Lafontaine kritisiert starke US-Orientierung

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat eine übermäßige Orientierung der Bundesregierung an den Interessen der USA kritisiert. „Man hat den Eindruck, dass der Bundeskanzler Scholz willfährig alle Vorgaben der USA erfüllt“, sagte der frühere Finanzminister in einem Interview mit der Journalistin Milena Preradovic. (16. Februar) Dieser Eindruck bestehe spätestens seit der „berühmten Pressekonferenz“, in der US-Präsident Joe Biden das Ende der Nord-Stream-Pipelines ankündigte, falls Russland in die Ukraine einmarschiere. Obwohl es sich hierbei um einen schweren Eingriff in die deutsche Souveränität handelte, habe Bundeskanzler Scholz daneben gestanden ohne zu widersprechen, kritisierte Lafontaine.

Die Bundesregierung aber auch die größte Oppositionsfraktion CDU/CSU mit Friedrich Merz an der Spitze agierten so, als wäre Deutschland „eine Abteilung der USA“, die Russland sogar noch stärker zu bekämpfen versuche als die Vereinigten Staaten selbst. Nach Ansicht Lafontaines würden die USA bewusst nur Raketen mit begrenzter Reichweite in die Ukraine schicken. Die US-Regierung habe sich immer geweigert, Material zu liefern, mit dem die Ukraine unumstrittenes russisches Territorium beschießen könne. Dies sei Lafontaine zufolge eine bisherige Konstante der US-Politik.

Hierzulande gebe es jedoch Politiker die „den Krieg nach Russland tragen“ wollen. Dies mache die Bundesrepublik zur Zielscheibe für das russische Militär und widerspreche den Interessen Deutschlands. Lafontaine beklagte, dass es in der deutschen Politik an Akteuren „mit dem Format“ eines Willy Brandt (SPD) und eines Hans-Dietrich Genscher (FDP) mangele. Beide hätten deutsche Interessen vor die Washingtons gestellt. Der frühere Bundeskanzler habe durch seine Ostpolitik für eine friedliche Annäherung an die Sowjetunion gesorgt. Mit seiner damaligen Haltung würde Brandt heute jedoch als „Russlandversteher“ oder als „Rechter“ angefeindet werden, kritisierte Lafontaine.

Der frühere Außenminister Genscher habe sich gegen die Aufstellung von Raketen in Ost und West gewendet. Diese Aufstellung hätte einen möglichen Atomkrieg auf Europa begrenzt. Wegen seiner Ablehnung dieser Pläne sei Genscher in den USA angefeindet worden, erläuterte Lafontaine. Heute hingegen werde die deutsche Außenpolitik von Politikern der Grünen dominiert. Die Partei sei seit der Amtszeit von Außenminister Joschka Fischer (1998 bis 2005) die „Fünfte Kolonne der USA“ im deutschen Bundestag. Sie seien immer am eifrigsten dabei, die US-Vorgaben zu erfüllen.

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