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Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original

Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.

REDAKTION, 20. März 2024, 25 Kommentare, PDF

Wie Multipolar auf Grundlage der bislang geheim gehaltenen Papiere bereits berichtete, beruhte die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – anders als bislang behauptet nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.

Für eine weitere gründliche Auswertung der mehr als 200 Protokolle mit einem Gesamtumfang von über 1.000 Seiten ist nun die Mitarbeit weiterer Journalisten und Rechercheure erforderlich. Die Protokolle umfassen den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021, da unser Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, auf dem die spätere Klage beruhte, im Mai 2021 gestellt wurde. Der Antrag lautete:

Hiermit beantragen wir gemäß § 1 IFG, Art. 10 EMRK, namens und in beigefügter Vollmacht (...), Einsicht in Form der Erstellung von Kopien in alle Informationen, gleich in welcher Verkörperung,

– Sämtliche Protokolle, Tagesordnungen, Teilnehmerlisten und sonstiger Notizen des RKI-Corona-Krisenstabes seit seiner Gründung – laut RKI am 6.1.2020 – bis zum 30.4.2021;

– Alle Dokumente, Notizen und Schriftwechsel (ausgenommen Entwürfe) der Behörde, die sich im Vorfeld des ersten Zusammentretens mit der Planung und Einberufung des Krisenstabes befassen;

– Insbesondere sämtlicher Dokumente und Notizen (ausgenommen Entwürfe), die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17.3.2020 von „mäßig“ auf „hoch“ befassen, darunter auch Schriftwechsel innerhalb des RKI sowie zwischen dem RKI und dem Bundesgesundheitsministerium sowie ggf. weiteren Behörden der Bundesregierung.

Nach Nichtbeantwortung und Klageerhebung folgte ein langes Tauziehen unserer Rechtsanwälte der Kanzlei Partsch und Partner mit den Anwälten des RKI der Kanzlei Raue. Nach dem Austausch zahlreicher Schriftsätze beider Seiten mit dem Verwaltungsgericht Berlin ermahnte dieses im Februar 2023 die gegnerische Seite, mit der Bearbeitung zu einem Ende zu kommen und kündigte an, „der Klage wegen der bislang nicht erfolgten passagengenauen Darlegung von Ausschlussgründen voraussichtlich umfassend“ stattzugeben.

Daraufhin legte das RKI im April 2023 die Protokolle stark geschwärzt vor – offenbar auch, um ein Urteil des Gerichtes zu vermeiden. Schätzungsweise mehr als tausend Passagen wurden geschwärzt. Die Kanzlei Raue übersandte dazu ein mehr als 1.000-seitiges PDF-Dokument, in dem jede einzelne dieser Schwärzungen – zumeist formelhaft – begründet wird.

Die Schwärzungen gehen soweit, das teilweise sogar die simple Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einer Krisenstabssitzung verheimlicht wird (Protokoll vom 3. Februar 2020, Schwärzung des ersten Namens auf der Teilnehmerliste), obwohl sogar das Ministerium selbst dessen Teilnahme damals (mit Foto) auf Twitter öffentlich machte.

Im Juli 2023 klagten wir gegen die Schwärzungen. Die Anwälte des RKI beharrten im September gegenüber dem Gericht auf deren Angemessenheit, woraufhin unsere Anwälte im November antworteten. Die Gegenseite widersprach im Dezember erneut. Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)

Unsere Redaktion hatte ursprünglich geplant, mit der Veröffentlichung der Protokolle abzuwarten, bis ein Urteil des Gerichtes vorliegt. Nachdem Anfang dieses Jahres jedoch der Gerichtstermin bekannt gegeben wurde, entschieden wir, die Publikation vorzuziehen. Wir hoffen, das Gericht entscheidet im Sinne größtmöglicher Transparenz, so dass bestenfalls im Mai die weniger bis gar nicht mehr geschwärzten Protokolle vorliegen – was als wesentlicher Schritt zur weiteren, überfälligen, Aufarbeitung der Coronakrise zu werten wäre.

Bis dahin laden wir alle interessierten Journalisten und Rechercheure ein, das Material gründlich zu sichten und ihre Erkenntnisse zu teilen.

Abschließend: Das Verfahren kostete unser Magazin bislang etwa 15.000 Euro. Wir finanzieren es aus den Kleinspenden unserer Leser – und sind für weitere Unterstützung dankbar.

Weitere Artikel zum Thema:

Diskussion

25 Kommentare
CAROLIN NEUBAUER, 24. März 2024, 20:15 UHR

Lieber Paul Schreyer,
liebes Multipolar-Team,

danke, danke, danke. Danke fürs Dranbleiben, danke für die Veröffentlichung, danke für Ihre Sachlichkeit. Ich habe nicht genügend Worte, um meine Wertschätzung angemessen auszudrücken. Ein Stein wurde ins Rollen gebracht.

Mit großer Hochachtung,
Carolin Neubauer

RALLE, 20. März 2024, 16:00 UHR

Sehr geehrter Herr Schreyer, danke für Ihr Engagement. Die Aufklärung über die Coronaverbrechen der letzten beiden Regierungen ist extrem wichtig. Wurde doch Corona mißbraucht, das Grundgesetz nach und nach außer Kraft zu setzen. Wir brauchen eine Aufklärung. Mir ist klar, dass mein monatliches Abo kaum geeignet ist, hier entstehende Kosten abzufedern. Deshalb habe ich heute 100,-€ als Spende überwiesen. Das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber wenn viele mitmachen: "steter Tropfen ölt den Stein". Wichtig für andere Spender: Ich habe als Zahlungsgrund nur "Spende" eingetragen, nichts von Anwaltskosten oder ähnliches. Das könnte die Staatsanwaltschaft eventuell nutzen, um wie bei Michael Ballweg einen Mißbrauch bzw. eine zweckentfremdete Nutzung zu konstruieren. Denen wollen wir doch keine Munition liefern. ;-)

THOMAS KEMPE, 25. März 2024, 00:00 UHR

Ich schließe mich dem sowohl inhaltlich als auch finanziell an... Ihr seid fantastisch!

ALEXANDER FEIN, 20. März 2024, 23:25 UHR

Bitte, bitte alle mitspenden, jeder wie er kann, damit der oder die ersten Hauptverantwortlichen bald benannt werden können. Dank an multipolar für das konstante Dranbleiben!

A.F., 24. März 2024, 20:35 UHR

Spende, wenn auch nur klein, ist raus gegangen. Danke für die wertvolle Arbeit, lieber Paul Schreyer.

HELENE BELLIS, 22. März 2024, 15:35 UHR

Auch wenn die Leitmedien weiterhin schweigen, hier sind zwei ziemlich schöne Artikel aus der Alternativmedienszene zum Thema:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/protokolle-des-corona-krisenstabs-lockdown-grundlage-war-externe-anweisung-a4637022.html

https://report24.news/geheime-rki-protokolle-geringe-covid-gefahr-bekannt-schwere-impfnebenwirkungen-erwartet/

Dort zum Thema Schwärzungen: »Fakt ist: Würde man sich auf „die Wissenschaft“ beziehen, müsste man nichts verschweigen.«

HELENE BELLIS, 23. März 2024, 12:25 UHR

Auch der Nordkurier hat heute einen Artikel zum Thema gebracht:

»Der Journalist Paul Schreyer und die Nachrichtenplattform Multipolar gehörten von Beginn an zu jenen, die die Corona-Politik und die Begründungen von Politik und Behörden für ihr Handeln scharf hinterfragten – und deswegen von manchen pauschal als „Querdenker“ abgetan wurden«. (1)

Mit Verlinkung zu einem Interview, das Lothar Wieler anscheinend gestern der tagesschau gab. Kommentar des Nordkurier:

»Lothar Wieler […] gab der Tagesschau am vergangenen Freitag ein Interview – wenige Tage nach der Veröffentlichung der RKI-Files. Die brisanten Unterlagen wurden in dem Interview der Tagesschau mit keiner Silbe erwähnt.« (2)

Dafür wird anderes erwähnt:

»Wieler: "Es gab diese wirklich großartigen Impfkampagnen".« (2)

(1) https://www.nordkurier.de/politik/rki-files-der-tag-der-deutschland-fuer-immer-veraenderte-2372445
(2) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/interview-wieler-100.html

MATTHIAS, 25. März 2024, 11:50 UHR

Danke, Frau Bellis, für die beiden Links. Wieler stellt in dem Interview klar, dass er von dem Corona-Regime immer noch überzeugt ist und es keinen Anlass zu Selbstkritik gibt. Im Gegenteil: Er betont, es sei eine noch stärkere Vereinheitlichung in der politischen Leitung notwendig. Entscheidend ist für ihn das Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen wie das RKI. Entlarvend ist diese Aussage:

"Natürlich gibt es auch einen wissenschaftlichen Diskurs - da ist die Frage, wie er von politischen Entscheidern und Medien wahrgenommen und für eigene Zwecke genutzt wird. Die Interpretation dieser Information wird deswegen nie einseitig sein."

Hier hätte die Interviewerin nachhaken können, was Wieler denn meint mit "für eigene Zwecke genutzt" und "nie einseitig" sein. Denn in der politischen Umsetzung war die Interpretation immer einseitig und nur auf den worst case ausgerichtet, außerdem wurde der wissenschaftliche Diskurs nur sehr selektiv wahrgenommen. Die abwertende Wortwahl der Interviewerin gegenüber Maßnahmenkritikern zeigt ganz deutlich, dass sie in der Sache keine Fragen aufkommen lassen will.

HELENE BELLIS, 24. März 2024, 17:40 UHR

Herzlichen Glückwunsch, multipolar!
ZDF, Spiegel, Berliner Zeitung ... die Leitmedien haben heute die herausgeklagten RKI-Protokolle zum Thema gemacht. Und, gehen die Zugriffszahlen schon durch die Decke?

HARTMUT VOLKERT, 21. März 2024, 09:40 UHR

Auch wenn der "externe Akteur" bekannt wird, bleibt die Frage, von wem dieser seine Anweisung erhalten hat und welche Motive insgesamt dahinter stecken. Ich kenne die Mutmaßungen über die "Verschwörung" von Eliten gegenüber dem Volk, echte Beweise dafür kenne ich jedoch nicht. Für die Suche nach genau diesen Beweisen schätze ich die Arbeit von Multipolar so sehr und die vorliegende Recherche bringt uns der Wahrheit wieder ein Stückchen näher – danke.

ALEXANDER FEIN, 21. März 2024, 15:15 UHR

Sehr geehrter Herr Volkert,

sofern Ihr Kommentar Bezüge zu meinem haben sollte, möchte ich zu bedenken geben, dass ich von "Verantwortung" geschrieben habe und nicht von "Verschwörung". Um mit Hannah Arendt zu sprechen: Bei einer Verschwörung handelt es sich um ein gewöhnliches Verbrechen, bei dem Mißbrauch einer Befehlskette und dem gedankenlosen Befolgen von Befehlen - womöglich auch zum eigenen Nachteil - hingegen um ein äußerst ungewöhnliches. Die Begriffe Befehlskette und Verschwörung widersprechen sich im Grunde auch. Wir haben es also vermutlich wiederum mit der Banalität des Bösen zu tun, ich würde aber gern diejenigen benannt haben, die so banal waren.

HELENE BELLIS, 25. März 2024, 11:55 UHR

ZDF, Spiegel, Berliner Zeitung, t-online, n-tv, focus, msn.com, politico.eu, faz, nzz, morgenpost... Der Drops scheint gelutscht zu sein. Am besten gefällt mir der FAZ-Artikel:

»Ein Magazin namens „Multipolar“ aus dem rechtspopulistisch-verschwörungstheoretischen Milieu«

Aber sie haben in ihrem Artikel ja auch zweimal aufs ZDF verlinkt, haben hier bei multipolar also wohl keine zwei Zeilen gelesen. Da kommt man dann schon mal zu so einer Bewertung...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-klage-von-journalisten-das-steht-in-den-corona-protokollen-des-rki-19610198.html

WILFRIED NELLES, 25. März 2024, 14:35 UHR

Lieber Herr Schreyer, meine Hochachtung und Gratulation, da haben Sie einen echten Coup gelandet. Dank Deutschlands seriösester Zeitung, hinter der "immer ein kluger Kopf" steht (FAZ), wissen jetzt alle, wer wir (ich gehöre ja zu Ihren Autoren) sind: rechtspopulistische Verschwörungstheoretiker. Die Masken sind gefallen, allerdings die der wahren Verschwörer.

SE, 27. März 2024, 13:55 UHR

Jetzt lese ich erstmalig /was/ in dem Bild steht!

"DAS PUBLIC HEALTH INSTITUT \n Evidenz erzeugen - ..."

Das ist exakt, was gemacht wurde! Propaganda (a.k.a. Public Relations) in Anwendung: darstellen, was wahrgenommen werden soll. Da soll nochmal einer behaupten, wir werden belogen! (wir belügen uns selbst, immer und immer wieder, solange "Öffentlichkeitsarbeit" nicht als das bezeichnet wird, was es ist: eine Massenvernichtungswaffe gegen Verstand)

KIRSTEN, 21. März 2024, 12:20 UHR

Auf Telegram gab es diesen Hinweis des Users Slim Shady:

" Bitte schaut nach, ob das PDF noch die OCR Datei hat. Mit einem Tool lässt sich damit die Schwärzung entfernen."

GEORGE, 21. März 2024, 20:25 UHR

Hallo Frau Bellis,
möchte mich ihrem Kommentar anschließen. Bei ihrem letzten Satz kam mir der Corona Ausschuss in den Sinn.

KIRSTEN, 21. März 2024, 21:15 UHR

@ Helene
Danke für Ihre Reaktion auf meinen Kommentar. Ja, auch ich empfand die von mir zitierten Kommentare von Aya Velazquez als "merkwürdig" und ziemlich starken Tobak. Da mir Herr Schreyer seit Jahren als ausgewogen argumentierender Mensch bekannt ist und ich meine, dass seine bedachte Haltung da draußen mehr Menschen aufgefallen sein müsste, bewertete ich Aya V.s Vorwürfe als "starke Anschuldigungen" Herrn Schreyer gegenüber. Und ich freue mich sehr, dass er den Vorwurf der Frau A. in einer Antwort ausführlich entkräftet hat. Danke dafür, Herr Schreyer.

Was an meiner Bewertung der Vorwürfe von Aya V. als "starke Anschuldigungen" in Ihren Augen "merkwürdig" ist, erschließt sich mir nicht. Aber Sie schreiben ja selbst:

"(...) Manchmal kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln, und das betrifft leider auch die Fähigkeit der Coronakritiker, sich gegenseitig sinnlos mit Schlamm zu bewerfen."

KIRSTEN, 21. März 2024, 14:10 UHR

Hallo Herr Schreyer! Auf ihrem Telegramkanal schreibt Aya Velazquez in einem Kommentar:

"(...) Ich bleibe dabei: Schreyer hat die RKI Files ein Jahr zu spät rausgegeben. Das Material lag ihm seit April 2023 genau so vor wie heute. Wir könnten ein Jahr in Erkenntnissen weiter sein.(...)'

Das sind starke Anschuldigungen, die anscheinend darauf basieren, dass Christian Haffner bereits vor einem Jahr die Herausgabe der RKI Files erklagt hätte und Ihnen diese freigeklagten Unterlagen auch bereits vor einem Jahr vorlagen.

Sollte diese Verzögerung Ihrerseits tatsächlich so stattgefunden haben, muss es dafür doch einen Grund gegeben haben. Oder? Ich wäre Ihnen für eine diesbezügliche Aufklärung dankbar.

PAUL SCHREYER, 21. März 2024, 16:40 UHR

Nach Erhalt der Dokumente im April 2023 hatte ich geplant, zunächst rasch die Beseitigung der erstaunlich umfangreichen und das Verständnis stark beeinträchtigenden Schwärzungen zu erwirken – um dann mit aussagekräftigen, vollständigen Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen zu können. Da sich das juristische Verfahren zu dem Zeitpunkt bereits über zwei Jahre hingezogen hatte, erschienen mir ein paar Monate mehr vertretbar. Ich war auch davon ausgegangen, dass der Verhandlungstermin rascher zustande kommen würde und rechnete mit dem Herbst 2023. Als schließlich erst im Januar 2024 das Gericht den Termin der Verhandlung bekanntgab und auf Mai festsetzte, änderte ich das usprüngliche Vorhaben, um nun zum Jahrestag der Hochstufung der Gefährdungseinschätzung im März die Dokumente zu veröffentlichen. Dies ist nun geschehen.

HELENE BELLIS, 21. März 2024, 17:35 UHR

»Wir könnten ein Jahr in Erkenntnissen weiter sein.«

»Das sind starke Anschuldigungen«

Was für eine merkwürdige Bewertung, sowohl von Aya Velazquez als auch von Kirsten. Ist Herr Schreyer bzw. multipolar jetzt irgendjemandem gegenüber Rechenschaft schuldig? Wenn 2024 Frau Velazquez zu spät war, hätte sie ja selber frühzeitig klagen bzw. Rechtsanwälte beauftragen können. Und multipolar hat ja nicht erst speziell dafür Geld eingesammelt, um dann die dadurch eingeklagten Informationen zurückzuhalten. Sondern es hat von dem Geld, was es eigentlich für seine tägliche journalistische Arbeit bekommt, etwas abgezweigt. Und dann meckern andere, weil Herr Schreyer sich da seine eigenen Gedanken zu gemacht hat? Manchmal kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln, und das betrifft leider auch die Fähigkeit der Coronakritiker, sich gegenseitig sinnlos mit Schlamm zu bewerfen.

ELKE SCHENK, 21. März 2024, 14:35 UHR

Frappierende Logik der Coronamaßnahmen: Die Regierung legitimiert alle Maßnahmen mit dem Supergrundrecht 'Gesundheit' und dem Überlebensrecht der Erkrankten. Aber die derart paternalistisch Beschützten dürfen die Entscheidungsgrundlagen und Beteiligten nicht kennen.

JAN, 23. März 2024, 09:35 UHR

Sehr geehrte Herren Korinth und Schreyer,

danke für Ihre Aufklärungsarbeit!

Zum Thema Unterstützung - Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

@ Frau Schenk - Ich hatte ebenfalls diesen Gedanken. Schön, Gleichgesinnte zu erfahren.

STEFAN KRÖGER, 21. März 2024, 20:05 UHR

Ich danke für die Arbeit und auch die finanzielle Investition darin. Wie stehen die Chancen einen Teil der Verfahrenskosten erstattet zu bekommen bzw. besteht die Aussicht, dass der Verfahrensgegner diese tragen muss?

SE, 21. März 2024, 23:15 UHR

Der "Verfahrensgegner" zahlt mit /unserem/ Geld. Es macht wesentlicher mehr Sinn, Paul Schreyer und andere /direkt/ zu bezahlen, um endlich mal die Kriminellen von der Staatskasse zu entfernen. (Wenn nicht mal dieses Verbrechen dazu einigt, weiß und will ich auch nicht mehr.)

PAUL SCHREYER, 22. März 2024, 09:45 UHR

Ihre Anwaltskosten trägt jede Partei selbst. Diese werden nicht erstattet, unabhängig vom Verfahrensausgang. Aber, wie schon erwähnt, die RKI-Anwälte zahlt der Steuerzahler in praktisch unbegrenzter Höhe.

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