multipolar

Justizminister Marco Buschmann | Bild: picture alliance / EPA | Sarah Silbiger / Pool

Volksverhetzung und Meinungsfreiheit

Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit?

RENÉ BOYKE, 28. November 2022, 2 Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz am 25. August 2022 auf einem Militärübungsplatz | Bild: picture alliance / EPA | Morris MacMatzen / POOL

Aufrüstung: Bei wem landet das Geld?

Der Bundestag hat im Juni ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen, das mit neuen Staatsschulden finanziert werden soll. Eine Analyse der Eigentumsverhältnisse der begünstigten ...

KARSTEN MONTAG, 21. November 2022, 7 Kommentare

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bild: picture alliance / Francesco Fotia / Avalon

„Cognitive Warfare“: Die NATO plant den Krieg um die Köpfe

Seit 2020 treibt die NATO Planungen für einen psychologischen Krieg voran, der gleichberechtigt neben den fünf bisherigen Einsatzgebieten des Militärbündnisses (Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace) stehen soll. ...

JONAS TÖGEL, 16. November 2022, 3 Kommentare

Robert Habeck, Annalena Baerbock, Frank-Walter Steinmeier und Claudia Roth bei der Feier zum 40. Geburtstag der Grünen im Januar 2020 in Berlin | Bild: picture alliance / SZ Photo | Mike Schmidt

„Medizin gegen Machtmissbrauch“

Die Bundesregierung bezahlt aus Steuergeldern Journalismus im Ausland – in der Ukraine und in Russland, in Belarus, in Afghanistan und möglicherweise bald auch im Iran. Das Programm heißt Hannah-Arendt-Initiative, ...

MICHAEL MEYEN, 12. November 2022, 2 Kommentare

Lothar Wieler, Christian Drosten und Jens Spahn im März 2020 | Bild: picture alliance / SZ Photo | Jens Schicke

Soziologin: Unaufgearbeitete Corona-Politik ist „eiternde Wunde“ – „Wir müssen analysieren, was schief gelaufen ist“

Unter dem Titel „Pandemiepolitik. Freiheit unterm Rad?“ erschien vor kurzem eine interdisziplinäre Essaysammlung zur Corona-Krise. Es geht um die Folgen eines Worst-Case-Denkens, gebrochene Lebenswege und die ...

JANA KERAC, 10. November 2022, 5 Kommentare

Buchempfehlungen

Kees van der Pijl

Die belagerte Welt

„Dies ist die erste Pandemie in der Geschichte, die nicht für jedermann offensichtlich ist, sondern eine Massenindoktri-nation erfordert“, schreibt der Politikwissenschaftler Kees van der Pijl in seiner Analyse der Corona-Krise. Die globale Oligarchie benutzte Corona, um einen zukünftigen, demokratischen Wandel durch Einführung des Ausnahme-zustands zu verhindern, so die Hauptthese. Der Kapitalismus kann keinen Klassenkompro-miss mehr erzeugen und muss sich durch Angst an der Macht halten. Zahlreiche, vor allem westliche Regierungen verlängerten die „Pandemie“ künstlich, um den Überwachungsstaat auszubauen. Van der Pijl spricht von einem „Informationskrieg“ der Regierungen gegen ihre Bevölkerungen. Der Niederländer führt in diesem Buch politische, medizinische, ökonomische und geheimdienstliche Hintergründe der Krise zusammen.

Politikchronist, 325 Seiten, 19 Euro

Mathias Bröckers

Vom Ende der unipolaren Welt

„Auch die andere Seite zu hören, um ihre Absichten zu verstehen und sich ein realistisches Bild der Lage zu machen – dieses Fundament jeder rationalen, angemessenen Entscheidung ist in den Fluten eines Propaganda-Tsunamis untergegangen, wie ich ihn noch nie erlebt habe. (…) Noch fehlt mir die Altersgelassenheit, nach bald 50 Berufsjahren dem Verschwinden der letzten verbliebenen Standards des Journalismus entspannt zuzuschauen“ – so Mathias Bröckers im Epilog seines Tagebuchs zum Ukraine-Krieg, das er von Februar bis Juni 2022 führte – und das mit präziser Sprache, Witz und 598 Fußnoten viel Raum für das Überprüfen eigener Ansichten bietet.

Fifty-Fifty, 288 Seiten, 20 Euro

Gabriele Krone-Schmalz

Eiszeit

Seit vielen Jahren fordert Gabriele Krone-Schmalz die deutsche Öffentlichkeit auf, nicht ausschließlich die transatlantische sondern auch die russische Perspektive in politischen Fragen ernsthaft wahrzunehmen. Dazu liefert die Journalistik-Professorin und frühere ARD-Moskau-Korrespondentin regelmäßig detaillierte Informationen – so wie auch in diesem Buch etwa zur Vorgeschichte des Georgien- und Ukraine-Krieges oder zur Nato-Osterweiterung. Wer die aktuelle Konfliktlage ernsthaft verstehen will, kommt um dieses Wissen und die daraus resultierenden Standpunkte nicht herum. Trotzdem kündigte der Beck-Verlag im März 2022 an, das Buch nicht mehr nachzudrucken. Der Titel „Eiszeit“ scheint heute noch viel treffender als im Erscheinungsjahr 2017.

Beck, 304 Seiten, 16,95 Euro

Alle Buchempfehlungen