Vom US-/EU-Sanktionsregime gegen Russland zur Entwestlichung Eurasiens

HANNES HOFBAUER, 13. Mai 2023, 2 Kommentare, PDF

Das herrschaftliche Narrativ im Westen setzt den Beginn des Krieges um die (Ost)Ukraine mit dem 24. Februar 2022 an, dem Tag, an dem die russische Armee in den Donbass einmarschierte. Beim Wirtschaftskrieg ist die westliche Terminisierung ehrlicher, kein Wunder, wurde dieser doch von den USA und EU-Europa selbst begonnen. Am 28. April 2014 beschloss Washington, die Geschäftstätigkeit von 17 russischen Großunternehmen in den USA zu verbieten und belegte gleichzeitig den Chef des wichtigsten dieser Betriebe, Igor Setschin von Rosneft, mit einem Einreiseverbot. (1)

Brüssel zog mit der Verordnung Nr. 883/2014 am 31. Juli 2014 nach und verabschiedete ein selektives Wirtschaftsembargo gegen Russland. Betroffen waren hauptsächlich drei Sektoren : Militär- bzw. Dual-Use-Güter, die Ölindustrie und der Bankenbereich. Ganz oben auf der Liste der sanktionierten Unternehmen standen mit der Sber-Bank, der Außenhandelsbank VTB und der im Agrarsektor führenden Rosselchosbank die wichtigsten Geldinstitute des Landes. Damit war der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Russland – vorerst auf kleiner Flamme – entzündet.

Die ersten Sanktionen gegen einzelne russische und ukrainische Personen waren – diesmal im US-amerikanischen und EU-europäischen Gleichschritt – bereits am 5. März 2014 erlassen worden. Vorerst 18 führenden Politikern aus der Ukraine und Russland wurden ihre Vermögen im Westen – so sie welche hatten – beschlagnahmt sowie Einreiseverbote dorthin verhängt. Unter den Sanktionierten befand sich der bis dahin letzte gewählte Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch sowie der Moskauer Sonderemissär Sergej Glasjew. Janukowitsch war am 22. Februar 2014 verfassungswidrig aus dem Amt und dem Land gejagt worden. Auch Oligarchen bekamen schon sehr früh die westliche Wirtschaftskeule zu spüren, darunter die Brüder Arkadi und Boris Rotenberg sowie Gennadi Timtschenko. Als politisch Aussätziger erhielt der rechte Philosoph Alexander Dugin die zweifelhafte Ehre, ab dem 15. März 2015 als erster Intellektueller auf der Liste zu stehen.

Die russische Antwort

Moskau reagierte im Fall der persönlichen Sanktionsliste prompt und verweigerte bereits Ende März 2014 besonderen Russland-Hassern die Einreise. Unter den 29 Personen, die der Kreml nicht mehr im Land sehen wollte, fanden sich US-Senator John McCain, der die national-ukrainische Stimmung am Majdan aufgeheizt hatte, Rebecca Harms, die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, und Daniel Cohn-Bendit.

Bereits zehn Tage, bevor ein Volksentscheid auf der Krim am 16. März 2014 die Sezession der Halbinsel von der Ukraine mit großer Mehrheit bestätigte und damit das Land spaltete, hatten Washington und Brüssel am 5. März also Sanktionen verhängt. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Hinweis, dass diese Personen »den demokratischen Prozess und die Institutionen der Ukraine untergraben« hätten. Auf der Krim und im Donbass sah man dies genau umgekehrt, dass nämlich der hier »Putsch« genannte Umsturz in Kiew dem Land und seiner Entwicklung den Garaus gemacht hatten. Die Geschichte des Konflikts sollte dieser Sicht Recht geben.

Westliche Sanktionslisten, die neben den USA und der Europäischen Union von Anfang an auch von Norwegen, Kanada und Australien geführt wurden, werden seit dem Frühjahr 2014 kontinuierlich verlängert und verschärft. Zur »Untergrabung des demokratischen Prozesses in der Ukraine« gesellte sich 2018 ein – gescheiterter – Giftanschlag auf einen geheimdienstlichen Überläufer vom russischen GRU zum britischen MI6 als Rechtfertigung für weitere anti-russische Sanktionsmaßnahmen. Die versuchte Vergiftung von Sergei Skripal nutzte Washington, um russisches Kapital in den USA einzufrieren ; darunter auch jenes von Oleg Deripaska, der besonders im Aluminiumsektor investiert war. Dieser Schlag traf indirekt auch VW und Toyota, weil sie von der Deripaska-Holding »Rusal« den Rohstoff Aluminium bezogen. (2) Damit die deutschen und japanischen Autobauer in den USA diesen Grundstoff nicht vom Deripaska-Konkurrenten Wiktor Wekselberg kaufen konnten, wurde auch das Eigentum dieses Oligarchen eingezogen. Wir ersehen daraus, dass Sanktionen längst zum Mittel des modernen Kampfes um Marktanteile geworden sind. Denn niemand würde ernsthaft in Erwägung ziehen, dass Deripaska oder Wekselberg Gift für den Agenten Skripal gemischt hätten. (3)

Mitte August 2018 war dann aus Moskau erstmals das Wort »Wirtschaftskrieg« aus prominentem Mund zu hören. Regierungschef Dmitri Medwedew sah in den erweiterten Sanktionen die »Erklärung eines Wirtschaftskrieges«, auf den »wir mit ökonomischen, politischen und falls nötig auch anderen Methoden reagieren müssen«, wie er sich äußerte.

Sanktionsregime als Konstante westlicher Politik 

Embargos und Sanktionen gehören seit dem Zweiten Weltkrieg zur Russland-Politik des Westens. Sie zielen auf die Schwächung des eurasischen Riesenlandes, wobei sich die Argumentation für ihre Rechtfertigung den jeweiligen historischen Gegebenheiten anpasst. War es 1947/48 die angebliche Bedrohung durch den Sowjet-Kommunismus, so legitimierte man wirtschaftliche Blockaden in den 1990er-Jahren mit gefährlichem Technologietransfer und sanktioniert Russland seit 2014 mit dem Hinweis auf Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. (4)

Im historischen Rückblick stellt die Embargo- und Sanktionspolitik über die vergangenen Jahrzehnte hinweg den wirtschaftlichen Flügel der NATO-Strategie und ihrer Osterweiterung dar.

(...)

Der große Wirtschaftskrieg

Mittels zwei EU-Ratsbeschlüssen an einem Tag, dem 23. Februar 2022, trat Brüssel in eine neue, fundamentale Gegnerschaft zu Moskau ein. Einen Tag vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine sanktionierte die Europäische Union einen Großteil des politischen, militärischen und medialen Personals der Russländischen Föderation. Insgesamt 358 Personen wurde die Einreise in die EU verweigert und etwaige Vermögenswerte konfisziert. Gedacht war diese Eskalation als Antwort auf die Anerkennung der beiden Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Moskau, weshalb sämtliche Duma-Abgeordnete, die dafür gestimmt hatten, auf die schwarze Liste kamen. Dazu schloss Brüssel noch Politiker wie Verteidigungsminister Sergei Schoigu, den Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Gennadjewitsch und drei weitere höchstrangige Amtsinhaber von jedem möglichen zukünftigen Vermittlungsgespräch aus, desgleichen die Oberbefehlshaber aller Streitkräfte (wohlgemerkt : einen Tag vor der Invasion) sowie JournalistInnen wie die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan.

Einen Tag nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine folgte das nächste Sanktionspaket der EU. Der Paukenschlag diesmal : die Beschlagnahme der russischen Währungsreserven im westlichen Ausland. Geschätzte 300 Mrd. US-Dollar wanderten in der Folge von der russischen Zentralbank in westliche Obhut. Das erinnert an den Goldraub nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, als die Westalliierten baltisches Gold einbehielten, das 1940 vor den Kommunisten ins Ausland verbracht worden war. Im Jahr der baltischen Unabhängigkeit 1991 war von den 25 Tonnen Gold nicht mehr viel übrig. Die Briten hatten damit ihre Landsleute entschädigt, denen durch Enteignungen ihre Immobilien in der Sowjetunion verloren gegangen waren ; die USA verbrauchten das Gold für die exilbaltische Opposition ; nur Frankreich konnte noch magere 2,3 Tonnen Gold an die nun antikommunistischen Regierungen verteilen.

Mit dem Einfrieren der im Westen – insbesondere der EU, den USA und der Schweiz – gelagerten russischen Zentralbankgelder im Frühjahr 2022 war eine neue Qualität erreicht. Die laufende Debatte um deren Verwendung lässt konkrete Pläne für einen Diebstahl vermuten. Von Diebstahl im Sinne bürgerlicher Rechtsprechung muss wohl auch gesprochen werden, wenn im gesamten transatlantischen Raum (plus Australien) Jagd nach dem Eigentum russischer Vermögender gemacht wird. Die einzelnen Staatskanzleien in der Europäischen Union überbieten sich nachgerade zu in ihrem Eifer, EU-Europa russenfrei zu machen. Das Einfrieren von Geldern und anderen Eigentumsformen dient ihnen als wesentliches Mittel dazu. Bis zum 5. Sanktionspaket vom 8. April 2022 wurden knapp 1000 russische und belarussische Staatsbürger in die Liste der zu Enteignenden aufgenommen. Mit Stolz berichtete die Tageschau von einer Bilanz der EU-Kommission, nach der in den ersten sechs Wochen nach dem russischen Einmarsch 29,5 Mrd. Euro an russischem Vermögen in der EU eingefroren werden konnten, darunter Immobilien, Schiffe, Flugzeuge, Unternehmensanteile und Kunstwerke.

Dass die Sanktionen nicht nur wohlhabende russische Oligarchen treffen, davon kann jeder berichten, der russische Bekannte hat, die seit Jahren in Deutschland oder Österreich leben. Vielen von ihnen wurden – oft in vorauseilendem Gehorsam der jeweiligen Bank – die Konten gesperrt und es bedurfte großer Mühe, wieder Zugang zu ihren Geldern zu bekommen. Selbst österreichischen StaatsbürgerInnen wie z. B. der Gattin des bekannten Wiener Verlegers Christian Mucha, die russische Wurzeln und einen russischen Namen hat, wurden auf Basis der EU-Sanktionen ihre Konten – in diesem Fall bei der Raiffeisen-Bank – gesperrt. (5)

Der Energiekrieg des Westens

Auch der tobende Energiekrieg endete in Deutschland mit der Beschlagnahmung russischer Unternehmen. Der Ursprung dieses Krieges wird in westlichen Leitmedien skurrilerweise der russischen Seite angelastet, obwohl doch von der Schließung der Sojus-Gaspipeline im Mai 2022 durch Kiew über die Sprengung von Nord Stream 2 im September 2022 vermutlich durch die USA und Norwegen  zum verordneten sogenannten Gaspreisdeckel der EU im Dezember 2022 durch Brüssel immer westliche bzw. ukrainische Aktionen für die Eskalation verantwortlich zeichneten – ganz zu schweigen von dem bereits im März 2022 in Washington gefassten Beschluss, den Import von russischen Gas und Erdöl generell zu verbieten. Berlin nahm auch in dieser Auseinandersetzung die Enteignungskeule zur Hand und stellte die Töchter der beiden größten russischen Energiekonzerne – Gazprom und Rosneft – kurzerhand im April bzw. im September 2022 unter Treuhandverwaltung. Als Grund verwies das Bundeswirtschaftsministerium zynisch auf die Energiesicherheit, die ja gerade durch die Sanktionen aus Brüssel und Berlin untergraben worden war.

Legitimiert wird der große Raubzug durch die russischen Vermögen mit dem lapidaren Hinweis aus Brüssel, es handle sich bei all den Betroffenen um Personen aus dem Umfeld von Wladimir Putin. Ernsthaft kann das freilich niemand glauben, so viele Freunde kann nicht einmal ein Staatspräsident ertragen. Realistischer scheint da schon die Vorstellung, dass mit dem Einfrieren großer russischer Vermögen – allen voran natürlich dasjenige der Zentralbank – die Wirtschaft des Landes in die Knie gezwungen werden soll. Bis zu Redaktionsschluss dieses Buches ein Jahr nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine ist davon allerdings nichts zu bemerken.

Bleibt die einfachste Erklärung, deren Umsetzung nach und nach medial popularisiert wird. Es ist plumper Diebstahl bzw. die Vorbereitung zu selbigem. Er soll dazu dienen, den Krieg, den der Westen mit seinen militärischen und ökonomischen Erweiterungen mitverantwortet hat und den er in die Länge zieht, zu finanzieren. Dafür muss das eingefrorene russische Vermögen per juristischem Trick beschlagnahmt werden, um damit den Rüstungskonzernen ihre Lieferungen an die Ukraine abgelten zu können. Und sollte dann noch Geld übrig bleiben (was unwahrscheinlich ist), könnte mit den gestohlenen russischen Milliarden vielleicht noch Polen geholfen werden. Nicht zufällig meldete sich Warschau zur Jahreswende 2022/23 wieder mit offenen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg an Deutschland zu Wort.

Bis Ende 2022 brachte es Brüssel, mit antreibender Zustimmung kriegslüsterner deutscher MinisterInnen, auf insgesamt neun Sanktionspakete gegen Moskau. Um das neunte Paket wurde heftig gestritten. Ungarn, das sich schon länger gegen weitere anti-russische Sanktionen eingesetzt hatte, musste für seine Zustimmung über den Tisch gezogen werden. Es ging dabei um viel Geld, insgesamt um 22 Mrd. Euro. Wegen der Weigerung Budapests, seine Rechtsprechung voll und ganz dem EuGH zu unterwerfen sowie seiner EU-kritischen Politik hält Brüssel seit Monaten Mittel aus dem Kohäsions- und dem Coronahilfsfonds zurück, die Ungarn zustehen würden. Als nun Ministerpräsident Viktor Orbán ein Tauschgeschäft vorschlug, Freigabe der EU-Gelder gegen Zustimmung zu weiteren Russland-Sanktionen, willigte der EU-Rat ein und versprach, nur 6,3 Mrd. von den 22 Mrd. weiter blockieren zu wollen. Nach der Abstimmung über das 9. Sanktionspaket gegen Russland, an der sich Budapest vereinbarungsmäßig beteiligte, erklärte die EU-Kommission den EU-Ratsbeschluss für nicht bindend. Die Gelder für Budapest blieben blockiert.

Sanktionspolitik beinhaltet auch Medienzensur

Viele wirtschaftliche Bereiche, die Sanktionen unterworfen werden können, gibt es Ende 2022 nicht mehr. Also beschloss die EU am 16. Dezember 2022, nochmals 200 russische Einrichtungen und Organisationen auf die schwarze Liste zu setzen. Und sie weitete ihre Zensurpolitik gegen alles Russische aus, indem vier weitere russische Sender – NTVMir, Rossija 1, REN TV und Perwij Kanal – mit Publikationsverbot belegt wurden. Die deutschsprachige Ausgabe des reichweitenstarken Kanals RT hatte von Berlin bereits am 2. Februar 2022, also drei Wochen vor dem Einmarsch Russland in die Ukraine, ein offizielles Sendeverbot erhalten. Damals war es die Kritik an den deutschen Corona-Maßnahmen und der beträchtliche Einfluss, den RT.DE in der deutschen Medienlandschaft des Jahres 2021 damit gewinnen konnte, die zur Zensur dieses Senders geführt hatten. (6) Am EU-Gipfel vom 9. Februar 2023 beschlossen die Staatschefs der Union – in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten – ein 10. Sanktionspaket.

Fast die einzigen Branchen, die von den Sanktionsmaßnahmen der EU nicht betroffen sind, umfassen landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel sowie – hart umkämpft – Düngemittel. Seit dem Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System wird es allerdings zunehmend schwierig, selbst nicht-sanktionierte Geschäfte praktisch durchzuführen. Die in Belgien angesiedelte Genossenschaft »Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication« (SWIFT) nimmt eine Monopolstellung bei Finanztransaktionen im euro-atlantischen Raum und darüber hinaus ein. Ohne ihr Kommunikationsnetz sind z. B. Banküberweisungen kaum möglich. Dies ist zugleich ihre Schwäche, zwingt doch der Ausschluss aus diesem System die Sanktionierten, andere Transferkanäle aufzubauen. Und genau dies geschieht seit 2022 zwischen Russland, China, Indien, Saudi-Arabien und Ländern des Globalen Südens.

Mit dem 8. Sanktionspaket von Anfang Oktober 2022 hat Brüssel auch eine weitere rote Linie im Wirtschaftskrieg gegen Russland überschritten. Nun können auch Unternehmen wegen der Umgehung von EU-Sanktionen bestraft werden, die nicht in der EU registriert sind. »Das ist eine Art 180-Grad-Wende für die EU, die sich bis vor Kurzem über die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen gegen Nicht-US-Personen durch US-Behörden beschwert hat«, sagt dazu der Geschäftsführer des in Brüssel beheimateten Beratungsunternehmens EuTradeDefense, Tomasz Wlostowski. Damit folgt Brüssel der in den USA schon länger betriebenen imperialistischen Politik, nach der das eigene Rechtssystem auf die ganze Welt übergestülpt wird.

Kultur, Sport, Kirche: ausgelöscht

Längst hat der Krieg gegen Russland, den Kiew ohne umfassende westliche Unterstützung mit Waffen, Logistik und Soldaten als heißen Krieg nicht führen könnte, auch rassistische Dimensionen angenommen – und das nicht nur in der Ukraine, sondern auch hierzulande.

Vor allem im Kultur- und Sportbereich macht sich eine Russen-feindliche Stimmung breit, die es so seit dem Ostfeldzug der Wehrmacht Anfang der 1940er-Jahre nicht mehr gegeben hat. Zwar fielen einzelne westliche Länder auch in der Zeit des Kalten Krieges immer wieder mit Boykotten russischer Sportveranstaltungen auf, z. B. jenem der olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau. Damals blieben die Athleten aus den USA und der BRD auf politischen Druck ihrer Regierungen hin zu Hause, weil diese damit gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan protestieren wollten. Frankreich und Großbritannien ließen ihre Sportler zwar nicht unter der eigenen Nationalflagge, aber immerhin unter den 5 olympischen Ringen in die Stadien einlaufen ; Griechenland, Finnland und Österreich sahen keine Veranlassung, die Spiele zu boykottieren. Das hat sich nun geändert.

Russische SportlerInnen werden im Westen als Parias angesehen. Ihnen verweigern EU, USA, Kanada und Australien jede Teilnahme an Veranstaltungen. Und es ist dem transatlantischen Netzwerk auch gelungen, den meisten internationalen Sportverbänden ihren Kurs aufzuzwingen. Es begann Anfang März 2022 mit dem Ausschluss der russischen Fußballnationalmannschaft aus allen Bewerben und der russischen Vereine aus dem Europacup ; und setzte sich fort bis zur Streichung aller russischen (und belarussischen) Tennisspieler in Wimbledon, auch wenn diese sich – wie Andrej Rublev – gegen die russische Intervention ausgesprochen hatten.

Russe sein genügt mittlerweile, um geächtet zu werden. Das bekamen auch die russischen BehindertensportlerInnen zu spüren, als ihnen das Internationale Paraolympische Komitee (IPC) die Teilnahme an den Sommerspielen 2022 in Peking in letzter Minute verweigerte. Zu Redaktionsschluss dieses Buches Mitte Februar 2023 toben die Mainstream-Medien gegen einen Vorschlag des Internationalen Olympischen Komitees, das russische AthletInnen – ohne Nationalflagge unter den neutralen olympischen Ringen – an den Sommerspielen 2024 in Paris teilnehmen lassen will. Den Drohungen gegen IOC-Präsident Thomas Bach seitens des Schwergewichtsboxers und Kiewer Bürgermeisters Wladimir Klitschko wird auf allen Kanälen breiter Raum eingeräumt.

Der Ausschluss von russischen Sportlern aus internationalen Bewerben wurde mit der völkerrechtswidrigen russischen Intervention in der Ukraine gerechtfertigt. Dass diese völkerrechtswidrig war, darf außer Zweifel gestellt werden. Allerdings ist dem Autor nicht bekannt, dass andere völkerrechtswidrige Überfälle, die unter US-Führung gegen Jugoslawien, Afghanistan oder den Irak betrieben wurden, eine ähnliche Sanktionspolitik erfuhren. Diese Doppelbödigkeit im Umgang mit Unrecht kann durch die militärische Stärke der USA erklärt werden, wurzelt aber letztlich auch in einem weit verbreiteten anti-russischen Rassismus.

Westlicher Krieg gegen die russische Musik

In negativer Hinsicht bereits legendär geworden sind die Streichungen von russischen Musikstücken aus westeuropäischen Konzert- und Opernprogrammen ; auch längst verstorbene russische Komponisten mussten auf diese Weise für die aktuelle Politik des Kreml büßen. Den ersten diesbezüglichen Vogel schoss das Berliner Rundfunksymphonie-Orchester ab. Bereits am 26. Februar 2022 warf es den vorgesehenen »Slawischen Marsch« von Tschaikowsky aus dem Programm und ersetzte ihn durch ein Stück des ukrainischen Nationalhymnenkomponisten Mychajlo Werbyzkyj. Viele westeuropäische Bühnen folgten diesem Beispiel.

Mit lebenden russischen Künstlern ging man noch rüder um. Da warf Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, in seiner Rolle als oberster Zensor, den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker Waleri Gergijew am 1. März 2022 per Federstrich aus Amt und Beruf, weil dieser sich weigerte, den russischen Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen. 2014 war ein ähnlicher Versuch, damals angestachelt von den Münchner Grünen, gescheitert. Weil Gergijew in seiner ossetischen Heimat nach dem durch die russische Armee zurückgeschlagenen Einmarsch georgischer Truppen 2008 ein Solidaritätskonzert gegeben hatte, sollte er sich vom Einmarsch russischer Truppen – und von seinem Bekannten Wladimir Putin – distanzieren, sonst könne er den Münchner Chefdirigentenposten nicht antreten. Die Leitung der Philharmonie stand damals einem der weltbesten Dirigenten noch zur Seite, 2022 versagte ihr die Stimme. Gergijew verlor in der Folge alle seine künstlerischen Engagements in EU-Europa ; dem Münchner Beispiel folgten Baden-Baden, Rotterdam, Mailand …

Die Liste der russischen KünstlerInnen, die im Jahr 2022 aus dem atlantisch orientierten Teil Europas verjagt wurden, würde diesen Aufsatz sprengen. Ein besonderer Fall rassistisch gefärbter Kulturzensur sei aber noch erwähnt. Die Rede ist vom griechischen Stardirigenten Teodor Currentzis. Am 12. April 2022 stand unter seiner Leitung ein Benefizkonzert mit einem russischen Orchester für die Ukraine am Programm des Wiener Konzerthauses. Weil Currentzis im Jahr 2014 auch die russische Staatsbürgerschaft angenommen hatte, meldete sich der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, zu Wort und forderte die Absage des Konzerts. Intendant Matthias Naske gab dem Russenhass des Botschafters nach und lud Currentzis aus.

Dass harte EU-Sanktionen inklusive Kontosperren und Vermögensentzug auch EU-Bürger treffen können, zeigt das Beispiel des Slowaken Jozef Hambalek. Sein Name taucht im 7. Sanktionspaket vom 21. Juli 2022 auf. Hambalek, der ein Anwesen in der Nähe von Trnava betreibt, auf dem er auch ein Militärmuseum eingerichtet hat, ist führendes Mitglied der Europazentrale der »Nachtwölfe« (»notschnije wolki«). Dieser in der Perestroika-Zeit gegründete Motorrad-Club hat weltweite Berühmtheit erlangt, als die Biker zusammen mit Wladimir Putin im August 2019 eine Runde auf der – dann schon russischen – Krim drehten. Auch zeigte die Gang des Öfteren am 9. Mai – dem Jahrestag des Sieges Russlands über Nazi-Deutschland – in Europa Flagge, die russische Flagge. Die »Nachtwölfe« und ihre führenden Mitglieder stehen auf der 7. EU-Sanktionsliste, mit den erwähnten Folgen.

Was bedeutet es, wenn die Slowakei von Brüssel aufgefordert wird, einen ihrer Staatsbürger seines Vermögens zu berauben ? Die Einreise kann ihm wohl nicht verwehrt werden, er lebt ja im Lande. Nun mag man einwenden, der Mann ist ein Nationalist, ist mit Putin Motorrad gefahren, hat sich zustimmend zum russischen Einmarsch in die Ukraine geäußert, sehr wahrscheinlich die Sezessionisten im Donbass gefeiert und immer wieder auf den Sieg der russischen Armee angestoßen. Ist all dies in EU-Europa strafbar ? Und wenn ja, weil das Sanktionsregime, das selbst völkerrechtswidrig ist (dazu weiter unten mehr), ihn auf eine Liste setzt ? Man kann in unseren Breiten als Mörder im Gefängnis sitzen, ohne dass einem das Eigentum weggenommen wird.

Wenn es nun aber möglich wird, ohne eine direkte strafbare Handlung verübt zu haben, seiner Existenzgrundlage (Entzug von Konto, Haus, Beruf) beraubt zu werden, dann hat damit Brüssel eine Repressionsmaschine gegen Andersdenkende in Gang gesetzt, die den härtesten Diktaturen in der Welt um nichts nachsteht. Ein erster Schritt in diese Richtung ist mit dem Aufscheinen von Jozef Hambalek auf der Sanktionsliste getan. Heute trifft eine solche Maßnahme einen Putin-freundlichen Motorradfahrer ; wenn dies möglich ist, kann morgen jeder aus der Gesellschaft physisch ausgeschlossen und materiell enteignet werden, der gegen die herrschaftliche Politik opponiert.

Das westliche Sanktionsregime ist völkerrechtswidrig

Die Sachlage ist denkbar einfach. Vielleicht genau deshalb wird sie in den Mainstream-Medien verschwiegen. Alle von der westlichen Allianz gegen Russland seit April 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen erfolgten ohne UN-Beschluss ; kein Wunder, hätten doch zumindest Russland und China im Sicherheitsrat dagegen gestimmt. Daher fehlt ihnen jede internationale politische Grundlage, sie sind somit völkerrechtswidrig.

Wirtschaftlich gesehen wäre die Welthandelsorganisation (WTO) für die Einschätzung von Sanktionen zuständig. Und diese erlaubt nach Artikel XXI GATT Ausnahmen vom unter WTO-Mitgliedern grundsätzlich zu gewährenden ungehinderten Handelsverkehr. Da Russland seit 2012 Mitglied in der Welthandelsorganisation ist, sind Wirtschaftssanktionen von Ländern gegen Russland nur zulässig, wenn sie notwendig sind für »die Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen«. (7)

Eine 2019 erstellte Studie, die sich mit den bereits damals ausgesprochenen EU- und US-Sanktionen gegen Russland aus der Sicht der WTO beschäftigt, stellt anhand der Rechtslage die entscheidende Frage : »Wenn sich die USA und EU-Mitgliedstaaten gegen eine Verletzung ihrer GATT-Verpflichtungen«, die durch die Wirtschaftssanktionen gegeben sind, »wehren möchten, müssen sie daher beweisen, dass das Verhängen der Sanktionen gegen Russland zum Schutz ihrer Sicherheitsinteressen getan wurde.« (8) Für den langjährigen Wiener Anwalt Georg Zanger ist die Antwort auf diese Frage klar. Die Bedrohung der Sicherheitsinteressen, die einem WTO-Mitglied die Möglichkeit einräumt, wirtschaftskriegerische Maßnahmen gegen ein anderes Land zu verhängen, kann für Kiew eingeräumt werden. Die Ukraine kann also wegen des russischen Einmarsches Sanktionen erlassen. EU oder USA sind von der russischen Militäroperation freilich nicht betroffen, weswegen die Maßnahmen völkerrechtswidrig sind. (9)

Im Jahr 2017, als EU und USA bereits russische Unternehmen aus dem Welthandel verbannt hatten, sah das auch die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries noch so. Damals hatte US-Präsident Donald Trump den Sanktionsreigen auf europäische Unternehmen ausgeweitet, die mit russischen Energielieferanten zusammenarbeiteten. Zypries im O-Ton : »Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig.« 

Anzumerken gilt es in diesem Zusammenhang noch, dass das 9. EU-Sanktionspaket einen Schritt weiter geht und Anwälten in der EU untersagt, Rechtsbeistand bei der Durchsetzung von Ansprüchen infolge der Sanktionspolitik zu gewähren. (10) So umfassend und weitsichtig ist der von Brüssel verordnete totale Wirtschaftskrieg.

Russlands Gegenmaßnahmen lähmen die Wirkung der Sanktionen

Schon im kleinen Wirtschaftskrieg, den USA und EU im April 2014 gegen Russland begonnen hatten, zeigte sich, wie Moskau Sanktionen umgehen und das Land dabei sogar wirtschaftlich stärken konnte. In diesem Fall gelang es mit Gegenmaßnahmen. Im August 2014 legte der Kreml eine Liste von Lebensmittel und Agrarproduktionen auf, die aus Ländern, welche russische Branchen sanktioniert hatten, nicht mehr eingeführt werden durften. Dazu gehörten Fleisch, Milch und Milchprodukte, Obst und Gemüse. (11) EU-europäischen und US-amerikanischen Produzenten blieb dadurch der russische Markt versperrt.

In der Folge zeigte sich, dass viele der nun nicht mehr vom Ausland importierten Produkte durch eigene Erzeugnisse substituiert werden konnten. Das bestätigte auch ein Lokalaugenschein des Autors in den Folgejahren. Neben der im landwirtschaftlichen Bereich erfolgreichen Importsubstitution sah die Sanktions- und Embargopolitik auch jene Länder bzw. deren Unternehmen als Sieger, die sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen hatten. Schweizer (12) und belarussische Milchprodukte und marokkanische Orangen ersetzten mühelos Waren aus EU-Ländern.

Ein weiterer Effekt trug dazu bei, dass das westliche Sanktionsregime einen gegenteiligen als den gewünschten Effekt erzielte. So begannen reiche Russen, die ihr Geld in den unterschiedlichsten Sektoren gemacht hatten, aus herzeigbarem Patriotismus in die Primärökonomie, also den Lebensmittelbereich, zu investieren. Und EU-europäische Agrarriesen verließen das Land, so z. B. einer der größten seiner Branche, der schwedische Konzern »Black Earth Farming«, der unter anderem Zuckerrüben und Kartoffel für Pepsi anbaute. Er verkaufte 2017 in Reaktion auf den kleinen Wirtschaftskrieg seine 244.000 Hektar  (13) Agrarland an einen früheren Top-Manager des russischen Ölgiganten Lukoil. (14)

Die agrarpolitischen russischen Maßnahmen gegen den vom Westen initiierten Sanktionsreigen haben die russische Landwirtschaft gestärkt. Auch so manch ein Abenteurer aus dem Westen trug sein Scherflein dazu bei. So beispielsweise der Österreicher Martin Putzhammer mit seinem »Institut zur Unterstützung der Tierzucht in den Ländern der GUS«. Gemeinsam mit einem Freund betreibt er eine Rinderfarm 300 Kilometer nordöstlich von Moskau. Auf 7000 Hektar grasen über 1000 Galloway-Rinder, zur Gaumenfreude des bessergestellten russischen Mittelstandes.

Bereits im Juni 2014, ebenfalls als Reaktion auf die ersten Sanktionen aus Washington und Brüssel, brachte der Kreml ein Gesetz durch die Duma, das es russischen Staatsangestellten verbietet, Bankkonten im Ausland zu halten. Die Personensanktionen konnten seit damals damit unterlaufen werden, so sich die russischen Beamten an das Gesetz hielten.

Das vergebliche Warten auf den russischen Wirtschaftseinbruch

Mit dem großen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der von Brüssel im Februar 2022 ausgelöst wurde, sollte aller Voraussagen nach Russland ruiniert werden, wie sich das die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wünscht. Doch nicht nur beim transatlantischen politischen Personal hatte sich der Wunsch soweit festgesetzt, dass er mit der Wirklichkeit kollidierte. Auch die größten US-Finanzinstitute, die hunderte Prognostiker beschäftigen, machten den Wunsch zum Vater des Gedankens. So sagte die wichtigste US-Investmentbank JP Morgan im März 2022 einen Einbruch des russischen BIP für das folgende Quartal von 35 % voraus, und Goldman Sachs attestierte mit einer ähnlichen Horrorzahl. Tatsächlich waren es dann 4 %, die Westsanktionen hatten weniger negativen Effekt auf die russische Wirtschaft als zwei Jahre zuvor der Ausbruch der Corona-Pandemie. Kleinlaut revidierte JP Morgan seine Prognose : Die verfügbaren Daten, so die Investmentbanker, »deuten nicht auf einen abrupten Einbruch der Wirtschaftstätigkeit hin – zumindest vorerst«, hieß es.

Seither dreht sich das Prognose-Karussell im immer gleichen Tempo, nach dem Motto : der Einbruch der russischen Wirtschaft wird noch kommen… und nach dem Wunsch : er muss kommen. Der Wirklichkeit hält diese Sicht – bis Redaktionsschluss dieses Buches ein Jahr nach der russischen Invasion – nicht stand.

In vielen Bereichen auch außerhalb der Primärökonomie konnten sowohl importsubstituierende Maßnahmen gesetzt als auch neue Exportmärkte gefunden werden. Auch in deutschen Mainstream-Medien erfuhren die LeserInnen, wie einfach die Aufrechterhaltung des Geschäftsganges ist, wenn sich ein ausländischer Besitzer aus dem Land zurückzieht, weil er der Logik des transatlantischen Wirtschaftskrieges folgt. So musste z. B. das McDonalds-Logo auf den 825 russischen Standorten bloß durch eines des neuen russischen Besitzers in »Wkusno & Totschka« umgewandelt werden, die 27 »Obi«-Märkte gehören nun zur russischen »Max Group«. Derlei Übernahmen, die meist nur die gesamte Infrastruktur, aber nicht die Markenrechte der Firmen inkludierte, setzten kapitalstarke russische Investoren voraus – und diese sind nach 30 Jahren wildem Kapitalismus im Übermaß vorhanden.

Neben solchen Post-Sanktionsgeschäften, die für den neuen Investor aufgrund der Notlage des alten Besitzers sicher kein schlechtes Geschäft darstellten, greift auch der russische Staat zunehmend in Übernahme-Vorgänge ein. So in mustergültiger Form geschehen bei der Verstaatlichung des französischen Autobauers Renault. Bereits im Mai 2022 übernahm das staatliche Forschungszentrum »NAMI« die 67 %-Anteile von Renault am russischen Autobauer Awtowas und die Stadt Moskau wurde mit 100 % von Renault-Russland beglückt. Renault erhielt eine sechsjährige Option zum Rückkauf seiner Anteile. Damit einher ging die Wiederbelebung der legendären Automarke Moskwitsch in neuem Gewand.

Einnahme-Boom bei Energieexporten wegen Sanktionen

Der Dreh- und Angelpunkt der russischen Nationalökonomie bleibt der Export von Energie. Im Jahr 2021 stammten 45 % des russischen Budgets aus Erdgas- und Erdölexporteinnahmen. Der Energiesektor stellt somit die Achillesferse der russischen Wirtschaft dar. Und tatsächlich sanken die Exportvolumina nach den westlichen Sanktionen, die anfangs den Zahlungsverkehr der Exporte im Visier hatten, dann das russische Erdgas und seit Dezember 2022 das Erdöl. Die Restriktionen wegen des Ausschlusses aus dem SWIFT-System umging Moskau, indem es die Kunden dazu zwang, ihrerseits in Rubel zu bezahlen, was diese – meist ohne es der Öffentlichkeit einzugestehen – auch taten. Die quantitativen Einfuhrbeschränkungen konnten die russischen Energieriesen einerseits mit höheren Preisen kompensieren, die sich gerade durch die West-Sanktionen am Weltmarkt ergaben, und andererseits durch die Diversifizierung der Kundenstruktur.

Laut »Eurostat« haben die Mitgliedsstaaten der EU in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 den Betrag von 131,5 Mrd. Euro  (15) an Gazprom und andere russische Energiekonzerne (in Rubel) überwiesen, das waren um fast 30 Mrd. mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Folgt man den Berechnungen des in Finnland ansässigen Forschungsinstituts »Centre for Research on Energy and Clean Air«(Crea), das die Kriegskosten für Russland im Jahr 2022 mit 100 Mrd. Euro bemisst, dann lagen diese weit unter den Einnahmen aus Öl und Gas, die für dieses Jahr mit 158 Mrd. zu Buche schlugen.

Mit verantwortlich für den russischen Einnahmeboom sind neben den gestiegenen Preisen für Gas und Öl auch neue Kunden, allen voran Indien. Neu-Delhi steigerte seine Öl-Importe aus Russland um sagenhafte 900 %, freilich von niedrigem Niveau aus. Dass der von der EU Anfang Dezember 2022 ausgerufene internationale Ölpreisdeckel, der noch durch einen Deckel auf Gaspreise ergänzt werden soll, Russland in den wirtschaftlichen Ruin treiben wird, kann man angesichts der Erfahrungen des Jahres 2022 als Wunschdenken von Wirtschaftskriegern bezeichnen.

Realistischere Einschätzungen sind auch im Mainstream zu finden. So titelte die FAZ Ende Dezember 2022 ihre Wirtschaftsseite mit einem Zitat von Janis Kluge von der »Stiftung Wissenschaft und Politik« : »Moskau hat in der wirtschaftlichen Ausnahmesituation kaum Fehler gemacht.«  Und das liberale EU-europäische Urgestein Guy Verhofstadt, u. a. langjähriger belgischer Ministerpräsident, twitterte zu Jahresbeginn 2023 : »Neun Sanktionspakete und der Effekt ist weniger als Null ! Wir belohnen Russland für seinen Krieg gegen uns !«  Unterhalb des Tweets setzte Verhofstadt als Beweis für seine Frustration eine Statistik, die aufzeigt, dass nur sieben von 27 EU-Staaten ihre Russlandimporte zwischen 2021 und 2022 gedrosselt haben, alle anderen überwiesen mehr Geld nach Russland als im Jahr zuvor, Deutschland steigerte seine russischen Importe um 33 %, bei Österreich waren es 139 %.

Das alles, zusammen mit der recht stabilen Inlandsnachfrage, die nach den Corona-Jahren auch in Russland in Schwung gekommen ist, zeigt, wie das transatlantische Sanktionsregime seinen Ansprüchen nicht nur nicht genügt, sondern auch in vielerlei Hinsicht das Gegenteil davon bewirkt.

Kriegsfolge Entwestlichung. Ein Blick über den transatlantischen Tellerrand

Zum Stichtag 5. Februar 2023, an dem die Länder der G7, der EU sowie Australien willkürliche Preisobergrenzen für russisches Erdöl und Erdgas in Kraft setzten, meldete einer der weltgrößten Rohstoffhändler, das niederländische Unternehmen »Trafigura«, den Grund, warum eine solche – man könnte fast sagen kindische – Maßnahme nicht funktionieren kann. Der Grund besteht in einer Schattenflotte aus zu diesem Zeitpunkt 600 Öltankern, die Russland in Windeseile zusammengestellt hat. Laut »Trafigura« macht diese Schattenflotte, die dazu da ist, an Embargos und Preisfestsetzungen vorbeizuschippern, 27 % der weltweiten Öl-Tankerkapazitäten aus.

Einen seltenen Blick auf das tatsächliche Funktionieren (bzw. Nichtfunktionieren) der Westsanktionen bot die Tageszeitung Die Presse am 2. Februar 2023. Unter der Überschrift »Wie Russland trotz Sanktionen alles importiert« erfährt man von der alten Weisheit, nach der Wirtschaftssanktionen meist umgangen werden und bloß zur Verteuerung der Güter beitragen. Dies konnte man bereits im Klassiker des schwedischen Ökonomen Gunnar Adler-Karlsson zur westlichen Embargopolitik gegen die Sowjetunion aus dem Jahr 1971 nachlesen. (16)

Den kurzfristigen Absturz des Rubel Ende Februar 2022 fing die russische Zentralbank bereits am 11. März 2022 ab. Mehr noch : Dieser ging gestärkt aus der Krise hervor. Während der Rubel vor dem Einmarsch bei 85 für einen Euro notierte, waren es Anfang Februar 2023 76 Rubel. Auch bei den Importen nach Russland liegt man ein Jahr nach dem SWIFT-Ausschluss der führenden russischen Banken mit 346 Mrd. Dollar nur neun Prozent hinter dem Jahr 2021. (17)

Das liegt vor allem daran, dass – laut einer Studie des US-Unternehmens »Silverado Policy Accelerator« – Staaten wie China, die Türkei und Kasachstan ihre Exporte nach Russland massiv gesteigert haben, indem sie zu Handelsdrehscheiben für den Weiterverkauf nach Russland geworden sind. China verzeichnet 2022 ein Export-Plus in die Russische Föderation zum Jahr davor von 12 % (auf 76 Mrd. US-Dollar), Kasachstan steigerte seine Russland-Exporte um 24 %, die Türkei um 54 %. Möglich wurden die internationalen Drehscheiben für Russland-Geschäfte durch ein bereits am 30. März 2022 von der Duma verabschiedetes Gesetz, nach dem Originalprodukte ohne weitere Zustimmung der Hersteller nach Russland eingeführt werden dürfen ; dies freilich – die Marktwirtschaft funktioniert in Sanktionszeiten perfekt – zu höheren Preisen.

Auf diese Weise kamen (und kommen) West-PKW, Werkzeugmaschinen, technische Anlagen und vieles mehr auf den russischen Markt. Auch an besonders begehrten Halbleitern und Mikrochips mangelt es russischen Unternehmen kaum. Dies musste auch das britische militärische Forschungsinstitut »Royal United Services Institute for Defence and Security Studies« (RUSI) mit Verwunderung feststellen. Viele dieser High-Tech-Komponenten stehen bereits seit 2014 auf den schwarzen Listen der EU und der USA. Laut Reuters stammt ein Drittel der eigentlich verbotenen elektronischen Bauteile aus West-Importen. (18)

Das beabsichtige Niederringen Russlands via Wirtschaftskrieg ist also im Scheitern begriffen. Stattdessen tritt der gegenteilige, unerwünschte Effekt in den Vordergrund. Denn beispiellose Sanktionen wie das Einfrieren von 300 Mrd. US-Dollar an im Westen gelagerten russischen Zentralbankgeldern sowie die laufende Debatte über deren Konfiskation und Enteignung, (19) der Ausschluss vom SWIFT-System, die Enteignung von tausenden, mehr oder wenig beliebig ausgesuchten Russen und die Festsetzung ihrer Vermögenswerte, Schiffe, Immobilien etc. machte überall auf der Welt politische und wirtschaftliche Eliten hellhörig. Wie im Zeitraffer sehen sie, dass nichts mehr vor dem Zugriff der transatlantischen Allianz sicher ist. Bereits morgen kann das Sanktionsregime saudische Prinzen, übermorgen eine von einer Linksregierung kontrollierte Staatsbank und die Woche darauf jeden Manager oder Journalisten treffen, der auf eine nächste Sanktionsliste kommt, weil er mit Russland oder dem nächsten auserwählten Feind des Westens Geschäfte gemacht und über deren Politik »falsch« berichtet hat.

Das Glasjew-Manifest

Die Welt außerhalb der transatlantischen Blase ist alarmiert. Ihre Reaktionen sind dementsprechend. Der bekannte russische Ökonom und einflussreiche Präsidentenberater Sergej Glasjew veröffentlichte bereits im Mai 2020 ein Manifest mit dem Titel »Wie man das Dollar-Joch abwirft«. Darin spricht er sich gegen die Verwendung des US-Dollars als Zahlungsmittel beim Außenhandel und bei Investitionstransaktionen aus und fordert die Regierung auf, im internationalen Zahlungsverkehr schnellstmöglich auf den Rubel zu setzen. Mit dem Verkauf aller Schuldtitel und Wertpapiere, die in US-Dollar notieren, so Glasjew weiter, sollten Aktiva in Gold oder Reserven in Währungen von Staaten der »Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit« angelegt werden, wobei Glasjew eine Erhöhung der russischen Goldreserven von 20 % auf 55 % vorschlägt.

Auch muss die Kreditaufnahme in Ländern, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt haben – und das waren seit 2014 die EU, die USA, Kanada und Australien – für staatlich kontrollierte russische Unternehmen beschränkt werden. Weiters dürfen, Glasjew zufolge, russische Unternehmen keine Investitionen in Wertpapiere mehr tätigen oder Vermögenswerte in Offshore-Länder transferieren, wenn diese von den USA oder anderen Sanktionsländern kontrolliert werden. Und für den täglichen Geschäftsgang schlägt der Ökonom – bereits zwei Jahre bevor US-amerikanische Zahlungsdienstleister wie Visa und Mastercard dem Sanktionsregime folgen – vor, ausschließlich das Zahlungssystem »Mir« der russischen Zentralbank zu verwenden. Dieses war pünktlich zum Sanktionsstart 2014 gegründet worden. Er fordert zudem die Verschränkung von »Mir« mit der chinesischen Karte »UnionPay«.

Und tatsächlich hat die Kreditkarte »Mir« den russischen Zahlungsmarkt nach dem Rückzug der Amerikaner erobert. Die georgische Finanztechnik-Expertin Anna Kuzmina fasst die Wirkung der Westsanktionen für den russischen Finanzsektor in komprimierter Form zusammen : »Zweifellos sind die Auswirkungen der Sanktionen auf das Bankwesen und die Fintech-Branche in Russland kolossal. Auf der globalen Isolationsebene haben sie sich bewährt. Im Inland scheinen sie jedoch das Gegenteil bewirkt zu haben, denn sie haben es dem Fintech- und Bankensystem ermöglicht, sich unter Nutzung der neuesten Technologien und neuen Verbrauchergewohnheiten neu zu formieren. Die russische Fintech-Branche ist wiedergeboren und wird sich auf eine einzigartige und innovative Weise weiterentwickeln, die ihresgleichen sucht.«

Glasjew war der Wirklichkeit voraus und bereitete mit seinen Vorschlägen den Boden für eine nachhaltige De-Dollarisierung, die mittlerweile weit über die Achse Russland-China hinausgeht. Sie straft den Spruch des früheren US-Finanzministers John Connally, einem Getreuen von Richard Nixon, Lügen. Der hatte zur Rolle des Dollars 1972 in Hinblick auf die übrige Welt vollmundig erklärt: »Er ist unsere Währung, aber ihr Problem.«  Nach den US-Aggressionen gegen den Irak, Libyen und Venezuela, die nicht zuletzt um die Aufrechterhaltung des Dollars als weltweites Zahlungsmittel geführt wurden, dürften sich die US-Strategen mit dem (Wirtschafts-)Krieg gegen Russland verschätzt haben. Denn die Weltökonomie, die bisher aus US-Sicht darin bestand, dass über die Dollar-Druckmaschine der Greenback via militärischer Drohung aller Welt aufgezwungen wurde, um dafür Produkte in die USA zu liefern, die mit durch US-Staatsanleihen »gedeckten« Dollars bezahlt wurden – diese Art von Weltökonomie neigt sich rasant dem Ende zu. Der Krieg um den Donbass beschleunigt den Niedergang des »amerikanischen Jahrhunderts«.

Die chinesisch-russisch-indische Achse

»America ist back«. Mit diesem Schlachtruf zog der 46. US-Präsident, Joe Biden, Anfang 2021 in den geopolitischen Ring. Bereits in seiner ersten programmatischen Rede vom 4. Februar lokalisierte er die Hauptfeinde Washingtons. »Die amerikanische Führung«, so Biden, »muss in diesem Moment (…) den wachsenden Ambitionen Chinas sowie der Entschlossenheit Russlands, unsere Demokratie zu schädigen, [entgegentreten].«  Insbesondere hatte er China im Visier, wenn er fortfuhr : »Wir werden Chinas wirtschaftlichem Missbrauch entgegentreten (…) und seine Angriffe auf die Menschenrechte, das geistige Eigentum und die Weltordnungspolitik zurückdrängen.« 

In der Wirtschaftskraft des Reichs der Mitte sehen die US-Eliten die größte Bedrohung. Wenn sich diese mit der Militärmacht Russland paart, platzt der transatlantische Traum. Genau dies geschieht vor unseren Augen. Moskau rückt Schritt für Schritt in Richtung eurasische Zukunft. Das Portfolio der russischen Zentralbank füllt sich zunehmend mit chinesischen Staatsanleihen. Bereits Anfang 2022 sollen diese umgerechnet 140 Mrd. US-Dollar betragen haben, ein Jahr später verdoppelte sich deren Volumen. Auch als Kreditgeber rückt China in die durch die Westsanktionen frei gewordenen Stellen vor. Mittlerweile schätzen US-Analysen, dass bereits die Hälfte aller Großkredite für russische Unternehmen von chinesischen Banken stammen. Die in Washington beheimatete Denkfabrik »Atlantic Council«  gibt zur zunehmenden Abhängigkeit Russlands von chinesischem Geld unter der Überschrift »Das russisches Finanzwesen orientiert sich nach Osten« (»Russian finance pivots East«) einen eindrucksvollen Überblick und kommt zu dem nicht unrealistischem Schluss, dass Russland ökonomisch zum chinesischen Juniorpartner mutiert.

Eine neue Weltordnung ist dabei, sich zu manifestieren. Auch in ihr gibt es Abhängigkeiten, aber sie baut sich jenseits des Dollar-Raumes auf – mit einer starken chinesisch-russischen Achse. Die Führer des territorial größten und des bevölkerungsmäßig stärksten Landes haben im November 2022 beschlossen, das Geschäft mit den wichtigsten Handelsgütern – allen voran dem russischen Erdöl – künftig in den beiden Landeswährungen abzuwickeln. Auch die Türkei und Indien nützen die Gunst der Stunde und de-dollarisieren ihre Handelsbeziehungen. Ankara und Neu-Delhi haben sich darüber verständigt, russisches Öl und Gas auf Rubel-Basis zu erwerben. Wie und ob das Problem im russisch-indischen Handel gelöst werden kann, der unter der Schwäche der indischen Rupie leidet, wird die Zukunft weisen.

Länder wie Indien und Saudi-Arabien springen jedenfalls auf den Zug der De-Dollarisierung auf. So sank der Anteil des US-Dollars im chinesisch-indischen Zahlungsverkehr bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine von 73 % auf 50 % ; der Yuan wird zur bestimmenden Währung Eurasiens. Auch Südkorea und Malaysia folgen dieser Entwicklung. (20)

Neue Handelswege

Dem Wechsel vom Dollar zu einem vornehmlich aus Yuan und Rubel bestehenden Währungskorb entspricht auch eine Änderung der Handelswege. Bereits im September 2013 präsentierte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping die »Neue Seidenstraße« . Das damals mit einer Größenordnung von umgerechnet 1000 Mrd. US-Dollar an Investitionen angekündigte Infrastruktur-Projekt stellt die bisherige Struktur des Welthandels – Schritt für Schritt – auf den Kopf. Denn die Haupthandelswege der »Neuen Seidenstraße« führen in mehreren landseitigen Verbindungen quer durch den eurasischen Doppelkontinent. Der Beherrschung der Weltmeere, die das britischen Empire hat entstehen lassen und die auch das US-amerikanische Jahrhundert dominiert(e), setzt Peking eine Alternative entgegen, ohne freilich auf den Handel über das Meer zu verzichten.

Neue Wirtschaftskorridore zwischen China und Europa inklusive der Errichtung dazugehöriger Energie-Infrastruktur mit digitaler Begleitung führen über Zentralasien, den Iran, Kasachstan und Russland bis ins weißrussische Minsk und weiter nach Berlin und Westeuropa. Sie bleiben damit von Sanktions- und Boykottmaßnahmen der Transatlantiker unberührt und umgehen auch Nadelöhre wie den Suez-Kanal.

Dazu schickt sich Russland gerade an, die nördliche Seeroute entlang der Arktis ganzjährig schiffbar zu machen. Eisbrechende Öltanker wie die »Vasily Dinkov« stießen im Oktober 2022 mit einer vorerst relativ kleinen Ladung Rohöl von Murmansk in Richtung China in See, um dort zwei Wochen später im Hafen von Rizhao zu entladen. Die Erderwärmung macht es möglich, diese kürzeste Route zwischen Europa und Ostasien in Zukunft verstärkt nutzen zu können. Die Fahrzeit von der russischen Ostsee in die chinesische Provinz Shandong verringert sich damit um die Hälfte und das Risiko der Aufbringung russischer Tanker durch die US-Marine wird auf ein Minimum reduziert. Viktor Katona, der leitende Analyst von »Kpler«, einem der weltgrößten Anbieter von Logistiklösungen für Rohstoffmärkte, meint zum Stellenwert des neuen russischen Seewegs in Bezug auf die westlichen Sanktionen : »Die nördliche Seeroute wird im Sommer von entscheidender Bedeutung sein. (…) Europa ist bereits abgeschottet. Wenn die Europäer [das russische Erdöl] nicht kaufen, warum sollten die russischen Schiffe das ganze Universum umrunden, wenn sie die Nordmeerroute nutzen können, um in 20 Tagen nach China zu gelangen ?« 

Die Zurückdrängung des transatlantischen Raumes im Weltsystem ist bereits seit geraumer Zeit spürbar. Mit den sich ändernden geopolitischen Verhältnissen und geografischen Möglichkeiten verlieren auch die »Werte« des Westens an Bedeutung. Der Krieg um die Ukraine beschleunigt diesen Prozess. Und er birgt die Gefahr, dass das Imperium im Abstieg – die USA – Europa in seinem Todeskampf mit sich reißt.

Hannes Hofbauer, Stefan Kraft (Herausgeber), Kriegsfolgen, Promedia, 256 Seiten, 23 Euro

Über den Autor: Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte, Publizist und Verleger. Von ihm ist u.a. erschienen: „Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ (2016) sowie „Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte“ (2022).

Anmerkungen

_{(1) http://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl2369.aspx (3. 11. 2015), siehe ausführlicher : Hannes Hofbauer, Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung. Wien 2016, S. 236 f.}

_{(2) Die Presse vom 8. 4. 2018}

_{(3) Anfang 2019 hoben die USA die Sanktionen gegen »Rusal« wieder auf. Der enorm gestiegene Aluminiumpreis traf auch US-Unternehmen schwer. Allerdings stellte Washington zuvor sicher, dass die Familie von Deripaska ihr Stimmrecht im Konzern verlor. Siehe Die Presse vom 29. 1. 2019}

_{(4) Siehe : Hannes Hofbauer, Seit Generationen im Wirtschaftskrieg. Russland unter westlichen Sanktionen. In : Lunapark21, Nr. 59, September 2022, S. 54 f.}

_{(5) Georg Zanger, Neutralität und Sanktionen. In : International VI/2022}

_{(6) Vgl. dazu : Hannes Hofbauer, Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung. Wien 2022}

_{(7) Article XXI GATT, siehe : https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/gatt47_02_e.htm (6. 1. 2023)}

_{(8) Ivana Vukic, Die EU Sanktionen gegen Russland aus der Warte des WTO-Rechts. Salzburg 2019, S. 35 ; siehe : https://eplus.uni-salzburg.at/obvusbhs/download/pdf/5072201?originalFilename=true (6. 1. 2023)}

_{(9) Georg Zanger, Neutralität und Sanktionen. In : International VI/2022, S. 17}

_{(10) Zanger, S. 17}

_{(11) Siehe weiter : Hofbauer, Feindbild Russland, S. 241}

_{(12) 2022 schloss sich auch die Schweiz den EU-Sanktionen an.}

_{(13) Das entspricht etwa der Größe des Saarlandes.}

_{(14) Die Presse vom 13. 10. 2021}

_{(15) Bis Jahresende 2022 waren es insgesamt 158 Mrd. Euro.}

_{(16) Gunnar Adler-Karlsson, Der Fehlschlag. 20 Jahre Wirtschaftskrieg zwischen Ost und West. Wien 1971}

_{(17) Die Presse vom 2. März 2023}

_{(18) Ebd.}

_{(19) Anfang Februar 2023 fand die erste Enteignung eines russischen Oligarchen in den USA statt. US-Justizminister Merrick Garland verkündete im TV-Sender CNN, das konfiszierte Vermögen von 5,4 Mio. Dollar des russischen Millionärs Konstantin Malofejew an Kiew »zur Unterstützung des ukrainischen Volkes« zu überweisen. Siehe : Kurier vom 5. Februar 2023}

_{(20) Lee, I. H. & Park, Y. C., Use of National Currencies for Trade Settlement in East Asia : A Proposal. Siehe : https://think-asia.org/handle/11540/1236 (19. 1. 2023). Siehe auch : https://countercurrents.org/2023/01/can-russia-and-india-replace-american-dollar-in-bilateral-trade/ (19. 1. 2023)}