Macron isoliert im eigenen Land

Führende Politiker und die Bevölkerungsmehrheit in Frankreich haben sich klar ablehnend gegen die von Präsident Emmanuel Macron angekündigte militärische Intervention in der Ukraine positioniert. Macron hatte seit Ende Februar wiederholt gesagt, er schließe die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht aus – zuletzt unmittelbar vor seinem heutigen Treffen (15. März) mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei einem Termin mit den Vorsitzenden der französischen Parteien Anfang März konkretisierte Macron seine Aussage noch. Nach Aussagen verschiedener Teilnehmer könne das Vorrücken russischer Truppen auf Odessa oder Kiew eine derartige Intervention Frankreichs einleiten.

Marine Le Pen, Fraktionsführerin des konservativen „Rassemblement National“ und derzeit größten Oppositionspartei in der Nationalversammlung, wies darauf hin, dass die Aufgabe französischer Truppen darin besteht, das eigene Land und die NATO-Bündnispartner zu verteidigen. Zudem hinterfragte sie den Sinn einer Entsendung von Truppen, wenn „das einzige globale Imperium, die Vereinigten Staaten, sich weigert, dies zu tun“.

Manuel Bompard, Koordinator der linksgerichteten und derzeit zweitgrößten Oppositionspartei „La France insoumise“, schrieb auf X, die Entsendung französischer Truppen in den Kampf gegen Russland in Erwägung zu ziehen, sei „völliger Wahnsinn“. Auch Fabien Roussel, Vorsitzender der kommunistischen Partei Frankreichs, die wie „La France insoumise“ Teil einer großen linken Oppositionskoalition ist, bezeichnete die Vorschläge Macrons als „unverantwortlich und gefährlich“.

Laurent Wauquiez, Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes von der politisch im Mitte-rechts-Spektrum stehenden drittgrößten Oppositionspartei „Les Républicains“, warf Macron „unerträgliche Leichtigkeit“ vor. Auch innerhalb der Regierung regt sich Widerstand. So erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, Parteikollege von Macron, dass „die Entsendung kämpfender Bodentruppen nicht in Frage kommt“.

Laut einer repräsentativen Umfrage sind 76 Prozent der Franzosen gegen eine Entsendung von Truppen in die Ukraine. Selbst 68 Prozent der Anhänger von Macrons Partei „Renaissance“ sprechen sich gegen den Vorschlag ihres Präsidenten aus. Die Ablehnung schlägt sich auch in den derzeitigen Wahlprognosen nieder.

In einer aktuellen Umfrage zu den Europawahlen im Juni dieses Jahres liegen die Parteien der derzeitigen französischen Regierungskoalition zusammen mit 17 Prozent auf dem zweiten Platz. Mit 29 Prozent liegt die Partei „Rassemblement National“, die sich gegen Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, weit vorn. Im Vergleich zu den letzten Wahlen zur Nationalversammlung 2022 hätte das Regierungsbündnis damit neun Prozentpunkte verloren, während die Partei von Marine Le Pen um zehn Prozentpunkte zulegen würde.

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