„Es soll hochskaliert werden“

PAUL SCHREYER, 18. März 2024, 15 Kommentare, PDF

_{Hinweis: Dieser Beitrag ist auch als Podcast verfügbar.}

Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:

„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“

Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf. Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt.

Unplausible Begründung

Dass Wielers knappe Begründung für die Hochstufung („Dynamik“, „steigende Fallzahlen“) unplausibel war, hatte Multipolar bereits Ende März 2020 recherchiert. Denn nicht nur die Fallzahlen hatten sich im im März verdreifacht, sondern auch die Anzahl der durchgeführten Tests – was das RKI wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage unseres Magazins, am 26. März 2020 im Kleingedruckten seines Lageberichtes auch einräumte, damals jedoch von kaum jemandem bemerkt.

Konkret: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown lediglich einen Prozentpunkt. Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6). Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen. Am 22. März verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown mit der Begründung, das Coronavirus verbreite sich „weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit“.

Dass es sich bei dieser Interpretation um eine Irreführung handelte, dürfte den Fachleuten im RKI mit Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Lars Schaade an der Spitze klar gewesen sein. Was also steckte tatsächlich hinter der Anhebung der Risikoeinschätzung? Welche Diskussionen hatten dazu im RKI stattgefunden, welche Argumente wurden intern ausgetauscht? Kurzum: Worauf gründete die Entscheidung?

Der Rechtsstreit

Entsprechende Nachfragen blockte das RKI konsequent ab. Nach einer ersten Klage von Multipolar im November 2020 zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs erging im März 2021 ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, wonach die Behörde zumindest die Namen der höherrangigen Mitglieder des RKI-Krisenstabes offenlegen musste. Darauf folgend stellte Multipolar über die renommierte Berliner Anwaltskanzlei Partsch & Partner eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das RKI zögerte eine Antwort in die Länge, so dass wir Ende 2021 auf Einsicht in die Protokolle des RKI-Krisenstabes klagten. Nach jahrelangem Tauziehen der Anwälte entschied das RKI in einer überraschenden Kehrtwende 2023, die Protokolle freizugeben, allerdings mit umfangreichen Schwärzungen.

Multipolar wird das Konvolut aus mehr als 200 Protokollen im Gesamtumfang von über tausend Seiten aus dem Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 in Kürze veröffentlichen. (Update 20.3.: Die Dokumente sind inzwischen veröffentlicht.) Aktuell klagen wir vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Aufhebung der Schwärzungen. Eine Verhandlung dazu wird dort am 6. Mai stattfinden.

Das Verfahren kostete unser Magazin bislang etwa 15.000 Euro. Wir finanzieren es aus den Kleinspenden unserer Leser – und sind für weitere Unterstützung dankbar.

Die Protokolle

Nach Sichtung der nun freigegebenen Protokolle wird deutlich: Eine interne fachliche Diskussion zur Risikoeinschätzung gab es anfänglich, die Hochstufung im März erfolgte jedoch abrupt und wurde offenbar von außerhalb des RKI initiiert. Der gesamte wissenschaftliche Beratungsprozess war erkennbar durch politischen Druck überlagert.

Zur Einordnung im Folgenden ein Rückblick auf die Ereignisse. Am Montag, dem 24. Februar 2020, Italien meldete insgesamt fünf Tote, berichtete die Tagesschau: „Nach dem Auftreten des neuartigen Coronavirus in Italien sieht die Bundesregierung eine veränderte Lage für Deutschland. Gesundheitsminister Spahn rechnet damit, dass sich das Virus auch hierzulande ausbreiten könnte.“ Im Protokoll des RKI-Krisenstabes vom gleichen Tag heißt es, das Risiko für die deutsche Bevölkerung bleibe nach wie vor „gering“.

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 24. Februar 2020}

In vollständigem Widerspruch dazu erklärte Heiko Rottmann-Großner, ein hoher Mitarbeiter von Spahn mit exzellenten Kontakten in die US-amerikanische Pandemiemanagement-Szene, am gleichen Tag gegenüber mehreren Staatssekretären des Innenministeriums, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer treffen. Der Spahn-Vertraute hatte ein Jahr zuvor als deutscher Vertreter an einem hochrangig besetzten Pandemie-Planspiel teilgenommen, das von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war.

_{Jens Spahn und Lothar Wieler am 25. Februar 2020 auf dem Flug nach Rom zu einem Krisentreffen mit EU-Gesundheitsministern | Bild: picture alliance / photothek | Thomas Koehler/photothek.de}

Seitens der WHO wurde nun ebenfalls der Druck erhöht, wie die Tagesschau am 25. Februar berichtete: „Die Weltgesundheitsorganisation drängt die Regierungen weltweit, sich auf den Ausbruch von Corona vorzubereiten.“ Am 26. Februar erklärte Spahn dann: „Wir befinden uns am Beginn einer Corona-Epidemie in Deutschland.“ Ausgangspunkt waren sieben neue Fälle in Deutschland, bei denen der Infektionsweg nicht mehr nachvollzogen werden konnte. Am gleichen Tag vermerkt das interne RKI-Protokoll, man habe die Homepage aktualisiert, „jetzt Risiko für Allgemeinbevölkerung in Deutschland 'niedrig bis mäßig', passt besser zu aktueller Einschätzung“.

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 26. Februar 2020}

Auf tagesschau.de startete am gleichen Tag ein Liveblog, der über Monate und Jahre nicht mehr endete. Die ersten Überschriften lauteten: „WHO drängt zur Vorbereitung“, „Patient in NRW in kritischem Zustand“ und „Angst vor Pandemie drückt Dax“.

Das RKI stimmte zu diesem Zeitpunkt noch nicht in diesen Chor mit ein. Am Freitag, dem 28. Februar, beschwichtigte RKI-Vizechef Lars Schaade vielmehr vor laufenden Kameras:

„Meine Einschätzung wäre, dass sich das in etwa bewegt in der Schwere wie eine starke bis sehr starke Grippewelle.“

Am gleichen Tag betrat Bill Gates die öffentliche Corona-Arena. Auf seinem Blog erschien der Beitrag „Wie auf Covid-19 zu reagieren ist“, unter anderem Titel auch im New England Journal of Medicine veröffentlicht, einer der angesehensten und meistgelesenen medizinischen Fachzeitschriften der Welt. Gates ermahnte darin, dass aufgrund einer ungewöhnlich hohen Covid-19-Todesrate nun die Impfstoffentwicklung massiv beschleunigt und mit öffentlichen Geldern unterstützt werden müsse. Man benötige rasch „Milliarden von Dollar“ von den Regierungen, um die Impfstoffe zur Zulassungsreife zu bringen. Eine Sterberate in der Größenordnung der normalen Grippe – wie sie das RKI zu der Zeit vermutete – passte nicht in dieses Bild.

Am Montag, dem 2. März, verschärfte das RKI die Risikoeinschätzung von „gering bis mäßig“ auf „mäßig“. Der entsprechende Abschnitt im Protokoll vom 2. März ist nahezu vollständig geschwärzt.

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 2. März 2020}

Weiter unten im Protokoll wird im Abschnitt „Labordiagnostik“ erwähnt, dass die Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI „bislang über 140 Proben“ auf Corona getestet habe, jedoch seien „alle negativ“ gewesen.

Am gleichen Tag erschien Jens Spahn mit großer Besetzung auf der Bundespressekonferenz. Erstmals tauchte auch Christian Drosten neben ihm auf, außerdem RKI-Chef Wieler sowie weitere Professoren. Der Minister bekannte offen, dass „der Auftritt heute Teil einer verstärkten Kommunikationsoffensive“ sei. Es laufe bereits eine Anzeigenkampagne in allen großen Zeitungen, auch eigens von der Regierung produzierte Radiospots würden gesendet, außerdem „bespiele“ man „auf allen Ebenen“ die Social-Media-Kanäle.

_{Lothar Wieler, Christian Drosten und Jens Spahn im März 2020 | Bild: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka}

Am nächsten Tag vermerkte das RKI-Protokoll: „gestern 80 Proben getestet, alle negativ“.

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 3. März 2020}

Am 6. März: „gestern 213 Proben getestet, alle negativ“.

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 6. März 2020}

Am 11. März hieß es zur Risikobewertung: „kein Anpassungsbedarf“. An diesem Tag verkündete die WHO eine Pandemie. Am Folgetag vermerkte das Protokoll: „Die Risikobewertung wurde durch die Information, dass die WHO eine Pandemie erklärt hat ergänzt. Die angepasste Risikobewertung wird online gestellt. Finanziell, praktisch etc. ändert sich nichts.“ Weiter unten dann: „AGI Sentinel Surveillance: kein neuer Fall“

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 12. März 2020}

Die Woche endete am Freitag, dem 13. März, mit der lapidaren Feststellung: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“. Das Risiko für die Bevölkerung wurde vom RKI also weiterhin, trotz medialer Aufregung und trotz der Feststellung einer Pandemie durch die WHO, als lediglich „mäßig“ erachtet. Man blieb im Robert Koch-Institut auf dem Boden der Tatsachen – noch.

Am gleichen Tag machte die WHO weiteren Druck. „WHO-Chef: Europa ist jetzt Epizentrum“, meldete die Tagesschau und führte aus: „Europa ist laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Epizentrum der Coronavirus-Pandemie geworden. Jedes Land, das glaube, von großen Coronavirus-Ausbrüchen wie in anderen Staaten verschont zu bleiben, mache einen tödlichen Fehler.“

Am Sonnabend, dem 14. März erschien die neue Ausgabe des Spiegel unter der Überschrift „Sind wir bereit?“ mit einem Notfallmediziner in Schutzkleidung auf dem Cover, der zwischen den Planen eines Lazarettzeltes stand. An diesem Tag begann die Stadt Berlin in überraschender Geschwindigkeit und Härte damit, chinesische Maßnahmen zu kopieren. Der Senat beendete per einfacher Verfügung das öffentliche Leben in der Hauptstadt. Alle Kneipen, Clubs, Messen, Kinos und Theater wurden zur Schließung gezwungen – auch die Kirchen. Die Stadtregierung verbot sämtliche Versammlungen von mehr als 50 Menschen, darunter jegliche politischen Demonstrationen.

An diesem Wochenende passierte auch etwas mit dem RKI. Den wesentlichen Hinweis darauf liefert das Protokoll vom Montag, dem 16. März, in dem es heißt: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt.“

_{Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 16. März 2020}

„Es soll diese Woche hochskaliert werden“ – offenbar ein politischer Beschluss, kein wissenschaftlicher, zudem abrupt und überraschend, ohne jede Andeutung in den vorhergehenden Protokollen und ohne dass grundlegende Kennzahlen sich maßgeblich geändert hätten. Das Protokoll vermerkt, dass „VPräs“ diese Information dem Krisenstab präsentierte, also RKI-Vizepräsident Lars Schaade. Man warte nur noch auf das „Signal“ zur Umsetzung, das der im Protokoll geschwärzte Akteur geben würde. Vielleicht war das Jens Spahn, vielleicht auch jemand anderes. Am nächsten Tag jedenfalls verkündete Wieler die Hochstufung.

Klar scheint: Wenn, wie das Protokoll vermerkt, am Wochenende vom 14. zum 15. März „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden ist – und dies innerhalb des RKI geschehen sein soll –, dann müsste es beim RKI selbstverständlich auch Dokumente dazu geben: die Risikobewertung selbst sowie sämtliche Kommunikation und Beratung dazu. Dem ist aber nicht so. Die Kanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar angestrengten Verfahren vertritt, streitet es in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin im Namen ihres Mandanten sogar rundheraus ab:

„Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von 'mäßig' auf 'hoch' befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.“

Das Fazit aus all dem: Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs.

Das heißt auch: Es ist nun klar, dass die Gerichte in Deutschland, die sich bei ihren Urteilen zur Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen darauf verließen, dass die Risikoeinschätzung des RKI wissenschaftlich basiert war – und diese Risikoeinschätzung in den jeweiligen Verfahren eben nicht kritisch überprüften –, einen Fehler begangen haben, dessen Anerkenntnis und Aufarbeitung weiterhin ausstehen.