Putin bei der alljährlichen Siegesparade am 9. Mai | Bild: Shutterstock

Keine Experimente – Putin auf der Zielgeraden | Teil 1

Der 15. Januar 2020 war ein wichtiges und möglicherweise folgenreiches Datum im politischen Leben Russlands. An diesem Tag hielt Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der Föderalen Versammlung des Landes. Diese Rede zur Lage der Nation gilt als russisches Pendant zur „State of the Union Address“ des US-Präsidenten und stößt für gewöhnlich auf großes Interesse weit über Russland hinaus.

ULRICH TEUSCH, 9. März 2020, 2 Kommentare

So zum Beispiel 2018, als Putin einen starken Akzent auf außen- und sicherheitspolitische Fragen legte und die Welt auf spektakuläre Weise mit den neuen russischen „Wunderwaffen“ bekannt machte. Jetzt, zwei Jahre später, klammerte Putin Russlands Verhältnis zur übrigen Welt weitestgehend aus und konzentrierte sich fast ganz auf die inneren Probleme.

Wie immer man die Rede beurteilen mag, was immer man an ihr auszusetzen hat – man wird schwerlich einwenden können, dass der Präsident die Lebensverhältnisse in der Russischen Föderation schöngeredet habe: eine Märchenstunde, eine Selbstbeweihräucherung war das nicht. Vielmehr lieferte er eine zwar nicht vollständige, aber doch nüchterne, illusionsfreie Bestandsaufnahme, benannte diverse Missstände, betrieb Ursachenanalyse. Aber er entwickelte auch Perspektiven. Ungeachtet aller Nüchternheit sollte und wollte die Rede auch als Weckruf, als Signal des Aufbruchs verstanden werden.

Mit seiner Beschreibung und Analyse des Ist-Zustands dürfte Putin die eingetrübte Stimmung vieler Russen recht gut erfasst haben. Sie widerspiegelt sich nicht zuletzt in wenig schmeichelhaften Umfrageresultaten, die geringes Vertrauen der Bürger in zahlreiche russische politische Institutionen, Organisationen und Führungspersonen erkennen lassen. Von solcher Skepsis und Abneigung sind bislang nur der Präsident selbst und die eine oder andere prestigeträchtige Einrichtung, wie etwa die russische Armee, verschont geblieben.

Jedenfalls: Wie viele seiner Landsleute, so sieht auch Putin erhebliche Defizite. Er beklagt Stagnation und Verkrustung, mangelnde Risiko- und Verantwortungsbereitschaft, zu wenig Initiative. Und er mahnt eindringlich Reformen an, präsentiert sich ungeduldig, drückt aufs Tempo.

Von Medwedew zu Mischustin

Was unmittelbar nach der Rede geschah und für Schlagzeilen sorgte, erwies sich als vorab geplant und eingefädelt: Zunächst trat Ministerpräsident Dmitri Medwedew, dessen ohnedies nicht berauschende Popularität in jüngerer Zeit immer weiter gesunken war, mitsamt seinem Kabinett zurück. Fast postwendend wurde der Nachfolge-Premier Michail Mischustin präsentiert und in sein neues Amt eingeführt.

Mischustin, bis dahin Chef der russischen Steuerbehörde (dort außerordentlich wirksam und darum viel gerühmt), steht nun einer Regierung vor, in der bekannte und bewährte Leistungsträger, wie Außenminister Lawrow oder Verteidigungsminister Schoigu, auf ihren Posten verbleiben und viele neue, auch jüngere Kräfte hinzukommen, die meisten von ihnen mit einem technokratischen Macher-Profil.

Die Erwartungen an und der Druck auf Mischustin und sein Team sind hoch. Was nicht verwunderlich ist: Im September 2021 stehen in Russland Duma-Wahlen an, die für die Regierungspartei Einiges Russland zurzeit wenig Gutes verheißen. Und 2024 verlässt der jetzige Präsident sein Amt. Bis dahin müssen greifbare Ergebnisse her.

Was heißt das konkret?

Vor allem, so Putins Forderung, brauche die russische Wirtschaft wieder ein deutliches und dauerhaftes Wachstum. Die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts müsse über dem weltwirtschaftlichen Durchschnitt liegen, idealerweise bei drei Prozent. Zudem verlaufe die demografische Entwicklung besorgniserregend. Die beachtlichen Erfolge der zurückliegenden Jahre seien aktuell gefährdet, weil nunmehr die zahlenmäßig schwachen Jahrgänge aus den krisengeschüttelten 1990er-Jahren für die Erzeugung von Nachwuchs zuständig seien.

Putin will der negativen Geburtenentwicklung keinen freien Lauf lassen, sondern mit massiven Maßnahmen gegensteuern, also junge Familien fördern. Noch viele weitere soziale Verbesserungen kündigte er an – Mike Whitney hat sie zusammengetragen:

„…Verbesserungen im Gesundheitssystem, höhere Gehälter für Lehrer, mehr Geld für Bildung, Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken. (…) ein System von ‚Sozialverträgen‘ (…), die den Staat dazu verpflichten, die Armut zu verringern und den Lebensstandard zu heben. (…) gesündere Mahlzeiten für Schüler (…), niedrigere Zinsen für Menschen, die ihr erstes Haus kaufen, größere wirtschaftliche Unterstützung für Arbeiterfamilien, höhere Rentenzahlungen, Erhöhung des Mindestlohns, zusätzliche finanzielle Hilfen für ein ‚Netzwerk außerschulischer Technologie- und Ingenieurs-Zentren‘“.

Die Regelungen zur Rente und zum Mindestlohn sollen zudem in der russischen Verfassung verankert werden.

Des Weiteren sind da die „Nationalen Projekte“ und großen Infrastruktur-Investitionen. Sie sind in Russland seit langem ein Thema. In der Vergangenheit wurde immer wieder Großes angekündigt, aber dann doch nicht oder nur halbherzig realisiert, getreu dem Satz des einstigen Ministerpräsidenten Wiktor Tschernomyrdin „Wir wollten das Beste, aber bekamen das Übliche.” Jetzt soll nicht länger gekleckert, sondern geklotzt werden. Ein Betrag von umgerechnet etwa 375 Milliarden Euro steht in den kommenden vier Jahren zur Verfügung. Das jährliche Investitionswachstum soll nach Putins Willen jährlich fünf Prozent betragen, der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt bis 2024 von derzeit 21 auf 25 Prozent steigen.

Schließlich und endlich kündigte Putin eine Reform der seit 1993 gültigen Verfassung an und unterbreitete eine Reihe konkreter Vorschläge. Auch dies war keine Überraschung. Dass man die Verfassung überarbeiten würde, war zum Zeitpunkt der Rede bereits klar, der entsprechende Prozess in die Wege geleitet. Während einige Beobachter in der Verfassungsreform ein genau berechnetes machiavellistisches Manöver zwecks Machterhaltung sehen, haben andere einen genau gegenteiligen Eindruck. Sie wundern sich über die Hast, mit der das Projekt vorangetrieben wird, zudem scheinen ihnen einige Vorschläge mit heißer Nadel gestrickt zu sein, also unausgegoren oder sogar widersprüchlich. Derzeit wird die Verfassungsreform in der Duma beraten (in insgesamt drei Lesungen).

Zu den von Putin unterbreiteten Vorschlägen sind inzwischen einige Hundert hinzugekommen, sowohl aus der Duma selbst als auch aus der Bevölkerung. Welche davon am Ende berücksichtigt werden, muss sich noch zeigen. Putin möchte die Verfassungsänderungen beziehungsweise -zusätze in Paketform und per Referendum unter Dach und Fach bringen – auch dies zeitnah, am 22. April 2020.

Besonders großes Aufsehen erregte ein spezifischer Aspekt der geplanten Verfassungsreform. Er betrifft das Verhältnis zwischen Präsident und Parlament (Duma). Hier schlug Putin eine Verschiebung der Gewichte vor; das Parlament solle zur entscheidenden Instanz bei der Auswahl und Berufung des Ministerpräsidenten und der Mitglieder des Kabinetts werden. In ersten Reaktionen auf diese Ankündigung herrschte vielfach ungläubiges Staunen: Kann das möglich sein? Dass die Exekutive zugunsten der Legislative freiwillig auf Macht verzichtet?

Schon kurze Zeit später, als der Vorschlag konkretere Gestalt annahm und in der Duma beraten wurde, trat Ernüchterung ein. Was zunächst wie eine echte Reform der Regierungsbildung und der Verantwortlichkeiten ausgesehen hatte (und wohl auch so aussehen sollte), erwies sich als allenfalls marginale Veränderung, die sich nicht qualitativ vom jetzigen Zustand unterscheidet. Ohnedies hatte Putin in seiner Rede grundsätzlich und explizit ausgeschlossen, dass sich Russland in absehbarer Zeit hin zu einer parlamentarischen Demokratie entwickeln könnte: „Russland muss eine starke Präsidialrepublik bleiben.“

Viel Lärm um nichts?

Was also hat Putins Rede am Ende zu bedeuten? Welchen Reim soll man sich auf sie machen? Wohin geht die russische Reise?

Umfragen zufolge ist die russische Öffentlichkeit von den versprochenen sozialen Wohltaten in ihrer übergroßen Mehrheit sehr angetan. Bei der Verfassungsreform hingegen zeigt sie sich eher gespalten. Unklar ist auch, in welchem Umfang (mehr als 50 Prozent?) sich die Wahlberechtigten des Landes an der vorgesehenen Volksabstimmung beteiligen werden – keine unwichtige Frage im Hinblick auf die Legitimität des ganzen Unternehmens.

Ausgewiesenen Russland-Kennern geht es nicht viel besser als der russischen Bevölkerung. Auch sie haben auf die eben gestellten Fragen nach dem Sinn und Zweck der angekündigten Veränderungen keine eindeutige Antwort parat. Sie äußern mehr oder weniger begründete Vermutungen, tragen erste Analysen und Einschätzungen vor, die sie klugerweise mit erheblichen Vorbehalten versehen. Drei Beispiele:

Der kanadische Professor Paul Robinson hat sich in mehreren Interviews und auf seinem interessanten und viel gelesenen Blog „Irrussianality“ zum Thema geäußert. Das lapidare Fazit seiner vielen klugen Überlegungen zeigt beinahe selbstironische Züge: Die Veränderungen, die Putin angestoßen hat, könnten zu einer dezentraleren, effizienteren, liberaleren und demokratischeren Regierungsform führen. Oder sie könnten zu noch höherer Ineffizienz beitragen und Russland in eine konservativere Richtung treiben. Oder sie könnten am Ende alles so lassen, wie es jetzt ist.

Anders als Robinson hatte sich der in Brüssel ansässige Russland-Spezialist Gilbert Doctorow nicht auf analytische Überlegungen beschränkt, sondern sich auch zu einer präzisen prognostischen Aussage verleiten lassen – um damit prompt Schiffbruch zu erleiden. Weil Putin in seine Rede ausgesprochen freundliche Bemerkungen über die Vertreter der verschiedenen Duma-Fraktionen eingeflochten hatte, glaubte Doctorow schließen zu dürfen, dass bei der Bildung der neuen Mischustin-Regierung nicht nur Minister aus der Kreml-Partei Einiges Russland berufen würden, sondern auch Vertreter aus den konkurrierenden Parteien. Die Zeichen deuteten in Richtung „Koalitionsregierung“, meinte Doctorow. Nur wenige Tage später musste er seinen Irrtum einräumen und feststellen, dass alles ganz anders gekommen ist als von ihm erwartet…

Putins Perestroika?

Der US-Amerikaner Gordon Hahn hat auf seinem Blog bislang vier Texte zum Thema veröffentlicht und verwendet in allen den Begriff „Perestroika“, gerne auch in der Verbindung „Putins Perestroika“. Das ist bewusst doppeldeutig: Einerseits erinnert „Perestroika“ an den Versuch Michail Gorbatschows, durch Umbau und Reform das Überleben des sowjetischen Systems zu ermöglichen; zum anderen gemahnt er daran, dass Gorbatschows Initiative unbeabsichtigte Nebenfolgen zeitigte und letztlich das genaue Gegenteil des Intendierten bewirkte. Die Perestroika setzte Kräfte frei, die ihrem Urheber über den Kopf wuchsen und das Ende der Sowjetunion herbeiführten.

Hahn fragt nun: Könnte Putin Ähnliches widerfahren? Könnte sein Reformprogramm die verschiedenen Elitenkompromisse und Stillhalte-Abkommen, auf denen sein „System“ beruht, aus der Balance bringen? Anfänglich hatte Hahn diese Möglichkeit ernsthaft erwogen. Mit wachsendem zeitlichem Abstand zu Putins Rede und besserem Informationsstand wurde ihm allerdings immer deutlicher, dass die Ankündigungen und Versprechen des Präsidenten wohl kein echter „Game-Changer“ sein würden; die „Liberalisierung“, so Hahn, werde alles in allem eher unbedeutend ausfallen.

Wenn dem aber so ist: Warum wird dann von den Verantwortlichen ein derartiges Tempo vorgelegt? Warum werden die Reformen mit so viel Eifer auf den Weg gebracht? Hahns Antwort: Weil sie vielleicht gar nicht in erster Linie auf das Jahr 2024, also Putins Abschied von der Präsidentschaft, berechnet sind, sondern vielmehr auf die im September 2021 anstehenden Duma-Wahlen zielen.

Weil die objektiven Daten wie auch das Meinungsklima nicht erfreulich sind, gilt es aus Sicht der Regierungsmehrheit, möglichst schnell positive Resultate vorzuweisen, zu mobilisieren, zu aktivieren, die Stimmung zu verbessern. Dazu gehören notwendigerweise auch Avancen an die russische Zivilgesellschaft (auf diesen Aspekt werde ich im zweiten Teil meines Artikels näher eingehen). Hahn will nicht ausschließen, hält es sogar für wahrscheinlich, dass nach den Duma-Wahlen – und in Reaktion auf deren Ergebnis – ein weiterer Reformschub anstehen könnte, der dann allerdings tatsächlich primär die Gestaltung der Post-Putin-Ära betreffen würde.

Die drei gerade vorgestellten Russland-Analytiker zeigen sich in ihren Urteilen unsicher und vorsichtig. Solche Zurückhaltung ist durchaus angebracht, und sie empfiehlt sich nicht allein bezüglich Putins Rede vor der Föderalen Versammlung und deren etwaige Folgen, sondern sie sollte ganz allgemein jede Russland-Analyse leiten oder zumindest disziplinieren. Der britische Politikwissenschaftler Richard Sakwa stellt fest, dass zwar ganz unterschiedliche Blickwinkel auf Russland möglich seien, weil sich für sie in der empirischen Realität immer auch Anhaltspunkte und Belege finden ließen. Doch er hält es für unzulässig und abwegig, einen dieser Blickwinkel als den allein selig machenden zu verabsolutieren.

Als professioneller Russlandbeobachter, so Sakwa, müsse man jederzeit offen sein, alle wesentlichen – und oft widersprüchlichen – Fakten und Entwicklungen aufnehmen, sie gewissenhaft abwägen. Vor allem müsse man immer mit verschiedenen Möglichkeiten rechnen. Sowohl die historische Erblast des Landes als auch die ungeheuer komplexe Gegenwart Russlands machten es schwer, die aktuellen Verhältnisse adäquat zu beurteilen und die zukünftige Entwicklung halbwegs zuverlässig zu prognostizieren. Und so nennt Sakwa sein letztes, 2019 erschienenes Buch denn auch nicht „Russia’s Future“, sondern er verwendet den Plural: „Russia’s Futures“. Weil er durchweg multi-perspektivisch analysiert und argumentiert, gelingt Sakwa eines der besten und fairsten Russlandbücher der letzten Jahre.

Russophobe Echokammer

Analysen wie die von Richard Sakwa, Gordon Hahn und anderen helfen nicht nur, Russland besser zu begreifen. Sie heben sich auch überaus positiv ab vom ignoranten, Ressentiment-geladenen Russlandjournalismus des medialen Mainstreams und lassen dessen miserable Verfassung umso klarer hervortreten. Was die große Mehrheit der westlichen „Qualitätsmedien“ jüngst zu Putins Rede geboten hat, ist ein neuerlicher beschämender Tiefpunkt und ein weiteres Indiz für den rapiden Verfall journalistischer Standards.

Eine multi-perspektivische Betrachtung à la Sakwa ist dieser Art des Journalismus wesensfremd. Dessen Vertreter wähnen sich ganz offenkundig in einem Propagandakrieg und haben es sich in ihrer russophoben Echokammer bequem gemacht. Statt sich einer gewissen(haften) analytischen Anstrengung zu unterziehen, speisen sie ihr (immer noch beachtlich großes) Publikum mit banalsten Putin-Spekulationen ab. Die journalistische Neugier schnurrt auf ein paar stupide Kernfragen zusammen: Was mag Putin wohl diesmal Ungutes im Schilde führen? Will er sich etwa auf ewig an seiner Macht festklammern? Und falls nicht: Wird das „System Putin“ die Person Putin überleben? Oder dürfen wir auf eine Krise hoffen, auf eine Wende, auf ein anderes, ein besseres Russland?

Hinter solcherart Journalismus steckt letztlich die durch nichts und niemanden erschütterbare Überzeugung vom allmächtigen Autokraten Putin, der in seinem Land tun und lassen kann, was er will, schalten und walten kann, wie er will. Mehr journalistische Komplexitätsreduktion ist kaum noch möglich. Wer sich Putins Rede angehört oder einen Blick in die schriftliche Fassung geworfen hat, dem müsste eigentlich klar sein, dass genau andersherum ein Schuh daraus wird, dass also der russische Präsident über die ihm angedichtete sagenhafte Macht nicht verfügt, dass seine Möglichkeiten begrenzt sind und dass diese Begrenzung eines seiner Hauptprobleme war und ist.

Nehmen wir beispielhaft eine Passage, in der sich Putin zum Thema Kinderbetreuung äußert: Eines der schwierigsten und wichtigsten Probleme, sagt er, sei die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Krippenplätzen. Vor einigen Jahren habe man aus dem Bundeshaushalt entsprechende Mittel für die Regionen bereitgestellt. Sie sollten dazu dienen, bis Ende 2021 255.000 neue Betreuungsplätze zu schaffen. Dieses Ziel werde man aber wohl verfehlen. Die vorliegenden Zahlen für die Jahre 2018 und 2019 zeigten, dass in diesen beiden Jahren statt der vorgesehenen 90.000 Plätze nur 78.000 geschaffen werden konnten. Und von diesen wiederum seien lediglich 37.500 tatsächlich zur Verfügung gestellt worden, weil es an den formalen Voraussetzungen, etwa den notwendigen Lizenzen, gefehlt habe.

Noch deutlicher wird ein im Dezember 2019 fertiggestellter Bericht des russischen Rechnungshofes, der wohl das Ende der Regierung Medwedew wesentlich beschleunigt hat. In dem Bericht heißt es, die Moskauer Ministerien hätten nur etwas mehr als ein Viertel der Staatsprogramme in ihren Ressorts in messbare Kennziffern übersetzt. Ähnlich niederschmetternd fällt die Bilanz der „Nationalen Projekte“ und Infrastruktur-Investitionen aus. Die Hälfte der Aufgaben, die in Zusammenhang mit den „Nationalen Projekten“ zu bewältigen seien, tauche in den ministeriellen Arbeitsplänen nicht einmal auf. Die Qualität des Verwaltungsapparats sei niedrig, es fehle an einer modernen und guten Planung.

Man sieht: Der angeblich so mächtige Präsident kann vieles anregen und anweisen, er kann fordern und fördern, er kann machen und tun – aber das heißt noch lange nicht, dass sein Wille tatsächlich geschieht.

Putin-Obsession

Ein geradezu perverser Effekt der allgegenwärtigen antirussischen Propaganda besteht darin, dass auch viele unabhängige Medien keine wirklich alternative Berichterstattung bieten, sondern lediglich ein prorussisches Kontrastprogramm. Auf diese Weise konterkarieren sie den Mainstream – und stehen doch weiterhin in seinem Bann. Sie arbeiten sich an ihm ab, aber sie schwimmen sich nicht frei. Sie beziehen beinahe reflexartig dezidierte Gegenpositionen, tauchen also russische Ereignisse und Entwicklungen in ein mildes, positives Licht, aber sie entwickeln kein entspanntes, normales, „journalistisches“ Verhältnis zu Russland.

Wie verkorkst die mediale Wahrnehmung und Darstellung Russlands mittlerweile ist, lässt sich nicht zuletzt daran erkennen, dass im Grunde für alle Beteiligten die Person Wladimir Putin im Zentrum des Interesses steht (und auch ich kann und will mich dieser Obsession hier nicht ganz entziehen). „Putin“ ist zum Alpha und Omega jeder Russland-Betrachtung geworden. Wir reden immer weniger über den real existierenden Putin, sondern über ein von uns geschaffenes Konstrukt, über eine Projektionsfläche, auf der – um nur die extremen Ausschläge zu nennen – Putin mal zum furchteinflößenden Dämon verzerrt, mal zum Hoffnungsträger und Heilsbringer verklärt wird.

Im zweiten Teil meines Textes werde ich mich zunächst etwas näher mit den gängigen Putin-Bildern beschäftigen und sodann einige Überlegungen zu den Hauptthemen seiner Rede vor der Föderalen Versammlung anstellen. Konkret wird es um folgende Fragen gehen: Erstens, kündigt sich in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik Russlands eine Abkehr von neoliberalen Gewissheiten an? Geht Russland zukünftig einen anderen Weg? Zweitens, findet in Russland derzeit eine Öffnung des Systems statt? Ist mit einer Stärkung der Zivilgesellschaft und einer Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten zu rechnen? Sind die Eliten des Landes bereit für „mehr Demokratie“ und „mehr Liberalität“? Drittens, warum pocht Russland so entschieden auf seine „Souveränität“? Wie beeinflusst diese Orientierung die innere Entwicklung des Landes?

JAMES BARRANTE, 10. März 2020, 15:45 UHR

Hervorragender Artikel, der auch an Selbstreflexion nicht spart und dadurch dem Leser ein eigenes Bild erst ermöglicht. Das nenne ich Journalismus. Leider käme nur der Hauch von Selbstreflexion oder Selbstkritik für die allermeisten Chefredakteure einer »Bauchnabelschau« gleich, absolut tabu.

So bleibt den meisten kritischen deutschen Lesern des deutschen Mainstreams (also solche ohne gefestigtes Schwarz-Weiß-Bild) nur eine Kann-nicht-verstehen-will-nicht-verstehen-Kapitulation nach Churchill: »Rußland ist ein Rätsel innerhalb eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium.«

Danke, Ulrich Teusch! Auf den nächsten Teil.

ULRICH TEUSCH, 10. März 2020, 17:55 UHR

Herzlichen Dank für Ihren freundlichen Kommentar!

Nun ja, dieses Russland-Thema - es ist wirklich nicht einfach! Gerade eben laufen Meldungen ein, die darauf hindeuten, dass Putin nun doch über das Jahr 2024 hinaus im Amt bleiben könnte. Dass diese Möglichkeit jetzt offenbar geschaffen werden soll, heißt nicht unbedingt, dass es wirklich so kommen wird. Aber eine überraschende Wendung ist das allemal! Und sie erfordert neues Nachdenken. Eigentlich hatte ich vor, den zweiten Teil meines Artikels kommenden Donnerstag oder Freitag zu veröffentlichen. Kann sein, dass es nun ein klein wenig länger dauert...

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