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Empfehlungen von Dezember 2021

22. Dezember 2021

RT: Putin sets out military threats facing Russia (Putin erläutert die militärischen Bedrohungen für Russland) – Auszug: „ Amid worsening relations with the West, Russian President Vladimir Putin has set out what he sees as the country’s main defense priorities in a speech to top military chiefs in Moscow, in which he displayed frustration with NATO. As part of an expanded meeting at the Ministry of Defense on Tuesday, Putin said that the attitude of the US and its military bloc towards Russia is driven by ‚an illiterate, incorrect analysis‘ of the status quo. According to him, the West believes it can take an ‚aggressive line‘ towards Moscow because of its perceptions of having won the Cold War. He added that Russia has ‚every right‘ to take steps to defend itself, and pointed to a number of new arms systems being trialed to modernize its arsenals. In the address, Putin stressed that Russia needs ‚long-term, legally binding guarantees‘ from Washington prohibiting NATO’s potential encroachment on his country’s borders. (…) The Russian president’s remarks come amid heightened concern over American weapons systems being handed over to Kiev. (…) Russian Defense Minister Sergey Shoigu (…) went on to allege that US private military companies are preparing a chemical weapons ‚provocation‘ in eastern Ukraine. He claimed that containers with ‚unidentified chemical components‘ have been delivered to the cities of Avdeevka and Krasny Liman in the Donbass.“

Bundesregierung: Erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 – Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle (19.12.) – Auszug: „Erste Studienergebnisse zeigen, dass der Impfschutz gegen die Omikron-Variante rasch nachlässt und auch immune Personen symptomatisch erkranken. Der Schutz vor schwerer Erkrankung bleibt wahrscheinlich teilweise erhalten. (…) Schnell steigende Inzidenzen bergen hohe Risiken für die kritischen Infrastruktur (KRITIS) in Deutschland. Hierzu gehören unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik. Deshalb bedarf es einer umfassenden und sofortigen Vorbereitung des Schutzes der kritischen Infrastruktur unseres Landes. Es müssen in den kommenden Tagen Vorkehrungen für die ersten Monate des Jahres 2022 getroffen werden, und zwar auf politischer und organisatorischer Ebene des Bundes, der Länder, der Städte und Gemeinden. Dabei sollten mögliche Partner wie Bundeswehr, THW oder Hilfsorganisationen frühzeitig eingebunden werden. (…) Neben dem konsequenten Handeln ist stringentes Erklären entscheidend. Die Omikronwelle trifft auf eine Bevölkerung, die durch eine fast zweijährige Pandemie und deren Bekämpfung erschöpft ist und in der massive Spannungen täglich offenkundig sind. Eine umfassende Kommunikationsstrategie mit nachvollziehbaren Erklärungen der neuen Risikosituation und der daraus folgenden Massnahmen ist essentiell.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Worauf wird die Öffentlichkeit hier vorbereitet? Auf Omikron? Oder auf eine internationale Krise?)

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: Warum eine Impfpflicht gegen Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt – Auszug: „Eine Impfpflicht wird – da sie eine genügend große Anzahl Menschen erfassen wird – zwangsläufig zu Todesfällen unter Menschen führen, die sich nur aufgrund der Impfpflicht impfen lassen. Verantwortlich für diese Todesfälle ist der Staat, der die Impfpflicht angeordnet hat. Um es klar zu sagen: Mit einer Impfpflicht tötet der Staat vorsätzlich unschuldige Menschen. Dies ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Art. 1 Abs. 1 GG verbietet es, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen. Genau dies passiert aber, wenn Menschen durch eine Impfpflicht getötet werden, der Staat behandelt sie in diesem Fall als bloße Objekte zum Schutz anderer. Dass der Staat dabei im Vorhinein nicht weiß, welche Personen es konkret treffen wird, ist dabei für die rechtliche Beurteilung unerheblich. Dem Argument, der Staat behandele die Betroffenen als bloße Objekte, kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Impfung auch dem Eigenschutz der Geimpften diene, denn es dürfen für die Frage des Verstoßes gegen die Menschenwürde allein die Getöteten betrachtet werden, denen die Impfung aber definitiv keinen Eigenschutz bietet. Wegen der Absolutheit der Menschenwürde ist es dem Staat auch versagt, die Menschenleben der von ihm Getöteten gegen die Menschenleben der (mutmaßlich) vor dem Tod durch COVID-19 Geretteten aufzurechnen.“

Bild: 10 000 Rostocker suchten sich eigenen Weg: Riesen-Zoff um Demo-Auflage – Auszug: "Rund 10 000 Menschen, mehr als doppelt so viele wie beim letzten Mal, liefen ihren eigenen Protest-Weg durch die Stadt! In Rostock konnte die angemeldete Montagsdemo gegen die Corona-Einschränkungen und gegen die Impfpflicht erstmals nicht wie geplant stattfinden. Im Polizeibericht heißt es dazu: 'Vor Versammlungsbeginn sollte der Versammlungsleiter eine Anwesenheitsliste im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz führen, in der die Daten der Teilnehmenden erfasst werden. Hierzu sah sich der Versammlungsleiter nicht in der Lage.' Nach den vorherigen, bislang immer störungsfreien Montagsdemos in Rostock – überwiegend unter Einhaltung der Hygiene-Regeln (Abstand, Maske) – sollten sich jetzt plötzlich alle Demonstranten namentlich in Listen erfassen lassen. Ein Fall von Schikane? Oder juristisch vertretbar? Der renommierte, bundesweit bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel (59) sagt auf BILD-Anfrage zu der Demo-Auflage: 'Was für ein fatales Signal! Politische Verfolgung begann auch in der DDR mit einer systematischen Erfassung von ,Abweichlern'. Das Vorgehen ist auch eindeutig verfassungswidrig und verletzt mehrere Grundrechte, insbesondere das auf Demonstrationsfreiheit!' Am Montagabend ließen sich die Menschen von ihrem Protest-Vorhaben nicht abbringen und zogen zunächst vor das Rathaus. (...) Wer für die strenge, kaum zu erfüllende Auflage und daraus folgende Spontan-Demo verantwortlich war – darüber wird jetzt gestritten."

Novo Argumente: Gefährliche Proteste? (Bericht von einer Demo am 11. Dezember in Hamburg) – Auszug: „Dass trotz der zunehmenden pauschalen Verunglimpfungen, denen Menschen, die um ihre Freiheiten und die Gesundheit und Zukunft ihrer Kinder besorgt sind, in den öffentlich-rechtlichen Medien (für die diese Menschen auch ihre Beiträge leisten) ausgesetzt sind, sich so viele dennoch nicht davon abhalten ließen, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, finde ich schon bemerkenswert. (…) Jedenfalls höre ich aus den Gesprächen, die ich unterwegs mit verschiedenen Teilnehmern führen kann, sehr wohl unterschiedliche Beweggründe für den Protest heraus und mir begegnen durchaus breit gestreute politische Denkweisen und Statements, die sich nicht einfach so über einen groben Leisten schlagen lassen. Das hier Artikulierte erscheint mir jedenfalls facettenreicher zu sein als das, was ich von den hundertprozentigen Vertretern und Verteidigern der Regierungslinie in puncto Corona zu hören gewohnt bin. (…) Von den Bildern und Erzählungen der Massenmedien und der ‚amtlichen‘ Politik über die Maßnahmen- und Impfkritiker, ist mir hier heute so gut wie nichts begegnet. Ich sah Leute ‚wie du und ich‘ und konnte kaum ideologisch-politisch zugespitzte Positionen und deren Bannerträger unter der Menge ausmachen. Weder „Gefahr“ noch „Aggression“ vermochte ich zu lokalisieren. (…) Wenn die Politik jetzt dazu übergehen sollte, den „gemeinen Mann“ und die „gemeine Frau“, die ihm aus Gründen dieses Staatsversagens kein Vertrauen mehr entgegenbringen und ein Ende dieser Politik fordern, gesellschaftlich ganz ausgrenzen und womöglich kriminalisieren zu wollen, ist sie alles andere als gut beraten. Dann läuft das Ganze (blinden oder sehenden Auges) auf eine Staats-und Demokratiekrise hinaus, von der wir uns so schnell nicht wieder erholen werden.“

Cicero: „Hier werden Kinder als Versuchskaninchen eingesetzt“ (Interview mit dem Kinderarzt Steffen Rabe; Text hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Kinder wurden von Anfang an in dieser Pandemie von der Politik in willkürlicher und wissenschaftlich völlig ungerechtfertigter Art und Weise in ihren Freiheiten,in ihren Grundrechten und in ihrer kindlichen Entwicklung beeinträchtigt und beschnitten. Kinder waren es, die mit als erste in den Lockdown geschickt wurden – Schulen wurden geschlossen, Kitas ebenso. Es hat nicht lange gedauert, da mussten Kinder dann auch Masken tragen. Was für mich als Kinderarzt das größte Verbrechen ist, das wir Kindern in der bundesrepublikanischen Geschichte jemals angetan haben. Denn Kinder brauchen Gesichter, um sich in ihrer emotionalen und seelischen Entwicklung überhaupt orientieren, entwickeln und entfalten zu können. Ich möchte mir als Kinderarzt gar nicht vorstellen, was wir dieser Generation hier angetan haben. Wir werden die Früchte, dieser wissenschaftlich völlig unnötigen und politisch willkürlichen Maßnahmen noch in Jahrzehnten ernten. (…) Ich habe noch nie in meiner Praxis in den 22 Monaten – und ich habe eine große Kinderarztpraxis – ein Kind gehabt, das überhaupt nur relevant an Covid erkrankt gewesen wäre. (…) Kinder brauchen keine Covid-Impfung. Anders als gern behauptet, braucht auch die Gesellschaft keine Kinderimpfung. (…) Kinder haben eine noch viel größere Lebensspanne vor sich. Wir müssten also noch viel mehr wissen über die mittel- und langfristige Sicherheit dieser Impfstoffe, bevor wir daran denken, sie in dieser Altersgruppe flächendeckend – und das bahnt und plant die EMA ja – anzuwenden. Und wir wissen nichts zur mittelfristigen Sicherheit dieser Impfstoffe; nicht einmal zur kurzfristigen. (…) Und das ist natürlich ein völliges Unding. Hier werden diese Kinder tatsächlich als Versuchskaninchen eingesetzt.“

Welt: Die grob falsche Zahl der Ungeimpften in Hamburg. Über Monate behauptete der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), 90 Prozent der Corona-Infizierten seien Ungeimpfte. Nun musste die Behörde Zahlen vorlegen – die ein ganz anderes Bild zeichnen. (Artikel von Tim Röhn hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Aus der „Drucksache 22/6678“ geht hervor, dass der Impfstatus der Infizierten seit Beginn der Inzidenz-Ausweisung Ende August mit jeder Woche seltener vorliegt. Dies zeigen die Daten, die im Infektionsepidemiologischen Landeszentrum vorliegen und bislang unter Verschluss gehalten wurden. Hatte der Senat in der Kalenderwoche 35 noch in 68,3 Prozent der Fälle die entsprechende Information, war das zuletzt nur noch in 9,5 Prozent der Fall. Eben jene Fälle mit unbekanntem Impfstatus wurden aber den Ungeimpften zugerechnet. Noch frappierender: Die Zahlen der Kalenderwoche 45, über die Tschentscher sagte, in 90 Prozent der Fälle seien Ungeimpfte infiziert. Tatsächlich war in 63,2 Prozent der Fälle der Impfstatus unbekannt. 22,5 Prozent waren Geimpfte. Und jene, von denen man mit Sicherheit sagen konnten, dass sie ungeimpft waren? 14,3 Prozent. (…) Im Fall der Hamburger Inzidenz-Ausweisung geht der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki nicht von einem Versehen, sondern von Absicht aus. „Es ist unfassbar und für das Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handelns eine Katastrophe, wenn eine Landesregierung ganz offensichtlich manipulierte Zahlen vorlegt“, sagte Kubicki Welt an Sonntag. Bürgermeister Tschtenscher werde sich gegenüber dem Parlament erklären müssen und sagen, „warum der Hamburger Senat es für nötig hält, seine Bürgerinnen und Bürger mit solchen Tricks zu hintergehen.“

#allesaufdentisch: Psychologie der Massen. Gespräch des Musikers und Schauspielers Nadim Helow mit dem Psychologen und Psychotherapeuten Prof. Mattias Desmet (Universität Gent) – Auszug: „Wir haben es mit dem Phänomen der Formierung einer Masse zu tun. Dafür gibt es vier gesellschaftliche Voraussetzungen: einen Mangel an sozialen Bindungen, einen Mangel an Sinnstiftung, viel frei flottierende Angst und eine Menge an Frustration und Aggression. Diese Bedingungen bauen aufeinander auf. Wenn in so einer Situation ein mediales Narrativ erscheint, und ein Objekt der Angst und eine Bewältigungsstrategie anbietet, dann beteiligen sich viele Menschen und es entsteht ein neues soziales Band. Sie fühlen sich wieder verbunden, haben eine neue Solidarität und sie haben eine Möglichkeit ihrem Leben einen Sinn zu geben. So entsteht eine Masse. Und von da an sehen die Menschen nur noch das, was das Mainstream-Narrativ vorgibt. Ihr Aufmerksamkeitsfeld ist begrenzt auf das Objekt der Angst und die Umgangsstrategie damit. Als Folge daraus bemerken die Menschen dann andere Effekte wie Kollateralschäden nicht mehr. (…) Die Formierung von Massen ist der zentrale Unterschied zwischen klassischen Diktaturen und totalitären Staaten. Der totalitäre Staat basiert auf Massenformierung. Das macht ihn viel gefährlicher als klassische Diktaturen. In totalitären Staaten gibt es immer drei Gruppen: eine Gruppe ist völlig überzeugt vom Narrativ und radikal intolerant gegenüber abweichenden Stimmen. Die zweite Gruppe ist normalerweise ziemlich groß, 50 oder 60 Prozent. Das sind die Mitläufer, die der dominanten gesellschaftlichen Erzählung einfach nur folgen. Die dritte Gruppe sind die Gegner des Massenphänomens. Diese Gruppe ist extrem heterogen. Darin befinden sich Menschen mit ganz verschiedenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Hintergründen. (…) Gerade hoch gebildete Menschen sind oft sehr anfällig für Massenformierungen. Das ist sehr seltsam. Gustave Le Bon und Hannah Arendt beschreiben das. Je höher das Bildungsniveau desto anfälliger ist eine Person. (…) Solidarität ist grundsätzlich eine gute Sache, aber typisch für die Solidarität einer [totalitären] Masse ist, das sie Opfer erzeugt. Solidarität gibt es dann nur mit den Menschen in der Masse. Für die außerhalb der Masse gibt es nur Aggression. Totalitäre Staaten brauchen immer ein Feindbild.“

Nordkurier: Die meisten Corona-Maßnahmen-Kritiker verbreiten weder Hass noch Hetze – Auszug: „Maßnahmen-Kritiker und Gegner einer Impfpflicht als potentielle Terroristen – wer so argumentiert, sollte schon sehr klare Belege vorlegen können und nicht nur sein eigenes Unbehagen über die zuletzt stark gestiegene Zahl von Demonstrationen mit wachsenden Teilnehmerzahlen zur Grundlage alarmistischer Bedrohungsszenarien machen. (…) Denn auf den Straßen sind auch viele Menschen, die tatsächlich einfach nur glauben, dass man mit friedlichen Demonstrationen in diesem Land etwas erreichen kann. So erlebten es am Montag zumindest fünf Nordkurier-Reporter, die ihre Regionen und die jeweiligen Akteure bestens kennen und nicht nur von den jeweiligen Demos berichteten, sondern auch der Redaktion eine persönliche Einschätzung der Stimmung unter den Teilnehmern lieferten. (…) „Die Demo-Teilnehmer gehörten – wie man so schön sagt – zur Mitte der Gesellschaft: Unternehmer, Angestellte, Erzieherinnen, Verkäufer usw. Der Protest war friedlich und unaufgeregt.“ (…) „Wir konnten bislang bei den Montagsspaziergängen in Neubrandenburg in den allerwenigsten Fällen eine aggressive Stimmung ausmachen, so auch am vergangenen Montag. Viele sehen sich eher in aufklärerischer Mission, das Ganze hat eher einen Happening-Charakter, wirkt teils sogar familiär.“ (…) „Es lief aus meiner Sicht ein breiter Durchschnitt der Neustrelitzer Bevölkerung mit, Männer und Frauen jeden Alters. Der Versammlungsleiter und eine weitere Teilnehmerin antworteten mir ohne jegliche Aggressivität. Man betonte, dass man friedlich protestieren wolle, keine Nazis in den Reihen habe und Corona nicht leugne.“

RT de: Kein Aufbruch, nirgends: Wie Olaf Scholz die absurden Gräben in der Corona-Politik weiter vertieft. (Kommentar von Dagmar Henn) – Auszug: „Die gesamte Passage der Regierungserklärung, die sich mit der Frage der Corona-Politik befasst, beginnt nach einer Betonung, wie schwer die Kontaktbeschränkungen doch für alle seien, mit folgender Aussage: "Im Dezember 2021 könnte jeder und jede Erwachsene längst zweifach geimpft sein, mindestens alle besonders gefährdete Bürger könnten geboostert sein, dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff." Dieser Satz ist nachweislich falsch. Den Gegenbeweis hat Gibraltar erbracht, mit einer tatsächlich vollständig geimpften Bevölkerung, das "die Pandemie" eben dennoch nicht "im Griff" hat. Aber es ist die implizite Behauptung, man habe sie nicht "im Griff", weil es die nicht Geimpften gibt, die ins Bösartige rutscht. Und die nächsten beiden Sätze verstärken das noch: "Dann würden wir alle jetzt mit unseren alten Freiheiten und unseren Familien und Freunden eine besinnliche Vorweihnachtszeit erleben. (...) Es ist keine Zwangsläufigkeit, dass wir keine "besinnliche Vorweihnachtszeit" erleben. Es gibt Länder, in denen das möglich ist; es waren politische Entscheidungen, die das hier bei uns verhindern. Für die Olaf Scholz als Teil der vergangenen wie der gegenwärtigen Regierung mit verantwortlich zeichnet. Und es ist durchaus eine Aussage, wenn der Chef einer Regierung zwar erwähnt, wie schwer die Einsamkeit falle, aber völlig darüber hinweggeht, dass diese Einsamkeit eine Nebenwirkung einer Grundrechtsbeschränkung ist, die er zu verantworten hat.“

OTZ: Umstrittene Corona-Tweets vom Bildungsministerium: Holter will Staatssektretärin entlassen – Auszug: „Das [Thüringer] Bildungsministerium hatte am Wochenende auf seinem Twitter-Account die aus seiner Sicht zehn wichtigsten Gründe dafür gepostet, warum "wir die Schulen mit hoher Priorität offenhalten und die Ferien nicht verschieben". Nachdem das Ministerium die Liste dieser Gründe gepostet hatte, gab es viele kritische Anmerkungen von Twitter-Nutzern. (…) Als Grund eins hatte das Ministerium beispielsweise angegeben: "Wir haben Kindern und Jugendlichen versprochen, dass sie nicht wieder in den Lockdown müssen." (...) Als Grund acht nannte das Ministerium: "Wir behandeln Kinder und Jugendliche nicht schlechter als Erwachsene." Sie würden noch seltener schwer an Covid-19 erkranken als geimpfte oder genesene Erwachsene. Es sei deshalb "ungerecht", alle Schüler nach Hause zu schicken. Im Zusammenhang mit der Aufzählung hatte das Ministerium die möglichen langfristig wirkenden Effekte einer Covid-19-Erkrankung auf Schüler relativiert: "Ob Kinder Long-Covid entwickeln, ist nicht geklärt", schrieb das Ministerium. Vor allem dieser Satz brachte dem Ministerium scharfen Widerspruch ein. Ein Nutzer schrieb beispielsweise, diese unreflektierte Aussage durch Vertreter der obersten Bildungsbehörde Thüringens müsse Konsequenzen haben. (…) Am Mittwoch reagierte dann auch der Minister auf die Kritik. Nach den umstrittenen Tweets soll Bildungsstaatssekretärin Julia Heesen entlassen werden. Er habe die Entscheidung getroffen, Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu bitten, Heesen zu entlassen, erklärte Holter am Mittwoch in Erfurt.“

Nordbayern: Parallel brechende Wellen: Wirkt Österreichs Lockdown auch in Ungarn? – Auszug: „Österreich, Kroatien, Ungarn: Diese drei Länder versuchen mit sehr unterschiedlichen Strategien, der Corona-Pandemie Herr zu werden. Trotzdem ähnelt sich der Verlauf ihrer Infektionswellen, teilweise erreichten diese fast zeitgleich ihren Höhepunkt, bevor sie wieder abfielen. Und das, obwohl Österreich lange mit strengen Lockdowns und 2G-Regelungen operierte, während Ungarn Geschäfte und Gastronomiebetriebe geöffnet ließ und dort auch kulturelle Veranstaltungen stattfinden durften. Auch Kroatien setzte auf sehr viel laxere Maßnahmen als Österreich. (…) Wir haben Ralph Brinks, einen der wenigen epidemiologischen Modellierer in Deutschland, nach den möglichen Gründen für dieses Phänomen gefragt. Brinks sagt: "Welchen Einfluss Lockdown-Maßnahmen auf die Verbreitungsdynamik von Viren haben, ist noch viel zu wenig erforscht und verstanden. Bei vielen von ihnen haben wir nur sehr wenig wissenschaftliche Evidenz, ob und wie sie wirken." (…) Brinks sieht in dem Nicht-Eingestehen dieser Tatsache ein großes Problem. "Man könnte offen zugeben, dass man vieles nicht weiß", sagt der Wissenschaftler. Die Situation um Corona sei aktuell derart aufgeladen, dass kaum noch jemand zugeben will, dass vieles erst noch erforscht werden muss. "Ich sage meinen Studierenden immer: Oft sind es gar nicht die Dinge, die wir nicht wissen, die uns Probleme machen. Viele Probleme kommen daher, dass wir uns unser Unwissen nicht eingestehen wollen und deshalb Sachverhalte falsch interpretieren, weil uns etwas plausibel erscheint. Dann wiegen wir uns manchmal in trügerischer Sicherheit.“

Achgut: Bericht zur Coronalage: Correctiv bestätigt irreführende Krankenhauszahlen. Eigentlich wollten die Faktenchecker von Correctiv meinen letzten Artikel widerlegen, doch da sind sie offenbar über die Fakten gestolpert und liefern unfreiwillig weitere Bestätigungen (Gunter Frank) – Auszug: „Hier nun die entscheidenden Zitate des Correctiv-„Faktencheck“ aneinandergereiht: „Das Ergebnis unserer Recherche: Krankenhäuser müssen positiv getesteten Personen gar nicht heimlich zu Covid-19-Kranken machen. Es ist regulär vorgesehen, dass sie für jeden positiv getesteten Patienten zusätzliches Geld erhalten, weil diese ihnen mehr Aufwand verursachen – egal weswegen sie hauptsächlich behandelt werden. Das bestätigte uns das Bundesgesundheitsministerium.“ „Auf unsere Anfrage schrieb uns Jörn Wegner, Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft, per E-Mail: „Es handelt sich dabei nicht um Falschabrechnung. Die Regelungen sind gesetzlich so vorgegeben.“ „Am 24. November 2021 wurde das Infektionsschutzgesetz geändert und in Paragraph 21a ein Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser eingeführt. Dieser Zuschlag wird zwischen dem 1. November 2021 und dem 19. März 2022 gezahlt, für Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus infiziert sind – es sei denn, diese werden bereits am selben oder am nächsten Tag wieder entlassen oder verlegt. Sie müssen also mindestens zwei Tage im selben Krankenhaus bleiben. (…) Der Versorgungsaufschlag solle Krankenhäuser unterstützen, deren interne Behandlungsabläufe belastet seien. 'Diese Belastung besteht unabhängig davon, ob Patientinnen und Patienten wegen einer SARS-CoV-2-Infektion stationär behandelt werden, oder ob die Infektion anlässlich einer Behandlung wegen einer anderen Erkrankung festgestellt wird.'“

FAZ: Was aus der „Nudge Unit“ der britischen Regierung wird. Als kleines Team in der Downing Street gegründet, ist die „Nudge Unit“ zu einer großen Beratung für soziale Innovation gewachsen. Jetzt wird sie verkauft – Auszug: „Das Behavioural Insights Team (BIT), besser bekannt unter dem Namen „Nudge Unit“, gehört damit künftig vollständig der Stiftung Nesta. Diese will damit „soziale Innovationen“ vorantreiben. (…) Gegründet wurde die Forschergruppe 2010 in der Downing Street, nachdem ein Berater der damaligen Regierung David Camerons das Buch „Nudge“ der Verhaltensökonomen Cass Sunstein und Richard Thaler begeistert gelesen hatte. Dessen Grundidee lautet, Menschen durch kleine „Schubser“ (Nudges) zu „besserem“ Verhalten zu bewegen. Dies kann dadurch geschehen, dass Entscheidungssituationen anders formuliert („geframt“) werden oder die Menschen andere Informationen oder Anreize erhalten. Freilich meldeten sich auch Kritiker, die vor einem paternalistischen „Nanny-Staat“ warnen, der die Bürger bevormundet oder manipuliert. Auch das Berliner Kanzleramt hat vor einigen Jahren Stellen für verhaltenswissenschaftlich geschulte Berater ausgeschrieben. (…) David Halpern, Gründungsdirektor des BIT und Professor am King’s College London, nannte die Zusammenarbeit mit der Nesta-Stiftung ideal. „Die intensivere Partnerschaft wird die angewandte Verhaltenswissenschaft auf die nächste Ebene heben, während wir sie mit neuen innovativen Methoden verbinden wie Data Science, Sozialpsychologie und kollektiver Intelligenz“, sagte er.“

Ärzteblatt: Schutzimpfungen: Aufklärungspflicht aus juristischer Sicht (Ein Artikel von 1997) – Auszug: „Aus juristischer Sicht sollte von Ärzten nicht verschwiegen werden, daß Impfungen keineswegs ein harmloser Eingriff in das Immunsystem sind. Auch mögliche Impfschäden sollten keineswegs a priori negiert werden. Ärzte sollten vielmehr Eltern in die Verantwortung für die Entscheidung ‚pro‘ oder ‚contra‘ impfen mit einbeziehen. (…) Die höchstrichterliche Rechtsprechung hält daran fest, daß jeder Eingriff in die körperliche oder gesundheitliche Befindlichkeit des Patienten – sei er behandlungsfehlerhaft oder frei von einem Behandlungsfehler – als Verletzung des Behandlungsvertrages und als rechtswidrige Körperverletzung zu werten ist, wenn er sich nicht im konkreten Fall durch eine wirksame Zustimmung des Patienten gerechtfertigt erweist (Karlmann Geiß, Arzthaftpflichtrecht, 2. Auflage, Seite 169 ff. mit weiteren Nachweisen) (…) Sodann ist stets auf die Freiwilligkeit der Impfung hinzuweisen sowie jeglicher Eindruck zu vermeiden, daß es sich um eine Zwangsimpfung handelt. (…) Dem Patienten muß die Rechtsgewähr dafür gegeben werden, daß er in der medizinischen Betreuung nicht Objekt, sondern eigenverantwortliches Subjekt der Behandlung bleibt. (…) Bei Impfschäden haftet zwar der Staat nach §§ 51 ff. Bundesseuchengesetz generell, sofern es sich um eine amtlich empfohlene Impfung handelt. Allerdings sind die Ersatzleistungen nach dem BSeuchG begrenzt, insbesondere wird kein Schmerzensgeld gezahlt. Bei Verletzung der Aufklärungspflicht haftet der Impfarzt – was viel zu wenig bekannt ist – neben dem Staat wegen Vertragsverletzung und wegen unerlaubter Handlung, was unter anderem zu einem Schmerzensgeldanspruch des Impflings gegen den Impfarzt führt. (…) Da durch einen schweren Impfschaden nicht nur unvorstellbares menschliches Leid auf die Betroffenen zukommt, sondern auch enorme finanzielle Lasten auf die Krankenkassen, die Versorgungsämter, die durch den Impfschaden unmittelbar Betroffenen und unter Umständen auch auf den Impfarzt, sollte nicht nur aus menschlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen darauf geachtet werden, daß Impfungen erst nach sorgfältiger Aufklärung und Beachtung von Kontraindikationen durchgeführt werden.“

Tagesschau: Äußerung des STIKO-Chefs: Mertens bedauert Satz zur Kinderimpfung – Auszug: „Es war eine Aussage Anfang des Monats, die STIKO-Chef Mertens viel Kritik einbrachte: Er würde ein siebenjähriges Kind ‚wahrscheinlich jetzt nicht‘ impfen lassen. Nun bedauert Mertens diesen Satz, kritisiert aber auch seine Kritiker. (…) Zur Begründung für die nur eingeschränkte Empfehlung verwies Mertens (…) erneut auf noch fehlende wissenschaftliche Daten. Auch wenn in den USA bereits viele Kinder dieser Altersgruppe geimpft worden seien, benötige die STIKO zunächst ‚Daten und Studienergebnisse darüber, was aus diesen Kindern nun geworden ist‘. Diese gebe es aber noch nicht. (…) Das berühmte Zitat in dem Podcast sei nach einer letzten Zusatzfrage in einem langen Interview gefallen, sagte Mertens. Er habe dann gesagt, dass er derzeit ohne das Vorhandensein eines für Kinder konfektionierten Impfstoffes und ohne abschließende Bewertung durch die STIKO das Kind nicht impfen lassen würde. Das sei ja auch eine völlig richtige und völlig verständliche Aussage. ‚Die ist dann völlig aus dem Zusammenhang genommen, sehr intensiv berichtet worden - dagegen kann ich letztlich nichts machen - aber es ist natürlich grober Unfug, wenn man mich als Impfgegner bezeichnen wollte‘, sagte Mertens.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Überschrift des Tagesschau-Berichtes ist manipulativ verfälschend. Mertens bedauert keineswegs seine Aussage, dass er sein eigenes Kind derzeit nicht impfen lassen würde, sondern bekräftigt sie auf Nachfrage sogar noch als „völlig richtige und völlig verständliche Aussage“. Bedauern tut er laut der zitierten Aussage lediglich, überhaupt auf diese persönliche Frage geantwortet zu haben.)

BG Murnau: Stellungnahme der BG Unfallklinik Murnau zur Bedeutung der Corona-Schutzimpfungen – Auszug: „Die Krankenhausleitung der BG Unfallklinik Murnau distanziert sich ausdrücklich von den Äußerungen und dem Verhalten eines Beschäftigten. Dieser hat am 6. Dezember 2021 im Rahmen einer Protestaktion gegen die Impfpflicht in seiner Funktion als Führungskraft der Klinik den Nutzen der Corona-Schutzimpfungen in Frage gestellt. Dabei hat er seine Funktion missbraucht, um seine privaten Ansichten öffentlich und unautorisiert im Klinikkontext zu verbreiten. Der Vorfall wird derzeit intern aufgearbeitet und es werden entsprechende Konsequenzen geprüft.“ (Anmerkung: Wer sich das Interview mit Wolfram Popp ansieht (Hinweis oben), stellt fest, dass die Behauptungen in der Klinik-Pressemitteilung komplett aus der Luft gegriffen sind. Der Arzt spricht eindeutig als Privatperson am Rande einer Demonstration in der Stadt, also außerhalb des Klinikgeländes sowie außerhalb seines Dienstes und behauptet nirgendwo für die Klinik zu sprechen. Den Nutzen der genetischen Präparate stellt er auch nicht pauschal in Frage, sondern beurteilt diesen differenziert nach Patientengruppe. Doch zu viel Differenzierung und Transparenz sind der Klinikleitung politisch offenbar unangenehm. Deren Reaktion ist leider typisch für viele Institutionen in Deutschland 2021. Sie zeigt wieder mal klar, dass es bei dem gesamten Thema nicht um Gesundheit, sondern um Gehorsam geht. Statt wie eine Parteileitung zu agieren, sollte die Klinikleitung sich besser mit den zahlreichen Fällen von Impfversagen und schwerwiegenden Nebenwirkungen der genetischen Behandlungen beschäftigen. Da gibt es medizinisch genug aufzuarbeiten.)

Rubikon: Die Kampagnenmedizin. Die Ausnutzung der medizinischen Unkenntnis von Patienten, um Pharmaprodukte zu verkaufen, ist verboten — das schert die momentanen Impfdrängler wenig. Exklusivabdruck aus „Corona-Impfung“ (Beate Bahner) – Auszug: „Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) war angesichts der traurigen Auswirkungen der Werbung für das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan (auch und gerade) für schwangere Frauen im Jahr 1965 zur Beschränkung der Werbung für Arznei- und Heilmittel erlassen worden. Das Heilmittelwerbegesetz enthält seither eine Vielzahl von Werbeverboten und -beschränkungen. Es gilt auch für die Werbung für Impfungen und damit freilich auch für die Corona-Impfungen, da diese Arzneimittel im Sinne des § 1 Abs. 1 HWG sind. (…) Zunächst ist festzustellen, dass jedwede Werbung für Impfungen außerhalb von Fachkreisen verboten ist. Denn nach dem allgemeinen Grundsatz des § 10 HWG darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel – zu denen Impfstoffe gehören – nur in Fachkreisen, also bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und bei Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden. Für die Impfung darf somit gegenüber Bürgern und Patienten überhaupt nicht geworben werden. Jede Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und somit auch für Impfstoffe ist verboten. Grundsätzlich verboten und sogar strafbar ist eine irreführende Werbung (§ 3 HWG): Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn Arzneimitteln (…) eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben, wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass a) ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, b) bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten. Wer behauptet, die Impfung sei wirksam und sicher, betreibt eine irreführende Werbung und macht sich strafbar.“

Achgut: Mediziner und Wissenschaftler sammeln sich: Impfpflicht “unhaltbar”. Eine Impfpflicht mit Covid-19-Vakzinen ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand rechtlich und ethisch nicht begründbar. Eine große Gruppe von Medizinern und Wissenschaftlern erhebt nun die Stimme – Auszug: „Die von Befürwortern einer allgemeinen Impfpflicht vertretene Auffassung, dass die kollektive Impfung in der gegenwärtigen Situation alternativlos sei, ist nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand unhaltbar. Es gibt keine den üblichen Standards folgenden wissenschaftlichen Daten, die belegen, dass die Impfung für jede Bürgerin, jeden Bürger unabhängig von Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen oder anderen Faktoren mehr Nutzen als Schaden stiftet. Weder liegen hierzu die üblicherweise in Zulassungsverfahren geforderten Daten aus randomisierten kontrollierten Studien noch aus epidemiologischen Kohorten mit hinreichender Qualität vor. Für große Gruppen der Bevölkerung gibt es überhaupt keine Evidenz für einen Nutzen, z.B. für gesunde Kinder und junge Erwachsene oder für Schwangere im ersten Drittel der Schwangerschaft. Dagegen ist ein Schaden nicht auszuschließen, sondern ist mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sogar anzunehmen. Solche Gruppen zur Impfung zu nötigen, heißt von ihnen zu fordern, dass sie eine Körperverletzung hinnehmen. (...) Die immer wieder postulierte „Notlage“ ist hypothetisch und muss nach fast zwei Jahren in einem der bestentwickelten Gesundheitssysteme der Welt als unrealistisch betrachtet werden. Die scheinbare Begründung einer solchen Notlage durch mathematische Modelle führt in die Irre. Sofern trotz der in Deutschland verfügbaren Kapazitäten Versorgungsprobleme auftreten, ist vielmehr nach der politischen und organisatorischen Verantwortung zu fragen.“

RT de: Opfer der Treibjagd: Der Tod einer Familie und die medialen Reaktionen. Letzte Woche tötete in Brandenburg ein Vater sich und seine Familie, weil die Corona-Maßnahmen sie in eine aussichtslos scheinende Lage gebracht hatten. Die ständige Propaganda gegen "Querdenker" und nicht Geimpfte ist mindestens mitverantwortlich für diese Tragödie – Auszug: „Es war eine Familie in gesicherten Verhältnissen. Der Vater Berufsschullehrer, die Mutter Betriebswirtin bei der TH Wildau. Sie lebten offenbar mit den drei Töchtern in einem Haus in Königs Wusterhausen. Im Abschiedsbrief des Vaters, so berichtet die Presse übereinstimmend, war als Grund für die Tat die Tatsache angegeben, dass er für seine Frau einen gefälschten Impfpass besorgt hatte, die Fälschung aufgeflogen sei und er und seine Frau ihre Verhaftung und den Entzug des Sorgerechts für ihre drei Kinder fürchteten. Die Hochschule hatte die Fälschung entdeckt und die Frau zu einer Stellungnahme aufgefordert. Eine völlig übertriebene Angst, kann man in vielen Artikeln lesen. (…) Nun, ganz so übertrieben dürfte diese Angst nicht gewesen sein. Ob ein solches Verfahren mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe endet, ist sehr abhängig vom Verfolgungswillen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Und allein die Tatsache, dass aus dem zuvor nicht verfolgbaren Vergehen eine Straftat gemacht wurde, deren Strafrahmen bis zur Haftstrafe reicht, deutet einen solchen Verfolgungswillen an. (…) Dazu kommt noch die mit Eifer betriebene Stigmatisierung nicht Geimpfter. Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sind die Folge, wenn in sämtlichen Medien das "Ende der Geduld" verkündet wird, nicht Geimpfte mit eiternden Blinddärmen gleichgesetzt werden und dergleichen mehr. Ja, diese Entwicklung macht Angst. (…) Mit geradezu sadistischem Vergnügen wird jetzt verbreitet, der Vater sei "in der 'Querdenker'-Szene aktiv gewesen". Der Focus zelebriert das geradezu. (…) Es ist schon eine Leistung, den Toten mit so viel Dreck zu bewerfen. (...) Wäre Empathie eine in unserer Gesellschaft gepflegte Tugend, der Schrecken müsste jetzt groß sein. Schrecken angesichts der eigenen Verantwortung für diese Tragödie. Schrecken über die vielen Grenzüberschreitungen, die bereits stattgefunden haben, über die Folgen der dadurch erzeugten Angst. “

Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte: Die Hüter der Verfassung auf dem Rückzug. Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (Bundesnotbremse I und Bundesnotbremse II) – Auszug: „Die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind eine schwere Enttäuschung für all jene, die gehofft hatten, das Bundesverfassungsgericht würde den massivsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nach 20 Monaten Pandemie nun endlich Grenzen ziehen. (…) Für die notwendige Sachverhaltsaufklärung hat das Bundesverfassungsgericht sog. sachkundigen Dritten in beiden Verfahren einen Fragenkatalog übersandt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. (…) Dabei fällt auf, dass von den Wissenschaftlern bzw. wissenschaftlichen Vereinigungen, die die Corona-Politik der Bundesregierung und die Arbeit des RKI dezidiert kritisch begleitet haben, nicht ein(e) einzige(r) unter den Adressaten des Fragenkatalogs zu finden ist. (…) Der Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht sich den unbestreitbar vorhandenen wissenschaftlichen Kontroversen um den angemessenen Umgang mit der Pandemie nicht stellen wollte, ist danach unvermeidlich. (…) An den Fragekatalogen fällt weiter auf, dass die grundsätzliche Wirksamkeit von Lockdown-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Schließung bzw. Beschränkung der Öffnung von Ladengeschäften, Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen etc. vom Gericht nicht bezweifelt wird. (…) Die Politiker, die die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts schon kurz nach ihrer Verkündung am vergangenen Dienstag als Freibrief für neue, harte Maßnahmen interpretiert haben, haben das Gericht leider nicht falsch verstanden.“

8. Dezember 2021

Club der klaren Worte: Der größter Skandal seit Bestehen der ARD. BR greift GG Art.5 (1) an – Auszug: „Bayerischer Rundfunk will in seiner Berichterstattung nur noch geimpfte Menschen vor die Kamera lassen. Am 1. Dezember 2021 hat die Hauptabteilung Produktionsservice des Bayerischen Fernsehens eine hausinterne dringende Empfehlung versandt, nach der bei Außenproduktionen nur noch Protagonisten vor die Kamera treten dürfen, die geimpft sind. Drehs sollen vermieden werden, in denen keine Kontrolle über den Impfstatus und das Verhalten der Anwesenden besteht. Die Protagonisten sollen zu einem Dreh vorab informiert werden, dass sie eine FFP2-Maske tragen müssen. (…) Das bedeutet, es kommen nach jener dringenden Empfehlung nur noch geimpfte Menschen im Bayerischen Fernsehen, also dieser ARD-Anstalt, zu Wort. Es sei denn, es geht in dem Beitrag bei den Menschen, über die berichtet wird, ausschließlich um ihre Eigenschaft als ungeimpfte Personen. (…) Nach der Anweisung soll in logischer Konsequenz der Redakteur schon bei seiner Recherche erfragen, ob er es mit einem geimpften oder einem ungeimpften Menschen zu tun hat, wodurch Letzterem folglich das Recht auf freie Meinungsäußerung über diesen Sender verwehrt wird. (…) Das heißt, kritische Stimmen zur politischen Situation werden ab sofort beim Bayerischen Rundfunk demnach nicht mehr erhört, sofern sie ungeimpft sind. (…) Was bedeutet das alles für Sie als Zuschauer? Sie bezahlen Rundfunkgebühren für eine Berichterstattung, die nunmehr nur noch konformistisch erfolgen soll. – Ich scheue Vergleiche oder Worte aus der deutschen Vergangenheit, weil sie gewollt missinterpretiert werden würden.“

IMI Online: Impfkampagne mit General – Die Bundeswehr als Krisenmanager im zivilen Katastrophenschutz – Auszug: „Begleitet von Lobpreisungen aus SPD und FDP hat Generalmajor Carsten Breuer sein Büro im Kanzleramt bereits bezogen. (…) Seit 2018 war er Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin. Dort war Breuer für die Koordination aller Inlandseinsätze der Bundeswehr zuständig. (…) In einem Bericht der Bundeswehr aus dem Januar 2020 wurde das Kommando Territoriale Aufgaben zudem als “Spinne im Netz” der deutschen Unterstützungsleistungen für das US-Großmanöver Defender 2020 bezeichnet. (…) Die Bundeswehr ist parallel mit dem Umbau ihrer eigenen Strukturen für Inlandseinsätze beschäftigt. Laut dem Eckpunktepapier für die Zukunft der Bundeswehr vom Mai diesen Jahres ist ein eigenes Territorialkommando der Bundeswehr auf höchster Ebene geplant. (…) Um die Kommunikation zwischen Bundeswehr und zivilen Katastrophenschutzkräften zu vereinfachen und zugleich zu digitalisieren, arbeitet die Bundeswehr aktuell an einem IT-Vernetzungsprojekt namens Territorial Hub. In der neuen Softwareumgebung sollen alle Akteure, von THW, Feuerwehren und Rettungsdiensten über Polizei, Bundeswehr und andere in Deutschland stationierte Streitkräfte bis zu NGOs vernetzt werden. (…) Mit dem Territorial Hub schafft die Bundeswehr eine digitale Infrastruktur, die das Militär dauerhaft und fest in der zivilen Krisenbewältigung verankern soll.“

Achgut: Der seltsame Professor (16.6.2020) – Auszug: „Zunächst fällt auf, dass seine [Lauterbachs] Harvard-Arbeit jahrelang unter Verschluss war. (…) Da ich im Rahmen eines Projektes Kontakt zu einem bekannten Professor der Harvard School of Public Health bekam, nutzte ich 2016 die Gelegenheit, einmal direkt per Email am Ort des Geschehens nachzufragen. Wie kann es sein, dass so eine Arbeit dazu berechtigt, den Titel Doctor of Science einer der berühmtesten medizinischen Universität zu führen? Der langen Antwortmail merkte man das Unbehagen deutlich an, gipfelnd in der Aussage, es sei natürlich keine wissenschaftliche Arbeit, aber immerhin ein normativer Essay. (…) Aus den Protokollen des Berufungsverfahrens der Universität Köln könnte man sicherlich Genaueres darüber erfahren, warum man einen normativen Essay als Grundlage für eine solch ungewöhnliche Berufung zum Professor akzeptierte. Sehr interessant zu lesen wären beispielsweise die Stellungnahmen der externen Gutachter, von denen es in einem solchen Verfahren mindestens zwei geben sollte. Doch das ist nicht möglich. Die Berufungsunterlagen sind unter Verschluss. (…) In meinen Augen erscheint Karl Lauterbach wie der Prototyp eines Wissenschaftsfunktionärs, der Studien nicht zum Erkenntnisgewinn nutzt, sondern als Verfügungsmasse missbraucht, um alle möglichen Fremdinteressen in der Medizin durchzusetzen – ob Pharma, Krankenkassen, Privatkliniken oder Parteipolitik. Auf der langen Rangliste von Experten, die die Öffentlichkeit eines Landes in einer dramatischen Situation wie derzeit über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse kompetent informieren können und sollten, rangiert er auf den hintersten Plätzen.“

BR: Dramatische Lage in Bayerns Kinder- und Jugendpsychiatrien – Auszug: „Es gibt Tage in diesen Corona-Zeiten, da müssen der ärztliche Direktor Franz Joseph Freisleder und sein Team von der Heckscher Klinik in München spontan improvisieren. 15 Notfälle innerhalb von 24 Stunden hat es vor kurzem gegeben. Polizei, Notärzte und Familien bringen depressive, selbstmordgefährdete Kinder. Die Heckscher Klinik muss die Notfälle aufnehmen. Sie hat den Pflichtversorgungsauftrag für ganz Oberbayern. Das Problem: alle 78 Betten sind schon belegt. Dann werden Kinder verlegt, früher als geplant entlassen und zusätzlich Matratzen in die Zimmer gelegt, berichtet Klinikchef Franz Joseph Freisleder. "Wie soll das sonst gehen? Wir müssen einfach irgendwie zurechtkommen." Eine derartige Krisensituation, die sich über so einen langen Zeitraum erstreckt, hätten er und seine Kollegen noch nie erlebt. Freisleder ist seit mehr als 35 Jahren als Kinder- und Jugendpsychiater tätig.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Der Artikel zeigt nicht nur eine der krassen Negativfolgen der politischen Corona-Maßnahmen: hunderte selbstmordgefährdete Kinder und Jugendliche in einem Bundesland. Der Beitrag ist auch ein Paradebeispiel dafür, wie regierungsnahe Journalisten auf Gedeih und Verderb die Ursachen, nämlich die kinderfeindliche Lockdownpolitik, und die politischen Verantwortlichen dieser katastrophalen Situation verschweigen – hier wären es Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU). Zitat: „Die Politik könne eben nicht zaubern.“ Obendrein empfiehlt der Artikel noch die potenziell endlose Corona-Gentechnik-Behandlung als Ausweg aus der Krise. Absurd.)

Corona-Transition: In Deutschland wird die «Operation Sunrise» vorbereitet. Dabei handelt es sich um ein Eskalationsszenario, bei dem die Bundeswehr die Fäden ziehen wird. Bis zu 40’000 Soldaten wurden angefordert, um das «Pandemiemanagement» im Griff zu behalten. Dem wurde bereits entsprochen – Auszug: „Von Whistleblowern, also aus internen Ministerienquellen, haben Herman & Popp erfahren, dass die Bundesregierung ab Anfang 2022 ein Eskalationsszenario plant, das den Namen «Operation Sunrise» trägt. Dessen Ziel: Im Land chaotische Zustände zu provozieren (…) Diese Angstkampagne sieht die Aussetzung von Lieferketten, Blackouts von mehr als einer Woche oder andere Worst-Case-Szenarien vor. (…) Intern sprechen die ausführenden Experten bereits von der «Abriegelung von Landkreisen», vor allem in Süddeutschland und Sachsen. «Grenzübertretungen» werden dann nur noch mit 2G möglich sein. Erwartet wird auch die Ausrufung des Katastrophenfalls für das gesamte Land. Herman & Popp sind davon überzeugt, dass Bayern wieder vorpreschen wird. (…) Der neue Krisenstab, den die Ampelkoalition im Kanzleramt installieren wird, steht unter der Führung des Bundeswehrgenerals Carsten Breuer. Dieser steuert nun das «Pandemiemanagement». (…) Man muss damit rechnen, dass das Militär eingreifen wird, falls es zu Lieferkettenzusammenbrüchen kommt. In der «Operation Sunrise» sei auch schon durchgeklungen, dass dann vor jedem Supermarkt uniformierte und bewaffnete Soldaten stehen werden. (…) Am 2. Dezember wurde die «juristische Prüfung der Amtshilfe durch die Bundeswehr» vom Bundesverfassungsgericht abgeschlossen und final freigegeben. Dies bedeutet, dass die Bundeswehr nun offiziell «umfassend im Inneren» eingesetzt werden kann.“

Cicero: „Grundprinzipien medizinischer Behandlungen unterlaufen“ – Interview mit der Rechtsanwältin Jessica Hamed (Bezahlschranke) – Auszug: „Es gibt nur wenige Beispiele einer Impfpflicht in der deutschen Rechtsgeschichte. Diese Beispiele können zudem kaum Orientierung geben, da sie völlig andere Zielsetzungen und völlig andere Impfstoffe betrafen: Erstens sollte ursprünglich Herdenimmunität bzw. die Ausrottung des Erregers erreicht werden. Das ist bei den Covid-Impfungen anerkanntermaßen nicht erreichbar. Zweitens ging es um eine sterile Immunität, die die Weitergabe des Erregers stoppen sollte. Auch das ist nicht erreichbar. (…) Würde ein Gesetz die Impfung verpflichtend machen, würde damit eines der Grundprinzipien medizinischer Behandlungen unterlaufen: dass nämlich für jede medizinische Behandlung die freie Einwilligung des Patienten erforderlich ist. Ein Gesetz würde daher zwei sehr entscheidende Grundrechte direkt einschränken: das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Damit würden sich die Abgeordneten eine immense Rechtfertigungslast aufbürden. Insbesondere auch im Hinblick auf etwaige erhebliche Nebenwirkungen.“ (…) Cicero: Wie stehen die Chancen, dass so eine Impfpflicht irgendwann auch wieder aufgehoben wird? Das heißt, was sind eigentlich die Ziele, die mit ihr erreicht werden sollen, und wie ist definiert, wann diese Ziele erreicht sind? – Hamed: „Das wären in der Tat die Fragen, die am Beginn einer parlamentarischen Diskussion stehen sollten. Eine Herdenimmunität ist so wenig erreichbar wie eine sterile Immunität. Allenfalls der erhoffte Effekt, dass weniger Menschen schwer an Covid erkranken und deswegen die Krankenhauskapazitäten nicht so sehr belasten, bliebe damit übrig. Falls so argumentiert wird, dürfte die Impfpflicht aber nur die Gruppe betreffen, die statistisch ein erhöhtes Risiko hat, intensivpflichtig zu werden. Ferner müsste die Auslastung der Intensivstationen zunächst objektiv überprüft werden. Es müsste etwa geprüft werden, ob örtliche Überlastungen nicht besser und effektiver beispielsweise durch finanzielle Steuerungsinstrumente gelöst werden könnte.“

Rubikon: Eliten im Traumaschatten. Die weltweit zu beobachtende Spaltung der Gesellschaft fiel in Deutschland auf unvergleichbar fruchtbaren Boden. Exklusivabdruck aus „Die Wiedergutmacher“. (Raymond Unger) – Auszug: „Schaut man sich die Entscheider und Protagonisten der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland näher an, stößt man unweigerlich auf die Generation der Babyboomer. An den Schaltstellen der Macht, politisch, medial und kulturell, sitzen die Geburtenjahrgänge von 1955 bis 1970. (…) Deutsche Babyboomer sind nicht einfach nette, unbelastete, lebensfrohe Fünfzigjährige wie in anderen westlichen Demokratien auch. (…) Deutsche Babyboomer sind die Kinder von Eltern, die ohne Väter aufwuchsen oder deren Väter körperlich oder seelisch so verwundet waren, dass sie ihren Kindern niemals nahekommen konnten. Babyboomer sind die Kinder von Kindern, die von kalten, verbitterten Müttern erzogen wurden, die alles verloren hatten, oftmals auch die Liebe zu ihrem eigenen Körper. Und — deutsche Babyboomer sind die Enkel von Großeltern, die einem verbrecherischen Regime zujubelten, die von Stalingrad bis El-Alamein Krieg führten und die Menschen wegen ihrer Abstammung oder persönlicher Merkmale ausgrenzten und töteten. Aufgrund der emotionalen Verkümmerung ihrer Eltern und Großeltern haben viele Babyboomer früh gelernt, sich anzupassen, nicht aufzufallen und ihre Familie so gut wie möglich zu stützen. Den wenigsten ist überhaupt bewusst, dass sie dabei selbst um die eigene Kindheit betrogen wurden. (…) Die wissenschaftlich-psychologisch-historische Forschung auf diesem Gebiet ist vergleichsweise jung, dennoch gibt es mittlerweile eine Vielzahl an Literatur über die transgenerationale Weitergabe kriegsbelasteter Kindheiten. (...) Es ist das kleine Einmaleins der Psychologie, dass sich ungeklärte, verdrängte, innerpsychische Probleme als Projektionen, Überkompensationen und ausagierte Handlungen Bahn brechen. In diesem Buch stelle ich deshalb die berechtigte Frage: Wie erwachsen, wie gesund und wie bewusst sind deutsche Eliten in Politik, Medien und Kultur.“

2. Dezember 2021

Tagesschau: Was Bund und Länder beschlossen haben. Deutschlandweit werden die Corona-Regeln verschärft – Auszug: „Weil der Impfschutz im Laufe der Zeit nachlässt, soll der Impfstatus nach einer bestimmten Zeit seine Anerkennung als "vollständig" verlieren, sofern keine Auffrischung erfolgt. (…) Der Bund bringt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg, zum Beispiel in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Darüber hinaus heißt es im Beschluss von Bund und Ländern, dass es begrüßt werde, dass der Bundestag "zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will". (…) Bundesweit und unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz soll der Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen der Kultur und Freizeit, wie etwa Kino, Theater und Restaurants, nur noch Geimpften und Genesenen möglich sein. (…) Die 2G-Regel wird außerdem auf den Einzelhandel ausgeweitet. Davon ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Der Zugang muss von den Geschäften kontrolliert werden. (…) Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen verschärft werden. (…) In Schulen soll für alle Klassenstufen eine Maskenpflicht gelten. (…) Am Silvestertag und Neujahrstag wird es bundesweit ein An- und Versammlungsverbot geben.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Eine Auflistung maßloser, menschenverachtender Vorgaben. Die Politik steuert dieses Land sehenden Auges in eine gesellschaftliche Katastrophe historischen Ausmaßes. Alle beschlossenen Maßnahmen sind absolut kontraproduktiv, wenn es darum geht, Gesundheitsschutz zu verbessern. Aber alle beschlossenen Maßnahmen sind absolut dazu geeignet, die bestehende Krise zu verlängern, zu verschärfen und in einen schwerwiegenden, gesellschaftlichen Großkonflikt zu verwandeln.)

Focus: Die Frage der Kontrolle: In der Praxis hätte die Impfpflicht einen großen Haken – Auszug: „Weil es sich bei einem Verstoß gegen eine allgemeine Impfpflicht aller Voraussicht nach um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde, wären Bußgelder das gängige Strafmaß. Bei einem Verstoß gegen die Masern-Impfung können Eltern mit bis zu 2500 Euro belangt werden. Was aber geschieht, wenn sich Impfunwillige weigern, zu zahlen? In einem nächsten Schritt könnten die Behörden eine Gehaltspfändung oder eine Pfändung von Sachgegenständen anordnen, sagt der Verfassungsrechtler Walther Michl‚ 'bleibt auch das erfolglos, kann als letztes Mittel eine Ersatzzwangshaft von höchstens drei Monaten ausgesprochen werden‘. Bestehen bliebe zudem die nahezu ‚vollständige Ausgrenzung‘ für Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben, ergänzt er. (…) Menschen zu einer Impfung zwingen, das kann der Staat jedoch auch im Rahmen einer allgemeinen Impfpflicht nicht. ‚Dass die Polizei die Leute abholt und sie zu einer Impfung zwingt, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar‘, meint Rechtsprofessor Lars Viellechner. Und auch Michl sieht das so: ‚Einen Impfzwang, also eine gewaltsame Verabreichung einer Spritze, kann es rechtlich nicht geben.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Na und? Seit wann interessiert es in der Corona-Krise irgendeinen deutschen Regierungspolitiker, was es rechtlich nicht geben darf? Es ist durchaus denkbar, dass uns dieselben Experten im nächsten Winter erklären, warum eine Zwangsspritze durch die Polizei sehr wohl mit dem deutschen Recht vereinbar ist. Nach den Erfahrungen der vergangenen 20 Monate sollte sich da niemand Illusionen machen.)

Achgut: Indubio Folge 184 – Omeingott Omikron (Gespräch mit den Ärzten Paul Brandenburg, Gerd Reuther und Andreas Sönnichsen) – Auszug: „[Gerd Reuther, 12:30] Was in der öffentlichen Diskussion immer wieder untergeht, ist die Tatsache, dass dieser PCR-Test, der als Goldstandard gilt, überhaupt nicht zwischen einer Influenza- und einer Corona-Infektion unterscheiden kann. Das ist auch der Grund, warum dieser Test ab 1. Januar 2022 in den USA nicht mehr zugelassen sein wird. (…) [Paul Brandenburg, 37:55] Diese Medikamente, die wir jetzt haben und als Impfstoffe gegen Covid-19 bezeichnet werden, sind medizinisch kaum als Impfstoffe zu bezeichnen. Wir wissen mittlerweile sicher, dass deren Wirkung keinesfalls über vier bis sechs Monate nennenswert hinausgeht. Damit sind sie technisch betrachtet gar keine Impfstoffe, weil sie nicht die langzeitige Immunreaktion verursachen, die Impfstoffe gerade auszeichnet. (…) [Andreas Sönnichsen, 41:15] Diese Impfung ist überhaupt nicht notwendig – jedenfalls für den größten Teil der Bevölkerung. Der größte Teil ist weder durch die Erkrankung bedroht, noch führt die Erkrankung zu einer Überlastung des Gesundheitssystems. (…) Es macht keinen Sinn, ein Medikament oder eine Impfung zu geben, die für den Patienten keinen Nutzen hat. [Paul Brandenburg, 44:45] Was jetzt in der Medizin passiert, ist eine Sache, die wir im Dritten Reich erlebt haben, die wir auch in der DDR erlebt haben. Wir erleben, dass die Ärzte im deutschsprachigen Raum – insbesondere in Deutschland und Österreich – sich willfährig, geradezu in militaristischer Weise in Reihe und Glied begeben, wenn die Obrigkeit ruft. ‚Die Ärzte‘ heißt in diesem Fall nicht der einzelne Kollege, der in seiner Praxis auf dem Land steht, sondern die Kammern, die die Berufsgruppe verkörpern, die Funktionäre die da agieren. (…) Die Berufsvertretung ist zu einem primär politisch agierenden Gremium geworden. Warum das im deutschsprachigen Raum immer so willfährig der Fall ist, müssen Soziologen und Historiker erklären. Aber ich selbst kann mir mittlerweile vorstellen, dass die Bundesärztekammer irgendwann Uniform trägt und sich wieder Gauleiter gibt.“

RT de: Jonglieren mit den Intensivbetten – Wie die Grundrechte zweifelhaften Zahlen angepasst werden (Susan Bonath) – Auszug: „Am 30. November verzeichnete die DIVI fast 4.700 Intensivpatienten, die unter dieser Rubrik liefen. Doch mit diesen Zahlen beginnt das Problem: Weder die DIVI noch das RKI konnten der Autorin auf mehrfache Nachfrage sagen, wie viele Patienten tatsächlich mit einer COVID-19-Symptomatik behandelt werden und wie viele zufällig positiv getestet wurden. Klar ist, dass sämtliche Patienten mit einem positiven Test als COVID-19-Fälle erfasst werden. Dabei ist es völlig egal, ob sie unter einer virusbedingten Lungenentzündung mit entsprechenden weiteren Komplikationen leiden, oder der positive Test eine Nebendiagnose ist.[…] Nun möchte man zudem meinen, die schwerkranken COVID-19-Patienten kämen zu allen anderen Atemwegserkrankten hinzu. Doch betrachtet man den aktuellsten Wochenbericht der Influenza-Arbeitsgruppe am RKI, wird klar: Das ist nicht der Fall. Die Gesamtzahl der sogenannten SARI-Patienten (Schwere Akute Respiratorische Infektion), die über die gesamte Pandemie hinweg in Kliniken behandelt wurden, bewegt sich im Vergleich zu den Vorjahren in einem eher niedrigen Bereich. Der aktuell hohe Stand an hospitalisierten Kleinkindern ist dabei einem seit Ende August 2021 anhaltenden Ausbruch des RSV-Virus anzulasten, wie ein DIVI-Sprecher der Autorin vor einigen Wochen mitgeteilt hatte. Die Coronapatienten erscheinen zumindest in den Darstellungen der gesamten Fälle als Teil eines gewöhnlichen, sogar eher geringen Infektionsgeschehens.“

Empfehlungen von November 2021

Robert Koch-Institut: Das Robert Koch-Institut im Nationalsozialismus: Stellungnahme zu den Forschungsergebnissen (Rede des damaligen RKI-Präsidenten Jörg Hacker im Jahr 2008) – Auszug: „Es waren im RKI nicht nur einzelne Wissenschaftler, die moralische Grenzen überschritten haben. (…) Diese Einschätzung müssen wir revidieren. Es waren nicht nur Einzelne, die abscheuliche Menschenversuche zum Beispiel mit Impfstoffen durchgeführt haben, vor allem an Patienten und KZ-Häftlingen. Es waren nicht nur Einzelne, die renommierte Wissenschaftler entlassen haben oder die Entlassung ihrer Kollegen widerspruchslos hinnahmen. Es waren nicht nur Einzelne, die schlechte Wissenschaft gemacht haben und alle moralischen Schranken eingerissen haben. Es war auch nicht nur die Institutsleitung, die das RKI auf die Linie des Regimes brachte. Es waren auch nicht nur die direkt im RKI Beschäftigten. (…) Fast alle haben mitgemacht oder geschwiegen. (…) Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert. (…) Wir hätten uns mehr Courage im RKI erhofft. (…) Es gab eine eindeutige Richtlinie, die Versuche an Menschen ohne deren Einwilligung verbot. Die Quellen belegen, dass die Täter die Richtlinie kannten und ignorierten, oder von den verzweifelten Lagerinsassen, die keine Wahl hatten, die Zustimmung skrupellos erpressten oder erpressen ließen. (…) Nach dem Ende der NS-Zeit leugneten die Täter jegliche Verantwortung für die Taten. (…) Die wichtigste Lehre aus dieser Zeit: jeder Einzelne, innerhalb wie außerhalb des Instituts, kann und muss Rückgrat beweisen. Diskriminierung und emotionale Verrohung, Schutz von Tätern oder eine Unterscheidung in wertvolle und weniger wertvolle Menschen dürfen wir nie hinnehmen.“

Wikipedia: Carsten Breuer – Auszug: „Von 2001 bis 2002 nahm Breuer am amerikanischen Generalstabslehrgang (US Command and General Staff Officer Course) am Command and General Staff College in Fort Leavenworth, Kansas/Vereinigte Staaten teil. (…) 2008 wurde er nach Brüssel zum Hauptquartier der NATO versetzt, wo er als Stellvertreter des Supreme Allied Commander Transformation Representative in Europe (SACTREPEUR) diente. (…) Von Januar bis Juli 2014 war er als Director Current Ops, ISAF Joint Command in Kabul, Afghanistan, im Einsatz. (…) Seit dem 10. Januar 2018 ist Breuer (…) Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Das von Breuer bislang geleitete Bundeswehrkommando „Territoriale Aufgaben“ wurde 2013 gegründet uns ist ausdrücklich für Einsätze im Inneren gedacht. Die Rechtsgrundlage für solche Einsätze erscheint in vielen Fällen weiterhin fraglich. Der immer wieder genannte Grundgesetzartikel 35 („Amtshilfe“ im „Unglücksfall“) erscheint, auch angesichts der zeitlichen Dauer der Corona-Krise, weit überdehnt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Jahr 2010, es sei „sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden“, da „die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit Aufgabe allein der Polizei“ sei. (Aktenzeichen: 2 PBvU 1/11) Sieht man von dieser Begründung ab, bleibt zur Legitimation von Einsätzen im Inland nur noch Artikel 87a, demzufolge die Bundeswehr zur „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ eingesetzt werden darf.)

Cicero: Corona-Impfung bei Kindern: „Hier werden Kinder als Versuchskaninchen eingesetzt“ – (Interview mit dem Kinderarzt Steffen Rabe) – Auszug: „Ich sehe natürlich bei den Tests, die ich auch als Kinderarzt in meiner Praxis durchführe, hin und wieder positive Testergebnisse – das kann nicht ausbleiben bei den Unmengen an Tests, die wir speziell bei Kindern durchführen müssen. Das ist doch auch der Grund für diese vermeintlich so hohen ‚Inzidenzen‘ bei Kindern im Moment, die reine Testinzidenzen sind. In allen anderen Altersgruppen haben wir durch die plötzlich kostenpflichtigen Tests einen Rückgang positiver Ergebnisse gesehen. Nicht bei den Schulkindern – die haben wir immer weiter getestet, und da ist natürlich deren Anteil an der Gesamttestzahl wesentlich höher geworden in dieser Zeit. Und alle haben gesagt: ‚Schaut, die Kinder sind die Treiber der Pandemie!‘ Was nachgewiesenermaßen wissenschaftlich einfach völliger Unsinn ist. Ich habe noch nie in meiner Praxis in den 22 Monaten – und ich habe eine große Kinderarztpraxis – ein Kind gehabt, das überhaupt nur relevant an Covid erkrankt gewesen wäre, geschweige denn schwer. Und das ist ja auch gar nicht zu erwarten. Schwere Verläufe im Kindesalter sind buchstäblich eine Rarität. Bei Kindern gilt tatsächlich: Hörten wir auf zu testen, hätten wir in dieser Altersgruppe keine Pandemie, kein Problem. (…) Die Zulassungsstudien des Biontech-Impfstoffs in dieser Altersgruppe umfassen gerade mal 1.500 Kinder. Der Beobachtungszeitraum ist viel zu kurz, um wirklich die Sicherheit herstellen zu können (…) Die FDA hatte diesen Impfstoff schon vorher [in den USA] zugelassen und schreibt ausdrücklich in ihren Unterlagen, dass die Zulassungsstudien viel zu klein seien, um selbst das dramatischste Risiko etwa einer Herzmuskelentzündung abzubilden, wie wir sie von den Jugendlichen kennen und fürchten. Deswegen machen die jetzt eine Studie nach der Zulassung in der Anwendung, um zu schauen, wie häufig eine solche Myokarditis auftritt. Und das ist natürlich ein völliges Unding. Hier werden diese Kinder tatsächlich als Versuchskaninchen eingesetzt.“)

28. November 2021

Alschner Klartext: Der Wendepunkt – Zeit zum Handeln (Übersetzung von Uwe Alschner) – Auszug: „Auf den ersten Blick mag die Einführung von Impfpässen in unser tägliches Leben wie eine banale Veränderung erscheinen, schließlich haben sich viele von uns bereits an das Scannen von QR-Codes als Bedingung für den Eintritt in Restaurants und Geschäfte gewöhnt. Aber lassen Sie sich nicht täuschen, die weltweite Einführung von Impfpässen ist keine harmlose Maßnahme. Sie ist nicht weniger als eine grundlegende Umkehrung dessen, was in demokratischen Gesellschaften unter Freiheit verstanden wird, und wird eine radikale Umstrukturierung unserer Gesellschaft ermöglichen. (…) Heute sind wir grundsätzlich frei, alles zu tun, was wir wollen, es sei denn, unsere Handlungen sind gesetzlich verboten. Nach der Einführung des Impfpasses wird dieses Konzept von Freiheit jedoch der Vergangenheit angehören und durch ein völlig neues System ersetzt werden, in dem Sie nur noch die Dinge tun dürfen, für die Sie eine ausdrückliche Genehmigung erhalten haben. (…) Aber dies ist keine Botschaft der Angst und der Spaltung. Es ist eine Botschaft der Hoffnung, und es ist eine Botschaft der Einheit. (…) Wir sind als freie, souveräne Wesen auf dieser schönen Erde geboren, wir sind alle Brüder und Schwestern, wir sind eine einzige menschliche Familie, unabhängig von Hautfarbe, Glaube oder Nationalität. Es müssen keine Waffen geschmiedet, keine Festungsmauern gestürmt und keine Gebäude niedergerissen werden. Wir müssen einfach nur aufstehen, zusammenstehen und sagen: ‚Genug ist genug, wir haben die Tricks durchschaut, wir sehen den Plan jetzt klar und wir werden nicht zulassen, dass uns unsere Freiheit genommen wird‘.“

ORF: Österreich: Pfad zur Impfpflicht wird konkreter – Auszug: „Die Regierung hat den Zeitplan für ihr Gesetz zur ab Februar 2022 geplanten Coronavirus-Impfpflicht vorgelegt: In der Woche ab 6. Dezember soll der Entwurf vorliegen, das soll eine ‚ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen‘ ermöglichen. (…) Zum Auftakt laden er [der Gesundheitsminister] und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am 30. November zu einem runden Tisch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ und NEOS. (…) Für Empörung sorgte die angekündigte Vorgangsweise bei der FPÖ, die vom Gesundheitsministerium nicht unter den Teilnehmern des runden Tischs genannt wurde. Die FPÖ sei die einzige Kraft, die diesem gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Menschen entgegentrete und werde deshalb von der Regierung bei dieser seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Gesetzesänderung gleich von Beginn an ignoriert – ‚das ist nicht nur ein Zeichen von Feigheit, sondern auch zutiefst undemokratisch‘. Unterdessen würden immer mehr Menschen gegen den ‚Impfzwang‘ auf die Straße gehen. ‚Diesen Umstand wird die Regierung schon bald nicht mehr länger ignorieren können, denn die Proteste werden größer und lauter werden.‘ (…) Grundsätzlich solle die Impfpflicht für alle gelten, die in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dabei soll dezidiert festgehalten werden, dass die Impfpflicht nicht mit Zwang durchgesetzt wird, also niemand zwangsweise zur Impfung vorgeführt werden soll. Stattdessen sind Verwaltungsstrafen vorgesehen.“

26. November 2021

Nordbayern: Trotz Pandemie: Intensivbetten in Bayern deutlich reduziert – Auszug: „Trotz der angespannten Corona-Lage verfügt Bayern in diesem Winter über weniger Intensivbetten als noch vor einem Jahr. Waren im Freistaat am 25. November 2020 noch 641 Plätze für potenzielle Intensivpatienten frei, sind es zum gleichen Stichtag ein Jahr später lediglich 293. Und das bei einer vergleichbaren Bettenbelegung (2948 im Jahr 2020, 2919 im Jahr 2021).[...] Doch warum hat die Politik es in fast zwei Jahren Pandemie nicht geschafft, entsprechende Anreize und Entlastungen zu schaffen, um zumindest bereits vorhandene Intensivpfleger in ihrem Job zu halten? Der Gesundheitsökonom Reinhard Busse von der TU Berlin, der auch Fakultätsmitglied der Charité ist, sieht das Problem vor allem in einer bundesweit falsch ausgelegten Krankenhaus-Finanzierung begründet. ‚Es war nicht durchdacht, dass man Krankenhäusern in der Pandemie viel Geld gegeben hat, ohne Konditionen daran zu knüpfen. Die Gelder wurden für freistehende Betten gezahlt – nicht etwa solche, die auch wirklich betriebsbereit waren.‘ Heißt: Nicht für tatsächlich verfügbare Betten floss Geld, sondern lediglich für gemeldete. ‚Man hätte damals stattdessen sagen müssen: Wir bezahlen freie und betreibbare Betten. Also solche, die auch wirklich durch Pflegepersonal gedeckt sind.‘ Stattdessen, so Busse, hätten gerade Krankenhäuser, die besonders wenige Covid-Patienten aufgenommen hätten, am meisten Zuwendungen erhalten. ‚Das Geld ist nicht unbedingt da hin geflossen, wo es am nötigsten gebraucht wurde. Viele private Konzerne haben die Zahlungen einfach als Gewinn entnommen.‘ Diese Praxis sei nicht illegal und daher auch nicht sanktionierbar. ‚Die Krankenhäuser mussten nicht angeben, wofür sie das Geld verwenden.‘“

#allesaufdentisch: Dunkelziffer der Impfnebenwirkungen. Gespräch der Dirigentin Kerstin Behnke mit dem Mediziner Dr. Erich Freisleben – Auszug: „Die Nebenwirkungen, die ich sehe, sind vor allem bei jüngeren Menschen. Ich habe ganz schwere Nebenwirkungen gesehen. Eine Sinusvenenthrombose und einen Mann, der mit 62 Jahren, eigentlich ganz gesund nur ein bisschen hoher Blutdruck, verstorben ist. Ich habe auch von einer Patientin gehört, dass eine ihrer Angehörigen daran verstorben ist. Ich habe in der Praxis eine Patientin mit Guillain-Barré-Syndrom – das ist eine zunehmende Lähmung. Die 59-jährige Frau ist jetzt bis zu den Armen gelähmt. Ich habe drei Lungenembolien in dem Zusammenhang gesehen. Gestern erst hatte ich einen 20 Jahre jungen Mann mit einem Herzinfarkt. Das habe ich in meiner 40-jährigen Berufslaufbahn noch nie erlebt. (…) Ich habe zudem 25 Nebenwirkungen gemeldet, die ganz anderer Art sind. Das sind sehr diffuse Symptome mit Schwindel, mit Schwäche, mit Nervenstörungen, mit Gesichtslähmungen, mit Zittern, mit merkwürdigen Schmerzen an wechselnden Körperstellen. (…) Etwa ein Drittel der Geimpften – egal ob sie Symptome haben oder nicht – haben einen bestimmten Laborwert erhöht, der normalerweise nur bei einer Lungenembolie oder bei einer Thrombose erhöht wäre. Es geht dabei um Gerinnungsvorgänge. Dieser Wert, D-Dimere nennt der sich, ist teilweise auf einer Höhe, bei der ich jeweils vom Labor eine Warnmeldung kriege. (…) Ich gehe aufgrund meiner Beobachtungen in der Praxis mindestens von zehn Mal so vielen Nebenwirkungen aus [wie das Paul Ehrlich-Institut meldet]. (…) Ich finde Schweden hat es uns sehr gut vorgemacht. (…) Dort hat die Bevölkerung nun ein hohes Maß an Immunität gegen das Virus entwickelt. Das macht Schweden jetzt auch so wenig anfällig. Die haben kaum noch Infektionen und kaum noch Todesfälle. Unser Weg hingegen der findet gar kein Ende. Dieses Impfen wird wahrscheinlich noch Jahre weitergehen. Denn wir kriegen dadurch keine richtige Immunität. Und wenn man die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden bei uns, vor allem die Schäden für die Kinder betrachtet, dann war das ein katastrophaler Weg.“

NZZ: Fiktionalisierung mit Geschmacksverlust: In «Die Welt steht still» arbeitet sich das ZDF an der Pandemie ab. Mit einem Spielfilm bittet der öffentlichrechtliche Rundfunk zur Corona-Schulstunde – Auszug: „Wie nebenbei entkräftet sie [die Protagonistin] alle verschwörungstheoretischen Argumente ihres Nachbarn und hält noch schnell ein flammendes Plädoyer gegen populistische Staatschefs. Ihrem Sohn erklärt sie beim Haareschneiden das Präventionsparadox und ermahnt gleich darauf ihre Tochter, die lieber knutschen will als Kontakte reduzieren: «Liebe bedeutet auch Verantwortung.» (…) Man wird den Verdacht nicht los, dass die vielen Vorträge vor allem an das Fernsehpublikum gerichtet sind. (…) Fiktion entsteht im deutschen öffentlichrechtlichen Fernsehen selten aus der Freude am Fabulieren. Sie wird eingesetzt, um die Realität, entsprechend den eigenen politischen Ansichten, möglichst originalgetreu abzubilden.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Eine sehr höfliche Umschreibung für Propaganda. Die Film-Hauptdarstellerin Natalia Wörner ist übrigens die Frau von Außenminister Heiko Maas. Ein kleines Gedankenspiel: Stellen wir uns vor, die Frau des russischen Außenministers Sergei Lawrow macht im russischen Staatsfernsehen zur besten Sendezeit Stimmung für Regierungsmaßnahmen und gegen Regierungskritiker – das Ganze dargestellt als Schauspielerei. Wie würden die Leitmedien hierzulande – allen voran die Fachleute des ZDF – solch einen Vorgang beurteilen? Die höfliche Formulierung der NZZ würden sie wahrscheinlich nicht benutzen.)

Links-Netz: Was ist aus der Linken geworden? (Joachim Hirsch) – Auszug: „Das Verhalten der verschiedenen linken Organisationen, Gruppierungen und Individuen in der Corona-Krise und ihr Verhältnis zur Politik der Regierungen hat einiges mit dem linken Staatsverständnis und damit mit den Grenzen der Fähigkeit zu einer radikalen Gesellschaftskritik zu tun. (…) Aufgabe einer linken Kritik wäre gewesen, die Zusammenhänge mit den dahinterstehenden Mechanismen deutlich zu machen und die Sinnhaftigkeit der getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen zu hinterfragen. Das theoretische Rüstzeug dazu war eigentlich vorhanden, aber offensichtlich in Vergessenheit geraten. Aufgabe wäre es auch gewesen, die im Zusammenhang der Corona-Politik durchgesetzten Verfassungs- und Rechtsbrüche anzuprangern. Das blieb jedoch Sache einiger liberaler Journalisten und Juristen. Und es wäre darauf angekommen, auf die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Corona-Politik, etwa die massiven Veränderungen im Bildungssystem, die weitere Perfektionierung des Überwachungsstaats oder die Verschärfung der sozialen Ungleichheit hinzuweisen. Davon wurde von linker Seite eher geschwiegen, wenn nicht die staatlichen Maßnahmen kritiklos akzeptiert oder gar als ungenügend bezeichnet wurden. Siehe z.B. die „Zero-Covid“- Initiative, die sich selbst als links bezeichnete, eine breite Unterstützung und eine gewisse Öffentlichkeit erlangte, dabei aber sowohl politik- wie auch ökonomietheoretisch von einer erstaunlichen Naivität gekennzeichnet war. (…) Für diese politische Zukunft dieses Landes ist das bedeutungsvoll. Immerhin waren es seit der Studierendenbewegung linke Initiativen und die darauf folgenden Entwicklungen, etwa die Entstehung der so genannten neuen sozialen Bewegungen, die allmählich demokratischere und liberalere Verhältnisse durchzusetzen vermochten. Es ist zu befürchten, dass dies in Zukunft kaum mehr der Fall sein wird. Die autoritäre Entwicklung, die durch die Corona-Krise und die darauf bezogene staatliche Politik erheblich verstärkt wurde, kann sich dadurch noch ungehemmter fortsetzen.“

Uwe Scheler: Statement des Bürgermeisters von Neuhaus am Rennweg (Thüringen) – Auszug: „In diesen Tagen hört man sehr oft die Frage nach Schuld oder den Vorwurf von Schuld. (...) Vielmehr ist es doch eine Frage nicht eingelöster Versprechen und nicht erfüllter oder enttäuschter Erwartungen. (…) Von vielen Stellen wurden diese Erwartungen und Hoffnungen noch durch Versprechen genährt und unterstützt. Versprechen, die eigentlich nicht hätten gemacht werden dürfen. Versprechen, die einfach nicht gehalten werden konnten. (...) Die Ausmaße der Enttäuschung und Wut, oft auch der Machtlosigkeit oder Handlungsunfähigkeit, manchmal aber auch der Angst sind aktuell ebenfalls auf allen Ebenen erlebbar und spürbar. Politik und Medien pushen das Ganze noch, Aktionismus und Paniksituationen sind die Folge. (…) Solange den sogenannten Heilsbringer niemand hat, sollte man sich auf allen Ebenen mit Schuldvorwürfen unbedingt zurückhalten. Die lösen das Desaster nämlich nicht auf, die verlagern nur die Verantwortung und machen blind. Ich rate jedem auf allen Ebenen, maßvoll mit Vorwürfen, Beschimpfungen und Anordnungen umzugehen, man sollte sich auch künftig noch in die Augen sehen können, allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz. (...) Stellen wir gemeinsam nicht mehr die Frage nach der Schuld. Grenzen wir niemanden aus, weil er etwas nicht genauso macht, wie wir es selbst machen. Nehmen wir einfach zur Kenntnis, dass der andere auch berechtigte Gründe haben kann. Ziehen wir in Erwägung, dass der andere eventuell auch Recht haben könnte.“

Bert Ehgartner: Geert Vanden Bossche warnt eindringlich vor Covid-Impfung bei Kindern: "Wir zerstören ihre natürliche Immunität" – Auszug: „In der Altersgruppe von 30 bis 80 Jahren haben die vollständig geimpften Personen nun ein deutlich höheres Infektionsrisiko als Ungeimpfte. Dies liegt liegt laut Vanden Bossche am Trainingseffekt durch die wiederkehrenden Viren-Kontakte, den die Ungeimpften und Genesenen mitgemacht haben. Mit ihrer sterilisierenden Immunität würden sie tatsächlich für einen verlässlichen Herdenschutz sorgen. In den Entwicklungsländern Afrikas, wo keine Impfkampagnen abgehalten wurden, ist das auch so. In den Industrieländern stellen jedoch die Geimpften die Mehrheit. Und von ihnen geht keinerlei Herdenschutz aus. Im Gegenteil, sie scheinen die Viren magnetisch anzuziehen. ‚Personen, die geimpft werden, verlieren mit jeder Woche mehr von ihrem Infektionsschutz. Sie haben mittlerweile ein höheres Infektionsrisiko als die Ungeimpften. Letzte Bastion sind jetzt die Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren. Hier gibt es noch Infektionen, hier erwerben sie ihren natürlichen Immunschutz mit der sterilisierenden Immunität. Wenn nun die unter 18 Jährigen ebenfalls geimpft werden, wird sich das rasch umdrehen. Und in ein paar Monaten wird es auch in dieser Altersgruppe bei den Geimpften mehr Infekte geben als bei den Ungeimpften.‘ (…) ‚Wir steuern mit den Impfkampagnen bei den Kindern und jungen Leuten auf ein vollständiges Desaster für die individuelle Gesundheit, aber auch die Volksgesundheit zu. Aus folgenden 3 Gründen: 1) Wenn wir jetzt die Kinder Impfen, dann nehmen wir ihnen die Fähigkeit der sterilisierenden Immunität, die sie jetzt haben, für immer weg. Dann können wir die Herdenimmunität komplett vergessen. 2) Wir haben eine weitere Brutstätte für resistente Virenarten 3) Die resistenten Stränge breiten sich aus - und wenn sie wieder kommen, so wird bei den Geimpften die vorher vorhandene angeborene Immunabwehr unterdrückt, weil sie von den über die Impfung erworbenen Antikörpern overruled werden. Diese Impf-Antikörper sind jedoch vollständig sinnlos, weil die Viren dagegen längst resistent sind. (…) Wir müssen die Impfung der Kinder unbedingt verhindern, das ist unsere letzte Hoffnung.‘“

Zeit Online: Die Gesellschaft muss sich spalten! – Auszug: „Nur werden die oft stillen Verunsicherten und die schweigenden Zögernden nicht dadurch überzeugt, indem den lauten Abgedrehten, den Reichsbürgern und den Verschwörungsmythikern zugehört wird. Auf dem Weg, die Mitte zu kapern, überrennen die Außenstehenden die Zweifler. Der Schaden, der dadurch entsteht, ist weit größer als der gesundheitliche. Die Trampler bringen Antisemitismus mit und Rechtsextremismus, allgemeine Wissenschafts- und Verfassungsfeindlichkeit. Sie infizieren die Zweifelnden mit ihrem Hass (…) Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet. Wenn davon die Rede ist, entsteht schnell ein Zerrbild im Kopf, als würde das Land in zwei gleich große Teile zerfallen. Doch so ist es nicht. Richtig und tief eingeschlagen, trennt er den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft. Sicher, es ist nicht ganz leicht, den Spaltpunkt exakt zu treffen. Liegt er zu weit außerhalb, können die Extreme weiter wachsen. Liegt er zu weit innerhalb, gehen legitime kritische Stimmen verloren. Man wird diese Grenze immer wieder neu austarieren müssen. Ein Anfang wäre ja schon, alles nicht faktenbasierte, unwissenschaftliche und staatsfeindliche auszuschließen. Falschbehauptungen sind keine Meinung, Hetze ist keine berechtigte Sorge. Wer das nicht begreift, gehört auf die andere Seite. Dann ist Spaltung nicht das Problem, sondern Teil einer Lösung. Denn nur wenn Ruhe ist vor diesem Geschrei, lässt sich geduldig reden mit denen, die nah an der Kante stehen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: „Gefährliche Teile der Gesellschaft“, die „Zweifelnde infizieren“, mit „einem scharfen Keil“, „richtig und tief eingeschlagen“, von der gesunden und vermeintlich rationalen Volksgemeinschaft abspalten – das ist reinstes Nazi-Denken und Volksverhetzung übelster Ausprägung; wohlgemerkt, nicht von NPD-Kadern oder in rechtsradikalen Schriften, sondern mitten in einer ehemals liberalen Wochenzeitung aus Hamburg. Nochmal ein besonders krasses Zitat aus dem Artikel: „Ein Anfang wäre ja schon, alles (…) staatsfeindliche auszuschließen.“ Der Begriff „staatsfeindlich“ existierte juristisch auf deutschem Boden zuletzt im Strafgesetzbuch der DDR (Paragraf 106 „Staatsfeindliche Hetze“) sowie zuvor in der Nazizeit als „staatsfeindliche Bestrebungen“, gegen die die Gestapo offiziell vorging. Als „staatsfeindlich“ galten unter Hitler Kommunisten und Juden und wurden mit diesem Vorwand enteignet. Im aktuellen bundesdeutschen Recht existiert das Wort hingegen nicht. Wie kommt es im Jahr 2021 plötzlich in den Kopf eines 33-jährigen Zeit-Autors?)

#allesaufdentisch: Impfpflicht. Gespräch des Kabarettisten Reiner Kröhnert mit der Bundestagsabgeordneten der Linken Dr. Sahra Wagenknecht – Auszug: „Noch haben wir keine offizielle Impfpflicht, aber wir haben eine Impfpflicht durch die Hintertür. 2G ist ja faktisch ein unglaublicher Druck für Menschen, die sich nicht impfen lassen. (…) Das gesellschaftliche Klima ist unglaublich aufgeheizt. Ich finde das beängstigend. Die Politik offeriert uns ganz bewusst einen Sündenbock, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken. (…) Ich finde das ganz schlimm, dass man die Bevölkerung so gegeneinander aufhetzt. Ich erlebe auch selber, dass viele Menschen das Narrativ – die Ungeimpften seien an allem schuld – wirklich glauben. Das wir jetzt diese Zuspitzung haben, hat auch damit zu tun, dass die Impfstoffe in vielem nicht die Hoffnungen erfüllt haben, die man am Anfang in sie gesetzt hat. Inzwischen ist klar, dass auch Geimpfte sich infizieren können, dass sie das Virus weitergeben können und das damit 2G eine völlig unsinnige Regelung ist, die nur dazu dient, die Ungeimpften zu schikanieren, aber das Infektionsgeschehen überhaupt nicht eindämmt. (…) Ich glaube, eine Impfpflicht geht in Deutschland schon verfassungsrechtlich gar nicht. Wir haben es hier mit ganz neuartigen Impfstoffen zu tun, wo selbst das RKI darauf hinweist, dass man nicht wissen kann, ob Spätfolgen in mehreren Jahren auftauchen. Unter solchen Bedingungen kann man keine Impfpflicht durchsetzen. (…) Ein Gesellschaftsklima der Angst verträgt sich nicht mit liberalen Grundwerten. Wenn Menschen Angst haben, wollen sie de, den sie für die Bedrohung verantwortlich machen, ächten. Deswegen ist es so fahrlässig, wenn Politiker Ängste schüren. (…) Was in Österreich jetzt schon durchgesetzt wird – das ist ja totalitär!“

Reitschuster: Wieler zum Boostern: „Es ist ein gutes Abo, denn es ist kostenlos!“ – Auszug: „Geimpfte müssen sich ganz offensichtlich auf regelmäßige Wiederholungsimpfungen einstellen. Das geht aus einer Antwort von RKI-Chef Lothar Wieler auf der heutigen Bundespressekonferenz auf die Frage hervor, wie er zu der Kritik stehe, wegen der „Booster“-Impfungen handele es sich um ein „Abo“. Er sagte: „Es ist ein gutes Abo, denn es ist kostenlos!“ Dass der Steuerzahler oder die Versicherten-Gemeinschaft dafür aufkommen muss, sagte Wieler nicht. (…) Ohne es explizit auszusprechen, machte Gesundheitsminister Spahn zwischen den Zeilen deutlich, dass die Impf-Strategie der Bundesregierung gescheitert ist und die Wirkstoffe die hohen Erwartungen nicht erfüllen. So sagte der Minister: „Wir alle hatten gehofft, durch die Impfung, auf einen besseren Winter. Durch Delta-Variante und geringe Zahl der Impfungen sind wir in einer anderen Lage. Das tut weh.“ (…) ‚Allein mit Impfen und Boostern werden wir das Brechen der Welle nicht mehr erreichen. Es braucht Maßnahmen der Kontaktbeschränkung. Erster Schritt: Lockdown für Ungeimpfte.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Vorausgesagt wurde genau das vor exakt einer Woche an dieser Stelle in den Multipolar-Empfehlungen im Zusammenhang mit Spahns massiver Ausweitung der Tests.) „Spahn regte im Anschluss daran an, im Zweifel auch beim Freundschaftsbesuch mit Kontroll-App die Echtheit von Impfzertifkaten zu prüfen. Dazu gehöre auch das Vorzeigen des Personalausweises. Vergangene Woche regte Spahn an gleicher Stelle das Gleiche für Verwandte in der Familie an.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Freunde und Familienmitglieder sollen sich laut Spahn nun durchscannen und die Ausweise kontrollieren – sich also gegenseitig wie potenzielle Betrüger behandeln. Die Bundesregierung trägt Misstrauen und Spaltung weiter bis tief in das Private hinein. Wann wird ein Minister empfehlen, dass Kinder ihre Eltern denunzieren sollen? Vielleicht schon nächsten Freitag. In totalitären Systemen wäre das aber nichts neues.)

Berliner Zeitung: ates Stiftung: „Wir müssen in den nächsten Jahren weiter geimpft werden“ – Der Deutschland-Chef der Bill und Melinda Gates Stiftung skizziert, wie sich die Stiftung die Reaktion auf künftige Pandemien vorstellen kann. – Auszug: „Zuallererst sind wir überzeugt, dass Impfen die beste Lösung gegen Pandemien ist. Das heißt, dass die nun zur Verfügung stehenden Impfstoffe weiterentwickelt werden müssen. Die mRNA-Technologie ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Mit ihr konnten sehr schnell neuartige Impfstoffe zum Einsatz gebracht werden. Moderna hat den ersten Impfstoff-Kandidaten in nur 48 Stunden entwickelt. Es wird Impfstoffe auf mRNA-Basis nicht nur gegen Covid-19, sondern auch gegen viele andere Infektionskrankheiten geben, wie etwa HIV oder Malaria. Überall auf der Welt werden schon jetzt Produktionskapazitäten aufgebaut, um global schnell und gerecht verteilen zu können. Biontech plant etwa bereits den Aufbau einer Fabrik in Afrika. Zweitens ist es wichtig, ein weltweites Monitoring-System zu schaffen, um neue Virus-Varianten in Echtzeit erkennen und rechtzeitig eindämmen zu können. Dazu sollte es ein dauerhaftes, weltweites Test-System und eine Taskforce geben, die immer aktiv und schnell einsatzbereit sind. Außerdem müssen die globalen Kapazitäten für die Genom-Sequenzierung weiter ausgebaut werden, um bei größeren Ausbrüchen schnell reagieren zu können. Der dritte Punkt ist die Notwendigkeit der weltweiten Koordinierung der Regierungen, damit alle weltweit einheitlich und entschlossen vorgehen können. (…) Ich persönlich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren weiter geimpft werden müssen.“

Junge Welt: Brüssel macht mobil – Auszug: „Die EU treibt ihre Militarisierung mit neuen Hightech-Rüstungsvorhaben voran. Die Verteidigungsminister der Union gaben auf ihrem jüngsten Treffen grünes Licht für 14 neue Projekte, die nun im Rahmen des Aufrüstungsprogramms Pesco in Angriff genommen werden. Dabei handelt es sich unter anderem um die Entwicklung einer neuen Generation taktischer Drohnen, um die Schaffung ‚europäischer‘ Optionen für den schnellen Lufttransport übergroßen Kriegsgeräts, etwa von Kampfpanzern, oder auch um Maßnahmen zur Vorbereitung auf künftige Kriege im Weltraum. Geplant ist zudem die Entwicklung eines Kriegsschiffs, das für verschiedene Zwecke von der Spionage bis zur U-Boot-Jagd eingesetzt und unbemannt betrieben werden kann. (…) Die EU-Verteidigungsminister befassten sich darüber hinaus am Dienstag in Brüssel nicht nur mit diversen aktuellen Militäreinsätzen der Union – etwa in Mali –, sondern auch mit der Vorbereitung auf künftige bewaffnete Operationen. So nahmen sie etwa ‚Fortschritte‘ bei der sogenannten Militärischen Mobilität zur Kenntnis. Dabei handelt es sich um ein Programm, das die Bewegung von Truppen und Kriegsgerät quer über den gesamten Kontinent optimieren soll. Dazu werden einerseits die Verkehrswege ausgebaut, andererseits die Verwaltungsabläufe an den EU-Binnengrenzen vereinfacht. Faktisch zielt das Programm darauf ab, eine schnellstmögliche Mobilisierung in Richtung Russland vorzubereiten.“

Jacobin: Noske 2.0 (Klaus Gietinger) – Gustav Noske war ein kriegsbegeisterter Konterrevolutionär, der sich selbst stolz als ‚Bluthund‘ bezeichnete. Sein größter Fan? Robert Habeck. – Auszug: „Gustav Noske ist kaum bekannt. Glaubt man Robert Habeck, dann war der Sozialdemokrat Noske 1919 ‚Innenminister‘. Er sei eigentlich ‚für die Revolution‘ gewesen, sei im November 1918 ‚quasi unbeschrieben‘, ‚ohne einen klaren Plan‘ nach Kiel zu den meuternden Matrosen gekommen und habe dort ‚Ordnung geschaffen‘. ‚Jahre später‘ habe er den Spartakusaufstand niedergeschlagen, denn schließlich sei er ein Akteur gewesen, ‚der versucht, den ewigen Zustand der Revolte in etwas zu übersetzen, was gesellschaftlich funktioniert‘. Das alles gab Robert Habeck in Interviews von sich, zu Zeiten, als er noch unbekannter war als Noske heute. Leider stimmt fast nichts von Habecks Behauptungen, außer dass Noske Sozialdemokrat war. Auf dieser ‚beachtlichen‘ Recherche basierend hat Habeck vor dreizehn Jahren zusammen mit seiner Frau ein Theaterstück geschrieben: 1918. Revolution in Kiel. Seine Lieblingsfigur darin ist Noske. (…) Habeck hat sich damals wie heute mit dieser Figur identifiziert, die angeblich mit der Revolution sympathisierte, aber dann in der Realpolitik in die Wahl zwischen ‚schlecht und schlechter‘ gedrängt wurde. Hätte Habeck besser recherchiert, hätte er gewusst, dass Noske zwischen Schlacht und Schlächter pendelte – und sich am Ende für beides entschied. (…) Noske war nie ‚ohne Plan‘ oder gar ‚revolutionär‘, sondern immer konter- gewesen, er ließ auch nicht Jahre nach der Revolution, sondern schon nach wenigen Wochen Arbeiter massenhaft füsilieren.“

Bastian Barucker: Disruption der Weltgesundheit: Die Gates-Stiftung und das Geschäft mit Impfstoffen (Übersetzung eines Textes von Jacob Levich, zuerst veröffentlicht 2018 im „Routledge Handbook on the Politics of Global Health“) – Auszug: „Die Verbindungen der Gates-Stiftung zur Pharmaindustrie sind eng, verwickelt und bestehen schon seit langem. Schon bald nach ihrer Gründung investierte die BMGF 205 Millionen US-Dollar in pharmazeutische Unternehmen wie Merck & Co., Pfizer Inc., Johnson & Johnson und GlaxoSmithKline. In späteren Jahren hat sich die Verbindung vertieft, und es wurde eine Drehtür geschaffen, die mittlerweile regelmäßig Manager zwischen der BMGF, den von Gates kontrollierten NGOs und den Big Five der Pharmaindustrie hin und her wechseln lässt. Dem Leitungsgremium der ‚Global Health Division‘ der BMGF gehören ehemalige Manager von AstraZeneca, Baxter International Healthcare Corp., Eli-Lilly, Novartis, Parke-Davis, Pfizer und Wyeth an. Die NGO PATH, von der The Lancet gesagt hat, sie sei praktisch ‚ein Agent der Stiftung‘, arbeitet offen als Vermittler für über 60 Partnerkonzerne und generiert ‚marktbasierte Lösungen‘ für Pharmaunternehmen wie Merck und Sanofi. (…) Im Klartext heißt das: die BMGF verspricht, Big Pharma dabei zu helfen, westliche Regulierungen zu umgehen, indem sie Billigstudien zu Medikamenten in der Peripherie fördert. Gleichzeitig lenkt die BMGF Mittel souveräner Staaten in Investitionen, die Märkte für westliche transnationale Konzerne schaffen, auch wenn das nur durch eine radikale Umschichtung von Ressourcen zulasten traditioneller Gesundheitsprogramme möglich ist. Das Ziel besteht, wie es ein Bericht der amerikanischen Behörde für Entwicklungshilfe USAID offen ausspricht, darin, ‚Marktakteure und -dynamiken wirksam zu nutzen, um die Nachfrage zu stimulieren‘. (…) Alles in allem fand Bill Gates im Impfstoffmarkt Bedingungen vor, die ihm die komplette Aneignung eines Schlüsselsektors des Gesundheitswesens ermöglichten. Beinahe über Nacht wurde die BMGF zum Urheber und zur maßgeblichen Instanz weltweiter Impfmaßnahmen und sorgte dafür, dass Entscheidungen, die das Leben und die Gesundheit der Entwicklungsländer betreffen, zentral in Seattle getroffen werden. (…) Weithin wird davon ausgegangen, dass Bill Gates 2017 der Königsmacher bei der Bestimmung von Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Nachfolger von Margaret Chan als Generaldirektor der WHO gewesen ist (…) Das Arrangement mit der WHO festigte das disruptive Projekt der BMGF und sicherte die langfristigen globalen Interessen des westlichen Kapitals.“

Der Bundespräsident: Eröffnung des Zwölften Forum Bellevue: Was kann der Staat? Lektionen aus der Pandemie (15.11.) – Auszug Frank-Walter Steinmeier: „Die vierte Welle trifft unser Land härter, als sie uns treffen müsste. Denn wir wissen doch, was zu tun ist, um diese Pandemie endlich hinter uns zu lassen. Wir können es alle wissen. Die allermeisten Menschen in unserem Land lassen sich impfen, um sich und andere zu schützen. Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden andere. (…) Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen, den will ich heute ganz direkt fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen? Ich bitte Sie noch einmal: Lassen Sie sich impfen! Es geht um Ihre Gesundheit, und es geht um die Zukunft unseres Landes! (…) Wissenschaft, das führt uns Corona plastisch vor Augen, gibt es nur im Plural ihrer Disziplinen, Fragen und Methoden. Sie produziert keine absoluten Gewissheiten, sondern (…) Wissen, das immer unter dem Vorbehalt steht, dass man es morgen möglicherweise besser weiß. (…) Erst Zweifel und Kritik (…) führen zu neuen, auch gemeinsamen Erkenntnissen. (…) Wo Politik sich hinter Wissenschaft versteckt oder, umgekehrt, wo Wissenschaft sich an die Stelle der Politik setzt, wo Politiker und Wissenschaftler sich gegenseitig benutzen, um ihre Ziele durchzusetzen, da schwächen wir das Vertrauen sowohl in Wissenschaft wie in Demokratie.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Lieber Herr Steinmeier, ich greife einmal Ihre Diktion auf: Was muss eigentlich noch geschehen, wieviele schwere und schwerste Impfschäden noch gemeldet werden, wieviele Belege für einen weitgehend fehlenden Fremd- und moderaten Eigenschutz dieser Gentherapeutika noch veröffentlicht werden, um Sie zum Beherzigen Ihrer eigenen Ratschläge im zweiten Teil Ihrer Rede zu führen?)

#allesaufdentisch: Gekaufte Forschung – Gespräch des Musikers Jakob Seeber mit dem Volkswirt Prof. Dr. Christian Kreiß – Auszug: „2015 habe ich im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Deutschen Bundestages gesagt, dass ein Teil der STIKO sofort aufgelöst gehört, weil es zu starke Interessenkollisionen bei einzelnen Mitgliedern gibt. (...) Die STIKO ist bekannt für ihre starken Verbandelungen zur Impfindustrie. Bei der Neuempfehlung der Corona-Impfstoffe für Jugendliche waren drei Wissenschaftler beteiligt, die ganz massive Verbindungen zur Impfindustrie haben. Zum Beispiel Professor Fred Zepp, der hat alle möglichen Verflechtungen. Der ist in meinen Augen fast ein lupenreiner Impf-Lobbyist. Der Mann arbeitet sogar direkt für einen großen Impfstoffhersteller. (…) Ähnliches gilt für Professor Ulrich Heininger und für Professorin Ursula Wiedermann, die mit Pfizer, Viravaxx, Baxter, Novartis, GSK oder Imugene zusammenarbeitet. Solche Menschen, die massiv mit der Impfindustrie zusammenarbeiten, entscheiden dann, ob unsere Kinder und Jugendlichen geimpft werden sollen. Das ist keine freie Wissenschaft. Das ist befangene Wissenschaft. Deren Ergebnisse kann ich nicht ernst nehmen. (…) Fünf Sechstel aller Forschung in Deutschland ist gelenkte Forschung, der größte Teil davon ist durch Industriegelder gelenkt. (…) In Deutschland werden inzwischen 90 Prozent der Pharmaforschung durch die großen Konzerne vorgegeben und finanziert. Eine freie Forschung insbesondere im Gesundheitsbereich existiert in Deutschland nicht mehr. (…) Echte Wissenschaft sollte ergebnisoffen sein. Aber Industrieforschung ist nicht ergebnisoffen. Da geht es immer um Profit und sonst nichts.“

#allesaufdentisch: Die Rolle der Wissenschaft. Gespräch des Autors und Filmemachers Philipp von Becker mit dem Wissenschaftsphilosophen und Leopoldina-Mitglied Prof. Dr. Michael Esfeld (Teil 2) – Auszug: „Das Problem bestand darin, dass einfach keine Diversität in der Arbeitsgruppe [der Leopoldina zu den Ad-hoc-Stellungnahmen] vorhanden war. Da waren alles nur Leute drin, die bereit waren, den Vorgaben von Personen wie Wieler, Drosten oder Brinkmann zu folgen und überhaupt nicht die Debatte, die stattfand, abgebildet haben. Die Gruppe war vollkommen einseitig zusammengesetzt. (…) Diversität in der Wissenschaft ist immer die Diversität der verschiedenen Standpunkte. Davon lebt Wissenschaft, dass auch Kritiken vorgetragen werden und kritische Diskussionen stattfinden. Und das muss man in so einer Situation auch nach außen tragen, weil man sonst die Öffentlichkeit bewusst und absichtlich betrügt, indem man die Wissenschaft als einen monolithischen Block darstellt, der Wahrheiten verkündet, die sogleich politisch umgesetzt werden müssen. (…) Ich habe meinen Protest gleich am selben Abend, am 8. Dezember, abgeschickt und am 9. Dezember hat die Bundeskanzlerin mit dieser Stellungnahme [der Leopoldina] im Bundestag den Lockdown durchsetzen können – und zwar unter Bezugnahme auf Naturgesetze wie das Gravitationsgesetz. Und das hat mich dann wirklich erschrocken, weil das ist genau das Handlungsmuster das wir aus den totalitären Systemen Kommunismus und Nationalsozialismus kennen. (…) Und wenn jetzt auf diesem Niveau [argumentiert wird], ist das der allergrößte Schaden, den man absichtlich durch die Akademie [anrichten kann], durch die Beteiligten, die das in vollem Bewusstsein getan haben, Wissenschaft zu schädigen und ihr denselben Status zu geben, den sie in totalitären Systemen hatte. Auch der Kommunismus hat sich immer auf Naturgesetze berufen, Gesetze des Ablaufs der Weltgeschichte. Der Nationalsozialismus hat sich immer auf Rassengesetze berufen. Eugenik war vor 100 Jahren Expertenkonsens. (…) Das kennen wir alles, wie mit angeblichen Naturgesetzen Wissenschaft politisch missbraucht wurde – durch Wissenschaftler selbst. Ich fand das sehr erschreckend, dass sich das wiederholt.“

German Foreign Policy: Flüchtlingssterben im Niemandsland (III). Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze – Auszug: „Unverändert vegetieren mutmaßlich Tausende Flüchtlinge im Niemandsland dahin; am Wochenende wurde erneut der Tod eines von ihnen gemeldet. Bereits zuvor waren acht Todesfälle bekanntgeworden. (…) Deutschland und die EU, selbsternannte Vorkämpfer für Menschenrechte, decken nicht nur das brutale Vorgehen der polnischen Grenztruppen, sie verhindern auch humanitäre Hilfe für die an der Grenze feststeckenden Flüchtlinge. (…) Zusätzlich hat die EU durchgesetzt, dass Iraker, Afghanen, Syrer und Jemeniten ab sofort nicht mehr aus der Türkei und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Belarus fliegen dürfen. (…) Zusätzlich zur Einschränkung internationaler Reisefreiheiten führt die EU neue Sanktionen gegen Belarus ein. (…) Das neue Sanktionsinstrument richtet sich gegen Personen und Organisationen, die unerwünschte Migration in die EU unterstützen. (…) "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen", wird Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zitiert. (…) Polen hat gut 15.000 Soldaten in der Nähe der Grenze zu Belarus stationiert. Litauen hat bereits in der vergangenen Woche seine rund 1.200 an der Grenze stationierten Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Lettland hat am Wochenende unweit der Grenze zu Belarus ein unangekündigtes Manöver mit rund 3.000 Soldaten gestartet. Estland wiederum hielt am Wochenende eine Luftlandeübung gemeinsam mit US-Einheiten ab. Am Montag hat Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis eine Reihe wüster Behauptungen vorgetragen (...) es sei "sehr wahrscheinlich", dass Russland die Ukraine überfalle, "während wir uns mit der Lage an der Grenze zu Polen und Litauen befassen". (...) Landsbergis verlangte schließlich, der Flughafen der belarussischen Hauptstadt Minsk müsse eine ‚Flugverbotszone‘ werden.“

15. November 2021

Swiss Policy Research: Deutschland vor der “großen Welle”? – Auszug: "Anfang November hat die Corona-Infektionsrate in Deutschland und in Österreich ihren bisher höchsten Stand erreicht und seither weiter stark zugenommen. Wie schon im Herbst 2020 waren offenbar viele von dieser Entwicklung überrascht: Behörden und 'Fachleute‘ glaubten, die Pandemie durch Impfstoffe und Masken im Griff zu haben, während manche Skeptiker mit Verweis auf die fehlende Übersterblichkeit 2020 annahmen, der Spuk sei ohnehin längst vorbei. (…) Bereits im Juli/August 2021 zeigten Daten aus Impf-Vorreiter Israel, dass die Schutzwirkung der Corona-Impfung innerhalb eines halben Jahres gegen Ansteckung und Übertragung auf 0% und gegen Hospitalisierung bei Senioren auf etwa 50% fällt. Neuere Studien, zum Beispiel aus Schweden, haben diese Werte bestätigt. Auch bezüglich Viruslast unterscheiden sich Geimpfte und Ungeimpfte nicht (…). Eine Impfung im letzten Frühjahr hat heute deshalb keine verlässliche Wirkung mehr. Hauptgrund dafür sind – bisher – nicht neue Virusvarianten, sondern die rasch abfallenden Antikörperwerte. Zudem fehlt Geimpften, im Unterschied zu Genesenen, eine Schleimhaut-Immunität. Der nur kurzfristige Impfschutz bedeutet zugleich, dass 'Impfpässe‘, Impfpflichten, Impfdruck, '3G/2G‘, 'Lockdown für Ungeimpfte‘ und so weiter keinerlei medizinische, epidemiologische oder ethische Grundlage haben. Ihre Anwendung ist als schwerste medizinische und politische Fehlleistung einzustufen und zurückzuweisen. (…) Tatsächlich sind es die Genesenen, nicht die Geimpften, die die Pandemie durch eine langfristige Immunität beenden werden (...). Ein 'Impfzertifikat' dürfte aus medizinischer Sicht denn auch höchstens drei Monate gültig sein, danach fällt der Infektionsschutz unter 80%. Die Corona-Pandemie entwickelt sich folglich, ironischerweise, zunehmend zu einer 'Pandemie der Geimpften'. (…) Die potentiellen Impfrisiken müssen (…) allen bewusst sein (…) Dr. Hartmut Glossmann, Professor für Pharmakologie, einer der weltweit meist zitierten Wissenschaftler Österreichs, Begründer der ersten österreichischen Arzneimittel-Kommission und langjähriger Redakteur des Arznei-Telegramms, spricht inzwischen in einem Offenen Brief vom voraussichtlich 'größten Arzneimittelskandal‘, den er jemals erlebt habe.“

Achgut: Bericht zur Coronalage vom 15.11.2021: Entmenschlichung – Die Kampagne gegen Impfkritiker zielt immer mehr auf urzeitliche Verhaltensweisen, die heute noch praktiziert werden, wenn Verantwortliche bei eigenem Versagen die entstehende Wut auf Sündenböcke ablenken. Ein Schreiben von Ärztefunktionären zeigt das auf erschreckende Weise. – Auszug: "Wer immer noch glaubt, es ginge bei der aktuellen Impfdiskussion um eine Krankheit und den Schutz davor, dem sollte ein aktuelles Schreiben des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg an seine Vertragsärzte (90 Prozent aller niedergelassenen Ärzte) die Augen öffnen. (…) Deswegen der Appell sowohl an alle Kollegen, die eine Entscheidung gegen diese Impfung kritisieren, aber spüren, dass hier etwas zu entgleisen droht. Als auch an diejenigen, die diese Impfung ablehnen, aber auch in den Reihen der 'Impfgegner' die Tendenz sehen, mit gleicher moralistischer Keule zurück zu schlagen. Kehren wir zurück zu einem echten Dialog und fordern wir die sachgerechte Darstellung von Daten und Fakten, um dann fachlich zu streiten. Konstruktiver Streit ist die Essenz der Wissenschaft und des Fortschrittes. Es gibt dazu keine Alternative. Worauf wollen wir warten? Bis Ungeimpfte unter dem Gejohle der Menge öffentlich zusammengeschlagen werden? Bis Ungeimpfte sterben, weil Ihnen eine Behandlung vorenthalten wird? Bis … ? Kehren wir endlich im Namen unserer Familien und unserer Patienten zu einem zivilisierten Umgang miteinander zurück. Eine wirkungsvolle Rücktrittsforderung der Kassenärzte an die Adresse ihres Vorstandes wäre dafür ein gutes Zeichen.“

Roger Letsch: Wir spielen Technokratie – "Was genau man da treubrav tut und warum, wird nicht mehr hinterfragt und geht in Kadavergehorsam und Gewohnheit unter. Längst hat man sich zum Beispiel so an das Masketragen gewöhnt, dass kaum noch jemand an den Anfang des Covidzän-Zeitalters zurückdenkt, um sich daran zu erinnern, wie man die Masken eigentlich richtig trägt, um ihre eh schon beschränkte Wirkung nicht ins Gegenteil zu drehen. Häufig wechseln, nicht berühren, von einem Ohr zum anderen abziehen und berührungslos entsorgen…der eine oder andere wird sich an das Ballett des geübten und verständigen Klinikpersonals erinnern, mit dem der unwissende Maskenpöbel halb verspottet und halb belehrt werden sollte. Heute hängen die Masken an Rückspiegeln und werden – wochenlang verwendet – aus Hand- und Hosentaschen hervorgekramt wie Schlüssel oder Kleingeld. Das 'ob' schlägt das 'wie' und wenn die medizinische Wirksamkeit auf diese Weise auch gleich Null oder negativ sein mag, ist dem technokratischen Akt doch formal Genüge getan. Und kommt es nicht genau darauf an? Niemand wird Sie belangen, wenn Sie die Maske falsch, besabbert oder mit Senfflecken tragen, solange Sie sie nur irgendwie tragen. Anders ausgedrückt: glauben Sie an ein Ende der Maskenpflicht noch in dieser Dekade, wenn es so wenig Kontrolle braucht, sie durchzusetzen? Dem Gessler in der Tell-Legende war es jedenfalls egal, wie man seinen Hut grüßte, solange man es nur tat. Bei der Impfung – so scheint es – gehen wir genau den gleichen Weg: man kann zwar aus den falschen Gründen das 'Richtige' tun, aber nie aus den richtigen Gründen das 'Falsche'. Ist nicht vorgesehen im System, es gibt keine Argumente gegen die Impfung, basta!“

Biontech: Auszug aus dem 411-seitigen Biontech-Geschäftsbericht von 2019, der seinerzeit der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC vorgelegt wurde: „Risiken im Zusammenhang mit unserem Geschäft: (…) Unseres Wissens gibt es derzeit keinen Präzedenzfall für eine mRNA-basierte Immuntherapie, wie die, die wir entwickeln, die von der FDA, der Europäischen Kommission oder einer anderen Aufsichtsbehörde anderswo auf der Welt zum Verkauf zugelassen wurde. (…) Die von uns entwickelten Produktkandidaten könnten nicht oder nur mäßig wirksam sein oder unerwünschte oder unbeabsichtigte Nebenwirkungen, Toxizitäten oder andere Eigenschaften aufweisen, die eine Marktzulassung verhindern oder die kommerzielle Nutzung einschränken könnten. (…) Die Entwicklung von mRNA-Arzneimitteln ist mit erheblichen klinischen Entwicklungs- und Zulassungsrisiken verbunden, da es sich um eine neuartige und noch nie dagewesene Kategorie von Therapeutika handelt. Als potenzielle neue Kategorie von Therapeutika wurden unseres Wissens bisher keine mRNA-Immuntherapien von der FDA, der EMA oder einer anderen Aufsichtsbehörde zugelassen. (…) Bis heute gab es noch keine Phase-3-Studie für ein mRNA-basiertes Produkt oder ein kommerzielles mRNA-basiertes Produkt. (…) Derzeit wird mRNA von der FDA als Gentherapieprodukt betrachtet. (…) Eine Reihe von Unternehmen in der Biotechnologie- und Pharmabranche haben bei klinischen Versuchen erhebliche Rückschläge erlitten, selbst nach positiven Ergebnissen in früheren präklinischen Studien oder klinischen Versuchen. Diese Rückschläge wurden unter anderem durch präklinische Erkenntnisse verursacht, die während laufender klinischer Studien gewonnen wurden, sowie durch Sicherheits- oder Wirksamkeitsbeobachtungen, die in klinischen Studien gemacht wurden, einschließlich zuvor nicht gemeldeter unerwünschter Ereignisse.“

Alschner Klartext: „Mein Körper hört nicht auf, sich selbst anzugreifen“ – Auszug: „Im Rahmen einer Aufsehen erregenden Pressekonferenz und Kundgebung in der US-Hauptstadt Washington D.C. sind nun weitere Aussagen bekannt geworden, von Menschen, die alles andere als Impfgegner waren. Sie nahmen teilweise gar freiwillig an den Studien zur Zulassung der experimentellen Substanzen teil (…) Wir dokumentieren die Rede von Brianne Dressen im übersetzten Wortlaut. (…) ‚Ich erlitt eine lebensverändernde Reaktion auf meine Covid-Impfung am 4. November 2020 (…) als ich mich bereitwillig für eine klinische Studie hier in den Vereinigten Staaten mit AstraZeneca angemeldet habe. (…) In dem Bericht über die klinische Studie, der im New England Journal of Medicine veröffentlicht wurde – ich habe die Folie – steht, dass die zweite Dosis erforderlich ist, um die Studie fortzusetzen. Da meine Reaktion so schwerwiegend war, sagte mir AstraZeneca, dass ich die zweite Dosis nicht erhalten dürfe, sie ließen mich aus der Studie fallen, meine Daten gingen verloren. Ich wurde von den Studienergebnissen ausgeschlossen, mein Zugang zur Studien-App wurde gelöscht. Das ist etwas anderes als das, was in dem Bericht steht, der besagt, dass diese Personen auf die zweite Dosis verzichtet haben. Weil ich die Serie nicht beenden konnte, wurde ich ausgeschlossen. Warum sind diese Daten nicht von Bedeutung? Im Bericht über die klinische Studie heißt es außerdem, dass schwerwiegende unerwünschte Ereignisse ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Einwilligungserklärung bis zum Tag 730 erfasst werden. Ich habe das letzte Mal am Tag 60 von ihnen gehört, ich bin fast am Tag 365, das heißt, 10 Monate kritischer Sicherheitsdaten sind weg. Ich leide weiter und mein Zustand verschlechtert sich, während die Studie ohne mich fortgesetzt wird. Was unternehmen die Behörden in dieser Sache? (…) Wenn die Regierung uns nicht helfen will, wenn die Pharmakonzerne uns nicht helfen wollen … wer wird uns dann helfen?‘“

Rubikon: Verraten und verkauft (Hermann Ploppa) – Auszug: „Zum ersten Mal fand in den USA eine Anhörung von Impfgeschädigten im Washingtoner Kongress statt — im Ergebnis wird den Opfern jede Hilfe verweigert. (…) Aber der Kloß im Hals geht erst richtig los bei der zwölfjährigen Maddie de Garay. Das Mädchen sitzt im Rollstuhl und muss für den Rest ihres Lebens künstlich ernährt werden. Von ihrer Hüfte an fühlt sie nichts mehr. Sie schaut stolz zu ihrer Mutter, die hier im Senatsgebäude ihre Tochter vertritt. Dann wirkt Maddie wieder müde und abgelenkt. Das Mädchen nahm an einer Versuchsreihe von Pfizer teil. Ihre Mutter trägt schwer an der Entscheidung, ihre Tochter für die Experimente freigegeben zu haben. Der Hammer ist allerdings, was Pfizer in das Versuchsprotokoll über Maddies Impfreaktion geschrieben hat. Dort ist nämlich nur von ‚Fieber‘ zu lesen, während ihre Mutter 35 weitere eklige Nebenwirkungen von Ärzten hat protokollieren lassen. Die Versuchsprotokolle sind so formatiert, dass sie keine nuancierten Impffolgen erfassen. Natürlich hat Maddies Mutter immer wieder versucht, Pfizer, CDC, FDA oder NIH zur Rede zu stellen. Ohne Erfolg. Die Opfer und ihre Angehörigen sind ja noch nicht einmal wütend oder aggressiv. Sie wollen lediglich mit den Verursachern ihres Leidens reden. Doch alle Betroffenen erfahren das Gleiche: Sie hämmern gegen Gummiwände. Keiner hört sie. (…) Der Staat wird den Impfopfern nicht helfen (wollen). Gott wird den Impfopfern nicht helfen. Es bleibt nur die Aktivierung der Zivilgesellschaft aus der Kraft der Basiserhebung.“

12. November 2021

#allesaufdentisch: Der Ursprung von COVID-19. Gespräch des Filmregisseurs Felix Adlon mit dem Nanowissenschaftler Prof. Dr. Roland Wiesendanger – Auszug: „Zunächst hat man propagiert, dass es eine Zoonose wäre, also eine Übertragung von Coronaviren durch Fledermäuse über ein Zwischenwirtstier auf Menschen. Gegebenenfalls auch unter Mitwirkung des Fischmarkts in Wuhan. Aber das hat sogar die chinesische Regierung selbst bereits im Mai 2020 ausgeschlossen. (…) Das Institut für Virologie in Wuhan hat über Jahre hinweg hoch risikoreiche Forschung an Coronaviren betrieben. (…) Dort wurden gezielt biotechnische Manipulationen an Coronaviren durchgeführt. Und zwar Manipulationen, die genau die Besonderheiten von SARS-CoV-2 erklären. (…) Solche Experimente laufen weiter und werden mit noch viel gefährlicheren Viren durchgeführt. (…) Das hat sehr viele Wissenschaftler/innen – mich eingeschlossen – dazu gebracht, dass wir uns hier an die Öffentlichkeit wenden mussten, um auf diese extreme Gefahr für die Zukunft der Menschheit hinzuweisen. Diese Laborunfälle sind eben nicht selten. Selbst in den besten Sicherheitslabors geschieht pro Jahr eine dreistellige Zahl von Unfällen weltweit. Das sind offizielle Zahlen, aber nur die geringste Zahl davon wird bekannt. (…) Wir kennen sogar den Zeitpunkt, zu dem den Forschern in Wuhan offensichtlich bewusst geworden ist, dass es sich um einen Laborunfall handelt. Das ist der 12. September [2019] zwei Uhr nachts chinesischer Zeit. Genau zu diesem Zeitpunkt wurde nämlich die Coronaviren-Datenbank des Instituts offline genommen. Niemand kann mehr darauf zugreifen und den Weg der Coronaviren verfolgen, die an diesem Institut untersucht wurden und deren Verwandtschaftsverhältnisse zu SARS-CoV-2. Es ist die Pflicht der Forscher diese Daten zur Verfügung zu stellen, etwa der China-WHO-Kommission, aber das ist bis heute nicht passiert. (…) SARS-CoV-2 ist ideal an den Menschen angepasst und zwar viel besser als an irgendeine Tiersorte. (…) Eine ganz besondere Eigenschaft des Virus – eine sogenannte Furin-Spaltstelle – ist bereits im Januar 2020 vielen Virologen weltweit aufgefallen. Die haben darüber Anthony Fauci berichtet. (...) Am 1. Februar 2020 gab es eine Telekonferenz mit US-Virologen. Da hat man die Reaktion darauf abgesprochen, dass es da einen Laborunfall gegeben hat. Das hat zu einer Wende geführt. Namhafte Virologen haben seit diesem Zeitpunkt die Zoonose-Theorie propagiert, obwohl sie vollkommen haltlos ist.“

Verwaltungsgericht Hannover: Eilantrag zur Ausrichtung eines 30. Geburtstages unter 3-G Bedingungen abgelehnt – Auszug: „Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 12. November 2021 den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der am 13. November 2021 in Hannover seine geplante Feier zum 30. Geburtstag mit insgesamt 39 Gästen unter 3-G Bedingungen, nicht jedoch unter der zusätzlichen Beschränkung auf 2-G, stattfinden lassen wollte. Die Region Hannover hat eine Allgemeinverfügung erlassen, welche unter anderem Zusammenkünfte ab 25 Personen in geschlossenen Räumen nur unter Vorlage eines 2-G Nachweises erlaubt. Der Antragsteller selber sowie ca. fünf weitere Gäste sind weder gegen COVID-19 geimpft noch hiervon genesen. (…) Er macht geltend, die Maßnahme trage nicht zum Infektionsschutz bei. Auch Geimpfte und Genesene könnten das Virus weiter verbreiten. (…) Die Kammer ist dem nicht gefolgt. (…) Gleichzeitig obliege es der freien Entscheidung eines und einer jeden, sich impfen zu lassen und damit Einschränkungen durch eine 2-G Regelung zu entgehen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ob der Betroffene sich das jemals hätte träumen lassen? Stadtverwaltung und Gericht verbieten ihm, seinen eigenen Geburtstag wie geplant zu feiern, wenn er nicht mehr als ein Dutzend Gäste auslädt oder sich vorher kein gen-therapeutisches Präparat spritzen lässt. Der Gipfel der richterlichen Unverfrorenheit ist es, dem Betroffenen dann auch noch zu sagen, er könne sich ja „FREI“ entscheiden.)

Merkur: Rektor trotzt Söder-Verordnung: Alle Schüler von Masken-Pflicht befreit – Kultusministerium greift ein – Auszug: „Per Durchsage teilte Armin Eder, Rektor der Schongauer Pfaffenwinkel-Realschule, zum Wochenbeginn allen Schülern und Lehrern mit: Das Tragen der Maske an seiner Schule ist bis an den Platz verpflichtend. Danach kann der Mundschutz aber abgenommen werden. „Einem Schüler, der sich dem Tragen der Maske widersetzt, drohen keine Sanktionen“, betont Eder. Für die „Verordnungen, die Herr Söder ins Laufen bringt“, fehlten schlichtweg die rechtlichen Grundlagen. (…) Er ist geimpft, testet sich täglich selbst. „Ich kann nicht mit Maske unterrichten, da werde ich krank und falle aus“, sagt er. Das gesteht er jetzt auch seinen Schülern zu, von denen manche wegen des Maskentragens sogar Tiks bekommen hätten, Lehrer-Kollegen Halsschmerzen und Schwindel. Die Mehrheit der Eltern sei jedenfalls laut Eder für den Verzicht auf Sanktionen. „Die Schüler nützen das“, gibt er zu verstehen, dass viele jetzt am Platz die Maske fallen lassen. Und auch einige Eltern hätten ihm bereits geschrieben, „dass sie es super finden“. Doch es gibt auch Eltern, die das nicht so „super“ finden. Sie haben sich an die Redaktion gewandt, möchten ihre Namen allerdings nicht in der Zeitung lesen. (…) Am heutigen Donnerstag fragen wir im Rahmen der Recherche zu dieser Geschichte auch beim Kultusministerium an, was es mit der Rechtsgrundlage in Sachen Masken-Pflicht auf dem Platz im Klassenzimmer auf sich hat. Es dauerte keine zwei Stunden, schon bekam Rektor Eder einen Anruf aus München und wurde zurückgepfiffen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Dank einzelner Denunzianten und einer hoch engagierten Merkur-Redakteurin dürfen die Kinder in der Schongauer Schule jetzt auch am Platz wieder stundenlang Masken tragen bis sie Tiks bekommen. Und das noch viele Monate lang. Wenn solche Journalisten ihren Recherche-Eifer doch nur mal bei den Rechtsbrüchen und Falschaussagen der Mächtigen an den Tag legen würden, und nicht nur gegen die Wehrlosen vorgingen, wäre es mit dieser Gesellschaft nie soweit gekommen.)

Die Zeit: Interview mit Christian Drosten – Auszug: "Es gibt im Moment ein Narrativ, das ich für vollkommen falsch halte: die Pandemie der Ungeimpften. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie (…) zu der alle beitragen – auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger.“ – ZEIT: "Wenn ich doppelt geimpft bin, kann ich nach einer Infektion ähnlich infektiös sein wie ein vollkommen Ungeimpfter?“ – Drosten: "Die Viruslast ist in den ersten paar Tagen der Infektion durchaus vergleichbar. (…) Mangels Alternativen wird man wegen der Ungeimpften wieder in kontakteinschränkende Maßnahmen gehen müssen. Ob das juristisch zu halten ist, weiß ich nicht. (…) Ich halte es für sicher, dass man kontakteinschränkende Maßnahmen braucht. Wie genau die aussehen werden, ist, wie gesagt, eine Sache der Politik. (…) Aber es geht nur mit 2G. (…) Dieses Virus wird endemisch werden. Wir können es auf keinen Fall wegimpfen, weil wir nicht die ganze Weltbevölkerung impfen können. (…) Wir werden uns alle – hoffentlich auf dem Fundament einer vollständigen Impfimmunisierung – irgendwann anstecken müssen, schon damit wir eine relevante Immunisierung kriegen. (…) Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie, die Impflücken müssen geschlossen werden. Viel mehr gibt es jetzt nicht mehr zu sagen. (…) Ich will nicht zu einem Papagei werden, der immer dieselbe Botschaft verbreitet. Ich sollte das nicht mehr machen. Sonst bin ich nur noch eine Medienfigur oder ein Art Halbjournalist – irgendwas, was ich auf keinen Fall sein will.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Drostens wirre Aussagen lassen sich nicht mehr seriös kommentieren. Sein selbstkritisches Fazit allerdings sitzt.)

#allesaufdentisch: Expertise in der Krise. Gespräch des Schauspielers Maximilian Zaar mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Philip Manow – Auszug: "Für Wissenschaftler ist es attraktiv [von der Politik hinzugezogen zu werden], denn sie werden mediale Persönlichkeiten, das übersetzt sich meist in Forschungsgelder, auf alle Fälle in Reputation, in Schulterklopfen, man geht im Kanzleramt ein und aus. Das ist attraktiv. Man wird von den Medien gesucht. Melanie Brinkmann ist ein schönes Beispiel dafür. Man kann wunderschöne Doppelrollen spielen: Einerseits sitzt man beratend in den Gremien und abends sitzt man dann andererseits bei Maischberger und kommentiert das Ganze. Oder man twittert wild herum. Das ist neu und bringt auch eine ganz komische Dynamik rein. Und für Politik ist es attraktiv [Wissenschaftler hinzu zu ziehen], weil man sich so bestimmter Begründungszwänge entledigt. Die Politik sagt dann einfach: 'Die Wissenschaft hat festgestellt und wir setzen das nur um.‘ Sie tut so, als gebe es einen völlig klaren Erkenntnisstand – den es nicht gibt – und als gebe es unmittelbar daraus resultierende politische Handlungsanweisungen – die es aber auch nicht gibt. Selbst wenn sich die Virologen alle einig wären, wäre immer noch die Frage, was man macht, weil es auch noch andere Aspekte zu berücksichtigen gibt. Weil beispielsweise auch Kinderpsychologen oder Volkswirte anzusprechen wären. Für die Politik ist das wahnsinnig attraktiv, weil man bestimmte Entscheidungen, die politisch sind, verschwinden lassen kann, wenn man sich im Bundestag hinstellt und sagt: 'Die Intensivmediziner rufen uns und wir handeln.‘ Dabei ist das eine Illusion. Die Politik hat nie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Das sieht man schon an der Selektivität der Expertise, die herangezogen wird, um das zu machen, was man [also die Regierung] sowieso machen wollte.“

10. November 2021

Reitschuster: Aggression statt Antworten: Regierung schweigt sich zu RKI-Kehrtwende aus – Auszug: Frage von Boris Reitschuster auf der Bundespressekonferenz vom 9.11. an Hanno Kautz, Sprecher des Gesundheitsminsteriums: „Herr Kautz, auf der Homepage des RKI stand bis vor Kurzem auf der Seite über Ansteckungsgefahr durch Geimpfte, dass die Viruslast bei Geimpften signifikant reduziert sei. Es stand dort ein Schlüsselsatz: ‚Durch die Impfung erscheint das Risiko einer Virusübertragung in dem Maße reduziert, dass Geimpfte zur Weiterverbreitung des Virus nur noch wenig beitragen.‘ Das war ja eine der Grundlagen für die aktuelle 1G-, 2G-, 3G-Politik. Seit einigen Tagen fehlen diese Sätze plötzlich auf der RKI-Seite. (…) Was für Auswirkungen hat das auf die 1G-, 2G-, 3G-Regeln?“ – Antwort Kautz: „Haben Sie diese Frage einmal dem RKI gestellt? Das wäre, glaube ich, ein ganz pfiffiger Rechercheansatz, oder?“ – Reitschuster: „Sie sind als Ministerium verantwortlich.“ – Kautz: „Herr Reitschuster, ich werde sicherlich nicht jede Wendung auf der Homepage des RKI kommentieren, zumal nicht Ihnen gegenüber.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die 2G- und 3G-Regeln haben keine sachliche Grundlage mehr, wie das RKI durch seine Streichung am 2.11. indirekt eingeräumt hat. Die Bundesregierung kann dem auf Nachfrage offenbar nichts Substanzielles entgegensetzen. Sie ist argumentativ am Ende – und das bei der aktuell brisantesten poltischen Frage.)

#allesaufdentisch: Evidenzbasierte Medizin. Gespräch der Schauspielerin Miriam Stein mit dem Infektiologen Prof. Dr. Matthias Schrappe – Auszug: „Mit der Annahme, man müsse die jungen Menschen in den Lockdown schicken, um die alten Menschen zu schützen, wurden die jungen Menschen geschädigt – man sieht es heute an den Aufnahmezahlen in den Jugendpsychiatrien – und wurden die Alten – man sieht es an den Sterbezahlen – nicht geschützt. Das [gemeint ist der Lockdown] ist ein klassisches Beispiel für Scheinsicherheit. Ein weiteres Beispiel ist die Annahme, man könne die Epidemie durch eine Zahl steuern: die Inzidenz. (…) Bei Kindern, die ja im Gegensatz zu Erwachsenen, [bei Corona] kein Sterberisiko oder Erkrankungsrisiko haben, sondern nur ein Infektionsrisiko, sind Masken nicht zu vertreten. Auch für Erwachsene an der frischen Luft vermindern Masken kein Risiko. (…) Deswegen werden aber Demonstrationen verboten. Das sind schon maßgebliche Eingriffe. (…) In den vergangenen 40 Jahren gab es in den Gesundheitswissenschaften einen erstaunlich positiven Prozess durch die evidenzbasierte Medizin. (…) Vorher sagte der Chefarzt: ‚So muss es sein!‘ Und dann wurde es gemacht. Dann kam die evidenzbasierte Medizin. Da hat man gelernt, verschiedene Studien zu bewerten, ob sie gut gemacht wurden, sie zusammenzufügen und zu schauen, was kommt dabei heraus und wie verändert sich das auch bei Hinzufügung neuer Studien. Das hat einen großen Fortschritt in der Medizin verursacht. (…) Aber jetzt gibt es schlagartig wieder nur Einzelmeinungen. (…) Dieses von oben herab, was wir jetzt sehen, dieses apodiktische Umgehen mit wissenschaftlichen Ergebnissen ist weder zeitgemäß noch fachlich angebracht. (…) Für Politiker ist es eine ungeheure Verlockung, sich auf ‚DIE’ Wissenschaft zu berufen. Damit kann man die Legitimationskrise der demokratischen Systeme gut kaschieren. (…) Wenn man nur noch [bestimmte] wissenschaftliche Ratschläge umsetzt, ist keine Plenardebatte mehr notwendig.“

Anti-Spiegel: Die mediale Desinformation über die Flüchtlingskrise an der weißrussischen Grenze – An der Grenze zu Weißrussland spielen sich Dramen ab, aber die Medien interessieren sich – im Gegensatz zum Beispiel zum Mittelmeer – nicht primär für das Schicksal der Menschen, für sie ist der Kampf gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko wichtiger als Menschenleben der Flüchtlinge – Auszug: „Was wir derzeit erleben, ist paradox: 2015 waren weit über eine Million Flüchtlinge kein Problem und die Medien freuten sich über Merkels ‚Wir schaffen das!‘ Heute jedoch erzählen die Medien, dass etwa 10.000 Flüchtlinge die EU destabilisieren würden, weil sie nicht über das Mittelmeer in die EU geschwommen kommen, sondern über Grenze zu Weißrussland laufen. 2015 war jede Kritik an dem Flüchtlingsstrom als ‚Nazi‘ verschrien, heute finden die Medien es nicht erwähnenswert, wenn der litauische Präsident den Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge ausdrücklich nicht ausschließt. (...) Nachdem die EU im Zuge der Sanktionen gegen Weißrussland auch eine Reihe von Abkommen ausgesetzt hat, fühlt Lukaschenko sich auch nicht mehr verpflichtet, die Abkommen einzuhalten. Darunter waren auch Vereinbarungen über den Grenzschutz und den Umgang mit Flüchtlingen. Lukaschenko hält die Flüchtlinge nun nicht mehr auf, das ist alles. (...) Die Flüchtlinge, die jetzt über Weißrussland versuchen, in die EU zu gelangen, kommen schließlich aus dem Irak und Afghanistan. Das sind genau die beiden Länder, die die USA vor zwanzig Jahren als erste in ihrem ‚Krieg gegen den Terror‘ zerstört haben und die sich bis heute nicht von der ‚Demokratisierung‘ durch die Nato erholt haben.“

RT de: Tyrannei? Muss man woanders suchen: Eine Erwiderung auf Montgomery – Auszug: „Haben Sie wirklich gar keinen Kontakt mehr zu den Bodentruppen in den Krankenhäusern? Sie haben ja auch eine Impfpflicht für das gesamte Personal im Gesundheitsbereich gefordert. Hat Ihnen niemand gesagt, dass das der schnellste Weg ist, den Pflegenotstand zu verschärfen? (…) Ich weiß ja nicht, wie Sie während Ihrer Funktionärskarriere andere motiviert haben, das zu tun, was Sie wollten; aber ich schätze, Beschimpfungen und öffentliche Diffamierungen gehörten eher nicht dazu. (…) Interessanterweise hat ja das Bundesgesundheitsministerium die Lösung auf seiner eigenen Webseite stehen, in dieser Umfrage unter Ungeimpften, die es in Auftrag gegeben hat. Wenn man die Umfrage selbst liest und nicht nur die erbärmlich demagogische Zusammenfassung, die Forsa dazu geschrieben hat, steht da glasklar, dass die Hälfte der Ungeimpften sich impfen ließe, wenn es andere Impfstoffe gäbe. Wenn Sie sich dafür eingesetzt hätten, das hätte Sinn ergeben und vielleicht sogar, dank Ihrer Funktionärskarriere, etwas bewirken können. (…) Sie als Verbandsfunktionär, der ständig mit betriebswirtschaftlich orientierten Klinikleitungen zu tun hat, müssten ebenfalls schon einmal gehört haben, dass die betriebswirtschaftlich angestrebte Auslastung bei 80 Prozent plus x liegt, aber nach Möglichkeit nicht darunter. Wenn also jetzt Belegungen dieser Höhe angeführt werden, um von Überlastung zu reden, wissen wir beide ganz genau, dass das Show ist. Und dass es nicht genug Pflegepersonal gibt.“

Novo Argumente: Mein Freund und Helfer? – Auszug: „Ende August hatte ich am Rande oppositioneller Kundgebungen zur Corona-Politik in Berlin die Gelegenheit, das Verhalten von Angehörigen einer Polizeihundertschaft hautnah erleben zu dürfen. Es war eine bedrückende und teils beängstigende, aber auch lehrreiche und ermutigende Erfahrung. (…) Ich rechne nicht damit, dass die maskierten und uniformierten Männer, die allesamt einen Kopf größer sind als ich, mich wortlos umringen, an den Armen packen und in eine kaum einsehbare Unterführung zerren. Meine einigermaßen alarmierte Ansage „Ich kooperiere“ ignorieren sie. Die offene Aggression und absolute Verweigerung jeder Kommunikation erwischen mich kalt. (…) Direkt vor mir dreht sich ein uniformierter blonder Hüne plötzlich um, stellt seinen metallbeschlagenen Schuh schmerzhaft auf meinen bunten Turnschuh, bringt sein Gesicht auf wenige Zentimeter zu meinem herunter, und raunt mir zu „Du hältst jetzt besser die Fresse, sonst nehmen wir dich mit, und dann werden wir richtig ungemütlich.“ Spätestens bei dieser Androhung von Straftaten im Amt, vor Zeugen, sollte ich erkennen: Hier sind Anfänger im Amt am Werk, deren Aggression nichts ist als Hilflosigkeit. (…) Der blutjunge Beifahrer ganz vorne schüttet, sobald die Tür des Einsatzwagens zufällt, einen Schwall verbaler Aggressionen gegen mich aus. (…) Wegen „solchen Leuten“ wie mir müsse er heute arbeiten. (...) Ein paar Wochen später nehme ich an einer angemeldeten Kundgebung in Brüssel teil. (…) Als der lange Demonstrationszug vollständig hinter mir vorbeigezogen ist, tritt ein lächelnder Mann von Anfang 40 an mich heran. (…) Der freundliche Flame sagt, er sei von der Polizei. Ich lache laut auf und rufe „No way – you are too nice!“ Schmunzelnd zeigt er mir seine Marke. Ich scherze, wäre er ein deutscher Polizist, läge ich jetzt wahrscheinlich mit dem Gesicht auf dem Asphalt. Ja, sagt er, von der deutschen Polizei habe er gehört.“

Sebastian Rushworth: Covid: How long does vaccine based immunity last? (Der Stockholmer Klinikarzt berichtet über die Vorpublikation einer schwedischen Studie, die Aufschluss nicht über die erwartete oder erhoffte, sondern über die tatsächliche Dauer des Impfschutzes gibt) – Auszug: “The purpose of the study was to determine how effective the vaccines are at protecting against covid over the longer term (i.e. after more than a few months). (...) As would be expected, the vaccines were very effective at preventing symptomatic covid around two months out from vaccination. This is what the randomized trials showed, and it’s the reason the vaccines were approved for use. Overall, the reduction in relative risk at 31-60 days out from vaccination was 89%. However, after those first two months, there was a rapid decline in efficacy. At four to six months, the vaccines were only reducing the relative risk of infection by 48%! (…) When we go further out than six months, things get even more depressing. By the nine month mark, the Pfizer vaccine is no longer offering any protection whatsoever against symptomatic covid-19. Unfortunately, nine month out data isn't offered for the Moderna vaccine due to the small number of people for whom that information is currently available, but at six months out, the Moderna vaccine's ability to prevent symptomatic covid-19 had dropped to only 59%. So there is a continuous decline in effectiveness at each time point measured even for the Moderna vaccine, without any sign of levelling off. (…) So, what can we conclude? The vaccines are much less effective than was initially believed, and effectiveness declines rapidly. With that being the case, the idea that it’s going to be possible for countries to vaccinate themselves out of the pandemic is clearly nonsense. The only way the pandemic ends is by enough people getting infected and developing natural immunity, which is the same way every prior respiratory virus pandemic has ended.”

UnHerd: How Sweden swerved Covid disaster – The death toll here is lower than nations with draconian restrictions – Auszug: “Few now remember that for most of 2020, the word 'experiment' had negative connotations. That was what Swedes were accused of conducting when we — unlike the rest of the world — maintained some semblance of normality. The citizens of this country generally didn’t have to wear face masks; young children continued going to school; leisure activities were largely allowed to continue unhindered. This experiment was judged early on as 'a disaster' (Time magazine), a 'the world’s cautionary tale' (New York Times), 'deadly folly' (the Guardian). In Germany, Focus magazine described the policy as 'sloppiness'; Italy’s La Repubblica concluded that the 'Nordic model country' had made a dangerous mistake. But these countries — all countries — were also conducting an experiment, in that they were testing unprecedented measures to prevent the spread of a virus. Sweden simply chose one path, the rest of Europe another. (…) Throughout the spring of 2020, Sweden’s death toll per capita was higher than most other countries. But the experiment didn’t end there. During the year that followed, the virus continued to ravage the world and, one by one, the death tolls in countries that had locked down began to surpass Sweden’s. Britain, the US, France, Poland, Portugal, the Czech Republic, Hungary, Spain, Argentina, Belgium — countries that had variously shut down playgrounds, forced their children to wear facemasks, closed schools, fined citizens for hanging out on the beach and guarded parks with drones — have all been hit worse than Sweden. At the time of writing, more than 50 countries have a higher death rate. If you measure excess mortality for the whole of 2020, Sweden (according to Eurostat) will end up in 21st place out of 31 European countries. If Sweden was a part of the US, its death rate would rank number 43 of the 50 states. This fact is shockingly underreported. (…) Suddenly, it is as if Sweden doesn’t exist.”

Achgut: Covidregime-Verlängerung in Frankreich – und der Alltag – Auszug: "Es gibt diverse Gastronomen, bei denen man gern ohne Pass Sanitaire einen Kaffee trinken kann, aber ohne ihn nicht zum Essen bleiben darf. Es gibt aber auch einige Gastronomen, die einfach nicht nach dem Pass Sanitaire fragen. Neulich aßen wir in einem sehr touristischen Lokal mit über 300 Plätzen. Wir kamen dann spätabends mit einigen vom Servicepersonal ins Gespräch: sie haben seit der Einführung des Pass Sanitaire nie nach ihm gefragt. Eine Kontrolle durch die Polizei oder anderen Ordnungskräften fand nie statt. In Frieden gelassen und höchst zuvorkommend bedient werden ich und andere 'Ungeimpfte‘ ausnahmslos bei von Migranten geleiteten Lokalen. Im Hotel kann man ohne Probleme übernachten. Für das Frühstück aber muss man den Pass Sanitaire vorlegen. Ich durfte trotzdem frühstücken, wieder waren es Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund, die an der Rezeption einfach abwinkten und sagten: 'Ach, spielen wir einfach, dass ich nicht gefragt und sie nicht geantwortet haben.‘ Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Frankreich demonstriert seit spontanen Kundgebungen am 14. Juli 2021 (zwei Tage nach Macrons Ansprache) weiterhin jeden Samstag in rund 150 Städten. Bei Regen, bei Sonnenschein, in den Sommerferien, in den Herbstferien. Es demonstrieren 'Geimpfte‘ und 'Ungeimpfte‘ gemeinsam. Engagiert, kreativ, wütend, mindestens drei Generationen sind auf den Demonstrationen vertreten. Und es ergeben sich dort viele Verbindungen, die Résistance wächst und vernetzt sich.“

7. November 2021

World Health Summit: Opening Ceremony (24.10.) – Auszug: Bayer-Vorstand Stefan Oelrich: „Wir müssen uns auch darauf konzentrieren, was außerhalb von Europa sozial verantwortlich ist und müssen dort nachhaltige Handlungen sicherstellen (‚ensure sustainable action there‘). Wir haben in diesem Jahr das Versprechen gegeben, weiteren 100 Millionen Frauen Zugang zu Empfängnisverhütungsmitteln zu geben. Wir haben dieses Jahr 400 Millionen in neue Fabriken investiert, die langwirkende Verhütungsmittel herstellen für Frauen in Ländern mit geringen und mittleren Einkommen. Wir hatten diese Woche Bill Gates in Berlin, ich bin sicher, viele von Ihnen haben ihn diese Woche getroffen. Zusammen mit ihm und Melinda Gates arbeiten wir zum Beispiel sehr eng an Initiativen zur Familienplanung. (…) Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war.“ (Anmerkung: Der Bayer-Manager sagte dies zur Erröffnung des diesjährigen World Health Summit am 24.10. in Berlin. Er sprach dort neben dem Bundesgesundheitsminister, dem WHO-Direktor, der EU-Kommissionspräsidentin und dem UN-Generalsekretär.)

5. November 2021

#allesaufdentisch: Freie Impfentscheidung. Gespräch der Schauspielerin Sophie Karbjinski mit der Rechtsanwältin Jessica Hamed – Auszug: „Die Tatsache, dass wir hier überhaupt über den Ausschluss von Menschen sprechen, das wir soweit gekommen sind, ist ein Tabubruch. Nun wird es auch noch umgesetzt. (…) Allein schon die Überlegung [2G umzusetzen] ist menschenverachtend. Der Direktor des Sozialgerichts Fulda hat das bezeichnet als ‚Fanal der Unmenschlichkeit‘. Es gibt Tabulinien in einem Rechtsstaat und eine ist mit 2G gefallen. 2G ist ganz evident rechtswidrig. (…) Es geht darum, diejenigen, die ein vermeintlich hohes Hospitalisierungsrisiko haben, aus der Gesellschaft zu verstoßen. Wenn man in diesem menschenverachtenden Gedankenmodell weiterdenkt, dann müsste man das individuelle Hospitalisierungsrisiko anschauen. Man könnte ein Health Credit System machen. Das heißt, für jeden Menschen wird dann individuell bestimmt, wie hoch sein Risiko ist, in den nächsten Wochen ins Krankenhaus zu kommen. Das wäre die Konsequenz, die wir mit solch einem System hätten. (…) Risikofaktoren sind zum Beispiel Alter und Übergewicht. Wollen wir jetzt Leute im Restaurant erst mal auf die Waage stellen, bevor sie rein dürfen? Das wäre das Ergebnis dieses Systems. (…) Es gibt keine Regel, die sagt: ‚Man muss sich impfen.‘ Üblicherweise sanktionieren wir Verhalten, wenn es einen Regelbruch gab. Wenn man zu schnell fährt, kriegt man ein Bußgeld, weil man zu schnell gefahren ist. Hier [beim Nicht-Impfen] hat man gar nichts falsch gemacht. Man hat das Recht benutzt, das man zugesprochen bekommen hat, sich frei zu entscheiden, ob man sich impfen lässt oder nicht. (…) Das was wir jetzt erleben, ist eine Impfpflicht. Es ist keine Option, sich aus dem sozialen Leben ausschließen zu lassen und es ist auch keine Option, die ganze Zeit teure Tests zu bezahlen.“

Neue Debatte: (New Normal) Der Winter ist im Anmarsch (CJ Hopkins) – Auszug: "… so massenhysterisch die Dinge auch sind, zählen Sie darauf, dass GloboCap in den nächsten fünf Monaten die Massenhysterie auf die Spitze treiben wird. Der kommende Winter ist die entscheidende Zeit, Leute. Sie müssen die neue Normalität zementieren, damit sie die 'apokalyptische Pandemie‘ eindämmen können. Wenn sie gezwungen sind, sie um ein weiteres Jahr zu verlängern … nun, nicht einmal die am meisten gehirngewaschenen 'New Normals‘ würden das glauben. Oder … Na gut, die am meisten gehirngewaschenen würden es tun, aber sie stellen eine kleine Minderheit dar. Die meisten 'Neuen Normalen‘ sind keine fanatischen Totalitaristen. Sie sind einfach Leute, die auf sich selbst aufpassen, Leute, die fast alles mitmachen, um nicht geächtet und bestraft zu werden. Aber, ob Sie es glauben oder nicht, es gibt eine Grenze für das Ausmaß an Absurdität, das sie zu akzeptieren bereit sind, und für das Ausmaß und die Dauer von unerbittlichem Stress und kognitiver Dissonanz, die sie zu akzeptieren bereit sind. Die meisten von ihnen haben diese Grenze erreicht. Sie haben ihre Aufgabe erfüllt, die Befehle befolgt, die Masken getragen, die 'Impfungen‘ erhalten und zeigen jedem, der sie sehen will, gerne ihre 'Gehorsamspapiere‘. Jetzt wollen sie wieder zur 'Normalität‘ zurückkehren. Aber das können sie nicht, weil … nun ja, wegen uns. Sehen Sie, GloboCap kann sie nicht zur 'Normalität‘ (das heißt, zur neuen totalitären Version der 'Normalität‘) zurückkehren lassen, bevor sich nicht jeder (das bedeutet, wirklich jeder, auf den es ankommt) hat 'impfen' lassen und mit einem scanbaren Zertifikat der ideologischen Konformität in seinem Smartphone herumläuft.“

Berliner Zeitung: Virologe: Schutz von Alten und Kranken, nicht Jagd auf Ungeimpfte – Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit sagt, es sei nun oberste Priorität, den vulnerablen Gruppen eine Auffrischung anzubieten. – Auszug: "Deutschland könnte erneut vor einem harten Corona-Winter stehen. Das liegt jedoch nicht an der relativ kleinen Gruppe der Impfgegner, sondern an einer falschen Prioritätensetzung in der Pandemie-Bekämpfung: 'Wir haben nur begrenzte Ressourcen‘, sagte Jonas Schmidt-Chanasit, Virologe an der Universität Hamburg, der Berliner Zeitung. Ein Beispiel: 'Wir sollten 100 Impfärzte nicht auf die Jagd nach Impfgegnern schicken, sondern zu den vulnerablen Gruppen in den Alters- und Pflegeheimen‘, so Schmidt-Chanasit. Nach Ansicht des Virologen sei es 'dringend geboten, den über 70-jährigen Menschen und jenen mit relevanten Vorerkrankungen so schnell als möglich eine Auffrischungsimpfung anzubieten‘. Grund dafür sei die Tatsache, dass 'diese vulnerable Gruppe im Januar und Februar geimpft wurde, die Grundimmunisierung also schon lange zurückliegt‘. (…) 'Es ist eine Tatsache, dass ein 80-jähriger Geimpfter ein höheres Hospitalisierungs-Risiko hat als ein ungeimpfter 18-Jähriger.‘ (…) Schmidt-Chanasit hält die alleinige Fokussierung auf die Ungeimpften in der öffentlichen Debatte für falsch (…) Die Zahl der Ungeimpften, die man noch erreichen könne, betrage 'vielleicht zwei bis drei Millionen‘, diese seien für das Infektionsgeschehen aber nicht enscheidend. Schmidt-Chanasit: 'Wenn sich im Berghain einige junge Leute anstecken, ist das erst einmal unproblematisch. Uns droht jedoch in den Alten- und Pflegeheimen eine sehr kritische Situ-ation, wenn wir dort 2G haben, und Angehörige und Pfleger nicht regelmäßig mit qualitativ hochwertigen Tests getestet werden. Da wir wissen, dass auch Geimpfte infektiös sein können, treffen nun möglicherweise geimpfte Infizierte auf alte Menschen, bei denen der Immunschutz schon deutlich abgenommen hat. Daher müssen alle Geimpften auch weiter getestet werden, wenn sie sich in Kontakt mit vulnerablen Gruppen begeben.‘“

ScienceFiles: Hirnversagen bei ARD-Faktenfindern? Wie versucht wird, die Impflüge aufrecht zu erhalten – “Gibt es ein generelles Impfversagen?” Das fragt Patrick Gensing heute in der ARD – Auszug: "… wenn man zugeben muss, dass die derzeitigen Impfstoffe gegen DELTA nicht mehr wirksam sind oder nur noch bedingt wirksam sind, ein Faktum das in vielen Studien belegt ist, dann macht ein BOOSTER-Shot mit einem Impfstoff, der gegen DELTA nicht mehr wirksam ist, im Hinblick auf den Schutz vor DELTA wenig Sinn. Aber genau dieser Wahnsinn ist derzeit zu beobachten. Derselbe Impfstoff, der zweimal gezeigt hat, dass er nicht vor DELTA schützt, wird nunmehr ein drittes Mal verimpft, vielleicht schützt er ja dieses Mal vor DELTA. Irre im freien Lauf, hält Vernunft nicht auf. Ein weiteres Forschungsergebnis, das mittlerweile niemand mehr bestreitet, ist offenkundig vollständig an Gensing und seinen 'Fachleuten' vorbeigegangen. Personen, die sich mit SARS-CoV-2 infizieren, egal, ob sie geimpft sind oder nicht, können SARS-CoV-2 in GENAU DERSELBEN WEISE verbreiten. Impfung schützt nicht vor Ansteckung mit SARS-CoV-2. Impfung schützt nicht vor Weitergabe von SARS-CoV-2. Impfung schützt nicht vor Erkrankung an COVID-19. Impfung schützt nicht vor TOD durch COVID-19. Bestenfalls reduziert eine Impfung die Wahrscheinlichkeit der beiden zuletzt genannten Ausgänge, aber nur für eine kurze Zeit. Das sind die Pflöcke, die man nicht verrücken kann. Alles, was man gegen SARS-CoV-2 per Impfstoff unternehmen will, muss an diesen Pflöcken ausgerichtet werden. Vor diesem Hintergrund ist der ideologische BS, den Gensing in seinem Beitrag verbreitet, nicht nur unterirdisch, er ist gefährlich.“

#allesaufdentisch: Spaltung der Gesellschaft. Gespräch der Schauspielerin Sanam Afrashteh mit dem Psychiater Dr. Dr. Raphael Bonelli – Auszug: "Ich spreche täglich mit acht bis neun Menschen in meiner Praxis jeweils eine Stunde. Das sind ganz normale Menschen mit Problemen wie du und ich. (…) Die Singles hatten [im Lockdown] wirklich Schwierigkeiten, weil sie da plötzlich allein waren. Besonders schwer war es auch für die Menschen aus dem ehemaligen Ostblock. Eine Bulgarin sagte mir: 'Wissen Sie, das kommt mir so bekannt vor. Das ist für mich ein Déjà-vu, fast eine Re-Traumatisierung. Ständig ändern sich die Regeln. Man weiß nicht mehr, was verboten, was erlaubt ist. Die Medien spielen hundertprozentig mit. Die Politiker verbieten alles.‘ (…) Beim zweiten Lockdown um Weihnachten 2020 ist es psychiatrisch explodiert. Da haben die Menschen extreme Probleme bekommen. Mit dieser Spannung kam auch eine Spaltung der Gesellschaft. Die Mitte wurde ausgedünnt, man musste sich fast entscheiden: Ist man Gesundheitsapostel oder Freiheitskämpfer? (…) Politik und Medien haben stark auf eine Gruppe gesetzt, obwohl die Wissenschaft sehr viel pluralistischer unterwegs war. (…) In der Psychologie schaut man bei Spaltung immer nach Narzissmus. Der Narziss ist der, der spaltet. (…) Der Narzissmus wird sichtbar in dem Gefälle: 'Ich bin der gute Mensch, ich helfe anderen. Du bist der böse Mensch, du gefährdest andere.‘ (…) Das Ausgrenzen einer Minderheit ist leider tief drinnen in uns Menschen. (…) Das merken besonders Menschen, die eine Maskenbefreiung haben. Wenn man eine Phobie oder Angststörung hat, kriegt man eine Maskenbefreiung. Aber diese Leute trauen sich nicht in die U-Bahn oder in den Zug ohne Maske zu steigen, weil sie angepöbelt werden. Das ist erschreckend. (…) Meine Patienten erzählten mir, die Pöbler halten die Maskenbefreiungen für Fakes. Und das Paradoxe ist, diese Menschen glauben, dass sie mit ihrer Pöbelei andere vor Krankheit schützen. Aber den Kranken vor ihren Augen machen sie fertig. (…) Ich als Psychiater bin schon früher mit Menschen zusammengekommen, die mit Mund-Nasen-Schutz und Desinfektionsmittel kamen und die Türklinke nur mit dem Ellbogen berührt haben – aber das waren eben die Zwangsneurotiker. (…) Und plötzlich kippt das in eine Situation, wo wir alle gezwungen werden zu so einem Verhalten, von dem wir jahrzehntelang gesehen haben, das es nur die Kranken machen. Deswegen nenne ich das, was wir jetzt erleben, kollektive Zwangsneurose. Dieses Denken: 'Sicher ist sicher, ich setze noch einen drauf!‘ Das führt uns in die Psychiatrie.“

Spiegel: Das afrikanische Corona-Wunder – Geringe Fallzahlen und leere Krankenhäuser trotz niedriger Impfquote – Auszug: "In Kenias Hauptstadt Nairobi konnten sie vor Kurzem die gesamte Covidstation dichtmachen. (…) Vor Kurzem wurde die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben, die Bars und Klubs sind voll, die Menschen tanzen wieder ausgiebig. Dabei liegt die Impfquote in Kenia landesweit bei gerade einmal sechs Prozent. Ein Corona-Wunder? (…) Forscher haben anhand von Antikörpertests gemessen, wie viele Menschen seit Ausbruch der Pandemie an Corona erkrankt sind. (…) 'Ich bin mir sicher, dass die Werte in Nairobi inzwischen bei mehr als 70 Prozent liegen. Das ist schon fast Herdenimmunität', sagt der kenianische Epidemiologe, der für die Washington State University arbeitet. Keine Einzelmeinung: Andere aktuelle Erhebungen gehen ebenso von einer Durchseuchung von mehr als 50 Prozent der Erwachsenen in Nairobi aus. (…) Der Wissenschaftler Isaac Ngere (…) hat noch eine weitere These: 'Vor allem in Zentral- und Ostafrika kursieren viele vergleichbare Viren, auch ähnliche Coronaviren. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind ihnen viel häufiger ausgesetzt als beispielsweise in Europa. Daher gehen wir davon aus, dass viele eine Art Kreuz-Immunität entwickelt haben, die nun auch gegen Sars-Cov-2 schützt.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Ironischerweise gehört dieser Artikel zu einem Spiegel-Projekt, das mit 2 Millionen Euro von der Gates Foundation unterstützt wird.)

Tagesschau: Wie gefährlich ist das RS-Virus für Kinder? Es ist kein neues Virus, doch viele Kinderkliniken bringt es derzeit an die Belastungsgrenze. Warum das RS-Virus in diesem Jahr besonders weit verbreitet ist, wie man sich davor schützt - und wie gefährlich es ist - Auszug: "Das RS-Virus wie alle anderen Erkältungserkrankungen, die durch Viren übertragen werden wie Influenza- oder Rhinoviren, braucht den nahen Kontakt mit Infizierten. Im vergangenen Jahr fehlte dieser Kontakt fast vollständig. Wegen der Corona-Pandemie waren Kitas und Schulen lange Zeit geschlossen. Auch private Treffen fanden seltener statt. Zudem hielten sich die meisten Menschen an die AHA-Regeln und trugen eine Maske. Die Folge: Es gab so gut wie gar keine Erkältungskrankheiten. In diesem Jahr gibt es diese nahen Kontakte wieder, sodass die Viren erneut übertragen werden können. Es sind also zwei Jahrgänge von Säuglingen und Kleinkindern, die zum ersten Mal auf das Virus treffen. Das erhöht die Zahl der komplizierten Verläufe genauso wie die Tatsache, dass die Immunsysteme der anderen Kinder im vergangenen Jahr keine Erfahrung mit der Bekämpfung des Erregers sammeln konnten."(Anmerkung Stefan Korinth: Kinderkliniken deutschlandweit sind am Limit wegen eines Atemwegsvirus, das für geschwächte Kinder tödlich sein kann. Was politisch-mediale Angstpropheten seit anderhalb Jahren im Zusammenhang mit Corona herbeifantasieren tritt nun bei einem ganz anderen Virus tatsächlich ein – ausgelöst genau durch die aktionistischen Corona-Maßnahmen der politisch-medialen Angstpropheten. Die Tagesschau scheitert mal wieder daran, das festzustellen.)

Spiegel: Impfthesen von Richard David Precht: Wer ist Dr. Wirrkopf und wenn ja, wie viele wirklich? (Bezahlschranke) – Auszug: „Der Talkshow-Dauergast und Bestsellerautor Precht ist intellektuell abgestürzt und schwadroniert nun beim Coronathema auf ‚Querdenker‘-Niveau. Weil viele Menschen ihn für klug halten, ist das eine Gefahr. (…) Inhaltlich ist es Quatsch, was er da sagt. Forscher haben jede dieser Behauptungen in den vergangenen Monaten vielfach entkräftet. (…) Die Zulassungsverfahren für die in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe wurden nicht abgekürzt oder vereinfacht. Behörden und Forscher achten weltweit sehr genau auf Nebenwirkungen der Impfungen und etwaige Impfschäden. Sie wissen auch, anders als Precht, dass mögliche Nebenwirkungen ausschließlich innerhalb von Tagen oder Wochen nach der Impfung auftreten können, niemals aber, wie Precht nahelegt, viele Monate oder Jahre später. (…) Es steht vollkommen außer Frage, dass die Nebenwirkungen des Coronavirus viel drastischer und gefährlicher sind als die der Impfstoffe. Recherchiert hat der Großdenker ganz offensichtlich nicht in der wissenschaftlichen Literatur, bei namhaften Fachleuten oder anerkannten Zulassungsbehörden wie der US-Arzneimittelbehörde FDA. Precht hat sich, unwürdig für einen kritischen Geist, seine Meinung vermutlich gebildet anhand von Schmalspur-Internetinfos aus dem Milieu der ‚Querdenker‘. (…) Das ist Schwurblertum pur.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Multipolar hatte Prechts Äußerungen am 31.10. verlinkt. Wiederum wird deutlich: Wer das Dogma der allein segensbringenden „Impfung“ in Frage stellt, wird, ohne Ansehen der Person, sofort und vollständig exkommuniziert und nicht mehr gedulded innerhalb der Glaubensgemeinschaft. Auffällig ist das Absolute und Radikale, der ständige Superlativ in der Spiegel-Abrechnung mit Precht: „Forscher haben JEDE dieser Behauptungen VIELFACH entkräftet. (…) mögliche Nebenwirkungen AUSSCHLIESSLICH innerhalb von Tagen oder Wochen nach der Impfung, NIEMALS aber Monate oder Jahre später. (…) Es steht VOLLKOMMEN außer Frage“ etc.)

Tagesschau: Massiver Anstieg bei anderen Krankheiten. Wegen ausgefallener Arzt- und Krankenhausbesuche sind in der Corona-Zeit viele andere Krankheiten nicht entdeckt und behandelt worden – Auszug: „Report Mainz hat die 20 Krankenhäuser mit den meisten Lungenkrebs-Patienten angefragt. Von denen, die Angaben machen konnten, sehen 71 Prozent jetzt mehr Patienten mit schweren Lungentumoren als vor Corona im Jahr 2019. (…) Die Angst vor Corona, dem Infektionsrisiko in der Arztpraxis oder im Krankenhaus – sie hat im vergangenen Jahr dramatische Auswirkungen gehabt. Laut den Zahlen des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Versorgung fielen mehr als 20 Millionen Behandlungen aus. Auch Anfang 2021 kam es zu einem deutlichen Einbruch. Ähnlich war es in den Krankenhäusern. (…) Die Folgen spüren auch Diabetes- und Schmerzkliniken (…) Bei Diabetes sehen 50 Prozent der Kliniken, die über Zahlen verfügen, eine deutliche Steigerung schwerer Fälle. Beim Schmerz berichten 44 Prozent über eine deutliche Verschlechterung der Situation ihrer Patienten – meist, weil der Arztbesuch versäumt wurde. (…) Bundesregierung sieht keine Versäumnisse: Das Bundesgesundheitsministerium erklärt, man habe stets deutlich gemacht, dass lediglich medizinisch nicht dringliche Operationen verschoben werden sollten. (…) Wie lange die Folgen des Behandlungsausfalls zu spüren sind, ist noch unklar. Am Marienhaus Klinikum in Mainz aber fürchten die Ärzte, dass die dramatische Situation aktuell an ihrem Krankenhaus nur der Anfang ist.“

1. November 2021

Cicero: "Die Dunkelziffer bei den Impfschäden ist enorm hoch“ – Sorgen vor einer Corona-Impfung tut der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission als Unfug ab. Das kritisiert der Internist Erich Freisleben. Im Interview erzählt er offen von den möglichen Nebenwirkungen der Impfung und äußert die Ansicht, dass die derzeitige Politisierung der Wissenschaft auf Dauer das Vertrauen der Menschen erschüttern könnte (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Diese genetischen Impfstoffe haben einen völlig anderen Wirkmechanismus als die bisher bekannten. (…) Die Politisierung der Wissenschaft, wie wir sie derzeit erleben, bei der sehr viel Druck ausgeübt wird und bei der immer dieselben Wissenschaftler als Zeugen aufgerufen und Andersmeinende ins Aus gestellt werden – das alles wird einen gewaltigen Flurschaden hinterlassen (…) Eine echte Herdenimmunität ist bei Corona durch Impfung niemals herzustellen. Daher ist die Impfung ein Individualschutz und nicht, wie oft dargestellt, ein sozialer Akt. (…) Bei den Schäden nach Corona-Impfungen schätze ich die Meldequote mit vier Prozent ein. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Dunkelziffer enorm hoch ist. Gerade bei der Einführung eines massenhaft angewendeten neuen Impfprinzips hätte zwingend eine lückenlose Dokumentation und wissenschaftliche Begleitforschung stattfinden müssen, statt sich auf Spontanmeldungen zu verlassen. (…) [Frage:] Sie vermuten, dass Impfnebenwirkungen nicht ausreichend ernst genommen werden? [Freisleben:] Leider musste ich diese Erfahrung schon machen. (…) Es ist erstaunlich, wie sehr die Ärzteschaft selbst in den renommiertesten Kliniken mögliche Zusammenhänge mit einer Impfung partout nicht sehen will. (…) Wenn man auf Schweden blickt, wo die Strategie der Pandemie bekanntermaßen anders gehandhabt wurde, sind zwar zu Beginn auch viele alte Leute gestorben. Sie wurden, wie in allen Ländern, zu wenig geschützt. Durch die fehlenden Lockdowns und die weniger strengen Kontaktbeschränkungen hat sich die Bevölkerung jedoch, teilweise geschützt durch vorbestehende Antikörper gegen die früheren Corona-Viren, viel mehr mit dem Virus auseinandergesetzt. Von dieser bevölkerungsweit robusteren, natürlich erworbenen Abwehrkraft profitiert Schweden heute. Denn dessen Corona-bedingte Infektions- und Sterbezahlen sind gegenüber den vermeintlichen Impf-'Musterländern' wie Großbritannien und Israel ganz deutlich geringer. (…) Die pandemische Lage hätte schon im Frühjahr aufgehoben werden müssen, da die Wellen der Alpha- als auch der Delta-Variante (...) nur in einem geringen Ausmaß stattgefunden haben. Wir werden mit diesem Erreger leben und umgehen müssen. (…) Wir hätten einen großen Teil der Menschen auf Antikörper gegen endemische Corona-Viren testen lassen können, die in den letzten Jahren als Schnupfen-Virus durch das Land gegangen sind. Denn inzwischen wissen wir, dass die Antikörper gegen die damals noch harmlosen Corona-Viren auch gegen Sars-Cov-2 wirksam sind. (…) Diese Testmöglichkeit hätte man besonders jüngeren Menschen anbieten können und die Impfung vorrangig denen geben sollen, die weitgehend ungeschützt und insgesamt verletzlich sind. Der Bevölkerung wäre mit solch einem gezielteren, aber entspannteren Umgang ein Großteil der Ängste erspart geblieben. Dann wären wir, wie Schweden, schon längst aus der Pandemie draußen.“

#allesaufdentisch: Risikobewertung (Teil 2). Gespräch des Bildgestalters Kolja Brandt mit dem Virologen und Epidemiologen Prof. Dr. Klaus Stöhr – Auszug: "Wenn es um komplexe Krisen geht, sucht man sich [als Regierung] in einem strukturierten Prozess die Expertise multidisziplinär zusammen, die notwendig ist, um entsprechende Entscheidungsvorschläge zu erarbeiten. Das macht man möglichst transparent – ansonsten könnte das aussehen wie Vetternwirtschaft: 'Ich suche mir nur die Berater heraus, die mir passen.‘ (…) So eine Prozess [zur Entscheidungsfindung der Regierung] ist gar nicht erkennbar gewesen. Aus meiner Erfahrung reicht es nicht aus, nur eine bestimmte Berufsgruppe bei der Seuchenbekämpfung einzusetzen. Ich habe mich mit einigen globalen Ausbrüchen beschäftigt und da hat man nicht nur Virologen und Epidemiologen. Die sind eigentlich die am wenigsten bedeutenden da. (…) Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken. Und so ist es bei der Krisenbewältigung. Wenn man von Anfang an kein ordentliches Krisenmanagement hat, kann es gut passieren, dass man sich nur selektiv auf bestimmte Quellen stützt. (…) Es wird jetzt viel diskutiert über 'False Balance‘. (…) Die False Balance hat begonnen in der Politik, die nur bestimmte Experten ausgewählt hat. Man hätte ein paar andere dazustellen müssen, um die Balance zu wahren. Die Bundesregierung hat aber einen Freiraum gelassen und da hinein sind einige andere gestoßen, die zum Teil wenig kompetent aber mit sehr großer Medienaufmerksamkeit sich zum Thema äußern. (…) Die Zahl der Kinder, die gegenwärtig im Krankenhaus liegen wegen der RSV-Infektion ist viel größer als die Zahl der Kinder, die wegen Corona dort liegen. (…) Es sterben jedes Jahr in Deutschland ungefähr 170 Kinder durch Verkehrsunfälle. (…) Man muss die Verhältnismäßigkeit wahren. Ich habe eine Mutter gesehen auf dem Fahrrad, die kleine Tochter fuhr hinterher – ohne Helm, aber mit Maske.“

Empfehlungen von Oktober 2021

ZDF Lanz & Precht: Ausgabe 9 (29.10.) – Auszug Richard David Precht: „Ich war sehr bestürzt über den Druck, der da gegenwärtig gegenüber Joshua Kimmich aufgebaut wird. (…) Ich habe ja ein Buch geschrieben, in dem ich die Corona-Politik des Staates alles in allem verteidigt habe, weil ich gesagt habe, der Staat hat die Pflicht dazu, das Recht der Menschen auf Leben zu schützen. (…) Es geht NICHT darum, dass jeder Deutsche geimpft ist und das Coronavirus im nächsten Jahr aus der Welt ist. Ich wüsste überhaupt keine rechtliche Basis, die der Staat dafür hat, das einzufordern. Das muss jeder frei entscheiden können, ohne dass da ein gesellschaftlicher Druck aufgebaut wird. (…) Die Nebenwirkungen der Impfung können wir genauso wenig abschätzen, wie die Gefährlichkeit oder die Wirkung des Coronavirus. (…) Es gibt keine wissenschaftliche Expertise im Hinblick auf Langzeitwirkungen bei Impfungen für Kinder. Die kann es gar nicht geben, so lange impfen wir noch gar nicht. (…) Ich persönlich würde die Entscheidung so treffen, dass ich ein Kind nicht impfen lasse, eben wegen des sich im Aufbau befindenden Immunsystems. (…) Wir reden über Gentechnik. Von solchen gentechnischen Impfstoffen haben wir keine einzige Langzeitwirkungsstudie. (…) Wir müssen die Corona-Maßnahmen deutlich stärker zurückfahren in Form eines poltiischen Endes.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Precht erwähnt in diesem Gespräch auch, dass er Impfungen bislang immer gut vertragen habe, dass die Corona-Impfung ihn aber „in der Nacht danach erstmal komplett umgehauen“ habe und es bei ihm in der Folge „über einen mittleren Zeitraum Beeinträchtigungen“ gab.)

RT DE: New York: Feuerwehrleute aufgefordert, sich COVID-19-Zwangsimpfung zu widersetzen – Auszug: „Eine der wichtigsten Feuerwehrgewerkschaften in New York hat ihre Mitglieder aufgefordert, auch dann zur Arbeit zu erscheinen, wenn sie nicht geimpft sind. Das ist de facto eine Aufforderung, sich dem umstrittenen neuen COVID-19 Impfstoffmandat für Angestellte im öffentlichen Dienst der Stadt zu widersetzen. (…) Die neue Anordnung löste bereits heftige Proteste betroffener Arbeitnehmer aus. Tausende von Polizisten, Feuerwehrleuten und anderen städtischen Angestellten gingen am Montag auf die Straße, um sich dem Mandat zu widersetzen – und legten dabei zeitweise die Brooklyn Bridge lahm. (…) Obwohl etwa 68 Prozent der Mitarbeiter der Feuerwehr geimpft sind, könnte New York angesichts der aktuellen Impfraten immer noch bis zu 20 Prozent seiner Feuerwehreinheiten aufgrund des Mandats schließen müssen, und die Feuerwehr hat eine 20-prozentige Reduzierung der Rettungsdienste vorausgesagt. (…) Der Gewerkschaftsvorsitzende sagte, dass viele Feuerwehrleute sich für den frühzeitigen Ruhestand entscheiden, anstatt sich impfen zu lassen. (…) Am Donnerstag versammelten sich Hunderte von Feuerwehrleuten, Polizeibeamten und anderen Ersthelfern vor der Gracie Mansion, der offiziellen Residenz von Bürgermeister de Blasio. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift ‚Mein Körper, meine Entscheidung‘ und ‚Zwang ist keine Zustimmung‘. Ein Demonstrant sagte der Videoagentur Ruptly: ‚Endlich sind wir aufgestanden, weil wir das nicht mehr hinnehmen – das ist Wahnsinn.‘“

Infosperber: Amnesty International stiftet Verwirrung – Auszug: „Am 19. Oktober verbreitete Amnesty in London einen Medientext, in dem es heisst, die Informationsfreiheit sei in der Coronakrise in Gefahr geraten. (…) «Kommunikationskanäle wurden überwacht und attackiert, in den Sozialen Medien wurde zensiert und Medieneinrichtungen wurden geschlossen – mit verheerenden Folgen für den Zugang der Öffentlichkeit zu lebenswichtigen Informationen über den Umgang mit Covid-19». Man ist auf den ersten Blick erfreut. Endlich hat auch die renommierte Menschenrechts-NGO gemerkt, dass seit mehr als 18 Monaten auch seriöse Kritiker an die Kandare genommen werden und grosse Mühe haben, ihre Stimme zu Gehör zu bringen. (…) Aber Vorsicht, weit gefehlt: Bei genauer Lektüre der Medienmitteilung stellt man überrascht fest, dass Amnesty etwas ganz anderes im Sinn hat. Nicht weniger Blockade von Information, sondern mehr. Zensur soll nicht generell von Übel sein, sondern die gute Information soll erlaubt, die schlechte verboten werden. (…) Der Amnesty-Mann Rajat Khosla ist eng mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbunden, für die er lange gearbeitet hat. (…) So ist es kaum erstaunlich, wenn Khosla in seiner Medienmitteilung fordert, die Welt endlich durchzuimpfen. (…) Man darf sich fragen, ob wir thematisch und politisch noch bei der Menschenrechts-NGO Amnesty International sind oder schon in der Kommunikationsabteilung der WHO. Da wird Hand in Hand gearbeitet.“

Bundesministerium für Bildung und Forschung: Voraus:schau! Zweite Runde, 30 Themen (Strategisches Themenblatt des BMBF, Februar 2021) – Auszug: „Thema 15 − Mit Nukleinsäuren in den Kampf gegen Pandemien: Schutzimpfungen der Zukunft. # Genbasierte Impfung (…) Neue genbasierte Verfahren zur Immunisierung wecken die Hoffnung, schneller und gezielter auf Krankheiten reagieren zu können. Diese genbasierten Verfahren unterscheiden sich in ihrer Anwendung von klassischen Impfungen. Bei neuen Impfverfahren, wie sie etwa aktuell auch gegen das Coronavirus COVID-19 erprobt werden, setzen Forschende aus Deutschland und weltweit auf die Injektion von einzelnen Bestandteilen der viralen Erbinformationen. (…) Zukünftig könnte man so effektiver und schneller auf unerwartete Pandemien wie COVID-19, aber auch saisonale Verbreitungen wie die Influenzaviren, welche die Grippe auslösen, reagieren. Forschende weisen mit Blick auf mögliche mRNA-Impfungen indes darauf hin, dass deren Einsatz in Zukunft nur mit einem weitreichenden Verständnis möglicher Nebenwirkungen, einschließlich eines durch einen ungeeigneten Wirkstoff ausgelösten akuteren Krankheitsverlaufs, einhergehen sollte. (…) Trotz nennenswerter Fortschritte bei der Entwicklung genbasierter Impfverfahren ist weitere Forschung unerlässlich. So schützen bisher getestete neue Impfungen aktuell nur wenige Monate, während herkömmliche Impfungen teils lebenslang wirken. Auch besteht die Gefahr körperlicher Überreaktionen, die den Krankheitsverlauf im Falle einer Infektion verschlimmern. (…) Fragen für die Zukunft: Wie könnte der Impfschutz von genbasierten Impfungen auf das Niveau herkömmlicher Verfahren gehoben werden? Wie lässt sich ein akuterer Krankheitsverlauf in Folge des Impfversuchs vermeiden? Im Zuge der Corona Pandemie konnte der mRNA-Impfstoff von Biontech wesentlich schneller zugelassen werden als üblich. Was könnte man hieraus für zukünftige Zulassungsverfahren von Medikamenten lernen?“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein hochinteressantes Dokument des Ministeriums – auch weil hier intern ganz anders geredet wird als in der Öffentlichkeit. Da spricht die Regierung eher nicht über Nebenwirkungen, „körperliche Überreaktionen“ oder schwache Wirksamkeiten und die Substanzen werden öffentlich auch so gut wie nie als „genbasierte Impfstoffe“ bezeichnet, die „erprobt werden“.)

27. Oktober 2021

Musik in Freiheit: Wir sind ein junges Netzwerk, bestehend aus professionellen Musikern aller musikalischen Genres (…) Unter Einbeziehung unserer zahlreichen Mitglieder haben wir ein Manifest konsensiert, das unsere Standpunkte erläutert. (…) Musik kann ihre Kraft nur dann entfalten, wenn alle Menschen freien Zugang zu Konzertveranstaltungen haben, unabhängig von Bedingungen und Einschränkungen; jeder Einzelne frei entscheiden kann, unter welchen Umständen ein Konzertbesuch verantwortungsvoll möglich ist; Künstler ihre Kunst ungehindert ausüben können. (…) Mit den aktuellen Maßnahmen und Regeln verbreitet sich darüber hinaus in unseren Augen ein Menschenbild, das jeden Mitmenschen als einen potenziellen Gefährder ansieht. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen ist gesellschaftszersetzend – nicht nur räumlich, sondern auch rechtlich, persönlich und emotional. (…) Wir Musiker weisen, mit Bezug auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) Nr. 2361 vom 27. Januar 2021, darauf hin, dass die Impfung eine ureigene Entscheidung jedes Einzelnen ist. Es darf in der Schlussfolgerung niemand zu einer Impfung genötigt oder im Falle einer Ablehnung der Impfung diskriminiert, erpresst, bedroht, diffamiert, verfolgt, stigmatisiert, isoliert oder in anderer Weise benachteiligt werden; sei es durch den Staat, die Wirtschaft oder gesellschaftliche Mehrheiten. (…) Wir Musiker fordern hiermit, der Musik und der Kunst im direkten Austausch mit allen Menschen ihren dringend notwendigen, gewohnten, diskriminierungsfreien und freiheitlichen Raum zurückzugeben. Wir erkennen, dass uns allen eine der wichtigsten Quellen für Lebenskraft genommen wird. Wir Musiker stehen ein für Musik in Freiheit!

#allesaufdentisch: Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie. Gespräch der Schauspielerin Senta Auth mit der Ärztin Andrea Knipp-Selke – Auszug: „Ich möchte berichten, was Jugendliche uns in der Praxis erzählen. Der Druck auf die Jugendlichen, sich impfen zu lassen, ist sehr groß. Das geht so weit, dass Lehrer die Tafel aufklappen und auf der einen Seite stehen die ungeimpften und auf der anderen Seite stehen die geimpften Kinder. (…) Viele Jugendliche müssen auch im Sportunterricht Masken tragen. Ein Mädchen, das zu mir kam, war im Sportunterricht unter der FFP-2-Maske zusammengebrochen. Dann kam die Lehrerin und riss ihr nicht etwa die Maske vom Gesicht, sondern wies sie an, doch mal flacher zu atmen. (…) Oberstufenschüler kontrollieren teilweise die Impfpässe von Mittelstufenschülern. (…) So etwas wie ein Arztgeheimnis gibt es da gar nicht mehr. Nirgendwo steht, dass Lehrer einen Anspruch darauf haben, den Impfstatus der Kinder zu kennen. Dennoch wird das täglich gemacht. Was wir in der Kinderarztpraxis so hören, das erschüttert mich einfach. (…) Keiner der Jugendlichen hat Angst vor der [Corona]-Infektion, die wollen einfach ihr Leben zurück. Die wollen nicht vor der Klasse beschämt werden, die wollen wieder in Diskotheken gehen. (…) Die Forderung, die aufgestellt wird, die Kinder müssten sich impfen lassen, damit die Schulen geöffnet bleiben können, die ist unhaltbar. Es war nicht das Virus, das die Schulen geschlossen hat. Es war die Politik.“

26. Oktober 2021

#allesaufdentisch: Petition Corona-Sondersendung. Gespräch der Schauspielerin Theresia Haiger mit dem Wildnispädagogen Bastian Barucker (Er startete im Sommer und Herbst 2020 zwei Petitionen mit insgesamt 110.000 Unterschriften für eine Corona-Sondersendung um 20.15 Uhr im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die Kritiker und Befürworter sachlich diskutierend zusammenbringt.) – Auszug: „Ich habe jeden Tag [zum Thema Corona] gelesen und gelesen und entdeckte mit jedem Tag weitere Experten auf dieser Welt die etwas anderes sagten, als das, was ich im Mainstream las. Diese beiden Welten trennten sich immer weiter Stück für Stück. (…) Es hat mich extrem beunruhigt, dass viele Stimmen gar nicht gehört wurden. (…) Auch Maßnahmenbefürworter müssten doch dafür sein, dass der Dialog stattfindet. (…) Kein Rundfunkhaus hatte Interesse, diese Petition entgegenzunehmen. (…) Irgendwann gab es dann eine Videokonferenz mit Unterstützern der Petition und hauptverantwortlichen Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ [Multipolar berichtete darüber am 26. November 2020] (…) Frage: „Ist da was herausgekommen?“ Barucker: „Nein. (…) Da gab es Aussagen wie: ‚Wenn es so eine Sendung mit einem Kritiker und einem Befürworter der Maßnahmen gäbe, würde das die Menschen überfordern, sich eine Meinung zu bilden.‘ (…) Es gab keine Ambitionen der Journalisten, weiter in Kontakt zu bleiben und aus dem Gespräch irgendwas entstehen zu lassen. (…) Die Redaktionen bestimmen, was der Debattenraum ist und wer mitreden darf und die anderen hören wir gar nicht mehr. Und das entscheiden Leute [Redakteure], die wir nicht gewählt haben. (…) Das ist ein geschlossenes, beratungsresistentes System.“

On Contact (RT): On the show, Chris Hedges talks to documentary filmmaker and investigative journalist John Pilger about the upcoming appeals hearing in London for the Julian Assange case. – On Sept. 26, Yahoo! News published "Kidnapping, assassination and a London shoot-out: Inside the CIA’s secret war plans against WikiLeaks". The article detailed discussions within the CIA to kidnap or assassinate Julian Assange. The revelations came a month before a hearing in Britain’s High Court that will see the US government appeal a decision that WikiLeaks founder Julian Assange cannot be sent to the United States to face espionage charges. These revelations also coincided with the arrest of an Icelandic man who played a major role in the FBI’s case against Assange and who has now admitted he lied in his testimony about Assange to US federal investigators. The most recent revelations, coupled with the numerous legal anomalies of the Assange case, including leaks that show that the Spanish security firm at Ecuador’s Embassy in London, where Assange sought refuge for seven years, turned over recordings of his meetings with his lawyers to the CIA, amply illustrate that the judicial pantomime carried out against Assange is a political persecution led by the US government and the CIA because of embarrassing and damaging revelations about the inner workings of the US military, intelligence agencies, and the political class repeatedly exposed by Assange and WikiLeaks. The goal of the US government is to shut down WikiLeaks and organizations like it, and to make an example of Assange, who, if he is extradited to the United States, faces 175 years in prison, to dissuade others who might consider replicating his courageous reporting. The upcoming appeals hearing is on October 27 and 28 at Britain’s High Court, London. (Video, 25 Min.)

23. Oktober 2021

Spiegel: Er ist halt wirklich der Letzte und Einzige – Back in the DDR? Ja! Warum es Mathias Döpfner gebraucht hat, damit wir der Wahrheit endlich ins Gesicht sehen können. – Eine Glosse von Xaver von Cranach – Auszug: „Nur, um noch einmal klarzustellen, worum es hier geht: Im Zuge der ganzen Reichelt-Geschichte tauchte dieser Satz von Springer-Chef Mathias Döpfner über eben jenen Reichelt auf, den man beim ersten Lesen nicht glauben konnte, beim zweiten auch nicht, denn das, was dort stand, dachte man selbst ja auch schon lange, aber man hatte es sich einfach nicht getraut mal zu sagen. ‚Er ist halt wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR-Obrigkeitsstaat aufbegehrt.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Journalist Xaver von Cranach, Jahrgang 1990, Absolvent der Deutschen Journalistenschule in München und Redakteur bei Süddeutscher Zeitung, Zeit und Spiegel, kann nicht glauben, was Döpfner da gesagt hat und schreibt eine bissige Satire, um seiner Irritation Luft zu machen. Deutlich wird: Die Tatsache, dass Julian Reichelt als Chefredakteur der Bild-Zeitung bis zuletzt einer der wenigen scharfen Regierungskritiker in den Leitmedien war, wird von vielen Journalisten als intellektuelle Beleidigung und Kränkung wahrgenommen. Dass Matthias Döpfner, einer der mächtigsten Medienmanager in Deutschland, die Bundesrepublik zudem als „neuen DDR-Obrigkeitsstaat“ wahrnimmt – auch wenn er das nur privat äußerte –, sollte zu einer breiten öffentlichen Debatte führen, die über satirische Spitzen und Empörungsbekundungen hinausgeht.)

Welt: "Politik sollte mit ihrem Wunschdenken aufhören und in der Realität ankommen“ – Corona werde zur "gesellschaftlich kontrollierbaren Infektionserkrankung“: Amtsärzte erklären das RKI-Impfziel für illusorisch. Sie fordern, die Kontaktnachverfolgung bei Infizierten radikal zu reduzieren – und die Pandemie-Folgen für Kinder in den Fokus zu rücken (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Viel Hoffnung hat Amtsarzt Nicolai Savaskan nicht mehr. In den vergangenen vier Wochen ist bei den niedrigschwelligen Impfangeboten in Berlin-Neukölln 'kaum mehr jemand aufgetaucht', erzählt der Leiter des Gesundheitsamts im Bezirk. Er hält es für unwahrscheinlich, dass sich daran noch etwas ändern werde. Auch in anderen Teilen Deutschlands warnen Amtsleiter: Die aktuelle offizielle Impfquote von 66 Prozent sei – wenn überhaupt – nur noch um wenige Prozentpunkte zu steigern. Das Impfziel des Robert Koch-Instituts (RKI) von mindestens 80 Prozent werde damit 'illusorisch', sagt Savaskan. Er fordert von der Politik einen Exit-Plan – und einen Strategiewechsel bei der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter. (…) Für eine Rückkehr zur Normalität plädiert auch Frank Renken, Leiter des Gesundheitsamts in Dortmund. 'Wir müssen an den Punkt kommen, an dem nicht mehr der Staat über die Gesundheitsämter die Bevölkerung schützt, sondern wieder jeder Mensch diese Verantwortung selbst trägt', sagt Renken. Es sei daher richtig, wenn sich die Kontaktnachverfolgung künftig auf die vulnerablen Gruppen fokussiere. Auch sollten Pflichten wie das Maskentragen und Abstandhalten bald fallen. (…) Die 3G-Regel solle (…) als Übergang bis Ende des Jahres erhalten bleiben. (…) 'Die Leute haben das Weiter-so der Politik satt, wir brauchen jetzt ein klares Ausstiegsszenario', sagt [Christian] Stiehler [Leiter des Gesundheitsamts im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt]. 'Ich weiß, dass eine komplette Öffnung im Herbst schwieriger ist als im Sommer. Trotzdem sollten wir es nach dem Vorbild von Dänemark und Großbritannien versuchen.'

20. Oktober 2021

Prof. Fabio Vighi: Selbsterfüllende Prophezeiung: Systemischer Zusammenbruch und Simulation einer Pandemie (Übersetzung von Uwe Alschner) – Auszug: „In den Monaten vor Covid stand die Weltwirtschaft am Rande eines weiteren gigantischen Zusammenbruchs. Hier ist eine kurze Chronik, wie sich der Druck aufbaute (…) Im Jahr 2019 wurde die Weltwirtschaft von derselben Krankheit geplagt, die 2008 die Kreditkrise verursacht hatte. (…) Der Zusammenbruch des Repo-Marktes im September 2019 muss in diesen fragilen wirtschaftlichen Kontext eingeordnet werden. (…) Das Mainstream-Narrativ sollte daher umgedreht werden: Der Aktienmarkt brach (im März 2020) nicht zusammen, weil Lockdowns verhängt werden mussten; vielmehr mussten Lockdowns verhängt werden, weil die Finanzmärkte zusammenbrachen. Die Lockdowns führten zum Stopp des Geschäftsverkehrs, wodurch die Nachfrage nach Krediten sank und die Panik gestoppt wurde. Mit anderen Worten: Die Umstrukturierung der Finanzarchitektur durch eine außergewöhnliche Geldpolitik setzte voraus, dass der Motor der Wirtschaft abgestellt wurde. Hätte die enorme Menge an Liquidität, die in den Finanzsektor gepumpt wurde, die lokalen Geschäftstätigkeiten erreicht, wäre ein monetärer Tsunami mit katastrophalen Folgen ausgelöst worden. (…) Kurz gesagt, nur ein künstliches wirtschaftliches Koma konnte der Fed den Spielraum geben, um die im Finanzsektor tickende Zeitbombe zu entschärfen. (…) Es ist daher illusorisch zu glauben, dass Lockdowns einen therapeutischen oder humanitärern Zweck verfolgen. Wann hat sich das Kapital jemals um das Schicksal von Menschen geschert? (…) Aber jede Macht, die auf Totalisierung abzielt, ist zum Scheitern verurteilt, und das gilt auch für die Hohepriester der Covid-Religion (…) Diejenigen, die im Kontrollraum sitzen, erkennen nicht, wie unsicher ihre Dominanz tatsächlich ist.“

19. Oktober 2021

Berliner Zeitung: „Niemand von uns ist hergekommen, um Untertan zu werden“. Migrantinnen und Migranten beobachten, wie die Pandemie Deutschland verändert. Sie warnen vor dem Verlust von Freiheit und Offenheit – Auszug: „Wir treffen Sanam Afrashteh und Shirin Soraya. Beide sind Schauspielerinnen. (…) Beide Frauen haben sich an der Aktion „Alles auf den Tisch“ beteiligt. (…) Afrashtehs Eltern kommen beide aus dem Iran. (…) Sie habe auch gemerkt, dass es dort [im Iran] eine Kluft zwischen der privaten und der politischen Realität gebe: „Die Leute sind vorsichtig, wenn sie die Regierung kritisieren. Zugleich ist für sie klar: Man darf einer Regierung nicht blind vertrauen.“ Vor diesem Hintergrund ist sie hellhörig, wenn sich in Deutschland Grenzen verschieben, wenn das Private politisch wird. (...) [Heute] spüre man, dass Minderheiten [in Deutschland] diskriminiert würden, ohne dass es die Mehrheitsgesellschaft besonders stört. „Die Ausgrenzung gegenüber Nicht-Geimpften ist anders als die rassistische Ausgrenzung. Den Ausländern gesteht man zu, dass sie sich ihre Hautfarbe ja nicht aussuchen können. Den Nicht-Geimpften dagegen sagt man: Lass dich impfen, dann gehörst du wieder dazu.“ (…) Neil Malik Abdullah hat auch bei „Alles auf den Tisch“ mitgemacht. (…) Seine Eltern kommen aus einem Teil Syriens, der heute zur Türkei gehört. (…) Bei den Corona-Maßnahmen stört ihn die religiöse Form. (…) „Der größte Schock für uns war, als wir festgestellt haben: Es gibt immer weniger Freiräume und kaum noch Debatten“, sagt [die aus Armenien stammende] Jeana Paraschiva. Und sie erkannte in der deutschen Gesellschaft etwas, „was wir in dieser Form nur von zu Hause kannten: Alle hatten Angst“. (…) Und noch etwas fiel ihr auf, was sie aus ihrem Herkunftsland kannte und was sie sehr besorgte: „Das Schlimmste war, dass Kritiker plötzlich verspottet wurden. Es gab Häme und Diffamierungen, wie wir sie vorher in diesem Land für unmöglich gehalten haben.“ Paraschiva sieht Parallelen zu den Ostdeutschen, die ja im Zuge der Maßnahmen-Kritik auch deutlich aktiver erschienen als die Westdeutschen. Auch die Ostler waren dem Sternenbanner der Freiheit gefolgt und reagieren nun empfindlich, wenn sie Muster wiedererkennen, die sie nicht haben wollen.“

Infosperber: Dunkelziffer an Nebenwirkungen nach Impfung – Wenn intensiv nach Nebenwirkungen gesucht wird, kann die Zahl 200-mal höher ausfallen. Das zeigten US-Studien zur Pockenimpfung – Auszug: "Nebenwirkungen werden oft mit 'passiven‘ Meldesystemen erkannt. Dabei sind – wie aktuell in der Schweiz – die Geimpften und die Impfenden aufgefordert, jeden Verdacht auf eine unerwünschte Wirkung zu melden. Bei 'aktiven‘ Meldesystemen dagegen wird immer wieder bei Ärzten, Spitälern und/oder den Geimpften nachgefragt, ob ihnen etwas aufgefallen ist. (…) Bei der Einführung einer neuen Vakzine wären aktive Überwachungsprogramme besonders zweckmäßig. Doch bei den Covid-Impfungen ist dies hier zu Lande nicht vorgesehen. In der Schweiz gibt es kein aktives Meldesystem. In Deutschland wurde mit der 'SafeVac‘-App für die Bevölkerung der Versuch gemacht, vermutete Nebenwirkungen zeitnah und umfassend zu sammeln. Doch kaum war die Covid-Impfkampagne richtig angelaufen, kam das deutsche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mit dem Auswerten der vielen Meldungen nicht mehr nach, berichtete das 'ZDF‘. Ein lange geplanter Bericht zu diesen Meldungen sei noch nicht veröffentlicht, schrieb der TV-Sender im Juni auf seiner Website. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Professor Wolf-Dieter Ludwig, nannte die Situation 'ein Desaster‘. Mittlerweile macht das PEI in seinen Sicherheitsberichten einzelne Angaben zu den 'SafeVac‘-Meldungen, aber keine regelmäßigen, umfassenden Updates und Zusammenfassungen. Laut dem letzten Sicherheitsbericht des PEI wurden bisher von rund 700.000 registrierten Nutzern 2.499 schwerwiegende Verdachtsmeldungen berichtet. Das entspricht etwa einem Verdachtsfall pro 312 geimpfte Personen. Obwohl 'Safe-Vac‘ keine repräsentativen Daten liefert (nur rund 1,3 Prozent aller Geimpften nutzen die App), ergab die Auswertung für die teilnehmenden Männer von 18 bis 29 Jahren ein Risiko von 11 Verdachtsfälle von Herzmuskelentzündung pro 100.000 in dieser Altersgruppe.“

Zeit: Wir brauchen mehr unbequeme Haltungen! (Gastbeitrag vom WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow, hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Die Vielfalt der bestehenden Meinungen soll in unseren Programmen in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck finden. (…) Es sind diese hochgesteckten Anforderungen, die es rechtfertigen, dass wir das große Privileg der Beitragsfinanzierung haben (…) Zurzeit läuft ein großer Austausch mit unseren Nutzerinnen und Nutzern, der ARD-Zukunftsdialog. Dort wird klar: Unser Publikum wünscht sich mehr Meinungsvielfalt, mehr kontroverse Debatten. (…) Die ARD ist auch als Plattform für eine gute Streitkultur gefordert. Debatten zu allen Themen sollten in allen Programmen und Angeboten fair und respektvoll geführt werden können. Die Gesellschaft braucht mehr kontroverse,unbequeme Meinungen und robuste und freie Kommunikationsräume. Gerade die ARD und der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt können diese Räume anbieten. Wir grenzen dabei niemanden aus, der an einem echten und respektvollen Austausch interessiert ist. Und wir wollen dabei nicht die überempfindlichen und oft auch sehr elitären Sensoren übernehmen, die in den Echokammern gehegt und gepflegt werden. Diese verengen den Diskurs und steigern die Gereiztheit im Land.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Laut Buhrow „rechtfertigen“ also „die hochgesteckten Anforderungen“ zur Programmvielfalt die Beitragsfinanzierung durch alle Bürger. Darin liegt ein kleiner aber entscheidender Denkfehler: Nicht „die Anforderungen“ können die Beitragsfinanzierung rechtfertigen, sondern allenfalls „die Erfüllung“ (!) dieser Anforderungen. Bei Buhrow fällt Wunsch und Wirklichkeit einfach zusammen – und alle Probleme lösen sich damit bequem in Luft auf.)

Friedensblick: Beschluss Oberverwaltungsgericht – staatlich verordnete Medizinprodukte oder Arzneimittel müssen auch dann angewendet werden, wenn diese laut Packungsbeilage unwirksam oder schädlich sind (Artikel zu einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts vom 22. September 2021) – Auszug: „Auf das Wesentliche verkürzt liest sich der Beschluss der Richter Schmidt – gleichzeitig Vizepräsidentin des OVGs, Dr. Bechler und Schneider dann so: „Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf sein Interesse/Recht auf Leben und Gesundheit – körperliche Unversehrtheit – geltend macht, (…) verkennt er, dass ihm dieser Anspruch (…) nicht zusteht. (…) Eine darüber hinausgehende Verpflichtung (…) , die Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten oder Arzneimitteln zu lesen und die dort gezeigten Grenzen zu berücksichtigen, ergibt sich aus dem Gesetz gerade nicht.“ Es ist bereits prima facie unglaubhaft, dass die Angehörigen des 4. Senats des OVG LSA Gebrauchsanweisungen von Medizinprodukten ignorieren würden, wenn sie diese selbst einzunehmen bzw. an sich selbst anzuwenden hätten und bereits aus der Gebrauchsanweisung hervorginge, dass deren Anwendung nutzlos oder gar schädlich sei. Demzufolge kann es sich hier nicht um eine irrtümliche Überschreitung der gesetzlichen Grenzen durch das Gericht handeln, sondern es liegt eine bewusst fehlerhafte Anwendung geltenden Rechts vor, welche offenkundig unvertretbar ist. Der Verdacht der Rechtsbeugung drängt sich geradezu unabdingbar auf.“

Antiwar: If It’s Not a Cold War, Why Does It Look So Much Like a Cold War? The United States, the President swore, is "not seeking a new Cold War". But he is, and it didn’t have to be that way. The end of the Cold War could have been the end of the Cold War. – Auszug: “Russia really didn’t want a new Cold War and has only been reluctantly drawn into it. Gorbachev and Putin both hoped to create a new, cooperative post-Cold War world. Russia desired a transformed international community that transcended blocks. It took Putin a long time – about fourteen years – to give up on the dream and settle into the reality of a second Cold War. China, too, was reluctant to accept the inevitability of a second Cold War. China, for a long time, did not accept the Cold War template that the West was forcing on the world. Professor of Russian and European Politics at the University of Kent Richard Sakwa told me in a personal correspondence that it is only now that China has accepted the forced template. ‘The Chinese view on . . . the Second Cold War has shifted dramatically in the recent period [from] being very skeptical and seeing it as yet another Western frame [to] Beijing accepting that frame.’ Sakwa says that shift happened only this year. Though Biden says he is not seeking a new Cold War, it looks in several key ways that he is. The difference is that this time it is not an ideological battle. It is not an epic battle between communism and democracy. It is a petty and self-serving struggle for markets and for hegemony.“

spiked: Stop blaming Russia for the energy crisis – The West is playing a foolish game of pipeline politics (Mary Dejevsky) – Auszug: “As so often happens, the West rushed to blame Russia for difficulties that were at least partly of its own making. There was also the presumption – never far from the surface – that Russia should somehow recognise a moral obligation to help Europe, either by supplying more gas or reducing prices, or preferably both. There is often something of the injured adult upbraiding a petulant child in the way the US and the UK address Russia on all manner of disagreements, but here was a particularly blatant example. Why on Earth should Russia, whose economic fortunes rise and fall to a large extent in response to international energy prices, be expected to engage in acts of charity? No one expects that of other producers, such as Saudi Arabia or the Gulf States. Why should we expect that of Russia? Why, too, should Moscow be expected to refrain from exercising the leverage that it may now enjoy, thanks to poor decisions by its European customers, to smooth the way for Nord Stream 2 to come into operation? That’s not blackmail; that’s realpolitik. Given the opprobrium that has headed its way, Russia’s response could be described as – unusually – measured. Putin himself went on the record to say that Russia was not averse to supplying more gas to European countries, if they asked. This led at once to a calming of the price frenzy. Russia’s ambassador to the EU, Vladimir Chizhov, for his part, suggested to Brussels that a change of attitude might help. ‘The crux of the matter is only a matter of phraseology’, Chizhov told the Financial Times. ‘Change “adversary” to “partner” and things get resolved easier… when the EU finds enough political will to do this, they will know where to find us.’”

#allesaufdentisch: Antidemokratische Sprache. Gespräch der Schauspielerin Shirin Soraya mit dem Sprachwissenschaftler Dr. Dennis Kaltwasser – Auszug: „Wie viele andere, sehe ich auch [in der Corona-Krise] eine ganz radikale Abkehr von den idealen Prinzipien der demokratischen Kommunikation. (…) Man kann das in vier Großbereiche einsortieren. Erstens: die überbordende Emotionalisierung in der öffentlichen Kommunikation. Zweitens: das Vorantreiben einer diskursiven Spaltung – mit ganz verschiedenen Strategien von Ausgrenzung über Zensur bis zur Pathologisierung und Kriminalisierung politischer Gegner. Die Abwertung geht bis hin zur Entmenschlichung. Drittens – auch linguistisch sehr interessant: die Neuordnung im politischen und medizinischen Wortschatz. Da gibt es viele interessante Phänomene, etwa die Umdeutung von Begriffen. Viertens: die Aussetzung von kommunikativen Regulationsprozeduren. (…) Ein Beispiel zum vierten Punkt: Am 14. März 2020 hat die Bundesregierung einen Tweet abgesetzt, in dem es hieß, im Netz kursierten Falschnachrichten. Und zwar die Bundesregierung plane schwerwiegende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Das seien Fake News. Das trage zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Am 16. März hat die Bundesregierung dann schwerwiegende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Wenn man zwei Tage nachdem man etwas abgestritten hat, genau das tut, dann würde man normalerweise sagen: ‚Das müsst ihr erklären!‘ Das passiert aber nicht. Niemand [in der Regierung] muss sich für solche Sachen rechtfertigen.“

12. Oktober 2021

Welt: „Zur Vorbereitung auf den Abend nordete Harbarth Merkel und ihre Minister ein“. Im Juni trafen sich Kanzlerin, Minister und Verfassungsrichter zum Dinner. Trotz laufender Verfahren war die Corona-Politik Thema. Der oberste Richter selber hatte es so vorgeschlagen. Jetzt kommt heraus: Selbst in Merkels engster Umgebung sah man das im Vorfeld kritisch. (Artikel hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Die Bitte Harbarths geht aus internen Schreiben aus dem Kanzleramt hervor, die Welt am Sonntag vorliegen. Sie zeigen, dass es Deutschlands oberster Richter selbst war, der den Wunsch hegte, sich mit Kanzlerin und Ministern über dieses Thema auszutauschen – und das, obwohl Hunderte Verfassungsbeschwerden gegen eben die Corona-Politik der Regierung anhängig waren. Seit Ende September muss sich Karlsruhe wegen des Dinners mit einem Befangenheitsantrag gegen Harbarth und seine Richterkollegin Susanne Baer befassen. Der Antrag stammt vom Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, der ihn für einen seiner gegen die „Bundesnotbremse“ klagenden Mandanten einreichte. Dass es der oberste Wächter der Verfassungsrichter selbst war, der eine Themenänderung wollte, wirft ein neues Licht auf die Angelegenheit. (…) Kann es sein, dass Harbarth an diesem Abend weniger das Grundgesetz im Auge hatte, dafür mehr die Anliegen seiner ehemaligen Chefin? (…) Beim Dinner hielt auch Verfassungsrichterin Susanne Baer eine Rede; zum Inhalt äußern sich weder Gericht noch Kanzleramt. (...) Über den Befangenheitsantrag gegen Harbarth und Baer soll in den kommenden Tagen entschieden werden.“

#allesaufdentisch: Risikokommunikation. Gespräch des Filmregisseurs Dietrich Brüggemann mit dem Psychologen Prof. Dr. Christof Kuhbandner – Auszug: „Bestimmte Protagonisten wie Christian Drosten haben mit Ängsten in der Öffentlichkeit gearbeitet, die ohne jegliche Evidenz waren. Beispielsweise hat er prophezeit, es würde in Afrika Millionen von Tote durch die Covid-19-Erkrankung geben. Es werde dort Bilder geben, die wir nur aus Kinofilmen kennen. (…) Man kann mit Bildern Ängste auslösen. Und wenn Personen Ängste haben, dann sind solche Personen sehr gut steuerbar. (…) Als Psychologen stehen mir hier die Haare zu Berge, denn Angst ist so ungefähr der schlechteste Ratgeber, den man in solch einer Situation benutzen kann. (…) Im Pandemie-Plan von 2012 heißt es [hingegen], dass man sehr transparent kommunizieren sollte. Dass man auch sein Nichtwissen eingestehen muss. Wenn man Fehler macht, sollte man auch das kommunizieren. Das ist für mich als Psychologe einer der wichtigsten Punkte: Wenn man [im März 2020] hier offen gesagt hätte: ‚Wir stehen vor einer gefährlichen Pandemie – möglicherweise. Die Daten geben das nicht notwendigerweise her, aber es gibt die Befürchtung.‘ Dann hätte man ganz anders mit der Pandemie umgehen können. Man hätte die Menschen ganz anders zum richtigen Verhalten führen können. Man hätte damit viele Probleme, wie die jetzige Spaltung der Gesellschaft verhindern können. (…) Wenn man mal viele Kosten erzeugt hat, um etwas zu bewegen – wie [Politiker] bei Corona; sich dann einzugestehen, dass diese Kosten nicht nötig gewesen wären, ist psychologisch gesehen ein riesiger Akt. Anstatt sich das einzugestehen, macht man lieber so weiter.“

Der Standard: Impfdebatte: Wider das ständige Schüren von Hass – Ein Aufruf zur Besinnung, was wir da eigentlich tun und wie wir mit- und übereinander reden – seit eineinhalb Jahren – Aus den Zwischenüberschriften: "Aggressive Stimmungsmache gegen eine Bevölkerungsgruppe“, "Impf-Apartheid und die Verrohung des öffentlichen Diskurses“, "Ungeimpfte als Sündenböcke“, "Einschränkung des Sagbaren und Böhmermann als Chefvirologe“, "Wer ist hier wirklich rechts?“. Am Ende des Textes heißt es: "Schon bei herkömmlichen Medikamenten können sich trotz Zulassung ganz unerwartete Dinge ereignen. Wirkmechanismen sind oft sehr komplex, und es dauert manchmal sehr lange, bis die ersten Beschwerden auftreten, und dann dauert es oft noch einmal viele Jahre, bis sie allmählich in Zusammenhang mit einer bestimmten medizinischen Behandlung gebracht werden. Gerade bei so einer speziellen und neuartigen Technologie wie der mRNA-Impfung ist ein derartiges Szenario natürlich erst recht nicht auszuschließen. Jeder, der sich impfen lässt, geht ein Wagnis ein, das keiner von uns abschätzen kann und über das nur jeder selbst für sich entscheiden kann. Viele schütteln jetzt den Kopf über die Ungeimpften, finden sie dumm und gefährlich oder lachen sie aus. Aber wer weiß, vielleicht haben sie recht, und in einigen Jahren haben wir Geimpften tatsächlich schwere gesundheitliche Probleme, und dann stehen vielleicht sie neben uns am Krankenbett und lachen umgekehrt über uns und sagen: 'Was wart ihr denn auch so dumm, euch mit einem Präparat impfen zu lassen, bei dem man noch nicht wissen konnte, was es alles bewirkt?‘ Und dann überlegen sie sich vielleicht, warum sie denn für unseren Krankenhausaufenthalt zahlen sollen. Denn das will ich den Fanatikern unter den Impfbefürwortern mitgeben: Was Gerechtigkeit ist, das versteht man immer erst dann, wenn man sich ein bestimmtes Szenario mit vertauschten Rollen vorstellt.“

#allesaufdentisch: Corona und Rechtsstaat. Gespräch der Schauspielerin Tina-Maria Aigner mit dem Juristen Dr. Pieter Schleiter – Auszug: "Das, was wir heute sehen, den Zustand unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft, hätten wahrscheinlich die meisten Juristen vor anderthalb oder zwei Jahren noch für unmöglich gehalten und klar als verfassungswidrige Dystopie abgetan. (…) Die Legislative hat den Weg dafür geebnet, dass die Exekutive so handeln kann. Und sie hält das weiter aufrecht, indem immer wieder die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschlossen wird. Nach Auffassung vieler Verfassungsrechtler ist das ein Gewähren lassen der Exekutive trotz offenkundiger Verfassungswidrigkeit. (…) Die großen Fragen sind gerichtlich nicht angegangen worden – beispielsweise der [durch die Regierungen häufig ignorierte] Parlamentsvorbehalt, die Bund-Länder-Konferenz und die Einschränkungen auf Verdacht. (…) Wenn ich als Richter entscheiden soll, ob eine Verordnung rechtmäßig ist, dann darf ich nicht die Argumente desjenigen als Beweismittel oder Begründung anführen, der dazu beigetragen hat, dass diese Verordnung so zustande gekommen ist. (…) Das Bundesverfassungsgericht hat keinen guten Job gemacht in dieser Krise, weil die Richter dort zu lange zuwarten. Wenn über 80 Prozent aller Grundrechte eingeschränkt sind, dann muss ein so hohes Staatsorgan auch mal alles stehen und liegen lassen und ganz schnell in die Hauptsacheprüfungen einsteigen. Das ist nicht erfolgt. (…) Wir haben ein ungeahnt schweres Versagen des Rechtsstaates in allen drei Säulen der Gewaltenteilung.“

Welt: In der dunklen Herzkammer des Corona-Staates – Was darf der Staat in der Pandemie? Die Antwort von Jürgen Habermas muss jedem Demokraten den Atem verschlagen. Der wichtigste deutsche Philosoph entwirft den totalen Corona-Staat – ein rechtliches Monstrum, das in seiner Allgewalt jedes No-Covid-Regime in den Schatten stellt (hinter Bezahlschranke; der Kommentar Andreas Rosenfelders bezieht sich auf einen Artikel von Jürgen Habermas in der Zeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik“; siehe folgenden Hinweis) – Auszug: "Jürgen Habermas leitet die staatliche Fürsorgepflicht beim Infektionsschutz unmittelbar aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab und macht sie so zum Supergrundrecht – eine sehr eindimensionale Interpretation der Würde des Menschen, über die Wolfgang Schäuble zu Beginn der Pandemie gesagt hat: 'Nicht alles muss vor dem Schutz von Leben zurücktreten.' In der Welt des Jürgen Habermas schon: Hier sind der Gesundheitspolitik beim Durchgreifen keinerlei Grenzen gesetzt. Dass der Philosoph die Folgen seiner Schlussfolgerungen nicht ein einziges Mal ausbuchstabiert, kann man, wenn man keine Absicht zur Täuschung des Lesers unterstellen will, nur als grobe Gedankenlosigkeit interpretieren. Denn wenn der Staat wirklich alles tun muss, was vermeidbare Infektionen verhindert, dann sind ausnahmslose Ausgangssperren, radikalste Kontaktverbote und die dauerhafte Schließung aller öffentlichen Institutionen von der Schule bis zum Schwimmbad nicht nur möglich, sondern geboten. Dann dürfte wirklich niemand mehr seine Wohnzelle verlassen, und Militärpolizisten in Schutzanzügen müssten Wasser und Brot in die Treppenhäuser stellen. Und da der Habermas-Staat zur Unterbindung sämtlicher Infektionen gezwungen ist, müsste er diese auch mit Zwang durchsetzen – im Zweifel also durch körperliche Gewalt, hohe Freiheitsstrafen oder den Entzug anderer Grundrechte. Mit Ausnahme der Todesstrafe (…) wäre jede Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Der Bürger, der sich diesem Zwang beugt, leistet nach Habermas übrigens per definitionem einen freiwilligen Beitrag: 'Am intrinsisch freiwilligen Charakter dieser Leistung ändert die Hülle des Rechtszwangs, in die der erwartete Solidarbeitrag eingekleidet wird, nichts.' Auf diese Form des Hegelianismus hätte sich allerdings wohl auch Stalin eingelassen.“

Infosperber: Merck markiert die Macht der Medikamenten-Multis Mit der Lancierung des Anti-Covid-Mittels Molnupiravir hat der Pharmakonzern Merck eine beängstigende Machtfülle demonstriert – Auszug: "Zunächst einmal geht es um die Macht gegenüber der Ärzteschaft. Wie bringe ich Ärzte in 22 Ländern dazu, 1500 Risiko-Patienten für die Teilnahme an einem Versuch zu überreden, bei dem 750 Patienten fünf – äußerst kritische – Wochen lang nur ein Placebo erhalten? Das geht nur, wenn erstens die behandelnden Ärzte glauben – oder davon überzeugt worden sind –, dass es nach bald zwei Jahren immer noch kein vernünftiges Behandlungsprotokoll gegen Corona gibt. Und wenn zweitens auch die Patienten nicht schon von alternativen Medikamenten gehört haben. Kein einfaches Unternehmen, wenn man bedenkt, dass in den Social Media fast täglich über Alternativen wie etwa das Schmerzmittel Indometacin geschrieben wird. Gemäß einer Anfang Oktober veröffentlichten klinischen Studie mit 205 Teilnehmern erkrankte niemand in der Indometacin-Gruppe schwer (gemessen an der Sauerstoffsättigung), hingegen 18,5 Prozent der Erkrankten in der Placebo-Gruppe. Wer sich von bloß einer Studie mit 205 Teilnehmern nicht überzeugen lässt, hat vielleicht schon von Ivermectin gehört. Dazu liegen inzwischen schon 65 klinische Studien mit 47.000 Teilnehmern und einer Erfolgsquote (bei früher Behandlung) von weit über 80 Prozent vor. Auch hohe Dosen von Vitamin D3 haben sich in vielen Studien als wirksam erwiesen."

RT DE: Buch: "Gehorsam macht frei" – Wie ein SS-Offizier zum bewunderten Management-Guru wurde (Tilo Gräser) – Auszug: „Das Management als Lösung aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme – dieses Denken entstand in den USA. Es wurde von den deutschen Faschisten übernommen und weiterentwickelt. Einer von ihnen brachte es nach 1945 in die Bundesrepublik. (…) [Der Autor] beschreibt, wie es dazu kam, dass der fanatische faschistische Jurist und ehemalige SS-Offizier Reinhard Höhn 1956 in Bad Harzburg die ‚Akademie für Führungskräfte‘ gründete. Diese ‚Akademie‘ durchliefen mehr als 600.000 bundesdeutsche Führungskader aus Wirtschaft, Verwaltung und auch aus der Bundeswehr. ‚Höhns beispielhafter Aufstieg zum Marketing-Guru wirft die beunruhigende Frage auf: Wie stark ist unsere Arbeitswelt noch heute vom Geist der NS-Zeit geprägt?‘ (…) Der Historiker erinnert in seinem Buch daran, dass die deutschen Faschisten ‚in der Tradition und Nachfolge des Sozialdarwinismus, des Rassismus und der Eugenik‘ standen. Diese Denkrichtungen aus der Mitte der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft haben den Untergang ihrer extremsten Protagonisten schadlos überstanden, was sich bis heute zeigt. Das eigentümliche Freiheitsverständnis der deutschen Faschisten ist laut Chapoutot das der freiwilligen Unterordnung in einer Gemeinschaft, die als ‚das Unterpfand der Freiheit des Einzelnen‘ gelte. (…) Es gebe in dieser Sicht keine Klassengegner mehr, nur noch ‚frei und freudig‘ Mitarbeitende, egal in welcher Position. (…) Mit Hilfe seines Netzwerkes, über das er dank seiner SS-Vergangenheit verfügte, wurde Höhn 1953 Direktor der Deutschen Volkswirtschaftlichen Gesellschaft (DVG), ‚einer Art Denkfabrik der deutschen Industrie‘.“

Truthout: It’s Life and Death – Intellectuals Can’t Keep Serving the Status Quo (Interview mit Noam Chomsky) – Auszug: "The term 'intellectual‘ (…) is used, usually, to refer to a category of people with a degree of privilege who are somehow regarded to be the guardians of society’s intellectual and moral values. They are supposed to uphold and articulate those values and call upon others to adhere to them. Within this category there is a small minority who challenge power, authority and received doctrine. It is sometimes held that their responsibility is 'to speak truth to power’. I’ve always found that troubling. The powerful typically know the truth quite well. They generally know what they are doing, and don’t need our instructions. (…) It would make a lot more sense to speak truth not to power, but to its victims. If you speak truth to the powerless, it’s possible that it could benefit somebody. It might help people confront the problems in their lives more realistically. It might even help them to act and organize in such ways as to compel the powerful to modify institutions and practices; and, even more significantly, to challenge illegitimate structures of authority and the institutions on which they are realized and thereby expand the scope of freedom and justice. It won’t happen in any other way, and it’s often happened in that way in the past. But I don’t think that’s right either. The task of a responsible person – anyone who wants to uphold intellectual and moral values – is not to speak what they regard as truth to anybody – the powerful or the powerless – but rather to speak with the powerless and to try to learn the truth. That’s always a collective endeavor and wisdom and understanding need not come from any particular turf.”

Publicomag: Merkels Ballast: die ersten 31 Jahre – Wer regierte Deutschland eigentlich seit 2005? Die Kanzlerin spricht nur sehr selten von sich. Wer ihre Rede deuten kann, erhält trotzdem ein ungefähres Bild von ihren Motiven. Und außerdem einen guten Blick auf ihre bleibenden Errungenschaften. – Auszug: "Alles, was Merkel innerhalb kurzer Zeit wurde – Sprecherin, Bundestagsabgeordnete, von dieser Basis aus dann Bundesministerin unter Helmut Kohl – wurde sie (…) durch ein Unterstützerumfeld von Geheimdienstmitarbeitern und Blockparteifunktionären. (…) Wenn Adenauer und Kohl politisch wie mittelständische Firmenpatriarchen wirtschafteten, die ihren Laden autoritär beherrschten, ihn aber auch nie nur als Instrument verstanden, ähnelt Merkel eher einem postmodernen Fondsmanager, der prinzipiell alles akquiriert, was ihm lohnend erscheint, aber auch ohne Zögern alles abstößt und notfalls verramscht, was nicht mehr in sein Portfolio passt. (…) Wenn es darum ging, Hilfstruppen zu rekrutieren, war sie nie besonders fein und wählerisch. Die noch halbwegs zivilisierte öffentliche Debatte war nur ein Ballast von vielen, den Merkel abwarf, um oben zu bleiben. (…) Ein führender Christdemokrat, der sie seit dreißig Jahren kennt, sagte einmal, sie würde nach ihrer Amtszeit völlig allein sein; anders als Kohl, bei dem in Oggersheim frühere Amtskollegen vorbeikamen, hätte sie mit keinem internationalen Kollegen irgendeine freundschaftlich gefärbte Beziehung aufgebaut. Und mit den Leuten in ihrer eigenen Partei schon gar nicht. Gut möglich, dass sie das gar nicht weiter stört. (…) Mit dem öffentlichen Diskussionsklima verhält es sich wie mit einem Aquarium: Es lässt sich ganz leicht in eine Fischbrühe verwandeln, man muss nur einen Tauchsieder hineinhalten. Das schafft jeder Idiot, sofern er über einen Tauchsieder und Strom verfügt. Aus der Fischsuppe macht dann auch ein Genie kein Aquarium mehr. Die berühmteste Wahlkampfsentenz Merkels (von 2013) lautet: 'Sie kennen mich.‘ Für die allermeisten Deutschen gilt bis heute: Nein. Das tun sie nicht. Es wird noch lange dauern, bis sie ein Gefühl dafür entwickeln, wer sie eigentlich 16 Jahre lang regierte. Die Gewichte sind dabei ungleich verteilt. Merkel konnte jederzeit jeden Ballast abwerfen. Sie kam und kommt leicht über alles hinweg. Auch über die Bundesrepublik Deutschland. Die von ihr Regierten werden die Last der 16 Jahre auch in Zukunft nicht mehr los.“

#allesaufdentisch: Demokratie und Eigenverantwortung. Gespräch der Schauspielerin Nina Proll mit der Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot – Auszug: „Was passiert, wenn eine Gesellschaft Teile der Gesellschaft ausschließt? Das passiert ja jetzt: Die Nicht-Geimpften geraten sehr unter Druck. Sie werden stigmatisiert. Sie werden schon vorweg als Schuldige bezeichnet, wenn dann vielleicht eine Überlastung der Krankenhäuser zu erwarten wäre. Wir haben Stigmatisierung, Moralisierung und Druck. Und das sind alles Elemente, mit denen eine Demokratie nicht gut funktionieren kann. (…) Das ist der Übergang von einer offenen Gesellschaft in eine geschlossene Gemeinschaft. Und man muss festhalten, dass geschlossene Gemeinschaften nicht demokratisch sind. Sie machen keinen Minderheitenschutz. (…) Weder hat der Staat den Auftrag, noch die Pflicht, noch das Recht, jeden einzelnen Bürger zu schützen. Das kann er auch gar nicht. Wenn er das machen wollte, dann wären wir ja in einem totalitären Staat. (…) Impfen muss freiwillig bleiben und Impfen muss Privatsache bleiben. Aber jetzt machen wir aus dem Impfstatus eine öffentliche Angelegenheit. (…) Für ein Ziel im Gesundheitsschutz wird die Demokratie geschädigt. (…) Demokratie funktioniert nur mit mündigen Bürgern. Und in einer Demokratie muss das Recht plausibel sein. (…) Wenn dann geltendes aber bedeutungs- und sinnloses Recht um jeden Preis durchgesetzt wird, weil es einfach so ist, dann ist das natürlich para-autoritär. Und wir haben sehr viele völlig unplausible Regelungen.“

Peds Ansichten: Geschichten von PLandemikern – Melanie Brinkmann. Pseudowissenschaft im Dienste des Maskenzwangs – Auszug: „Die Virologin Melanie Brinkmann kann gut und gern in eine Reihe mit PLandemi-Kämpfern wie Christian Drosten und Karl Lauterbach gestellt werden. Als Expertin von den Massenmedien immer wieder herumgereicht, erfüllt sie dahingehend nichts, was die Rolle eines Wissenschaftlers ausmacht. (…) Richtig unangenehm stieß mir Brinkmann auf, als sie Vorstöße von Ärztefunktionären kommentierte, die für eine Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen plädierten. (…) Melanie Brinkmann ist [im Gegensatz zu den praktizierenden Kinderärzten], etwas salopp ausgedrückt, eine sicher in ihrem Metier der Virologie sattelfeste, so doch trotzdem „Fachidiotin“. (...) Man mag das meinerseitige Urteil darob für überzogen halten. Doch meine ich, dass hier eine „Fachidiotin“ aus ihrem Elfenbeinturm der Virologie herabschaut. Aus dieser, ihrer viralen Sicht, meint sie, anderen, medizinisch im Grunde viel besser ausgerüsteten Menschen, die Welt erklären zu müssen. (…) Übrigens hat auch ein Karl Lauterbach nie als Arzt praktiziert und seine überhebliche Art und Weise, mit Medizinern umzuspringen, ist der von Melanie Brinkmann absolut ebenbürtig. Diese Leute — man mag es nicht fassen — zählen als Experten und beraten die deutsche Regierung. (…) Sowohl Drosten als auch Brinkmann stellen regelmäßig politische Forderungen auf, die jedem Unrechtsstaat hervorragend zu Gesichte stehen.“

5. Oktober 2021

Rubikon: Der gemütliche Ungeimpfte (Roland Rottenfußer) – Auszug: „Man kann es drehen und wenden, wie man will — die große negative Überraschung dieser Wahl besteht darin, dass die Trägerparteien dieses beispiellosen Putsches gegen die Freiheit in der Summe in keiner Weise für ihre Taten büßen mussten. Die Unterworfenen haben die Taten der Unterwerfer an der Wahlurne abgesegnet. Kälber haben Metzger gewählt. Die Botschaft ist unüberhörbar: Weiter so! (…) Eine weitere Welle der Diktaturdepression ist, wenn sich nichts ändert, nicht nur wahrscheinlich, sie hat längst begonnen. Sie ist verbunden mit einer Welle „politischer Angst“, von der unter anderem Ulrich Teusch sprach. (…) Es mag Sie überraschen, aber ich halte gerade die Geimpftenquote für ein Hoffnungszeichen. Die etwa 60 Prozent, die im August ‚durchgeimpft‘ waren, markierten so ziemlich die Obergrenze derer, die wirklich impfwillig sind. (…) Wir können also im Grunde stolz darauf sein, dass so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der ganzen Angelegenheit ein ‚schlechtes Gefühl‘ hatten und haben, dass sich viele unabhängig informiert und lange durchgehalten haben. Ja, dass viele bis heute auch unter dem Eindruck von massivem Psychoterror durchhalten. (…) Scheren Sie sich nicht um Schlagzeilen der Art ‚Für Ungeimpfte wird es ungemütlich‘. Kreieren Sie einen neuen Typus: den gemütlichen Ungeimpften, der mit Freunden heitere Stunden verbringt, sich bei Spaziergängen und Radtouren in der Natur erholt, der abends bei einem Buch oder einer Serie auch mal die schnöde Welt draußen vergisst und der sich und die Familie mit selbst gekochtem Essen verwöhnt.“

4. Oktober 2021

Achgut: FDA-Impf-Hearing: Es wird ernst. Sehr ernst. – Auszug: "Das Hearing vom 17. September hatte es in sich. Über einen der dort vorgetragenen, besonders wichtigen Berichte möchte ich hier kurz berichten und dessen Ergebnisse dann mit dem neuesten Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts vergleichen. Der Informatiker und Unternehmer Steve Kirsch hat als externer Berater der FDA [U.S. Food and Drug Administration] ein Modell zur Abschätzung der Impfstofftoxizität vorgestellt. (…) In den USA gibt es ein sehr gutes System zur Meldung von Impfschäden, das vaccine adverse event reporting system (VAERS). Dort sind derzeit etwa 14.000 Impftote gemeldet, bei etwa 185 Mio. geimpften Amerikanern. Doch es ist bekannt, dass die Systeme zur spontanen Meldung von Arzneimittelnebenwirkungen die wahre Quote drastisch unterschätzen. (…) [Kirsch] nutzt dann drei Verfahren, um die Anzahl der Impftoten in den USA aus den VAERS-Daten zu schätzen. (…) Auf diese Weise errechnet er für die USA bis Ende August etwa 150.000 bis 200.000 Tote durch die Impfung. Er validiert diese Zahlen durch Vergleiche mit zahlreichen anderen Schätzungen (…), die alle ähnliche Zahlen ergeben, wenn man sie auf die Anzahl der Impflinge in den USA extrapoliert. Aus den zitierten Studien geht hervor, dass die Impfstoffe sich in allen humanen Populationen weltweit als gleich toxisch erwiesen haben. Man muss daher mit 400 bis 800 Toten auf 1 Million Impflinge rechnen, also mit einem Toten auf 1.250 bis 2.500 Geimpfte. Die Sicherheit dieser Schätzung halte ich für hoch. Wir brauchen Kohortenstudien, um die wahre Zahl zu erfahren. Jedenfalls ist die Toxizität viel höher, als bisher erwartet wurde. Bei klassischen Impfstoffen rechnet man mit einem Toten auf 5 Millionen Impflinge, die SARS-CoV-2 Impfstoffe sind also 2.000- bis 4.000-mal toxischer als klassische Impfstoffe. (…) Aus den Zahlen von Kirsch kann man folgern, dass sich für Deutschland mit 53 Millionen voll Geimpften bisher 20.000 bis 40.000 Impftote ergeben könnten.“

Der Bundespräsident: Ordensverleihung zum Tag der Deutschen Einheit – Auszug: "Wir brauchen (…) die Freiheit und die Vielfalt der Kunst, um als Gesellschaft im Gespräch zu bleiben (…) In diesen Tagen erleben wir, wie zerbrechlich der Zusammenhalt in unserem Land ist, wie schnell Risse entstehen, ja: wie dünn der Firnis der Zivilisation ist. Wir erleben, dass eine kleine Minderheit von Menschen, die die Existenz des Virus leugnen oder seine Gefährlichkeit bestreiten, an den Rand der Gesellschaft rückt, sich entfremdet und wie geblendet, ja gefangen wirkt in einem Kult des Irrationalen. Wir erleben, dass sektiererische Gruppen sich radikalisieren und das wichtigste Prinzip unserer Demokratie missachten: Das Prinzip, Konflikte gewaltfrei, in friedlicher, respektvoller Diskussion zu lösen und Entscheidungen mit Mehrheitsbeschluss zu finden. (…) Dann ist der Punkt erreicht, an dem wir, über Parteigrenzen hinweg, aufstehen und Farbe bekennen müssen, an dem wir gemeinsam das verteidigen müssen, was wir nie wieder verlieren wollen: ein in Recht und Freiheit geeintes Land, eine offene, vielfältige und friedliche Gesellschaft, eine liberale Demokratie!“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die kleine aber entscheidende Lüge in Steinmeiers Rede kann man leicht überlesen: "Wir erleben, dass eine kleine Minderheit von Menschen, die die Existenz des Virus leugnen oder seine Gefährlichkeit bestreiten, an den Rand der Gesellschaft rückt.“ Richtig ist: Sie rückt nicht selbst an den Rand, sondern sie WIRD von anderen mit brutaler Gewalt dorthin gerückt – von Medien, von Politikern und auch vom Bundespräsidenten. Steinmeier sollte sich schämen für die maßlose Heuchelei, mit der er hier von "Freiheit“, "Vielfalt“ und "respektvoller Diskussion“ schwadroniert und im selben Atemzug die Andersdenkenden als Anhänger eines "irrationalen Kults“ pathologisiert.)

Reitschuster: Orwell in Oberbayern – Fischerwirtin verurteilt – Auszug: „Im Sommer gingen alle paar Tage Anzeigen von Gästen bei Polizeioberkommissar Johann E. von der Polizeistation Kochel ein, berichtet der Beamte bei der Verhandlung am Amtsgericht Wolfratshausen. Die Gäste beobachten und zeigen an, aufmerksame Menschen. Gäste seien ohne Mund-Nasenbedeckung in der Gaststube, Kellner hätten ohne Maske Gäste bedient, Kellner hätten ihnen bekannte Stammgäste umarmt, Kugelschreiber seien nicht desinfiziert, Salzstreuer stehen auf dem Tisch. Und außerdem mache die Fischerwirtin aus ihrer „Gesinnung“ kein Geheimnis. Sie gehe auf Demos gegen die Coronamaßnahmen und hänge Plakate am Gartenzaun auf, im Lokal lägen Flyer aus, die coronakritisch seien. All dies hatten Gäste zur Anzeige gebracht. (…) Das Bußgeld wurde von der Richterin auf 3.500 Euro festgesetzt. (…) „Tatzeugen“, also betroffene Kellner oder beschuldigte Stammgäste, waren nicht geladen, bemängelt Verteidiger David Mühlberger. Beweise für mangelnde Abstände fehlten. Eine Verurteilung auf der Basis von „Beobachtungen“ also. Ein Verfahren nur mit „Belastungszeugen“. Der Anwalt schüttelt den Kopf. Der zweite Verteidiger, Dr. Josef Hingerl, hält die Richterin für „befangen“. Aber „ich werde Sie nicht ablehnen“, sagt er zur Vorsitzenden Sandra Hagenfeldt. „Das hat keinen Sinn.“ Der Anwalt strebt Verfassungsbeschwerde an. Denn die Grundlage für die Klage gegen die Fischerwirtin – von Abstandsregeln im Biergarten bis zum Maskentragen bei der Arbeit für die Kellner – sei verfassungswidrig, die Klage damit nichtig. (…) „Standing Ovations“ und Applaus, als die Fischerwirtin und ihre Anwälte nach über vier Stunden Verhandlung das Gericht verlassen. Kamerateams warten vor der Tür. Spendenaufrufe im Internet für die Finanzierung von Anwälten und Bußgeldern. „Aus aller Welt erreichen uns Gäste und Zuschriften. Von Niederbayern bis Florida“, erzählt Laura Adams. Die Ferienwohnungen sind weit über die Saison hinaus belegt. Wirtshaus und Biergarten sind mit alten und neuen Stammgästen ausgebucht. “

Anti-Spiegel: Wegen des selbst verschuldeten Gasmangels: Europa bittet um zusätzliche Kohle aus Russland – Auszug: „Europäische Energieunternehmen haben ihre russischen Kollegen gebeten, die Kohlelieferungen zu erhöhen, da die Gaspreise in der EU zu Beginn der Heizperiode weiterhin ungewöhnlich hoch sind, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Vertreter zweier russischer Energieunternehmen. (…) Die Gasspeicher in Europa sind mit etwa 70 Prozent so gering befüllt, wie praktisch noch nie zu Beginn der Heizsaison. (…) Die Europäer haben es schlicht versäumt, die Speicher zu füllen, obwohl Gazprom in diesem Jahr eine Rekordmenge an Gas nach Europa gepumpt hat. (…) Man wundert sich dabei, dass die europäischen Gasimporteure ihre Bestellungen bei Gazprom nicht erhöhen, denn es gibt freie Kapazitäten in den Pipelines. Gerade die ukrainische Pipeline, die man offiziell doch schützen möchte, hätte freie Kapazitäten (…). Und auch die Jamal-Pipeline, die russisches Gas über Weißrussland nach Europa bringt, ist nicht voll ausgelastet. Im Gegenteil: Am 29. September wurde gemeldet, dass die Durchleitung von Gas in der Pipeline auf ein Drittel gefallen ist. (…) Die EU behindert die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und die europäischen Importeure nutzen die vorhandenen freien Kapazitäten der bestehenden Pipelines nicht für zusätzliche Bestellungen von Gas, weshalb man fast meinen könnte, die EU und die Gasimporteure seien an einer Energiekrise im Winter interessiert.“

Empfehlungen von September 2021

Rubikon: Die rote Linie. Mit der Ungeimpften-Diskriminierung ist das Ungeheuerliche zur Normalität geworden — auch weil sich der Widerstand dagegen in Grenzen hält. Im Sauseschritt installiert die Gesellschaft, was sie durch die Installation angeblich verhindern will. Die Regierung strebt 1G, also eine Corona-Impfpflicht an, allerdings durch die Seiten- und Hintertüren mittels einer ausgeklügelten Salamitaktik. Dabei infantilisiert sie die geimpften Willigen und drangsaliert die Unwilligen durch schrittweisen Ausschluss aus dem öffentlichen Raum. Mit 3G war bereits die rote Linie überschritten, da Ungeimpfte gegenüber Geimpften systematisch und vorsätzlich benachteiligt und überdies dämonisiert werden. Ihnen werden zahlreiche Grundrechte entzogen, so wie in den 30er-Jahren den Juden gegenüber den sogenannten Ariern. Es stellt sich nun eher dumpfe Politikverdrossenheit als offener Aufruhr ein. Dennoch hat es eine massenweise Wahlenthaltung wie in dem Roman "Die Stadt der Sehenden“ von José Saramago bei den zurückliegenden Wahlen nicht gegeben. Und dies, obwohl die demokratische Fassade des Staates bei uns ähnlich bröckelt wie im Roman, in dem es heißt: "Die gesamte Regierung (…) erkannte die dringende Notwendigkeit, die Schraube noch einmal fester anzuziehen, da die Ausrufung des Ausnahmezustands, von dem man sich so viel erhofft hatte, nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hatte und die Bürger des Landes, welche nicht die gesunde Angewohnheit hatten, auf die ordnungsgemäße Einhaltung ihrer Verfassungsrechte zu pochen, nicht einmal bemerkt hatten, dass sie dieser beraubt waren.“

Fassadenkratzer: Der vormundschaftliche Staat – Von der Notwendigkeit, seine Allmacht zu brechen – Auszug: "Die Geschichte der Neuzeit ist gekennzeichnet durch den Kampf der Kräfte des Egoismus um den Staat als Instrument der Gewalt. Ob absoluter Fürstenstaat, konstitutionelle Monarchie oder demokratische Republik – der Staat wächst als zentralistisches, bürokratisches Riesengebilde, als hierarchischer Befehlsmechanismus, der sich über alle Lebensgebiete legt, immer mehr ins Gigantische, nimmt immer gewaltigere, erdrückendere Ausmaße an. Hand in Hand damit geht 'die Atomisierung der Untertanen oder Staatsbürger zu einer homogenen Masse von Individuen, die man (…) von außen her durch abstrakte Gesetze zusammenhält‘. Der Einheitsstaat wird ein immer perfekteres Instrument in den Händen derjenigen, die an den Schaltstellen sitzen – gleichgültig wie 'demokratisch' sie sich zu legitimieren suchen –, um die Masse der Menschen mit direkter oder indirekter Gewalt nach ihrem Willen zu formen und zu lenken. Mit der Gewalt, die den Mitmenschen überwältigt, handelt noch nicht der Mensch, sondern das Tier in ihm. Das wird schon im innenpolitischen Kampf um die Macht sichtbar. Der peruanische Nobelpreisträger für Literatur Mario Vargas Llosa, der 1987 als Präsidentschaftskandidat für drei Jahre in die Politik ging, schilderte seine Erfahrungen so: 'Sie können die hehrsten Ideen haben, aber sobald es an deren Verwirklichung geht, sind Sie Intrigen, Verschwörungen, Paranoia, Verrat und Abgründen an Schmutz und Niedertracht ausgesetzt. Wenn ich eins über den Morbus der Politik gelernt habe, dann dies: Der Kampf um die Macht lockt die Bestie in uns hervor. Was den Berufspolitiker wirklich erregt und antreibt, ist das maßlose Verlangen nach Macht. Wer diese Obsession nicht hat, wird der kleinlichen und trivialen Praxis der Politik angeekelt den Rücken zukehren.‘ Die Möglichkeit der Machtausübung zieht die egoistischen Machtnaturen an, und so sorgt der 'demokratische‘ Einheitsstaat für die Auslese der Schlechtesten. Haben sie die Herrschaft über den Staatsapparat errungen, weitet sich ihr Ego ebenso besitzergreifend wie bei Ludwig XIV. über den Staat aus. Der Staat gehört ihnen. Die Rekrutierungsorganisationen dieses Menschenschlages werden zu 'staatstragenden Parteien‘, die sich den Staat zur Beute gemacht haben.“

Bastian Barucker: Die hässliche Maske der Politik. Wie sich das allgemeine Masketragen von einer nutzlosen Intervention zu einem Grundpfeiler der Pandemiebekämpfung entwickelte (übersetzter Artikel von Dr. Steve Templeton, Professor für Mikrobiologie und Immunologie an der Indiana University School of Medicine) – Auszug: „Nach meinem Kenntnisstand vom März 2020 waren Masken wirksamer bei der Abwehr von großen (>5 um) Tröpfchenpartikeln, die eher von symptomatischen Personen beim Husten oder Niesen freigesetzt werden. Im Gegensatz dazu lassen sich kleinere Aerosolpartikel (< 5 um) mit Stoff- oder chirurgischen Masken aufgrund der schlechten Filterung und des Austretens nach außen schwerer abfangen. Der allgemeine Konsens war jedoch, dass Masken bei einer Pandemie mit Atemwegsviren kein wichtiges Mittel zur Eindämmung der Gefahr sind. (…) Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens, darunter der Gesundheitsminister Jerome Adams, CDC-Direktor Robert Redfield und NIH/NIAID-Direktor und Präsidentenberater Anthony Fauci, rieten der Öffentlichkeit von der Verwendung von Masken ab. Dr. Adams ging sogar so weit zu sagen, dass die unsachgemäße Verwendung von Masken aufgrund des ständigen Berührens/Anpassens zu einer Zunahme von Infektionen führen könnte. (…) Die CDC begann am 3. April 2020 mit der Empfehlung des Maskentragens für die Bevölkerung. (…) Ihre Empfehlungen für die Öffentlichkeit standen im Widerspruch zu ihren Empfehlungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen. (…) Wenn man sich die Zeit nimmt, um die Mehrheit der Beweise bezüglich des generellen Maskentragen zu betrachten, wird es äußerst schwierig, zu dem Schluss zu kommen, dass sie eine signifikante Auswirkung auf den Verlauf der Pandemie hatte oder diese jemals erwartet wurde.“

Sebastian Rushworth: A reflection on covid mania (Rushworth ist Assistenzarzt in Stockholm) – Auszug: “It seems that the doctors and 'experts' who appear on tv and who drive public policy have completely forgotten how evolution works. (...) Just like with bacteria and antibiotics, vaccine resistance will develop in a situation where the vaccines are being overused – if you vaccinate large numbers of healthy young people who don’t really need to be vaccinated then you put strong evolutionary pressure on the virus to become vaccine resistant. Maybe this could be avoided in an imaginary scenario where you can vaccinate every single person on the planet on the same day, thereby stopping the virus in its tracks. But that’s no realistic. It’s taken six months or more to get to 70% vaccinated in most countries, which has given the virus plenty of time to evolve in response to pressure from the vaccines. If we had stuck with only vaccinating the elderly and other risk groups, then we wouldn’t have put as much evolutionary pressure on the virus to develop resistance to the vaccines, and the vaccines might have been more effective for longer. (...) The logic created by the 'deadly pandemic' narrative demands that every single person alive be vaccinated. That is why there is no recognition of the effects of seasonality or of the fact that prior infection provides a level of protection to new infection that is at least as good as that provided by vaccination. We now see an obsession with vaccinating everyone that can only be described as pathological. The tone taken towards those people who have so far chosen not to be vaccinated is derogatory and dehumanizing to the extreme. They are portrayed as 'anti-vaxxers', tin foil hat wearing loons, and irresponsible 'granny killers'. No effort is made to listen to their real arguments, such as that the vaccine has not been shown to be less risky than the disease for healthy young people, or that it’s hard to trust data from pharmacetical companies and drug regulators when they’ve repeatedly been caught lying and hiding data in the past, or that the vaccine is still only a year old and there is no long term follow-up data. These very valid arguments are portrayed as ridiculous, outlandish, and dumb, when they are anything but.“

RT DE: Extinction Rebellion als Eitelkeitsprojekt einer dem Untergang geweihten Mittelschicht – Extinction Rebellion ("XR") zählt als besonders militante Klimaaktivistengruppe. Doch könnte es sein, dass es den Aktivisten eigentlich vor allem um die Inszenierung von Protest geht statt um echte Veränderungen? – Auszug: „… Es scheint, dass die Regierungen der Welt den Klimawandel erkannt haben, dass aber eine realistische Bekämpfung des Klimawandels etwas erfordert, das weit über 'Kohlenstoffsteuern‘ hinausgeht – nämlich die Abschaffung bestimmter industrieller Systeme insgesamt. Dieselben Systeme, die es den Aktivisten ermöglichen, in Luxus zu protestieren, ihre Plastikkleidung zu tragen und ihre Soja- und Maissirup-Snacks zu essen. Bei den wirklichen Protestbewegungen im Vereinigten Königreich geht es heute nicht um Umweltthemen, die zusammen mit anderen echten Anliegen in den Hintergrund getreten sind, sondern um von Unternehmen unterstützte BLM-Krawalle oder LGBTQ+-Anliegen, einschließlich Denkmalentfernung und Vandalismus. Es gibt keinen sinnvollen Protest gegen den Konsumismus, die Wall Street, den Globalismus oder das System der industriellen Massenproduktion. Bald werden wir nicht nur das Verschwinden der Harry-Potter-Mittelschicht erleben – es wird überhaupt keine Mittelschicht mehr geben. Es wird Milliardäre geben, und es wird Pod-Leute (Techno-Leibeigene) geben. Diese seltsame Allianz der Megakonzerne und der Hochfinanz mit Straßenprotesten für soziale Gerechtigkeit ist praktisch das genaue Gegenteil des antikonsumistischen Umweltaktivismus der 1960er bis 2000er Jahre. Es ist verwirrend für jeden, der es sich genau ansieht, bis er erkennt, dass es sich lediglich um ein System handelt, das von beiden Seiten Macht ausübt. Jeder Aktivismus aus der Mittelschicht, der es nicht schafft oder sich weigert, die Mauern zu sehen, die sich von beiden Seiten nähern, führt letztlich einen vergeblichen Tanz auf.“

Achgut: Coronismus: Die Angst vor der Freiheit (Marcus J. Ludwig) – Auszug: „Wer sich an Paranoiapolitikern und Panikmedien abarbeitet, übersieht ein großes, schmerzliches Grundproblem des Coronismus: Die Menschen wollten es so. Genauer gesagt: Etwas in den Menschen wollte es so. Etwas in den Massen wollte den Ausnahmezustand. Ich erinnere mich gut an die Mischung aus Angst und Feierlichkeit, die im Frühjahr 2020 in der Luft lag, die affektiert-apokalyptische Lust am Atemberaubenden, die Herbeiredung, Herbeisehnung des globalen Fatums, die Willkommenheißung einer höheren Gewalt, die einen viel zu lange schon währenden Zustand ziellosen Herumdümpelns würde überwinden helfen. (…) Die Corona-Hysterie ähnelt – mindestens in der Anfangsphase – stark diesem kindlichen Pochen auf das ultimative Argument, das die Erlaubnis zur Regression erzwingt. Hier! Seht! Das Thermometer zeigt es doch! Die Wissenschaft sagt es doch! Follow the Science! Es geht nicht! Selbst wenn ich wollte, ich darf nicht! Ich kann nicht in die Schule gehen, ich kann nicht in die Welt gehen, man kann mir diese Härten nicht zumuten, wer kann von mir die Konfrontation mit einer solchen Realität verlangen?! Einer Realität, die mir keinen Sinn mehr zu geben vermag, einer Welt, die nichts mehr für mich bereithält außer Konsum, die nichts von mir verlangt als zu funktionieren, Regeln zu befolgen, Posen, Phrasen, Gesten von Role Models nachzuspielen und mich selbst möglichst glaubhaft zu belügen über meine Einzigartigkeit und Unersetzlichkeit.“

Achgut: Digitaler Impfpass: Ein Fest für Fälscher – Auszug: „Vom echten Corona-Impfpass lösen Sie vorsichtig die beiden Heftklammern am Rücken. Dasselbe machen Sie mit Ihrem Impfpass (oder einem neuen, leeren, den Sie legal im Internet bestellt haben). Anschließend heften Sie den Umschlag Ihres Impfpasses um den Inhalt von Mama, Schwager oder Sportsfreund. Und schon haben Sie einen „echten“ Impfnachweis, der auf Ihren Namen lautet, wie die Frontseite beweist. Damit marschieren Sie zur Apotheke und lassen sich – wie oben beschrieben – in drei Minuten ein eigenes digitales Impfzertifikat erstellen. Das Risiko, dabei aufzufliegen, liegt nahe null. (…) Es ist ein reichlich bizarrer Vorgang, ein neues Highlight exekutiven Versagens. Die Regierung stellt Ihnen ein Dokument aus, anhand dessen sie selbst nicht mehr die Richtigkeit des Inhaltes überprüfen kann. (…) Nie zuvor gab es ein Dokument in Deutschland, das so leicht zu fälschen und zugleich Eintrittskarte für umfangreiche Teilhabe am öffentlichen Leben war. Ein Versagen mit Ansage. (…) Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich will Sie hier nicht zur Fälschung animieren oder gar auffordern. Eines muss Ihnen klar sein: Wenn Sie das tun, machen Sie sich strafbar. (…) Ich sage nur, was ist und wie es ist. Strafverschärfung hin oder her: Die Erstellung und Nutzung eines Do-it-yourself-Impfpasses birgt praktisch kein Risiko, weil die Bundesregierung in ihrer unermesslichen Weisheit dafür gesorgt hat, dass eine Fälschung nach der Umwandlung ins Digitale nicht mehr als solche erkannt werden kann.“

24. September 2021

Reitschuster: Wuhan-Labor: Forscher wollten Virus für leichtere Infektion „optimieren“ – Auszug: „In englischsprachigen Medien ist es ein großes Thema. In Deutschland wird es weitgehend unter dem Teppich gehalten: ‚Wissenschaftler planten, Fledermäuse genetisch manipulierten Coronavirus-Partikeln auszusetzen‘ schreibt der britische ‚Telegraph‘. (…) Die Unterlagen, die geleakte Fördermittelanträge aus dem Jahr 2018 enthalten, wurden dem britischen Blatt zufolge von der Organisation ‚Drastic‘ veröffentlicht – einem Internet-Team von Wissenschaftlern, die sich weltweit zusammengeschlossen haben, um die Ursprünge von COVID-19 an den Tag zu bringen. (…) Den Angaben zufolge haben die Viren-Forscher aus Wuhan nur 18 Monate vor dem Auftreten der ersten COVID-Fälle Förderungen beantragt, um hautdurchdringende Nanopartikel und Aerosole mit „neuartigen chimären Spike-Proteinen“ von Fledermaus-Coronaviren in Höhlenfledermäusen freizusetzen. Die Forscher planten den Unterlagen zufolge, chimäre Viren zu erschaffen, deren Gen-Information dahingehend optimiert ist, dass sie Menschen leichter infizieren können. Für dieses Projekt wollten sie 14 Millionen US-Dollar von der US-Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA). Den Papieren zufolge wollte der Zoologe Peter Daszak, Präsident der US-amerikanischen EcoHealth Alliance, in Fledermaus-Coronaviren ‚human-spezifische Spaltstellen‘ einbringen. Das sollte es dem Virus leichter machen, in menschliche Zellen einzudringen. (…) Der Telegraph führt dazu aus, als SARS-CoV-2 zum ersten Mal genetisch sequenziert wurde, seien ‚die Wissenschaftler verwundert gewesen darüber, wie das Virus eine derart menschenspezifische Anpassung an der Spaltstelle des Spike-Proteins entwickeln konnte, die der Grund für seine Infektiosität ist‘. (…) Ein COVID-19-Forscher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der anonym bleiben möchte, sagte, es sei alarmierend, dass in der Bewerbung um die Forschungsgelder auch Pläne enthalten waren, den noch tödlicheren MERS-Virus zu ‚optimieren‘. Das Erschreckende daran sei, ‚dass sie infektiöse chimäre MERS-Viren herstellen wollten‘, sagte der Wissenschaftler laut Telegraph: ‚Diese Viren haben eine Sterblichkeitsrate von mehr als 30 Prozent, was mindestens eine Größenordnung tödlicher ist als SARS-CoV-2 (COVID-19).‘ Weiter führte der Wissenschaftler aus: ‚Wenn einer der Rezeptor-Ersatzstoffe MERS in die Lage versetzt hätte, sich genauso zu verbreiten und dabei seine Tödlichkeit beizubehalten, wäre diese Pandemie nahezu apokalyptisch geworden.‘“

Anti-Spiegel: Die Netzwerke, die die Pandemie erschaffen haben. Vor einigen Tagen wurde auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem es um die Netzwerke hinter der Pandemie geht – Auszug: „Das Dokument wurde von einem IT-Spezialisten erstellt, der anonym bleiben möchte, weshalb ich ihn in diesem Artikel vereinfacht als „Mr. X“ bezeichnen werde. In dem Video erklärt Mr. X, wie die verschiedenen Organisationen miteinander vernetzt sind und zusammen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten. Vor allem folgt er dabei der Spur des Geldes und zeigt auf, wer wem wann wie viel Geld bezahlt hat. Da ich seit der Veröffentlichung des Videos viele Mails mit Hinweisen auf das Video und das Dokument bekommen habe, werde ich hier zum ersten Mal erzählen, dass ich Mr. X und seine Arbeit und vor allem die Erkenntnisse daraus schon seit einigen Monaten kenne. (…) Ich werde erklären, was er macht, wie seine Arbeit aufgebaut ist und dann werde ich an einem aktuellen Beispiel aufzeigen, wie explosiv die Informationen sind, die uns bereits vorliegen. (…) Aus den Daten kann man sehen, dass die Pandemie seit 2017 vorbereitet wurde, denn die Organisationen, die sich mit einer (damals als „möglich“ bezeichneten) Pandemie befasst haben, ihre Verbindungen untereinander und die Geldflüsse haben ab 2017 begonnen. Auch viele der beteiligten NGOs wurden erst ab 2017 gegründet und sie werfen seitdem mit sehr viel Geld um sich. Da so etwas Vorlauf braucht, vermuten wir, dass die Idee bereits 2016 geboren wurde.“

Corona-Transition: 17-Jähriger erlitt nach erster «Impfung» einen anaphylaktischen Schock – Auszug: „Wie viele Mitarbeiter in den Spitälern, beobachtet Doris M., dass Ärzte potenzielle Impfnebenwirkungen oft kleinreden oder gar komplett ignorierten. Ein besonders krasses Beispiel erlebte sie kürzlich mit einem 17-Jährigen. «Der Jugendliche erlitt kurz nach der ersten Dosis mit dem Moderna-Impfstoff im Impfzentrum einen anaphylaktischen Schock», erklärt Doris M. Dabei fiel der Jugendliche auf den Boden und zog sich eine Rissquetschwunde am Kopf zu. Ein anaphylaktischer Schock könne im schlimmsten Fall tödlich sein. (…) «Der Jugendliche sagte mir: Die Ärztin habe ihm im Spital gesagt, dass er sich bald unbedingt noch die zweite Dosis des Impfstoffs spritzen lassen müsse!» (…) «Die Ärztin sagte mir, dass es nicht klar sei, ob diese Reaktion mit dem Impfstoff zu tun habe. (…) Ich weiss bis heute nicht, ob sie die Reaktion dann tatsächlich noch weitergemeldet hat.» (…) Doris M. erzählt noch von weiteren Reaktionen nach Impfungen von Patienten, die sie in den vergangenen Wochen erlebte. Darunter einem Jugendlichen, der nach der Impfung mit einem Pneumothorax im Spital gelandet sei. Und einem Anfang 20-Jährigen, der drei Wochen nach der mRNA-Injektion mit einer Darmerkrankung eingeliefert worden sei. «Beim jungen Mann wurde festgestellt, dass die Schleimhaut des Dünndarms kaputt war. Er hatte über eine Woche lang blutige Durchfälle, bis zu 30-Mal pro Tag», erklärt Doris M.. Auch habe er künstlich ernährt werden müssen. Bei einem weiteren jungen Erwachsenen seien wiederum gleich mehrere Thrombosen entdeckt worden. Was alle diese Vorfälle gemeinsam haben: Stets hätten die Ärzte einen möglichen Zusammenhang zur Impfung ignoriert, erklärt die Pflegefachfrau. Oft würden die Ärzte in der Diagnose nicht einmal darauf hinweisen, dass der Patient zuvor geimpft wurde.“

Anti-Spiegel: „Deutschland wird sich von äußeren Einflüssen befreien und zu einer unabhängigen Politik zurückkehren“. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew hat ein sehr interessantes Interview über die internationale politische Lage gegeben und dabei auch interessante Thesen zu Deutschland aufgestellt – Auszug: „Für die Amerikaner und ihre Verbündeten wird es immer schwieriger, der Welt ihren Willen zu diktieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie diese imperiale Strategie aufgeben werden. Im Gegenteil, ihre Handlungen werden aggressiver und unberechenbarer werden, um die Aufmerksamkeit ihrer Gesellschaften mit außenpolitischen Abenteuern von innenpolitischen Turbulenzen abzulenken. Alle zusammenbrechenden Imperien, vom alten Rom bis Großbritannien, haben so gehandelt. (…) Asien ist heute geopolitisch und wirtschaftlich so wichtig für die Welt, wie es Europa nie war. Die Europäer selbst haben dazu in hohem Maße dazu beigetragen, indem sie für das so genannte europäische Projekt einen großen Teil der Souveränität ihrer Staaten an Brüssel delegiert haben. Und wer spielt in den Institutionen der Europäischen Union den Ball? Jedenfalls nicht die Vertreter der europäischen Bevölkerung, sondern Bürokraten im Dienste der Interessen multinationaler Konzerne. (...) Heute verstehen immer mehr Länder, dass sie von der Europäischen Union kaum etwas anderes erwarten können als Belehrungen über Menschenrechte und das Aufzwingen pseudoliberaler Werte. (…) Die USA sind nicht an unabhängigen europäischen Staaten interessiert und versuchen daher bereits jetzt, auch innerhalb der Europäischen Union lokale Formate zu schaffen, die für sie von Vorteil sind. (…) Selenskys Besuch in Washington hat das wahre Gesicht des angeblichen pro-ukrainischen Wohles gezeigt. Die getroffenen Vereinbarungen kommen nur der amerikanischen Wirtschaft zugute, die wieder einmal ohne Konkurrenz von ukrainischen Projekten profitieren kann. Das ist nichts anderes als getarnter Kolonialismus.“

22. September 2021

Tagesschau: Bald kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte – Auszug: „Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt. (…) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte nach der Entscheidung, es gehe nicht um Druck, sondern es sei auch eine Frage von Fairness: Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere mitzahlen, die nicht geimpft seien und in Quarantäne müssten. (…) Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Regelung. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der Nachrichtenagentur AFP: ‚Wer nicht mitmacht, ist raus. Doch so funktioniert das deutsche Gesundheitssystem nicht.‘ Weder Impfstatus, Alter, Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, Essgewohnheiten noch Hobbys seien bisher Kriterien für Solidarleistungen. ‚Mit der heutigen Entscheidung haben die Gesundheitsminister diesen ethischen Konsens aufgelöst. Damit ist Tür und Tor geöffnet, dass gesellschaftliche Mehrheiten über individuelle Ansprüche der Grundversorgung entscheiden,‘ so Brysch.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dass Geimpfte „sich und andere schützen“, wie Spahn sagt, ist in dieser Pauschalität falsch, wie unter anderem die bislang – laut RKI – rund 40.000 „Impfdurchbrüche“ zeigen. Selbst das RKI erklärt, Stand 27.8., es müsse „davon ausgegangen werden“, dass einige Geimpfte „infektiöse Viren ausscheiden“ können. In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, könne „derzeit nicht genau quantifiziert werden“. Bürgern, wie zur Zeit üblich, ohne richterlichen Beschluss die Freiheit zu entziehen (Quarantäne) ist darüberhinaus grundgesetzwidrig. Die so rechtsbrüchig Behandelten sollen nun also auf sachlich falscher Grundlage auch noch finanziell bestraft und potenziell in Not gestürzt werden – alles nur, um sie zu einer neuartigen gentechnischen Behandlung mit strittiger Wirksamkeit zu nötigen – wodurch auch noch ihr Recht auf Selbstbestimmung zerstört wird. Wer zu solch zunehmend maßlosem Unrecht weiter schweigt, stimmt zu.)

20. September 2021

Das Goetheanum: Technokratisches gegen humanistisches Menschenbild (Michael Esfeld) – Auszug: "Es ist weder wissenschaftlich noch juristisch oder ethisch vertretbar, Druck auf Personen auszuüben, die auf eine Impfung verzichten möchten. Wissenschaftlich gilt: Aus den Daten, die inzwischen aus vielen Ländern vorliegen, ist ersichtlich, dass die Impfquote in der Bevölkerung nur einer von vielen Faktoren ist, die den Verlauf der Ausbreitung des Coronavirus beeinflussen. Wie aus Israel und Island ersichtlich ist, aber auch aus dem Vergleich zwischen us-Bundesstaaten mit hoher und mit niedriger Impfquote, ist es nicht so, dass eine höhere Impfquote eine Gewährleistung dafür ist, die Pandemie einzudämmen. Rechtlich gilt: Die Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, u. a., weil wir mangels aussagekräftiger Studien noch gar nichts über mögliche Langzeitfolgen sagen können. Die bedingte Zulassung ist für eine Notsituation gedacht, um gefährdete Personen schnell schützen zu können, aber nicht für die Impfung von Personen, die durch das betreffende Virus gar nicht gefährdet sind. Ethisch gilt: Wenn Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung haben, widerspricht es ethischen Prinzipien, in irgendeiner Weise eine soziale Pflicht zur Impfung zu konstruieren. Es ist ethisch unzulässig, Menschen dem Generalverdacht zu unterstellen, andere zu gefährden, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt, und von ihnen zu verlangen, sich durch ein Zertifikat von diesem Verdacht reinzuwaschen, um am sozialen Leben teilnehmen zu können. Bis 2019 war es Stand der Wissenschaft, Pandemien mit rein medizinischen Mitteln zu bekämpfen. So wurden die Asien-Grippe Mitte der 1950er Jahre und die Hongkong-Grippe Ende der 1960er Jahre erfolgreich bekämpft. Die Corona-Pandemie ist nicht gefährlicher als diese früheren Pandemien. Dennoch fand im Frühjahr 2020 ein Strategiewechsel statt hin zu dem Versuch einer politischen Bekämpfung mit Zwangsmaßnahmen für die Bevölkerung. Inzwischen wissen wir, dass dieser Strategiewechsel gescheitert ist (…). Mit dem Strategiewechsel von der medizinischen zur politischen Pandemiebekämpfung ist auch ein Wechsel im Menschenbild verbunden: Ein technokratisches Menschenbild tritt in den Vordergrund. Man sieht die Menschen als biologische Objekte an, die Viren verbreiten und deren Bahnen man gemäß Modellrechnungen steuern kann, soll und muss. So ein Unterfangen ist schon naturwissenschaftlich unsinnig (…) Es ist ferner unsinnig, weil die Naturwissenschaft nur Fakten aufdeckt, aber keine Normen vorgeben kann. In dem humanistischen Menschenbild steht hingegen die Würde des Menschen im Mittelpunkt. (…) Wir dürfen uns nicht von Wissenschaftlern blenden lassen, die von der Idee gefangen sind, sie hätten ein Wissen zur Steuerung der Gesellschaft. Und wir dürfen uns nicht von Politikern verführen lassen, die aus Machtinteressen dieses angebliche Wissen aufgreifen. Beide zerstören die Wissenschaft und den Rechtsstaat.“

Achgut: Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl – Ein Gutachten beendet das Märchen von der außergewöhnlichen Coronapandemie in Deutschland mit Pauken und Trompeten. Es steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums. Die Zahl „2“ spielt dabei eine zentrale Rolle. – Auszug: "Sollte Ihnen gegenüber wieder jemand von der gefährlichen Corona-Pandemie sprechen, dann bitten Sie diese Person doch einmal, Folgendes zu tun: Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden. (…) Bitten Sie diesen Coronagläubigen, sein Smartphone zu zücken und Folgendes in den Taschenrechner einzugeben: 1,93 Millionen, das sind die Verweildauertage aller Patienten mit der Diagnose Covid. Nun diese Zahl mal hundert nehmen und sie durch 101,02 Millionen teilen, das ist die Zahl der Verweildauertage aller Patienten. Heraus kommt 1,9 Prozent. Aufgerundet in Worten: zwei Prozent. ZWEI PROZENT. Und die sollen die Krankenhäuser an den Rand der Belastung gebracht haben? Jedes Jahr werden Patienten mit infektiösen Atemwegserkrankungen in dieser Größenordnung stationär behandelt. (…) Deutlich wird, dass sich diese 2 Prozent auf eine niedrigere Belegung beziehen als in den Vorjahren. Angesichts der vielen vermeidbaren Beatmungsfehler und der fragwürdigen Vergabepraxis von COVID-Diagnosen sind selbst diese 2 Prozent selbst verschuldet beziehungsweise zu hoch gegriffen. Oft erhielten Krankenhauspatienten bei Herzinfarkt oder Knochenbrüchen ohne Infektionssymptomen, nur auf einem positiven Test beruhend, die Abrechnungsdiagnose COVID-19. Manchmal sogar dann, wenn nur der Zimmernachbar positiv war, wie mir Angehörige versicherten. (…) spätestens seit April 2021 ist das Bundesgesundheitsministerium darüber offiziell durch ein eigenes Gutachten informiert. Eine unmittelbare Entwarnung und Beruhigung der Bevölkerung hätte folgen müssen. Es wurde und wird jedoch fahrlässig unterlassen.“

BR: Chef der Kassenärzte fordert Corona-"Freedom Day" – Die FDP und die Freien Wähler wollen ihn schon länger, jetzt hat sich auch Kassenärzte-Chef Gassen für einen "Freedom Day" in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach nennt diesen Vorstoß "unvertretbar". – Auszug: "Laut dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) braucht es jetzt eine klare Ansage der Politik: Am 30. Oktober müssten alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden, verlangt Andreas Gassen. Der 'Neue Osnabrücker Zeitung‘ sagte er: 'Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat.‘ Gassen zeigt sich überzeugt, dass ein solcher Schritt das Gesundheitssystem nicht über die Maßen belasten würde. Immerhin habe jeder noch genug Zeit, sich bis Ende Oktober impfen zu lassen: 'Meine Wette: Dann sind wir Ende Oktober bei einer Impfquote von 70 Prozent oder noch höher, weil sehr viele Menschen das Angebot dann doch schleunigst annehmen werden.‘ In Großbritannien hat Premier Boris Johnson schon Mitte Juli die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weitestgehend beendet. Aus Sicht Gassens ist das Kalkül auf der Insel aufgegangen. Das Gesundheitssystem in Großbritannien sei nicht kollabiert, das müsse Mut machen, findet Gassen. Zumal das deutsche Gesundheitssystem deutlich leistungsfähiger sei als das britische. Und auch in Dänemark gehe man diesen Weg bereits – auch dort sei kein Gesundheitsnotstand abzusehen.“

17. September 2021

Publico: Die magische Kraft der Armbinde. Warum gibt es so viele Freunde des Ausnahmezustands? Er macht Leute wichtig, die es sonst nicht wären. Deutschland hat darin mehr Übung als andere Länder – Auszug: „1986 war ich als 16-Jähriger für ein paar Monate Mitglied in der sogenannten Ordnungsgruppe der FDJ, einer Art Sicherheitsdienst der ‘Freien Deutschen Jugend’, des kommunistischen Jugendverbandes in der DDR. (…) Ich konnte als großes Kind plötzlich Leute herumkommandieren, die meine Eltern oder Großeltern hätten sein können. (...) Das war einfach ein so unfassbar starkes Gefühl. Du konntest mit dieser Armbinde plötzlich Typen blöd anquatschen, die dich in freier Wildbahn unangespitzt in den Boden gerammt hätten. Die im richtigen Leben zehn Meter über dir schwebten. Und sie konnten nichts, absolut nichts dagegen tun, ohne Ärger zu riskieren. (…) Ich war 16 und lebte in einem Staat, der solch asoziales Verhalten der linientreuen Youngsters ermutigte und nach Kräften förderte. Zum Glück lernte ich kurz darauf in der beginnenden Lehre als Maschinen- und Anlagenmonteur die wirklich coolen Leute kennen, die mir insgeheim klar machten, in was für eine erbärmliche Witzfigur ich mich zu verwandeln drohte. (…) Ein Facebookfreund von mir, gestandener Buchdrucker mit eigenem Betrieb, erregte sich vor kurzem darüber, dass er im Zug saß und plötzlich irgendwelche Hänflinge, Typ grüne Jugend, von vorne nach hinten durch den Zug patrouillierten und die Leute auf den korrekten Sitz ihrer Maske ansprachen.“

Tichys Einblick: Corona-Sonderrecht öffnet den Weg zur Risiko-Krankenversicherung – Auszug: „So wird nun durch die Hintertür daran gearbeitet, ein Grundprinzip der Krankenversicherung auszuhebeln, welches da lautet, dass der Gesundheitsschutz unabhängig davon garantiert wird, wie der Betroffene zu seiner Krankheit gekommen ist. Vorreiter ist das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg, einst als liberales Musterländle der Republik bekannt. Dort gilt mit Datum 15. September 2021: Wer als Ungeimpfter in Quarantäne muss, weil er als Kontaktperson identifiziert wurde oder sich in ausländischen „Risikogebieten“ aufhielt, erhält keine Lohnfortzahlung mehr. (…) Das südwestdeutsche Beispiel macht parteiübergreifend Schule. Das rot-grün-gelbe Rheinland-Pfalz zieht am 1. Oktober nach. Hessen (schwarz-grün) und Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen (beide rot-schwarz) denken laut in ähnliche Richtung. (…) Jemand macht Skiurlaub und bricht sich das Bein. Wo ist der Unterschied? Niemand hat den Skifahrer gezwungen, dieses Risiko einzugehen – weshalb also soll die Gemeinschaft der Versicherten für die Folgekosten aufkommen? Oder schauen wir auf die Raucher, Kiffer und Alkohol-Trinker. Jedem sind die mit dem Drogen-Konsum verbundenen Gesundheitsrisken hinlänglich bekannt. Warum also für Folgekosten der Krankenversorgung die Gemeinschaft blechen lassen? (…) [Beim] Zwang zu einer Corona-Risikoversicherung für „Impfverweigerer“ – da wird die große Mehrheit der Bevölkerung sofort in Jubel ausbrechen. Und nicht bemerken, dass sie mit ihrem eigenen Verhalten auch unzählige Anlässe bietet, sich künftig mit Risiko-KV für alles und jedes zusätzlich versichern lassen zu müssen.“

14. September 2021

Peds Ansichten: RKI-Geblubber im Dienste der Plandemie. Die RKI-Betrugsmasche steigender Fallzahlen ist ausgelutscht und wird trotzdem weiter befeuert – Auszug: „Die Zahl der PCR-Tests ist – wie im Vorjahr – drastisch angestiegen und mit dieser der prozentuale Anteil positiv getesteter Probanden. (...) Diese Zahlen sind, genau wie damals, ohne jede Aussagekraft (...) Das ist aber kein Versehen, weil nämlich das RKI eine Seuchenbehörde ist, deren Mitarbeiter sehr wohl ausreichend qualifiziert sind, die benötigten Daten zu ermitteln und zu veröffentlichen. (…) Um repräsentative Werte zu erhalten, wurde das System der Sentinel-Praxen eingeführt. (…) Von einer Pandemie konnte [2020] überhaupt keine Rede sein. Ein Jahr später lässt sich sagen: Es ist, wie gehabt, von einer Corona-Pandemie keine Spur zu entdecken. Denn es sollte doch wohl klar sein, dass sich die Praxen mit den „passenden“ Patienten füllen würden — was nicht geschieht. (…) Es gab 2021, im Gegensatz zum Vorjahr keine Influenza-Fälle mehr. (…) Es wurden schlicht keine Tests mehr auf Gensequenzen bezüglich Influenza durchgeführt. Das Testvolumen wurde komplett nach Corona verschoben. (…) Die Symptome von Erkrankungen, die man Rhinoviren und Influenzaviren zuschreibt, sind denen von Covid-19 so ähnlich, dass zwingend auch auf Gensequenzen für diese zu prüfen wäre und eben nicht nur auf solche von SARS-CoV-2. Die Ärzte im Sentinel wissen das natürlich. Aber allesamt haben sie in den vergangenen 12 Monaten aufgehört, auf Influenza zu prüfen. (...) Wer glaubt, dass ausgerechnet 2020/21 die Grippesaison komplett ausgefallen ist, der glaubt auch an den Klapperstorch.“

Rubikon: Leben mit Apartheid – Auszug: „Was tun? Der Autor spielt einige Optionen im Gedanken durch. (…) Alternative 1: Offen gelebte Apartheid einfordern. (…) Die Propagandisten der Impfung und der Maßnahmen würden das offen zur Schau gestellte Anderssein in autonomen Gebieten für Ungeimpfte nicht nur nicht zulassen, sondern bekämpfen und jeden Versuch unter Strafe stellen. (…) Alternative 2: Auswandern (…) Doch selbst, wenn man das Glück haben sollte und die Integration dort gelingt, wer sagt einem, dass dieses Glück anhält und nicht morgen eine neue Regierung eine Politik macht, vor der man gerade geflohen ist? (…) Alternative 3: Selbstisolation und gesellschaftliche Totalverweigerung (…) Am Ende ist das alles aber keine gesellschaftliche Alternative, auch keine individuelle. Denn das ist kein Leben. Es endet in Unzufriedenheit und Depression. Wir müssen im Alltag immer noch irgendwie klar kommen, unseren Berufen nachgehen, unseren Lebensunterhalt verdienen, unsere Familien ernähren, und wir sind und bleiben in vielen Lebenssituationen auf bestehende gesellschaftliche Strukturen angewiesen. Für Familien mit Kleinkindern ist Selbstisolation erst recht keine Option. Alternative 4: Aufstehen und Mitmachen [beim Protest] (…) Wer sich coronakritischen Parteien anschließt oder auf Demonstrationen für seine Grundrechte eintritt, der wird neue Freunde und neuen Mut finden und für Frust, Angst und Entbehrungen entschädigt werden. Wer einen Anwalt, Arzt, Lehrer oder Psychologen seines Vertrauens finden will, wird ihn am ehesten genau dort finden ― und sicher auch mal einen Handwerker. (…) Es gibt ein Leben im Heute und Jetzt. Und es wird ein noch besseres nach Corona geben. Es liegt an uns!“

The Atlantic: A Second Major Seasonal Virus Won’t Leave Us Any Choice. Businesses and schools must adapt, because the dual threat from COVID and the flu will be too severe. – Auszug: “A 2018 study in the journal Vaccine estimated that the economic cost of flu tops $11 billion a year, including the indirect costs from lost productivity. That figure may be conservative; other models have put the total burden as high as $87 billion. Past surveys have estimated the mean number of workdays lost from flu to be 3.7 to 5.9 days per diagnosed episode. Meanwhile, the cumulative annual impact from severe colds and other non-influenza viral respiratory infections stands at about $40 billion. Reducing these threats starts with more aggressive efforts to get people vaccinated for flu and COVID alike. Work-related vaccination mandates for both diseases will become more common. (By way of disclosure, I should note that I serve on Pfizer’s board of directors.) (…) A key to controlling spread, and seeking timely care, will be prompt diagnosis. Home screening with tests that can differentiate flu from COVID will be routine. Regulators, who for years discouraged home diagnosis of infectious diseases with self-administered tests, now support this approach. Patients will self-diagnose at home and consult doctors through virtual visits. Personal hygiene will also change. During the winter months, when the spread of respiratory pathogens peaks, voluntary mask use inside public spaces will become more common—and, in some parts of the country, a cultural norm.”

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gesundheit nur Vorwand: Eliten instrumentalisieren Corona-Krise für Massen-Manipulation und mehr Kontrolle – DWN-Korrespondent Moritz Enders hat den Psychologen Rainer Mausfeld zum Thema Indoktrination und Massen-Manipulation interviewt (Interview vom 6.6.2020) – Auszug: "Machen wir uns zunächst klar, dass die Corona-Krise eine Multi-Krise ist, in der sich sehr unterschiedliche Krisen kreuzen und miteinander verbinden. Sie alle wurden bereits länger erwartet: Zunächst ein Naturereignis in Form einer Pandemie. Zweitens eine Systemkrise des Finanzkapitalismus, der ohnehin erneut kurz vor einer schweren Krise stand und der nun die Corona-Krise nutzt, um seine eigenen Krisenkosten wieder einmal der Gemeinschaft aufzubürden. Und drittens eine schon sehr lange schwelende Krise der kapitalistischen Demokratie – übrigens schon konzeptuell ein Widerspruch in sich -, die nun durch eine seit Jahrzehnten betriebene Transformation zu einem autoritären Überwachungs- und Sicherheitsstaat deutlicher hervortritt. Das Corona-Virus bringt lediglich wie ein Katalysator sehr grundlegende Probleme der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Vorschein. Umso wichtiger ist es, sich davor zu hüten, durch einen Fokus auf Nebenaspekte ein tiefergehendes Verständnis zu blockieren, wie beispielsweise durch eine in der Sache unsinnige Fixierung auf Indikatoren, Tabellen und Graphiken zur epidemiologischen Gefährlichkeit des Virus. Oder durch eine personalisierende Fixierung auf einzelne Akteure, die an einem Verständnis der tatsächlichen Machtstrukturen völlig vorbei geht. Oder durch Fixierung auf die im Moment für den Einzelnen sehr konkret erlebbaren Einschränkungen elementarer Freiheitsrechte, sei es Maskenpflicht oder Versammlungsfreiheit. Denn dies birgt die große Gefahr, an den sehr viel schwerwiegenderen grundsätzlichen politischen Problemen vorbeizugehen und sich in Ablenk-Themen zu erschöpfen.“

Telepolis: Impfung und Ansteckung – Auszug: “Tatsächlich stützen Untersuchungen und Ergebnisse mehrerer Studien der letzten Woche nicht die offizielle Einschätzung des RKI und der Regierung, sondern geben Kekulé recht: In Großbritannien betrug unter der Delta-Variante die Rate der Ansteckung von Geimpften 44 Prozent. Eine Studie in den USA kam zu dem Schluss, dass sich unter den Infizierten sogar drei Viertel doppelt Geimpfte befanden. In Israel sind unter den Menschen, die sich im Krankenhaus im kritischen Zustand befinden, knapp 60 Prozent geimpft (Letzteres lässt zwar keinen genauen Aufschluss über das Ausmaß der sogenannten Impfdurchbrüche zu, offenbart aber durchaus, dass das Problem kaum vernachlässigenswerter Natur ist). Auch für Deutschland gibt es Zahlen. Diese stehen im deutlichen Widerspruch zur Einschätzung des Gesundheitsministers. Im Wochenlagebericht des RKI vom 2. September 2021 werden folgende Zahlen für Impfdurchbrüche der letzten drei Wochen aufgeführt (S. 19): Für Kinder und Jugendliche: 1,1 Prozent. In der Gruppe 18-59 Jahre: 16,9 Prozent. Bei den über 60-Jährigen mit 40,2 Prozent ein Anteil, der bereits deutlich auf die Situation in Großbritannien oder Israel hinweist. Hinzu kommt: Die Viruslast infizierter Geimpfter ist vergleichbar mit der Viruslast von Nicht-Geimpften. Allerdings ist bei Geimpften die Phase, in der sie ansteckend sein können, wohl kürzer. Insgesamt kann man beim derzeitigen Wissensstand schlussfolgern, dass Geimpfte sehr wohl Teil des Infektionsgeschehens sind (wenn auch in geringerem Maße) und eine Impfung also keineswegs vor einer Weitergabe der Infektion so eindeutig schützt, wie es die Bundesjustizministerin als Voraussetzung der Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen formuliert hatte.“

Mathias Bröckers: Wie ich zum Verschwörungstheoretiker wurde – Auszug: „Vor zwei Wochen nun kam eine Anfrage vom Deutschlandfunk, ob ich für den 10.9. einen 4-Minuten-Kommentar unter dem Arbeitstitel ‚Wie ich zum Verschwörungstheoretiker‘ schreiben könnte. Ich fragte den Kollegen, ob er wüßte, dass er sich damit Ärger einhandelt und dass ich vor 20 Jahren als Autor im ARD-Radio hingeschmissen hatte, weil eine Glosse über die Elefantenspuren in Mohamed Attas Koffer nicht sendbar war und selbst vorsichtige Zweifel an der offiziellen Geschichte öffentlich-rechtlich nicht geäußert werden konnten, weil schon diese Skepsis reichte, zum ‚Verschwörungstheoretiker‘ gestempelt zu werden, selbst wenn man gar keine alternativen Theorien verbreitete, sondern nur die Ungereimtheiten und Widersprüche der offiziellen Geschichte aufzeigte. Gerade das sei doch interessant, meinte der Kollege, darüber solle ich schreiben, was ich dann auch tat und Anfang der Woche ins DLF-Studio in Schöneberg ging und den Text einsprach. Ein harmloses, kreuzbraves 4-Minuten-Stück, wie wir dachten, doch die Rechnung ohne die Hierarchien gemacht hatten. Was folgte, war eine Posse, deren Nacherzählung ich mir spare, die aber für ein groteskes Theaterstück über die ‚Cancel Kultur‘ und chomsky-eske ‚Manufacturing Consent‘-Medien durchaus geeignet wäre… bis am Ende der Wellenchef entschied, dass er die Verantwortung nicht übernehmen könne und der für Freitag 7: 20 schon eingetaktete Kommentar noch in der Nacht entfernt und ausgetauscht werden mußte.“

Liberated Texts: Imperialism and the Deep State: Peter Dale Scott’s The Road to 9/11 – Wealth, Empire, and the Future of America – Auszug: „Among the strangest developments of the Trump years has been the appearance of the term ‚deep state‘ in popular culture. This phrase has become a bugbear for corporate journalists, who tend to view its use disdainfully, treating it as a sign of substandard intellect marred by conspiracy thought. What’s amusing is that its use began on the political left. Peter Dale Scott – a poet and longtime English professor who also served as a Canadian diplomat between the late 50s and early 60s – has, at least since 2007, frequently used the phrase in his explanations of the workings of US imperialism, including his argument for how and why 9/11 and its repressive aftermath took place. (…) A common left riposte to speculations about the ‚deep state,‘ especially since the term entered the lexicon of the right, has been to argue that there is no deep state, only a bourgeois state, or a capitalist state, or an imperialist state – choose your preferred argot. This response, however, eludes the main point, made by Scott and others about how political repression in so-called ‚democratic‘ systems functions. While it could be argued that the right’s use of ‚deep state‘ has made the phrase more trouble than it’s worth, it still remains necessary to name and analyze the vast infrastructure in an empire such as the US that remains hidden from public view and immune from even the pretense of democratic accountability. Scott argues that the US deep state was a postwar creation.“

Welt: „Massenhafter ziviler Ungehorsam“ gegen Bidens Impfpflicht – Auszug: „Für James David Vance ist die Sache klar. ‚Joe Biden ist ein altersschwacher Tyrann‘, twitterte der republikanische Kandidat für Ohios Senatssitz, kaum nachdem der US-Präsident am Donnerstag eine faktische Impfpflicht für Millionen Amerikaner angekündigt hatte. ‚Biden spricht über zig Millionen amerikanischer Bürger, als wären sie Ungeziefer. Was für ein ekelhafter, abscheulicher Mann‘, legte Vance kurz darauf nach. Außerdem rief Vance (…) die Amerikaner zu ‚massenhaftem zivilen Ungehorsam‘ gegen Bidens Plan auf. Am Freitag appellierte Vance an seine Landsleute mit Blick auf die Impfpflicht: ‚Halten Sie sich nicht daran. Wenn wir alle diesen Müll ignorieren, werden sie nicht in der Lage sein, ihn durchzusetzen.‘ Mehrere republikanische Spitzenpolitiker argumentierten ähnlich wie Vance. Kristi Noem, Gouverneurin von South Dakota, prophezeite Biden: ‚Wir sehen uns vor Gericht.‘ South Dakota werde die ‚Freiheit‘ verteidigen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott sprach von einem ‚Angriff auf Privatunternehmen‘. Abbott, (…) sagte, er werde das Recht der Texaner schützen, selbst zu entscheiden, ob sie geimpft werden wollen oder nicht. Die Pläne des Präsidenten hätten ‚keinen Platz in Amerika‘, sagte der Republikaner Mark Gordon, Gouverneur von Wyoming. Er habe den Generalstaatsanwalt seines Bundesstaates gebeten, rechtliche Schritte einzuleiten.“

Alschner Klartext: Covid-Impfung erhöht Risiko für Delta-Infektion – Auszug: "Von Anfang an habe ich gemeinsam mit vielen anderen medizinische Experten vor der Möglichkeit gewarnt, dass diese Impfungen eine antikörperabhängige Verstärkung (ADE) verursachen können, eine Situation, in der die Impfung tatsächlich eine Kaskade von Krankheitskomplikationen auslöst, anstatt davor zu schützen. Infolgedessen können Sie bei Kontakt mit dem Wildvirus schwerer erkranken, als wenn Sie nicht 'geimpft‘ worden wären. Wir haben zwar noch keine endgültigen Beweise für das Auftreten von ADE, aber es gibt auffällige Anzeichen dafür, dass dies der Fall sein könnte. Daten, die zeigen, dass jene, die sich zu Jahresbeginn impfen ließen, jetzt ein erhöhtes Risiko für eine schwere Infektion haben, könnten ein solches Zeichen sein. Zumindest ist dies ein Hinweis darauf, dass der Schutz, den diese Impfungen bieten, nur sehr vorübergehend ist, gar nur einige Monate anhält. Wenn man bedenkt, dass der Körper darauf programmiert wird, nur eine Art von Antikörpern gegen ein bestimmtes Spike-Protein zu produzieren, ist das sogar plausibel. Sobald das Spike-Protein oder andere Elemente des Virus zu mutieren beginnen, nimmt der Schutz radikal ab. Schlimmer noch: der Impfstoff erleichtert die eigentliche Produktion der Varianten, da der Impfschutz 'löchrig‘ ist, also teilweise unwirksam. Die natürliche Immunität ist weitaus robuster, denn wenn Sie sich von der Infektion erholen, bildet Ihr Körper Antikörper gegen alle Proteine des Virus sowie T-Gedächtniszellen, die auch dann noch vorhanden sind, wenn der Antikörperspiegel sinkt. Dadurch erhalten Sie einen weitaus besseren Schutz, der wahrscheinlich lebenslang anhält, es sei denn, Sie haben eine eingeschränkte Immunfunktion. Reale Daten aus Israel bestätigen dies. Sie zeigen, dass Personen, die die COVID-Impfung erhalten haben, ein 6,72-mal höheres Risiko haben, sich zu infizieren, als Personen mit natürlicher Immunität.“

Cicero: Gerd Antes: "Es wurde nahezu jeder Fehler gemacht, den man machen konnte“ – Gerd Antes zählt zu den renommiertesten Medizinstatistikern Deutschlands. Im Interview erzählt er von den ungezählten Wissenslücken zu Covid-19, wettert über die Ahnungslosigkeit in Politik und Wissenschaft und erklärt, warum Deutschland mit seiner Corona-Politik auf dem Weg in den Irrationalismus ist. – Auszüge: "Das Problem besteht (…) darin, dass wir in den zurückliegenden 18 Monaten nahezu jeden Fehler gemacht haben, den man machen konnte. (…) Einerseits wurde konsequent verhindert, eine repräsentative Kohortenstudie zu erstellen (…). [Der zweite Fehler] bezieht sich auf (…) die Abrechnungsdaten bei den Krankenkassen oder die Unterlagen zu den Krankenhausaufnahmen. Darin verbergen sich Unmengen an Informationen, aber es wird einfach versäumt, diesen Daten-Pool wissenschaftlich aufzubereiten. (…) Es geht hierzulande nur um die Impfung, aber eine Medikation fehlt. Die Beiträge zu notwendigen klinischen Studien aus Deutschland liegen bei nahezu null. (…) Auf diesem Gebiet bewegt sich Deutschland auf der Seite der Vollversager. (…) Eigentlich müsste man tatsächlich davon ausgehen, dass in einer solchen Situation alle mit vereinten Kräften an einem Strang ziehen. Wenn das aber dennoch nicht geschieht, so hat das ganz sicher auch etwas mit Interessenskonflikten und verdeckten Agenden zu tun. (…) Wenn man von 'der Wissenschaft‘ spricht, dann klingt das ja zumeist ungemein hehr und vornehm. Doch die Realität ist oft eine andere. Da geht es um Konkurrenz, Karrieren, Gelder und um Förderprogramme. Denken Sie nur an die gegenwärtige Testerei. Es gibt aktuell über 550 Tests von ganz verschiedenen Herstellern allein zur professionellen Anwendung. Diese Tests werden alle nicht so geprüft, wie sie eigentlich geprüft werden müssten. (…) Was diese Tests liefern, ist nicht einmal als Größenordnung einzuschätzen. In Bezug auf die Diskussion um 2G oder 3G kann das schlimmstenfalls fatale Auswirkungen haben. (…) die Politik ist scheinbar nicht in der Lage, die Situation in Gänze zu erfassen. Denken Sie nur einmal an den aktuellen Konflikt zwischen Politik und Stiko. Da werden von Seiten der Politik Dinge gesagt und gefordert, bei denen ich die Hand dafür ins Feuer legen würde, dass die Leute, die da reden, die ganze Angelegenheit nicht mal ansatzweise begriffen haben. (…) Selbst die wissenschaftliche Qualität ist zum Kollateralschaden der Pandemie geworden. Das System ist völlig durchgerüttelt und funktioniert nicht, wie es angesichts der schwierigen Situation sollte. (…) Was wir derzeit erleben, ist auch eine Wissenschaftskrise. (…) Mein Vorwurf (…) ist, dass die meisten Journalisten eine Qualitätseinschätzung erst gar nicht versuchen. Alles wird einfach rausgehauen (…). Das ist nur noch aberwitzig. [Frage:] Weil in Schulen derzeit weit häufiger getestet wird als an anderen Orten, heißt es plötzlich wieder, dass geöffnete Schulen ein Treiber der Pandemie seien. Was ist davon zu halten? [Antes:] Solche Aussagen sind derart durchschaubar, dass es mir nur noch schwerfällt, sie mit höflichen Worten zu parieren. Um zu begreifen, dass ich positive Tests dort bekomme, wo ich teste, brauche ich ja nicht einmal Abitur. Das ist unfassbar. (…) Derzeit reden wir ja schon über den Booster für die Vulnerablen – oder sogar für alle. (…) Meiner Meinung nach deutet sich hier die nächste Fehlentwicklung an. Die Politik behauptet schon wieder, sie wisse genau, wie die derzeitigen Studien zu interpretieren seien und empfiehlt daher das Boostern – oder sollte ich besser sagen: sie befiehlt es? Das ist nur noch verrückt. Wir haben zurzeit einen Irrationalismus, der der Gesellschaft schadet und mit einem modernen Land vollkommen unvereinbar ist. Eigentlich – aber er ist Realität!“

Tagesschau: G20 wollen Impfoffensive – Die Corona-Pandemie wird wohl nicht die letzte gewesen sein, der die Welt begegnen muss. In Rom beraten die G20-Gesundheitsminister darüber, was künftig besser gemacht werden kann. Am Ende soll der "Pakt von Rom" stehen. Auszug: "[Italiens Gesundheitsminister] Speranza gibt sich sehr zuversichtlich, dass es am Ende gelingen wird, einen 'Pakt von Rom‘ zu schließen. (…) Bezogen auf die Corona-Pandemie würde ein solcher Pakt aus Sicht Speranzas vor allem eines bedeuten: Impfen, impfen, impfen. Und zwar überall auf der Welt: 'Die Aufgabe in diesem Pakt von Rom, an dem wir arbeiten, ist es, Verhältnisse zu schaffen, in denen Impfungen ein Recht aller sind - nicht ein Privileg weniger.‘ Wenigstens mit Deutschland dürfte Speranza, dürfte Italien, das Gastgeberland des Treffens, bei diesem Aspekt wenige Probleme haben. Denn auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat schon zuvor, am Rande des Treffens betont: Man wolle die Welt impfen, auch aus eigenem, nationalem Interesse: 'Diese Pandemie ist erst vorbei, wenn sie auf der ganzen Welt vorbei ist. Denn sonst können Varianten entstehen, Mutationen in Ländern, die dann auch Deutschland wieder erreichen, Europa erreichen und zu Problemen führen‘, so Spahn. Ziel müsse sein, bis zum Ende des Jahres mindestens 40 Prozent der Weltbevölkerung geimpft zu haben, so Spahn weiter. Und er kündigt an: 'Deutschland wird dafür bis Jahresende 100 Millionen Dosen zur Verfügung stellen. Das ist so viel, wie wir selbst in unserem Land bisher auch verimpft haben.‘"

Nordkurier: Keine Freiheit, keine Normalität – trotz Impfung. Berliner Richter stellen fest: Die Impfung gegen das Coronavirus ist nicht wirksam genug, um Normalität herzustellen. Sind die Freiheitsversprechen der Politik etwa nur Lippenbekenntnisse? Ein Meinungsbeitrag. – Auszug: "Die Freiheitsgebetsmühle der Politik hat Wirkung gezeigt: Viele Bürger vertrauen darauf, dass alles wieder wird wie vor Corona, wenn sich nur genug Menschen gegen Corona impfen lassen. Immer mehr Menschen begründen ihre Entscheidung für die Spritze inzwischen schlicht damit, dass sie endlich wieder normal und ohne Einschränkungen leben wollen. Für die Mission Freiheit werden auch Nebenwirkungen und eventuelle Spätfolgen (an die allerdings kaum jemand glaubt) in Kauf genommen. Die Impfung sei nun mal der Schlüssel zur Rückkehr ins alte Leben und irgendwie ja auch ein Dienst an der Gemeinschaft, hört man oft. Was könnte schlecht daran sein? Nicht so gut wäre jedenfalls, wenn das große Freiheitsversprechen trotz flächendeckender Impfung am Ende nicht eingelöst wird. Zum Beispiel, weil der Schutz der Impfung als unzureichend erklärt wird. (…) Dass Geimpfte weiter Überträger sein und an Covid erkranken können, ist zwar bekannt. Die Tatsache, dass sich nun ein Gericht offiziell auf die unzureichende Schutzwirkung der Impfung beruft und damit dauerhaft eingeschränkte Grundrechte begründet, stellt die magische Formel 'Impfung = Freiheit = Normalität‘ der Regierung allerdings empfindlich infrage. Denn: Wenn nach Ansicht der Justiz Geimpfte das Coronavirus genauso verbreiten können wie Ungeimpfte, müssten auch sie sich konsequenterweise weiterhin testen lassen, Maske tragen und Einschränkungen hinnehmen. Ob und wie die Regierung Millionen geimpften Bürgern dann erklären will, warum es mit der Freiheit nun leider doch nichts wird, bleibt abzuwarten.“

Berliner Morgenpost: Berlin wird internationales Zentrum bei Pandemie-Bekämpfung – Auszug: "Am Mittwoch wurde das weltweite Zentrum in einer an einen Staatsakt erinnernden Veranstaltung in der Charité von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eröffnet. Merkel hatte die Entscheidung für Berlin schon im Mai bekanntgegeben, nachdem sie die Idee für ein solches Frühwarnzentrum Ende 2020 maßgeblich mit entwickelt hatte. Es geht darum, Informationen zu sammeln, Fachleute zusammen zu bringen und fundierte Analysen zu liefern, um Pandemien vorherzusagen und die 200 WHO-Mitgliedstaaten im Kampf gegen weltweite Gesundheitsprobleme wie Corona zu koordinieren. Die Weltorganisation wird dazu Mitarbeiter nach Berlin verlegen, aber auch neue hier anstellen. Merkel lobte Berlin: 'Hier wird es viele Ideen geben, da bin ich sicher‘, sagte sie. Der WHO-Generaldirektor sagte, in Berlin würden 'Lösungen entwickelt, die dann in der ganzen Welt angewandt‘ würden. Die enge Bindung ans Berliner Universitätsklinik macht auch eine Kooperationsvereinbarung deutlich, die Charité und WHO kurz zuvor unterzeichnet hatten. Dem Vernehmen nach war Charité-Chef Heyo Kroemer mit seinen Kontakten maßgeblich beteiligt, dass die WHO nach Berlin wollte. Auch die leistungsstarke Berliner Gesundheitswirtschaftsszene aus Wissenschaft und alten sowie jungen Daten-Unternehmen gab den Ausschlag für die Ansiedlung in Berlin. Unter den Organisationen, die mit dem Hub zusammenarbeiten wollen, sind das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut mit seiner Kompetenz in Informatik und seinem Digital Health Center. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) gehört zu den Kooperationspartnern. Aber auch Klimaforscher und Experten aus anderen Disziplinen sollen Erkenntnisse zuliefern.“

Empfehlungen von August 2021

Telepolis: "Es gehört zur Freiheit des Einzelnen, für sich selbst Risiken zu übernehmen" – Darf die Bundesregierung 2-G-Regeln einführen? Ist das rechtens? Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Henrik Eibenstein – Auszug: "[Eibenstein] (…) Maßgebend wird (…) die außerrechtliche Frage sein, ob von Geimpften und Genesenen eine erheblich reduzierte Gefahr im Vergleich zu Ungeimpften ausgeht. Das kann und muss man aus mehreren Blickwinkeln betrachten. [Frage:] Welche denn? [Eibenstein:] Nimmt man Geimpfte und Genesene selbst in den Blick, werden sie nach aktuellem Wissensstand einen besseren Schutz vor schweren Krankheitsverläufen haben. Doch wenn mit einer potenziellen Überlastung des Gesundheitssystems argumentiert wird, so wirken neuere Studien aus dem Ausland, nach denen Geimpfte wohl in einem beträchtlichen Ausmaß an der Übertragung der Delta-Variante beteiligt sind, äußerst ernüchternd. Die Delta-Variante macht in Deutschland mittlerweile etwa 95 Prozent aller Infektionen aus. Das verschärft sich nochmals, sollte für Geimpfte und Genesene dann keine Testpflicht bestehen. Wenn etwa das Verwaltungsgericht Berlin ausführt, dass ein Test nur eine Momentaufnahme sei, ist das freilich zutreffend, greift aber insoweit zu kurz, als überhaupt eine Aussage über eine negative Infektion gegeben werden kann, die bei nicht-getesteten Gimpften sowie Genesenen gänzlich fehlt. Überdies ließe sich auch fragen, ob nicht etwa ein unmittelbar vor Besuch einer Einrichtung durchgeführter Test ein milderes Mittel gegenüber einem generellen Ausschluss darstellt.“

Krass & Konkret: Big Bezos is watching you: Der Kern des Geschäftsmodells von Amazon ist Überwachung – Auszug: "Alle, die immer noch glauben, dass Amazon in erster Linie ein kundenfreundliches Onlinekaufhaus ist, sollten mal einen Blick in die aktuelle Analyse des amerikanischen Open Markets Institut mit dem Titel 'Eyes everywhere' werfen. Die Analyse kommt nämlich zum Ergebnis, dass Amazon vor allem eines ist: Ein Überwachungsunternehmen, dessen Datenerfassung das Herzstück des Amazon-Geschäftsmodells ist. Amazons invasive Überwachungspraktiken, so die Studie, beziehen dabei alle Bereiche und Geschäftsfelder des Online-Giganten mit ein: angefangen bei den eigenen Mitarbeitern, über Lieferanten, Drittanbieter und Kunden auf dem Amazon Marketplace, bis zu den Amazon Web Services, also der Cloud-Sparte, wo weltweit viele Unternehmen und Behörden ihre IT und Daten auslagern. Zentrales Ziel all dieser Überwachungsmaßnahmen ist es, die schon jetzt monopolartige Marktmacht weiter auszubauen, Konkurrenten zu verdrängen und natürlich die Kunden bei der Stange zu halten. Amazon ist mittlerweile nicht nur die weltweit größte eCommerce-Plattform, inzwischen beginnen auch 60 Prozent aller Produktsuchen im Netz bei Amazon. Und damit beginnt die Überwachung der Verbraucher. Die Produktsuche eines Nutzers, seine Produktkäufe, die angesehenen Produkte und die Zeit, in der ein Produkt vom Nutzer gesucht wird, seine Bildschirmberührungen auf dem Kindle-Gerät, sein geografischer Standort, die Kontakt- und Versandinformationen, das vom Verbraucher verwendete Gerät, sein Clickstream und vieles weitere mehr wird getrackt. Was dazu führt, dass Amazon bei einem einzigen Einkauf bis zu 2000 Datenpunkte in Echtzeit sammelt, verknüpft und analysiert.“

Norbert Häring: Zur Erinnerung: Wie Salesforce und Deloitte sich früh die heutige „paranoide“ Kontrollgesellschaft ausmalten. Schon in den ersten Wochen der Pandemie entwickelten Experten des Cloud-Computing-Anbieters Salesforce und der globalen Wirtschaftsberatung Deloitte ein Szenario, das auf gruselig akkurate Weise die paranoide Kontrollgesellschaft beschreibt, auf die wir zusteuern – Auszug: „Bemerkenswerterweise zeichnen sich alle Szenarien dadurch aus, dass die kleinen und mittleren Unternehmen verlieren und die großen und vor allem informationstechnologisch fortschrittlichsten Konzerne gewinnen. (…) Die durch Lockdowns und Quarantäne einander entfremdeten Menschen werden „zielorientierter“, das heißt, Werte spielen keine Rolle mehr, nur noch Notwendigkeiten und Bequemlichkeit. Sie nutzen Wearables (am Körper getragene Überwachungsgeräte) und künstliche Intelligenz, bereitgestellt von den Tech-Konzernen, um ihre Sicherheit und Gesundheit (scheinbar) in die eigenen Hände zu nehmen. Online-Unterricht wird akzeptabel und viel Geld wird investiert um Erziehung und Bildung zu digitalisieren. Tele-Medizin setzt sich durch. (…) Weil der Staat schwer mit dem Virus zurechtkommt, kommen die Konzerne zu Hilfe. Langfristig gibt es deshalb eine „intensivierte Partnerschaft“ zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Das Vertrauen in den Staat leidet. Es wird zwar zu diesem Szenario nicht ausdrücklich gesagt, dass darin ebenfalls eine technologisch totalüberwachte Gesellschaft beschrieben wird, aber für das nur ein wenig kritische Auge ist es offenkundig.“

26. August 2021

Rubikon: Die zweite Widerstandswelle. Nach eineinhalb Jahren Kampf gegen das Corona-Regime werden Abnutzungserscheinungen deutlich — wir können jedoch aus älteren Bewegungen lernen. (Hermann Ploppa) Quo vadis, Demokratiebewegung? Anderthalb Jahre sind vergangen, in denen wir uns abgearbeitet haben an einem dekadenten Regime, für das der Name Merkel Synonym geworden ist. Wer hätte sich bei ihrem Amtsantritt vorstellen können, dass diese untersetzte, biedere Frau aus der Uckermark einmal für Monstrositäten der Superlative verantwortlich sein würde? Anfangs hatte es noch ein bisschen Spaß gemacht, denn wir dachten im sonnigen Sommer der Demokratie des Jahres 2020, der surreale Maskenspuk wäre bald vorbei. Dergleichen sei den Massen nicht mehr lange zu vermitteln. Als der Autor am 29. August 2020 in Berlin auf der Ballweg-Bühne stand und die unglaubliche Masse der Protestierenden sah, empfand er, dass diese der Machtanmaßungen einer kriminellen Politikerclique haushoch überlegen seien. Wir sind es in vieler Hinsicht noch immer. Aber dass mit primitivsten Gewaltmitteln, zu denen auch unhaltbare mediale Lügen gehörten, einfach weiter gepulvert wurde, bis das Land wirtschaftlich wie psychisch am Boden war, das überraschte uns alle. "Nach uns die Sintflut“ schien das Motto dieses Totalabrisses zu sein — offenbar nur dazu inszeniert, um die eigenen kranken, niederen Instinkte zu befriedigen, solange es irgendwie geht. Unsere Erschöpfung ist kein Zufall: Die Gegenseite führt einen ebenso banalen wie gewalttätigen Abnutzungskrieg gegen die eigene Bevölkerung, ohne Rücksicht auf Verluste

Tagesschau: Bundestag verlängert "epidemische Lage" – Auszug: "Dafür stimmten 325 Abgeordnete, dagegen 253. Fünf enthielten sich. (…) Grüne, FDP und Linke kritisierten, es gebe keine Grundlage mehr für eine Verlängerung der Sonderbefugnisse. (…) Die AfD verlangte, die ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ sofort aufzuheben. (…) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete die Verlängerung, die von den 16 Ministerpräsidenten gefordert worden war, damit, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Er rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Impfen sei der Weg zurück in die Normalität. Es drohe auch weiterhin eine Überlastung des Gesundheitswesens durch eine 'Pandemie der Ungeimpften‘, sofern die Corona-Regelungen nicht umgesetzt würden.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Eine "Pandemie der Ungeimpften“ – Jens Spahn übernimmt hier eine Formulierung, die Markus Söder im Juli eingeführt hatte und die inzwischen auch andere Politiker und viele Medien aufgreifen. Der Begriff spaltet die Gesellschaft in einer Weise, die absehbar zu Gewalt führen wird, da Ungeimpfte dadurch zu einer existenziellen Bedrohung für alle anderen erklärt werden. Der Begriff ist sachlich falsch, perfide und hetzerisch. Seine Verwendung sollte strafrechtlich verfolgt werden. In Paragraph 130 StGB ("Volksverhetzung“) heißt es: "Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, (…) gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit (…) zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er (…) Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit (…) zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“)

Bastian Barucker: Der Kaiser hat keine Kleider: Über den Mut, den Bann zu brechen (Übersetzung eines Texts von Julius Ruechel) – Auszug: „Viele beginnen erst nach ihrer ersten COVID-Impfung Fragen zu stellen. Mit dem Gefühl der Sicherheit gewinnen sie ihre Denkfähigkeit zurück, die Fragen und Zweifel entstehen lässt. Das ist der Grund, weshalb das Regime ein hyperventilierendes Trommelfeuer über ‚Varianten‘ veranstaltet und die Hysterie gegen die Ungeimpften schürt. Das Regime versucht die Geimpften in Angst zu halten, um zu verhindern, dass sie ihre Fähigkeit zurückgewinnen, klar zu sehen und unabhängig zu denken. (…) Gegenwärtig arbeitet das Regime fortwährend an der Erzeugung einer Konsensillusion, um den Herdentrieb als Kontrollinstrument zu nutzen. (…) Das Aufbrechen der Konsensillusion gibt uns die Macht, die Herde dazu zu bringen, selbst zu denken. Darum ist es so wichtig, dass die richtigen Leute, die noch schweigen, laut ihre Meinung sagen. Wir müssen nicht einer Meinung sein, um das Regime herauszufordern. Wir müssen nicht mit einer Stimme sprechen. Um die Illusion zu brechen, brauchen wir nur genügend Leute, die ihre vom ‚Konsens‘ abweichende Sicht zum Ausdruck bringen. (…) Wenn eine Vorstellung von 10% der Bevölkerung übernommen wird, das hat die Forschung gezeigt, ist ein psychologischer Umschlagpunkt erreicht, ab dem Vorstellungen, Meinungen oder Glaubenssätze schnell vom Rest der Bevölkerung übernommen werden. Lautstarke 10% – das ist alles. Unsere Freiheit ist weniger außer Reichweite, als wir denken. (…) Meine grobe Schätzung ist, dass wir schon längst diese 10%-Schwelle in der öffentlichen Meinung überschritten haben. Wir warten nur noch darauf, dass alle, die unserer Meinung sind, hervortreten und laut werden – und das außerhalb der Anonymität der sozialen Medien, so dass ihre verängstigten Mitmenschen sie sehen können. Wir haben die nötigen 10 Prozent. Sie müssen sich nur sichtbar machen, um den Rest der Menge zu gewinnen. Die bloße Erkenntnis, dass der Kaiser keine Kleider hat, ist nicht genug. Menschen müssen bereit sein, es laut auszusprechen. Dieser zweite Punkt ist noch unsere größte Schwäche in diesem psychologischen Krieg.“

Achgut: Die Impffrage: Eine Ärztin erzählt – Nebenwirkungen der neuen Impfstoffe sind ein heikles Thema in der Ärzteschaft, lieber beschäftigt man sich nicht damit. Eine Ärztin erzählt von ihren Erfahrungen. – Auszug: „Im Rahmen meiner Tätigkeit habe ich viel Kontakt zu Medizinstudenten. Viele von ihnen sind sicherlich sehr klug und können viel auswendig lernen. Was ich schon immer sehr kritisch bei vielen jungen Ärzten sowie Studenten gesehen habe, ist, dass sie oft nur über eine beschränkte Allgemeinbildung verfügen und zu „Fachidioten“ erzogen werden. Ein Gespräch über z.B. Kunst, Geschichte oder klassische Literatur ist überwiegend zwecklos. Was ich aber aktuell erlebe, ist für mich der absolute Abgrund. Ein sehr fleißiger Student erzählte mir in einem Gespräch, vollständig geimpft zu sein. Nachdem ich gesagt hatte, dass er ein mutiger Mensch ist und dass sein Risiko für Nebenwirkungen von der Impfung viel größer ist als einen schweren Coronaverlauf zu bekommen, hat er mich nur verwundert angeguckt. Im weiteren Gespräch stellte sich heraus, dass er weder über die Herzmuskelentzündungen bei jungen Männern noch über Embolien, Gesichtslähmungen und andere bereits breit bekannte und anerkannte Nebenwirkungen Bescheid wusste. Ich konnte im Gespräch sehen, wie seine Augen größer und größer wurden. Am Ende des Gesprächs war er ziemlich geknickt und meinte, dass er sich belesen muss. (…) Die neue Verordnung der Regierung ist bösartig und teilt die Menschen in diesem Land mal wieder in zwei Gruppen. Eine Kollegin von mir wollte sich bewusst nicht impfen lassen. Kürzlich schrieb sie mir: ‚Sie haben mich gebrochen! Ich habe mich impfen lassen, ich habe Angst.‘ Die Mutter der Kollegin ist dement und lebt im Pflegeheim. Ihre Tochter ist die einzige Person, die sie noch erkennt, und sie besucht sie fast täglich. Wenn sie mal einen Tag nicht da war, hat die Mutter Schwierigkeiten, sie wiederzuerkennen. Meine Kollegin schrieb mir, sie habe das für ihre Mutter gemacht, weil sie sie nicht hängen lassen kann. Die täglichen Tests würden für sie den finanziellen Ruin bedeuten.“

Alschner Klartext: Mikobiologin: „Gesundheitsbehörden führen uns in die Irre“ – Auszug: „Während in Europa die Forderungen nach Impfpflichten lauter werden und auch deutsche Politiker Gedanken an gesetzliche Vorschriften für die Covid-Impfung hegen, wird in den USA an Gesetzen gearbeitet, die diese Pflichten verbieten würden. Im Rahmen einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus des Staates Michigan zum Gesetzentwurf 4471 hat nun die afroamerikanische Mikrobiologin Dr. Christina Parks eine bemerkenswerte und differenzierte Aussage gemacht, in der sie die Gesundheitsbehörde CDC scharf kritisierte, weil sie die Öffentlichkeit über die Eigenschaften der Impfung in die Irre führe. Wir dokumentieren die Aussage hier im Wortlaut und in Voice-Over-Synchronisation (…) Parks: 'Verhindert der Impfstoff gegen Covid eine Übertragung? Nein.Tatsächlich wurden sie auch nie dafür entwickelt. Sie fragen sich dann vielleicht: Was ist mit diesen 95 % Wirksamkeit? Wenn Sie sich die klinischen Studien ansehen, dann zeigen sie gerade nicht, dass die Impfstoffe die Übertragung verhindern, sondern sie sagen ausdrücklich, dass sie messen, ob sie die Symptome abschwächen. Auf der Grundlage der klinischen Studien sind sie also zu 95 % wirksam bei der Abschwächung der Symptome – für die erste Variante, die in unserer Bevölkerung im Wesentlichen verschwunden ist! Im Moment ist die vorherrschende Variante die Delta-Variante, und CDC-Direktor Walensky sagte im Kern, dass diese Impfstoffe nicht in der Lage sind, eine Infektion mit der Delta-Variante zu verhindern und auch nicht deren Übertragung. Unsere Politik darf nicht auf der Hoffnung beruhen, was wir glauben, was wir wollen, sondern auf dem, was uns die Daten tatsächlich sagen. Verhindern die Impfstoffe also die Infektion und Vermehrung des Virus in der Nase und im Nasen-Rachenraum? Nein! Sie verhindern nachweislich nur die Vermehrung in der Lunge. Die Schleimhäute in der Lunge sind ganz anders als die im Blut. Wenn Sie das Virus ins Blut injizieren, bilden Sie Antikörper in Ihrem Blut. Das Virus infiziert nicht Ihr Blut, sondern Ihre Schleimhäute, und Sie produzieren keine IgA, um es zu neutralisieren.'“

23. August 2021

NZZ: Haben die Hersteller von Impfstoffen zu viel versprochen? Die bisher verabreichten Vakzine gegen Covid-19 sind nicht mehr so wirksam, wie es zu Beginn der Massenimpfungen den Anschein machte. Die Hersteller geraten unter Rechtfertigungsdruck. – Auszug: "Im April hatte sich der Konzernchef von Pfizer noch mit der folgenden Aussage gebrüstet: 'Wir haben eines der mächtigsten Werkzeuge, die wir in der Medizin entwickeln konnten, nämlich einen Impfstoff mit 97 Prozent Wirksamkeit.‘ Mittlerweile scheint das Produkt der Firma, das auf der neuartigen Messenger-RNA-Technologie beruht, Geimpfte schlechter zu schützen. Darauf deutet eine Häufung von sogenannten Impfdurchbrüchen in Israel hin – also Ansteckungen von Personen, die an Sars-CoV-2 erkranken, obwohl sie zuvor vollständig geimpft worden waren. Sharon Alroy, die Chefin des staatlichen israelischen Gesundheitsdienstes, hatte bereits vor drei Wochen (…) erklärt, die Hälfte der gegenwärtigen Neuinfektionen entfalle auf Geimpfte. Woran dies liegt, ist Gegenstand hitziger Debatten. Möglicherweise zahlt Israel zurzeit den Preis dafür, dass es besonders früh zu impfen begann und wie die meisten Länder alte Menschen priorisierte, deren Immunsystem nun eine Ansteckung nicht mehr zu verhindern vermag. Die inzwischen weltweit dominierende Delta-Variante des Virus scheint den Vakzinen auch deutlich stärker überlegen zu sein als jene ursprüngliche, die sich von Wuhan aus ausbreitete. Die Pharmabranche sieht sich mit der unangenehmen Frage konfrontiert, ob sie im Kampf gegen die Pandemie eine Waffe anpries, deren Wirksamkeit bescheiden oder die gar kontraproduktiv ist. Wie sich zunehmend herausstellt, sind es nämlich nicht nur Personen ohne Impfschutz, die, frisch infiziert, andere anstecken, sondern auch solche, die das Pech haben, geimpft zu sein und dennoch zu erkranken.“

Berliner Zeitung: Corona-Infektion: Die Crux mit den Genesenen – Ein Antikörpertest reicht laut Rechtsverordnung nicht aus, um als genesen zu gelten. Diese Regelung widerspricht den Standards unabhängiger Wissenschaft. – Auszug: "Millionen von Menschen haben seit Anfang 2020 bemerkt oder unbemerkt eine Corona-Infektion durchgemacht. Wissenschaftlichen Studien zufolge sind sie dadurch gut gegen Sars-CoV-2 geschützt – sogar besser als zweifach Geimpfte. Doch gegen jede Logik will Merkels Regierung auch Genesene dazu bringen, sich impfen zu lassen. Anerkannte Nachweise für Immunität nach einer Infektion wurden dafür eigens zu Beginn der Impfkampagne per Verordnung für ungültig erklärt. (…) Die Impfung – der Schutz vor Krankheit und Tod. Die Impfung, der Weg zurück in ein Leben ohne Angst, ohne Stress, ohne Einschränkungen und ohne weitere verheerende wirtschaftliche Schäden. Genau das denkt auch Martin S., als er sich im Mai 2021 gegen Sars-CoV-2 impfen lassen will. Bis dahin hat der 66-jährige Unternehmensberater keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung in dieser Pandemie im Großen und Ganzen das Richtige tut. Er glaubt, dass man sich auf die Angaben des Robert Koch-Instituts verlassen kann. Er vertraut den Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien und denkt, er ist damit ausreichend und gut informiert. Doch dann kommt alles anders. 'Was ich in den vergangenen drei Monaten erlebt habe‘, sagt S., ‚hat mir jegliches Vertrauen in unseren Staat genommen‘. Am eigenen Leib habe er erfahren, dass es bei der Impfung gegen SARS-CoV-2 nicht um Gesundheit und Medizin geht. Es gehe darum, 'uns auf Teufel komm raus die Impfung aufzudrücken‘. Von einem Impf-Angebot, wie es Merkels Regierung nenne, könne keine Rede sein. 'Ein Angebot kann man annehmen oder ablehnen. Wenn eine Ablehnung aber sanktioniert wird, dann ist das Erpressung.‘“

Infosperber: "Wer positiv Getestete 'infiziert‘ nennt, gehört beurlaubt“ – Der von Hirnoperationen und Covid-19 genesene Immunologe Beda Stadler kritisiert Corona-Informationen der Behörden. Auszug: "Stadler fällt auf, dass während der Pandemie vor allem Virologen zu Wort kommen und viel zu wenige Immunologen. Letzteren käme es nie in den Sinn, bei positiv Getesteten von 'Infizierten‘ zu reden. Falls man mit dem PCR-Test im Abwasser Coronaviren nachweise, rede auch niemand von infiziertem Abwasser. Der gängige PCR-Test sei zwar ein altbewährter Test, aber nicht dafür geeignet, eine Infektion, also eine ansteckende Krankheit festzustellen: 'Dieser Test sagt nichts darüber aus, ob jemand ansteckend ist.‘ Wer das Gegenteil sagt, wäre bei ihm an der Universitätsprüfung durchgefallen, meinte er im Sommer-Talk. In der Weltwoche doppelte er nach: 'Chefredaktionen von Schweizer Medien sollten jeden Mitarbeiter, der bei einem positiven PCR-Test von Infektion redet, eine Woche in unbezahlten Urlaub schicken, um immunologische Bildungslücken zu schließen.‘ Wer immun ist, könne PCR-positiv sein, während er das Virus bekämpft, sei aber weder gefährdet noch ansteckend. Ebenfalls einen Bildungsurlaub sollten alle erhalten, die behaupten, dass symptomlose Kranke andere Menschen anstecken: 'Falls wir ‹symptomlose Krankheiten› als medizinische Definition zulassen, wird unser Gesundheitssystem rasch an seine Grenzen kommen.‘ Schließlich folgt ein Seitenhieb an die Adresse von Virologen und Epidemiologen: 'Sollte ein Virologe oder ein Epidemiologe weiterhin behaupten, dass Sars-CoV-2 ein neues Virus sei, gegen das es keine Immunität gebe, nachdem man schließlich Sars-CoV-2 mit einem Antikörper gegen Sars-CoV-1 nachweist, müsste man ihm den Lehrauftrag entziehen.

22. August 2021

Robert Koch-Institut: Beschluss der STIKO zur 9. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung und die dazugehörige wissenschaftliche Begründung – Auszug: „Die STIKO empfiehlt für alle 12 – 17-Jährigen die COVID-19-Impfung mit (…) Comirnaty [von Biontech] oder Spikevax [von Moderna]) (…) Myokarditiden [Herzmuskelentzündungen] nach Impfungen mit COVID-19-mRNA-Impfstoffen sind gesicherte, aber sehr seltene unerwünschte Ereignisse, die bei Jungen häufiger als bei Mädchen auftreten (ca. 1:17.000 bzw. 1:110.000 nach der 2. Impfung). Der akute Verlauf der Myokarditiden ist unter stationärer Behandlung meist mild; über mögliche Langzeitfolgen liegen bisher keine Erkenntnisse vor. (…) Lymphknotenschwellungen im Arm-Halsbereich, die auf den Impfstoff bzw. das Placebo zurückgeführt wurden, traten bei n = 7 (0,6 %) in der Impfstoffgruppe (…) und n = 1 (0,1 %) in der Placebogruppe auf. In 50 % der Fälle waren die Reaktionen innerhalb von 10 Tagen rückläufig, bei den anderen dauerten die Lymphknotenschwellungen bei Datenschluss noch an.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Laut Zulassungsstudie litten also 0,3 Prozent der geimpften Jugendlichen unter anhaltenden Lymphknotenschwellungen, bei denen die Dauer unbekannt ist. Laut RKI belegen die Zulassungsstudien bei Jugendlichen zwar „eine sehr gute Wirksamkeit gegen leichte und mittelschwere COVID-19-Erkrankungen“, aber: „Die Wirksamkeit (…) insbesondere gegen schwere Erkrankungen, Hospitalisierung und Tod, konnte aufgrund der Seltenheit dieser Ereignisse nicht bestimmt werden.“)

20. August 2021

RND: Jens Spahn: "2 G wird in vielen Bereichen ohne staatlichen Eingriff kommen“ – Auszug: "Frage: Bei den letzten Beratungen der Länder mit der Kanzlerin hat sich Ihr Vorschlag einer 2 G-Regel, wonach Ungeimpfte in einer angespannten Pandemielage selbst mit einem Test keinen Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen bekommen, nicht durchgesetzt. Wird das nach der Wahl beschlossen? Spahn: Wir kommen sicher durch Herbst und Winter, wenn drei Bedingungen erfüllt werden: Erstens müssen sich genug Menschen impfen lassen. Zweitens müssen weiterhin die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden, das schließt eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften ein. Und drittens muss die beschlossene 3 G-Regel konsequent umgesetzt werden – nur Geimpfte, Genesene und Getestete hätten dann Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen. (…) Unser Ziel ist, mit den drei genannten Maßnahmen die Infektionszahlen niedrig zu halten. 2 G wird in vielen Bereichen zudem ohne staatlichen Eingriff kommen, und zwar, weil Veranstalter und Gastronomen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Nehmen Sie den Karneval in Düsseldorf oder manche Fußballvereine.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Läge es in Spahns Interesse, die Zielgruppe der Ungeimpften zu überzeugen und Skeptikern die Vorteile einer Impfung nahezubringen beziehungsweise ihre Bedenken auszuräumen, würde er ganz anders sprechen, nämlich werbend, aufklärend, dialogbereit. Doch der angebliche Christdemokrat tut das glatte Gegenteil: Er zeigt den Unwilligen die Instrumente, zum wiederholten Mal. Und er ermuntert – wenige Wochen vor der Bundestagswahl – "Veranstalter und Gastronomen“, von ihrem "Hausrecht“ Gebrauch zu machen. Das ist eine ganz bewusste Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft.)

19. August 2021

der Freitag: Besatzer, nicht Befreier: 20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt (Michael Lüders) – Auszug: "Fassungslos rätseln hiesige Politiker und Meinungsmacher dieser Tage: Warum hat die afghanische Armee denn nicht gekämpft und den Vormarsch der Taliban aufgehalten? Dabei wäre die Frage eigentlich die: Warum sollte ein Soldat für 50 bis 60 Euro Monatssalär sein Leben für eine ebenso korrupte wie unfähige Regierung riskieren? Die Taliban sind keine vom Himmel gefallenen Außerirdischen, sie sind tief verwurzelt unter den Paschtunen, der größten ethnischen Gruppe Afghanistans. Über die Madrasas, die Koranschulen, rekrutieren sie einen Großteil ihrer Kämpfer. Pakistan und Saudi-Arabien sind ihre wichtigsten Finanziers. Mit brutaler Gewalt und geschickter Bündnispolitik haben die Taliban in den vergangenen Jahren auch Nicht-Paschtunen unter ihrem Banner vereint. Zugute kam ihnen dabei die rücksichtslose US-Kriegsführung mit Drohnen, denen Tausende Zivilisten zum Opfer fielen. Für die meisten Afghanen waren die NATO-Truppen ebenso Besatzer wie vor ihnen die Sowjets. Dies einzugestehen dürfte im politischen Berlin als blasphemisch gelten. Deutsche Außenpolitik jenseits der EU beschränkt sich in fast allen Parteien darauf, im Windschatten der USA zu fahren. Die fehlende strategische und geopolitische Eigeninitiative wird kompensiert durch den Verweis auf westliche Tugenden und Werte. Die aber sind jenseits von Rhetorik nichts wert.“

tkp: Französischer Impfexperte Professor Christian Perronne zum Thema Covid-19-Impfstoffe – UK Column hatte kürzlich die Möglichkeit, den führenden französischen Impfexperten Professor Christian Perronne zum Thema Covid-19-Impfstoffe zu befragen. Professor Perronne ist Leiter der medizinischen Abteilung des Raymond-Poincaré-Krankenhauses in Garches, dem Lehrkrankenhaus der Universität von Versailles-St. Quentin bei Paris, und hat viele Jahre lang die französische Impfpolitik bestimmt und den Vorsitz der Nationalen Konsultationsgruppe für Impfungen, auch bekannt als Technischer Ausschuss für Impfungen (CTV), inne. – Auszug: "Ich bin nicht gegen Impfungen, denn ich habe viele Jahre lang die Impfpolitik in Frankreich gestaltet. Aber das Problem ist, dass die Produkte, die sie als 'Impfstoffe‘ für Covid-19 bezeichnen, in Wirklichkeit keine Impfstoffe sind. Das ist mein Problem. Frage: Können wir das noch ein bisschen weiter vertiefen? Wenn es keine Impfstoffe sind, wie würden Sie sie dann nennen? Perronne: Vielleicht genetische Modifikatoren; ich kenne den richtigen Begriff aus wissenschaftlicher Sicht nicht genau. Aber wenn man Boten-RNA injiziert, um eine große Menge eines Spike-Proteins, eines Fragments des SARS-CoV-2-Virus, zu produzieren, kann man den Prozess nicht kontrollieren. Und das Problem ist, dass wir wissen, dass die RNA in menschlichen Zellen zur DNA zurückkehren kann. Normalerweise geht es von der DNA zur RNA (…), aber es kann auch in die umgekehrte Richtung gehen, denn wir haben in unseren Chromosomen, in unserem Genom, Gene in unserer DNA, die von Retroviren stammen, die vor Jahrhunderten oder Jahrtausenden von Tieren eingeführt wurden, und diese können für Enzyme kodieren, die in die umgekehrte Richtung kodieren können. Wir wissen jetzt (es ist offiziell veröffentlicht), und jetzt finden wir im menschlichen Genom DNA-Sequenzen, die der RNA des Virus entsprechen. Das ist der Beweis dafür, dass das, was ich im Dezember [2020] in einem offenen Brief gesagt habe, dass es gefährlich ist, diese Produkte zu injizieren, jetzt bestätigt wurde. Und alle Regierungen machen weiter! Für mich ist das ein großer Fehler.“

Achgut: Der große Sprung durch die Hintertür – Das Virus machte es möglich: Ohne langwierige politische Debatten installierten die westlichen Politiker die Gentechnik einfach als gesellschaftliches Pflichtprogramm. Die Grünen vorne dran. – Auszug: "Schon seit mehr als einem Jahrzehnt gab es Planspiele für Pandemien, und regelmäßig wurde die Gefahr großer gesundheitlicher und globaler Krisen beschworen: Ehec, Vogelgrippe, Schweinegrippe, Ebola, Zikafieber, Dengue-Fieber – nur so recht verfangen wollten sich all die Viren im Mahlstrom der medialen Aufmerksamkeitsökonomie nicht. Die große Wirkung blieb regelmäßig aus, und auch die Panik, die Herr Drosten 2009 mit der Schweinegrippe auszulösen versuchte, verfing noch nicht. Erst 2020 war es so weit. Endlich erfüllte sich, was man 'den Willen zur Pandemie‘ nennen könnte. Flankiert von den Medien, die nicht müde wurden, das neuartige Virus in den schrecklichsten Farben zu malen, war endlich die Stunde der Paniker gekommen. Für westliche Gesellschaften sind Krankheit und Tod noch immer die großen narzisstischen Kränkungen, die entweder tabuisiert oder übergrell an die Wand gemalt werden müssen. Dass man spätestens im Sommer 2020, als statistisch valides Zahlenmaterial vorlag, mindestens drei Gänge hätte herunterschalten müssen, war politisch jedoch dann nicht mehr gewollt. Zu tief steckte die westliche Politik bereits in einer Spirale aus eigener Angst, eigenen Fehlern und Lust an den neuen Möglichkeiten. Und solange man die Fehler in Form von Billionenzuwendungen an die Gelockdownten kaschieren konnte, war mit Widerstand nicht zu rechnen. Also tat man, wozu ausgerufene Krisen immer gut sein können: Man setzte zum großen Sprung an. Ohne langwierige politische Debatten installierten die westlichen Politiker schlicht die Gentechnik als gesellschaftliches Pflichtprogramm.“

18. August 2021

Norbert Häring: Rüstungskonzern Thales erläutert strategischen Zweck der Impfprivilegien und -pässe – Auszug: „Thales, der Rüstungskonzern, der auch eine Digitale-Identitätssparte hat, bezeichnet den digitalen Impfpass und die Notwendigkeit, ihn überall vorzuzeigen, als Wegbereiter für universelle mobil-digitale Identitätsnachweise. (…) Unter der (übersetzten) Überschrift „Wie digitale ID Bürgern helfen kann, staatliche Dienste von überall in Anspruch zu nehmen,“ schreibt die für das Digital Identity Services Portfolio des Rüstungskonzerns Thales zuständige Kristel Teyras: ‚Sogenannte digitale Impfpässe werden eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Bürgern zu ermöglichen, alle möglichen Dienste in Anspruch zu nehmen, und werden als Wegbereiter für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise fungieren.‘ (…) Wollen wir die Schönfärberei herausnehmen und die Funktion der digitalen Identitätsnachweise in Einklang bringen mit der ihres ‚Vorläufers‘ oder ‚Wegbereiters‘, des digitalen Impfpasses, so müssten wir nur das kleine Wörtchen könnten durch müssen ersetzen: Zum ersten Mal müssen dann die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine digitale Identität vorweisen, um Zugang zu allen möglichen Dienstleistungen zu bekommen. (…) So sieht’s aus. Um das voranzutreiben fördern die mächtigen Stiftungen des Silicon Valley und der Wall Street, sowie Weltbank und Weltwährungsfonds seit langem Mega-Regierungsdatenbanken mit biometrisch-digitalen Identitätsnummern aller Bürger im Vorreiter Indien und seither in vielen anderen Ländern. Dafür haben sie auch, zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum, Initiativen und Institute gegründet, wie ID2020. The Commons Project (Common Pass) und die Vaccination Credential Initiative, und dafür entwickeln sie seit vielen Jahren Szenarien für einen Übergang zum autoritären Regieren über eingeschüchterte Bürger, die sich willig der totalen Kontrolle unterwerfen, um dafür Sicherheit zu bekommen, mit Namen wie Lock Step (Gleichschritt) oder Lone Wolves. (…) Und auch die Geimpften, die wegschauen, oder es sogar gut finden, wenn ihre Ungeimpften Mitmenschen diskriminiert und gemobbt werden, sollten sich klar machen, dass sie gemeinsam mit diesen in einigen Jahren in der gleichen umfassend kontrollierten, autoritär regierten Gesellschaft leben werden, wenn es keinen Widerstand gegen dieses Treiben gibt.“

17. August 2021

Nachdenkseiten: Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“ (Interview) – Auszug: „Die Entwicklung ist alarmierend. Ich arbeite im Buch einige Ähnlichkeiten zwischen den heutigen Verhältnissen und den Jahren 1930 bis 1934 heraus, also dem Ende der Weimarer Republik und der beginnenden NS-Zeit. Wer aus der Geschichte lernen will, sollte sich diese entscheidenden Jahre, diese abschüssige Bahn genau ansehen. (…) Mir wurde klar, dass der Übergang von der Republik zur Diktatur ein längerer Prozess war. Die Weimarer Republik hat nicht am Stichtag 30. Januar 1933 geendet und es hat nicht postwendend die Nazi-Diktatur begonnen. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war zwar ein eminent wichtiges Ereignis, aber sie war nicht die Scheidelinie zwischen Demokratie und Diktatur. Der Machtübernahme der NSDAP war eine dreijährige Agonie der Weimarer Republik vorausgegangen, in der mit Präsidialkabinetten und Notverordnungen regiert wurde. Im Sommer 1932 war die preußische Regierung durch einen Staatsstreich und ohne nennenswerten Widerstand aus dem Amt gefegt worden. Stellt man dies in Rechnung, dann muss man realistischerweise sagen: Die Etablierung der NS-Diktatur kam nicht mit einem Schlag, sie war kein punktuelles Ereignis, sondern ein Prozess, der sich über etwa vier Jahre hingezogen hat. Die Deutschen sind langsam in die Diktatur hineingewachsen. Irgendwann, irgendwo wurde ein point of no return überschritten. (…) Mir ist aufgefallen, dass seinerzeit viele Leute, die es besser hätten wissen müssen, sich in die eigene Tasche gelogen, die Dinge schöngeredet haben, so etwa viele führende Publizisten des Landes. Um sie herum brannte alles, aber sie waren nicht willens oder in der Lage, eine realistische Lageeinschätzung abzugeben – mit fatalen Folgen. Gerade in schweren politischen Krisensituationen braucht es einen harten Realismus. Der fehlte damals vielen, und der ist auch heute Mangelware.“

Publikumskonferenz: WDR Presseclub: "Impfpflicht für mehr Freiheit?“ Programmbeschwerde nach § 10 Abs. 2 WDR-Gesetz zur Sendung Presseclub vom 01.08.2021 – Auszug: „Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen, lebensbedrohliche Reaktionen bis hin zu Todesfällen häufen sich in besorgniserregendem Maße. Daher ist das Thema Impfpflicht - bei aller Aktualität - nicht dazu geeignet es mit Journalisten zu besprechen, deren subjektive Meinung sich erfahrungsgemäß nicht erheblich von der Agenda maßgeblicher Regierungskreise unterscheidet. Journalisten folgen häufig einem Zeitgeist, der nicht auf Fakten beruht, sondern auf Wertungen und gängigen Narrativen. (…) Wir sehen im Weglassen, Verharmlosen bzw. Verschleiern gesundheitspolitisch brisanter Informationen [in dieser Sendung] einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung – wenn nicht sogar eine Gefährdung – der Bürger durch Desinformation. Es ist Pflicht und Auftrag von Journalisten, Daten und Fakten, die in besorgniserregendem Maße auf Gefahren für Gesundheit, Leib und Leben hinweisen, mittels Recherche zu ermitteln, auszuwerten und einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Die zentrale Aufgabe der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien besteht darin, den Zuschauern eine freie Meinungs- und Urteilsbildung im Hinblick auf alle wichtigen gesellschaftlichen Themen zu ermöglichen. Freie Meinungs- und Urteilsbildung kann nicht stattfinden, wenn die zugrundeliegenden Informationen falsch oder unvollständig sind.“

Julius Ruechel: The Emperor Has No Clothes: Finding the Courage to Break the Spell – Auszug: "To all the silent good people watching our society tear itself in two, this essay is for you. Those in charge have long since signalled that they have no intention of returning to a liberal democracy founded on the recognition of inalienable individual rights and freedoms. If data were the ingredient required to confront them, they would have folded long ago. They are impervious to data. This isn't about a virus. This is a psychological game and it's all about power and control. In this Brave New World, the regime will grant temporary conditional privileges tied to virus seasonality, good behaviour, or whatever other conditions they choose to set to achieve the social engineering agenda of the day. Once they opened Pandora's Box to a society based on conditional rights, there is no limit to where their imaginations will take them. How do we stop this neo-feudal re-imagining of society? How do we play chicken with a regime that appears to hold all the cards? At this point it is clear that regaining our freedom depends entirely on the government losing the support of the crowd. To use the words of Hans Christian Andersen's timeless folktale from 1837, we need to shake our frightened fellow citizens out of their stupor by getting them to see that 'the emperor has no clothes' but, more importantly, we need everyone who sees it to be willing to say it out loud. So, in this essay, I am going to dissect the psychology of dissent."

Norbert Häring: Zur Erinnerung: Lauterbach, dem Schikane Ungeimpfter nicht weit genug geht, die Staubsaugerbeutel und die UEFA – Auszug: „SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht der am 11. August beschlossene Ausschluss geringverdienender Ungeimpfter vom öffentlichen Leben nicht weit genug. Alle Ungeimpften sollen von bestimmten Veranstaltungen ausgeschlossen werden. (…) Noch am 14. Juli hat sich Lauterbach gegenüber T-Online entschieden gegen kostenpflichtige Tests ausgesprochen: ‚Kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte sind grundfalsch. Das wäre der erste Schritt zu einer Impflicht durch die Hintertür, die es auf keinen Fall geben darf.‘ Per Twitter ergänzte er dieses Zitat mit der Erklärung: ‚Wenn Ungeimpfte teure Tests zahlen müssen, die sie 2-3 mal pro Woche zahlen müssen, würden wir Ärmere zur Impfung zwingen. Das wäre unfair. Wir müssen sie überzeugen.‘ Als Sahra Wagenknecht am 4. August mit fast den gleichen Worten die Pläne für kostenpflichtige Tests als ‚Impfpflicht durch die Hintertür‘ bezeichnete, erwiderte Lauterbach auf Twitter: ‚Sollen denn die Geimpften die Tests für die Ungeimpften zahlen? Oder soll nicht mehr getestet werden und wir tun so, als ob Covid weg wäre?‘ (…) Ein charakterloser Umfaller erster Güte, wie er perfekt in die serielle Umfallerpartei SPD passt oder eine klinisch relevante Störung des Bewusstseins?“ (Anmerkung: Der Artikel enthält zudem eine Sammlung von Lauterbachs zahlreichen Falschbehauptungen und Fehlprognosen.)

Heute (Österreich): Angst vor Corona-Leugnern: Impfstelle im Dom abgesperrt – Auszug: „Auch in der bekanntesten Kirche Österreichs wird nun geimpft. Am Mittwoch eröffneten Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Peter Hacker (beide SP), Kardinal Christoph Schönborn und Dompfarrer Toni Faber die Impfstation in der Barbarakapelle im Nordturm des Wiener Stephansdoms. (...) Aus Angst vor Störaktionen von Corona-Leugnern wurde die Impfstation in der Kapelle am Mittwoch für Besucher abgeriegelt, Polizei und Securitys begleiteten die Delegation um den Bürgermeister in den Dom, hielten sich aber im Hintergrund. Nur Journalisten und Bedienstete durften mit Ausweis in die Impfstation. Einige wenige "Corona-Verschwörer" verteilten vor dem Dom Flugzettel mit kruden Theorien gegen Kirche und Pharmafirmen. In die Kirche kamen sie nicht hinein. (…) Geimpft wird auch während der Messe – "unter Umständen sogar mit Chorbegleitung", so Dompfarrer Toni Faber.“ (Anmerkung Stefan Korinth: In solchen Artikeln wird der quasi-religiöse Charakter der Corona-Spritze überdeutlich. Die „Impfung“ wird von vielen Verantwortlichen inzwischen kaum noch als medizinischer Akt sondern wie eine Kulthandlung gehandhabt – ähnlich einem Kirchensakrament wie Taufe, Weihe oder Beichte. „Statt Weihwasser gibt es Johnson&Johnson“, heißt es folgerichtig in der gedruckten Ausgabe der Wiener Gratis-Zeitung "Heute" vom 12. August. Auch mit der Wortwahl „Corona-Leugner“ bewegen sich die Autoren nah am religiösen Kontext. (Gottesleugner) Deutlich wird zudem das manipulative Framing: Friedliche Kritiker werden als Rowdies und Verschwörer [sic!] bezeichnet; die Verteilung von Handzetteln außerhalb der Kirche wird als bedrohliche „Störaktion“ präsentiert. Dutzende Polizisten und Securitys marschierten ohne Bedrohungslage auf. Diese Art hysterischer Paranoia ist leider nicht mehr nur auf Boulevardzeitungen beschränkt.)

12. August 2021

der Freitag: Assange und die Elite – Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers ist die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es gilt, diesen zu verteidigen (Nils Melzer) – Auszug: "Am 9. Mai 2019, knapp einen Monat nach Julian Assanges Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft in London, besuchte ich ihn mit zwei Ärzten im Gefängnis und stellte klare Symptome psychischer Folter fest. Er war ein gezeichneter Mann, erschöpft, gehetzt und in die Enge getrieben. (…) Wie alle, die es wagen, die Privilegien der Mächtigen zu gefährden, bekam er deren Zorn zu spüren. Obwohl WikiLeaks schwerste Verbrechen bewiesen hatte, wurde kein einziges davon verfolgt oder wiedergutgemacht. Stattdessen wurde Assange als Vergewaltiger, Hacker, Spion und Hightech-Terrorist verschrien, der 'Blut an seinen Händen‘ habe und sich Recht und Gerechtigkeit entziehe. Keiner dieser Vorwürfe konnte je bewiesen werden, auch nicht mit illegalen Untersuchungs- und Überwachungsmethoden. Bewiesen ist hingegen, dass Assanges Verfahrensrechte und Menschenwürde systematisch verletzt und Beweismittel gefälscht, manipuliert sowie unterdrückt wurden. (…) Rechtsstaatlich haben die USA, Großbritannien, Schweden und Ecuador im Fall Assange komplett versagt. Dasselbe gilt für Drittstaaten wie Australien, Deutschland und Frankreich, die sich jeweils mit gequälten Worthülsen aus der Verantwortung stehlen und wider besseres Wissen ihr 'Vertrauen‘ in die britische Justiz beteuern. In Wahrheit sind sie hinter den Kulissen allesamt bereits so eng mit der Machtpolitik der USA verstrickt, dass sie zu einer unabhängigen und gesetzeskonformen Politik gar nicht mehr in der Lage sind. Für sie ist Julian Assange bloß ein Bauernopfer der Staatsräson, denn letztlich geht es hier nur um eines: um den Schutz des von den Mächtigen beanspruchten, rechtsfreien Raums der Staatsgeheimnisse – von den absolutistischen Herrschern des 17. Jahrhunderts 'arcana imperii' genannt und schon damals drakonisch durchgesetzt.“

Strategic Culture Foundation: Why Has Israel Got an Arsenal of Nuclear Weapons? It is far from inconceivable that Israel would employ its nuclear arsenal. After all, for what other reason does it have ninety nuclear weapons? – Auszug: “The nuclear-armed nations that refuse to adhere to the NPT (Non-Proliferation Treaty) are North Korea (which signed but then withdrew), India, Israel and Pakistan. Of these, only Israel denies having nuclear weapons and it is notable that neither the U.S. State Department nor the CIA makes mention of Israel’s nuclear arsenal, programme or capabilities in any of their public material. (…) Israel and the U.S. and the UK have blamed Iran for an attack on a tanker off the Oman coast on July 29, with Gantz (Benny Gantz, israelischer Verteidigungsminister) claiming he has ‘hard evidence’ of Iranian responsibility, thus proving that ‘the Iranian regime is threatening us and sparking a regional arms race… Iran is a global and regional problem and an Israeli challenge. We need to continue to develop our abilities to cope with multiple fronts, for this is the future’. It cannot be denied that the theocratic regime in Teheran is blinkered and bigoted and that the new President, Ebrahim Raisi, is outrageously hardline, but the international problem is that we now have two extremist governments vehemently opposing each other at a time of rising tension. Israel’s ‘abilities’ include the capability to strike Iran with nuclear weapons. Given that Bennett (israelischer Ministerpräsident) and Gantz claim that Israel is threatened by Iran, what happens after the next 'incident’? It is far from inconceivable that Israel would employ its nuclear arsenal. After all, for what other reason does it have ninety nuclear weapons?“

11. August 2021

Norbert Häring: Zur Erinnerung: Kretschmer, Söder, Spahn und Merkel zur Impfpflicht – Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben (…) beschlossen, dass sich künftig alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, täglich testen lassen müssen, wenn sie nicht geimpft sind, und dafür ab Oktober selbst bezahlen müssen. Das ist eine Impfpflicht zumindest für das ärmere Drittel der Bevölkerung. Wir erinnern deshalb an die vielfältigen Versprechungen von einflussreichen Lügenpolitikern, dass es keine Impfpflicht geben werde, weder direkt, noch durch die Hintertür. – Auszug: "Einen ernsthaften Versuch zu begründen, warum es nötig sein soll, allen, die den mit Notzulassung auf den Markt gebrachten Impfstoffen nicht genug vertrauen, um sich impfen zu lassen, derart radikal ihre Grundrechte zu entziehen, machen die Lügenpolitiker der Union und ihre Mitläufer von der SPD nicht. Natürlich ist kein Thema, dass das fast komplett durchgeimpfte Island derzeit eine Inzidenzwelle mit Werten von mehreren Hundert aufweist. Es wäre schwer, radikale Unterscheidungen zwischen Geimpften und Ungeimpften zu rechtfertigen, wenn man zugeben würde, dass die Impfung kaum etwas dazu beiträgt, die Inzidenz zu drücken, an der man sich jetzt weiter ausrichten wird. Aber dass es nicht wirklich um Gesundheitsgefahren durch Ungeimpfte geht, sondern um Schikane von Ungeimpften, um sie zum Impfen zu nötigen, wird allein schon durch die beschlossenen Ausnahmen für Menschen deutlich, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können oder sollen. Sie sind deswegen kein bisschen weniger ansteckungsgefährlich. Es geht offenkundig darum, eine Haltung zu bestrafen, nicht Gesundheitsgefahren zu begegnen. Das Ganze ist eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, von der fehlenden Ehre der Lügenpolitiker ganz abgesehen.“

Achgut: Wenn Engel impfen – Staatliche Propaganda im Zeichen von Corona. Die Spaltung schreitet voran: Inzwischen hat man sich aus "Solidarität“ impfen zu lassen – sonst gilt man als Gefährder – Auszug: "Die wahnwitzige Impfpropaganda und die stetige Ausgrenzung einer Gruppe von Menschen, die in die Millionen geht, sind Zeichen dafür, dass jeder Ausweg verbaut ist und die Spaltung der Gesellschaft bewusst in Kauf genommen wird. Waren es im Winter noch die Glühweintrinker, letzten Sommer die Reiserückkehrer, im Juni die Fußballfans, wird am Ende der Ungeimpfte zur Gefahr für seine Mitmenschen ausgerufen. Die Bereitschaft eines großen Teiles der Bevölkerung, Ungeimpfte allen möglichen Diskriminierungen auszusetzen oder härteren Umgang mit ihnen zu verlangen, ist erschreckend. Die Erlasse und Maßnahmen rund um Corona und ihre praktisch widerstandslose Hinnahme durch die Bevölkerung wirken wiederum geradezu vitalisierend auf eine politische Klasse, die sich als Akteur in einer Ausnahmesituation erlebt. Darauf wird schwerlich wieder verzichtet werden. Wenn selbst jetzt, wo alle Parameter (Inzidenz, Hospitalisierungsrate, Impfquote etc.) darauf hinweisen, die repressiven staatlichen Maßnahmen aufzuheben, noch verschärft wird, kann man ahnen, dass ein Ende nicht abzusehen ist. (…) Im Prinzip ein einziger Irrsinn. Die tägliche Dosis an Panik und Hysterie, die latente Drohung eines Rückfalls in einen neuerlichen Lockdown, das alles dient einer pädagogischen Aufgabe: einer Erziehung des Bürgers zur Anpassung. Diese ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass der Ausnahmezustand auf andere Politikfelder ausgelagert und übertragen werden kann (Stichwort: Energiewende, Klimaschutz).“

Achgut: Nicht-Geimpfte sind keine Nicht-Wähler – Auszug: "Sechs Wochen vor einer entscheidenden Wahl würde man eigentlich gegenüber einem nicht ganz kleinen Teil der Bürger einen umwerbenden, freundlichen Ton erwarten, um niemanden zu verprellen. Keine der regierenden Parteien hat derzeit Umfragewerte, die nahelegen könnten, es käme auf ein paar Stimmen mehr oder weniger nicht an. Dennoch wurden die Ungeimpften nicht umworben, sondern sie sehen sich stattdessen mit massiven Drohungen zur Impfung genötigt. Um wie Geimpfte Zutritt zu nahezu allen Innenräumen des öffentlichen Lebens zu erhalten, müssen sie sich künftig immer wieder testen lassen. Und obwohl sie der Staat zu diesen Tests verpflichtet, sollen sie selbige selbst bezahlen. Wenn ihnen das zu teuer wird, können sie sich ja einfach kostenlos impfen lassen, erklären die Regierenden. Druck und Nötigung zur Impfung – das war die Botschaft für alle, die zögern, sich einen nur im Schnelldurchgang und kaum hinreichend geprüften Impfstoff injizieren zu lassen. Nicht nur die baldige Rechnung für Zwangstests wurde den Ungeimpften angedroht, sondern auch, dass ihnen selbst dieser Zugang zum öffentlichen und kulturellen Leben verbaut werden könnte, quasi durch einen Lockdown für Impfunwillige. Markus Söder sprach von der 'Pandemie der Ungeimpften‘. Diese Ansprache wirkt – mitten in einer Wahlkampfzeit – so, als legten die regierenden Politiker auf die Stimmen von Ungeimpften keinen Wert. Oder haben sie im Eifer des Gefechts einfach nur vergessen, dass auch Nicht-Geimpfte wahlberechtigt und keinesfalls automatisch Nichtwähler sind? Es wird ja wohl kaum einen Plan geben, wie man Ungeimpfte an der Stimmabgabe hindert. So böse darf man von der Obrigkeit im Corona-Deutschland nun wirklich nicht denken. In den Parteispitzen der Regierungsparteien hat bestimmt einfach nur niemand daran gedacht, dass Nicht-Geimpfte auch Wähler sind. Spätestens jetzt dürften die regierenden Parteien auch jene unter den Impfunwilligen, die einfach nur selbst über ihren Körper bestimmen wollen, nachhaltig verloren haben."

Infosperber: "Kommende Weltwirtschaftskrise wird schlimmer als die von 1929“ – Finanzexperte Marc Friedrich sieht die Zukunft zappenduster. Doch sein neustes Buch heisst "Die größte Chance aller Zeiten“. – Auszug: "Der kommende Zusammenbruch der Finanz- und Weltwirtschaft werde bestehende Vermögen verschieben 'wie noch nie in der Geschichte der Menschheit‘. Die Corona-Epidemie könne dabei als Brandbeschleuniger dienen. Das 'reinigende Gewitter‘ sei 'spätestens 2023‘ zu erwarten, prophezeit Friedrich, der schon seit Jahren vor dem 'größten Crash aller Zeiten‘ warnt. Ein Alarmzeichen sieht Friedrich in der rasanten Verschuldung, welche die Zentralbanken der USA und der EU mit ihren monatlichen Aufkäufen von Staats- und Unternehmensobligationen in Abermilliardenhöhe anhäufen. Die weltweiten Schulden würden unterdessen das weltweite Bruttoinlandprodukt um 360 Prozent übersteigen. Der Autor erinnert daran, dass 'eine Krise noch nie in der Geschichte durch Gelddrucken gelöst wurde‘. Die Staaten und Notenbanken hätten sich 'selbstverschuldet in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht mehr herauskommen‘. Denn jetzt es sei nicht mehr wie bisher möglich, künftige Rezessionen und Finanzkrisen mit Finanzspritzen und Zinsveränderungen zu überwinden. Mit jeder Krise würden die Feuerkraft und Effizienz der Konjunkturpakete und der Aufkaufprogramme der Notenbanken abnehmen. Wir seien bei einer 'tödlichen Überdosis‘ dieser Maßnahmen angelangt. Parallel dazu würden die mit den Maßnahmen einhergehenden Kollateralschäden steigen.“

10. August 2021

Welt: Ende von kostenlosen Corona-Tests und Testpflicht für Ungeimpfte beschlossen – Auszug: „Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. (…) Nicht-Geimpfte brauchen spätestens ab 23. August öfter Tests: Für den Aufenthalt in öffentlichen Innenräumen ist für sie ein negativer Test erforderlich, wenn die Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bei über 35 liegt. (...) Dies soll für den Zugang zu Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen, zur Innengastronomie, Sport- und Freizeitveranstaltungen, Gottesdiensten, für körpernahe Dienstleistungen wie Friseure sowie bei der Beherbergung in Pensionen und Hotels gelten. (…) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht davon aus, dass Menschen ohne Corona-Impfung künftig vor mehr Hürden stehen als mit Impfung. ‚Das Leben für Nichtgeimpfte ist heute schon unbequem‘, sagte Woidke mit Blick auf Corona-Tests etwa in Hotels. ‚Diese Unbequemlichkeiten werden künftig für Nichtgeimpfte zunehmen.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die regierenden Politiker arbeiten konsequent weiter an Spaltung und Ausgrenzung. Vor 2020 war es unvorstellbar, dass Ministerpräsidenten öffentlich voller Stolz erklären, die Lebensbedingungen für einen bestimmten Teil der Bevölkerung immer weiter verschlechtern zu wollen. Diese Aussagen tragen sadistische Züge. Die Zugangsvoraussetzungen werden in den kommenden Monaten höchstwahrscheinlich weiter verschärft. Um „Unbequemlichkeiten“ geht es dabei schon lange nicht mehr. Als nächstes könnte im Herbst die Testpflicht in Lebensmittelgeschäften folgen – verräterisch ist bereits die Rede von ‚öffentlichen Innenräumen‘. Anschließend könnten separate Einkaufszeiten für diejenigen folgen, die sich gegen die Corona-Spritze entscheiden und schließlich das gänzliche Zutrittsverbot für Betroffene. Diese lebensbedrohlichen Diskriminierungen, werden schwere Konflikte und Unruhen erzeugen – das wissen die Verantwortlichen wie Dietmar Woidke und gehen diesen Weg trotzdem weiter. Wo soll das enden?)

Welt: „Manche vergleichen mich mit dem NS-Arzt Josef Mengele“. Florian Balkau ist Hausarzt in Niedersachsen. Als er angekündigte, Impfverweigerer nicht mehr behandeln zu wollen, zog er soviel Hass auf sich, dass er nun Polizeischutz benötigt. Was treibt ihn an? (Interview hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Balkau: Wir haben zwei Gruppen von Impfverweigerern: Es gibt eine große Gruppe von Leuten, die kritisch, häufig fehlinformiert, manchmal gar nicht informiert sind. Deren Leitmotiv ist die Angst, die Unsicherheit. Diese Menschen sind in meiner Praxis jederzeit willkommen. Ich will sie überzeugen, auch wenn es lange dauert. Frage: Und die zweite Gruppe? Balkau: Das sind die Unerreichbaren, die ideologisch Verblendeten. Leute, die glauben, dass Bill Gates uns einen Chip einpflanzt und so einen Quatsch. Sie stellen eine kleine, aber sehr laute Minderheit dar. Wenn so jemand zu mir käme, würde ich wahrscheinlich nach ein paar Terminen merken, dass wir nicht miteinander klarkommen. (…) Frage: In Deutschland existiert keine allgemeine Impfpflicht. Hat nicht jeder Patient das Recht, sich gegen eine Impfung zu entscheiden? Balkau: Das Recht hat er qua Gesetz. Nur gibt es einen Unterschied zwischen „legal“ und „legitim“. Es ist völlig legal, eine Impfung abzulehnen – aber es ist nicht legitim. (…) Frage: Was denken Sie darüber, dass der öffentliche Diskurs so vergiftet ist? Balkau: Über das Impfen kann man streiten, ganz konstruktiv. Aber wir können nicht darüber streiten, ob wir diese Art der Auseinandersetzung in unserem Land wollen. Menschen aus der Anonymität heraus mit dem Tod zu bedrohen – das ist kein Meinungsaustausch. Ich beobachte, dass Argumente immer seltener mit Gegenargumenten beantwortet werden und immer häufiger mit persönlicher Diffamierung. Das verhindert eine Debattenkultur. Ich glaube, wenn wir nichts dagegen tun, ist die Demokratie in Gefahr.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein Arzt der so handelt und redet, wirkt nicht wie ein glaubhafter Kämpfer für demokratische Debattenkultur.)

Ken FM: Wer ist eigentlich Klaus Schwab? – Auszug: „Während Schwab im Vorstand saß, spielte die Firma Sulzer Escher-Wyss eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des südafrikanischen Atomwaffenprogramms. Dieser Teil seiner Biografie zeigt: Schwab hat bei seinen beruflichen Aktivitäten ebenso wenig moralische und ethische Hemmungen wie sein Vater, passt sich politischen Strömungen ohne Probleme in opportunistischer Weise an und verschweigt auch gern dunkle Flecken in seiner Biografie. Wer weiß schon, dass der Mann, der sich seit etwa fünfzig Jahren im Rahmen des WEF für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt, vor seiner Zeit als dessen Chef offenbar nicht davor zurückschreckte, eine rassistische Regierung bei der Schaffung von Massenvernichtungswaffen zu unterstützen? (…) Betrachtet man seinen Lebenslauf, so kommt man zu dem Ergebnis, dass Klaus Schwab über drei herausragende Eigenschaften verfügt: Zum einen hat er einen untrüglichen Instinkt für Menschen und Organisationen, die auf Grund ihres Geldes und ihrer Macht in der Lage sind, Einfluss auf die Zukunft der Menschheit auszuüben. Zum anderen ist er ein glänzender Netzwerker. Er versteht es wie kein zweiter, Persönlichkeiten aus allen Branchen und Lebensbereichen zusammenzubringen, im Hintergrund die Fäden zu ziehen und auf diese Weise politische und wirtschaftliche Synergieeffekte zu erzielen. Vor allem aber ist er ein Mann, der zwar ständig über moralische und ethische Prinzipien spricht und schreibt, der sein Leben aber ungeachtet aller moralischen und ethischen Prinzipien in den Dienst einer einzigen Sache gestellt hat: Die Förderung der in seinen Augen unverzichtbaren Führungselite der Menschheit.“

1bis19: »Als Polizist kenne ich unser Grundgesetz – daher weiß ich, dass die Situation rechtswidrig ist!« Marco S. ist Polizist aus Hamburg. Wir trafen ihn am vergangenen Sonntag als privaten Teilnehmer der großen Augustdemonstration in Berlin. Im Interview spricht der 48-Jährige über seine Beweggründe, über den Zwiespalt zwischen Befehl und Eigenverantwortung und das seltsame Gefühl, von Kollegen eingekesselt zu werden – Auszug: „Als Polizist habe ich viel über unser Grundgesetz gelernt. Von daher weiß ich, dass die derzeitige politische Situation rechtswidrig ist. Deswegen halte ich das Demonstrationsverbot auch für hinfällig, denn das Infektionsschutzgesetz fußt nicht auf soliden Fakten und hebelt unsere Grundrechte daher unberechtigt aus. Ich möchte mit meiner Teilnahme ein Zeichen für unsere Verfassung setzen: Wir haben keinen Föderalismus mehr, viele Maßnahmen basieren auf Verordnungen, und die Zahlen und Fakten zur Corona-Krise passen nicht zu den Maßnahmen. Vieles ist willkürlich und nicht evidenzbasiert. Mein Eindruck zur Demo ist sehr gemischt. Die Besucher waren friedlich, die Bereitschaft meiner Kollegen hart durchzugreifen groß. (…) Der gesellschaftliche Druck ist massiv. Die Massenmedien „framen“ die Demonstranten, rücken sie in die Ecke der Staatsfeinde, der Reichsbürger, der Nazis, sprechen sogar von Corona-Leugnern. Das heißt nichts anderes, als dass es sich vermeintlich um Menschen handelt, die rücksichtslos andere infizieren und deren Tod in Kauf nehmen. Dieser Prozess der Entmenschlichung ist brandgefährlich, ganze Bevölkerungsgruppen werden diskreditiert. Das wiederum setzt die Hemmschwelle der Polizisten herab.“

6. August 2021

Nachdenkseiten: Kipppunkt „Grüner Pass“ – Bewegungsfreiheit am historischen Scheideweg (Andrea Komlosy, Professorin für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Wien) – Auszug: "Beim Reisepass wird die emanzipatorische Tendenz der Egalisierung seit der Verstaatlichung des Passwesens durch die aktuellen, nach Körperzustand differenzierenden Anforderungen an den/die Einzelne abgebrochen. Die polizeiliche Überwachung der Gesundheit kehrt zu den ursprünglichen Aufgaben der historischen „Polizey“ zurück, bei der Hygiene-, Seuchenpolitik und medizinische Überwachung im Mittelpunkt gestanden hatte. In beiden Fällen werden staatliche Ermächtigung, Kontrolle und Disziplinierung durch digitale Technologien perfektioniert. (…) Vollkommen neu ist das Ansinnen, die Freizügigkeit an die Bedingung pharmakologischer Verabreichungen und Tests zu knüpfen, wie dies unter dem Corona-Management der Fall ist; ein weiteres Novum seit Corona besteht darin, die alltäglichen Wege des Individuums an diese Bedingungen zu knüpfen und damit nicht nur die Freizügigkeit der Bewegung, sondern zahlreiche andere staatsbürgerliche Rechte außer Kraft zu setzen. Es ist ein grundrechtlicher Tabubruch, der mit den emanzipatorischen Traditionen des Passes bricht. (…) Der „Grüne Pass“ kehrt in die Zeit des Reise- und Bewegungs-Privilegs zurück. Nicht das allgemein gültige (BürgerInnen)-Recht verschafft Zugang, sondern ein bestimmter Körperstatus. Zudem entwertet das verpflichtende Gesundheitszertifikat den Reisepass und setzt die Reisefreiheit außer Kraft. Denn wenn der Grenzübertritt an einen Gesundheitsnachweis geknüpft ist, dann hat mein Reisepass seine Funktion verloren.“

RT DE: Die EU-Verträge mit Pfizer und Moderna sind ein Skandal – so oder so. Jeder Kleinstadtbürgermeister muss ausschreiben, nur die EU-Kommission nicht. Die macht mal eben Verträge mit Pharmakonzernen, in denen diese die Preise erhöhen dürfen. Aber das ist nur einer der Punkte, die die Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna zu einem Skandal sondergleichen machen. – Auszug: "Natürlich beliefern die Pharmakonzerne vorrangig die EU, die bereit ist, Mondpreise zu zahlen. Das ist ganz gewöhnliches kapitalistisches Verhalten. (…) Die EU hat sich gerade darauf eingelassen, einen weiteren Zuschlag auf einen ohnehin überhöhten Preis hinzunehmen. Das wird unmittelbar dazu führen, dass die Lieferungen in die ärmeren Länder auf dem niedrigen Niveau verharren, auf dem sie heute sind. Dies bedeutet, dass dort nicht einmal die verwundbarsten Gruppen geimpft werden können, während hierzulande der Impfstoff selbst jenen aufgenötigt wird, die eindeutig mehr Schaden als Nutzen von ihm haben. Die Einkaufspolitik der EU ist unmittelbar für vermeidbare Todesfälle verantwortlich. Das ist die erste Variante des Verbrechens. (…) Dass die Spitze der EU-Bürokratie, die aller Welt die Vergaberichtlinien aufzwingt, selbst die minimalsten Vorgaben für den Umgang mit öffentlichen Aufträgen nicht einhält und damit aufs Gröbste gegen eigenes Recht verstößt, das ist das zweite Verbrechen. Eigentlich sind diese Verträge ungültig. Nur leider gibt es keinen Mechanismus, die EU-Kommission für Verstöße gegen das EU-Recht zu ahnden. Der nächste Punkt ist leider noch nicht strafbar, aber zumindest schon seit vielen Jahren im Gespräch: Ist es legitim, Verträge, für die öffentliche Mittel aufgewandt werden, geheim zu halten und damit der Kontrolle des jeweiligen Souveräns respektive Parlamentes zu entziehen? (…) Für Gelder, die von der Bevölkerung aufgebracht werden, ist man der Bevölkerung rechenschaftspflichtig. Punkt. Wobei natürlich die EU-Kommission, diese Konzernlobbyistentruppe, regelmäßig und gern dagegen verstößt, und der jüngst mit Pfizer und Moderna geschlossene Geheimvertrag nur ein besonders unverschämter Verstoß ist.“

Der Freitag: Nebenschauplätze und Symbolpolitik – Statt einer Politik, die Alte und Kranke schützt, haben wir nun Schleierfahndung und Demonstrationsverbote. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen? (René Schlott) – Auszug: "Schleierfahndung an den deutschen Grenzen gegen Bürgerinnen und Bürger, denen 25.000 Euro Strafe drohen, wenn sie gesund, aber ungetestet wieder in ihr Land einreisen; Demonstrationsverbote und Polizeigewalt in Berlin und Applaus für diese auf den Internet-Plattformen. Soldaten in den Straßen von Sydney, haftähnliche Zustände für Athleten in Tokio, die sich 15 Minuten Freigang pro Tag erst erkämpfen mussten. Sollten wir nicht alle einmal einen Schritt zurücktreten, in uns gehen und uns ernsthaft fragen, ob das die Gesellschaft ist, in der wir leben wollen? Manche sind in einen Furor abgeglitten, für den selbst die körperliche Integrität ungefährdeter Jugendlicher und Kinder kein Tabu mehr ist. Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, muss sich den inflationären 'Aluhut‘-Vorwurf gefallen lassen, weil er seiner Aufgabe nachkommt, Nutzen und Risiko jeder Impfung abzuwägen. Eine wissenschaftliche Institution wird geschleift, weil sie nicht die politisch erwünschten Entscheidungen trifft. Für Leute, die 'mehr Diktatur wagen‘ (Thomas Brussig), alle Diskurse mit der Ansage 'Klappe halten, impfen lassen‘ (Armin Falk, Ökonom) beenden oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ad acta legen wollen (Winfried Kretschmann), muss sich das wie ein Sommermärchen anfühlen – ein chinesisches.“

NachDenkSeiten: Leserbriefe zu "Fahrlässige Tötung – für den CDU-Landrat des Kreises Ahrweiler offensichtlich kein Thema“ - Auszug: "6. Leserbrief (...) bei der Analyse der Flutkatastrophe gibt es ja zwei Themenkomplexe: 1) die fehlenden oder verspäteten Hochwasserwarnungen, 2) die unterlassene bzw. verzögerte Hilfeleistung durch die Katastrophenschutzorganisationen. Bisher ist fast ausschließlich der erste Komplex im Fokus der Medien. (...) Zum zweiten Themenkomplex gibt es wohl zahlreiche Situationsberichte, aber noch keine ernsthaften Recherchen. Und hier stellen sich eine Menge Fragen: Wer hat den Einsatz der Spürhundestaffeln, des THW, der Freiwilligen Feuerwehr, des Roten Kreuzes usw. verhindert, die mit einer großen Anzahl von Personal, Fahrzeugen und Gerätschaften u. a. auf dem Nürburgring in Bereitstellung gegangen sind? Wer hat angeordnet, die freiwilligen Hilfskräfte wegzuschicken? Wer hat angeordnet, das Hilfszentrum in der Aloisius-Grundschule zu schließen? Wer hat angeordnet, dass Sachspenden nicht ausgeliefert wurden? Wer hat die Auszahlung der u. a. von Bodo Schiffmann gesammelten Spenden verhindert? Wer hat angeordnet, dass die Polizei Sachspenden in Ahrweiler entsorgt hat? usw. usw. (...) Die Systematik und Gnadenlosigkeit dieser menschenverachtenden Maßnahmen lässt zumindest den Anfangsverdacht zu, dass es sich hier um eine gezielte Aktion handelt, um Menschen, die immensen materiellen, psychischen und auch gesundheitlichen Schaden erlitten haben, noch weiter ins Elend zu treiben. Und da gibt es ja dann wohl eine Befehlskette. Und da gibt es Namen."

Bastian Barucker: Die entstehende totalitäre Dystopie: Interview mit Professor Mattias Desmet – Auszug: „Die soziale Konditionierung der Massen hat noch einen weiteren merkwürdigen Effekt: Sie führt dazu, dass der Einzelne egoistische und individuelle Beweggründe psychologisch beiseite schiebt. Auf diese Weise kann man eine Regierung tolerieren, die einem einige persönliche Annehmlichkeiten nimmt. (…) Totalitäre Führer verstehen intuitiv, dass die Quälerei der Bevölkerung auf perverse Weise die soziale Konditionierung noch weiter verstärkt. (…) Der Prozess der sozialen Konditionierung ist von Natur aus selbstzerstörerisch. Eine Bevölkerung, die von diesem Prozess betroffen ist, ist zu enormen Gräueltaten gegenüber anderen, aber auch gegenüber sich selbst fähig. Sie zögert absolut nicht, sich selbst zu opfern. Dies erklärt, warum ein totalitärer Staat im Gegensatz zu einfachen Diktaturen nicht überleben kann. Er verschlingt sich am Ende sozusagen selbst. Aber dieser Prozess kostet in der Regel viele Menschenleben. (…) Wenn man sich von der Virusgeschichte löst, entdeckt man einen totalitären Prozess par excellence. Ein vortotalitärer Staat zum Beispiel, so Arendt, durchtrennt alle sozialen Bindungen der Bevölkerung. Einfache Diktaturen tun das auf der politischen Ebene – sie sorgen dafür, dass sich die Opposition nicht zusammenschließen kann -, aber totalitäre Staaten tun das auch in der Bevölkerung, im privaten Bereich. (…) Der Prozess der Totalitarisierung basiert auf der hypnotischen Wirkung einer Geschichte, und diese kann nur durch eine andere Geschichte durchbrochen werden. Daher hoffe ich, dass mehr Menschen die angebliche Gefahr des Virus und die Notwendigkeit der aktuellen Corona-Maßnahmen in Frage stellen und sich trauen, öffentlich darüber zu sprechen.“

Tagesanzeiger: Geheimverträge für Impfstofflieferung: Pfizer wälzt Risiken auf Käufer ab, grosse Unterschiede bei Preisen – Auszug: „Pfizer setzte erfolgreich durch, dass die Verträge zehn Jahre lang geheim bleiben müssen. Sie dürfen unter keinen Umständen ausser Kraft gesetzt werden. Die Abnahmeverpflichtung bleibt bestehen, selbst wenn erfolgreiche Heilmittel gegen Covid-19 gefunden werden. Für Biber erklärt dies, warum viele Regierungen am Therapeutikum Ivermectin zur Behandlung von Covid-Patienten kein Interesse zeigen. Haften muss Pfizer laut den Verträgen für praktisch nichts. ‚Unter keinen Umständen wird Pfizer einer Haftung für verspätete Lieferung unterstellt‘, heisst es etwa im Vertrag mit Albanien. Der Schutz gilt sogar, wenn dem Hersteller Fehler unterlaufen. (…) Bei Schadenersatzklagen, zum Beispiel wegen Nebenwirkungen, haften die Käufer, also die Staaten. Mehr noch: Laut den Verträgen müssen Staaten sogar Pfizers gerichtliche Verteidigung übernehmen und dafür bezahlen. Als Gerichtsort ist ausschliesslich New York vorgesehen. (…) Die Verträge nennen auch Verkaufspreise: Brasilien zahlt pro Dosis 10 US-Dollar, Albanien 12. Die Preise sind wesentlich tiefer als für die USA mit 19,50 Dollar, die EU mit 15,50 Euro oder Israel, das laut Berichten im Dezember sogar 65 Dollar pro ‚Shot‘ zahlte. In der Schweiz will das Bundesamt für Gesundheit über ‚vertrauliche vertragliche Vereinbarungen mit den Impfstoffherstellern‘ keine Angaben machen. (…) Bis Ende Jahr erwartet Pfizer Impfstoffverkäufe von über 33,5 Milliarden Dollar (…)“

Neulandrebellen: Die gesellschaftliche Krise: Der Ausweg könnte ein dunkler sein – Auszug: „Da vermutlich (hoffentlich) die wenigsten Menschen an einem faschistoiden System interessiert sind, werden sich viele von ihnen von der etablierten Politik abwenden. Vermutlich wird man das zumindest in Zügen bereits bei der kommenden Bundestagswahl sehen können. Doch was man als vermeintlich progressiv denkender Mensch als ein gutes Signal deuten könnte, dürfte in eine andere Richtung deuten. (…) Stattdessen werden wir vermutlich einen Wandel in eine andere – auf den ersten Blick widersprüchliche – Richtung erleben. In die Richtung nach rechts. Das mag überraschen, denn wenn wir davon ausgehen, dass die derzeit erlebte faschistoide Politik die Bürger von den etablierten Parteien entfernt, sie vertreibt, kann eigentlich eine rechte Alternative nicht logisch erscheinen. (…) Aber die AfD ist nun einmal auch die einzige Partei im Land, die sich offen gegen die Corona-Politik ausspricht. (…) In der Summe lässt sich festhalten, dass die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung immer bedrohlicher wird. Als Gegenmaßnahme setzt die Politik auf die künstliche Erzeugung von Feindbildern einerseits und auf noch mehr Konfrontationspolitik mit der Bevölkerung andererseits. Aus diesen Zutaten werden Wähler rechter und rechtsradikaler Parteien zubereitet. Wobei sich noch zeigen wird, ob die AfD das Ende der Entwicklung sein wird oder womöglich sogar politische Kräfte an Bedeutung gewinnen, die weit extremer aufgestellt sind als die AfD.“

2. August 2021

NachDenkSeiten: Die Inhaftierung von Craig Murray ist der jüngste Schritt im Kampf gegen unabhängigen Journalismus (deutsche Übersetzung eines Artikels von Jonathan Cook) – Auszug: "Lady Dorrian (die Richterin im Fall Murray) wirft die herkömmliche Auffassung darüber über den Haufen, was Journalismus ausmacht: dass er nämlich im besten Falle darauf ausgelegt ist, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, und dass jeder, der einer solchen Arbeit nachgeht, Journalismus betreibt, gleich ob er nun als Journalist angesehen wird oder nicht. Diese Auffassung lag bis vor kurzem auf der Hand. Als die sozialen Medien aus dem Boden sprossen, war einer der Vorteile, die selbst von den Unternehmensmedien propagiert wurden, die Entstehung einer neuen Art von 'Bürgerjournalisten'. (…) Die Einstellung des Establishments zu Bürgerjournalisten (…) änderte sich erst, als sich zeigte, dass diese neuen Journalisten schwer zu kontrollieren waren und ihre Arbeit oft und bisweilen ungewollt die Unzulänglichkeiten, Täuschungen und die Doppelmoral der Konzernmedien verdeutlichte. Nun ist Lady Dorrians Urteil der Sargnagel des Bürgerjournalismus. Sie hat mit ihrer Entscheidung klargemacht, dass sie und andere Richter darüber entscheiden, wer als Journalist gilt und damit für seine Arbeit Rechtsschutz erhält. Auf diese Weise kann der Staat Journalisten eine Lizenz oder das Siegel der 'Glaubwürdigkeit' erteilen. Das macht den Journalismus zu einer Berufszunft, in der nur offizielle, in Unternehmen beschäftigte Journalisten vor rechtlichen Vergeltungsmaßnahmen des Staates geschützt sind. Wenn man ein nicht gebilligter, nicht offiziell zugelassener Journalist ist, kann man wie Murray ins Gefängnis geworfen werden, auf einer ähnlichen Rechtsgrundlage wie jemand, der ohne die erforderliche Qualifikation einen chirurgischen Eingriff vornimmt. Aber während das Gesetz gegen Scharlatan-Chirurgen dazu dient, die Öffentlichkeit zu schützen, um zu verhindern, dass den Kranken unnötiger Schaden zugefügt wird, wird Lady Dorrians Urteil einem ganz anderen Zweck dienen: den Staat vor dem Schaden zu schützen, der verursacht wird, indem lästige, skeptische – und inzwischen weitgehend unabhängige – Journalisten seine geheimen oder bösartigsten Taten enthüllen.

Alexander Wallasch: Von Reitschuster dokumentierte Polizei-Übergriffe landen auf Index – Auszug: "Kommen wir zu diesen ikonografischen Bildern im Reitschuster-Video. Hier prägt sich ein Bild besonders ein: Ein etwa zehn, elf vielleicht zwölf Jahre alter Junge mit längeren blonden Locken im roten T-Shirt, kurzer blauer Hose, und stabilen Lederschuhen hinter Polizisten in Kampfmontur, herlaufend, die gerade den Vater des Jungen unter Einsatz mehrerer Beamten wegschleppen ohne dass hier auch nur ansatzweise die Idee entstehen könnte, der Mann wäre gerade renitent gegen die Festnahme. Um den hinterherlaufenden Jungen kümmert sich niemand, Boris Reitschuster gelingt es den Kleinen anzusprechen, der bestätigt, was man sowieso sieht, sein Vater wird gerade abgeführt. Weitere Szenen sind ebenso unerträglich. (…) Der Polizeisprecher spricht von 'Hotspots' in Berlin, an denen sich immer wieder Demonstranten zusammengefunden hätten. Die Sprache der Pandemie verselbstständigt sich also schon. (…) Es gibt brutale Szenen – fast Jagdszenen der Polizei gegen Demonstranten. (…) Was von den Protesten bleiben wird, sind mächtige Bilder aus dem europäischen Ausland vorwiegend aus Frankreich, wo nach Angaben des französischen Innenministeriums am Samstag bei 180 Protestaktionen über 200.000 Menschen ihrem Unmut gegen die Corona-Maßnahmen und die sich anbahnenden Impfzwänge bekundeten – auch hier übrigens gegen teils massive Gewaltanwendung der Staatsmacht. In Deutschland ist es von 2020 auf 2021 offenbar gelungen, den Protest der Massen niederzuringen, die letzten Fünftausend werden jetzt noch härter behandelt, damit auch damit bald Schluss ist. Und dieser Zustand eines Verlustes eines gewichtigen Teils der Bürgerrechte ist auch maßgeblich in der Verantwortung der Medienmacher und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dieses Landes.“

Responsible Statecraft: Is Russia playing the victim, or is the sense of impending siege justified? Its new national security strategy may be calculated to appeal to voters, but the West has clearly helped to push Putin’s buttons, too. – Auszug: “Moscow’s global outlook in Soviet times was framed by communist ideology and the party’s political priorities. The nearest contemporary equivalent is the 'Foreign Policy Concept of the Russian Federation', last updated in 2016, in the aftermath of the Ukrainian crisis, when Western sanctions were raining down on Russia hard and fast. Yet at that time Russia remained optimistic about possible partnerships with Western states. It committed to 'building mutually beneficial relations with the United States, taking into consideration that the two states bear special responsibility for global strategic stability and international security in general, as well as vast potential in trade and investment, scientific and technical and other types of cooperation'. In relation to Europe, the goal was 'a common space of peace, security and stability, based on the principles of indivisible security, equal cooperation and mutual trust'. Russia’s new ‘National Security Strategy’, approved by President Putin earlier this month, does not feature such fine sentiments. Having endured more years of Western sanctions, accusations that it is a rogue state, and the vilification of its president, Moscow seems to have now abandoned all hope of a return to détente with the United States and the EU. Russia’s existing allies and friends such as the People’s Republic of China and India, the Shanghai Cooperation Organization, the BRICS, and members of the Moscow-led Collective Security Treaty Organization, are the only states and organizations meriting any positive mention. The pronounced pivot away from a Western orientation in Russian foreign policy to a focus on Asia and the Pacific is unmistakable.“

Empfehlungen von Juli 2021

Science Files: COVID-19 verhindert auch Selbstmorde? Weitere Merkwürdigkeiten der amtlichen Statistik – Auszug: „Allen wissenschaftlichen Studien zum Trotz hat das Statistische Bundesamt Anfang Juli Daten veröffentlicht, die zeigen, dass im Jahr der beiden Lockdowns 2020 nicht mehr, sondern weniger Selbstmorde in Deutschland statistisch erfasst wurden als in den Jahren davor. Die Formulierung ‚statistisch erfasst‘ haben wir mit Bedacht gewählt (…) Beim Statistischen Bundesamt selbst, findet sich die folgende Apokryphe: ‚Die Zahl der Suizide lag im Jahr 2020 nach der vorläufigen und noch nicht vollständigen Auswertung bei 8 565. Sie lag damit bislang leicht unter der Zahl von 2019 (9 041 Suizide).‘ Aus welchem Grund das Statistische Bundesamt Zahlen veröffentlichen sollte, die NICHT vollständig sind und keinerlei Angabe dazu, in welcher Hinsicht die Daten nicht vollständig sind, machen sollte, dass ist eine Frage, die man z.B. damit beantworten kann, dass die Pressemeldung dazu dient, Fake News zu verbreiten. Die korrekten Zahlen werden dann irgendwann nachgeschoben, unbemerkt oder ignoriert von den MS-Medien, die bereits Entwarnung gegeben haben. (…) Nimmt man die Daten für bare Münze, dann muss man daraus den Schluss ziehen, dass SARS-CoV-2 nicht nur Krebstote zu verhindern im Stande ist, sondern auch dazu beiträgt, die Selbstmordwilligkeit in der Bevölkerung zu senken, und zwar vor allem in den Monaten November und Dezember. In beiden Monaten stürzt die Anzahl der Selbstmorde regelrecht ab und erreicht rund 60% der Vorjahres-Niveaus."

C.J. Hopkins: Ein Sturm zieht auf – Auszug: „Ich habe keine Kristallkugel oder so was, aber ich erwarte, dass die Dinge diesen Herbst ziemlich hässlich und in der absehbaren Zukunft vielleicht noch hässlicher werden. (…) Unsere Bemühungen waren nicht umsonst, aber nicht erfolgreich genug, um den Hergang der Dinge, wie sie nun passieren, aufhalten zu können... Ein Ablauf, der stets klar war; ein Vorgang, den jede totalitäre Bewegung benötigt, um die Marschrichtung einzuhalten. Man kann nicht ganze Gesellschaften in quasi totalitäre Systeme verwandeln ohne innere Unruhen, Chaos, Randale, Krieg oder eine andere Art von Verheerung. Die Gehirnwäsche an den Massen ist schön und gut, aber an einem gewissen Punkt muss man jene Menschen, die sich der „Realität“ der Neuen Normalität widersetzen, dazu bringen, sich gesetzwidrig zu verhalten, damit man hart gegen sie vorgehen und in offizielle Feinde verwandeln kann. (…) Sie werden den Druck hochhalten und das Tempo erhöhen, und die offizielle Propaganda, die Absurditäten und die Verwirrung, die sich ständig ändernden Regeln und die Massenhysterie und die eklatanten Lügen. So lange, bis wir in Restaurants und Kneipen ausflippen, in Schulen und im öffentlichen Verkehr, und bis Einrichtungen der New Normals in der Nacht verwüstet werden oder Schlimmeres, und andere Formen der „direkten Aktion“. An dem Punkt heißt es: Das Spiel ist aus. Denn dann haben sie gewonnen. Dann werden wir jene „Extremisten“ sein, vor denen sie sich selbst gewarnt haben. Und sie werden mit uns tun und lassen können was sie wollen, und unsere früheren Freunde (jetzt New Normals) werden dazu applaudieren oder schweigend wegsehen.“

Norbert Häring: Deutschland geht Macrons Weg in den Überwachungsstaat mit – Auszug: "Bayerns Ministerpräsident Söder findet die Idee des französischen Präsidenten, nicht gegen Covid Geimpfte gezielt zu schikanieren, nachahmenswert, die grün-schwarze baden-württembergische Regierung kündigt sogar gleich an, das im Herbst auch umzusetzen. Ohne allgegenwärtige digitale Überwachung und Kontrolle geht das nicht. (…) Die Heilbronner Stimme berichtete, dass in Baden-Württemberg vollständig gegen Corona Geimpfte sowie Genesene ab Anfang September „alle Rechte zurückbekommen“ sollen. Das habe Uwe Lahl, Amtschef im Stuttgarter Sozialministerium, gegenüber der Zeitung erklärt. Für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben bei den Besuchen von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen. (…) Offenbar regieren in Stuttgart Verfassungsfeinde, die nicht wissen, was Grundrechte sind, und dass autoritätsgeile Politiker und Bürokraten diese nicht willkürlich außer Kraft setzen dürfen. (…) Geimpfte, die sich an ihrer scheinbaren Privilegierung freuen und das vielleicht sogar gut finden, sollten neu nachdenken. Es geht ja hier nicht (mehr) um die Bekämpfung einer ungewöhnlich gefährlichen Krankheit. Es geht darum, eine allgegenwärtige digitale Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur aufzubauen und die Menschen an diese zu gewöhnen. Zu den künftig auf Schritt und Tritt kontrollierten gehören die Geimpften genauso wie die Nichtgeimpften.“

Krass & Konkret: Nawalny-Giftanschlag: Peinlicher Fehler der OPCW sorgt für Unruhe – Auszug: „Jetzt hat die OPCW im Jahresbericht für 2020 Erstaunliches über den Nawalny-Fall bekannt gemacht. Nawalny war bekanntlich am Donnerstag, den 20. Juli 2020, auf dem Flug von Tomsk nach Moskau im Flugzeug zusammengebrochen. Es machte am Vormittag um 9 Uhr Tomsker Zeit (etwa um 5 Uhr Moskauer Zeit bzw. 4 Uhr MESZ) eine Notlandung in Omsk, wo Nawalny im Krankenhaus von den russischen Ärzten mit Atropin sicherheitshalber behandelt wurde, auch wenn Vergiftung nur als eine mögliche Ursache galt. (…) In der ersten Fassung des OPCW-Berichts hieß es, Deutschland habe die OPCW schon am 20. August, also am Tag, als Nawalny während des Flugs zusammenbrach, um Unterstützung gebeten. Das Technische Sekretariat habe dann in Bezug auf “die vermutete Vergiftung eines russischen Bürgers” ein Team zu einem technischen Unterstützungsbesuch geschickt. (…) Ein solches Gesuch um Technische Unterstützung hätte mehrere Tage zuvor, nicht am Tag des Vorfalls eingereicht werden müssen, das hätten mehrere Experten gesagt. Heute wurde nach einiger Aufregung schließlich das Datum in dem Dokument auf den 4. September korrigiert, allerdings ohne Angabe von Gründen. (…) Für Alexander Schulgin, dem russischen OPCW-Vertreter, ist das die Bestätigung, dass der Anschlag auf Nawalny “eine eindeutig außerhalb Russlands geplante Provokation” sei. Überdies habe Deutschland noch immer nicht die acht Gesuche der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation um internationale Rechtshilfe beantwortet.“

Telepolis: "Der Nato und einer starken transatlantischen Allianz verpflichtet". Der Menschenrechtsinterventionismus der Grünen tarnt sich als Kampf für das Gute, dient aber vor allem dem Erhalt der westlichen Vorherrschaft – Auszug: „Die Grünen präsentieren sich generell gerne als die Partei, die sich den Einsatz für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben hat, und entfalten dabei einen geradezu missionarischen Eifer. Auffällig ist jedoch, dass ihr Ansatz sehr selektiv ist. In erster Linie geraten nur Länder in ihren Fokus, die nicht zum Kreis der Bündnispartner zählen. Ein typisches Beispiel waren die sehr unterschiedlichen Reaktionen bezüglich des Vorgehens chinesischer Sicherheitskräfte gegen die Krawalle in Hongkong 2019 und ihrem französischen Pendant gegen gleichzeitige Demonstrationen der "Gelbwesten". (…) Indem die Grünen sich dafür starkmachen, nationale wirtschaftliche Interessen dem Kampf gegen Russland und den Aufstieg Chinas unterzuordnen, beflügelt ihr Höhenflug in Washington die Hoffnungen für die Zeit nach Merkel. (…) Die linke innerparteiliche Kritikerin der Grünen, Antje Vollmer, beklagt, "viele Führungskräfte in Politik und Medien" in "den liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts" würden "in einer eigenen Blase, mit eigenen Wertmaßstäben" leben und innereuropäische Konflikte, "ob mit Griechenland und Italien, ob mit Ungarn und Polen oder gar mit Russland" würden "in der Regel vom hohen Ross eines moralischen Imperialismus ausgefochten". (…) Die "regelbasierte Ordnung", von der die Nato-Mächte und die Grünen reden, ist schlicht die, die sie ‒ als "die Guten" ‒ selbst festlegen. So gebührt es dem Hegemon und wird von den USA auch schon lange praktiziert. Unter Berufung auf diese Ordnung will man auch weiterhin am Völkerrecht vorbei sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, ihre Souveränität missachten, sie mit Wirtschaftsblockaden strangulieren oder gar militärisch intervenieren können.“

12. Juli 2021

RT DE: Dr. Heinz und die (Un-)Freiheit der Ungeimpften: Ein Plädoyer für die Zweiklassengesellschaft? – Ausgangssperren, Maskenpflicht – und nun Freiheitsentzug wegen Impfverweigerung? Was hierzulande seit März 2020 an Grundrechtseinschränkungen realisiert wird, wäre vorher undenkbar gewesen. Ist die Verschwörungstheorie von heute die Realität von morgen? – Auszug: "Von einer Zweiklassengesellschaft, wie sie Herr Heinz [Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz] anstrebt, ist dort [im Grundgesetz] nichts zu lesen. Auch nicht, dass Menschen durch das Schüren von Angst und die Androhung von Freiheitsentzug zu Dingen gezwungen werden, die sie partout nicht wollen. Zudem ist der begeisterte Fliegenträger – wie einst Karl Lauterbach – überhaupt nicht befugt, über Reisefreiheit der Bürger, das Begehen von öffentlichen Plätzen wie Schwimmbädern oder eben ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht zu entscheiden – kein Arzt, kein Wissenschaftler und auch kein steinreicher IT-Freak aus Seattle ist dazu befugt. Herr Heinz ist kein gewählter Politiker und noch weniger Mitglied einer möglichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die das Grundgesetz bezüglich seiner Aussagen ändern könnte. (…) Also, dann noch mal ab auf die Schulbank und einen Blick ins Grundgesetz geworfen, Herr Heinz! Bei Nachhilfebedarf fragen Sie einfach mal bei den Menschen in Ostdeutschland nach, die (nicht nur) für Ihre Reisefreiheit 1989 auf die Straße gegangen sind.“

Business Insider: Nicht mehr einzig die Inzidenz: Robert-Koch-Institut plant Wende in der deutschen Corona-Politik – Ein internes Dokument des Robert-Koch-Instituts stellt eine Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als einzigem Faktor für die Corona-Maßnahmen in Deutschland in Aussicht. – Auszug: "Wegen der Impfung verliert die Inzidenz zunehmend an Aussagekraft. So rechnet das RKI mit einer 'Abnahme des Anteils schwerer Fälle‘, da die Risikogruppen fast vollständig durchgeimpft sind. Selbst bei höheren Infektionszahlen wird Corona für das Gesundheitssystem somit weniger gefährlich. (…) Bei einigen Politikern trifft das RKI-Papier auf Zustimmung: Die mögliche Abkehr vom Inzidenz-Wert könnte 'die langersehnte Wende für uns alle‘ sein, sagte Friedrich Merz (65, CDU) am Wochenende der 'Bild‘: 'Der kollektive Entzug von Grundrechten für die gesamte Bevölkerung‘ ließe sich 'nicht aufrechterhalten‘. Er forderte Zusagen an die jungen Menschen in Deutschland: 'Der Schulunterricht, Kindergärten, der Unterricht an Universitäten in Präsenz finden ab dem Herbst definitiv wieder statt!‘ Auch Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), warnte davor, nur auf die Inzidenz zu blicken: Wenn es in einer vierten Corona-Welle 'viele positive Befunde, aber keine Kranken mehr hat‘, könnte man die Lage 'sehr gelassen sehen‘. Gassen sagte weiter: Deutschland müsse sich 'mit höheren Infektionszahlen arrangieren‘. Und das auch ohne extrem hohe Impfquoten, wie sie etwas das Robert-Koch-Institut anstrebt. 'Impfquoten von 90 Prozent sind Science Fiction.‘“

RND: „Ich würde gar keinen finanziellen Anreiz setzen“: Psychologe fordert ungewöhnliche Strafe für Impfverweigerer. Der Sozialpsychologe Florian Kaiser erklärt, wen Anreize wirklich zu einer Impfung bewegen können und worauf es ankommt – Auszug: „Florian Kaiser: Viel besser ist im Fall der Impfverweigerung eine Steuerung über das Risiko: Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen möchte, muss auch die Corona-Behandlung selbst bezahlen, sollte er oder sie erkranken. Das halte ich für das beste Mittel, um auch Impfgegnern einen Anreiz zu setzen, sich impfen zu lassen. Außerdem ist das auch im Sinne des Krankenkassensystems: Mit der Impfverweigerung verletzen Personen das Solidarprinzip der Krankenversicherung, und deshalb sollten sie auch nicht auf die Solidarleistung zurückgreifen dürfen, sollten sie selbst verschuldet später an Covid-19 erkranken.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die Behandlungskosten davon abhängig zu machen, ob jemand „selbstverschuldet“ krank geworden ist, ist ein klassisch neoliberaler Vorschlag, der sich wie so viel anderes in diesen Corona-Zeiten als „solidarisch“ präsentieren kann. Setzte sich solch ein Vorschlag durch, wäre das das Ende des Solidarsystems, denn die Logik könnte und würde auf jede Krankheit angewendet werden. Auch in anderen Passagen des Interviews merkt man, dass der Professor ziemlich schlecht informiert ist. So meint er etwa, durch einen Corona-Test könne eine Erkrankung leicht und mit hoher Zuverlässigkeit nachgewiesen werden. Immerhin rät er vom Einsatz von Überwachungs- und Strafsystemen zur Durchsetzung der Spritze ab. Aber nicht aus Empathie, sondern weil es ineffektiv wäre. Das Interview zeigt, wie zynisch, berechnend und kalt solche Menschen argumentieren.)

Rubikon: Die Blöße der Kanzlerin. Ein Auftritt Merkels zeigt: Vielleicht war die Corona-Politik doch kein geplanter Coup – für einen solchen ist sie offenbar zu inkompetent – Auszug: „Am 23. Juni 2021 gab Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag ein Statement über PCR-Tests und den Ct-Wert ab. Sie belehrte, redete herum und stellte dabei, wie zu erwarten war, jede Menge falscher Behauptungen auf. Aber an einer Formulierung konnte man sehen, dass sie wirklich keine Ahnung hat. (…) „Der Ct-Wert ist irgendeine Konzentration in Abhängigkeit von der Zeit.“ Nein! Ct-Wert bedeutet: „cycle threshold-Wert“, also Zyklus-Schwellenwert. Da geht es nicht um Zeit! „Abhängigkeit von der Zeit“, das hört sich wissenschaftlich und wissend an, ist aber völlig falsch. (…) Frau Merkel hat eine Ausbildung als Physikerin erhalten. Und in der Physik gibt es tatsächlich die typische Abhängigkeit eines Wertes von der Zeit. Zum Beispiel zeigt ein Weg-Zeit-Diagramm eine Kurve, die den zurückgelegten Weg in Abhängigkeit von der Zeit darstellt, und man schreibt s(t) oder st. Nun sieht man, dass Frau Merkel diesen – über Pandemie oder Not-Pandemie entscheidenden – Ct-Wert einfach wie einen ihr noch aus Studienzeiten bekannten physikalischen Wert behandelt. Oder anders gesagt, es zeigt sich, dass sich die Bundeskanzlerin nicht einmal mit dem Rudimentärsten beschäftigt hat, obwohl es eine Frage von allergrößter Bedeutung ist und sie die politische Verantwortung trägt!“

Milosz Matuschek: Hat Corona das Bundesverfassungsgericht eingeschläfert? Eine Verfassung lebt nur in dem Maße, wie sie mit Leben gefüllt wird. Das gilt besonders in einer Bewährungsprobe, wie der jetzigen Pandemie. – Auszug: "In Zeiten von Corona ist das Bundesverfassungsgericht eine einzige herbe Enttäuschung, ein Totalausfall. Der ehemalige Wirtschaftsanwalt, CDU-Abgeordnete und Merkel-Vertraute Stephan Harbarth ist nunmehr Gerichtspräsident und spätestens mit ihm kam der Sand ins Getriebe. Bisher wartet man zum Beispiel vergeblich auf Urteile in der Hauptsache. Anders als in Eilverfahren genügt dann keine summarische Prüfung und grobe Abwägung zwischen Maßnahme und Nachteilen mehr. Kläger gegen die Corona-Maßnahmen, wie der Rechtsprofessor Murswiek und der Medizinrechtler Carlos A. Gebauer werfen dem Gericht eine Verschleppungstaktik vor. In drei Monaten ist Bundestagswahl. Schonzeit für die Regierung und Winterschlaf für das Grundgesetz? Institutionen sind keine Schönwettergewächse, Verfassungen erst recht nicht. Sie werden verdächtig, wenn sie sich nicht bewähren. Sie beschleunigen die Erosion des Vertrauens des Bürgers in den Staat, wenn sie von der Ferne wie eine Oase der Sicherheit und ein Bollwerk wirken und sich in der Stunde der Gefahr als Papiertiger oder Fata Morgana entpuppen. Die Institutionen der Wahrheitsvermittlung, allen voran Journalismus und Wissenschaft, wirken gerade dysfunktional bis asynchron, und das Bundesverfassungsgericht droht ein Schlafmützenverein in roten Roben zu werden.“

Achgut: Künftig ein Unterschied zwischen dicken und dünnen Bürgern? Die Politik arbeitet daran, den Ausnahmezustand zu perpetuieren. In Angst gehalten, soll der Bürger parieren. Abweichlern droht der dauerhafte Entzug von Grund- und Freiheitsrechten. – Auszug: "Wer sich nicht impfen lässt, so [Kanzleramtsminister] Brauns Invektive, kann wohl in Zukunft nicht mehr vollumfänglich am öffentlichen Leben teilnehmen und verliert seine Grundrechte, deren Verletzung Deutschland in zwei klar voneinander unterscheidbare Gruppen spaltet: Geimpfte und Ungeimpfte. (…) Letztere werden in ihren bürgerlichen Freiheiten beschnitten und in vielen Dingen des Lebens bewusst benachteiligt. Im Prinzip ein eklatanter Tatbestand der Diskriminierung, die ansonsten gerne ständig von allen Seiten beklagt wird. Diese Zweiteilung in Geimpfte und Ungeimpfte erfordert die Beantwortung einiger wichtiger Fragen: Müssen Nichtgeimpfte etwa dieselben Abgaben, Steuern und Gebühren bezahlen wie Geimpfte? Da ihnen ja ein Teil der Bürgerrechte und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben genommen wird, warum sollten sie etwa zur Finanzierung der Infrastruktur in gleichem Maße herangezogen werden wie die privilegierten Geimpften? Niemand bucht ja ein Hotel, um danach im Schlafsack auf dem Parkplatz zu übernachten. Für Anwälte entsteht hier wahrscheinlich ein El Dorado mit unzähligen Klagemöglichkeiten. Man könnte Herrn Braun zu recht fragen: Sollten wir nicht in dieser Logik ebenfalls einen Unterschied zwischen dicken und dünnen Bürgern machen? Erstere verursachen im Durchschnitt viel höhere Gesundheitskosten, sind anfälliger gegen Krankheiten und verbrauchen mehr Ressourcen. Das ist im strengen Sinne vollkommen unsolidarisch, um nicht zu sagen, asozial. Muss man also Helge Braun in Zukunft die Nahrung rationieren oder ihn zu einer Magenverkleinerung zwingen? Soll man ihn von gesundheitlichen Leistungen ausschließen, so wie das manche heute schon für 'Impfverweigerer‘ ganz offen verlangen? Der Kanzleramtsminister verschweigt in seinen Ausführungen ein wichtiges Merkmal der propagierten Impfung gegen Corona: Die Impfstoffe sind immer noch einer ‚bedingten Zulassung‘ unterstellt, weshalb auch die epidemische Notlage um jeden Preis aufrechterhalten werden muss. Die Testphasen der zugelassenen Impfstoffe wurden, wie bekannt, stark verkürzt, die Langzeitwirkungen sind unbekannt, Nebenwirkungen treten sehr viel häufiger auf als bei vorherigen Impfungen.“

NachDenkSeiten: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Grundrecht auf Schutz – Auszug: "Bürgerinnen und Bürger, die sich also nicht in den Zustand selbstverschuldeter Unmündigkeit begeben, sollten (…) folgende Fragen beantworten können: Wie viele in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen welchen Alters haben bislang eine Corona-Infektion erlitten? Wie viele dieser Menschen sind daraufhin überhaupt nicht erkrankt, hatten nur für kurze Zeit geringe gesundheitliche Beeinträchtigungen, hatten erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, mussten stationär behandelt werden, sind an der Corona-Infektion mit Vorerkrankungen / ohne Vorerkrankungen gestorben? Gibt es dazu repräsentative Daten? Welche Impfstoffe sind vor ihrer Zulassung an wie vielen Menschen über welchen Zeitraum mit welchen Ergebnissen erprobt worden? Welche Impfstoffe sind vor ihrer Zulassung von Wissenschaftlern, die nicht für die Hersteller der Impfstoffe arbeiten, geprüft worden? Welche Impfstoffe sind ausschließlich auf der Grundlage von Daten der Hersteller zugelassen worden? Welche Impfstoffe führen zu welchen relativen und zu welchen absoluten Risikominimierungen? Welche Impfstoffe haben in wie vielen Fällen welche Nebenwirkungen? Diese Fragen werden mündige Bürgerinnen und Bürger vermutlich nicht beantworten können. Und vielleicht gilt das sogar für die mit der Materie befassten Virologen und Epidemiologen. Was ist dann aber von dem Rat sogenannter Experten zu halten, die Risiken einer Nichtimpfung seien erheblich höher als die mit einer Impfung verbundenen Risiken?“

RT DE: Sachsen-Anhalt: Strenge Corona-Auflagen auch ohne Corona-Fälle – Auszug: „Im Landkreis Börde liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei null. Trotzdem müssen sich Schüler und Eltern für Abschlussfeiern testen lassen und dort Masken tragen. Denn die kürzlich vom Bund bis Ende September verlängerte ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘ kennt keine Null. (…) Wie kann das sein in einem Landkreis, in welchem seit über einer Woche niemand mehr positiv getestet wurde? Das wollte die Autorin von Kreissprecher Uwe Baumgart wissen. Doch er winkte ab: ‚Da müssen Sie sich an das Land wenden.‘ An dessen Verordnung müsse man sich halten, so der Sprecher. ‚Wir sind nur eine Behörde, die hier Vorgaben erfüllt, und das haben wir gemacht.‘ Martin Bollmann vom Landessozialministerium, das auch für Gesundheit zuständig ist, stellte klar: ‚Einige Maßnahmen, wie Maske tragen und Testen sind in der aktuellen Corona-Schutzverordnung unabhängig vom Inzidenzwert definiert.‘ Und die Verordnung fuße auf den Regelungen zur ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘. ‚Wir können ja nichts dafür, dass der Bund die Regelung verlängert hat, und daran haben wir uns zu halten‘, so Bollmann. Eine Null sehe diese nicht vor.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Aussagen lassen tief blicken: „Wir sind nur eine Behörde, die hier Vorgaben erfüllt“ und „wir können ja nichts dafür, dass der Bund die Regelung verlängert hat“. Die Corona-„Inzidenz“ mag auf Null sinken, aber ein anderes Virus verbreitet sich weiter ungebremst: die organisierte Verantwortungslosigkeit.)

Tagesschau: 182 weitere Gräber nahe Internat gefunden. Wieder sind Gräber in der Nähe einer früheren Schule für indigene Kinder in Kanada gefunden worden. Experten entdeckten die Überreste von 182 Leichen mit einem Bodenradar. Die Wut ist groß - erneut brannten Kirchen – Auszug: „Der Fund nahe der katholischen Missionsschule in British Columbia sei – wie die anderen – mittels Bodenradar möglich geworden, hieß es. Die Gemeinde geht davon aus, dass es sich bei den toten Kindern, von denen viele in nur einen Meter tiefen Gräben verscharrt wurden, um Schüler im Alter von sieben bis 15 Jahren handelte. Die katholische Kirche hatte das Internat im Auftrag der Regierung von 1912 bis Anfang der 70er-Jahre betrieben. Zuvor hatten bereits zwei ähnliche Funde das Land erschüttert. Auf dem Gelände eines früheren katholischen Internats nahe der Kleinstadt Kamploops in British Columbia waren Ende Mai 215 Kinderleichen gefunden worden. Bei einem anderen katholischen Internat in Marieval in der Provinz Saskachewan stießen die Experten dann auf weitere 751 anonyme Gräber. Kanadas Regierungschef Justin Trudeau forderte in der vergangenen Woche, das Land müsse ‚Lehren aus der Vergangenheit ziehen‘, deutete aber auch an, die Schuld liege größtenteils bei der katholischen Kirche. Seit den ersten Leichenfunden gingen in Kanada bereits acht Kirchen in Flammen auf. (…) In einem persönlichen Gespräch hatte Trudeau Papst Franziskus zu einer Entschuldigung vor Ort bei den indigenen Völkern aufgefordert.“ (Anmerkung Stefan Korinth: In Kanada – wie auch in den USA – war jedoch nicht die Kirche Auftraggeber, Finanzier und Hauptverantwortlicher solcher Umerziehungsheime, sondern die Regierung.)