Bundestag stimmt gegen Ablehnung des WHO-Pandemievertrags

Der Bundestag hat am 16. Mai über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften debattiert und namentlich abgestimmt. 581 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, den Antrag abzulehnen, 71 dagegen, es gab eine Enthaltung. Keiner der zehn Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahm an der Abstimmung teil. Derzeit ist geplant, dass die Weltgesundheitsversammlung Ende Mai über die beiden Vertragswerke entscheidet. Kritiker weisen darauf hin, dass formale Kriterien nicht eingehalten werden. Mehrere Länder haben bereits signalisiert, dass sie die Verträge in ihrer derzeitigen Form ablehnen werden.

Martin Sichert (AfD) sagte in der Debatte: „Jede Übertragung von Macht auf internationale Organisationen ist demokratiefeindlich, weil sie das eigene Volk entmachtet.“ Ein wesentlicher Bestandteil der geplanten WHO-Abkommen seien „Informationskontrolle und Überwachung“ und ständen damit dem Grundgesetz entgegen. Seine Parteikollegin Christina Baum mahnte an, dass spätestens mit dem Wirken der WHO in der Corona-Krise Zweifel an deren unabhängiger Tätigkeit aufgekommen seien. „Viele der in der Corona-Zeit getroffenen Maßnahmen beruhten auf den Empfehlungen der WHO und haben zu großen gesundheitlichen Schäden geführt“, erklärte Baum weiter.

Franziska Kersten (SPD) sagte, es brauche „mehr internationale Zusammenarbeit und Koordination“. Auf die nächste Pandemie zu warten, ohne veraltete Pandemiepläne zu aktualisieren, sei „verantwortungslos“. Tina Rudolph (SPD) warf der AfD vor, „Phantomängste“ zu schüren, und warnte davor, dass der Klimawandel neue Pandemien hervorrufen könne. Das Pandemieabkommen würde von den WHO-Mitgliedstaaten ausgehandelt. „Da sitzen keine Lobbyisten, keine anderen Personen mit am Tisch, die das irgendwie beeinflussen würden“, so Rudolph weiter. Andrew Ullmann (FDP) führte aus, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hätte festgestellt, „dass mit der Ratifizierung des geplanten Pandemieabkommens keine Übertragung der Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung (…) erfolgt“.

Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Inhalte des AfD-Antrages als „lächerliche Propaganda“ und warf der Partei vor, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. „Pandemien werden angesichts der Zerstörung der Ökosysteme immer wahrscheinlicher“, so Wagner weiter. „Dass die COVID-19-Impfstoffe international anfangs ungleich verteilt waren, führte zu einem Vertrauensverlust in vielen Ländern des globalen Südens“, sagte Jürgen Kretz (Bündnis 90/Die Grünen). Das Pandemieabkommen müsse dafür sorgen, „dass nie wieder ganze Weltregionen vom Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten abgeschnitten sein können“. Auch Kathrin Vogler (Die Linke) mahnte, „Verteilungsgerechtigkeit“ sei wichtiger als „Profitinteressen“.

Hermann Gröhe (CDU) bezeichnete die AfD-Aussage, mit dem Pandemievertrag käme eine „Gesundheitsdiktatur“, als „Geschwurbel“ und warf der Ampelkoalition vor „mitzuschwurbeln“, da sie unter anderem noch nicht einmal einen eigenen Antrag in die Debatte eingebracht hätte. Der Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) gab zu, während der Corona-Krise sei „nicht alles rund gelaufen“, doch nicht die „Regeln“ hätten die Freiheit eingeschränkt, sondern das Virus. Bei einer weiteren Pandemie würde aufgrund der Regeln eines Pandemieabkommens „der Grad der Freiheit größer sein“.

Andrej Hunko (BSW) kritisierte, dass die Rolle der WHO während der Corona-Krise „noch gar nicht wirklich aufgearbeitet“ worden sei – weder hierzulande noch auf internationaler Ebene. „Ohne eine solche Aufarbeitung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden“, forderte er. Seit der Veröffentlichung der Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) werde wenigstens die Notwendigkeit einer Aufarbeitung diskutiert. Die Bundesregierung solle sich in Genf für die Aufarbeitung der Corona-Zeit einsetzen und für eine Verschiebung der Abstimmung über die beiden Vertragswerke eintreten oder diese ablehnen, empfahl der BSW-Politiker.

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