Konflikt um Grenzbefestigung verschärft sich

USA: Republikanische Gouverneure unterstützen Texas / Senator Cruz: Biden „hat Texas den Krieg erklärt“

12. Februar 2024
Austin.
(multipolar)

Zahlreiche republikanische Gouverneure haben sich im Konflikt mit der US-Bundesregierung hinter ihren texanischen Amtskollegen Greg Abbott gestellt. 13 von ihnen sind vergangene Woche in die texanische Hauptstadt Austin gereist, um sich im Streit über den Umgang mit illegalen Grenzübertritten mit Abbott zu solidarisieren. Zuvor hatten 25 republikanische Gouverneuren in einem Brief ihre Unterstützung zugesichert und Personal und Ausrüstung nach Texas entsandt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der Republikaner Abbott am 4. Februar, dass Präsident Joe Biden seine verfassungsmäßige Pflicht zum Schutz der Amerikaner aufgegeben habe. Bidens Weigerung, die Südgrenze der USA „zu sichern“, habe dort zu „völligem Chaos“ geführt, sagte er. Abbott hatte Ende 2023 Stacheldrahtzäune zur Abwehr von Migranten an der Grenze zu Mexiko aufbauen lassen. Zudem hat er der texanischen Nationalgarde an einem Grenzabschnitt die Kontrolle übertragen und der US-Grenzschutzbehörde (CBP), die von Washington kontrolliert wird, den Zugang verweigert.

Die Zahl der Menschen, die von Mexiko aus in die Vereinigten Staaten kommen, hat sich während Bidens Amtszeit deutlich erhöht. Im Haushaltsjahr 2023 verzeichnete die CBP 3,2 Millionen Grenzübertritte insgesamt – davon 2,4 Millionen an der Südwestgrenze. Im Jahr 2019, dem letzten Amtsjahr Donald Trumps, seien landesweit nur rund 1,15 Millionen illegale Einreiseversuche festgestellt worden. Allein im Dezember 2023 habe es laut New York Post einen Rekordmonat mit 276.000 Grenzübertritten gegeben.

Der Konflikt wegen der steigenden Einwanderungszahlen ist ein Hauptthema im derzeitigen US-Präsidentschaftswahlkampf. Trump kündigte an, dass er im Falle seiner Wiederwahl die Grenze schließen und die illegale Migration stoppen werde. Seine republikanische Gegenkandidatin Nikki Haley erklärte, Texas könne sich von den Vereinigten Staaten abspalten – widerrief diese Aussage einige Tage später jedoch. Die Situation an der Südgrenze bleibt als innenpolitisches Thema in den USA weiterhin präsent, da die Republikaner im Senat kürzlich gegen ein Gesetzespaket stimmten, das neben weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine und für Israel auch Gelder für die „Grenzsicherung“ vorsah.

Nach Ansicht einiger US-Politiker und Kommentatoren verschärft aber auch das Weiße Haus den innenpolitischen Konflikt. Sie interpretieren den von Biden kürzlich angeordneten Genehmigungsstopp neuer Terminals für Flüssigerdgas (LNG) als Sanktionierung Texas’. Offiziell kommt der US-Präsident mit der Anordnung den Forderungen von Klima-Aktivisten nach, die die Gasförderung mittels der Fracking-Methode als umweltschädlich kritisieren.

Der republikanische Senator Ted Cruz sieht darin jedoch in erster Linie eine „Kriegserklärung an Texas“, wie er es in einem Podcast formulierte. Hintergrund der Aussage ist, dass die texanische Wirtschaft wesentlich auf Öl- und Gas-Exporte setzt und durch den Beschluss der Regierung in Washington wirtschaftliche Profite und Arbeitsplätze in Texas gefährdet werden.

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