Putin: Bundesregierung „extrem inkompetent“

Ampel-Koalition handelt nach Worten des russischen Präsidenten gegen deutsche Interessen

12. Februar 2024
Moskau.
(multipolar)

Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin agiert die deutsche Bundesregierung massiv gegen die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. „Das sind extrem inkompetente Leute“, sagte er am 6. Februar in einem Interview mit dem freien US-Journalisten Tucker Carlson im Moskauer Kreml. Es sei sehr schwierig, die Logik in den Handlungen und Nicht-Handlungen der deutschen Staatsführung zu erklären, kritisierte Putin.

Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leiste zwar über die Europäische Union (EU) umfassende Zahlungen an Polen, sehe gleichzeitig jedoch tatenlos zu, wie die polnische Regierung mögliche russische Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline an Deutschland verhindere. Auch der ukrainischen Regierung zahle die Bundesrepublik viel Geld und liefere Waffen – akzeptiere aber ebenfalls widerstandslos die Schließung von Transit-Pipelines durch die Ukraine. Spätestens im kommenden Jahr wird die Regierung in Kiew laut Ankündigung des staatlichen ukrainischen Gaskonzerns „Naftogas“ auch die letzte noch genutzte Pipeline für russische Gaslieferungen in die EU schließen.

Putin betonte im Interview seine Bereitschaft, russisches Gas über einen noch funktionsfähigen Strang der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ zu leiten. Doch auch diesen wolle die deutsche Bundesregierung nicht in Betrieb nehmen, unterstrich er. Eine weitere Leitung von „Nord Stream 2“ sowie beide Stränge von „Nord Stream 1“ waren im September 2022 von unbekannten Tätern gesprengt worden. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte in ihren kürzlich eingestellten Ermittlungen Sprengstoffreste an den Pipelines festgestellt. Der russische Präsident machte im Gespräch mit Tucker Carlson die CIA für die Sprengung von „Nord Stream“ verantwortlich. Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppe ukrainischer Verdächtiger.

Die aktuelle deutsche Staatsführung lasse sich nicht von nationalen Interessen leiten, sondern handele im Interesse des „kollektiven Westens“, erklärte Putin. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sinke „auf null“, weil die Bundesregierung auf die Einfuhr billigen russischen Gases verzichte und stattdessen deutlich teureres Flüssigerdgas (LNG) aus den USA importiere. Dabei sei es gerade diese bisherige Wettbewerbsfähigkeit, die Deutschlands finanzielle Unterstützung für Polen und die Ukraine überhaupt ermögliche, erläuterte der russische Präsident. Anschließend klopfte er beim Interview auf den Holztisch und sagte mit Blick auf die Bundesregierung: „Das ist es, was in ihren Köpfen ist.“

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete Carlsons Interview mit Wladimir Putin bei einer Stellungnahme in Washington als „lächerlich“. In Berichten der deutschen Leitmedien zu dem Interview, das seit dem 9. Februar online zu sehen ist, wird Putins Kritik an der Bundesregierung nicht oder lediglich als Nebenthema behandelt. Der ehemalige ARD-Moskau-Korrespondent Demian von Osten riet den deutschen Mediennutzern, das Interview „einfach zu ignorieren“.

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