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Empfehlungen von Juni 2021

30. Juni 2021

2020 News: Staatsanwaltschaft Erfurt macht selbst vor Bundestagskandidaten nicht Halt: acht Hausdurchsuchungen gleichzeitig wegen Sensationsurteil – Auszug: „Heute (29.6.) haben nahezu zeitgleich mindestens acht Hausdurchsuchungen stattgefunden. Offizieller Grund sind die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar, der das Kindeswohl-Sensationsurteil gefällt hatte. Pikant: die Polizei hat dabei die Original-Gerichtsakte in ihren Besitz gebracht. Betroffen von den Razzien sind auch die Bundestagskandidaten der Partei dieBasis, Prof. Ulrike Kämmerer und Ulrich Masuth. Wie 2020News erfahren hat, sind heute die Wohnungen und/oder Büroräume von Richter Christian Dettmar, Richter Matthias Guericke, dem Verfahrensbeistand der Kinder, der Mutter der fraglichen Kinder, Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und Uli Masuth durchsucht worden und deren Handys, Computer, sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt worden. (…) Auch bei der Biologin Prof. Kämmerer, die das Gutachten zur mangelnden Aussagekraft des PCR-Tests für das Verfahren vor dem Familiengericht Weimar erstellt hat, fand eine Hausdurchsuchung statt. (…) Kämmerer: ‚Es ist unglaublich, dass die Polizei ohne Not einfach alle möglichen Unterlagen, mein Handy und meinen Computer beschlagnahmt und sich so Zugang zu meiner gesamten Korrespondenz auch in meiner Eigenschaft als Spitzenkandidatin der Partei dieBasis für die Bundestagswahl verschafft. Ich frage mich, ob meine Kandidatur nicht viel eher Anlass für die Durchsuchung ist als meine gutachterliche Stellungnahme im Kindswohlverfahren. Das Gutachten ist im vollen Wortlaut veröffentlicht und kann von jedermann eingesehen werden.‘“

Berliner Zeitung: Haltung zu Corona: Dresden hat ein Problem mit Stadtschreiberin Kathrin Schmidt – Auszug: „Die Dresdner Kulturbürgermeisterin distanziert sich von den Aussagen Kathrin Schmidts zu Impfungen. Diese seien zum Teil ungeheuerlich. (…) Die Schriftstellerin, die der Partei Die Basis beigetreten ist und auf deren Berliner Landesliste für den Bundestag kandidiert, publizierte diesmal auf dem umstrittenen Online-Portal Rubikon, das sich als ‚Magazin für die kritische Masse‘ bezeichnet. ’Weißkittel mit finsteren Plänen’ ist der Artikel überschrieben, Unterzeile: ‚Mit den Forderungen nach einer Covid-19-Impfstrategie verletzt der 124. Deutsche Ärztetag sein Berufsethos.‘ (…) Die Stadt Dresden sah sich am 21. Juni genötigt, ein ‚Statement zur aktuellen Diskussion um Stadtschreiberin Kathrin Schmidt‘ auf die Homepage zu stellen. Darin heißt (…): ‚Die Ansichten Frau Schmidts sind der Kulturverwaltung seit Anfang Juni 2021 bekannt. Traditionell fand ein Gespräch zwischen der diesjährigen Stadtschreiberin und der Beigeordneten für Kultur und Tourismus zum Beginn des Stipendiums statt. In dem Gespräch formulierte die Beigeordnete deutlich, dass sie die politischen Ansichten nicht teile und, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Bundesrepublik nicht eingeschränkt ist. (…) Kathrin Schmidt ist nunmehr aufgefordert, das Amt der Stadtschreiberin als renommierte und sensible Autorin auszufüllen und nicht mit parteipolitischen Diskursen zu vermengen.‘“

Deutschlandfunk Kultur: Schriftstellerin Kathrin Schmidt: Irritierende Vergleiche mit der NS-Ärzteschaft – Auszug: „Schmidt (…) publizierte im verschwörungsaffinen Online-Magazin ‚Rubikon‘ einen Text, in dem sie die Bundesärztekammer mit ihrer Empfehlung, Kinder gegen Corona impfen zu lassen, in die Nähe von NS-Ärzten rückt, die Experimente an wehrlosen Menschen vorgenommen haben. ‚Das hat uns alle überrascht, dass Frau Schmidt sich nicht nur als Lyrikerin und Autorin engagiert, sondern auch politische Beiträge in einschlägigen Plattformen veröffentlicht hat‘, sagt Dresdens Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke). Es sei legitim, die Coronapolitik zu kritisieren, betont Klepsch: ‚Aber die Grenzen sind überschritten, wenn Vergleiche mit der NS-Ärzteschaft hergestellt werden und das Impfen als Menschenversuch dargestellt wird‘. Dabei sei klar, dass die Pandemie ohne Impfungen nicht zu besiegen sei, sagt Klepsch: ‚Und das ist das, was mich besonders ärgert an dem Artikel. Dieses Warnen vor der Impfung für Kinder, weil im Herbst werden unsere Kinder die letzten sein, die noch nicht geimpft sein werden, und die das größte Risiko tragen, schwer zu erkranken.‘ Sie wolle Kathrin Schmidt nicht als renommierte Schriftstellerin abwerten, sagt Klepsch, und es stehe ihr frei, sich parteipolitisch zu engagieren: ‚Das gilt für ‚Die Basis‘ wie für alle anderen Parteien, solange sie nicht vom Verfassungsschutz verboten sind.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Ein bemerkenswert paternalistisches und autoritäres Politikverständnis offenbart sich in diesen Äußerungen. Die Linken-Politikerin scheint, neben vielen anderen Fragwürdigkeiten, tatsächlich zu glauben, der Verfassungsschutz könne Parteien „verbieten“.)

RT DE: Neue Hinweise auf Manipulation der Intensivbettenzahl – Kritik an "Medienkampagne" gegen Schrappe – Auszug: „Wie aus den Zahlen der DAK hervorgeht, wurden in Deutschland auffallend viele COVID-19-Patienten intensiv beatmet. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisierte unterdessen den ‚kampagnenartigen Furor‘ diverser Medien und Christian Drostens gegen die Aufklärung. (…) Erstaunlich ist auch, dass (…) Christian Drosten wohl versuchte, Einfluss auf die Veröffentlichung der Arbeitsgruppe um Schrappe zu nehmen. Nach einem Bericht der Welt soll Drosten eine Mail an Hedwig François-Kettner, ein Mitglied der Arbeitsgruppe um Schrappe, die früher ebenfalls an der Charité gearbeitet hatte, geschrieben haben. In der Mail vom 18. Mai unterstellt er der Gruppe eine ‚Vielzahl von Denkfehlern, falschen Argumenten und haltlosen Anschuldigungen‘, die er ‚unerträglich‘ finde. Zudem sei die Arbeit von ‚schlechter Qualität‘. Weiter soll es im Schriftverkehr heißen: ‚Die Rücksichtslosigkeit in der Verbreitung persönlicher Meinungen unter Vorspiegelung der Professionalität schädigt die Institutionen und gefährdet die Einzelpersonen, die sie und ihre Gruppe seit Monaten unverhohlen angreifen.‘ In der Mail deutete Drosten laut der Welt zudem an, dass ‚die Medien‘, in den nächsten Tagen ‚dieses und auch frühere Machwerke ihrer Gruppe analysieren werden‘.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der liebe Herr Drosten … Wer nicht mitspielt, dem wird mit „den Medien“ gedroht. Interessant.)

Alschner Klartext: Interview zum sensationellen Urteil aus Lissabon: „Die Regierung ist nackt“ – Auszug: „In den ‚alten Medien‘ sucht man vergebens nach einer Meldung über ein sensationelles Gerichtsurteil aus Lissabon, wonach nur 152 von 17.000 Toten in Portugal „an Corona“ starben. Berichtet hat darüber der portugiesische Wissenschaftler André Diaz, der für die anonymen Kläger nach einem Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz agiert und mit seinem Hintergrund in Epidemiologie die weiteren Verfahren begleitet. Unsere Kollegin Celia Farber hat ein exklusives schriftliches Interview mit Dr. Diaz führen können, dessen Wortlaut hier dokumentiert wird (…) Farber: Ist das eine große Geschichte in Portugal? – Dias: Nein, die Medien haben den Ausgang des Gerichtsurteils völlig ignoriert und stattdessen ein Narrativ von einer ‚vierten Welle‘ in Lissabon gebracht, die dazu geführt hat, dass eine De-facto-Grenze um die Hauptstadtregion verhängt wurde, mit Menschen, die am Wochenende nur noch ausreisen dürfen, wenn sie einen ‚grünen Pass‘, also einen Impfpass, besitzen. (…) Farber: Was sehen Sie als Nächstes passieren und was ist die Bedeutung dessen, wenn Sie so wollen. – Diaz: Es wird nichts passieren. Die Medien in Portugal haben das Narrativ voll im Griff. 80 bis 90 % der Menschen glauben ihrem Narrativ blind. Sie glauben, dass Lissabon in einer Flut von Covid untergeht, während gleichzeitig die Todesrate auf dem niedrigsten Stand ist, seit die Aufzeichnungen elektronisch wurden.“

Foreign Policy in Focus: Countering the “China Threat” – At What Price? The Pentagon is upgrading its full-spectrum dominance, with China as the primary target. – Auszug: “In early June 2021, in a classified directive to Pentagon officials, U.S. Secretary of Defense Lloyd Austin slammed the former Trump administration for talking big but never taking action to counter ‘the China threat’. Austin made it clear that things would be different under President Biden. His 'tough guy’ rhetoric strikes just the right tone for a massive, costly, military-infrastructure overhaul that would render the conventional warfare of the twentieth century unrecognizable: more nukes, fewer troops, and an omnipotent 5G network. The goal of this overhaul is to give the United States and its allies the ability to summon, at once, unmanned military forces to rain terror down on any spot in the world—a swarm of drones, hypersonic missiles, submarine torpedoes, and bombers—all with the ease of calling an Uber. This game-changing metamorphosis of how wars are fought is already underway. It’s called the JADC2 (Joint All-Domain Command & Control), a globally networked, cloud-based command center, overseen by the recently anointed U.S. Space Force. (…) However, targeting China with this new paradigm for mass destruction will not bring about global security. Even if it were to somehow not culminate in a nuclear conflict, the ecological and climate costs of commanding war from outer space would be devastating. And yet, ever-more-mammoth military preparations are being staged in ever-more-numerous locations on Earth.”

Bert Ehgartner: Die eingebildeten und die wirklichen Risiken – Auszug: „Experten überbieten sich in Warnungen und katastrophalen Prognosen. (…) Tatsächlich zeigt eine Auswertung der britischen Gesundheitsbehörden von mehr als 30.000 Delta-Infektions-Fällen, dass diese Variante mit einer Letalität von 0,3% deutlich unter jener der altbekannten Alpha Variante (2,0%) liegt. Offenbar sollen Meldungen über Mutationen eine gewisse Grundangst in der Bevölkerung hoch halten, um damit die Impf-Bereitschaft speziell bei den jüngeren Menschen zu fördern. (…) Dabei gibt es da mindestens ebenso relevante Dinge zu berichten - die in eine informierte Impfentscheidung einfließen sollten. (…) Vorgestern veröffentlichte die US-Gesundheitsbehörde CDC einen Bericht über die bisher aufgetretenen Fälle von Myokarditis (Herzmuskelentzündung) und Perikarditis (Herzbeutelentzündung) nach mRNA Impfungen (Pfizer/BioNTech, Moderna). Bis zum 11. Juni sind im Impfschadens-Register VAERS 1.226 Fälle gemeldet worden. Der Großteil betrifft Jugendliche und junge Erwachsene. Das höchste Risiko besteht kurz nach der 2. Impfdosis. (…) Speziell gefährdet sind die 12-17 Jahre alten Jungen. Hier tritt pro 15.900 Impfungen ein Fall auf. (…) Hier ist allerdings davon auszugehen, dass es eine beträchtliche Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle gibt. Bei einem passiven Meldesystem wie VAERS kommen auf einen gemeldeten Fall im Schnitt mindestens neun nicht gemeldete. Die wahren Verhältnisse liegen deshalb eher im Bereich von 1:1500 bis 1:2000. (…) Immunreaktionen sind normalerweise zeitlich beschränkt, sie können sich aber auch chronifizieren. Die Folgen wären Autoimmunreaktionen, die immer wieder auftreten.“

Norbert Häring: Die Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden – Auszug: „Nachdem die Regierungsparteien das neue Infektionsschutzgesetz schon im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht hatten, haben sie nun einen wichtigen Teil ihrer Notstandsrechte in einer Nacht-und-Nebelaktion bis ein Jahr nach Ende des gesundheitlichen Notstands verlängert. Eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes wurde im letzten Moment an ein Gesetz zur Harmonisierung des Stiftungsrechts angehängt und gestern Nacht (24.6.) um 23 Uhr vom Bundestag angenommen, ohne nennenswerte Aussprache im Parlament und ohne dass die Öffentlichkeit vorher etwas davon erfahren hätte. Dabei geht es um sehr weitreichende Einschränkungen der Grundrechte. Es gab 412 Ja-Stimmen, 212 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. (…) Ohne jede öffentliche Diskussion wurde dafür gesorgt, dass die Regierung noch ein Jahr nachdem die epidemische Notlage für beendet erklärt worden ist, per Notstandsermächtigung über Aufhebung, Beibehaltung oder Verschärfung von Einschränkungen unserer Reisefreiheit entscheiden darf, ohne das Parlament zu fragen. (…) Wie so viele der schwerer erklärbaren und anrüchigeren Pandemiemaßnahmen dient auch diese Änderung des Infektionsschutzgesetzes dazu, die Agenda der Nötigung zur Impfung und, damit zusammenhängend, die Durchsetzung und Verbreitung des digitalen Impfnachweises zu befördern.“ (siehe auch die Hinweise unten)

25. Juni 2021

The Guardian: Britain acknowledges surprise at speed of Russian reaction to warship (Großbritannien zeigt sich überrascht von der Geschwindigkeit der russischen Reaktion auf das Kriegsschiff) – Auszug übersetzt: „Obwohl eine russische Reaktion auf die Durchfahrt des Kriegsschiffs der Royal Navy innerhalb der 12-Meilen-Hoheitsgrenze erwartet wurde, rechnete das britische Verteidigungsministerium nicht damit, dass der Kreml schnell erklären würde, dass Warnschüsse abgefeuert worden seien. (…) "Wir wussten, dass etwas passieren könnte, aber wir haben nicht ganz erwartet, dass die Russen das sagen würden", sagte eine Verteidigungsquelle. Was als angespannte, wenn auch routinemäßige, Mission zur Durchsetzung von Navigationsrechten im Schwarzen Meer erwartet worden war, war zu einem militärischen und diplomatischen Zwischenfall eskaliert. (…) Boris Johnson, der britische Premierminister, sagte am Donnerstag, der Einsatz der HMS Defender war ‚völlig angemessen‘ – wobei Downing Street nicht bestätigte, ob er die Mission persönlich genehmigt hat. Der Premierminister fügte hinzu: "Der wichtige Punkt ist, dass wir die russische Annexion der Krim nicht anerkennen. Dies ist Teil eines souveränen ukrainischen Territoriums, es war völlig richtig, dass wir das Gesetz rechtfertigen und die Freiheit der Schifffahrt in der Art und Weise zu verfolgen, die wir taten, nehmen Sie die kürzeste Route zwischen zwei Punkten, und das ist, was wir taten." (Anmerkung Stefan Korinth: Es war erwartbar, dass Boris Johnson diese Provokation öffentlich verteidigt – egal ob er sie angeordnet hat oder nicht. Es ist jedoch äußerst erschreckend, wie leichtsinnig und risikoreich die politisch-militärischen Entscheider Großbritanniens agieren, um irgendwelche „Zeichen zu setzen“. Zeichen, die niemanden interessieren, aber einen großen Krieg auslösen können.)

Rubikon (2019): Der ewige Zankapfel. Wohin westliche Doppelmoral und anti-russische Propaganda führen können, zeigte schon der Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts – Auszug: „160 Jahre vor der Krimkrise hatten westliche Großmächte Russland schon einmal den Krieg erklärt. Die Halbinsel im Schwarzen Meer wurde dabei zum Hauptschlachtfeld. Die damalige internationale Konfliktlage und die geopolitischen Interessengegensätze, die zum Krimkrieg führten, weisen beachtliche Parallelen zur derzeitigen Situation auf. Und auch die russophobe Propaganda im Westen folgte denselben Prinzipien wie heute. (…) 1836 schickte der britische Istanbul-Gesandte David Urquhart aufständischen Tscherkessen, die in der Kaukasusregion gegen die russische Armee kämpften, ein britisches Schiff voller Waffen. Der Diplomat verletzte damit bewusst den Vertrag von Adrianopel, der es ausländischen Schiffen verbot, an der Ostküste des Schwarzen Meeres anzulegen. Er wollte einen Konflikt zwischen Großbritannien und Russland anzetteln. Urquharts vorgesetzter Botschafter in Istanbul und der britische Außenminister hatten von dem Plan gewusst. Nachdem das englische Schiff namens Vixen gezielt die Konfrontation mit russischen Kreuzern gesucht hatte, wurde es – wie erwartet – von der russischen Marine aufgebracht. Die britische Presse rief empört zu einem Krieg gegen Russland auf. Muslimische Rebellen gegen Russland bewaffnen und militärische Zwischenfälle im Schwarzen Meer provozieren? Es wirkt, als wären heutige NATO-Strategen beim British Empire in die Lehre gegangen.“

1bis19: „Nein zur Impfung von Kindern mit den aktuellen Covid-19-Impfstoffen” (Interview mit dem Notarzt Dr. Robert Kleinstäuber) – Auszug: „Ich habe seit Beginn der Covid19-Impfungen, was nun ungefähr ein halbes Jahr her ist, in dieser Zeit bei ca. fünfzehn Fällen erlebt, dass Patienten einige Tage bis Wochen nach der Impfung plötzlich oder auch über einige Tage hinweg folgende Symptome entwickelt haben: Fieber, Schüttelfrost, Luftnot, Schwächegefühl oder auch Herzrhythmusstörungen. Das waren hauptsächlich ältere Patienten mit Vorerkrankungen. Das ist mir aufgefallen, ganz gleich ob wir es mit einer Vektor-Impfung oder mRNA-Impfung zu tun hatten. Bei den ersten Malen habe ich noch gedacht, das kann nicht sein. Aber mit zunehmender Anzahl bin ich stutzig geworden und habe angefangen anamnestisch zu hinterfragen, ob vorher eine Impfung stattgefunden hatte oder nicht. Tatsächlich war in allen Fällen vorher eine Impfung erfolgt. Also habe ich mich mit der Materie zunehmend kritischer auseinandergesetzt. In der letzten Zeit sind mir als Notfallarzt auch einige Todesfälle aufgefallen, wo ich feststellen musste, dass auch hier Covid-19-Impfungen stattgefunden hatten. (…) Im Kollegium innerhalb meines Bekanntenkreises habe ich mit dem Video sehr positive Erfahrungen gemacht, rund 95 Prozent Zustimmung. Ich muss einen Nerv getroffen haben. Ich hoffe sehr, dass ich Denkanstöße gegeben habe, dass die Menschen kritisch überlegen, ob sie sich impfen lassen oder nicht. Meine Meinung zu Kindern ist aber ganz klar: Auf keinen Fall impfen. Ich werde mich ebenfalls nicht impfen lassen, auch wenn dadurch Nachteile entstehen. Es hat für mich in letzter Zeit zu wenig kritische Stimmen und zu viel Herdentrieb gegeben.“

21. Juni 2021

German Foreign Policy: Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren – 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion: Bundesregierung und Bundestag gedenken nicht, Bundespräsident wird für Gedenkrede im Museum Karlshorst attackiert. – Auszug: "Für seine Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen wird Steinmeier zunehmend kritisiert. Ursache sind Bemühungen, im eskalierenden Machtkampf des Westens gegen Russland die verbliebenen Bindungen zwischen beiden Seiten möglichst umfassend zu zerstören – die Erinnerung an die deutschen Massenverbrechen in der okkupierten Sowjetunion inklusive. So hieß es kürzlich auf der Onlinepräsenz der Zeitung Die Zeit, man müsse sich 'von der Vorstellung lösen‘, 'der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht‘. Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, hat Steinmeiers Rede bei der Gedenkveranstaltung am Freitag unter offiziellem Protest boykottiert: Dass der Bundespräsident seine Rede im Deutsch-Russischen Museum Karlshorst halte, sei ein 'Affront‘, äußerte Melnyk; zudem ‚übersteig[e]‘ es seine 'Vorstellungskraft‘, dass er an der Veranstaltung neben einem russischen Diplomaten teilnehmen solle. Kommentatoren führender Medien schließen sich den Angriffen auf den Bundespräsidenten mittlerweile an: Es sei ein 'Fehler‘ gewesen, die Gedenkrede in einem Museum zu halten, 'zu dessen Trägern‘ die 'russische Regierung‘ gehöre, hieß es in der vergangenen Woche etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.“

Antiwar: US Should Close the Door to Ukrainian Membership in NATO – Auszug: "… the US and European governments should seek to make a deal with Moscow, offering to kill Kyiv’s membership bid, which is not in their interest anyway, for an end to Russian support for separatists in the Donbass. The best achievable end state for Ukraine, at least without borrowing the US armed forces, would be geopolitical neutrality combined with economic flexibility. Kyiv should be friendly with countries east and west without allying militarily with any of them. But it should be free to trade and otherwise associate with anyone it chose. (Of course, Washington should not prescribe Kyiv’s course, but the US can set its own policy, meaning no security guarantee for Ukraine, leaving the latter to adapt accordingly.) Washington also should end military assistance for Kyiv. (…) US aid can increase the price that Moscow would pay for any attack, but the latter can always trump allied support, as evidenced by Russia’s recent ‘exercise’ – the swift and large-scale military buildup along its border with Ukraine. Moscow will always have more at stake in the conflict than will Washington. Moreover, the seeming prospect of Western military support could encourage Kyiv to take a more confrontational policy which would end up leaving it more exposed and broader conflict more likely. Better to use the cessation of assistance as a bargaining chip in seeking a modus vivendi to end the fighting.”

Strategic Culture Foundation: Biden-Putin Summit Vindicates Diplomacy and Dialogue – Auszug: "…the salient note is that the Geneva summit marked a welcome change in the overall American attitude. The discussions were conducted with mutual respect. That marks a significant shift away from the high-handed arrogant attitude that has prevailed in Washington for far too long which has been the biggest causal factor in why relations between the U.S. and Russia have become so embittered and fraught. Thus, the Geneva summit can be viewed as a good opening with a ‘genuine prospect to significantly improve relations’, as Biden commented. It remains to be seen if the opportunity is taken further to properly normalize relations. There is still a heap of debris and toxic allegations blocking the way. Countless rounds of American sanctions have declared Russia an enemy state. The NATO summit last week also reiterated multiple claims against Russia as being a 'threat’. In reciprocation, Moscow has put the U.S. on a list of 'unfriendly states’. It will not be easy to reverse out of the hole in relations. A major impasse stems from the mindset of the American political and media class. It is rather daunting that after the summit President Biden was harangued in the U.S. media by Democrats and Republicans alike for being ‘too soft’ on Putin. He was even denounced for holding the summit as giving ‘too much respect’ to the Russian leader. Diplomacy, it is said, is ‘the art of the possible’. In that case, a lot of diplomacy and a lot of art will be required if the toxic Russophobia prevalent in the U.S. political establishment and media is to be overcome so that rational and reasonable international relations can be restored.“

Der Freitag: Corona hat den Krieg gegen Frauen entfesselt – Covid-19 hat eine weltweite Explosion der Gewalt gegen Frauen und einen Frontalangriff auf ihre Rechte mit sich gebracht. – Auszug: "Seit dem Lockdown werden in Peru hunderte Frauen und Mädchen vermisst. Es wird befürchtet, dass sie tot sind. Laut offiziellen Zahlen, über die Al Jazeera berichtete, verschwanden zwischen dem 16. März und dem 30. Juni vergangenen Jahres 606 Mädchen und 309 Frauen. Weltweit hat die Schließung von Schulen verschiedene Formen von Gewalt verstärkt. Laut dem US-amerikanischen Rape Abuse and Incest National Network war die Hotline für Opfer sexueller Angriffe in ihrer 26-jährigen Geschichte noch nie so gefragt, da Kinder während des Lockdowns mit Missbrauchstätern eingeschlossen waren, ohne die Möglichkeit, Lehrer oder Freunde zu alarmieren. In Italien stiegen die Anrufe bei der nationalen Anti-Gewalt-Hotline zwischen dem 1. März und dem 16. April 2020 um 73 Prozent, berichtete die Aktivistin Luisa Rizzitelli. In Mexiko erhielten die Notrufmitarbeiter:innen die höchste Anzahl von Anrufen in der Geschichte des Landes, während sich die Zahl der Frauen, die Zufluchtsorte für Opfer häuslicher Gewalt aufsuchten, vervierfachte. Um noch einen Skandal draufzusetzen: Viele Regierungen kürzten die Finanzierung für Frauenhäuser genau dann, als sie am meisten gebraucht wurden. Das scheint in ganz Europa der Fall zu sein. In Großbritannien berichteten Frauenhaus-Betreiber gegenüber der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die Corona-Krise habe den mangelnden Zugang zu Hilfsangeboten für Migrantinnen und Frauen der ethnischen Minderheiten weiter verschärft. Laut Organisationen, die mit diesen Gruppen arbeiten, haben sie 'aus der Distanz' noch größere Schwierigkeiten: Die anhaltende Ungleichheit erschwert den Zugang zu Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Katastrophenhilfe.“

NZZ: Vor 40 Jahren flog in Italien die mysteriöse Geheimloge P2 auf – der Skandal wurde bis heute nicht richtig aufgearbeitet. Durch Zufall deckten Mailänder Steuerfahnder 1981 die größte Verschwörung in der Geschichte Italiens auf. Beteiligt waren Minister, Generäle und Richter. Sie planten erst einen Coup, begnügten sich dann aber damit, die Demokratie zu untergraben. – Auszug: "Es war der größte Skandal in der Geschichte Italiens. Die Liste war ein 'Who’s who‘ der angeblich guten Gesellschaft: 44 Parlamentarier standen darauf, 3 Minister, 5 Staatssekretäre, zahlreiche hohe Parteifunktionäre und Beamte, Dutzende Generäle und andere hohe Militärs, die Spitzen der Geheimdienste und der Finanzpolizei, mehrere Diplomaten, Richter und Staatsanwälte, einflussreiche Journalisten, Verleger und diverse Unternehmer, unter ihnen Silvio Berlusconi. (…) Das ganze Ausmaß der Verschwörung ist bis heute nicht bekannt. Da die Beteiligten an wichtigen Schaltstellen saßen, gelang es ihnen, sowohl die politische als auch die juristische Aufarbeitung zu torpedieren. Untersuchungen im Verwaltungsapparat und im Verteidigungsministerium kamen zu dem verwunderlichen Schluss, dass die Liste nicht glaubhaft sei. Die Staatsanwaltschaft in Rom entzog den Mailändern die Untersuchung mit dem Argument, dass es sich um eine Verschwörung gegen den Staat und damit um einen Fall von nationaler Bedeutung handle. Sobald Rom dann aber für die Untersuchung zuständig war, versandete diese. Mit der politischen Aufarbeitung der Affäre wurde eine parlamentarische Untersuchungskommission unter Führung der Christlichdemokratin Tina Anselmi betraut. Im Juli 1984 legte sie einen umfassenden Schlussbericht vor. Darin war von einer 'weitverzweigten Organisation' die Rede, die wie ein 'Staat im Staat‘ funktionierte und 'auf berechnende und massive Art die zivilen und militärischen Entscheidungszentren infiltrierte‘, mit dem Ziel, 'die Demokratie von innen auszuhöhlen‘.“

Dr. Thomas Sarnes: Statement eines langjährigen Chefarztes – Auszug: „Ich möchte hier nicht im Detail über die letzten 15 Monate urteilen. In meinen Augen sind wir belogen worden und im tiefsten Inneren wissen das mindestens alle Ärzte. Das die Klärung des Sterbegrundes nicht zugelassen wurde, damit war für mich klar, hier stimmt was nicht. Es ist mir unverständlich, dass die deutsche und internationale Ärzteschaft sich die hohe Kunst ihres Berufes von Politikern und Scheinwissenschaftlern hat aus der Hand nehmen lassen. (…) Die Experten sind für mich die Enttäuschung unserer Zeit, ich meine die Kollegen, die sich mit der Umwerbung der Impfstoffe einen Namen machen wollen. Sie wissen ganz genau, was hier passiert. Das ist medizinisches Grundwissen. (…) Wenn sich erwachsene Menschen ein Leben ohne diese neuen, befristet zugelassenen Impfstoffe nicht vorstellen können, dann muss man sie eben aufklären: über die fehlenden Daten, über die Verunreinigungen, über die unsichere Wirkung und die nicht bekannten Spätfolgen zum Beispiel hinsichtlich der Fruchtbarkeit des Menschen. Und man muss den Menschen sagen, dass sie nach der Impfung nicht immun sind, sich wie andere anstecken können und dass sie weiterhin diese blödsinnigen Masken tragen müssen. Es bleibt für sie alles, wie es ist, nur ihr Risiko, Schaden zu erleiden, ist größer. (...) Wie absurd ist es eigentlich, einem gesunden Menschen eine Substanz zu spritzen, so dass der Körper sich dann seinen eigenen Feind produziert, den er dann bekämpfen soll. Das ist eine kranke Idee. (…) Der Ärzteschaft kommt die entscheidende Rolle bei der Aufklärung zu. Wie wollen Sie als Chefarzt vor Ihre junge Kollegen treten, ohne sich dafür zu schämen, dass sie hier den Mund gehalten haben?“

Achgut: Kindermasken als Mikrobenzoo – Auszug: „Im amerikanischen Florida tat sich eine Gruppe skeptischer Eltern zusammen, um der Sache auf den Grund zu gehen: indem sie eine Handvoll Masken von ihren Kindern im Alter von 6 bis 11 Jahren nach einem langen Schultag nicht entsorgten, sondern in einem professionellen Labor auf angesammelte Inhalte untersuchen ließen. Das Ergebnis ist haarsträubend – hier eine Liste mit gefundenen Krankheitserregern, die sich in den Masken nachweisen ließen: Streptococcus pneumoniae (kann Lungenentzündung hervorrufen), Mycobacterium tuberculosis (… Tuberkulose), Neisseria meningitidis (… Hirnhautentzündung, Blutvergiftung), Acanthamoeba polyphaga (… Horn-/Bindehautentzündung, Erkrankung des zentralen Nervensystems), Acinetobacter baumanni (… u.a. Lungen- und Hirnhautentzündung), Escherichia coli (… Lebensmittelvergiftung), Borrelia burgdorferi (… Borreliose, wie nach Zeckenbiss), Corynebacterium diphtheriae (… Diphtherie), Legionella pneumophila (… Legionärskrankheit), Staphylococcus pyogenes serotype M3 (… u.a. Scharlach), Staphylococcus aureus (… Hirnhautentzündung, Blutvergiftung). Immerhin: es wurden keine Viren gefunden. Aber in fünf der sechs untersuchten Masken fand sich die vorstehende Vielfalt an durchaus gefährlichen Krankheitserregern. Die Hälfte der Masken enthielt Bakterien, die mit Lungenentzündung verbunden sind. Je ein Drittel Bakterien, die Hirnhautentzündung auslösen können oder auf Antibiotika nicht mehr ansprechen. Die Masken waren „nur“ an einem Tag getragen, nicht etwa tagelang.“

Unlimited Hangout: Edelman PR and the Manufacturing of “Trust” – Auszug: „Edelman, an American public relations and marketing consultancy firm founded by Daniel J. Edelman in 1952, is the largest public relations firm in the world. (...) In October 2019, Edelman’s chief operating officer Matthew Harrington took part in Event 201, the simulation of a global coronavirus pandemic that was hosted by the World Economic Forum, the Bill & Melinda Gates Foundation, and Johns Hopkins Center for Health Security. This fantastically timed pandemic simulation covered the potential measures that governments and corporations would need to enact to control the global population in the time of a great pandemic, including ways to control the narrative through the mainstream media and social media. Speaking at the event during segment 4, entitled “Communication Discussions and Epilogue,” Matthew Harrington stated, “I think we’re at a moment where the social media platforms need to step forward and recognize that the moment to assert that they’re a technology platform and not a broadcaster is over. They in fact have to be a participant in broadcasting accurate information and partnering with the scientific and health communities to counterweight, if not flood the zone, of accurate information. Because to put the genie back in the bottle of disinformation or misinformation is nigh on impossible.” The “flood the zone” approach Harrington suggested using was subsequently enacted during the actual COVID-19 crisis via the targeting and censoring of any alternative information to officially sponsored narratives. It should also be noted that Edelman’s inclusion in the Event 201 simulation is questionable in itself: Why would a major PR firm be one of the first partners chosen to help respond to a pandemic, especially a company with such a long history of producing disinformation and misinformation?“

RND: Corona-Impfung im Bann der Fake News: Wie Impfgegner im Internet Angst schüren – Auszug: „Der Deutschland-Ableger des Londoner Thinktanks Institute for Strategic Dialogue hat über 400.000 Posts der impfskeptischen Szene in den sozialen Netzwerken ausgewertet (…) Die Studie des Institute for Strategic Dialogue enthält verschiedene Handlungsempfehlungen, wie fundierte Informationen zu Covid-Impfstoffen vermittelt werden können. Wichtig sei, wer diese Informationen vermittelt, so Mitautorin Hannah Winter. „Das Allerwichtigste sind nicht die Botschaften an sich, sondern dass die Kommunikation über Impfstoffe über bereits etablierte Vertrauensverhältnisse stattfindet“, sagt sie im Gespräch mit dem RND und betont, dass vertrauenswürdige Personen die Kommunikation übernehmen müssten. ‚Ganz wichtig sind zum Beispiel die Hausärzte‘ (…) Die Bundesregierung wirbt derzeit zum Beispiel mit einer großen Kampagne, bei der viele Prominente mitmachen, für die Impfung. ‚Promis haben eine gute Reichweite, aber insbesondere lokale Kampagnen mit stadtbekannten Persönlichkeiten können hilfreich sein, da diese noch näher dran an den Menschen sind‘.“ (Anmerkung: Dieser Artikel ist ein Paradebeispiel dafür, wie politische Einflussorganisationen ihre fragwürdigen Botschaften getarnt als „Studien“ mithilfe unkritischer Medien in die Öffentlichkeit tragen. Das Institute for Strategic Dialogue ist ein Netzwerk elitärer Transatlantiker und Russlandgegner. Finanziert wird es unter anderem von der Bill & Melinda Gates Foundation und den Open Society Foundations. Dass das ISD gegen Falschinformationen kämpft, ist eine Selbstzuschreibung, die für Heiterkeit sorgt. Im Aufsichtsrat sitzt beispielsweise Karl-Theodor zu Guttenberg.)

Junge Welt: Junge Welt und Verfassungsschutz: Doppelte Standards – Auszug: „‚Erwiesen verfassungsfeindlich‘. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu ‚presse- und wettbewerbsrechtlichen Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht‘. (…) Welche Aspekte richten sich gegen welche Grundprinzipien? Auskunft der Bundesregierung: ‚Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ›bloßen Objekt‹ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln.‘ (…) Nach Ansicht der Bundesregierung verstößt offenbar schon die Feststellung, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, gegen die ‚freiheitliche demokratische Grundordnung‘. Gemäß dieser Logik träte jeder Soziologe, der die Position der Menschen innerhalb der Gesellschaft nach objektiven Kriterien (z. B. die Stellung im Produktionsprozess) zu ordnen versucht, die Menschenwürde mit Füßen. Und wenn die Existenz von Klassen gegen die grundgesetzliche Garantie der Menschenwürde verstößt, dann wäre das Eintreten für die klassenlose Gesellschaft, das der jungen Welt an anderer Stelle von der Bundesregierung doch gerade vorgeworfen wird, ganz im Sinne des Grundgesetzes. (…) Im Jahr 2005 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Nennung der weit rechtsstehenden Wochenzeitung Junge Freiheit im Verfassungsschutzbericht die Zeitung in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz verletzte, denn dieses Grundrecht sichere die Freiheit der Herstellung und Verbreitung von Druckerzeugnissen und damit das Kommunikationsmedium Presse. Durch den Verfassungsschutzbericht würde die Zeitung in ihren Wirkungsmöglichkeiten nachteilig beeinflusst. Potentielle Leser könnten so davon abgehalten werden, die Zeitung zu erwerben und zu lesen. Zudem sei es nicht unwahrscheinlich, dass etwa Inserenten, Journalisten oder Leserbriefschreiber die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zum Anlass nehmen, sich von der Zeitung abzuwenden oder diese zu boykottieren. ‚Eine solche mittelbare Wirkung der Verfassungsschutzberichte kommt einem Eingriff in das Kommunikationsgrundrecht gleich‘, so das Gericht damals.“

Ray McGovern: Der Biden-Putin Gipfel: Segen oder Pleite? – Auszug: „Man kann darauf wetten, dass Biden und seine Berater eine wertvolle Lektion gelernt haben, indem sie es gerade noch vermeiden konnten, in der Ukraine in offene Feindseligkeiten (oder einen peinlichen Rückzieher) verwickelt zu werden – ein Gebiet, in dem Russland ein ‚asymmetrisches‘ (wie Putin es später beschrieb) Übergewicht an Macht hat. (…) Putin erkannte den politischen Druck an, unter dem jeder US-Präsident steht, wenn er versucht, eine vernünftigere Beziehung zu Russland zu gestalten, und räumte ein, dass ‚die russisch-amerikanischen Beziehungen bis zu einem gewissen Grad zur Geisel der internen politischen Prozesse in den Vereinigten Staaten selbst geworden sind.‘ Er fügte hinzu: ‚Ich hoffe, dass das eines Tages aufhört. Ich meine, dass die grundlegenden Interessen zumindest im Bereich der Sicherheit, der strategischen Stabilität und der Reduzierung der für die ganze Welt gefährlichen Waffen immer noch wichtiger sind als die aktuelle innenpolitische Situation in den Vereinigten Staaten selbst.‘ (…) Ich glaube, im Anfang April veröffentlichten ‚2021 Annual Threat Assessment of the US Intelligence Community‘ die feine, erfahrene Hand des jetzigen CIA-Direktors Burns erkennen zu können. Ich fand es bemerkenswert ausgewogen und offen darüber, wie Russland die Bedrohungen für seine Sicherheit sieht: ‚Wir schätzen ein, dass Russland keinen direkten Konflikt mit den US-Streitkräften will. Russische Vertreter glauben seit langem, dass die Vereinigten Staaten ihre eigenen ‚Einflusskampagnen‘ durchführen, um Russland zu untergraben, Präsident Wladimir Putin zu schwächen und westfreundliche Regime in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und anderswo zu installieren. Russland strebt eine Einigung mit den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beider Länder und die Anerkennung der von Russland beanspruchten Einflusssphäre über große Teile der ehemaligen Sowjetunion durch die USA an.‘“

Re-Check: Demokratie im Pandemie-Modus: Der seltsame Fall des COVID-Zertifikats – Auszug: „Ist die Einführung von COVID-Zertifikaten (…) nur ein unausweichlicher Schritt zur Rückkehr ins normale Leben? Oder handelt es sich vielmehr um ein beunruhigendes soziales Experiment mit sensiblen Daten, das zur Stigmatisierung und Ausgrenzung derjenigen führen wird, die nicht bereit sind, die Bedingungen für den Erhalt dieses ‚Sesam-öffne-dich‘ zu erfüllen? (…) Wenn die Infrastruktur für eine solche digitale Technologie einmal eingerichtet ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie bestehen bleibt. Und ihre spätere Nutzung – einschliesslich Missbrauch – kann nicht durch vorgeschaltete technische Lösungen verhindert werden. (…) Es ist jedoch klar, dass diese wichtige Grundsatzdiskussion nie wirklich geführt worden ist. (…) So wurde die Einführung des COVID-Zertifikats meist als vollendete Tatsache dargestellt: Mit der Übernahme dieses Systems würde die Schweiz einfach an der gleichen Bewegung teilnehmen wie andere Länder. Doch das internationale Bild ist alles andere als einheitlich. Israel hat gerade aufgehört, seinen ‚grünen Pass‘ zu benutzen. In Estland, einem Land, das regelmässig als Beispiel für seinen ‚Fortschritt im digitalen Bereich‘ gepriesen wird, hat die Regierung keine Pläne, das COVID-Zertifikat im Inland zu verwenden. Schweden auch nicht. In Grossbritannien ist laut mehreren Quellen die Regierung nicht bereit, sich in diese Richtung zu bewegen. In den Vereinigten Staaten wird ein solches System nur in Form eines internationalen Reisepasses in Erwägung gezogen, um Amerikanern das Reisen in andere Länder zu ermöglichen, aber eine Implementierung im Inland wurde ausgeschlossen und mehrere Gouverneure haben solche Systeme verboten.“

15. Juni 2021

Focus: Gelangt so Coronavirus-Erbgut in unseres? RNA zu DNA – das geht wohl doch. Polymerase-Enzyme unserer Zellen können nur DNA in RNA übersetzen, nicht andersherum. Aber diese Annahme ist offenbar falsch, wie jetzt Experimente beweisen. Das könnte erklären, wie Erbgut-Fragmente von Covid-19 bei der Erkrankung in unsere DNA gelangen – Auszug: „Ein Team um Gurushankar Chandramouly von der Thomas Jefferson University in Philadelphia hat nun erstmals nachgewiesen, dass auch eine menschliche Polymerase RNA-Segmente wieder in DNA zurückübersetzen kann. (…) Die Entdeckung dieser neuen Fähigkeit der Polymerase könnte möglicherweise eine im Rahmen der Corona-Pandemie gemachte Beobachtung erklären: Eine Studie hat unlängst gezeigt, dass sich Fragmente des Coronavirus-Erbguts auch in unserer DNA finden – und das, obwohl Sars-CoV-2 anders als beispielsweise HIV keine eigene reverse Transkriptase mitbringt. Angesichts der neuen Ergebnisse erscheint es nun möglich, dass die in unseren eigenen Zellen vorhandene Polymerase die Viren-RNA in DNA umkopiert hat und so den Einbau dieser viralen Erbgut-Fragmente in unsere DNA ermöglichte. Dass auch die Informationen aus mRNA-Impfstoffen ins menschliche Erbgut gelangen könnten, halten Forscher dagegen für unwahrscheinlich. Denn für den Start der reversen Transkription wird stets ein sogenannter Primer benötigt, an dem das Enzym ansetzen kann. Die Impfstoffe liefern eine solche Startsequenz nicht mit und bieten somit nach aktuellem Kenntnisstand keinen Ansatzpunkt für Polymerase theta oder eine reverse Transkriptase.“ (Anmerkung: „nach aktuellem Kenntnisstand“…)

14. Juni 2021

Cicero: Das Ausbrechen aus dem Käfig ist keine Option mehr – Viele Ältere sagen inzwischen: Welch ein Glück, dass ich bessere Zeiten erlebt habe – in der heutigen möchte ich nicht mehr jung sein. Die Art und Weise, wie so etwas als Selbstverständlichkeit akzeptiert wird, macht sprachlos (Gastbeitrag des Pianisten Martin Stadtfeld) – Auszug: "Was macht es eigentlich mit der Sprache, wenn man jeden, der nachts nicht schlafen kann, weil er sich sorgt – um die Zukunft, um die Kinder, um europäisch liberale Geisteshaltung – als rechtsoffen oder gar Nazi bezeichnet? Es soll sogar Menschen geben, die keine Kinder haben und die es dennoch quält, dass die Kleinen Masken tragen müssen, dass sie keinen Kontakt mit anderen haben sollen, dass sie ein Schuljahr, ein Sportjahr, ein Musikjahr verloren haben. Dass viele ihre Lebensfreude einbüßen. Menschen dieser Art sind fast zu sensibel für die Zumutungen dieser Welt. Es sind oft dieselben, denen das Leid von Massentierhaltung und sonstigen Gemeinheiten tiefen Kummer bereitet. Ist dies das Material, aus dem Nazis gemacht sind? Was für eine groteske Verkehrung. Wie nennen wir dann künftig einen, der Molotowcocktails in die Flüchtlingsunterkunft mit Kindern wirft? Wie nennen wir jemanden, der Andersdenkenden, anders Empfindenden den Tod wünscht? Wie einen, der mordet, weil er Menschen, die er nicht versteht, das Lebensrecht abspricht? Als was bezeichnen wir jemanden, der alles Schöne, Spontane, Verrückte hasst, weil es seiner Lebenswirklichkeit widerspricht und ihm unkontrollierbar erscheint? Den letztgenannten, den sollten wir auch nicht Nazi nennen. Sondern ihm die Hand reichen, ihm zeigen, dass die Welt schön sein kann, dass erst aus dem Ungeplanten wahres Glück entsteht und es die Akzeptanz des Unkontrollierbaren ist, die uns zu halbwegs freien Menschen macht. Aber wenn einem schwarzen Block der „Antifa“, der im Machtrausch des vermeintlichen Bessermenschen gegen alles pöbelt und prügelt, was anders ist, mutiges Eintreten gegen rechts attestiert wird, haben sich die Dinge in absurder Weise verschoben. Es liegt in unserer Hand, der Aufhetzung zu widerstehen und auf unsere Worte zu achten. Worte, die sonst bald nichts mehr wert sind. Vielleicht finden wir dann auch gemeinsam den Weg aus dem Käfig.“

Jürgen Müller: Corona-Impfung: Glyphosat für das Immunsystem? – Auszug: "Ich habe mich mit Menschen für Gerechtigkeit eingesetzt. Ein guter Teil fordert nun zerocovid, was genau die Schwächsten zu hunderten Millionen trifft und konterkariert damit eigentlich alles, wofür wir uns eingesetzt hatten. Ich habe mit Menschen gegen TTIP demonstriert. Sie tun derzeit alles dafür, dass Konzernmacht zementiert, die Umwelt verschmutzt, der Rechtsstaat ausgehebelt und die Macht auf die Exekutive verlagert wird. Ich habe mit Menschen gegen den Ausbau des Überwachungsstaats und das Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Sie fordern jetzt, diese ganzen maskenlosen oder positiv getesteten abstrakten Gefährder einzusperren und bekommen als Dreingabe neben zahlreichen Überwachungsmaßnahmen noch einen Staatstrojaner, weil die gesamtgesellschaftliche Stimmung, die sie mit geschaffen haben, genau so etwas ermöglicht. Ich bin mit Menschen gegen Genmais und Monsanto marschiert. Sie sind jetzt geimpft und vorerst damit selbst gentechnisch veränderte Organismen (GMO). Gerade der letzte Punkt, der Umgang mit der Corona-Impfung auf der einen Seite und der Anwendung von Gentechnik in der Nahrungsmittelerzeugung auf der anderen zeigt, wie gespalten viele ökologisch eingestellte Menschen innerlich offensichtlich sind. Es ist kaum zu erklären, wie man das Eine mit unglaublicher Leidenschaft ablehnen kann und auf der anderen Seite mit Verve in die Spritze springt und von allen anderen fordert, gefälligst das Gleiche zu tun mit dem sinnentleertesten und am meisten pervertierten Framing unserer Zeit: Solidarität.

Berliner Zeitung: Juristin zum Fall Eva Herzig: „Es geht um die Integrität des Körpers“. Die Rechtswissenschaftlerin Katrin Gierhake über die Problematik eines indirekten Impfzwangs und den nötigen rechtlichen Rahmen – Auszug: „Aus rechtlicher Sicht ist zu prüfen, ob es einen indirekten Impfzwang gibt. Es ist zu fragen, ob die Impfentscheidung auch dann noch als freiwillig zu bezeichnen ist, wenn an die Ablehnung der Impfung zwar keine staatlichen Zwangsmittel, aber sonstige gewichtige gesellschaftliche oder rechtliche Nachteile geknüpft werden. (…) Anders als im Mittelalter, wo Erkrankte an abgelegenen Orten isoliert wurden, würden ungeimpfte Gesunde mitten in der Gesellschaft faktisch ausgeschlossen. Für viele wäre die einzige Alternative zur Impfung ein totaler Rückzug ins Private. Es hinge dann von der individuellen Lebenssituation ab, ob das überhaupt möglich ist. Von echter „Freiwilligkeit“ könnte dann jedenfalls nicht mehr gesprochen werden. (…) Es muss eine Bedrohungslage vorhanden sein, die die Inpflichtnahme der gesamten Bevölkerung gestattet. (…) Soweit ich das beurteilen kann, besteht also die Notwendigkeit zur Impfung der gesamten Bevölkerung nicht. Der Begriff der „Notwendigkeit“ darf im Übrigen nicht politisch definiert werden. Er muss naturwissenschaftlich, medizinisch und eindeutig sein. Nur dann ist aus meiner Sicht die erste Voraussetzung einer staatlichen Impfpflicht erfüllt. (…) Wenn man einen Impfstoff hat, bei dem man nicht weiß, ob er auch gegen die Mutanten wirkt, kann man damit keine verpflichtende Impfung begründen.“

Off-Guardian: The NHS just changed how they count Covid “cases”…here’s why – Auszug: „The UK’s National Health Service has received new instructions from the government on how it should record Covid19 “cases”, separating those who are actually sick from those who just test positive. (…) Now an NHS source has actually said, going forward, the Covid data will be “more realistic” as it will discount all the patients where Covid was only “an incidental finding”. This is a bigger story than the media coverage suggests – only the Indy and Telegraph are covering it right now, and neither with the focus it deserves. NHS England is, essentially, tucking away a covert admission that a lot of their fear-mongering statistics were never “realistic”. (…) [The NHS said] the move was being done to help analyse the effect of the vaccine programme and whether it was successfully reducing Covid-19 sickness. (…) It’s also important to note that the changes in data collection will only apply to new patients, it will not be retroactive. (…) Any good scientist will tell you you can’t change the way you measure or collect your data halfway through an experiment, and you can’t compare data gathered in one way to data gathered in another. That is not “analysing the effect” of anything, it’s altering the experiment conditions. (…) It is incredibly bad science. …but it’s also totally in keeping with the trend of altering Covid practices to create the impression the “vaccine” is having a positive impact.“

Tagesspiegel: Was machen wir hier eigentlich? Dietrich Brüggemann über die Aktion #allesdichtmachen – Auszug: „ (…) Das alles hätte man fragen können, oder man hätte auch lesen können, was ich zwischenzeitlich in anderen Interviews anderswo gesagt hatte, und dann hätte man die Texte einfach gar nicht schreiben oder ganz andere Texte schreiben können, aber das kam nicht in Betracht, denn die [Tagesspiegel-]Autoren waren dort, wo viele deutsche Journalisten in den letzten Jahren sind: Auf einer Mission. Sie wußten schon am Anfang, was am Ende herauskommen würde, und da hätten Fakten nur gestört. Das Urteil stand fest, die Videos von #allesdichtmachen waren anscheinend eine Art Verbrechen, dagegen mußte vorgegangen werden, und weil der Fluchtpunkt des Bösen in Deutschland nun mal „rechts“ heißt, befand ich mich im Visier eines Feldzugs gegen rechts. Daß diese Denkungsart spätestens bei Corona komplett ihren Sinn verloren hat, weil wir es mit einem fortdauernden wissenschaftlichen Erkenntnisvorgang zu tun haben – egal, rechts ist das, was wir nicht gut finden.“ (Anmerkung: In einem Leserkommentar unter dem Artikel heißt es: „Diesen Text von Brüggemann findet ich nicht in der Papierausgabe. Ich finde ihn auch nicht, wenn ich auf die Webseite gehe und einfach mal nach unten scrolle. Und im checkpoint findet sich natürlich kein noch so zarter Hinweis auf diesen Gastbeitrag. (...) Sie haben diese nach Wochen und offenbar erst nach zähen Verhandlungen eingeräumte Stellungnahme eines der Hauptbetroffenen Ihres teils ziemlich verleumderischen Artikel so gut versteckt, wie es nur irgendwie geht. Aber so kenne ich den Tagesspiegel: Im Auskeilen von Kritik ganz groß – aber selbst sehr mimosenhaft und alles andere als souverän, wenn man sich selber mal Kritik einhandelt.“)

NZZ: Gentechnik: Die Grünen müssen gründlich umdenken. Wenn die Grünen das Sagen gehabt hätten, gäbe es heute keinen Covid-19-Impfstoff. Denn ein wesentlicher Grund für den Erfolg im Kampf gegen die Pandemie ist die Gentechnik. (Gastkommentar des Kieler Pflanzengenetikers und Molekularbiologen Professor Christian Jung) – Auszug: „Von einer differenzierten Haltung gegenüber gentechnischer Forschung und Entwicklung oder gar deren Förderung, von einer umfassenden Aufklärung der Bevölkerung über die Chancen der Gentechnik, beispielsweise durch schulische Bildung, war in den offiziellen Verlautbarungen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen nie die Rede. Vergleichbares muss man von den Medien, vor allem den Öffentlich-Rechtlichen, sagen. Das ist wahrscheinlich ein Grund, warum ein großer Teil der Bevölkerung sich über den Beitrag der Gentechnik zur Entwicklung von Diagnostika und Impfstoffen bezüglich Covid-19 im Unklaren ist. Wie ist es sonst zu verstehen, dass sich Hunderte Millionen Menschen «pure Gentechnik» – um nichts anderes handelt es sich bei den Impfstoffen – spritzen lassen? Wer hätte es für möglich gehalten, dass gentechnisch produzierte Impfstoffe in Rekordzeit hergestellt werden können? Von einer umfassenden Bewertung «aller» Risiken, die viele Jahre gedauert hätte, war hier nie die Rede. Und das ist gut so, denn diese Impfstoffe sind ein Segen für die ganze Welt.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein Verfechter der Gentechnik spricht das aus, was der politische und mediale Mainstream in Deutschland verschämt umgeht. Hier haben wir es schwarz auf weiß in der Neuen Zürcher Zeitung: Es handelt sich bei den sogenannten Impfstoffen um „pure Gentechnik“.)

RT de: Corona-Dissens "nicht genehm" – ehemaliges Mitglied rechnet mit Leopoldina ab. "Der Wissenschaft vertrauen" lautete das Credo der Bundesregierung zur Rechtfertigung der eigenen Corona-Politik. Immer neue Wissenschaftler und Mediziner sind damit nicht einverstanden. Darunter der Mathematiker Stephan Luckhaus. Ende letzten Jahres trat er aus der Leopoldina aus. Nun wandte er sich mit einem Video an die Öffentlichkeit – Auzug: „Luckhaus seien seine in den Artikeln formulierten Erkenntnisse "nicht genehm" gewesen. Ein als Gutachter fungierender Kollege und Virologe habe ihm vielmehr vorgeschlagen: "Warten Sie mit der Publikation ein paar Monate", denn der Artikel stehe im Widerspruch zur Stellungnahme der Gesellschaft für Virologie. Anschließend habe Luckhaus nach eigenen Angaben darum gebeten, "die deutsche Kurzfassung über den E-Mail-Verteiler der Leopoldina als meine persönliche Stellungnahme an die Mitglieder zu verteilen". Dies sei jedoch aus Datenschutzgründen abgelehnt worden. Bei der Max-Planck-Gesellschaft sei es ihm ähnlich ergangen. (…) Laut Luckhaus habe ihm "Kollege (Bernd) Sturmfels", seines Zeichens MiS-Direktor, anschließend "eine Art Abmahnung" zukommen lassen. "Dissens sei natürlich erlaubt, aber er wolle sich mit mir über die Außenwirkung unterhalten." Auch "die beiden anderen Direktoren" hätten nach Angaben des Mathematikers abgelehnt, die von ihm beschriebenen "Ergebnisse als Ergebnisse, die im Institut entstanden sind, nach außen zu tragen". Die von ihm geschilderten Episoden vermittelten eine ungefähre Vorstellung davon, was sich hinter der Begrifflichkeit "Konsens in der Wissenschaft" verberge.“

Focus: Zahl der Intensivbetten manipuliert? Rechnungshof-Analyse nährt bösen Verdacht. Gab es auf dem Höhepunkt der Coronakrise mehr freie Intensivbetten als gedacht? Eine interne Analyse des Bundesrechnungshofs übt harte Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem finanziellen Gebaren seines Hauses. Der Verdacht des Rechnungshofes: Die unbürokratischen Finanzspritzen könnten Krankenhäuser zu Manipulationen ermuntert haben – Auszug: „Das System der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser habe „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ eröffnet. Das Papier äußert einen explosiven Vorwurf: Demnach habe das Robert-Koch-Institut bereits Anfang Januar in einem bislang unbekannten Schreiben an das Gesundheitsministerium den Verdacht geäußert, dass Krankenhäuser zum Teil weniger Intensivbetten meldeten als verfügbar gewesen seien. Denn nur wenn die Quote freier Betten regional bei weniger als 25 Prozent liegt, gibt es Ausgleichszahlungen. „Um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden“, seien daher weniger Betten gemeldet worden, heißt es in dem Bericht. „Dies sei dem RKI in zahlreichen E-Mails und Telefonaten konkret mitgeteilt worden.“ Selbst einige Bundesländer seien an das RKI herangetreten mit der Bitte, die Zahl der freien Intensivbetten anzupassen – aber die Anpassungen seien nur für „Zeiträume gefordert worden, die für die Ausgleichszahlung relevant waren.“ Auf diese Weise könnten Kapazitätsengpässe gemeldet worden sein, die in dieser Form gar nicht existierten.“

New York Times: China Returns to Its Strict Covid Limits to Fight a New Outbreak – Auszug: „China appeared to get the coronavirus under control nearly a year ago. But hundreds of millions of Chinese people remain unvaccinated. New variants of the coronavirus have appeared, and questions remain about whether China’s self-made vaccines can stop them. The latest cases have been found in Guangzhou, capital of the southern province of Guangdong. The authorities have blamed the Delta variant, which has caused widespread loss of life in India. The city tested practically its entire population of 18.7 million between Sunday and Tuesday, some of them for the second time. It has also put neighborhoods with a total of more than 180,000 residents into total lockdowns, with practically no one allowed out except for medical testing. The early infections appear to have jumped from person to person at a cluster of eateries. Each infected person has infected more people than in any previous outbreak that China has confronted, Zhang Zhoubin, deputy director of the Guangzhou Center for Disease Control, said at a news conference. (…) At home, China’s leaders are pushing its people to get vaccinated. It has administered about 800 million doses by the government’s count, compared with 300 million administered in the United States. Yin Weidong, the chairman and chief executive of Sinovac Biotech, one of China’s main vaccine manufacturers, told state television last Friday that Chinese regulators had approved the emergency use of vaccines in children as young as 3. Still, administering 800 million doses — almost all of the vaccines require two shots — means most of China’s 1.4 billion people have not been fully vaccinated. Some people remain hesitant to get the shots, and Chinese media outlets have used the Guangzhou outbreak to encourage skeptics to get inoculated.“

Tagesschau: Ukraine soll Fußball-Trikot ändern. Die UEFA hat die Ukraine aufgefordert, ihr Trikot zur Europameisterschaft zu verändern – Auszug: „Ein Teil der patriotischen Slogans auf den Trikots, die in Russland für Empörung gesorgt hatten, müsse entfernt werden, erklärte die UEFA am Donnerstag. Der Aufruf "Ruhm unseren Helden!" auf der Innenseite des Kragens der Trikots sei "eindeutig politischer Natur". Der Slogan, der vollständig "Ruhm der Ukraine! Ruhm unseren Helden!" lautet, ist ein patriotischer Ausruf. Er war Leitmotiv der Demonstranten, die den vom Kreml unterstützten ehemaligen Machthaber der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bei Protesten im Jahr 2014 gestürzt hatten.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die Parole „Slava Ukraini. Herojam Slava!“ ist nicht nur ein „patriotischer Slogan“, wie die Tagesschau schreibt, sondern ein historischer Gruß der ukrainischen Faschisten. Er wurde nicht erst auf dem Maidan verwendet, sondern bereits in den 1920er und 30er Jahren. Im April 1941 führte die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) unter dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera die Parole sogar als ihren offiziellen Gruß ein und beschloss, dazu den rechten Arm zum faschistischen Gruß zu erheben. Das ukrainische Wort „Slava“ kann übrigens auch als „Heil“ übersetzt werden. In seinem Buch (Deutsche Herrschaft, ukrainischer Nationalismus, antijüdische Gewalt. Der Sommer 1941 in der Westukraine) bezeichnet der Osteuropahistoriker Kai Struve die Parole denn auch als „faschistischen Gruß“. (Seite 186) Verwunderlich ist nicht, dass der historische Nazi-Gruß auf dem ukrainischen Trikot für Empörung in Russland gesorgt hat. Verwunderlich sollte eher sein, dass er in anderen Ländern – ganz besonders in Deutschland – nicht für Empörung sorgt.)

Spiegel: So ist die Lage an der Schweinegrippe-Front (November 2009) – Auszug: „Zu wenig Impfstoff, Organisationspannen, eine verwirrte Bevölkerung: Die Massenimpfung gegen die Schweinegrippe kommt nur stockend voran, die Impfbereitschaft der Deutschen sinkt. Spiegel Online beantwortet wichtige Fragen: Wer sollte sich impfen lassen, welche Nebenwirkungen gibt es, nützt eine Hygienemaske? (…) Die Massenimpfung gegen die Schweinegrippe ist nach wie vor umstritten, die Impfbereitschaft der Deutschen wird geringer. Laut einer aktuellen Umfrage hält derzeit nur jeder Vierte eine Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe für nötig. Lediglich elf Prozent sind schon geimpft oder würden sich auf jeden Fall impfen lassen, ergab eine Erhebung von Infratest dimap für das ARD-Morgenmagazin. 14 Prozent gaben an, dass sie sich wahrscheinlich immunisieren lassen werden. 28 Prozent der Befragten aber wollen sich wahrscheinlich nicht, 43 Prozent sogar auf keinen Fall impfen lassen. (…) Im Vergleich zum Oktober sei der Anteil der Impfunwilligen damit von 66 auf 71 Prozent gestiegen, hieß es. (…) Bei Kindern haben Mediziner ihre ursprünglichen Vorbehalte zum Teil zurückgenommen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) empfiehlt seit Anfang November, auch Kinder unter drei Jahren gegen die Schweinegrippe impfen zu lassen - und schloss sich damit der Ständigen Impfkommission an. Inzwischen drängt der BVKJ sogar offensiv dazu, Kinder schnellstmöglich zu immunisieren.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die schwache Impfbereitschaft machte den Panikmachern damals einen Strich durch die Rechnung. Die Verantwortlichen haben daraus offenbar gelernt und die PR-Anstrengungen elf Jahre später vervielfacht. Verstörend: Genau wie heute sollten schon damals Kinder flächendeckend zu Versuchskaninchen eines nebenwirkungsreichen Impfstoffs gemacht werden.)

Le Monde diplomatique: Unser Müll in Java – Südostasien versinkt im Plastik – Auszug: „Seit China 2018 aus dem internationalen Recyclinggeschäft ausgestiegen ist, wird Südostasien mit Abfällen aus den reichen Industrieländern überschwemmt. Bis dahin war die Volksrepublik für den Westen der Müllimporteur Nummer eins gewesen. Nachdem das Land in den 1990er Jahren zur Werkbank der Welt geworden war, kamen findige chinesische Geschäftsleute auf die Idee, die gigantischen Containerschiffe zu nutzen, die auf dem Hinweg in den Westen mit billig hergestellten Konsumartikeln befüllt waren, aber leer zurückfuhren, weil China damals praktisch keine Waren aus dem Westen importiert hat. Zu Beginn der 2010er Jahre landeten mehr als drei Viertel der weltweiten Müllexporte in China. (…) Im Juli 2017 informierte die Regierung in Peking die Welthandelsorganisation (WTO), dass sie zum 1. Januar 2018 die chinesischen Häfen für die Einfuhr von Hausmüll schließen würde. Ziel der Operation ‚Nationales Schwert‘ war ‚der Schutz Chinas, seiner Umwelt und der Gesundheit seiner Staatsbürger‘. Die Recyclingindustrie verlagerte daraufhin einen Teil ihrer Aktivitäten in die Länder Südostasiens, allen voran Malaysia. Weder Malaysia noch Indonesien oder Thailand verfügen bislang über Kapazitäten und Techniken zur Kunststoffverarbeitung, obwohl in diesen Ländern viele Plastikverpackungen im Umlauf sind. Die Umweltgesetze sind locker, und die Ärmsten können sich allein aus purer Not nicht weigern, auf den giftigen Mülldeponien zu schuften, die seit 2018 immer zahlreicher geworden sind.“

8. Juni 2021

Alschner-Klartext: Falschinformation bei ZDF.heute – Auszug: „Die Warnung von Dr. Byram Bridle schlägt weiter hohe Wellen. Inzwischen sehen sich auch die Öffentlich-Rechtlichen Faktenchecker genötigt, die Sache zu beleuchten. Leider erneut mittels persönlicher Angriffe auf Dr. Bridle, dem von ZDF.heute vorgeworfen wurde, falsche Daten zu kommunizieren. Tatsächlich aber ist es das ZDF, was falsche Daten in Umlauf bringt. (…) Bridle nennt – zutreffend – die bedenklich hohen Werte von Nanolipidpartikeln in tierischem Organgewebe, unter anderem in Eierstöcken, Milz und Leber. Nanolipidpartikel enthalten die mRNA, weshalb die Daten der Organdistributionsstudie auch ernst zu nehmen sind, da sie darauf hindeuten, dass die mit den Injektionen verabreichten mRNA Impfstoffe in Nanolipidpartikeln ebenfalls nicht an der Einstichstelle verbleiben. Was mit ihnen in den Organen geschieht, ist die große – ungeklärte – Frage, die von Bridle, aber auch von Wodarg, Bhakdi und anderen aufgeworfen wird. Bridle hat diese Daten aus Versuchsreihe 2.6.5.5. gezogen. In ihrem “Faktencheck” behauptet die ZDF-Redaktion nun, er habe verschwiegen, dass 1 mg mRNA verwendet worden sei. Dieser Wert ist jedoch einer anderen Versuchsreihe entnommen mit der Nummer 2.6.5.3.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Faktencheck des ZDF stützt sich – ohne diese Quelle zu nennen – fast ausschließlich auf eine anonym betriebene Webseite, die Bridles Ruf offenbar schädigen soll. In den Multipolar-Empfehlungen vom 2.6. hatten wir auf diese merkwürdige Webseite bereits hingewiesen. Indem das ZDF seinen Faktencheck darauf aufbaut, macht es sich zum Sprachrohr dieser anonymen Aktivisten.)

Boris Reitschuster: Neunjähriges Kind ohne Einverständnis der Eltern gegen Corona geimpft – Auszug: „Im Augsburger Lokalradio RT1 berichtet ein Vater von einem unglaublichen Vorfall: In Bobingen bei Augsburg hat ein Arzt seine neunjährige Tochter geimpft, so der Mann, Michael aus Oberottmarshausen. Er erzählt, er sei selbst zur Impfung ins Impfzentrum in Bobingen gegangen, um seine zweite Biontech-Impfdosis zu erhalten. „Wir haben uns beide auf den Stuhl gesetzt“, erzählt er: „Der Arzt hat uns beide begrüßt, sie gefragt, wie heißt Du, wie alt bist Du – Emma, neun. Sie sagte: ‘Ich habe keine Angst vor Spritzen.‘ Er hat dann mit meiner Tochter rumgebalgt, den Arm ein bisschen hoch, sprüht es ein. Wischt es ab. Geht so mit der Spritze hin. Und wir haben wirklich gedacht, das ist Joke, auch die Arzthelferin. Er schiebt die rein, und spritzt ihr den Impfstoff Biontech. (…) Auf die Frage, was er als Vater empfunden habe, sagte Michael RT1: „Du hast nur Angst. Du hast Angst, dass du dein Engelchen verlierst, deinen Schatz. (…) Sie hat die Dosis eines Erwachsenen bekommen, keiner weiß ja, was wirklich Fakt ist, da gibt es ja noch keine Studien, nichts, total Panik, die ganze Familie hat nach oben gebetet.“ Die Tochter sei 24 Stunden unter Beobachtung gewesen, sie habe kein Fieber, sei topfit: „Ihr fehlt überhaupt nichts.“ Der Arzt sei sofort entlassen worden. Das sei richtig, habe er selbst gesagt, er müsse zu seinem Fehler stehen: „Ich habe da Scheiß gebaut.“ Ihm habe es richtig weh getan selbst, so der Vater zu RT1: ‚Unter diesen Bedingungen, unter denen man dort arbeiten muss, die Leute sind einfach überarbeitet.‘“ (Ergänzung 9.6.: Der Fall erscheint aktuell in neuem Licht: https://reitschuster.de/post/biontech-impfung-fuer-neunjaehrige-war-alles-ganz-anders-als-geschildert/ )

RT de: US-Experten: "Erdrückende" Beweise für Labor-Ursprung des Coronavirus – Auszug: „In einem Meinungsartikel, der am Wochenende in der US-Wirtschaftszeitung The Wall Street Journal veröffentlicht wurde, behaupten Dr. Steven Quay, der Gründer von Atossa Therapeutics, und Richard Muller, ein ehemaliger Top-Wissenschaftler am Lawrence Berkeley National Laboratory, der jetzt Physik an der Universität von Kalifornien in Berkeley lehrt, dass "erdrückende" wissenschaftliche Beweise stark darauf hindeuten, dass COVID-19 tatsächlich ein von Menschenhand hergestelltes Virus ist. (…) Laut Quay und Muller ist der zweite und "zwingendste" Beweis jenseits der Anzeichen von Funktionsgewinnungsforschung "die drastischen Unterschiede in der genetischen Vielfalt von SARS-CoV-2 verglichen mit den Coronaviren, die für SARS und MERS verantwortlich sind". SARS und MERS, deren natürlicher Ursprung bestätigt wurde, "entwickelten sich schnell, während sie sich in der menschlichen Bevölkerung ausbreiteten, bis die ansteckendsten Formen dominierten", schreiben die Wissenschaftler. Im Gegensatz dazu erwies sich COVID-19 von dem Zeitpunkt an, als es erstmals entdeckt wurde, als hoch ansteckend. Quay und Muller fahren fort: "Eine solch frühe Optimierung ist beispiellos und deutet auf einen langen Zeitraum der Anpassung hin, der seiner öffentlichen Verbreitung vorausging. Die Wissenschaft kennt nur einen einzigen Weg, wie das erreicht werden könnte: eine simulierte natürliche Evolution, bei der das Virus auf menschlichen Zellen gezüchtet wird, bis das Optimum erreicht ist.“

The Blogcat: Die Wuhan „Labor-Leak“ Story – Noch mehr Angstporno (Übersetzung eines Artikels des Off-Guardian) – Auszug: „Die Medien – sowohl die alternativen als auch die etablierten – reden alle über die Möglichkeit, dass das Virus, das angeblich Covid19 verursacht, aus einem Viren-Labor in Wuhan entwichen ist, und vielleicht als Bio-Waffe entwickelt wurde. (…) In Anbetracht der niedrigen Todesrate gibt es überhaupt keinen Grund, sich davor zu fürchten, selbst wenn es so wäre. (…) Es ist ziemlich eindeutig, dass das gesamte Narrativ zur Covid19-“Pandemie“ einem Wandel unterliegt, einem Wechsel des Blickwinkels, der den Gedanken schärfen wird, dass das Virus wirklich echt und furchterregend ist, und auch China wieder Mal zum Bösewicht abstempelt. (…) Wenn sie dich dazu bringen können, dich darauf zu konzentrieren, wie das „Monster-Virus aus einem Labor entweichen konnte“ (wie in einem SciFi Film)... vielleicht denkst du dann nicht mehr an Schweden, Florida, Texas usw. (…) Wenn sie dich dazu bringen können, dich darauf zu konzentrieren, wie das „Monster-Virus aus einem Labor entweichen konnte“ vielleicht vergisst du dann, wie sie die medizinischen „Fälle“ so umdefiniert haben, dass jetzt auch perfekt gesunde Menschen enthalten sind. (…) dann vergisst du vielleicht total, wie sie „Covid-Tote“ definiert haben: Jeder Verstorbene, egal aus welchem Grund, der innerhalb der vorangegangen 28 Tage mit einem PCR Test positiv getestet wurde. (…) dann vergisst du vielleicht, wie sie plötzlich entschieden haben, dass Herdenimmunität nie existiert hat und nur mittels eines experimentellen „Impfstoffes“ erreicht werden kann.“

Buchkomplizen: "Wir spielen mit unserer eigenen Zerstörung“ – Interview mit Noam Chomsky über den israelisch-palästinensischen Konflikt und warum die Menschheit sich an einem einmaligen Moment in der Geschichte befindet. – Auszug: "Hamas ist eine ziemlich schreckliche Organisation. Der Weg, wie man mit ihren Raketen umzugehen hat, ist allerdings zweiseitig. Man sollte die möglichen Gründe für einen Beschuss im Vorfeld eliminieren. Wir sollten nicht vergessen, dass die Hamas reagierte, nachdem das israelische Militär betende Muslime in der Al-Aqsa-Moschee angegriffen hat. Sie verkündete eine Deadline und meinte, dass sie mit dem Raketenbeschuss nicht aufhören würde, sofern die Angriffe auf die Moschee fortgesetzt werden würden. Ein fundamentaler Lösungsansatz wäre die Beendigung der brutalen Gefangenschaft des Gaza-Streifens, der praktisch unbewohnbar ist. Es gibt darin keine Hoffnung auf ein angemessenes Überleben. Ein brutaler Gefängniswärter und Folterer hat kein Recht danach zu fragen, wie er sich gegen den gelegentlichen Widerstand der Gefangenen zu verteidigen hat. (…) Selbst während der Corona-Pandemie rüsteten die Vereinigten Staaten massiv auf. Die Biden-Administration will diesen Pfad nicht verlassen, sondern sucht vielmehr nach weiteren Eskalationen. Sie ist bereits für mehrere gefährliche und provokative Aktionen gegenüber anderen Atommächten verantwortlich. Das darf es nicht geben, denn solche Dinge können immer eskalieren. Man spielt mit der eigenen Vernichtung und mit jener der gesamten Menschheit. Ein Atomkrieg bedeutet das Ende unserer Existenz. Die Provokationen, von denen ich spreche, spielen sich an der Grenze zu Russland und im südchinesischen Meer ab."

Telepolis: "Wir brauchen Schutz von Spanien vor ukrainischen Rechtsextremen." Der lange Arm ukrainischer Rechtsradikaler sorgt dafür, dass dem Journalisten Anatoli Scharij der Flüchtlingsstatus aberkannt wurde, weshalb er eine Auslieferung in den sicheren Tod fürchtet – Auszug: "Der investigative Videoblogger und Betreiber von sharij.net musste schon vor dem sogenannten 'Euromaidan' 2014 ins Ausland fliehen. (...) Seit zehn Jahren leben Scharij und seine Lebensgefährtin Olga Bondarenko schon im Exil. Seit gut zwei Jahren in Spanien.(...) Die Lage für die Familie habe sich inzwischen weiter deutlich zugespitzt. Gerade habe Litauen ihm 'auf massiven Druck aus der Ukraine' den Status des politischen Flüchtlings aberkannt. Sein Flüchtlingsstatus hatte es Scharij erlaubt, sich frei in der Europäischen Union bewegen zu können, um sich in Spanien niederzulassen. (...) Das akute Problem der Familie ist aber, dass ukrainische Ultranationalisten herausgefunden haben, wo er sich in Katalonien aufhält. Seit dem 26. Juni 2020 wird seine Adresse in Netzwerken der Ultras verbreitet. Seither ist die Wohnung des Paares zum 'Pilger'- und Angriffsort von rechten Ultras und Neonazis geworden." (Anmerkung: Mehrere bekannte ukrainische Neonazis haben bereits öffentlich zur Ermordung Scharijs aufgerufen und Präsident Selenskyj geht mithilfe des ukrainischen Geheimdienstes und der Staatsanwaltschaft gegen ihn und seine kleine Partei vor. Von deutschen Leitmedien und Politikern werden Mediennutzer zum Fall Anatoli Scharij wenig bis nichts hören – ganz im Gegensatz zum Fall des weißrussischen Aktivisten Roman Protasewitsch, zu dem sich sogar Angela Merkel äußerte.)

Welt: Was hinter den Herzmuskelentzündungen nach der Impfung steckt (Bezahlschranke) – Auszug: „Nun berichtet das israelische Gesundheitsministerium, dass es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen der Impfung und der Herzmuskelerkrankung zu geben scheint. Die Behörde hatte im April Berichte von mehr als 60 Menschen erhalten, die kurz zuvor ihre zweite Dosis Biontech/Pfizer erhalten hatten. Auch in den USA waren ähnliche Fälle, allerdings nach einer Moderna-Impfung, bekannt geworden. Die aktuelle Auswertung der israelischen Daten hat gezeigt, dass einer von 3000 bis einer von 6000 Männern im Alter von 16 bis 24 Jahren eine Myokarditis bekommt. (…) Das potenziell Gefährliche an dieser Erkrankung ist, dass sie zunächst kaum Symptome macht. (…) Herzmuskelentzündungen sind relativ häufig, wegen der unspezifischen oder kaum spürbaren Symptome gehen Experten auch von einer hohen Dunkelziffer aus. Abschätzungen darüber, wie häufig die Herzmuskelentzündung in Deutschland ist, sind somit kaum möglich. (…) Es könnte sein, dass die sehr hohen Antikörperspiegel, die von den mRNA-Impfstoffen Moderna und Biontech/Pfizer hervorgerufen werden, zu einer Überreaktion des Körpers führen. Die Immun-Proteine könnten sich ähnlich wie bei Virusinfektionen gegen die Herzmuskelzellen richten und dort zur Entzündung führen. Für diese Erklärung spricht unter anderem, dass das Immunsystem bei mRNA-Impfstoffen auf die zweite Dosis besonders stark reagiert.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Autoren des Artikels plädieren allerdings nicht etwa dafür, die Impfungen nun umgehend auszusetzen, sondern schließen ihren Beitrag mit der beschwichtigenden Einschätzung eines Arztes, es handele sich „um eine sehr seltene“ Nebenwirkung, die „in den meisten Fällen folgenlos“ abklinge. Nach einer so kurzen Beobachtungszeit kann genau das allerdings kaum seriös behauptet werden. Auch ist die Formulierung „in den meisten Fällen“ nicht zur Beruhigung geeignet. Was ist, wenn eventuell „nur“ 20, 30 oder 40 Prozent der Betroffenen Langzeitschäden davontragen? Wie verändert das die Risikobewertung der Impfung?)

Prof. Linda Wastila, Prof. Peter Doshi et al.: Citizen Petition Urges FDA Against Premature Full Approval of Covid Vaccines – Auszug: „The Food and Drug Administration (FDA) has granted Emergency Use Authorizations (EUAs) to three COVID-19 vaccines, enabling rapid, and widespread vaccine rollout across the United States. These EUAs do not have any built-in expiration date, and therefore vaccines can continue to be lawfully distributed under EUA even after a future date when a public health emergency no longer exists. Approximately five months have passed since the first EUAs were granted, and one vaccine manufacturer now seeks licensure (approval) and has submitted a Biologics License Application (BLA). Other manufacturers have indicated similar intentions, as well as intentions for EUAs for additional pediatric populations. We believe the FDA should not prematurely grant a license to any COVID-19 vaccine until all necessary efficacy and safety studies are completed and substantial evidence demonstrates the benefits of an individual COVID-19 vaccine product outweigh the harms for the indicated, recipient population. We are concerned that the premature licensure of a COVID-19 vaccine can seriously undermine public confidence in regulatory authorities, particularly if long-term safety issues were to emerge following licensure. In this petition, we outline efficacy and safety measures that must be met before serious consideration is given to granting a BLA of any COVID-19 vaccine. These measures include: 1. Completing at least 2 years of follow-up of participants originally enrolled in pivotal clinical trials, even if the trials were unblinded and now lack a placebo control. (…) 2. Ensuring, prior to including in the list of populations for which a vaccine is approved, that there is substantial evidence of clinical effectiveness that outweighs harms in special populations such as: infants, children, and adolescents; those with past SARS-CoV-2 infection; immunocompromised; pregnant women; nursing women; frail older adults; and individuals with cancer, autoimmune disorders, and hematological conditions. 3. Requiring thorough safety assessment of spike proteins being produced in-situ by the body tissues following vaccine administration, and spike proteins’ full biodistribution, pharmacokinetics, and tissue specific toxicity.“

Frische Sicht: Ihr habt es gewusst! – Mein Rückblick auf Pfingsten in Berlin – eine Woche danach (Andrea Drescher) – Auszug: „Am Samstag eskalierte dieses traurige Spiel der Staatsmacht beim Versuch, für die nicht untersagte Abschlusskundgebung am Stern die LKW-Bühnen aufzubauen. Aufgrund von – ich nenne es mal Polizeiwillkür – konnten die Bühnen nicht wie geplant aufgestellt werden. Im Gegenteil. Die LKWs wurden konfisziert. Damit waren – nach den vier Demonstrationszügen – alle Kundgebungen für den Samstag unterbunden – und auch unsere Versuche, rechtlich dagegen vorzugehen, wurden seitens der Staatsmacht einfach abgeblockt. Die Beschwerde beim Landesverfassungsgericht wurde erstmal einfach nicht entgegen genommen. (…) Überraschte mich das? Ja. Ich war naiv. Ich glaubte bis Pfingsten 2021 noch an den deutschen Rechtsstaat. Seit Mai 2020 hatten wir mehrere Demonstrationen in guter Kooperation mit der Versammlungsbehörde abgewickelt. Ob Kündigt Ramstein oder die Schweigemärsche – unsere Orga-Truppe war in der Behörde bekannt für kooperative und korrekte Abwicklung. Ich konnte und wollte einfach nicht glauben, dass sich das System die Blöße geben würde, so offensichtlich Selektion zu betreiben. Autobahnprotest, Mietpreisbremse – gute Demo, kein Infektionsrisiko. Systemkritik gegen die Pandemie-Maßnahmen – böse Demo, hohes Infektionsrisiko. Ich war naiv. Glaubte an Grundwerte – und habe gelernt: Der Rechtsstaat ist Vergangenheit. (…) Das Zeichen, das von Pfingsten in Berlin für mich ausgeht, ist, dass der Rechtsstaat nicht mehr existiert. Der großen Mehrheit der Deutschen ist das aber völlig egal ist. Das muss ich akzeptieren.“

Alschner Klartext: „Spike Protein in der Muttermilch ist toxisch“ (31.5.) – Auszug: „Byram Bridle ist Professor für Virologie und Immunologie an der kanadischen University of Guelph. Vor wenigen Tagen hat sich Bridle mit einer ernst zu nehmenden Warung vor den gentechnisch hergestellten Covid-Impfstoffen gegenüber der Radiomoderatorin Alex Pierson zu Wort gemeldet. Bridle hatte gemeinsam mit weiteren Kollegen in Japan bei der dortigen Zulassungsbehörde eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt – und Auskunft erhalten über die bis dato öffentlich nicht zugänglichen Tierversuchsdaten zum mRNA-Impfstoff von Pfizer und Biontech. (…) Aus den Daten, insbesondere den pharmakokinetischen Übersichtstabellen geht hervor, dass die mRNA-Nanopartikel nicht wie angenommen und von den Herstellern behauptet lokal an der Einstichstelle im Muskelgewebe verbleiben, sondern in teils dramatischer Konzentration in die Organe gelangen, wo sie von den dortigen Zellen nach und nach aufgenommen werden. Diese Erkenntnisse aus den Tierversuchen, so Bridle, können erklären, weshalb es auch bei Menschen zu ernsten Komplikationen (u.a. Herzmuskelentzündungen und Thrombosen) sowie zu Todesfällen durch Blutgerinnsel gekommen ist, nachdem sich Menschen haben impfen lassen. (…) Bridle: ‚Das Spike-Protein gelangt ins Blut, zirkuliert im Blut über mehrere Tage nach der Impfung. Es reichert sich, sobald es ins Blut gelangt, in einer Reihe von Geweben an, wie der Milz, dem Knochenmark, der Leber, den Nebennieren, und, was für mich besonders besorgniserregend ist, es reichert sich in ziemlich hohen Konzentrationen in den Eierstöcken an.‘“

Alschner Klartext: Kanadischer Wissenschaftler bleibt mit Warnung vor Covid-Impfung standhaft (1.6.) – Auszug: „Nachdem wir uns im Nachgang zum Bericht über das Interview von Dr. Byram Bridle mit der Bitte um weitere Informationen und Belege an ihn gewendet haben, erreichte uns nun diese persönliche Nachricht von Dr. Bridle. Sie macht zugleich betroffen und hoffnungsvoll, weil Dr. Bridle trotz Einschüchterungsversuchen an seiner Warnung festhält und die Information darüber verbreitet sehen möchte. Diesem Wusch kommen wir gerne nach. Nachfolgend der Wortlaut seiner Nachricht: ‚Letzten Donnerstagabend wurde ich im Radio zum Thema COVID-19-Impfstoffe für Kinder und Jugendliche interviewt. Dieses Interview ging viral um die Welt. Obwohl ich Hunderte von unterstützenden E-Mails und Telefonanrufen aus der ganzen Welt erhielt, wurde eine bösartige Verleumdungskampagne gegen mich gestartet. Dazu gehörte die Erstellung einer verleumderischen Website unter Verwendung meines Domainnamens und eines neuen Twitter-Accounts, um mich zu diffamieren. (…) Ich bin allerdings nicht der Mensch, der zuließe, dass wissenschaftliche Fakten vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Ich habe einen kurzen Bericht beigefügt, der die wichtigsten wissenschaftlichen Belege für meine Aussagen dokumentiert. Dieser wurde zusammen mit meinen Kollegen von der Canadian COVID Care Alliance (CCCA) verfasst.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die von Prof. Bridle erwähnte unmittelbar nach seinem Interview veröffentlichte Webseite findet man unter byrambridle.com. Mehreres daran fällt auf: Die Webseite ist sehr professionell gemacht, sie listet zahlreiche Gegenargumente auf, die für den eiligen Leser auf den ersten Blick schlüssig klingen, sie trägt Bridles Namen in der Adresse – offenbar um bei Google-Suchen nach seinem Namen ganz oben in den Suchergebnissen zu landen, und, wohl am Wichtigsten: Die Macher verbergen sich in der Anonymität. Niemand zeichnet namentlich dafür verantwortlich. Allerdings wird dezent auf die Webseite scienceupfirst.com verlinkt, die unter dem Motto „Together against misinformation“ steht und die von der „Public Health Agency of Canada“ finanziert wird, dem kanadischen Pendant des Robert Koch-Instituts.)

Institut für qualitative Bildungsforschung: Levée en masse: Über Massenimpfungen – Auszug: „Der Ablauf des Impfens bringt die Menschen in eine Position, in der sie eigene Mitsprache- und Beteiligungsrechte zumindest für einen gewissen Zeitraum aufgeben müssen. Man muss sich einem Geschehen überlassen, das von anderen verantwortet und gesteuert wird. Das kann Gefühle eines Ausgeliefert- oder Ausgesetzt-Seins bestärken, das kann aber auch regressive Momente umfassen: als ob man die erwachsene Kontrolle über sein Leben aufzugeben hätte. Das Wort von den ‚Impflingen‘ bestätigt diesen Eindruck. Es klingt wie Lehrling, Prüfling, Frischling, Winzling und weist auf jeden Fall auf eine Form der Verkleinerung hin. Das Impfen symbolisiert die Unterwerfung unter eine Realität, welche die eigenen Wirkungsmöglichkeiten übersteigt. (…) Im Vorgang des Impfens erfährt daher auch der Anspruch der Gesellschaft und des Staates eine besondere Zuspitzung. Der Staat macht den Menschen klar, dass sie an einer bestimmten Stelle keine Ansprüche mehr zu stellen haben, sondern allein den Direktiven des Staates und seiner Vollzugsorgane Folge leisten müssen. Der Staat sagt den Menschen gleichsam durch die Spritze: Hört bitte auf, Fragen zu stellen und folgt meinen Anweisungen. Ich sorge für euch, denn ich weiß, was gut für euch ist. Die Menschen, die sich auf das Impfen einlassen, folgen diesem Angebot des Staates. Sie unterschreiben gleichsam einen Vertrag, in dem sie dem Staat das Recht zugestehen, zumindest an dieser besonderen Stelle Zugriff auf ihren Körper und ihr Leben zu nehmen. Das Impfen ist eine symbolische Abtretungs- und Verzichtserklärung, mit der wir dem Staat bestätigen, dass er uns und unseren Körper für sein eigenes Funktionieren in den Dienst nehmen kann. (…) Das Impfen ist das Tor, durch das die Menschen aus der ehemaligen 'Multioptionsgesellschaft' (Gross 1994) herausgeführt werden und das danach vielleicht für sehr lange Zeit verschlossen bleiben wird.“

Migazin: Geringe Impfbereitschaft in Flüchtlingsheimen – Auszug: "Die Impfkampagne gegen das Coronavirus stößt bei Bewohnern von Flüchtlingsunterkünften auf erhebliche Skepsis. (…) Aber auch negative Medienberichte ließen die Skepsis wachsen – etwa über das Vakzin des Herstellers Johnson & Johnson, der nur einmal verimpft werden muss und deshalb bei den Behörden für Impfungen in Flüchtlingsunterkünften eine gewisse Priorität hat. (…) Die Corona-Impfbereitschaft unter den Asylsuchenden in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen ist mit knapp 33 Prozent gering, wie es hieß – trotz der Hilfe von Dolmetschern und schriftlichem Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen. (…) Für Johnson & Johnson wie für AstraZeneca bestehe aber ‚ein besonderer Beratungsbedarf‘. (…) In den Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen begründeten die Flüchtlinge ihre Impf-Zurückhaltung häufig damit, dass sie in ihrem Umfeld keine schweren Krankheitsfälle erlebten. Das mangelnde Vertrauen in die angebotenen Impfstoffe sei ein weiteres Argument. ‚Deshalb werden wir jetzt massiv mit einer Werbekampagne in die Häuser gehen‘, kündigte die Landesregierung an.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Anstatt die Argumente und realen Erfahrungen der Flüchtlinge ernstzunehmen oder sogar selbst mal die staatliche Impfkampagne zu reflektieren, versuchen Behörden die Flüchtlinge mit einer Werbekampagne zu überwältigen. Man darf gespannt sein, ob diese Kampagne auch mit Fakten arbeiten wird oder nur mit Emotionen und Anreizen.)

Empfehlungen von Mai 2021

Norbert Häring: Biodigitale Konvergenz: Wie das Weltwirtschaftsforum die kanadische Regierung für seine Cyborg-Pläne einspannt – Auszug: „Ein beim kanadischen Arbeitsministerium angesiedeltes Forschungsinstitut, das mit hochkarätigen Zöglingen des Weltwirtschaftsforums durchsetzt ist, arbeitet an einem Horrorszenario der ‚biologisch-digitalen Konvergenz‘, an computergesteuerten Mensch-Maschinen oder Maschinen-Menschen. Das hört sich monströs und übertrieben an. Monströs ist es, übertrieben nicht. Policy Horizons Canada, ein Regierungsinstitut zur Politikberatung, aufgehängt beim Arbeitsministerium, hat bereits vor einem Jahr eine Konzeptstudie mit dem Titel: ‚Exploring Biodigital Convergence‘ (Erkundung biodigitaler Konvergenz) veröffentlicht. Seither arbeitet das Institut an dem Projekt. Um gleich zu klären, wo das herkommt: Zu den Teammitgliedern des Projekts gehört die Direktorin von Horizons Canada, Kristel Van der Elst. Sie ist die frühere Chefin Strategic Foresight des Weltwirtschaftsforums und eine Absolventin des mehrjährigen Elite-Ausbildungsprogramms Global Leadership Fellow des Forums. Außer der kanadischen Regierung berät sie auch die US-Regierung, die EU-Kommission und die OECD. Teammitglied ist auch Nicholas Davis, der bis 2019 Mitglied des Vorstands (Executive Committee) des Weltwirtschaftsforums und Chef von deren Abteilung für Gesellschaft und Innovation war. Zusammen mit Forums-Chef Klaus Schwab hat Davis 2018 das Buch ‚Gestaltung der Zukunft der vierten industriellen Revolution: Ein Leitfaden zum Aufbau einer besseren Welt‘ veröffentlicht. Daher also weht der Wind. Und dorthin weht er (in Zitaten): ‚Roboter mit biologischen Gehirnen und biologische Körper mit digitalen Gehirnen gibt es schon, ebenso wie Mensch-Computer- und Gehirn-Maschine-Schnittstellen. … Neue menschliche Körper und ein neuer Begriff von Identität könnten im Zuge des Fortschreitens der Konvergenz entstehen. … Indem wir die Mechanismen, die der Biologie zugrunde liegen, besser zu verstehen und zu kontrollieren lernen, könnten wir eine Abwendung vom Vitalismus beobachten, von der Idee, dass lebende und künstliche Organismen etwas fundamental Verschiedenes sind.‘“

UK House of Commons: Oral evidence: Coronavirus: Lessons learnt (26.5.) – Auszug aus der Aussage von Dominic Cummings, im Frühjahr 2020 Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson: "The conventional wisdom was that we were not going to be able to have any vaccines in 2020. In March, I started getting calls from various people saying, 'These new MRNA vaccines could well smash the conventional wisdom, and don’t necessarily stick to it.' People like Bill Gates and that kind of network were saying that. Essentially, what happened is that there was a network of Bill Gates-type people who were saying, 'Completely re-think the whole paradigm of how you do this. Build in parallel—here is the science thing; here is the manufacturing thing; here’s the distribution; here’s the supply; here’s the logistics; here’s the data.' The normal thing is that you do those sequentially. What Bill Gates and people like that said to me and others at No. 10 was, 'You need to think of this much more like some of the classic programmes of the past—the Manhattan project in world war two or the Apollo programme—and build it all in parallel.' In normal Government accounting terms, that is completely crazy, because if nothing works out you have spent literally billions building all these things up, and the end result is nothing—you get zero for it, it’s all waste. What Bill Gates and people and Patrick Vallance and his team were saying was that the actual expected return on this is so high that even if it does turn out to be all wasted billions, it is still a good gamble in the end."

Agora42: Kooperation und Verantwortungsübernahme sind der Königsweg – Auszug: „Egal, mit welcher Brille wir unser wirtschaftliches Handeln betrachten, das heutige ökonomische Denken dreht sich um vier Zentralbegriffe, namentlich um die Vorstellungen von Knappheit, Wettbewerb, Wachstum und Ertrag. (…) Aus diesen Fallen, die das ökonomische Denken uns stellt, ergibt sich das paradoxe Phänomen der destruktiven Wohlstandsmehrung. Es besteht darin, dass wir mit unserem Wirtschaften einen in der Weltgeschichte noch nie dagewesenen Wohlstand für viele erarbeitet haben, der jedoch für die Menschheit insgesamt mehr und mehr zur Bedrohung wird. Denn das Denken in Knappheit, Wettbewerb, Wachstum und Erträgen führt uns in ein individuell rationales und als solches auch oft höchst erfolgreiches Handeln, das auf der Ebene der globalen Gesamtsysteme zu einer sich immer schneller drehenden Negativspirale aus Beschleunigung, Disruption, Konzentration und Ressourcenraubbau führt. (…) Wer glaubt, dass sich langfristiger unternehmerischer Erfolg dort einstellt, wo Unternehmen im knappheitsfixierten Wettbewerb das Schumpetersche Prinzip der schöpferischen Zerstörung feiern und wie beispielsweise Facebook, Amazon und Co. mit disruptiven Geschäftsmodellen bestrebt sind, die Marktmacht auf sich alleine zu vereinen, sitzt der falschen Logik auf. Sie sägen dann nicht nur am ökonomischen Ast, auf dem sie sitzen, sondern legen damit auch die Axt an den Stamm und die lebensweltlichen Wurzeln an, von denen wir alle leben. (…) Die Natur wirft über kurz oder lang alle Arten aus dem System, die nicht dazu beitragen, den Ressourcengrundstock des Gesamtsystems kontinuierlich anzureichern.“

Ken FM: Gesund und gesellschaftlich ausgegrenzt – Auszug: „Wir erleben in den zurückliegenden Monaten die völlige Umkehr bis dato selbstverständlicher Grundansätze gesellschaftlichen Daseins und dem daraus resultierenden Mit- und Nebeneinander von Menschen in diesem Land. (…) Bei einem Spaziergang fiel mir ein Hinweisschild ins Auge. Kurz und knackig formuliert, den Vorgaben geschuldet. Der Text lautete: ‚Sitzplatz nur für geimpfte, genesene oder negativ getestete Gäste.‘ (...) Nun werden seit Monaten kerngesunde Menschen dazu genötigt aufgrund rein politisch initiierter Willkürentscheidungen ihre Gesundheit zu rechtfertigen. Also ihr normales ungefährliches Dasein. (…) Die Impfdiskussion und vorherige Entscheidungsprozesse spalten Familien, trennen Partner. Zerstören Freundschaften. Wirken auf diese unsere Gesellschaft. (…) Wie perfide dabei die Politik taktisch vorgeht zeigt sich jetzt schon am Beispiel USA. Die US-Regierung hat sich u.a. mit dem US-amerikanischen Motorsportverband NASCAR, der NFL, der Major League Baseball, Country-Musik-Organisationen, McDonalds, Uber und Lyft, dem Telefonanbieter AT&T und Target zusammengetan, um exklusive Vergünstigungen für Geimpfte zu offerieren. Bei Amazon erhalten Mitarbeiter, die einen Impfnachweis vorlegen, einen Bonus von 80 Dollar. Neue Mitarbeiter erhalten 100 Dollar, wenn sie geimpft sind. Colleges verteilen Werbegeschenke und Geschenkgutscheine, T-Shirts, kostenlose Kurse, Unterkünfte und Bargeld für Studenten, die eine COVID-Impfung vorweisen können. Nun startet eine weitere Kooperation und zwar mit neun sogenannten Dating-Apps.“

Tagesschau: Berliner Verfassungsschutz: "KenFM" unter Beobachtung – Auszug: „Die Medienplattform ‚KenFM' wird nun vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Dort würden Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet und damit die Szene der ‚Querdenker' weiter radikalisiert, heißt es. (…) Die Behörde (…) hat das Portal daher (…) im März als Verdachtsfall eingestuft. (…) Die Videoplattform YouTube hatte den Kanal von ‚KenFM' bereits Ende vergangenen Jahres gesperrt, aufgrund der Verstöße gegen die Corona-Richtlinien. Es seien medizinische Falschinformationen verbreitet worden. Auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat inzwischen ein Verfahren gegen ‚KenFM' eingeleitet. Die Webseite erfülle die journalistische Sorgfaltspflicht nicht. (…) Gegenüber den anderen Landesämtern argumentieren die Berliner Verfassungsschützer, inzwischen erlebe Deutschland die ersten Auswirkungen eines regelrechten 'Informations-Guerillakampfs‘, die politische Entfremdung werde von einem Teil der sogenannten 'Alternativen Medien' regelrecht geschürt, Vertrauen untergraben. (…) Das Berliner Vorgehen ist auch im Verfassungsschutzverbund nicht unumstritten. Kritiker merken an, der Inlandsnachrichtendienst dürfe sich nicht mit immer mehr Beobachtungsobjekten übernehmen, schließlich gebe es vor allem in den Landesbehörden nur begrenzt Ressourcen. Zudem drohe das Risiko von Klagen. Der Verfassungsschutz müsse außerdem im Bereich von Medien besonders sensibel agieren. Mangelnde Qualität in der Berichterstattung könne beispielsweise kein Grund für eine Überwachung sein.“

Nachdenkseiten: Die rote Linie ist überschritten – Auszug: „Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. Liest man sich die Begründung durch, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll. „Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“. Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden. Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte. (…) Man muss sich nur die ganz hervorragende letzte Ausgabe der „Anstalt“ anschauen, die in aller Deutlichkeit die verfilzten, mafiösen und korrupten Strukturen der Dauer-Regierungspartei CDU/CSU aufzeigt. Ist es ein Wunder, dass man sich da politisch entfremdet? (…) Soll man sich für die Grünen begeistern? Eine Partei, die auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik wie eine transatlantische Marionette der NATO wirkt, anderen Ländern ihre Vorstellungen von „westlichen Werten“ ohne mit der Wimper zu zucken auch mit militärischen Mitteln näherbringen will und sämtliche Ideale von einem friedlichen Zusammenleben der Völker ad absurdum führt? Oder soll man sich mit einer SPD identifizieren? Einer SPD, die spätestens seit der Agenda-Politik ihre eigenen Werte verraten und dabei ganz nebenbei die Gesellschaft so tief gespalten hat, dass es unmöglich erscheint, die Risse alsbald wieder zu kitten? (…) Letztlich trägt der Staat mit seiner Entscheidung, kritische Medien durch den Inlandsgeheimdienst überwachen zu lassen, mehr zu politischen Entfremdung seiner Bürger bei, als es sämtliche kritische Medien in ihren Lebzeiten je tun könnten. Mit der Beobachtung von KenFM durch den Inlandsgeheimdienst ist eine weitere rote Linie überschritten worden. Die deutsche Politik betreibt im eigenen Land genau das, was sie so gerne „autoritären Regimen“ vorwirft.“

Achgut: Kinderimpfungen: Herr Spahn pfeift auf die Wissenschaft (Gunter Frank) – Auszug: "Ein Wort zum Argument der Solidarität. Wieso handeln Menschen, die sich gegen diese Impfung entscheiden, angeblich unsolidarisch? Wenn die Impfung wirken würde, dann hätten doch die Geimpften von den Nicht-Geimpften keine Ansteckung zu befürchten. Denn nur die Nicht-Geimpften würden sich dann freiwillig einer Ansteckungsgefahr weiter aussetzen. Und diese Gefahr ist, nüchtern betrachtet und ganz ohne Panikmache, insbesondere außerhalb der Pflegeheime, in keiner Weise außergewöhnlich. Auch das Argument, die Impfung würde angeblich helfen COVID-19 wie beispielsweise die Pocken auszurotten, ist völlig weltfremd. Denn Corona ist wie Influenza eine Zoonose, und das bedeutet, die Viren können sich jederzeit längere Zeit in Tieren aufhalten und wieder auf den Menschen übertragen. Zero-Covid hat deshalb viel mehr mit einer autoritären Erlösungssekte zu tun als mit Wissenschaft. Mit dem Argument der Solidarität Eltern unter Druck zu setzen, ist besonders verwerflich. Denn selbst wenn Eltern sich aus guten Gründen gegen die Impfung ihrer Kinder entscheiden, werden sie von ihren eigenen Kindern Druck bekommen, die sich dieser angeblichen Solidarität nicht verweigern wollen. Es ist das Privileg von Kindern und Jugendlichen, die Welt retten zu wollen, ohne sie verstehen zu müssen. Doch sie brauchen Erwachsene, die ihnen die Widersprüchlichkeiten des Lebens vermitteln. Sonst verlaufen sie sich später in diesen wohlklingenden Fallen und schädigen sich selbst und andere. Was sie nicht brauchen, sind Politiker, die diese Naivität für ihre Zwecke ausnutzen. Wenn Erwachsene immer noch auf die Panikmache von Politik und Medien hereinfallen und sich unreflektiert für diese unausgegorene Impfung auch außerhalb der Risikogruppe entscheiden, ist dies ihr gutes Recht. Kinder jedoch haben keine Chance, selbst zu entscheiden. Jens Spahn sagte letztes Jahr, man werde sich nach der Coronakrise viel zu verzeihen haben. Abgesehen davon, dass einem Verzeihen immer erst Eingeständnis und Reue vorausgehen müssen, überschreitet er nun die rote Linie. Aller Voraussicht nach werden Kinder durch diese Corona-Impfungen sterben, ohne dass sie jemals durch COVID-19 gefährdet gewesen wären.“

SWR: Ulmer Forscher finden Verunreinigungen in Astrazeneca-Impfstoff – Auszug: „Unklar ist allerdings noch, ob und wie sich die entdeckten Eiweißstoffe auswirken. (…) Unter diesen Eiweißen sei besonders die Häufung so genannter Hitzeschockproteine aufgefallen. Sie sind laut Professor Kochanek dafür bekannt, angeborene und erworbene Immunantworten zu modulieren und bestehende Entzündungsreaktionen verstärken zu können. ‚Sie wurden zudem auch schon mit Autoimmunreaktionen in Verbindung gebracht.‘ (…) Kochanek geht derzeit nicht davon aus, dass die Verunreinigungen mit den Sinusvenenthrombosen zusammenhängen. Ausschließen könne er das aber nicht. Wahrscheinlicher sei es, dass die jetzt entdeckten Eiweißrückstände für andere starke Impfreaktionen verantwortlich seien, die kurz nach der Impfung bei vielen Menschen auftreten. (…) ‚Die Vielzahl der gefundenen Verunreinigungen, von denen zumindest einige negative Effekte haben könnten, macht es nötig, den Herstellungsprozess und die Qualitätskontrolle des Impfstoffs zu überarbeiten (…)‘, so Professor Kochanek.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Mit anderen Worten: Derzeit gibt es offenbar noch nicht einmal eine reguläre, funktionierende (!) unabhängige (!) Qualitätskontrolle, die gewährleistet, dass in den Impfstoffen, die allen (!) Menschen verabreicht werden sollen, auch tatsächlich nur das drin ist was drauf steht. Von der zweifelhaften Wirksamkeit und den unbekannten Langzeitfolgen ganz zu schweigen. Offenbar ist diese Erkenntnis aber vollkommen uninteressant. Die Meldung wurde bislang lediglich von zwei anderen Medien aufgegriffen, der Frankfurter Rundschau und der Pharmazeutischen Zeitung. Kein Wort davon auf tagesschau.de, geschweige denn in den Abendnachrichten.)

Anti-Spiegel: Lukaschenko wirft dem Westen die Inszenierung des Vorfalls um die Ryanair-Landung vor – Auszug: „Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat am 26. Mai eine lange Rede vor den Parlamentariern des Landes gehalten und schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Ich habe seine Rede übersetzt. (…) Lukaschenko: ‚Während des Jahres 2020 gab es einen noch nie dagewesenen Druck auf Weißrussland. Kein anderes Land der Welt hat es mit einem so vielschichtigen, geplanten Terror zu tun. (…) Es ist offensichtlich, dass die westliche Gesellschaft in der Endphase der Pandemie nicht zufrieden mit der Art und Weise ist, wie die Pandemie abgelaufen ist, wie sie geschützt wurden, wie die Gelder im Westen verteilt wurden, wie die Impfungen durchgeführt werden. Kurz gesagt, wie die Menschen gerettet und behandelt werden. Deshalb ist es für den Westen wichtig zu zeigen, dass es keine besseren Beispiele gibt, wo man sich gegenüber den Menschen, ihren Rechte und ihrer Gesundheit besser verhält, als bei ihnen‘, sagte der weißrussische Staatschef. ‚Es geht darum, von dem abzulenken, was dort geschieht. Unsere Position zur Pandemie ist eine für sie unerwünschte Erfahrung. Schließlich müssen sie sich vor ihren Bürgern für Lockdown und das Einsperren der Menschen verantworten. Vor allem, dass Weißrussland wirtschaftlich lebendig ist, steht ihnen bis zum Hals. Also greifen sie an. (…) Jeden Tag gibt es Bombendrohungen gegen Schulen, Universitäten, Unternehmen und so weiter. Und Fluggeräte mit IP-Adressen aus Polen, Litauen und Lettland.‘ (…) Gleichzeitig bezeichnete der Staatschef das Vorgehen der Piloten als unlogisch. Nach all dem Nachdenken und den Telefonaten haben sie sich entschieden, in Minsk zu landen, als Vilnius nur noch 70 Kilometer entfernt war. Die weißrussische Seite habe nicht damit gerechnet, dass das Flugzeug sich für die Rückkehr entscheiden würde. ‚Und nun die wichtigste Frage: Warum wollte niemand das Flugzeug aufnehmen? Als wir über den Sprengstoff berichteten, wollten weder Vilnius, wohin er flog, noch Warschau, noch Lemberg oder Kiew das Flugzeug aufnehmen. (…) Hatten sie Angst vor der Verantwortung? Oder wollte irgendjemand unbedingt, dass es in Minsk landet? (…) Wir befinden uns an der Frontlinie eines neuen, nicht kalten, sondern bereits eisigen Krieges.‘“

25. Mai 2021

Deutschlandfunk: Schulöffnung allein ist keine gute Begründung für Impfungen. Er könne nicht ausschließen, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) die Corona-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche verweigere, sagte deren Vorsitzender Thomas Mertens im Dlf. Es müsse noch geklärt werden wie hoch das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung für diese Gruppe tatsächlich ist – Auszug: „Wir müssen daran denken, dass das Wichtigste ist, wenn wir jetzt eine generelle Kinderimpfung starten wollen, das Wohl der Kinder ist. Das bedeutet, dass zunächst geklärt werden muss, inwieweit es eine medizinische Begründung für diese Impfung gibt. (…) Die Klärung dieser Frage ist mit großem Druck derzeit im Gange. Es wird die ganze Weltliteratur ausgewertet, um festzustellen, wie groß ist die Gefährdung der Kinder durch eine Infektion mit Sars-Cov-2, denn das ist die Voraussetzung, um eine Impfung aus kindlicher Indikation, wie man in der Medizin sagt, zum Wohl der Kinder wirklich zu begründen. Alles andere sind auch Argumente, aber sie sind erst Argumente in der zweiten Reihe, und insofern ist mein Petitum oder meine Bitte, dass man die Dinge in der richtigen Reihenfolge abarbeitet. (…) Mit einer Zulassungsstudie von 1.100 Kindern sind die Aussagen bezüglich der Sicherheit des Impfstoffes in dieser Altersgruppe natürlich limitiert. Das wissen ja im Grunde alle Menschen mittlerweile aus der Zulassungsstudie für Erwachsene, wo ja mehr als 20.000 Erwachsene geimpft worden sind. Ich will damit sagen, es ist nicht alles so einfach, wie es manchmal auch in den Medien und in der Presse dargestellt wird.“

Anti-Spiegel: Lukaschenko, Protasewitsch und der Westen – Wer ist in wessen Falle getappt? – Auszug: „Die Reaktionen des Westens sind vollkommen übertrieben und auch verlogen, denn dieser Vorfall ist keineswegs einmalig. 2016 zum Beispiel hat die Ukraine ein aus Kiew in Richtung Minsk gestartetes Flugzeug der weißrussischen Fluglinie Belavia angewiesen, nach Kiew zurückzukehren, wo dann ein Anti-Maidan-Aktivist aus dem Flugzeug zum Verhör abgeführt wurde. Der Vorfall hat aber keinerlei Reaktionen im Westen hervorgerufen. (…) Bisher hat nur Weißrussland eine genaue Chronologie der Ereignisse veröffentlicht. Wenn diese gelogen ist, könnte der Westen diese Lügen sehr leicht widerlegen, was aber (bisher) nicht geschehen ist. Stattdessen hört man aus dem Westen wildeste Anschuldigungen, aber – wie immer in solchen Fällen – ohne Belege. (…) Wenn man sich das anschaut, dann scheint der Kern der Geschichte nur eine Frage zu sein: Warum haben sich die Ryanair-Piloten zur Landung in Minsk entschlossen? War der Grund Druck Weißrusslands? War es ihre eigene Entscheidung? Oder war es vielleicht eine Anweisung von Ryanair? Dann müsste man Ryanair dazu befragen. Und man müsste den Funkverkehr veröffentlichen. (…) Leider zeigt die Vergangenheit, dass der Westen noch nie Belege für seine Vorwürfe veröffentlicht hat. Anstatt nackter Fakten liefert der Westen in solchen Fällen regelmäßig eine massive Medienkampagne und es ist unwahrscheinlich, dass es dieses Mal anders sein könnte.“

RT de: Wer ist der in Minsk verhaftete Roman Protassewitsch – Journalist, Kämpfer oder Staatsfeind? – Auszug: „Während der Hochphase der Protestwelle in Weißrussland im letzten Jahr wegen der angeblich gefälschten Wahlen war Protassewitsch als Hauptredakteur des Telegramm-Kanals NEXTA-Live zu einer der Schlüsselfiguren der radikalen Opposition aufgestiegen. NEXTA fungierte als Nachrichtenquelle, digitales Kampfblatt und zentraler Hub für Protestkoordination. Dabei fielen NEXTA, NEXTA Live und weitere ähnliche Kanäle vor allem durch abschätzige Hass-Rhetorik gegenüber dem Präsidenten Lukaschenko, weiteren Staatsbeamten und Sicherheitskräften auf. (…) Noch als Schüler koordinierte er in den Jahren 2011 und 2012 Protestgruppen in sozialen Medien, wie etwa "Wir haben Lukaschenko satt". Dabei bewegte er sich über die Jahre im Dunstkreis der radikalen Nationalisten. So wurde er noch im Jahr 2011 Mitglied der nationalistischen Organisation "Junge Front" und stieg dort zu einem der Hauptfunktionäre auf. Ende 2013 fuhr Protassewitsch als 17-Jähriger nach Kiew und nahm an den Maidan-Protesten teil. (…) Mit dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew und dem Beginn des Bürgerkrieges in der Ostukraine im April 2014 ging der junge Weißrusse an die "Front". Protassewitsch [bekam] bei der rechtsradikalen Miliz "Regiment Asow" eine kurze Kampfausbildung und arbeitete im Pressedienst der Miliz. (…) Laut dem Portal FOIA Research.net war Protassewitsch Sympathisant einer rechtsradikalen weißrussischen Einheit Pahonia Detachment, die Kämpfer an die Front in der Ostukraine entsandte. (…) Im April 2018 unternahm Protassewitsch eine Reise nach Washington, D.C. und besuchte das US-Außenministerium, wovon er berichtete, dass er während dieser Reise viele wichtige Treffen gehabt hätte. Seitdem wechselte er zum USAID-finanzierten Euroradio, wo er bis Ende 2019 arbeitete.“

German Foreign Policy: Quod licet Iovi… EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos – Auszug: „Im Unterschied zu damals fallen die Reaktionen in Berlin nicht nur deshalb so scharf aus, weil diesmal nicht westliche Staaten, sondern Belarus die Zwischenlandung des Flugzeugs erzwungen hat, sondern auch, weil der Übergriff die vom Westen protegierte belarussische Exilopposition hart trifft. Der am Sonntag in Minsk festgenommene Roman Protasewitsch hat sich als Mitherausgeber des Telegram-Kanals Nexta, einem der zentralen Agitationsorgane der belarussischen Opposition, einen Namen gemacht. (…) Über Vilnius fördern auch bundesdeutsche Stellen die Proteste gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko; von dort aus hält die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung enge Kontakte zu "Partnern in Belarus". Nach Protasewitschs Festnahme macht sich in Vilnius nun allerdings Verunsicherung breit. Die EU und ihre Mitgliedstaaten erhöhen nun den Druck auf Belarus massiv. Am gestrigen Montag hatten zunächst mehrere Airlines aus EU-Ländern angekündigt, den belarussischen Luftraum künftig zu meiden, darunter die Lufthansa und die niederländische KLM. Die britische Regierung schloss sich an und gab bekannt, britische Fluggesellschaften sollten in Zukunft den belarussischen Luftraum ebenfalls nicht mehr durchqueren. Dazu forderten die EU-Staats- und Regierungschefs gestern Abend dann alle Fluggesellschaften aus der Union auf. Darüber hinaus sollen belarussische Airlines Flughäfen in der EU nicht mehr nutzen und auch den Luftraum der EU-Mitgliedstaaten nicht mehr durchqueren dürfen.“

The Blogcat: Wie die CDC die Daten manipuliert, um die „Impf-Wirksamkeit“ hochzujubeln. – Auszug: „Das US Center for Disease Control (CDC) verändert seine Praktiken zur Messwerterfassung und dem Testen zu „Covid19“, damit es so aussieht als wären die experimentellen, gen-therapeutischen „Impfstoffe“ wirksam, um die angebliche Krankheit zu verhindern. (…) Hier die CDC-Anweisungen für staatliche Gesundheitsbehörden zum Umgang mit „möglichen Durchbruchs-Infektionen“: „Für Fälle mit einem bekannten RT-PCR Zyklus-Schwellenwert (Ct) nur Proben mit Ct-Wert kleiner/gleich 28 einreichen. (Eine Sequenzierung ist bei höheren Ct-Werten nicht zulässig).“ Während der gesamten Pandemie waren Ct-Werte von über 35 die Norm, wobei Labore auf der ganzen Welt bis über 40 gingen. (…) Zweitens werden asymptomatische oder leichte Infektionen nicht mehr als "Covid-Fälle" erfasst. (…) Die CDC demonstriert die Schönheit, eine "Krankheit" zu haben, die auftauchen oder verschwinden kann, je nachdem, wie man sie misst. (…) Wenn man sie nur auf die Geimpften anwendet, aber die alten Regeln für die Ungeimpften beibehält, kann das einzig mögliche Ergebnis sein, dass die offiziellen Aufzeichnungen zeigen, dass "Covid" unter letzteren viel häufiger vorkommt als unter ersteren. Dies ist eine Politik, die darauf ausgelegt ist, die eine Zahl kontinuierlich aufzublähen und die andere systematisch zu minimieren. Wenn das kein offensichtlicher und absichtlicher Akt der Täuschung ist, was ist es dann?“

19. Mai 2021

RND: Thüringer Oberlandesgericht kippt umstrittenen Beschluss zu Maskenpflicht an Schulen – Auszug: „Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat den umstrittenen Beschluss eines Weimarer Familienrichters zur Test- und Maskenpflicht an Schulen aufgehoben. (…) Für die Kontrolle des Behördenhandelns, also auch der Umsetzung von Corona-Maßnahmen in den Schulen, seien allein die Verwaltungsgerichte zuständig. (…) Dagegen kann noch Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt werden. (…) Der [aufgehobene] Beschluss sorgte bundesweit für Aufsehen, auch weil der Richter sich auf Gutachten von drei bekannten Corona-Maßnahmengegnern berief. Die bestellten Gutachter sind Mitglieder des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e. V., in dem sich mehr oder weniger prominente Maßnahmengegner und Corona-Verharmloser zusammengeschlossen haben. Sie machen nicht nur gegen die Maskenpflicht, sondern auch gegen Corona-Impfungen mobil.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Hier liegt ein wesentlicher Punkt: Wenn Gutachten allein schon dadurch irrelevant sein sollen, dass die Gutachter Kritiker der Regierungspolitik sind – und ihre Argumente dabei vollkommen unbeachtet werden –, dann bräuchten Gerichte fortan überhaupt keine Gutachten mehr einzuholen, sondern könnten sich ausschließlich auf Regierungsaussagen verlassen. Dann bräuchte man aber eigentlich auch keine Gerichte mehr, sondern könnte die Rechtsprechung in Zukunft gleich ganz der Regierung überlassen.)

Rechtsanwälte für Grundrechte (Österreich): Der grüne Pass und das verloren gegangene „G“ – Auszug: „Nun ist es endlich so weit. Der lang ersehnte Grüne Pass wird endlich Realität und im österreichischen Epidemiegesetz verankert. Er ist Mühlen auf das Wasser all jener, die schon länger der Meinung sind, dass der Corona Pandemie nur mit den neu entwickelten 3Gs begegnet werden kann. Die neue Superwaffe im Kampf gegen die Virusvernichtung, die bekanntlich für Geimpft, Getestet und Genesen steht. Der Gesetzgeber hat sich dafür in § 1 Abs 2 seiner brandneuen ‚Öffnungsverordnung‘, die ihren Namen übrigens mehr als verdient hat, auch einen wunderbar menschlich klingenden Begriff der sogenannten ‚geringen epidemiologischen Gefahr‘ einfallen lassen. (…) Einem kritischen Geist könnte sich jetzt die Frage aufdrängen, ob es neben der Virus-Massenvernichtungswaffe 3G auch noch andere Möglichkeiten gibt, wirklich alle Menschen und zwar gemeinsam wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Nach langem Nachdenken könnte man zu dem Entschluss kommen, dass es da vielleicht doch noch eine andere Möglichkeit gibt. Sie erfordert jedoch Mut, Eigenverantwortung und Wahrhaftigkeit. Dazu kommt, dass diese Möglichkeit in den letzten 14 Monaten der Pandemie bei vielen – auch vielen Ärzten/innen – in vollkommene Vergessenheit geraten ist. Wir sprechen von dem sagenumwobenen und am Weg verlorenen gegangenen vierten G. Und dieses verloren gegangene G steht tatsächlich für GESUND.“

Biznews: Don’t mention Ivermectin; it’ll upset the vaccine rollout – Auszug: “What if there was a cheap drug, so old its patent had expired, so safe that it’s on the WHO’s lists of Essential and Children’s Medicines, and used in mass drug administration rollouts? What if it can be taken at home with the first signs COVID symptoms, given to those in close contact, and significantly reduce COVID disease progression and cases, and far fewer few people would need hospitalisation? The international vaccine rollout under Emergency Use Authorisation (EUA) would legally have to be halted. For an EUA to be legal, ‚there must be no adequate, approved and available alternative to the candidate product for diagnosing, preventing or treating the disease or condition.’ The vaccines would only become legal once they passed level 4 trials and that certainly won’t happen in 2021. This would present a major headache for the big public health agencies led by the WHO. The vaccine rollout, outside of trials, would become illegal. The vaccine manufactures, having spent hundreds of million dollars developing and testing vaccines during a pandemic, would not see the $100bn they were expecting in 2021. (…) The WHO has either made serious mistakes in their analysis or deliberately undermined Ivermectin and other early treatment drugs, in favour of vaccinating the world. Obviously this is a huge windfall for vaccine manufacturers, with Pfizer set to receive over a trillion rand from vaccines over the next five years according to Morgan Stanley.”

18. Mai 2021

Berliner Zeitung: Berliner Kinderarzt zu Lockdown-Folgen: „Es gibt bereits Triage in Psychiatrien.“ Kinder und Jugendliche leiden unter Corona. Wer nicht suizidgefährdet sei, wird in der Psychiatrie nicht mehr stationär behandelt, sagt der Mediziner Jakob Maske – Auszug: „Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die politische Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie scharf kritisiert. „Kinder und Jugendliche wurden in der Pandemie von Anfang an massiv vernachlässigt. In der ersten Phase waren die pauschalen Einschränkungen wie Schul- und Kitaschließungen noch nachvollziehbar. Aber inzwischen haben wir gelernt, dass Kinder die Infektion deutlich weniger weitertragen und selbst deutlich seltener erkranken als Erwachsene“, sagte BVKJ-Sprecher Jakob Maske der Rheinischen Post. Maske ist Kinderarzt in Berlin. „Es gibt psychiatrische Erkrankungen in einem Ausmaß, wie wir es noch nie erlebt haben. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll, dort findet eine Triage statt. Wer nicht suizidgefährdet ist und „nur“ eine Depression hat, wird gar nicht mehr aufgenommen.“, so Maske weiter. Angesichts der vielen Ausfälle fordern Kinder- und Jugendmediziner schnelle Schul- und Kitaöffnungen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Natürlich leiden die Jugendlichen und Kinder nicht unter Corona, wie es im Vorspann des Artikels heißt, sondern unter den politischen Maßnahmen und/oder medial geschürten Ängsten.)

Rheinische Post: Mediziner pochen auf schnelle Schul- und Kitaöffnungen. Mediziner halten die sekundären Corona-Folgen für sehr viel gefährlicher für Kinder und Jugendliche als eine akute Covid-Infektion: Übergewicht und psychiatrische Erkrankungen hätten massiv zugenommen. Sie fordern schnelles Handeln (Artikel hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Hört man sich unter den Experten um, wird schnell deutlich, dass viele den Fokus auf das Impfen bei Kindern und Jugendlichen für irreführend halten, ja sogar für schädlich. „Wir freuen uns natürlich, wenn die Familienministerin sagt, dass mehr an die Kinder gedacht werden muss, und sie versucht, deren Teilhabe zu verbessern. Aber dieses Ziel allein von den Impfungen abhängig zu machen, kann für die Kinder am Ende mehr Nachteile als Nutzen haben“, sagt etwa Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder-und Jugendmedizin (DGKJ). Er befürchtet, dass für die Jüngsten der Gesellschaft erst dann Erleichterungen eintreten, wenn ein Impfstoff zugelassen ist. (…) Bei 15 bis 20 Prozent der Kinder sei eine ungewöhnlich starke Gewichtszunahme zu beobachten. In manchen Fällen hätten Kinder 20 bis 30 Kilogramm innerhalb nur eines Jahres zugenommen, erläutert der BVKJ-Sprecher. 30 bis 50 Prozent der Kinder würden deutlich mehr Medien konsumieren, die nichts mit dem Schulunterricht zu tun hätten. Im Durchschnitt habe der Medienkonsum um zwei bis drei Stunden täglich zugenommen. „Viele Kinder können Tag und Nacht nicht mehr unterscheiden, weil sie nur noch vor Bildschirmen hängen“ (…) „Kinder durchleben wichtige Entwicklungsphasen. Je länger die Beschränkungen andauern, und wir Kindern die Teilhabe verweigern, desto problematischer ist es für ihre Entwicklung“, sagt Dötsch.“

Lancet: COVID-19 vaccine efficacy and effectiveness—the elephant (not) in the room – Auszug: “Approximately 96 COVID-19 vaccines are at various stages of clinical development. At present, we have the interim results of four studies published in scientific journals (on the Pfizer–BioNTech BNT162b2 mRNA vaccine, the Moderna–US National Institutes of Health [NIH] mRNA-1273 vaccine, the AstraZeneca–Oxford ChAdOx1 nCov-19 vaccine, and the Gamaleya GamCovidVac [Sputnik V] vaccine) and three studies through the US Food and Drug Administration (FDA) briefing documents (on the Pfizer–BioNTech, Moderna–NIH, and Johnson & Johnson [J&J] Ad26.COV2.S vaccines). (…) Vaccine efficacy is generally reported as a relative risk reduction (RRR). (…) Ranking by reported efficacy gives relative risk reductions of 95% for the Pfizer–BioNTech, 94% for the Moderna–NIH, 90% for the Gamaleya, 67% for the J&J, and 67% for the AstraZeneca–Oxford vaccines. However, RRR should be seen against the background risk of being infected and becoming ill with COVID-19, which varies between populations and over time. Although the RRR considers only participants who could benefit from the vaccine, the absolute risk reduction (ARR), which is the difference between attack rates with and without a vaccine, considers the whole population. ARRs tend to be ignored because they give a much less impressive effect size than RRRs: 1·3% for the AstraZeneca–Oxford, 1·2% for the Moderna–NIH, 1·2% for the J&J, 0·93% for the Gamaleya, and 0·84% for the Pfizer–BioNTech vaccines.”

Achgut: Corona-Aufarbeitung: Es wird sie kalt erwischen – Auszug: "Es scheint, als mache sich unter Kritikern der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen, die in Summe und Dauer den größten Angriff auf die Grundrechte seit 1945 darstellen, allmählich Defätismus und Resignation breit. Das ist verständlich, wenn man seinen Blick auf Deutschland beschränkt. Alles wird hierzulande immer irrer und es ist auch kein baldiges Ende in Sicht: Der Richter eines Familiengerichts bescheinigt dem Corona-Verordnungsgeber eine 'Tatsachenferne (…), die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat‘ und konstatiert mit wasserdichter Argumentation und gutachtenbasiert eine Kindeswohlgefährdung durch Maskenpflicht, PCR-Testung und Abstandsgebote. Die Quittung sind Hausdurchsuchungen und strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Richter wegen angeblicher Rechtsbeugung. Die vierte Gewalt feiert die grundlose Attacke auf die richterliche Unabhängigkeit als notwendige Repression gegen einen gefährdenden Querdenker. Die Befürchtung, dass der Ausnahmezustand niemals mehr endet, kann sich in zahllosen ähnlichen Beispielen – etwa die medialen Reaktionen auf den Schauspielerprotest von #allesdichtmachen, die Haltung des Verfassungsgerichts gegenüber dem Inzidenzwert-Automatismus oder die Etablierung eines indirekten Impfzwangs, sogar für Kinder – bestätigt sehen. Und doch dreht sich der Wind. Die politische und juristische Aufarbeitung der 'Corona-Krise‘ wird in drei Akten vollzogen werden.“

Humboldt-Universität zu Berlin: Wie lässt sich die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen? – Auszug: „Nur etwa 67 Prozent der Befragten sind bereit, sich impfen zu lassen oder sind bereits geimpft. Weitere 17 Prozent sind unentschlossen und 16 Prozent lehnen eine Impfung sogar komplett ab. Die Studienergebnisse zeigen, dass alle drei untersuchten Strategien (Rückgabe von Freiheiten für Geimpfte, finanzielle Anreize und Impfungen bei Hausärzten) in der Lage sind, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. Insbesondere innerhalb der Gruppe der Unentschlossenen lässt sich die Bereitschaft zur Impfung merklich erhöhen: einzeln kann jede der drei Strategien die Impfbereitschaft um etwa fünf Prozentpunkte erhöhen, in Kombination sogar bis zu 13 Prozentpunkte. Demgegenüber zeigen die drei Strategien in der Gruppe der Impfgegner kaum Wirkung. (…) Während sich die Impfbereitschaft von älteren Befragten vor allem durch das Impfen beim Hausarzt erhöhen lässt, können jüngere Befragte besonders gut durch die Aussicht auf mehr Freiheiten von einer Impfung überzeugt werden. Auch ein finanzieller Anreiz kann die Impfbereitschaft merklich erhöhen, wobei die Höhe der Zahlung durchaus eine Rolle spielt.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Angesichts der teils bekannten schweren gesundheitlichen Risiken des fälschlich „Impfung“ genannten neuartigen gentechnischen Eingriffs in den menschlichen Körper – und der völlig ungeklärten Langzeitwirkungen – ist diese Art von Forschung wohl an Zynismus und Menschenverachtung kaum zu überbieten.)

14. Mai 2021

Rubikon: Repressionen, Propaganda, Profite. Das Paul-Ehrlich-Institut verschleiert gefährliche Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen und stützt so die Regierungspropaganda (Susan Bonath) – Auszug: „Inzwischen klappern mobile Impfteams Supermärkte und „soziale Brennpunkte“ ab. In Slogans wie „Impf in den Mai“ manifestiert sich die gefährliche Irreführung und Verharmlosung. Das Pfizer/Biontech-Serum wurde in den USA bereits für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen, die sich nicht einmal gegen eine Impfung wehren können. Dass die EU und Deutschland dem „Vorbild“ USA demnächst folgen werden, ist anzunehmen. Seit dem sogenannten Panikpapier vom März 2020 zieht die Bundesregierung ihre Agenda eisern durch, ohne auf nur eine der vielen kritischen Stimmen bisher gehört zu haben. Auch „die Wissenschaft“ in Form der Universitäten bindet sie für diese Zwecke ein. Wer zahlt, gibt den Ton an. So basteln Forscher der Humboldt-Universität zu Berlin über ein staatlich fürstlich finanziertes Programm derweil an Strategien, um die „Impfbereitschaft“ in der Bevölkerung mittels psychologischer Tricks und sozialer Repressionen zu erhöhen. (…) Eine Rückgabe von Freiheitsrechten beeinflusse vor allem die Jüngeren, finanzielle Anreize köderten die Armen und eine Einbindung der Hausärzte locke die Älteren. In ihrem Papier schrecken die Autoren nicht einmal davor zurück, das australische Modell „No jab, no pay“ zu propagieren. Das bedeutet: Kinder müssen sämtliche vorgeschriebene Impfungen vorweisen. Andernfalls dürfen sie keine Kindertagesstätten und keine Schulen besuchen. Den Eltern werden staatliche Hilfen, wie das Kindergeld, entzogen.“

Tagesspiegel: Sperrung von Ken Jebsens Kanal nur als Ultima Ratio – Auszug: „Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg konkretisiert die nächsten Schritte. (…) Dabei sehen sich die Medienaufseher bei der neuen Regulierung von Online-Medien in einer nüchternen Rolle. Die Landesmedienanstalten verstünden sich nicht als ‚Geschmacksdompteure', schreiben MABB-Direktorin Eva Flecken und Tobias Schmid, der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, in einem Gastbeitrag für den Fachdienst ‚epd medien‘: ‚Unser gesetzlicher Auftrag ist nicht, die Wahrheit der Veröffentlichungen zu überprüfen, sondern das publizistische Handwerk.‘ (…) Das weitere Verfahren sieht nach Auskunft der MABB so aus: Sollte KenFM keine ‚neuen und überzeugenden Argumente vorbringen‘ oder ‚Anpassungen beziehungsweise Änderungen der Inhalte und Beiträge vornehmen‘, kann die Landesmedienanstalt bei einem Verstoß ‚einen förmlichen Bescheid mit den erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen‘ erlassen. Möglich sind eine Beanstandung oder gegebenenfalls ‚eine Untersagung einzelner Aussagen/Beiträge‘ auf dem Angebot von KenFM. Wenn nötig kann zur Durchsetzung ein Zwangsgeld von bis zu 50.000 Euro festgesetzt werden.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Aussage, der Auftrag der Landesmedienanstalten sei es nicht, die Wahrheit der Veröffentlichungen zu überprüfen, „sondern das publizistische Handwerk“ – ist eine Ausflucht, die juristisch keinen Bestand haben dürfte. Denn eine wie auch immer geartete „Qualität des Handwerks“ ist Auslegungssache. Objektive, überprüfbare Kriterien gibt es allein für die Wahrheit einer Behauptung: Ist sie belegbar oder nicht? Alle anderen „Prüfungen“ sind offenkundig willkürlich. Wer Programme verbieten oder mit Bußgeldern belegen will, mit der Begründung, ihm gefalle die Qualität nicht, der greift damit die Meinungsfreiheit an.)

Milosz Matuschek: Es flimmert in der Herzkammer der Demokratie – Auszug: „Wissen wir noch, warum bestimmte Grundrechte so eminent wichtig sind? Auftakt zur neuen Serie über Meinungsfreiheit. (…)Wir haben ein systemisches Problem. Jede Diskussion über Meinungsfreiheit, die seit Monaten geführt wird, ist im Kern eine Diskussion über Geschmacksfragen bezüglich Äußerungen und daran anknüpfend über die Satisfaktionsfähigkeit der Sprechenden. Journalisten und Gatekeeper der öffentlichen Meinung vergeben B-Noten, statt den Inhalt zu verhandeln. Es ist ein reines moralisches Schattenboxen. Zusammenfassend könnte man sagen: Man diskutiert gerne und viel über die Meinungsfreiheit – anstatt sie einfach wahrzunehmen. Debatten über Meinungsfreiheit sind Debattenverhinderungsdebatten. Ein Glasperlenspiel der Feuilletons. Man könnte die Debatten ja zur Abwechslung einfach führen. Kritische Geister im öffentlichen Raum werden von einigen Journalisten derzeit als Betriebsunfall wahrgenommen, als eine Art Flächenbrand, den die inquisitorische Feuerwehr dann glaubt löschen zu müssen. Die Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen war nur die letzte Auflage dieses altbekannten Spiels. Sie zeigt immerhin, dass es jeden treffen kann, egal wie prominent. Nach der lautstarken Diffamierung zieht man sich als Journalist dann einfach kleinlaut auf handwerkliche Fehler zurück, wie soeben der ‚Tagesspiegel‘. Man will wohl sagen: wir sind nicht bösartig, nur dilettantisch.“

Tagesspiegel Live: Alles richtig gemacht bei #allesdichtmachen? – Video-Diskussion des Tagesspiegel vom 11. Mai mit Autor Harald Martenstein, Medienressortleiter Joachim Huber, Wissenschaftsredakteur Sascha Karberg, der stellvertretenden Chefredakteurin Anna Sauerbrey und dem Arzt Paul Brandenburg, Initiator der Initiative „1bis19“. (Anmerkung Stefan Korinth: Es ist ein positives Zeichen, dass der Tagesspiegel hier einen Dialog ermöglicht hat und sich die stellvertretende Chefredakteurin für die schlimmsten Entgleisungen der Zeitung gegenüber dem Mediziner Paul Brandenburg entschuldigt. Phasenweise kommt auch ein Dialog zustande, zeitweise gleicht das gut 90-minütige Gespräch aber eher einem Verhör drei gegen einen. Bezeichnend ist, dass sich keiner von den Tagesspiegel-Autoren in die Debatte mit Paul Brandenburg traut, die die Texte fabriziert haben, für die sich Redakteurin Anna Sauerbrey hier entschuldigen muss. Desillusionierend sind auch die aufrechterhaltenden Kontaktschuldvorwürfe, die fehlende Distanzierung von weiteren Tagesspiegel-Texten ähnlicher Machart gegen andere Maßnahmenkritiker und die nicht beendete Zusammenarbeit der Zeitung mit anonymen Denunzianten. Entlarvend sind zudem die Aussagen des Ressortleiters Joachim Huber: [zu Brandenburg] „Sie sind doch nicht so naiv oder?“ (1:04:20) Dasselbe bekam auch schon Jan Josef Liefers im WDR zu hören, was ihn an die DDR erinnerte. Später (1:13:00) sagt Huber völlig ernsthaft: „Ich hänge an den Lippen von Lothar Wieler und von Christian Drosten.“ Das erklärt zumindest, warum der Tagesspiegel bei diesen beiden Herren keine investigativen Ambitionen entwickelt.)

Club der klaren Worte: Verstörendes Ergebnis der Jugendwertestudie 2021 – Auszug: „In Österreich vertraut nur noch ein Drittel der jungen Menschen der Regierung. In Deutschland sind es noch 49%. (…) In beiden Ländern konnte die Opposition allerdings kein Kapital aus dem schlechten Corona-Management der Regierenden schlagen. (…) Während 80% der jungen Deutschen die Einschränkung der sozialen Kontakte in Ordnung finden, sind es in Österreich nur 65%. (…) In beiden Ländern sind es vor allem die niedrigen und mittleren Bildungsschichten, die den autoritären staatlichen Maßnahmen skeptisch bis äußerst kritisch gegenüberstehen. Die höheren Bildungsschichten beurteilen die freiheitsbeschränkenden Eingriffe des Staates hingegen positiv. (…) Die materielle Klassenspaltung zwischen den Bildungsschichten einerseits und den mittel- und niedrig Gebildeten andererseits schlägt sich immer mehr im Bewusstsein der Unterprivilegierten nieder. In ersten Ansätzen kommt es offenbar zur Ausprägung einer neuen Form von Klassenbewusstsein, das ein solidarisches Gemeinschaftsgefühl unter den Verlierern der Klassenspaltung entstehen lässt und damit auch die Bereitschaft, mit den anderen Betroffenen auf die Straße zu gehen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen. (…) Gleichzeitig fühlen sich die Jugendlichen zurückgestoßen in die Familie. Die Selbständigkeit, die sie bereits erreicht haben, wird zumindest teilweise wieder zurückgenommen, der kontrollfreie Raum, den sie sich erobert haben, wird von den Eltern wieder in Besitz genommen. (…) Die Entwicklung der Werthaltungen und Einstellungen zeigt eine deutliche Hinwendung der Jugend zum Konservatismus.“

8. Mai 2021

Corodok: Kleine Sensationen von Drosten – Auszug: „In seinem letzten Podcast vom 27.4. stimmt Christian Drosten völlig ungewohnte Töne an. Doch niemand nimmt sie zur Kenntnis. Eine ganze Reihe von Aussagen zu Tests, zum Leben mit dem Virus, zur Inzidenz und zu den Maßnahmen passen nur noch mit Mühe in die gängige Erzählung. (…) Es geht um das Geschehen in Wuhan. Zwei Dinge sind überraschend aus dem Mund ausgerechnet dieses Virologen. Das eine: 80 Prozent der dort Infizierten waren asymptomatisch. Über 90 Prozent der Infizierten zeigten – ohne jegliche Impfung, auf natürlichem Wege – nach einem Dreivierteljahr Antikörper. Das steht in einer begutachteten Studie (…) Drosten: ‚Das wird mit zunehmender Nachdurchinfektion, Nachdurchseuchung mit der natürlichen Infektion, alles noch besser. Also das ist jetzt nichts, wo man irgendwelche Doomsday-Szenarien aufwerfen muss, so nach dem Motto: Das Virus wird immer wieder Pandemie, wird nie aufhören und so weiter. Das ist Unsinn. (…) Und ich muss jetzt hier leider etwas sagen, das viele wieder ein bisschen beunruhigen wird. Aber so ist es nun mal. Ich sage einfach nur, wie es ist. Auch nach einer Impfung ist das natürlich so, dass die IgA-Antikörper, die zunächst entstehen, auch wieder verloren gehen nach einer Zeit. Leider ist es, dass wir nicht wissen, wie lange das bei den jetzt studierten Impfungen dauert. Wir wissen das nicht bei Astra. Wir wissen das nicht bei Biontech. Wir wissen das nicht bei Moderna. Und wir wissen es auch nicht für irgendeinen anderen Impfstoff. Wir wissen das nur für die natürliche Virusinfektion, beispielsweise eben anhand dieser Studie in Wuhan. (…) Das geht wahrscheinlich im Rahmen von Monaten wieder weg und nicht im Rahmen von Jahren. (…) In Grenzen werden diese Personen dann auch trotz Impfung wieder zum Teil der übertragenen Population gehören, also der Population, die das Virus auch wieder weitergeben können. (…) Wir haben diese Wahrnehmung: Zusätzlich schützt die Impfung auch (…) gegen die Weitergabe des Virus. (…) Wir müssen uns aber klarmachen, diese Werte, das sind Messwerte in Studien, die erhoben wurden. Da wurden Leute mit der PCR getestet, nachdem sie geimpft wurden. Die wurden nicht nach langer Wartezeit getestet, sondern die Studie muss irgendwann auch mal fertig werden, die muss veröffentlicht werden. Das heißt, man hat nach kurzer Wartezeit die Geimpften getestet. Und nach dieser kurzen Zeit ist gerade der Immunschutz durch die Impfung am besten aufgebaut. Also die paar Wochen nach der zweiten Impfdosis – besser geht es nicht im Sinne von Immunität. In dieser Zeit wird gemessen, wer noch PCR-positiv ist und übrigens auch, wie positiv man in der PCR ist. Denn es geht hier nicht darum, PCR-positiv oder ‑negativ, sondern es geht auch darum, dass man in den Studien auch sieht, wenn positiv, dann nur noch schwach positiv.‘“ (Anmerkung: Zum Thema Impfungen von Kindern meint Drosten: „Also da gibt es einen relativ aktuellen Kommentar in Lancet Infectious Diseases. Das Ganze argumentiert (…), dass diese Multisystementzündungserkrankung nach der Infektion ja immunologisch vermittelt ist. Das ist also nicht das Virus selber, sondern die Immunreaktion auf das Virus. Und so eine gleichgeartete Immunreaktion könnte ja auch durch die Impfung ausgelöst werden, wenn man jetzt anfängt, Kinder in breitem Maße zu impfen. Das lässt sich so auch nicht von der Hand weisen.“ Der erwähnte Lancet-Artikel ist unten verlinkt.)

n-tv: Sonderrechte für Geimpfte: War das wirklich die richtige Entscheidung? – Auszug: „Eines ist seltsam am deutschen Beschluss, vollständig gegen Corona Geimpften ihre Rechte zurückzugeben: In Großbritannien, wo es deutlich mehr Geimpfte gibt, ist nichts dergleichen geplant. Wie kann das sein? (…) Es gibt einen weiteren Grund, der aus Reichers Sicht gegen Impfpässe und damit gegen Vorteile für Geimpfte spricht. ‚Gruppen, die negative Erfahrungen mit staatlichen Autoritäten gemacht haben, sind beim Impfen generell zurückhaltender. Diese Gruppen fragen: Wurden diese Impfstoffe entwickelt, um uns zu helfen und unsere Gesundheit zu schützen? Oder werden sie uns aufgezwungen, um uns zu kontrollieren?‘ Impfpässe würden den Eindruck erwecken, dass die Impfung so gut wie verpflichtend sei. ‚Das verstärkt die Ängste, dass es dabei um Kontrolle geht. Der Erfolg der Impfkampagne wird so untergraben.‘ (…) In Großbritannien weckt die Debatte um Impfpässe Assoziationen an eine Ausweispflicht – die es im Königreich nicht gibt. ‚Wir sehen Personalausweise und die Pflicht, einen Ausweis mit sich zu führen, als unbritisch an‘, sagt Reicher. ‚Solche Sichtweisen sind sowohl unter Konservativen als auch unter Linken verbreitet. Vielen erscheint die Einführung eines Impfpasses als Trojanisches Pferd für die Einführung einer generellen Ausweispflicht.‘ (…) Dass durch die unterschiedliche Behandlung von Geimpften und noch Ungeimpften der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gefährdet werde, sagen nur 19 Prozent. 48 Prozent sehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt etwas gefährdet, 32 Prozent sogar stark gefährdet.“

Berliner Zeitung: Anwältin: „Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft wächst“ – Auszug: „Die Anwältin Jessica Hamed beobachtet: Angesichts der andauernden Einschränkungen der Grundrechte sagen viele Menschen, das Maß ist voll. (…) Entzündet habe sich die Empörung ursprünglich an der Testpflicht an Schulen. Hamed: ‚Waren es zum Beispiel bei der Maskenpflicht eher vereinzelte Eltern, so ist das bei der Testpflicht anders. Es melden sich viele Leute, die ihre Kinder schützen wollen, und sagen: Das Maß ist voll. Sie sind bereit, bis zum Äußersten vor Gericht zu kämpfen.‘ (…) Das größte Problem seien aus anwaltlicher Sicht (…) die Gerichte: ‚Wir sehen uns immer stärker einer geschlossenen staatlichen Front gegenüber, in der die drei Gewalten gefühlt ‚an einem Strang ziehen‘, statt sich gegenseitig zu kontrollieren.‘ (…) Hamed sieht weitreichende Folgen: ‚Wir bewegen uns vermehrt auf einen rechtschutzfreien Raum zu. Im Eilrechtsschutz bleiben wichtige Fragen offen und im Hauptsacheverfahren zeichnet sich ab, dass die Prüfungen spätestens auf der Ebene der formellen Rechtmäßigkeit enden, ohne ‚an des Pudels Kern‘ zu gehen. Nämlich welche Gefahrenlage durfte der Staat annehmen und welche Maßnahmen sind daran gemessen verhältnismäßig.‘ (…) Entscheidend sei, ‚wie es weitergeht, wenn allen ein Impfangebot gemacht werden konnte und der individuelle Schutz für die allermeisten, die ihn brauchen und wünschen, hergestellt wurde‘. Hamed fragt: ‚Ist dann in Bezug auf Corona wieder ‚erlaubt‘ zu erkranken, so wie es beim Rauchen, Alkohol trinken oder Motorrad fahren gesellschaftlich akzeptiert ist? Oder will der Staat dann das Verhalten weiter steuern?‘“

NachDenkSeiten: Mit Blumen durch den Metalldetektor – Tausende gedachten am 2. Mai in Odessa der Toten des Brandes im Gewerkschaftshaus - Auszug: „Auf dem Asphalt vor dem Gewerkschaftshaus von Odessa lagen neun lange Reihen mit Blumen. Damit gedachten Bürger aus Odessa den 42 Menschen, die am 2. Mai 2014 in und vor dem Gebäude starben: erstickt, verbrannt, erschossen oder totgeprügelt. Alle 42 Toten gehörten zum Anti-Maidan. Eine Horde von ukrainischen Ultranationalisten hatte das Gewerkschaftshaus, in das sich Regierungskritiker geflüchtet hatten, mit Molotow-Cocktails in Brand gesteckt und war gleichzeitig mit Knüppeln in das Gebäude eingedrungen, um Jagd auf „Separatisten“ zu machen. (...) Die Blumen wurden sorgsam geordnet. Doch alle ahnten, dass dieses farbenfrohe Bild, dieser Ausdruck von Seelenschmerz schon Stunden später verschwinden wird. Und genauso war es. In der Nacht auf den 3. Mai säuberten Unbekannte – vermutlich ukrainische Nationalisten – den Platz vor dem Metallzaun. Keine einzige rote Tulpe blieb verschont. (...) Während Hunderte vor dem Gewerkschaftshaus Blumen niederlegten, begann ein paar Straßenzüge weiter der ‚Marsch der Schützer von Odessa‘. Teilnehmer waren Ultranationalisten und Faschisten. (...) Namhafte Führer rechtsradikaler und nationalistischer Organisationen waren zu dem Marsch extra angereist. (...) Der Journalist Vit Hassan hat den Marsch der Nationalisten fotografiert. Er sah einen Mann, dessen Kopf mit 12 Hakenkreuzen tätowiert war (...) Die Bundesregierung trägt auch einen Teil der Verantwortung dafür, ob das Massaker von Odessa aufgeklärt wird. Es gäbe viele Möglichkeiten, auf ukrainische Politiker in dieser Hinsicht Druck auszuüben. Doch bisher wurde keines dieser Mittel angewandt.“

Gilad Atzmon: The Israeli People Committee’s April Report on the lethal impact of vaccinations – Auszug: „The Israeli People Committee (IPC), a civilian body made of leading Israeli health experts, has published its April report into the Pfizer vaccine’s side effects.* The findings are catastrophic on every possible level. Their verdict is that ‘there has never been a vaccine that has harmed as many people.’ (…) ‚According to Central Bureau of Statistics data during January-February 2021, at the peak of the Israeli mass vaccination campaign, there was a 22% increase in overall mortality in Israel compared with the previous year. In fact, January-February 2021 have been the deadliest months in the last decade, with the highest overall mortality rates compared to corresponding months in the last 10 years.‘ The IPC finds that ‘amongst the 20-29 age group the increase in overall mortality has been most dramatic. In this age group, we detect an increase of 32% in overall mortality in comparison with previous year.‘ ‘Statistical analysis of information from the Central Bureau of Statistics, combined with information from the Ministry of Health, leads to the conclusion that the mortality rate amongst the vaccinated is estimated at about 1: 5000 (1: 13000 at ages 20-49, 1: 6000 at ages 50-69, 1: 1600 at ages 70+). According to this estimate, it is possible to estimate the number of deaths in Israel in proximity of the vaccine, as of today, at about 1000-1100 people.’”

Peter F. Mayer: Regeländerung für PCR-Test bei US Behörde CDC: nach Impfung nur mehr Ct von 28 statt bisher 40 – Auszug: „PCR-Tests sind eine sehr clevere Methode um kleinste Schnipsel von DNA gezielt so oft zu vervielfältigen, dass man sie leicht nachweisen kann. Da mit jedem Zyklus verdoppelt wird, erreicht man extrem hohe Raten der Vervielfältigung. Wie hoch diese Rate maximal sein darf um noch mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Infektion als solche nachweisen zu können, daran scheiden sich seit längerem die Geister. Die US Behörde CDC reduziert nun die Zyklusschwelle für die Erkennung von Infektionen nach Impfung von 37 bis 40 auf 28. (…) Ein Reihe von Studien haben gezeigt, dass mit mehr als 24 bis 27 Zyklen definitiv kein reproduktionsfähiges Virus mehr angezeigt wird. Braucht man mehr als 28 Zyklen, so hat man den Beweis, dass es kein reproduktionsfähiges Virus mehr gibt. Aber es geht noch weiter, denn tatsächlich kann PCR grundsätzlich nicht erkennen, ob reproduktionsfähige Viren im Abstrich vorhanden sind oder nicht, da er ja nur kleine Teile davon zuerst in DNA umwandelt und diese dann vervielfältigt.“ (Anmerkung: Die CDC-Änderung, wonach nur noch bis zu einem Ct-Wert von 28 getestet werden soll, betrifft offenbar ein spezielles Projekt – die Testung von Geimpften um festzustellen, ob das Virus einige trotzdem infiziert („breakkthrough cases“). Ob auch bei übrigen Testungen die CDC die Standards so geändert hat, geht daraus nicht hervor. https://www.cdc.gov/vaccines/covid-19/health-departments/breakthrough-cases.html )

Empfehlungen von April 2021

Berliner Zeitung: Jan Josef Liefers: „Man kann alles sagen, aber nicht ungestraft“ – Auszug: „Schließlich habe ich angefangen, mir selbst Informationen zu beschaffen. Von Freunden, die Mediziner sind, sogar aus den USA. Sie kamen zu anderen Schlüssen als wir hier, und den Diskurs über diese Diskrepanzen fand ich unbefriedigend. Irgendwann habe ich alle Zeitungen abbestellt und keine Nachrichten mehr gesehen, keine Studien mehr gelesen. Und es ging mir gleich besser. (…) Ich lasse mir nicht von Rechten aufzwingen, was ich sage und was nicht. Das mache ich nicht mit. Das wurde uns ja schon im Osten immer gesagt: Wer die DDR kritisiert, der spielt dem Klassenfeind in die Hände. Heute heißt es: Wer Corona-Maßnahmen kritisiert, spielt den Rechten in die Hände. (…) Natürlich sind wir nicht in der DDR. Wenn man damals so ein Video verbreitet hätte, hätte man mich wahrscheinlich eingesackt und in den Knast gesperrt. Das passiert heute nicht. Aber der Satz, man könne heute alles sagen, ist auch ein wenig blauäugig. Klar, man kann alles sagen, aber nicht ungestraft. Das sind kleine Vernichtungsszenarien, die da aufgebaut werden von Leuten, die das offensichtlich gut können. (…) Wenn man in der DDR gelebt hat, wo alle Zeitungen fast das Gleiche geschrieben haben, hat man natürlich eine spezielle Wahrnehmung für Meinungsvielfalt, selbst wenn es ein bisschen übertrieben scheinen mag. An der Stelle gibt es immer viele Missverständnisse, weil die Wessis extrem genervt sind, wenn man sie irgendwie mit der DDR vergleicht. Sie fühlen sich da sehr überlegen.“

ZEIT: „Ich wurde immer meschuggener“ (Interview mit Jan Josef Liefers und Jens Spahn, hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Liefers: Meine Beobachtung ist, dass sich in diesem Pandemiejahr drei Gruppen von Menschen gebildet haben: Da sind die, die alles bedingungslos unterstützen, was die Regierung macht. Dann gibt es jene, die alles ablehnen. Und dann gibt es viele, wie mich, die zwischen diesen polarisierten Gruppen stehen und weder der einen noch der anderen Seite zugehören wollen, aber natürlich schon zweifeln und ihre Fragen haben. Das ist mein Punkt: Da gibt es ein Vakuum. – Spahn: Das sehe ich nicht so. Es ist ja nicht so, dass ich alles, was wir machen, für perfekt halte. Als Bundesminister bin ich verantwortlich und muss konkret entscheiden. Lösungen entstehen aus Abwägungsprozessen. Aber das heißt ja nicht, dass ich dabei nicht auch zögere oder mich hinterfrage. Das tun die meisten Politiker und die meisten Bürger, Herr Liefers. – Liefers: Die heftigen Reaktionen auf die Kampagne #allesdichtmachen lassen mich daran zweifeln. (…) Spahn: Was mich allerdings wirklich stört, ist die vielfach behauptete These, wir hätten in unserem Land gleichgeschaltete Medien, die nur die Regierung beklatschen. Das hat mich auch in Ihrem Video geärgert, Herr Liefers. – Liefers: Ich finde das nicht ganz leicht, Herr Spahn: Einerseits treffen Sie Maßnahmen, die recht undifferenziert wirken, weil sie so generalisieren und pauschalieren – andererseits möchten Sie, dass die Kritik an diesen Maßnahmen aber total differenziert ausfällt. (…) Ich möchte aber auch dazu sagen, dass wir unglaublich viele positive Rückmeldungen bekommen haben. Und ich meine jetzt gar nicht, dass uns Leute für die Aktion selbst gelobt haben. Sondern da ging es auch um Mut und ums Durchstehen. Das kam nicht nur von irgendwelchen verrückten Alu-Tralalas, sondern auch von Kollegen, Medizinern, Verlegern, von Wissenschaftlern, von Philosophen, Politikern und ja, auch von Journalisten.“

FAZ: Schmeißt den Liefers endlich raus! (Kommentar zur Debatte um „Allesdichtmachen“) – Auszug: „An dieser Stelle sollten wir erwähnen, wofür der Rundfunkrat des WDR dem Sendergesetz und der Selbstbeschreibung nach zuständig ist: ‚Der Rundfunkrat‘, heißt es da, ‚vertritt als Aufsicht im WDR die Interessen der Allgemeinheit. Ziel ist es, die Vielfalt der Meinungen und Bedürfnisse der Bürger*innen in die Arbeit des Senders einzubringen‘. Er sei die Instanz zur Wahrung der Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt und trägt dafür Sorge, dass der WDR seinen gesetzlichen Auftrag erfüllt.‘ Der Rundfunkrat Garrelt Duin hat offenbar seine eigene Lesart, wie ‚Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wahren sind – indem man sie abwürgt. Das zumindest meinte der SPD-Politiker, der von 2012 bis 2017 in der damaligen rot-grünen Landesregierung NRW-Wirtschaftsminister war und heute als Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Köln im Rundfunkrat des WDR sitzt. (…) Ein Rücktritt erscheint uns in diesem Zusammenhang freilich unumgänglich – der des Rundfunkrats Garrelt Duin.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Nebenbei ist an der Personalie Duin auch zu sehen, wie das Prinzip der Rundfunkräte politisch missbraucht wird. Eigentlich sollte da ein Handwerker sitzen, von denen jetzt viele wirtschaftliche Probleme wegen der Maßnahmen haben. Stattdessen sitzt für die Handwerkskammer ein Politiker im Rundfunkrat, der die Maßnahmen seiner Partei verteidigt.)

NORDKURIER: Anwalt nennt Vorgehen in Weimar „Irrsinn” und „rechtswidrig” – Auszug: „Durchsuchungen, beschlagnahmte Datenträger: Der Nordkurier sprach mit dem Anwalt von Richter Christian Dettmar. Dieser verbot die Corona-Maßnahmen an zwei Schulen, jetzt wird wegen Rechtsbeugung ermittelt. (…) Aber es besteht ja der Vorwurf, dass er diese Sache gar nicht entscheiden durfte. ‚Die Vorschrift auf die er sich im Beschluss gestützt hat, ist ja §1666 Abs. 4 BGB. Diese gebietet nicht mal im Ansatz die Interpretation, die der Staatsanwaltschaft in Erfurt bei der Beantragung der Durchsuchungsanordnung vor Augen stand. Es ist so, dass ein Familienrichter nach §1666 Abs. 1 aus Gründen der Fürsorge für das Wohl des Kindes bestimmte Anordnungen treffen kann. Adressaten sind hier primär natürliche Personen im Umfeld des Kindes. In Absatz 4 wird diese Befugnis noch auf „Dritte” ausgedehnt. Da ist die Frage: Wer sind Dritte? Sind das nur natürliche Personen oder sind das möglicherweise auch öffentliche Einrichtungen wie eine Schule?‘ (…) Würden Sie sagen, dass die Durchsuchung und die Ermittlungen ein Rechtsbruch sind? ‚Es auf jeden Fall ein skandalträchtiges Vorgehen. Es ist ein unmittelbarer Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Der Richter hat lediglich eine andere Rechtsposition vertreten als das Verwaltungsgericht wenig später eingenommen hat – das macht ihn aber nicht zum Rechtsbeuger. Das anzunehmen, ist schon ein gewisser Irrsinn. Der zu Corona-Zeiten aber immer mehr um sich zu greifen scheint.‘“

RADIO BREMEN: Maskenpflicht an Bremer Grundschulen: Elternumfrage war manipuliert. Eine Umfrage des Zentralen Elternbeirats (ZEB) zu Masken an Bremer Grundschulen wurde offenbar gefälscht. Ein Bot stimmte 7.000 Mal ab – und drehte so das Ergebnis – Auszug: „Die Manipulation flog erst auf, nachdem das Umfrage-Ergebnis bereits veröffentlicht worden war. (...) Die Analyse ergab, dass ein Großteil aller am letzten Tag der Umfrage abgegebenen Stimmen auf einen Bot zurück gingen. Das heißt, eine Software hatte den Umfragebogen ausgefüllt – und das mehr als 7.000 Mal. (...) Die Ergebnisse änderten sich entsprechend: Statt zuvor 56,5 Prozent sprachen sich nun scheinbar nur noch 14,7 Prozent der Eltern gegen Masken aus. (...) Es gebe zwar eine schweigende Mehrheit in der Elternschaft, die alles verhältnismäßig gelassen hinnehme, sagt Stoevesandt. Es gebe aber auch zwei Lager, die extrem weit voneinander weg lägen. ‚Das eine werde gerne mal mit dem Schlagwort Querdenker überschrieben‘, sagt der ZEB-Vorstandssprecher. Das andere könne man mittlerweile wohl mit 'Zero Covid' überschreiben. Hier sei es eher letzteres Lager, das manipuliert habe. ‚Und das ist lächerlich und peinlich zugleich‘." (Anmerkung Stefan Korinth: Diese Meldung ist unnötig kompliziert formuliert. Erst ganz zum Ende wird klar, dass es Maskenbefürworter waren, die hier manipuliert haben. Und nur ganz nebenbei erwähnt wird, dass die Mehrheit der Eltern gegen Masken an Grundschulen ist. Diese zentralen Infos hätten in Überschrift und Vorspann gehört.)

27. April 2021

C.J. Hopkins: Die Covidianer-Sekte (Teil 2) – Auszug: „Im Grunde wurde die Gesellschaft in etwas verwandelt, das einer Infektionsstation oder einem riesigen Krankenhaus ähnelt, aus dem es kein Entkommen gibt. (…) Die Tatsache, dass im Covidianer-Kult der traditionelle charismatische Sektenführer durch eine Menagerie von medizinischen Experten und Regierungsbeamten ersetzt wurde, ändert nichts an der völligen Abhängigkeit und elenden Machtlosigkeit seiner Mitglieder, die auf einen Zustand reduziert wurden, der sich dem eines Kleinkindes nähert. Diese elende Ohnmacht wird nicht als negativ empfunden, im Gegenteil, sie wird stolz gefeiert. (…) Es geht hier um die Verwandlung der ehemals grundsätzlich rationalen Person in eine ganz andere, von der Sekte anerkannte Person, in unserem Fall eine gehorsame ‚New Normal‘-Person. (…) Der Druck, sich anzupassen, ist groß, denn nichts ist für hingebungsvolle Sektierer oder Mitglieder totalitärer ideologischer Bewegungen bedrohlicher als diejenigen, die ihre grundlegenden Überzeugungen in Frage stellen, sie mit Fakten konfrontieren oder auf andere Weise zeigen, dass ihre ‚Realität‘ gar nicht die Realität ist, sondern eine wahnhafte, paranoide Fiktion. (…) Trotz der Tatsache, dass wir ‚Covid-Leugner‘ derzeit den Covidianern zahlenmäßig unterlegen sind, müssen wir uns so verhalten, als ob wir es nicht wären, und uns an die Realität, die Fakten und die echte Wissenschaft halten, und die ‚Neuen Normalen‘ als genau das behandeln, was sie sind: Mitglieder einer neuen totalitären Bewegung, wahnhafte Sektenanhänger, die Amok laufen. (…) Lasst euch nicht auf ihre Bedingungen ein, oder lasst euch von ihnen nicht dazu bringen, ihre Prämissen zu akzeptieren. (Wenn sie euch erst einmal in ihr Narrativ hineingezogen haben, haben sie gewonnen.) Entlarvt sie, konfrontiert sie mit ihren Taktiken und Motiven. Ihr werdet sie wahrscheinlich nicht im Geringsten umstimmen, aber euer Beispiel könnte anderen Neuen Normalos, deren Glaube ins Wanken gerät, helfen, zu erkennen, was ihrem Verstand angetan wurde und mit der Sekte zu brechen.“

Nachdenkseiten: Heuchelei hat Hochsaison – Auszug: „Es gibt wohl keinen anderen Berufsstand, der permanent derart schäbig instrumentalisiert wird. Ausgangssperren, Schulschließungen, der dauerhafte Shutdown von Kultur und Gastronomie? Ja, das tut uns ja auch weh, aber denken Sie doch bitte an die fleißigen Pflegekräfte auf den Intensivstationen, die Überschichten schieben und bis an ihre Grenzen belastet sind. Das, liebe Meinungsmacher, sind sie ohnehin. Auch wenn es Corona nicht gäbe. Und es gäbe doch auch eine naheliegende Antwort auf diesen Notstand. Hat eigentlich irgendeiner dieser Dauerempörten auf Twitter schon mal eine radikale Gesundheitsreform gefordert? Eine Rekommunalisierung der privatisierten Häuser? Einen Pflegeschlüssel, der seinen Namen verdient? Eine echte Anpassung der Löhne für die „Coronaheld*innen“? (...) Es ist bigott, eine Berufsgruppe, die einen ansonsten nicht die Bohne interessiert, in dieser Art und Weise zu instrumentalisieren. Es ist heuchlerisch, sich mit seinen eigenen Forderungen nach harten Maßnahmen ausgerechnet hinter dem Pflegepersonal zu verstecken. Und es ist hochgradig schäbig, die prekäre Lage der Krankenhäuser, die eine direkte Folge des neoliberalen Wahnsinns ist, als „Argument“ ins Spiel zu bringen, um Kritiker der Regierungspolitik moralisch zu diskreditieren.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Vielleicht sollte man auch grundsätzlich darüber nachdenken, sich die Interpretation der Realität nicht immer von Twitter und den paar Dutzend Dauerempörten dort diktieren zu lassen.)

1bis19: „Ich habe in dieser öffentlichen Figur, die ich auch bin, irgendwann nichts mehr verloren, wenn ich nicht sagen darf, was ich denke.“ (Interview mit dem Schauspieler Volker Bruch vom 30. März) – Auszug: „Es ist die Absurdität und Willkür der Maßnahmen, die wir jetzt seit einem Jahr erleben. Das sind Sachen, die kann kein Mensch mehr nachvollziehen. Es ändert sich ständig. Es gibt überhaupt keine Perspektive. Es ist von einer derartigen Willkür getrieben, dass ich komplett das Vertrauen verloren habe. (…) Wir haben doch alles mitgemacht – Lockdown, Masken, Abstände – es war aber nie genug. Irgendwann muss man sich dann mal fragen: ‚Also Moment mal, das ist Euer Plan?‘ Und dann gibt es Vergleiche mit anderen Ländern, wo man sieht, dass es anders geht und dass da überhaupt nicht die Katastrophe eingetreten ist, die uns ja auch ständig prophezeit wird. (…) Ich habe gedacht, wenn es an die Kinder geht, dann wird das Maß voll sein. Dann wird es einen Aufschrei geben in der Gesellschaft. ‚Lasst unsere Kinder in Ruhe!‘ Das ist aber nicht passiert. Das, was mir am meisten Angst macht, ist, das gerade eine Generation heranwächst, die diese Nähe, mit der wir aufgewachsen sind, gar nicht mehr kennt, für die es völlig normal sein wird, dass wir Angst voreinander haben. Das wird seit einem Jahr so tief vermittelt, dass es uns große Sorgen machen sollte.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Von den guten und nachdenklichen Antworten Volker Bruchs abgesehen, sollte hier einmal bemerkt werden: So geht journalistische Interviewführung, die neugierig ist, auf Erfahrungen und Beweggründe von Menschen – ohne Vorverurteilung, ohne Framing und ohne heuchlerisches Moralisieren.)

26. April 2021

Bastian Barucker: PANDA: Protokoll zur Wiedereröffnung der Gesellschaft (deutsche Übersetzung) – Auszug: „Regierungen und Gesundheitsorganisationen stehen sowohl einsatzbereite länderspezifische Pandemiepläne, als auch Pandemierichtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Verfügung, die Leitlinien dazu bereithalten, wie eine Gesellschaft weiterhin funktionieren kann, während die Auswirkungen einer Krankheit oder eines Virus gering gehalten werden. Dennoch wurde mit dem Ausbruch des SARS-CoV-2 im Jahre 2020 eine nahezu unverzügliche Umgestaltung der bestehenden Prinzipien des Krankheitsmanagements verkündet. Die Länder missachteten mit wenigen Ausnahmen die existierenden Pandemiepläne und ersetzten sie mit „Lockdown“ – Bestimmungen. (…) PANDAs Mission ist einfach. Wir glauben, dass es aus wissenschaftlicher Sicht zum jetzigen Zeitpunkt völlig eindeutig ist, wie die entscheidenden politischen Reaktionen hätten ausfallen sollen – und in der Zukunft ausfallen sollten. Es ist von dringendster Wichtigkeit, dass die Gesellschaften wieder geöffnet werden und gleichzeitig diejenigen geschützt werden, die durch SARS-CoV-2 für schwere Krankheitsverläufe anfällig sind. Die menschliche Handlungsfähigkeit muss aufrechterhalten werden, und dem Einzelnen soll wieder die Macht darüber zurückgegeben werden, für sich selbst zu entscheiden. Unser multidisziplinäres Team hat ein Konzept entwickelt, das unserer Gemeinschaft dabei helfen soll, genau das zu tun. PANDAs Protokoll zur Wiedereröffnung der Gesellschaft baut auf bestehenden Pandemienplänen auf und berücksichtigt den aktuellen Forschungsstand zu Covid-19, um einen Weg aus dem destruktiven Kreislauf der Lockdowns aufzuzeigen. (…) ‚Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.‘ (WHO)“

Infosperber: „Wir brauchen Manager, die nicht Casino spielen und mit einer Million zufrieden sind“ – Interview mit Finanzprofessor Marc Chesney – Auszug: „Die Grossbanken handeln wie ein Lastwagen, der mit toxischen Produkten immer schneller durch den Nebel fährt. Irgendwann wird der Lastwagen explodieren. Die Lage gerät mit riesigen Verlusten ausser Kontrolle. Am Schluss zahlen die Steuerzahlenden und die [Bank-]Kunden die Rechnung. Es geht dabei nur um die dreissig grössten Banken der Welt, zwei davon mit Sitz in der Schweiz. Eigentlich müssten diese Grossbanken Milliarden zahlen, um ihre Risiken zu versichern. Doch sie sind [gegen Verluste] gratis versichert. Sie sind «too big to fail», so dass die Steuerzahlenden die Risiken tragen. Man fragt diese [im Eintretensfall] nicht einmal, ob sie einverstanden sind. Diese Grossbanken verstossen gegen ein Grundprinzip des Liberalismus: Wer Risiken eingeht, soll die Folgen der Risiken tragen. (…) Es ist heute kontraproduktiv, die Arbeit und den Konsum zu besteuern. Eine Mikrosteuer von 0,1 Prozent auf alle elektronischen Zahlungstransaktionen würde etwas Sand ins Getriebe des Finanzsektors bringen und jährliche Einnahmen von rund 100 Milliarden Franken erzeugen. Mit 47 Milliarden davon kann man die bürokratische Mehrwertsteuer, die Bundessteuer und die Stempelsteuer ersetzen. Mit den restlichen Milliarden kann man alle diejenigen finanziell unterstützen, die unter der Corona-Krise leiden – und dies, ohne weitere Schulden zu machen!“

25. April 2021

n-tv: Regisseur von #allesdichtmachen: "Wir unterwerfen uns absurden Regeln" (Interview mit Dietrich Brüggemann) – Auszug: „Es heißt: ‚Jeder Covid-Tote ist einer zu viel‘, diesen Satz können wir alle unterschreiben, oder? Das impliziert aber auch, dass wir gleichzeitig sagen, jeder andere Tote ist nicht einer zu viel. Wir haben eine gewisse Anzahl an Toten, die akzeptieren wir, nur Corona-Tote akzeptieren wir nicht. (…) Das ist das neue Paradigma unserer Gesellschaft. Gleichzeitig läuft das alte Paradigma aber weiter. An anderen Sachen darf man weiter sterben. Wir haben ein schizophrenes System aus zwei Regelwerken, und das führt dazu, dass wir uns absurden Regeln unterwerfen und uns etwas vorlügen und uns als Gesellschaft in eine Zwangsjacke stecken, was zu psychischen Verrenkungen führt. Wenn wir sagen, jeder Corona-Tote ist einer zu viel, dann können die Maßnahmen nie genug sein, und das kritisieren wir mit dieser Aktion. Das führt dann irgendwann zum Exzess, den übersteigern wir, indem wir es nochmal viel weiter drehen. (…) Von einigen Leuten, deren Videos nicht mehr online sind, weiß ich, dass die komplett hinter der Aktion stehen und das wahnsinnig wichtig finden, aber die Kinder werden bedroht und sie möchten das Video deswegen erstmal nicht mehr online haben. (...) Unser Ansatz war, dass wir den Diskursraum wieder aufmachen, und das ist geglückt, es wird drüber geredet. Wir wollten das Thema in die Mitte holen. (…) Wenn sich unser Land jetzt in einen Staat verwandelt, wo man für seine Meinung so derartig berufliche Nachteile zu befürchten hat, dann möchte ich diese Position hier auch nicht mehr haben. Wenn ich vorher noch daran mitwirken kann, dass sich das vielleicht wieder ändert, setze ich auch gern alles auf Spiel, was ich habe. Und setze auch gerne diese durchaus privilegierte Situation ein, um meine Stimme zu erheben.“

Welt: Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist es zementiert: Deutschland wählt einen sinnlosen Dauer-Lockdown. Diese postfaktische Politik ist inzwischen eine reale Gefahr für den Fortbestand unserer liberalen Demokratie. Sie darf, wie das Virus, nicht unterschätzt werden (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Mitten in einem Endlos-Lockdown, der darin besteht, dass einiges geöffnet und anderes geschlossen ist, kommt jetzt ein weiterer Endlos-Lockdown, der darin besteht, dass einiges geöffnet und anderes geschlossen ist. In einigen Hinsichten ist jetzt weniger, in anderen mehr geöffnet, in einem Bundesland mehr, in einem anderen weniger, in einem Landkreis mehr, in einem anderen weniger. (…) Für die spürbare Verzweiflung in diesem Land gibt es viele Gründe, zu denen insbesondere der Umstand gehört, dass die Bevölkerung nach sieben Monaten immer neuer politischer Fehleinschätzungen und ununterbrochener Demoralisierung durch allenfalls partiell rational rekonstruierbare Zwangsmaßnahmen weitgehend um den Verstand gebracht wurde. Zu der ungebrochen hohen Bedrohung durch das garstige Coronavirus gesellt sich eine permanente Drohkulisse, die darin besteht, dass diese staatlichen Zwangsmaßnahmen, gepaart mit abscheulichen Neologismen ('Click & Meet‘, 'Click & Collect‘, 'Mega-Lockdown‘, 'Brücken-Lockdown‘), unser Denken vernebeln und die Lebensvollzüge vieler Menschen, die von diesen Maßnahmen massiver als vom Virus getroffen sind, auf eine bis 2020 unvorstellbare Weise unterminieren."

Tagesspiegel: "Psychologischer Drahtseilakt“: Berlins Schulpsychologen warnen vor Corona-Tests im Klassenzimmer – Ab sofort gilt eine Testpflicht für alle Berliner Schüler. Dem Protest von Lehrkräften und Eltern haben sich Schulpsychologen angeschlossen. – Auszug: "Als 'psychologischen Drahtseilakt‘ hat der Verband der Berliner Schulpsycholog:innen die Corona-Testung an den Schulen bezeichnet. Die verpflichtende Testung an zwei Tagen pro Woche scheine 'aus psychologischer Sicht nicht zu Ende gedacht‘. Insbesondere die Frage, wie mit denjenigen umgegangen werden solle, deren Testergebnis positiv sei, bleibe 'sehr vage‘. Zudem müsse man mit einem hohen Anteil falsch-positiver Ergebnisse rechnen. Der Landesverband hat in einer Stellungnahme vom Sonntag, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, vorgerechnet, was das bedeuten könnte. Dabei beruft er sich auf eine aktuelle Publikation des Robert Koch-Instituts, wonach Corona-Schnelltests in ungefähr 4,3 Prozent aller Fälle ein falsch positives Ergebnis anzeigen. Dies würde bedeuten, dass bei 100.000 Schüler:innen pro Testung 4.300 falsch positive Testergebnisse entstehen würden. Bei rund 450.000 Schüler:innen insgesamt in Berlin ergäbe sich statistisch gesehen eine Gesamtzahl falsch positiv getesteter Kinder und Jugendlicher von 19.350 pro Testung. 'Das sind mehr als 19.000 Familien, die unbegründet in Quarantäne geschickt werden‘, schlussfolgert der Verband. Hinzu kämen 'unnötige Ängste‘, für Schüler:innen, von denen jeder vierte oder fünfte im Schnitt ohnehin psychische Probleme habe.“

DAS BLÄTTCHEN: Macht Selensky den Saakaschwili? – Auszug: „Im Sommer 2008 versuchte Micheil Saakaschwili, von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens, die „Separatisten“ in Abchasien und Südossetien militärisch zu schlagen und diese Regionen erneut georgischer Kontrolle zu unterwerfen. (…) In der Nacht vom 7. zum 8. August 2008 ließ Saakaschwili die Zivilbevölkerung in der Hauptstadt und anderen Orten Südossetiens ohne Vorwarnung mit Mörsern, Raketen und anderen schweren Waffen beschießen. Die Folge war der Einsatz russischer Truppen, die Südossetien verteidigten und bis in die georgischen Kernlande vordrangen. (…) Es blieb ein „eingefrorener Konflikt“ (…) Saakaschwilis Partei wurde 2012 abgewählt, gegen ihn wurde Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs erlassen. Aus Sicht der Opposition ist er verantwortlich dafür, dass hinsichtlich der „Separatisten“-Gebiete eine Lösung in weite Ferne rückte. (…) Jetzt will Wolodymyr Selensky, seit Mai 2019 Präsident der Ukraine, den Eindruck harten Handelns erwecken. Seit Mitte Februar 2021 haben sich an der Demarkationslinie in der Ostukraine die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Einheiten wieder verstärkt. Das korreliert augenscheinlich mit der Amtsübernahme des USA-Präsidenten Joe Biden, der schon unter Barack Obama als faktischer Sonderbeauftragter für die ukrainischen Angelegenheiten agierte. (…) Der Westen machte wieder – wie 2008 im Falle Georgiens – einseitig Moskau für die Zuspitzung der Lage verantwortlich. (…) Ein Spiel des Westens und seines Protegés in Kiew mit dem Feuer ist es gleichwohl. Und die außenpolitisch Verantwortlichen in Deutschland kokeln mit.“

BR: "Falsche Sicherheit": Virologe Keppler kritisiert Schnelltests – Auszug: „Die bisher größte internationale Cochrane-Metastudie kommt zu dem Schluss, dass 58 Prozent, also nur knapp die Hälfte der Infizierten ohne Symptome überhaupt durch Antigen-Schnelltests erkannt werden. Das sehen wir leider auch täglich in der Praxis und diese Daten decken sich sehr gut mit unseren eigenen Untersuchungen in München. (…) Es gibt leider auch Probleme mit der Spezifität der Antigen-Schnelltests: Abhängig von der Inzidenz und dem verwendeten Test kommen nach RKI-Angaben auf einen "echt" Positiven etwa zehn "falsch" Positive. Auch das hat ernste Konsequenzen für den Betroffenen: Unmittelbare Meldung an das Gesundheitsamt und Quarantäne bis zum Erhalt einer negativen PCR, Kontaktlisten erstellen. Das verursacht einen großen Aufwand, mehrtägigen Arbeits- und Schulausfall und nicht zuletzt unberechtigte Ängste. Auch untergräbt es noch weiter das Vertrauen in die nationale Teststrategie. (…) Österreich hat dieses Massentesten nicht wirklich weitergeholfen, die Inzidenz ist hoch, Kontaktbeschränkungen wurden zuletzt regional auch wieder verschärft. Ob trotz oder wegen dieses Testprinzips die Zahlen so rasch hochgegangen sind, ist letztlich nicht zu klären. (…) Als Virologe, Infektionsepidemiologe und Arzt erachte ich eine gesetzlich verankerte Massentestung bei uns für fragwürdig, ja halte sie für potenziell sogar gefährlich (…) Der Zweck, einige Covid-19-Erkrankte zusätzlich zu finden, rechtfertigt aus meiner Sicht nicht, den extremen Aufwand und die massiven Kosten, wohl bis zu sieben Milliarden Euro pro Monat.“

14. April 2021

LTO: So sieht die Bundes-Corona-Notbremse aus – Auszug: "Was steht im Gesetzentwurf? Wie schnell geht er durch den Bundestag? Und welche Auswirkungen hat das auf Rechtsschutz für die Betroffenen? Ein Überblick zur Bundesnotbremse. (…) Große Auswirkungen hat die Bundes-Notbremse auf den Rechtsschutz der Betroffenen. Wer Maßnahmen wie die Ausgangssperre für unverhältnismäßig hält, kann gegen die gesetzliche Regelung nur noch per Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht anrufen. Eine Anrufung der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe ist nicht mehr möglich, denn eine Normenkontrolle gem. § 47 VwGO, die gegen die Verordnungen der Landesregierungen möglich war, steht hier nicht zur Verfügung. Sollte die Bundesregierung von ihrer Verordnungsermächtigung Gebrauch machen, wäre dennoch keine Normenkontrolle möglich, da es dieses Instrument im Land Berlin nicht gibt. Hier könnten sich Betroffene nur per Feststellungsklage an das Verwaltungsgericht Berlin wenden. Die Feststellung hätte dann aber nur Wirkung zwischen den Prozessbeteiligten (inter partes) und könnte nicht die Verordnung als Ganzes zu Fall bringen. (...) Am Freitag wird im Bundestag die erste Lesung stattfinden. Ebenfalls am Freitag könnte es zu einer Experten-Anhörung im Gesundheitsausschuss kommen. Der federführende Gesundheitsausschuss würde dann am Montag in einer Sondersitzung seine Beschlussempfehlung treffen, so dass der Bundestag das Gesetz am Mittwoch nächster Woche beschließen könnte.“

Telepolis: Sind Freiheit und Solidarität wirklich ein Spannungsfeld? (Kommentar einer Leserin) – Auszug: „Ich melde mich erstmalig zu Wort, habe aber mittlerweile das Gefühl, nicht mehr schweigen zu dürfen. Zu meiner Person: ich bin Ärztin (& Impfärztin) in eigener Praxis und ich gehöre zur Risikogruppe. Ich habe solange ich wählen darf meine Stimme der grünen Partei geschenkt. (…) Zu Beginn dieser Pandemie habe ich mich freiwillig für die Arbeit in den im Aufbau befindlichen Notlazaretten gemeldet. (…) Mir sind im Verlaufe dieser Pandemie einige Dinge unplausibel und zunehmend nicht verhältnismäßig erschienen. (…) Worum es mir hier eigentlich geht, ist die Frage, mit welchem Recht Menschen, die Fragen/Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen haben, auf solch beängstigende Weise degradiert und denunziert werden. Mit zunehmender Länge der Pandemie konnte ich beobachten, wie tiefgreifende Konsequenzen diese Maßnahmen für meine Patient/innen hatte (…) Welchen Vorschlag haben denn bitte die so vehementen Kritiker der Demonstrationen, wie Menschen, die die Maßnahmen nicht für verhältnismäßig halten, ihre Bedenken kund tun sollen? Es findet kein öffentlicher Diskurs statt und anders denkende Menschen werden systematisch denunziert. (…) Da wächst gerade die Generation heran, die dann irgendwann euch und mich betreuen wird, in Pflegeheimen und in Krankenhäusern, – das was wir ihnen heute vorleben, wird sie prägen, sie werden es nicht vergessen, – ist das wirklich das neue ‚sozial‘, in welchem ihr euch, wenn ihr selber einmal bedürftig seid, wiederfinden möchtet?“

Welt: Drosten und die Leugner. Christian Drosten hat zu einem Rundumschlag ausgeholt – und Kollegen, die seine Lockdown-Position nicht teilen, als „Wissenschaftsleugner“ und „Pseudoexperten“ beschimpft. In vielem ähnelt seine Kritik dem, was er kritisiert (Artikel hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Das Problem ist weniger eine „Wissenschaftsleugnung“, die sich in der hochkomplexen Situation unserer Zeit überhaupt nicht klar definieren lässt. Das Problem ist die Enttäuschung der Menschen darüber, dass die Wissenschaft nicht zu einem selbstkritischen Umgang mit den Ergebnissen ihrer eigenen Arbeit finden kann – obwohl Selbstkritik doch einer der wichtigsten Antriebskräfte der modernen Wissenschaft ist. Christian Drosten, angesehener und hochdekorierter Berater der Regierung, hat sich in einem Sendeformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, freundlich begleitet von einer Wissenschaftsjournalistin, Zeit genommen, ausführlich seine Sicht zu der Frage zu schildern,was falsch läuft in der öffentlichen Debatte. Er hat nicht gespart mit Schuldzuweisungen an„Pseudoexperten“, mit Vorwürfen an die Medien und an „bestimmte Gruppen“. Auf die Idee, dass ein Problem auch in der Art liegen könnte, wie er selbst mit Kritik oder eigenen Fehlern umgeht, kommt Drosten nicht. (...) Offenbar ist es für Christian Drosten keine Option, sich der Kritik inhaltlich zu stellen – oder zu akzeptieren, dass es in komplexen Situationen auch verschiedene wissenschaftliche Erklärungen und Empfehlungen geben kann.“

Norbert Häring: „Die Selbstgerechten” von Sahra Wagenknecht: Eine Kritik. Sahra Wagenknecht hat mit „Die Selbstgerechten“ ein wichtiges und provokantes Buch veröffentlicht – für meinen Geschmack einen Tick zu provokant – Auszug: „Wagenknecht greift den Linksliberalismus frontal an. Sie führt ihn schonungslos als selbstgefälliges und eigensüchtiges Klienteldenken der akademischen Mittelschicht in den Großstädten vor. (…) Es ist allerdings nicht nur die Tonlage, die mich gelegentlich gestört hat, sondern auch die Zielrichtung ihrer Kritik. Wagenknecht analysiert, wie ich finde korrekt, dass der Linksliberalismus letztlich nur „eine aufgehübschte Neuverpackung der Botschaften des Neoliberalismus“ ist. Es ist eine Ideologie ganz im Sinne der Kapitalbesitzer: 'Mit dem vermeintlichen Ideal des Kosmopolitismus und der »offenen Gesellschaft« stellt der Linksliberalismus also eine Erzählung bereit, mittels deren sich Wirtschaftsliberalismus, Sozialabbau und Globalisierung als gerecht und progressiv begründen lassen.‘Hier hätte es aus meiner Sicht nahegelegen, zu untersuchen, inwieweit es sich um eine von oben geförderte und über die wichtigsten Medien eifrig verbreitete Ideologie handelt, propagiert von Institutionen wie der Bertelsmann Stiftung und dem Weltwirtschaftsforum. Das tut sie jedoch nicht. Für Wagenknecht ist der Linksliberalismus eine „aus dem Denken und Fühlen bestimmter Milieus entstandenen Erzählung“, in diesem Fall des akademischen Großstadtmilieus. Wenn sie dem Bertelsmann-Strang mehr Beachtung geschenkt hätte, wäre Wagenknecht vielleicht nicht der Versuchung erlegen, gar so sehr den Eindruck zu erwecken, dass alle Anhänger linksliberalen Gedankenguts charakterschwache Heuchler sind (...). Hier habe ich ein positiveres Menschenbild und eine andere Wahrnehmung. Ich gehe davon aus, dass sehr viele, hoffentlich die meisten Linksliberalen Menschen sind, die gut sein wollen, die das Richtige tun wollen. Diese Menschen, mit guten Intentionen haben heute auf der linken Seite des politischen Spektrums – wie ja auch Wagenknecht feststellt – kaum noch politische Angebote und Erzählungen, die ihnen zeigen könnten, wofür es jenseits von Gender-Gerechtigkeit und Antirassismus noch zu streiten lohnt. Ich habe die Hoffnung, dass diese Menschen, wenn sie den zweiten Teil von Wagenknechts Buch lesen, in dem sie eine solche positive linke Programmatik entwirft, dies nicht als Konkurrenz, sondern als verfolgenswerte Ergänzung zum Gendern und Veganern auffassen. Ich kann nur hoffen, dass sie sich von der etwas zu großen Moralkeule im ersten Teil nicht davon abhalten lassen, so weit zu lesen.“

Novo Argumente: „Wir befinden uns in einer großen Krise der Demokratie.“ Ein norddeutscher Kulturgastronom wird wegen seiner Proteste gegen die Corona-Politik von der Cancel Culture bedroht, Konzertagenturen wollen ihn boykottieren. Er setzt unbeirrt auf Dialog (Interview mit Karl-Hermann Günther) – Auszug: „Gerade als jemand, dem es seit jeher mit seinen Clubs auch darum ging, Menschen zusammenzubringen und Glück in sie hinein zu zaubern, ist es sehr schmerzlich mitansehen zu müssen, dass alles, was mit Liebe geben und Liebe nehmen zu tun hat, durch die Lockdown-Politik verboten ist: Anfassen, Geselligkeit, Singen, Tanzen, Reisen (…) Ich bin geprägt durch die 68er-Bewegung, habe am Zaun von Brokdorf demonstriert, habe die parlamentarische Installation der grünen Bewegung aktiv begleitet, war im ersten Landesvorstand der Grünen Liste Schleswig-Holstein und habe den ersten Wahlkampf organisiert. (…) Unterm Strich haben die von mir ausgedachte Präsentation und Provokation dazu geführt, dass mir immer klarer wurde, dass wir uns in einer großen Krise der Demokratie befinden und dass wir sachlich und faktisch vorgetragene Kritik mehr brauchen denn je. Corona ist hierfür nur der Sichtbarmacher. (…) Was den Diskurs über die Corona-Politik angeht, so geht es ja am Ende nur um Fakten – und genau die sind nach meinen intensiven Recherchen auf der Seite der Kritiker der Lockdown-Politik. Wer dies anders sieht, soll nichts anderes tun, als in den direkten und sachlichen Diskurs einzusteigen. (…) Ich bin überzeugt, dass viele Menschen, wenn wir die aktuelle gesellschaftliche Spaltung überwinden wollen, wieder werden lernen müssen, anstatt mit Diffamierungsbegriffen Diskussionen abzuwürgen, sich Zeit zu nehmen und sich umfassender zu informieren.“

10. April 2021

CORONA-BLOG: Gerichtsurteil Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler – Auszug: „Erstmalig ist nun vor einem deutschen Gericht Beweis erhoben worden hinsichtlich der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der verordneten Anti-Corona-Massnahmen. (…) Als Gutachterinnen waren die Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein – sie veröffentlichte auch die Studie: Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit – der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und die Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer gehört worden. Bei dem Gerichtsverfahren handelt es sich um ein sogenanntes „Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB“, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Amtsgericht – Familiengericht – angeregt hatte. (…) Der Richter führt aus: ‚Die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. (…) Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.‘ Auf die landesrechtlichen Vorschriften, auf denen die Maßnahmen beruhen, können sich die Schulleitungen, Lehrkräfte und andere nach der Überzeugung des Gerichts nicht berufen, weil diese verfassungswidrig und damit nichtig sind.“ (Der anonymisierte Beschluss vom 8. April 2021, Aktenzeichen: 9 F 148/21, findet sich unter dem Artikel zum Download.)

DIE GLOCKE ONLINE: „Wir wollten damit ein Zeichen setzen“ – Auszug: „Das Rietberger Café Päusken hatte am Gründonnerstag Gäste in seinem Biergarten empfangen. Die Aktion rief das Ordnungsamt und schließlich auch die Polizei auf den Plan. ‚Wir wissen, dass wir nicht hätten öffnen dürfen, aber wir wollten damit ein Zeichen setzen‘, sagt Sabine Goller. Die Gastronomin führt das Café an der Rathausstraße zusammen mit ihrem Mann Frank Goller. (…) Um 14 Uhr seien zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts vorbeigekommen und hätten mit Verweis auf die aktuelle Corona-Schutzverordnung zur sofortigen Schließung des Biergartens aufgefordert, sagt Sabine Goller. Dies habe man ausgeschlagen. ‚Da ohnehin klar war, dass wir ein Bußgeld zahlen müssen, wollten wir den Tag noch nutzen und für unsere Gäste da sein.‘ Es folgte ein weiterer Besuch des Ordnungsamts zwei Stunden später, bei dem jedoch ebenfalls kein Einvernehmen hergestellt werden konnte. Dem Betrieb setzte die städtische Fachabteilung schließlich gegen 16.30 Uhr mit Unterstützung der Polizei ein Ende. ‚Die 14 Polizisten trugen Schutzwesten, Schlagstöcke und Pistolen. Ist das noch verhältnismäßig?‘, fragt sich Sabine Goller. (…) Als keinesfalls verhältnismäßig empfindet die Päusken-Inhaberin jedenfalls das Auftreten, sowohl von Polizei als auch von Ordnungsamt. ‚Der Tonfall war unfassbar‘, erklärt sie. Darüber hinaus hätten vier Polizisten ihren 29-jährigen Sohn, der das Geschehen gefilmt hatte, brutal an die Wand gedrückt und ihm dabei Blutergüsse zugefügt, nur um an das Smartphone mit dem Beweismaterial zu kommen. ‚Wo leben wir eigentlich?‘ (…) Noch immer fassungslos macht Sabine und Frank Goller, dass im Zuge der Schließung auch ihr gesamtes Biergartenmobiliar vom Ordnungsamt sichergestellt wurde. ‚Für den Abtransport und die Einlagerung müssen wir aufkommen. Das sind immerhin mehrere 100 Euro‘, sagt der Café-Inhaber.“

2020 News: Mitarbeiterin aus Gesundheitsamt: Es gab nie eine Überlastung – Auszug: „Der YouTube-Kanal Schattenkabinett hat am 4. April 2021 ein Interview mit einer Mitarbeiterin aus einem Gesundheitsamt veröffentlich, das bemerkenswerte Einblicke in das Virus-Geschehen gewährt. (…) Mit dem vielen Testen habe man den Lockdown begründen wollen. Durch die vielen Tests seien die positiven Ergebnisse gestiegen. Nach dem Lockdown hätten die Ämter und Landkreise nicht mehr selber getestet, ab diesem Moment hätten sie in Ämtern nur noch rumgesessen. (…) Die Whistleblowerin berichtet, dass sie zu Beginn des Virusgeschehens erwartet habe, mit mindestens 100-200 Bürgern pro Tag am Telefon zu sprechen, 1-2 Überstunden am Tag zu machen und auch an den Wochenenden arbeiten zu müssen. Aktuell habe sie als Vollzeitbeschäftigte nur eine Stunde am Tag wirklich zu tun. (...) “Ich möchte den Leuten da die Angst nehmen. Ich habe es ja gemerkt, wie viele Angst haben. Ich hatte ja auch Angst und war davon überzeugt, dass das wirklich so schlimm ist. Aber als ich angefangen habe, dort zu arbeiten, bin ich ins Überlegen gekommen. Wie kann das denn sein, dass, wenn wir eine gefährliche Pandemie habe, ich praktisch niemanden habe, der ernsthafte Symptome hat. Ich habe niemanden, der sagt, ein Angehöriger wäre gestorben. Also die Toten, die es natürlich gab, sind eben fast ausschließlich alte Leute und da ist das meiner Meinung nach fraglich, ob die nun an oder mit Corona gestorben sind”, erklärt sie.“

Telepolis: Die Luca-App: Dilettantisch und sinnlos. Das Debakel um die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung. Teil 1: das Firmengeflecht und die Profiteure – Auszug: „Eigentlich haben die Entwickler der Luca-App zuletzt so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann, nicht nur technisch. (…) Sicherheit, Anonymität und Datenschutz können einer vernichtenden Analyse von wissenschaftlichen Expert:innen zufolge nicht sichergestellt werden. (...) Sicherheitsexperten fanden durch einfaches Testen der URLs heraus, dass die Daten der Standorte und die anwesenden Besucher nicht nur ohne Verschlüsselung und Authentifizierung auslesbar, sondern teilweise auch aus der Ferne änderbar sind. Vor Ort sein muss man derzeit wohl nicht, um sich an einem Standort zu registrieren. (…) Rapper und Maskottchen Smudo springt derweil von Talkshow zu Talkshow und wird nicht müde zu erklären, dass er kein Entwickler sei, auch wenn Medien wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg ihn immer wieder als "Mitentwickler" bezeichnen. Was er nicht sagt, ist dagegen, dass er mit einer Fanta-4-Holding an dem Projekt beteiligt ist. Ja, richtig verstanden: Die Luca-App ist ein kommerzielles Produkt eines Unternehmens, das gewinnorientiert arbeitet, von Menschen, die andere kommerzielle Interessen verfolgen. Daher auch die Kooperation mit Ticketherstellern. (…) Über zehn Millionen Euro Steuergelder könnten es den Herstellern erlauben, ein System zu entwickeln, das zwar niemand braucht, aber leichtfertig mit Benutzerdaten umgeht und wenigen Beteiligten ein Vermögen einbringt.“

Der Freitag: Im Namen der Presse: Schuldig! – Auszug: "Das Funke-Blatt Westdeutsche Allgemeine Zeitung liefert ein Musterbeispiel dafür, wie man Ärzte zu Straftätern erklärt, weil sie Maskenatteste ausstellen. (...) An einer Schule in Hagen seien Atteste eines Bochumer Arztes aufgetaucht. Der Mann wäre Corona-Skeptiker – für den Bochumer SPD-Vorsitzenden Karsten Rudolph ein klarer Fall: 'Offenbar hat der Arzt die Atteste aus Überzeugung und nicht aus medizinischer Notwendigkeit ausgestellt.‘ (…) Wer nun meint, die Geschichte um den Bochumer Arzt sei ein krasser Einzelfall, der irrt. In ganz Deutschland sind Ärzte von Strafverfahren bedroht, weil sie Maskenatteste ausgestellt haben. Vordergründig geht es dabei stets um Atteste ohne Untersuchung. Tatsächlich wird aber die Diagnose selbst infrage gestellt. Als Rechtfertigung dienen den Staatsanwaltschaften Nachrichtenartikel und Berichte, in denen Menschen ohne jegliche Expertise ihr vernichtendes Laienurteil zum Besten geben. (…) Natürlich wird aber ein Arzt, der nach dem Grundsatz 'primum non nocere‘ handelt, eher ein Leiden der Patienten diagnostizieren als einer, der die Schäden der Maskenpflicht zugunsten einer denkbaren Schutzwirkung für Dritte nivelliert. Und natürlich wird ein Patient, der die Schäden am eigenen Leib spürt, einen Arzt aufsuchen, der sein Leid ernst nimmt. Dass diese Patienten mitunter weite Wege auf sich nehmen müssen, weil die meisten Ärzte inzwischen aus Angst vor Strafverfolgung Maskenatteste pauschal verweigern, ist mehr als bedenklich. Dass aber Politiker, Journalisten und Staatsanwälte zum Sturm blasen auf Ärzte, die eine unerwünschte medizinische Ansicht vertreten, ist ein Skandal. Es ist ein Angriff auf die Freiheit des Arztberufs."

Der Standard: Das Virus spricht: "Nicht ich bin Ihr Feind!" (Der Philosoph Robert Pfaller schreibt aus Sicht des Coronavirus) – Auszug: "Da muss ich Sie (als Vertreter Ihrer Gattung) schon fragen: Wer von uns beiden ist schädlicher für die Menschheit: Sie oder ich? Wie viel von dem, was Sie mir ankreiden, haben Sie selbst verschuldet – nicht zuletzt auch gerade durch all das, was Sie vermeintlich zu meiner Abwehr unternommen haben! Wie viele Menschenleben haben Sie zerstört, während Sie meinten, welche zu retten! Wie viele von Ihnen sind ums Leben gekommen, nicht durch mich, sondern durch die von Ihnen verursachten Kollateralschäden? (…) Nicht ich bin Ihr Feind! Sie selbst sind es, schauen Sie doch lieber mal in den Spiegel statt ins Mikroskop! Und geben Sie es doch zu: Ich komme Ihnen gar nicht ungelegen. Alles, was Sie verpfuschen, (...) helfe ich Ihnen zu verschleiern. (…) Und allen anderen, denen Sie schon seit langem den Mund verbieten wollen, können Sie ihn dank mir jetzt immerhin bedecken. (…) Ich habe durchaus Humor. Ich mache mich lustig über die Menschen – vor allem über die, die behaupten, etwas über mich zu wissen. Haben sie vorgestern noch erklärt, die Gesichtsmasken wären völlig unnütz, behaupteten sie gestern mit dem Brustton der Überzeugung, das Tragen von Masken wäre eine heilige Pflicht. Und als ob sie darin nicht schon komisch genug wären, fangen sie heute zu jammern an, dass sie in ihrem Maskenträgerland die höchsten Infektionszahlen haben! Geben Sie es doch zu: Wenn Sie auch nur halb so viel Humor besitzen wie ich, dann müssen Sie darüber doch auch zumindest ein wenig schmunzeln."

NachDenkSeiten: Leserbriefe zu "Ein Jahr Lockdown. Was sind Ihre Erfahrungen?“ (Teil 2) – Auszug: "Als hauptberuflicher Mitarbeiter, seit 1995 im Rettungsdienst, würden meine Erfahrungen zur aktuellen Pandemie mittlerweile ein dickes Buch füllen. Der Schwachsinn der verzapft wird, ist wie aus dem Drehbuch eines Irrenhauses. (...) Es wird nur noch auf SARS CoV 2 untersucht. So wird manipuliert. Das eine lässt man weg, das andere wird getestet auf Teufel komm raus. Wer mehr testet, findet auch mehr. (...) [Leserbrief 2:] Ich arbeite als Fachkrankenschwester in der Anästhesie (also im OP) in einer größeren Klinik. Ich liebe meinen Job! Ich mache ihn seit über 20 Jahren – aber seit diesem Winter denke ich darüber nach aufzuhören! Letztes Jahr Mitte März reduzierten wir von einem Tag auf den anderen unser OP-Programm auf ca. 20% Auslastung. Es wurden Kollegen auf die 'vergrößerte und erweiterte' Intensivstation 'ausgeliehen', um auf den großen 'Ansturm' der prophezeiten Patienten zu bewältigen. Fazit: bis auf ein paar einzelne Covid-Patienten blieb unsere Intensivstation, der OP und das restliche Haus quasi bis Mitte Mai leer! (...) Alle Mitarbeiter und Patienten müssen die ganze Zeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Alle müssen jetzt die komplette Schicht eine FFP-2 Maske tragen (es gibt eine Maske/Tag!!!) – nur in den Pausen darf die Maske abgenommen werden! Seitdem klagen wir fast alle täglich über Kopfschmerzen, Müdigkeit und Abgeschlagenheit. Ich leide sehr darunter! (...) [Leserbrief 3:] Ich bekam – als vom Gericht bestellter Berufsbetreuer – Anrufe von Schwerbehinderten: Hilfe! Hunger! Der ambulante Pflegedienst kauft nicht mehr für mich ein! Tatsächlich hatten die Pflegedienste ihre Dienste sofort auf das Notwendigste reduziert, und sie hatten mich nicht einmal informiert! Ein Betreuter kam 2 x in der Notaufnahme nicht dran, wegen 'Umstellung auf Corona'. Als er kollabierte, stellte sich heraus: Tumor. Nach kurzer Behandlung wurde er entlassen, er solle erst in 10 Tagen wieder zur Palliativ-Bestrahlung (!) im Krankenhaus erscheinen. Er starb davor."

2. April 2021

Welt: De Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen – Auszug: „Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden. (…) Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel die Ministerpräsidentenkonferenz, seien ‚für die Normalfälle‘ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte de Maizière der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘. In der Krise brauche man Tempo, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Dafür sei ‚die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland‘ unerlässlich. (…) Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines ‚alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs‘ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Nachdem die Kanzlerin ihre Autorität in der Ministerpräsidentenkonferenz weitgehend eingebüßt hat, müssen nun neue Wege der Machtausübung organisiert werden. De Maizière, als Pensionär weniger angreifbar als aktuelle Amtsträger, startet hier mit gutem Timing (am Abend des Karfreitag „schläft“ das Land) einen Testballon. Ist die öffentliche Kritik in den nächsten Tagen verhalten, werden sich mehr und mehr Amtsträger gefahrlos dem radikal antidemokratischen Vorschlag anschließen – und dann wird es umgesetzt. Gute Nacht, Bundesrepublik Deutschland. Es brechen dunkle Zeiten an.)

Merkur: Tübingen-Zahlen steigen steil an – selbst Palmers Corona-Beauftragte schockiert: „In der Stadt war es furchtbar“ – Auszug: „Das Experiment der Stadt von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist mutig wie strittig zugleich. „Öffnen mit Sicherheit“, lautete das Vorhaben, das von einer großen Anzahl an Corona-Tests gestützt wird. Doch die Zweifel an Tübingen werden größer. Die eigene Pandemiebeauftragte Lisa Federle erklärte dem Nachrichtensender Welt: „Ich war selbst in der Stadt, es war furchtbar.“ Was sie meint, sind die Menschenansammlungen. „Wir haben dermaßen viele Touristen hier, die sich teilweise auch nicht an die Abstandsregeln oder Maskenpflicht usw. gehalten haben – und das geht einfach nicht.“ (…) Palmer ordnet die Aussagen im ZDF-Interview ein: „Was Frau Federle zu Recht besorgt, ist die Impertinez von auswärtigen Gästen, die hier rumgeturnt sind, Party gemacht haben und ungetestet durch die Stadt gegangen sind, weil die Schlange zu lang war - und ohne Maske gefeiert haben.“ Deswegen habe man das beendet und die Auswärtigen nach Hause geschickt. (...) Palmer wolle über Ostern keine Tagestickets mehr für Auswärtige verkaufen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Eine lebendige Innenstadt ist ‚furchtbar‘, sich dort ungetestet aufzuhalten ist ‚impertinent‘, auswärtige Gäste ‚turnen rum‘ und ‚machen Party‘. Sofort wird die Zugbrücke wieder hochgezogen. Es ist extrem fragwürdig, ob mit politischen Verantwortlichen, die sich so äußern, in absehbarer Zukunft wieder soziale und zwischenmenschliche Normalität in einer Stadt entstehen können.)

Zeit: Nicht von der Verfassung gedeckt. Um die Pandemie zu kontrollieren, setzen einige Bundesländer auf nächtliche Ausgangssperren. Doch die Maßnahme ist zu drastisch und zugleich wenig wirksam (Volker Boehme-Neßler) – Auszug: "Ausgangssperren sind ein probates Mittel der Politik – in Diktaturen und autoritären Regimen. Sie dienen dazu, das Verhalten der Bevölkerung zu kontrollieren. Letztlich zerstören sie das öffentliche Leben und behindern Kontakte und Kommunikation unter den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb sind sie gut geeignet, um autoritäre Staatsmacht zu sichern. In Demokratien sind sie eher verpönt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass in Deutschland und in anderen europäischen Staaten Ausgangssperren verhängt werden. (...) Um sie wirklich durchzusetzen, braucht es in letzter Konsequenz massive staatliche Gewalt. Staatsgewalt in dieser Dimension gegen die Bevölkerung einzusetzen – das geht in einer Demokratie nicht. (...) Die Politik hat den Draht zur Bevölkerung verloren. Woran liegt das? Was wir erleben, ist keine gleichberechtigte Kommunikation unter Partnerinnen auf Augenhöhe. Wir erleben stattdessen Pressekonferenzen, in denen harte Grundrechtseinschnitte verkündet und notdürftig, nicht selten floskelhaft begründet werden. Wir sehen im Fernsehen eine Kanzlerin, die völlig verständnislos auf Kritik reagiert und kaum ihren Unmut über die uneinsichtige Bevölkerung verbergen kann. Auch die anderen Spitzenpolitiker kommunizieren von oben nach unten, nicht auf Augenhöhe. Das spüren die Menschen, und es demotiviert sie."

Empfehlungen von März 2021

DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR KRANKENHAUSHYGIENE: FFP2-Maskenpflicht in Berlin gefährdet mehr als dass sie nützt – Auszug: „Der Beschluss des Berliner Senats eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Leben einzuführen, wird aus Sicht der DGKH sehr kritisch gesehen und bedarf dringend der Überprüfung. Er gefährdet mehr als dass er nützt. Die DGKH hat bereits im Januar anlässlich eines ähnlichen Beschlusses in Bayern kritisch zu einer FFP2-Maskenpflicht in der Öffentlichkeit Stellung genommen und wiederholt diese nochmals. FFP2-Masken sind Hochleistungs-Atemschutzmasken, die für den Arbeitsplatz bestimmt sind. Nur bei korrekter Anwendung übertrifft ihre Wirksamkeit im Allgemeinen jene von chirurgischem Mund-Nasen-Schutz. (…) Für die Bevölkerung besteht weder die Möglichkeit, die passende Maske auszuwählen, noch erfolgt eine Schulung. Im Allgemeinen werden daher die Masken nicht korrekt getragen und verlieren somit die Schutzwirkung. (…) Darüber hinaus erfordert eine korrekt getragene FFP2-Maske, die dem Gesicht eng anliegt, eine erhebliche Atemarbeit, die bereits bei geringer Anstrengung spürbar und bei stärkerer körperlicher Belastung deutlich beeinträchtigend wird und zu Luftnot führt. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger verleitet diese Atemerschwernis zum falschen Tragen und zum Atmen durch die Leckagen. Dies betrifft besonders ältere Personen und Personen mit Lungen- oder Herzerkrankungen. (…) Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung.“

30. März 2021

OffGuardian: The “Unvaccinated” Question (CJ Hopkins) – Auszug: „There is no place for us in New Normal society. (…) So they are discussing the need to segregate us, how to segregate us, when to segregate us, in order to protect society from us. (…) In contrast to the ‚vaccine‘ and the ‚test‘ themselves, the forced choice between them is not at all meaningless. It is no accident that both alternatives involve the violation of our bodies, literally the penetration of our bodies. It doesn’t really matter what is in the ‚vaccines‘ or what ‚results‘ the ‚tests‘ produce. The ritual is a demonstration of power, the power of the New Normals (i.e., global capitalism’s new face) to control our bodies, to dominate them, to violate them, psychologically and physically. (…) Totalitarian movements, when they reach this stage, do not simply stop on their own. They continue to advance toward their full expressions, ultimately transforming entire societies into monstrous mirror-images of themselves, unless they are opposed by serious resistance. There is a window at the beginning when such resistance has a chance. That window is still open, but it is closing, fast. I can’t tell you how best to resist, but I can tell you it starts with seeing things clearly, and calling things, and people, exactly what they are. (…) Today, the New Normals are presenting us with a ‚choice,‘ (a) conform to their New Normal ideology or (b) social segregation. What do you imagine they have planned for us tomorrow?“

Norbert Häring: Italien aufgepasst! Ministerpräsident Draghi hat einen Leitfaden verfasst, wie man eine Wirtschaft ausplündert – Auszug: „Mario Draghi wurde kürzlich an die Spitze der italienischen Regierung gesetzt, ohne dass er jemals an einer Volkswahl teilgenommen hätte. Haben die Parteien, die dem zugestimmt haben (…) Draghis jüngsten Leitfaden zur ‚Wiederbelebung und Restrukturierung des Unternehmenssektors‘ gelesen? Er läuft darauf hinaus, die Kleinen untergehen zu lassen, Heuschrecken die Mittelständler ausschlachten und die Konzerne den Rest übernehmen zu lassen. (…) Beginnen wir mit einem Zitat aus der Zusammenfassung: ‚Die Regierungen werden zunehmend von einer breiten Unterstützung zu gezielteren Maßnahmen übergehen müssen. (...) Staatliche Eingriffe konzentrieren sich am besten auf die Behebung von Marktversagen und auf die Steuerung des Tempos der notwendigen kreativen Zerstörung.‘ (…) Kurz gesagt, Draghis Rat an die Regierungen ist: Stellen Sie sehr große Pläne für staatliche Subventionen auf. Übergeben Sie diese an Finanzkonzerne und lassen Sie diese entscheiden, wie sie das meiste Geld verdienen, indem sie diese Subventionen an Unternehmen weitergeben, denen sie Kredite geben oder die sie kaufen und ‚restrukturieren‘. Stellen Sie zusätzlich sicher, dass genug kreative Zerstörung stattfindet, um die Löhne zu drücken und die Produktpreise und Unternehmensgewinne hoch zu halten. Die Italiener sollten sehr genau darauf achten, was ihr Premierminister tut.”

Nachdenkseiten: Danke Nena! (Marcus Klöckner) – Auszug: "Sie hat „Danke“ gesagt – steinigt Sie! Die Sängerin Nena hat es tatsächlich gewagt, sich am Wochenende mit Bürgern zu solidarisieren, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Straße gehen. „Danke Kassel“ – so lautete die Botschaft, die Nena auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte. Nun stimmen Medien zur Empörungswelle an. (…) »Die Behauptung, Nena würde sich mit ›Chaoten‹ und ›Rechten‹ gemeinmachen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht der Tausenden friedlichen Menschen, die dort demonstriert haben.« So lautet die Botschaft, die das Management von Nena am Donnerstag mitteilte. (…) Seit Beginn der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen haben Journalisten geradezu mit Vorsatz versucht, Muttis und Vatis mit ihren Kindern, Omis, Opis – ja: Bürger aus allen Klassen und Schichten, die friedlich auf der Straße von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen – als Nazis zu stigmatisieren. (…) Mit der Realität hat das so wenig zu tun, wie die auf Hochglanz polierten Spiegel-Beiträge des Kreativ-Reporters Relotius mit der Wahrheit. (…) So sieht es aus, wenn Medien sich der Realität entledigen. Weltbild ersetzt Journalismus. Ein prominenter Künstler, der sich mit der „falschen“ Gruppe solidarisiert: Das kommt in Medien, die Pluralismus predigen, aber selbst die enggesteckten Grenzen ihres Horizonts als unantastbar betrachten, nicht gut an. Das macht aber nichts. Wer Nena zur „Rechten“ deklariert, den kann man nicht mehr ernst nehmen.“

25. März 2021

Der Freitag: Manifest: Für die offene Gesellschaft – Die Diskussionen in dieser Pandemie sind vergiftet. Tauschen wir uns endlich ruhig und angstfrei aus. – (Anmerkung Ulrich Teusch: Dieses Manifest für eine offene und freie Gesellschaft wird von vielen, teils prominenten Menschen aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Publizistik mit kurzen, prägnanten und lesenswerten Statements unterstützt – zum Beispiel von Mathias Richling: "Am Anfang der Corona-Zeit wollte man wegen Überlastung der Gesundheits-Systeme nicht entscheiden müssen, wen man überleben lässt und wen nicht. Heute warnen Schäuble und Welthungerhilfe wegen unterbrochener Lieferketten für Bauern aufgrund der Maßnahmen vor Millionen von Hungertoten. Lässt man also Millionen verhungern, damit Zehntausende nicht an Corona sterben? Das ist hoher politischer Sarkasmus. Der ergänzt wird, wenn beliebige Politiker anmerken, man wolle nicht, dass Menschen sterben. An Corona. Man entscheidet also doch. Denn an allem anderen dürfen sie verenden.“ Aus dem Rahmen fällt allerdings die – sehr bedenkenswerte – Einlassung von Maximilian Steinbeis vom "Verfassungsblog“: "Ich halte die Diagnose des Manifests für nicht überzeugend und die vorgeschlagene Therapie für falsch. Sie tut, als handle es sich bei dem Konflikt um eine bloße Meinungsverschiedenheit, die sich in einem vernünftigen klärenden Gespräch ausräumen ließe, und nicht um eben dies: einen Konflikt zwischen divergierenden Interessen, geführt um Lebenschancen, Ressourcen und Macht. Sie entpolitisiert die gegenwärtige Situation in einem Moment, wo nichts nötiger wäre als Politik. Sie blendet aus, in welchem Maß der Konflikt längst um die Kontrolle über die Diskursregeln geführt wird. Und sie wird viele derjenigen, die hier zum Dialog eingeladen werden, vermutlich nur noch wütender machen, jedenfalls aber nichts gegen die Wut ausrichten.“)

Boris Reitschuster: Merkel & Co. außer Rand und Band: Ein Land in Geiselhaft – Deutschland im Stockholm-Syndrom – Auszug: „Man muss sich nur ein Beispiel vor Augen führen, um zu sehen, wie realitätsfern, abgehoben und gefährlich es ist, was unsere Regierung macht. Nehmen wir den Beschluss, den Gründonnerstag zum Feiertag zu machen, und sogar die Lebensmittelgeschäfte zu schließen. Gerade erst hat der Spitzen-Forscher John Ioannidis von der Stanford-Universität vor Schritten in diese Richtung gewarnt: „In der begrenzten Zeit sind dann mehr Leute gleichzeitig im öffentlichen Raum unterwegs. Sie stecken sich so vermehrt an und sitzen anschließend vermehrt in geschlossenen Räumen zusammen.“ (...) Schon bisher waren die Geschäfte, wenn Feiertage aufeinandertreffen wie an Ostern, überfüllt. Die geltenden Begrenzungen werden massive Anhäufungen von Menschen in der Praxis nicht verhindern – alles andere anzunehmen ist realitätsfremd. Das übliche Feiertags-Gedränge noch dadurch zu erhöhen, dass man an einem zusätzlichen Tag die Läden schließt, ist absurd. Vernünftig wäre es aus der sonst stets laut propagierten Strategie heraus gewesen, zu entzerren, Lebensmittelläden auch an den Feiertagen zu öffnen. Merkel wollte stattdessen sogar für fünf Tag alle Geschäfte, auch die Lebensmittelläden schließen. (…) Unter Merkels Federführung haben sich Politik und Medien gemeinsam verrannt. Weil die Fallhöhe für das Eingestehen der Fehlerhaftigkeit des harten Kurses inzwischen zu hoch ist, wird dieser auf Teufel komm raus durchgezogen. Wider alle Vernunft. So sind die Menschen in Deutschland in Geiselhaft einer entfesselten Führung.“

Corona-Transition: Hygienismus: Biopolitik mit dem Menschen als potenziellem Keimträger (Professor Hans-Jürgen Bandelt) – Auszug: „Im totalen Hygienismus wird Zwang zum täglichen Testen und Pflicht zur halbjährlichen Impfung herrschen. (…) Es ist also offensichtlich, daß diese Testerei nicht dem Gesundheitsschutz dient, sondern der Dressur: Die Bevölkerung soll auf eine künftige tägliche Testung vorbereitet werden, die für fast alle Bereiche zwingend sein wird. Der Sinn muß sich ihr nicht erschließen. Der noch derzeit dominierende rabiate Weg ist gekennzeichnet durch monatelangen Totallockdown, Ausgangssperren und Selbstisolation. Das hat erstens den Zweck, die Menschen zu infantilisieren, extrem einzuschüchtern, schließlich zu zermürben und ihren Willen zu brechen. (…) Mit der Zermürbungsstrategie sind die Menschen dann nur allzu bereit, alles über sich ergehen zu lassen (…) Hier setzt der smarte Weg des Freitestens ein, den in Deutschland der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit Verve vertritt: Das „Tübinger Tagesticket“ gilt vom 15. März an als Nachweis über einen tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest und ist Zugangsvoraussetzung für zahlreiche Betriebe in der Tübinger Innenstadt. Die Universitätsstadt Tübingen hat beim Land Baden-Württemberg einen Antrag gestellt, im Rahmen eines Modellversuchs weitere Öffnungen zu erproben, die durch Testpflichten abgesichert werden sollen. (…) Dem Tübinger OB in seiner Lebensretter-Pose ist nicht bewußt, welche Büchse der Pandora er da öffnet.“

Achgut: Lockdown für die Panikmacher! Oder: Lest doch bitte die RKI-Zahlen. – Auszug: "Tatsache ist, nach neuesten RKI-eigenen Zahlen aus der 10. KW (Kalenderwoche), dass die besonders gefährdeten Menschen ab 80 inzwischen nicht häufiger positiv getestet werden (anteilig in ihrer Bevölkerungsgruppe!) als viele jüngere, und das vermutlich, obwohl sie – sinnvollerweise! – viel häufiger getestet werden, die Dunkelziffer nicht erkannter Infektionen also ungewöhnlich niedrig liegt. Wie gesagt, seit Jahresanfang, als es wirklich gefährlich aussah, ist die Zahl mindestens um den Faktor FÜNF gesunken. Die ebenfalls noch überdurchschnittlich gefährdete Gruppe von 60 bis 79 hat sich ebenfalls, von weniger ausgeprägtem Höhepunkt zum Jahresanfang aus, sehr gut und stabil entwickelt. (…) Was gar nicht geht, ist allerdings, dass diese erfreulichen Entwicklungen von der Politik praktisch vollständig ignoriert werden und uns weisgemacht wird, es sei alles immer noch und schon wieder ganz heikel, ganz fragil, ganz gefährlich. Und das, nachdem wir inzwischen ohnehin für das abgelaufene Jahr 2020 wissen: Es gab keine signifikante Übersterblichkeit aufgrund der Pandemie, es ist nicht mehr und nicht früher gestorben worden – im statistischen Querschnitt – als es der Alterspyramide der Bevölkerung entspricht. Das hier ist nicht Ebola. Es ist wie eine mittlere Grippewelle, mit ein paar medizinischen Besonderheiten. Es ist nicht alles schön, aber es ist alles normal. Die Viren sind längst endemisch und für die nicht-ganz-so-Alten (nicht erheblich Vorerkrankten) nicht besonders gefährlich. Mutationen sind normal, seit Anbeginn der Menschheit. Unsere Immunsysteme machen ihren Job, wie immer schon. Es wird wärmer, die Sonne scheint länger, und ihr UV-Licht tötet das Virus im Freien schneller, als der Ordnungsdienst einen Strafzettel ausfüllen kann. Der einzige Faktor, der ganz und gar nicht normal, sondern regelrecht gefährlich ist, besteht aus der Dilettanten-Truppe, die Deutschland aufs Spiel setzt und mit dem zerstörten materiellen Wohlstand das Leben von unzähligen Menschen weltweit riskiert.“

Der Bundespräsident: Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Özlem Türeci und Uğur Şahin (Biontech) am 19. März 2021 in Schloss Bellevue (Frank-Walter Steinmeier). – Auszug: "Sehr geehrte Frau Doktor Türeci, sehr geehrter Herr Professor Şahin, zweieinhalb Jahre ist es her, da haben Sie die Fachwelt mit einer kühnen Vorhersage auf sich aufmerksam gemacht: Sie erklärten, man könne die Boten-RNA-Technologie nutzen, um im Falle einer Pandemie schnell einen Impfstoff zu entwickeln. (…) Dann verbreitete sich das Corona-Virus. Und noch bevor es Europa erreichte, riefen Sie beide das Projekt 'Lichtgeschwindigkeit‘ ins Leben, um einen Impfstoff zu entwickeln (…). Schon im Januar letzten Jahres arbeiteten Sie zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen Tag und Nacht daran. (…) Sie beide sahen nicht nur früh voraus, dass aus der Virusepidemie in Wuhan eine Pandemie werden könnte. Nein, Sie verbanden Ihre Weitsicht mit Kenntnis und Entdeckergeist und erkannten, dass der experimentelle Ansatz Ihrer jahrzehntelangen Forschungsarbeit zu einem Impfstoff führen würde. Sie erkannten die 'Möglichkeit, bevor sie offensichtlich wurde‘. Und Sie entwickelten den dringend benötigten Impfstoff in der Tat mit Lichtgeschwindigkeit. (…) Ihre bahnbrechende Entdeckung rettet Menschenleben, sie rettet Existenzen, sie sichert unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Überleben. Mit jedem geimpften Menschen können wir einen kleinen Schritt zurück in Richtung Alltag gehen, einen Schritt hin zu dem Leben, das wir vermissen, und zu den Menschen, die wir lieben.“

Boris Reitschuster: Corona-Proteste Kassel: Parallel-Realitäten in den Medien – Deeskalierende Polizei, eskalierende Presse. (Anmerkung Ulrich Teusch: Ich war gestern mehrere Stunden in Kassel, habe das Geschehen beobachtet und kann die Darstellung von Boris Reitschuster nur bestätigen. Die Hauptveranstaltung, von der in den Medien bezeichnenderweise kaum die Rede ist, fand am Rande der City, auf der Schwanenwiese, statt; dieser Ort fasst etwa 5000 bis 6000 Menschen. Es waren aber weitaus mehr Demonstranten in der Stadt. Sie alle hätten problemlos Platz gefunden, wenn der von den Demo-Organisatoren ursprünglich geforderte Veranstaltungsort, die Karlswiese, genehmigt worden wäre. Was hätten die "überzähligen“ Demonstranten nun tun sollen? Wieder abreisen? Anders als einige Scharfmacher, wie der Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, behaupten, ist das Einsatzkonzept der Polizei keineswegs gescheitert. Im Gegenteil, das flexible, besonnene, deeskalierende Agieren und Reagieren der Polizei war vorbildlich, einem demokratischen Rechtsstaat angemessen. Noch eine Merkwürdigkeit: Wenn in Moskau oder anderswo in Russland Nawalny & Co. absichtsvoll auf ungenehmigten Plätzen und Straßen demonstrieren und die russische Polizei darob hart zu- und durchgreift, sind deutsche Journalisten und Politiker stets außer sich vor Empörung. Mit Blick auf die vergleichbare Konstellation in Kassel fordern sie nun genau diese Art der Repression. Glaubwürdigkeit geht anders.)

Rubikon: Die Menschlichkeits-Simulation – Ältere Menschen, die durch die Coronapolitik angeblich besonders geschützt werden sollen, leiden derzeit besonders — manche sterben an Einsamkeit. Physisch weiter zu existieren, ist alles — als sozialer Mensch wirklich zu leben, nichts. Diese zynische Handlungsmaxime kulminiert in den Pflegeheimen, die man mit spitzer Zunge auch als "Sterbecenter“ bezeichnen könnte. Die mit Corona wie vom Himmel herabgefallene allgemeine Fürsorge für die Alten und Schwachen ist selbstverständlich Augenwischerei. In orwellscher Manier werden einsames Dahinsiechen, brutale Isolation und das militaristisch anmutende Verordnen von Hygieneregeln als "Fürsorge“ deklariert. Und für diesen vermeintlichen "Schutz“ wird zu allem Überfluss eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft genommen. Selbstredend wurden die betroffenen vulnerablen Gruppen gar nicht erst gefragt, ob sie das Ganze — in ihrem Namen — überhaupt wünschen. Paternalistisch werden diese Schutzmaßnahmen über diejenigen Menschen verfügt, die das Land dereinst aufgebaut haben. Zahlreiche Alternativprojekte für ältere Menschen zeigen allerdings, dass es auch ganz anders, menschlicher, funktionieren kann. Auf diese Alternativen sollten wir dringend hinarbeiten, denn der Umgang mit den Schwächsten ist der ethische Gradmesser einer Gesellschaft. Diesbezüglich könnte uns schon seit Jahren ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt werden. Unsere Versäumnisse holen uns nun in den Corona-Jahren ein

Telepolis: Deutsch-russische Medienkrise – Wer schadet der Pressefreiheit? Kritik aus Moskau wegen gekündigter Bankkonten von Auslandssender. ‎Außenminister Maas fordert seinerseits "Freiheit der Medien" in Russland. – Auszug: "Über die Ankündigung aus Moskau, deutschen Korrespondenten die Arbeit ‎zu erschweren, hätte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ‎eigentlich am Montag berichten müssen. Aber die entsprechende Meldung ‎lief erst in der Nacht auf Mittwoch über den Ticker. (…) ‎Im Verlauf der nun eskalierten Medienkrise hatten deutsche Redaktionen ‎von Beginn an äußerste Zurückhaltung geübt. Nur die Deutsche ‎Welle berichtete, als Ende Februar bekannt wurde, dass die ‎Commerzbank RT DE zum 31. Mai 2021 die Konten gekündigt hat. Das ist keine gute Nachricht für ein Land, das sich seiner freien Presse rühmt. Zu ‎viele Redaktionen gingen diesem Widerspruch aus dem Weg und ‎berichteten einfach gar nicht.‎ ‎Die dpa-Meldung aus der Nacht auf Mittwoch wurde immerhin von ‎einigen führenden Medien und Nachrichtenportalen (…) ‎aufgegriffen. Die Rechnung des russischen Außenministeriums war damit aufgegangen. ‎Denn dort ging man vermutlich davon aus, dass deutsche Medien erst über ‎die Kritik an den Kontokündigungen für RT DE berichten, wenn eine ‎Drohkulisse aufgebaut wird. Also drohte man und prompt wurde der Fall zum ‎Medienthema. Das Schweigen um die Kontenkündigung ist nun zwar gebrochen. ‎Vielsagend aber ist, wie Außenminister Maas auf den Vorwurf Moskaus ‎reagierte, die Bundesregierung habe deutsche Banken zur Kündigung und ‎Verweigerung von Konten für den Auslandssender angewiesen. Maas klagte ‎in einer Stellungnahme gegenüber der dpa und dem ‎Spiegel stattdessen Russland an.“

Institut für Qualitative Bildungsforschung: Testen für Corona: Über eine Form gesellschaftlicher Züchtigung – Auszug: "Die Probenentnahme für die PCR-Tests stellt ohne Zweifel einen invasiven Eingriff in den menschlichen Körper dar. Bei der Prozedur werden Grenzen überschritten, die wir im Umgang mit anderen Menschen wie selbstverständlich beachten. (…) Aus dieser Perspektive betrachtet, stellt der PCR-Test ein erzwungenes Bekenntnis zu einem neuen Bild der Kultur dar, von dem alle Beteiligten noch nicht wissen, wie es im Einzelnen aussehen wird. Der medizinische Test ist auch ein ‚Test‘ auf das Mitgehen und Mitmachen der Bevölkerung. Die Menschen werden einem schmerzhaften Eingriff unterzogen, der die äußere Form einer körperlichen Züchtigung oder Überwältigung besitzt. Im Rahmen der Test-Prozedur, die unter tatkräftiger Mithilfe medizinischer Experten durchgeführt wird, deren Kompetenz an keiner Stelle in Zweifel gezogen werden darf, wird den Beteiligten ein kleines Opfer mit weitreichenden Folgen abverlangt: nämlich die Zustimmung zu einer gesellschaftlichen Ordnung, für die man notfalls auch unter Einsatz der eigenen körperlichen Unversehrtheit einstehen würde. Dass eine Kultur sich auf körperliche Eingriffe verlassen muss, um sozialen Konsens zu sichern, verträgt sich nur wenig mit unserer Vorstellung von einer aufgeklärten Gesellschaft. Der Vorgang lässt ahnen, wie schwer die Krise gewesen sein muss, in der sich diese Gesellschaft bereits vor Corona befunden haben muss. Er lässt aber auch nichts Gutes für die Zukunft dieser Gesellschaft ahnen, denn eine erzwungene und zugleich totale Zustimmung zu dem neuen Kurs einer Kultur muss notwendig in einer totalitären Gesellschaftsordnung enden, in der Zweifel oder Widersprüche keinen Platz mehr haben.“

Norbert Häring: Warum Max Otte ein Rechter wurde und ich ein Linker: Eine Buchbesprechung – Auszug: „Mein Freund Max Otte hat mich gebeten, sein neues Buch “Auf der Suche nach dem verlorenen Deutschland” zu rezensieren, und dabei die Frage zu beantworten: “Wie wurde der Mann zum Rechten?” Ich habe ihn nach kurzer Lektüre gewarnt, er würde wohl zu schlucken haben. (…) Erst einmal ist klarzustellen, dass ich die verbreitete Umdeutung des Wortes “rechts” in ein Schimpfwort für manipulativ und dumm halte und nicht mitmache. Was soll “links” bedeuten, wenn alles was nicht links ist schon unanständig ist. Das ist ein totalitäres Politikverständnis. (…) Vordergründig haben wir sehr viel gemeinsam und sind ähnlich aufgewachsen. Wir sind nur zwei Jahre auseinander, in bescheidenen Verhältnissen auf dem Land groß geworden, Leseratten, beruflich erfolgreich (…) Alles Problematische am Deutschsein, vor allem das eine, wird weitgehend ausgeblendet, allenfalls im Vorbeigehen kurz erwähnt, als etwas, worüber die Beteiligten nicht gern oder wenig sprachen. Ich kenne diese Heimatverklärung von Teilen der sudetendeutsch-vertriebenen Familie meiner Mutter (…) Dann kommt man zu dem Schluss, dass Ottes Erfolg und Unabhängigkeit im Denken wenig mit seinem Deutschsein, und seiner Heimat zu tun haben. (…) Die Familie hatte zwar nicht viel Geld, aber er wurde unterstützt und gefördert, intellektuell, musisch, körperlich und seelisch. (…) Für jemand wie mich, der auf die Welt und die Heimat nicht aus seiner weltbürgerlichen Eliteperspektive blickt, sondern aus der (emotionalen) Underdog-Perspektive, wirken seine zu Papier gebrachten nostalgisch verklärten Erinnerungen ziemlich schräg. Ich habe die andere, dumpfe Seite des traditionsreichen bäuerlichen Lebens auf und von der Scholle kennengelernt, viel ausgiebiger als mir lieb ist.“

Buchkomplizen: Wahljahr 2021: CDU und AfD verlieren – Der Rechtstrend könnte in Deutschland auslaufen, aber Grüne und SPD bieten keine Alternative, sie wurden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für das Weiter-so belohnt – Kommentar von Florian Rötzer. – Auszug: "Festzuhalten ist: Zwar wird politische Integrität der Politiker vielleicht eine größere Rolle spielen, was nicht nur CDU und AfD, sondern auch der SPD und auch der FDP schaden könnte, aber der Wille des wählenden Teils des Volks scheint doch zu sein, am Bewährten festzuhalten und möglichst keine Risiken einzugehen. Kretschmers Grüne sind die bessere CDU, Dreyers SPD ist auch nur eine andere CDU, vielleicht ein bisschen sozialer. Nachdem sich die 'Alternative‘ als keine erwiesen hat, weil sie nur Völkisch-Autoritäres im neoliberalen Gewand vertritt, steht Deutschland – wie so viele Länder – schon seit den 1990ern vor dem Problem, dass es keine wirkliche Wahl gibt. Das ist besonders drastisch in den USA, wo es nur ein Entweder-Oder gibt, aber tendentiell gibt es neben der 'Mitte‘ nur noch eine rechte oder rechtspopulistische Alternative. Die Linke ist von der Globalisierung, vom zerfallenen Realsozialismus und dem Kommunismus von China und Nordkorea entwertet worden. Eine andere Welt ist möglich – aber nicht mit Kretschmer und Dreyer, auch nicht mit Biden oder Laschet, Söder, Scholz und Habeck/Baerbock. 'Dass es ’so weiter‘ geht, ist die Katastrophe‘, sagte Walter Benjamin. Das stimmt noch immer.“

Freitag: Inzidenzinflation – Auszug: „Die unkontrollierte Einführung von Schnelltests, ohne dass vorher repräsentative Testserien etabliert sind, führt in einen Blindflug. (…) Was vom RKI als Inzidenz bezeichnet und täglich in den Medien diskutiert wird, ist keine. Es ist die Zahl positiver PCR-Tests über eine Woche normiert auf die Bevölkerungszahl, aber nicht auf die Zahl der Tests. Daraus lässt sich die tatsächliche Inzidenz deshalb nicht ermitteln, weil die Auswahl der getesteten Personen nicht repräsentativ erfolgt, sondern nach anderen Gesichtspunkten. (…) Wir befinden uns unmittelbar vor dem dritten unrealistischen Anstieg der politischen Inzidenz. Er ist ernster als die vorhergehenden, weil der Mechanismus der Verzerrung der Daten komplexer ist. Zunächst einmal wird die politische Inzidenz durch eine massive Ausweitung der Tests erhöht, wie schon in den beiden vorherigen Episoden. Dieser Teil des Effekts kommt von den Schnelltests (…) Der zweite Teil des Effekts kommt von den Personen, die sich beim Discounter für 5 Euro/Test Schnelltests gekauft haben oder die vom Staat scheinbar kostenlos zur Verfügung gestellten Schnelltests benutzen. Diese werden sich zum größten Teil bei einem positiven Selbsttest – und nur dann – von geschultem Personal noch einmal testen lassen. Falls sich das Ergebnis bestätigt, gehen diese positiven Tests in die Statistik ein, die negativen Ersttests aber nicht. Eine Normierung auf die Zahl der Gesamttests wird so unmöglich.“ (Gunnar Jeschke)

2020 News: Naomi Wolf: Wir haben „Schritt zehn“ der 10 Schritte zum Faschismus erreicht –Auszug: „In ihrem 2008 erschienenen Buch “Das Ende Amerikas” skizzierte Naomi Wolf die 10 Schritte, mit denen die Machthaber die Demokratien ausschalten. Es ist traurig, schreibt sie heute, wie Regierungen die Pandemie verwenden, um die Unterdrückung der Bürgerrechte zu rechtfertigen, Amerika befindet sich daher jetzt in den Wirren von “Schritt zehn.” (…) Viele COVID-19-Richtlinien scheinen darauf ausgelegt zu sein, sicherzustellen, dass Menschen keinen “analogen” Raum oder keine “analoge” Kultur mehr haben – keine Möglichkeit, sich einfach in einem Raum zu versammeln, einander als Freunde oder Verbündete zu berühren oder sich zusammenzuschließen. Schließlich ist die Verlagerung aller menschlichen Interaktionen auf Zoom (das ein Fenster für die Kommunistische Partei Chinas ist, da China die Plattform besitzt) nicht nur ein Weg, um all unsere Technologie, Geschäftsgeheimnisse und geistiges Eigentum abzugreifen, sondern es ist auch ein Weg, um sicherzustellen, dass Intimität und Verbindung in der Zukunft online stattfinden und der menschliche Kontakt von Angesicht zu Angesicht abgetötet wird. Warum ist das so? Warum eine Politik entwickeln, die den menschlichen Kontakt in analogen (unüberwachten, unvermittelten) Räumen bestraft, belastet und einschränkt? Weil menschlicher Kontakt die große revolutionäre Kraft ist, wenn es um die menschliche Freiheit und den Widerstand gegen diese Form des umfassenden Biofaschismus geht – des Biofaschismus, der durch das ‚New Normal‘ repräsentiert wird – der medizinisch-faschistischen ‚Stufe Zehn‘.“

Welt: „Völlig klar – was wir erleben, ist verfassungswidrig.“ Berliner Richter klagt in Karlsruhe. Verstößt die Corona-Politik gegen das Grundgesetz? Um das zu klären, hat der Berliner Richter Pieter Schleiter Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Ein Gespräch über den Parlamentsvorbehalt – und die dubiose Rolle der Bundeskanzlerin. (Interview hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Wenn ein Politiker es für möglich hält, dass er gegen die Verfassung verstößt, aber trotzdem handelt, weil es ihm wichtiger ist, ein anderes Ziel zu verfolgen, dann ist das vorsätzlich im juristischen Sinne. (…) Bereits am 2. April 2020 gab es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Bei verständiger Lektüre kommt es zu dem Ergebnis, dass die damaligen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, welche Grundlage für weitreichende Eingriffe waren, verfassungswidrig sind. Am 9. September gab es eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages, auch mit Stellungnahmen der Professoren Thorsten Kingreen, Ferdinand Wollenschläger und Michael Elicker. Kingreen und Elicker haben dezidiert dargelegt, dass verfassungswidrig ist, was gerade stattfindet. Nur Wollenschläger war wenig konkret und hat nicht kritisch Stellung bezogen. Bei der nächsten Anhörung am 12. November zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes waren dann die beiden Kritiker Kingreen und Elicker schon nicht mehr da, dafür wieder Wollenschläger. Bei dieser Anhörung sind auch zwei mutige Frauen aufgetreten: Andrea Kießling und die Professorin Anika Klafki. Die haben auch beide gesagt: Ja, verfassungswidrig, wie die weit überwiegende Mehrheit der insgesamt angehörten Staatsrechtler.“

Tichys Einblick: Warum China und Klima-Aktivisten Covid-19 zur "Naturkatastrophe“ erklären (Interview mit Prof. Roland Wiesendanger über seine These, das Corona-Virus entstamme einem Labor in Wuhan) – Auszug: "Mir geht es nicht um Vergangenheitsbewältigung und Schuldzuweisung. Die zentrale Frage der Weltgemeinschaft ist viel eher: Darf man biotechnologische Forschung betreiben mit dem Ziel, natürlich vorkommende Viren für den Menschen gezielt ansteckender, gefährlicher und letztlich tödlicher zu machen? Bedenken Sie: Die Forschergruppe (…) am 'Wuhan Institute of Virology‘ hat nicht nur natürlich vorkommende Coronaviren untersucht, sondern diese gezielt manipuliert, mit dem Ziel, diese perfekt an menschliche Zellrezeptoren anzupassen. Diese sogenannte 'gain-of-function‘-Forschung (…) ist durch mehrere wissenschaftliche Originalpublikationen in referierten Fachzeitschriften belegt und kann nicht bestritten werden. (…) Präsident Barack Obama hat im Zeitraum 2014 bis 2017 die weitere Förderung der 'gain-of-function‘ Forschung per Gesetz untersagt. Aber was ist geschehen? Amerikanische Forscher haben ihre Aktivitäten diesbezüglich nach Wuhan in China verlegt, d.h. die 'gain-of-function‘ Experimente am virologischen Institut in Wuhan waren zu einem signifikanten Teil aus den USA finanziert. Donald Trump hat das Verbot der Obama-Regierung wieder aufgehoben und die EU konnte sich ihrerseits nie zu einem Verbot der 'gain-of-function‘ Forschung durchringen. Ferner hat Frankreich beim Aufbau des Labors in Wuhan damals mitgewirkt. Die Entscheidung, ein solches biotechnologisches Labor, welches hoch risikoreiche Forschung betreibt, im Zentrum einer 10-Millionen-Metropole zu errichten, kann aus heutiger Sicht niemand mehr verstehen. Das ist die eigentliche Ursache der Katastrophe, die wir erleben. Die Folgen erleiden wir jetzt jeden Tag und auch noch viele Jahre in der Zukunft.“

Dennis Schneble: Transkript zum Corona-Ausschuss 42 mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Dr. Michael Esfeld – Auszug: „Ich bin seit 2010 Mitglied der Leopoldina und die hat auch ein sehr gutes Leitbild, dem ich mich voll verpflichtet fühle. Nämlich, dass die Wissenschaft beitragen soll zu einer aufgeklärten Gesellschaft. Dass wissenschaftliche Erkenntnisse eingesetzt werden sollen, zum Nutzen von Menschen und Natur und dass man sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen soll. Und jetzt kann man dieses Leitbild nehmen – und Sie haben eben diese 7. Ad-Hoc-Stellungnahme angesprochen – und sich fragen, ob das dann zusammenpasst. Und das passt nicht. (…) Und es kann ja jetzt nicht sein, dass wenn bis 2019 hin Konsens in der Medizin und allen anderen Wissenschaften ist, dass man solche Pandemien rein medizinisch bekämpft und mit allgemeinen Hygieneempfehlungen (…) bis hin zu Papieren, die 2019 erschienen sind, hat man gesagt: Auf keinen Fall Lockdowns, oder sowas machen. Auf keinen Fall mit politischen Repressalien reagieren, weil das alles nur noch schlimmer machen würde. (…) Also, als Erstes muss man festhalten: Die Behauptung, dass es aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig sei, einen Lockdown zu machen, über die Weihnachtsferien, eine falsche Aussage ist. Und es kann natürlich sein, dass einzelne Wissenschaftler der Meinung sind, so etwas zu tun. Und dass man so eine Meinung in die öffentliche Debatte einbringen soll. (…) Nur, da muss man das als Debattenbeitrag einbringen – und kann nicht sagen, das sei jetzt die Wissenschaft.“

RT de: Genetiker Theißen zum SARS-CoV-2-Ursprung: "Da hört man doch irgendwann die Nachtigall trapsen." Bisher vertrat die WHO die Hypothese, dass SARS-CoV-2 auf natürlichem Wege entstanden ist. Doch nun kritisiert eine Gruppe von Forschern, darunter der Genetiker Günther Theißen, in einem offenen Brief, dass man auch die Möglichkeit eines Laborunfalls gründlich untersuchen sollte – Auszug: „So fand die Mikrobiologin Rossana Segreto von der Universität Innsbruck Hinweise darauf, dass das Virus möglicherweise doch aus einem Labor des Instituts für Virologie in Wuhan stammt und kritisierte, dass man diese Möglichkeit bisher voreilig ausschloss. Segreto zufolge könne man auch nicht davon ausgehen, dass unter der Leitung des WHO-Expertenteams neutrale Untersuchungen stattfanden, denn ein Team-Mitglied, der britisch-amerikanische Zoologe und Experte für Infektionsepidemiologie Peter Daszak, sei ein enger Kooperationspartner des Instituts für Virologie in Wuhan. (…) Derzeit gebe es viele Indizien, dass die Zoonosen-Hypothese deshalb favorisiert wird, weil sie am ‚politisch unverfänglichsten sei‘, und es dann niemanden gebe, der direkt oder indirekt veränderlich wäre. Es gebe jedoch keine Evidenz für diese Hypothese. (…) "Ich hatte mich dann eingelesen und festgestellt, dass die ganzen Experten für Coronaviren in China alle in Wuhan sitzen. Das hielt ich dann für einen sehr seltsamen Zufall", sagt Theißen. (…) Es sei denkbar, dass sich ein Mitarbeiter des Instituts für Virologie aus Unachtsamkeit infiziert habe und dies nicht gemerkt habe. Es sei jedoch problematisch, dass die chinesische Regierung Daten zurückhalte.“

Jonathan Cook: Immunity passports: Does social solidarity only count when it gets us back to the pub? – Auszug: "When Covid-19 arrived a year ago, I wrote a popular post on the lessons we could learn from the virus. Sadly, we appear to have learnt nothing. In fact, we carry on in the same, familiar patterns of competition, cupidity and contempt for the natural world. The vaccine ‘cure’ won’t save us from the real illness killing us. In fact, as rich countries screw over poor countries to get their hands on better vaccines faster; as states exploit the virus to intensify the domestic surveillance programmes that were being rolled out long before Covid; as ‘fake news’ about the virus and vaccines becomes the pretext to close the curtain on the window through which we briefly glimpsed a little of the real world we inhabit, not the mythical one that props up the rule of the plutocrats, we are going back to the worst kind of normal. The ‘normal’ of ignorance, division, colonialism. Bullying people to take the Covid vaccine – whether through incentives or punishments – is not social solidarity or social responsibility. It is a smug liberal conceit masquerading as those things. If we really want a social consensus, if we really want the common good, if we really want everyone to trust in the collective, then we must remake our societies. We must decide to spurn the narrow, selfish, unaccountable elite that rules over us. We must decide, once and for all, to value the collective, the commons, the public good – not worship at the altar of profit and greed.“

FAZ: Nato verstärkt Biowaffenabwehr wegen Corona-Pandemie – Auszug: "Angesichts der verheerenden Folgen der Corona-Pandemie verstärkt die Nato ihre Anstrengungen im Bereich der Biowaffenabwehr. Das Coronavirus sei kein im Labor erschaffenes Virus, es zeige aber die Gefahren, die es im Zusammenhang mit dem Einsatz biologischer Kampfstoffe gebe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (…). Das Verteidigungsbündnis müsse deswegen die Gefahrenabwehr stärken. (…) 'Diese Waffen sind genauso wie chemische Waffen völkerrechtlich verboten, aber wir müssen auf ihren Einsatz vorbereitet sein, weil wir wissen, dass es diese Waffen immer noch gibt‘, erklärte Stoltenberg. Sie könnten von staatlichen Akteuren, aber auch von Terroristen eingesetzt werden. Stoltenberg schloss zudem nicht aus, dass ein breit angelegter Biowaffen-Angriff (…) auch einen Vergeltungsschlag mit konventionellen oder nuklearen Waffen zur Folge haben könnte. 'Die Nato besitzt keine verbotenen Waffen, aber wir haben ein ganzes Spektrum an Fähigkeiten, um darauf angemessen zu antworten‘, sagte er. (…) Als ein Horrorszenario gilt, dass Viren so modifiziert werden könnten, dass sie nur für ausgewählte Menschengruppen tödlich sind – also zum Beispiel nur für Schwarze oder nur für Weiße. Ein weiteres Schreckensszenario ist, dass biologische Kampfstoffe von Fanatikern eingesetzt werden, die zum Beispiel denken, dass sich die Welt nur durch eine drastische Verringerung der Bevölkerung vor ihrem Ende bewahren lässt.“

7. März 2021

Berliner Morgenpost: Interview mit Kanzleramtschef Helge Braun – Frage: Sollten Geimpfte ihre Freiheitsrechte zurückbekommen? – Braun: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Diejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach können wir aber keine Grundrechtseinschränkung eines anderen mehr rechtfertigen. Dann kehren wir im vollen Umfang zur Normalität zurück. Und alle Einschränkungen fallen.“ – Frage: Wann wird das sein? – Braun: „Im Sommer – unter zwei Bedingungen: Die Impfstoffhersteller halten ihre Lieferversprechen ein. Und es taucht keine Mutante auf, die den ganzen Impferfolg infrage stellt. (...) Als Zwischenstadium zur Normalität kann ich mir vorstellen, dass drei Gruppen ihre Freiheitsrechte zurückbekommen: Geimpfte, Genesene und aktuell Getestete.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Brauns Aussage ist grob irreführend: Man kehrt nicht „im vollen Umfang zur Normalität zurück“, wenn Nichtgeimpften fortan wesentliche Grundrechte genommen werden. Darüber hinaus ist es eine unerträgliche Anmaßung eines Regierungsmitglieds, seine private Ansicht (Braun: „Als Zwischenstadium kann ich mir vorstellen …“) zum Maßstab von Entscheidungen über Grundrechte zu machen. Braun ist kein Fürst oder Kaiser, sondern hat seine Ideen Parlamenten vorzulegen. Diese Kritik geht auch an die Zeitung, die das Interview mit der Aussage beginnt: „Deutschland hat Lockerungen beschlossen“. Nein, nicht das deutsche Parlament hat dies beschlossen, sondern eine durch kein Gesetz legitimierte Gruppe einiger weniger Regierungspolitiker.)

Österreichisches Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen: Zwischenfälle nach Impfung mit COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca (7.3.) – Auszug: „Dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen liegen zwei Meldungen in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung aus derselben Charge (ABV 5300) des AstraZeneca Impfstoffes im Landkreis Zwettl vor: eine Frau (49 J) ist in Folge schwerer Gerinnungsstörungen gestorben, eine weitere Frau (35 J), die eine Lungenembolie entwickelt hat, ist am Weg der Besserung. Aktuell gibt es noch keinen Hinweis auf einen kausalen Zusammenhang mit der Impfung. Aufgrund der bekannten klinischen Daten ist ein kausaler Zusammenhang nicht herstellbar, da insbesondere thrombotische Ereignisse nicht zu den bekannten oder typischen Nebenwirkungen des betreffenden Impfstoffes zählen. (…) Sicherheitshalber werden die Restbestände der betroffenen Impfstoff-Charge nicht mehr ausgegeben und nicht mehr verimpft.“ (Wolfgang Wodarg antwortete dazu heute dem Bundesamt: „Entgegen Ihrer Meldung ist eine starke Thromboseneigung als Nebenwirkung von Spike Proteinen bekannt (1). Und Spike Proteine sollen durch alle gentechnischen ‚Impfungen‘ ja gerade im Körper gebildet werden. Sie werden bei einer Corona-Infektion durch die lokale Immunantwort in den oberen Atemwegen normalerweise unschädlich gemacht. Bei der ‚Impfung‘ wird diese schützende Barriere jedoch umgangen. (…) Ich bitte um Auskunft, weshalb Sie dieses Wissen in Ihrer Stellungnahme offenbar für irrelevant gehalten haben.“ (1) https://jhoonline.biomedcentral.com/articles/10.1186/s13045-020-00954-7)

Telepolis: Der lange Arm der ukrainischen Rechtsradikalen – Auszug: „Anatoli Schari ist einer der populärsten ukrainischen Video-Blogger. Sein Youtube-Kanal hat 2,4 Millionen Abonnenten. Für den heutigen 5. März wurde der Blogger jetzt vor ein Kiewer Gericht zum Verhör geladen. Da der 42 Jahre alte Journalist, der im spanischen Exil lebt, bis dato noch nicht vor Gericht erschienen ist, setzte Kiew ihn auf die Fahndungsliste. (…) Der ukrainische Geheimdienst erklärte, die Forderung des Bloggers nach Mehrsprachigkeit in der Ukraine sei eine ‚subversive Aktivität‘. In seinen Videos kritisiert Schari das am 16. Januar 2021 in der Ukraine in Kraft getretene Sprachengesetz, das vorschreibt, dass man in Geschäften und Restaurants kein Russisch, sondern nur noch Ukrainisch sprechen darf. Anatoli Schari erklärt gegenüber dem Autor, er könne sich kaum vorstellen, dass die europäischen Justizorgane ihn wegen ‚Propaganda für Mehrsprachlichkeit‘ verfolgen werden. (…) Was den Blogger im spanischen Exil besonders sorgt, ist, dass vor seinem Haus jetzt immer wieder rechtsradikale Ukrainer auftauchen. "Mehrmals kamen Leute zu meinem Haus in Spanien und versuchten, es anzugreifen", schreibt Schari. "Die Adresse meines Hauses hat die Präsidialverwaltung der Ukraine öffentlich zugänglich gemacht." Er habe bei der örtlichen Polizei in Spanien eine Anzeige erstattet und sei vor Gericht gegangen. Nun müsse er sich und seine Familie von einem privaten Wachdienst rund um die Uhr beschützen lassen.“

Milosz Matuschek: Im Maschinenraum der Wahrheit – Nicht erst Corona zeigt uns, dass unser Informationsökosystem kollabiert ist. Es braucht jetzt eine gründliche Aufarbeitung des Versagens von Politik und Medien sowie neue Modelle. – Auszug: "Von den meisten Mainstream-Journalisten, die ich kenne, ist mein Eindruck, dass sie maßgeblich von zwei Ängsten befallen sind: 1. Ein Thema zu verpassen. 2. Auf der falschen Seite der Geschichte zu landen. An diejenigen, die sich gerade im kuscheligen Kokon des regierungsfreundlichen Meinungskartells eingerichtet haben, habe ich deshalb folgende Botschaft: Vielleicht ist der beginnende Frühling gerade eine gute Gelegenheit, inne zu halten und sich zu fragen, ob man nicht auf dem falschen Dampfer ist. Das Corona-Narrativ wird in tausend Teile zerspringen, und mit jedem Tag der vergeht, wird das Versagen offensichtlicher. Euer Versagen. Wenn die Lernkurve schwächer nach oben geht als die Abokurve nach unten, muss jedem klar sein, dass man am eigenen Offenbarungseid arbeitet. Die Coronapolitik ist offensichtlich auf Sand gebaut, statistisch unhaltbar, rechtlich zweifelhaft, menschlich und wirtschaftlich desaströs und atmet zudem noch den fauligen Geruch der Verflechtung von technokratischer Hybris, pharmazeutisch-politisch-bürokratischer Korruption und Systemversagen. Wer sich also dieser Shit-Show andient, wird am Ende von oben bis unten besudelt dastehen. Liebe Kollegen, ist euch bewusst, dass ihr euer einziges Kapital, nämlich eure Glaubwürdigkeit, gerade in den Dienst einer Sache stellt, die zum Scheitern verurteilt ist? Heute seid ihr gefeierte Kuratoren des Meinungskorridors, morgen werdet ihr die gelangweilten und überflüssigen Wärter eines sklerotischen Mainstream-Museums sein.“

Empfehlungen von Februar 2021

27. Februar 2021

NachDenkSeiten: Mit autoritärer Solidarität in den solidarischen Autoritarismus – Die Begriffe "No Covid“ und "Zero Covid“ erreichten in den letzten Wochen auch in Kreisen, die ansonsten die Regierungspolitik eher kritisch sehen, eine erstaunliche Beliebtheit. Offenbar sind vielen der Anhänger dieser Ansätze die vollen Implikationen daraus nicht wirklich bewusst. Unser Leser Bastian Friedrich, der zur Zeit Pädagogik studiert, hat sich Gedanken zu diesem Thema gemacht und ein Essay verfasst, das im ersten Abschnitt eine düstere Dystopie entwirft, wie ein Zero-Covid-Europa denn aussehen könnte. – Auszug: "Die Einleitung zu diesem Essay ist eine dystopische Zukunftsvision. Leider basiert sie auf einer bitteren Realität. Diese wurde nur literarisch-fiktiv angereichert und ins Schlimmste weitergedacht. Die gesamte Idee eines in grüne und rote Zonen eingeteilten Deutschlands – am besten Europas – wurde tatsächlich von 14 deutschen Wissenschaftlern der No-Covid-Initiative vorgeschlagen. Dazu gehören die medial präsente Virologin Melanie Brinkmann, der Soziologe Heinz Bude und der Ökonom Clemens Fuest. Zero-Covid oder No-Covid geht davon aus, dass man COVID-19 in Deutschland komplett ausrotten könne. Dafür müssten aber natürlich auch die Nachbarländer coronafrei sein, damit von denen nicht das Virus wieder ins Land gelangt. So müssten nur die europäischen Außengrenzen schließen, nicht aber unbedingt die innereuropäischen. Daher ist ihr Zonen-Konzept nur auf europäischer Ebene sinnvoll durchsetzbar.“

26. Februar 2021

Hamburger Abendblatt: Wiesendangers Wuhan-Studie ist ein wichtiger Anstoß. Die Materialsammlung des Nanowissenschaftlers lenkt den Blick auf gefährliche Virenherstellung in Laboren. Dafür gebührt ihm Dank – Auszug: „Die Studie bietet eine umfangreiche Materialsammlung mit zahllosen Rechercheansätzen und legt den Finger in eine Wunde, von deren schierer Existenz die Öffentlichkeit bis heute kaum Kenntnis genommen hat. (…) Was in mehreren Labors weltweit, so auch in Wuhan, demnach stattfindet, ist die künstliche Erzeugung möglichst aggressiver Virenvarianten. (…) Warum sollte man die Frage nach der Herkunft eines Virus nicht aufwerfen dürfen, das seit über einem Jahr die gesamte Welt in Atem hält? Sollten nur ausgewiesene Epidemiologen das Recht haben, das Tun der virenzüchtenden Zauberlehrlinge auf den Prüfstand zu stellen? Doch die automatisierten Reaktionen auf Wiesendangers Veröffentlichung fallen so aus, wie es zu erwarten war: Die „Wutwelle gegen Hamburger Professor“ („Bild“) reicht von schlicht gestrickter Häme bis zum Vorwurf der Desinformation. (…) Mit seiner umfassenden Stoffsammlung hat Wiesendanger eine derartige [wissenschaftliche] Vorarbeit geleistet und sie in die Hände der Öffentlichkeit gelegt. Dafür gebührt ihm und der Uni Hamburg Dank. Hieraus die richtigen Fragen abzuleiten und die überfällige Diskussion darüber anzustoßen, inwieweit Menschen weltweit bereit sind, die Erzeugung möglichst tödlicher Viren in Laboren hinzunehmen, wäre das Gebot der Stunde für Journalisten. Das schablonenhafte Klöppeln längst abgenutzter Deutungsraster unter Umgehung des Kernthemas jedenfalls wird als mediales Geschäftsmodell in Zukunft nicht mehr tragfähig sein.“

Berliner Zeitung: Maßnahmen in der Pandemie: "Das Grundgesetz gilt immer“ – Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen über die Notwendigkeit, die Corona-Maßnahmen auf eine rechtlich solide Basis zu stellen. – Auszug: “Der Bundestag hat auf der Grundlage von § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Das führt aber nur dazu, dass der Exekutive, das heißt vor allem dem Bundesministerium für Gesundheit und den Landesregierungen, besondere Befugnisse eingeräumt werden. Aber die Grundrechte bleiben für alles der Maßstab. Weil das so ist, müssen wir auch darüber diskutieren, ob die gesetzlichen Grenzen für die exekutiven Schutzverordnungen im Rahmen des sog. Lockdowns nicht viel zu weit sind. Die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen (die §§ 28, 28a und 32 des Infektionsschutzgesetzes) sind ziemlich unbestimmt. Sie lassen eigentlich alles zu, wenn man nur irgendwie begründet, dass zukünftig irgendetwas geschehen könnte. Damit ist ihr Potenzial, die Freiheitsrechte zu schützen, ziemlich gering. Groß ist hingegen der Spielraum der Exekutive hinsichtlich der Ausgangs-, Kontakt- und Berufsbeschränkungen. Daher erleben wir derzeit in Wochenabständen ein verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehenes Ritual von Bund-Länder-Konferenzen, deren altväterliche Rhetorik eher an die Rückgabe von schlechten Mathe-Klausuren zu Schulzeiten erinnert: 'Thorsten, es reicht noch immer nicht!‘“

Berliner Zeitung: Anwältin: "Es ist unglaublich, was wir da erleben“ – Die Anwältin Jessica Hamed erzählt, aus welchen Gründen ihre Mandanten in der Corona-Pandemie vor Gericht kämpfen müssen. – Auszug: "Wir haben drei Verfahren auf Schulöffnung laufen und vertreten auch Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen dürfen. (…) In einem Fall in Rheinland-Pfalz hatte ich ein siebenjähriges Mädchen, das ein ärztliches Attest mit einer klaren Diagnose hatte, die das Kind von der Maskenpflicht befreit hat. Die wurde aus der Klasse rausgeschmissen. In einem anderen Fall wurde einem von der Maskenpflicht befreiten Kind vor versammelter Klasse von seiner Klassenlehrerin erklärt, dass sein Verhalten unsolidarisch sei und dass er das Leben von Großeltern und kranken Kindern gefährde. In einer anderen Klasse musste sich ein Kind mit dem Gesicht zur Wand setzen. (…) Die Aggression auf beiden Seiten ist die Folge der Angstmacherei, die die Politik bewusst und gezielt betrieben hat. Das wissen wir heute aus den einschlägigen Dokumenten der Beratungen zum ersten Lockdown, die soeben veröffentlicht wurden. Diese Strategie der Angst ist aufgegangen: Die einen fürchten sich vor dem Virus und der Möglichkeit, qualvoll daran zu sterben oder anderen den Tod zu bringen. Die anderen fürchten sich davor, dass unsere Freiheitsgrundrechte für immer verloren sein werden und wir in einer Diktatur enden. Die Auseinandersetzung nimmt immer radikalere Züge an.“

19. Februar 2021

Universität Hamburg: In einer Studie hat nun der Nanowissenschaftler Prof. Dr. Roland Wiesendanger den Ursprung des Coronavirus beleuchtet. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan als Ursache der gegenwärtigen Pandemie sprechen – Auszug: „Im Gegensatz zu früheren Coronaviren-bedingten Epidemien wie SARS und MERS konnte bis heute, d. h. weit über ein Jahr nach Ausbruch der gegenwärtigen Pandemie, kein Zwischenwirtstier identifiziert werden, welches die Übertragung von SARS-CoV-2-Erregern von Fledermäusen auf den Menschen ermöglicht haben könnte. Die Zoonose-Theorie als mögliche Erklärung für die Pandemie besitzt daher keine fundierte wissenschaftliche Grundlage. (…) Die SARS-CoV-2-Viren können erstaunlich gut an menschliche Zellrezeptoren ankoppeln und in menschliche Zellen eindringen. (…) Beide Eigenschaften zusammen waren bislang bei Coronaviren nicht bekannt und weisen auf einen nicht-natürlichen Ursprung des SARS-CoV-2-Erregers hin. (…) Eine Forschungsgruppe am virologischen Institut der Stadt Wuhan hat über viele Jahre hinweg gentechnische Manipulationen an Coronaviren vorgenommen mit dem Ziel, diese für Menschen ansteckender, gefährlicher und tödlicher zu machen. (...)Es gibt zahlreiche direkte Hinweise auf einen Laborursprung des SARS-CoV-2 Erregers. So soll sich eine junge Wissenschaftlerin des virologischen Instituts in Wuhan als erste infiziert haben. Es gibt ferner zahlreiche Hinweise darauf, dass sich bereits im Oktober 2019 der SARS-CoV-2 Erreger ausgehend von dem virologischen Institut in der Stadt Wuhan und darüber hinaus verbreitet hat. Ferner gibt es Hinweise auf eine entsprechende Untersuchung des virologischen Instituts durch die chinesischen Behörden in der ersten Oktoberhälfte 2019.“

Achgut: Verlorene Jahre: Neue Nonsens-Zahlen vom RKI – Vor einigen Tagen war es wieder so weit. Das Robert-Koch-Institut veröffentlichte neue Schreckenszahlen. – Auszug: "Man hatte Daten des vergangenen Jahres ausgewertet. Das Ergebnis, so die Überschrift der 'Welt': 'Corona-Opfer verloren laut RKI-Analyse im Schnitt 9,6 Jahre Lebenszeit'. Der 'Focus' schrieb von 'trauriger Realität' und widerlegte zur Sicherheit eine Behauptung, die niemand aufgestellt hatte: 'Die Studie beweist, dass nicht nur Ältere und Vorerkrankte dem Virus erliegen.' Die RKI-Zahlen fallen in eine Zeit, in der die Regierenden in Bund und Ländern zunehmend unter Druck geraten. Die Zustimmung in der Bevölkerung sinkt, der Ärger über das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung ist gewaltig. Erneut wurden beim 'Corona-Gipfel' die Erwartungen zermürbter Eltern, verzweifelter Gewerbetreibender, depressiver Singles und unzähliger anderer enttäuscht. Dass mächtig Dampf im Kessel ist, zeigt das Agieren der Kanzlerin. Nie zuvor präsentierte sich Angela Merkel in derartiger Frequenz einem breiten TV-Publikum. Für sie geht es um alles. Sie weiß, Corona wird über ihr Bild in den Geschichtsbüchern entscheiden. Aus Regierungssicht war es also ein prima Zeitpunkt, beunruhigende Zahlen zu präsentieren, auf dass beim murrenden Volk der Ruf nach Lockerung der straff angezogenen Zügel bloß nicht zu laut werde. Die RKI-Veröffentlichung im 'Deutschen Ärzteblatt' kam wie gerufen. Vielleicht war sie das sogar."

RBB: Astrazeneca-Impfstoff wird in Berlin zum Ladenhüter. Erst fehlte der Impfstoff gegen Covid-19, nun bleibt er ungenutzt liegen: Der Impfstoff des Herstellers Astrazeneca wird in der Bundeshauptstadt nur schleppend nachgefragt. Grund könnten Zweifel an der Wirksamkeit sein – Auszug: „Laut Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums sind seit vergangener Woche über 30.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca in Berlin eingetroffen. Aktuell verimpft wurden jedoch gerade einmal 990 Dosen (…) Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte wählen oft einen anderen Impfstoff als den von Astrazeneca. Auf diese Wahlfreiheit hatte die in Berlin zuständige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) als besonderen Service verwiesen. (…) ‚Ich lade alle ein, sich impfen zu lassen‘, sagte Kalayci und erhöhte den Druck auf alle Impfberechtigten. ‚Es ist Luxus, einen Impfstoff abzulehnen.‘ Man habe noch einmal 30.000 Impfeinladungen an Arztpraxen in Berlin verschickt, sagte Kalayci der Abendschau des rbb. "Ich erwarte, dass sich Menschen in der Altenpflege und in Arztpraxen impfen lassen.‘(…) Kalayci wies auf rbb-Nachfrage allerdings darauf hin, dass es beim Astrazeneca-Wirkstoff inzwischen auch Hinweise über Impfreaktionen gebe. ‚Wir haben Rückmeldung von Krankenhäusern bekommen, dass es Häufungen von Nebenwirkungen gibt - auch heftigen Nebenwirkungen.‘ (…) Der Impfstoff von Astrazeneca sei sehr gut, unterstreicht Christian Drosten. Deutschland müsse jetzt ‚alles daran setzen, so schnell wie möglich in der Breite zu impfen‘.“

Deutschlandfunk: Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor. Erstmals müssen bestimmte Online-Medien ihre Arbeit gegenüber den Landesmedienanstalten rechtfertigen: Die Aufsichtsbehörden werfen unter anderem KenFM oder dem AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ vor, gegen journalistische Grundsätze verstoßen zu haben. Den Angeboten drohen deshalb Sanktionen – Auszug: „Neben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg haben am Montagmittag auch die Landesmedienanstalten Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hamburg/Schleswig-Holstein insgesamt 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien, die nicht Mitglieder des Presserats sind, verschickt. (…) Im Gegensatz zum Presserat können die Landesmedienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren. Die Medienaufseher können außerdem als schärfste Sanktion anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Eine solche Sanktionsmöglichkeit hat der Presserat nicht. (…) Journalistikprofessorin und Medienethikerin Marlis Prinzing: ‚Mich würde interessieren, wer genau die Entscheidung trifft, welche Online-Medien angeschrieben werden. Mich würde interessieren, wie genau die Kriterien sind. (…)‘ Solche Informationen sind bis jetzt allerdings nicht öffentlich zugänglich. Die Landesmedienanstalten verweisen auf den Medienstaatsvertrag, den Deutschen Presserat und den Pressekodex. Eine Veröffentlichung interner Maßgaben sei aktuell nicht geboten und auch nicht sehr sinnvoll.“

Nachdenkseiten: Das Wikipedia-Problem ist auch ein Journalismus-Problem – Auszug: „Wenn man sich den Wikipedia-Eintrag des österreichischen Biologen Clemens Arvay anschaut, stellt man mit Verwunderung fest, dass mehr als die Hälfte des Eintrags nicht etwa aus enzyklopädischen Einträgen, sondern aus Zitaten aus Artikeln über Arvay besteht, die in Zeitungen und den Onlineablegern klassischer Medien wie der Deutschen Welle erschienen sind. (...) Mehr als ein Achtel des Eintrags macht dabei ein einschlägiger Artikel einer freien Journalistin namens Mira Landwehr in der Zeitung Jungle World aus, in dem sie sich vordergründig kritisch mit den Aussagen Arvays zur Impfstoffentwicklung auseinandersetzt. Nun besitzt Frau Landwehr, die nach Angaben der taz Geschichte und Germanistik studiert hat und „nun als Autorin und Journalistin“ arbeitet, jedoch keine nennenswerten Expertisen auf diesem Gebiet. Muss sie auch nicht, den in ihrem breit in der Wikipedia zitierten Artikel geht es nicht um Fakten, sondern darum, dass Frau Landwehr der Meinung ist, Kritik an der Impfstoffentwicklung sei eine Verschwörungstheorie und als solche irgendwie rechts. (...) Normalerweise hätte Landwehrs Meinung auch keine Chance, mit einer Zitierung in der Wikipedia „geadelt“ zu werden. Doch da Landwehr ihre Meinung nicht auf Facebook oder im Kommentarbereich eines Online-Mediums, sondern als „Journalistin“ im redaktionellen Teil der Jungle World veröffentlicht hat, sieht dies laut den Kriterien der Wikipedia plötzlich anders aus. Nicht der Inhalt, sondern allein die Quelle zählt.“

15. Februar 2021

Bild: Wie die Regierung die Alten gegen die Jungen ausspielt (Julian Reichelt) – Auszug: "Statt sich darauf zu konzentrieren, das wirklich Menschenmögliche zu tun, um unsere Altenheime und Alten zu schützen (nicht abzuschotten), isoliert unsere Regierung unsere Kinder, als wäre die Schließung von Kitas, Schulen und Sportvereinen der effektivste Schutz der Altenheime. Anstatt die Alten vor Corona und die Kinder vor der Vereinsamung zu schützen, hat die Regierung die Ältesten und Jüngsten gegeneinander ausgespielt. (…) Das Ergebnis: Verheerende Sterbezahlen in den Altenheimen, bedrückende Depression in den Kinderzimmern. Eine Strategie kann kaum mehr scheitern. (…) Inzwischen (…) hören wir von Triage in Kinder- und Jugendpsychiatrien. Kinder im Grundschulalter, die von Selbstmord sprechen, die so nicht mehr weiterleben wollen, müssen abgewiesen werden, weil es inzwischen zu viele sind. Wir hören von Kindern, deren blaue Flecken keinem mehr auffallen, weil sie nicht mehr auf Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter treffen. Wir hören von Kindern, die mit der Flüchtlingskrise zu uns kamen und nun wieder ihr Deutsch vergessen, weil zu Hause nicht deutsch gesprochen wird. Sie alle stehen in keiner Sterbestatistik des RKI, sie werden im Kanzleramt nicht täglich betrachtet, aber sie werden unser Gewissen auf ewig verfolgen. Ihre Depressionen werden uns beschämen, weil wir sie viel zu wenig berücksichtigt haben. An Gräbern viel zu junger Selbstmörder werden wir trauern. Mich entsetzt das. Mich entsetzt, wie wenig wir über Kinder reden, wie sehr wir sie an unseren Schulen verraten haben, wie leichtfertig wir Kinder weggesperrt haben, während unsere Regierung gesagt hat, wir können die Alten ja nicht wegsperren, was nie jemand gefordert hat.“

Epoch Times: Dr. Pürner: "Viele Menschen mit nachgewiesener Mutation sind völlig gesund“ – Die Regierung beabsichtigt, die epidemische Lage nationaler Tragweite nicht – wie ursprünglich angedacht – zum 31. März zu beenden. Vielmehr ist nun gemäß EpiLage-Fortgeltungsgesetz eine Verlängerung um jeweils drei Monate, vorerst bis zum 30. Juni geplant. Begründet wird dies vor allem mit den neuen Virusmutationen und einer "nach wie vor dynamischen Lage“. Epoch Times nahm dies zum Anlass, um mit dem früheren bayerischen Gesundheitsamtsleiter Dr. Friedrich Pürner zu sprechen. Er musste nach Kritik an der Corona-Politik seinen Posten in Aichach-Friedberg räumen und wurde ins Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Oberschleißheim versetzt. Gegenüber Epoch Times äußerte sich der Fachmann als Privatperson. – Auszug: "Die Lage hat sich so verfestigt, dass viele Menschen nun erschöpft und kaputt sind. Finanzielle Sorgen, aber auch der Verlust von sozialen Kontakten machen etwas mit den Menschen, vor allem mit den Kindern. Dem gegenüber stehen die Menschen, die Sorge vor einer Infektion haben. Und dann gibt es sicher auch einen Teil der Gesellschaft, der von der Pandemie und den Maßnahmen profitiert. Diese 'Gewinner‘ haben natürlich kein Interesse an der Beendigung der Maßnahmen. Darüber hinaus sollte man sich auch einmal sehr genau die neu entstanden Strukturen anschauen. Es könnte auch Menschen geben, die aus Gründen des 'Selbstzwecks‘ dieses System erhalten möchten. Insofern könnten Gewinner und Profiteure gewisse Selbsterhaltungsmechanismen entwickelt haben. Vielleicht werden auch deshalb alternative Wege aus der Krise bereits im Keim erstickt, was man sehr gut an der fehlenden Diskussionskultur und den zum Teil herabsetzenden Kommentaren sehen kann. Wer anderer Meinung ist, der wird diskreditiert und diffamiert. So läuft das aktuell. Die führende Politik hat hier die Gesellschaft gespalten, denn sie selbst lebt dieses Bild der Herabsetzung vor. Das kann man sehen, sobald jemand die Corona-Politik kritisiert.“

NZZ: "Die Verlängerung des Lockdowns ist nicht vermittelbar“ – Der Ethiker Prof. Christoph Lütge bleibt bei seiner Kritik an den Corona-Massnahmen. Markus Söder warf Christoph Lütge aus dem Bayerischen Ethikrat. Dieser habe dem Ansehen des Gremiums geschadet. Im Interview spricht der Wirtschaftsethiker über das Risiko der eigenen Meinung und die Einseitigkeit der Politikberatung – Auszug: "Ich halte (den Lockdown) für völlig unnötig und für nicht verhältnismäßig. Auch war es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass man das Durchschnittsalter der Corona-Toten nicht ignorieren kann. (…) Zahlreiche Stellungnahmen, unlängst sogar von der Weltgesundheitsorganisation, zeigen, dass Lockdowns mehr Schaden anrichten als Nutzen zu stiften. Die Kollateralschäden sind zu hoch. (…) Die gegenwärtige Corona-Politik wird auf dem Rücken der Jugend ausgetragen. (…) Die Politik greift nach dem letzten Strohhalm, um an ihrer Lockdown-Strategie festhalten zu können. Vielleicht will man auch durch drastische Anordnungen vom eigenen Impfversagen ablenken. Es gibt keine belastbaren Zahlen, die belegen, dass die Mutation für mehr Krankheit und Tod verantwortlich wäre. Ansteckender mag sie sein, aber in den Herkunftsländern sinkt die Zahl der Erkrankungen und Todesfälle. (…) Corona ist nicht nur ein virologisches Problem. Epidemiologen (…) kommen zu anderen Schlüssen. Sie werden aber kaum zu Rate gezogen. Auch unter den Virologen gibt es unterschiedliche Auffassungen (…). Corona verlangt einen interdisziplinären Ansatz. Auch Ethiker, Juristen, Sozialwissenschaftler, Psychologen und Ökonomen müssen gehört werden. Die einseitige Besetzung von Beratergremien ist ein großes Problem. (…) Es war schon ein Witz, dass eine Inzidenz von 50 zum Grenzwert werden konnte. (…) Wir sehen sinkende Infektionszahlen auch in Ländern, in denen es gar keinen Lockdown gab. Die Verlängerung des Lockdowns ist nicht vermittelbar. Es gibt keinen Grund, Restaurants, Fitnessstudios und andere Betriebe mit funktionierendem Hygienekonzept nicht sofort zu öffnen. (…) Die Belastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen, bewegt sich im Rahmen des jahreszeitlich Üblichen. Insofern ist nicht das Virus, sondern der politische Umgang mit ihm für diese Krise verantwortlich. (…) Diese (60 000) Menschen sind zum großen Teil nicht an Corona gestorben, sondern sie sind auf das Virus positiv getestet worden. Ein positiver Test sagt in keiner Weise etwas über die tatsächliche Todesursache aus, nicht einmal über eine tatsächliche Covid-19-Erkrankung. (…) Wir Professoren riskieren oft zu wenig. Wir sind dafür da, unbequeme Auffassungen zu äußern, ohne sofort unsere Entfernung fürchten zu müssen. In früheren Jahrzehnten gab es eine größere Risikobereitschaft als heute.“

Rubikon: Das unerwünschte Grundrecht. Eine Schülerin berichtet, wie sie nach dem Besuch einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in der Schule ausgegrenzt wurde – Auszug: „Am Mittwoch, dem 18. November 2020, machte ich mich mit meiner Mutter und einigen ihrer Freunde auf den Weg nach Berlin, um an einer Demonstration gegen die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes teilzunehmen. (…) Ich packte [am folgenden Tag] gerade meine Schulsachen aus, da klopfte es schon an der Tür. Mein Schulleiter höchstpersönlich stand dort und forderte mich vor dem gesamten Kurs auf, ihn in sein Büro für ein „kleines Gespräch“ zu begleiten. (…) dann betraten wir sein Büro, wo die stellvertretende Schulleiterin bereits auf uns wartete. (…) Die beiden redeten auf mich ein, was für ein rücksichtsloses Verhalten es von mir gewesen sei [zur der Demo zu gehen], und fragten mich nach meiner Vorstellung, wie sich die gesamte Schulgemeinschaft, die sich ja „so vorbildlich an die Maßnahmen hält“, nun mir gegenüber verhalten soll. (…) Irgendwann in diesem Verhör konnte ich meine Tränen nicht mehr zurückhalten. Es ist eine schreckliche Situation, wenn man ganz alleine von zwei erwachsenen, autoritären Menschen kritisiert wird und nebenbei auch noch mitbekommt, dass andere Menschen einen hinter dem Rücken verpetzt haben. Jeder Erklärungsversuch blieb sinnlos, weil die beiden mich innerlich bereits zu einem unverantwortlichen Krankheitsverbreiter degradiert hatten.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein Bericht mit zahlreichen erschreckenden Situationsbeschreibungen der folgenden Tage. Unfassbar, welch denunziatorisches Klima an dieser Schule herrscht und wie aggressiv die Lehrer agieren.)

9. Februar 2021

Gunnar Kaiser: Bestellte Wissenschaft – Einige Fragen. Anmerkungen und Fragen an die Journalisten der WELT zum Panikpapier des BMI – Auszug: "Der Artikel in der WELT erweckt den Eindruck, man hätte nur viel geschwärztes Material erhalten, und im Rest wäre zu erkennen gewesen, das BMI hätte aus einer Panik heraus in einem Schnellschuss deutsche Wissenschaftler, vor allem am RKI, instruiert, von dieser Panik geleitet ein bestimmtes Ergebnis zu liefern. So als wäre es zwar ärgerlich für die Bevölkerung, aber nicht unehrenhaft, wenn das BMI den Gefühlen folgt, dass sich hier etwas schlimmes anbahnt, das man mit allen Mitteln stoppen muss. Dies ist komplett unrichtig. Richtig ist, dass die maßgeblichen Autoren folgende sind: Otto Kölbl und Maximilian Mayer. Als weitere Autoren werden durch das BMI folgende genannt: Boris Augurzky, Hubertus Bardt, Heinz Bude, Roland Döhrn, Michael Hüther, Christoph Schmidt. Keine der genannten Personen hat jemals ein Studium in Epidemiologie, Infektiologie, Immunologie, Virologie, oder vergleichbares absolviert. Insofern ist die Auslegung in der WELT nicht nur unrichtig, sondern massiv irreführend (…) Tatsächlich haben sich Mayer und Kölbl eines Textes bedient, der am 18.03.2020 von einem gewissen Tomas Pueyo veröffentlicht wurde: The Hammer and the Dance. Pueyo ist ebenfalls kein Wissenschaftler aus den genannten Fachgebieten. Hammer and the Dance wurde von Pueyo ohne Mitwirkung von Epidemiologen erfunden und hat keinerlei wissenschaftliche Grundlage. (…) Tatsächlich arbeitet Mayer an einer chinesischen Universität, und Kölbl an einer schweizerischen, mit Forschungsschwerpunkt China. (…) Auf welcher Grundlage wurde die Arbeit von zwei Nicht-Epidemiologen, die aber beide zufällig eine auffallende Nähe zur Staatsräson von China haben und deren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ausdrücklich als positiv verkaufen, als wissenschaftliches Ergebnis zur Bekämpfung einer Epidemie in Deutschland aufgenommen? (…) Wieso suggeriert die WELT, Haupttreiber des Papiers wäre Panik seitens der Auftraggeber gewesen? Ist es nicht eher so, dass diese Panik erst durch das Papier erzeugt werden sollte?“

Time: The Secret History of the Shadow Campaign That Saved the 2020 Election – Auszug: “In a way, Trump was right. There was a conspiracy unfolding behind the scenes, one that both curtailed the protests and coordinated the resistance from CEOs. Both surprises were the result of an informal alliance between left-wing activists and business titans. (…) The handshake between business and labor was just one component of a vast, cross-partisan campaign to protect the election – an extraordinary shadow effort dedicated not to winning the vote but to ensuring it would be free and fair, credible and uncorrupted. (…) Their work touched every aspect of the election. They got states to change voting systems and laws and helped secure hundreds of millions in public and private funding. They fended off voter-suppression lawsuits, recruited armies of poll workers and got millions of people to vote by mail for the first time. They successfully pressured social media companies to take a harder line against disinformation and used data-driven strategies to fight viral smears. They executed national public-awareness campaigns that helped Americans understand how the vote count would unfold over days or weeks, preventing Trump’s conspiracy theories and false claims of victory from getting more traction. After Election Day, they monitored every pressure point to ensure that Trump could not overturn the result. (…) That’s why the participants want the secret history of the 2020 election told, even though it sounds like a paranoid fever dream – a well-funded cabal of powerful people, ranging across industries and ideologies, working together behind the scenes to influence perceptions, change rules and laws, steer media coverage and control the flow of information. They were not rigging the election; they were fortifying it. And they believe the public needs to understand the system’s fragility in order to ensure that democracy in America endures.“

1. Februar 2021

Berliner Zeitung: Heribert Prantl: "Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“ – Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt. – Auszug: "Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. Ich bin besorgt. Die Grundrechte sind das Schönste und Beste und Wichtigste, was wir in unserem Staat haben. Ich habe das Gefühl, dass sie in der Pandemie kleingemacht oder bisweilen beiseitegeschoben werden. Ich habe die Sorge, dass wir die Grundrechte opfern, um so vermeintlich der Pandemie Herr zu werden. Das Wesen der Grundrechte ist jedoch, dass sie gerade in einer Krise gelten müssen. Deswegen heißen sie Grundrechte. Sie sind die Leuchttürme, die in der Demokratie leuchten. Es ist fatal zu glauben, man könne sie ja eine Zeit lang geringer leuchten lassen. Diese Haltung erscheint mir aber dominant, wenn ich die aktuelle Politik betrachte. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass wir so intensive Beschränkungen unserer Freiheit erleben werden. (…) Aktuell ist die Politik dominiert von Naturwissenschaftlern und Virologen. Das geht nicht. Die Regierung muss Verfassungsrechtler, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen und Kinderärzte anhören. Die Grundrechte sind kein Larifari. In einem demokratischen Rechtsstaat steckt die Kraft der Hoffnung in den Grundrechten – auch und gerade in Krisenzeiten. Weil die Corona-Politik die Grundrechte zu wenig achtet, ist die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht so groß, wie sie sein könnte.“

Empfehlungen von Januar 2021

Norbert Häring: Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland – Auszug: „Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet. (…) Das ID2020-Projekt mit den weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummern ist gerade und vor allem für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung. Denn, während das Problem der eindeutigen Identifikation innerhalb Deutschlands ein Randproblem ist, das kaum die Einführung so einer verfassungsrechtlich problematischen zentralen Nummer für alles rechtfertigt, sieht das grenzüberschreitend ganz anders aus. Für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen sind NSA, Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Unternehmen mit entsprechenden Ambitionen zwingend darauf angewiesen, eindeutige Identifikatoren zu haben. Nur so können sie die Informationen, die es in vielen Tausend verschiedenen Datenbanken über all diese Menschen gibt, verlässlich zusammenführen. (…) Das Hauptproblem ist längst nicht mehr der Überwachungsstaat, jedenfalls nicht der im traditionellen Sinn, sondern der konzerngetriebene Überwachungskapitalismus. Was wird passieren, wenn die Bürgernummer einmal für alle hoheitlichen Anwendungen etabliert ist? Dasselbe was in anderen Ländern auch passiert ist und passiert. Die Privaten übernehmen das Angebot dankend. Überall wird ein Feld zum Eintrag der Bürger-ID auftauchen.“

Zeit Online: "Der Druck, der auf den Kindern liegt, ist eine zu schwere Last" – Der Seelsorger Klaus Mertes macht sich Sorgen darum, wie Kinder die Pandemie erleben. – Auszug: Mertes: „Es mag sein, wie die Zero-Covid-Kampagne fordert, dass immer noch härtere Maßnahmen und Kontrollen das Virus auf null bringen können. Doch (…) da ist ein autoritärer Zungenschlag drin. Letztlich sind wir in aller Unsicherheit und allem Unwissen auf unsere Intuitionen angewiesen, die wir persönlich verantworten müssen. Meine Intuition ist: Wir müssen uns aus dieser Überforderungslogik herausbewegen und einander nicht länger unterstellen, dass wir auf zynische Weise Leben riskieren. (…) Wir finden einen Weg aus den Dilemmata, wenn wir der Oma zuhören, die sagt: ‚Liebes Enkelkind, nimm mich in die Arme, hab keine Angst, denn ich habe keine Angst, mich anzustecken. Unsere Umarmung ist mir wichtiger.‘ (…) Wir Menschen waren über die Jahrtausende hinweg immer infektiös. Der Unterschied ist, dass wir es jetzt wissen, sofern das Wissen denn verlässlich ist. Wenn wir diesem ungewissen Wissen gestatten, uneingeschränkt über uns zu herrschen, verpassen wir es, lebendig zu sein. Dann lässt sich die Angst, angesteckt zu werden, nicht mehr unterscheiden von der Angst, andere anzustecken. Dann wird alles Angst. (…) Der menschliche Versuch, aus der Dunkelheit der Ambivalenzen ans Licht der moralischen Eindeutigkeit zu gelangen und dort auch zu bleiben, geht unvermeidlich schief.“ (…) Zeit Online: „Was lässt sich tun?“ – Mertes: „Sobald wie möglich die Kitas und Schulen öffnen. Der Druck, der auf den Kindern liegt, ist eine zu schwere Last.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Interviewerin Elisabeth von Thadden hat übrigens 2018 das Buch „Die berührungslose Gesellschaft“ veröffentlicht.)

28. Januar 2021

Welt: Totale Transparenz endet immer totalitär: "Wir wissen, wo Du bist. Wir wissen, wo Du warst. Wir wissen mehr oder weniger, woran Du denkst.“ – Europa muss die Daten-Allmacht der amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten brechen. Ein offener Brief des Vorstandschefs von Axel Springer an die Präsidentin der EU-Kommission. – Auszug: "In der EU sollte es Plattformen verboten sein, private (also: persönlichkeitsrelevante und sensible) Daten zu speichern und für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Dies muss Gesetz werden. Und es muss über die geltende Datenschutzgrundverordnung und andere bestehende Gesetze in einem entscheidenden Punkt hinaus gehen: Jede Relativierung durch vermeintliche Freiwilligkeit muss ausgeschlossen sein. Eine Einwilligung zur Nutzung dieser Daten darf gar nicht erst möglich sein. Sensible persönlichkeitsrelevante Daten gehören nicht in die Hände von marktbeherrschenden Plattformen (sogenannten Gatekeeper-Konzernen) und Staaten. Es geht keine Plattform etwas an, ob ich homosexuell oder heterosexuell bin. Es geht sie nichts an, ob ich schwanger bin. Es geht sie nichts an, wen ich wählen will. Es geht keinen Gatekeeper etwas an, ob und an welchen Gott ich glaube. (…) Anderenfalls liefern wir uns einer neuen Ordnung aus. Einer Ordnung, in der Menschenrechte, Selbstbestimmung und Freiheit im Rahmen der Gesetze nicht mehr gelten. Wir liefern uns einem Überwachungskapitalismus aus, der alles auf den Kopf stellt, wofür Europa stand.“

Rutherford Institute: Enemies of the Deep State – The Government’s War on Domestic Terrorism Is a Trap (John & Nisha Whitehead) – Auszug: “If you’re not scared yet, you should be. Connect the dots. Start with the powers amassed by the government under the USA Patriot Act, note the government’s ever-broadening definition of what it considers to be an ‘extremist’, then add in the government’s detention powers under NDAA (= National Defense Authorization Act), the National Security Agency’s far-reaching surveillance networks, and fusion centers that collect and share surveillance data between local, state and federal police agencies. To that, add tens of thousands of armed, surveillance drones and balloons that are beginning to blanket American skies, facial recognition technology that will identify and track you wherever you go and whatever you do. And then to complete the picture, toss in the real-time crime centers being deployed in cities across the country, which will be attempting to ‘predict’ crimes and identify so-called criminals before they happen based on widespread surveillance, complex mathematical algorithms and prognostication programs. Hopefully you’re starting to understand how easy we’ve made it for the government to identify, label, target, defuse and detain anyone it views as a potential threat for a variety of reasons that run the gamut from mental illness to having a military background to challenging its authority to just being on the government’s list of persona non grata.“

25. Januar 2021

Achgut: Weimarer Corona-Urteil: Stufe 2 der Rakete gezündet – Auszug: "Ein (…) Urteil des Amtsgerichtes Weimar (noch nicht rechtskräftig) vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die 'Lockdowns‘, die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind. (…) Der Fall entwickelt sich wie eigentlich nicht anders zu erwarten weiter. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat (…) beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht (…). Im Gegensatz zum Rückgängigmachen einer Landesministerpräsidentenwahl auf südafrikanischen Unerträglichkeitszuruf der Kanzlerin hin handelt es sich bei einer Rechtsbeschwerde um ein von dem Gesetz formgerecht vorgesehenes Rechtsmittel. (…) Sehr viel spannender wird es, wenn nun ein Obergericht die Sache bearbeitet und entscheidet. Und exakt das ist der 'Clou‘ an einer bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerde. Die geht nicht erst noch zu einem Landgericht, sondern sie 'hüpft‘ gleich in die OLG-Ebene. Das war natürlich auch dem Amtsrichter bekannt, der sein Urteil formuliert hat. Deswegen hat er keine kurze und knappe Entscheidung abgesetzt, sondern eine ganze Armada an Argumenten geliefert, das jedes für sich (!) die Sanktionierung des 'Abstandsverstoßes‘ ordnungsrechtlich unmöglich macht. Die Richter des OLG sind dadurch nun in die Lage manövriert, jeden einzelnen dieser Gesichtspunkte detailliert widerlegen zu müssen, um noch zu einer Verurteilung des 'Täters‘ zu kommen. (…) Von daher ist es alles andere als vergnüglich, nun der OLG-Senat zu sein, bei dem die Sache jetzt gelandet ist.“

RT DE: Mikrobiologin findet brisante Hinweise auf Laborursprung des Coronavirus – Auszug: „Die Mikrobiologin Rossana Segreto der Universität Innsbruck fand Hinweise darauf, dass das Virus womöglich doch aus dem Labor stammt und kritisiert, dass man dies bisher ausschloss. (…) Die Indizien dafür veröffentlichte sie zusammen mit dem Biotech-Unternehmer Yuri Deigin in einer Abhandlung im Fachjournal BioEssays, nachdem zuvor sieben Fachzeitschriften die Veröffentlichung des Beitrags abgelehnt hatten. (…) Einer der Gründe, warum der Ursprung des Coronavirus aus einem Labor von vornherein ausgeschlossen wurde, liegt Segreto zufolge wohl auch an einem Beitrag in The Lancet, bei dem es sich aber nicht einmal um einen wissenschaftlichen Artikel handelt, sondern eher um einen recht kurzen Meinungsbeitrag. In diesem (…) Meinungsbeitrag vom 19. Februar 2020 werden Theorien, die einen anderen als natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 nahelegen, direkt als Verschwörungstheorien gebrandmarkt (…) Zu den Autoren des Beitrags gehören neben dem bekannten deutschen Virologen Christian Drosten auch der britisch-amerikanische Zoologe und Experte für Infektionsepidemiologie Peter Daszak. Dieser ist ebenfalls Teil des eingangs erwähnten Expertenteams der WHO, das nun den Ursprung des Coronavirus im chinesischen Wuhan untersuchen darf. Segreto zufolge ist Daszak jedoch ein enger Kooperationspartner des Instituts für Virologie in Wuhan, sodass ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen sei: ‚Wir können uns nicht darauf verlassen, dass hier eine neutrale Untersuchung stattfinden wird.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Studie ist unten verlinkt.)

Bild: EU-Gipfel diskutiert Corona-Strategie: Riesen-Zoff um freies Reisen für Geimpfte – Auszug: „In einem Interview für das holländische Fernsehen erklärte er [EU-Ratspräsident Charles Michel], dass er den Vorstoß Griechenlands unterstützt, Geimpften freies Reisen auf Basis eines EU-weit anerkannten Impf-Zertifikats zu ermöglichen. (…) Seine (Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis) Forderung für die Sommersaison 2021: ‚Personen, die geimpft sind, sollten frei reisen können. Dies wird auch ein positiver Anreiz sein, um sicherzustellen, dass die Bürger dazu ermutigt werden, sich impfen zu lassen, denn nur so kann eine Rückkehr zur Normalität gewährleistet werden.‘ (…) Michael Roth (SPD, Europastaatsminister) (…): Es sei konsequent, wenn das gemeinsame Vorgehen der EU bei der Pandemie-Bekämpfung auch in einer gemeinsamen Impf-Zertifizierung münde. Derzeit habe man aber noch nicht die Situation erreicht, wo man sich damit im Detail zu beschäftigen habe. (…) EU-Chefin und Ärztin von der Leyen betonte, die Ausstellung eines Impfzeugnisses nach der Corona-Impfung sei ein ‚medizinisches Muss‘. Allerdings sei es eine ‚politische und juristische Entscheidung‘, ob mit dem Impfzeugnis Vorteile für die Träger einhergingen. Mit ‚politisch‘ ist gemeint: Das müssen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs erst einmal untereinander klären. (…) Gut findet die Idee auch CSU-Chef Markus Söder. Unklar ist immer noch die genaue Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel.“

Wired: If Covid-19 Did Start With a Lab Leak, Would We Ever Know? – Auszug: „The two major investigations into the origins of the pandemic are compromised by potential conflicts of interest. (…) one set up by the World Health Organization and the other organized by a leading medical journal, The Lancet. (…) The problem starts with the nature of the inquiries, which must determine, for starters, whether the SARS-CoV-2 virus went straight from wild animals to the population (the likeliest scenario, per most experts) or perhaps escaped from a laboratory setting. But many of the people who are most qualified to look into this question—the ones with the most relevant technical knowledge—also happen to be the ones who work in those very laboratory settings or have close professional ties with the people who do. In other words, they’re exactly the people who might themselves be blamed (either directly or as part of a research community) if the virus were ever traced back to a lab. (…) For instance, both investigations include Peter Daszak, disease ecologist and president of the EcoHealth Alliance, a nonprofit with a history of conducting research into SARS-related coronaviruses and their effects on humans, including collaborative work done at the Wuhan Institute of Virology. The Wuhan Institute happens to be the only laboratory in China that is allowed to work with the world’s most dangerous pathogens, and it’s located at the apparent ground zero of the current outbreak. (…) Fears of conspiracy theorizing should not scare us away from asking uncomfortable questions. They should do the opposite, and motivate us to ensure that our investigations into the origins of this pandemic are as open, independent, and trustworthy as possible.“

18. Januar 2021

RND: BKK-Chef Knieps: "Im Kanzleramt herrscht in Sachen Corona Bunkermentalität“ – Der Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes, der viele Jahre mit Kanzlerin Merkel in der Regierung zusammengearbeitet hat, kritisiert die Corona-Politik von Bund und Ländern scharf. – Auszug: "Es fängt schon an mit der völlig falschen Nutzung von wissenschaftlichen Begriffen. Das Wort Inzidenz beschreibt die Zahl neu aufgetretener Krankheitsfälle innerhalb einer definierten Personengruppe in einem bestimmten Zeitraum. Die Zahl der positiv getesteten Menschen ist aber jeden Tag eine neue, zufällige Gruppe. Und wenn man gar nicht mehr testen würde, wäre Corona verschwunden. Das ist erkennbar Unsinn. Deshalb muss man richtigerweise von einer Melderate sprechen. (…) In Wirklichkeit wissen wir nicht ansatzweise, wie stark das Virus die Bevölkerung durchdrungen hat. Es ist ein schweres Versäumnis, dass es ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch immer keine Kohortenstudien gibt (…). Es war nach unserer Meinung sehr früh klar, dass es sich um eine 'Epidemie der Alten‘ handelt. Statt sich aber im Sommer sehr gezielt mit speziellen Präventionsprogrammen für die Risikogruppen auf den Herbst und Winter vorzubereiten, werden Lockdowns aneinandergereiht, die die Älteren nicht schützen. (…) Die Schulen müssen wieder geöffnet werden, je schneller desto besser. (…) Ich habe den Eindruck, die politischen Entscheidungsträger können sich die Situation für Kinder in bildungsfernen Haushalten gar nicht vorstellen: Dass es dort Kinder ohne Computer gibt, ohne Unterstützung beim Lernen, ohne warmes Mittagessen, aber vielleicht sogar mit häuslicher Gewalt. (…) Die Einbeziehung von unter 14-Jährigen in die rigiden Kontaktbeschränkungen muss aufgehoben werden. Da kleine Kinder nirgends allein hingehen, bedeutet das für sie ein völliges Kontaktverbot. Das ist doch krank. (…) Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, keine Untertanen. Leider ist es nach wie vor so, dass insbesondere im Kanzleramt eine Bunkermentalität vorherrscht. Dort wird allein auf Virologen gehört, und dann auch immer auf dieselben. Abweichende Ansichten oder Ratschläge anderer wissenschaftlicher Disziplinen werden bis heute ignoriert.“

12. Januar 2021

Focus: Merkels Endlos-Lockdown wirkt nicht! Es gibt bessere Alternativen (Sahra Wagenknecht) – Auszug: „Wenn die Medizin nicht wirkt, erhöhe die Dosis. Dieser Ratschlag mag bei manchen Therapien zum Erfolg führen. Er kann aber auch fatale Folgen haben. Dann nämlich, wenn die Wirkungslosigkeit nicht an der Dosierung liegt, sondern daran, dass es schlicht die falsche Medizin ist. (…) Fällt wirklich niemandem auf, dass die Einschränkungen seit November und deren Verschärfung im Dezember in den Krankenhäusern kaum Erleichterung gebracht haben? (…) Am Schlimmsten hat das Virus in den Alten- und Pflegeheimen gewütet. Allein in Hessen waren 86 Prozent der Toten Bewohner von Pflegeheimen. (…) Bei Bewohnern von Pflegeheimen ist nun allerdings wenig wahrscheinlich, dass sie sich das Virus bei einer Shoppingtour oder einem Restaurantbesuch zugezogen haben, auch Training in einem Fitnessstudio kann als Ursache ausgeschlossen werden. (…) Tausende Menschenleben hätten durch eine schlichte Maßnahme gerettet werden können: einen Schnelltest für jeden, der ein Heim betreten möchte. (…) Es wäre also möglich gewesen, das Testproblem kurzfristig zu lösen. Stattdessen haben die politisch Verantwortlichen das Drama in den Pflegeheimen noch anderthalb Monate ungebrochen weiterlaufen lassen und lieber ausgiebig darüber diskutiert, wie viele Familienangehörige sich zu Weihnachten treffen können und ob auch Radfahrer in Risikostraßen eine Maske tragen müssen.“

Frankfurter Rundschau: Kritik am Corona-Lockdown: "Jeder Mensch hat das Recht zu entscheiden, wie er mit Risiken umgeht“ – Geht der Lockdown zu weit? Rechtsanwältin Jessica Hamed spricht im Interview über die Krise des Rechtstaats während der Corona-Pandemie. – Auszug: "Keine der drei Gewalten, also Legislative, Judikative und Exekutive, wurde der Corona-Krise bislang gerecht. Die vornehmste Gewalt des Staates ist die Legislative. Sie ist die einzige direkt gewählte Gewalt und daher auch als einzige dazu berufen, alle grundlegenden Entscheidungen zu treffen, die wesentlich in die Grundrechte eingreifen. Und genau diese Gewalt, also die Parlamente, hat sich hier völlig aus dem Spiel genommen und das Handeln, das Entscheiden nahezu vollständig der Exekutive überlassen, von der Bundesregierung hinab bis zur Gemeindeverwaltung. (…) Auch über ein Jahr nach dem Bekanntwerden des neuen Coronavirus sind wir meilenweit vom evidenzbasierten Handeln entfernt. So ist es z.B. völlig unklar, ob und wie viel die jeweiligen drastischen Einschränkungen helfen. Schließlich endete der rapide Anstieg der täglichen Positivzahlen bereits Anfang November – und damit vor dem 'Lockdown light‘, um dann Anfang Dezember wieder extrem anzusteigen. Es wird aber behauptet, dass durch die als alternativlos dargestellten Maßnahmen Schlimmeres verhindert worden sei. Es ist weder die Entscheidungsbasis bekannt noch das politische Ziel klar definiert: Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens oder die weitgehende Vermeidung jeder Ansteckung? Die ersichtlich epidemiologisch absurde und willkürlich festgelegte 15-km-Grenze ist dabei nur ein trauriges Paradebeispiel des ungezielten, kopflosen Aktionismus der Regierenden. Warum nicht schon lange für eine valide Datenlage gesorgt wurde, ist mir unbegreiflich.“