Angela Merkel am 16. September 2021 in Paris | Bild: picture alliance / Hans Lucas | Xose Bouzas

Die Aufhebung der Gleichheit

Mit den Zugangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte beginnt eine neue Ära. Es ist ein Bruch mit einem ethischen Prinzip, das vor 172 Jahren erstmals in einer deutschen Verfassung normiert und zuletzt in der Nazizeit außer Kraft gesetzt worden war – der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger. Was folgt aus diesem Einschnitt und was steckt hinter dem massiven Druck zum Impfen?

PAUL SCHREYER, 17. September 2021, 5 Kommentare, PDF

Hinweis: Dieser Beitrag ist auch als Podcast verfügbar.

„Wir verlangen persönliche Freiheit. Die Polizei höre auf, den Bürger zu bevormunden und zu quälen. (…) Wir verlangen Gesetze, welche freier Bürger würdig sind (…) Das frische Leben eines Volkes bedarf freier Organe. Nicht aus der Schreibstube lassen sich seine Kräfte regeln und bestimmen. An die Stelle der Vielregierung der Beamten trete die Selbstregierung des Volkes. Wir verlangen Abschaffung aller Vorrechte. Jedem sei die Achtung freier Mitbürger einziger Vorzug und Lohn.“

So hieß es in den Offenburger Forderungen des Volkes vom 12. September 1847, einem Dokument das großen Einfluss auf die Deutsche Revolution von 1848/49 hatte. Gefordert wurden darin Grundrechte wie die Gewährleistung der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, so wie es Revolutionäre in den USA und in Frankreich bereits im 18. Jahrhundert gegen erbitterten Widerstand erkämpft hatten.

„Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich“ war denn auch nach der Revolution im Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes von 1848 zu lesen. Die Formulierung fand im Folgejahr Eingang in die Paulskirchenverfassung – die von vielen deutschen Herrschern allerdings nicht anerkannt wurde. Erst 70 Jahre später, 1919, nach der nächsten Revolution, erlangte die entsprechende Formulierung als Teil der Weimarer Reichsverfassung landesweite Gültigkeit:

„Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.“

In der Zeit des Faschismus wurde das Gleichheitsprinzip wieder aufgehoben und fortan erklärt, die Menschen und Völker seien ungleich und die Deutschen eine „Herrenrasse“ – mit den bekannten Folgen. Nach dem Zusammenbruch des Nazireiches und dessen Ideologie kehrten die Verfassungen in Ost und West zur Moral der Vorkriegszeit zurück. „Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt“, erklärte Artikel 6 der Verfassung der DDR, fast wortgleich das westdeutsche, später gesamtdeutsche Grundgesetz in Artikel 3:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (…) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Dieses Prinzip ist auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union formuliert, die im Jahr 2000 verkündet und 2009 rechtsverbindlich wurde:

„Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich. Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.“

Die Diskriminierung Nichtgeimpfter durch ihren weitgehenden Ausschluss aus dem öffentlichen Leben und aus vielen Berufen bricht nun mit dieser ethischen Norm – zum ersten Mal seit der Nazizeit. Gleichheit soll neuerdings nicht mehr bedingungslos gelten, sondern muss erst individuell „erworben“ werden, indem der Bürger sich für eine medizinische Behandlung zur Verfügung stellt.

„Unbeeinflußt durch Druck, Überredung oder Zwang“

Dieser Bruch ist in seiner Tiefe und Radikalität in der Geschichte beispiellos. Der jetzt verworfene ethische Konsens von Gleichheit und Selbstbestimmung gilt seit vielen Generationen. Von Benjamin Cardozo, in den 1930er Jahren Richter am Obersten Gerichtshof der USA, stammt der berühmte Ausspruch:

„Jeder Mensch, der volljährig und bei klarem Verstand ist, hat das Recht zu bestimmen, was mit seinem eigenen Körper geschehen soll.“

Diese Überzeugung bekräftigte nach dem staatlichen Terror des Faschismus der Nürnberger Kodex, der 1947 im Rahmen des Prozesses gegen KZ-Ärzte formuliert wurde und in dem es über medizinische Studien heißt:

„Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, daß die betreffende Person (…) in der Lage sein muß, unbeeinflußt durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; (…) Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.“

In der bereits erwähnten Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 wurde dieser Aspekt besonders hervorgehoben und unmittelbar nach der „Würde des Menschen“ (Artikel 1) und dem „Recht auf Leben“ (Artikel 2) als „Recht auf Unversehrtheit“ (Artikel 3) festgeschrieben. Dieses Recht ist konstitutiv (grundlegend) für die gesamte Europäische Union:

„Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden: die freie Einwilligung der betroffenen Person nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Modalitäten, das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Personen zum Ziel haben (...).“

Der durch die Ungleichbehandlung Nichtgeimpfter aktuell aufgebaute Druck, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen, bricht dieses Recht auf Unversehrtheit und zerstört das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, das zuletzt 2013 im Patientenrechtegesetz noch einmal gestärkt worden war. In Paragraf 630d des Bürgerlichen Gesetzbuches heißt es in diesem Zusammenhang:

„Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen.“

Dass eine Einwilligung unter äußerem Druck, wie er jetzt durch die Regierungsbeschlüsse einschüchternd und bedrohlich aufgebaut ist, nicht frei und selbstbestimmt sein kann, liegt auf der Hand. Die „freiwillige Zustimmung“ („informed consent“) wurde mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August 2021 und den seither in rascher Folge beschlossenen Verschärfungen in Deutschland praktisch abgeschafft. Dies verletzt eine konstitutive Norm einer freien Gesellschaft und verändert den Grundcharakter des Staates von freiheitlich zu autoritär.

Falsche Annahmen

Die Argumentation der Regierung gründet dabei auf mehreren Annahmen:

  • die neuartige gentechnische Behandlung komme einer Impfung gleich

  • die „Impfstoffe“ seien notwendig, da zur Zeit eine schwere Pandemie wüte, die das Gesundheitssystem zu überlasten drohe

  • die zu spritzenden Mittel seien unverzichtbar, da eine natürliche Immunität praktisch nicht gegeben sei

  • sie seien alternativlos, da keine anderen Vorbeugungs- und Behandlungsmöglichkeiten existierten

  • sie seien hochwirksam

  • sie seien sehr sicher und weitgehend frei von schweren Nebenwirkungen

Dass diese Hypothesen zutreffen, wird von Regierung und Medien wie selbstverständlich behauptet oder stillschweigend unterstellt. Es ist daher von erheblicher Brisanz, dass tatsächlich keine dieser Annahmen der Wahrheit entspricht:

  • Die neuartige gentechnische Behandlung unterscheidet sich strukturell von den etablierten Immunisierungen, wie sie als „Impfung“ bekannt sind.

  • Dem Gesundheitssystem droht zur Zeit keine Überlastung.

  • Es existiert eine verbreitete Kreuzimmunität.

  • Es gibt Medikamente zur Vorbeugung und Behandlung.

  • Die Wirksamkeit der neuartigen Methode geht von Monat zu Monat stark zurück.

  • Schwere Nebenwirkungen werden weitaus häufiger beobachtet als bei den bisher regulär verwendeten Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten.

Angesichts all dessen die Massenbehandlung mit der neuartigen Methode weiter voranzutreiben und sogar zur Bedingung für die Gewährung von Grundrechten zu machen, erscheint zunächst irrational.

„Impfpässe werden eine Schlüsselrolle spielen“

Verständlich wird diese Politik, wenn man den Blick vom erklärten Ziel des „Gesundheitsschutzes“ löst und auf die Agenda derjenigen richtet, die finanziell profitieren und die weltweit eine stärkere Kontrolle der Bürger mittels Zugangsbeschränkungen zur Teilnahme am normalen Leben einführen wollen. Denn für eine solche Agenda sind die neuen digitalen Immunitätsausweise tatsächlich „Wegbereiter“, wie es etwa der Rüstungskonzern Thales offen einräumt:

„Sogenannte digitale Impfpässe werden eine Schlüsselrolle dabei spielen, den Bürgern zu ermöglichen, alle möglichen Dienste in Anspruch zu nehmen, und werden als Wegbereiter für das Ausrollen mobiler digitaler Identitätsnachweise fungieren.“

Der Journalist Norbert Häring, der auf diese Äußerung hinwies und zu diesem Thema ausführlich recherchierte, konstatiert:

„Um das voranzutreiben fördern die mächtigen Stiftungen des Silicon Valley und der Wall Street, sowie Weltbank und Weltwährungsfonds seit langem Mega-Regierungsdatenbanken mit biometrisch-digitalen Identitätsnummern aller Bürger im Vorreiter Indien und seither in vielen anderen Ländern. Dafür haben sie auch, zusammen mit dem Weltwirtschaftsforum, Initiativen und Institute gegründet, wie ID2020. The Commons Project (Common Pass) und die Vaccination Credential Initiative, und dafür entwickeln sie seit vielen Jahren Szenarien für einen Übergang zum autoritären Regieren über eingeschüchterte Bürger, die sich willig der totalen Kontrolle unterwerfen, um dafür Sicherheit zu bekommen, mit Namen wie Lock Step (Gleichschritt) oder Lone Wolves.“

Das Prinzip der Gleichheit aller Bürger, wie es in den Revolutionen im 18., 19. und 20. Jahrhundert erkämpft und in den Verfassungen vieler Länder verankert wurde, passt nicht zu solchen Plänen. Es ist ein Hindernis für deren Umsetzung – und wird nun beseitigt.


Weitere Artikel zum Thema:

UDKW, 17. September 2021, 18:35 UHR

Lieber Paul Schreyer, ein hervorragender Text. Leider war das Erstellen eine vergebliche Liebesmühe, denn all die Argumente zählen nicht – weder bei den Herrschenden noch bei den Beherrschten. Den Einen geht es nicht um Corona, sondern um die Beseitigung der Freiheit zur Erlangung totaler Kontrolle, und die Anderen begreifen das nicht oder wollen es nicht begreifen.

AXEL KLEIN, 17. September 2021, 20:50 UHR

Lieber Herr Schreyer, vielen Dank für die grundrechtliche und historische Einordnung. Sehr treffend, sehr gelungen. Beim täglichen Starren auf die verschiedenen Bäume, die das Corona Regimes fällte, hätte ich fast verpasst zu bemerken, dass der rechtsstaatliche und demokratische Wald längst weg ist.

Eine solche Gewalt bei der Durchsetzung wessen politischen Willens auch immer, habe ich noch nicht erlebt (Jg. 1964). Früher hörte man oft "das wäre zwar wünschenswert, ist aber politisch, juristisch und / oder gegen 'die Wirtschaft' nicht durchsetzbar". Das und viel mehr geht jetzt auf einmal alles, macht weder den Scheindemokraten noch den Scheinrechtsstaatlern Probleme – Hauptsache der gewollte Effekt tritt ein: Reiche reicher zu machen und auf die Krümel von deren Tisch zu hoffen.

Schöne Grüße
Axel Klein

DIRK BOTSCHEN, 18. September 2021, 02:15 UHR

Vielen Dank für die kompakte Zusammenfassung der Geschichte von errungener Demokratie und Gleichstellung, die nun wieder demontiert wird. So versuche ich den aktuellen Komplex nachhaltig, (z. B.) auf meinen 24-jährigen Sohn (die künftige Generation) zu transportieren. Leider mit mäßigem Erfolg. Rückblickend auch verständlich, mit 24 Jahren hatte ich auch eine anderen Fokus als heute mit 54. Ich gebe aber nicht auf, jeder Tropfen höhlt den den Stein!

BERTRAM BURIAN, 18. September 2021, 09:35 UHR

Danke für die Herstellung des historischen Zusammenhangs. Tatsächlich geht es aus der Perspektive des Kampfes um eine Frage der Demokratie. Die bürgerlichen Revolutionen proklamierten die Grundfreiheiten, ohne allerdings das Recht des demokratischen Souveräns (der Bevölkerung) auf die Fragen der Ökonomie auszudehnen. So haben wir heute die Herrschaft von Bereicherungs-Oligarchen, Konzernen und Finanzorganisationen, die wir entweder der Demokratie unterordnen oder die Menschheit wird untergehen.

Es ist bestimmt kein Zufall, dass Mario Draghi, der Goldman Sachs-Mann und Lenker von Zentralbanken, die weltweite Vorreiterrolle in der Einführung der Diktatur mit Hilfe des Impfpasses übernimmt. Die Italiener waren schon bei der Einführung des Bankenwesens und 600 Jahre später auch des Faschismus voran. Nun wird die Verpflichtung der Staatenlenker, die Impfung aller Menschen des Erdenkreises durchzusetzen im „Pakt von Rom“ festgeschrieben. Bei der Verkündung und Festschreibung dieses hehren Ziels durfte aber natürlich auch Jens Span nicht fehlen, um zu zeigen, dass es vor allem auch die Linie Deutschlands ist.

Trotz alledem, die Bereicherungs-Ökonomie wird an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen. Ob dann nur Chaos und Untergang übrig bleibt oder eine neue Zukunftsperspektive erarbeitet wurde, dürfen sich die Menschen in der Zwischenzeit in der neuen Diktatur durch den Kopf gehen lassen.

https://de.rt.com/europa/124242-italien-fuhrt-strengste-covid-regeln/
https://de.rt.com/europa/123633-globale-impfkampagne-in-rom-beschlossen/

RALF ARNOLD, 21. September 2021, 20:30 UHR

Je mehr man nachrecherchiert, wie das RKI die Zahlen zu "Covid-19-Fällen" in Krankenhäusern und Intensivstationen ermittelt und dokumentiert – auf desto mehr Ungereimtheiten stößt man. Seit ein paar Tagen wurde der Vorwurf laut, dass Geimpfte im Krankenhaus nur als "Covid-19-Fälle" ausgewiesen werden, wenn sie einen positiven PCR-Test und (!) eine klinische Symptomatik vorweisen, während bei Ungeimpften die Symptomatik keine Rolle spielt. Sie gelten bereits als "Covid-19-Fälle", wenn sie einen positiven Test haben.

In der Tat wird im jüngsten Wochenbericht des RKI (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-09-16.pdf?__blob=publicationFile) ein "Impfdurchbruch" so definiert, dass neben positivem PCR-Test eine klinische Symptomatik vorliegen muss. Das kann natürlich nur Geimpfte betreffen, denn bei Ungeimpften kann es selbstredend zu keinen "Impfdurchbrüchen" kommen. Noch nicht eindeutig klar ist mir dabei, ob die anschließend im Wochenbericht gelistete Zahl der "Impfdurchbrüche" gleichbedeutend mit den anderweitig kommunizierten "Covid-19-Fällen" bei Geimpften ist.

Auf jeden Fall aber werden in dem Wochenbericht für die KW 33-36 in der Altersgruppe über 60 insgesamt 480 verstorbene "Covid-19-Fälle" angegeben. Davon sollen 125 einen "Impfdurchbruch" gehabt haben, waren also geimpft. Das entspricht einem Anteil von 26 Prozent Geimpfter gegenüber 74 Prozent verstorbener Ungeimpfter. Für den Zeitraum seit der KW 5 und für andere Altersgruppen ist das Verhältnis zwischen Geimpften und Ungeimpften noch weitaus ungünstiger für die Ungeimpften.

Ich frage mich nun weiter, wie das zusammenpasst mit den Äußerungen (die ich von offizieller wie von privater Seite hörte), dass ausnahmslos alle Neuaufnahmen im Krankenhaus getestet werden. Das wäre völlig überflüssig, wenn z.B. ein Geimpfter eingewiesen wird, der keine typischen Covid-Symptome hat. Er würde ja selbst bei einem positiven Test nicht als Covid-Fall gezählt. Oder ist es etwa dann so, dass der Covid-Fall bzw. Covid-Sterbefall zwar gezählt wird, aber da er ja per definitionem kein "Impfdurchbruch" ist, bei den Ungeimpften verbucht wird? Das wäre gelinde gesagt infam.

Hinzu kommt, dass frisch Geimpfte, die kurz nach der Impfung auf Intensivstation kommen, dort positiv getestet werden und innerhalb von zwei Wochen versterben, als "ungeimpft verstorben" deklariert werden.

Mag man für letzteren Punkt noch sachliche Begründungen finden (dass eben eine Impfung erst nach einer gewissen Zeit wirkt), so verstärkt sich doch zunehmend der Eindruck, dass die Statistiken möglichst so erstellt und kommuniziert werden, dass es schlecht für Ungeimpfte aussieht und dementsprechend der politische und gesellschaftliche Druck auf sie erhöht werden kann.

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