20. Februar 2014: Aktivisten tragen einen beim Massaker Verwundeten | Bild: picture alliance / dpa | Sergey Dolzhenko

„Das Gericht in Kiew hat bestätigt: Maidan-Scharfschützen schossen aus dem Hotel Ukraina“

Vor zehn Jahren sorgte ein Scharfschützenmassaker an Polizisten und Maidan-Aktivisten für eine hochexplosive Atmosphäre auf dem Kiewer Maidan und leitete den zwei Tage später folgenden Putsch gegen die ukrainische Regierung ein. Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa erläutert im Interview mit Multipolar den Tathergang, die vorliegenden Beweise, die fragwürdige Rolle der ARD und die Erkenntnisse eines kürzlich ergangenen Kiewer Gerichtsurteils zu dem Massenmord. Die Richter stellten faktisch fest: Rechtsextreme Maidankämpfer schossen aus dem Hotel Ukraina und sind für den Tod von mindestens zehn Menschen verantwortlich.

STEFAN KORINTH, 21. Februar 2024, 3 Kommentare, PDF

Hinweis: Dieses Interview ist auch auf Englisch verfügbar.

Multipolar: Herr Katchanovski, in diesen Februartagen jähren sich das Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014, der gewalttätige, pro-westliche Machtwechsel in Kiew zwei Tage danach und der russische Einmarsch in die Ukraine vom 24. Februar 2022. Inwiefern führt eine politische Linie von den Ereignissen im Februar 2014 zum Krieg acht Jahre später?

Katchanovski: Wie ich in meinem kürzlich in einer Fachzeitschrift veröffentlichten Open-Access-Artikel schrieb, führte das Massaker auf dem Maidan zum Sturz der prorussischen Regierung von Viktor Janukowitsch und war der Beginn eines Bürgerkriegs im Donbass, der militärischen Intervention Russlands auf der Krim und im Donbass, der russischen Annexion der Krim und eines zwischenstaatlichen Konflikts zwischen dem Westen und Russland sowie zwischen der Ukraine und Russland, den Russland mit seinem illegalen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 drastisch eskalierte. Nicht nur Putin in seinem Interview mit Tucker Carlson, sondern auch Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, erklärte, dass das Massaker auf dem Maidan eine Schlüsselrolle bei der Entstehung des russisch-ukrainischen Krieges spielte.

Multipolar: Bitte fassen Sie kurz zusammen, wie der Massenmord am 20. Februar in Kiew ablief. Wer waren die Opfer? Wer waren die Täter? Welche gesicherten Zahlen und Informationen gibt es? Was sind die Erkenntnisse Ihrer Forschungen?

Katchanovski: Das Massaker begann damit, dass Scharfschützen der rechtsextremen Maidan-Gruppe ein Waffenstillstandsabkommen brachen und am Morgen des 20. Februar auf dem Maidan drei Berkut-Polizisten und 39 Angehörige der Truppen des Innenministeriums töteten und verwundeten. Sowohl aus meinen Studien als auch aus dem Urteil des Prozesses zum Massaker auf dem Maidan geht hervor, dass sich die unbewaffneten Berkut-Polizisten und Mitglieder der Truppen des Innenministeriums infolge dieses tödlichen Angriffs rasch vom Maidan zurückzogen und von den Maidan-Aktivisten verfolgt wurden, wobei ein Polizist getötet und zwei von einem Maidan-Aktivisten verwundet wurden. Eine bewaffnete Sondereinheit der Berkut rückte kurzzeitig auf den Maidan vor, um den Rückzug der Internen Truppen zu sichern. Während dieser Zeit wurden die Maidan-Aktivisten massakriert.

Maidankämpfer mit Gewehr am Morgen des 20. Februar 2014 im Kiewer Konservatorium | Bild: Evgeniy Maloletka / Screenshot aus einem TV-Beitrag von BBC Newsnight

In der kürzlich ergangenen Urteilsbegründung eines Kiewer Gerichts heißt es:

„Am 20. Februar 2014 wurden 113 Polizeibeamte unterschiedlich schwer verletzt (Schläge, Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche, Vergiftungen, Verbrennungen), vier von ihnen starben an Schussverletzungen, und 63 Polizeibeamte erlitten insgesamt Schussverletzungen. 233 Aktivisten wurden ebenfalls unterschiedlich schwer verletzt, 49 von ihnen kamen ums Leben, 48 davon durch Schussverletzungen, und 172 Aktivisten wurden insgesamt durch Schüsse verwundet.“

Mein kürzlich veröffentlichter, von Fachleuten begutachteter Zeitschriftenartikel mit dem Titel „The ‚snipers' massacre‘ on the Maidan in Ukraine“ fasst die Ergebnisse meiner Studien wie folgt zusammen:

„Synchronisierte Videos, Zeugenaussagen von mehreren hundert Personen, Geständnisse von 14 Mitgliedern von Scharfschützengruppen auf dem Maidan und die Lage der Einschusslöcher zeigen, dass sowohl die Polizei als auch die Demonstranten von Scharfschützen des Maidan massakriert wurden, die sich in den vom Maidan kontrollierten Gebäuden und Bereichen befanden. Eine inhaltliche Analyse der synchronisierten Videos ergab, dass der Zeitpunkt und die Richtung der Schüsse durch die Polizei-Spezialeinheit der ‚Berkut‘, die für das Massaker verantwortlich gemacht wurde, nicht mit der Tötung bestimmter Demonstranten übereinstimmte. Aussagen der absoluten Mehrheit der verwundeten Demonstranten und von etwa 100 Zeugen sowie gerichtsmedizinische Untersuchungen von ballistischen und medizinischen Experten für den Prozess und die Untersuchung des Massakers auf dem Maidan in der Ukraine bestätigen dies. Der Artikel zeigt, dass das Massaker unter falscher Flagge gezielt organisiert und unter Beteiligung von oligarchischen und rechtsextremen Elementen der Maidan-Opposition durchgeführt wurde, um die amtierende Regierung in der Ukraine zu stürzen.“

Die überwältigenden Beweise, die dies ohne jeden vernünftigen Zweifel belegen, werden in diesem und zwei weiteren, von Fachleuten überprüften Open-Access-Zeitschriftenartikeln („The Maidan Massacre Trial and Investigation Revelations“ und „The far right, Euromaidan, and Maidan massacre in Ukraine: Implications for the Ukraine-Russia War and Relations") sowie in deren Videoanhängen und in meinen beiden Büchern präsentiert, die in diesem Jahr von großen westlichen akademischen Verlagen veröffentlicht werden sollen.

Das Blutbad im Stadtzentrum führte zum Rückzug der Polizei

Multipolar: Welche Auswirkungen hatte der Massenmord auf die zwei Tage später erfolgte verfassungswidrige Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch?

Katchanovski: Die Maidan-Opposition, die westlichen Regierungen sowie die westlichen und ukrainischen Medien machten sofort Janukowitsch, die Scharfschützen der Regierung und die „Berkut“ für das Massaker an den Maidan-Demonstranten verantwortlich. Das Massaker führte dazu, dass das Parlament am 20. Februar über den Rückzug der Regierungstruppen aus dem Kiewer Stadtzentrum und anschließend über die Absetzung des damaligen Präsidenten Janukowitsch und seiner Regierung abstimmte. Die Abstimmung über seine Entlassung verstieß gegen die ukrainische Verfassung, und erreichte nicht die notwendige Stimmenzahl, obwohl die Wahlergebnisse durch die Verwendung von Stimmkarten abwesender Abgeordneter manipuliert wurden und obwohl die rechtsextreme Gruppe der Maidan-Schützen viele Abgeordnete zur Stimmabgabe zwang.

Multipolar: Im Oktober 2023 erging – wie Sie schon erwähnten – ein Urteil des zuständigen Bezirksgerichts Swjatoschinski in Kiew über das Massaker vom 20. Februar 2014. Wie lautete die Anklage?

Katchanovski: Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU) hat fünf Angehörige der Polizei-Spezialeinheit „Berkut“ angeklagt, wegen der Tötung von 48 Demonstranten und der versuchten Tötung 80 weiterer Demonstranten, die verwundet wurden und dass „Berkut“ dies mit Hilfe eines terroristischen Anschlags getan habe. Dies waren die Hauptanklagepunkte.

Multipolar: Was hat das Gericht konkret untersucht?

Katchanovski: Das Gericht hat nur die Anklage gegen fünf Mitglieder der Sondereinheit „Berkut“ wegen des Massakers an den Maidan-Aktivisten geprüft. Es untersuchte weder das Massaker an der Polizei noch das Massaker, das die Maidan-Scharfschützen anrichteten.

Multipolar: Und wie lauteten die zentralen Punkte des Urteils?

Katchanovski: Das Urteil bestätigte, dass viele Maidan-Aktivisten sowie auch Fernsehjournalisten der BBC und der ARD nicht von Mitgliedern der ukrainischen Berkut-Sonderpolizei oder anderen Ordnungskräften beschossen wurden, sondern von Scharfschützen im von der rechtsextremen Partei „Swoboda“ kontrollierten Hotel Ukraina und anderen vom Maidan kontrollierten Orten. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass das Hotel Ukraina von Maidan-Aktivisten kontrolliert wurde und dass sich eine bewaffnete, der rechtsextremen Maidan-Gruppe nahestehende Person im Hotel aufhielt und von dort aus schoss. Das Urteil kam „zu dem kategorischen Schluss, dass sich am Morgen des 20. Februar 2014 Personen mit Waffen, aus denen die Schüsse abgefeuert wurden, in den Räumlichkeiten des Hotels Ukraina aufhielten.“

Urteilsverkündung des Kiewer Bezirksgerichts am 18. Oktober 2023 | Bild: Screenshot eines Videos von ZN.UA

In der Entscheidung des Gerichts heißt es, dass es keine Beweise für die Beteiligung der Berkut-Polizei und anderer „Strafverfolgungsbeamter“ an der Tötung von neun und der Verwundung von 23 Maidan-Aktivisten gibt und dass ihre Erschießung durch „unbekannte Personen (…) nicht ausgeschlossen werden kann.“ Das Urteil stellte fest, dass mindestens sechs bestimmte Demonstranten aus „dem von Aktivisten kontrollierten“ Hotel Ukraina und anderen vom Maidan kontrollierten Orten getötet und viele andere verwundet wurden. Es kam zu dem Schluss, dass der Euromaidan zum Zeitpunkt dieses Massakers kein friedlicher Protest war, sondern „eine Rebellion“, die mit dem Massaker an der Berkut-Polizei und dem Angriff der Maidan-Aktivisten einherging.

Kein Schießbefehl durch Janukowitsch, keine russische Beteiligung

Das Urteil bestätigte auch die Ergebnisse meiner Studien, wonach es keinen Befehl zum Massaker von Janukowitsch oder seinen Ministern gab und keine russische Beteiligung an dem Massaker vorlag. Es stellte ausdrücklich fest, dass „die ‚russische Spur‘ nach Prüfung der einschlägigen Dokumente, insbesondere aller Fälle des Grenzübertritts von FSB-Offizieren in die Ukraine, ihrer Bewegungen in Kiew und in der Region, der Zeit und des Ortes ihres Aufenthalts sowie der Daten und der Art und Weise, wie sie das Hoheitsgebiet der Ukraine verließen, nicht bestätigt wurde“, dass „diese Personengruppe ständig überwacht wurde“ und „dementsprechend keine Beteiligung“ an dem Massaker vorlag.

Zwei Berkut-Offiziere wurden vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Drei Berkut-Polizisten, die bereits auf Befehl von Selenskij gegen Separatisten aus dem Donbass ausgetauscht worden waren, wurden in Abwesenheit für die Ermordung von 36 der 49 Demonstranten und die Verwundung von 52 der 172 Maidan-Aktivisten verurteilt. Diese Verurteilung stützte sich auf eine einzige, gefälschte gerichtsmedizinische Untersuchung und eine kollektive Verantwortung. Auf derselben Grundlage wurde auch ein Berkut-Befehlshaber wegen Totschlags an vier Demonstranten und der Verwundung von acht weiteren Personen verurteilt, weil er angeblich seinen Offizieren befohlen hatte, bei der Evakuierung interner Truppen durch die Berkut-Kompanie und deren anschließendem Rückzug, bei dem ein Berkut-Offizier getötet und ein weiterer verwundet wurde, wahllos zu schießen.

„Alle Beweise zeigen: Berkut kann die Demonstranten nicht erschossen haben“

Diese einzige gerichtsmedizinische Untersuchung von Projektilen, die fünf Jahre nach dem Massaker durchgeführt wurde, widerlegt die Ergebnisse von etwa 40 früheren gerichtsmedizinischen Untersuchungen der Projektile – einschließlich einer computergestützten Analyse, die ergab, dass die Kugeln aus den Körpern der getöteten Maidan-Demonstranten nicht zu den Kalaschnikow-Sturmgewehren der „Berkut“ passten. Die verfälschte forensische Untersuchung der Kugeln steht auch im Widerspruch zu synchronisierten Videos, aus denen eindeutig hervorgeht, dass Berkut-Offiziere nicht zu den Zeitpunkten geschossen haben, als fast alle Maidan-Aktivisten getötet wurden.

Sie widerspricht zudem Tatort-Untersuchungen von Ballistik-Experten der Regierung, die darauf hinweisen, dass die Flugbahnen der Kugeln aus den vom Maidan kontrollierten Bereichen stammen. Und sie widerspricht den Ergebnissen gerichtsmedizinischer Untersuchungen, bei denen die Flugbahnen der Geschosse anhand der Wunden der Opfer bestimmt wurden, die sich oben, hinten und seitlich in deren Körpern befanden. Ebenso widerspricht diese Untersuchung den Aussagen der absoluten Mehrheit der verwundeten Maidan-Demonstranten sowie den Aussagen mehrerer hundert Zeugen der Anklage und der Verteidigung und anderen Zeugen, die von Scharfschützen im Hotel Ukraina und an anderen vom Maidan kontrollierten Gebäuden berichten. All diese Beweise zeigen eindeutig, dass die Berkut-Polizisten diese Demonstranten nicht erschossen haben können, während in einer kleinen Minderheit anderer Fälle keine oder widersprüchliche Beweise vorliegen.

Urteil ist offizielles Eingeständnis von Tatsachen, die die Regierung weiterhin leugnet

Das Urteil des ukrainischen Gerichts und die Ermittlungsergebnisse der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft bedeuten de facto ein offizielles Eingeständnis selbst der nicht unabhängigen Justiz, dass mindestens 10 der 49 getöteten und 115 der 172 verwundeten Maidan-Aktivisten am 20. Februar 2014 nicht von Berkut oder anderen Strafverfolgungsbehörden, sondern von Maidan-Scharfschützen aus den vom Maidan kontrollierten Bereichen erschossen wurden. Selbst die Ermittlungen der ukrainischen Regierung räumten ein, dass ein toter Demonstrant und die Hälfte der verwundeten Maidan-Aktivisten nicht aus den von Berkut kontrollierten Sektoren erschossen wurden, und klagten daher niemanden für diese Verbrechen an, während sie öffentlich leugneten, dass es in den vom Maidan kontrollierten Gebäuden Scharfschützen gab.

Die seltsame Rolle der ARD

Multipolar: Für die deutschen Leitmedien war das Massaker auf dem Maidan immer nur ein Randthema – und das obwohl Maidankämpfer am 20. Februar 2014 sogar ein Zimmer des ZDF im Hotel Ukraina besetzten und aus dem Fenster in Richtung der Todeszone auf der Institutska-Straße feuerten. Wenn die deutschen Medien das Massaker doch mal thematisierten, wurde mit einer Ausnahme regelmäßig die These verbreitet, dass Janukowitsch und Berkut die Täter waren, so als ob es Ihre Untersuchungen und Erkenntnisse zum Verbrechens nicht gäbe. Wie ist das in den englischsprachigen Leitmedien? Hat sich der Blick dort auf das Massaker in den vergangenen zehn Jahren verändert?

Katchanovski: Ein langes Video des deutschen Fernsehsenders ARD wurde von den Anwälten der Maidan-Opfer zunächst als anonymes Video in den Prozess eingeführt, und erst vor einigen Jahren stellte das Gericht fest, dass es sich um ARD-Aufnahmen handelte. Ein ukrainischer Journalist schrieb in den sozialen Medien, er habe dieses Material für die ARD gefilmt, aber die ARD habe sich geweigert, dieses Video für den Maidan-Massaker-Prozess in der Ukraine freizugeben, und das im Prozess gezeigte Video sei geschnitten und ohne Ton.

Der Inhalt des Videos und seine Aussagen deuten darauf hin, dass das Video aus demselben Raum des Hotels Ukraina gedreht wurde, den das ZDF angemietet hatte und in dem Scharfschützen der rechtsextremen Maidan-Gruppierung gefilmt wurden, die auf die Maidan-Demonstranten schossen. Da dieses Video gleichzeitig die Tötung und Verwundung einer großen Zahl von Demonstranten und die Position der Berkut-Polizei festhielt, hätte es, wenn der fehlende Ton der Schüsse verfügbar gewesen wäre, zeigen können, dass die genauen Zeitpunkte der Erschießung bestimmter Demonstranten mit dem lauten Klang der Schüsse aus diesem vom Maidan kontrollierten Hotel zusammenfielen und nicht mit dem weiter entfernten Klang der Berkut-Schüsse von ihrer Barrikade.

In dem Urteil heißt es, dass vom Musikkonservatorium und dem benachbarten Hauptpostamt aus auf zwei Zimmer im Hotel Ukraina geschossen wurde und dass dies der von Maidan-Aktivisten besetzte Bereich war. Es wurde jedoch verschwiegen, dass diese Hotelzimmer von deutschen ARD-Fernsehjournalisten gemietet waren und dass das Postamt damals das Hauptquartier des Rechten Sektors war.

„Westliche Medien verbreiten ein falsches Narrativ über das Massaker“

Mit einigen bemerkenswerten Ausnahmen berichten die führenden englischsprachigen Medien immer noch nicht über meine akademischen Studien, die Enthüllungen über die Heckenschützen vom Maidan-Massaker in der Ukraine und die Bestätigungen der Urteile gegen die Heckenschützen vom Maidan. Die New York Times und andere führende westliche Medien verbreiteten ein falsches Narrativ über das Maidan-Massaker.

Zwei BBC-Berichte, die zeigten, wie Maidan-Scharfschützen im Hotel Ukraina auf das BBC-Fernsehteam und Maidan-Demonstranten schossen, waren bemerkenswerte Ausnahmen. Aber die BBC wie auch alle anderen großen westlichen Medien berichteten nicht über das Eingeständnis der ukrainischen Regierung, dass dieses Zimmer von einem der Führer der rechtsextremen Svoboda-Partei bewohnt wurde und dass im Urteil des Maidan-Massakers-Prozesses festgestellt wurde, dass das BBC-Video dieser Schießerei „dokumentierte Daten aus dem von Aktivisten kontrollierten Gebäude des Hotels Ukraina in Kiew über den gezielten Einsatz von Gegenständen durch die Aktivisten darstellt, die aufgrund ihrer äußeren Merkmale eindeutig Schusswaffen ähneln, Waffen vom Typ Jagdwaffen.“

Dieses absichtliche Ausblenden meiner Enthüllungen über den Maidan-Massaker-Prozess, des Urteils und meiner akademischen Studien erfolgt trotz des fast eine Million Wörter umfassenden Urteils über den Maidan-Massaker-Prozess und der automatisierten englischen Übersetzung der relevanten Auszüge, die öffentlich zugänglich sind, trotz der über eine Million Aufrufe und Downloads meiner akademischen Studien über das Maidan-Massaker und Videoanhänge mit Videos von Maidan-Scharfschützen, Aussagen der absoluten Mehrheit der verwundeten Aktivisten und über 150 Zeugen über solche Scharfschützen, und trotz meiner viralen Tweets darüber.

Darüber hinaus stellte Cathy Young in ihrem Meinungsbeitrag auf der parteiischen neokonservativen Website „Bulwark“ das Urteil falsch dar, behauptete fälschlicherweise, dass die Berkut-Polizei für die Tötung von 40 der 48 Demonstranten verantwortlich sei, und leugnete und beschönigte offen die Existenz von Scharfschützen auf dem Maidan und die Beteiligung der Rechtsextremen am Massaker auf dem Maidan als „Verschwörungstheorie“. Sie bezeichnete die Scharfschützen des Maidan im Hotel Ukraina ebenso als „Verschwörungstheorie“ und behauptete fälschlicherweise, dass das Urteil nicht besagt, dass die Demonstranten des Maidan von diesem Hotel und anderen vom Maidan kontrollierten Orten aus erschossen wurden, und dass das Urteil die Beteiligung russischer Scharfschützen nicht widerlegt hat.

Sie behauptete fälschlicherweise, dass das Hotel Ukraina nicht von den Maidan-Aktivisten kontrolliert wurde, und propagierte eine tatsächliche Verschwörungstheorie, dass die Polizei vom Hotel aus die Demonstranten erschossen haben könnte, obwohl das Urteil, der Prozess und die Ermittlungen sowie meine Forschungsarbeiten klare und überwältigende Beweise für das Gegenteil enthalten.

Multipolar: Wladimir Putin sagte kürzlich im Interview mit Tucker Carlson, dass die CIA für den Staatsstreich in Kiew 2014 verantwortlich ist. Welche Indizien und Beweise sehen Sie für diese These?

Katchanovski: Bei meinen Untersuchungen habe ich keine öffentlich zugänglichen Beweise für eine Beteiligung der CIA am Massaker auf dem Maidan oder am gewaltsamen Sturz der ukrainischen Regierung gefunden, und Putin hat auch keine solchen Beweise vorgelegt. Er behauptete fälschlicherweise, dass es sich um einen „faschistischen Staatsstreich“ handelte und dass in der Ukraine ein „Neonazi-Regime“ installiert wurde.

Es gibt jedoch verschiedene Hinweise darauf, dass dieser Regierungssturz Ausdruck der US-Politik des „Regime Change“ war. Zwei Führer der rechtsextremen Swoboda-Partei erklärten in getrennten Interviews, ein westlicher Regierungsvertreter habe ihnen und anderen Maidan-Führern einige Wochen vor dem Massaker gesagt, dass sich die westlichen Regierungen gegen die Janukowitsch-Regierung wenden würden, wenn die Zahl der Todesopfer unter den Demonstranten 100 erreichen würde. Die getöteten Demonstranten wurden unmittelbar nach dem Massaker als „Himmlische Hundertschaft“ bezeichnet. Demonstranten und Menschen, die gar nicht auf dem Maidan waren und an Krankheiten oder anderen Ursachen starben, wurden mit einbezogen, um die Zahl der Opfer auf 100 zu erhöhen.

Die USA und andere westliche Regierungen machten fast unmittelbar nach dem Massaker auf dem Maidan die Regierung Janukowitsch und deren Streitkräfte für diesen Massenmord verantwortlich und erkannten die neue Maidan-Regierung an. Biden beschrieb in seinen Memoiren, wie er Janukowitsch anrief, „als seine Scharfschützen Dutzende ukrainische Bürger ermordeten“, um ihm zu sagen, er solle „seine Bewaffneten zurückrufen und gehen“, und dass „der in Ungnade gefallene Präsident am nächsten Tag aus der Ukraine floh“. Am 21. Februar unterzeichnete Janukowitsch ein Abkommen mit den Oppositionsführern vom Maidan und Vertretern Frankreichs, Deutschlands und Polens. Doch dann erklärte US-Präsident Barack Obama in seinem CNN-Interview, dass „wir einen Deal für den Machtwechsel in der Ukraine ausgehandelt haben“.

Multipolar: Sie leben und arbeiten seit mehr als 20 Jahren in Kanada. Dort gibt es eine große ukrainische Exilgemeinde. Im September 2023 bejubelte das kanadische Parlament den ukrainischen SS-Veteran Jaroslaw Hunka, der von Premierminister Justin Trudeau und dem damaligen Parlamentspräsidenten Anthony Rota eingeladen worden war. Hunka sei ein „kanadisch-ukrainischer Held“, der im Zweiten Weltkrieg gegen „die Russen“ gekämpft hat, lobte Rota. Kurz darauf trat er wegen des Skandals zurück und bezeichnete die Einladung und Ehrung des früheren SS-Mannes als „Fehler“. Wie erklären Sie sich das Zustandekommens solch eines „Fehlers“.

Katchanovski: Meine auf Recherchen basierenden viralen Tweets, die diesen Veteranen des Zweiten Weltkriegs als Veteran der SS-Division Galizien identifizierten, und meine Interviews mit führenden kanadischen Medien zu diesem Thema trugen wesentlich dazu bei, dass diese Geschichte publik wurde. Ich sehe keine Beweise dafür, dass der Sprecher des kanadischen Parlaments, der kanadische Premierminister und andere kanadische Beamte wussten, dass sie den ukrainischen Veteranen der SS-Division Galizien einluden und mit stehenden Ovationen bedachten. Aber die Propaganda während des russisch-ukrainischen Krieges und die Beschönigung von Neonazis und Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine haben ihren Teil zu diesem epischen Debakel beigetragen.

„Selenskij ist ein politischer Opportunist“

Multipolar: An dem Tag im kanadischen Parlament war auch der ukrainische Präsident Selenskij anwesend und applaudierte Hunka. Wie ist es zu erklären, dass ein Ukrainer mit jüdischen Wurzeln einen früheren SS-Mann ehrt?

Katchanovski: Es gibt keinen Beweis dafür, dass Selenskij wusste, dass er einem ukrainischen Veteranen der „SS-Division Galizien“ stehende Ovationen gab. Aber die Vorstellung dieses Veteranen durch den kanadischen Parlamentspräsidenten – Hunko habe während des Zweiten Weltkriegs gegen „Russen“ gekämpft – war für jeden Ukrainer, einschließlich Selenskij, ausreichend, um zu erkennen, dass dieser Kriegsveteran nur ein Nazi-Kollaborateur sein konnte.

Selenskij hat dieses Debakel auch dann nicht öffentlich verurteilt oder kommentiert, als Putin es als Beweis für seine falschen Behauptungen, die Ukraine sei ein Nazi- oder Neonazi-Staat, und zur Rechtfertigung der illegalen russischen Invasion in der Ukraine vorlegte. Selenskij ist natürlich kein Nazi oder Neonazi, aber er ist ein politischer Opportunist und versucht, die Rechtsextremen zu beschwichtigen und zu integrieren, einschließlich offen auftretender Neonazis, die die „SS-Division Galizien“ und andere Nazi-Kollaborateure als ukrainische Helden betrachten und die Macht haben, Selenskij zu stürzen.

Über den Interviewpartner: Ivan Katchanovski, Jahrgang 1967, stammt aus der Westukraine und lebt seit mehr als 30 Jahren in Nordamerika. Der Politikwissenschaftler promovierte 2002 an der George-Mason-Universität in Fairfax (Virginia) bei Washington und hatte später Forschungs- und Lehraufträge u.a. in Toronto und Harvard. Er lehrt an der School of Political Studies der Universität Ottawa. Katchanovski hat sich unter anderem auf die Themen gewalttätige Konflikte und Rechtsextremismus in der Ukraine spezialisiert. Er ist Autor von vier Büchern – darunter: „Cleft Countries – Regional Political Divisions and Cultures in Post-Soviet Ukraine and Moldova“ und 19 Artikeln in wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Seit zehn Jahren sammelt und analysiert er sämtliche öffentlich zugänglichen Informationen zum Maidan-Massakers. 2024 sollen zwei Bücher von ihm zu diesem Thema erscheinen.

DIETER R., 22. Februar 2024, 14:45 UHR

Maidan-Demonstranten und z.T. unbewaffnete Polizisten wurden 2014 von rechten Extremisten erschossen. Diese Extremisten hatten Verbindung mit westlichen Regierungsvertretern, die offensichtlich diese Rechtsextremisten oder Nazis zu diesem Mord anstifteten und mindestens 100 Tote forderten, damit westliche Regierungen gegen die damalige ukrainische Regierung von Janukowitsch vorgehen. In Folge kam es dann zur verfassungswidrigen Absetzung von Janukowitsch. Die neue prowestliche Regierung unter Jazenjuk war demnach die Folge eines lupenreinen Putsches.

Insbesondere die Rolle der westlichen Presse bei der Verbreitung von offensichtlichen Lügen in diesem Zusammenhang ist beschämend. Konsequenterweise muß man argumentieren: Wir bezahlen mit der GEZ deutsche Medien, die offensichtlich gezielt die Unwahrheit sagen, bzw. Dokumente, die die Wahrheit präsentieren, bewußt ignorieren. Das ist sehr harter Tobak und bedarf dringend einer Aufarbeitung. Sowas muß strafrechtliche Konsequenzen haben. Ansonsten haben wir keine wirkliche Meinungsfreiheit und ggf. Rechtsstaat mehr. Man darf nun getrost annehmen, dass ZDF und ARD nicht nur dieses Mal gelogen und manipuliert haben, sondern sicherlich noch viele andere Male auch. Auch diese Annahme/Realität ist sehr fatal.

Auf der anderen Seite ist dann die Behauptung der Russen, es gab einen rechten Putsch in der Ukraine berechtigt.

Eigentlich müßte ja aufgrund dieses Artikels die derzeitige Ukraine-/Rußlandpolitik Deutschlands neu ausgerichtet werden und sich bei den Ukrainern und Russen für die deutsche Beteiligung oder zumindest falsche Berichterstattung entschuldigt werden. Man sollte bedenken, dass diese Schändlichkeiten 2014 waren und sicher eine gewichtige Ursache, wenn nicht die Hauptursache, für den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine war/ist.

Wie konnte es dazu kommen, dass wir derart manipulierende Medien (zumindest ARD und ZDF) haben? Das war doch nicht immer so! Oder war das schon immer so? Man dürfte wirklich keine GEZ mehr bezahlen, bis solche Dinge aufgeklärt sind.

KATRIN SCHENK, 27. Februar 2024, 12:25 UHR

Das Agieren von ARD und ZDF gehört auf den Prüfstand, denn die anstaltsinternen Aufsichtsgremien sind lobbyistisch vernetzt, ich verweise auf die Beträge von Volker Bräutigam, zehn Jahre lang als Journalist in der Tagesschau-Redaktion in Hamburg beschäftigt und Friedhelm Klinkhammer, von 1975 bis 2008 als Jurist beim NDR fest angestellt. Beide haben über 500 Programmbeschwerden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen Falschnachrichten eingereicht. Dies war sämtlich ohne Erfolg.

Jüngst hat das BVerfG allerdings ein kleines Fenster in Sachen GEZ-Beitrag geöffnet. Ich darf aus der Entscheidung 1 BVR 601/23 zitieren:

„Es ist jedoch weder dargelegt noch ersichtlich, dass bereits hinreichend geklärt ist, ob und nach welchen Maßstäben unter Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der der Vielfaltsicherung dienenden Selbstkontrolle durch plural besetzte anstaltsinterne Aufsichtsgremien (...) vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden kann, es fehle an einem die Beitragszahlung rechtfertigenden individuellen Vorteil (...), weil das Programmangebot nach seiner Gesamtstruktur nicht auf Ausgewogenheit und Vielfalt ausgerichtet sei und daher kein Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern bilde.“

Schon an diesem Punkt ist auffällig, dass die Verwaltungsgerichte und auch das BVerfG immer wieder auf das Programmangebot und dessen Ausgewogenheit und Vielfalt abstellen. Ausgeblendet wird das Nachrichtenwesen, welches unter Verweis auf § 11 Abs. und 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) dem Wahrheits- und Neutralitätsgebot unterliegt. Einen individuellen Vorteil vermisse ich im Nachrichtenwesen deshalb, weil ARD und ZDF ohnehin in der Atlantikbrücke mit der Politik vernetzt sind. Ich verweise auf den Jahresbericht 2018/ 2019 (https://www.atlantik-bruecke.org/wp-content/uploads/190606_Atlantik_Bruecke_final_web.pdf). Friedrich Merz, 2018 Vorsitzender, ist nicht der einzige vernetzte bundesdeutsche Politiker, schließlich gibt es, wie beim WEF, auch eine Young Leader Group.

Wer sich hier einen Überblick über das Stelldichein der Journalistinnen und Journalisten von ARD und ZDF neben den anderen Mainstream-Medien verschaffen will, den verweise ich auf Swiss Policy Research (https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/) und ich verweise auf einen etwas älteren youtube-Beitrag von Anonymous (https://www.youtube.com/watch?v=gcuH_0w6_bY). Bei dieser offenkundigen transatlantischen Vernetzung verwundert die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt nicht und sie macht deutlich, dass es mit ARD und ZDF definitiv keinen individuellen Vorteil geben kann, weil sie den Mainstream-Medien über dieses Netzwerk hinweg gleichgeschaltet sind. Spätestens die Corona-Krise zeigte sehr deutlich, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor Ideologien strotzt.

Die gegen mich als Ungeimpfte gerichtete Propaganda bewog mich dazu, seit 2021 meinen Rundfunk-Beitrag zu verweigern, schlussendlich klagte ich nach dem üblichen Vorverfahren beim RBB auf Befreiung von der Rundfunk-Beitragspflicht vor dem VG Berlin. Wie zu erwarten, wurde meine Klage abgewiesen. Ich halte diesem Gericht zugute, dass es die jüngste Entscheidung des BVerG vom Mai 2023 noch nicht kannte, denn dieser Entscheidung des höchsten Gerichts ist folgendes zu entnehmen, ich zitiere erneut:

„Zwar haben einzelne Oberverwaltungsgerichte diese Frage bereits dahin entschieden, dass die Rundfunkfreiheit jede gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des Funktionsauftrags durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten ausschließe (...)“

Das BVerG resümiert in der von ihm zu treffenden Entscheidung, dass dieser Ausschluss der Kontrolle der Einhaltung des Funktionsauftrags nicht gelte, weil in den Vorinstanzen lediglich ausgeführt wurde, dass der Rundfunkbeitrag nicht zu Zwecken der Programmlenkung eingesetzt werden dürfe. Das BVerfG wird deutlich:

„Damit ist jedoch die vom Beschwerdeführer aufgeworfene und mit Blick auf die aus Art. 19 Abs. 4 GG erwachsene Verpflichtung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes naheliegende Frage nicht beantwortet, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen vor Gericht gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm anzubieten, werden strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.“

In punkte Programmvielfalt scheint eine Tür geöffnet zu sein. Soweit so gut. Und dennoch ist mit dieser Entscheidung eine weitere Nebelkerze in punkto Angreifbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gezündet. Denn der springende Punkt ist nicht die Verfehlung der Programmvielfalt, sondern die systematisch betriebene Propaganda seitens ARD und ZDF im Nachrichtenwesen, die dem Auftrag gemäß § 11 Abs. 1 und 2 Rundfunkbetragsstaatsvertrag (RStV) nicht nur im Einzelfall, so die gängige Behauptung der Gerichte, sondern wiederholt – weil systematisch – zuwiderläuft. Und meines Erachtens wiegt das viel stärker als ein strukturell verfehltes der Vielfaltsicherung dienendes Programm.

Ich kann mit Brot und Spielen, die sich nicht von dem Privatsendern unterscheiden, noch leben und den fehlenden individuellen Vorteil auch mitfinanzieren. Die Schmerzgrenze einer Beitragspflicht ist allerdings dort erreicht, wo ich Opfer einer vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeheizten Diskriminierung im Wege der gezielten Ideologisierung der Bevölkerung werde. Diese seit Jahrzehnten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk waltende Ideologisierung und in der Corona-Krise in Propaganda umschlagene Berichterstattung wurde nicht nur in meinem Verfahren, sondern auch in zwei weiteren erstinstanzlichen Verfahren von den Verwaltungsgerichten vom Tisch gewischt. Das Wort Propaganda findet sich nicht in meinem Urteil, obwohl ich darauf maßgeblich das Vorliegen des Befreiungstatbestandes des besonderen Härtefalls gemäß § 4 Abs. 6 RBStV gestützt habe.

Ich habe Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt und warte seit Juli 2023 nunmehr unter Verweis auf die jüngste Entscheidung des BVerfG auf die Zulassung zur Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg. Ich bin gespannt, ob die von der Atlantik-Brücke vorgegebene Berichtslinie und die hierauf beruhende Propaganda seitens ARD und ZDF dort auch der weiße Elefant im Raum sind, oder ob wir in der Rechtsprechung wieder zur Vernunft zurückkehren und uns der Tugenden der Aufklärung, wie sie das 18. Jahrhundert uns in diesem Land als Blüte der Kultur bescherte, erinnern.

All jene, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unzufrieden sind und deshalb ihren Beitrag verweigern möchten, aber den Weg der Klage aus welchen Gründen auch immer nicht beschreiten können oder wollen, verweise ich auf die Beitragsblocker (www.beitragsblocker.de). Wir brauchen Sand im Getriebe dieses sich längst vom Volk abgewendeten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ohne den Druck von unten bewegt sich bei ARD und ZDF mit ihren verfilzten Strukturen nichts.

SEBASTIAN PFLUGBEIL, 24. Februar 2024, 11:20 UHR

Herzlichen Dank an Herrn Katchanovski für seine jahrelange präzise und couragierte Analyse der Vorgänge auf dem Maidan. Ich bin traurig und zornig, wenn ich darüber nachdenke, welche Folgen die verzerrte und tendenziöse Berichterstattung über diese Zeit in Politik und Medien bis heute hat.

Kommentieren

Zum Kommentieren bitte anmelden.