RKI-Vizepräsident Lars Schaade und RKI-Präsident Lothar Wieler bei einer Pressekonferenz am 27. Februar 2020 | Bild: picture alliance / REUTERS | Annegret Hilse

„Es soll hochskaliert werden“

Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist. (Update 27.3.: Das RKI erklärte mittlerweile, hinter der Schwärzung verberge sich der Name eines Mitarbeiters.)

PAUL SCHREYER, 18. März 2024, 15 Kommentare, PDF

Hinweis: Dieser Beitrag ist auch als Podcast verfügbar.

Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:

„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“

Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf. Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt.

Unplausible Begründung

Dass Wielers knappe Begründung für die Hochstufung („Dynamik“, „steigende Fallzahlen“) unplausibel war, hatte Multipolar bereits Ende März 2020 recherchiert. Denn nicht nur die Fallzahlen hatten sich im im März verdreifacht, sondern auch die Anzahl der durchgeführten Tests – was das RKI wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage unseres Magazins, am 26. März 2020 im Kleingedruckten seines Lageberichtes auch einräumte, damals jedoch von kaum jemandem bemerkt.

Konkret: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown lediglich einen Prozentpunkt. Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6). Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen. Am 22. März verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown mit der Begründung, das Coronavirus verbreite sich „weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit“.

Dass es sich bei dieser Interpretation um eine Irreführung handelte, dürfte den Fachleuten im RKI mit Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Lars Schaade an der Spitze klar gewesen sein. Was also steckte tatsächlich hinter der Anhebung der Risikoeinschätzung? Welche Diskussionen hatten dazu im RKI stattgefunden, welche Argumente wurden intern ausgetauscht? Kurzum: Worauf gründete die Entscheidung?

Der Rechtsstreit

Entsprechende Nachfragen blockte das RKI konsequent ab. Nach einer ersten Klage von Multipolar im November 2020 zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs erging im März 2021 ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, wonach die Behörde zumindest die Namen der höherrangigen Mitglieder des RKI-Krisenstabes offenlegen musste. Darauf folgend stellte Multipolar über die renommierte Berliner Anwaltskanzlei Partsch & Partner eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das RKI zögerte eine Antwort in die Länge, so dass wir Ende 2021 auf Einsicht in die Protokolle des RKI-Krisenstabes klagten. Nach jahrelangem Tauziehen der Anwälte entschied das RKI in einer überraschenden Kehrtwende 2023, die Protokolle freizugeben, allerdings mit umfangreichen Schwärzungen.

Multipolar wird das Konvolut aus mehr als 200 Protokollen im Gesamtumfang von über tausend Seiten aus dem Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 in Kürze veröffentlichen. (Update 20.3.: Die Dokumente sind inzwischen veröffentlicht.) Aktuell klagen wir vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Aufhebung der Schwärzungen. Eine Verhandlung dazu wird dort am 6. Mai stattfinden.

Das Verfahren kostete unser Magazin bislang etwa 15.000 Euro. Wir finanzieren es aus den Kleinspenden unserer Leser – und sind für weitere Unterstützung dankbar.

Die Protokolle

Nach Sichtung der nun freigegebenen Protokolle wird deutlich: Eine interne fachliche Diskussion zur Risikoeinschätzung gab es anfänglich, die Hochstufung im März erfolgte jedoch abrupt und wurde offenbar von außerhalb des RKI initiiert. Der gesamte wissenschaftliche Beratungsprozess war erkennbar durch politischen Druck überlagert.

Zur Einordnung im Folgenden ein Rückblick auf die Ereignisse. Am Montag, dem 24. Februar 2020, Italien meldete insgesamt fünf Tote, berichtete die Tagesschau: „Nach dem Auftreten des neuartigen Coronavirus in Italien sieht die Bundesregierung eine veränderte Lage für Deutschland. Gesundheitsminister Spahn rechnet damit, dass sich das Virus auch hierzulande ausbreiten könnte.“ Im Protokoll des RKI-Krisenstabes vom gleichen Tag heißt es, das Risiko für die deutsche Bevölkerung bleibe nach wie vor „gering“.

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 24. Februar 2020

In vollständigem Widerspruch dazu erklärte Heiko Rottmann-Großner, ein hoher Mitarbeiter von Spahn mit exzellenten Kontakten in die US-amerikanische Pandemiemanagement-Szene, am gleichen Tag gegenüber mehreren Staatssekretären des Innenministeriums, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer treffen. Der Spahn-Vertraute hatte ein Jahr zuvor als deutscher Vertreter an einem hochrangig besetzten Pandemie-Planspiel teilgenommen, das von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war.

Jens Spahn und Lothar Wieler am 25. Februar 2020 auf dem Flug nach Rom zu einem Krisentreffen mit EU-Gesundheitsministern | Bild: picture alliance / photothek | Thomas Koehler/photothek.de

Seitens der WHO wurde nun ebenfalls der Druck erhöht, wie die Tagesschau am 25. Februar berichtete: „Die Weltgesundheitsorganisation drängt die Regierungen weltweit, sich auf den Ausbruch von Corona vorzubereiten.“ Am 26. Februar erklärte Spahn dann: „Wir befinden uns am Beginn einer Corona-Epidemie in Deutschland.“ Ausgangspunkt waren sieben neue Fälle in Deutschland, bei denen der Infektionsweg nicht mehr nachvollzogen werden konnte. Am gleichen Tag vermerkt das interne RKI-Protokoll, man habe die Homepage aktualisiert, „jetzt Risiko für Allgemeinbevölkerung in Deutschland 'niedrig bis mäßig', passt besser zu aktueller Einschätzung“.

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 26. Februar 2020

Auf tagesschau.de startete am gleichen Tag ein Liveblog, der über Monate und Jahre nicht mehr endete. Die ersten Überschriften lauteten: „WHO drängt zur Vorbereitung“, „Patient in NRW in kritischem Zustand“ und „Angst vor Pandemie drückt Dax“.

Das RKI stimmte zu diesem Zeitpunkt noch nicht in diesen Chor mit ein. Am Freitag, dem 28. Februar, beschwichtigte RKI-Vizechef Lars Schaade vielmehr vor laufenden Kameras:

„Meine Einschätzung wäre, dass sich das in etwa bewegt in der Schwere wie eine starke bis sehr starke Grippewelle.“

Am gleichen Tag betrat Bill Gates die öffentliche Corona-Arena. Auf seinem Blog erschien der Beitrag „Wie auf Covid-19 zu reagieren ist“, unter anderem Titel auch im New England Journal of Medicine veröffentlicht, einer der angesehensten und meistgelesenen medizinischen Fachzeitschriften der Welt. Gates ermahnte darin, dass aufgrund einer ungewöhnlich hohen Covid-19-Todesrate nun die Impfstoffentwicklung massiv beschleunigt und mit öffentlichen Geldern unterstützt werden müsse. Man benötige rasch „Milliarden von Dollar“ von den Regierungen, um die Impfstoffe zur Zulassungsreife zu bringen. Eine Sterberate in der Größenordnung der normalen Grippe – wie sie das RKI zu der Zeit vermutete – passte nicht in dieses Bild.

Am Montag, dem 2. März, verschärfte das RKI die Risikoeinschätzung von „gering bis mäßig“ auf „mäßig“. Der entsprechende Abschnitt im Protokoll vom 2. März ist nahezu vollständig geschwärzt.

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 2. März 2020

Weiter unten im Protokoll wird im Abschnitt „Labordiagnostik“ erwähnt, dass die Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI „bislang über 140 Proben“ auf Corona getestet habe, jedoch seien „alle negativ“ gewesen.

Am gleichen Tag erschien Jens Spahn mit großer Besetzung auf der Bundespressekonferenz. Erstmals tauchte auch Christian Drosten neben ihm auf, außerdem RKI-Chef Wieler sowie weitere Professoren. Der Minister bekannte offen, dass „der Auftritt heute Teil einer verstärkten Kommunikationsoffensive“ sei. Es laufe bereits eine Anzeigenkampagne in allen großen Zeitungen, auch eigens von der Regierung produzierte Radiospots würden gesendet, außerdem „bespiele“ man „auf allen Ebenen“ die Social-Media-Kanäle.

Lothar Wieler, Christian Drosten und Jens Spahn im März 2020 | Bild: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Am nächsten Tag vermerkte das RKI-Protokoll: „gestern 80 Proben getestet, alle negativ“.

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 3. März 2020

Am 6. März: „gestern 213 Proben getestet, alle negativ“.

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 6. März 2020

Am 11. März hieß es zur Risikobewertung: „kein Anpassungsbedarf“. An diesem Tag verkündete die WHO eine Pandemie. Am Folgetag vermerkte das Protokoll: „Die Risikobewertung wurde durch die Information, dass die WHO eine Pandemie erklärt hat ergänzt. Die angepasste Risikobewertung wird online gestellt. Finanziell, praktisch etc. ändert sich nichts.“ Weiter unten dann: „AGI Sentinel Surveillance: kein neuer Fall“

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 12. März 2020

Die Woche endete am Freitag, dem 13. März, mit der lapidaren Feststellung: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“. Das Risiko für die Bevölkerung wurde vom RKI also weiterhin, trotz medialer Aufregung und trotz der Feststellung einer Pandemie durch die WHO, als lediglich „mäßig“ erachtet. Man blieb im Robert Koch-Institut auf dem Boden der Tatsachen – noch.

Am gleichen Tag machte die WHO weiteren Druck. „WHO-Chef: Europa ist jetzt Epizentrum“, meldete die Tagesschau und führte aus: „Europa ist laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Epizentrum der Coronavirus-Pandemie geworden. Jedes Land, das glaube, von großen Coronavirus-Ausbrüchen wie in anderen Staaten verschont zu bleiben, mache einen tödlichen Fehler.“

Am Sonnabend, dem 14. März erschien die neue Ausgabe des Spiegel unter der Überschrift „Sind wir bereit?“ mit einem Notfallmediziner in Schutzkleidung auf dem Cover, der zwischen den Planen eines Lazarettzeltes stand. An diesem Tag begann die Stadt Berlin in überraschender Geschwindigkeit und Härte damit, chinesische Maßnahmen zu kopieren. Der Senat beendete per einfacher Verfügung das öffentliche Leben in der Hauptstadt. Alle Kneipen, Clubs, Messen, Kinos und Theater wurden zur Schließung gezwungen – auch die Kirchen. Die Stadtregierung verbot sämtliche Versammlungen von mehr als 50 Menschen, darunter jegliche politischen Demonstrationen.

An diesem Wochenende passierte auch etwas mit dem RKI. Den wesentlichen Hinweis darauf liefert das Protokoll vom Montag, dem 16. März, in dem es heißt: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt.“

Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 16. März 2020

„Es soll diese Woche hochskaliert werden“ – offenbar ein politischer Beschluss, kein wissenschaftlicher, zudem abrupt und überraschend, ohne jede Andeutung in den vorhergehenden Protokollen und ohne dass grundlegende Kennzahlen sich maßgeblich geändert hätten. Das Protokoll vermerkt, dass „VPräs“ diese Information dem Krisenstab präsentierte, also RKI-Vizepräsident Lars Schaade. Man warte nur noch auf das „Signal“ zur Umsetzung, das der im Protokoll geschwärzte Akteur geben würde. Vielleicht war das Jens Spahn, vielleicht auch jemand anderes. Am nächsten Tag jedenfalls verkündete Wieler die Hochstufung.

Klar scheint: Wenn, wie das Protokoll vermerkt, am Wochenende vom 14. zum 15. März „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden ist – und dies innerhalb des RKI geschehen sein soll –, dann müsste es beim RKI selbstverständlich auch Dokumente dazu geben: die Risikobewertung selbst sowie sämtliche Kommunikation und Beratung dazu. Dem ist aber nicht so. Die Kanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar angestrengten Verfahren vertritt, streitet es in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin im Namen ihres Mandanten sogar rundheraus ab:

„Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von 'mäßig' auf 'hoch' befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.“

Das Fazit aus all dem: Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs.

Das heißt auch: Es ist nun klar, dass die Gerichte in Deutschland, die sich bei ihren Urteilen zur Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen darauf verließen, dass die Risikoeinschätzung des RKI wissenschaftlich basiert war – und diese Risikoeinschätzung in den jeweiligen Verfahren eben nicht kritisch überprüften –, einen Fehler begangen haben, dessen Anerkenntnis und Aufarbeitung weiterhin ausstehen.

Weitere Artikel zum Thema:

  • Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original (Redaktion, 20. März 2024)

  • Wie der Lockdown nach Deutschland kam (Paul Schreyer, 15. Juli 2021) – Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde. Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten – die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht äußern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv.

Diskussion

15 Kommentare
RIPPLE, 18. März 2024, 14:15 UHR

Das heißt auch: Es ist nun klar, dass...

Das heißt, dass nun ein weiteres Mal Belege für etwas vorhanden sind, das vorher schon genau so klar war wie z.B. eine angekündigte und dann exakt so ausgeführte Pipelinesprengung. Schließlich wurde das Coronaverbrechen von diesen Leuten ja vorher ebenfalls angekündigt und sogar geübt. Paul Schreyer höchstselbst hatte sich durch sehr frühe diesbezügliche Aufklärungsarbeit Berge aus Lorbeer verdient.

Warum sollten die hier zum tausendsten Mal erwähnten und zum tausendsten Mal entlarvten Exekutoren des Kapitalwillens (nicht „Big Pharma“-Tüttelkram, sondern das richtige, das systemisch zwangsläufig akkumulierte Kapital, Schwab, Great Reset usw.) mit ihrem Tun aufhören oder sich auch nur einschränken? Jede Maßnahme zur „Steigerung der Folgebereitschaft der Bevölkerung“ hatte und hat weiterhin uneingeschränkten Erfolg und stößt auf keinerlei Widerstand aus eben jener Bevölkerung. Im Gegenteil: Sie kleben sich auf die Straße, um die Zerstörung ihres Lebens noch zu beschleunigen!

Noch nicht eine allereinzige der vielen bisherigen Enthüllungen mit Beweisen und Dokumenten und Pipapo hat den Exekutoren jemals weh getan oder sie von irgendeinem ihrer weiteren angekündigten Verbrechen abgehalten. Nicht eine. Und sie werden mit der Zerstörung unseres Lebens niemals aufhören, wenn die Zerstörung unseres Lebens ihnen nicht wirklich weh tut.

Das kann man wissen. Ob man es sich allerdings erlaubt zu wissen, steht auf einem anderen Blatt – dem Blatt mit der jeweils eigenen psychologischen und charakterlichen Konstitution.

ANGELIKA OLDENBURG, 20. März 2024, 11:55 UHR

Lieber Paul Schreyer,
ganz vielen Dank für Ihre akribische Forschung, Ihr Dranbleiben und Ihre Nüchternheit bei der Beschreibung der Tatsachen! Man würde sich ja irgendwie wünschen, das würde jetzt auch zur Kenntnis genommen!

HELENE BELLIS, 18. März 2024, 16:10 UHR

»Das heißt, dass nun ein weiteres Mal Belege für etwas vorhanden sind, das vorher schon genau so klar war«

Damit (und mit dem Rest Ihres Kommentars) haben Sie nicht ganz unrecht. Aber ich für meinen Teil freue mich zumindest, daß ich wieder etwas habe, das ich denjenigen unter meinen Mitmenschen unter die Nase halten kann, die immer noch – ja, mit Abstand fast noch vehementer als mittendrin in den C-Jahren – behaupten, daß wir eine echte Pandemie ja wirklich gehabt hätten. Und deswegen wäre dies und das und jenes ja zumindest verständlich gewesen. Das ernsthaft zu verteidigen, dürfte nach Vorlage der hier erwähnten Informationen einfach nicht mehr möglich sein.

Oder um es anders zu sagen: je mehr Informationen öffentlich werden, desto schwieriger wird das Herauslavieren aus der Verantwortung, und schlußendlich wird das auch für unsere Gerichte gelten. Daß wir uns das früher, besser und vielleicht deutlicher gewünscht hätten, tja... der Osterhase bringt in dieser Sache anscheinend nur jedes Jahr ein Ei statt ein ganzes Nest voller solcher. Sind halt harte Zeiten, und da muß man sich über jede positive Kleinigkeit freuen.

Und im übrigen, das geht jetzt an Herrn Schreyer, so klein finde ich das hier nicht. Vielen Dank für die Mühen, von meiner Seite wird sich das auch noch durch eine kleine Extraüberweisung bemerkbar machen.

GÜNTER KAMPF, 18. März 2024, 16:00 UHR

Für mich ist diese neue Erkenntnis erschreckend. Herzlichen Dank, Herr Schreyer, für Ihr beharrliches Engagement. Das RKI beschreibt seine Arbeit auf seiner Homepage wie folgt: Forschung, die Daten für Entscheidungen bereitstellt, und unabhängige, verlässliche Beratung der Fachöffentlichkeit, insbesondere des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Politik in Deutschland. Sollte es tatsächlich ein politischer Akteur gewesen sein, der diese Anweisung mit allen Folgen für die Grundrechte der Menschen in Deutschland gab, wird es für die zunehmende Zahl skeptischer Menschen noch schwerer werden, Aussagen des RKIs zu einer gesundheitlichen Bedrohung zu vertrauen, da man nie mehr sicher sein kann, ob diese Aussage auf einer unabhängigen und sorgfältigen epidemiologischen Bewertung oder einer (politischen?) Anweisung basiert.

GEORGE, 18. März 2024, 14:20 UHR

Vielen Dank, Herr Schreyer für ihre nicht polemische, sachgerechte und großartige Arbeit. Wollen wir hoffen, dass das Gewissen einiger Richter "aufsteht".

HELENE BELLIS, 19. März 2024, 17:20 UHR

Nun habe ich zum wiederholten Mal die Überschrift des Artikels so gelesen:

»Es soll hocheskaliert werden.«

Paßt leider nur allzu gut.

SONJA PASCH, 19. März 2024, 22:20 UHR

Eine großartige Leistung investigativen Journalismus‘ – auch ich kann mich nur dem hier vielfach geäußerten Dank anschließen!

An dieser Stelle ist vielleicht ein kurzer historischer Blick auf das RKI und seinen Namensgeber interessant – die beklemmenden aktuellen Bezüge brauchen wohl kaum erläutert zu werden:

1890 präsentierte der Preußische Militärarzt Robert Koch der Öffentlichkeit sein „Heilmittel“ gegen Tuberkulose (später „Tuberkulin“ genannt), dessen Zusammensetzung er geheim hielt und aus dessen Monopolisierung er „erhebliche finanzielle Vorteile“ zu ziehen versuchte, so B. Elkeles in der Deutschen Medizinischen Wochenschrift (https://www.thieme-connect.de/media/dmw/199045/lookinside/10.1055-s-0029-1235865-1.jpg., tlw. hinter Bezahlschranke).

Zwei Monate lang experimentierte die Ärzteschaft der Welt mit der völlig unbekannten Substanz an Kranken und Gesunden, Jungen und Alten, sogar Säuglingen. Als Koch aufgrund der zahlreichen schweren Nebenwirkungen bis hin zu Koma und Tod unter Druck geriet, seine Zulassungsstudien offenzulegen, war er nicht in der Lage, die dem damaligen Wissensstand entsprechenden tierexperimentellen Ergebnisse vorzuweisen.

Koch verschwand nach Afrika, wo er medizinische Zwangsbehandlungen an erkrankten Einheimischen in sogenannten Konzentrationslagern mit dem arsenhaltigen Atoxyl und anderen hochtoxischen Substanzen durchführte - dabei nahm er, so der Deutschlandfunk, „Schmerzen, Erblindungen und den Tod Tausender Menschen billigend in Kauf.“ https://www.deutschlandfunk.de/menschenexperimente-robert-koch-und-die-verbrechen-von-100.html

Soweit zum ersten Präsidenten des RKI. Dreißig Jahre später, in der Zeit des Nationalsozialismus‘, führten, so der 15. Präsident Jörg Hacker in einer bemerkenswerten kritischen Stellungnahme aus dem Jahr 2008, „nicht nur einzelne“ Mitarbeiter des RKI „abscheuliche Menschenversuche zum Beispiel mit Impfstoffen […] vor allem an Patienten und KZ-Häftlingen“ durch. Als wesentliche Lehre aus diesen furchtbaren Verbrechen betont Hacker: „für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.“ (https://tinyurl.com/5mjuydm8)

Lothar Wieler, 17. Präsident des RKI, sieht das dreizehn Jahre später, in der Hochphase der „Corona“-Impfkampagne ganz anders: „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen,“ (https://www.deutschlandfunk.de/corona-robert-koch-institut-lother-wieler-pandemie-100.html), so sein brutales Statement, das dem ersten RKI-Präsidenten alle Ehre gemacht hätte – eine zutiefst zweifelhafte „Ehre“.

In der Wilhelminischen Ära, einer Zeit des Imperialismus‘ und militanten Nationalismus‘, gingen Mikrobenjäger wie Koch, Pasteur, Ehrlich, erfüllt von der geradezu fanatischen Idee, einen „Krieg“ gegen Mikroben im Organismus selbst führen zu müssen, eine unheilige Allianz mit der aufstrebenden chemischen Industrie ein – eine Allianz, die dringendst auf den Prüfstand echter evidenzbasierter Wissenschaft gehört. Das RKI scheint noch lange nicht bereit dazu zu sein und damit weiter unendliches vermeidbares Leid in Kauf nehmen zu wollen.

RIPPLE, 20. März 2024, 18:30 UHR

@ SONJA PASCH

Danke für die relevante geschichtliche Einordnung!

Lothar Wieler, 17. Präsident des RKI, sieht das dreizehn Jahre später, in der Hochphase der „Corona“-Impfkampagne ganz anders: „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen,“

Warum können Transhumane (Nomenklatur: WEF, Schwab, Harari) wie Wieler so reden UND so handeln? Weil, so sagt man mir, es für deren Opfer ein ethisches Gebot ist, diesen Tätern ja nicht weh zu tun. Die Opfer, so heißt es, müssten darauf drängen, dass die Täter sich selbst zur Verantwortung ziehen. Digitale Bahnsteigkarte erwerben und Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, ist, so sagt man mir unaufgeregt, das Äußerste der erlaubten Gegenwehr seitens der Bevölkerung. Warum also sollten all diese Wieler des akkumulierten Kapitals aufhören, unser Leben zu zerstören?

Ich darf in diesem Zusammenhang an das schriftliche, also mit Überlegung formulierte und gegengelesene, Interview des von Merkel rechtzeitig zur Pandemie eingesetzten obersten Verfassungsrichters Harbarth erinnern, der von verschiedenen Seiten geäußerte Bedenken, er könnte in seinem neuen Amt vielleicht zum Schutz der Täter das Grundgesetz außer Kraft setzen, mit der Äußerung zerstreute:

Die Grundrechtsausübung geschieht in Corona-Zeiten teilweise in einer anderen Weise als vor der Pandemie. Aber die Grundrechte sind weiter intakt. Sie werden von den Gerichten in Deutschland geschützt, auch vom Bundesverfassungsgericht. Es gibt weder eine Aussetzung der Grundrechte auf Dauer noch eine Aussetzung im Augenblick. Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise.

https://www.nwzonline.de/interview/karlsruhe-nwz-interview-mit-stefan-harbarth-mir-ist-um-die-zukunft-des-rechtsstaates-nicht-bange_a_50,8,1385246164.html

In diesem Sinne handelt dann eben auch das RKI – offensichtlich seit Robert Koch himself: „Die Menschenrechte gelten, aber sie gelten anders als vor dem RKI.“

So, nun lasst uns zur... …Dienstaufsichtsbeschwerde greifen!

CAROLIN NEUBAUER, 26. März 2024, 16:10 UHR

Lieber Herr Schreyer, ich wollte Sie letzte Woche schon fragen, dann habe ich es vor Aufregung über diesen Krimi vergessen: Was macht Sie sicher, dass die geschwärzte Person eine externe ist? Dass es nach einer politischen Entscheidung riecht, da offenbar keine wissenschaftliche Diskussion stattgefunden hat, finde ich sehr plausibel. Aber könnte der Signalgeber für die Veröffentlichung nicht auch eine hochrangige Person innerhalb des RKI gewesen sein?

ALEXANDER FEIN, 18. März 2024, 20:30 UHR

Ohne jetzt die übrigen Leser ermüden zu wollen, sei mir erneut der Hinweis gestattet, dass die uns bekannten Massnahmen auch mit einem "gefährlichen" Virus ethisch nicht hinnehmbar gewesen wären. Aber es zeigt sich nun doch deutlicher, dass neben dem von mir vorrangig unterstellten "gnostizistischen Wahn" sich auch ein gerüttelt Maß an krimineller Energie dazu gesellt. Beides zusammen ergibt dann den Zeitgeist. Ob man den jemandem unter die Nase halten kann, das ist natürlich immer einen Versuch wert. Bekanntlich ist es aber eurer Herren Geist...

SE, 19. März 2024, 09:35 UHR

Richtig!

... auch hier ist "Virus" nur wieder ein Fallbeispiel, die x-tausendste Wiederholung, für den Normalfall über mindestens zwei Jahrtausende. Die kriminelle Energie und deren strukturelle Ausübung haben klar erkannte Ursache, die mindestens so lange bekannt ist - ein paar wenigen.

Die Menschheit hat sich in einem Kreislauf des Neuentdeckens des Bekannten selbst gefangen.

SE, 18. März 2024, 21:10 UHR

Auch ich danke für die Arbeit, dies aus den Bürokraten herausbekommen zu haben. Sicherlich ist in den 15k EUR nicht Ihre Arbeitszeit enthalten, Herr Schreyer. Und schon gar nicht der Frust.

Noch immer wie erneut erweisen sich diese Leute uneinsichtig und legen weitere Steine in den Weg, statt Wahrheit ans Licht gelangen zu lassen ... und Verbrecher in den Knast.

Die Illusion vom Jesus grüßt aus dem nicht vorhandenen Grab: so geht es schon Tausende Jahre.

(Ich sehe mittlerweile ein: die Kapazität der Menschheit widerlegte Behauptungen in die Zukunft zu verschleppen, tendiert gegen unendlich; definitiv weit über menschliche Lebenszeiten hinaus)

CORINNA, 19. März 2024, 11:45 UHR

Vielen Dank dafür, dass Sie diese Protokolle eingeklagt haben und hier veröffentlichen. Ich bin gespannt, wie das Gericht bezüglich der Schwärzungen entscheidet.

GERT GREINER, 19. März 2024, 11:55 UHR

Ich möchte mich meinen Vorschreibern anschließen … Herr Schreyer, ich bewundere Ihre unermüdliche Arbeit, was die Aufklärung und vor allem Aufarbeitung dieser unsäglichen C-Zeit betrifft. Und auch ich bezweifele, dass auch nur irgendeiner dieser arroganten, aalglatten und machtmissbrauchenden verantwortlichen Personen von damals und heute je zur Rechenschaft gezogen wird. Und das finde ich von allem, am Schlimmsten zu ertragen!

Diese schlimme Zeit der Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender war schon schwer genug zu auszuhalten, aber die Gewissheit – und ich bin mir sicher, dass es gewiss ist –, dass keiner von denen zur Rechenschaft gezogen wird, macht mich so wütend, dass ich manchmal selbst vor mir erschrecke. Ich kann diese Ungeheuerlichkeit, Protokolle zu schwärzen, um sich vor der Verantwortung zu drücken, nicht in Worte fassen. So oft ich mir die Frage stelle: "Warum machen die sowas?", so oft komme ich zur gleichen Antwort: Weil sie es können!

MATTHIAS BARON, 19. März 2024, 14:10 UHR

So läuft das Spiel. Die Leute machen, was sie können. Erlaubt ist, was geht. Irgendwer muss die Karre halt an die Wand fahren.

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