Hier finden Sie alle unsere Empfehlungen, gegliedert nach Monaten. Wenn Sie uns auf interessante Veröffentlichungen hinweisen möchten, senden Sie uns gern eine E-Mail an empfehlungen@multipolar-magazin.de.
Empfehlungen von März 2021
Rubikon: Das Impfexperiment – Die Gesellschaft wird aus ihrer Impfeuphorie wohl erst aufwachen, wenn viele Todesfälle bekannt werden, dann aber wird es für viele zu spät sein. "Try und error“ ist an und für sich ein sinnvolles Verfahren, wenn man über den Sinn oder Unsinn einer Neuerung entscheiden will. Aber was, wenn ein Irrtum den Tod vieler "Versuchspersonen“ bedeutet? Dann könnte jedes "Schauen wir mal“ zynisch wirken. Genau diesen Zynismus macht man Corona-Maßnahmen-Kritikern ja oft zum Vorwurf. Sie spielten mit dem Leben von Menschen. Nun ist der Mainstream der Gesellschaft volle Kraft voraus auf Impfkurs. Warnungen werden in den Wind geschlagen, Berichte über Todesfälle bagatellisiert. Viele Impfärzte machen sich mehr Sorgen darum, juristisch auf der sicheren Seite zu sein, als um ethische Fragen. Sie lassen die Impfkandidaten einfach vorher eine Erklärung unterschreiben, mit der diese versprechen, nicht böse zu sein, wenn sie infolge der Behandlung sterben. Eine Umkehr wird wohl erst möglich sein, wenn noch mehr Menschen tot sind und eine Verdrängung nicht mehr länger möglich sein wird. Dies aber hilft den Opfern dann nichts mehr
Jonathan Cook: Immunity passports: Does social solidarity only count when it gets us back to the pub? – Auszug: "When Covid-19 arrived a year ago, I wrote a popular post on the lessons we could learn from the virus. Sadly, we appear to have learnt nothing. In fact, we carry on in the same, familiar patterns of competition, cupidity and contempt for the natural world. The vaccine ‘cure’ won’t save us from the real illness killing us. In fact, as rich countries screw over poor countries to get their hands on better vaccines faster; as states exploit the virus to intensify the domestic surveillance programmes that were being rolled out long before Covid; as ‘fake news’ about the virus and vaccines becomes the pretext to close the curtain on the window through which we briefly glimpsed a little of the real world we inhabit, not the mythical one that props up the rule of the plutocrats, we are going back to the worst kind of normal. The ‘normal’ of ignorance, division, colonialism. Bullying people to take the Covid vaccine – whether through incentives or punishments – is not social solidarity or social responsibility. It is a smug liberal conceit masquerading as those things. If we really want a social consensus, if we really want the common good, if we really want everyone to trust in the collective, then we must remake our societies. We must decide to spurn the narrow, selfish, unaccountable elite that rules over us. We must decide, once and for all, to value the collective, the commons, the public good – not worship at the altar of profit and greed.“
FAZ: Nato verstärkt Biowaffenabwehr wegen Corona-Pandemie – Auszug: "Angesichts der verheerenden Folgen der Corona-Pandemie verstärkt die Nato ihre Anstrengungen im Bereich der Biowaffenabwehr. Das Coronavirus sei kein im Labor erschaffenes Virus, es zeige aber die Gefahren, die es im Zusammenhang mit dem Einsatz biologischer Kampfstoffe gebe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (…). Das Verteidigungsbündnis müsse deswegen die Gefahrenabwehr stärken. (…) 'Diese Waffen sind genauso wie chemische Waffen völkerrechtlich verboten, aber wir müssen auf ihren Einsatz vorbereitet sein, weil wir wissen, dass es diese Waffen immer noch gibt‘, erklärte Stoltenberg. Sie könnten von staatlichen Akteuren, aber auch von Terroristen eingesetzt werden. Stoltenberg schloss zudem nicht aus, dass ein breit angelegter Biowaffen-Angriff (…) auch einen Vergeltungsschlag mit konventionellen oder nuklearen Waffen zur Folge haben könnte. 'Die Nato besitzt keine verbotenen Waffen, aber wir haben ein ganzes Spektrum an Fähigkeiten, um darauf angemessen zu antworten‘, sagte er. (…) Als ein Horrorszenario gilt, dass Viren so modifiziert werden könnten, dass sie nur für ausgewählte Menschengruppen tödlich sind – also zum Beispiel nur für Schwarze oder nur für Weiße. Ein weiteres Schreckensszenario ist, dass biologische Kampfstoffe von Fanatikern eingesetzt werden, die zum Beispiel denken, dass sich die Welt nur durch eine drastische Verringerung der Bevölkerung vor ihrem Ende bewahren lässt.“
Berliner Morgenpost: Interview mit Kanzleramtschef Helge Braun – Frage: Sollten Geimpfte ihre Freiheitsrechte zurückbekommen? – Braun: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir im vollen Umfang zur Normalität zurück. Und alle Einschränkungen fallen.“ – Frage: Wann wird das sein? – Braun: „Im Sommer – unter zwei Bedingungen: Die Impfstoffhersteller halten ihre Lieferversprechen ein. Und es taucht keine Mutante auf, die den ganzen Impferfolg infrage stellt. (...) Als Zwischenstadium zur Normalität kann ich mir vorstellen, dass drei Gruppen ihre Freiheitsrechte zurückbekommen: Geimpfte, Genesene und aktuell Getestete.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Brauns Aussage ist grob irreführend: Man kehrt nicht „im vollen Umfang zur Normalität zurück“, wenn Nichtgeimpften fortan wesentliche Grundrechte genommen werden. Darüber hinaus ist es eine unerträgliche Anmaßung eines Regierungsmitglieds, seine private Ansicht (Braun: „Als Zwischenstadium kann ich mir vorstellen …“) zum Maßstab von Entscheidungen über Grundrechte zu machen. Braun ist kein Fürst oder Kaiser, sondern hat seine Ideen Parlamenten vorzulegen. Diese Kritik geht auch an die Zeitung, die das Interview mit der Aussage beginnt: „Deutschland hat Lockerungen beschlossen“. Nein, nicht das deutsche Parlament hat dies beschlossen, sondern eine durch kein Gesetz legitimierte Gruppe einiger weniger Regierungspolitiker.)
Zeit Online: Biden kritisiert Lockerungen als "Neandertaler-Denken" – Auszug: "Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte am Dienstag angekündigt, die Maskenpflicht und alle Kapazitätsgrenzen für Restaurants und andere Betriebe in seinem Bundesstaat aufzuheben. Auch der republikanische Gouverneur von Mississippi, Tate Reeves, hatte erklärt, alle Anordnungen zum Tragen von Masken und Kapazitätsgrenzen für Restaurants und Firmen würden beendet. Weitere Bundesstaaten, darunter Ohio und Michigan, kündigten zumindest Lockerungen ihrer Corona-Auflagen an. (...) Reeves kritisierte, Biden habe es als 'Neandertaler-Denken' bezeichnet, den Menschen in Mississipi die Entscheidung zu überlassen, wie sie sich schützten. Diese Menschen bräuchten keine 'Betreuer', schrieb der Gouverneur."
Corona Transition: Die Regierungen bewegen sich schrittweise zu einer zero-covid-Strategie mit dauerhaften Einschränkungen, wie von der WHO vorgeschlagen – Auszug: „Die Bevölkerung soll mit schrittweisen Verschärfungen an eine neue Normalität gewöhnt werden. Eine der erstaunlichen Erkenntnisse dieser Pandemie ist die Uniformität der politischen Entscheidungen. Die Regierungen entscheiden ähnlich, obwohl die nationalen Unterschiede bei den «Fällen», den Hospitalisationen und den Todesfällen sehr unterschiedlich sind, von der Kultur des Zusammenlebens ganz zu schweigen, die für die Ausbreitung eines Krankheitserregers entscheidend ist. Im Moment werden in vielen Ländern die «Lockerungen» abgeschwächt oder hinausgezögert, obwohl alle entscheidenden Pandemie-Werte seit Wochen im Rückgang sind. Wie das begründet wird, zeigt das Beispiel aus England, wo Boris Johnson mit dem eingängigen Slogan «data not dates» (Daten nicht Termine) Vertrauen in sein Pandemiemanagement schaffen wollte. Wenn die «Daten» eine Verlängerung des Lockdowns nicht hergeben, werden einfach die Kriterien der Lockerung geändert, wie das Beispiel von Schottland zeigt.“
IMI: Autonome Waffen und die Politik – Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen (Tobias Pflüger) – Auszug: „Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“ Doch die Politik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist eine andere: Die Bundeswehr hat längst ein Auge darauf geworfen, wie Kameras, Sensoren, Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz die Kriegsführung verändern können. Automatisierter, schneller und effizienter soll die Kriegsführung werden – auch bei der Bundeswehr. Ein erster Schritt sollte die Einführung bewaffneter Drohnen werden. Daraus wird zwar vorerst nichts – die SPD hat Ende 2020 mehr Zeit gefordert, weil die Partei intern in dieser Frage gespalten ist. Aber vom Tisch sind die Pläne damit nicht, die Bundeswehr hält weiter daran fest.“
Standard: Österreich: Eine Novelle soll das Epidemiegesetz und das Covid-Maßnahmengesetz ändern. Die Neuerungen wären weitreichend, Verfassungsjurist Funk spricht von einem "Hammer" – Auszug: „Frage: Heißt das, wenn ich mehr als drei Freunde oder zwei Freunde aus unterschiedlichen Haushalten treffe, kann es passieren, dass ich 1450 Euro zahlen muss? Antwort: Sofern die Polizei in der Zusammenkunft eine Veranstaltung erkennt, ja. Da würde dann auch der eingehaltene Zwei-Meter-Abstand nicht helfen. (…) Frage: Was ist mit der Maskenpflicht, soll sich da auch etwas ändern? Antwort: Nur für manche. Bisher gab es ja die sogenannten Berufsgruppentests, die für bestimmte Personen regelmäßige Tests vorgeschrieben haben. Wer sich nicht testen lassen wollte, durfte stattdessen FFP2-Maske tragen – das soll künftig keine Alternative mehr sein. Das betrifft etwa auch Lehrer. In der Praxis würde die Verweigerung des Tests damit künftig als Dienstrechtsverletzung gelten, heißt es aus dem Bildungsministerium. Die möglichen Konsequenzen reichen dabei von der Belehrung bis hin zur Entlassung. (…) Bei den Änderungen des Epidemiegesetzes ist kein Ablaufdatum definiert, diese wären dann dauerhaft gültig“
Off-Guardian: 5 ways they’re trying to trick you into taking the Covid ‚vaccine‘ (Fünf Wege, wie man Sie dazu bringen will, den Covid-‘Impfstoff‘ zu nehmen) – Auszug: „1. Bribery (Bestechung mit der angeblichen Rückkehr zur Normalität), 2. Celebrity Endorsements (Werbung durch Prominente), 3. Forced ‚scarcity‘ (Behauptung, der Impfstoff sei knapp), 4. Fake ‚popularity‘ (Behauptung, der Impfstoff sei begehrt), 5. Resistance is useless (Widerstand ist zwecklos, Impfpässe sind sowieso unvermeidlich). All these strategies have in common is the increasingly hysterical air of desperation. If vaccine take-up was really at 94%, there’d be no need to sell the vaccine so much. If they were really running out of vaccines, the papers wouldn’t be advertising it, they’d be telling people not to panic. (Was all diese Strategien gemeinsam haben, ist die zunehmende Verzweiflung der Werbenden. Wenn die Impfbereitschaft wirklich bei 94 % läge, müsste man den Impfstoff nicht bewerben. Wenn ihnen wirklich die Impfstoffe ausgehen würden, würden die Zeitungen nicht damit werben, sondern den Leuten sagen, dass sie nicht in Panik geraten sollen.)“
Telepolis: Der lange Arm der ukrainischen Rechtsradikalen – Auszug: „Anatoli Schari ist einer der populärsten ukrainischen Video-Blogger. Sein Youtube-Kanal hat 2,4 Millionen Abonnenten. Für den heutigen 5. März wurde der Blogger jetzt vor ein Kiewer Gericht zum Verhör geladen. Da der 42 Jahre alte Journalist, der im spanischen Exil lebt, bis dato noch nicht vor Gericht erschienen ist, setzte Kiew ihn auf die Fahndungsliste. (…) Der ukrainische Geheimdienst erklärte, die Forderung des Bloggers nach Mehrsprachigkeit in der Ukraine sei eine ‚subversive Aktivität‘. In seinen Videos kritisiert Schari das am 16. Januar 2021 in der Ukraine in Kraft getretene Sprachengesetz, das vorschreibt, dass man in Geschäften und Restaurants kein Russisch, sondern nur noch Ukrainisch sprechen darf. Anatoli Schari erklärt gegenüber dem Autor, er könne sich kaum vorstellen, dass die europäischen Justizorgane ihn wegen ‚Propaganda für Mehrsprachlichkeit‘ verfolgen werden. (…) Was den Blogger im spanischen Exil besonders sorgt, ist, dass vor seinem Haus jetzt immer wieder rechtsradikale Ukrainer auftauchen. "Mehrmals kamen Leute zu meinem Haus in Spanien und versuchten, es anzugreifen", schreibt Schari. "Die Adresse meines Hauses hat die Präsidialverwaltung der Ukraine öffentlich zugänglich gemacht." Er habe bei der örtlichen Polizei in Spanien eine Anzeige erstattet und sei vor Gericht gegangen. Nun müsse er sich und seine Familie von einem privaten Wachdienst rund um die Uhr beschützen lassen.“
Rubikon: Die deformierte Generation – Wer Kindheitstraumata sät, wird Totalitarismus ernten. Die Corona-Maßnahmen hinterlassen eine Schneise der Verwüstung in unzähligen Kinderseelen! Das ganze Ausmaß der Traumatisierungen von Kindern und Jugendlichen ist heute noch nicht vollständig auszumachen. Die ganz großen Schäden stehen uns erst noch bevor. Die Jugendlichen, die in den Corona-Jahren 2020/21 traumatisiert wurden und werden, sind diejenigen, die in rund einer Dekade über die Geschicke der Gesellschaft bestimmen. Was für ein Zusammenleben wird das sein, wenn es von Menschen bestimmt wird, die darauf konditioniert wurden, voreinander Angst zu haben? Von Menschen, die es "dank“ der Masken nur rudimentär erlernt haben, die Mimik der anderen zu interpretieren, und die somit in ihrer Empathiefähigkeit eingeschränkt sind? Ein beispielloser Totalitarismus blüht uns, wenn dem derzeitigen Wahnsinn biblischen Ausmaßes nicht unverzüglich Einhalt geboten wird
Milosz Matuschek: Im Maschinenraum der Wahrheit – Nicht erst Corona zeigt uns, dass unser Informationsökosystem kollabiert ist. Es braucht jetzt eine gründliche Aufarbeitung des Versagens von Politik und Medien sowie neue Modelle. – Auszug: "Von den meisten Mainstream-Journalisten, die ich kenne, ist mein Eindruck, dass sie maßgeblich von zwei Ängsten befallen sind: 1. Ein Thema zu verpassen. 2. Auf der falschen Seite der Geschichte zu landen. An diejenigen, die sich gerade im kuscheligen Kokon des regierungsfreundlichen Meinungskartells eingerichtet haben, habe ich deshalb folgende Botschaft: Vielleicht ist der beginnende Frühling gerade eine gute Gelegenheit, inne zu halten und sich zu fragen, ob man nicht auf dem falschen Dampfer ist. Das Corona-Narrativ wird in tausend Teile zerspringen, und mit jedem Tag der vergeht, wird das Versagen offensichtlicher. Euer Versagen. Wenn die Lernkurve schwächer nach oben geht als die Abokurve nach unten, muss jedem klar sein, dass man am eigenen Offenbarungseid arbeitet. Die Coronapolitik ist offensichtlich auf Sand gebaut, statistisch unhaltbar, rechtlich zweifelhaft, menschlich und wirtschaftlich desaströs und atmet zudem noch den fauligen Geruch der Verflechtung von technokratischer Hybris, pharmazeutisch-politisch-bürokratischer Korruption und Systemversagen. Wer sich also dieser Shit-Show andient, wird am Ende von oben bis unten besudelt dastehen. Liebe Kollegen, ist euch bewusst, dass ihr euer einziges Kapital, nämlich eure Glaubwürdigkeit, gerade in den Dienst einer Sache stellt, die zum Scheitern verurteilt ist? Heute seid ihr gefeierte Kuratoren des Meinungskorridors, morgen werdet ihr die gelangweilten und überflüssigen Wärter eines sklerotischen Mainstream-Museums sein.“
Nordbayern: Bedroht Corona-Politik unsere Grundrechte? – Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die vor einer schleichenden Gewöhnung an Grundrechtseinschränkungen warnt und daran appelliert, wieder mehr Wissenschaftspluralismus zuzulassen. – Auszug: Frage: „Ich habe im Moment eher den Eindruck, dass sich die meisten Menschen ganz gut mit der aktuellen Situation arrangiert haben und die Regeln hinnehmen, selbst wenn sie sie im Einzelnen nicht nachvollziehen können.“ – Guérot: „Das ist in meinen Augen tatsächlich eine viel größere Gefahr: Dass eine Art Gewöhnung einsetzt. Dass wir uns in einem schleichenden Prozess langsam damit abfinden, dass Grundrechte in bestimmten Situationen verhandelbar sind. Wenn ich als Politikwissenschaftlerin auf den aktuellen parlamentarischen Prozess schaue, sträuben sich mir die Haare, auch im Hinblick auf kommende Krisen. Es ist für uns selbstverständlich geworden, dass die Parlamente außen vor gelassen werden und wir empfinden es fast schon als obszön, wenn man sie reinbringt, denn das dauert ja zu lange. Und wir haben eine rege Diskussion darüber, dass China es besser kann. Das kann man natürlich so sehen, aber dann muss man sich auch bewusst sein, dass China keine Demokratie ist.“
Posteo: Telekommunikationsgesetz-Novelle: Innenministerium will Identifizierungspflicht für Internetnutzer – Auszug: „Nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten. Egal, ob WhatsApp, Zoom, Facetime, iMessage, E-Mail oder Skype: Überall sollen künftig verifizierte Datensätze jedes Nutzers liegen. Dem BMI geht es um alle ‚nummerunabhängigen interpersonellen TK-Dienste‘. Konkret will das BMI, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssen.“
Clemens Heni: Stufenpläne und Merkels totalitäre Willkür: Polizeistaat und Hygienediktatur – Auszug: „Sollen doch diejenigen, die auch noch 12 Monate nach Beginn des größten Wahnsinns, der irrationalen und von Horst Seehofer und Angela Merkel orchestrierten und bestellten Panik (!), jene, die diese perfide Panik und Todesangst internalisiert haben, Panik vor einer schweren Grippewelle, sollen die alle doch zu Hause bleiben. Einfach zu Hause bleiben. Es gibt Lieferservice für alles. Das mögen von mir aus 50 Millionen Menschen sein in diesem Land. Oder 70 Millionen. Aber lasst die paar wenigen, die noch denken können, ein Leben leben, ihr Leben leben. Bleibt Zuhause und lasst uns in Ruhe, bleibt mit Merkel, Söder, Kretschmann, Strobl, Dreyer, Laschet und Spahn im 24/7 Zoom-Quarantäneclub. Bleibt einfach Zuhause. Aber lasst uns, den denkenden Teil der Bevölkerung, ein ganz normales Leben ohne euch, ohne Maskenwahnsinn, ohne Polizeistaat, ohne Hygienemaßnahmen, ohne “Maske”-Geschreie von Verkäuferinnen, einfach ohne all die irrationalen, und nur aufs Quälen bedachten totalitären Maßnahmen, lasst uns ohne euch totalitären Monster in Ruhe. Lasst uns einfach alleine.“
Buchkomplizen: Von der „Coronisierung“ der demokratischen Rechte. Die rot-rot-grüne Koalition von Berlin beschließt ein Versammlungsgesetz, das angeblich liberal ist, aber einem Freibrief für die Polizei gleichkommt – Auszug: „Das vielleicht problematischste Kapitel im Berliner Versammlungsgesetz ist, was in Abschnitt 3 über ‚Versammlungen in geschlossenen Räumen‘ formuliert wird. Damit wird nämlich Absatz 2 von Artikel 8 des Grundgesetzes auf Absatz 1 ausgedehnt. Beschränkungen für Versammlungen unter freiem Himmel gelten nun auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen. Siehe § 22: „Beschränkung, Verbot, Auflösung“. Das ist nichts anderes, als eine Veränderung des Grundgesetzes. Es entspricht aber genau dem, was im vergangenen Corona-Jahr von der Polizei praktiziert wurde, wenn Versammlungen in geschlossenen Räumen aufgelöst wurden. Die SPD-Linke-Grüne Regierung formuliert in gewisser Weise ein eigenes Grundgesetz, eine Art Corona-Grundgesetz, das die Praktiken des Corona-Rechtes nun legalisiert. (...) Auch in anderen Bundesländern werden Versammlungsgesetze mit ganz ähnlicher Ausrichtung vorbereitet.“
Welt: „Und dann werden wir auch noch dafür bestraft, dass wir wieder arbeiten gehen…“ (Interview mit einer Friseurin aus Dortmund) – Auszug: „Das ist so wirklich unglaublich. Ich würde gerne mal einen Politiker bitten, auf 70 Prozent seines Lohns zu verzichten, nachdem er fünf Monate keine Einnahmen hatte. Das würde mich echt mal interessieren, wie der das so machen könnte. (…) Oh, ich habe viel gelernt durch den erneuten Lockdown. Zum Beispiel, dass man sich nur auf sich selbst verlassen kann und seine Mitmenschen, aber auf ein höheres Organ wie zum Beispiel eine Verwaltung oder eine Regierung nicht. Menschen, die ein Herz haben, rücken in schweren Zeiten zusammen und unterstützen sich gegenseitig – und das ist viel mehr wert als irgendeine Partei, die uns vorgaukeln will, es gäbe ein Sicherheitsnetz. Aber meine wichtigste Lektion war: Ich werde mir nie wieder meinen Laden schließen lassen. (…) ich werde nicht noch mal zulassen, dass mir irgendwer meinen Salon, für den ich jahrelang hart gearbeitet habe, kaputtmacht. Ich werde deshalb in einem möglichen dritten Lockdown diejenige sein, die ihr Geschäft trotzdem öffnet. Ich würde nicht nur klagen, ich werde vor allem nicht mehr mitmachen.“
German Foreign Policy: Die Militarisierung der Welt – Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich. Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert
Empfehlungen von Februar 2021
NachDenkSeiten: Mit autoritärer Solidarität in den solidarischen Autoritarismus – Die Begriffe "No Covid“ und "Zero Covid“ erreichten in den letzten Wochen auch in Kreisen, die ansonsten die Regierungspolitik eher kritisch sehen, eine erstaunliche Beliebtheit. Offenbar sind vielen der Anhänger dieser Ansätze die vollen Implikationen daraus nicht wirklich bewusst. Unser Leser Bastian Friedrich, der zur Zeit Pädagogik studiert, hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht und ein Essay verfasst, das im ersten Abschnitt eine düstere Dystopie entwirft, wie ein Zero-Covid-Europa denn aussehen könnte. – Auszug: "Die Einleitung zu diesem Essay ist eine dystopische Zukunftsvision. Leider basiert sie auf einer bitteren Realität. Diese wurde nur literarisch-fiktiv angereichert und ins Schlimmste weitergedacht. Die gesamte Idee eines in grüne und rote Zonen eingeteilten Deutschlands – am besten Europas – wurde tatsächlich von 14 deutschen Wissenschaftlern der No-Covid-Initiative vorgeschlagen. Dazu gehören die medial präsente Virologin Melanie Brinkmann, der Soziologe Heinz Bude und der Ökonom Clemens Fuest. Zero-Covid oder No-Covid geht davon aus, dass man COVID-19 in Deutschland komplett ausrotten könne. Dafür müssten aber natürlich auch die Nachbarländer coronafrei sein, damit von denen nicht das Virus wieder ins Land gelangt. So müssten nur die europäischen Außengrenzen schließen, nicht aber unbedingt die innereuropäischen. Daher ist ihr Zonen-Konzept nur auf europäischer Ebene sinnvoll durchsetzbar.“
Tichys Einblick: Offener Brief einer Unternehmerin: "Sie diffamieren mit unsäglichen Formulierungen Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen“ Die Unternehmerin Judith Flora Schneider hat der Bundeskanzlerin, allen 16 Länderchefs und allen Fraktionsvorsitzenden einen offenen Brief geschrieben. Wir dokumentieren ihn in leicht gekürzter Fassung. – Auszug: "Ausschließlich über Angst, Drohungen, Panikmache und Strafen zu 'regieren‘ ist nicht nur unmenschlich. Das ist widerlich und nur noch verabscheuungswürdig. Sie betreiben Mobbing in Reinkultur, diffamieren mit unsäglichen Formulierungen Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen und dieses auf friedlichen Demonstrationen zum Ausdruck bringen, entblöden sich nicht, viele – aus der 'Mitte der Gesellschaft‘ stammende Mitbürger – mit Polizeigewalt und Wasserwerfern zu unterjochen. Können Sie nicht anders oder wollen Sie nicht anders? Sind Sie wirklich überzeugt davon, dass Sie mit solchen Methoden Wählerstimmen erreichen, um am von uns Steuerzahlern (bald nicht mehr) gut gefüllten monetären Trog zu bleiben?“
Hamburger Abendblatt: Wiesendangers Wuhan-Studie ist ein wichtiger Anstoß. Die Materialsammlung des Nanowissenschaftlers lenkt den Blick auf gefährliche Virenherstellung in Laboren. Dafür gebührt ihm Dank – Auszug: „Die Studie bietet eine umfangreiche Materialsammlung mit zahllosen Rechercheansätzen und legt den Finger in eine Wunde, von deren schierer Existenz die Öffentlichkeit bis heute kaum Kenntnis genommen hat. (…) Was in mehreren Labors weltweit, so auch in Wuhan, demnach stattfindet, ist die künstliche Erzeugung möglichst aggressiver Virenvarianten. (…) Warum sollte man die Frage nach der Herkunft eines Virus nicht aufwerfen dürfen, das seit über einem Jahr die gesamte Welt in Atem hält? Sollten nur ausgewiesene Epidemiologen das Recht haben, das Tun der virenzüchtenden Zauberlehrlinge auf den Prüfstand zu stellen? Doch die automatisierten Reaktionen auf Wiesendangers Veröffentlichung fallen so aus, wie es zu erwarten war: Die „Wutwelle gegen Hamburger Professor“ („Bild“) reicht von schlicht gestrickter Häme bis zum Vorwurf der Desinformation. (…) Mit seiner umfassenden Stoffsammlung hat Wiesendanger eine derartige [wissenschaftliche] Vorarbeit geleistet und sie in die Hände der Öffentlichkeit gelegt. Dafür gebührt ihm und der Uni Hamburg Dank. Hieraus die richtigen Fragen abzuleiten und die überfällige Diskussion darüber anzustoßen, inwieweit Menschen weltweit bereit sind, die Erzeugung möglichst tödlicher Viren in Laboren hinzunehmen, wäre das Gebot der Stunde für Journalisten. Das schablonenhafte Klöppeln längst abgenutzter Deutungsraster unter Umgehung des Kernthemas jedenfalls wird als mediales Geschäftsmodell in Zukunft nicht mehr tragfähig sein.“
Mutigmacher: „Meine rote Linie ist hier erreicht.“ (Brief einer Berliner Grundschullehrerin an die Eltern ihrer Schüler) – Auszug: „Vor über einem Jahr hätten die meisten von uns vermutlich noch unterschrieben, dass die Kinder mit allen Sinnen lernen müssen, dass Bewegung und Singen das Immunsystem stärken, dass soziales Miteinander das Lernen bereichert und für die Psyche und damit die Gesundheit wichtig ist. Heute drängt sich die Angst vor einer Virusinfektion so sehr in den Vordergrund, dass wir vergessen was für eine gute Entwicklung unserer Kinder wichtig ist. (…) Ich werde darum die Kinder in meinem Unterricht nicht auffordern eine Maske zu tragen bzw. ihnen erlauben, sie abzunehmen und auch selbst keine aufsetzen. (...) Ich respektiere die Ansichten und Ängste eines jeden Menschen. Dort wo sie mich einschränken und ich mich plötzlich als Gefährder fühlen soll, weil jemand anderes Angst hat, wird es schwierig für mich. Und besonders bedenklich finde ich, dass wir auch Kinder in diese Lage bringen. Da kann ich nicht einfach die Maske hochziehen. Ich denke, dass jeder Mensch irgendwo eine rote Linie hat, was den Eingriff in sein Leben und seine Bedürfnisse, sowie die Entwicklung der Kinder angeht. Meine rote Linie ist hier erreicht. “
Marcus J. Ludwig: Zurück in die Realität – Handreichung für eine "aufsuchende Aufklärungsarbeit“ (Teil 1) – Auszug: "‘Corona‘ ist nicht unser Weltkrieg oder unsere Nazizeit oder unsere DDR. Aber es ist die Bewährungsprobe unserer Generation, eine Prüfung für alle historisch haftbaren Bürger. Für jedes politische Subjekt, für jeden, der mündig und wahlberechtigt ist, herrscht seit Ausrufung der neuen Normalität der Ernstfall. An unseren Entscheidungen, unserem Mut oder unserer Feigheit, unserer Redlichkeit oder unserer Verlogenheit, an unserem ganzen Tun oder Lassen in diesem Ernstfall wird man uns messen. Man wird uns fragen in zehn, zwanzig, dreißig Jahren, wie wir uns verhalten haben damals, im Coronismus. Ob wir das Verhängnis nur ängstlich mitangesehen haben und hofften, es würde schon irgendwie von selbst vorübergehen, oder ob wir gehandelt haben, laut und vernehmlich widersprochen haben, Widerstand geleistet haben.“
Welt: Interview mit Bill Gates – Auszug: „Die Frage besteht darin, ob wir in der Lage sein werden, die Zahl der Ansteckungen auf null zu senken, oder ob sich Covid-19 zu einer endemischen Krankheit entwickelt und wir auch weiterhin regelmäßig sehr viel impfen müssen. (…) Abgesehen davon: Die Geschäfte werden wieder öffnen, es wird wieder öffentliche Veranstaltungen geben, und zwar dauerhaft, sobald mindestens 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. (…) die die uns zur Verfügung stehenden Impfstoffe, wie die von Pfizer und von Moderna, [sind] sehr leistungsstark und wirken höchst effizient. Noch sind wir uns nicht ganz sicher, ob wir sie modifizieren müssen, aber wir sind dabei, das zu überprüfen. (…) Die Pandemie hat derartig viele Diskussionen und Verschwörungstheorien hervorgebracht, wie ich es nie für möglich gehalten hätte. (…) Das Problem wird dann wirklich ernst, wenn die Menschen dann glauben, dass es nicht wichtig sei, eine Maske zu tragen oder sich impfen zu lassen. (…) Ich denke, dass die sozialen Netzwerke langsam ein Gefühl dafür entwickeln, wann man Grenzen setzen muss.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die nonchalant und selbstsicher vorgetragenen Anmaßungen dieses Milliardärs sind unerträglich – vor allem vor dem Hintergrund, dass Politiker und Medien sich an ihnen orientieren.)
Tagesspiegel (2012): Mehr Nachteile als Nutzen. Die saisonale Grippeimpfung ist ein Milliardengeschäft. Kein Wunder, dass die Pharmaindustrie eine geringe Motivation hat, bessere Impfstoffe zu entwickeln. (Autor: Alexander Kekulé) – Auszug: „Bei einem Impfstoff, der massenweise an Gesunde verabreicht wird, sind Nebenwirkungen nicht zu verantworten – insbesondere bei der Grippeimpfung, deren Nutzen einige Fachleute schon länger bezweifeln. (...) Das Ergebnis [der Studie] ist vernichtend: Für die Altersgruppen bis 17 Jahre und ab 65 Jahre gibt es so gut wie keinen nachgewiesenen Schutz durch die saisonale Impfung. Bei den Erwachsenen (18-64 Jahre) liegt die Wirksamkeit, je nach Saison, bei höchstens 60 Prozent. Gerade für Alte und Kleinkinder, bei denen sie besonders empfohlen wird, bringt die Impfung demnach nichts. (…) Michael Osterholm, einer der renommiertesten Virologen und Impfbefürworter der USA, wurde daraufhin vom Paulus zum Saulus: „Wir haben die Grippeimpfung maßlos überschätzt, es geht nur noch um Verkaufen und Profit.“ Die saisonale Grippeimpfung, die jedes Jahr wiederholt werden muss, ist ein Milliardengeschäft.“
Berliner Zeitung: Berliner Polizisten haben Angst vor Astrazeneca-Impfung. Die Beamten werden bei den Impfungen vorgezogen, 24.000 Impfdosen stehen bereit. Doch es gibt Widerstand in der Behörde – Auszug: „Nach Informationen der Berliner Zeitung haben sich Polizisten in internen Chats über ihre Bedenken zu dem Vorhaben der Politik ausgetauscht. Dabei geht es auch um Nebenwirkungen (…) Jörn Badendick, Sprecher des Berufsverbandes „Unabhängige in der Polizei e.V.“ bekräftigte, dass ein „zweitklassiger Impfstoff“ verabreicht werden solle, der vermutlich in der Belegschaft auf keine große Akzeptanz stoßen werde. (…) ‚Zum Impfstoff liegen keine Langzeitstudien vor, auch am Zulassungsverfahren gab es nicht von der Hand zu weisende Kritik. An der Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen darf nicht gespart werden.‘ (…) Besonders kritisch werte der Polizeiberufsverband das ungeklärte Haftungsrisiko, falls die Impfung Erkrankungen oder Folgeschäden hervorrufen sollte. ‚Der Dienstherr verweist auf den Hersteller, der sich wiederum auf eine Regelungslücke im Gesetz berufen kann. Auffällig ist auch, dass die dienstliche Impfung auf freiwilliger Basis durchgeführt wird, so dass der Mitarbeiter Gefahr läuft, im Schadensfall allein gelassen zu werden.‘“
Nachdenkseiten: An oder mit der Impfung verstorben? – Auszug: „Selbst wenn es in der Gesamtheit keine statistischen Auffälligkeiten gibt, so wäre es doch wichtig, doppelt und dreifach darauf zu achten, dass auch mögliche seltene schwere Nebenwirkungen so gut wie möglich dokumentiert werden. Immerhin reden wir hier von einer Impfkampagne, deren Ziel die größtmögliche Impfquote innerhalb der gesamten Bevölkerung ist. Wenn es um die Dokumentierung der Nebenwirkungen geht, reicht es da nicht, sich hinter statistischen Modellen zu verstecken, als handele es sich um ein erprobtes Medikament. (…) Es scheint so, als wolle man in Deutschland gar nicht, dass die Menschen auf Basis transparenter Informationen ihre eigene Entscheidung fällen. Sie sollen sich halt impfen lassen und dem Staat vertrauen. Das ist wenig vertrauensbildend. Anstatt dies zu kritisieren, unterstützen die Medien proaktiv diesen Kurs. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht zu lesen ist, wie sicher die Impfstoffe sind und dass die Zwischenfälle bei den Impfungen statistisch nicht signifikant und meist erklärbar seien. Das stimmt im Grunde wohl auch, aber so viel statistische Akkuratesse ist man von den Medien vor allem im Zusammenhang mit Corona ja nicht einmal im Ansatz gewohnt.“
Norbert Häring: ID2020 und die ansonsten völlig sinnfreie Diskussion um Privilegien für Geimpfte – Auszug: „Die Initiative ID2020 von Microsoft, Accenture und Gavi zielt darauf ab, alle Menschen mit einem biometrisch unterlegten Identitätsnachweis zu versehen. Ein digitaler Impfausweis, den man braucht um zu reisen, ins Kino zu gehen oder Leute zu treffen, ist ein prima Instrument, um das durchzusetzen. Einen vernünftigen Grund, solche Rechte auf Geimpfte zu beschränken gibt es abseits von ID2020 nicht. (…) Wen gefährden Ungeimpfte eigentlich? Die Geimpften? Hoffentlich nicht. Sonst hätten die Impfungen ja keinen Sinn. Die anderen Ungeimpften? Das sind ja dann nicht mehr sehr viele, und die haben es sich so ausgesucht und müssen nicht zwangsbeglückt werden, indem man sie vom gesellschaftlichen Leben ausschließt. Das Gesundheitssystem und damit alle, die auf dieses angewiesen sind? Auch kaum. Wenn die meisten geimpft sind und die Impfung etwas taugt, kann eine Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-Fälle weitgehend ausgeschlossen werden. Leute, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können? Das sind erstens ganz wenige, heißt es. Zum anderen hätten sie nichts davon, dass es Hotels und Flüge nur für Geimpfte gibt. Sie wären von diesen ja auch ausgeschlossen.“
Welt: "Geimpfte haben dann Anspruch auf Wiederherstellung des Status quo“ – Der Biontech-Impfstoff schützt wohl effektiv vor der Virus-Verbreitung. Inzwischen ist auch die Justizministerin offen dafür, über eine Wiederherstellung der Grundrechte für Geimpfte nachzudenken. – Auszug: "Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet, dass geimpfte Personen mehr Freiheiten haben werden als Nicht-Geimpfte. 'Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken‘ (…). Noch reiche aber die Datenlage zur Übertragung von Infektionen nach der Impfung nicht aus. 'Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich‘, fügte Lambrecht hinzu. Allerdings müsse etwa ein Zutritt zu einem Restaurant dann auch für Menschen möglich sein, die einen negativen Schnelltest vorwiesen.“
Tablet: My Vaccine Diary – Getting the COVID-19 vaccination in Tel Aviv – At the end of December of the horrible year 2020, Israel’s Ministry of Health started its COVID-19 vaccine campaign. Its heroic branding was naturally influenced by Israeli war lingo. Thus, it was formally named – I kid you not – Operation Back to Life. The first to receive vaccines were the elderly, members of high-risk groups, and youngsters willing to waste a couple of hours and wait in line at the end of the vaccination day: It turns out that when all appointments are done, they’re usually stuck with a few extra doses that they can’t keep for the next day, so they vaccinate whoever is there. The rest of us in Israel wait for our turn. Part euphoric, part skeptical, part anxious, and part hopeful – we wait. Here’s the diary I kept of my experience getting the vaccine, in Tel Aviv
Berliner Zeitung: Maßnahmen in der Pandemie: "Das Grundgesetz gilt immer“ – Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen über die Notwendigkeit, die Corona-Maßnahmen auf eine rechtlich solide Basis zu stellen. – Auszug: “Der Bundestag hat auf der Grundlage von § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Das führt aber nur dazu, dass der Exekutive, das heißt vor allem dem Bundesministerium für Gesundheit und den Landesregierungen, besondere Befugnisse eingeräumt werden. Aber die Grundrechte bleiben für alles der Maßstab. Weil das so ist, müssen wir auch darüber diskutieren, ob die gesetzlichen Grenzen für die exekutiven Schutzverordnungen im Rahmen des sog. Lockdowns nicht viel zu weit sind. Die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen (die §§ 28, 28a und 32 des Infektionsschutzgesetzes) sind ziemlich unbestimmt. Sie lassen eigentlich alles zu, wenn man nur irgendwie begründet, dass zukünftig irgendetwas geschehen könnte. Damit ist ihr Potenzial, die Freiheitsrechte zu schützen, ziemlich gering. Groß ist hingegen der Spielraum der Exekutive hinsichtlich der Ausgangs-, Kontakt- und Berufsbeschränkungen. Daher erleben wir derzeit in Wochenabständen ein verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenes Ritual von Bund-Länder-Konferenzen, deren altväterliche Rhetorik eher an die Rückgabe von schlechten Mathe-Klausuren zu Schulzeiten erinnert: 'Thorsten, es reicht noch immer nicht!‘“
Berliner Zeitung: Anwältin: "Es ist unglaublich, was wir da erleben“ – Die Anwältin Jessica Hamed erzählt, aus welchen Gründen ihre Mandanten in der Corona-Pandemie vor Gericht kämpfen müssen. – Auszug: "Wir haben drei Verfahren auf Schulöffnung laufen und vertreten auch Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen. (…) In einem Fall in Rheinland-Pfalz hatte ich ein siebenjähriges Mädchen, das ein ärztliches Attest mit einer klaren Diagnose hatte, die das Kind von der Maskenpflicht befreit hat. Die wurde aus der Klasse rausgeschmissen. In einem anderen Fall wurde einem von der Maskenpflicht befreiten Kind vor versammelter Klasse von seiner Klassenlehrerin erklärt, dass sein Verhalten unsolidarisch sei und dass er das Leben von Großeltern und kranken Kindern gefährde. In einer anderen Klasse musste sich ein Kind mit dem Gesicht zur Wand setzen. (…) Die Aggression auf beiden Seiten ist die Folge der Angstmacherei, die die Politik bewusst und gezielt betrieben hat. Das wissen wir heute aus den einschlägigen Dokumenten der Beratungen zum ersten Lockdown, die soeben veröffentlicht wurden. Diese Strategie der Angst ist aufgegangen: Die einen fürchten sich vor dem Virus und der Möglichkeit, qualvoll daran zu sterben oder anderen den Tod zu bringen. Die anderen fürchten sich davor, dass unsere Freiheitsgrundrechte für immer verloren sein werden und wir in einer Diktatur enden. Die Auseinandersetzung nimmt immer radikalere Züge an.“
Tagesschau: BioNTech/Pfizer wollten 54 Euro pro Dosis – Auszug: "Im Juni des vergangenen Jahres ging bei der EU-Kommission ein streng vertrauliches Angebot der Pharmahersteller Pfizer und BioNTech ein. Darin boten sie nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ihren Impfstoff zum Preis von 54,08 Euro pro Dosis an, bei einer Abnahme von 500 Millionen Dosen. Insgesamt wollten BioNTech/Pfizer also 27 Milliarden Euro für so viel Impfstoff, dass man damit gut die Hälfte der EU-Bevölkerung impfen könnte. (...) In einem Interview mit dem Spiegel Anfang des Jahres kritisierte BioNTech-Chef Ugur Sahin die Verhandlungen mit der EU: 'Der Prozess in Europa lief sicherlich nicht so schnell und geradlinig ab wie mit anderen Ländern', sagte der Firmenchef. 'Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle. Mich hat das gewundert.' Eine Anfrage zu einem Gespräch über das hohe Preisangebot ließ Sahin diese Woche unbeantwortet. (...) Erst im November kam die EU zu einem Vertragsabschluss mit Pfizer/BioNTech. Der endgültige Preis wird bis heute zwar geheim gehalten, doch nach Informationen von NDR, WDR und SZ soll er bei 15,50 Euro pro Dosis liegen."
Frankfurter Rundschau: Astrazeneca-Impfstoff: Mehr Nebenwirkungen als gedacht – Auszug: „Gesundheitsminister Jens Spahn appelliert trotzdem, das „Impfangebot“ anzunehmen und es als „Privileg“ zu sehen. Es sei ein Gebot der Vernunft, sich impfen zu lassen. Wer damit warte, riskiere, selbst schwer zu erkranken und das Coronavirus weiterzuverbreiten. (…) Doch so einfach kann man nicht alle Bedenken beiseite wischen. Der Astrazeneca-Impfstoff ist weniger wirksam als die mRNA-Vakzine. Und man kann sich durchaus die Frage stellen, ob man es akzeptiert, dass ein Impfstoff für viele Menschen eben nicht sehr gut verträglich ist. Je jünger, desto häufiger und heftiger sind die Beschwerden nach einer Impfung mit dem Astrazenaca-Impfstoff gegen das Coronavirus offenbar. Das fällt umso mehr ins Gewicht, als Jüngere bei einer natürlichen Infektion kein großes Risiko für einen schweren Verlauf haben, wenn sie nicht chronisch krank sind. Moralischen Druck auszuüben, ist der falsche Umgang mit Zweifeln.“
Alexander Wallasch: Boris Reitschuster soll aus Bundespressekonferenz entfernt werden. Süddeutsche Zeitung entert mit Störartikel Bundespressekonferenz – Auszug: „Die Süddeutsche Zeitung hat einen Artikel veröffentlicht, der als Zäsur gelesen werden muss. Denn hier wird Kollegen – insbesondere Boris Reitschuster – vorgeworfen, sie würden mit ihrer Befragung der Bundesregierung die Bundespressekonferenz für „Propaganda und Verschwörungsmythen“ missbrauchen. Das ist so infam, dass man seinen Worten gar nicht genug Druck verleihen kann, diese journalistische Ekelattacke als das zu beschreiben, was sie ist. (…) Es hätten sich – aufgepasst! – mehrere Sprecher und Sprecherinnen der Bundesregierung beschwert, dass die Bundespressekonferenz „gekapert“ worden sei. Auch der Name Reitschuster sei dabei immer wieder gefallen. (…) Ein Artikel, der die vierte Gewalt auf eine Weise beschädigt, dass die Süddeutsche Zeitung dafür keine Ausreden haben kann, noch dazu, wo sich gleich drei Autoren vor der Bundesregierung offenbar profilieren wollen. Pressesprecher von morgen? “
NZZ: Der schulische Corona-Stotterbetrieb erzeugt viel Leerlauf und soziale Ungerechtigkeit. Die Hinweise auf eine Bildungskatastrophe mehren sich – Auszug: „Immer mehr Studien zur Wirkung des ersten Lockdowns im letzten Jahr belegen deutlich, dass die Lernleistung von Kindern und Jugendlichen insgesamt zurückgegangen ist. Das Homeschooling hat weltweit nicht so funktioniert, wie man es anfänglich in einer Digitalisierungseuphorie erhofft hatte. Dies gilt flächendeckend, also sowohl für die leistungsstarken als auch für die leistungsschwachen Lernenden in den Kernfächern. Bei den Nebenfächern wie Kunst, Musik und Sport sieht es noch schlechter aus, denn sie wurden kurzerhand aus den Stundenplänen gestrichen. (…) Das Einzige, was viele in der Krise gelernt haben, ist, nichts zu tun. Hält man sich vor Augen, dass Lernstrategien mit der wirksamste Faktor für Schulerfolg sind, dann ist es Zeit zu handeln. Immer mehr Lernende brauchen eine Beratung, um wieder zurück ins Lernen und manchmal sogar zurück ins Leben zu finden.“
Buchkomplizen: Eine Nawalny-Verschwörung? Nawalnys Mitarbeiter beraten die EU, gegen wen Sanktionen verhängt werden sollen, der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangt wie das Europäische Parlament die sofortige Freilassung von Nawalny. Was wird hier gespielt? (Florian Rötzer) – Auszug: „Die Charité hat bestätigt, dass Nawalny wieder genesen ist. Es ist nicht ersichtlich, wie er im Straflager gefährdet sein könnte, seine Haftbedingungen sind im Vergleich zu Julian Assange human. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, erklärte, die Haftbedingungen von Assange, der wegen weit geringerer Vergehen als Nawalny inhaftiert wurde, würden psychologischer Folter entsprechen, sein Leben sei gefährdet. Die europäische und transatlantische Wertegemeinschaft ist bislang darüber hinweggegangen, was zeigt, dass politische Interessen verfolgt werden. (...) Im Fall Nawalny blockiert die Bundesregierung praktisch alle Nachfragen und verhindert eine Aufklärung über die mutmaßliche Vergiftung.“
Achgut: Verlorene Jahre: Neue Nonsens-Zahlen vom RKI – Vor einigen Tagen war es wieder so weit. Das Robert-Koch-Institut veröffentlichte neue Schreckenszahlen. – Auszug: "Man hatte Daten des vergangenen Jahres ausgewertet. Das Ergebnis, so die Überschrift der 'Welt': 'Corona-Opfer verloren laut RKI-Analyse im Schnitt 9,6 Jahre Lebenszeit'. Der 'Focus' schrieb von 'trauriger Realität' und widerlegte zur Sicherheit eine Behauptung, die niemand aufgestellt hatte: 'Die Studie beweist, dass nicht nur Ältere und Vorerkrankte dem Virus erliegen.' Die RKI-Zahlen fallen in eine Zeit, in der die Regierenden in Bund und Ländern zunehmend unter Druck geraten. Die Zustimmung in der Bevölkerung sinkt, der Ärger über das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung ist gewaltig. Erneut wurden beim 'Corona-Gipfel' die Erwartungen zermürbter Eltern, verzweifelter Gewerbetreibender, depressiver Singles und unzähliger anderer enttäuscht. Dass mächtig Dampf im Kessel ist, zeigt das Agieren der Kanzlerin. Nie zuvor präsentierte sich Angela Merkel in derartiger Frequenz einem breiten TV-Publikum. Für sie geht es um alles. Sie weiß, Corona wird über ihr Bild in den Geschichtsbüchern entscheiden. Aus Regierungssicht war es also ein prima Zeitpunkt, beunruhigende Zahlen zu präsentieren, auf dass beim murrenden Volk der Ruf nach Lockerung der straff angezogenen Zügel bloß nicht zu laut werde. Die RKI-Veröffentlichung im 'Deutschen Ärzteblatt' kam wie gerufen. Vielleicht war sie das sogar."
Tagesspiegel: Grüner Pass für Immunisierte – Wie Israel Geimpften die Rückkehr zum Alltag ermöglichen will. – Auszug: "Um Impfgegner und -skeptiker zum Umdenken zu bewegen, setzt die Regierung nun auf Zuckerbrot und Peitsche: Zum einen verspricht sie jenen, die sich impfen lassen, die ersehnte Rückkehr zur Routine. Nächsten Sonntag sollen nicht nur die Geschäfte wieder öffnen, sondern auch Fitnessstudios, Hotels und andere Freizeiteinrichtungen. Darin vergnügen dürfen sich jedoch nur Menschen, die den sogenannten Grünen Pass vorlegen können, ein Zertifikat, das seinem Träger die Immunisierung gegen Covid-19 bescheinigt – entweder durch Impfung oder die Überwindung der Krankheit. Um an den Ausweis zu gelangen, sollen die Bürger sich demnächst eine App herunterladen oder sich eine Bescheinigung mit Barcode ausdrucken können. Zugleich soll der Grüne Pass geimpften Israelis die Tür zu anderen Ländern öffnen. Mit Griechenland und Zypern hat die Regierung bereits ein entsprechendes Abkommen beschlossen, weitere Länder sollen folgen. Jenen jedoch, die sich der Impfung verweigern, obwohl sie dafür zugelassen sind – das sind in Israel alle Bürger ab 16 Jahren ohne relevante gesundheitliche Probleme –, bleibt der Zugang zu diesen Privilegien, die einst als Selbstverständlichkeit galten, verwehrt.“
Standard: Österreich: E-Impfpass für Gesundheitsminister Anschober "großer Schritt". Es soll "möglichst schnell" hundertprozentige Eintragung aller Impfungen erreicht werden – detailliertes Dashboard für Impfkoordinatoren in den Ländern. – Auszug: "Am 24. Februar soll der Nationalrat die gesetzliche Grundlage beschließen, mit der 'die unmittelbare, direkte Verpflichtung an alle, Impfdaten im E-Impfpass einzutragen', verankert wird, kündigte Anschober an. Ausnahmen davon werde es nicht geben. Anschober sprach von einem 'großen Schritt', (Peter) Lehner (Vorsitzender der Konferenz für Sozialversicherungsträger) bezeichnete den E-Impfpass als Tool, 'um das uns andere Länder beneiden'. Den Behörden diene der E-Impfpass als 'perfektes Steuerungsinstrument', der Bevölkerung als 'perfekter Nachweis', um zukünftig nach einer absolvierten Corona-Schutzimpfung Flugreisen oder Konzertbesuche unbürokratisch möglich machen zu können, sagte Lehner.“
NZZ: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kämpfe, die um die 'New York Times' geführt werden, auch die deutschen Medien erreichen“ – Schlägt das Journalistenherz links? Allerdings, sagt Christian Hoffmann. Der Professor für Kommunikationsmanagement an der Universität Leipzig plädiert dafür, die Schlagseite der Branche endlich anzuerkennen. Die richtigen Aktivisten kämen jetzt erst in den Redaktionen an. – Auszug: "Mein Eindruck ist, dass die jüngeren, aktivistischen Journalisten bei der 'New York Times‘ in den vergangenen Jahren Oberwasser bekommen haben. Es dürfte sehr schwierig, wenn nicht unmöglich werden, das wieder einzufangen. Aber mit dem Problem ist die Zeitung nicht allein. Ich lese oft, dass die Trump-Präsidentschaft zu einer Blüte des amerikanischen Journalismus geführt habe. Mein Eindruck ist das Gegenteil. Der amerikanische Journalismus ist in den vergangenen Jahren in weiten Teilen als politische Opposition aufgetreten. Das hat die Homogenisierungstendenzen im Berufsfeld nicht nur verstärkt, sondern regelrecht entfesselt. Klassische Sicherheitsmechanismen sind ausgeschaltet worden, etwa die Regel, beide Seiten anzuhören. Das Phänomen Trump wurde von vielen als etwas so Anstößiges wahrgenommen, dass jeder Versuch, die Regierung auch nur punktuell zu verteidigen, als verwerflich galt.“
German Foreign Policy: Im Kolonialherrenstil – In Berlin werden Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau laut: "Wir wollen einen Regimewandel". In den deutschen Herrschaftseliten schwellen die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau und einem Aufwiegeln von Russlands junger Generation an. Man habe "gegenüber Russland ... sehr große [Ziele]", erklärt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr: "Wir wollen ... einen Regimewandel". Die jüngsten Proteste von Anhängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden, reichten noch nicht aus, um "die Stabilität des Regimes" zu gefährden, urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man könne allerdings auf die junge Generation ("Generation Putin") setzen, in der viele gegenüber der Regierung kritisch eingestellt seien, schlägt ein Mitarbeiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung vor. Nawalny spreche insbesondere jüngere Menschen an; er verkörpere "einen neuen Politikertyp". Der Mann, den die deutschen Eliten im Kolonialherrenstil in Russland an die Regierung zu bringen suchen, wird lediglich von einer kleinen Minderheit der russischen Bevölkerung unterstützt
RBB: Astrazeneca-Impfstoff wird in Berlin zum Ladenhüter. Erst fehlte der Impfstoff gegen Covid-19, nun bleibt er ungenutzt liegen: Der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca wird in der Bundeshauptstadt nur schleppend nachgefragt. Grund könnten Zweifel an der Wirksamkeit sein – Auszug: „Laut Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums sind seit vergangener Woche über 30.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca in Berlin eingetroffen. Aktuell verimpft wurden jedoch gerade einmal 990 Dosen (…) Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte wählen oft einen anderen Impfstoff als den von Astrazeneca. Auf diese Wahlfreiheit hatte die in Berlin zuständige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) als besonderen Service verwiesen. (…) ‚Ich lade alle ein, sich impfen zu lassen‘, sagte Kalayci und erhöhte den Druck auf alle Impfberechtigten. ‚Es ist Luxus, einen Impfstoff abzulehnen.‘ Man habe noch einmal 30.000 Impfeinladungen an Arztpraxen in Berlin verschickt, sagte Kalayci der Abendschau des rbb. "Ich erwarte, dass sich Menschen in der Altenpflege und in Arztpraxen impfen lassen.‘(…) Kalayci wies auf rbb-Nachfrage allerdings darauf hin, dass es beim Astrazeneca-Wirkstoff inzwischen auch Hinweise über Impfreaktionen gebe. ‚Wir haben Rückmeldung von Krankenhäusern bekommen, dass es Häufungen von Nebenwirkungen gibt - auch heftigen Nebenwirkungen.‘ (…) Der Impfstoff von Astrazeneca sei sehr gut, unterstreicht Christian Drosten. Deutschland müsse jetzt ‚alles daran setzen, so schnell wie möglich in der Breite zu impfen‘.“
Universität Salzburg: Irrationale Ängste lebensbedrohlich an „Corona“ zu erkranken – Auszug: „Bei der Impfbereitschaft geben 43,9% der Teilnehmer*innen an, sich auf jeden Fall impfen zu lassen (4,9% davon tun das aufgrund beruflicher Anforderungen), 30% möchten erst einmal abwarten oder sind noch unentschlossen und 26,1% möchten sich auf keinen Fall impfen lassen. Bei denjenigen, die FÜR eine Impfung sind, sagt die Hälfte (49,4%), der primäre Grund für die Impfung ist für sie „wieder zu einem normalen Leben zurückkehren zu können“. Sich selbst (26,5%) oder andere (24,1%) zu schützen wird seltener als der treibende Faktor angegeben. Die Mehrzahl derjenigen, die GEGEN eine Impfung sind (54,2%), sieht den Hauptgrund darin, dass die Nebenwirkungen der Impfung bisher zu wenig bekannt und erforscht sind.“
Rubikon: Die umgekehrte Welt. Unsere Wirklichkeit muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit wir sie richtig sehen können – Auszug: „Früher war man gesund, wenn man keine Symptome hatte, und wurde krankgeschrieben, wenn der Arzt Symptome feststellte. Heute ist man immer eine potenzielle „Virenschleuder“, auch wenn man keine Symptome hat, und darf nur zur Arbeit gehen, wenn man sich durch einen entsprechenden Negativtest die Berechtigung zur freien Ausübung seines Berufes und zur Teilhabe am sozialen Leben einholt. Der Mensch in all seinen Facetten und in all seiner bunten Vielfalt wird reduziert auf eine einzige Funktion, nämlich ein Überträger von Viren zu sein, ein potenzieller „Superspreader“, und wird dementsprechend nur noch so behandelt und ‚verwaltet‘.“
Boris Reitschuster: Herr Doktor fälscht die Totenscheine – Auszug: „Mehrmals fälscht ein Krankenhausarzt, Dr. M., in Bayern auf Anweisung des Chefarztes Totenscheine. Die Patienten waren an Krebs, Herz- oder Kreislaufleiden gestorben. Dr. M. soll den Totenschein auf „Corona“ umschreiben. Nachträglich. Ihn plagt das Gewissen. Dann reicht es ihm. „Das ist Urkundenfälschung!“, sagt er und verweigert diesen Dienst. (…) Nicht nur die Krankenhausärzte stellten nachträglich Covid-Totenscheine aus, sagt Dr. M. Auch Hausärzte, Klinikleitungen und Gesundheitsämter unterstützen dabei. „Wenn die Totenscheine manipuliert werden, dann stimmen die Infektionszahlen nicht und die Todeszahlen auch nicht“, sagt der Arzt aus Bayern. Offizielle Anweisungen und Abrechnungen für gefälschte Totenscheine gebe es natürlich nicht, sagt der Krankenhausarzt. Stirbt ein Patient aber an oder mit Corona, erhalten Kliniken, wie etwa die Charité, rückwirkend 40 bis 80 Euro für eine nachträglich erkannte Infektion. Provision per Totenschein.“
Nachdenkseiten: Das Wikipedia-Problem ist auch ein Journalismus-Problem – Auszug: „Wenn man sich den Wikipedia-Eintrag des österreichischen Biologen Clemens Arvay anschaut, stellt man mit Verwunderung fest, dass mehr als die Hälfte des Eintrags nicht etwa aus enzyklopädischen Einträgen, sondern aus Zitaten aus Artikeln über Arvay besteht, die in Zeitungen und den Onlineablegern klassischer Medien wie der Deutschen Welle erschienen sind. (...) Mehr als ein Achtel des Eintrags macht dabei ein einschlägiger Artikel einer freien Journalistin namens Mira Landwehr in der Zeitung Jungle World aus, in dem sie sich vordergründig kritisch mit den Aussagen Arvays zur Impfstoffentwicklung auseinandersetzt. Nun besitzt Frau Landwehr, die nach Angaben der taz Geschichte und Germanistik studiert hat und „nun als Autorin und Journalistin“ arbeitet, jedoch keine nennenswerten Expertisen auf diesem Gebiet. Muss sie auch nicht, den in ihrem breit in der Wikipedia zitierten Artikel geht es nicht um Fakten, sondern darum, dass Frau Landwehr der Meinung ist, Kritik an der Impfstoffentwicklung sei eine Verschwörungstheorie und als solche irgendwie rechts. (...) Normalerweise hätte Landwehrs Meinung auch keine Chance, mit einer Zitierung in der Wikipedia „geadelt“ zu werden. Doch da Landwehr ihre Meinung nicht auf Facebook oder im Kommentarbereich eines Online-Mediums, sondern als „Journalistin“ im redaktionellen Teil der Jungle World veröffentlicht hat, sieht dies laut den Kriterien der Wikipedia plötzlich anders aus. Nicht der Inhalt, sondern allein die Quelle zählt.“
Tichys Einblick: Soziologe Wolfgang Streeck: Und was ist, wenn es nächstes Jahr ein neues Virus gibt? – Auszug: „Zum Verzweifeln ist nach Streecks Einschätzung der Umgang mit den Corona-Zahlen, Fachleuten würden sich ‚die Haare sträuben‘, so der Soziologe. ‚Generell sind die Statistiken, die uns jeden Abend von den Fernsehmännern und -frauen verlesen werden, zum Verzweifeln: «In Zusammenhang mit» verstorben sagt so gut wie nichts, «neu infiziert» müsste heißen «positiv getestet», für «geheilt» steht die Zahl der positiv Getesteten minus der Zahl der «an und mit» Gestorbenen.‘ Ebenso verwirrend sei die Darstellung der Auslastung der Intensivbetten. ‚Ich würde gern wissen, wie die erhebliche Diskrepanz zwischen den angeblich vorhandenen, noch freien und in Reserve rasch aufbaubaren Intensivbetten und der offensichtlichen, immer wieder berichteten Grenzbelastung der Intensivstationen zustande kommt.‘“
Telepolis: #ZeroCovid und der autoritäre Corona-Staat – Auszug: „So viel öffentliche Aufmerksamkeit konnte schon lange keine linke Stimme erringen. Eine nüchterne und kritische Analyse führt jedoch zu einem weniger positiven Ergebnis. #ZeroCovid agiert als linke Flankendeckung des autoritären Covid-19 Staates und hat das Image der Linken beträchtlich beschädigt: Naivität und Blauäugigkeit verbinden sich mit dem Ruf nach autoritären staatlichen Maßnahmen. (…) Ich habe am 18. Januar den Initiatoren via E-Mail mehrere Fragen gestellt, unter anderem auch folgende: "Was bedeutet das konkret? Werden Lebensmittelgeschäfte geschlossen, die Lebensmittelproduktion stillgelegt? Werden die Post, die Zustelldienste, die Müllabfuhr, die öffentlichen Verkehrsmittel, die Taxis, stillgelegt?" Eine Antwort kam prompt, ohne auf meine Fragen nur im geringsten einzugehen. Was also die Stilllegung tatsächlich bedeutet, welches Ausmaß sie annehmen muss, bleibt der Phantasie jeder einzelnen überlassen. (…) Wenn der letzte Funken realpolitischen Verstandes nicht erloschen ist, dann ist klar, dann muss klar sein: #ZeroCovid könnte nur mit einem gnadenlosen Polizeistaat durchgesetzt werden. (…) Ebenso wie der Begriff der Demokratie wird der Begriff der Solidarität jeden Inhaltes beraubt und ins Gegenteil verkehrt.“
Bild: Wie die Regierung die Alten gegen die Jungen ausspielt (Julian Reichelt) – Auszug: "Statt sich darauf zu konzentrieren, das wirklich Menschenmögliche zu tun, um unsere Altenheime und Alten zu schützen (nicht abzuschotten), isoliert unsere Regierung unsere Kinder, als wäre die Schließung von Kitas, Schulen und Sportvereinen der effektivste Schutz der Altenheime. Anstatt die Alten vor Corona und die Kinder vor der Vereinsamung zu schützen, hat die Regierung die Ältesten und Jüngsten gegeneinander ausgespielt. (…) Das Ergebnis: Verheerende Sterbezahlen in den Altenheimen, bedrückende Depression in den Kinderzimmern. Eine Strategie kann kaum mehr scheitern. (…) Inzwischen (…) hören wir von Triage in Kinder- und Jugendpsychiatrien. Kinder im Grundschulalter, die von Selbstmord sprechen, die so nicht mehr weiterleben wollen, müssen abgewiesen werden, weil es inzwischen zu viele sind. Wir hören von Kindern, deren blaue Flecken keinem mehr auffallen, weil sie nicht mehr auf Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter treffen. Wir hören von Kindern, die mit der Flüchtlingskrise zu uns kamen und nun wieder ihr Deutsch vergessen, weil zu Hause nicht deutsch gesprochen wird. Sie alle stehen in keiner Sterbestatistik des RKI, sie werden im Kanzleramt nicht täglich betrachtet, aber sie werden unser Gewissen auf ewig verfolgen. Ihre Depressionen werden uns beschämen, weil wir sie viel zu wenig berücksichtigt haben. An Gräbern viel zu junger Selbstmörder werden wir trauern. Mich entsetzt das. Mich entsetzt, wie wenig wir über Kinder reden, wie sehr wir sie an unseren Schulen verraten haben, wie leichtfertig wir Kinder weggesperrt haben, während unsere Regierung gesagt hat, wir können die Alten ja nicht wegsperren, was nie jemand gefordert hat.“
Focus: Das Vertrauen erodiert: Nach Corona erwartet Deutschland die nächste schwere Krise (Jan Fleischhauer) – Auszug: "Zur Gesundheitskrise kommt jetzt die Vertrauenskrise. Letztere wird uns noch begleiten, wenn wir die Kontrolle über unser Leben längst zurückerlangt haben. Man macht sich sicherlich keiner Übertreibung schuldig, wenn man voraussagt, dass diese Krise das Land nachhaltiger erschüttern wird als der Kampf gegen das Virus. (…) Es fällt uns ungemein schwer, vom Staatsglauben Abschied zu nehmen. Noch immer sagt die Mehrheit, dass sie die Maßnahmen der Politik für richtig hält. Man kennt das Phänomen aus toxischen Beziehungen: Auch wenn das Opfer weiß, wie ungesund die Beziehung ist, in der es feststeckt, kann es sich aus ihr nur schwer befreien. Lieber leugnet es die Situation oder redet sich ein, dass sich die Dinge mit der Zeit schon bessern werden. Wird es auf sein Unglück angesprochen, gibt es sich selbst die Schuld: Es war zu nachlässig oder zu selbstsüchtig. Ist es nicht genau das, was wir hören? Dass wir uns zu viele Nachlässigkeiten gestattet haben? Dass wir das in uns gesetzte Vertrauen enttäuscht haben, weshalb man nun zu härteren Maßnahmen greifen muss? So steht es auch in den Kommentaren, in denen der Kurs der Regierung als alternativlos bezeichnet wird. Die Paartherapie würde von 'Enablern‘ sprechen. Gemeint sind Menschen, die durch Beschwichtigungen oder Entschuldigungen das Beziehungsdrama verlängern.“
Epoch Times: Dr. Pürner: "Viele Menschen mit nachgewiesener Mutation sind völlig gesund“ – Die Regierung beabsichtigt, die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht – wie ursprünglich angedacht – zum 31. März zu beenden. Vielmehr ist nun gemäß EpiLage-Fortgeltungsgesetz eine Verlängerung um jeweils drei Monate, vorerst bis zum 30. Juni geplant. Begründet wird dies vor allem mit den neuen Virusmutationen und einer "nach wie vor dynamischen Lage“. Epoch Times nahm dies zum Anlass, um mit dem früheren bayerischen Gesundheitsamtsleiter Dr. Friedrich Pürner zu sprechen. Er musste nach Kritik an der Corona-Politik seinen Posten in Aichach-Friedberg räumen und wurde ins Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Oberschleißheim versetzt. Gegenüber Epoch Times äußerte sich der Fachmann als Privatperson. – Auszug: "Die Lage hat sich so verfestigt, dass viele Menschen nun erschöpft und kaputt sind. Finanzielle Sorgen, aber auch der Verlust von sozialen Kontakten machen etwas mit den Menschen, vor allem mit den Kindern. Dem gegenüber stehen die Menschen, die Sorge vor einer Infektion haben. Und dann gibt es sicher auch einen Teil der Gesellschaft, der von der Pandemie und den Maßnahmen profitiert. Diese 'Gewinner‘ haben natürlich kein Interesse an der Beendigung der Maßnahmen. Darüber hinaus sollte man sich auch einmal sehr genau die neu entstanden Strukturen anschauen. Es könnte auch Menschen geben, die aus Gründen des 'Selbstzwecks‘ dieses System erhalten möchten. Insofern könnten Gewinner und Profiteure gewisse Selbsterhaltungsmechanismen entwickelt haben. Vielleicht werden auch deshalb alternative Wege aus der Krise bereits im Keim erstickt, was man sehr gut an der fehlenden Diskussionskultur und den zum Teil herabsetzenden Kommentaren sehen kann. Wer anderer Meinung ist, der wird diskreditiert und diffamiert. So läuft das aktuell. Die führende Politik hat hier die Gesellschaft gespalten, denn sie selbst lebt dieses Bild der Herabsetzung vor. Das kann man sehen, sobald jemand die Corona-Politik kritisiert.“
NZZ: "Die Verlängerung des Lockdowns ist nicht vermittelbar“ – Der Ethiker Prof. Christoph Lütge bleibt bei seiner Kritik an den Corona-Massnahmen. Markus Söder warf Christoph Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat. Dieser habe dem Ansehen des Gremiums geschadet. Im Interview spricht der Wirtschaftsethiker über das Risiko der eigenen Meinung und die Einseitigkeit der Politikberatung – Auszug: "Ich halte (den Lockdown) für völlig unnötig und für nicht verhältnismäßig. Auch war es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass man das Durchschnittsalter der Corona-Toten nicht ignorieren kann. (…) Zahlreiche Stellungnahmen, unlängst sogar von der Weltgesundheitsorganisation, zeigen, dass Lockdowns mehr Schaden anrichten als Nutzen zu stiften. Die Kollateralschäden sind zu hoch. (…) Die gegenwärtige Corona-Politik wird auf dem Rücken der Jugend ausgetragen. (…) Die Politik greift nach dem letzten Strohhalm, um an ihrer Lockdown-Strategie festhalten zu können. Vielleicht will man auch durch drastische Anordnungen vom eigenen Impfversagen ablenken. Es gibt keine belastbaren Zahlen, die belegen, dass die Mutation für mehr Krankheit und Tod verantwortlich wäre. Ansteckender mag sie sein, aber in den Herkunftsländern sinkt die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle. (…) Corona ist nicht nur ein virologisches Problem. Epidemiologen (…) kommen zu anderen Schlüssen. Sie werden aber kaum zu Rate gezogen. Auch unter den Virologen gibt es unterschiedliche Auffassungen (…). Corona verlangt einen interdisziplinären Ansatz. Auch Ethiker, Juristen, Sozialwissenschaftler, Psychologen und Ökonomen müssen gehört werden. Die einseitige Besetzung von Beratergremien ist ein großes Problem. (…) Es war schon ein Witz, dass eine Inzidenz von 50 zum Grenzwert werden konnte. (…) Wir sehen sinkende Infektionszahlen auch in Ländern, in denen es gar keinen Lockdown gab. Die Verlängerung des Lockdowns ist nicht vermittelbar. Es gibt keinen Grund, Restaurants, Fitnessstudios und andere Betriebe mit funktionierendem Hygienekonzept nicht sofort zu öffnen. (…) Die Belastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen, bewegt sich im Rahmen des jahreszeitlich Üblichen. Insofern ist nicht das Virus, sondern der politische Umgang mit ihm für diese Krise verantwortlich. (…) Diese (60 000) Menschen sind zum großen Teil nicht an Corona gestorben, sondern sie sind auf das Virus positiv getestet worden. Ein positiver Test sagt in keiner Weise etwas über die tatsächliche Todesursache aus, nicht einmal über eine tatsächliche Covid-19-Erkrankung. (…) Wir Professoren riskieren oft zu wenig. Wir sind dafür da, unbequeme Auffassungen zu äußern, ohne sofort unsere Entfernung fürchten zu müssen. In früheren Jahrzehnten gab es eine größere Risikobereitschaft als heute.“
Rubikon: Das unerwünschte Grundrecht. Eine Schülerin berichtet, wie sie nach dem Besuch einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in der Schule ausgegrenzt wurde – Auszug: „Am Mittwoch, dem 18. November 2020, machte ich mich mit meiner Mutter und einigen ihrer Freunde auf den Weg nach Berlin, um an einer Demonstration gegen die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes teilzunehmen. (…) Ich packte [am folgenden Tag] gerade meine Schulsachen aus, da klopfte es schon an der Tür. Mein Schulleiter höchstpersönlich stand dort und forderte mich vor dem gesamten Kurs auf, ihn in sein Büro für ein „kleines Gespräch“ zu begleiten. (…) dann betraten wir sein Büro, wo die stellvertretende Schulleiterin bereits auf uns wartete. (…) Die beiden redeten auf mich ein, was für ein rücksichtsloses Verhalten es von mir gewesen sei [zur der Demo zu gehen], und fragten mich nach meiner Vorstellung, wie sich die gesamte Schulgemeinschaft, die sich ja „so vorbildlich an die Maßnahmen hält“, nun mir gegenüber verhalten soll. (…) Irgendwann in diesem Verhör konnte ich meine Tränen nicht mehr zurückhalten. Es ist eine schreckliche Situation, wenn man ganz alleine von zwei erwachsenen, autoritären Menschen kritisiert wird und nebenbei auch noch mitbekommt, dass andere Menschen einen hinter dem Rücken verpetzt haben. Jeder Erklärungsversuch blieb sinnlos, weil die beiden mich innerlich bereits zu einem unverantwortlichen Krankheitsverbreiter degradiert hatten.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein Bericht mit zahlreichen erschreckenden Situationsbeschreibungen der folgenden Tage. Unfassbar, welch denunziatorisches Klima an dieser Schule herrscht und wie aggressiv die Lehrer agieren.)
NZZ: Ein Jahr lang marschierte die deutsche Politik im Gleichschritt – jetzt kehrt der Widerspruchsgeist endlich zurück (Kommentar von Chefredakteur Eric Gujer hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Was sich gerade in der Kommunikation zwischen Regierung und Regierten abspielt, lässt sich als Abwandlung des Hirte-Wolf-Theorems beschreiben. Wenn der Hirte mit seinen Alarmrufen beständig das Dorf weckt, aber nie ein Wolf auftaucht, bleiben die Einwohner irgendwann in ihren Betten. Wenn die Politik immer wieder Opfer verlangt, aber die versprochene Besserung nicht eintritt, macht sich Defaitismus breit. (…) Der Druck im Kessel steigt, nachdem sich die Politik ein Jahr lang auf ein lammfrommes Volk hat verlassen können. Dieses Konfliktpotenzial ist nichts Schlechtes, obwohl die Corona-Obrigkeit den Wählern einzureden versucht, Ruhe und Disziplin seien die erste Bürgerpflicht. (…) Die Mechanismen der Ausgrenzung funktionierten in Deutschland in den letzten Monaten erschreckend gut. Inzwischen kommt die Kritik aus dem Zentrum, vom Regierungspartner SPD und von den etablierten Medien, die mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allmählich ihre Aufgabe als Wächter wieder ernst nehmen. Das lässt sich nicht mehr so einfach abtun und in die Schmuddelecke stellen. Die Regierung muss sich wieder rechtfertigen und erklären. Diese Form des Krisenmanagements liegt der Kanzlerin bekanntlich nicht besonders.“
Buchkomplizen: Maskenpflicht: Gift im Gesicht – Auszug: „Es war die Angst vor den Mutanten des SARS-CoV2-Virus, die die Ministerpräsidentinnen Mitte Januar dazu brachte, die Maskenpflicht noch einmal zu verschärfen. Seitdem müssen wir in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln FFP2- oder OP-Masken tragen. Und genau diese Masken sind für diese Anwendung nicht geeignet, denn „was wir da über Mund und Nase ziehen, ist eigentlich Sondermüll“, sagt Prof. Michael Braungart, der wissenschaftliche Leiter des Hamburger Umweltinstituts. (…) Auch wenn das Vlies der meisten FFP2-Masken wie Papier erscheint, es handelt sich um einen thermoplastischen Kunststoff: Polypropylen. Dazu kommen Klebstoffe, Bindemittel, Antioxidantien, UV-Stabilisatoren in großen Mengen. Außerdem haben die Forscher vom Hamburger Umweltinstitut und der Leuphana-Universität in Lüneburg, wo Michael Braungart Professor für Eco-Design ist, flüchtige organische Kohlenwasserstoffe in den zertifizierten Masken gefunden. In manchen waren auch große Mengen Formaldehyd oder Anilin, und dann zusätzlich künstliche Duftstoffe, die den unangenehmen Chemiegeruch überlagern sollen. Bei den blau eingefärbten OP-Masken wird zusätzlich meistens noch Cobalt als Farbstoff verwendet. Alles in allem tragen wir einen Chemiecocktail vor Nase und Mund, der nie auf seine Giftigkeit und niemals auf etwaige Langzeitwirkungen untersucht wurde.“
Seniora: Der Krieg gegen Andersdenkende wird im Eiltempo durchgesetzt – Präsident Joe Biden hat bereits deutlich gemacht, dass die Gesetzgebung zur Bekämpfung dessen, was er "Inland-Terrorismus“ nennt, oberste Priorität haben wird. Das bedeutet, dass das Versprechen seiner Antrittsrede, der Präsident "aller Amerikaner“ zu sein, nicht für diejenigen zu gelten scheint, die nicht mit ihm übereinstimmen. Barack Obamas ehemaliger CIA-Chef John Brennan, der in diese Entwicklungen offenbar eingeweiht ist, beschreibt in einem Tweet, dass sich die Spione der neuen Administration "laserartig bewegen, um so viel über den Aufstand herauszufinden, wie sie können“. Dazu gehören "religiöse Extremisten, Autoritäre, Faschisten, Bigotte, Rassisten, Nativisten und sogar Libertäre“ (Philip Giraldi)
Welt: Das Kanzleramt und die Kinder (Andreas Rosenfelder) – Auszug: "Die Schulen sind zu, schon zum zweiten Mal binnen eines Jahres. Millionen von Kindern haben seit bald zwei Monaten kein Schulgebäude von innen gesehen, manche sogar, wenn sie im Lockdown nicht gut vernetzt sind, kein anderes Kind. Hier hat die Bundeskanzlerin schon jetzt einen politischen Fingerabdruck hinterlassen, den man noch in Jahren wird entziffern können. (…) Dass Kinder unter zwölf Jahren weniger ansteckend sind als Erwachsene, bezweifeln nur noch Fanatiker. (…) Doch Merkel und Braun – angefeuert von einer jeglicher Lebensrealität entrückten Blase von No-Covid-Verfechtern und Lehrerverbänden, deren unrühmliche Rolle beim Schutz der ihnen Anvertrauten noch aufzuarbeiten sein wird – fordern, man müsse erst mal so weitermachen. Für zwei Wochen? Und dann, noch mal zwei? Sind Kinder nach dem No-Covid-Sieg die Versehrten, die zum Trost eine Tapferkeitsmedaille bekommen?“
Verfassungsblog: Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler – Die Aufkündigung der Moderne durch die Pandemiepolitik 2.0 (Prof. Dr. Hinnerk Wißmann) – Auszug: "Vorsorge ist gut – aber vor allem nie abgeschlossen. Deswegen ist sie auch typischerweise gerade nicht mit flächendeckendem Zwang und Verboten verbunden – denn der Vorsorgestaat würde kein Ende finden, tödlichen Gefahren entgegenzutreten, wenn er damit einmal beginnt. Das Verfassungsrecht hat diese Einsicht bisher abgebildet, indem es tatsächliche Grundlagen für Vorsorge- oder Risikoregelungen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe verlangt: Kausalität, Zurechnung, Verantwortung, eingetragen in den Erfahrungsspeicher der Rechtsordnung etwa bei Umwelt und Terrorismusbekämpfung. Nur in unübersichtlichen, zeitlich und sachlich begrenzten Sondersituationen wurde dem Staat zugebilligt, 'auf Verdacht‘ zu handeln. So konnte es auch zu Beginn der Corona-Epidemie im letzten Frühjahr vertreten werden. Aber statt die Anforderungen etwa an den Nachweis von Tatsachen und Begründungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen zu erhöhen, wird ganz im Gegenteil derzeit erwartet, dass sich das Publikum an eine 'Im-Zweifel-für-die-Sicherheit‘-Begründung gewöhnen soll. Der Begriff der Vorsorge kehrt die Beweislast um. Man sollte ehrlich sein: Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft.“
Gunnar Kaiser: Bestellte Wissenschaft – Einige Fragen. Anmerkungen und Fragen an die Journalisten der WELT zum Panikpapier des BMI – Auszug: "Der Artikel in der WELT erweckt den Eindruck, man hätte nur viel geschwärztes Material erhalten, und im Rest wäre zu erkennen gewesen, das BMI hätte aus einer Panik heraus in einem Schnellschuss deutsche Wissenschaftler, vor allem am RKI, instruiert, von dieser Panik geleitet ein bestimmtes Ergebnis zu liefern. So als wäre es zwar ärgerlich für die Bevölkerung, aber nicht unehrenhaft, wenn das BMI den Gefühlen folgt, dass sich hier etwas schlimmes anbahnt, das man mit allen Mitteln stoppen muss. Dies ist komplett unrichtig. Richtig ist, dass die maßgeblichen Autoren folgende sind: Otto Kölbl und Maximilian Mayer. Als weitere Autoren werden durch das BMI folgende genannt: Boris Augurzky, Hubertus Bardt, Heinz Bude, Roland Döhrn, Michael Hüther, Christoph Schmidt. Keine der genannten Personen hat jemals ein Studium in Epidemiologie, Infektiologie, Immunologie, Virologie, oder vergleichbares absolviert. Insofern ist die Auslegung in der WELT nicht nur unrichtig, sondern massiv irreführend (…) Tatsächlich haben sich Mayer und Kölbl eines Textes bedient, der am 18.03.2020 von einem gewissen Tomas Pueyo veröffentlicht wurde: The Hammer and the Dance. Pueyo ist ebenfalls kein Wissenschaftler aus den genannten Fachgebieten. Hammer and the Dance wurde von Pueyo ohne Mitwirkung von Epidemiologen erfunden und hat keinerlei wissenschaftliche Grundlage. (…) Tatsächlich arbeitet Mayer an einer chinesischen Universität, und Kölbl an einer schweizerischen, mit Forschungsschwerpunkt China. (…) Auf welcher Grundlage wurde die Arbeit von zwei Nicht-Epidemiologen, die aber beide zufällig eine auffallende Nähe zur Staatsräson von China haben und deren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ausdrücklich als positiv verkaufen, als wissenschaftliches Ergebnis zur Bekämpfung einer Epidemie in Deutschland aufgenommen? (…) Wieso suggeriert die WELT, Haupttreiber des Papiers wäre Panik seitens der Auftraggeber gewesen? Ist es nicht eher so, dass diese Panik erst durch das Papier erzeugt werden sollte?“
ZackZack: „Das ist doch kein Leben mehr!” Einsamkeit und Isolation: Die letzten Lebtage im Altersheim – Auszug: „Viel wichtiger sei es für Schlögl, diesen Menschen trotz aller Maßnahmen noch ein halbwegs erträgliches Leben zu bieten. Sie betrachtet es gemeinsam mit ihren Mitarbeitern als Aufgabe, diesen Menschen den letzten Lebensweg möglichst zu verschönern und mit Lebensqualität zu erfüllen. Der Fall eines im Zuge der Pandemie an Covid verstorbenen Bewohners, würde laut der Pflegeleiterin die schwere Situation gut beschreiben: ‚Er hatte keinen Lebenswillen mehr. Er wollte in dieser Welt nicht mehr leben, weggesperrt von seiner Tochter, die er seit März nicht mehr umarmen konnte. Jedes Mal, wenn wir ihm den Sauerstoff angelegt haben, hat er ihn sich wieder abgenommen.‘(…) Man müsse anfangen, die ganze Krise auch aus der Sicht der Menschen zu sehen, die nur noch ein paar Monate oder aber auch einige Jahre zu leben haben:‚Wir waren so ein angenehmes, offenes Altenheim. Wir hatten ein Kaffeehaus, wo die Menschen aus dem Ort zu Besuch kamen. Jetzt gleicht es einem Gefängnis, die Menschen dürfen weder in den Arm genommen, noch gestreichelt werden, sollten zudem mit Abstand zu den anderen am Tisch sitzen und Mittag essen. Das ist doch kein Leben mehr.‘“
Welt: Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein – Ein umfangreicher Schriftwechsel, der "Welt am Sonntag“ vorliegt, zeigt: In der ersten Hochphase der Pandemie wirkte das Haus von Innenminister Horst Seehofer auf Forscher ein. Daraufhin lieferten sie Ergebnisse für ein dramatisches "Geheimpapier“ des Ministeriums. – Auszug: "Im E-Mail-Wechsel bittet etwa der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die angeschriebenen Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis 'Maßnahmen präventiver und repressiver Natur‘ geplant werden könnten. Die Wissenschaftler erarbeiteten dem Schriftverkehr zufolge in nur vier Tagen in enger Abstimmung mit dem Ministerium Inhalte für ein als geheim deklariertes Papier, das in den folgenden Tagen über verschiedene Medien verbreitet wurde. Darin wurde ein 'Worst-Case-Szenario‘ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, würde das gesellschaftliche Leben so weitergeführt wie vor der Pandemie.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: "Maßnahmen repressiver Natur“ – das ist eine verräterische Sprache und zeigt, wes Geistes Kind der Herr Staatssekretär ist.)
Time: The Secret History of the Shadow Campaign That Saved the 2020 Election – Auszug: “In a way, Trump was right. There was a conspiracy unfolding behind the scenes, one that both curtailed the protests and coordinated the resistance from CEOs. Both surprises were the result of an informal alliance between left-wing activists and business titans. (…) The handshake between business and labor was just one component of a vast, cross-partisan campaign to protect the election – an extraordinary shadow effort dedicated not to winning the vote but to ensuring it would be free and fair, credible and uncorrupted. (…) Their work touched every aspect of the election. They got states to change voting systems and laws and helped secure hundreds of millions in public and private funding. They fended off voter-suppression lawsuits, recruited armies of poll workers and got millions of people to vote by mail for the first time. They successfully pressured social media companies to take a harder line against disinformation and used data-driven strategies to fight viral smears. They executed national public-awareness campaigns that helped Americans understand how the vote count would unfold over days or weeks, preventing Trump’s conspiracy theories and false claims of victory from getting more traction. After Election Day, they monitored every pressure point to ensure that Trump could not overturn the result. (…) That’s why the participants want the secret history of the 2020 election told, even though it sounds like a paranoid fever dream – a well-funded cabal of powerful people, ranging across industries and ideologies, working together behind the scenes to influence perceptions, change rules and laws, steer media coverage and control the flow of information. They were not rigging the election; they were fortifying it. And they believe the public needs to understand the system’s fragility in order to ensure that democracy in America endures.“
Tichys Einblick: Trojanische Pferde. Eine notwendige wie sinnlose Wutrede (Wolfgang Herles) – Auszug: „Nein, es ist nicht mehr zum Aushalten. Nicht noch Wochen oder gar Monate. Die Selbstzerstörung dieses Landes schürt unseren Zorn. Die Ausreden und Lügen der Herrschenden sind unerträglich geworden. Es ist nicht das Virus, das ‚nervt‘ (Söder), sondern das nicht enden wollende Fürdummverkauftwerden. (…) Ich nehme den Regierenden nicht mehr ab, dass ihnen ihr eigenes Versagen und die nicht enden sollenden Lockdownexzesse leid tun. Es ist alles Absicht. Die sinkenden Infektionszahlen haben nichts zu bedeuten. Denn es geht schon lange nicht mehr um das Beherrschen einer Pandemie. Es geht um die nackte Herrschaft über uns, unsere Köpfe, unsere Gesundheit. Ja, sie machen uns krank unter dem Vorwand, nichts gehe über unsere Gesundheit. Das beleidigt und empört uns, und wir haben erkannt: Das Virus ist nicht der wahre Feind. Der wahre Feind der Regierenden sind wir, die wir auf unserer Freiheit bestehen. Und unser wahrer Feind sind sie. Deshalb lehnen wir nicht nur ihre Politik ab, wir lehnen sie ab. Sie haben die demokratischen Spielregeln außer Kraft gesetzt. Also wird es Zeit, dass wir die Regierenden außer Kraft setzen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wenn Konservative so revolutionäre (ja fast schon anarchistische) Töne anschlagen, dann werden politische Prognosen für alle Beteiligten schwieriger, gerade auch für die Regierung.)
Dennis Schneble: Corona-Ausschuss 37: Zweiter Teil des Transkripts vom Gespräch mit dem Bildungsphilosophen Matthias Burchardt – Auszug: „Ich möchte mal die Blick-Studie zitieren. (…) da ging es um die frühkindlichen Schädigungen, psychiatrischer oder motorischer oder sensorischer Art durch übertriebenen Medienkonsum schon im vorschulischen Bereich. Und da gibt es unglaublich viele Defizite, die da bei den Kindern festgemacht werden können. (…) es geht [bei der Digitalisierung der Bildung] um Machtphantasien, die hier durchexerziert werden. Wenn ihr auf Bildungsmessen wie etwa die Didacta geht, könnt ihr sowas sehen, wie ein Klassenraum, in dem die Augenbewegungen der Schüler kontrolliert werden, in dem über biometrische Daten erfasst wird, wie leistungsfähig sie sind. (...) Also das ist sozusagen eine unterstützende Infrastruktur, die sagen kann: Ja, das ist toll, die Schüler, die sind ja viel motivierter, wenn sie überwacht werden. Oder man kann sagen: Big Brother is teaching you. Hier ist 1984 in die Schulen eingekehrt. Und ehrlich gesagt, ist mir ein Schüler, der träumt und dabei vielleicht eine tolle Idee entwickelt, lieber als einer, der aus Angst vor Überwachung unter permanentem Stress steht. “
Privatinvestor Politik spezial: Gefälschte Totenscheine? – Auszug: „Eine Abonnentin unseres Magazins schreibt uns, dass kürzlich ihr Schwiegervater verstorben ist. Der behandelnde Arzt begab sich nach Eintritt des Todes in eine ruhige Ecke, füllte den Totenschein aus und bat schließlich darum, das in einen Umschlag gesteckte Dokument dem Bestattungsunternehmen auszuhändigen. Dort öffnete es eine Angestellte des Bestatters im Beisein unserer Abonnentin. Und siehe da: Obwohl der Verstorbene 4 Negativtests aus den Vortagen nachzuweisen hatte, war auf dem Totenschein Covid vermerkt, zum großen Erstaunen der Angehörigen. In den zwei letzten Wochen vor Ableben des Schwiegervaters war nie von Corona oder Covid die Rede gewesen. Auch nicht in einem ausführlichen Gespräch mit dem Arzt. (...) Die Dame vom Bestattungsinstitut hat gesagt, dass sie das aus der täglichen Arbeit kenne. ‚So werden wir verarscht!‘, hat die Bestatterin gesagt. (…) Wenn Ärzte, Krankenschwestern oder Bestatter unter Ihnen solche Fälle kennen, bitten wir Sie, uns darauf aufmerksam zu machen und, wenn möglich, gleich auch den Totenschein abzulichten, auf dem fälschlicherweise ‚Covid‘ vermerkt wurde.“
Sputnik: US Must Let Venezuelans, Bolivians Sort Out Their Own Governments – Auszug: The „United States began intensifying sanctions against Venezuela in January just days after US-backed opposition leader and one term lawmaker, Juan Guaido, proclaimed himself president of the country. (…) Virginia State Senator Richard Black continued to say that Washington should lift the blockade and the sanctions against Venezuela which is causing ‚unimaginable suffering‘ especially by cutting the country off from trading its oil. ‚We have demonetized their currency, and through the international banking system we made the Venezuelan currency worthless and then we go and we say, ‘Well look how bad this government is, their currency is worthless.’ Well, they didn't make it worthless, we made it worthless," Black added. "Then, we've had a virtual blockade on their oil exports. And then we say, ‘well look they can't feed their people,’ - well they can't feed their people because we've cut off all of their sources of income. So, the whole thing has been so poorly done.‘“
21st Century Wire: “From Pro-war to Pro-Lockdown” – This week 21WIRE LIVE host Patrick Henningsen is joined by Dr. Piers Robinson, co-director of the Organisation for Propaganda Studies, and also co-founder of the Working Group on Syria, Propaganda and the Media. We are discussing the power of propaganda, and the role of the Government-Media complex in gaslighting the public in relation to major political and geopolitical events which dominate our news cycle, society and our lives. We also look at the influence of Edward S. Herman's and Noam Chomsky’s text, "Manufacturing Consent", its affect on the antiwar discourse, and also ask why its principle thesis hasn’t yet been applied to political aspects of the global pandemic, specifically in the areas of civil liberties, lockdowns and bio surveillance
Nordkurier: Der Nordkurier erscheint weiter ohne Haltungs-Disclaimer. Der Nordkurier soll seine Textchefin rauswerfen, fordert der Haltungsadel auf Twitter. Chefredakteur Jürgen Mladek erklärt, warum das nicht geschehen wird – Auszug: „Aktuell wünschen sich in sozialen Netzwerken – vor allem bei Twitter – allerhand Menschen, die für sich reklamieren, Journalist*Innen oder anderweitig mit besonderem Durchblick ausgestattet zu sein, das Ende des Nordkurier und dessen Chefredakteurs allgemein und speziell die umgehende Kaltstellung der Textchefin Simone Schamann. Sie tun das öffentlich auf Twitter und hinterrücks durch „Meldung” beim Arbeitgeber. Diese Existenzvernichtungsphantasien haben ihren Ursprung in einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die geschätzte Kollegin Schamann die Argumente und Forderungen von Kritikern der Corona-Maßnahmen – darunter auch Querdenker – unvoreingenommen thematisiert. (…) Dass es nie um Inhalte ging, sondern um Meinungen, zeigt sich auch daran, dass kaum ein „Kritiker” den Kontakt mit Frau Schamann oder dem Chefredakteur suchte. Aburteilen ohne zuerst Fragen zu stellen, auch das ist übrigens kein Journalismus, sondern wieder nur Propaganda.“
Berliner Zeitung: Heribert Prantl: "Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“ – Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt. – Auszug: "Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. Ich bin besorgt. Die Grundrechte sind das Schönste und Beste und Wichtigste, was wir in unserem Staat haben. Ich habe das Gefühl, dass sie in der Pandemie kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden. Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden. Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen. Diese Haltung erscheint mir aber dominant, wenn ich die aktuelle Politik betrachte. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir so intensive Beschränkungen unserer Freiheit erleben werden. (…) Aktuell ist die Politik dominiert von Naturwissenschaftlern und Virologen. Das geht nicht. Die Regierung muss Verfassungsrechtler, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen und Kinderärzte anhören. Die Grundrechte sind kein Larifari. In einem demokratischen Rechtsstaat steckt die Kraft der Hoffnung in den Grundrechten – auch und gerade in Krisenzeiten. Weil die Corona-Politik die Grundrechte zu wenig achtet, ist die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht so groß, wie sie sein könnte.“
Infosperber: Warnung vor dem Hunde – Neues von der Verschwörungspolizei: Nun macht auch die NZZ mobil gegen Daniele Ganser. – Auszug: "‘Gansers Jünger‘ heißt der Titel einer Doppelseite, mit der in der Wochenendbeilage der NZZ der Versuch unternommen wird, den Historiker Daniele Ganser zu skizzieren. Es würde genügen, den Titel zu lesen, um sich die weitere Lektüre zu ersparen. (…) Gansers 'Jünger‘ werden wie Schießbudenfiguren in Typen unterteilt: der Erwachte, der Antiamerikaner, der Einzelkämpfer, der Verunsicherte, der Schattenfechter. Ein paar Leute zu befragen, die Daniele Ganser lesen oder hören, und daraus ein Urteil über den Historiker abzuleiten, ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. (…) Der Zweck der Sache ist klar: Es soll auf diese Art bewiesen werden, dass Menschen, die Gansers Studien überzeugend finden, insgesamt ideologisch so einzuordnen sind wie die fünf vorgeführten Figuren. Und dass umgekehrt seriöse und intelligente Menschen einen Ganser nicht schätzen können. Die Autorin glaubt offensichtlich, sie könne ihre Leserinnen und Leser auf diese Art hinters Licht führen. Es ist der abgenutzte Versuch, kritische Leute, die die im Westen kursierenden politischen Erzählungen auf Interessen und Strategien abklopfen, in die Schublade der Paranoiker und Sektenanhänger zu stecken.“
Empfehlungen von Januar 2021
Bundesregierung: Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Davos-Dialogs des World Economic Forum am 26. Januar 2021 – Auszug: „Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden. Aber manche haben es schon gewusst oder geahnt – und dazu gehörte auch Herr Şahin, der Chef von Biontech, der mir erzählt hat, dass er am 24. Januar die Entscheidung gefällt hat, das gesamte Biontech-Forschungsprogramm umzuwerfen und einen mRNA-Impfstoff gegen dieses Virus zu entwickeln.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Am 24. Januar 2020 meldete die WHO weltweit insgesamt 25 (!) Covid-19-Todesfälle (Quelle: WHO, „Novel Coronavirus Situation Report 4“). Eine Pandemie war damals weit und breit nicht in Sicht. Die „Ahnungen“ (oder doch das Wissen, wie Merkel andeutet?) des Biontech-Chefs erwiesen sich allerdings als sehr profitträchtig. Merkel distanziert sich in ihrer Rede übrigens auch vorsichtig vom Begriff „Great Reset“ („Brauchen wir wirklich einen ‚Great Reset‘?“) schließt ihre Rede dann aber mit einem Plädoyer für Global Governance, da „jetzt eine Zeit des Handelns kommt, in der möglichst konzertiert, möglichst gemeinsam und möglichst nach gleichen und gemeinsam diskutierten Prinzipien agiert wird“.)
Norbert Häring: Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland – Auszug: „Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet. (…) Das ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern ist gerade und vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung. Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus. Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben. Nur so können sie die Informationen, die es in vielen Tausend verschiedenen Datenbanken über all diese Menschen gibt, verlässlich zusammenführen. (…) Das Hauptproblem ist längst nicht mehr der Überwachungsstaat, jedenfalls nicht der im traditionellen Sinn, sondern der konzerngetriebene Überwachungskapitalismus. Was wird passieren, wenn die Bürgernummer einmal für alle hoheitlichen Anwendungen etabliert ist? Dasselbe was in anderen Ländern auch passiert ist und passiert. Die Privaten übernehmen das Angebot dankend. Überall wird ein Feld zum Eintrag der Bürger-ID auftauchen.“
Zeit Online: "Der Druck, der auf den Kindern liegt, ist eine zu schwere Last" – Der Seelsorger Klaus Mertes macht sich Sorgen darum, wie Kinder die Pandemie erleben. – Auszug: Mertes: „Es mag sein, wie die Zero-Covid-Kampagne fordert, dass immer noch härtere Maßnahmen und Kontrollen das Virus auf null bringen können. Doch (…) da ist ein autoritärer Zungenschlag drin. Letztlich sind wir in aller Unsicherheit und allem Unwissen auf unsere Intuitionen angewiesen, die wir persönlich verantworten müssen. Meine Intuition ist: Wir müssen uns aus dieser Überforderungslogik herausbewegen und einander nicht länger unterstellen, dass wir auf zynische Weise Leben riskieren. (…) Wir finden einen Weg aus den Dilemmata, wenn wir der Oma zuhören, die sagt: ‚Liebes Enkelkind, nimm mich in die Arme, hab keine Angst, denn ich habe keine Angst, mich anzustecken. Unsere Umarmung ist mir wichtiger.‘ (…) Wir Menschen waren über die Jahrtausende hinweg immer infektiös. Der Unterschied ist, dass wir es jetzt wissen, sofern das Wissen denn verlässlich ist. Wenn wir diesem ungewissen Wissen gestatten, uneingeschränkt über uns zu herrschen, verpassen wir es, lebendig zu sein. Dann lässt sich die Angst, angesteckt zu werden, nicht mehr unterscheiden von der Angst, andere anzustecken. Dann wird alles Angst. (…) Der menschliche Versuch, aus der Dunkelheit der Ambivalenzen ans Licht der moralischen Eindeutigkeit zu gelangen und dort auch zu bleiben, geht unvermeidlich schief.“ (…) Zeit Online: „Was lässt sich tun?“ – Mertes: „Sobald wie möglich die Kitas und Schulen öffnen. Der Druck, der auf den Kindern liegt, ist eine zu schwere Last.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Interviewerin Elisabeth von Thadden hat übrigens 2018 das Buch „Die berührungslose Gesellschaft“ veröffentlicht.)
Corona Doks: „ZeroCovid“ und der Tanz um den Schweizer Käse – Auszug: „Die Website endcoronavirus.org ist als US-Partner auf zerocovidalliance.org verlinkt, einer seit dem Herbst existenten Internet-Plattform. Sie stellt sich als „eine Allianz für die Zero Covid-Gruppen und -Organisationen rund um den Globus“ dar, doch wer als Person oder Organisation dahinter steht, ist nicht erkennbar. (…) In mehreren Ländern gibt es Partner-Websites, wobei teilweise der Eindruck entsteht, dass tatsächlich kaum mehr als der Internetauftritt existiert. Eine der beiden Websites aus Deutschland ist wellenbrecher.jetzt, die im Herbst eingerichtet wurde. Im Impressum findet sich lediglich die Angabe „SHAMIM NGO“ mit einer Telefonnummer in den USA. (...) Im Januar kam dann die Website dazu, die derzeit für Gesprächsstoff sorgt: zero-covid.org, die sich explizit auf die Vorarbeiten bezieht, die u.a. von Priesemann und Brinkmann stammen. (…) Das hat bis zur Verwendung von Google Analytics und der Übersetzung des Aufrufs in acht weitere Sprachen einen so hohen Grad an Professionalität, dass man sich an Produkte von PR-Agenturen erinnert fühlt. (...) Es ist der Inhalt von Priese-/Brinkmann, verpackt in eine Sprache, die vermutlich zielgruppenspezifisch auf ein links-grün-alternatives Publikum zugeschnitten ist, was sich allem voran in der fast schon inflationären Verwendung der Wörter Solidarität / solidarisch zeigt.“
Norbert Häring: Bill Gates erklärt Pandemiebekämpfung zur neuen Normalität – Auszug: „Der zweitreichste Mensch der Welt, Microsoft-Gründer Bill Gates, stimmt uns im ‚Jahresbrief‘ seiner Stiftung darauf ein, dass wir uns an Pandemiebekämpfung als Normalzustand gewöhnen und unsere alten Freiheiten für immer vergessen sollen. (…) Und weil eine mögliche Grippepandemie nicht furchterregend genug ist, setzt er hinzu: ‚So beängstigend es auch ist, sich das vorzustellen, die nächste Pandemie könnte sogar das Ergebnis von Bioterrorismus sein. (…) Um zu verhindern, dass sich das Unglück des letzten Jahres wiederholt, muss die Pandemievorsorge so ernst genommen werden wie die Kriegsgefahr. Aber es ist möglich, eine Diagnostik aufzubauen, die sehr schnell eingesetzt werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der nächsten Pandemie so genannte Mega-Diagnoseplattformen haben werden, mit denen wir jede Woche bis zu 20 Prozent der Weltbevölkerung testen können.‘ Gates dürfte Recht haben, nach den Maßstäben, die wir in dieser Pandemie gelernt haben. Wenn man auf Teufel komm raus auf alles Mögliche testet, wird die nächste potentielle Pandemie, vor der man Angst haben und Panik schüren kann, nie weit sein.“
Neue Rheinische Zeitung: Planet Lockdown. Interview mit Catherine Austin Fitts – Auszug: „Wenn ein paar Leute eine Masse kontrollieren wollen, ist die Frage: Wie kann man alle Schafe in den Schlachthof treiben, ohne dass sie es merken und sich wehren? Die perfekte Sache sind unsichtbare Feinde. Wir hatten den Krieg gegen den Terrorismus mit den unsichtbaren Terroristen mit den unsichtbaren Waffen. Jetzt ist ein Virus perfekt, weil er unsichtbar ist. Unsichtbare Feinde werden immer bevorzugt, besonders wenn sie den Menschen Angst machen sollen. Wenn Sie Angst benutzen können und erhebliche Angst erzeugen, dann werden die Menschen die Regierung brauchen, um sie vor dem unsichtbaren Feind zu schützen. (...) Natürlich kann man mit dem unsichtbaren Virus enorme Kontrollmechanismen durchführen. Man kann Menschen davon abhalten, sich zu versammeln, sich zu organisieren, darüber zu sprechen was vor sich geht, usw. Wenn Sie Kontaktverfolgung digitalisieren, dann können Sie kontrollieren, wer mit wem spricht. Wenn man sie dazu bringt, ihre gesamte Arbeit und Ausbildung online zu erledigen, kann man buchstäblich alles abhören, was sie sagen. Man kann ein außerordentliches Maß an Überwachung einführen, alles in der Theorie, dass "wir euch vor dem unsichtbaren Virus schützen". Das ist sehr clever, und wie man sieht, funktioniert es bei vielen Leuten.“
Rubikon: Die unsichtbare Apokalypse – Auszug: "Dieser Gewöhnungsprozess scheint schon sehr weit vorangeschritten zu sein. Erkennbar ist dies an der Routine, mit der Menschen ihre Masken tragen, wie die Maske auf immer mehr Werbeplakaten Einzug hält und damit das Erscheinungsbild der neuen Normalität weiter manifestiert. Ähnlich wie Artjom [in der dystopischen Romanreihe Metro 2033-2035] an der Oberfläche ergeht es Menschen, die derzeit nach Schweden reisen, wie etwa Kai Stuht oder Gunnar Kaiser. Die Reise in das europäische Nachbarland gleicht einer Zeitreise in eine Welt vor dem Jahr 2020. Schweden wurde zu einem Relikt der alten Normalität. Eigentlich banal und selbstverständlich anmutende Dinge werden dort zu einem besonderen Erlebnis, zu einer Quelle nostalgischer Gefühle und Sehnsüchte an die in weiten Teilen der Welt verloren gegangene Freiheit. In den Supermarkt, in ein Restaurant oder ein Café zu gehen ... ohne Maske. Früher wäre niemand in Europa auf die Idee gekommen, mit einer Maske an irgendeinen Ort zu gehen. Heute ist das Gefühl nahezu surreal, unmaskiert bestimmte Orte zu betreten. Es ist gut vorstellbar, dass die Mehrheit mittlerweile durch den Drill der Hygieneverordnungen schon so konditioniert ist, dass beim unmaskierten Betreten öffentlicher Räume Schuldgefühle entstehen, selbst dann, wenn für diese gar kein Maskengebot gilt."
Welt: Totale Transparenz endet immer totalitär: "Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du warst. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“ – Europa muss die Daten-Allmacht der amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten brechen. Ein offener Brief des Vorstandschefs von Axel Springer an die Präsidentin der EU-Kommission. – Auszug: "In der EU sollte es Plattformen verboten sein, private (also: persönlichkeitsrelevante und sensible) Daten zu speichern und für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Dies muss Gesetz werden. Und es muss über die geltende Datenschutzgrundverordnung und andere bestehende Gesetze in einem entscheidenden Punkt hinaus gehen: Jede Relativierung durch vermeintliche Freiwilligkeit muss ausgeschlossen sein. Eine Einwilligung zur Nutzung dieser Daten darf gar nicht erst möglich sein. Sensible persönlichkeitsrelevante Daten gehören nicht in die Hände von marktbeherrschenden Plattformen (sogenannten Gatekeeper-Konzernen) und Staaten. Es geht keine Plattform etwas an, ob ich homosexuell oder heterosexuell bin. Es geht sie nichts an, ob ich schwanger bin. Es geht sie nichts an, wen ich wählen will. Es geht keinen Gatekeeper etwas an, ob und an welchen Gott ich glaube. (…) Anderenfalls liefern wir uns einer neuen Ordnung aus. Einer Ordnung, in der Menschenrechte, Selbstbestimmung und Freiheit im Rahmen der Gesetze nicht mehr gelten. Wir liefern uns einem Überwachungskapitalismus aus, der alles auf den Kopf stellt, wofür Europa stand.“
Rubikon: Konstruktive Isolation: Anstatt die breite Masse noch aufklären zu wollen, sollten wir eigene Strukturen schaffen, die die "alte Welt“ obsolet machen – Vielfach haben wir bisher nur reagiert statt agiert. Das muss nun anders werden. Über Covid-19 wurde im Grunde schon alles gesagt. Jetzt gilt es, aktiv alternative Strukturen zu errichten, mit deren Hilfe die kritische Masse ihre systembedingte Ohnmacht überwinden kann. Dies geht nur, wenn sich deren Schöpfer von dem "Irrsinn da draußen“ so gut wie möglich abschotten und in dieser Isolation den Grundstein für eine neue, friedlichere und schönere Welt legen. Mit Radikalisierung hat dieser Weg nichts zu tun, vielmehr mit Re-Naturalisierung, einer Rückbesinnung des Menschen auf sein natürliches Wesen, das sich nicht hinter Plexiglasscheiben und Masken verstecken muss. Die breite Masse ist entweder paralysiert oder so in Rage versetzt, dass mit ihr zusammen kaum etwas Konstruktives geschaffen werden kann. Menschen, die eine vertiefte Einsicht in die Zusammenhänge gewonnen haben, müssen sich nun untereinander verbinden und vielfältige "Inseln“ des Neuen errichten. Diese könnten dann auch für die apathische breite Masse als Auffangnetz dienen, wenn das System seinen unausweichlichen Kollaps erreicht
Rutherford Institute: Enemies of the Deep State – The Government’s War on Domestic Terrorism Is a Trap (John & Nisha Whitehead) – Auszug: “If you’re not scared yet, you should be. Connect the dots. Start with the powers amassed by the government under the USA Patriot Act, note the government’s ever-broadening definition of what it considers to be an ‘extremist’, then add in the government’s detention powers under NDAA (= National Defense Authorization Act), the National Security Agency’s far-reaching surveillance networks, and fusion centers that collect and share surveillance data between local, state and federal police agencies. To that, add tens of thousands of armed, surveillance drones and balloons that are beginning to blanket American skies, facial recognition technology that will identify and track you wherever you go and whatever you do. And then to complete the picture, toss in the real-time crime centers being deployed in cities across the country, which will be attempting to ‘predict’ crimes and identify so-called criminals before they happen based on widespread surveillance, complex mathematical algorithms and prognostication programs. Hopefully you’re starting to understand how easy we’ve made it for the government to identify, label, target, defuse and detain anyone it views as a potential threat for a variety of reasons that run the gamut from mental illness to having a military background to challenging its authority to just being on the government’s list of persona non grata.“
NachDenkSeiten: "Im Rausch des Ausnahmezustands springen zu viele Politiker über ihren demokratischen Schatten“ (Marcus Klöckner im Gespräch mit dem Wiener Verleger und Autor Hannes Hofbauer). – Auszug: "Wir haben geglaubt, solche (autoritären) Muster wären in den europäischen Zentrumsländern überwunden. Sie sind es mitnichten. Dazu kommt die wahnhafte Vorstellung, alle Probleme – und das Auftauchen des Corona-Virus ist ein großes, herausforderndes Problem, das man nicht negieren darf – technisch lösen zu können: Testen, testen, testen; impfen, impfen, impfen, oder noch abstruser: Distanz-Halsbänder, Bewegungsmelder etc. Auf dem Wiener Rathausplatz ist ein Eislaufplatz eingerichtet, auf dem nur Schlittschuh laufen darf, wer sich mit einem Chip ausstattet. Dieser Chip tutet immer dann, wenn jemand anderer näher als zwei Meter an einem selbst vorbeifährt: Distanzmarker nennt sich das Ding. Es soll wohl ein kleiner Vorgeschmack auf dystopische Zeiten sein. Das Vorbild gibt offensichtlich China ab, wo der QR-Code auf dem Handy eine wichtigere Auskunft über den Menschen gibt als der Mensch selbst.“
Sebastian Rushworth: Here’s a graph they don’t want you to see – Auszug: „In the second week of January 2021, 40% of those tested in Sweden had antibodies to covid. Funnily enough, mainstream media has so far shown relatively little interest in publicizing this astounding fact. I’ve been getting most of my statistics from SVT, the Swedish public broadcaster. They had been providing data on the share with antibodies in Stockholm up to a month or two back, when that information discretely disappeared from their website. I wonder why. (…) In the last few weeks the number of people being treated for covid in hospitals in Sweden has been dropping rapidly, as has the share of PCR-tests that are coming back positive. There is much discussion in the media about what the cause might be. (…) No-one is discussing the obvious explanation – that so many people have now had covid, and have developed immunity, that the virus is having difficulty finding new hosts. In other words, Sweden’s oddly controversial ‚herd immunity‘ strategy worked. (…) If 40% of Swedes have had covid, that gives an infection fatality rate of 0,25%. (…) That’s why the fear mongers don’t want you to see that graph. And that’s why I hope you will help me spread it far and wide.“
Norbert Häring: Europäischer Gerichtshof erlaubt Bargeldbeschränkungen, lässt Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsspielräume – Auszug: „Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten weiterhin über die Modalitäten der Begleichung von Geldschulden entscheiden dürfen. Sie dürfen danach einerseits ihre Verwaltungen verpflichten, Bargeld anzunehmen, aber sie auch ermächtigen, Bargeld aus beinahe beliebigen Gründen abzulehnen, solange Barzahlung für die Bürger in der Regel noch möglich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. (…) Diese Rechtsprechung stellt das bisherige Verständnis dessen, was die Eigenschaft des gesetzlichen Zahlungsmittels beinhaltet, auf den Kopf. (…) Ich fürchte, das Vorgehen des Europäischen Gerichtshofs ist geeignet nicht nur mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU auszuhöhlen. (…) Für den Fortbestand des Bargelds in Europa ist jetzt wichtig, dass sich nationale Regierungen den Bestrebungen auf europäischer Ebene zur Bargeldzurückdrängung verweigern.“
Nordkurier: Linke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos. Mit der Androhung juristischer Folgen versucht das Bundeskriminalamt, die Verbreitung einer internen Analyse zu unterbinden – Auszug: „Geleaked wurde das Papier offenbar von einem BKA-Beamten, der die Brisanz des Schreibens erkannt hat. Der Bericht widerspricht dem von etablierter Politik und vielen Medien gezeichneten Bild einer rechtslastigen, gewalt-affinen Gruppierung, das seit Monaten in der Öffentlichkeit von der Querdenken-Bewegung präsentiert wird. Gewalttätig und gefährlich sind auf den Anti-Maßnahmen-Protesten allerdings, so der Kern der BKA-Analyse, vor allem die linken Gegendemonstranten. Und: Von einer Unterwanderung der Bewegung durch Rechtsextremisten kann laut BKA-Ermittlungen nicht die Rede sein. (…) Erstaunliche Erkenntnisse, die das Bild der Querdenken-Demos in ein völlig anderes Licht rücken. Stellt sich die Frage, warum das BKA sie so dringend für sich behalten will. Liegt es an der politischen Sprengkraft der Ermittlungsergebnisse? Die Internetseite mutigmacher.org, auf der das Papier geleaked wurde, bekam von der Bundesbehörde vor wenigen Tagen ein Schreiben mit der Aufforderung, den BKA-Bericht zu entfernen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Das BKA bestätigt, dass das durchgestochene Dokument tatsächlich vom BKA stammt. Aber die Behörde will nicht erklären, warum es geheim bleiben soll.)
Achgut: Weimarer Corona-Urteil: Stufe 2 der Rakete gezündet – Auszug: "Ein (…) Urteil des Amtsgerichtes Weimar (noch nicht rechtskräftig) vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die 'Lockdowns‘, die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind. (…) Der Fall entwickelt sich wie eigentlich nicht anders zu erwarten weiter. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat (…) beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht (…). Im Gegensatz zum Rückgängigmachen einer Landesministerpräsidentenwahl auf südafrikanischen Unerträglichkeitszuruf der Kanzlerin hin handelt es sich bei einer Rechtsbeschwerde um ein von dem Gesetz formgerecht vorgesehenes Rechtsmittel. (…) Sehr viel spannender wird es, wenn nun ein Obergericht die Sache bearbeitet und entscheidet. Und exakt das ist der 'Clou‘ an einer bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerde. Die geht nicht erst noch zu einem Landgericht, sondern sie 'hüpft‘ gleich in die OLG-Ebene. Das war natürlich auch dem Amtsrichter bekannt, der sein Urteil formuliert hat. Deswegen hat er keine kurze und knappe Entscheidung abgesetzt, sondern eine ganze Armada an Argumenten geliefert, das jedes für sich (!) die Sanktionierung des 'Abstandsverstoßes‘ ordnungsrechtlich unmöglich macht. Die Richter des OLG sind dadurch nun in die Lage manövriert, jeden einzelnen dieser Gesichtspunkte detailliert widerlegen zu müssen, um noch zu einer Verurteilung des 'Täters‘ zu kommen. (…) Von daher ist es alles andere als vergnüglich, nun der OLG-Senat zu sein, bei dem die Sache jetzt gelandet ist.“
Stiftung Corona Ausschuss: Sitzung 36: Ist es ein Teufelszeug? – mRNA-Technologie im Schafspelz (Anmerkung Paul Schreyer: Ab 2h 55min spricht Wolfgang Wodarg über neue Corona-Virus-Varianten und die natürliche Entwicklung der Viren, Zitat: „Ich bin ein bisschen ärgerlich, weil wir so viel Zeit verlieren, weil wir dieser dummen Geschichte hinterherlaufen, die man uns da aufgetischt hat. Wer von Ursprung redet, der zeigt damit nur, wo er angefangen hat zu denken, mehr nicht.“ Ab 3h 16min zeigt Wodarg anhand neuer RKI-Daten einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Beginn der „2. Welle“, also dem starken Anstieg der „Fallzahlen“ ab Oktober, und einer neuen Teststrategie sowie einem Sonderentgelt für Krankenhäuser für eine Covid-19-Codierung, das seit 1. Oktober gezahlt wird. Wodarg weiter: „Jetzt aber, mit dieser Regelung – 'ihr [die Krankenhäuser] kriegt mehr Geld für Covid-19' – hat man gleichzeitig beschlossen, dass der medizinische Dienst [der Abrechnungen auf einen möglichen Betrug korrigiert] so gut wie gar nicht mehr in die Krankenhäuser kommt. Die können betrügen wie sie wollen – und die Krankenkassen halten die Augen zu. Das ist das, was derzeit passiert. Und deshalb wird es auch so hemmungslos gemacht.“)
RT DE: Mikrobiologin findet brisante Hinweise auf Laborursprung des Coronavirus – Auszug: „Die Mikrobiologin Rossana Segreto der Universität Innsbruck fand Hinweise darauf, dass das Virus womöglich doch aus dem Labor stammt und kritisiert, dass man dies bisher ausschloss. (…) Die Indizien dafür veröffentlichte sie zusammen mit dem Biotech-Unternehmer Yuri Deigin in einer Abhandlung im Fachjournal BioEssays, nachdem zuvor sieben Fachzeitschriften die Veröffentlichung des Beitrags abgelehnt hatten. (…) Einer der Gründe, warum der Ursprung des Coronavirus aus einem Labor von vornherein ausgeschlossen wurde, liegt Segreto zufolge wohl auch an einem Beitrag in The Lancet, bei dem es sich aber nicht einmal um einen wissenschaftlichen Artikel handelt, sondern eher um einen recht kurzen Meinungsbeitrag. In diesem (…) Meinungsbeitrag vom 19. Februar 2020 werden Theorien, die einen anderen als natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 nahelegen, direkt als Verschwörungstheorien gebrandmarkt (…) Zu den Autoren des Beitrags gehören neben dem bekannten deutschen Virologen Christian Drosten auch der britisch-amerikanische Zoologe und Experte für Infektionsepidemiologie Peter Daszak. Dieser ist ebenfalls Teil des eingangs erwähnten Expertenteams der WHO, das nun den Ursprung des Coronavirus im chinesischen Wuhan untersuchen darf. Segreto zufolge ist Daszak jedoch ein enger Kooperationspartner des Instituts für Virologie in Wuhan, sodass ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen sei: ‚Wir können uns nicht darauf verlassen, dass hier eine neutrale Untersuchung stattfinden wird.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Studie ist unten verlinkt.)
Bild: EU-Gipfel diskutiert Corona-Strategie: Riesen-Zoff um freies Reisen für Geimpfte – Auszug: „In einem Interview für das holländische Fernsehen erklärte er [EU-Ratspräsident Charles Michel], dass er den Vorstoß Griechenlands unterstützt, Geimpften freies Reisen auf Basis eines EU-weit anerkannten Impf-Zertifikats zu ermöglichen. (…) Seine (Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis) Forderung für die Sommersaison 2021: ‚Personen, die geimpft sind, sollten frei reisen können. Dies wird auch ein positiver Anreiz sein, um sicherzustellen, dass die Bürger dazu ermutigt werden, sich impfen zu lassen, denn nur so kann eine Rückkehr zur Normalität gewährleistet werden.‘ (…) Michael Roth (SPD, Europastaatsminister) (…): Es sei konsequent, wenn das gemeinsame Vorgehen der EU bei der Pandemie-Bekämpfung auch in einer gemeinsamen Impf-Zertifizierung münde. Derzeit habe man aber noch nicht die Situation erreicht, wo man sich damit im Detail zu beschäftigen habe. (…) EU-Chefin und Ärztin von der Leyen betonte, die Ausstellung eines Impfzeugnisses nach der Corona-Impfung sei ein ‚medizinisches Muss‘. Allerdings sei es eine ‚politische und juristische Entscheidung‘, ob mit dem Impfzeugnis Vorteile für die Träger einhergingen. Mit ‚politisch‘ ist gemeint: Das müssen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs erst einmal untereinander klären. (…) Gut findet die Idee auch CSU-Chef Markus Söder. Unklar ist immer noch die genaue Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“
2020 News: Bestatter redet Tacheles: wo Corona drauf steht, ist oft nicht Corona drin – Auszug: „‘In der einen Woche ein bisschen mehr Corona, in der anderen ein bisschen weniger‘, so der Bestatter. Ein bis zwei Drittel seien keine Corona-Toten, sondern andere Sterbefälle, die schließlich bei ihm im Krematorium in Meißen landeten: „Nicht überall, wo auf dem Totenschein Corona drauf steht, ist auch Corona drin.“ Von Pflegern in Altenheimen wisse er, dass auch Verstorbene, die nur in Kontakt mit positiv an Corona getesteten Menschen gestanden haben, selbst aber kein Corona haben, als Corona-Tote erfaßt würden.“
Mannheimer Morgen: „Aus Gründen der Solidarität müssen nicht für alle dieselben Regeln gelten.“ Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Fundamentalkritik an der Corona-Politik – Auszug: „Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden. Und ich wundere mich, wie wenig in der politischen Auseinandersetzung der rechtsstaatliche Grundsatz gewürdigt wird, dass der Zweck – auch der gute des Gesundheitsschutzes – nicht jeden Grundrechtseingriff rechtfertigt. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verlangt eine genaue Beurteilung der Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit im Hinblick auf den erreichbaren Nutzen jeder Maßnahme. Bei manchen Freiheitseinschränkungen – etwa einem pauschal festgelegten Bewegungsradius von 15 Kilometern – habe ich erhebliche Zweifel, ob sie notwendig und geeignet sind, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.“
Rubikon: Musk ohne Maske. Der reichste Mann der Erde ist vielleicht auch der einflussreichste „Corona-Leugner“ — das deutsche Establishment huldigt ihm trotzdem – Auszug: „Es war ein bizarrer Abend in Berlin. Während in Deutschland Politik und Medien die Kritiker der Corona-Maßnahmen beschimpfen und verleumden, vergibt der Verlag, der mit der Bild-Zeitung zu den führenden Meinungsmachern gehört, einen namhaften Preis an einen amerikanischen Unternehmer, der nach derzeit herrschender Sprachregelung unbedingt als Corona-Leugner bezeichnet werden müsste. Elon Musk macht keinen Hehl daraus, dass er der gängigen Corona-Erzählung rein gar nichts abgewinnen kann, und verwendet hierfür drastische Worte. Aber Musk ist nun einmal der reichste Mensch der Erde, betreibt lukrative Geschäfte und beabsichtigt, demnächst den Mars zu besiedeln. Eine Option, die vielleicht einmal relevant werden könnte. Da möchte man sich schon jetzt ein Plätzchen sichern und es sich nicht mit dem Business Punk aus Kalifornien verderben. Aber was motiviert diesen Mann, und wer ist Elon Musk eigentlich? Ein Blick hinter die Maske des Maskenverweigerers.“
Tichys Einblick: Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab – Es gibt sie noch, die mutigen Richter, die sich gegen die Meinung stellen, die von oben und ganz oben kommt. Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Es ist mehr als ein Freispruch, wobei die Kosten zu Lasten des Landes Thüringens gehen. Die Begründung dieses Urteils ist eine juristische Generalabrechnung mit der Corona-Politik. Der Richter begründet aber nicht mit abstrakten Normen, sondern greift auf medizinische Fakten, wirtschaftliche Folgen und Auswirkungen der konkreten Politik zurück. Er hat damit eine Art Kompendium der Kritik zusammengestellt. Es ist zwar "nur“ ein amtsgerichtliches Urteil, und angesichts der vielen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die die Corona-Maßnahmen fast vollständig abgesegnet haben, wird es keine großen Auswirkungen haben. Aber die Begründung hat es in sich...
NDR: Coronavirus-Update, Folge 71 (12.1.) – Auszug (PDF, S. 3): Sandra Ciesek: „Erst mal muss man sich anschauen, wer wurde in die Studie eingeschlossen? Das waren in den Phase-III-Studien auch Ältere, das ist richtig. Aber die Anzahl der Gruppe über 75, die war sehr gering. Ich glaube, das war in der Altersgruppe einer unter tausend. Wenn man überlegt, dass die Studien zum Teil 30.000 Menschen umfassten, ist das ein sehr kleiner Anteil, sodass man mit der genauen Analyse der Wirksamkeit noch vorsichtig sein muss. (…) Da haben wir aber in den nächsten Wochen Real-Life-Daten aus den Ländern, die die Impfung jetzt breitflächig in der älteren Bevölkerung anwenden.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Virologin Sandra Ciesek, die sich im NDR-Corona-Podcast mit Christian Drosten abwechselt, räumt hier offen ein, dass die derzeitige Massenimpfung eine praktisch ungeschützte Ausweitung einer Studie auf die gesamte Bevölkerung ist. In der Sendung gibt es noch andere unglaubliche Äußerungen dieses Kalibers von ihr.)
Wired: If Covid-19 Did Start With a Lab Leak, Would We Ever Know? – Auszug: „The two major investigations into the origins of the pandemic are compromised by potential conflicts of interest. (…) one set up by the World Health Organization and the other organized by a leading medical journal, The Lancet. (…) The problem starts with the nature of the inquiries, which must determine, for starters, whether the SARS-CoV-2 virus went straight from wild animals to the population (the likeliest scenario, per most experts) or perhaps escaped from a laboratory setting. But many of the people who are most qualified to look into this question—the ones with the most relevant technical knowledge—also happen to be the ones who work in those very laboratory settings or have close professional ties with the people who do. In other words, they’re exactly the people who might themselves be blamed (either directly or as part of a research community) if the virus were ever traced back to a lab. (…) For instance, both investigations include Peter Daszak, disease ecologist and president of the EcoHealth Alliance, a nonprofit with a history of conducting research into SARS-related coronaviruses and their effects on humans, including collaborative work done at the Wuhan Institute of Virology. The Wuhan Institute happens to be the only laboratory in China that is allowed to work with the world’s most dangerous pathogens, and it’s located at the apparent ground zero of the current outbreak. (…) Fears of conspiracy theorizing should not scare us away from asking uncomfortable questions. They should do the opposite, and motivate us to ensure that our investigations into the origins of this pandemic are as open, independent, and trustworthy as possible.“
Taiwan News: WHO inspector caught on camera revealing coronavirus manipulation in Wuhan before pandemic – Auszug: „In a video that was originally taken on Dec. 9, 2019, three weeks before the Wuhan Municipal Health Commission announced an outbreak of a new form of pneumonia, virologist Vincent Racaniello interviewed British zoologist and president of EcoHealth Alliance Peter Daszak about his work at the nonprofit to protect the world from the emergence of new diseases and predict pandemics. (…) In the first phase of research, which took place from 2014 to 2019, Daszak coordinated with Shi Zhengli, also known as ‚Bat Woman‘, (…) on investigating and cataloging bat coronaviruses across China. (…) The second, more dangerous phase, which started in 2019, involved gain-of-function (GoF) research on coronaviruses and chimeras in humanized mice from the lab of Ralph S. Baric of the University of North Carolina. (…) Daszak (…) observed that some coronaviruses can ‚get into human cells in the lab‘, and others can cause SARS disease in ‚humanized mouse models.‘ He ominously warned that such coronaviruses are ‚untreatable with therapeutic monoclonals [antibodies] and you can’t vaccinate against them with a vaccine.‘ Ironically, he claims that his team's goal was trying to find the next ‚spillover event‘ that could cause the next pandemic, mere weeks before cases of COVID-19 were beginning to be reported in Wuhan.“
Zacharias Fögen: Impfstoff: Betrug im Kleingedruckten? (26.12.2020) – Auszug: „In der Studie (…) zum Biontech-Impfstoff haben die Autoren eindeutige Falschaussagen getroffen und das eigene Studienprotokoll gebrochen. (…) Im Zitat mit den zehn schweren Verläufen, von denen neun in der Placebo-Gruppe waren, bezieht man sich aber nicht auf mindestens 7 Tage oder mindestens 14 Tage nach der zweiten Dosis, wie das Protokoll es angibt. Im Gegenteil: Hier werden gleich die Fälle sofort nach dem Tag der ersten Impfdosis mitgezählt. Das ist ein klarer Bruch des Protokolls! (…) Dadurch, dass man auch Fälle gleich nach der ersten Impfdosis mitzählt, wird das Ergebnis verfälscht: Denn in diesen Fällen spricht eben wenig dafür, dass die Impfung hier schon einen Einfluss gehabt haben könnte. (…) Dass es auch bei den Geimpften zu einem schweren Verlauf kam, ist besonders heikel vor dem Hintergrund der bereits beschriebenen Gefahr, dass Impfstoffe die Krankheit verstärken statt lindern können. (...) Bemerkenswert ist auch, dass die Placebo-Gruppe aufgelöst werden soll, bevor die Studie zu Ende ist. Das wird damit begründet, dass der Impfstoff unentbehrlich sei, dass man ihn den Teilnehmern der Placebo-Gruppe nicht vorenthalten könne. Damit wird ein Urteil darüber, ob der Impfstoff zumindest auch mittelfristig wirksam ist, faktisch unmöglich gemacht.“
Schwarzwälder Bote: Wie viele Leben kostet der Corona-Lockdown? – Auszug: „Fast alle Kinder litten, weil fast alles wegfalle, vom Kinderschwimmen bis zum Unterricht. Und was passiere derzeit mit psychisch Kranken sowie Menschen, die unter Ängsten, Süchten oder Depressionen litten? Über sie werde kaum gesprochen. Alleine die neuen Zahlen aus dem Kreiskrankenhaus schreckten den Landrat auf. Zwischen Januar und November sei die Zahl der Krebspatienten, die dort behandelt würden, um 26,2 Prozent gesunken. Wenn es weniger Krebskranke gäbe, dann "wäre das natürlich großartig". Die Erfahrung zeige jedoch, dass deren Zahl kaum großen Schwankungen unterworfen sei. So sei die Wahrscheinlichkeit höher, dass viele Erkrankungen einfach unentdeckt blieben (...) Dabei sei es für den Erfolg einer Behandlung wichtig, den Krebs so früh wie möglich zu erkennen. Auch die Zahl der Herz-Kreislauf-Patienten im Klinikum sei zuletzt um zehn Prozent rückläufig gewesen. Weniger Herzinfarkte? "Kann ich mir kaum vorstellen. Mir macht das Sorgen", so der Landrat
2020 News: Keine Übersterblichkeit in Stendal – Auszug: Dr. Iris Schubert, Amtsärztin und Leiterin des Gesundheitsamts des Landkreises Stendal: „Trotzdem müssen wir auch mal die Zahlen relativieren, weil es wird ja immer gesagt, es sterben jetzt so viele an Covid-19. Wir sind, was den Durchschnitt angeht, noch nicht höher in Todesfällen, nur weil wir COVID-19 haben. Covid-19 hat dieses Jahr Influenza verdrängt. Wir haben sonst jedes Jahr Influenza-Tote, die haben wir dieses Jahr nicht. Dafür haben wir Covid-19-Tote. Aber wir haben nicht mehr Tote als sonst. Und die, die sterben, sind krank und auch alt. Wir denken, dass die Zahlen immer mehr runter gehen, weil die meisten sich schon angesteckt haben, ein paar Symptome hatten und jetzt immun sind.“
Phoenix: Interview mit Professor Hendrik Streeck – Auszug: „Man darf nicht den Fehler machen, zu glauben, dass man Deutschland isoliert sehen kann", sagt Streeck, "Varianten entstehen nicht unbedingt bei uns, das passiert in Indien, Brasilien oder Amerika, wo gar keine Eindämmung stattfindet. Selbst, wenn wir es kurzfristig schaffen sollten, eine Variante fernzuhalten, wird uns das wahrscheinlich nicht dauerhaft gelingen.“
Rubikon: Unbedachte Zustimmung. Jene, die heute im Fall Trump die Zensur bejubeln, könnten ihr schon morgen selbst zum Opfer fallen – Auszug: „Die Zensur wird also auf der Basis eines gemeinsamen Feindes legitimiert, ein Problem, das alle bekämpfen sollten. (…) Die kapitalistischen Linken sind ein wichtiger Teil des Systems, das sie vorgeben zu bekämpfen, deshalb haben sie keine Angst, zensiert zu werden. (…) Donald Trump ist das perfekte Werkzeug, um aus dem Missbrauch der Macht einen Zustand der Normalität zu schaffen; so wie die Taliban und andere vom Westen ausgebildete, finanzierte und geförderte Terrororganisationen dem „Krieg gegen den Terror“ den perfekten Vorwand für ewige Kriege liefern, ermöglicht Trump die Aktualisierung des Polizeistaats auf neuen Ebenen der sozialen Beziehungen, wo der Diskurs innerhalb der kapitalistischen Struktur noch enger wird.“
RND: BKK-Chef Knieps: "Im Kanzleramt herrscht in Sachen Corona Bunkermentalität“ – Der Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, der viele Jahre mit Kanzlerin Merkel in der Regierung zusammengearbeitet hat, kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern scharf. – Auszug: "Es fängt schon an mit der völlig falschen Nutzung von wissenschaftlichen Begriffen. Das Wort Inzidenz beschreibt die Zahl neu aufgetretener Krankheitsfälle innerhalb einer definierten Personengruppe in einem bestimmten Zeitraum. Die Zahl der positiv getesteten Menschen ist aber jeden Tag eine neue, zufällige Gruppe. Und wenn man gar nicht mehr testen würde, wäre Corona verschwunden. Das ist erkennbar Unsinn. Deshalb muss man richtigerweise von einer Melderate sprechen. (…) In Wirklichkeit wissen wir nicht ansatzweise, wie stark das Virus die Bevölkerung durchdrungen hat. Es ist ein schweres Versäumnis, dass es ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch immer keine Kohortenstudien gibt (…). Es war nach unserer Meinung sehr früh klar, dass es sich um eine 'Epidemie der Alten‘ handelt. Statt sich aber im Sommer sehr gezielt mit speziellen Präventionsprogrammen für die Risikogruppen auf den Herbst und Winter vorzubereiten, werden Lockdowns aneinandergereiht, die die Älteren nicht schützen. (…) Die Schulen müssen wieder geöffnet werden, je schneller desto besser. (…) Ich habe den Eindruck, die politischen Entscheidungsträger können sich die Situation für Kinder in bildungsfernen Haushalten gar nicht vorstellen: Dass es dort Kinder ohne Computer gibt, ohne Unterstützung beim Lernen, ohne warmes Mittagessen, aber vielleicht sogar mit häuslicher Gewalt. (…) Die Einbeziehung von unter 14-Jährigen in die rigiden Kontaktbeschränkungen muss aufgehoben werden. Da kleine Kinder nirgends allein hingehen, bedeutet das für sie ein völliges Kontaktverbot. Das ist doch krank. (…) Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, keine Untertanen. Leider ist es nach wie vor so, dass insbesondere im Kanzleramt eine Bunkermentalität vorherrscht. Dort wird allein auf Virologen gehört, und dann auch immer auf dieselben. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert.“
Tagesspiegel: „Zögerliche Pflegekräfte als Skeptiker abzustempeln ist nicht fair“ (Interview mit dem Berliner Intensivpfleger Ricardo Lange) – Auszug: „Ich habe mal rumgefragt. Viele meiner Kollegen und Kolleginnen fühlen sich nicht ausreichend informiert, vermissen eine groß angelegte Aufklärungskampagne und sind nach einer langen Nachtschicht zu kaputt, um sich neben dem Betreuen ihrer Kinder, noch Informationen aus dem Internet zusammenzusuchen. Einige ältere Kollegen haben wenig Zugang zum Internet. Und es ist doch klar, dass wir, die wir tagtäglich mit Medizin zu tun haben, etwas genauer hinschauen: Was sind die Nebenwirkungen, wie wirksam ist die Impfung, ist sie ausreichend getestet, wie funktioniert mRNA? Zögerliche Pflegekräfte als Skeptiker abzustempeln finde ich nicht fair. Es ist unser Beruf, gewissenhaft mit medizinischen Entscheidungen umzugehen. Außerdem haben wir oft gesehen, dass es im Gesundheitsbereich nur um Profit geht. Manch einer will jetzt erst für sich klären, ob die Impfung auch so ein Fall ist.“
Süddeutsche Zeitung: An den Schulen droht eine Katastrophe – Auszug: „Deutschlands Schülerinnen und Schüler gucken in die Röhre. Schon wieder. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres sind die Schulen geschlossen. Das Kinderzimmer muss als Klassenzimmer herhalten, statt Unterricht gibt es Distanzunterricht, Bildung findet vorm Bildschirm statt. Vorausgesetzt natürlich, der Server hält stand. (…) Der Distanzunterricht ist und bleibt eine Krücke. Er ist kein gleichwertiger Ersatz für den echten Unterricht im Klassenzimmer, er ist eine Zumutung für Familien. Natürlich, die Krise eröffnet den Schulen auch Chancen. Aber in allererster Linie ist sie: eine Krise. Und zwar eine Krise, die zu einer echten Katastrophe zu werden droht. (…) Wissen, Persönlichkeitsentwicklung, Spracherwerb, soziale Kompetenz - die Lücken in den Bildungsbiografien von Millionen Kindern sind jetzt schon groß. Und sie werden weiter wachsen, je länger die Schulschließungen dauern.“
Norbert Häring: Trump, Twitter, Edelman und die Bankrotterklärung des Staates – Die globale Führungsmacht wählt und erduldet vier Jahre lang einen aus Prinzip lügenden Präsidenten, bis private Betreiber sozialer Medien den Regierungschef von seinen direkten Kommunikationskanälen abklemmen. Die führende PR-Agentur Edelman liefert die angebliche Bestätigung, dass diese pervertierte Form der Gewaltenteilung das sei, was das Volk will. – Auszug: „Noch sind die Konzerne aus dem Silicon Valley nicht so weit wie es auf den ersten Blick aussieht, wenn sie straflos den Präsidenten von seinen wichtigsten Kommunikationskanälen abkoppeln können. Sie haben das erst wenige Wochen vor dessen Abtritt getan, als klar war, dass es wichtiger geworden ist, sich mit dem Nachfolger von der anderen Partei gut zu stellen, als mit dem Amtsinhaber. Noch hat die Regierung Werkzeuge um die Konzerne zu knechten, wenn sie will. Aber sie will schon lange nicht mehr. Und je länger und öfter die Regierenden die Konzerne nutzen, um ohne demokratische Kontrolle ihre eigene Agenda voranzutreiben, desto mehr Macht gestehen sie ihnen zu. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Machtbalance vollends kippt und sie keine Macht über die Konzerne mehr ausüben können, selbst wenn sie wollten.“
Focus: Merkels Endlos-Lockdown wirkt nicht! Es gibt bessere Alternativen (Sahra Wagenknecht) – Auszug: „Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhe die Dosis. Dieser Ratschlag mag bei manchen Therapien zum Erfolg führen. Er kann aber auch fatale Folgen haben. Dann nämlich, wenn die Wirkungslosigkeit nicht an der Dosierung liegt, sondern daran, dass es schlicht die falsche Medizin ist. (…) Fällt wirklich niemandem auf, dass die Einschränkungen seit November und deren Verschärfung im Dezember in den Krankenhäusern kaum Erleichterung gebracht haben? (…) Am Schlimmsten hat das Virus in den Alten- und Pflegeheimen gewütet. Allein in Hessen waren 86 Prozent der Toten Bewohner von Pflegeheimen. (…) Bei Bewohnern von Pflegeheimen ist nun allerdings wenig wahrscheinlich, dass sie sich das Virus bei einer Shoppingtour oder einem Restaurantbesuch zugezogen haben, auch Training in einem Fitnessstudio kann als Ursache ausgeschlossen werden. (…) Tausende Menschenleben hätten durch eine schlichte Maßnahme gerettet werden können: einen Schnelltest für jeden, der ein Heim betreten möchte. (…) Es wäre also möglich gewesen, das Testproblem kurzfristig zu lösen. Stattdessen haben die politisch Verantwortlichen das Drama in den Pflegeheimen noch anderthalb Monate ungebrochen weiterlaufen lassen und lieber ausgiebig darüber diskutiert, wie viele Familienangehörige sich zu Weihnachten treffen können und ob auch Radfahrer in Risikostraßen eine Maske tragen müssen.“
Telepolis: "Solidarität statt Verschwörungstheorien". Ist die Linke, der man das Fürchten gelehrt hat, staatlicher als der Staat? – Auszug: „Dass man auch der Linken Angst machen kann, dass sie nicht schlauer, überlegter, krisenerfahrener ist als alle anderen – also ziemlich normal – ist ein wichtiges und bisher völlig ausgebliebenes Eingeständnis. Die Linke, die gegen Querdenker auf die Straße geht, weiß ganz sicher nicht mehr, sie geht vor allem mit der Angst anders um. (…) Nein, die Linke, der man das Fürchten gelehrt hat, hat sich nicht an "Routinen" geklammert, sondern selbst diese über Bord geworfen. Ansonsten hätte man sie zu den Ersten zählen können, die die Corona-Maßnahmen in Zweifel gezogen hätten und mit einem Riesenzorn auf die Straße (es dürfen auch Barrikaden sein) gegangen wäre (mit und ohne AHA), um dieser Regierung vorzurechnen, wie viele noch am Leben wäre, wenn die Gesundheit aller oberste Priorität hätte!“
Milosz Matuschek: Assange: Der Sündenfall der westlichen Welt – Auszug: „Es geht im Fall Assange letztlich um die ganz großen Fragen. Jede Demokratie ist nur so gut, wie der Kenntnisstand der Bevölkerung über die Wirklichkeit ist. Wo keine Gewissheit über Fakten besteht, ist Demokratie eine Farce. Denn ihr Herzschlag ist die freie Meinung. Und wenn diese sich nicht auf gesicherte Erkenntnisse stützen kann, sondern sich an einer Mischung aus medial vorverarbeiteten Stereotypen, Gossip, Verzerrung und Unterhaltung herausbilden soll, kann es kein ehrliches Resultat geben. Dann bleibt die Realität hässlich und der Schein wird schnell schön. Dass eine Demokratie nicht funktionieren kann, wenn derjenige, der die hässliche Fratze der Realität zeigt, als Staatsfeind gilt, versteht sich dabei von selbst.“
Frankfurter Rundschau: Kritik am Corona-Lockdown: "Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, wie er mit Risiken umgeht“ – Geht der Lockdown zu weit? Rechtsanwältin Jessica Hamed spricht im Interview über die Krise des Rechtstaats während der Corona-Pandemie. – Auszug: "Keine der drei Gewalten, also Legislative, Judikative und Exekutive, wurde der Corona-Krise bislang gerecht. Die vornehmste Gewalt des Staates ist die Legislative. Sie ist die einzige direkt gewählte Gewalt und daher auch als einzige dazu berufen, alle grundlegenden Entscheidungen zu treffen, die wesentlich in die Grundrechte eingreifen. Und genau diese Gewalt, also die Parlamente, hat sich hier völlig aus dem Spiel genommen und das Handeln, das Entscheiden nahezu vollständig der Exekutive überlassen, von der Bundesregierung hinab bis zur Gemeindeverwaltung. (…) Auch über ein Jahr nach dem Bekanntwerden des neuen Coronavirus sind wir meilenweit vom evidenzbasierten Handeln entfernt. So ist es z.B. völlig unklar, ob und wie viel die jeweiligen drastischen Einschränkungen helfen. Schließlich endete der rapide Anstieg der täglichen Positivzahlen bereits Anfang November – und damit vor dem 'Lockdown light‘, um dann Anfang Dezember wieder extrem anzusteigen. Es wird aber behauptet, dass durch die als alternativlos dargestellten Maßnahmen Schlimmeres verhindert worden sei. Es ist weder die Entscheidungsbasis bekannt noch das politische Ziel klar definiert: Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens oder die weitgehende Vermeidung jeder Ansteckung? Die ersichtlich epidemiologisch absurde und willkürlich festgelegte 15-km-Grenze ist dabei nur ein trauriges Paradebeispiel des ungezielten, kopflosen Aktionismus der Regierenden. Warum nicht schon lange für eine valide Datenlage gesorgt wurde, ist mir unbegreiflich.“
Welt: Merkel und Spahn haben sich von Anfang an das falsche Ziel gesetzt: Höchstens 2,7 Milliarden Euro für den Impfstoff, aber 750 Milliarden für EU-Hilfen – weshalb um alles in der Welt sparen wir ausgerechnet bei Maßnahmen, die gegen Corona wirklich helfen? In der Krisenpolitik versagt die Regierung auf ganzer Linie (Susanne Gaschke) – Auszug: "Mit Fassungslosigkeit haben wir den aufflackernden Irrsinn in den Augen des scheidenden amerikanischen Präsidenten beobachtet. Angela Merkel steht für das Gegenteil von Irrsinn, aber zeigt sie nicht inzwischen eine Unbeirrbarkeit, die unvernünftig zu werden droht? Die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister Jens Spahn haben sich in der Corona-Krise von Anfang an ein falsches, weil unerreichbares Ziel gesetzt: Sie bekämpfen die schiere Zahl der Infektionen. Dafür werden die Grundrechte aller Bundesbürger eingeschränkt, dafür hat sich der Parlamentarismus praktisch selbst aufgegeben, dafür werden Firmen geopfert, die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern beschnitten, Singles quasi zu Hausarrest verurteilt und weit draußen selbst Rodelpisten von der Polizei gesperrt. Aktuell ist Deutschland kein Land, in dem man 'gut und gerne leben' kann, wie es Merkels letzter Wahlkampfslogan versprach.“
Dennis Schneble: Rabbi Yitzchok Dovid Smith im Corona-Ausschuss zur Ideologie der „Volksgesundheit“ (20.12.2020) – Auszug: „We’ve seen that only 80 years ago in Germany. (…) Once a person takes god out of the picture, then human logic can justify anything. And that is exactly, what the Nazis did. (…) What really happened, was the manipulation and the hijacking of the german people – who happen to be very disciplined, very focused and very efficient people, to corrupt them and to follow in the public health ideology. Nazism was really about public health. (…) You cannot have a concept of public health, that does not lead to that level of destruction. Because public health by definition destroys the individual. And says that, someone is gonna make the decision, whats best for everybody and then it’s gonna be enforced without any compassion, without any mercy, whatsoever. (…) What’s really happening is a destruction and a war against humanity.“
Boris Reitschuster: Medien-Start-Up "Steady" will reitschuster.de die Luft abdrehen – Auszug: „Am Donnerstag bekam ich nun einen Brief von [Steady-Chef] Schwörbel. Darin steht: `Ich schreibe Ihnen heute, weil Steady die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Publikation www.reitschuster.de beenden möchte. Freie Meinungsäußerung ist uns wichtig. Die Publikation von Inhalten, die Missfallen erregen, sanktionieren wir darum nicht zwangsläufig. (…) Es gibt für uns aber Grenzen, die wir nun überschritten sehen.’ (…) Ob es nur Zufall ist, dass die Kündigung keine 24 Stunden später kam, nachdem ich die neuen Besucherzahlen für meiner Seite vermeldete? 2,8 Millionen im Dezember nach einem Jahr Bestehen (…)? Keine 24 Stunden nachdem meine Nachfragen in der Bundespressekonferenz und meine Berichte hier auf der Seite dazu führten, dass die Bundesregierung nach ihrem ursprünglichen Mauern doch noch die Namen der (nur sechs) Experten nannte, die sie zum Lockdown berieten (…)?“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Formulierung des Steady-Chefs, dass man „Inhalte, die Missfallen erregen“, nicht „zwangsläufig sanktioniere“ lässt tief blicken.)
Telepolis: Liveticker zum "Putschversuch" in Washington – Auszug: „Robert Contee, der Polizeichef von Washington DC, hat bestätigt, dass einer seiner Beamten gestern eine Frau erschossen hat. Fotos legen nahe, dass das geschah, als sie durch ein eingeschlagenes Fenster steigen wollte. Der "tragische Vorfall" werde nun polizeiintern untersucht. Außer der Frau habe es gestern drei weitere Tote gegeben, die aber nicht an Schüssen, sondern wegen "medizinischer Notfälle" ums Leben gekommen seien.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Wirkte die Aktion in Washington inklusive der seltsamen Passivität der Polizei zuerst wie eine Kopie der Reichstagsvorfälle aus dem August 2020, so wurde es doch schnell sehr viel ernster. Inzwischen erinnern die Szenen von Erstürmungen und Toten eher an den Maidan und andere Regime Changes. Jedoch werden solche Vorgänge sonst von denselben westlichen Medien und Politikern, die sich nun empört zeigen, bejubelt.)
Boris Reitschuster: Nur sechs Wissenschaftler berieten Regierung zum Lockdown Wichtige Fachrichtungen fehlten – „Prof. Dr. Lothar Wieler (Präsident RKI), Prof. Dr. Christian Drosten (Institutsdirektor für Virologie der Berliner Charite), Prof. Dr. Heyo Kroemer (Vorstandsvorsitzender der Berliner Charite), Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig), Dr. Viola Priesemann (Max-Planck-Institut Göttingen), Prof. Dr. Reinhard Berner (Uni Klinikum Dresden). Somit ist klar: Es war kein ausgewiesener Kritiker des Corona-Kurses unter den Wissenschaftlern, deren Expertise für die Verlängerung des Lockdowns entscheidend war. Dem Grundsatz, immer auch die andere Seite anzuhören, wurde damit nicht Rechnung getragen. (…) Es sind ein Tierarzt, ein Kinderarzt, ein Virologe, ein Pharmakologe sowie zwei Physiker, die hier die Regierung beraten haben und damit maßgeblich bestimmten, wie 83 Millionen Menschen weiter leben werden. (…) Wer hat für die Kinder und Eltern gesprochen? Wer für die psychisch belasteten Menschen? Für Unternehmer, die um ihre Existenz zittern? Hätten deren Vertreter nicht genauso mit am (digitalen) Tisch sitzen müssen wie die Vertreter eines harten Lockdowns?“
Fuldaer Zeitung: Corona: Streit um PCR-Test - Hersteller fordert mehr Mut vom Robert Koch-Institut – Auszug: „Olfert Landt, dessen Firma TIB Molbiol solche Tests herstellt, verteidigt die PCR-Methode. Landt wünscht sich allerdings mehr Mut beim RKI, denn nicht jeder Corona-Infizierte sei auch ansteckend. (…) Wir wissen, dass Leute mit einer geringen Viruslast nicht infektiös sind“, sagt Landt. Der Hersteller der PCR-Tests glaubt, dass schätzungsweise die Hälfte aller positiv getesteten Personen nicht infektiös seien. Um gefährlich für Dritte zu sein, müsse man ‚100-mal mehr Viruslast in sich tragen als die Nachweisgrenze der Tests‘.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Eine erstaunliche Aussage, die in der Politik aber mal wieder niemanden interessieren wird. Zudem gibt Landt im Interview zu, dass sein Unternehmen durch Corona Millionen Euro mehr umgesetzt hat als sonst. Seine Verteidigung gegen die Argumente Reiner Füllmichs ist eher schwach und nutzt rhetorische Tricks. Niemand kritisiert die PCR-Methode als solche. Sondern es geht darum, dass sie zum Nachweis von Infektionen ungeeignet ist.)
Rubikon: Der gescheiterte Dialog. Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) tat, was Medien sonst selten tun: Sie sprach mit der Demokratiebewegung — ohne jedoch irgendetwas daraus zu lernen – Auszug: „In Ansätzen tat sich die LVZ positiv hervor, als sie sich Anfang Dezember auf einen Dialog mit zwei Aktivisten der „BewegungLeipzig“ einließ. Damit war ein erster, wichtiger Schritt getan. Zugleich offenbarte die Aktion aber, dass es bis zur Ziellinie noch ein weiter Weg ist. (…) Die Mitarbeiter der LVZ wiesen darauf hin, dass es in der Wissenschaft einen Konsens zur Corona-Pandemie gebe. Nun sei es ihre Aufgabe, ihre Leser über diesen Konsens zu informieren und vor abweichenden Informationen zu schützen. (…) Beide Mitarbeiter der LVZ gaben an diesem Punkt jedoch zu, noch nie vom Netzwerk Evidenzbasierte Medizin gehört zu haben. (…) Als wir darauf hinwiesen, dass die Grundrechtseinschränkungen gravierendere Schäden hervorrufen würden als die Corona-Pandemie, fragten uns die Mitarbeiter der LVZ: „Welche Grundrechtseinschränkungen?“ (…) Beispielsweise verwiesen wir auf Professor Matthias Schrappe, ein langjähriges Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Auf die Frage, ob sie ihn kennen, antwortete ein Journalist der LVZ: ‚Nein, ich höre immer den Podcast von Professor Drosten.‘“
Milosz Matuschek: Lassen Sie mich durch, ich bin Aufmerksamkeitsjunkie! Das Jahr der geistigen Tiefpunkte war fast vorbei, doch dann sprang ein verhaltensauffälliger deutscher Abgeordneter doch noch mal aus der Kiste. – Auszug: "Seit Monaten läuft ein Überbietungswettkampf um die krasseste Forderung, eine Art Hitparade der autoritär-totalitären Sätze. Nur einer hatte das Gefühl, noch nicht genug getan zu haben, um auch wirklich jedem klar zu machen, dass er Gewehr bei Fuß steht, wenn es darum geht, die Herde der Bürgerschafe (pardon: Impflinge) in die Arme der Pharmalobby zu scheuchen. Man erkennt ihn leicht. Einmal an der Fliege, und dann an der Frisur, die ein bisschen so aussieht, als würde er sich im Dunkeln mit der Heckenschere selbst die Haare schneiden: Karl Lauterbach. Eigentlich ist er nur ein einfacher deutscher Abgeordneter, ein Hinterbänkler, wie so viele. In Corona-Zeiten entdeckte er seine Sadomaso-Neigung und beschloss, Bundes-Covid-Einpeitscher zu werden. Der Job ist denkbar einfach. Bei jeder Maßnahme muss einfach immer noch eine Prise Lauterbachsches Salz mehr in die Wunde. Seine neueste Idee lautet, man reibt sich endgültig die Augen: 'Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.‘“
Empfehlungen von Dezember 2020
Norman Ohler: Harro und Libertas. Eine Geschichte von Liebe und Widerstand (Kiepenheuer & Witsch) – Im April 1933 wird Harro Schulze-Boysen, der 23-jährige Herausgeber der unabhängigen Zeitschrift „Gegner“, von der SS verhaftet und schwer misshandelt. Sein bester Freund, der Jude Henry Erlanger, überlebt die Torturen nicht. Fortan sinnt Harro auf Rache. Als er ein Jahr später die bezaubernde Libertas aus einer alteingesessenen deutschen Adelsfamilie trifft, ist es nicht nur um die beiden geschehen, sondern gemeinsam knüpfen sie ein Netzwerk, das sich länger als jede andere Gruppierung dem Naziterror entgegenstellt. Bis zur Entdeckung der Gruppe – von der Gestapo „Rote Kapelle“ genannt – im Sommer 1942 vereinen Harro und Libertas über 150 meist junge, häufig künstlerisch veranlagte Menschen, wobei Frauen mit 40 Prozent stark repräsentiert sind – eine Besonderheit im deutschen Widerstand. Unterstützung für jüdische Freunde, geheim verbreitete Flugschriften, eine spektakuläre Zettelklebeaktion im Herzen Berlins sowie die Weitergabe militärischer Informationen aus Harros Dienststelle, dem Reichsluftfahrtministerium, an die Alliierten gehören zu ihren zahlreichen, brandgefährlichen Aktionen. Gleichzeitig leben Libertas und Harro einen offenen Liebes- und Lebensstil und weigern sich, ihre Freiheiten, auch was das intime Zusammenleben betrifft, der rigiden NS-Moral unterzuordnen. Es ist der Widerstand der Berliner Bohème.
KenFM M-Pathie: Interview mit Ronald Steckel – „Die seelischen Kräfte der Menschen“ – Auszug: „Die Veränderung, die wir ersehnen, die wir auch denken können, die wir auch fühlen können – es ist ja so, dass eigentlich fast jeder von uns seelisch und geistig die gegenwärtige Realität mühelos überholen kann – also das heißt, in uns sind praktisch Utopien gespeichert, Arten und Weisen des menschlichen Zusammenlebens, die anständig sind, wo man den Anderen wirklich achtet – ich glaube, dass das alles kommt, aber es wird lange dauern, weil es kommt nicht über Institutionen, sondern es kommt über Menschen.“
Andrei Nekrasov: The Magnitsky Act – Behind the Scenes (Dokumentarfilm) – Der US-Finanzier Bill Browder war in den 1990er Jahren der größte ausländische Finanzinvestor Russlands. Laut Browder wurde sein Unternehmen 2009 von russischen Beamten und Kriminellen entwendet und für einen 230 Millionen Dollar Steuerbetrug missbraucht. Sein Anwalt Magnitsky habe dies aufgedeckt, sei deshalb verhaftet und in einem Moskauer Gefängnis ermordet worden. Browder lobbyierte in der Folge für ein Magnitsky-Gesetz in den USA ("Magnitsky Act"), das 2012 erstmals russische Offizielle mit Sanktionen belegte. Der Regisseur Andrei Nekrasov, ein bekannter Putin-Kritiker, wollte diese Geschichte verfilmen. Doch während der Dreharbeiten kamen ihm Zweifel, denn: Magnitsky war nicht Anwalt, sondern Buchhalter Browders, und er wurde nicht als Whistleblower, sondern als Verdächtiger im Steuerbetrugsfall verhaftet, den Browder mithilfe der Mafia selbst organisiert haben soll. Der Dokumentarfilm zeichnet diese überraschende Wende nach. ARTE, das den ursprünglichen Film in Auftrag gegeben hatte, wollte ihn nicht mehr ausstrahlen. Eine Vorführung im Europaparlament wurde kurzfristig abgesagt. Kein Wunder - der Film macht exemplarisch klar, wie westliche Milliardäre und Politiker Geschichten für das Anti-Russland-Narrativ spinnen und instrumentalisieren. Einer der brisantesten und entlarvensten Filme dieses Jahrzehnts.
Focus: Sehnsucht nach Knallhart-Maßnahmen: In Deutschland macht sich eine eigenartige Lust am Lockdown breit – Auszug: „Die Volksgemeinschaft ist zurück. Das Ideal einer Gesellschaft, in der Egoismus und Eigensinn keinen Platz mehr haben und alle sich einem großen Ziel verpflichtet fühlen, war etwas aus der Mode geraten. Die Pandemie hat auch das verändert. Die Volksgemeinschaft ist jetzt das Virus-Kollektiv. (…) Schon der unüberlegte Genuss eines Glühweins kann einen zum Volksschädling machen. (…) Der Ton schwankt zwischen Kanzel und Kasernenhof beziehungsweise zwischen Predigt und Anschiss. „Macht den Laden zu, ihr Deppen“, rief Jan Böhmermann Anfang des Monats (...) „Lockdown jetzt“, schrie der sanfte Kollege von der „Zeit“ auf Twitter, um dann Verwünschungen gegen die „Egoisten“ folgen zu lassen, die das Gemeinwohl gefährden. (…) Zu viel „Leugnung, Egoismus und Renitenz“ hätten den Lockdown unausweichlich gemacht, erklärte der ZDF-Chefredakteur Peter Frey im „heute journal“. Ich bin noch antiautoritär erzogen. Ich stamme aus einer Generation, die eine gewisse Aufsässigkeit und Widerspenstigkeit nicht als Makel, sondern als Vorzug sah und die es bis heute eigenartig findet, wenn Journalisten wie Erziehungsbevollmächtigte auftreten.“
Dietrich Brüggemann: Brief an keinen Freund – Auszug: „Wir sitzen also wieder zwecks Virusbekämpfung zuhause. Wir wollen da aber immer noch Licht anschalten. Und duschen und heizen und was essen und im Internet einkaufen und Fernsehen gucken. Und die Müllabfuhr soll auch kommen. Und die Krankenhäuser müssen weiter funktionieren, dafür muß die Krankenschwester ihr Kind in die Kita bringen können, dafür muß die Erzieherin an den Arbeitsplatz kommen, dafür muß die U-Bahn fahren (...) Vielleicht fällt uns an dieser Stelle auf, dass all die Leute, die jetzt weiter zur Arbeit gehen müssen, eins gemeinsam haben: Sie haben größtenteils nicht studiert. Eine Schicht von Intellektuellen und (teilweise immer noch) Besserverdienenden setzt sich also in ihre Wohnungen und läßt sich von den weniger Privilegierten bedienen. (…) Ein gewisses Element von religionstypischer Doppelmoral steckt da schon drin, würde ich sagen. (…) Ich bin in einer Welt aufgewachsen, in der Kritik an politischem Handeln selbstverständlich war. Neuerdings ist man aber, wenn man Kritik äußert, anscheinend ein Menschenfeind. Oder psychisch krank. Oder gar „rechts“. Ich bin ein wenig verwundert, mit was für Begriffen hier hantiert wird.“ (Brüggemann ist ein erfolgreicher Drehbuchautor und Regisseur)
Neues Deutschland: Unaufgeregt, pragmatisch, radikal – Nachruf auf den Aktivisten Christian Krähling, der das Gesicht des Widerstands bei Amazon war – Auszug: "Christian Krähling, Beschäftigter und Betriebsrat bei Amazon in Bad Hersfeld, Gewerkschafter und Streikaktivist der ersten Stunde, ist am 10. Dezember gestorben, an seinem 43. Geburtstag. Soweit bislang bekannt ist, starb er eines natürlichen Todes. Für alle, die ihn kannten, war das ein Schock, niemand hatte damit gerechnet. (...) Noch in der Woche zuvor hatte Krähling den jüngsten Streik in den beiden Bad Hersfelder Amazon-Lagern mitorganisiert."
Welt: "Verzweiflung, Aggression und Hilflosigkeit“ – Pflegeexpertin Hedwig François-Kettner wirft der Politik Versäumnisse beim Schutz von Pflegeheimen vor und schildert drastische Zustände. Die Bewohner seien erneut vom öffentlichen Leben ausgesperrt. – Auszug: "Während des ersten Lockdowns sahen sich die Heimbewohner plötzlich eingesperrt und vom öffentlichen Leben ausgesperrt. So ist es jetzt wieder. In vielen Heimen gibt es keine Beschäftigungstherapie, keine gemeinsamen Mahlzeiten. Ich kenne ein Heim, das sogar medizinische Physio- und Ergotherapie unterbindet. Typisch ist das Schicksal aus meinem Bekanntenkreis, einer 92-jährigen Frau, nahezu taub. Es stellte sich heraus, dass im Lockdown niemand mehr die Batterien der Hörgeräte wechselte. Fernsehen war damit ausgeschlossen, Telefonieren mit der Tochter auch. Sie hat vier Monate lang das Zimmer nicht verlassen, sie war regelrecht eingekerkert. Die erste Besucherin entdeckte an ihr offene, dick angeschwollene Beine. Sie war ungepflegt und in ihrer Demenz weit fortgeschritten. Ein körperlicher, geistiger Verfall im Zeitraffer.“
Simone Weil Center for Political Philosophy: Panel Discussion: Theo-Politics, Tragedy and Memory – This is the second in a series of online discussions sponsored by the Simone Weil Center for Political Philosophy. Panelists Nicolai Petro, Susannah Black, Paul Grenier, Matthew Dal Santo, Michael Martin, and Vasily Shchipkov will consider what Russia’s past tells us about Russia today. What is Russia? What in its tradition – despite, perhaps because of, its differences from our own – calls forth our respect? What doesn’t? While the greatness of Russian art, thought and literature is widely acknowledged, it is less often granted that Russia forms a distinct civilization. And yet, increasingly, this is what Russians themselves believe. For some, the apotheosis of this civilization is the Eastern Orthodox church (Holy Rus); for others it is the Soviet experience, especially its victory over Nazi Germany. For still others, it is both. (And of course some Russians reject all such notions, including any distinctiveness.)
Zeit Onlne: Dobrindt: Politik hat Vorbildfunktion gegen Impfskepsis – Auszug: „CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Politiker in der Corona-Pandemie angesichts von Impfskepsis in der Bevölkerung in einer Vorbildfunktion. ‚Es geht nicht um ein Impfprivileg, sondern es geht um ein Impfvorbild’, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. ‚Deswegen sollte die Politik am Anfang des Impfprozesses mit dabei sein.‘ Das Einstehen für das Impfen sei deutlich wichtiger als der mögliche Vorwurf, die Politik wolle sich ein Privileg verschaffen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dobrindt hat vollkommen recht. Merkel, Spahn, Söder, Wieler, Lauterbach und alle vehementen Impfbefürworter in den Regierungen in Bund und Ländern müssen sich selbstverständlich zuerst impfen lassen. Bevor der im Eilverfahren durch die Zulassung gepeitschte Impfstoff dann anschließend den Schwächsten der Gesellschaft angeboten wird, sollte zudem ein ausreichend langer Prüf- und Beobachtungszeitraum liegen, in dem die Öffentlichkeit sich davon überzeugen kann, wie gut die Spitzen der Politik das Mittel selbst vertragen. Alles andere wäre Foul Play.)
Focus: Medizin-Professor: Lockdown-Politik ist endgültig gescheitert – das rächt sich bei Impfung. Deutschland ist im Lockdown – schon wieder. Während die Politik im Sommer noch bezweifelt hatte, dass es jemals wieder so weit kommen würde, hat Infektiologe Matthias Schrappe genau das vorhergesagt. Seit Monaten fordert er einen Strategiewechsel bei der Pandemiebekämpfung. – Auszug: "Die Zahlen sind (...) nicht verlässlich. Statt kontinuierlich eine repräsentative Stichprobenstudie durchzuführen, die breit das Geschehen in der Bevölkerung abbildet, arbeiten Politik und RKI seit Monaten mit Meldedaten. Das Problem dabei: Wenn wir wenig testen, finden wir auch wenig. Würden wir mehr testen, würden wir sicher auch mehr Fälle finden. Das gilt gerade bei einer Infektionskrankheit, die oft ohne Symptome verläuft. Wir wissen also nie, wie viele Menschen wirklich infiziert sind. Das ist kein befriedigender Zustand und vor allem deshalb so schlimm, weil ja alle getroffenen Entscheidungen mit diesen unzuverlässigen Zahlen legitimiert werden. Der zweite Kardinalfehler der Bundesregierung ist es, bei den Zahlen Ziele festzulegen, die nicht erreichbar sind. (…) So zu tun, als würden wir mit einem Lockdown mitten im Winter zahlenmäßig zurück auf Sommerniveau kommen, halte ich für einen Fehler. Vor allem dann, wenn jede Kritik daran abgewiesen wird. In der Gesellschaft entsteht so der Eindruck, es geht überhaupt nicht darum, was realistisch erreichbar ist, sondern nur um die Begründung beschlossener Maßnahmen. Für den Zusammenhalt und die Akzeptanz der Maßnahmen ist das ganz schlecht und zeigt eine gewisse Beratungsresistenz bei der Bundesregierung.“
SNA News: Toxikologe Hockertz: Zulassung des Corona-Impfstoffs ist "vorsätzliche grobe Körperverletzung“ – Einer der renommiertesten Kritiker der schnellen Corona-Impfstoffentwicklung ist der Toxikologe Prof. Stefan Hockertz. Er war Direktor und Professor des Institutes für Experimentelle und Klinische Toxikologie am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf. Im Interview nennt er die schnelle Impfstoffzulassung "vorsätzliche grobe Körperverletzung“. – Auszug: "Es ist immer ganz schlimm, wenn die Wissenschaft von der Politik bestimmt wird. Das sehe ich jetzt und das tut mir im Herzen weh. Unsere heiligsten ethischen Grundsätze, die wir in der Wissenschaft haben, den Menschen zu schützen, werden für die Politik über Bord geworfen. Die Politik regiert in Wissenschaft hinein – über das Robert-Koch-Insitut, das Paul-Ehrlich-Institut und das Friedrich-Loeffler-Institut. Dort arbeiten hervorragende Wissenschaftler, aber sie sind nun mal direkt der Bundesregierung unterstellt. Und deshalb müssen diese Kollegen, die dort arbeiten oder Verantwortung tragen, das tun, was ihnen die Regierenden, sprich Frau Merkel und Herr Spahn, aufgeben. Das kann nicht gut gehen. Wenn Politik Wissenschaft beeinflusst, das endet in der Regel fatal.“
Welt: Merkel: „…dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen müssen“ – Auszug: „Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Zulassung des ersten Impfstoffes kurz vor Weihnachten, noch vor dem Jahreswechsel könnten Impfungen starten. (…) Merkel erläuterte, Ziel sei eine ‚Herdenimmunität‘, wofür laut Experten 65 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft werden müssten – eines Tages auch weltweit. Falls mehr als 40, 50 oder 60 Prozent der Menschen sich nicht impfen lassen wollten, ‚dann werden wir noch sehr lange eine Maske tragen müssen‘. Dann sei die Herdenimmunität nicht zu erreichen. Die Kanzlerin bekräftigte erneut: ‚Wir wollen keine Impfpflicht einführen.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Was denn nun – mehr als 40, 50 oder 60 Prozent? Und wer legt das fest? Merkel und ihre politischen Berater? Das Parlament? Experten? Welche Experten? Die nun schon eingeübte Methode, Entscheidungen, die die Grundrechte der gesamten Bevölkerung betreffen, in vagen, schwammigen Sätzen ohne jeden erkennbaren und transparenten Beratungs- und Abwägungsprozess zu dekretieren, ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar.)
Ärzteblatt: Daten von geimpften Patienten dürfen nicht verloren gehen – Auszug: „Medizinische Fachgesellschaften warnen vor folgenreichen Datenlücken in der ersten Phase der Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. In dieser Phase seien für die Impfungen nicht die üblichen Versorgungsstrukturen wie niedergelassene Ärzte zuständig, sondern Impfzentren. Diese nutzten jedoch nicht die üblichen Abrechnungswege, sondern hätten eigene Logistik, eigene Datenflüsse und Dokumentationen. (…) ‚Damit wäre es nicht möglich, aussagekräftige Studien zur Sicherheit durchzuführen, obwohl dies gerade in der ersten Phase, in der vulnerable und besonders exponierte Gruppen geimpft werden sollen, besonders wichtig ist‘, hieß es in einem Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium, die Ständige Impfkommission und das Robert-Koch-Institut. Nur durch eine solide wissenschaftliche Bewertung werde es aber dauerhaft möglich sein, das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfung sicherzustellen.“
8. März 2021