Empfehlungen von Juni 2026
tkp: Christine Cotton: Die Whistleblowerin, die die Pharmaindustrie entblößte – und daran starb – Auszug: „Am 2. Juni 2026 veröffentlichte Christine Cotton ihren letzten Beitrag auf X. Die französische Biostatistikerin, die 25 Jahre in der Pharmaindustrie gearbeitet hatte – davon den Großteil in der Verwaltung und Analyse klinischer Daten – erklärte darin ihren Freitod. (…) Christine Cotton war keine Außenseiterin, keine ‚Verschwörungstheoretikerin‘, keine Impfgegnerin aus dem alternativen Milieu. Sie war eine Industrie-Insiderin. (...) Ab Dezember 2020 (...) begann sie, sich in die Dokumente des Pfizer-Impfstoffs einzuarbeiten. Was sie fand, beschreibt sie als ‚katastrophal‘. Cottons zentrale Erkenntnis, dokumentiert in zahlreichen Schriften und Sendebeiträgen, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Der Pfizer-Impfstoff, den die Bevölkerung erhielt, war nicht der Impfstoff aus der klinischen Studie, für den eine Wirksamkeit von 95 % behauptet wurde.“
Weltwoche (21.5.): Diesen Film sollten alle Politiker sehen: In „Der Hype“ entlarven sich die Verantwortlichen des Corona-Regimes selbst – Auszug: „Regisseur Mike Wyniger, ein kluger, mutiger Einzelkämpfer des Genres, musste einfach nur Hunderte von Stunden fleissig nachschauen, wer wann was gesagt hat. Die Verantwortlichen – beim Bund, aber auch international bei der WHO, beim deutschen Robert-Koch-Institut oder bei der Bundesregierung – entlarven sich und die stümperhaften Grundlagen der weitreichenden politischen Weichenstellungen immer wieder selbst. (…) Der Film belegt alles, was er sagt, mit Originalquellen und Daten. Deutlich wird, in welchem Ausmass wissenschaftliche Fakten aussen vor gelassen wurden, um gravierende Massnahmen wie Lockdowns anzuordnen.“
Empfehlungen von Mai 2026
Infosperber: 14.300 Unterschriften gegen Elon Musk – Auszug: „Elon Musk, der Mann, der in der Ukraine entschieden hat, wer Internet bekommt und wer nicht, der Mann, der sich in fremde Wahlen einmischt wie in einen Gruppenchat, dem er sich ungefragt hinzugefügt hat, der will [vierzig Starlink-Antennen in Leuk (Schweiz)] bauen. Und die Strahlenfolgen? 18 bis 29 Gigahertz, Millimeterwellen, kein Mensch weiss, was das langfristig bedeutet, keine Langzeitstudien, keine gesicherten Grenzwerte, keine Antworten, nur Pläne (…). Die Gemeinde hat die Einsprache abgewiesen, die Walliser Regierung prüft noch, der Baustopp gilt vorläufig (…).“
Berliner Zeitung: In Erklärungsnot: Berlins widersprüchliche Antworten zu Putins Schröder-Vorschlag – Auszug: „Es war ein bemerkenswerter Auftritt, den Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Bundespressekonferenz hinlegte – bemerkenswert vor allem in dem, was er nicht sagte und dem Ausmaß an Widersprüchen, in die er sich verstrickte. (…) Putin hatte ausdrücklich ergänzt, sollte Schröder nicht in Frage kommen, mögen die Europäer ‚einen Staatschef wählen, dem sie vertrauen und der nichts Negatives über uns gesagt hat‘. Ein Vorschlag also, der durchaus Verhandlungsspielräume eröffnete (…). Doch davon wollte Kornelius nichts wissen. Auf die Eingangsfrage, ob ein Vermittler Schröder für die Bundesregierung grundsätzlich nicht infrage komme, wich der Sprecher aus. Es gebe ‚ein klar definiertes Vermittlerumfeld‘, Russland wisse, ‚wer der Ansprechpartner in Europa ist‘. Konkrete Namen? Fehlanzeige. Stattdessen (…) warte [man] ‚auf substanzielle Signale aus Moskau‘.“ (Bezahlschranke)
German Foreign Policy: „Rechtzeitig Widerstand leisten“ (Interview mit Hannes Kramer, Pressesprecher der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht) – Auszug: „[Kramer:] Wir haben es erlebt, dass (...) Schüler eingeschlossen wurden; da wurde einfach das Schultor zugemacht. Wir erleben es, dass Elternbriefe verschickt werden, dass (...) Schüler ins Lehrerzimmer zitiert werden, wo ihnen dann gesagt wird: Wir wissen, dass du in der Streikbewegung sehr aktiv bist; wir unterstützen das nicht. Dann gab es Fälle, in denen (...) Schüler von der Polizei belangt wurden, weil sie auf Demonstrationen Schilder mit Aufschriften wie ‚Merz, stirb selber an der Ostfront‘ getragen haben. Man merkt schon, dass aktuell die Schrauben angezogen werden; man spürt die Haltung (…). Ein Beispiel ist, dass inzwischen (...) Schüler, die sich in der Streikbewegung betätigen, vom Verfassungsschutz angesprochen wurden.“
Deutscher Bundestag: Enquete-Kommission Corona: Eindämmungsstrategien (NPIs) und Abwägung alternativer Ansätze (Video der Sitzung vom 7.5., 202 min, Auszug ab 1 h 26 min) – Stefan Homburg: „Wir versuchen zu verstehen, was da im März [2020] passiert ist und warum wir überhaupt einen Lockdown hatten. Ich zitiere aus der Süddeutschen [vom 24.4.2020]: ‚Im Kanzleramt tritt [am Sonntag, dem 15. März] ein kleiner Kreis zusammen, der eine große Weiche stellen wird. Neben Merkel ist Vizekanzler Olaf Scholz da, Kanzleramtschef Braun, Innenminister Seehofer, Gesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler.‘ Und dann heißt es weiter: ‚Die Runde im Kanzleramt wird sich einig‘, einen Shutdown zu verhängen. Einen Tag später verkündet das RKI, das Risiko würde hochgestuft. Das wirkt doch so, dass Sie politisch entschieden haben, einfach einen Lockdown zu verhängen und dann hat das RKI die Risikostufe so angepasst, dass das irgendwie wissenschaftsgeleitet aussah.“
Al Jazeera: Iran's IRGC issues new map of Strait of Hormuz under its control (Der iranische Revolutionsgarde-Korps (IRGC) veröffentlicht eine neue Karte der Straße von Hormus, die unter seiner Kontrolle steht) – Auszug (übersetzt): „Wenn diese neuen Grenzen und die Kontrolle innerhalb dieser Grenzen umgesetzt werden, bedeutet das schlichtweg, dass die Möglichkeit für die VAE, die Straße von Hormus zu umgehen, wegfällt. Man denke nur daran, dass die VAE, als der Krieg noch im Gange war, versucht haben, ihr Öl über Fudschaira zu verkaufen, indem sie die Straße von Hormus umgingen. Und nun sagen die Iraner: ‚Nun, eigentlich erstreckt sich die Grenze über den Süden von Fudschaira hinaus‘, und das bedeutet, dass man sein Öl nicht ohne Absprache mit dem Iran auf dem Weltmarkt verkaufen kann.“ (Video, Englisch, 4 Minuten)
Empfehlungen von April 2026
Palantir (18.4.): via X (übersetzt): „Der Verfall einer Kultur oder Zivilisation – und damit auch ihrer herrschenden Klasse – wird nur dann verziehen, wenn diese Kultur in der Lage ist, Wirtschaftswachstum und Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. (…) Damit sich freie und demokratische Gesellschaften durchsetzen können, bedarf es mehr als nur moralischer Appelle. Es bedarf harter Macht, und harte Macht wird in diesem Jahrhundert auf Software basieren. (…) Wir sollten als Gesellschaft ernsthaft darüber nachdenken, von einer reinen Freiwilligenarmee abzurücken, und den nächsten Krieg nur dann führen, wenn alle das Risiko und die Kosten gemeinsam tragen. (…) Die Entmachtung Deutschlands war eine Überkorrektur, für die Europa nun einen hohen Preis zahlt. Ein ähnliches und äußerst theatralisches Bekenntnis zum japanischen Pazifismus droht, sollte es beibehalten werden, ebenfalls das Kräfteverhältnis in Asien zu verschieben.“
Seymour Hersh: Humiliation without repair – A report on the human rights situation in Gaza (Demütigung ohne Wiedergutmachung – Ein Bericht über die Menschenrechtslage im Gazastreifen) – Auszug: „Die palästinensischen Überlebenden, die in Zelten leben, kämpfen gegen die Naturgewalten. (…) Sie stehen unter der Aufsicht und Kontrolle der israelischen Armee, die auf jeden palästinensischen Vater oder Sohn schießt, der auch nur wenige Meter von den sich ständig verengenden Grenzen der Zeltlager entfernt, selbst wenn er nur auf der Suche nach Brennholz ist. (…) Manchmal gibt es kurze Berichte, etwa wenn, wie letzten Monat, Al-Jazeera über die Folter eines 18 Monate alten Jungen aus Gaza durch eine Gruppe israelischer Soldaten berichtet. (…) [Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas] Francesca Albanese (…) nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die anhaltende Eskalation von Folter und Misshandlung der Palästinenser geht. ‚Folter war schon immer ein zentrales Element der Enteignung der Palästinenser durch Israel‘, schreibt Albanese in ihrem aktuellen Bericht, der am 23. März veröffentlicht wurde. (…) ‚Israel wendet Folter in einem Ausmaß an, das auf kollektive Rache und zerstörerische Absicht schließen lässt. (…) Die Eskalation der Folter in israelischen Haftanstalten ist ein koordinierter Plan‘, der von Itamar Ben-Gvir, dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, koordiniert werde. (…) Die wichtigsten US-Medien berichten nicht über ihre Ergebnisse.“ (Bezahlschranke)
Sonar21: Watch What Trump Does, Ignore What He Says… More War on the Agenda (Beobachten Sie, was Trump tut, und ignorieren Sie, was er sagt – Mehr Krieg steht auf der Tagesordnung) – Auszug (übersetzt): „Trump wird den Iran erneut angreifen – vielleicht schon an diesem Wochenende –, als Auftakt zur Siegeserklärung und zum Abzug der US-Streitkräfte aus dem Persischen Golf. Ich sage das, weil Trump über Kriegsminister Hegseth weitere 10.000 US-Soldaten in die Region des Persischen Golfs entsandt hat, zusammen mit der Flugzeugträgerkampfgruppe USS George H.W. Bush. Zudem ist eine beträchtliche Flotte von C-17-Transportflugzeugen nach Jordanien und Saudi-Arabien geflogen. Mit anderen Worten: Während Trump Interviewern erzählt, der Krieg sei vorbei, ist er damit beschäftigt, einen weiteren Angriff vorzubereiten.“
Daniel Davis: Prof John Mearsheimer: The horrible naval blockade in Hormuz Strait (Prof. John Mearsheimer: Die schreckliche Seeblockade in der Straße von Hormus) (Interview) – Auszug (übersetzt): „Die Option einer Blockade, die Präsident Trump nun umsetzt, schwebt schon seit Langem im Raum. (...) Die Frage ist: Warum haben wir sie nicht schon früher genutzt? Die Antwort ist ganz einfach: Es ist eine schreckliche Option. Sie wird nicht nur nicht dazu führen, dass die Iraner kapitulieren, sondern wir schießen uns damit auch effektiv selbst ins Bein. (…) Der Grund, warum wir zugelassen haben, dass all dieses iranische Öl durch die Meerenge fließt und auf den Weltölmarkt gelangt, ist, dass wir so viel Öl wie möglich auf den globalen Markt bringen müssen. (…) Wenn wir also das iranische Öl abschneiden, steht außer Frage, dass die Iraner einen gewissen Preis zahlen werden, aber auch wir werden einen enormen Preis zahlen.“ (Video, 56 Minuten)
Dialogue Works: US Blockade on Iran Just Triggered Iran’s harshest Response Yet (Die US-Blockade gegen den Iran hat gerade die bisher schärfste Reaktion des Iran ausgelöst) (Interview mit Seyed M. Marandi, Professor für englische Literatur und Orientalismus an der Universität Teheran sowie Mitglied des iranischen Unterhändlerteams in Islamabad) – Auszug (übersetzt): „Was die Amerikaner tatsächlich forderten, war, dass der Iran sein Atomprogramm vollständig aufgibt, und natürlich auch das angereicherte Uran, woraufhin die Iraner sagten: ‚Unser Atomprogramm ist unser souveränes Recht.‘ (…) Und zweitens wollte Trump mit dem Iran zusammenarbeiten, um die Straße von Hormus zu kontrollieren. (…) Und die Iraner sagten ihnen – ich meine, sie haben es nicht wörtlich so gesagt, aber im Grunde genommen haben sie ihnen klargemacht, dass dies nicht der Golf von Mexiko ist.“ (Video, 48 Minuten)
Jounral of Medical Ethics Blog (2020): Extreme altruism in a pandemic (Extremer Altruismus in einer Pandemie) – Auszug (übersetzt): „‚Euthanasie durch Organspende‘ (…) [bedeutet, dass] eine Person, die ohnehin sterben wird, durch die Entnahme ihrer Organe sterben kann, damit diese Organe andere Leben retten können, anstatt darauf zu warten, dass der Hirntod eintritt. (…) Die Euthanasie durch Organspende könnte möglicherweise auf einige Fälle von Covid-19 angewandt werden, bei denen lebensverlängernde medizinische Behandlungen entweder eingestellt oder nicht eingeleitet werden. (…) Sie könnte auch auf Organe beschränkt sein, die nicht vom Virus betroffen sind (wenn beispielsweise klar wäre, dass die Leber nicht vom Coronavirus betroffen ist, wäre eine Leberspende möglich).“
Spiegel: Waffenruhe in Nahost: Ein Krieg, der für Trump nicht zu gewinnen ist – Auszug: „Trump wollte Irans Regime brechen. Stattdessen verhandelt er nun über Teherans Bedingungen. Zwar ist noch vieles unklar, aber für den US-Präsidenten ist das vorläufige Ergebnis seines Feldzugs eine strategische Niederlage. (…) Trump verkündete in der Nacht zum 8. April eine zweiwöchige Feuerpause, vermittelt durch Pakistan. Der einzige konkrete Preis, den das Regime dafür zahlen muss: Es öffnet vorläufig die Straße von Hormus. (…) Die Frage, wer sie kontrolliert, entscheidet darüber, wer diesen Krieg gewonnen hat – und im Moment lautet die Antwort Teheran. (…) Wer glaubte, ein Luftkrieg könne eine Regionalmacht wie Iran brechen, hat sich geirrt. (…) Irans Zehnpunkteplan, den Trump als Verhandlungsbasis akzeptierte, liest sich wie eine Kapitulationsaufforderung an die USA.“ (Bezahlschranke)
South China Morning Post: Iran vows to make US ‘regret’ any ceasefire violations, hopes China can ensure security (Iran kündigt an, die USA jeden Verstoß gegen den Waffenstillstand „bereuen“ zu lassen, und sieht China als Sicherheitsgaranten) – Auszug (übersetzt): „ ‚Wir hoffen, dass verschiedene Seiten garantieren können, dass die USA den Krieg nicht wieder aufnehmen, und wir hoffen dass der UN-Sicherheitsrat, große Länder wie China und Russland, sowie Vermittlerländer wie Pakistan und die Türkei zusammenarbeiten, um den Frieden in der Region zu sichern‘, sagte (der iranische Botschafter Abdolreza Rahmani) Fazli [am Mittwoch in Peking].“ (Bezahlschranke)
Telepolis: Drohungen ohne Wirkung: Washington verliert die Initiative – Auszug: „[Donald] Trump sprach offen davon, Iran in die ‚Steinzeit zurückzubomben‘ – und fügte (…) neu hinzu, das Land ‚gehöre‘ dorthin. Eine Aussage, die nicht nur völkerrechtswidrige Angriffe auf zivile Infrastruktur ankündigt, sondern ein ethnifiziertes Menschenbild offenbart: weiße Überlegenheit, messianisch-evangelikales Endzeitdenken. (…) Zwischen Obamas Befreiungsrhetorik, Orwells Neusprech und Trumps vulgärem Imperialismus verläuft eine direkte Linie – deren gemeinsamer Kern die Entmenschlichung des Gegners als Vorbedingung für Krieg darstellt. (…) In den Ambivalenzen der US-Strategie – Verhandlungen wie Drohungen, rohe Gewalt und angebliche Vermittlungen, Alleingang oder multilaterale Einbettung – liegt eine zentrale Erkenntnis: Es ist die Sprache der Verzweiflung und der verlorenen Initiative, nicht die des Sieges, welche zudem vermehrt von der Realität entrückt zu sein scheint.“
TASS: US to re-examine NATO’s value after war with Iran – Rubio (USA wollen nach Iran-Krieg den Wert der NATO neu bewerten – Rubio) Auszug (übersetzt): „‚Wir werden neu bewerten müssen, ob dieses Bündnis, das diesem Land eine Zeit lang gute Dienste geleistet hat, diesem Zweck noch dient, oder ob es zu einer Einbahnstraße geworden ist, auf der Amerika lediglich in der Lage ist, Europa zu verteidigen, während unsere Verbündeten uns, wenn wir ihre Hilfe benötigen, Stützpunktnutzungsrechte und den Überflug verweigern‘, merkte Rubio an.“
ORF: EU bereitet sich auf lange Energiekrise vor – Auszug: „‚Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass sie nicht kurz sein wird‘, sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen (…) nach einer Videokonferenz der EU-Energieminister und -ministerinnen in Brüssel. Selbst wenn der Krieg ‚morgen‘ beendet sei, ‚werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren‘ (…). Er rief die Mitgliedsstaaten auf, die Nachfrage nach Treibstoff in ihren Ländern zu senken. Angesichts einer Situation, die sich noch verschärfen könne, sei ‚eine Senkung der Nachfrage tatsächlich notwendig‘, (…). ‚Je mehr man tun kann, um Öl, insbesondere Diesel und Flugbenzin, einzusparen, desto besser sind wir dran‘, betonte er.“
Empfehlungen von März 2026
The Lancet: Asbestos, talc, and The Lancet's 1977 publication (Asbest, Talkum und die Veröffentlichung in The Lancet aus dem Jahr 1977 ) – Auszug (übersetzt): „Die FDA versuchte erstmals in den 1970er Jahren, Asbest in kosmetischem Talkum [zum Beispiel in Körper-, Baby- und Badepulvern] zu regulieren. (…) Der Widerstand der [Kosmetik-]Industrie gewann an Legitimität, als The Lancet 1977 einen nicht unterschriebenen Kommentar veröffentlichte, der behauptete, es gebe keinen Bedarf an Regulierung, da die Kosmetikindustrie sowohl in den USA als auch im UK sichergestellt habe, dass ihre Produkte praktisch frei von Asbestfasern seien (…). Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass der Kommentar von The Lancet von einem bezahlten Berater von Johnson & Johnson verfasst wurde – einem der weltweit führenden Hersteller von kosmetischen Talkumprodukten .“
Michael Nehls: 27. Februar, Landgericht Hamburg: Ausgesperrte Öffentlichkeit, Medien schweigen (Interview mit Roland Wiesendanger) – Auszug: [Bei der bevorstehenden WHO-Vollversammlung im Mai wird es auch um Artikel 12 des WHO-Pandemievertrags und das sogenannte Pathogen Access and Benefit Sharing System gehen. – Wiesendanger:] Die Idee ist, dass man (...) die Gensequenzen (...) neuentdeckte[r] oder auch geschaffene[r] Viren in eine WHO Datenbank einfüttert, (…) und dann gibt es die Möglichkeit eines Zugriffs (…) für Drittparteien. Das wären dann Pharmafirmen, die umgekehrt für diesen Zugriff der WHO eine Vergütung zahlen müssen. Das ist also ein Geschäftsmodell, auch für die WHO. (…) [D]as Perfide ist, dass man sagt, das kommt auch (…) der Wissenschaft zugute, weil die Pharmafirmen ja dann auch wieder Geld geben. (...) Es ist also ein geschlossener Kreislauf eines perfiden Geschäftsmodells, das (…) zukünftig fortschreiben würde, was Epstein und andere hier seit 2011 etabliert haben.“ (Video, 47 Minuten)
CNN: Radar bases housing key US missile interceptor hit in Jordan, Saudi Arabia, and UAE, satellite images show (Satellitenbilder zeigen, dass Radarstationen, die wichtige US-Raketenabwehrsysteme beherbergen, in Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten getroffen wurden) – Auszug (übersetzt): „Das Radar ist ein entscheidendes Element für das hochmoderne Raketenabwehrsystem, das dazu dient, ballistische Raketen auf ihrem Weg zum Ziel zu erfassen und zu zerstören. (…) Das Radarsystem für THAADs ist das transportable Radar AN/TPY-2, hergestellt von Raytheon. Laut einem Budget der Missile Defense Agency für 2025 kostet es knapp eine halbe Milliarde Dollar.“
Frankfurter Allgemeine: Eine Wende im AfD-Bild – Auszug: „Das Verwaltungsgericht in Köln hat einen Beschluss zur AfD gefasst, der in der Luft lag. Das Gutachten, das der Verfassungsschutz erstellt hatte, um zu beweisen, dass die Partei gesichert rechtsextremistisch sei, konnte nicht überzeugen. (…) Indem Faeser den Verfassungsschutz zur politischen Waffe machte, haben nun auch der Bundestag, die Bundesregierung und alle Parteien der ‚demokratischen Mitte‘ ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie hatten, in den Worten des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, die AfD wie Aussätzige ‚außerhalb der demokratischen Parteienlandschaft‘ angesiedelt. Gerechtfertigt war diese Ausgrenzung nur, weil die Partei als gesichert rechtsextremistisch galt. Diese Sicherheit fällt nun wie ein Kartenhaus zusammen.“ (Bezahlschranke)
Empfehlungen von Februar 2026
Cicero: Ost! Ost! Ostdeutschland! – Auszug: „Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, kurz OAZ, ist das neueste Projekt des Verlegers Holger Friedrich, dem auch die Berliner Zeitung gehört. Nicht nur eine Zeitung für den Osten soll die OAZ sein, sondern eine aus dem Osten. Ein Blatt, das eine Perspektive bietet, die, sagen die Verantwortlichen, viel zu kurz kommt in den Debatten unserer Zeit: nämlich die ostdeutsche. Auf den Ukrainekrieg, auf Migration, auf die Wirtschaft. Auf alles eben, über das bundesweit gestritten wird.“ (Bezahlschranke)
Zeit: So war das erste Treffen von Trumps sogenanntem Friedensrat – Auszug: „US-Präsident Donald Trump (…) verkündete eingangs, dass neun Mitgliedsstaaten sieben Milliarden US-Dollar für Gaza zugesagt hätten: Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait. (…) Ein wesentlicher Teil der (...) [Internationalen Stabilisierungstruppe] soll mit 8.000 Soldaten aus Indonesien kommen, auch Marokko, Albanien, Kosovo und Kasachstan wollen sich beteiligen. (…) Wie Israel waren auch viele weitere Mitgliedsstaaten des Board of Peace und dessen Beobachter (darunter Deutschland und die EU) in Washington nicht auf höchster Ebene vertreten. (…) ‚Das versöhnende Merkmal des Friedensrates ist, dass er – zum ersten Mal in der Geschichte des Nahostkonflikts – einen Teil dieses Konflikts internationalisiert hat‘, sagte [Aaron] Miller [vom Carnegie Endowment for International Peace] im Gespräch mit der ZEIT. (…) Zum Ende des Treffens in Washington sagte Trump, Gaza sei nur der Anfang. Später wolle man auch andere Konfliktregionen dabei unterstützen, ‚erfolgreich und friedlich‘ zu werden.“
Manova: Der größte Skandal – Auszug: „Die Wahrheit über den Fall Epstein war schon sehr lange greifbar, aber sie passte nicht ins Weltbild. (...) Der Epstein-Skandal ist kein neues Wissen, sondern ein alter Befund, der lange als Zumutung galt. Seit mindestens sechs Jahren liegen zentrale Fakten offen: Anzeigen, Deals, Zeugenaussagen, Gerichtsakten, Namen, Strukturen. Und doch wurde der gesamte Themenkomplex über Jahre hinweg entschärft, relativiert, kleingeredet.“
Frankfurter Allgemeine: Wir wollen keine Konsumenten – wir wollen Leser – Auszug: „Als die ‚Washington Post‘ vergangene Woche verkündete, ein Drittel ihrer Mitarbeiter zu entlassen, wurde schnell deutlich, welche absurden Zustände das zur Folge hat (…) Künftig gibt es (…) kein Ressort mehr, das sich mit Büchern befasst. Die zuständigen Redakteure für ‚Fiction‘ und ‚Nonfiction‘ mussten ihre Posten räumen. (…) ‚Wir müssen‘, so begründete etwa der Chefredakteur (...) den von ihm mitverantworteten Kahlschlag, ‚die Konsumenten dort treffen, wo sie stehen‘. Alle Texte müssten etwas anbieten, ‚was bei den Kunden Anklang findet‘. (…) ‚Ein Konsument‘, so [die entlassene Buchredakteurin Becca] Rothfeld, ‚ist jemand, dessen bereits bestehende Vorlieben man zu befriedigen versucht; ein Leser ist jemand, von dem man hofft, ihn zu überzeugen, zu überraschen‘.“
Kontrafunk: Mensch und Medizin: Wie arbeitete die Stiko während der Corona-Zeit? (Interview mit Albrecht Jahn, Martina Herrmann, Martin Vincentz) – Auszug: „‚Diese Flut an Nebenwirkungen war so groß, sie übertraf alles, was bisher beim Paul-Ehrlich-Institut gemeldet wurde. Das führte dazu, dass sie sowohl die Mitarbeiterzahl enorm vergrößern mussten, trotzdem waren sie gar nicht in der Lage zum Beispiel die Todesfälle nachzuverfolgen. Das bedeutet, dass Frau Keller-Stanislawski mit Recht sagen konnte, uns liegen keine schlüssigen Beweise vor, dass da Todesfälle sind, weil die einfach gar nicht nachverfolgt waren.‘“ (Radiopodcast, 55 Minuten)
The Cradle: Washington imposes 'terrorist-grade sanctions' on Francesca Albanese, ICC judges (Washington verhängt „Sanktionen terroristischen Grades“ gegen Francesca Albanese, IStGH-Richter) – Auszug (übersetzt): „Die Bemühung, gegen die UNO und den IStGH vorzugehen, erfolgten auf Wunsch von mindestens zwei US-Tech-Firmen, (…). Reuters schrieb, dass sich die Unternehmen an das Weiße Haus gewandt hätten, nachdem sie Briefe von Albanese erhalten hätten, in denen sie gewarnt wurden, dass sie an ‚groben Menschenrechtsverletzungen‘ durch Israel in Gaza und im besetzten Westjordanland mitwirkten. Zu den von Albanese genannten Unternehmen gehören Alphabet, Amazon, Caterpillar, Chevron, Hewlett-Packard, IBM, Lockheed Martin, Microsoft und Palantir.“
Neutrality Studies: The Eurocrats Greatest Trick Yet. Clawing Victory From Defeat (Der bisher größte Trick der Eurokraten. Aus einer Niederlage einen Sieg erringen) (Interview mit dem Juristen Erik Jochem) Auszug (übersetzt): „Viele Menschen sprechen von einem zusammenbrechenden Europa, das den Krieg in der Ukraine verliert. Aber laut meinem heutigen Gast ist die Realität genau das Gegenteil. Die EU ist in Wirklichkeit der stille Gewinner des Krieges, denn die Bedrohungsrhetorik verschafft ihr alles, was sie braucht, um sich in einen Staat zu verwandeln. Man muss sich nur ansehen, wie die EU sich selbst gestärkt hat, indem sie Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger und Einwohner verhängt hat. Die Befugnis, äußere und innere Feinde zu definieren, ist ein Kernelement der staatlichen Souveränität – etwas, das Carl Schmitt bereits verstanden hat.“ (Video, Englisch, 45 Minuten)
Transition News: Neuer Film: „Genocide in a suit“ – Auszug: „Die lettische Juristin Janis Plavins hat einen Dokumentarfilm gedreht, in dem sie sich mit den Vorstufen des Genozids beschäftigt. (...) Dieser Dokumentarfilm existiert laut Plavins, weil den meisten Menschen beigebracht wurde, Völkermord erst dann zu erkennen, wenn dieser unbestreitbar geworden ist. Dann sei es jedoch bereits zu spät. ‚Genocide in a Suit‘ decke die frühen Stadien auf – die psychologische Konditionierung, die bürokratische Normalisierung und die Gehorsamsmechanismen, die groß angelegten Schaden ohne offene Gewalt möglich machen. Anhand von Beispielen aus der realen Welt und etablierten Rahmenwerken zeigt der Film, wie gewöhnliche Menschen dazu gebracht werden können, sich an Systemen zu beteiligen, sich ihnen zu fügen und sie sogar zu verteidigen, obwohl diese ihre eigene Freiheit, Gesundheit und Würde untergraben. Nicht allein durch Angst – sondern durch Appelle an Verantwortung, Sicherheit und Moral.“
New York Times: Millions of Pages of Epstein Documents Released (Millionen Seiten Epstein-Dokumente veröffentlicht) – Auszug (übersetzt): „Der Kongress ordnete die Veröffentlichung im November an, und Präsident Trump unterzeichnete das Gesetz, obwohl er sich zunächst dagegen ausgesprochen hatte (…) Das Justizministerium veröffentlichte am Freitag (…) drei Millionen Seiten, 2.000 Videos und rund 180.000 Bilder. Die Dokumente enthalten E-Mail-Verläufe, Textnachrichten, Zeitungsartikel, interne Ermittlungsberichte und weiteres Material mit Bezug zu Herrn Epstein, einem verurteilten Sexualstraftäter. (…) Laut veröffentlichten E-Mails verfasste Epstein 2013 Notizen an und über [Bill] Gates, in denen er andeutete, dass dieser außereheliche sexuelle Beziehungen hatte. Ein Sprecher von Gates bezeichnete die Anschuldigungen als ‚absolut absurd und völlig falsch‘. In einer E-Mail schrieb Epstein, er habe Gates geholfen, Drogen zu beschaffen, ‚um die Folgen von Sex mit russischen Frauen zu bewältigen‘, und er habe Treffen zwischen Gates und verheirateten Frauen vermittelt.“
Berliner Zeitung: Neue Dokumente: Jeffrey Epstein über „raffinierte Korruption“ in der Ukraine – Auszug: „Millionen Seiten aus neuen US-Akten zeigen Epsteins frühes Interesse an der Ukraine – mit Aussagen über ‚raffinierte Korruption‘ und riesige Geldsummen. (…) Am 18. März 2014, kurz nach dem Maidan-Umsturz, schrieb Epstein in einer E-Mail: ‚Der Umsturz in der Ukraine wird viele Möglichkeiten eröffnen – sehr viele.‘ (…) Adressiert war die Nachricht unter anderem an ‚A. de Rothschild‘, höchstwahrscheinlich Ariane de Rothschild, geschäftsführende Gesellschafterin der Schweizer Privatbank Edmond de Rothschild Group (…) Besonders ab 2019 intensivierte sich Epsteins Interesse an der Ukraine. Am 23. Mai 2019, drei Tage nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten, schrieb Epstein an einen geschwärzten Empfänger: ‚Ich möchte, dass du anfängst, dich über die Politik in der Ukraine zu informieren. Selenskyj, Korruption, Parlament (…) es ist raffinierte Korruption, und es werden riesige Geldsummen verdient. Riesige.‘ Anschließend schrieb er: ‚Ich würde dich gern als weibliche Oligarchin sehen.‘“
Empfehlungen von Januar 2026
Foreign Affairs: The World Will Come to Miss Western Hypocrisy (Die Welt wird die westliche Heuchelei vermissen) – Auszug (übersetzt): „Wenn Großmächte sich gezwungen sehen, ihr Verhalten moralisch zu rechtfertigen, gewinnen schwächere Staaten an Einfluss. Sie können sich auf gemeinsame Standards berufen, das Völkerrecht anführen und die Übereinstimmung von Rhetorik und Handeln fordern. Doch ohne die Notwendigkeit, auch nur den Anschein von Prinzipien aufrechtzuerhalten, kann ein mächtiges Land tun, was es will, im Wissen, dass es nur durch die Macht anderer eingeschränkt werden kann. (…) Wenn Großmächte sich nicht mehr gezwungen sehen, ihr Verhalten zu rechtfertigen, werden Streitigkeiten, die einst als Auseinandersetzungen um Legitimität ausgetragen wurden, zunehmend zu Machtproben. (…) Diese Verschiebung mag für die mächtigsten Staaten (…) beherrschbar erscheinen. Für das globale System als Ganzes ist sie jedoch weitaus destabilisierender. Ohne den Druck der Heuchelei, der sie normalerweise einschränkt, operiert Macht mit weniger Puffern und vermittelnden Institutionen. Es entsteht eine unverhohlene Hierarchie, in der Kooperation schwerer aufrechtzuerhalten ist und Konflikte eher eskalieren.“
Berliner Zeitung: Verfassungsrechtler: „Wir sind auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat“ (Interview mit Volker Boehme-Neßler) – Auszug: „‚Spätestens seit der Corona-Zeit kann beobachtet werden, dass das öffentliche Denken autoritärer geworden ist. Während der Pandemie wurde häufig suggeriert, es gebe nur eine einzige ‚richtige‘ Meinung. Wer davon abwich, wurde nicht selten sozial angegriffen, sogar stigmatisiert oder ausgegrenzt. (…) Meldestellen gehen implizit davon aus, dass es Meinungen gibt, die akzeptabel sind, und andere, die gemeldet werden sollen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Für Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzung brauchen wir keine Meldestellen; dafür gibt es das Strafrecht. Hier geht es um Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – um Aussagen, die provozieren, kritisieren oder mächtigen Akteuren nicht gefallen. Genau das ist aber der Kernbereich der Meinungsfreiheit.‘“
La Dernière Cartouche: „Eurasien im Schatten des Unfriedens“ – Auszug: „Die beiden sichtbarsten Konflikträume unserer Gegenwart, Ukraine und Nahost, sind nicht deshalb so hartnäckig, weil die beteiligten Mächte unfähig oder unwillig wären, sondern weil ein Gleichgewicht, das allen nützen würde, momentan nicht existiert. Jeder Frieden, der erreichbar scheint, würde die Machtposition irgendeines zentralen Akteurs verschlechtern. Ein solcher Frieden hat deshalb keine treibenden Kräfte. Russland fürchtet Einkreisung, die Vereinigten Staaten fürchten eurasische Integration, Europa fürchtet den Verlust der eigenen wirtschaftlichen Basis, China möchte Zeit gewinnen und seine Lieferwege sichern, und die Nahoststaaten fürchten, dass Stabilität die tektonischen Spannungen ihrer Systeme offenlegen könnte.“
Glenn Diesen: Great Power Wars Over a New World Order (Großmachtkriege für eine neue Weltordnung) (Interview mit dem Politologen Jiang Xueqin) – Auszug (übersetzt): „In seinen Augen glaubt [Donald Trump], dass er gekommen ist, um Amerika zu retten. (…) Jetzt plant er nicht nur eine dritte Amtszeit, sondern sogar eine vierte, weil er seiner Meinung nach Zeit braucht, um die amerikanische Gesellschaft zu reformieren und Amerika wieder groß zu machen. (…) Das bedeutet, die verfassungsmäßigen Werte und Normen, die die amerikanische Gesellschaft stützen, zu zerstören. (…) Und das hilft uns, die unglaubliche, beispiellose Gewalt zu erklären, die derzeit auf den Straßen von Minneapolis herrscht. Das sind außergerichtliche Hinrichtungen. (…) Trump versteht, dass er einen Bürgerkrieg anzetteln muss, damit er einen Ausnahmezustand ausrufen kann, damit er Notstandsbefugnisse erlangen und Wahlen außer Kraft setzen kann.“ (Video, Englisch, 57 Minuten)
Frankfurter Allgemeine: „Wir befinden uns in einem Bruch, nicht im Übergang“ (Rede von Kanadas Premierminister Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Wortlaut) – Auszug: „Die Macht des Systems kommt nicht aus seiner Wahrheit, sondern aus der Bereitschaft aller, so zu tun, als wäre es wahr, und seine Fragilität rührt aus derselben Quelle. (…) Wir wussten, dass die Erzählung von der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war – dass die Stärksten sich bei Bedarf ausnahmen, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich (…) Hören wir auf, die regelbasierte internationale Ordnung zu beschwören, als ob sie noch wie angepriesen funktionierte. Nennen wir sie, was sie ist – ein System sich verschärfender Rivalität der Großmächte, in dem die Mächtigsten ihre Interessen verfolgen und wirtschaftliche Verflechtung als Zwangsmittel nutzen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Carney plädiert für Ehrlichkeit, allerdings erst in dem Moment, wo sich das Lügen für ihn und andere nicht mehr lohnt, da Trump seinerseits „ehrlich“ machiavellistisch agiert – und frühere Verbündete wie Kanada attackiert.)
Freitag: Die Lehren der Geschichte: Hier stimmt was nicht – Auszug: „Der größte Irrtum, das verhängnisvollste Missverständnis war und ist nämlich, dass der Nationalsozialismus zum Synonym für Faschismus wurde. Nicht unbedingt in der Wissenschaft, aber im öffentlichen Diskurs, also bei uns Schülern, wird Faschismus an der Skala der Verbrechen des Nationalsozialismus gemessen, was zwei aberwitzige Konsequenzen hat: Erstens wird dadurch der nicht-nationalsozialistische Faschismus verharmlost (weil er ja nicht so schlimm war), während zweitens jeder, der den Faschismus, so wie er heute auftritt, Faschismus nennt, den Vorwurf bekommt, dass er dadurch den Nationalsozialismus verharmlose.“ (Bezahlschranke)
Nius: „Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin“: So legt Günther nach seinem Zensur-Vorstoß gegen NIUS nach – Auszug: „In der Talkshow von Markus Lanz erklärte der CDU-Politiker, (…) Medien wie NIUS müsse man bekämpfen, (…). Auf die direkte Nachfrage von Lanz, ob er damit Zensur meine, antwortete Günther unmissverständlich mit ‚Ja‘. (…) Günther kommentiert seine Aussagen bei Lanz nun auf Instagram (…) Er habe gefordert, ‚eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien‘ zu brechen ‚und sich deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte ‚alternative Medien‘ zu positionieren’. ‚Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, ist kein Journalismus. Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.‘“
Empfehlungen von Dezember 2025
Hintergrund: Politische Morde: Im Visier des Systems (Interview mit Dirk Pohlmann) – Auszug: Hintergrund: „Sie haben den Mord an Alfred Herrhausen mit dem Attentat auf Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht, danach habe Helmut Kohl den sogenannten ‚Herrhausen-Plan‘ 2 endgültig fallen lassen.“ – Pohlmann: „In einem Aufsatz des britischen Politologen Peter Gowan ist zu lesen, dass der ‚Herrhausen-Plan‘ 1989 im Umfeld des Mauerfalls für Panik innerhalb der USA gesorgt hat. Zu Herrhausens ‚Plan‘, über den in Deutschland so gut wie gar nicht berichtet wurde, gehörte eine Entwicklungsbank für die osteuropäischen Länder. Es ging um wirtschaftliche Zusammenarbeit. In dem Aufsatz steht, dass Lafontaine einer der Unterstützer dieses ‚Herrhausen-Plans‘ war. Und dass das Attentat auf Lafontaine durch eine psychisch gestörte Frau und der Mord an Herrhausen von der Bundesregierung als Warnungen begriffen wurden. Das hat Willy Wimmer, der CDU-Politiker, mir gegenüber bestätigt. (…) Das ist der Hintergrund, warum Herrhausen für die US-Amerikaner nicht akzeptabel war. Die hatten Angst, ein wiedervereinigtes Deutschland, das auch noch mit der Sowjetunion zusammenarbeiten wollte, wird zu mächtig in Europa.“
Bundesverfassungsgericht (2009): Beschluss 1 BvR 2150/08 – Auszug: „Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen (…) genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. (…) Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs (...) zu.“
phoenix: CSU-Parteitag: Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz – Auszug: „Es wäre wohl richtiger gewesen 1938 als die historische Analogie heranzuziehen. Das war eigentlich das Muster, dass wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. (…) Nein, liebe Freunde, hier geht es um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben.“ (Video, 55 Minuten)
Aya Velázquez: Berliner Zeitung zahlt hohe Abfindungssumme von 14.000 Euro an gekündigte Redakteurin – Auszug: „Die ehemalige Leiterin der Rubrik ‚Open Source‘ der BLZ, Lena Böllinger, wurde ohne Begründung gekündigt, wogegen erstere klagte. Die Argumente der Berliner Zeitung überzeugten die Richterin nicht. (…) Böllinger war von April bis Dezember 2024 als Leiterin der ‚Open Source‘-Rubrik für die Berliner Zeitung tätig. In der Zeit ihrer Tätigkeit erschienen viele Artikel, die sich kritisch mit der Corona-Politik der Bundesregierung auseinandersetzten. (…) Der Geschäftsführer der Berliner Zeitung, Christoph Stiller, fragte die Vorsitzende Richterin, ob die Verschwiegenheitserklärung [bezüglich der Abfindungssumme] auch für die anwesende Presse gälte. (…) Der Anwalt der Klägerin stellte fest, dass man die Presse nicht zum Stillschweigen verpflichten könne, was die Vorsitzende Richterin auch bestätigte. (…) Abschließend zu erwähnen ist, dass wenige Wochen nach Lena Böllinger auch die damalige Ressortleiterin Gesundheit, Ruth Schneeberger, seitens des Berliner Verlags ohne Angabe von Gründen gekündigt wurde.“
Frankfurter Allgemeine (8.12.): Euroclear-Chefin: „Die Pläne zur Verwendung von russischem Vermögen sind eine Gefahr für die Finanzstabilität“ (Interview mit Valerie Urbain, Chefin des Wertpapierverwahrers Euroclear – Auszug: Frage: „Kann die EU über etwas verfügen, das ihr nicht gehört?“ – Urbain: „Das russische Zentralbankguthaben gehört – anders als die Guthaben, die bei privaten Banken lagern – dem russischen Staat. Es ist rechtlich geschützt, weil es dem Prinzip der Staatenimmunität im Völkerrecht unterliegt. Es ist juristisch möglich, dieses Geld zu immobilisieren. Aber alles, was darüber hinausgeht, stellt die Souveränität eines Landes und damit das Völkerrecht in Frage. Aus unserer Sicht lautet die kurze Antwort also: nein.“ (…) – Frage: „Auf den Bestand der Guthaben, die bei Euroclear lagern, kann die EU also nicht zugreifen?“ – Urbain: „So etwas wie freies Geld von Euroclear für die EU existiert nicht, nein. Es ist das Geld von Euroclear, und es hängt an den Rückerstattungsansprüchen der russischen Zentralbank. Wer glaubt, die EU könne es verwenden, hängt politischem Wunschdenken nach. (…) Russland würde einen Zugriff auf seine Guthaben niemals widerspruchslos hinnehmen. Ich befürchte russische Vergeltung. (…) Zunächst könnte Russland Euroclear verklagen – in Russland, aber auch in anderen Ländern oder vor einem internationalen Gericht. Dann könnten sie Guthaben beschlagnahmen, die wir dort immer noch für unsere Kunden halten. Das bedeutet übrigens, dass nicht nur Euroclear betroffen wäre, sondern auch andere Finanzhäuser aus Europa und anderswo.“
Jacobin: „Massaker“ begehen immer nur die anderen – Auszug: „Welche Formulierungen wählen deutsche Medien, um über Gewalttaten im Nahen Osten zu berichten? (...) Untersucht wurden insgesamt 11.125 Beiträge mit Nahost-Bezug, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. Januar 2025 – dem Beginn der zwischenzeitlichen Waffenruhe – auf den Websites dieser Medien erschienen sind. (...) 1015-mal war in den 15 darauffolgenden Monaten bei Bild, Spiegel, Tagesschau, Taz und Zeit von einem ‚Gegenangriff‘ oder einem ‚Gegenschlag‘ die Rede. In 806 Fällen (79,4 Prozent) waren damit israelische Angriffe gemeint. Anders als die neutralere Bezeichnung ‚Angriff‘ verweist der Begriff ‚Gegenangriff‘ auf eine Vorgeschichte der Gewalttat und legitimiert sie damit ein Stück weit. (...) In 11.125 Beiträgen und fünfzehn Monaten Berichterstattung findet sich kein einziger Fall, in dem Bild, Spiegel, Tagesschau, Taz oder Zeit palästinensische Gewalttaten als ‚Gegenangriff‘ oder ‚Gegenschlag‘ bezeichneten.“
Weltwoche: „Glaubwürdigkeit unserer Institutionen steht auf dem Spiel“: Korruptionsaffäre erschüttert Brüssel, EU-Chefin Ursula von der Leyen droht „desaströser“ Reputationsschaden – Auszug: „Brüssel steht vor seiner größten institutionellen Krise seit Jahrzehnten. Eine Korruptionsermittlung der Europäischen Staatsanwaltschaft bringt führende Köpfe der EU in Bedrängnis – und stellt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Zentrum der Kritik. (...) am Dienstag [wurde] die frühere Aussenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, sowie der aktuelle Generaldirektor für den Nahen Osten in der Kommission, Stefano Sannino, in Gewahrsam genommen. Die Vorwürfe: Bei einem Ausschreibungsverfahren zwischen 2021 und 2022 zur Einrichtung einer diplomatischen Akademie, angesiedelt am College of Europe, sollen massive Unregelmässigkeiten vorliegen. Die Ermittler sprechen von ‚starkem Verdacht‘ auf Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und Geheimnisverrat. Die Ermittlungen berühren direkt die erste Amtszeit von der Leyens. Zwar steht sie formal nicht im Zentrum der Vorwürfe, doch Kritiker im Europaparlament nutzen die Gunst der Stunde. Bereits wird über ein viertes Misstrauensvotum spekuliert.“
Overton-Magazin: „Man konnte noch weiterleben“ (Moshe Zuckermann) – Auszug: „Der Faschismus bildet sich stets nur allmählich heran. Und dann ist er ‚plötzlich‘ da. (…) Man neigt dazu, historische Momente der Gefahr und Bedrohung finalistisch wahrzunehmen, d.h., ex post facto zu beurteilen. (...) Was dabei jedoch übersehen wird, ist die Wahrnehmung der Realität durch die Menschen in der historischen Jetztzeit – sie können schlechterdings keine Gewissheit über den Ausgang der Dinge haben (...). Es liegt im Wesen historischer Kontingenz, dass man sowohl pessimistische als auch optimistische Konsequenzen aus dem noch Unbestimmten, in der Zukunft Liegenden, ziehen kann; ‚Hellsichtigkeit‘ ist dabei eine Frage der Einstellung, zuweilen freilich auch der Verblendung. Das berühmte Zeichen an der Wand ist ein solches erst im Nachhinein. Es ist nie ganz evident, wann der richtige Zeitpunkt ist, die praktische Schlussfolgerung aus dem Moment drohender Gefahr zu ziehen.“
Empfehlungen von November 2025
Manova: Die Frau rauslassen – Auszug: „Wenn wir uns nicht im Kreis drehen wollen, braucht es die männliche und die weibliche Energie zusammen. (…) Was machen wir mit den Enthüllungen, der Empörung, der Wut? Wofür nutzen wir die dadurch ausgelösten Gefühle? Lassen wir sie ansteigen, bis irgendwann das Fass voll ist und wir vor Genugtuung oder Fatalismus platzen, oder nehmen wir die Enthüllungen als Impuls, etwas Neues zu wagen, sozusagen einen neuen Tanz, bei dem beide Partner abwechselnd die Führung übernehmen? (…) Werden die Männer nicht nur ein lapidares 'Na, dann macht doch' hinwerfen, sondern die Frauen dabei unterstützen, zum Ausdruck zu kommen?“
Unherd: The lost lessons of lockdown (Die verpassten Lehren des Lockdowns, Interview mit Sunetra Gupta, Professorin für Theoretische Epidemiologie an der Universität Oxford zum britischen Untersuchungsbericht) – Auszug (übersetzt): „Ich glaube nicht, dass Modellrechnungen derartige Fakten [wie die Reduktion von Todesfällen] nachweisen können. (…) Man kann (…) [Modellrechnungen] nicht wie eine Art Kristallkugel verwenden, um genau zu sagen, wie viele Leben gerettet worden wären oder was passiert wäre, wenn man früher oder später einen Lockdown verhängt hätte. (…) [D]as Einzige, worüber wir uns sicher waren und wofür wir leider mittlerweile auch viele Belege haben, ist, dass Lockdowns enormen Schaden anrichten würden. (…) Was wir nicht wussten und, wie ich höflich formuliert habe, auch weiterhin nicht wissen, war, ob diese Maßnahmen tatsächlich einen Einfluss auf die Ausbreitung der Epidemie haben würden. Ob wir sie kontrollieren könnten und was überhaupt der Zweck einer Eindämmung wäre. Denn die Ausbreitung einer Krankheit und der Aufbau von Immunität in der Bevölkerung, ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, um mit der Krankheit zurechtzukommen. Wir haben das getan, worüber wir uns am wenigsten sicher waren, und das ignoriert, worüber wir uns am sichersten waren. Diese Diskussionen kann ich in diesem Dokument nicht erkennen.“ (Video 35 Minuten)
NachDenkSeiten: Schulstreiks gegen Wehrpflicht: Kommen jetzt die „Fridays for Frieden“? – Auszug: „Am 5. Dezember rufen bundesweit Schüler und Jugendbündnisse zu Schulstreiks und Kundgebungen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. (…) In zahlreichen Orten – unter vielen anderen in Berlin, Bochum, Dortmund, Bielefeld, Essen, Göttingen, Hannover, Kassel, Köln, Münster, München, Potsdam und Trier – laufen demnach bereits konkrete Vorbereitungen für Schulstreiks. (…) Infos zu den Aktionen am 5. Dezember finden sich laut den Berichten auf der Internetseite ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ (…) Es wird (…) interessant sein, zu beobachten, wie sich die Unterstützer der Klimastreiks (…) nun gegenüber den Schulstreiks gegen Militarisierung positionieren werden“.
Le Monde diplomatique (Januar 2024): Wie imperialistisch ist Putins Russland? – Auszug: „Nach 1991 begann sich der Begriff durchzusetzen, unter anderem dank der viel beachteten Publikationen des Historikers Timothy Snyder (...) und der Journalistin Anne Applebaum. In der historischen Forschung vollzog sich eine Neubewertung der sowjetischen Ära durch das Prisma des Begriffs ‚Imperium‘. (…). Aus dieser politischen Sichtweise, (…), entsprang die Idee einer Eindämmungspolitik gegenüber Moskau, also der Ausweitung der Nato nach Osten, wiewohl Russland seit Auflösung der Sowjetunion bereits dramatisch geschwächt war. (…) In den 1990er Jahren herrschte in Moskau eher die Vorstellung, Russland und die Ukraine könnten eine neue Art von Bündnis nach dem Vorbild der russisch-belarussischen ‚Union‘ von 1997 eingehen. (…) Die Vorstellung (…), der Krieg gegen die Ukraine sei nur Auftakt zur Eroberung von Vilnius, Tallin oder Warschau, entbehrt jeder Logik. (…) Ziel ist vielmehr, das ‚nationale Herz‘ neu zu definieren (…). In diesem Sinne könnte man die derzeitige Phase des Konflikts als postimperial bezeichnen – oder noch präziser als nationalistischen Konflikt, der an die Konfrontation zwischen Serbien und Kroatien erinnert.“
Netzpolitik: Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen – Auszug: „Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. (…) Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen dürfen. (…) Als Minderheitsregierung braucht die schwarz-rote Koalition zur Verabschiedung des Entwurfs die Stimmen aus der Opposition, von BSW, Grünen, Linken oder auch der AfD. Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht aus.“
Al Jazeera: Opinion: A corruption scandal may well end the war in Ukraine (Kommentar: Ein Korruptionsskandal könnte den Krieg in der Ukraine beenden) – Auszug (übersetzt): „Am 10. November enthüllten die ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden, dass enge Vertraute des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mutmaßlich in einen Plan involviert waren, 100 Millionen Dollar aus dem Energiesektor der Ukraine zu unterschlagen. Selenskis Geschäftspartner Tymur Mindich sowie zwei Minister wurden im Rahmen der Ermittlung genannt, die von dem nationalen Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) geleitet werden, eine Agentur, die von westlichen Regierungen unterstützt wird. (…) Die Art und Weise, wie bei der Ermittlung Fakten enthüllt und Verdächtige identifiziert wurden – langsam, theatralisch, strategisch – hat den Beigeschmack einer politischen Kampagne, die darauf abzielt, unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung politische Ziele zu erreichen. Der Skandal verursachte einen schweren Schlag für Selenskis internationale Reputation und für die ukrainische Sache generell. Der ukrainische Präsident geht daraus als ‚lahme Ente‘ hervor, die alles tun wird, was ihr gesagt wird von wem auch immer, der die Fäden zieht, was die Administration der USA unter Donald Trump sein könnte.“
BSW (14.11.): 22 Prominente fordern Neuauszählung der Bundestagswahl ‒ Auszug: „Wird bei einem derart knappen Ergebnis eine Überprüfung verweigert oder auf die lange Bank geschoben, leidet das Vertrauen in die Demokratie. Wir fordern daher den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages auf, ohne weiteren Zeitverzug den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Unterzeichner: Dr. Franziska Augstein, Journalistin, (...) Prof. Dr. Christoph Degenhart, em. o. Prof. für Staats- und Verwaltungsrecht, Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof a.D., (...) Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph, (...) Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D.“
Berliner Zeitung: Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“ (Interview mit Erich Vad) ‒ Auszug: „[Vad:] Der amerikanische Plan ist im Vergleich zu den Initiativen, die es aus Brasilien, China, Südafrika, dem Vatikan und anderen Staaten gab, sehr viel konkreter. Ich finde es deswegen auch fehl am Platz, jetzt von der europäischen Seite nur zu kritisieren und hysterisch von Kapitulation zu reden, ohne endlich eigene konstruktive Vorschläge zu machen. Europa hatte fast dreieinhalb Jahre Zeit dazu, und gekommen ist nichts. (...) Natürlich profitieren die Amerikaner [vom Wiederaufbau der Ukraine] massiv. Das kann man kritisieren. Trump ist bekannt dafür, dass er nichts umsonst macht. (…) Die militärische Lage ist sehr kritisch für die Ukraine. Den Russen sind an mehreren Frontabschnitten Durchbrüche und Geländegewinne gelungen. Die für die Wintermonate wichtige Energieinfrastruktur der Ukraine ist durch die russischen Luftangriffe stark getroffen worden. (…) Der eindimensionale europäische Weg der Waffenlieferungen ohne einen einzigen Versuch des diplomatischen Interessenausgleichs ist vollkommen gescheitert. Deshalb sind die Europäer auch bei der Erarbeitung des Friedensplans und in den laufenden Verhandlungen mit Russland vollkommen außen vor. Am Ende bekommt Russland das, was es will ‒ und übrigens bereits so gut wie hat. Die USA wollen aus diesem Krieg in Europa raus und verdienen mit dem Plan sehr viel Geld mit Blick auf das Wiederaufbauprogramm und bilaterale Investitionsprojekte mit den Russen. Die Europäer zahlen und sind Zaungast.“
Axios: Scoop: Trump plan asks Ukraine to cede additional territory for security guarantee (Scoop: Trump-Plan fordert Ukraine auf, zusätzliches Territorium für Sicherheitsgarantie abzutreten) – Auszug (übersetzt): „Der 28-Punkte-Plan von Trump sieht vor, dass Russland die vollständige faktische Kontrolle über Luhansk und Donezk (zusammen als Donbass bezeichnet) erhält, obwohl die Ukraine laut der neuesten Analyse des Institute for the Study of War immer noch etwa 14,5 % des dortigen Territoriums kontrolliert. (…) Laut einem US-Beamten vertritt das Weiße Haus die Ansicht, dass die Ukraine das Gebiet ohnehin verlieren würde, wenn der Krieg andauert, und ‚daher liegt es im Interesse der Ukraine, jetzt eine Einigung zu erzielen‘. (…) ‚Wir werden nun abwarten. Der Ball liegt jetzt bei Selenskyj‘, sagte der US-Beamte. Er fügte hinzu, Selenskyj könne nach Washington kommen, um den neuen US-Plan zu besprechen, wenn er wolle.“
Anti-Spiegel: Ukraine: Warum der Korruptionsskandal die Geldflüsse aus Europa nicht beeinträchtigen wird – Auszug: „Nachdem der Skandal um Selenskys Umfeld bereits ausgebrochen war, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass Deutschland (...) weitere 150 Millionen Euro für den Kauf amerikanischer Waffen für die Ukraine bereitstellen werde. Nur einen Tag zuvor hatten Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden beschlossen, der Ukraine im Rahmen desselben Programms 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs und ihre Medien tun so, als würden sie die Ereignisse in der Ukraine nicht bemerken.“
Berliner Zeitung: Corona-Impfstoff und Übersterblichkeit: Warum hält die britische Regierung Daten zurück? – Auszug: „Die britische Gesundheitsbehörde UKHSA befürchtet Angst oder Ärger, sollten Daten zur Übersterblichkeit veröffentlicht werden. Was steckt dahinter? (...) Ben Kingsley, Rechtsdirektor von UsForThem, erklärte gegenüber The Telegraph, dass der Umgang der Behörde mit dem Fall ‚eine Verzweiflung‘ offenbare, ‚dass diese Daten unter keinen Umständen ans Licht kommen sollten‘. ‚Es ist pervers, dass die UKHSA argumentiert, die Daten nicht zu veröffentlichen, weil die Öffentlichkeit beunruhigt oder verärgert sein könnte, wenn Muster oder Korrelationen identifiziert werden‘, so Kingsley. (…) Ein Sprecher der UKHSA erklärte hingegen, der Schutz der Patientengeheimnisse habe höchste Priorität. ‚Die Veröffentlichung dieser Daten könnte das Risiko mit sich bringen, dass Einzelpersonen identifiziert werden, was zu erheblichem Stress führen würde‘.“
TASS: Russia has no plans to attack NATO, but prepared for any developments – MFA (Außenministerium: Russland plant keinen Angriff auf die NATO, ist aber auf alle Entwicklungen vorbereitet) – Auszug (übersetzt): „Laut der Diplomatin scheinen die Äußerungen von Vertretern der NATO-Mitgliedstaaten zu diesem Thema Teil einer orchestrierten Kampagne zu sein, die darauf abzielt, die eigene Bevölkerung (…) an den Gedanken zu gewöhnen, dass ein Konflikt mit Russland unvermeidlich sei. (…) ‚Wenn NATO-Strategen verrückt genug sind, einen Angriff auf Russland zu beschließen, sollten sie sich darüber im Klaren sein, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren werden – etwas, das die russische Führung wiederholt angekündigt hat‘, schloss die Diplomatin.“
NachDenkSeiten: „Ethisch nicht mehr zu rechtfertigen“ – Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung lieferte (im Sommer 2019) – die katholische Kirche! – Auszug: „Unaufhebbar widersprüchlich ist die Abschreckungsstrategie, weil sie erstens als Strategie der ‚massiven Vergeltung‘, um glaubwürdig zu sein, genau das minutiös planen und vorbereiten muss, was sie angeblich verhindern will: Die alles vernichtende atomare Apokalypse. Sie ist es zweitens, wenn sie als Strategie der ‚flexible response‘ auf der Illusion basiert, den Ablauf eines atomaren Konflikts steuern, gar begrenzen und gewinnen zu können. ‚Damit aber‘, so die Autoren, ‚hebt sich die Strategie der atomaren Abschreckung selber auf. Denn womit ließe sich eine Atommacht, die einen atomaren Schlagabtausch siegreich beenden könnte, von einem Atomwaffenangriff abschrecken?‘“
Frankfurter Neue Presse: Corona-Pandemie: Gesprächsrunde kritisiert Versagen auf allen Ebenen – Auszug: „‚Warum sind wir so miteinander umgegangen?‘, lautete die Frage der 170. ‚Bad Nauheimer Gespräche‘, einem Diskussionsformat mit Gesundheitsfokus, das verschiedene Ärzteorganisationen zusammen organisieren. Drei Redner näherten sich der Frage aus drei Blickwinkeln: Stefan Vogt, selbstständiger IT-Techniker, Impfskeptiker und Autor eines Buches, das ebenfalls ‚Warum sind wir so miteinander umgegangen?‘ heißt, sprach über die gesellschaftlichen Fehler während der Corona-Pandemie. Investigativreporterin Elke Bodderas analysierte das Versagen der Medien. Und René Gottschalk, Infektiologe und ehemaliger Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts, erläuterte medizinische Entgleisungen dieser Zeit. (…) Bodderas versucht sich an einer Erklärung für das, was sie den ‚Sündenfall des Journalismus‘ nennt: sich, statt kritisch nachzufragen, zum Sprachrohr der Bundesregierung zu machen. (…) Die Publikumsreaktionen sind zustimmend, viele sind noch immer wütend. (…) ‚Ich wollte zu einem versöhnlichen Schluss kommen‘, sagt Moderatorin Ursel Heudorf. ‚Aber ich merke, wir sind zu früh für Versöhnung.‘ Stefan Vogt nickt. ‚Es wird eine Aufklärung geben. Aber dazu braucht es Außensicht und die wird erst die nächste Generation haben.‘“
Frankfurter Allgemeine: Opfer des Verfassungsschutzes: Der Staatsfeind, der keiner war – Auszug: „16 Monate lang erhielt ein Professor in Hessen Lehrverbot, weil ihn der Verfassungsschutz dem ‚Rechtsextremismus‘ zuordnete. (…) Er erlebte verhörartige Situationen, auch seine Frau musste aussagen. Seine Kontobewegungen wurden abgefragt, was er durch einen Zufall erfuhr. (…) Der Verwaltungsgerichtshof hatte das Urteil der unteren Instanz aufgehoben und dem Professor in fast allen Punkten recht gegeben. (…). Auch wenn das Land Hessen die Verfahrenskosten tragen muste, bleibt der Professor auf Anwaltskosten von mehr als 50.000 Euro sitzen. (…) Der Professor erlebte dies als ‚kafkaeske Situation‘, weil zwei Behörden, der Verfassungsschutz und die Hochschule, ‚einen abstrakten Vorwurf konstruierten und die Verantwortung auf die jeweils andere schoben‘. (…) ‚Sie haben einen riesigen Aufwand betrieben‘, sagt der Professor und fragt sich, nicht zuletzt als Wirtschaftswissenschaftler, was diese maß- und nutzlose Überwachung den Steuerzahler gekostet habe.“ (Bezahlschranke)
Aktuelle Empfehlungen
5. Juni 2026