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Empfehlungen von Juni 2022

27. Juni 2022

Welt: Ein antiwestlicher Block entsteht, so mächtig wie noch nie – In Deutschland glauben viele, die meisten Länder stünden im Krieg aufseiten der Ukraine. Doch die Wahrheit sieht ganz anders aus: Die antiwestliche Allianz wird immer mächtiger, politisch und wirtschaftlich – und sie erstreckt sich über die ganze Welt (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "Mit seiner Initiative für eine 'neue Seidenstraße' hat Xi weltweit großen Einfluss gewonnen. Das Programm erstreckt sich über das Gebiet der Seidenstraße von vor 2000 Jahren, also Asien, Afrika und Europa, hat sich aber auch bis nach Lateinamerika ausgedehnt. Überall soll die Infrastruktur entwickelt, der Handel ausgebaut und in Transportmittel investiert werden. Zudem sichern die beteiligten Staaten die Energieversorgung, erschließen natürliche Ressourcen und stellen Finanzen dafür bereit. Innerhalb eines Jahrzehnts will Xi dafür mehr als eine Billion US-Dollar ausgeben. Vergleichbar ist das mit dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg, allerdings in wesentlich größerem Maßstab: Der US-Kongress bewilligte damals lediglich 12,4 Milliarden Dollar. Das entspricht nach heutigen Werten 139 Milliarden. Der Wind auf der Welt hat sich gedreht, auch in Lateinamerika, dem einstigen Hinterhof der USA. Das erlebte Joe Biden Anfang des Monats beim Amerika-Gipfel. Er lud Venezuela, Kuba und Nicaragua aus, da ihre Politik nicht demokratischen Werten entspreche. Daraufhin sagten auch die Präsidenten von Mexiko, Bolivien, Uruguay, Honduras, El Salvador und Guatemala ihre Teilnahme ab. Mexikos Präsident López Obrador verurteilte die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als 'unmoralisch'. Kein Land in Lateinamerika beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland, auch kein Land aus Afrika. In Asien sind es lediglich Japan, Südkorea und Taiwan."

Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt (Folge 34) – Auszug: "Anders als der Ministerin unseres Äußersten hatte ich Habeck ja eigentlich einen IQ über Zimmertemperatur zugetraut, aber mental ist er offensichtlich im selben US-Think-Tank-Tiki-Taka-Land unterwegs wie Annalena 'Russland ruinieren' Baerbock. Sonst wäre ihm schon aufgefallen, dass der Plan nicht funktioniert, weil das Sanktions-Feuerwerk komplett nach hinten losgeht; und dass er nicht für das Wohl seines Volkes agiert, sondern als Erfüllungsgehilfe einer anglo-amerikanischen Agenda, die zum Scheitern verurteilt ist und Europa ruinieren wird. Denn weder ist der Krieg militärisch zu gewinnen, noch hat ein Wirtschaftskrieg irgendeine Aussicht auf Erfolg: Russland ist das einzige Land der Welt, das völlig autark werden könnte ohne auf modernen Lebensstandard zu verzichten, weil es in seinem 'sibirischen Schatzkästchen' über sämtliche Rohstoffe und Energie und über genügend KnowHow, Industrie und High- Tech verfügt. Weil einiges davon auf Kooperationen und Importen westlicher (Ex-)Partner  beruht, kommt es wegen der Sanktionen zu Verzögerungen und Problemen, aber die werden gelöst, die ersten Flugzeuge 100% Made in Russia sind zum Beispiel schon am Start. Und wenn Habeck wie unlängst behauptet, dass Russlands Wirtschaft bald zusammenbricht, weil es wegen fehlender Ersatzteile ihre Airbusse und Boeings nicht mehr fliegen kann, zeigt das einmal mehr seine gefährliche Ahnungslosigkeit. Die größte Auslandsfabrik der Boeing-Werke sitzt in Moskau, bestückt mit hunderten russischen Ingenieuren, die jede Schraube an einer 737 nachbauen können. Wenn also die 500 westlichen Zivilmaschinen, die wegen Sanktionen und Flugverboten seit vier Monaten in Russland festsitzen, am Ende beschlagnahmt werden, könnte sich 'Aeroflot' über reichlich Zuwachs freuen. Robert 'Six Feet Under' Habeck hält unterdessen mit seiner Co-Beerdigungsunternehmerin von der Leyen weiter an dem Embargo-Irrsinn fest, innerhalb von sechs Monaten ganz auf russisches Öl zu verzichten, ohne zu wissen, wie das technisch überhaupt funktionieren soll. Das Desaster ist jetzt schon vorprogrammiert...“

The National Interest: The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis (Die Ursachen und Folgen der Ukraine-Krise) (John J. Mearsheimer) – Auszug (übersetzt): „[Putin] werden imperiale Ambitionen nachgesagt – er wolle die Ukraine und andere Länder erobern, um ein Großrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweist. Mit anderen Worten: Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes. (…) Dieses Narrativ wird zwar immer wieder in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staatsoberhäuptern wiederholt, aber es gibt keine Beweise dafür. (…) Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss erstens nachgewiesen werden, dass er dies für ein erstrebenswertes Ziel hielt, zweitens, dass er es für ein realisierbares Ziel hielt, und drittens, dass er dieses Ziel zu verfolgen beabsichtigte. Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin am 24. Februar, als er seine Truppen in die Ukraine schickte, in Erwägung zog, geschweige denn beabsichtigte, die Ukraine als unabhängigen Staat zu beenden und sie zu einem Teil von Großrussland zu machen. (…) Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern. Ich habe ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat. Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Bevölkerung. Was Putin anbelangt, so ist er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht dafür bekannt, andere Staatsführer zu belügen. Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen könne, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belogen hat. (…) Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen will. Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungskampagne sein, so wäre dies ohne Beispiel in der Geschichte.“

24. Juni 2022

Tagesschau: Bundesnetzagentur besorgt: Warnung vor "riesigen Preissprüngen" – Auszug: „Die Gaspreise haben sich laut Bundesnetzagentur zuletzt teils versechsfacht. (…) Die Bundesnetzagentur hält es für möglich, dass Russland die Lieferung von Gas nach Deutschland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vollständig einstellt. "Wir können es nicht ausschließen", sagte Müller mit Blick auf die geplante Wartung der Pipeline am 11. Juli. Der mehrtägige Termin ist eigentlich jährliche Routine. Doch diesmal stellt sich die Frage, ob Russland den Gashahn nach zehn Tagen auch tatsächlich wieder aufdreht. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte seine Gaslieferungen über die Nord Stream 1 in den vergangenen Tagen bereits stark gedrosselt. Für den Fall eines Lieferstopps habe die Bundesnetzagentur verschiedene Szenarien berechnet. "Die meisten Szenarien sind nicht schön und bedeuten entweder zu wenig Gas am Ende des Winters oder aber schon – ganz schwierige Situation – im Herbst oder Winter", sagte Müller. (...) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte am Donnerstag die zweite von drei Eskalationsstufen im Notfallplan Gas ausgerufen, die sogenannte Alarmstufe.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Der Tagesschau-Bericht erwähnt nicht, dass es kanadische Sanktionen sind, die den Betrieb von Nord Stream 1 einschränken. Zudem ignoriert der Artikel, dass noch andere Pipelines (wie Nord Stream 2) existieren, die die Versorgung sichern können, deren Betrieb aber ebenfalls von westlicher Seite unterbunden wird. Auch das eingebettete Tagesthemen-Interview mit Robert Habeck lässt den Minister mit dessen „Putin dreht am Gashahn“-Rhetorik ohne kritische Nachfrage davonkommen.)

Overton Magazin: Die "Besessenheit“ der USA, eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu verhindern – Jacques Baud über den Ukraine-Krieg, die Sicht der USA, die Verblendung der Europäer, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und den Wert der Neutralität für die Schweiz – Auszug: "[Jacques Baud:] Der beste Weg, um einen Krieg zu vermeiden, sind gute Beziehungen zu den Nachbarländern. Das klingt banal, aber es ist so. [Frage:] Warum gelingt das den Staaten nicht? [Baud]: Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste ist die 'Besessenheit' der USA seit den 1970er Jahren, eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu verhindern. Die russische Idee eines 'gemeinsamen europäischen Hauses' wäre eine Annäherung zwischen Russland und Europa, die die USA nicht wollen. Dies hat sich besonders auf Deutschland fokussiert. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht in Europa, war in der Geschichte eine starke Militärmacht und hatte eine besondere Beziehung zur Sowjetunion. Die USA hatten immer Angst davor, ein großes Europa als Konkurrenten zu haben. Der zweite Grund ist, dass die ehemaligen Ostblockstaaten, die heute Teil der EU und der Nato sind, nicht die Absicht haben, sich Russland anzunähern. Ihre Gründe sind historisch, kulturell und politisch. Aber es gibt auch eine Kultur der Unnachgiebigkeit, die seit den 1920er Jahren zu beobachten ist und die auch weiterhin in ihrer Innenpolitik zu sehen ist. (…) die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses, wie sie Gorbatschow formuliert hat und wie sie von den Russen favorisiert wird, ist für die USA unvorstellbar. Aus diesem Grund hat Russland immer einen gewissen Respekt vor der OSZE gehabt. Nach dem Ende des Kalten Krieges hätte man dieses Modell erweitern können, um Sicherheit durch Kooperation und nicht durch Konfrontation aufzubauen. Dies hätte ein tragfähiges Modell sein können. Doch der Nato fehlte die intellektuelle Flexibilität, um sich selbst neu zu überdenken. Die Nato blieb unfähig, ein echtes strategisches Denken zu formulieren. Der Output der Nato ist intellektuell extrem schwach.“

Rubikon: Stein des Anstoßes – Der Filmregisseur Oliver Stone hat Wladimir Putin für einen Dokumentarfilm interviewt – auch heute wirbt er für ein differenziertes Russlandbild. "Seit ich lebe, hat es in der westlichen Welt noch nie eine größere Propagandawand gegeben, und Putin steht jetzt in der Schusslinie“, sagt Oliver Stone, Regisseur unter anderem der Klassiker "JFK“ und "Snowden“. In Zeiten eines neuen Kalten Krieges verkehren sich alle zuvor gültigen Werte. Verständnis wird zur Todsünde, Unverständnis zur Kardinaltugend, die von Scharfmachern in den Talkshows hemmungslos ausagiert wird. Da ist es wohltuend, jemandem zuzuhören, der versucht, das Phänomen Wladimir Putin vorurteilsfrei zu betrachten. Und der sich auch tatsächlich in der Materie auskennt. Der Filmregisseur führte mehrere Langinterviews mit dem russischen Präsidenten für seinen Dokumentarfilm "The Putin Interviews“, der 2017 ausgestrahlt wurde. Was sagt er zu den heutigen Vorgängen rund um die Ukraine? Stone sieht durchaus Fehler bei Putin, wirft ihm unter anderem vor, in die Falle des Westens gelaufen zu sein. Er betrachtet ihn aber auch als einen Mann mit Gespür für den globalen Ausgleich, der — abgesehen von den NATO-Staaten — in der Welt vielfach hohes Ansehen genießt. Putin habe gespürt, dass der Westen einen Regimewechsel in Russland vorbereitete und das Land als globalen Konkurrenten ausschalten wollte. In einem Gespräch mit Lex Fridman legt Oliver Stone seine hellsichtige Analyse zur aktuellen Situation dar

20. Juni 2022

der Freitag: Auslieferung von Julian Assange: Folter durch Verfahren – Schon die richterliche Entscheidung gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA war ein vergiftetetes Geschenk. Was sagt Edward Snowden? Und wie geht es nach der Entscheidung von Priti Patel weiter für den Wikileaks-Gründer? – Auszug: "Zunächst einmal wird Assange nicht sofort in ein Flugzeug in die USA gesetzt. Sein Anwaltsteam in Großbritannien hat noch eine letzte Option, die es auch versuchen wird – die Berufung vor dem High Court. Weil die Richterin in der ersten Instanz den USA in allen 17 Anklagepunkten Recht gegeben hatte, ist diese erste richterliche Entscheidung nun wieder anfechtbar. Die damalige Richterin hatte gegen eine Auslieferung entschieden, aber nicht in Widerspruch zu den Anklagepunkten, sondern aus gesundheitlichen Gründen: Assange wäre bei einer Auslieferung suizidgefährdet. Dieses Urteil war ein vergiftetes Geschenk, denn so durfte in der zweiten Instanz nicht mehr über die politischen Aspekte verhandelt werden, es ging nur darum, ob Assange psychisch gesund ist. Unsere Pressefreiheit hing sprichwörtlich von Assanges Selbstmord ab. Und obwohl er sogar während des ersten Verhandlungstages einen Hirnschlag erlitten hatte, befanden die Richter des High Court, dass er fit genug sei für eine Auslieferung. Nun jedoch geht alles von vorne los und in die zweite kafkaeske Runde: die Anwälte Assanges werden zumindest hinterfragen können, inwieweit die Auslieferung politisch motiviert ist, was eine Auslieferung aus Großbritannien eigentlich ausschließen würde. All das wurde schon eindrücklich in der ersten Instanz verhandelt. Für Julian Assange bedeutet es nur eine weitere quälende Verlängerung seines Märtyriums, er wird aller Voraussicht nach weitere zwei bis drei Jahre in Einzelhalft im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh verbringen. Auch wenn er nicht sofort ausgeliefert wird, die Bestrafung erfolgt bereits seit Jahren, dieser Prozess an einem Journalisten, der Kriegsverbrechen veröffentlicht hat, ist Folter per Verfahren. Und wir schauen zu.“

Welt: Macrons Scheitern hat massive Folgen für Deutschland – Die krachende Wahlschlappe läutet das Ende der Ära Macron ein. Eine Mitverantwortung trifft auch Angela Merkel – und ihr Verhalten gegenüber dem französischen Präsidenten. In Berlin sollte man sich ab jetzt Gedanken machen über ein düsteres Szenario (hinter Bezahlschranke). – Auszug: "54 Prozent der Wähler sind nicht zur Wahl gegangen, bei den Jungen ist die Zahl der Nichtwähler, die keine Hoffnung mehr auf die Politik setzen, noch einmal deutlich höher. Im Kern ist das Land in drei Gruppen gespalten: Die Jungen wählen gar nicht oder Nupes, Arbeiter und Handwerker wählen Le Pen, wer über 60 ist und halbwegs vermögend, wählt Macron. Die Zaubertrank-Formel der 5. Republik, die darauf ausgerichtet war, einen starken Präsidenten mit solider Mehrheit regieren zu lassen, funktioniert nicht mehr. Das trübe Zukunftsszenario für Frankreich sieht jetzt so aus: Fünf Jahre Blockade bei zunehmender Radikalisierung, und 2027 zieht ein linkspopulistischer Präsident oder eine rechtspopulistische Präsidentin in den Élysée-Palast ein. (…) Je weniger (...) Macron als europäische Führungsfigur wird agieren können, desto schneller wird Olaf Scholz gezwungen sein, in diese Rolle hineinzuwachsen, die ihm momentan noch drei Nummern zu groß ist. Dazu könnte es von Nutzen sein, endlich eine konsistente Ukraine-Politik zu entwickeln. Gedanken machen sollte man sich in Berlin zudem schon jetzt dringend über ein noch düstereres Szenario in fünf Jahren. Denn dann könnte im Élysée jemand sitzen, der Deutschland nicht als Partner sieht, sondern bestenfalls als Konkurrenten, wenn nicht gar als Gegner. Ein Präsident oder eine Präsidentin, der oder die rauswill aus der Nato und die EU zumindest schwächen. Die deutsch-französische Freundschaft, die Europa 60 Jahre lang getragen hat, wäre dann am Ende. So oder so, auf Deutschland kommt einiges zu.“

junge Welt: Dem Frieden keine Chance – Warm-up für den NATO-Gipfel: Hochrüstung der ukrainischen Armee, mehr Truppen an die "Ostflanke“, Selenskij eingeladen – Auszug: "Zusätzlich zur kurzfristigen Hochrüstung der Ukraine wollten sich die NATO-Minister, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch ankündigte, auch mit langfristiger Unterstützung für Kiew befassen. Dabei geht es laut Stoltenberg darum, die Umrüstung der ukrainischen Streitkräfte 'von Ausrüstung aus der Sowjetära hin zu moderner NATO-Ausrüstung' in die Wege zu leiten und ihre 'Interoperabilität mit der NATO zu verbessern'. Damit erteilt das Militärbündnis allen Überlegungen über eine Friedenslösung mit Neutralität der Ukraine eine Absage. (...) Schwerpunkte der Brüsseler Verhandlungen an diesem Donnerstag sind der Ausbau der NATO-Stellungen in Ost- und Südosteuropa sowie das neue 'Strategische Konzept' des Militärpakts. Bereits jetzt hat die NATO die Zahl ihrer Battlegroups vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer auf acht verdoppelt und ist mit mehr als 40.000 Soldaten unter direktem NATO-Kommando in der Region präsent. (...) Zudem plädiert Stoltenberg für die Einrichtung militärischer Materiallager (Prepositioned Stock) im Osten und Südosten des Bündnisgebiets, aus denen sich eingeflogene Soldaten bedienen können. Das verkürzt die Zeit, bis die Truppen die Front erreichen. Das 'Strategische Konzept' wiederum nimmt, wie Stoltenbergs Vize Mircea Geoana kürzlich bekräftigte, nicht nur den Machtkampf gegen Russland, sondern auch denjenigen gegen China in den Blick.“

15. Juni 2022

Telepolis: Was einen Angriff der Türkei auf Griechenland wahrscheinlich macht – und was dagegen spricht. Erdoğan droht offen mit einem Angriff auf den Nachbarstaat. Vieles erinnert an die Tage und Wochen vor dem Ukraine-Krieg – Auszug: „Die Rolle der Nato und der USA im Konflikt zwischen Ankara und Athen zeigen, dass es um den viel beschworenen Zusammenhalt des Bündnisses schlecht bestellt ist. Klar ist: Auf Nato-Beistand können die Griechen keineswegs hoffen. (…) Erdoğan hat indes verlangt, dass die unlängst erst in Betrieb genommenen Militärbasen der USA in Griechenland wieder geschlossen werden. Sie stellten eine Gefahr für die Türkei dar. (…) Dass es bei [dem Militärmanöver] Efes 2022 tatsächlich um die Eroberung griechischer Inseln ging, versicherte Erdoğan in einer seiner wenig freundlichen Botschaften an Athen. (…) Vordergründig geht es bei dem Konflikt um die fossilen Energievorkommen in der Ägäis. Eine Rolle spielen aber auch Fischfangrechte. (…) Erdoğan wiederum argumentiert, dass Griechenland aufgrund der Einrichtung von Militärbasen die Hoheitsrechte [über griechische Grenzinseln] verloren habe. Somit würden die Inseln, wie Rhodos, Kos, Karpathos und Kalymnos nun völkerrechtlich der Türkei gehören. Auch auf Lesbos und Chios erhebt Ankara Ansprüche. (…) Auch in Griechenland gibt es "Falken". Einer von ihnen ist Konteradmiral a.D. Giannis Engolfopoulos. Im Fernsehen erklärte er, es würde ihn freuen, wenn die Türkei angreife, weil dies in einer massiven Niederlage Ankaras enden werde. Das Klima hat sich also gefährlich aufgeheizt, beide Seiten stacheln sich immer weiter auf.“

Welt: Zittern vor dem Covid-Zeugnis – Auszug: "Die Bewertung der Pandemie-Maßnahmen durch einen Sachverständigenausschuss ist fast fertig. Offenbar wird ein Großteil der Grundrechtseinschränkungen als nutzlos eingestuft. Der Streit um die Deutungshoheit hat begonnen. (…) Nun ist es nach Informationen von WELT AM SONNTAG so, dass seit Mitte Mai halbfertige Texte, Textbausteine, Quellenangaben, Anregungen und Kritik innerhalb der Gruppe hin und her geschickt werden. In Videokonferenzen wird intensiv über verschiedene Aspekte diskutiert – zuletzt am Mittwoch, als der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr erstmals dabei war. (…) Angesichts dieser volatilen Lage mutet es ein wenig abstrus an, dass die ‚SZ' schrieb, die Arbeit würde von ‚Fachleuten' ‚verrissen'. Von anonymen Fachleuten, wohlgemerkt. (…) Schon vor der ‚SZ'-Berichterstattung war innerhalb des Rats darüber spekuliert worden, ob Mitglieder Zwischenergebnisse der Evaluierung an die Politik durchstechen würden. Und ob einige Entscheidungsträger angesichts dessen schnellstmöglich Fakten schaffen wollen – noch bevor das Zeugnis öffentlich wird. (…) 'Bedenkt man die Reichweite früherer Maßnahmen und die Kollateralschäden, ist eine konsequente Evaluation unverzichtbar', sagte Tino Sorge, gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dieser Zeitung: 'Es wäre fatal, diese wichtige Arbeit schon im Vorfeld zu diskreditieren. Der gesetzliche Auftrag gilt – auch wenn manche Erkenntnis unbequem sein könnte.' Man müsse, so Sorge, auch Fehler eingestehen können.“ (Bezahlschranke)

RT DE: US-Waffen sorgen für noch mehr Opfer in der Ukraine – ändern aber nichts am Ausgang des Konflikts (Scott Ritter) – Auszug: "Als Teil eines 700 Millionen Dollar schweren Pakets der Militärhilfe, das aus den acht Milliarden Dollar stammt, die vom US-Kongress für Lieferungen aus bestehenden US-Militärbeständen genehmigt wurden, werden mindestens vier HIMARS-Systeme an Kiew geliefert. Konfiguriert für den Einsatz in der Ukraine, wird ein M142-HIMARS-Raketensystem in der Lage sein, eine Batterie abzufeuern, die aus sechs GPS-gesteuerten Artillerieraketen vom Kaliber 227 Millimeter besteht, jeweils mit einer Reichweite von 70 Kilometern. (...) Der 'HIMARS-Effekt' wird keine nennenswerten Auswirkungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine haben – die militärische Überlegenheit Russlands ist auf ganzer Linie gesichert, unabhängig von der Anzahl und der Qualität der Waffen, die von den USA und ihren Verbündeten geliefert werden. Laut Präsident Biden ist das Ziel der USA in der Ukraine jedoch, Russland für sein Vorgehen einen hohen Preis zahlen zu lassen. (...) Russland zahlt in der Tat einen hohen Preis in der Ukraine, nicht wegen eines aggressiven Akts der territorialen Eroberung durch das russische Militär, sondern als direkte Folge der Politik, die sowohl von der NATO als auch von der Ukraine verfolgt wird, um die legitime nationale Sicherheit Russlands sowie die Interessen der russischen Nation und das Leben der ethnischen russischen Bevölkerung des Donbass und anderer ostukrainischer Gebiete zu bedrohen. Alles, was HIMARS zu diesem Prozess beiträgt, ist eine zunehmende Zahl an Opfern, ohne dass sich das Endergebnis ändern wird. Insofern verkörpert der 'HIMARS-Effekt' perfekt Bidens Ukraine-Politik als Ganzes, mit der er bereit ist, das Leben und die Überlebensfähigkeit des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Nation zu opfern, um Russland Schaden zuzufügen, ohne jedoch eine Hoffnung zu haben, den Ausgang der Ereignisse vor Ort zu ändern. Es ist eine Politik des Todes, schlicht und einfach. Und als solche verkörpert sie genau die Rolle, die die USA heute in der Welt spielen.“

Moon of Alabama: Ukraine Bits: No Ammo, More Casualties, Thin Lines, Propaganda And Passing The Buck – Auszug (übersetzt): "Vor zehn Tagen hatte der ukrainische Komiker und Präsident Zelensky zugegeben, dass täglich etwa 60 bis 100 ukrainische Soldaten getötet werden. Diese Zahl war sehr qualifiziert, und ein Berater von Zelensky hat sie nun verdoppelt (...) Die tatsächlichen Zahlen sind sicherlich höher als alles, was das Zelensky-Regime jemals zugeben wird. In einem Konflikt, der dem Ersten Weltkrieg ähnelt und von Artillerie dominiert wird (allerdings ohne Gasangriffe), ist die Zahl der Verwundeten im Verhältnis zu den Toten historisch gesehen etwa 4 zu 1, wobei einer der Verwundeten zusätzlich später an seinen Wunden stirbt. Diese historische Rate von Verwundeten, die später an ihren Wunden starben, konnte durch den Einsatz von Antibiotika halbiert werden. In der Ukraine dürfte sie jedoch höher sein als in modernen Kriegen üblich, da die medizinische Infrastruktur des Landes in einem recht schlechten Zustand ist und viele medizinische Fachkräfte aus dem Land geflohen sind. Gehen wir also davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen bei etwa 300 Toten pro Tag und 1.200 Verwundeten liegen. Ein Achtel der Verwundeten, 150 Männer, werden später an ihren Wunden sterben. Diese Opferzahl ist seit Anfang April, als Zelensky weitere Verhandlungen ablehnte und der Krieg in seine Zermürbungsphase eintrat, jeden Tag gleich hoch. Das bedeutet, dass die ukrainische Armee in den letzten zwei Monaten mehr als 18.000 Mann verloren hat und weitere 70.000 verwundet wurden. Einige von ihnen werden inzwischen auch gestorben sein, während andere sich vollständig erholt haben werden. Die ukrainische Armee verfügte anfangs über etwa 200.000 Soldaten. Später wurden etwa 30 bis 100.000 Mann der territorialen Verteidigungskräfte einberufen und an die Front geschickt. Berichten zufolge hatten einige dieser unausgebildeten Einheiten eine Verlustrate von 65 %.“

11. Juni 2022

Welt: Bundeswehr-Impfpflicht: Wer die Impfung verweigert, wird „sofort rausgeschmissen“ – Auszug: „Bei der mündlichen Verhandlung über die sogenannte Corona-Impf-Duldungspflicht für Bundeswehrsoldaten am Bundesverwaltungsgericht prallen zwei Welten aufeinander. (…) Die Verweigerung der Impfung kommt Befehlsverweigerung gleich. Wenn sich die Soldaten auch durch eine Geldstrafe nicht umstimmen lassen, können sie bis zu 21 Tage in Arrest gesteckt werden. Erst danach werde ihr Ausschluss aus der Truppe beantragt; das Verfahren könne sich bis zu drei Jahre hinziehen. Bis es abgeschlossen ist, darf man als Staatsbediensteter keinen anderen Vollzeitjob annehmen und bekommt auch kein Arbeitslosengeld. Danach hat man als unehrenhaft Entlassener keine finanziellen Ansprüche auf Übergangsbezüge. ‚Wir stehen wirklich vor Null‘, klagt eine Soldatin. (…) Die Klägeranwälte haken mehrfach nach, wie viele Tote gemeldet werden müssten, bis das PEI ein ‚Risikosignal‘ erkenne. Mentzer [Referatsleiter für Pharmakovigilanz beim PEI] gerät ein wenig ins Straucheln. Er gibt an, dass er kein Statistiker und somit womöglich der falsche Sachverständige für diese Frage sei. (…) Sowohl RKI als auch PEI gehen von einem deutlichen ‚Underreporting‘ von Corona-Fällen und Impfnebenwirkungen aus, schieben jedoch die Verantwortung auf die Gesundheitsämter ab. (…) Am Mittwochmittag wird das PEI von den Richtern erst einmal aufgefordert, zwei Experten zu benennen, die sich eingehender zur statistischen Berechnung der Warnsignale für mögliche Impfschäden äußern können. Außerdem wollen die Richter erläutert wissen, wie die Impfstoffchargen überprüft werden. Die Beschäftigung mit diesen Fragen, so sagt der Vorsitzende, sei wichtig. Man wolle Raum dafür geben. Anfang Juli geht es in Leipzig weiter.“ (Bezahlschranke)

RT DE: Verantwortungslose Egozentrik: Wie Merkel über Putin redet und sich selbst bloßstellt – Auszug: „[Merkel:] ‚Für ihn war der Zerfall der Sowjetunion die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts. Ich habe ihm gesagt: 'Weißt du, für mich war das der Glücksumstand meines Lebens: So konnte ich eben in die Freiheit und dann eben auch machen, was mir Spaß und Freude macht.' Da war schon klar, dass da ein großer Dissens ist.‘ (…) Merkel erzählt, ohne groß darüber nachzudenken, eine Geschichte, in der sie, wie eine Pubertierende, die Welt nicht anders wahrnehmen kann als auf sich selbst bezogen. Sie hat Vorteile, also ist alles gut, gleich, wie viele Menschen das mit dem Leben bezahlten. (…) Das Ende der Sowjetunion war nicht nur für die Menschen dort eine Katastrophe. Es führte nicht nur zu einer massiven Verelendung breiter Massen, zu einem Absinken der Lebenserwartung in Russland, zu einer fast vollständigen Deindustrialisierung eines der führenden Industrieländer dieser Erde. (…) Nicht einmal das Elend, das unmittelbar vor ihrer Haustür stattfand, dieses gigantische ökonomische Nichts in Mecklenburg, nicht die unzähligen nicht anerkannten Berufsabschlüsse, die zerstörten Industrien, die verschwundene dörfliche Infrastruktur, das ausgelöschte Kulturleben rund um sie herum hatte Gewicht gegen den Spaß, den Angela Merkel an ihrer Freiheit hatte. (…) Ein Mensch, der die mindesten Anforderungen an ein politisches Amt oberhalb einer Kleingemeinde erfüllt, hätte sagen können: Für mich war es ein Glücksfall, aber für viele andere leider nicht. Angela Merkel spürt selbst nach 16 Jahren Kanzlerschaft die Notwendigkeit dieses ‚aber‘ nicht.“

10. Juni 2022

Kyiv Post: Germany’s Self-Inflicted Russian Dependency: Interview with Ambassador Andriy Melnyk (Deutschlands selbstverschuldete Russland-Abhängigkeit: Interview mit Botschafter Andriy Melnyk) – Auszug (übersetzt): „Ich genieße es, Diplomat zu sein, denn das ist der einzige Bereich, in dem ich weiß, dass ich etwas bewirken kann. (…) Gleich in den ersten Tagen meiner Tätigkeit [ab Januar 2015] habe ich begonnen, mit der Presse im ganzen Land Kontakt aufzunehmen. Meine Kollegin, die für die Presse zuständig ist, hat nicht mehr gezählt, wie viele Interviews ich gegeben habe. Wahrscheinlich über tausend. (…) Was ich hier in Deutschland hasse, ist Heuchelei, Arroganz und dass viele deutsche Politiker Märchen erzählen und leere Versprechungen machen. Man würde nicht erwarten, dass die Deutschen so sind. Sie gelten als ehrlich, fleißig und zuverlässig, aber meine bescheidene Erfahrung hat das nicht immer bestätigt. (…) Wir werden die Bundesregierung unter Druck setzen, was wir im Grunde schon seit acht Jahren jeden Tag tun. Aber im Moment wird Gas immer noch von der Debatte ausgeschlossen, da die Abhängigkeit zu groß ist. (…) Nehmen wir die Nord Stream 2-Gaspipeline als Beispiel. Wäre sie in Betrieb genommen worden, wäre das ukrainische Pipelinesystem nicht mehr nötig gewesen, was vom ersten Tag der Ankündigung an klar war. Glauben Sie mir, wir haben diese Tatsache jahrelang unterstrichen. Doch niemand wollte auf Argumente wie Einnahmeverluste [für die Ukraine] oder geopolitische Auswirkungen hören. (…) Es ist ein schwieriger Weg für den ukrainischen Botschafter, seine Ziele hier in Deutschland zu erreichen. (…) Vor dem Krieg herrschte in der deutschen Elite, der politischen Klasse und der Gesellschaft Einigkeit darüber, dass keine Waffen in Konfliktgebiete geliefert werden durften. Das war über Jahrzehnte das Hauptargument. Es ist uns gelungen, dieses Prinzip zu ändern und diese große Hürde zu überwinden. Bislang hat Deutschland Verteidigungswaffen im Wert von 200 Millionen Euro geliefert. Das ist nicht viel, aber immerhin ein Anfang. Jetzt versuchen wir, die deutsche Gesellschaft davon zu überzeugen, dass es auch im deutschen Interesse ist, der Ukraine mit schweren Waffen zu helfen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Im Gespräch mit ukrainischen Journalisten macht Melnyk offenherzig klar, worin er seine Aufgabe in Deutschland sieht: Knallhart und mit maximaler Medienunterstützung die Ziele der Kiewer Regierung durchzusetzen – und zwar auf Kosten der deutschen Bevölkerung und indem er diese Ziele als deutsche Interessen umdefiniert.)

Moon of Alabama: Washington Starts Blame Game Over Defeat In Ukraine (Washington beginnt mit Schuldzuweisungen wegen der Niederlage in der Ukraine) – Auszug (übersetzt): „Am 31. Mai veranstaltete der Council of Foreign Relations eine öffentliche Diskussion über den Stand des Krieges in der Ukraine. Einer der Teilnehmer war der ehemalige stellvertretende Kommandeur des United States European Command Stephen M. Twitty. Er weiß und macht deutlich, wo der Krieg steht: ‚Ich glaube, der Krieg im Donbass beginnt sich zu Gunsten der Russen zu wenden. (...) Sie fangen also an, im östlichen Donbas voranzukommen, und das müssen wir genau beobachten. (…) Ich sage Ihnen auch, dass die Ukrainer niemals genug Kampfkraft haben werden, um die Russen aus der Ukraine zu vertreiben. (…) Wie Sie sehen, gibt es überhaupt keine Diplomatie, um zu Verhandlungen zu kommen. Und ich glaube nicht, dass wir diese führen können, wenn man bedenkt, wie Putin über uns denkt.‘ (…) Die professionellen Militärs und Geheimdienstler wissen genau, was los ist. Die Ukraine befindet sich bereits in einer sehr schlechten Lage, und von hier an kann es nur noch schlimmer werden. Sie erwarten, dass die ukrainische Frontlinie zusammenbricht. Ich bin sicher, sie drängen auf sofortige Verhandlungen unter Einschaltung einer dritten Partei, die zur Verfügung steht. (…) Das Weiße Haus blockiert derzeit jegliche Verhandlungen, weil das Eingeständnis einer Niederlage in der Ukraine den Republikanern mehr Munition geben würde, um Biden zu schaden.“

junge Welt: Wetten auf den Abstieg – Auszug: "Der Krieg in der Ukraine, NATO-Aggression und Aufrüstungskurs sind Ausdruck des Niedergangs im Kapitalismus. Die Märkte sind abgegrast, die Preise in fast allen Bereichen am Anschlag: Rohstoffe, Immobilien, Aktien gnadenlos überbewertet. Kredit wird zum Nulltarif bereitgestellt. Überproduktion allerorten: Das Volumen des Welthandels liegt neun Prozent über dem Niveau vor Ausbruch der Coronapandemie im Dezember 2019. Die Frachtraten für Containerschiffe sind doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Nur kaufen kann die Warenschwemme keiner, weil Löhne gedrückt und Sozialausgaben weiter zurückgefahren werden. Die Realwirtschaft wirft nur Peanuts ab. (...) Der weltgrößte Hedgefonds Bridgewater Associates glaubt nicht mehr an einen Aufschwung im Westen und wettet auf fallende Kurse von Unternehmensanleihen in der EU und in den USA. Ein einträgliches Geschäftsfeld eröffnet sich: An der Wall Street wurden seit Jahresbeginn bereits neun Billionen US-Dollar an Aktienwerten verbrannt – Tendenz steigend, denn die Notenbanken gehen dazu über, den Leitzins anzuheben; Geld wird teurer, die Spekulation gebremst. Das größte systemische Risiko bestehe darin, dass die Notenbanken praktisch 'keine Munition' mehr hätten. Bei Bridgewater weiß man, dass die Unternehmen seit der Finanzkrise 2008 am Tropf der Notenbanken hängen. In Washington werde nun 'eine Rezession zugelassen', um der Inflation Herr zu werden. Die Manager schätzen, dass der Dow Jones in diesem Jahr noch Potential hat, um weitere 25 Prozent abzustürzen. Fondschef Ray Dalio sieht die USA wegen der enormen Einkommensungleichheit auf dem Weg in einen Bürgerkrieg. Spekulanten nehmen noch mit, was nicht niet- und nagelfest ist.“

7. Juni 2022

Science Files: Der Ursprung von SARS-CoV-2 ist Kern einer Great Reset Lügengeschichte – US-Professoren wollen nun Licht ins Dunkel bringen – Auszug: „Wenn es also technisch überhaupt kein Problem ist, in einem Labor eine Furin Cleavage Site in ein Coronavirus einzubauen, wenn es einen Antrag auf Finanzierung von Forschung, die diese Technologie auf Coronaviren anwenden will, im Wuhan Institute of Virology anwenden will, gibt, wenn es eine Reihe von Wissenschaftlern um Anthony Fauci gibt, die schon im Februar 2020 alles unternommen haben, um die Idee, SARS-CoV-2 sei ein im Labor modifiziertes Coronavirus, das durch einen Unfall ins Freie gelangt ist, zu diskreditieren, dann fragt man sich, ob es überhaupt noch notwendig ist, den Ursprung von SARS-CoV-2 zu klären, denn alle Indizien sprechen für einen Ursprung im Labor, im Wuhan Institute of Virology. (…) Die ganze schöne Erzählung, nach der Klimwandel zu mehr Pandemie führt, weil Mensch und Tier sich gegenseitig mehr auf die Pelle rücken und Tiere sich nicht an den Klimawandel anpassen können und aus beidem mehr Krankeiten, die von Tieren auf Menschen, nicht etwa umgekehrt, übertragen werden, resultieren, diese ganze schöne Erzählung ist mit einem Mal vom Tisch, wenn bekannt wird, dass SARS-CoV-2 nichts mit Tieren und nichts mit Klimawandel zu tun hat, weil es aus dem Labor stammt, aus dem Wuhan Institute of Virology. Deshalb haben Regierungen kein Interesse daran, den Ursprung von SARS-CoV-2 aufzuklären. Die ganze schöne Erzählung, die geschaffen wurde, um Menschen über den Nexus von Klimwandel und Pandemie in Angst und Schrecken und ständige Unsicherheit zu versetzen, eine Situation, von der sich Polit-Gauner Vorteile versprechen, sie wäre mit einem Schlag vom Tisch.“

TKP: Naomi Wolf über die Auswertung der geheimen Pfizer Dokumente: „Sorry für die Ankündigung eines Genozids“ – Auszug: „Pfizer wusste im Mai 2021, dass die Herzen von 35 Minderjährigen eine Woche nach der mRNA-Injektion geschädigt worden waren – aber die FDA brachte die EUA [Emergency Use Authorization – Notfallzulassung] für Teenager einen Monat später trotzdem auf den Markt, und die Eltern erhielten erst im August 2021, nachdem Tausende von Teenagern geimpft worden waren, eine Pressemitteilung der US-Regierung über Herzschäden. (…) Die mRNA-Impfstoffe zielen auf die Fortpflanzung selbst ab, absichtlich oder nicht. (…) Die Freiwilligen [Sichter der freigegebenen Pfizer-Dokumente] stellten fest, dass schwangere Frauen zwar von den internen Studien und damit von der EUA ausgeschlossen waren, auf deren Grundlage allen schwangeren Frauen versichert wurde, der Impfstoff sei ‚sicher und wirksam‘, dass aber dennoch etwa 270 Frauen während der Studie schwanger wurden. Mehr als 230 von ihnen sind irgendwie in der Geschichte untergegangen. Aber von den 36 schwangeren Frauen, deren Ergebnisse verfolgt wurden, verloren 28 ihr Baby. (…) Da ich nun weiß, dass Pfizer und die FDA wussten, dass Babys starben (…), da ich weiß, dass sie niemanden alarmierten, geschweige denn ihr Tun stoppten (…), muss ich zu dem Schluss kommen, dass wir in einen Abgrund des Bösen blicken, den es seit 1945 nicht mehr gab. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich muss bei dieser Art von unaussprechlichem Wissen einen anderen Gang einlegen und eine andere Art von Diskurs führen.“ (siehe auch der Link zum Englischen Originaltext unten)

Rubikon: Grün ist das neue Braun – Die einstige Öko-Partei ist zur Speerspitze der globalistischen Angriffe auf Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Frieden geworden. – Die beste Tarnung für autoritäre Ideologen besteht darin, dass ein Großteil der Bevölkerung glaubt, sie seien keine. Die Grünen haben sich seit ihren Anfängen rasant verändert, um diese Entwicklung in den letzten Jahren noch einmal zu beschleunigen. Was sich dagegen kaum verändert, sind die Illusionen, die sich ihre Anhänger über sie machen. Noch immer spukt das Klischee einer pazifischen Softie-Partei in den Köpfen herum, während der Militarismus-Hippie Anton Hofreiter bei Markus Lanz penetrant mehr Haubitzen fordert. Noch haftet das Image eines freiheitsliebenden, etwas chaotischen Haufens an ihnen, dabei vermochte in den Corona-Jahren, was Forderungen nach mehr Verboten und Repressionen betrifft, niemand Kretschmann, Habeck & Co. rechts zu überholen. Die Denk- und Formulierverbote, die grüne Correctness-Wächter über unsere Gesellschaft verhängt haben, liegen wie Mehltau auf einstmals schönen Sonnenblumen. Grün ist die neue Tarnfarbe für die freiheitsfeindliche transhumanistische Agenda, die uns alle in Atem hält. Ein neuer globaler Staatsautoritarismus, Kollektivismus und Totalitarismus fand in den Ex-Idealisten eine neue Heimat. In ihrem Wesen ist diese neue grüne Weltordnung eine sozialistische, jedoch in der finstersten Bedeutung des Wortes, ohne die menschenfreundlichen Denkgrundlagen, die soziales Handeln ursprünglich einmal motiviert hatte

Rubikon: Der suizidale Kontinent (Interview mit Michael Hudson) – Auszug: „Diese Integration Europas in die Sphäre der USA ist wie eine neue Berliner Mauer. Sie isoliert die USA vom gesamten Rest der Welt. Statt einen Sieg zu erringen, haben sich die USA also selbst isoliert, weil die US-Strategen erkannt haben, dass sie den Wirtschaftskrieg mit China, Russland und der ganzen Gruppe aufstrebender Schwellenländer verlieren werden. Alles, was sie noch versuchen können, ist, Europa als ihre einzige Einnahmequelle zu halten, um aus Europa das herauszuholen, was sie von keinem anderen Land mehr bekommen können. (…) Im Grunde genommen begeht Europa den Amerikanern zuliebe Selbstmord. Ich weiß nicht, wie lange das politische System Europas mit Führungsgestalten durchhalten kann, die Amerika repräsentieren und nicht ihre eigenen nationalen Interessen vertreten. (…) Die US-Politik hat andere Länder in die eurasische Einflusssphäre von China und Russland getrieben, der Iran wird sich anschließend, Indien und Indonesien werden folgen. All diese Länder werden nun etwas haben, das sie vorher nicht hatten: Sie haben ihre eigene kritische Masse. Sie können miteinander Handel treiben und gemeinsam autark sein. (…) Europa hat den russischen Markt verloren. Ohne diesen Markt sehe ich nicht, wie Europa wachsen kann, denn die USA wird keine europäischen Waren auf ihren Markt zulassen. Die USA sind protektionistisch. Europa wird in die Enge getrieben und letztlich in die russische und chinesische Sphäre eintauchen, aber es wird Jahre des Leidens brauchen, bis das geschieht. (…) Die Amerikaner verstehen es nicht, anderen Ländern etwas anzubieten, um sie für sich zu gewinnen.“

Empfehlungen von Mai 2022

Welt: „Früher hat die Linke noch argumentiert“ – Heute, sagt Robert Pfaller, behaupteten viele ständig, verletzt zu sein und sich zu schämen. – Auszug Pfaller: „Mit der Scham versucht man heute zu zeigen, dass man etwas Besseres, Feineres ist als andere. (…) Man behauptet nur, sich zu schämen oder verletzt zu sein, und das ist es dann schon. In den 1970er-Jahren hat die Linke noch argumentiert: Wer glaubte, im Besitz einer Wahrheit zu sein, war zuversichtlich, andere mit Argumenten überzeugen zu können. (…) Das Problem (…) besteht darin, dass die Leute sich außerstande sehen, in sich selbst etwas Besseres zu erblicken, als sie im Augenblick sind oder zu sein glauben. Wer hingegen das Gefühl hat, für etwas Größeres stehen zu können – zum Beispiel für seine Ehre oder seinen Stolz –, kann durch Ideale nicht gekränkt werden, sondern vermag sie als Ansporn und Hilfestellung zu deuten. Weil jedoch den Menschen in der ‚Abstiegsgesellschaft‘, in der wir (nach der gelungenen Formulierung des Soziologen Oliver Nachtwey) leben, so gut wie jede Zukunftsperspektive abhandengekommen ist, vermögen sie sich selbst nicht mehr als das zu sehen, worauf sie hinarbeiten und wofür sie kämpfen. Der fehlende Abstand der Leute zu sich selbst ist schamauslösend, und nicht der Abstand zum Ideal. Die Demontage der Ideale, die wir in vielen meist gut gemeinten kulturpolitischen Maßnahmen beobachten können, trägt darum zum Problem bei und verstärkt es, anstatt seine Lösung zu bilden. Denn sie bestärkt die Menschen in der Auffassung, sie wären nichts als sie selbst, und Ideale wären unweigerlich beschämend. (…) Eben weil die Leute wenig Stolz besitzen, lassen sie sich bereitwillig dazu einspannen, ihre Leistungsfähigkeit in allen Lebensbereichen endlos zu erhöhen. Für dieses Maßlose fehlt ihnen jegliches eigene Maß. Das hat ja etwas Sklavisches an sich. Und weil sie sich wie Sklaven fühlen, empfinden sie andererseits jegliches kulturelle Ideal als beschämend. Besäßen sie ein Minimum an Stolz, so würden sie die Verdienste anderer freudig als Ansporn begrüßen, um ein Stück weit zu wachsen – aber eben nicht sklavisch ins Unendliche, sondern nur so weit, wie es für sie glückbringend ist und ihrer eigenen Souveränität entspricht.“ (Bezahlschranke)

junge Welt: Kein Kanonenfutter. Mangelnde Motivation: In der Ukraine mehren sich Befehlsverweigerungen von Soldaten. Kritik an Einberufungspolitik und Proteste Angehöriger – Auszug: "Die ukrainischen Behörden versuchen immer noch, die Bevölkerung mit wöchentlichen Prognosen über eine 'bevorstehende Gegenoffensive' und den Zusammenbruch Russlands 'noch in diesem Jahr' zu beruhigen. Die ukrainischen Militärs, die direkt in die Kämpfe verwickelt sind, sind jedoch weit weniger optimistisch. Im Mai begann eine Welle von Protesten bei den Soldaten, die sich weigerten, Befehle zu befolgen, und ihren Angehörigen. (...) Diese Proteste und die mangelnde Bereitschaft, 'Kanonenfutter' zu sein, sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass die russische Armee im Mai ihre Taktik geändert hat. Anstatt mit Panzerkolonnen tief in die Ukraine einzudringen, wendet sie nun die Taktik an, die ukrainischen Streitkräfte mit Langstreckenartillerie langsam zu zermalmen und befestigte Gebiete in Staub zu 'zerlegen'. Unter diesen Bedingungen hat das ukrainische Militär kaum eine Überlebenschance. (...) Ein solcher Krieg wird bis zum letzten Ukrainer weitergehen, bis sich die vom Westen abhängige Ukraine zu konstruktiven Verhandlungen bereit erklärt. Die westlichen Führer sagen jedoch einen langwierigen Krieg voraus und fordern mehr Waffen. In der Zwischenzeit sagen die Arbeiter, die den Asphalt auf den Gassen der Friedhöfe für neue Gräber entfernen, dass sie ihre Arbeit nicht bewältigen können, weil sie nicht genug Hände haben. Einige von ihnen wurden direkt von ihrem Arbeitsplatz aus eingezogen, andere gingen nicht mehr zur Arbeit und zogen es vor, sich vor der Einberufung zu verstecken.“

Washington Post: Ukrainian volunteer fighters in the east feel abandoned (Freiwillige ukrainische Kämpfer im Osten fühlen sich im Stich gelassen) – Auszug (übersetzt): „Doch nach drei Monaten Krieg ist diese Kompanie von 120 Mann aufgrund von Todesfällen, Verletzungen und Desertionen auf 54 Mann geschrumpft. Die Freiwilligen waren Zivilisten, bevor Russland am 24. Februar einmarschierte, und sie hätten nie erwartet, an eine der gefährlichsten Frontlinien in der Ostukraine geschickt zu werden. Schnell fanden sie sich im Fadenkreuz des Krieges wieder, fühlten sich von ihren militärischen Vorgesetzten im Stich gelassen und kämpften ums Überleben. (...) In einem Video, das am 24. Mai auf Telegram hochgeladen wurde, erklärten Freiwillige, dass sie nicht mehr kämpfen werden, weil es ihnen an geeigneten Waffen, Rückendeckung und militärischer Führung fehlt. 'Wir werden in den sicheren Tod geschickt', sagte ein Freiwilliger. (...)  In den letzten Wochen hat sich die Situation noch viel weiter verschlechtert, sagt er. Als ihre Versorgungskette durch die Bombardierung für zwei Tage unterbrochen wurde, waren die Männer gezwungen, mit einer Kartoffel pro Tag auszukommen. (...) 'Viele erlitten einen Granatenschock. Ich weiß nicht, wie ich sie zählen soll', sagte Lapko. Die Verluste werden hier weitgehend geheim gehalten, um die Moral der Truppen und der Öffentlichkeit zu schützen. 'Im ukrainischen Fernsehen sehen wir, dass es keine Verluste gibt‘, sagte Lapko. ‚Das ist nicht wahr.'“

24. Mai 2022

STIKO: Generelle Impfempfehlung für 5 – 11-jährige Kinder mit zunächst einer Impstoffdosis – Auszug: „Diese Impfempfehlung wird vorsorglich ausgesprochen, weil ein erneuter Anstieg von SARS- CoV-2-Infektionen im kommenden Herbst bzw. Winter zu erwarten ist. (…) Die Impfung der 5 – 11-jährigen Kinder soll vorzugsweise mit Comirnaty (10 μg) durchgeführt werden. (…) Die STIKO geht davon aus, dass eine durchgemachte SARS-CoV-2-Infektion nicht ausreicht, um spätere COVID-19-Erkrankungen zu verhindern. Ein solider Schutz vor Infektion und schwerer Erkrankung ist erst durch eine mehrmalige Auseinandersetzung mit dem SARS-CoV-2- Spikeprotein zu erlangen. Dies kann durch eine 3-malige Impfung oder durch eine Kombination von natürlicher Infektion und Impfung (hybride Immunität) erreicht werden. Daher sollen auch Personen mit zurückliegenden SARS-CoV-2-Infektionen geimpft werden. (…) Nach der Impfung mit den mRNA-Impfstoffen sind in seltenen FällenMyo-/Perikarditiden aufgetreten. Betroffen waren bisher überwiegend Jungen sowie junge Männer. (…) Die akuten Erkrankungen verliefen meist mild. Treten nach der Impfung mit einem mRNA-Impfstoff Atemnot, Herzrhythmusstörungen oder Brustschmerzen auf, sollen die Betroffenen umgehend ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Über mögliche Spätfolgen einer solchen Myokarditis können zurzeit keine belastbaren Aussagen gemacht werden. (…) Es besteht grundsätzlich weder die Notwendigkeit noch die Empfehlung, vor Verabreichung einer COVID-19-Grundimmunisierung das Vorliegen einer akuten asymptomatischen oder (unerkannt) durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion labordiagnostisch auszuschließen. Impfungen, die trotz bestehender Immunität verabreicht werden, sind im Allgemeinen gut verträglich und unschädlich. (…) Es ist nicht empfohlen, vor der Verabreichung der Auffrischimpfung serologische Untersuchungen zur Bestimmung von COVID-19- Antikörpern durchzuführen. Der Wert, der für das Individuum einen Schutz vor Erkrankung anzeigt, ist nicht bekannt. Sicherheitsbedenken gegenüber einer Auffrischimpfung bei noch bestehender Immunität gibt es nicht.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Diese Empfehlung ist kriminell. Es fehlt zudem völlig jede Begründung, warum diese Empfehlung gerade jetzt erfolgt. Der Eindruck: Hier wird ohne Rücksicht auf Verluste eine Agenda abgearbeitet. Angesichts des dokumentierten Schadensprofils der mRNA-Präparate insbesondere bei Kindern muss man konstatieren, dass es hier direkt gegen den Fortbestand unserer Gesellschaft geht. Siehe auch der Multipolar-Beitrag vom 19.3.: „Kriminelles Behördenversagen: STIKO und Paul-Ehrlich-Institut ignorieren Nachweis der Schädigung von Kindern und Jugendlichen“)

Hintergrund: Der Ukraine-Krieg – was vorher geschah – Auszug: „Aktuelle Befürchtungen, dass ukrainische Angriffe auf die selbsternannten Volksrepubliken bevorstünden, waren schon am 24. Januar 22 in der russischen Presse zu lesen, fanden aber hierzulande keine Beachtung. Der Chef der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Paschulin, sagte damals, dass die Ukraine bereits im Oktober ihre Truppen auf 120.000 Mann aufgestockt habe und nun mit ‚intensiven Aktivitäten‘ begonnen habe. Würde das stimmen, wäre das für die ‚Volksrepubliken‘ mit den zusammen etwa 34.000 Bewaffneten eine ungleiche Ausgangsposition. Am 18.2. sagte Paschulin ‚jeden Tag kann einfach eine großangelegte Offensive beginnen.‘ Auch diese Meldung suchen wir in westlichen Medien vergebens. Die ukrainische Seite wies diese Angriffsabsichten zurück. Dabei beobachtete die OSZE seit dem Abend des 15.2. in ihren täglichen Berichten, dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. Bis zum 22.2. waren täglich Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen zu zählen. Konkret von 153 am 15.2. auf 2.400 Waffenstillstandsverletzungen am 19.2.. Selbst aus den detaillierten Tabellen der OSZE lässt sich der jeweilige Auslöser der Eskalation in nur ganz wenigen Fällen ermitteln. Die OSZE selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann für die Stadt Luhansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15.2. um 19:50 Uhr angegriffen hat. Einen ganzen Tag zuvor war dort nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE mit den Orten dieser Waffenstillstandsbrüche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis 22.2. zeigen, dass von Anfang an diese schätzungsweise im Verhältnis 3 bis 5 zu 1 häufiger auf der östlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher – also ukrainischer Seite – aus mehr Angriffe erfolgt sind. Der Beginn und der Zeitraum dieser Eskalation sind bedeutsam.“

Telepolis: Butscha: Das Kriegstrauma und das Schweigen aus Moskau – Die Vorwürfe aus der Ukraine gegen russische Militärs wegen begangener Kriegsverbrechen haben eine ungeheuerliche Dimension erreicht. Internationale Ermittler sollen aufklären. – Auszug: "Es bleibt auf Grundlage der westlichen Berichterstattung der Eindruck, dass sich die Führung im Kreml weiter damit begnügt, dass es sich bei den Vorwürfen um bloße Propaganda, Fake, false-flag-Operationen u.ä. handelt. Der 'Alles Propaganda'-Behauptung steht eine ganze Reihe von Berichten gegenüber, die in den letzten Wochen erschienen, in denen viele Augenzeugen und Opfer zu Wort kommen, die russische Armeeangehörige schwer belasten. Ihnen werden Tötungen von am Kampfgeschehen unbeteiligten Zivilisten vorgeworfen, das Töten von Kriegsgefangenen sowie Vergewaltigungen von Zivilisten. (…) Am vergangenen Donnerstag präsentierte die New York Times Videos vom 4. März von Butscha, aufgenommen von einer Überwachungskamera (security camera) und einer privaten Kamera aus der Nachbarschaft, die dokumentieren, wie gefangene Ukrainer von einer russischen Einheit zu einem Ort geführt worden, den sie nicht mehr lebend verlassen sollten. Der Vorwurf lautet, dass acht Männer ähnlich einer Hinrichtung von Mitgliedern einer russischen Luftlandeeinheit erschossen wurden. Das Video einer Drohne vom 5. März, das der Zeitung ebenfalls vorliegt, sei dann 'der erste visuelle Beweis, der die Berichte der Augenzeugen bestätigt. Es zeigt die Leichen, die neben dem Bürogebäude in der Yablunska-Straße 144 auf dem Boden liegen, während zwei russische Soldaten neben ihnen Wache stehen'.“

21. Mai 2022

Cicero: Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates (Jessica Hamed) – Auszug: „Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. (…) der Beschluss stellt im Ergebnis auch einen Paradigmenwechsel dar, der es dem Staat auch in künftigen Krisen ermöglicht, via Einschätzungsspielraum jede Maßnahme, deren Eignung nicht zweifelsfrei widerlegt ist, zu ergreifen – etwa im Umgang mit dem Klimawandel. Damit werden sukzessive die Grundrechte, die primär als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat konzipiert waren, nicht nur zu weitreichenden Schutzrechten, sondern sogar zu angeblichen Schutzpflichten umgebaut. (…) Rote Linien kennt der Senat bei Corona so gut wie keine. Er hat sich vollständig dem seuchenpolitischen Imperativ unterworfen, wie die Richter spätestens erkennen ließen, als sie im Dezember 2021 die strengsten Corona-Maßnahmen Deutschlands für das Abhalten einer mündlichen Verhandlung erlassen haben. (…) Statt die Frage zu beantworten, ob der Staat aktiv töten darf oder ob hierin eine Verletzung der Menschenwürde zu erblicken ist, erging sich der Senat in einer knappen utilitaristischen Folgenabwägung und stellte lapidar fest: ‚Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht im Ergebnis die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber‘ (Rn. 230). (…) Jedenfalls hätte das Gericht nach althergebrachten Wertmaßstäben des Grundgesetzes nicht ohne weiteres Leben gegen Leben abwägen dürfen. (…) Nach meinem Dafürhalten sollten Betroffene erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen. Es verdient das Vertrauen der schutzsuchenden Bürger nicht mehr – und deshalb sollte es auch keine Gelegenheit mehr zur Äußerung erhalten.“

Welt: Wie die WHO ihre Macht noch ausweiten will – Auszug: „Man müsse sich auf einen dauerhaften 'Ausnahmezustand' einstellen, sagte der Bundesgesundheitsminister schon im März. Und im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärte er Ende April, dass er gemeinsam mit 30 Wissenschaftlern an einem 'globalen Pakt' zur Vorbereitung auf künftige Pandemien arbeite. Er leite das Projekt, nichts sei wichtiger für sein Haus. Was Lauterbach genau vorhat, ist unbekannt. Auch auf Anfrage von WELT AM SONNTAG ist das Ministerium wenig auskunftsbereit. (…) Es gibt viele Initiativen, die – unter dem Dach der WHO – zu einer neuen globalen Gesundheitsarchitektur führen sollen. Dazu gehört unter anderem ein weltweiter ‚Pandemievertrag‘, über den bis Ende des Jahres abgestimmt werden soll. Vorher – in der kommenden Woche – soll bei der jährlichen Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf Antrag der USA entschieden werden, dass die Institution weitreichendere Kompetenzen erhält als bisher – durch eine Veränderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV): Mitgliedsstaaten sollen schneller und koordinierter Informationen zu möglichen Krankheitsausbrüchen melden. Das könnte der WHO die Möglichkeit geben, die Eindämmungsstrategie vorzugeben und Regierungen an den Pranger zu stellen, die ausscheren. (…) weder im Gesundheitsausschuss des Bundestags noch im Auswärtigen Ausschuss oder dem Unterausschuss Globale Gesundheit war die Abstimmung bislang Thema. Abgeordnete verschiedener Fraktionen, mit denen WELT AM SONNTAG sprach, gaben sich recht ahnungslos“ (Bezahlschranke)

19. Mai 2022

Telepolis: Kritik des Sofa-Bellizismus – Der hasardeurhafte Umgang mit der zunehmenden Atomkriegsgefahr gehört dringend auf die politische und mediale Tagesordnung – Auszug: "Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auf dem Boden der Ukraine soll bis zum allerletzten ukrainischen und russischen Soldaten ausgekämpft werden. Und da beide Akteure Atomwaffenstaaten sind und keine Seite sich einen Gesichtsverlust leisten kann, gerät der Einsatz taktischer Atombomben durchaus in den Bereich des Möglichen. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland, die sich bereits zu Euromaidan-Zeiten sehr drastisch exponiert hatte, sicherte der Ukraine für den Fall der Fälle schon mal zu, die USA würden das Land bei einem russischen Atomangriff nicht alleine lassen – was auch immer dieses ominöse Versprechen bedeuten mag. Alleine die Tatsache, dass solche Szenarien mittlerweile ernsthaft in Erwägung gezogen werden, ist in höchstem Maße alarmierend und sollte eigentlich, wie vor 40 Jahren zu Nachrüstungszeiten, die Menschen aller europäischen Staaten zu Hunderttausenden auf die Straße treiben. Der Skandal besteht nicht nur darin, dass nichts dergleichen geschieht. Er wird noch dadurch überboten, dass in Politik und Medien mediokre Gestalten mit großem Mundwerk, durchschnittlichem Verstand, erschreckend wenig Verantwortungsbewusstsein und einem völligen Ausfall an Fantasie die Gefahr auf das Kriminellste bagatellisieren, im schlimmsten anzunehmenden Fall gar noch anheizen.“

Tichys Einblick: Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Impfpflicht – Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück. Der Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert das Urteil und zweifelt am Sachverstand der Richter. Das Verfassungsgericht nutzte im Juni 2021 die Flugbereitschaft, um mit Angela Merkel zu Abend zu essen. – Auszug: "Uwe Lipinski, Rechtsanwalt der Beschwerdeführer, hatte gegenüber TE das Urteil kritisiert: 'Wir prüfen noch die 99 Seiten Beschlussbegründung. Soweit wir auf den ersten Blick die Sache beurteilen können, hat das Gericht, das eine mündliche Verhandlung trotz mehrfacher Bitten unsererseits abgelehnt hat, sich mit einem Großteil unseres Vortrags schon gar nicht auseinandergesetzt. Die Darlegungen insbesondere zum Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) machen mich sprachlos. Der medizinische 'Sachverstand' der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate nach Ausrufung des ersten Lockdowns nicht über das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhängigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen. Alle vorgelegten Studien aus dem In- und Ausland, die exakt das Gegenteil dessen belegen, was diese Behörden als vermeintlich nicht widerlegbare 'Wahrheit' seit gut 2 Jahren verkünden, scheint von den Richtern nicht gelesen worden zu sein – so zumindest mein erster Eindruck. Wir prüfen nun, ob wir hiergegen eine Menschenrechtsbeschwerde nach Art. 34 der Europäischen Menschenrechtskonvention einlegen werden.'“

Spiegel: Eingebettete Meinungen – Die Wahrheit und die Moral sind entfernt verwandt, nicht aber Zwillinge. Kriegspropaganda lügt, das ist ihre Natur. Wir sollten das bedenken (Thomas Fischer) – Auszug: "Heutzutage dominiert das Russische im deutschen Bewusstsein, wie man es selbst zu Zeiten von Dschugaschwili kaum erlebt hat. Nimmt man die überregionale deutsche Printpresse, dürften täglich mindestens 30 Zeitungsseiten für die Schilderung der Abgründe draufgehen, die sich in Russlands Militär, Politik, Gesellschaft, Natur, Wirtschaft, Kunst, Universitäten, Mode und vor allem Menschen binnen kürzester Zeit aufspüren ließen, nachdem sie vor mehreren deutschen Generationen jahrzehntelang geheim gehalten wurden. (…) Was aber soll das Auftürmen immer neuer Wortkaskaden des Abscheus bewirken? Was erklärt, ordnet, bestimmt es, die Kriegsgewalt erst furchtbar, dann grausam, dann verbrecherisch, dann grauenerregend, dann abartig, dann alle menschlichen Maßstäbe sprengend zu nennen? Welchen Sinn hat es strategisch oder auch nur taktisch, Russland 'Putin' zu nennen, eine Teufelsfigur für die Dummen und Angstvollen zu erfinden, das Zerfallen der Welt in Reiche des Guten und des Bösen zu konstatieren, wo doch in Wahrheit alles erfüllt ist von Widerspruch, Ungleichzeitigkeit, Differenzierung? Welcher Sog treibt es voran, die Feinde so lange einer vorbereitenden Propaganda für den Weltkrieg zu beschuldigen, bis die eigene Bevölkerung sich daran gewöhnt hat, ihn für unvermeidlich zu halten? Soll das die Zeitenwende sein? Bundeskanzler und Bundespräsident, die auf den Knien nach Kiew rutschen, falls ihnen Herr Selenskyj gestattet, seinem Land, das mit Deutschland so viele Beistandspakte hat wie Burkina Faso, die vorgeschriebene Anzahl von Panzerbataillonen zu schenken? Welches Ziel soll diese Wende haben? Die Behauptung, 'die ganze Welt' drücke dem 'Westen' die Daumen, wie er einmal mehr die Barbarei in die Schranken weist, ist bestenfalls ein Tagtraum, und die Wunschvorstellung der deutschen Internetgemeinde, sich im Schutz von Atomsprengköpfchen und Haubitzen-bestückten Wachtürmen zugleich zurück ins Schwarz-Weiß-Fernsehen und vorwärts zur Weltmacht zu bewegen, wird sich in Nichts auflösen.“

Rubikon: Digitale Weltverschmutzung – Der Digitalisierungsschub und die Funktechnologie tragen erheblich zur Klimakrise bei, aber werden in diesem Diskurs allzu gern ignoriert. In der Klimadebatte zählt man die Tonnen an ausgestoßenem oder eingespartem CO2, aber lässt 5G aus der Rechnung außen vor. Dabei trägt diese monströse Dauerbestrahlung maßgeblich zu Erwärmung des Planeten und der Schädigung des darauf befindlichen Lebens bei. Ganz zu schweigen von der Energie, die hierfür aufgewendet wird. Die sterilen Benutzeroberflächen der digitalen Devices suggerieren eine ökologische Reinheit, die im Kontrast zu den öligen, verrauchten Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts steht. Der hellblaue Schein der Displays trügt. Die Energie, die beispielsweise für Streaming und in absehbarer Zeit auch für das "Internet der Dinge“ aufgewendet wird, kommt von Energieträgern, die keineswegs klimafreundlich sind. Der Schatten der Digitalisierung wird in der Debatte sträflich vernachlässigt. Mitunter dürfte das auch daran liegen, dass ein Großteil der Klimabewegung aus "digital natives“ besteht, die sich in vielen Bereichen um Nachhaltigkeit bemühen, wobei es ihnen jedoch nahezu unmöglich ist, sich von ihren Smartphones zu trennen oder deren Nutzung erheblich einzuschränken. So entsteht ein verhängnisvoller blinder Fleck in der Debatte. Jeder weitere 5G-Mast wirft lange, dunkle Schatten in die Zukunft, die wohl erst dann erkannt werden, wenn es bereits zu spät ist

9. Mai 2022

Welt: Putin stellt Ukraine-Krieg als reine Verteidigungsaktion dar – keine Generalmobilmachung. Vor 11.000 Soldaten auf dem Roten Platz hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine als reine Verteidigungsaktion von "russischem Land“ dargestellt. Von einer Generalmobilmachung oder Ausweitung des Kampfes war dagegen keine Rede. – Auszug: "In seiner Rede bei der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland hat sich der russische Präsident Wladimir Putin erwartungsgemäß auch zum Krieg in der Ukraine geäußert – und sich in die Opferrolle begeben. 'Russland musste der Aggression der Ukraine und der westlichen Staaten etwas entgegensetzen. Es war die einzig mögliche Reaktion eines souveränen Staates', behauptete er am Montag. Im Dezember habe Russland den Westen zu einem ehrlichen Dialog und zur Suche nach Kompromisslösungen, die alle gegenseitigen Interessen berücksichtigten, aufgerufen. Aber: 'Die Nato-Staaten wollten uns nicht hören – sie hatten andere Pläne.' Der 'militärische Sondereinsatz' sei eine notwendige und rechtzeitige Maßnahme gewesen. Damit stellte Putin Russlands Angriffskrieg in der Ukraine als reine Verteidigungsaktion von 'historischem russischen Land' dar. 'Es wurde systematisch eine für uns inakzeptable Bedrohung geschaffen – und zwar direkt an unseren Grenzen. Wir haben gesehen, dass die Gefahr immer größer wurde, jeden Tag', behauptete er in einer Verdrehung der Tatsachen.“

RT DE: Militärparade auf dem Roten Platz: Putin gratuliert zum Tag des Sieges – Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der traditionellen Militärparade in Moskau allen Bürgern Russlands zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gratuliert. Er erwähnte auch die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine. – Auszug: "... warf Putin dem Westen vor, in der jüngeren Vergangenheit immer neue Bedrohungen an den Grenzen Russlands aufgebaut zu haben. Die Gefahr sei mit jedem Tag größer geworden. Er verteidigte den Krieg in der Ukraine deshalb als präventive Maßnahme und 'die einzig richtige Entscheidung'. Vor dem Beginn der russischen Spezialoperation sei eine 'absolut inakzeptable' Bedrohung für Russland geschaffen worden. Ihm zufolge seien eine Offensive im Donbass und eine Invasion der historischen Gebiete Russlands, einschließlich der Krim, in unmittelbarer Vorbereitung gewesen. Die NATO habe an die Ukraine moderne Waffen geliefert. Kiew habe zudem den potenziellen Erwerb von Atomwaffen angekündigt. Moskau habe den Westen immer wieder zu einem ehrlichen Dialog aufgefordert, so Putin, doch alle Aufrufe seien vergeblich gewesen. 'Russland hat sich immer für die Schaffung eines Systems gleicher und unteilbarer Sicherheit eingesetzt. Eines Systems, das für die gesamte Weltgemeinschaft lebenswichtig ist', betonte er. In diesem Zusammenhang habe Moskau im vergangenen Dezember einen Vertrag über Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, um Kompromisslösungen zu finden und alle Interessen zu berücksichtigen. Der Westen habe diesen ehrlichen Dialog aber abgelehnt: 'Alles umsonst! Die NATO-Länder wollten uns nicht zuhören.' Diese Haltung bedeute laut Putin, dass sie 'eigentlich ganz andere Pläne hatten'.“

Hintergrund: Das Schweigen zur Katastrophe im Jemen – Eine UN-Organisation spricht von der "schlimmsten von Menschen erzeugten humanitären Katastrophe seit vielen Jahrzehnten". Gemeint ist nicht die Ukraine, sondern der Jemen. Anders als das Leid der Ukrainer beherrscht das der Jemeniten nicht unsere Medien. – Auszug: "Im Jemen wird – trotz aller Dementis auf beiden Seiten – in einem Stellvertreterkrieg der Machtkampf zwischen den USA und dem Iran der Ayatollahs ausgetragen. Die saudischen Kampfjets und Helikopter aus den USA sind in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als das militärische Werkzeug westlicher Geostrategie. Saudi-Arabien führt einen Präventivkrieg, der es täglich 200 Millionen Dollar kostet, um zu verhindern, dass der Feind Iran über seinen Einfluss auf die Huthis in die Nähe der saudischen Grenze kommen könnte. Klingt diese Art von Argumentation seit dem 24. Februar 2022 nicht irgendwie bekannt? In London oder Paris wurden aber bislang keine jemenitischen Flaggen an den Balkonen gesichtet. In Zürich wurden keine Konten saudischer Geschäftsleute gesperrt. Keine Schulklassen singen in Berlin auf der Straße, um Geld für den Jemen zu sammeln, und keine Parlamentarierin ist in den Jemen gereist, um vor den Ruinen der Luftangriffe Betroffenheit darzustellen. Der Westen ist eben stets bereit, die Konflikte, die man Russen oder Chinesen anlasten kann, mit großer Empörung zu bewirtschaften. Bei den eigenen Kriegen nimmt man es weniger genau mit der Empörung."

Apotheken-Umschau: Arzneimittelsicherheit: Wie werden Arzneien überwacht? – Auszug: „Der Contergan-Skandal machte deutlich, wie lax die Zulassung von Arzneimitteln gehandhabt wurde. Nebenwirkungen wurden kaum erfasst; unabhängige Prüfung und Überwachung von Medikamenten fehlte. (…) Heute sind in jeder Packungsbeilage genaue Informationen zu bekannten Nebenwirkungen Pflicht. Denn schon bei der Zulassung des Medikaments oder Impfstoffs müssen die pharmazeutischen Unternehmen nachweisen, dass die Arznei wirksam und sicher ist. Der Nutzen für die Patienten muss größer als das mögliche Risiko sein. (…) Ärzte, Zahnärztinnen und Apotheker verpflichtet ihre jeweilige Berufsordnung, Nebenwirkungen zu melden. (…) Patientinnen und Patienten haben zudem die Möglichkeit, selbst Nebenwirkungen zu melden. (…) Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch: „Obwohl Ärzte, Apotheker und pharmazeutische Unternehmen Nebenwirkungen melden, ist es wichtig, dass Patienten dies auch tun“, sagt die Professorin für Pharmakologie Julia Stingl. (…) Manche Nebenwirkungen sind nicht bekannt, weil Arzneimittel in Zulassungsstudien nur an bestimmten Personengruppen getestet werden und die Nebenwirkung dort nicht auftaucht. (...) Je mehr Menschen nach der Zulassung ein Medikament nehmen und ihre Erfahrungen dazu teilen, desto mehr lernen Wissenschaftlerinnen, Forscher und pharmazeutische Unternehmen über Wirkung und Nebenwirkung. Eine enge Zusammenarbeit ist extrem wichtig – europaweit. Denn die meisten Medikamente werden länderübergreifend zugelassen. In Deutschland kümmern sich zuerst die Behörden BfArM und PEI um gemeldete Verdachtsfälle. (…) Häufen sich die Meldungen zu einer unerwünschten Wirkung eines Medikaments, wird überprüft, ob der Nutzen noch das Risiko überwiegt.“

5. Mai 2022

junge Welt : Bis zum letzten Tropfen – EU-Sanktionspaket mit Ölembargo: Kommissionspräsidentin von der Leyen will Kapitulation Russlands erzwingen – Auszug: "'Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.' Mit diesen Worten hat die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn präsentiert. Der Sieg der Ukraine setzt in den herrschenden deutschen Vorstellungen nicht nur eine militärische Niederlage Russlands voraus, sondern dessen bedingungslose Kapitulation. Das unterstrich von der Leyen ausdrücklich, indem sie Prozesse gegen 'alle Kriegsknechte des Kremls' ankündigte. 'Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Rechenschaft gezogen.' Die Drohung schließt alle bedeutenden Politiker des Landes ein, auch den Präsidenten Wladimir Putin – ebenso wie sie einen Verhandlungsfrieden absolut ausschließt. (...) Das neue EU-Sanktionspaket umfasst mehr als das Ölembargo. Mit dem Ausschluss der Sberbank aus dem SWIFT-System solle 'die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors zementiert' werden, so von der Leyen. Die Kosten der kriegsverlängernden Maßnahmen sind horrend, weit über die der Waffenlieferungen hinaus. Von der Leyen verwies am Mittwoch auf eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds, wonach die Ukraine ab sofort monatlich fünf Milliarden Euro pro Monat allein für die Auszahlung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen brauche. Dazu werde Europa 'seinen Beitrag leisten', versprach die Kommissionspräsidentin. Außerdem seien in der Ukraine schon jetzt Schäden im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro entstanden, die ein gigantisches Wiederaufbauprogramm 'nach dem Krieg' erforderten.“

Telepolis: Sanktionen gegen Russland: Wie der Globale Süden ausschert – Im Westen fühlt man sich im Ringen mit Moskau auf der Seite der Guten und der Mehrheit. Doch was ist gut, wenn eine Kriegseskalation andernorts millionenfachen Hungertod bedeuten könnte? Und welche Position bezieht die Staatenmehrheit? – Auszug: "Geht es in westlichen Medien um den Krieg in der Ukraine, sind die Superlative Legion. Die Ukraine führe ihren Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren auch 'für unsere Freiheit', 'für die Demokratie Europas', 'unsere Lebensweise', ja: 'unsere Zukunft'. In weiten Teilen der Erde sorgt man sich angesichts der politischen und militärischen Eskalation im Osten Europas um etwas viel Banaleres: um das eigene Überleben. Denn in zahlreichen Staaten des Globales Südens, den Entwicklungs- und Schwellenländern also, verschärft der Krieg ohnehin schwelende Ernährungskrisen. Die Zahlen von Hilfsorganisationen sind alarmierend, sie werden angesichts des alles übertönenden Kriegsdiskurses aber weder politisch noch medial wahrgenommen. Das dürfte sich rächen, denn schon jetzt gibt es Anzeichen dafür, dass der Hunger weltweit wieder zunimmt – und dass damit ein enormes Konfliktpotenzial entsteht, das, direkt oder indirekt, auch unsere westlichen Gesellschaften zu spüren bekommen werden. (…) Die meisten Länder des Globalen Südens haben angesichts der massiven und für große Teile der dort lebenden Menschen lebensbedrohlichen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges kein Interesse an einer weiteren Eskalation. Das zeigte sich auch im Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung. Dort wurde nach dem russischen Angriff auf westliche Initiative hin Anfang März erstmals über die politische Verurteilung des russischen Vorgehens abgestimmt. (…) Dabei ist das Bild weit weniger eindeutig, als Politiker und Diplomaten im Westen glauben machen wollen oder selbst womöglich tatsächlich glauben."

Hintergrund: Schwierigkeiten des Nation Building – der Fall Ukraine – Auszug: „Die kulturelle Vielfalt könnte man positiv zur Geltung bringen, als kulturelles Kapital nutzen. Damit könnte die Ukraine, wie von manchen erwartet, eine Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa übernehmen. Aber das würde andere politische Traditionen voraussetzen. (…) Die Unsicherheit und Angst im ukrainischen Establishment, was das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger betrifft, verrät folgende Zeitungsmeldung. Das Bemühen der deutschen Bildungsverwaltung, die Flüchtlingskinder aus der Ukraine möglichst rasch schulisch zu integrieren, weckte bei der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka die Befürchtung, damit könne die nationale Identität der Kinder gefährdet werden. (…) Die kulturelle Zerrissenheit (…) [kann] auch den radikalen Nationalismus in bestimmten Kreisen erklären, die fehlenden Berührungsängste gegenüber faschistischen Gruppierungen, das obsessive Beharren auf der sprachlichen Homogenität und die Kompromisslosigkeit im Konflikt mit den Verwaltungsbezirken, die Autonomie forderten, den sog. Separatisten. Das 2021 novellierte und verschärfte Sprachengesetz verpflichtet nicht nur alle Staatsangestellten, sondern auch alle Dienstleistungsbetriebe und Geschäfte zur Kommunikation auf Ukrainisch. Russisch wurde auch aus den öffentlichen Medien verbannt. (...) Die „nachholende Nationenbildung“ bedingt, so darf man annehmen, einen kulturpolitischen Fanatismus.“

Welt: „Putin kann den Krieg gewinnen“, sagt Österreichs Top-Militärstratege – Der im Westen verbreitete Eindruck eines stockenden russischen Vormarsches könnte täuschen. Russlands neue Strategie macht sich im Osten des Landes bereits bemerkbar. Die Ukraine kann dem Vormarsch wenig entgegensetzen – es sei denn, sie erhält Hilfe aus dem Westen (hinter Bezahlschranke) – Auszug: „[Markus] Reisner [Leiter der Abteilung Forschung und militärische Strategie an der Theresianischen Militärakademie in Wien und Oberst im österreichischen Verteidigungsministerium]: 'Wir sollten nicht den Fehler machen, die Langsamkeit des Vormarsches als Schwäche auszulegen. Das ist genau so gewollt. Das kann Wochen dauern.' Mehr als 100.000 russische Soldaten seien an der Offensive im Donbass beteiligt. Dabei würden die Batallionstaktischen Gruppen (BTG), also die taktischen Kampfverbände der russischen Landstreitkräfte, jetzt anders als in den ersten sechs Wochen 'zentral geführt und stärker miteinander verzahnt', betonte Reisner. 'Das macht sie deutlich stärker.' Aber warum gibt es außerhalb des Donbass auch Kämpfe in Cherson und Charkiw und auch wieder Angriffe auf Kiew? Reisner sagte, der Beschuss von Kiew in der vergangenen Woche sei ein Warnsignal Moskaus gewesen, nachdem die Ukraine offenbar einzelne Einrichtungen auf russischem Gebiet beschossen hatte. Die Botschaft sei eindeutig gewesen: 'Seht her, wenn wir wollen, können wir Euch jederzeit in Kiew angreifen, und es gibt nichts, das uns dabei aufhalten könnte.' Die Kämpfe in Städten wie Cherson und Charkiw wiederum resultierten daraus, dass die ukrainischen Kräfte versuchen, durch neue Angriffsziele Russland zu zwingen, eigene Kräfte von der Offensive im Donbass abzuziehen. Sollte Russland den Donbass einnehmen, erwartet Reisner eine vorübergehende Kampfpause, in der sich beide Seiten regenerieren und neu aufstellen, aber auch eine 'enorme Fluchtbewegung'. Reisner: 'Der Konflikt wird im Sommer aber nicht zu Ende sein.'“

Empfehlungen von April 2022

29. April 2022

Tagesspiegel: „Die Demokratie in ihrer jetzigen Form wird im Großteil Europas nicht überleben“. Sergej Karaganow war einer der Ideengeber für die Ukraine-Invasion. Er sieht viele Verlierer und einen Gewinner – der allerdings nicht Putin heißt – Auszug: „Wenn Sie mich fragen würden, wie ich Russland mit einem Wort beschreiben würde, dann wäre es „Souveränität". Wir haben diejenigen besiegt, die versuchten, uns zu beherrschen, angefangen bei den Mongolen und dann Karl XII von Schweden, dann Napoleon und Hitler. Außerdem hatten wir hier in letzter Zeit jahrelange westliche Vorherrschaft. (…) Frage: Profitieren die USA von diesem Krieg? Karaganow: Im Moment ja, denn neben der Ukraine sind die Europäer die größten Verlierer, vor allem wenn sie an dem rätselhaften Versuch festhalten, von russischer Energie unabhängig zu werden. China ist der klare Sieger dieser ganzen Angelegenheit. Der größte Verlierer wird die Ukraine sein. Russland wird ein Verlierer sein. Europa wird ein großer Verlierer sein. Die USA werden etwas verlieren, aber sie können sehr gut als Rieseninsel jenseits des Ozeans überleben. China ist der große Sieger. (…) Es geht um den endgültigen Zusammenbruch des internationalen Systems, das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen und dann auf andere Weise nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion neu geschaffen wurde. Wir erleben also den Zusammenbruch eines Wirtschaftssystems – des Weltwirtschaftssystems – die Globalisierung in dieser Form ist beendet.“

Welt: Lauterbach behindert offenbar Evaluierung der Corona-Maßnahmen – Auszug: „In dem Schreiben, das WELT vorliegt, heißt es: ‚Gerade sprachen wir in der Sitzung noch über die unbefriedigende Kommunikation mit unseren Auftraggebern, da kam eine Nachricht vom Gesundheitsminister.‘ Karl Lauterbach (SPD) habe Huster mitgeteilt, dass es für die Aufgabe der Maßnahmenevaluation ‚eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben werde‘: ‚Für uns heißt das zunächst, dass wir jedenfalls bis Ende Juni keine Maßnahmenevaluation vorlegen müssen.‘ Die Deadline für den Sachverständigenausschuss war schon einmal vom 31. Dezember um ein halbes Jahr nach hinten geschoben worden – nun sollen all die Maßnahmen von Schulschließungen über Maskenpflicht bis Ausgangssperre gar nicht mehr bewertet werden? Die E-Mail Husters legt nahe, dass Lauterbach offenbar im Alleingang handelt. (…) FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte WELT, es sei ‚intellektuell nicht mehr nachvollziehbar, dass Minister Lauterbach ständig vor einem gefährlichen Herbst warnt, dabei aber Erkenntnisse über die Wirkungsweise der von ihm favorisierten Maßnahmen, die erhebliche Grundrechtseinschränkungen mit sich brachten, offensiv zu verhindern trachtet. (…) Herr Lauterbach sollte das Blatt nicht überreizen.‘ (…) Die Geschehnisse der vergangenen Tage haben eine Vorgeschichte: Bei einem internen virtuellen Treffen im März plädierte der Charité-Virologe Christian Drosten dafür, die Maßnahmen nicht einzeln zu evaluieren. (…) Nach WELT-Informationen wollen mehrere Mitglieder pünktlich zum 30. Juni unter allen Umständen einen Bericht vorlegen – ob es Karl Lauterbach gefällt oder nicht.“ (Bezahlschranke)

RT DE: Interview mit Werner Rügemer: Akteure und Profiteure im Frackinggas-Geschäft – Auszug: "Frackinggas ist noch viel umweltschädlicher als Kohle. Frack heißt aufbrechen: In einer Tiefe bis 6.000 Meter werden mittels schwerer Kompressoren unter hohem hydraulischem Druck tiefe Gesteinsschichten aufgebrochen, so dass das Gas entweichen und an der Oberfläche aufgefangen werden kann. Pro Bohrloch werden dabei je nach Tiefe und Bodenbeschaffenheit zwischen sechs und 65 Millionen Liter Wasser hineingepresst. Das Wasser ist mit Sand und Dutzenden Chemikalien versetzt, welche die Unternehmen nicht bekannt geben müssen. Von diesem kontaminierten Wasser verbleibt der größte Teil im Untergrund, ein Teil wird irgendwohin abtransportiert. Durch den Druck entweicht auch unkontrolliert natürliche Radioaktivität, ebenso Methangas, welches viel umweltschädlicher ist als CO₂. Es gibt etwa 2,5 Millionen Bohrstellen in den USA, bis zu 50 an einem Standort. Durchschnittlich sind sie jeweils nur zwei Jahre profitabel, danach werden sie vielfach ungesichert aufgegeben. Der Fokus liegt darauf, schnell wieder neue zu erschließen. Seit zwei Jahrzehnten haben Tausende von Umweltinitiativen und Dutzende von Universitätsinstituten die Umweltschäden dokumentiert: Vergiftung von Grundwasser, Trinkwasser, Böden, Luft, Pflanzen, Nutz- und Haustieren durch den Frackingprozess. Dazu kommen die Umwelt- und Gesundheitsschäden, die extremer Lkw-Verkehr und der energiefressende Dauerbetrieb der Bohranlagen verursachen, sowie ununterbrochener Lärm und taghelle Beleuchtung in der Nacht. Zu den gesundheitlich bekannten Folgen zählen erhöhte Raten bei Frühgeburten, Atemschwierigkeiten, Herzschwäche und Krebserkrankungen.“

RT DE: Lockdown in Schanghai: Drastische Auswirkungen auf globale Lieferketten befürchtet – Aufgrund der "Null-COVID"-Strategie befindet sich die chinesische Metropolregion Schanghai seit Ende März im Lockdown. Da Schanghai aufgrund des größten Containerhafens der Welt eine herausragende Rolle im Welthandel spielt, erwarten Experten drastische Auswirkungen auf die globalen Lieferketten – Auszug: "Da die chinesische Regierung weiterhin an der 'Null-COVID'-Strategie festhält, befindet sich die Metropolregion Schanghai seit Ende März im Lockdown. Infolge der restriktiven Corona-Politik als Vorgehen auf mehrere Corona-Verdachtsfälle wurden auch zahlreiche Fabriken geschlossen und das Be- und Entladen von Schiffen im Hafen von Schanghai, dem größten Containerhafen der Welt, ist stark eingeschränkt. (...) China könnte die Folgen zwar etwas abmildern, indem es andere Häfen nutzt, denn sieben der zehn größten Containerhäfen der Welt, darunter Schanghai, Ningbo-Zhoushan, Shenzhen, Guangzhou, Qingdao, Hongkong und Tianjin, liegen in China. Dennoch trägt der Hafen in Schanghai die größte Last, da im Jahr 2021 allein 20 Prozent des chinesischen Frachtverkehrs dort abgewickelt wurden. Somit dürfte es schwierig werden, die Lücke zu schließen, wenn im Hafen von Schanghai der Betrieb stockt. Die Folgen für die globalen Lieferketten bekäme man deutlich zu spüren. (...) Waren, die direkt oder indirekt aus China importiert werden, machen mehr als 20 Prozent der Gesamteinfuhren Japans aus, und mehr als 15 Prozent der Einkäufe der USA aus dem Ausland. Auch die Exporte in die EU bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau. Somit dürfte auch Deutschland davon betroffen sein: Bereits Ende März erklärte Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, gegenüber dem NDR, er gehe davon aus, dass in etwa sechs bis acht Wochen weniger Schiffe im Hamburger Hafen ankommen werden.“

RT DE: Kämpfe um Asow-Stahl: Eingekesselte ukrainische Einheiten bitten um Evakuierung in Drittstaaten – Auszug: „Am Dienstag verhängte das russische Militär ab 14 Uhr eine Feuerpause, die für die Evakuierung der eventuell auf dem Werksgelände verbliebenen Zivilisten hätte genutzt werden können. (...) Auch könnten sich während dieser Feuerpause die ukrainischen Soldaten ergeben, um ihr Leben zu retten. Am Dienstagabend teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass bis 22 Uhr Moskauer Zeit niemand den Korridor genutzt habe. Am Mittwochmorgen gaben die eingekesselten Kämpfer anstelle der Kapitulation ein medienwirksames Lebenszeichen. In einem auf Facebook veröffentlichten Appell baten sie um eine Evakuierung in Drittstaaten. (…) Die Ansage des Kommandeurs war offenbar eng mit dem Außenministerium in Kiew abgestimmt. Joe Biden, Recep Tayyip Erdoğan und Boris Johnson wurden angesprochen und der Text mit englischen Untertiteln versehen. Russland geht davon aus, dass auch noch zahlreiche ausländische Söldner bei Asow-Stahl mit eingeschlossen seien. (…) Der russische Generaloberst Michail Misinzew verwies auf abgehörte Funksprüche der Befehlshaber der in Asow-Stahl verbliebenen Verbände und sagte, dass sie die Ausweglosigkeit ihrer Lage erkennen und bereit seien, ihre Waffen niederzulegen, "allerdings nur auf einen entsprechenden Befehl aus Kiew". Denn sonst drohten ihnen Strafen nach dem in der Ukraine geltenden Kriegsrecht – bis hin zur Erschießung.“

19. April 2022

TKP: Der russische Wirtschaftswissenschaftler Sergej Glasjew über das kommende globale Finanzsystem (Pepe Escobar) – Auszug: „Das neue Wirtschaftssystem vereint die verschiedenen Schichten ihrer Gesellschaften mit dem Ziel, den gemeinsamen Wohlstand in einer Weise zu steigern, die wesentlich stärker ist als die angelsächsischen und europäischen Alternativen. Dies ist der Hauptgrund, warum Washington den von ihm begonnenen globalen hybriden Krieg nicht wird gewinnen können. Dies ist auch der Hauptgrund dafür, dass das derzeitige, auf den Dollar ausgerichtete globale Finanzsystem durch ein neues ersetzt werden wird, das auf einem Konsens der Länder beruht, die sich der neuen Weltwirtschaftsordnung anschließen. (…) Nachdem Russlands Reserven in Dollar, Euro, Pfund und Yen ‚eingefroren‘ wurden, ist es unwahrscheinlich, dass irgendein souveränes Land weiterhin Reserven in diesen Währungen anhäufen wird. (…) Die dritte und letzte Stufe des Übergangs zu einer neuen Wirtschaftsordnung wird die Schaffung einer neuen digitalen Zahlungswährung beinhalten, die durch ein internationales Abkommen auf der Grundlage der Prinzipien Transparenz, Fairness, Wohlwollen und Effizienz begründet wird. Ich erwarte, dass das von uns entwickelte Modell einer solchen Währungseinheit in dieser Phase eine Rolle spielen wird. Eine solche Währung kann durch einen Pool von Währungsreserven der BRICS-Länder ausgegeben werden, dem alle interessierten Länder beitreten können.“

John Helmer: Ukraine is smashed – this is how it will be repaired – Auszug (übersetzt): „Der russische Plan besteht nach Angaben der Donbass-Führung darin, die Ukraine in eine ‚lose Konföderation umzuwandeln, in der die östlichen russischsprachigen, orthodoxen Regionen Charkow, Lugansk, Donezk, Saporoshje, Cherson, Nikolajew, Mariupol und Odessa die Kontrolle ausüben werden. Sie werden von neu eingesetzten Verwaltungen und lokal rekrutierten Sicherheitskräften verwaltet, die beide von Russland kontrolliert werden. Dniepropetrowsk, Poltawa und Krementschuk werden wahrscheinlich Teil dieses föderalen Bündnisses sein, das stark genug sein wird, um die nächsten ukrainischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen und Wladimir Zelenski abzulösen.‘ Zelenskys Amtszeit endet voraussichtlich im März 2024. Wahrscheinlich wird sie aber schon früher enden. Die Zukunft Kiews in diesem neuen föderalen Gemeinwesen ist noch ungewiss, wie die Quellen einräumen. Nach Ansicht der Donbass-Führung wird die Zukunft Galiziens im Westen ‚eine Mini-Föderation konkurrierender ethnischer Nationalgruppen – katholische Ukrainer, Ungarn, Slowaken, Polen, Rumänen und andere. Eingesperrt, ohne exportierbare Ressourcen außer Flüchtlingen, Söldnern und Mädchen, blockiert von Weißrussland im Norden und Russland im Osten, wird die galizische Waffenplattform, die die USA und Kanada um Lemberg herum geschaffen haben, ihrer politischen Macht in Kiew beraubt werden. Nach der Zerstörung ihrer schweren Waffen, ihrer Treibstoffvorräte und ihrer Kommandozentralen werden sie motiviert sein, ihre Ideologien und ihre persönlichen Waffen gegeneinander zu richten. (…) Den Quellen zufolge handelt es sich weder um einen Plan zu