„Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen“

MARCUS KLÖCKNER, 30. April 2024, 4 Kommentare, PDF

„Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen, Schuldfragen hin- und herzuschieben oder halbgare Verschwörungsideen zu verbreiten“, so die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt in der Debatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag zum Tagesordnungspunkt „Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus“. (Protokoll, Video, 52 min)

Die SPD-Politikerin führte aus, dass „natürlich Lehren gezogen“ würden, allerdings sei eine Enquete-Kommission dafür „das falsche Instrument“ – was sie aufgrund der begrenzten Redezeit aber nicht begründen könne. Der AfD, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, warf sie vor, „die Bevölkerung auseinandertreiben und spalten“ zu wollen: „Sie reden eine Uneinigkeit herbei, die so nicht besteht.“

Engelhardts Parteikollege Dirk-Ulrich Mende, äußerte sich ähnlich. Er schilderte, dass die SPD zur Aufarbeitung einen „zweistufigen Verfahrensvorschlag“ gemacht habe: Es solle ein „Bürgerrat“ eingesetzt werden sowie „anschließend überlappend eine ans Parlament angebundene Kommission“, die die Ergebnisse und Empfehlungen dieses Bürgerrates nutze und die „Vorschläge weiterentwickeln“ könne. Diese Kommission solle „etwa vier Jahre“ arbeiten. Somit würden frühestens 2028 konkrete Ergebnisse vorliegen.

Mende hatte während der Corona-Zeit mit Blick auf beschränkte Rechte für Ungeimpfte wörtlich erklärt, es führe „kein Weg“ an 3G oder 2G vorbei:

„Persönlich stehe ich hinter den Überlegungen, deutlich mehr Freiheitsrechte denen zu ermöglichen, die sich haben impfen lassen. (…) Durch die 2G- oder 3G-Regelung wird sicher der persönlich empfundene Druck, sich impfen zu lassen erhöht. Das ist auch im Interesse der Gesamtgesellschaft.“

Dass dieser Druck durch Entzug von Grundrechten dazu führte, dass Bürger sich gegen ihre ursprüngliche eigene Absicht haben impfen lassen – und dabei dann möglicherweise gesundheitlich geschädigt wurden –, dürfte auch Gegenstand der Untersuchung sein, über deren Ausgestaltung nun beraten wird.

AfD: „Höchste Zeit aufzuarbeiten“

Der AfD-Politiker Martin Sichert, gesundheitspolitischer Koordinator seiner Partei, hatte die Bundestagsdebatte zuvor mit einem Hinweis auf vermutete Impfschäden eröffnet:

„Vor Corona gab es jedes Jahr 33.000 Rettungseinsätze wegen Herzproblemen in Berlin; letztes Jahr waren es über 52.000. 20.000 Rettungseinsätze wegen Herzproblemen mehr allein in Berlin – 20.000! (…) Hören Sie auf, die schwerkranken und sterbenden Menschen totzuschweigen, sondern übernehmen Sie endlich Verantwortung! Es ist höchste Zeit, alle Auswirkungen und Geschehnisse der Coronazeit aufzuarbeiten.“

Auf diese Zahlen, die kurz zuvor auch bereits durch die Medien gegangen waren, ging keiner der nachfolgenden Redner ein. Sichert attackierte die für die Coronamaßnahmen verantwortlichen Politiker scharf:

„Sie alle haben in der Coronazeit behauptet, dass jedes Leben absolut schützenswert sei. 2020, als es keine Übersterblichkeit gab, nahmen Sie 82 Millionen Menschen die Grundrechte. Sie haben friedliche Bürger von Parkbänken vertrieben, im Lockdown eingesperrt, Kindergeburtstage verboten, Hunderttausende einsam in Heimen sterben lassen, Millionen psychisch krank gemacht, massenweise Unternehmer in den Ruin getrieben und einer ganzen Generation die Jugend versaut.“

Mit Blick auf die von Multipolar veröffentlichten RKI-Protokolle erklärte er, „die Masse an Schwärzungen“ empfinde „jeder Demokrat als Schande“. Es müssten nun „sämtliche Protokolle von Robert Koch-Institut, Ständiger Impfkommission, Gesundheitsministerium, Paul-Ehrlich-Institut und Bund-Länder-Konferenzen veröffentlicht“ werden.

Sicherts Parteikollege Stephan Brandner fasste zusammen, die AfD fordere „einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission“, wie sie auch von der FDP unterstützt werde.

Der Antrag der AfD führte dazu aus, die Kommission solle „die Grenzen der Eingriffsrechte von Landesregierungen und der Bundesregierung herausarbeiten“. Notwendig sei eine „Aufarbeitung der Rollen der relevanten Akteure“, wie des Robert Koch-Instituts, da „die Hochstufung der Risikoeinschätzung“ durch das RKI „das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen“ gewesen sei. Es dürfe „nicht erneut zu derart massiven Grundrechtsverletzungen aufgrund staatlichen Handelns kommen, die den sozialen Frieden gefährden“. Eine Enquete-Kommission solle sich „unverzüglich konstituieren und zeitnah vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen“.

CDU: „Sämtliche Politiker haben nach bestem Wissen und Gewissen für die Menschen entschieden“

Die CDU-Politikerin Simone Borchardt bemängelte „Salamitaktik und Scheintransparenz“ seitens der Regierung und betonte, mit einer „transparenten“ Aufarbeitung“ stehe und falle „auch das Vertrauen in die politischen Institutionen“. Dies hätten „nicht zuletzt auch die RKI-Dokumente gezeigt.“ Geschwärzte Passagen in den Protokollen würden das Vertrauen untergraben:

„Dass es nun nach den Ankündigungen von Herrn Lauterbach doch möglich sein soll, die ungeschwärzten Protokolle zu erhalten, bestärkt mich immer mehr in der Annahme, dass Informationen bewusst zurückgehalten werden sollten.“

Borchardt sprach sich allerdings, wie die SPD, gegen eine Enquete-Kommission aus – die Zeit bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode sei dafür zu knapp. Man brauche vielmehr eine „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“, da „viele Maßnahmen und Absprachen gemeinsam mit den Ländern getroffen und dementsprechend auch umgesetzt wurden.“ Gleichfalls wie die SPD erklärte CDU-Politikerin Borchardt, es gehe „nicht um den Schwarzen Peter, sondern um einen Lernprozess“. Die AfD-Politikern Beatrix von Storch rief dazwischen: „Doch! Es geht sehr wohl um Verantwortung!“

Der CDU-Abgeordnete Erich Irlstorfer ergänzte, es dürfe kein Gremium geschaffen werden, dass „im Endeffekt politische Abrechnungsveranstaltungen macht.“ Alle Parteien und „sämtliche Politiker“ hätten „nach bestem Wissen und Gewissen für die Menschen entschieden“. Dieser Satz wurde von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen mit einhelligem Beifall quittiert.

Grüne: „Für die Impfstoffe dürfen wir dankbar sein“

Armin Grau von den Grünen konstatierte, Deutschland sei tatsächlich „gut durch die Pandemie gekommen“. Impfungen, Masken und andere Maßnahmen hätten „Hunderttausenden das Leben gerettet“. Insbesondere für die Impfstoffe „dürfe“ man „dankbar sein“. Doch müsse man nun auch fragen, „ob manche dieser Maßnahmen nicht übers Ziel hinausgegangen sind, wie die Schulschließungen oder das Besuchsverbot in Pflegeheimen.“ An die AfD gewandt ergänzte er:

„Angst und Verunsicherung sind bei Ihnen nicht Folgen der Pandemie, sondern groteskerweise Folgen der Schutzmaßnahmen. Nicht das Virus ist bei Ihnen der Übeltäter, sondern der Staat, der seiner Schutzfunktion nachkommt.“

Der Grünen-Abgeordnete sprach sich gegen eine Enquete-Kommission aus. Diese sei „nicht der geeignete Rahmen, auch weil sie ihre Arbeit nicht vor Ende der Legislaturperiode beenden könnte“. Einen „geeigneten Vorschlag“ für die Aufarbeitung werde man noch machen. Die Grünen-Abgeordnete Franziska Krumwiede-Steiner ergänzte:

„Ich wünsche mir, dass wir uns als Gesellschaft vor die Wissenschaft stellen und nicht anfangen, Sündenböcke zu suchen.“

FDP: „Es geht nicht um Schuldzuweisungen“

Die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus erklärte, in der Corona-Zeit seien „in mancher Hinsicht aus heutiger Sicht – ich betone: aus heutiger Sicht – suboptimale Entscheidungen getroffen“ worden. Eine Enquete-Kommission sei „das richtige Mittel, um eine umfassende und unabhängige Bewertung durchzuführen“. Gegenüber den Kritikern argumentierte sie: „An all diejenigen, die gesagt haben, die Zeit wäre zu kurz: Man kann auch eine Enquete in der nächsten Legislaturperiode neu einsetzen und das Thema weiterbehandeln.“ Es gehe dabei aber „nicht um Schuldzuweisungen“. Zum Ende ihrer Rede bezeichnete die FDP-Politikerin die Corona-Impfkampagne als „großen Erfolg“.

BSW: „Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel“

Andrej Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW) bedankte sich in seiner Rede zunächst bei Multipolar für das Freiklagen der Protokolle:

„Die immer noch in weiten Teilen geschwärzten Protokolle des RKIs wurden nicht etwa von der Bundesregierung bereitgestellt, sondern mussten über Jahre in einem langwierigen Rechtsstreit freigeklagt werden. Dafür sage ich erst einmal Danke an die engagierten Journalistinnen und Journalisten von Multipolar.“

Hunko kritisierte, das Argument, „dass man es ja nicht besser hätte wissen können“, sei „wenig glaubwürdig“: „Sie hätten es besser wissen können, wenn Sie auf andere Wissenschaftler gehört hätten statt nur auf diejenigen, die Sie damals selbst bezahlt haben.“

Er forderte eine Rehabilitierung derjenigen Bürger, die gegen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen verstoßen hatten. Hier sei eine „Generalamnestie notwendig, besser noch: wie in Slowenien eine Rückzahlung der Bußgelder“. Das geeignete Mittel für eine Aufarbeitung sei ein Untersuchungsausschuss.

Drosten weiter Orientierungsgeber

Der SPD-Abgeordnete Herbert Wollmann, ein Arzt, nutzte die Debatte für eine Buchempfehlung:

„Am 27. Juni erscheint das Buch 'Alles überstanden? Ein überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird'. Die Verfasser sind Christian Drosten und Georg Mascolo. Von diesem Buch verspreche ich mir mehr inhaltliche Tiefe als von jeder weiteren Äußerung der AfD zu diesem Thema. Vielleicht sollten wir es alle erst einmal gelesen haben, bevor wir uns weiter in unnötigen Diskussionen mit der AfD aufreiben.“

Lauterbach: An Impfung „im Einzelfall verstorben“

Außerhalb der Aussprache zur Enquete-Kommission äußerte sich am gleichen Tag im Bundestag auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach:

„Selbstverständlich tut es mir um jeden Menschen leid, der durch eine Impfung einen Schaden genommen hat – ob durch eine leichte Impfnebenwirkung oder eine schwere Impfnebenwirkung – oder im Einzelfall auch daran verstorben ist. Aber in der Summe ist es so: Die Impfungen sind damals von der Ständigen Impfkommission, von den Fachexperten, von der gesamten Wissenschaft empfohlen worden. Es ist derzeit unstrittig, dass die Impfungen Hunderttausenden Menschen in Deutschland das Leben gerettet haben. Daher sind die Impfungen ein Segen.“

Eine Aufarbeitung wird sich auch damit auseinanderzusetzen haben, ob Menschen sich aufgrund der Aussagen von Lauterbach impfen ließen und dann einen Schaden davontrugen. Lauterbach hatte noch im August 2021 erklärt, die Impfung sei „nebenwirkungsfrei“.

Über den Autor: Marcus Klöckner, studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik. Er ist Journalist und Autor. Als Mitherausgeber initiierte er 2019 eine Neuausgabe des Klassikers der herrschaftskritischen Soziologie „Die Machtelite“ von C. Wright Mills. Zuletzt erschienen: „'Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.' Das Corona-Unrecht und seine Täter“ (Rubikon 2022).