sind, hervortreten und laut werden – und das außerhalb der Anonymität der sozialen Medien, so dass ihre verängstigten Mitmenschen sie sehen können. Wir haben die nötigen 10 Prozent. Sie müssen sich nur sichtbar machen, um den Rest der Menge zu gewinnen. Die bloße Erkenntnis, dass der Kaiser keine Kleider hat, ist nicht genug. Menschen müssen bereit sein, es laut auszusprechen. Dieser zweite Punkt ist noch unsere größte Schwäche in diesem psychologischen Krieg.“

Achgut: Die Impffrage: Eine Ärztin erzählt – Nebenwirkungen der neuen Impfstoffe sind ein heikles Thema in der Ärzteschaft, lieber beschäftigt man sich nicht damit. Eine Ärztin erzählt von ihren Erfahrungen. – Auszug: „Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich viel Kontakt zu Medizinstudenten. Viele von ihnen sind sicherlich sehr klug und können viel auswendig lernen. Was ich schon immer sehr kritisch bei vielen jungen Ärzten sowie Studenten gesehen habe, ist, dass sie oft nur über eine beschränkte Allgemeinbildung verfügen und zu „Fachidioten“ erzogen werden. Ein Gespräch über z.B. Kunst, Geschichte oder klassische Literatur ist überwiegend zwecklos. Was ich aber aktuell erlebe, ist für mich der absolute Abgrund. Ein sehr fleißiger Student erzählte mir in einem Gespräch, vollständig geimpft zu sein. Nachdem ich gesagt hatte, dass er ein mutiger Mensch ist und dass sein Risiko für Nebenwirkungen von der Impfung viel größer ist als einen schweren Coronaverlauf zu bekommen, hat er mich nur verwundert angeguckt. Im weiteren Gespräch stellte sich heraus, dass er weder über die Herzmuskelentzündungen bei jungen Männern noch über Embolien, Gesichtslähmungen und andere bereits breit bekannte und anerkannte Nebenwirkungen Bescheid wusste. Ich konnte im Gespräch sehen, wie seine Augen größer und größer wurden. Am Ende des Gesprächs war er ziemlich geknickt und meinte, dass er sich belesen muss. (…) Die neue Verordnung der Regierung ist bösartig und teilt die Menschen in diesem Land mal wieder in zwei Gruppen. Eine Kollegin von mir wollte sich bewusst nicht impfen lassen. Kürzlich schrieb sie mir: ‚Sie haben mich gebrochen! Ich habe mich impfen lassen, ich habe Angst.‘ Die Mutter der Kollegin ist dement und lebt im Pflegeheim. Ihre Tochter ist die einzige Person, die sie noch erkennt, und sie besucht sie fast täglich. Wenn sie mal einen Tag nicht da war, hat die Mutter Schwierigkeiten, sie wiederzuerkennen. Meine Kollegin schrieb mir, sie habe das für ihre Mutter gemacht, weil sie sie nicht hängen lassen kann. Die täglichen Tests würden für sie den finanziellen Ruin bedeuten.“

Alschner Klartext: Mikobiologin: „Gesundheitsbehörden führen uns in die Irre“ – Auszug: „Während in Europa die Forderungen nach Impfpflichten lauter werden und auch deutsche Politiker Gedanken an gesetzliche Vorschriften für die Covid-Impfung hegen, wird in den USA an Gesetzen gearbeitet, die diese Pflichten verbieten würden. Im Rahmen einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus des Staates Michigan zum Gesetzentwurf 4471 hat nun die afroamerikanische Mikrobiologin Dr. Christina Parks eine bemerkenswerte und differenzierte Aussage gemacht, in der sie die Gesundheitsbehörde CDC scharf kritisierte, weil sie die Öffentlichkeit über die Eigenschaften der Impfung in die Irre führe. Wir dokumentieren die Aussage hier im Wortlaut und in Voice-Over-Synchronisation (…) Parks: 'Verhindert der Impfstoff gegen Covid eine Übertragung? Nein.Tatsächlich wurden sie auch nie dafür entwickelt. Sie fragen sich dann vielleicht: Was ist mit diesen 95 % Wirksamkeit? Wenn Sie sich die klinischen Studien ansehen, dann zeigen sie gerade nicht, dass die Impfstoffe die Übertragung verhindern, sondern sie sagen ausdrücklich, dass sie messen, ob sie die Symptome abschwächen. Auf der Grundlage der klinischen Studien sind sie also zu 95 % wirksam bei der Abschwächung der Symptome – für die erste Variante, die in unserer Bevölkerung im Wesentlichen verschwunden ist! Im Moment ist die vorherrschende Variante die Delta-Variante, und CDC-Direktor Walensky sagte im Kern, dass diese Impfstoffe nicht in der Lage sind, eine Infektion mit der Delta-Variante zu verhindern und auch nicht deren Übertragung. Unsere Politik darf nicht auf der Hoffnung beruhen, was wir glauben, was wir wollen, sondern auf dem, was uns die Daten tatsächlich sagen. Verhindern die Impfstoffe also die Infektion und Vermehrung des Virus in der Nase und im Nasen-Rachenraum? Nein! Sie verhindern nachweislich nur die Vermehrung in der Lunge. Die Schleimhäute in der Lunge sind ganz anders als die im Blut. Wenn Sie das Virus ins Blut injizieren, bilden Sie Antikörper in Ihrem Blut. Das Virus infiziert nicht Ihr Blut, sondern Ihre Schleimhäute, und Sie produzieren keine IgA, um es zu neutralisieren.'“

23. August 2021

NZZ: Haben die Hersteller von Impfstoffen zu viel versprochen? Die bisher verabreichten Vakzine gegen Covid-19 sind nicht mehr so wirksam, wie es zu Beginn der Massenimpfungen den Anschein machte. Die Hersteller geraten unter Rechtfertigungsdruck. – Auszug: "Im April hatte sich der Konzernchef von Pfizer noch mit der folgenden Aussage gebrüstet: 'Wir haben eines der mächtigsten Werkzeuge, die wir in der Medizin entwickeln konnten, nämlich einen Impfstoff mit 97 Prozent Wirksamkeit.‘ Mittlerweile scheint das Produkt der Firma, das auf der neuartigen Messenger-RNA-Technologie beruht, Geimpfte schlechter zu schützen. Darauf deutet eine Häufung von sogenannten Impfdurchbrüchen in Israel hin – also Ansteckungen von Personen, die an Sars-CoV-2 erkranken, obwohl sie zuvor vollständig geimpft worden waren. Sharon Alroy, die Chefin des staatlichen israelischen Gesundheitsdienstes, hatte bereits vor drei Wochen (…) erklärt, die Hälfte der gegenwärtigen Neuinfektionen entfalle auf Geimpfte. Woran dies liegt, ist Gegenstand hitziger Debatten. Möglicherweise zahlt Israel zurzeit den Preis dafür, dass es besonders früh zu impfen begann und wie die meisten Länder alte Menschen priorisierte, deren Immunsystem nun eine Ansteckung nicht mehr zu verhindern vermag. Die inzwischen weltweit dominierende Delta-Variante des Virus scheint den Vakzinen auch deutlich stärker überlegen zu sein als jene ursprüngliche, die sich von Wuhan aus ausbreitete. Die Pharmabranche sieht sich mit der unangenehmen Frage konfrontiert, ob sie im Kampf gegen die Pandemie eine Waffe anpries, deren Wirksamkeit bescheiden oder die gar kontraproduktiv ist. Wie sich zunehmend herausstellt, sind es nämlich nicht nur Personen ohne Impfschutz, die, frisch infiziert, andere anstecken, sondern auch solche, die das Pech haben, geimpft zu sein und dennoch zu erkranken.“

Berliner Zeitung: Corona-Infektion: Die Crux mit den Genesenen – Ein Antikörpertest reicht laut Rechtsverordnung nicht aus, um als genesen zu gelten. Diese Regelung widerspricht den Standards unabhängiger Wissenschaft. – Auszug: "Millionen von Menschen haben seit Anfang 2020 bemerkt oder unbemerkt eine Corona-Infektion durchgemacht. Wissenschaftlichen Studien zufolge sind sie dadurch gut gegen Sars-CoV-2 geschützt – sogar besser als zweifach Geimpfte. Doch gegen jede Logik will Merkels Regierung auch Genesene dazu bringen, sich impfen zu lassen. Anerkannte Nachweise für Immunität nach einer Infektion wurden dafür eigens zu Beginn der Impfkampagne per Verordnung für ungültig erklärt. (…) Die Impfung – der Schutz vor Krankheit und Tod. Die Impfung, der Weg zurück in ein Leben ohne Angst, ohne Stress, ohne Einschränkungen und ohne weitere verheerende wirtschaftliche Schäden. Genau das denkt auch Martin S., als er sich im Mai 2021 gegen Sars-CoV-2 impfen lassen will. Bis dahin hat der 66-jährige Unternehmensberater keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung in dieser Pandemie im Großen und Ganzen das Richtige tut. Er glaubt, dass man sich auf die Angaben des Robert Koch-Instituts verlassen kann. Er vertraut den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien und denkt, er ist damit ausreichend und gut informiert. Doch dann kommt alles anders. 'Was ich in den vergangenen drei Monaten erlebt habe‘, sagt S., ‚hat mir jegliches Vertrauen in unseren Staat genommen‘. Am eigenen Leib habe er erfahren, dass es bei der Impfung gegen SARS-CoV-2 nicht um Gesundheit und Medizin geht. Es gehe darum, 'uns auf Teufel komm raus die Impfung aufzudrücken‘. Von einem Impf-Angebot, wie es Merkels Regierung nenne, könne keine Rede sein. 'Ein Angebot kann man annehmen oder ablehnen. Wenn eine Ablehnung aber sanktioniert wird, dann ist das Erpressung.‘“

Infosperber: "Wer positiv Getestete 'infiziert‘ nennt, gehört beurlaubt“ – Der von Hirnoperationen und Covid-19 genesene Immunologe Beda Stadler kritisiert Corona-Informationen der Behörden. Auszug: "Stadler fällt auf, dass während der Pandemie vor allem Virologen zu Wort kommen und viel zu wenige Immunologen. Letzteren käme es nie in den Sinn, bei positiv Getesteten von 'Infizierten‘ zu reden. Falls man mit dem PCR-Test im Abwasser Coronaviren nachweise, rede auch niemand von infiziertem Abwasser. Der gängige PCR-Test sei zwar ein altbewährter Test, aber nicht dafür geeignet, eine Infektion, also eine ansteckende Krankheit festzustellen: 'Dieser Test sagt nichts darüber aus, ob jemand ansteckend ist.‘ Wer das Gegenteil sagt, wäre bei ihm an der Universitätsprüfung durchgefallen, meinte er im Sommer-Talk. In der Weltwoche doppelte er nach: 'Chefredaktionen von Schweizer Medien sollten jeden Mitarbeiter, der bei einem positiven PCR-Test von Infektion redet, eine Woche in unbezahlten Urlaub schicken, um immunologische Bildungslücken zu schließen.‘ Wer immun ist, könne PCR-positiv sein, während er das Virus bekämpft, sei aber weder gefährdet noch ansteckend. Ebenfalls einen Bildungsurlaub sollten alle erhalten, die behaupten, dass symptomlose Kranke andere Menschen anstecken: 'Falls wir ‹symptomlose Krankheiten› als medizinische Definition zulassen, wird unser Gesundheitssystem rasch an seine Grenzen kommen.‘ Schließlich folgt ein Seitenhieb an die Adresse von Virologen und Epidemiologen: 'Sollte ein Virologe oder ein Epidemiologe weiterhin behaupten, dass Sars-CoV-2 ein neues Virus sei, gegen das es keine Immunität gebe, nachdem man schließlich Sars-CoV-2 mit einem Antikörper gegen Sars-CoV-1 nachweist, müsste man ihm den Lehrauftrag entziehen.

22. August 2021

Robert Koch-Institut: Beschluss der STIKO zur 9. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung und die dazugehörige wissenschaftliche Begründung – Auszug: „Die STIKO empfiehlt für alle 12 – 17-Jährigen die COVID-19-Impfung mit (…) Comirnaty [von Biontech] oder Spikevax [von Moderna]) (…) Myokarditiden [Herzmuskelentzündungen] nach Impfungen mit COVID-19-mRNA-Impfstoffen sind gesicherte, aber sehr seltene unerwünschte Ereignisse, die bei Jungen häufiger als bei Mädchen auftreten (ca. 1:17.000 bzw. 1:110.000 nach der 2. Impfung). Der akute Verlauf der Myokarditiden ist unter stationärer Behandlung meist mild; über mögliche Langzeitfolgen liegen bisher keine Erkenntnisse vor. (…) Lymphknotenschwellungen im Arm-Halsbereich, die auf den Impfstoff bzw. das Placebo zurückgeführt wurden, traten bei n = 7 (0,6 %) in der Impfstoffgruppe (…) und n = 1 (0,1 %) in der Placebogruppe auf. In 50 % der Fälle waren die Reaktionen innerhalb von 10 Tagen rückläufig, bei den anderen dauerten die Lymphknotenschwellungen bei Datenschluss noch an.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Laut Zulassungsstudie litten also 0,3 Prozent der geimpften Jugendlichen unter anhaltenden Lymphknotenschwellungen, bei denen die Dauer unbekannt ist. Laut RKI belegen die Zulassungsstudien bei Jugendlichen zwar „eine sehr gute Wirksamkeit gegen leichte und mittelschwere COVID-19-Erkrankungen“, aber: „Die Wirksamkeit (…) insbesondere gegen schwere Erkrankungen, Hospitalisierung und Tod, konnte aufgrund der Seltenheit dieser Ereignisse nicht bestimmt werden.“)

20. August 2021

RND: Jens Spahn: "2 G wird in vielen Bereichen ohne staatlichen Eingriff kommen“ – Auszug: "Frage: Bei den letzten Beratungen der Länder mit der Kanzlerin hat sich Ihr Vorschlag einer 2 G-Regel, wonach Ungeimpfte in einer angespannten Pandemielage selbst mit einem Test keinen Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen bekommen, nicht durchgesetzt. Wird das nach der Wahl beschlossen? Spahn: Wir kommen sicher durch Herbst und Winter, wenn drei Bedingungen erfüllt werden: Erstens müssen sich genug Menschen impfen lassen. Zweitens müssen weiterhin die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, das schließt eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften ein. Und drittens muss die beschlossene 3 G-Regel konsequent umgesetzt werden – nur Geimpfte, Genesene und Getestete hätten dann Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen. (…) Unser Ziel ist, mit den drei genannten Maßnahmen die Infektionszahlen niedrig zu halten. 2 G wird in vielen Bereichen zudem ohne staatlichen Eingriff kommen, und zwar, weil Veranstalter und Gastronomen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Nehmen Sie den Karneval in Düsseldorf oder manche Fußballvereine.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Läge es in Spahns Interesse, die Zielgruppe der Ungeimpften zu überzeugen und Skeptikern die Vorteile einer Impfung nahezubringen beziehungsweise ihre Bedenken auszuräumen, würde er ganz anders sprechen, nämlich werbend, aufklärend, dialogbereit. Doch der angebliche Christdemokrat tut das glatte Gegenteil: Er zeigt den Unwilligen die Instrumente, zum wiederholten Mal. Und er ermuntert – wenige Wochen vor der Bundestagswahl – "Veranstalter und Gastronomen“, von ihrem "Hausrecht“ Gebrauch zu machen. Das ist eine ganz bewusste Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft.)

19. August 2021

der Freitag: Besatzer, nicht Befreier: 20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt (Michael Lüders) – Auszug: "Fassungslos rätseln hiesige Politiker und Meinungsmacher dieser Tage: Warum hat die afghanische Armee denn nicht gekämpft und den Vormarsch der Taliban aufgehalten? Dabei wäre die Frage eigentlich die: Warum sollte ein Soldat für 50 bis 60 Euro Monatssalär sein Leben für eine ebenso korrupte wie unfähige Regierung riskieren? Die Taliban sind keine vom Himmel gefallenen Außerirdischen, sie sind tief verwurzelt unter den Paschtunen, der größten ethnischen Gruppe Afghanistans. Über die Madrasas, die Koranschulen, rekrutieren sie einen Großteil ihrer Kämpfer. Pakistan und Saudi-Arabien sind ihre wichtigsten Finanziers. Mit brutaler Gewalt und geschickter Bündnispolitik haben die Taliban in den vergangenen Jahren auch Nicht-Paschtunen unter ihrem Banner vereint. Zugute kam ihnen dabei die rücksichtslose US-Kriegsführung mit Drohnen, denen Tausende Zivilisten zum Opfer fielen. Für die meisten Afghanen waren die NATO-Truppen ebenso Besatzer wie vor ihnen die Sowjets. Dies einzugestehen dürfte im politischen Berlin als blasphemisch gelten. Deutsche Außenpolitik jenseits der EU beschränkt sich in fast allen Parteien darauf, im Windschatten der USA zu fahren. Die fehlende strategische und geopolitische Eigeninitiative wird kompensiert durch den Verweis auf westliche Tugenden und Werte. Die aber sind jenseits von Rhetorik nichts wert.“

tkp: Französischer Impfexperte Professor Christian Perronne zum Thema Covid-19-Impfstoffe – UK Column hatte kürzlich die Möglichkeit, den führenden französischen Impfexperten Professor Christian Perronne zum Thema Covid-19-Impfstoffe zu befragen. Professor Perronne ist Leiter der medizinischen Abteilung des Raymond-Poincaré-Krankenhauses in Garches, dem Lehrkrankenhaus der Universität von Versailles-St. Quentin bei Paris, und hat viele Jahre lang die französische Impfpolitik bestimmt und den Vorsitz der Nationalen Konsultationsgruppe für Impfungen, auch bekannt als Technischer Ausschuss für Impfungen (CTV), inne. – Auszug: "Ich bin nicht gegen Impfungen, denn ich habe viele Jahre lang die Impfpolitik in Frankreich gestaltet. Aber das Problem ist, dass die Produkte, die sie als 'Impfstoffe‘ für Covid-19 bezeichnen, in Wirklichkeit keine Impfstoffe sind. Das ist mein Problem. Frage: Können wir das noch ein bisschen weiter vertiefen? Wenn es keine Impfstoffe sind, wie würden Sie sie dann nennen? Perronne: Vielleicht genetische Modifikatoren; ich kenne den richtigen Begriff aus wissenschaftlicher Sicht nicht genau. Aber wenn man Boten-RNA injiziert, um eine große Menge eines Spike-Proteins, eines Fragments des SARS-CoV-2-Virus, zu produzieren, kann man den Prozess nicht kontrollieren. Und das Problem ist, dass wir wissen, dass die RNA in menschlichen Zellen zur DNA zurückkehren kann. Normalerweise geht es von der DNA zur RNA (…), aber es kann auch in die umgekehrte Richtung gehen, denn wir haben in unseren Chromosomen, in unserem Genom, Gene in unserer DNA, die von Retroviren stammen, die vor Jahrhunderten oder Jahrtausenden von Tieren eingeführt wurden, und diese können für Enzyme kodieren, die in die umgekehrte Richtung kodieren können. Wir wissen jetzt (es ist offiziell veröffentlicht), und jetzt finden wir im menschlichen Genom DNA-Sequenzen, die der RNA des Virus entsprechen. Das ist der Beweis dafür, dass das, was ich im Dezember [2020] in einem offenen Brief gesagt habe, dass es gefährlich ist, diese Produkte zu injizieren, jetzt bestätigt wurde. Und alle Regierungen machen weiter! Für mich ist das ein großer Fehler.“

Achgut: Der große Sprung durch die Hintertür – Das Virus machte es möglich: Ohne langwierige politische Debatten installierten die westlichen Politiker die Gentechnik einfach als gesellschaftliches Pflichtprogramm. Die Grünen vorne dran. – Auszug: "Schon seit mehr als einem Jahrzehnt gab es Planspiele für Pandemien, und regelmäßig wurde die Gefahr großer gesundheitlicher und globaler Krisen beschworen: Ehec, Vogelgrippe, Schweinegrippe, Ebola, Zikafieber, Dengue-Fieber – nur so recht verfangen wollten sich all die Viren im Mahlstrom der medialen Aufmerksamkeitsökonomie nicht. Die große Wirkung blieb regelmäßig aus, und auch die Panik, die Herr Drosten 2009 mit der Schweinegrippe auszulösen versuchte, verfing noch nicht. Erst 2020 war es so weit. Endlich erfüllte sich, was man 'den Willen zur Pandemie‘ nennen könnte. Flankiert von den Medien, die nicht müde wurden, das neuartige Virus in den schrecklichsten Farben zu malen, war endlich die Stunde der Paniker gekommen. Für westliche Gesellschaften sind Krankheit und Tod noch immer die großen narzisstischen Kränkungen, die entweder tabuisiert oder übergrell an die Wand gemalt werden müssen. Dass man spätestens im Sommer 2020, als statistisch valides Zahlenmaterial vorlag, mindestens drei Gänge hätte herunterschalten müssen, war politisch jedoch dann nicht mehr gewollt. Zu tief steckte die westliche Politik bereits in einer Spirale aus eigener Angst, eigenen Fehlern und Lust an den neuen Möglichkeiten. Und solange man die Fehler in Form von Billionenzuwendungen an die Gelockdownten kaschieren konnte, war mit Widerstand nicht zu rechnen. Also tat man, wozu ausgerufene Krisen immer gut sein können: Man setzte zum großen Sprung an. Ohne langwierige politische Debatten installierten die westlichen Politiker schlicht die Gentechnik als gesellschaftliches Pflichtprogramm.“

18. August 2021

Norbert Häring: Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe – Auszug: „Thales, der Rüstungskonzern, der auch eine Digitale-Identitätssparte hat, bezeichnet den digitalen Impfpass und die Notwendigkeit, ihn überall vorzuzeigen, als Wegbereiter für universelle mobil-digitale Identitätsnachweise. (…) Unter der (übersetzten) Überschrift „Wie digitale ID Bürgern helfen kann, staatliche Dienste von überall in Anspruch zu nehmen,“ schreibt die für das Digital Identity Services Portfolio des Rüstungskonzerns Thales zuständige Kristel Teyras: ‚Sogenannte digitale Impfpässe werden eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Bürgern zu ermöglichen, alle möglichen Dienste in Anspruch zu nehmen, und werden als Wegbereiter für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise fungieren.‘ (…) Wollen wir die Schönfärberei herausnehmen und die Funktion der digitalen Identitätsnachweise in Einklang bringen mit der ihres ‚Vorläufers‘ oder ‚Wegbereiters‘, des digitalen Impfpasses, so müssten wir nur das kleine Wörtchen könnten durch müssen ersetzen: Zum ersten Mal müssen dann die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine digitale Identität vorweisen, um Zugang zu allen möglichen Dienstleistungen zu bekommen. (…) So sieht’s aus. Um das voranzutreiben fördern die mächtigen Stiftungen des Silicon Valley und der Wall Street, sowie Weltbank und Weltwährungsfonds seit langem Mega-Regierungsdatenbanken mit biometrisch-digitalen Identitätsnummern aller Bürger im Vorreiter Indien und seither in vielen anderen Ländern. Dafür haben sie auch, zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum, Initiativen und Institute gegründet, wie ID2020. The Commons Project (Common Pass) und die Vaccination Credential Initiative, und dafür entwickeln sie seit vielen Jahren Szenarien für einen Übergang zum autoritären Regieren über eingeschüchterte Bürger, die sich willig der totalen Kontrolle unterwerfen, um dafür Sicherheit zu bekommen, mit Namen wie Lock Step (Gleichschritt) oder Lone Wolves. (…) Und auch die Geimpften, die wegschauen, oder es sogar gut finden, wenn ihre Ungeimpften Mitmenschen diskriminiert und gemobbt werden, sollten sich klar machen, dass sie gemeinsam mit diesen in einigen Jahren in der gleichen umfassend kontrollierten, autoritär regierten Gesellschaft leben werden, wenn es keinen Widerstand gegen dieses Treiben gibt.“

17. August 2021

Nachdenkseiten: Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“ (Interview) – Auszug: „Die Entwicklung ist alarmierend. Ich arbeite im Buch einige Ähnlichkeiten zwischen den heutigen Verhältnissen und den Jahren 1930 bis 1934 heraus, also dem Ende der Weimarer Republik und der beginnenden NS-Zeit. Wer aus der Geschichte lernen will, sollte sich diese entscheidenden Jahre, diese abschüssige Bahn genau ansehen. (…) Mir wurde klar, dass der Übergang von der Republik zur Diktatur ein längerer Prozess war. Die Weimarer Republik hat nicht am Stichtag 30. Januar 1933 geendet und es hat nicht postwendend die Nazi-Diktatur begonnen. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war zwar ein eminent wichtiges Ereignis, aber sie war nicht die Scheidelinie zwischen Demokratie und Diktatur. Der Machtübernahme der NSDAP war eine dreijährige Agonie der Weimarer Republik vorausgegangen, in der mit Präsidialkabinetten und Notverordnungen regiert wurde. Im Sommer 1932 war die preußische Regierung durch einen Staatsstreich und ohne nennenswerten Widerstand aus dem Amt gefegt worden. Stellt man dies in Rechnung, dann muss man realistischerweise sagen: Die Etablierung der NS-Diktatur kam nicht mit einem Schlag, sie war kein punktuelles Ereignis, sondern ein Prozess, der sich über etwa vier Jahre hingezogen hat. Die Deutschen sind langsam in die Diktatur hineingewachsen. Irgendwann, irgendwo wurde ein point of no return überschritten. (…) Mir ist aufgefallen, dass seinerzeit viele Leute, die es besser hätten wissen müssen, sich in die eigene Tasche gelogen, die Dinge schöngeredet haben, so etwa viele führende Publizisten des Landes. Um sie herum brannte alles, aber sie waren nicht willens oder in der Lage, eine realistische Lageeinschätzung abzugeben – mit fatalen Folgen. Gerade in schweren politischen Krisensituationen braucht es einen harten Realismus. Der fehlte damals vielen, und der ist auch heute Mangelware.“

Publikumskonferenz: WDR Presseclub: "Impfpflicht für mehr Freiheit?“ Programmbeschwerde nach § 10 Abs. 2 WDR-Gesetz zur Sendung Presseclub vom 01.08.2021 – Auszug: „Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen, lebensbedrohliche Reaktionen bis hin zu Todesfällen häufen sich in besorgniserregendem Maße. Daher ist das Thema Impfpflicht - bei aller Aktualität - nicht dazu geeignet es mit Journalisten zu besprechen, deren subjektive Meinung sich erfahrungsgemäß nicht erheblich von der Agenda maßgeblicher Regierungskreise unterscheidet. Journalisten folgen häufig einem Zeitgeist, der nicht auf Fakten beruht, sondern auf Wertungen und gängigen Narrativen. (…) Wir sehen im Weglassen, Verharmlosen bzw. Verschleiern gesundheitspolitisch brisanter Informationen [in dieser Sendung] einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung – wenn nicht sogar eine Gefährdung – der Bürger durch Desinformation. Es ist Pflicht und Auftrag von Journalisten, Daten und Fakten, die in besorgniserregendem Maße auf Gefahren für Gesundheit, Leib und Leben hinweisen, mittels Recherche zu ermitteln, auszuwerten und einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Die zentrale Aufgabe der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien besteht darin, den Zuschauern eine freie Meinungs- und Urteilsbildung im Hinblick auf alle wichtigen gesellschaftlichen Themen zu ermöglichen. Freie Meinungs- und Urteilsbildung kann nicht stattfinden, wenn die zugrundeliegenden Informationen falsch oder unvollständig sind.“

Julius Ruechel: The Emperor Has No Clothes: Finding the Courage to Break the Spell – Auszug: "To all the silent good people watching our society tear itself in two, this essay is for you. Those in charge have long since signalled that they have no intention of returning to a liberal democracy founded on the recognition of inalienable individual rights and freedoms. If data were the ingredient required to confront them, they would have folded long ago. They are impervious to data. This isn't about a virus. This is a psychological game and it's all about power and control. In this Brave New World, the regime will grant temporary conditional privileges tied to virus seasonality, good behaviour, or whatever other conditions they choose to set to achieve the social engineering agenda of the day. Once they opened Pandora's Box to a society based on conditional rights, there is no limit to where their imaginations will take them. How do we stop this neo-feudal re-imagining of society? How do we play chicken with a regime that appears to hold all the cards? At this point it is clear that regaining our freedom depends entirely on the government losing the support of the crowd. To use the words of Hans Christian Andersen's timeless folktale from 1837, we need to shake our frightened fellow citizens out of their stupor by getting them to see that 'the emperor has no clothes' but, more importantly, we need everyone who sees it to be willing to say it out loud. So, in this essay, I am going to dissect the psychology of dissent."

Norbert Häring: Zur Erinnerung: Lauterbach, dem Schikane Ungeimpfter nicht weit genug geht, die Staubsaugerbeutel und die UEFA – Auszug: „SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht der am 11. August beschlossene Ausschluss geringverdienender Ungeimpfter vom öffentlichen Leben nicht weit genug. Alle Ungeimpften sollen von bestimmten Veranstaltungen ausgeschlossen werden. (…) Noch am 14. Juli hat sich Lauterbach gegenüber T-Online entschieden gegen kostenpflichtige Tests ausgesprochen: ‚Kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte sind grundfalsch. Das wäre der erste Schritt zu einer Impflicht durch die Hintertür, die es auf keinen Fall geben darf.‘ Per Twitter ergänzte er dieses Zitat mit der Erklärung: ‚Wenn Ungeimpfte teure Tests zahlen müssen, die sie 2-3 mal pro Woche zahlen müssen, würden wir Ärmere zur Impfung zwingen. Das wäre unfair. Wir müssen sie überzeugen.‘ Als Sahra Wagenknecht am 4. August mit fast den gleichen Worten die Pläne für kostenpflichtige Tests als ‚Impfpflicht durch die Hintertür‘ bezeichnete, erwiderte Lauterbach auf Twitter: ‚Sollen denn die Geimpften die Tests für die Ungeimpften zahlen? Oder soll nicht mehr getestet werden und wir tun so, als ob Covid weg wäre?‘ (…) Ein charakterloser Umfaller erster Güte, wie er perfekt in die serielle Umfallerpartei SPD passt oder eine klinisch relevante Störung des Bewusstseins?“ (Anmerkung: Der Artikel enthält zudem eine Sammlung von Lauterbachs zahlreichen Falschbehauptungen und Fehlprognosen.)

Heute (Österreich): Angst vor Corona-Leugnern: Impfstelle im Dom abgesperrt – Auszug: „Auch in der bekanntesten Kirche Österreichs wird nun geimpft. Am Mittwoch eröffneten Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Peter Hacker (beide SP), Kardinal Christoph Schönborn und Dompfarrer Toni Faber die Impfstation in der Barbarakapelle im Nordturm des Wiener Stephansdoms. (...) Aus Angst vor Störaktionen von Corona-Leugnern wurde die Impfstation in der Kapelle am Mittwoch für Besucher abgeriegelt, Polizei und Securitys begleiteten die Delegation um den Bürgermeister in den Dom, hielten sich aber im Hintergrund. Nur Journalisten und Bedienstete durften mit Ausweis in die Impfstation. Einige wenige "Corona-Verschwörer" verteilten vor dem Dom Flugzettel mit kruden Theorien gegen Kirche und Pharmafirmen. In die Kirche kamen sie nicht hinein. (…) Geimpft wird auch während der Messe – "unter Umständen sogar mit Chorbegleitung", so Dompfarrer Toni Faber.“ (Anmerkung Stefan Korinth: In solchen Artikeln wird der quasi-religiöse Charakter der Corona-Spritze überdeutlich. Die „Impfung“ wird von vielen Verantwortlichen inzwischen kaum noch als medizinischer Akt sondern wie eine Kulthandlung gehandhabt – ähnlich einem Kirchensakrament wie Taufe, Weihe oder Beichte. „Statt Weihwasser gibt es Johnson&Johnson“, heißt es folgerichtig in der gedruckten Ausgabe der Wiener Gratis-Zeitung "Heute" vom 12. August. Auch mit der Wortwahl „Corona-Leugner“ bewegen sich die Autoren nah am religiösen Kontext. (Gottesleugner) Deutlich wird zudem das manipulative Framing: Friedliche Kritiker werden als Rowdies und Verschwörer [sic!] bezeichnet; die Verteilung von Handzetteln außerhalb der Kirche wird als bedrohliche „Störaktion“ präsentiert. Dutzende Polizisten und Securitys marschierten ohne Bedrohungslage auf. Diese Art hysterischer Paranoia ist leider nicht mehr nur auf Boulevardzeitungen beschränkt.)

12. August 2021

der Freitag: Assange und die Elite – Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers ist die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es gilt, diesen zu verteidigen (Nils Melzer) – Auszug: "Am 9. Mai 2019, knapp einen Monat nach Julian Assanges Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft in London, besuchte ich ihn mit zwei Ärzten im Gefängnis und stellte klare Symptome psychischer Folter fest. Er war ein gezeichneter Mann, erschöpft, gehetzt und in die Enge getrieben. (…) Wie alle, die es wagen, die Privilegien der Mächtigen zu gefährden, bekam er deren Zorn zu spüren. Obwohl WikiLeaks schwerste Verbrechen bewiesen hatte, wurde kein einziges davon verfolgt oder wiedergutgemacht. Stattdessen wurde Assange als Vergewaltiger, Hacker, Spion und Hightech-Terrorist verschrien, der 'Blut an seinen Händen‘ habe und sich Recht und Gerechtigkeit entziehe. Keiner dieser Vorwürfe konnte je bewiesen werden, auch nicht mit illegalen Untersuchungs- und Überwachungsmethoden. Bewiesen ist hingegen, dass Assanges Verfahrensrechte und Menschenwürde systematisch verletzt und Beweismittel gefälscht, manipuliert sowie unterdrückt wurden. (…) Rechtsstaatlich haben die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador im Fall Assange komplett versagt. Dasselbe gilt für Drittstaaten wie Australien, Deutschland und Frankreich, die sich jeweils mit gequälten Worthülsen aus der Verantwortung stehlen und wider besseres Wissen ihr 'Vertrauen‘ in die britische Justiz beteuern. In Wahrheit sind sie hinter den Kulissen allesamt bereits so eng mit der Machtpolitik der USA verstrickt, dass sie zu einer unabhängigen und gesetzeskonformen Politik gar nicht mehr in der Lage sind. Für sie ist Julian Assange bloß ein Bauernopfer der Staatsräson, denn letztlich geht es hier nur um eines: um den Schutz des von den Mächtigen beanspruchten, rechtsfreien Raums der Staatsgeheimnisse – von den absolutistischen Herrschern des 17. Jahrhunderts 'arcana imperii' genannt und schon damals drakonisch durchgesetzt.“

Strategic Culture Foundation: Why Has Israel Got an Arsenal of Nuclear Weapons? It is far from inconceivable that Israel would employ its nuclear arsenal. After all, for what other reason does it have ninety nuclear weapons? – Auszug: “The nuclear-armed nations that refuse to adhere to the NPT (Non-Proliferation Treaty) are North Korea (which signed but then withdrew), India, Israel and Pakistan. Of these, only Israel denies having nuclear weapons and it is notable that neither the U.S. State Department nor the CIA makes mention of Israel’s nuclear arsenal, programme or capabilities in any of their public material. (…) Israel and the U.S. and the UK have blamed Iran for an attack on a tanker off the Oman coast on July 29, with Gantz (Benny Gantz, israelischer Verteidigungsminister) claiming he has ‘hard evidence’ of Iranian responsibility, thus proving that ‘the Iranian regime is threatening us and sparking a regional arms race… Iran is a global and regional problem and an Israeli challenge. We need to continue to develop our abilities to cope with multiple fronts, for this is the future’. It cannot be denied that the theocratic regime in Teheran is blinkered and bigoted and that the new President, Ebrahim Raisi, is outrageously hardline, but the international problem is that we now have two extremist governments vehemently opposing each other at a time of rising tension. Israel’s ‘abilities’ include the capability to strike Iran with nuclear weapons. Given that Bennett (israelischer Ministerpräsident) and Gantz claim that Israel is threatened by Iran, what happens after the next 'incident’? It is far from inconceivable that Israel would employ its nuclear arsenal. After all, for what other reason does it have ninety nuclear weapons?“

11. August 2021

Norbert Häring: Zur Erinnerung: Kretschmer, Söder, Spahn und Merkel zur Impfpflicht – Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben (…) beschlossen, dass sich künftig alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, täglich testen lassen müssen, wenn sie nicht geimpft sind, und dafür ab Oktober selbst bezahlen müssen. Das ist eine Impfpflicht zumindest für das ärmere Drittel der Bevölkerung. Wir erinnern deshalb an die vielfältigen Versprechungen von einflussreichen Lügenpolitikern, dass es keine Impfpflicht geben werde, weder direkt, noch durch die Hintertür. – Auszug: "Einen ernsthaften Versuch zu begründen, warum es nötig sein soll, allen, die den mit Notzulassung auf den Markt gebrachten Impfstoffen nicht genug vertrauen, um sich impfen zu lassen, derart radikal ihre Grundrechte zu entziehen, machen die Lügenpolitiker der Union und ihre Mitläufer von der SPD nicht. Natürlich ist kein Thema, dass das fast komplett durchgeimpfte Island derzeit eine Inzidenzwelle mit Werten von mehreren Hundert aufweist. Es wäre schwer, radikale Unterscheidungen zwischen Geimpften und Ungeimpften zu rechtfertigen, wenn man zugeben würde, dass die Impfung kaum etwas dazu beiträgt, die Inzidenz zu drücken, an der man sich jetzt weiter ausrichten wird. Aber dass es nicht wirklich um Gesundheitsgefahren durch Ungeimpfte geht, sondern um Schikane von Ungeimpften, um sie zum Impfen zu nötigen, wird allein schon durch die beschlossenen Ausnahmen für Menschen deutlich, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder sollen. Sie sind deswegen kein bisschen weniger ansteckungsgefährlich. Es geht offenkundig darum, eine Haltung zu bestrafen, nicht Gesundheitsgefahren zu begegnen. Das Ganze ist eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, von der fehlenden Ehre der Lügenpolitiker ganz abgesehen.“

Achgut: Wenn Engel impfen – Staatliche Propaganda im Zeichen von Corona. Die Spaltung schreitet voran: Inzwischen hat man sich aus "Solidarität“ impfen zu lassen – sonst gilt man als Gefährder – Auszug: "Die wahnwitzige Impfpropaganda und die stetige Ausgrenzung einer Gruppe von Menschen, die in die Millionen geht, sind Zeichen dafür, dass jeder Ausweg verbaut ist und die Spaltung der Gesellschaft bewusst in Kauf genommen wird. Waren es im Winter noch die Glühweintrinker, letzten Sommer die Reiserückkehrer, im Juni die Fußballfans, wird am Ende der Ungeimpfte zur Gefahr für seine Mitmenschen ausgerufen. Die Bereitschaft eines großen Teiles der Bevölkerung, Ungeimpfte allen möglichen Diskriminierungen auszusetzen oder härteren Umgang mit ihnen zu verlangen, ist erschreckend. Die Erlasse und Maßnahmen rund um Corona und ihre praktisch widerstandslose Hinnahme durch die Bevölkerung wirken wiederum geradezu vitalisierend auf eine politische Klasse, die sich als Akteur in einer Ausnahmesituation erlebt. Darauf wird schwerlich wieder verzichtet werden. Wenn selbst jetzt, wo alle Parameter (Inzidenz, Hospitalisierungsrate, Impfquote etc.) darauf hinweisen, die repressiven staatlichen Maßnahmen aufzuheben, noch verschärft wird, kann man ahnen, dass ein Ende nicht abzusehen ist. (…) Im Prinzip ein einziger Irrsinn. Die tägliche Dosis an Panik und Hysterie, die latente Drohung eines Rückfalls in einen neuerlichen Lockdown, das alles dient einer pädagogischen Aufgabe: einer Erziehung des Bürgers zur Anpassung. Diese ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass der Ausnahmezustand auf andere Politikfelder ausgelagert und übertragen werden kann (Stichwort: Energiewende, Klimaschutz).“

Achgut: Nicht-Geimpfte sind keine Nicht-Wähler – Auszug: "Sechs Wochen vor einer entscheidenden Wahl würde man eigentlich gegenüber einem nicht ganz kleinen Teil der Bürger einen umwerbenden, freundlichen Ton erwarten, um niemanden zu verprellen. Keine der regierenden Parteien hat derzeit Umfragewerte, die nahelegen könnten, es käme auf ein paar Stimmen mehr oder weniger nicht an. Dennoch wurden die Ungeimpften nicht umworben, sondern sie sehen sich stattdessen mit massiven Drohungen zur Impfung genötigt. Um wie Geimpfte Zutritt zu nahezu allen Innenräumen des öffentlichen Lebens zu erhalten, müssen sie sich künftig immer wieder testen lassen. Und obwohl sie der Staat zu diesen Tests verpflichtet, sollen sie selbige selbst bezahlen. Wenn ihnen das zu teuer wird, können sie sich ja einfach kostenlos impfen lassen, erklären die Regierenden. Druck und Nötigung zur Impfung – das war die Botschaft für alle, die zögern, sich einen nur im Schnelldurchgang und kaum hinreichend geprüften Impfstoff injizieren zu lassen. Nicht nur die baldige Rechnung für Zwangstests wurde den Ungeimpften angedroht, sondern auch, dass ihnen selbst dieser Zugang zum öffentlichen und kulturellen Leben verbaut werden könnte, quasi durch einen Lockdown für Impfunwillige. Markus Söder sprach von der 'Pandemie der Ungeimpften‘. Diese Ansprache wirkt – mitten in einer Wahlkampfzeit – so, als legten die regierenden Politiker auf die Stimmen von Ungeimpften keinen Wert. Oder haben sie im Eifer des Gefechts einfach nur vergessen, dass auch Nicht-Geimpfte wahlberechtigt und keinesfalls automatisch Nichtwähler sind? Es wird ja wohl kaum einen Plan geben, wie man Ungeimpfte an der Stimmabgabe hindert. So böse darf man von der Obrigkeit im Corona-Deutschland nun wirklich nicht denken. In den Parteispitzen der Regierungsparteien hat bestimmt einfach nur niemand daran gedacht, dass Nicht-Geimpfte auch Wähler sind. Spätestens jetzt dürften die regierenden Parteien auch jene unter den Impfunwilligen, die einfach nur selbst über ihren Körper bestimmen wollen, nachhaltig verloren haben."

Infosperber: "Kommende Weltwirtschaftskrise wird schlimmer als die von 1929“ – Finanzexperte Marc Friedrich sieht die Zukunft zappenduster. Doch sein neustes Buch heisst "Die größte Chance aller Zeiten“. – Auszug: "Der kommende Zusammenbruch der Finanz- und Weltwirtschaft werde bestehende Vermögen verschieben 'wie noch nie in der Geschichte der Menschheit‘. Die Corona-Epidemie könne dabei als Brandbeschleuniger dienen. Das 'reinigende Gewitter‘ sei 'spätestens 2023‘ zu erwarten, prophezeit Friedrich, der schon seit Jahren vor dem 'größten Crash aller Zeiten‘ warnt. Ein Alarmzeichen sieht Friedrich in der rasanten Verschuldung, welche die Zentralbanken der USA und der EU mit ihren monatlichen Aufkäufen von Staats- und Unternehmensobligationen in Abermilliardenhöhe anhäufen. Die weltweiten Schulden würden unterdessen das weltweite Bruttoinlandprodukt um 360 Prozent übersteigen. Der Autor erinnert daran, dass 'eine Krise noch nie in der Geschichte durch Gelddrucken gelöst wurde‘. Die Staaten und Notenbanken hätten sich 'selbstverschuldet in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht mehr herauskommen‘. Denn jetzt es sei nicht mehr wie bisher möglich, künftige Rezessionen und Finanzkrisen mit Finanzspritzen und Zinsveränderungen zu überwinden. Mit jeder Krise würden die Feuerkraft und Effizienz der Konjunkturpakete und der Aufkaufprogramme der Notenbanken abnehmen. Wir seien bei einer 'tödlichen Überdosis‘ dieser Maßnahmen angelangt. Parallel dazu würden die mit den Maßnahmen einhergehenden Kollateralschäden steigen.“

10. August 2021

Welt: Ende von kostenlosen Corona-Tests und Testpflicht für Ungeimpfte beschlossen – Auszug: „Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. (…) Nicht-Geimpfte brauchen spätestens ab 23. August öfter Tests: Für den Aufenthalt in öffentlichen Innenräumen ist für sie ein negativer Test erforderlich, wenn die Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bei über 35 liegt. (...) Dies soll für den Zugang zu Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen, zur Innengastronomie, Sport- und Freizeitveranstaltungen, Gottesdiensten, für körpernahe Dienstleistungen wie Friseure sowie bei der Beherbergung in Pensionen und Hotels gelten. (…) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht davon aus, dass Menschen ohne Corona-Impfung künftig vor mehr Hürden stehen als mit Impfung. ‚Das Leben für Nichtgeimpfte ist heute schon unbequem‘, sagte Woidke mit Blick auf Corona-Tests etwa in Hotels. ‚Diese Unbequemlichkeiten werden künftig für Nichtgeimpfte zunehmen.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die regierenden Politiker arbeiten konsequent weiter an Spaltung und Ausgrenzung. Vor 2020 war es unvorstellbar, dass Ministerpräsidenten öffentlich voller Stolz erklären, die Lebensbedingungen für einen bestimmten Teil der Bevölkerung immer weiter verschlechtern zu wollen. Diese Aussagen tragen sadistische Züge. Die Zugangsvoraussetzungen werden in den kommenden Monaten höchstwahrscheinlich weiter verschärft. Um „Unbequemlichkeiten“ geht es dabei schon lange nicht mehr. Als nächstes könnte im Herbst die Testpflicht in Lebensmittelgeschäften folgen – verräterisch ist bereits die Rede von ‚öffentlichen Innenräumen‘. Anschließend könnten separate Einkaufszeiten für diejenigen folgen, die sich gegen die Corona-Spritze entscheiden und schließlich das gänzliche Zutrittsverbot für Betroffene. Diese lebensbedrohlichen Diskriminierungen, werden schwere Konflikte und Unruhen erzeugen – das wissen die Verantwortlichen wie Dietmar Woidke und gehen diesen Weg trotzdem weiter. Wo soll das enden?)

Welt: „Manche vergleichen mich mit dem NS-Arzt Josef Mengele“. Florian Balkau ist Hausarzt in Niedersachsen. Als er angekündigte, Impfverweigerer nicht mehr behandeln zu wollen, zog er soviel Hass auf sich, dass er nun Polizeischutz benötigt. Was treibt ihn an? (Interview hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Balkau: Wir haben zwei Gruppen von Impfverweigerern: Es gibt eine große Gruppe von Leuten, die kritisch, häufig fehlinformiert, manchmal gar nicht informiert sind. Deren Leitmotiv ist die Angst, die Unsicherheit. Diese Menschen sind in meiner Praxis jederzeit willkommen. Ich will sie überzeugen, auch wenn es lange dauert. Frage: Und die zweite Gruppe? Balkau: Das sind die Unerreichbaren, die ideologisch Verblendeten. Leute, die glauben, dass Bill Gates uns einen Chip einpflanzt und so einen Quatsch. Sie stellen eine kleine, aber sehr laute Minderheit dar. Wenn so jemand zu mir käme, würde ich wahrscheinlich nach ein paar Terminen merken, dass wir nicht miteinander klarkommen. (…) Frage: In Deutschland existiert keine allgemeine Impfpflicht. Hat nicht jeder Patient das Recht, sich gegen eine Impfung zu entscheiden? Balkau: Das Recht hat er qua Gesetz. Nur gibt es einen Unterschied zwischen „legal“ und „legitim“. Es ist völlig legal, eine Impfung abzulehnen – aber es ist nicht legitim. (…) Frage: Was denken Sie darüber, dass der öffentliche Diskurs so vergiftet ist? Balkau: Über das Impfen kann man streiten, ganz konstruktiv. Aber wir können nicht darüber streiten, ob wir diese Art der Auseinandersetzung in unserem Land wollen. Menschen aus der Anonymität heraus mit dem Tod zu bedrohen – das ist kein Meinungsaustausch. Ich beobachte, dass Argumente immer seltener mit Gegenargumenten beantwortet werden und immer häufiger mit persönlicher Diffamierung. Das verhindert eine Debattenkultur. Ich glaube, wenn wir nichts dagegen tun, ist die Demokratie in Gefahr.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein Arzt der so handelt und redet, wirkt nicht wie ein glaubhafter Kämpfer für demokratische Debattenkultur.)

Ken FM: Wer ist eigentlich Klaus Schwab? – Auszug: „Während Schwab im Vorstand saß, spielte die Firma Sulzer Escher-Wyss eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des südafrikanischen Atomwaffenprogramms. Dieser Teil seiner Biografie zeigt: Schwab hat bei seinen beruflichen Aktivitäten ebenso wenig moralische und ethische Hemmungen wie sein Vater, passt sich politischen Strömungen ohne Probleme in opportunistischer Weise an und verschweigt auch gern dunkle Flecken in seiner Biografie. Wer weiß schon, dass der Mann, der sich seit etwa fünfzig Jahren im Rahmen des WEF für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt, vor seiner Zeit als dessen Chef offenbar nicht davor zurückschreckte, eine rassistische Regierung bei der Schaffung von Massenvernichtungswaffen zu unterstützen? (…) Betrachtet man seinen Lebenslauf, so kommt man zu dem Ergebnis, dass Klaus Schwab über drei herausragende Eigenschaften verfügt: Zum einen hat er einen untrüglichen Instinkt für Menschen und Organisationen, die auf Grund ihres Geldes und ihrer Macht in der Lage sind, Einfluss auf die Zukunft der Menschheit auszuüben. Zum anderen ist er ein glänzender Netzwerker. Er versteht es wie kein zweiter, Persönlichkeiten aus allen Branchen und Lebensbereichen zusammenzubringen, im Hintergrund die Fäden zu ziehen und auf diese Weise politische und wirtschaftliche Synergieeffekte zu erzielen. Vor allem aber ist er ein Mann, der zwar ständig über moralische und ethische Prinzipien spricht und schreibt, der sein Leben aber ungeachtet aller moralischen und ethischen Prinzipien in den Dienst einer einzigen Sache gestellt hat: Die Förderung der in seinen Augen unverzichtbaren Führungselite der Menschheit.“

1bis19: »Als Polizist kenne ich unser Grundgesetz – daher weiß ich, dass die Situation rechtswidrig ist!« Marco S. ist Polizist aus Hamburg. Wir trafen ihn am vergangenen Sonntag als privaten Teilnehmer der großen Augustdemonstration in Berlin. Im Interview spricht der 48-Jährige über seine Beweggründe, über den Zwiespalt zwischen Befehl und Eigenverantwortung und das seltsame Gefühl, von Kollegen eingekesselt zu werden – Auszug: „Als Polizist habe ich viel über unser Grundgesetz gelernt. Von daher weiß ich, dass die derzeitige politische Situation rechtswidrig ist. Deswegen halte ich das Demonstrationsverbot auch für hinfällig, denn das Infektionsschutzgesetz fußt nicht auf soliden Fakten und hebelt unsere Grundrechte daher unberechtigt aus. Ich möchte mit meiner Teilnahme ein Zeichen für unsere Verfassung setzen: Wir haben keinen Föderalismus mehr, viele Maßnahmen basieren auf Verordnungen, und die Zahlen und Fakten zur Corona-Krise passen nicht zu den Maßnahmen. Vieles ist willkürlich und nicht evidenzbasiert. Mein Eindruck zur Demo ist sehr gemischt. Die Besucher waren friedlich, die Bereitschaft meiner Kollegen hart durchzugreifen groß. (…) Der gesellschaftliche Druck ist massiv. Die Massenmedien „framen“ die Demonstranten, rücken sie in die Ecke der Staatsfeinde, der Reichsbürger, der Nazis, sprechen sogar von Corona-Leugnern. Das heißt nichts anderes, als dass es sich vermeintlich um Menschen handelt, die rücksichtslos andere infizieren und deren Tod in Kauf nehmen. Dieser Prozess der Entmenschlichung ist brandgefährlich, ganze Bevölkerungsgruppen werden diskreditiert. Das wiederum setzt die Hemmschwelle der Polizisten herab.“

6. August 2021

Nachdenkseiten: Kipppunkt „Grüner Pass“ – Bewegungsfreiheit am historischen Scheideweg (Andrea Komlosy, Professorin für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Wien) – Auszug: "Beim Reisepass wird die emanzipatorische Tendenz der Egalisierung seit der Verstaatlichung des Passwesens durch die aktuellen, nach Körperzustand differenzierenden Anforderungen an den/die Einzelne abgebrochen. Die polizeiliche Überwachung der Gesundheit kehrt zu den ursprünglichen Aufgaben der historischen „Polizey“ zurück, bei der Hygiene-, Seuchenpolitik und medizinische Überwachung im Mittelpunkt gestanden hatte. In beiden Fällen werden staatliche Ermächtigung, Kontrolle und Disziplinierung durch digitale Technologien perfektioniert. (…) Vollkommen neu ist das Ansinnen, die Freizügigkeit an die Bedingung pharmakologischer Verabreichungen und Tests zu knüpfen, wie dies unter dem Corona-Management der Fall ist; ein weiteres Novum seit Corona besteht darin, die alltäglichen Wege des Individuums an diese Bedingungen zu knüpfen und damit nicht nur die Freizügigkeit der Bewegung, sondern zahlreiche andere staatsbürgerliche Rechte außer Kraft zu setzen. Es ist ein grundrechtlicher Tabubruch, der mit den emanzipatorischen Traditionen des Passes bricht. (…) Der „Grüne Pass“ kehrt in die Zeit des Reise- und Bewegungs-Privilegs zurück. Nicht das allgemein gültige (BürgerInnen)-Recht verschafft Zugang, sondern ein bestimmter Körperstatus. Zudem entwertet das verpflichtende Gesundheitszertifikat den Reisepass und setzt die Reisefreiheit außer Kraft. Denn wenn der Grenzübertritt an einen Gesundheitsnachweis geknüpft ist, dann hat mein Reisepass seine Funktion verloren.“

RT DE: Die EU-Verträge mit Pfizer und Moderna sind ein Skandal – so oder so. Jeder Kleinstadtbürgermeister muss ausschreiben, nur die EU-Kommission nicht. Die macht mal eben Verträge mit Pharmakonzernen, in denen diese die Preise erhöhen dürfen. Aber das ist nur einer der Punkte, die die Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna zu einem Skandal sondergleichen machen. – Auszug: "Natürlich beliefern die Pharmakonzerne vorrangig die EU, die bereit ist, Mondpreise zu zahlen. Das ist ganz gewöhnliches kapitalistisches Verhalten. (…) Die EU hat sich gerade darauf eingelassen, einen weiteren Zuschlag auf einen ohnehin überhöhten Preis hinzunehmen. Das wird unmittelbar dazu führen, dass die Lieferungen in die ärmeren Länder auf dem niedrigen Niveau verharren, auf dem sie heute sind. Dies bedeutet, dass dort nicht einmal die verwundbarsten Gruppen geimpft werden können, während hierzulande der Impfstoff selbst jenen aufgenötigt wird, die eindeutig mehr Schaden als Nutzen von ihm haben. Die Einkaufspolitik der EU ist unmittelbar für vermeidbare Todesfälle verantwortlich. Das ist die erste Variante des Verbrechens. (…) Dass die Spitze der EU-Bürokratie, die aller Welt die Vergaberichtlinien aufzwingt, selbst die minimalsten Vorgaben für den Umgang mit öffentlichen Aufträgen nicht einhält und damit aufs Gröbste gegen eigenes Recht verstößt, das ist das zweite Verbrechen. Eigentlich sind diese Verträge ungültig. Nur leider gibt es keinen Mechanismus, die EU-Kommission für Verstöße gegen das EU-Recht zu ahnden. Der nächste Punkt ist leider noch nicht strafbar, aber zumindest schon seit vielen Jahren im Gespräch: Ist es legitim, Verträge, für die öffentliche Mittel aufgewandt werden, geheim zu halten und damit der Kontrolle des jeweiligen Souveräns respektive Parlamentes zu entziehen? (…) Für Gelder, die von der Bevölkerung aufgebracht werden, ist man der Bevölkerung rechenschaftspflichtig. Punkt. Wobei natürlich die EU-Kommission, diese Konzernlobbyistentruppe, regelmäßig und gern dagegen verstößt, und der jüngst mit Pfizer und Moderna geschlossene Geheimvertrag nur ein besonders unverschämter Verstoß ist.“

Der Freitag: Nebenschauplätze und Symbolpolitik – Statt einer Politik, die Alte und Kranke schützt, haben wir nun Schleierfahndung und Demonstrationsverbote. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen? (René Schlott) – Auszug: "Schleierfahndung an den deutschen Grenzen gegen Bürgerinnen und Bürger, denen 25.000 Euro Strafe drohen, wenn sie gesund, aber ungetestet wieder in ihr Land einreisen; Demonstrationsverbote und Polizeigewalt in Berlin und Applaus für diese auf den Internet-Plattformen. Soldaten in den Straßen von Sydney, haftähnliche Zustände für Athleten in Tokio, die sich 15 Minuten Freigang pro Tag erst erkämpfen mussten. Sollten wir nicht alle einmal einen Schritt zurücktreten, in uns gehen und uns ernsthaft fragen, ob das die Gesellschaft ist, in der wir leben wollen? Manche sind in einen Furor abgeglitten, für den selbst die körperliche Integrität ungefährdeter Jugendlicher und Kinder kein Tabu mehr ist. Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, muss sich den inflationären 'Aluhut‘-Vorwurf gefallen lassen, weil er seiner Aufgabe nachkommt, Nutzen und Risiko jeder Impfung abzuwägen. Eine wissenschaftliche Institution wird geschleift, weil sie nicht die politisch erwünschten Entscheidungen trifft. Für Leute, die 'mehr Diktatur wagen‘ (Thomas Brussig), alle Diskurse mit der Ansage 'Klappe halten, impfen lassen‘ (Armin Falk, Ökonom) beenden oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ad acta legen wollen (Winfried Kretschmann), muss sich das wie ein Sommermärchen anfühlen – ein chinesisches.“

NachDenkSeiten: Leserbriefe zu "Fahrlässige Tötung – für den CDU-Landrat des Kreises Ahrweiler offensichtlich kein Thema“ - Auszug: "6. Leserbrief (...) bei der Analyse der Flutkatastrophe gibt es ja zwei Themenkomplexe: 1) die fehlenden oder verspäteten Hochwasserwarnungen, 2) die unterlassene bzw. verzögerte Hilfeleistung durch die Katastrophenschutzorganisationen. Bisher ist fast ausschließlich der erste Komplex im Fokus der Medien. (...) Zum zweiten Themenkomplex gibt es wohl zahlreiche Situationsberichte, aber noch keine ernsthaften Recherchen. Und hier stellen sich eine Menge Fragen: Wer hat den Einsatz der Spürhundestaffeln, des THW, der Freiwilligen Feuerwehr, des Roten Kreuzes usw. verhindert, die mit einer großen Anzahl von Personal, Fahrzeugen und Gerätschaften u. a. auf dem Nürburgring in Bereitstellung gegangen sind? Wer hat angeordnet, die freiwilligen Hilfskräfte wegzuschicken? Wer hat angeordnet, das Hilfszentrum in der Aloisius-Grundschule zu schließen? Wer hat angeordnet, dass Sachspenden nicht ausgeliefert wurden? Wer hat die Auszahlung der u. a. von Bodo Schiffmann gesammelten Spenden verhindert? Wer hat angeordnet, dass die Polizei Sachspenden in Ahrweiler entsorgt hat? usw. usw. (...) Die Systematik und Gnadenlosigkeit dieser menschenverachtenden Maßnahmen lässt zumindest den Anfangsverdacht zu, dass es sich hier um eine gezielte Aktion handelt, um Menschen, die immensen materiellen, psychischen und auch gesundheitlichen Schaden erlitten haben, noch weiter ins Elend zu treiben. Und da gibt es ja dann wohl eine Befehlskette. Und da gibt es Namen."

Bastian Barucker: Die entstehende totalitäre Dystopie: Interview mit Professor Mattias Desmet – Auszug: „Die soziale Konditionierung der Massen hat noch einen weiteren merkwürdigen Effekt: Sie führt dazu, dass der Einzelne egoistische und individuelle Beweggründe psychologisch beiseite schiebt. Auf diese Weise kann man eine Regierung tolerieren, die einem einige persönliche Annehmlichkeiten nimmt. (…) Totalitäre Führer verstehen intuitiv, dass die Quälerei der Bevölkerung auf perverse Weise die soziale Konditionierung noch weiter verstärkt. (…) Der Prozess der sozialen Konditionierung ist von Natur aus selbstzerstörerisch. Eine Bevölkerung, die von diesem Prozess betroffen ist, ist zu enormen Gräueltaten gegenüber anderen, aber auch gegenüber sich selbst fähig. Sie zögert absolut nicht, sich selbst zu opfern. Dies erklärt, warum ein totalitärer Staat im Gegensatz zu einfachen Diktaturen nicht überleben kann. Er verschlingt sich am Ende sozusagen selbst. Aber dieser Prozess kostet in der Regel viele Menschenleben. (…) Wenn man sich von der Virusgeschichte löst, entdeckt man einen totalitären Prozess par excellence. Ein vortotalitärer Staat zum Beispiel, so Arendt, durchtrennt alle sozialen Bindungen der Bevölkerung. Einfache Diktaturen tun das auf der politischen Ebene – sie sorgen dafür, dass sich die Opposition nicht zusammenschließen kann -, aber totalitäre Staaten tun das auch in der Bevölkerung, im privaten Bereich. (…) Der Prozess der Totalitarisierung basiert auf der hypnotischen Wirkung einer Geschichte, und diese kann nur durch eine andere Geschichte durchbrochen werden. Daher hoffe ich, dass mehr Menschen die angebliche Gefahr des Virus und die Notwendigkeit der aktuellen Corona-Maßnahmen in Frage stellen und sich trauen, öffentlich darüber zu sprechen.“

Tagesanzeiger: Geheimverträge für Impfstofflieferung: Pfizer wälzt Risiken auf Käufer ab, grosse Unterschiede bei Preisen – Auszug: „Pfizer setzte erfolgreich durch, dass die Verträge zehn Jahre lang geheim bleiben müssen. Sie dürfen unter keinen Umständen ausser Kraft gesetzt werden. Die Abnahmeverpflichtung bleibt bestehen, selbst wenn erfolgreiche Heilmittel gegen Covid-19 gefunden werden. Für Biber erklärt dies, warum viele Regierungen am Therapeutikum Ivermectin zur Behandlung von Covid-Patienten kein Interesse zeigen. Haften muss Pfizer laut den Verträgen für praktisch nichts. ‚Unter keinen Umständen wird Pfizer einer Haftung für verspätete Lieferung unterstellt‘, heisst es etwa im Vertrag mit Albanien. Der Schutz gilt sogar, wenn dem Hersteller Fehler unterlaufen. (…) Bei Schadenersatzklagen, zum Beispiel wegen Nebenwirkungen, haften die Käufer, also die Staaten. Mehr noch: Laut den Verträgen müssen Staaten sogar Pfizers gerichtliche Verteidigung übernehmen und dafür bezahlen. Als Gerichtsort ist ausschliesslich New York vorgesehen. (…) Die Verträge nennen auch Verkaufspreise: Brasilien zahlt pro Dosis 10 US-Dollar, Albanien 12. Die Preise sind wesentlich tiefer als für die USA mit 19,50 Dollar, die EU mit 15,50 Euro oder Israel, das laut Berichten im Dezember sogar 65 Dollar pro ‚Shot‘ zahlte. In der Schweiz will das Bundesamt für Gesundheit über ‚vertrauliche vertragliche Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern‘ keine Angaben machen. (…) Bis Ende Jahr erwartet Pfizer Impfstoffverkäufe von über 33,5 Milliarden Dollar (…)“

Neulandrebellen: Die gesellschaftliche Krise: Der Ausweg könnte ein dunkler sein – Auszug: „Da vermutlich (hoffentlich) die wenigsten Menschen an einem faschistoiden System interessiert sind, werden sich viele von ihnen von der etablierten Politik abwenden. Vermutlich wird man das zumindest in Zügen bereits bei der kommenden Bundestagswahl sehen können. Doch was man als vermeintlich progressiv denkender Mensch als ein gutes Signal deuten könnte, dürfte in eine andere Richtung deuten. (…) Stattdessen werden wir vermutlich einen Wandel in eine andere – auf den ersten Blick widersprüchliche – Richtung erleben. In die Richtung nach rechts. Das mag überraschen, denn wenn wir davon ausgehen, dass die derzeit erlebte faschistoide Politik die Bürger von den etablierten Parteien entfernt, sie vertreibt, kann eigentlich eine rechte Alternative nicht logisch erscheinen. (…) Aber die AfD ist nun einmal auch die einzige Partei im Land, die sich offen gegen die Corona-Politik ausspricht. (…) In der Summe lässt sich festhalten, dass die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung immer bedrohlicher wird. Als Gegenmaßnahme setzt die Politik auf die künstliche Erzeugung von Feindbildern einerseits und auf noch mehr Konfrontationspolitik mit der Bevölkerung andererseits. Aus diesen Zutaten werden Wähler rechter und rechtsradikaler Parteien zubereitet. Wobei sich noch zeigen wird, ob die AfD das Ende der Entwicklung sein wird oder womöglich sogar politische Kräfte an Bedeutung gewinnen, die weit extremer aufgestellt sind als die AfD.“

2. August 2021

NachDenkSeiten: Die Inhaftierung von Craig Murray ist der jüngste Schritt im Kampf gegen unabhängigen Journalismus (deutsche Übersetzung eines Artikels von Jonathan Cook) – Auszug: "Lady Dorrian (die Richterin im Fall Murray) wirft die herkömmliche Auffassung darüber über den Haufen, was Journalismus ausmacht: dass er nämlich im besten Falle darauf ausgelegt ist, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, und dass jeder, der einer solchen Arbeit nachgeht, Journalismus betreibt, gleich ob er nun als Journalist angesehen wird oder nicht. Diese Auffassung lag bis vor kurzem auf der Hand. Als die sozialen Medien aus dem Boden sprossen, war einer der Vorteile, die selbst von den Unternehmensmedien propagiert wurden, die Entstehung einer neuen Art von 'Bürgerjournalisten'. (…) Die Einstellung des Establishments zu Bürgerjournalisten (…) änderte sich erst, als sich zeigte, dass diese neuen Journalisten schwer zu kontrollieren waren und ihre Arbeit oft und bisweilen ungewollt die Unzulänglichkeiten, Täuschungen und die Doppelmoral der Konzernmedien verdeutlichte. Nun ist Lady Dorrians Urteil der Sargnagel des Bürgerjournalismus. Sie hat mit ihrer Entscheidung klargemacht, dass sie und andere Richter darüber entscheiden, wer als Journalist gilt und damit für seine Arbeit Rechtsschutz erhält. Auf diese Weise kann der Staat Journalisten eine Lizenz oder das Siegel der 'Glaubwürdigkeit' erteilen. Das macht den Journalismus zu einer Berufszunft, in der nur offizielle, in Unternehmen beschäftigte Journalisten vor rechtlichen Vergeltungsmaßnahmen des Staates geschützt sind. Wenn man ein nicht gebilligter, nicht offiziell zugelassener Journalist ist, kann man wie Murray ins Gefängnis geworfen werden, auf einer ähnlichen Rechtsgrundlage wie jemand, der ohne die erforderliche Qualifikation einen chirurgischen Eingriff vornimmt. Aber während das Gesetz gegen Scharlatan-Chirurgen dazu dient, die Öffentlichkeit zu schützen, um zu verhindern, dass den Kranken unnötiger Schaden zugefügt wird, wird Lady Dorrians Urteil einem ganz anderen Zweck dienen: den Staat vor dem Schaden zu schützen, der verursacht wird, indem lästige, skeptische – und inzwischen weitgehend unabhängige – Journalisten seine geheimen oder bösartigsten Taten enthüllen.

Alexander Wallasch: Von Reitschuster dokumentierte Polizei-Übergriffe landen auf Index – Auszug: "Kommen wir zu diesen ikonografischen Bildern im Reitschuster-Video. Hier prägt sich ein Bild besonders ein: Ein etwa zehn, elf vielleicht zwölf Jahre alter Junge mit längeren blonden Locken im roten T-Shirt, kurzer blauer Hose, und stabilen Lederschuhen hinter Polizisten in Kampfmontur, herlaufend, die gerade den Vater des Jungen unter Einsatz mehrerer Beamten wegschleppen ohne dass hier auch nur ansatzweise die Idee entstehen könnte, der Mann wäre gerade renitent gegen die Festnahme. Um den hinterherlaufenden Jungen kümmert sich niemand, Boris Reitschuster gelingt es den Kleinen anzusprechen, der bestätigt, was man sowieso sieht, sein Vater wird gerade abgeführt. Weitere Szenen sind ebenso unerträglich. (…) Der Polizeisprecher spricht von 'Hotspots' in Berlin, an denen sich immer wieder Demonstranten zusammengefunden hätten. Die Sprache der Pandemie verselbstständigt sich also schon. (…) Es gibt brutale Szenen – fast Jagdszenen der Polizei gegen Demonstranten. (…) Was von den Protesten bleiben wird, sind mächtige Bilder aus dem europäischen Ausland vorwiegend aus Frankreich, wo nach Angaben des französischen Innenministeriums am Samstag bei 180 Protestaktionen über 200.000 Menschen ihrem Unmut gegen die Corona-Maßnahmen und die sich anbahnenden Impfzwänge bekundeten – auch hier übrigens gegen teils massive Gewaltanwendung der Staatsmacht. In Deutschland ist es von 2020 auf 2021 offenbar gelungen, den Protest der Massen niederzuringen, die letzten Fünftausend werden jetzt noch härter behandelt, damit auch damit bald Schluss ist. Und dieser Zustand eines Verlustes eines gewichtigen Teils der Bürgerrechte ist auch maßgeblich in der Verantwortung der Medienmacher und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dieses Landes.“

Responsible Statecraft: Is Russia playing the victim, or is the sense of impending siege justified? Its new national security strategy may be calculated to appeal to voters, but the West has clearly helped to push Putin’s buttons, too. – Auszug: “Moscow’s global outlook in Soviet times was framed by communist ideology and the party’s political priorities. The nearest contemporary equivalent is the 'Foreign Policy Concept of the Russian Federation', last updated in 2016, in the aftermath of the Ukrainian crisis, when Western sanctions were raining down on Russia hard and fast. Yet at that time Russia remained optimistic about possible partnerships with Western states. It committed to 'building mutually beneficial relations with the United States, taking into consideration that the two states bear special responsibility for global strategic stability and international security in general, as well as vast potential in trade and investment, scientific and technical and other types of cooperation'. In relation to Europe, the goal was 'a common space of peace, security and stability, based on the principles of indivisible security, equal cooperation and mutual trust'. Russia’s new ‘National Security Strategy’, approved by President Putin earlier this month, does not feature such fine sentiments. Having endured more years of Western sanctions, accusations that it is a rogue state, and the vilification of its president, Moscow seems to have now abandoned all hope of a return to détente with the United States and the EU. Russia’s existing allies and friends such as the People’s Republic of China and India, the Shanghai Cooperation Organization, the BRICS, and members of the Moscow-led Collective Security Treaty Organization, are the only states and organizations meriting any positive mention. The pronounced pivot away from a Western orientation in Russian foreign policy to a focus on Asia and the Pacific is unmistakable.“

Empfehlungen von Juli 2021

Science Files: COVID-19 verhindert auch Selbstmorde? Weitere Merkwürdigkeiten der amtlichen Statistik – Auszug: „Allen wissenschaftlichen Studien zum Trotz hat das Statistische Bundesamt Anfang Juli Daten veröffentlicht, die zeigen, dass im Jahr der beiden Lockdowns 2020 nicht mehr, sondern weniger Selbstmorde in Deutschland statistisch erfasst wurden als in den Jahren davor. Die Formulierung ‚statistisch erfasst‘ haben wir mit Bedacht gewählt (…) Beim Statistischen Bundesamt selbst, findet sich die folgende Apokryphe: ‚Die Zahl der Suizide lag im Jahr 2020 nach der vorläufigen und noch nicht vollständigen Auswertung bei 8 565. Sie lag damit bislang leicht unter der Zahl von 2019 (9 041 Suizide).‘ Aus welchem Grund das Statistische Bundesamt Zahlen veröffentlichen sollte, die NICHT vollständig sind und keinerlei Angabe dazu, in welcher Hinsicht die Daten nicht vollständig sind, machen sollte, dass ist eine Frage, die man z.B. damit beantworten kann, dass die Pressemeldung dazu dient, Fake News zu verbreiten. Die korrekten Zahlen werden dann irgendwann nachgeschoben, unbemerkt oder ignoriert von den MS-Medien, die bereits Entwarnung gegeben haben. (…) Nimmt man die Daten für bare Münze, dann muss man daraus den Schluss ziehen, dass SARS-CoV-2 nicht nur Krebstote zu verhindern im Stande ist, sondern auch dazu beiträgt, die Selbstmordwilligkeit in der Bevölkerung zu senken, und zwar vor allem in den Monaten November und Dezember. In beiden Monaten stürzt die Anzahl der Selbstmorde regelrecht ab und erreicht rund 60% der Vorjahres-Niveaus."

C.J. Hopkins: Ein Sturm zieht auf – Auszug: „Ich habe keine Kristallkugel oder so was, aber ich erwarte, dass die Dinge diesen Herbst ziemlich hässlich und in der absehbaren Zukunft vielleicht noch hässlicher werden. (…) Unsere Bemühungen waren nicht umsonst, aber nicht erfolgreich genug, um den Hergang der Dinge, wie sie nun passieren, aufhalten zu können... Ein Ablauf, der stets klar war; ein Vorgang, den jede totalitäre Bewegung benötigt, um die Marschrichtung einzuhalten. Man kann nicht ganze Gesellschaften in quasi totalitäre Systeme verwandeln ohne innere Unruhen, Chaos, Randale, Krieg oder eine andere Art von Verheerung. Die Gehirnwäsche an den Massen ist schön und gut, aber an einem gewissen Punkt muss man jene Menschen, die sich der „Realität“ der Neuen Normalität widersetzen, dazu bringen, sich gesetzwidrig zu verhalten, damit man hart gegen sie vorgehen und in offizielle Feinde verwandeln kann. (…) Sie werden den Druck hochhalten und das Tempo erhöhen, und die offizielle Propaganda, die Absurditäten und die Verwirrung, die sich ständig ändernden Regeln und die Massenhysterie und die eklatanten Lügen. So lange, bis wir in Restaurants und Kneipen ausflippen, in Schulen und im öffentlichen Verkehr, und bis Einrichtungen der New Normals in der Nacht verwüstet werden oder Schlimmeres, und andere Formen der „direkten Aktion“. An dem Punkt heißt es: Das Spiel ist aus. Denn dann haben sie gewonnen. Dann werden wir jene „Extremisten“ sein, vor denen sie sich selbst gewarnt haben. Und sie werden mit uns tun und lassen können was sie wollen, und unsere früheren Freunde (jetzt New Normals) werden dazu applaudieren oder schweigend wegsehen.“

Norbert Häring: Deutschland geht Macrons Weg in den Überwachungsstaat mit – Auszug: "Bayerns Ministerpräsident Söder findet die Idee des französischen Präsidenten, nicht gegen Covid Geimpfte gezielt zu schikanieren, nachahmenswert, die grün-schwarze baden-württembergische Regierung kündigt sogar gleich an, das im Herbst auch umzusetzen. Ohne allgegenwärtige digitale Überwachung und Kontrolle geht das nicht. (…) Die Heilbronner Stimme berichtete, dass in Baden-Württemberg vollständig gegen Corona Geimpfte sowie Genesene ab Anfang September „alle Rechte zurückbekommen“ sollen. Das habe Uwe Lahl, Amtschef im Stuttgarter Sozialministerium, gegenüber der Zeitung erklärt. Für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben bei den Besuchen von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen. (…) Offenbar regieren in Stuttgart Verfassungsfeinde, die nicht wissen, was Grundrechte sind, und dass autoritätsgeile Politiker und Bürokraten diese nicht willkürlich außer Kraft setzen dürfen. (…) Geimpfte, die sich an ihrer scheinbaren Privilegierung freuen und das vielleicht sogar gut finden, sollten neu nachdenken. Es geht ja hier nicht (mehr) um die Bekämpfung einer ungewöhnlich gefährlichen Krankheit. Es geht darum, eine allgegenwärtige digitale Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur aufzubauen und die Menschen an diese zu gewöhnen. Zu den künftig auf Schritt und Tritt kontrollierten gehören die Geimpften genauso wie die Nichtgeimpften.“

Krass & Konkret: Nawalny-Giftanschlag: Peinlicher Fehler der OPCW sorgt für Unruhe – Auszug: „Jetzt hat die OPCW im Jahresbericht für 2020 Erstaunliches über den Nawalny-Fall bekannt gemacht. Nawalny war bekanntlich am Donnerstag, den 20. Juli 2020, auf dem Flug von Tomsk nach Moskau im Flugzeug zusammengebrochen. Es machte am Vormittag um 9 Uhr Tomsker Zeit (etwa um 5 Uhr Moskauer Zeit bzw. 4 Uhr MESZ) eine Notlandung in Omsk, wo Nawalny im Krankenhaus von den russischen Ärzten mit Atropin sicherheitshalber behandelt wurde, auch wenn Vergiftung nur als eine mögliche Ursache galt. (…) In der ersten Fassung des OPCW-Berichts hieß es, Deutschland habe die OPCW schon am 20. August, also am Tag, als Nawalny während des Flugs zusammenbrach, um Unterstützung gebeten. Das Technische Sekretariat habe dann in Bezug auf “die vermutete Vergiftung eines russischen Bürgers” ein Team zu einem technischen Unterstützungsbesuch geschickt. (…) Ein solches Gesuch um Technische Unterstützung hätte mehrere Tage zuvor, nicht am Tag des Vorfalls eingereicht werden müssen, das hätten mehrere Experten gesagt. Heute wurde nach einiger Aufregung schließlich das Datum in dem Dokument auf den 4. September korrigiert, allerdings ohne Angabe von Gründen. (…) Für Alexander Schulgin, dem russischen OPCW-Vertreter, ist das die Bestätigung, dass der Anschlag auf Nawalny “eine eindeutig außerhalb Russlands geplante Provokation” sei. Überdies habe Deutschland noch immer nicht die acht Gesuche der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation um internationale Rechtshilfe beantwortet.“

Telepolis: "Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet". Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft – Auszug: „Die Grünen präsentieren sich generell gerne als die Partei, die sich den Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat, und entfalten dabei einen geradezu missionarischen Eifer. Auffällig ist jedoch, dass ihr Ansatz sehr selektiv ist. In erster Linie geraten nur Länder in ihren Fokus, die nicht zum Kreis der Bündnispartner zählen. Ein typisches Beispiel waren die sehr unterschiedlichen Reaktionen bezüglich des Vorgehens chinesischer Sicherheitskräfte gegen die Krawalle in Hongkong 2019 und ihrem französischen Pendant gegen gleichzeitige Demonstrationen der "Gelbwesten". (…) Indem die Grünen sich dafür starkmachen, nationale wirtschaftliche Interessen dem Kampf gegen Russland und den Aufstieg Chinas unterzuordnen, beflügelt ihr Höhenflug in Washington die Hoffnungen für die Zeit nach Merkel. (…) Die linke innerparteiliche Kritikerin der Grünen, Antje Vollmer, beklagt, "viele Führungskräfte in Politik und Medien" in "den liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts" würden "in einer eigenen Blase, mit eigenen Wertmaßstäben" leben und innereuropäische Konflikte, "ob mit Griechenland und Italien, ob mit Ungarn und Polen oder gar mit Russland" würden "in der Regel vom hohen Ross eines moralischen Imperialismus ausgefochten". (…) Die "regelbasierte Ordnung", von der die Nato-Mächte und die Grünen reden, ist schlicht die, die sie ‒ als "die Guten" ‒ selbst festlegen. So gebührt es dem Hegemon und wird von den USA auch schon lange praktiziert. Unter Berufung auf diese Ordnung will man auch weiterhin am Völkerrecht vorbei sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, ihre Souveränität missachten, sie mit Wirtschaftsblockaden strangulieren oder gar militärisch intervenieren können.“

12. Juli 2021

RT DE: Dr. Heinz und die (Un-)Freiheit der Ungeimpften: Ein Plädoyer für die Zweiklassengesellschaft? – Ausgangssperren, Maskenpflicht – und nun Freiheitsentzug wegen Impfverweigerung? Was hierzulande seit März 2020 an Grundrechtseinschränkungen realisiert wird, wäre vorher undenkbar gewesen. Ist die Verschwörungstheorie von heute die Realität von morgen? – Auszug: "Von einer Zweiklassengesellschaft, wie sie Herr Heinz [Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz] anstrebt, ist dort [im Grundgesetz] nichts zu lesen. Auch nicht, dass Menschen durch das Schüren von Angst und die Androhung von Freiheitsentzug zu Dingen gezwungen werden, die sie partout nicht wollen. Zudem ist der begeisterte Fliegenträger – wie einst Karl Lauterbach – überhaupt nicht befugt, über Reisefreiheit der Bürger, das Begehen von öffentlichen Plätzen wie Schwimmbädern oder eben ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht zu entscheiden – kein Arzt, kein Wissenschaftler und auch kein steinreicher IT-Freak aus Seattle ist dazu befugt. Herr Heinz ist kein gewählter Politiker und noch weniger Mitglied einer möglichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die das Grundgesetz bezüglich seiner Aussagen ändern könnte. (…) Also, dann noch mal ab auf die Schulbank und einen Blick ins Grundgesetz geworfen, Herr Heinz! Bei Nachhilfebedarf fragen Sie einfach mal bei den Menschen in Ostdeutschland nach, die (nicht nur) für Ihre Reisefreiheit 1989 auf die Straße gegangen sind.“

Business Insider: Nicht mehr einzig die Inzidenz: Robert-Koch-Institut plant Wende in der deutschen Corona-Politik – Ein internes Dokument des Robert-Koch-Instituts stellt eine Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als einzigem Faktor für die Corona-Maßnahmen in Deutschland in Aussicht. – Auszug: "Wegen der Impfung verliert die Inzidenz zunehmend an Aussagekraft. So rechnet das RKI mit einer 'Abnahme des Anteils schwerer Fälle‘, da die Risikogruppen fast vollständig durchgeimpft sind. Selbst bei höheren Infektionszahlen wird Corona für das Gesundheitssystem somit weniger gefährlich. (…) Bei einigen Politikern trifft das RKI-Papier auf Zustimmung: Die mögliche Abkehr vom Inzidenz-Wert könnte 'die langersehnte Wende für uns alle‘ sein, sagte Friedrich Merz (65, CDU) am Wochenende der 'Bild‘: 'Der kollektive Entzug von Grundrechten für die gesamte Bevölkerung‘ ließe sich 'nicht aufrechterhalten‘. Er forderte Zusagen an die jungen Menschen in Deutschland: 'Der Schulunterricht, Kindergärten, der Unterricht an Universitäten in Präsenz finden ab dem Herbst definitiv wieder statt!‘ Auch Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), warnte davor, nur auf die Inzidenz zu blicken: Wenn es in einer vierten Corona-Welle 'viele positive Befunde, aber keine Kranken mehr hat‘, könnte man die Lage 'sehr gelassen sehen‘. Gassen sagte weiter: Deutschland müsse sich 'mit höheren Infektionszahlen arrangieren‘. Und das auch ohne extrem hohe Impfquoten, wie sie etwas das Robert-Koch-Institut anstrebt. 'Impfquoten von 90 Prozent sind Science Fiction.‘“

RND: „Ich würde gar keinen finanziellen Anreiz setzen“: Psychologe fordert ungewöhnliche Strafe für Impfverweigerer. Der Sozialpsychologe Florian Kaiser erklärt, wen Anreize wirklich zu einer Impfung bewegen können und worauf es ankommt – Auszug: „Florian Kaiser: Viel besser ist im Fall der Impfverweigerung eine Steuerung über das Risiko: Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen möchte, muss auch die Corona-Behandlung selbst bezahlen, sollte er oder sie erkranken. Das halte ich für das beste Mittel, um auch Impfgegnern einen Anreiz zu setzen, sich impfen zu lassen. Außerdem ist das auch im Sinne des Krankenkassensystems: Mit der Impfverweigerung verletzen Personen das Solidarprinzip der Krankenversicherung, und deshalb sollten sie auch nicht auf die Solidarleistung zurückgreifen dürfen, sollten sie selbst verschuldet später an Covid-19 erkranken.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die Behandlungskosten davon abhängig zu machen, ob jemand „selbstverschuldet“ krank geworden ist, ist ein klassisch neoliberaler Vorschlag, der sich wie so viel anderes in diesen Corona-Zeiten als „solidarisch“ präsentieren kann. Setzte sich solch ein Vorschlag durch, wäre das das Ende des Solidarsystems, denn die Logik könnte und würde auf jede Krankheit angewendet werden. Auch in anderen Passagen des Interviews merkt man, dass der Professor ziemlich schlecht informiert ist. So meint er etwa, durch einen Corona-Test könne eine Erkrankung leicht und mit hoher Zuverlässigkeit nachgewiesen werden. Immerhin rät er vom Einsatz von Überwachungs- und Strafsystemen zur Durchsetzung der Spritze ab. Aber nicht aus Empathie, sondern weil es ineffektiv wäre. Das Interview zeigt, wie zynisch, berechnend und kalt solche Menschen argumentieren.)

Rubikon: Die Blöße der Kanzlerin. Ein Auftritt Merkels zeigt: Vielleicht war die Corona-Politik doch kein geplanter Coup – für einen solchen ist sie offenbar zu inkompetent – Auszug: „Am 23. Juni 2021 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag ein Statement über PCR-Tests und den Ct-Wert ab. Sie belehrte, redete herum und stellte dabei, wie zu erwarten war, jede Menge falscher Behauptungen auf. Aber an einer Formulierung konnte man sehen, dass sie wirklich keine Ahnung hat. (…) „Der Ct-Wert ist irgendeine Konzentration in Abhängigkeit von der Zeit.“ Nein! Ct-Wert bedeutet: „cycle threshold-Wert“, also Zyklus-Schwellenwert. Da geht es nicht um Zeit! „Abhängigkeit von der Zeit“, das hört sich wissenschaftlich und wissend an, ist aber völlig falsch. (…) Frau Merkel hat eine Ausbildung als Physikerin erhalten. Und in der Physik gibt es tatsächlich die typische Abhängigkeit eines Wertes von der Zeit. Zum Beispiel zeigt ein Weg-Zeit-Diagramm eine Kurve, die den zurückgelegten Weg in Abhängigkeit von der Zeit darstellt, und man schreibt s(t) oder st. Nun sieht man, dass Frau Merkel diesen – über Pandemie oder Not-Pandemie entscheidenden – Ct-Wert einfach wie einen ihr noch aus Studienzeiten bekannten physikalischen Wert behandelt. Oder anders gesagt, es zeigt sich, dass sich die Bundeskanzlerin nicht einmal mit dem Rudimentärsten beschäftigt hat, obwohl es eine Frage von allergrößter Bedeutung ist und sie die politische Verantwortung trägt!“

Milosz Matuschek: Hat Corona das Bundesverfassungsgericht eingeschläfert? Eine Verfassung lebt nur in dem Maße, wie sie mit Leben gefüllt wird. Das gilt besonders in einer Bewährungsprobe, wie der jetzigen Pandemie. – Auszug: "In Zeiten von Corona ist das Bundesverfassungsgericht eine einzige herbe Enttäuschung, ein Totalausfall. Der ehemalige Wirtschaftsanwalt, CDU-Abgeordnete und Merkel-Vertraute Stephan Harbarth ist nunmehr Gerichtspräsident und spätestens mit ihm kam der Sand ins Getriebe. Bisher wartet man zum Beispiel vergeblich auf Urteile in der Hauptsache. Anders als in Eilverfahren genügt dann keine summarische Prüfung und grobe Abwägung zwischen Maßnahme und Nachteilen mehr. Kläger gegen die Corona-Maßnahmen, wie der Rechtsprofessor Murswiek und der Medizinrechtler Carlos A. Gebauer werfen dem Gericht eine Verschleppungstaktik vor. In drei Monaten ist Bundestagswahl. Schonzeit für die Regierung und Winterschlaf für das Grundgesetz? Institutionen sind keine Schönwettergewächse, Verfassungen erst recht nicht. Sie werden verdächtig, wenn sie sich nicht bewähren. Sie beschleunigen die Erosion des Vertrauens des Bürgers in den Staat, wenn sie von der Ferne wie eine Oase der Sicherheit und ein Bollwerk wirken und sich in der Stunde der Gefahr als Papiertiger oder Fata Morgana entpuppen. Die Institutionen der Wahrheitsvermittlung, allen voran Journalismus und Wissenschaft, wirken gerade dysfunktional bis asynchron, und das Bundesverfassungsgericht droht ein Schlafmützenverein in roten Roben zu werden.“

Achgut: Künftig ein Unterschied zwischen dicken und dünnen Bürgern? Die Politik arbeitet daran, den Ausnahmezustand zu perpetuieren. In Angst gehalten, soll der Bürger parieren. Abweichlern droht der dauerhafte Entzug von Grund- und Freiheitsrechten. – Auszug: "Wer sich nicht impfen lässt, so [Kanzleramtsminister] Brauns Invektive, kann wohl in Zukunft nicht mehr vollumfänglich am öffentlichen Leben teilnehmen und verliert seine Grundrechte, deren Verletzung Deutschland in zwei klar voneinander unterscheidbare Gruppen spaltet: Geimpfte und Ungeimpfte. (…) Letztere werden in ihren bürgerlichen Freiheiten beschnitten und in vielen Dingen des Lebens bewusst benachteiligt. Im Prinzip ein eklatanter Tatbestand der Diskriminierung, die ansonsten gerne ständig von allen Seiten beklagt wird. Diese Zweiteilung in Geimpfte und Ungeimpfte erfordert die Beantwortung einiger wichtiger Fragen: Müssen Nichtgeimpfte etwa dieselben Abgaben, Steuern und Gebühren bezahlen wie Geimpfte? Da ihnen ja ein Teil der Bürgerrechte und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben genommen wird, warum sollten sie etwa zur Finanzierung der Infrastruktur in gleichem Maße herangezogen werden wie die privilegierten Geimpften? Niemand bucht ja ein Hotel, um danach im Schlafsack auf dem Parkplatz zu übernachten. Für Anwälte entsteht hier wahrscheinlich ein El Dorado mit unzähligen Klagemöglichkeiten. Man könnte Herrn Braun zu recht fragen: Sollten wir nicht in dieser Logik ebenfalls einen Unterschied zwischen dicken und dünnen Bürgern machen? Erstere verursachen im Durchschnitt viel höhere Gesundheitskosten, sind anfälliger gegen Krankheiten und verbrauchen mehr Ressourcen. Das ist im strengen Sinne vollkommen unsolidarisch, um nicht zu sagen, asozial. Muss man also Helge Braun in Zukunft die Nahrung rationieren oder ihn zu einer Magenverkleinerung zwingen? Soll man ihn von gesundheitlichen Leistungen ausschließen, so wie das manche heute schon für 'Impfverweigerer‘ ganz offen verlangen? Der Kanzleramtsminister verschweigt in seinen Ausführungen ein wichtiges Merkmal der propagierten Impfung gegen Corona: Die Impfstoffe sind immer noch einer ‚bedingten Zulassung‘ unterstellt, weshalb auch die epidemische Notlage um jeden Preis aufrechterhalten werden muss. Die Testphasen der zugelassenen Impfstoffe wurden, wie bekannt, stark verkürzt, die Langzeitwirkungen sind unbekannt, Nebenwirkungen treten sehr viel häufiger auf als bei vorherigen Impfungen.“