Wladimir Putin beim Gipfel mit Joe Biden am 16. Juni 2021 in Genf | Bild: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Bobylev

Krieg in der Ukraine – Schwarze Tage Europas

Russland hat am 24. Februar die Ukraine angegriffen. Es ist der Versuch Wladimir Putins, die russischen Sicherheitsinteressen mit militärischer Gewalt und unter Bruch des Völkerrechts durchzusetzen. Der Westen trägt durch jahrzehntelange Expansionspolitik und Arroganz eine Mitverantwortung für die jetzige Eskalation. Gewinner sind nun die Scharfmacher auf allen Seiten. Der Krieg wird nicht nur zum Tod vieler Zivilisten, sondern auch in eine neue Rüstungsspirale führen. Ein Kommentar der Multipolar-Herausgeber

REDAKTION, 27. Februar 2022, 9 Kommentare, PDF

Als der damals im Westen so gut wie unbekannte Wladimir Putin im August 1999 zum russischen Ministerpräsidenten ernannt und im Mai des Folgejahres zum Präsidenten seines Landes gewählt wurde, waren die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland noch weitgehend ungetrübt. Sie waren es, obwohl gerade zur damaligen Zeit Ereignisse stattfanden und Entwicklungen ihren Anfang nahmen, die in der Folgezeit für Irritationen und Spannungen und schließlich für eine dauerhafte Belastung der Beziehungen sorgen sollten.

Neben der 78-Tage-Bombardierung des mit Russland traditionell eng verbundenen Serbien war es vor allem der Beginn der NATO-Osterweiterung, die von der US-Regierung mit ihrem Präsidenten Bill Clinton in dessen zweiter Amtszeit ohne Not (und entgegen einer Vielzahl mündlicher Zusagen durch westliche Spitzenpolitiker) vorangetrieben wurde. 1999 wurden in einer ersten Phase drei ehemalige Staaten des Warschauer Pakts – Polen, Tschechien und Ungarn – in die NATO aufgenommen. Vor wem, so fragten sich damals viele, sollten oder wollten diese Staaten geschützt werden? Vor dem krisengeschüttelten Russland der Jelzin-Ära?

2004 kam der nächste Beitrittsschub: Slowenien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien sowie drei ehemalige sowjetische Teilrepubliken – die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland – traten dem westlichen Militärbündnis bei. Zwischen 2009 und 2020 wurden Albanien und Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien aufgenommen. Schon 2008 hatte man Georgien und der Ukraine eine entsprechende Perspektive eröffnet.

Verpasste Chancen

Russland konnte dem wenig entgegensetzen. Die Entscheidung zur NATO-Osterweiterung hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nachhaltig beschädigt. Das war vorhersehbar. Als der Prozess in den 1990er Jahren begann, hatten sich renommierte amerikanische Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort gemeldet und schwerste Einwände geltend gemacht. Das Vorhaben, so sagten sie, sei „ein politischer Fehler von historischer Dimension“. Nichts anderes gilt für den Aufbau eines (auch offensiv nutzbaren) Raketenabwehrsystems in Osteuropa. Clintons einstiger Verteidigungsminister William Perry hält dessen Installation für den zweiten verhängnisvollen Schritt des Westens. Auf die berechtigten russischen Einwände habe man arrogant reagiert: „Was könnt ihr schon dagegen tun? Ihr seid heute eine unbedeutende Macht.“

Ungeachtet dieser sicherheitsrelevanten Entwicklungen hat sich die russische Seite lange Zeit um ein konstruktives Verhältnis zum Westen bemüht. In seiner in deutscher Sprache gehaltenen Rede vor dem Berliner Bundestag (2001), die mit stehenden Ovationen des ganzen Hauses bedacht wurde, skizzierte Wladimir Putin eine neue Sicherheitsarchitektur „von Wladiwostok bis Lissabon“. Dmitri Medwedew bekräftigte diese Idee noch auf einer Strategietagung der NATO 2010. Bevor es 2014 in der Ukraine zur Eskalation kam, hatte Moskau vorgeschlagen, einen Interessenausgleich anzustreben und das anstehende Assoziierungsabkommen trilateral auszuhandeln, also unter Beteiligung der Ukraine, der EU und Russlands. Wäre der Westen auf die Initiative eingegangen, hätten Krise und Krieg in der Ukraine wahrscheinlich abgewendet werden können.

In den beiden vergangenen Jahrzehnten – in der Ära Putin also – hat Moskau seine Interessen deutlicher artikuliert als zuvor, am spektakulärsten (und überraschendsten) sicherlich durch Putins Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Dennoch blieb man auf russischer Seite weiterhin für Verständigung und Kooperation offen.

Proaktive Außen- und Sicherheitspolitik

Bemerkenswert bei alledem: Wenn Russland seine Interessen zur Geltung brachte oder zu bringen versuchte, handelte es lange Zeit mit Vorsicht und ging keine unkalkulierbaren Risiken ein. Das änderte sich für jedermann sichtbar im Zuge der Ukraine-Krise, als die Moskauer Regierung in Reaktion auf den Maidan-Umsturz in Kiew die Halbinsel Krim aus dem ukrainischen Staatsverband herausbrach und in die Russische Föderation eingliederte.

Im darauffolgenden Jahr griff Russland – für viele unerwartet – entschieden und entscheidend in den Syrien-Krieg ein. Man könnte sagen, dass in beiden Fällen Schritte von einer eher reaktiven zu einer proaktiven Außen- und Sicherheitspolitik getan wurden. Diese Tendenz hat sich in den darauffolgenden Jahren verstärkt und mit der Anerkennung der „Volksrepubliken“ im Donbas und der anschließenden militärischen Intervention auf dem Territorium der Ukraine nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Warum gerade jetzt diese Zuspitzung, diese Bereitschaft, große Risiken einzugehen, schwerste Nachteile in Kauf zu nehmen? Was Putin in seinen beiden Reden an die Nation vom 21. Februar und vom 24. Februar im Einzelnen als Begründung für das russische Handeln anführte, dürfte einen großen Teil der Motivlage abdecken. Es ging und geht darum, die unerträgliche Situation im Donbas zu beenden sowie den westlichen Mächten unmissverständlich klar zu machen, dass im Zuge der NATO-Osterweiterung eine rote Linie überschritten wurde und Russland – da Verhandlungen über „gemeinsame Sicherheit“ beziehungsweise eine europäische Sicherheitsarchitektur nicht ernsthaft auf der Tagesordnung standen und stehen – seine vitalen Interessen nunmehr mit militärischer Gewalt und unter Bruch des Völkerrechts durchzusetzen gewillt ist.

Eurasische Orientierung

Neben den von Putin angeführten Begründungen für das russische Vorgehen sind da allerdings noch zwei andere Aspekte; der eine wurde in seinen Darlegungen nur kurz gestreift, der andere blieb ganz außen vor. Der von Putin kurz angesprochene Aspekt betrifft die inzwischen wieder beachtlichen Fähigkeiten des russischen Militärs; in der waffentechnischen Entwicklung sind bedeutende Durchbrüche gelungen, sodass Russland, wie Putin sagt, den USA in Teilbereichen sogar überlegen ist. Russland agiert aus einer Position der militärischen Stärke.

Der andere, von Putin nicht angesprochene Aspekt bezieht sich auf die veränderte geopolitische Lage, also auf Russlands Abwendung vom Westen, auf seine eurasische Orientierung, auf seine strategische Partnerschaft mit der Volksrepublik China. Wenn gegenwärtig von einem „neuen Kalten Krieg“ die Rede ist, liegt genau hier der entscheidende Unterschied zum „alten“ Kalten Krieg. Im einstigen Konflikt zwischen der Sowjetunion und den USA (sowie ihren jeweiligen Bündnissen) waren sich die Machthaber in Peking und Moskau spinnefeind; US-Präsident Nixon und sein Außenminister Kissinger nutzten diese Rivalität Anfang der 1970er Jahre geschickt aus.

Heute ist die Lage anders: Kissingers Albtraum – ein Pakt zwischen Russland und China – ist mittlerweile Realität und gibt Putin bei seinen außenpolitischen und militärischen Manövern Sicherheit und Rückendeckung. Die Kräfteverhältnisse haben sich grundlegend verändert und tun dies weiterhin. Aufgrund dieser neuen Konstellation glauben Putin und die russische Führung sich die direkte Konfrontation mit dem Westen leisten zu können und sind offenbar bereit, sämtliche drastisch-negativen Folgen (schwere Sanktionen, Isolation, Stigmatisierung) in Kauf zu nehmen. Man hat den Westen weitgehend abgeschrieben und wähnt sich durch die eurasische Option auf der sicheren Seite.

Ein interessanter Nebenaspekt in diesem Zusammenhang: Russland sagt, dass es sich bedroht fühle: durch das Vorrücken der NATO nach Osten, durch Einkreisung und durch die Versuche, in seiner Interessensphäre Farbrevolutionen, also Regimewechsel zu initiieren. Diese Aussage ist glaubhaft. Das russische Bedrohungsgefühl ist real und ernst zu nehmen. Allerdings stellt sich die Frage, wie stark die Bedrohung durch den Westen aktuell tatsächlich ist. Im Moment sehen wir, dass die NATO bzw. NATO-Staaten zwar in Osteuropa und auch in der Ukraine präsent sind, aber nicht eingreifen. Sie vermeiden die direkte militärische Konfrontation. US-Präsident Biden hat explizit ausgeschlossen, dass man sich wegen der Ukraine auf einen Krieg mit Russland einlasse. Somit können die russischen Streitkräfte vorläufig weitgehend ungestört agieren. Die Ukraine ist auf sich allein gestellt, die Wirksamkeit ihres Widerstands schwer einzuschätzen. Ebenso unklar ist, ob eine Mehrheit der russischen Bevölkerung die Kriegspolitik ihrer politischen Führung mitzutragen bereit ist.

Der deutsche Angriff von 1941: Ein russisches Trauma

Die russische Regierung argumentiert, dass das Land aus einer existenziellen Bedrohung heraus handelt. In seiner Rede vom 24. Februar, veröffentlicht unmittelbar nach Beginn der Kampfhandlungen, kam Putin auf die gescheiterten Verhandlungen mit den USA über Sicherheitsgarantien zu sprechen und bezog sich dabei ausdrücklich auf die traumatischen Erfahrungen seines Landes im Zweiten Weltkrieg:

„Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg. Und natürlich stellt sich in dieser Situation die Frage: Was ist als nächstes zu tun, was ist zu erwarten?

Wir wissen aus der Geschichte, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 alles getan hat, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dazu gehört auch, dass man buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, den potenziellen Angreifer nicht zu provozieren, indem man die notwendigsten und naheliegendsten Schritte zur Vorbereitung auf die Abwehr des unvermeidlichen Angriffs nicht durchgeführt oder aufgeschoben hat. Und die Schritte, die schließlich unternommen wurden, waren katastrophal verspätet. Infolgedessen war das Land auf den Einmarsch Nazi-Deutschlands, das am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung unser Land angriff, nicht vollständig vorbereitet. Der Feind konnte gestoppt und dann vernichtet werden, allerdings zu einem kolossalen Preis.

Der Versuch, dem Aggressor am Vorabend des Großen Vaterländischen Krieges zu gefallen, war ein Fehler, der unser Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten der Kämpfe haben wir große, strategisch wichtige Gebiete und Millionen von Menschen verloren. Wir werden einen solchen Fehler nicht ein zweites Mal machen, dazu haben wir kein Recht.“

Im Westen wird diese Argumentation als absurd abgetan. Schließlich könne keine Rede davon sein, dass man Russland schädigen oder schwächen wolle, geschweige denn das Land angreifen. Putins Darstellung wird daher als paranoid betrachtet. Allerdings: Wenn der Westen, insbesondere die USA, Russland tatsächlich nicht angreifen, schädigen und schwächen wollen, warum ist es dann ein solches Problem, dem Land schriftliche Sicherheitsgarantien zu geben und durch praktische Schritte die eigenen guten Absichten glaubhaft zu machen?

Genf, 16. Juni 2021: Joe Biden und Wladimir Putin mit ihren Außenministern Tony Blinken und Sergej Lawrow | Bild: picture alliance/dpa/POOL | Mikhail Metzel

Arroganz der Macht

Die Antwort auf diese Frage führt zum blinden Fleck der Debatte, zur jahrzehntelang eingeübten und inzwischen festzementierten Überheblichkeit des Westens gegenüber Russland. Die im Westen maßgebenden Kräfte sind überzeugt davon, überhaupt nichts glaubhaft machen zu müssen, geschweige denn sich irgendwie außenpolitisch einzuschränken, um etwa Russlands Vertrauen zu gewinnen. Warum auch? Wer stärker und mächtiger ist, der braucht sich nicht um Vertrauen zu bemühen, so die zugrundeliegende Haltung, die man als „Arroganz der Macht“ bezeichnen könnte. Russland, so der Tenor, ist seit dem Zerfall der Sowjetunion bloß noch Juniorpartner und kann keine Bedingungen stellen. Es ist vor allem diese Haltung, die zur aktuellen Eskalation geführt hat. Russlands Sicherheitsinteressen haben geringen Wert und wenig Bedeutung für den Westen. Man kann sie vernachlässigen – so meint(e) man zumindest.

Einem Land in einer solchen Situation bleibt praktisch nur ein Ausweg: Stärke zu beweisen und die eigene Macht und die eigenen Fähigkeiten in so unmissverständlicher Schärfe zu demonstrieren, dass man anschließend als Verhandlungspartner ernst genommen wird und dann Vereinbarungen treffen kann, die sich ohne die Überheblichkeit des Gegenübers natürlich früher und einfacher hätten aushandeln lassen.

Realitätsverlust westlicher Eliten

Verschärft wird diese Dynamik noch durch einen irritierenden Trend, der sich in den letzten Jahren vor allem im Westen immer mehr ausgebreitet hat – das Ersetzen politischer Argumente durch propagandistische Phrasen. Propaganda gab es zu allen Zeiten, doch während sie früher meist doppelbödig war – man inszenierte für die Öffentlichkeit eine Show mit Scheinargumenten, verhandelte aber hinter den Kulissen zugleich real die tatsächlichen Argumente – so ist sie heute eindimensional geworden: Westliche Politiker halten die eigenen Propagandaphrasen heute oftmals für valide Argumente und äußern sie auch hinter den Kulissen in den realen Verhandlungen mit der Gegenseite. Das ist dramatisch, denn so scheiden sie für ihr Gegenüber als ernstzunehmende Gesprächspartner praktisch aus. Auch mit diesem Problem, einem erschreckenden Realitätsverlust westlicher Eliten, sah sich Russland zuletzt verstärkt konfrontiert.

Sergej Lawrow, 71 Jahre alt, seit 50 Jahren im diplomatischen Dienst, in der Hochphase des Kalten Kriegs in den 1980ern für die Sowjetunion als Diplomat bei der UNO in New York tätig, und nun bereits seit 18 Jahren russischer Außenminister ist gemessen an Weltkenntnis und Erfahrungsschatz ein vollkommen anderes Kaliber als seine heutigen westlichen Gegenparts wie die britische Außenministerin Liz Truss, 46, vormals Ministerin für Frauen und Gleichstellung, oder Annalena Baerbock, 41. Sein amerikanisches Gegenüber, Tony Blinken, Sohn eines einflussreichen Investmentbankers, ist wiederum durchaus erfahren. Er unterstützte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak 2003 in seiner damaligen Funktion als Stabschef im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats, wo er dessen damaligen Vorsitzenden – Joe Biden – bei dessen Zustimmung zum Krieg beriet. Blinken unterstützte auch die Aggression gegen Libyen 2011. Es erscheint in diesem Zusammenhang nicht vollkommen unverständlich, wenn sich Vertreter Russlands nun ungern von solchen Politikern über Moral und Völkerrecht belehren lassen.

Berlin, 20. Januar 2022: Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Außenminister Tony Blinken | Bild: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Ron Przysucha/State Department

Putin erklärte am 24. Februar, zu Beginn der Kampfhandlungen:

„Für die USA und ihre Verbündeten ist die sogenannte Politik der Eindämmung Russlands, eine offensichtliche geopolitische Dividende. Für unser Land ist es jedoch letztlich eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Und das ist keine Übertreibung – so ist es nun einmal. Das ist eine echte Bedrohung nicht nur für unsere Interessen, sondern für die Existenz unseres Staates und seine Souveränität. Das ist die rote Linie, über die immer wieder gesprochen wurde. Sie haben sie überschritten.“

Maidan: Der Westen öffnet die Büchse der Pandora

Der entscheidende und verheerendste Schritt auf diesem Weg war der gewalttätige pro-westliche Machtwechsel in der Ukraine vor fast genau acht Jahren. Das wird heute immer schmerzlicher deutlich. Bewaffnete Maidankämpfer hatten den damaligen Präsidenten Janukowitsch vertrieben, nachdem dieser im Glauben an eine kurz zuvor geschlossene Vereinbarung – unter anderem mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier – die Polizei zurückgezogen hatte. Westlich finanzierte sowie nationalistische Oppositionspolitiker erklärten den Präsidenten noch am selben Tag in einer manipulierten Abstimmung entgegen den Regelungen der ukrainischen Verfassung für abgesetzt. Die westlichen Staaten erkannten die Putschisten sofort als „Übergangsregierung“ an.

Putin begriff, dass der Westen hier aus geopolitischen Gründen eiskalte Machtpolitik betrieb und bereit war, alles zu ignorieren, was dem entgegenstand. Dieser Umsturz setzte eine Kaskade irreversibler Ereignisse in Gang, die die Ukraine zu einem Pulverfass verwandelten und letztlich zur jetzigen Eskalation führten. Russland besetzte im März 2014 unter dem Jubel der dortigen maidankritischen Bevölkerungsmehrheit die Halbinsel Krim und integrierte sie ins eigene Staatsgebiet. Auch andere Teile der Ukraine rebellierten gegen den Staatsstreich in Kiew. Die Antimaidan-Bewegung in den ost- und süd-ukrainischen Städten wurde niedergeschlagen. In Odessa verübten militante Maidankämpfer dazu ein grausames Massaker an rund 50 Oppositionellen. Der Westen schloss die Augen.

In das Donezbecken ganz im Osten der Ukraine, wo der Widerstand besonders groß war, entsendete die ukrainische „Übergangsregierung“ unter Zuraten des anwesenden CIA-Chefs John Brennan schließlich die Armee. In dem folgenden Bürgerkrieg im Donbass starben bis heute mehr als zehntausend Menschen – zum großen Teil Zivilisten durch den Artilleriebeschuss von Wohngebieten. Keine der folgenden Kiewer Regierungen zeigte Interesse daran, diesen Krieg durch eine Kompromisslösung zu beenden. Westliche Politiker übten keinen Druck auf Kiew aus. Auch hier schloss man vor den Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung nahezu acht Jahre lang beharrlich die Augen.

Die ukrainische Politik brach seit dem Maidan annähernd alle diplomatischen und wirtschaftlichen Brücken nach Russland ab und radikalisierte sich nach innen immer stärker. Oppositionelle Medien wurden verboten, pro-russische Politiker verhaftet, ethnische Minderheiten drangsaliert, historische Nazi-Kollaborateure verherrlicht und rechtsextreme Paramilitärs in Polizei und Militär integriert. Die ukrainischen Regierungen unter Präsident Poroschenko und Präsident Selenskij boten sich der Nato regelmäßig als Mitglied an und rüsteten das immer krasser verarmende Land massiv auf. Zuletzt drohte Selenskij sogar mit der atomaren Wiederbewaffnung.

Viele schlechte Perspektiven

Trotz der großen finanziellen und realpolitischen US-Abhängigkeit, in die sich die Kiewer Regierung begeben hat, ist die Ukraine formell ein souveränes Land. Die UN-Charta verbietet es, andere Staaten anzugreifen. Ein Land darf ohne UN-Mandat auch nicht „entmilitarisiert“ werden, wie es die russische Staatsführung nun anstrebt. Selbst bei den präzisesten Militärschlägen sterben im Chaos eines Krieges zahlreiche Zivilisten – viele andere werden verletzt, traumatisiert und verlieren Hab und Gut. Russland bringt mit dem jetzigen Einmarsch große Teile der ukrainischen Bevölkerung gegen sich auf. Dies wird schwer auf dem zukünftigen Verhältnis beider Länder lasten.

Es ist derzeit nicht zu kalkulieren, wie es nach den Kampfhandlungen weitergeht. Russlands konkrete Ziele bleiben im Großen und Ganzen widersprüchlich oder nebulös. Selbst wenn der Krieg nach wenigen Tagen oder Wochen vorbei sein sollte, bleiben nur negative Szenarien übrig. Der ukrainische Staat wird infolge des jetzigen Krieges wohl auch den letzten Rest an Stabilität verlieren. Ständig wechselnde Machtverhältnisse und staatliche Neugründungen wie in der Zeit von 1917 bis 1921 könnten die Folge sein.

Sogar wenn schnelle Waffenstillstandsverhandlungen beginnen würden, die Nato sich militärisch nicht einmischt und Russland Präsident Selenskij im Amt beließe, wäre die Ukraine dauerhaft ein äußerst instabiler Staat mit einem schwachen Präsidenten von Moskaus Gnaden. Die militanten Nationalisten würden dies nicht kampflos hinnehmen und blieben erst recht nach der nun erfolgten Massenbewaffnung in Kiew und in der Westukraine eine permanente Bedrohung. Russland müsste das Land besetzen, ansonsten hätte es mit dem jetzigen Einmarsch nichts erreicht. Eine Besetzung würde jedoch, wie die Erfahrungen in der Westukraine nach 1945 zeigen, äußerst blutig und brutal werden. Bei einer möglichen Teilung der Ukraine in einen pro-russischen Oststaat und einen NATO-treuen Weststaat würde für Russland dieselbe Bedrohungsproblematik wie bislang bestehen. Auch damit wäre aus Kreml-Sicht nichts erreicht.

Eine Lösung kann es eigentlich nur auf dem Verhandlungsweg geben. Doch auch hier gibt es bereits äußerst bittere Erfahrungen. Das Abkommen auf dem Maidan und das Abkommen von Minsk haben gezeigt, dass Politiker aus Russland und der EU durchaus Kompromisse im europäischen Interesse aushandeln können. Beide Abkommen scheiterten jedoch, weil sie nicht im Interesse der US-Regierung und der ukrainischen Nationalisten lagen. An deren Positionen hat sich nichts geändert – im Gegenteil. Zudem dürfte zwischen Moskau und Washington beidseitig jegliches Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des anderen verloren gegangen sein.

Ohne dass Moskau und Washington sich einigen, ist aber jede dauerhafte Lösung illusorisch. Beide müssen sehr viel tun, um vom anderen wieder als verlässliche Verhandlungspartner anerkannt zu werden. Im Westen insgesamt ist zudem ein grundlegender Mentalitätswandel nötig: Solange man hier nicht endlich zu einer realistischen und fairen Betrachtung der internationalen Interessenlage kommt – übrigens auch in den hiesigen Medien –, wird es keine Lösung geben.

Scholz und Döpfner eskalieren

Aktuell weitet sich der militärische Konflikt gefährlich aus. Am Abend des 26. Februar, zwei Tage nach Beginn der Kämpfe, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, die deutsche Regierung wolle nun, entgegen ihrer langjährigen Maxime, Waffen direkt ins Kriegsgebiet liefern:

„Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin. Deshalb liefern wir 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der Ukraine.“

Wie die Tagesschau berichtet, solle dies „so schnell wie möglich“ geschehen. Unmittelbar zuvor hatte die Regierung noch zu einem Ende der Kampfhandlungen und zu Frieden aufgerufen. Das scheint nun passé. Man will den Krieg nicht beenden – man will ihn gewinnen, als aktive Konfliktpartei. Die Auswirkungen dieser 180-Grad-Wende sind unabsehbar und könnten verheerend sein.

Am gleichen Abend veröffentlichte Mathias Döpfner, Chef des Axel-Springer-Konzerns (BILD, WELT) einen Kommentar unter der Überschrift „Unsere Freiheit wird in Kiew verteidigt“:

„Wenn der Westen jetzt hilft – mit Waffen, Truppen an den Grenzen und wirklich schmerzhaften Sanktionen gegen Oligarchen –, kann das Blatt sich wenden. Und Putin die Macht verlieren. Unsere Freiheit wird in Kiew verteidigt (und nicht nur am Hindukusch). Europa handelt allmählich – zum Glück! Wenn das jetzt nicht mit aller Konsequenz passiert, verraten wir die Ukrainer und die Demokratie. Und dann werden wir die Konsequenzen schneller als gedacht erleben. Europa ist dann nicht nur moralisch am Ende, sondern auch politisch. Ab dann gelten die Regeln der Präsidenten Putin und Xi. Die Welt hält den Atem an. Es liegt in unserer Hand.“

Es scheint, als könne manchem die weitere internationale Eskalation des Konfliktes gar nicht schnell genug gehen. Putins radikaler Schritt, sein völkerrechtswidriger Angriff, ermöglicht es nun auch den Scharfmachern im Westen, radikaler zu agieren als je zuvor. Europa stehen weitere schwarze Tage bevor.

BERNHARD MÜNSTERMANN, 27. Februar 2022, 13:55 UHR

An der Heimatfront im Kulturbetrieb: politisch korrekt z.B. in der Stadt München mit seinem berühmten Orchester, dessen Dirigent der OB Dieter Reiter ein Ultimatum stellen zu müssen glaubt.

https://de.rt.com/inland/132578-ultimatum-an-chefdirigent-munchner-philharmoniker/

Es ist erschreckend, wie rasch und vorbehaltlos sich der Kulturbetrieb anpasst und willfährig mit den Propagandafanfaren im Einklang tönt. Früher meldeten die Gemeinden dem Führer, dass ihre Stadt judenfrei sei. Dass solche Parallelen nicht zu übersehen sind, das kann man serienweise mit Beispielen auch in Deutschland belegen.

Wir sehen das jüngste vom Kanzler angekündigte 100 Mrd. Finanz-Sonderpaket für die Bundeswehr und zugleich das mehr als labile Kartenhaus des zerfallenden Pandemie-Narrativs im Zusammenhang. Man wird versuchen, selbst den bevorstehenden Finanzcrash Putin in die Schuhe zu schieben.

Aus Deutschland gelieferte Stinger-Boden-Luftraketen kennen die russische Militärs noch aus Afghanistan, wo es in den 1980iger Jahren dank US-Lieferungen die Lufthoheit der sowjetischen Armee militärisch entscheidend einschränkte. Die US-Taktik, den Gegner durch Low-Intesity-Warfare in Stellvertreterkriegen zu zermürben und zu verschleißen ebenfalls. Das zynische Kalkül der US-Strategen muss in der Ukraine deshalb verhindert werden. Die Westmächte agieren immer wieder verlogen und haben dabei zunehmend schlechtere Karten. Diese aggressive Vorgehensweise zeugt von einer Identitätskrise und Schwäche, von der die bevorstehende Pleite der Staatshaushalte nur ein Teil ist. Ein geordneter Rückzug aus der Rolle als vermeintlich einzige Weltmacht wäre eine kluge und konstruktive Alternative zum gefährlichen Spiel mit dem Feuer, der die destruktive Zersetzung der Staaten und Zivilgesellschaften im Weltmaßstab entbehrlich machte.

RALLE, 27. Februar 2022, 16:35 UHR

Putins völkerrechtswiedriger Angriff? Ja, sicherlich ist der völkerrechtswiedrig. Was ist eigentlich der ukrainische Genozid im Donbass? Auch völkerrechtswiedrig. Nun wollen wir uns das Völkerecht nicht um die Ohren hauen, das macht schon unsere "Expertin" Annalena. Was hätte aber Putin weiter tun können, nach 8 Jahren vergeblicher Mühe das politisch zu lösen? Wegschauen? Das Henne-Ei-Problem ist hier eindeutig. Die Ukraine wird von den USA als "Stellvertreter" gegen Russland missbraucht und das schon Jahrelang. Die USA haben ein Riesenproblem zu akzeptieren, dass die Welt "multipolar" ist. Schon Mitte der 90er (Russland lag total am Boden) sollen Hasadeure im Pentagon über Möglichkeiten eines nuklearen Erstschlags gegen Russland nachgedacht haben. Wir sind kurz davor, dass aus dem begrenzten ein Weltkrieg wird. Hoffentlich sind die Verantwortlichen in NATO und USA sich dessen bewusst (habe da meine Zweifel).

AXEL KLEIN, 27. Februar 2022, 18:30 UHR

Verehrte Multipolar-Herausgeber,

vielen Dank für die antimilitaristische Einordnung der Ereignisse rund um die Ukraine. Hätten wir auch nur Spuren Ihres Verantwortungsbewusstseins in den 8 Mrd. € teuren Staatsmedien, wären diese vielleicht reformierbar. Aber die mediale Coronapanik und die geschichtsvergessene Kriegstreiberei kommen so konsequent nacheinander, dass wir uns bewusst werden müssen, dass demokratische und rechtsstaatliche Medien vollständig neu aufgebaut werden müssen.

Die Vermutung dass die sogenannten westlichen Eliten glauben, was sie erzählen und die außenpolitische Propaganda nicht mehr hinsichtlich des Realitätsgehaltes bewerten können, ist sehr plausibel, da diese Leute ja schon seit fast 2 Jahren die offensichtlichsten Lügen des Corona-Komplexes scheinargumentativ aneinanderreihen und schon lange nicht mehr bemerken, dass sie sich in einem Satz mehrmals selbst widersprechen. Die Befragung von Frau Merkel durch den Abgeordneten Münstermaier zum PCR-Test ist dafür ein schönes Beispiel. Wo bei Adenauer mit "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" noch das Bewusstsein für den Wandel der eigenen Aussage wirkte, sind heute Sprechpuppen in Ämtern, die, wenn sie nicht offensichtlich eine psychische Störung als Gedundheitsminister ausleben dürfen, nicht mehr merken, welchen Unfug sie die Hand, die sie führt, hervorbrabbeln lässt.

Das Rekrutierungsystem der Parteien ist offensichtlich am Ende.

Schöne Grüße
Axel Klein

JAN-ERIK BAARS, 27. Februar 2022, 18:30 UHR

Vielen Dank für diese sachliche und neutrale Einschätzung der Lage: Eine Wohltat inmitten der aufgescheuchten und Säbel rasselnden MSM. Dass Falken die Situation nutzen ist klar, womöglich ist es sogar ein Puzzleteil des Build Back Better: nach dem Abkassieren in der Pharma folgt jetzt die Rüstung und im Hintergrund wird der Sicherheitsstaat weiter etabliert. Da hat dann Putin sogar was davon, die Chinesen auch.

Aber was mich als Gast in Deutschland zutiefst bedrückt, ist die Selbstverständlichkeit, mit der jetzt nach Aufrüstung gerufen wird. Dass Deutsche Waffen wieder russische Soldaten töten werden, ist pervers: Mein verstorbener Schwiegervater, der den Russlandfeldzug mitmachte, würde sich im Grabe umdrehen. Noch vor 10 Jahren hat er Schüler in einem Vortrag versucht zu warnen: Nie darf von Deutschland wieder Krieg ausgehen!

Ich bin sehr besorgt. Die Opfer sind, wie immer, die Bürger der betroffenen Länder, aller Länder… Die Nutznießer die Oligarchen und Bosse des Kapitalismus, egal auf welcher Seite!

CHRISTOPH KLEIN, 27. Februar 2022, 21:45 UHR

Die Nachzeichnung der üblen Politik der USA und ihrer Follower gegenüber Russland ist äußerst nützlich, danke dafür! Es gibt in der jetzigen Zuspitzung der Ukraine-Frage allerdings noch ein wichtiges Element, das ebenfalls berücksichtigt werden sollte: mit den enormen ökonomischen Einschnitten, die gerade Deutschland treffen werden und für die die deutsche Regierung jetzt durch ihre Parteinahme für die USA (Sanktionen, SWFT etc.) Mitverantwortung übernommen hat nach längerem Zögern, wird Stufe 2 des Great Reset nun Realität. Der Mittelstand wird zu erheblichenTeilen unter den Energiepreissteigerungen zusammenbrechen und seine Firmen schließen bzw. an US-dominierte Kapitalgesellschaften verkaufen. Millionen Menschen werden arbeitslos, die staatlichen Stützen werden wegen der Inflation unter das Minimum fallen, und all das wird die Möglichkeiten für den Staat, Unterwerfung unter die heraufziehende digitale Kontrollgesellschaft zu erzwingen, bedeutend verstärken. Man kann auch von Digitalfaschismus unter US-Führung sprechen. Wenn die im WEF konzentrierten obersten Eliten des "Westens" ihren Great Reset turbobeschleunigen wollten, dann kommt ihnen das jetzige militärische Vorgehen Russlands genau richtig, und wahrscheinlich haben sie Russland auch wegen dieser Absichten provoziert.

Man darf übrigens nicht vergessen, was Stefan Korinth noch vor kurzem hier berichtet hat: dass bei "Cyber Polygon" eine erstaunliche Gemeinsamkeit der Interessen der russischen Oligarchen mit den US-Oligarchen zutage getreten ist hinsichtlich digitaler Kontrollen der Bevölkerung, hinsichtlich Bargeldabschaffung etc.

ULRICH KARRASCH, 27. Februar 2022, 22:05 UHR

Ich schäme mich für unser Land und für so inkompetente Politiker wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Sie haben auf ganzer Linie versagt und die Interessen Deutschlands dem US-Diktat geopfert.

RONNY, 28. Februar 2022, 13:25 UHR

Krieg ist nicht mal ultima ratio. Wer Krieg beginnt, kaschiert seine Unfähigkeit, sich anders zu helfen. Wenn ich das Zitat von Putin lese, der von einer Bedrohung Russlands spricht, dann frage ich mich, was dieser Mann noch wahrnimmt. Der hat wirklich Angst vor einem westlichen Verteidigungsbündnis, bei dem die Panzer nach dem System aus drei mach eins zusammengeflickt werden? Armeen, die noch nicht mal aus Afghanistan abziehen können, ohne sich international lächerlich zu machen? Krieg ist Krieg und das ist durch nichts zu beschönigen. Wer Krieg beginnt, gehört isoliert. Und das Deutsche da jetzt mit machen, ist genauso zum Kotzen. Ein Benehmen schlimmer als Primaten. Aber aktuell ist der Oberprimat Putin.

A.F., 1. März 2022, 09:35 UHR

Je länger ich diese Entwicklung beobachte, desto dringender fällt mir die Bemerkung von George Friedman (?) von Stratfor ein, dass es US-Taktik sei, 2 Länder/Mächte in einen Krieg zu treiben und dann als Dritter sozusagen die Trümmer bzw. die Ressourcen einzusammeln. Wenn es eine langfristige Strategie ist, das riesige Russland in handliche Einheiten unter US-Hegemonie zu zerteilen, dann sind solche Kriege und womöglich auch der Kriegseintritt Deutschlands/Europas (wofür diese wahnsinnige Aufrüstung?) offenbar eine akzeptierte Option. Der 2. Weltkrieg hat ja letztlich auch die USA als Hegemon installiert, zuerst der westlichen Hemisphäre und dann gefühlt der ganzen Welt.
Vielleicht spinne ich ja total, eigentlich nur zu hoffen.

ROLF THEUS, 2. März 2022, 10:10 UHR

Ein sehr guter Artikel von Felix Feistel (wie immer vorbildlich in seinen Recherchen) bei Rubikon zur Frage: Hat Russland das Völkerrecht gebrochen?

Bei genauerem Hinsehen
https://www.rubikon.news/artikel/bei-genauerem-hinsehen

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