Robert Fico: Westen mitverantwortlich für Mordanschlag
10. Juni 2024Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat westliche Staaten und die von ihnen finanzierten Organisationen, die in der Slowakei agieren, mitverantwortlich für den Mordanschlag auf ihn gemacht. Nach dem fehlgeschlagenen Attentat äußerte sich Fico am vergangenen Mittwoch (5. Juni) in einer Videobotschaft erstmals öffentlich. Gegen den Attentäter selbst empfinde er keinen Hass und werde keine rechtlichen Schritte einleiten, erklärte Fico. Der Täter sei letztlich nur der „Überbringer des politischen Hasses“, den die von westlichen Regierungen unterstützte slowakische Opposition entwickelt habe.
Fico war am 15. Mai nach einer Kabinettssitzung von einem politisch motivierten Mann niedergeschossen worden, musste notoperiert werden und befand sich mehrere Tage in Lebensgefahr. In der 14-minütigen Videobotschaft erinnerte der Regierungschef nun an seine eigenen, seit Monaten öffentlich geäußerten Warnungen vor einem „nahezu sicher“ bevorstehenden Attentat auf einen slowakischen Regierungspolitiker. Die Erfahrungen seiner 32-jährigen politischen Karriere hatten ihn zu dieser Einsicht geführt, sagte Fico. Der Grund für die politischen Auseinandersetzungen in seinem Land seien die unterschiedlichen außenpolitischen Auffassungen seiner Regierung auf der einen und der Opposition sowie deren Unterstützer in den zum Teil vom Ausland finanzierten „regierungsfeindlichen Medien“ und sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) auf der anderen Seite.
Fico betonte, dass er die von „einigen großen westlichen Demokratien“ betriebene Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und den erzwungenen Export von „Demokratie“ in Länder, die sich entschieden haben, ihren eigenen Weg zu gehen, entschieden ablehnt. Kleine Länder wie die Slowakei hätten es nicht leicht, eigene Positionen international souverän zu vertreten, wenn sie nicht mit den Positionen der westlichen Führungsmächte übereinstimmen, erläuterte der 59-Jährige. Fico habe sich bereits mit seiner Ablehnung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien (1999) und mit dem von ihm veranlassten Abzug slowakischer Truppen aus dem Irak (2007) den Unmut westlicher Führungsmächte zugezogen, erklärte er.
Der Sozialdemokrat, der bereits 2006 bis 2010 sowie 2012 bis 2018 Ministerpräsident war, habe zudem die Einführung von „Zwangsquoten für illegale Einwanderer“ verhindert. Nach seiner erneuten Wahl zum slowakischen Regierungschef im Herbst 2023 hatte er die militärische Unterstützung seines Landes für die Ukraine beendet. Zudem ist er gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, da dies „die Grundlage für den Dritten Weltkrieg“ sei. Mit dem russischen Einmarsch habe innerhalb von EU und NATO „das Konzept der einzig richtigen Sichtweise“ Einzug gehalten. Politiker, die gegen eine Fortsetzung des Krieges um jeden Preis seien, würden als „russische Agenten“ gebrandmarkt und international politisch ausgegrenzt, kritisierte Fico. „Es ist eine harte Aussage, aber in der EU gibt es kein Recht mehr, anderer Meinung zu sein.“
Die slowakische Vorgängerregierung, die nun die Opposition stellt, habe sich in ihrer Amtszeit (2020 bis 2023) „vollständig den Interessen der großen Länder untergeordnet“, sagte Fico. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine habe sie mit ihren militärischen Lieferungen die slowakischen Streitkräfte „geplündert“ und die Verteidigungsfähigkeit der Slowakei grundlegend reduziert. Im Gegenzug konnte die slowakische Regierung vom Westen ungestört die Oppositionsführer im eigenen Land ohne Beweise anklagen und inhaftieren, sagte Fico. Er selbst sei viermal wegen ungerechtfertigter politischer Aktivitäten angeklagt worden. „Drei Jahre lang haben wir die EU auf die Situation in der Slowakei aufmerksam gemacht.“ Brüssel habe jedoch „kein einziges Wort der Kritik“ an fehlender Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei und den Missbrauch des Strafrechts durch die Regierung verlauten lassen.
Fico nannte in seiner Ansprache mehrere Fälle von Abgeordneten und Beamten, die von Oppositionspolitikern und Medien bedroht oder angegriffen worden seien. Die Opposition, die meinungsbildenden Medien und die vom Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen hätten in der Slowakei ein Klima der „hasserfüllten Aggressivität“ geschaffen, beklagte Fico. Die großen westlichen Staaten begleiteten dies mit „augenzwinkernden Kommentaren“. Souveräne Positionen kleiner Ländern seien innerhalb der westlichen Machtsphäre nicht erwünscht.
Mit der Auffassung, vom Ausland finanzierte NGOs und Medien würden Einfluss auf die Politik anderer Länder nehmen, steht Fico nicht allein. Erst kürzlich hatte das georgische Parlament gegen den Willen westlicher Staaten ein Gesetz verabschiedet, dass NGOs ihre Finanzen offenlegen müssen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten. Betroffene Organisationen und westliche Politiker hatten parallel zum Widerstand gegen das Gesetz aufgerufen.
Es sei zu erwarten, dass die „regierungsfeindlichen Medien“, die vom Ausland finanzierten politischen NGOs und die Opposition beginnen würden, den Anschlag auf sein Leben herunterzuspielen, vermutete Fico in seiner Rede. Er bat die vom US-amerikanischen Multimilliardär und Börsenspekulanten George Soros finanzierten Medien in der Slowakei den Weg des gesellschaftlichen Konflikts, der letztlich zum Attentat geführt habe, nicht weiterzuverfolgen. Ansonsten sei es nur eine Frage der Zeit, bis es weitere Opfer gebe, warnte Fico. Menschen müssten andere politische Meinungen respektieren. Es sei keine Lösung, politische Gegner zu töten. Die Gesellschaft müsse sich wieder beruhigen.
Hinweis zum Urheberrecht: Multipolar-Meldungen können frei von anderen Portalen übernommen werden. Bedingung einer Übernahme ist die Nennung der Quelle und die Einbettung des Originallinks. Textliche Ergänzungen oder andere inhaltliche Veränderungen der Originalmeldung müssen durch einen separaten Hinweis an die Leserschaft kenntlich gemacht werden.
