Orientierungsdebatte im Bundestag am 26. Januar 2022 | Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Faktencheck: Wie sachkundig sind die Abgeordneten bei der Impfpflichtdebatte?

Eine Überprüfung zeigt: Die Reden vieler Abgeordneter bei der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch dieser Woche offenbaren ein erhebliches Defizit an sachlichem Wissensstand, teils auch an kognitivem Denkvermögen. Grundlegende Daten zur Belastung des Gesundheitssystems sind nicht bekannt oder werden ignoriert. Einfache logische Zusammenhänge werden nicht erkannt.

KARSTEN MONTAG, 28. Januar 2022, 6 Kommentare, PDF

Hinweis: Dieser Beitrag ist auch als Podcast verfügbar.

Die Abgeordneten, die am 26. Januar in der Orientierungsdebatte im Bundestag für eine allgemeine oder altersbezogene Impfpflicht plädiert haben, begründen ihre Haltung zumeist mit zwei grundsätzlichen Argumenten. Erstens soll mit einer Impfpflicht eine bestehende oder drohende Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden. Zweitens sei ein Ende der Einschränkungen der Grundrechte nur mit einer sehr hohen Impfquote möglich. Der Faktencheck zeigt jedoch: Beide Argumente sind sachlich falsch.

Argument 1: Drohende Überlastung?

Die Auswertungen der Belegungstage zeigen, dass es in den Jahren 2020 und 2021 zu einer Rekordunterauslastung der deutschen Krankenhäuser gekommen ist. 2020 waren 13 Prozent weniger Belegungstage im Vergleich zu 2019 zu verzeichnen, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 sogar 20 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2019. Diese Zahlen stammen vom ehemaligen Expertenbeirat des Gesundheitsministeriums, der zwischen April 2020 und Dezember 2021 die Abrechnungsdaten der Krankenhäuser mit den Krankenkassen ausgewertet hat. Die Erkenntnisse wurden in Berichten im Auftrag des Gesundheitsministeriums sowie in Beiträgen im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht.

Multipolar hat die Abrechnungsdaten der Krankenhäuser ebenfalls ausgewertet und mehrfach über deren Unterauslastung berichtet. Die deutlich geringere Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen durch Patienten ist dabei nicht darauf zurückzuführen, dass die Krankenhäuser die Behandlungen verschoben haben, um Betten für COVID-19-Patienten freizuhalten. Prof. Dr. Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin, einer der beiden Hauptverantwortlichen für die Berichte des Expertenbeirats des Gesundheitsministeriums, schreibt dazu im Ärzteblatt:

"Insgesamt festigt sich die Beobachtung aus dem Jahr 2020, dass bei praktisch allen Diagnose(gruppen), bei denen die vorliegenden Routinedaten eine Einteilung in 'dringend(er)' und 'weniger dringend' beziehungsweise 'vermeidbar' erlauben, der Rückgang bei Ersteren wesentlich weniger ausgeprägt war als bei Letzteren. Das verdeutlicht auch weiterhin, dass das Inanspruchnahmeverhalten eine deutlich größere Rolle als die aktive Absage von Behandlungen durch die Krankenhäuser gespielt hat."

Dies bedeutet, dass viele Menschen von sich aus auf weniger dringende und vermeidbare Behandlungen verzichtet haben. Eine Überlastung der Krankenhäuser aufgrund von COVID-19 war also seit Beginn der Coronakrise nicht zu verzeichnen. Aufgrund der deutlich geringeren Bettenbelegung war eine Überlastung auch nie zu befürchten.

Abbau von Intensivbetten in der Krise um 29 Prozent

Das DIVI-Intensivregister, eine vom Bundesgesundheitsministerium angeordnete und von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut (RKI) seit März 2020 betriebene Echtzeit-Datenerfassung für Intensivbettenkapazitäten, verzeichnete im Mai 2020 einen Höchststand von über 31.000 Betten auf deutschen Intensivstationen. Im Januar 2022 sind davon noch circa 22.000 Betten übrig – ein Rückgang von 29 Prozent.

Abbildung 1: Eigene Darstellung, Datenquelle: DIVI-Intensivregister

Zudem ist an den Daten des Intensivregisters zu erkennen, dass die vermehrt intensivmedizinisch behandelten Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion während der typischen Wellen von Atemwegserkrankungen nicht zu einer kritischen Überbeanspruchung der Intensivstationen geführt haben.

Abbildung 2: Eigene Darstellung, Datenquelle: DIVI-Intensivregister

Dass Erkrankungen aufgrund von COVID-19 bisher keine oder kaum spürbare Auswirkungen auf die Gesamtkapazität der Intensivstationen hatten und dass fast 30 Prozent der Betten abgebaut wurden, sind klare Belege dafür, dass die Krankheit auch für die Intensivstationen bislang keine besondere Herausforderung dargestellt hat und eine Überlastung zu keinem Zeitpunkt zu befürchten war.

Argument 2: Wirksame Impfung?

Die Annahme vieler Abgeordneter, nur mit einer hohen Impfquote sei ein Ende der Einschränkungen der Grundrechte möglich, lässt an ihrer logischen Denkfähigkeit zweifeln. Seit dem 12. Januar 2022 gilt im Deutschen Bundestag die 2G-plus-Regel. Nur noch getestete Geimpfte und Genesene dürfen den Plenarsaal betreten. Dabei ist klar: 2G plus wäre nicht notwendig, wenn die Impfungen wirken würden.

Auch diejenigen Abgeordneten, die eine Impfpflicht fordern, bekommen also vor jeder Sitzung direkt veranschaulicht, dass die Impfungen nicht ausreichend vor einer Infektion und der Weitergabe des Virus schützen. Die Frage, wie die gleichen mRNA-Injektionen dann das Ende der Grundrechtseinschränkungen ermöglichen sollen, bleibt offen.

Allein aus der Unterauslastung der deutschen Krankenhäuser und der Tatsache, dass Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen im Laufe der Krise abgebaut wurden, lässt sich bereits schlussfolgern, dass die Grundrechtseinschränkungen unangemessen sind. In diesem Zusammenhang zu erklären, die hohen individuellen Belastungen durch diese Einschränkungen könnten nur dann enden, wenn die Bürger eine Impfpflicht akzeptierten, erscheint sachlich nicht begründet. Umso weniger, wenn man berücksichtigt, dass die Auswirkungen akuter Atemwegserkrankungen aufgrund von Vireninfektionen in den letzten Jahrhunderten spätestens nach maximal drei Wintern – auch ohne Impfungen – wieder abgeklungen sind. Die aktuelle weltweite Ausbreitung der vergleichsweise wenig gefährlichen Omikron-Variante ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch die COVID-19-Pandemie von selbst zu Ende geht.

Es ließe sich jedoch fragen, ob vielleicht auch politische Strategie eine Rolle spielt. Denn sollte eine Impfpflicht beschlossen und in den nächsten Monaten umgesetzt werden, könnten die verantwortlichen Politiker im Nachhinein erklären, nur eine hohe Impfquote hätte das Ende der Pandemie und damit das Aufheben der Grundrechtseinschränkungen ermöglicht. Das überraschende Auftreten und die schnelle Verbreitung der Omikron-Variante erschwert eine solche Argumentation nun jedoch.

Nichtsdestotrotz erklärte Gesundheitsminister Lauterbach in der Bundestagsdebatte, es sei "jetzt bereits so, dass die Modelle des Robert Koch-Instituts zeigen, dass diejenigen, die nicht geimpft sind, von der Omikron-Variante bedroht sind und wir wahrscheinlich mit Belegungen der Intensivstationen von bis zu 5.000 Menschen rechnen müssen." Diese Aussage widerspricht allerdings den Erkenntnissen aktueller Studien sowie den Zahlen aus denjenigen Ländern, die den Scheitelpunkt der Omikron-Welle bereits hinter sich haben. Auf Nachfrage beim RKI, auf was für Modelle sich der Minister beziehe, erklärt eine Sprecherin: "Eine zeitnahe Veröffentlichung der Modellierung ist in Arbeit, einen genauen Veröffentlichungszeitraum können wir noch nicht nennen."

Fazit: Fachliche und kognitive Qualifikation der Abgeordneten?

Es bleibt zu fragen: Wie informieren sich die Abgeordneten, die eine Impfpflicht fordern und dies mit Argumenten begründen, die sachlich falsch sind? Sind diese Volksvertreter nicht in der Lage, die Berichte des Expertenbeirates des Gesundheitsministeriums zu lesen und die einfachen Auswertungen des DIVI-Intensivregisters zu erfassen? Oder kennen sie diese, für die Bewertung der Gefahren durch das Virus ausschlaggebenden und objektiven Informationsquellen nicht?

Abgeordnete der SPD bei der Orientierungsdebatte im Bundestag am 26. Januar 2022 | Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Eine derart weitreichende Entscheidung wie die der Einführung einer allgemeinen, aber auch einer berufsgruppen- oder altersspezifischen Impfpflicht sollte aufgrund belastbarer Zahlen erfolgen und nicht anhand subjektiver Ängste, seien sie persönlicher Natur oder durch Medien kolportiert.

Eine allgemeine Impfpflicht würde zudem eine Abkehr vom Prinzip des mündigen Bürgers und der grundrechtlich geschützten körperlichen Unversehrtheit bedeuten und ein Einfallstor für weitere gravierende Einschränkungen persönlicher Freiheiten eröffnen. An den Reden der Impfpflicht-Befürworter unter den Abgeordneten ist nicht zu erkennen, dass sie diese Gefahr bedacht haben.

Anmerkung 29.1.: Auszüge aus den Bundestagsreden hat Multipolar inzwischen hier zusammengestellt.

Über den Autor: Karsten Montag, Jahrgang 1968, hat Maschinenbau an der RWTH Aachen, Philosophie, Geschichte und Physik an der Universität in Köln sowie Bildungswissenschaften in Hagen studiert. Er war viele Jahre Mitarbeiter einer gewerkschaftsnahen Unternehmensberatung, zuletzt Abteilungs- und Projektleiter in einer Softwarefirma, die ein Energiedatenmanagement- und Abrechnungssystem für den Energiehandel hergestellt und vertrieben hat. Er ist regelmäßiger Autor für Multipolar. Seine im Oktober 2021 hier veröffentlichten Recherchen zu den Abrechnungsdaten der Krankenkassen mit Blick auf COVID-19 wurden von verschiedenen Medien aufgegriffen.

RALLE, 28. Januar 2022, 13:30 UHR

Da dürfte zu einem wesentlichen Teil Korruption (neudeutsch Lobbyismus) ursächlich sein. Schauen wir uns doch die "Impf-Einpeitscher" genauer an. Das geht los beim Cum-Ex-Kanzler. Dann hab ich mal einfach 3 weitere rausgesucht:

Hendrik Wüst (CDU): Jurist u.a. Unternehmensberatung / Presserat etc.
Markus Blume (CSU): Studium Physik - Vordiplom, anschl. Politikwissenschaft Unternehmensberatung
Michael Kretschmer (CDU): unter anderem Wirtschaftsingenieur

Medizinische Vorbildung: bei allen = Null; interessant nebenbei: alle Jahrgang 1975 – gab es damals irgendwelche atmosphärischen Störungen, die sich negativ auf die Charakterbildung wirkten?

Weitere Gemeinsamkeit: sie kommen aus der Wirtschaft, teilweise Unternehmensberatung. Da unterstelle ich Lobbyismus, denn ein normal gebildeter Erwachsener sollte schon erkennen, dass die Coronazahlen künstlich hochgehalten werden, die Maßnahmen nicht greifen bzw. überzogen sind und die regierungsnahen Medien Desinformationen massiv verbreiten.

Zwei andere "Experten":

Ricarda Lang (Grüne): 7 Jahre Studium – ohne Abschluss. Beruf? Fehlanzeige, es sei denn, Abgeordnete ist ein Beruf.
Kevin Kühnert (SPD): Studium abgebrochen. Beruf? Fehlanzeige, es sei denn, Abgeordneter ist ein Beruf.

Von Leuten mit dieser Vita darf man nichts erwarten. Wir haben die alle gewählt und wir tun es immer wieder. Das ist das eigentliche Problem. Egal, welchen Schwachsinn die Regierung beschließt, z.B. Genesenen-Staus für normale Bürger 3 Monate, für Abgeordnete 6 Monate. Die Mehrzahl der Bürger in Deutschland ist zum "Dauerimpfen" bereit:

https://reitschuster.de/post/exklusiv-umfrage-mehrheit-der-deutschen-zum-dauerimpfen-bereit/

Solange die glauben, was die Tagesschau sagt, wird sich daran so schnell nichts ändern.

JAMES B., 28. Januar 2022, 17:40 UHR

Re: Parteien und Personalauswahl.

Ich habe mir in meinen fast 40 Lebensjahren vier Parteien von innen angesehen, von damals noch konservativ über piratisch bis links. Bei allen Parteien kommt es weniger auf formale oder tatsächliche Bildung an, sondern auf die "Fähigkeit", möglichst unkritisch zu allem Ja und Amen zu sagen, was "von oben" vorgebetet wird. Abgerundet wird das Idealprofil durch zuverlässige Teilnahme an den Parteiterminen und dort mal möglichst mit jedem kurz gequatscht zu haben. Dann hat man auch als Frischling ideale Chancen: Listenaufstellung zum Gemeinde- oder Stadtrat, Kreistag, Landtag, Bundestag oder EP. Bei besonders hellen Kerzen unter den dunklen kann gerne auch eine Zwischenstufe übersprungen werden. Wer als sympathische Person zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist, kann es je nach Qualifikation entweder zum Büromitarbeiter oder zum "von oben" mitgetragenen Kandidaten für die jeweilige Parteigliederung schaffen.

Hinzukommt bei den beiden ehemaligen Volksparteien ein ausgeprägter Korpsgeist, der selbst für "von oben" nominierte Totalversager ein erstaunliches Maß an Begeisterung aufbringen kann. Jüngere Parteien strahlen anfangs zwar deutlich mehr Basisdemokratie nach innen aus, die jedoch schnell nachlässt, sobald geschasste oder problematische Mitglieder der "Altparteien" die Seiten wechseln und dort ihre alten Probleme installieren, gerne auch als U-Boot. Die regelmäßigen internen Querelen bei AfD oder LINKE fallen nicht aus heiterem Himmel.

Lange Rede kurz: Direkte Demokratie hat was, ist aber sehr viel Arbeit. Nicht umsonst gibt es zwischen Journalisten, parteieigener oder -naher Medienholdings und Parteipolitikern etwas, was man durchaus institutionalisierte Korruption nennen kann, über die Jahrzehnte gewachsen. Eine solche Symbiose voller verwobener Abhängigkeiten schafft für viele Beteiligten Win-Win-Situationen, die niemand so schnell aufgeben wird.

Wer die Wahl hat, zu einem Thema aufwendig selbst zu recherchieren (und dabei auch noch die Quellen zu bewerten) oder lieber mit Gleichgesinnten bei Kaffee und Kuchen zu quatschen ("Parteitag" etc.) — ja wofür würden sich die meisten wohl entscheiden? Wundert einen da noch wirklich die schlechte Berichterstattung, die schlechte Politik gebiert, die wiederum schlechte Politiker und "Journalisten" anzieht wie ein Misthaufen die Fliegen?

THOMAS MENZEL, 29. Januar 2022, 11:15 UHR

Sehr geehrter Herr Montag,

"Multipolar steht für multiperspektivischen Journalismus" heißt es auf der Webseite. In der Einleitung ihres Artikels mahnen Sie mangelnde Sachkenntnis und Logik der Abgeordneten an. Wie passt das zu der Unterschlagung relevanter Fakten in Ihrer eigenen Argumentation? Nicht eingetretene Überlastung der Krankenhäusen: Kontaktbeschränkungen wurden akzeptiert und es gab gegen Ansteckung wirksame Impfungen. Beide Voraussetzungen sind mit Omikron nicht mehr gegeben. Mangelnde Wirksamkeit der Impfungen: Hier unterschlagen Sie die immer noch vorhandene Wirksamkeit gegen Hospitalierungen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Menzel

KARSTEN MONTAG, 29. Januar 2022, 18:35 UHR

Ziel der Maßnahmen ab März 2020 war es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. „Flatten the Curve“ wurde dies plakativ genannt. Ein Rückgang der Krankenhausbettenbelegung Anfang 2021 um 20 Prozent im Vergleich zu 2019 sowie ein Abbau der Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen um knapp 30 Prozent bedeuten, dass man weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Wer behauptet, man benötige Maßnahmen und Impfungen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, ignoriert diese einfachen Tatsachen schlichtweg. Die Wirksamkeit von harten Lockdowns, 2G- und 3G-Regelungen sowie die Gefahrlosigkeit der COVID-19-Impfungen und deren Wirksamkeit gegen die Omikron-Variante sind hingegen wissenschaftlich sehr umstritten.

Zu Ihrem Vorwurf der „Unterschlagung“ der Wirksamkeit der COVID-19-Impfungen gegen Hospitalisierung: Könnten Sie mir bitte genau benennen, an welcher Stelle ich etwas unterschlage?

THOMAS MENZEL, 8. Februar 2022, 21:35 UHR

Sie unterschlagen es, indem Sie es in dem Abschnitt ihres Artikels nicht erwähnen.

WERNER, 16. Februar 2022, 20:35 UHR

Thomas Menzel: "Hier unterschlagen Sie die immer noch vorhandene Wirksamkeit gegen Hospitalierungen."

(1) nicht mal in den Zulassungsstudien konnte eine Wirksamkeit bzgl. Hospitalisierungen nachgewiesen werden. Wie auch, weil es (nach bisherigen bekannten Daten) keine gab.

(2) Ein Großteil der Hospitalisierungen beruht auf positiven PCR-Tests, ohne daß ein klinisches Covid-19-Substrat vorhanden ist, aber maximal abgerechnet werden kann, die Zahlen sind also häufig nur PCR-positiv-Testzahlen und keine symptomatischen Covid-19-Fälle. Von daher ist die Idee, die Impfung würde Covid-19-Hospitalisierungen verringern, auf falscher Zahlenbasis gegründet.

(3) Wie das RKI mit Positivtests, die für sich allein null Aussagekraft haben, umgeht, kann man hier sehen:

https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4

Jede Menge Positivtests (gelbe Säulen), welche das RKI in betrügerischer Weise als Covid-19-Fälle benennt gegen die Zahl der echten Covid-19-Fälle (sprich Erkrankungen, die blauen Säulen). Wie man erkennen kann, wurde dieser Betrug mit "Covid-19-Fällen", die lediglich primär nichtsaussagende Positivtests sind, seit Beginn der P(l)andemie vom RKI und seinen täglichen "Infektions- bzw. Fallzahlen" systematisch ausgeweitet, bzw. auf die Spitze getrieben.

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