Mitarbeiter fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben ein Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet. Es ist am heutigen Mittwoch (3. April) auf der Internetseite meinungsvielfalt.jetzt erschienen. In dem Dokument fordern sie unter anderem Meinungs- und Informationsvielfalt, Ausgewogenheit und Fairness sowie Transparenz und Unabhängigkeit für den angestrebten neuen Rundfunk. Er solle Kultur und Bildung fördern, die Bürger beteiligen und beitragsfinanziert sein. Bekannte Unterzeichner sind unter anderem die Kabarettisten Lisa Fitz, Christine Prayon und Uli Masuth, der ehemalige ARD-Moderator Jürgen Fliege oder die Musiker Michy Reincke und Hans-Eckardt Wenzel.

Das Manifest geht auf die Initiative des Journalisten Ole Skambraks zurück, der 2021 wegen der einseitigen Corona-Berichterstattung einen vielbeachteten Offenen Brief bei Multipolar veröffentlicht hat. Er wurde kurze Zeit danach von seinem damaligen Arbeitgeber, dem Südwestrundfunk (SWR), zunächst beurlaubt und dann gekündigt. Bisher haben gut 100 Personen das Manifest namentlich unterzeichnet. Aus Angst vor Konsequenzen haben 33 Mitarbeiter der Anstalten ihre Unterschrift bei einem Rechtsanwalt hinterlegt. Das Manifest kann auch auf openpetition.de unterzeichnet werden.

In der Erklärung kritisieren die Mitarbeiter eine „Eingrenzung des Debattenraumes anstelle einer Erweiterung der Perspektive“. Meinungsmache und Berichterstattung verschwömmen auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. „Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt“, heißt es weiter. Ein formuliertes Ziel ist es, Drehtüreffekte zwischen Politik und Journalismus durch Sperrfristen auszuschließen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk solle die Politik kontrollieren und nicht umgekehrt, Beitragszahler sollen in den Kontrollgremien künftig die Mehrheit stellen.

Simone Meyer, Redakteurin bei einem öffentlichen-rechtlichen Sender, hat das Manifest mit unterschrieben. Sie heißt eigentlich anders, möchte aber aus Sorge vor Konsequenzen anonym bleiben. Von den Redaktionsleitungen könne der Vorwurf der Illoyalität kommen, sagt sie gegenüber Multipolar. „Und eine Sanktion muss ja nicht direkt eine Kündigung sein, da kann man ja auch in der täglichen Arbeit einiges einschränken.“ Sie hofft, dass das Manifest als Einladung zu einer Diskussion gesehen werde und ein konstruktives Gespräch in den Sendern in Gang komme. Meyer erwartet, dass das Manifest intern auf den Führungsebenen eher abgeblockt bzw. nach Möglichkeit ignoriert werde. „Sollte es jedoch intern viele Kolleginnen und Kollegen erreichen und auch extern durch mediale Berichterstattung Aufmerksamkeit bekommen, könnte es einen weiteren Anstoß für wünschenswerte, konstruktive Debatten geben“, sagt sie.

Professor Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, gehört zu den Unterzeichnern des Manifests. Er hofft, dass der Text vor allem in den Anstalten selbst etwas bewegt. „Wie schwer das wird, zeigt schon die Debatte um diesen Text. Dass viele gezögert haben, mit ihrem Namen zu zeichnen, hat wenig mit Feigheit zu tun und viel mit Strukturen.“ Schließlich arbeiteten zwei Drittel des redaktionellen Personals ohne festen Vertrag. „Man kann an der Universität viel über ,innere Pressefreiheit‘ erzählen, über den Mut zu Recherche und Aufklärung, über Distanz zu allen, die hineinreden wollen. Ohne Kündigungsschutz bleiben das Sonntagsreden“, sagt Meyen.

Stephan Russ-Mohl, emeritierter Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Lugano (Schweiz) teilt die Kritik des Manifests an der fehlenden Informationsvielfalt. Er sieht geringe Chancen für eine Veränderung der Öffentlich-Rechtlichen von innen heraus. „Da Medienpolitik Ländersache ist und sich da nur im Konsens etwas bewegen lässt, ist auch hier die Einwirkungschance sehr begrenzt“, sagt er auf Multipolar-Anfrage. Ändern könne dies nur ein breitflächiger Gebührenboykott. „Die Zahl der Beitragsverweigerer steigt – und ist ein gut gehütetes Geheimnis von ARD und ZDF“, so Russ-Mohl. Dass viele Mitarbeiter nur anonym zeichnen, kann er verstehen, da diese überwiegend freien Mitarbeiter um ihren Job bangten. Dabei fordere das Manifest fast nur das ein, „was bei einem beitragsfinanzierten Rundfunk selbstverständlich sein sollte“.

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