Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen

Führende europäische Staatsanwälte ermitteln nun unter anderem wegen Korruptionsverdachts gegen die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU) Ursula von der Leyen (CDU). Dies berichtete das Magazin „Politico“ am 1. April. Es stehen Vorwürfe strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen mit dem US-Pharmakonzern Pfizer im Raum, erläuterte ein Sprecher der Lütticher Staatsanwaltschaft gegenüber dem Magazin. Diese hatte wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ gegen von der Leyen ermittelt. Nun haben Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg den Fall von den belgischen Kollegen übernommen.

Es bestehe der Verdacht, dass von der Leyen den Milliardendeal mit Pfizer während der Corona-Krise per Textnachricht verabredet und damit dem Pharmakonzern praktisch ein Monopol eingeräumt hat. Insgesamt gehe es um 1,5 Milliarden Impfdosen mit der Option auf weitere 900 Millionen. Von diesen mussten bereits Dosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden, wie Politico Ende vergangenen Jahres berichtet hatte. Die Verträge mit Pfizer, die mutmaßlich das EU-Wettbewerbsrecht aushebelten, gehören mit einem geschätzten Wert von über 20 Milliarden Euro zu den hochdotiertesten Kaufverträgen der Pharmageschichte. Aus den Textnachrichten könnte hervorgehen, wie die EU-Kommissionspräsidentin die Anti-Korruptions-Mechanismen der EU umgangen hat.

Von der Leyen hat es bisher vorgezogen, über das Zustandekommen der Verträge, die bis heute in Teilen geschwärzt sind, zu schweigen. Die EU-Kommissionspräsidentin weigert sich, sowohl den Inhalt der Textnachrichten bekannt zu geben, als auch ihre Existenz zu bestätigen. Die New York Times, die als erste über den SMS-Austausch berichtete, hat Anfang des Jahres Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe der Dokumente eingereicht. Auf Anfrage von Politico erklärte von der Leyen, dass alles Notwendige dazu gesagt sei. Sie habe es demnach ebenso abgelehnt, gegenüber der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly und gegenüber dem Europäischen Rechnungshof Auskunft zu geben.

Ins Rollen gebracht hatte den Fall bereits Anfang 2023 Frédéric Baldan, ein bei den EU-Institutionen akkreditierter belgischer Lobbyist. Seiner in Belgien eingereichten Strafanzeige schlossen sich die ungarische und die polnische Regierung an. Beide Länder werden jetzt von Pfizer wegen ausbleibender Zahlungen von Impfstoffdosen verklagt. Sowohl Polen als auch Ungarn hatten den Bezug der von der EU bestellten Lieferungen eingestellt und begründeten dies mit einem Überangebot und finanzieller Belastung durch den Ukraine-Krieg. Nach der Wahl von Donald Tusk zum Ministerpräsidenten im Dezember vergangenen Jahres arbeitet die neue Regierung allerdings daran, Polen aus diesem Verfahren herauszuhalten.

Von der Leyen, die kürzlich bekannt gab, für eine weitere Amtsperiode auf ihrem Posten verbleiben zu wollen, war zuvor deutsche Verteidigungsministerin. In diesem Amt hatte sie nicht nur nach rechtswidrigen Vergaben Beraterfirmen beschäftigt, sondern auch bereits Kurznachrichten „unwiderbringlich gelöscht“. Zur EU-Kommissionspräsidentin wurde sie gekürt, obwohl sie weder auf einem Wahlzettel gestanden, noch am Wahlkampf teilgenommen hatte. Das Wochenmagazin „Die Zeit“ bezeichnete von der Leyens Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im Jahr 2019 als „Skandal“, der das erklärte Ziel des Europäischen Parlaments, demokratischer zu werden, ad absurdum geführt habe.

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