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Social-Credit-System: Ein Universum von Strafbarkeiten

Digitale Systeme zur Überwachung und Verhaltensbewertung von Bürgern – sogenannte Social-Credit-Systeme – könnten das zukünftige menschliche Zusammenleben von Grund auf verändern. Heute noch belangloses Alltagsverhalten kann zukünftig als politisch unerwünscht oder sogar strafbar erklärt werden. In einem Social-Credit-System folgt der teilweise oder komplette Ausschluss der Betroffenen vom gesellschaftlichen Leben. In der Corona-Krise wurden solche Maßnahmen in Deutschland ausprobiert. China ist dahingehend noch weiter. Rubikon-Chefredakteur Roland Rottenfußer thematisiert das dystopische Zukunftsmodell in seinem neuen Buch „Strategien der Macht“. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus.

ROLAND ROTTENFUSSER, 29. März 2023, 3 Kommentare, PDF

Der Ranking-Berater ist nicht ganz zufrieden mit seiner Klientin:

„Die meisten Ihrer Interaktionen begrenzen sich auf Ihren inneren Kreis. Und das sind hauptsächlich –entschuldigen Sie mich – Menschen aus unteren Schichten. Das Gleiche gilt für den äußeren Kreis. Abgesehen von gegenseitigen 5-Sterne-Bewertungen aus dem Dienstleistungsbereich ist da nicht viel.“

Zu wenig Likes von zu minderwertigem Menschenmaterial – so kann das für Lacie nicht weitergehen. Schließlich will die adrette Vorstadt-Bewohnerin ganz nach oben auf der Skala der gesellschaftlich angesehenen Personen. Doch der Berater weiß Abhilfe:

„Also in Bezug auf Qualität könnten Sie ein wenig Hilfe gebrauchen. Idealerweise heißt das: gute Bewertungen von besseren Menschen – hohe Vierer. Wenn Sie hoch angesehene Leute beeindrucken, steigt Ihre Kurve, und das ist dann Ihr Boost.“

In der Folge „Abgestürzt“ der Netflix-Serie Black Mirror erschaffen Dystopie-Genie Charlie Brooker und sein Regisseur Joe Wright eine faszinierende Zukunftswelt – so nah an Tendenzen der Gegenwart, dass es wehtut. Das hervorstechende Merkmal der dort gezeigten Parallelwelt ist: Jeder bewertet jeden – andauernd. Nach jeder Begegnung mit einem Mitmenschen ranke ich diesen mit dem Smartphone auf einer Skala zwischen einem und fünf Punkten, woraufhin ich das Gerät wie einen Revolver auf ihn richte und „Enter“ drücke. Und natürlich bewertet er oder sie auch mich. Das Ranking-System errechnet daraus einen Durchschnittswert zwischen 1 und 5. War ich freundlich genug? Hilfsbereit? Wirkte ich sympathisch? Oder habe ich mein Gegenüber durch eine missmutige Ausstrahlung oder durch Nörgeln verstört?

Ständiger Konformitätsdruck

Das Perfide an diesem System: Mithilfe eines Augenimplantats kann jedes Mitglied dieser dystopischen Gesellschaft das aktuelle Ranking jedes seiner Mitmenschen sofort erkennen. Um den Kopf des anderen erscheinen dann ein Kreis und eine Zahl: 4,2 bei relativ beliebten Zeitgenossen oder auch nur 3, 1 bei Versagern. Dieses Verfahren führt notwendigerweise zu einem hohen Konformitätsdruck und dem andauernden krampfhaften Versuch, sich „beliebt zu machen“. Lacie, grandios verkörpert von Bryce Dallas Howard, ist stets „scheißfreundlich“und trägt auf ihrem Gesicht ein künstliches Lächeln spazieren. Häufig kichert sie hysterisch und Beifall heischend. Nachdem sie von ihrer Schulfreundin Naomi, einer „hohen Vier“, zu deren High-Society-Hochzeit eingeladen wurde, hofft sie auf gute Bewertungen von guten Leuten und somit darauf, upgescaled zu werden. Dies würde es ihr auch ermöglichen, in eine exklusive Wohnanlage für „hohe Vierer“ umzuziehen.

In der in „Abgestürzt“ gezeigten Zukunftswelt geht es nämlich nicht nur um Beliebtheit um ihrer selbst willen. Überall in der Freizeit, aber auch im beruflichen Leben öffnen sich für hoch Gerankte Türen, die für die niedrig Eingestuften verschlossen bleiben. Ist jemand extrem tief gestürzt, kann er nicht einmal mehr die Tür zu seinem Arbeitsplatz öffnen. Er hat faktisch seinen Job verloren. Auch wendet sich der Kollegen- und Freundeskreis konsequent von solchen Losern ab. Sie fühlen sich quasi von dem Aasgeruch abgestoßen, den der gesellschaftlich Gestorbene ausströmt – so wie wir es auch beim Umgang von „Anständigen“ mit Ungeimpften in Corona-Zeiten vielfach beobachten können.

Schlecht Gerankte bekommen nur Autos einer niedrigen Klasse zugeteilt, die sie dann an der Elektroauto-Tankstelle nicht aufladen können. Sie dürfen nicht mehr fliegen und haben zu „besseren“ Partys und Wohnanlagen keinen Zutritt mehr. So geschieht es auch Lacie, der auf dem Weg zur Hochzeit ihrer Freundin ein paar Missgeschicke passieren. Da ihr daraus resultierendes niedriges Ranking auch auf dem Handy ihrer Schulfreundin angezeigt wird, lädt diese sie kurzerhand aus …

Obwohl wir manche bei Black Mirror gezeigten Zustände noch nicht in unserem Land haben, geht die Folge extrem an die Nieren. Denn sie zeigt eine innere Wahrheit über die Gesellschaft, wie sie zum Zeitpunkt der Erstausstrahlung 2016 erkennbar war. Gerade auf Internetplattformen wird jede unserer Lebensregungen andauernd gerankt oder mit einem Like- beziehungsweise Dislike-Symbol gewertet. Gleichzeitig zeigt sich ein manisches Bedürfnis fast aller Menschen, „dazuzugehören“, indem sie alles öffentlich machen und sich so einer kollektiven Bewertung aussetzen. Wie Lacie, die mit ihrem Smartphone einen Cappuccino mit abgebissenem Keks fotografiert und online stellt. Versuchen wir, auf Amazon oder eBay etwas zu verkaufen, verfolgt uns unser „Ruf“ in Form einer durchschnittlichen Punktzahl, die uns verschiedene Käufer mit ihrem Ranking verpasst haben. Gilt jemand als „unzuverlässig“, ist es schwer für ihn, wieder aus dem Ranking-Tief herauszukommen.

Parallelen zur Diskriminierung während der Corona-Krise

Besondere Aktualität erhält die Black Mirror-Folge aber durch das Corona-Geschehen. Der Einstieg in die Hygiene-Apartheid war schon im Herbst 2021 vollzogen. Wer nicht die Wünsche der Regierung und der von ihr manipulierten Privatunternehmen erfüllte, musste damit rechnen, dass er in vielen Lebensbereichen vor verschlossenen Türen stand wie die bedauernswerte Black Mirror-Protagonistin Lacie. Schon Anfang 2021 ging es los: Frisch Getestete konnten in einem Gartencenter Blumen kaufen, Nicht-Getestete mussten – wie Hunde – draußen bleiben. Diese Phase war nur vorübergehend, um dann mit dem Herannahmen des Zeitpunkts, an dem „jeder ein Impfangebot erhalten hat“, zu eskalieren. Egal, ob man das Testen einfach vergessen hatte, die Testgebühr nicht bezahlen konnte oder einfach keine Lust auf den Terror hatte – faktisch ergab sich eine Zweiteilung der Bevölkerung in Privilegierte und Unterprivilegierte.

Noch bis zum Spätsommer 2021 herrschte weitgehend Gleichheit in dem Sinne, dass alle Menschen gleichermaßen schlecht behandelt wurden und allen fast alles verboten war – etwa das Betreten eines Parks oder einer Uferpromenade ohne Maske. Seit Herbst 2021 aber gab es gemäß der Herrschaftslogik für „Verweigerer“ keine Entschuldigung mehr, und die Apartheids-Gesellschaft kam zu ihrer vollen Entfaltung. Niedrig Gerankte durften nicht in Flugzeuge einsteigen und konnten viele Länder der Erde nicht mehr bereisen. Sie durften Kinos, Theater, Konzertsäle und öffentliche Gebäude nicht mehr betreten, und in einigen Bundesländern debattierte man selbst über „3G“ in Lebensmittelgeschäften. Sogar vor Produkten, die – wie der Name sagt – für das Leben der Menschen die Voraussetzung sind, machte die Diskriminierungswut der Regierung nicht halt. Es gab nur noch das eine „Staatsziel“, möglichst die ganze Herde in die Impfzentren zu treiben. Schwierigkeiten, wie sie die Serienheldin Lacie hatte – zum Beispiel nicht zu einer Schickeria-Party zu dürfen –, müssen heutigen Corona-Underdogs geradezu wie Luxusprobleme vorkommen. Im Winter 2021/2022 waren viele froh, wenn man sie überhaupt noch Brot und Butter kaufen ließ.

Bürger überwachen sich gegenseitig – Spielleiter ist aber der Staat

Mit Blick auf unser Generalthema „Strategien der Macht“scheint das Beispiel dieser Black Mirror-Folge über ein utopisches Social-Credit-System auf den ersten Blick nicht so relevant. Schließlich überwachen sich hier die Bürger gegenseitig. Jeder ist grundsätzlich gleich mächtig – oder gleich ohnmächtig. Hinter diesem ganzen Gesellschaftsspiel gegenseitiger Bewertung und Erziehung zu erwünschtem Verhalten ist jedoch jederzeit der Spielleiter erahnbar – also jene Instanz, die das System ins Leben gerufen hat, die das technische Equipment besorgt und die Ausführung von Belohnungen und Strafen durch die Staatsgewalt absichert – wie in einigen Szenen des Films durch das Eingreifen von Polizisten gezeigt wird.

In „echten“ Social-Credit-Systemen, sofern sie auf der Erde schon existieren, gibt es in der Regel nur einen Bewerter, Belohner und Bestrafer: den Staat. Auch in diesen Fällen jedoch werden die Bürger im Sinne gegenseitiger Kontrolle und Sanktionierung instrumentalisiert: Zwischen Tätern und Opfern besteht keine scharfe Trennung mehr, die Mitglieder einer überwachten Gesellschaft sind immer beides zugleich. Diese Machtstrategie gehört vielleicht zu den perfidesten überhaupt.

Wenden wir uns hier wieder stärker den Initiatoren und mächtigen Garanten solcher Systeme der Verhaltenssteuerung zu. Psychodynamisch steckt hinter diesem Umerziehungsfuror zunächst die Nicht-Akzeptanz der Entscheidungen und Verhaltensweisen anderer. Diese Feststellung scheint banal. Ich finde es aber wichtig festzuhalten, dass das Phänomen „Überwachen und Strafen“, wie es Michel Foucault in seinem Buch (1) nannte, zunächst mit der Psychopathologie des Überwachenden und Strafenden zusammenhängt.

Herrschaft der Intoleranten über die Toleranten

Niemand ist mit allem einverstanden, was seine Mitmenschen sich erlauben. Entscheidend ist jedoch, wie groß das Toleranzspektrum des Einzelnen ist. Kommen zwei weitgehend tolerante Menschen zusammen, herrscht allgemein eine lockere Atmosphäre, in der man sich wohlfühlen kann. Zwei Intolerante mit jeweils völlig verschiedenen Vorstellungen werden es dagegen keine fünf Minuten zusammen in einem Raum aushalten. Häufig treffen wir aber auf das Phänomen einer fortgesetzten Tyrannei der Intoleranten über die Toleranten. Bei Ersteren kann man auch von einer rigiden oder zwanghaften Charakterstruktur sprechen.

Ein anderes Wort dafür ist Pedanterie. Der Psychiater und Philosoph Rudolf Allers definierte sie so:

„Pedanterie ist nichts anderes als der Wille, Kleinigkeiten der Umwelt das Gesetz der eigenen Person aufzuerlegen.“

Der Pedant besitzt nicht die Weitherzigkeit und mentale Stabilität, um die geringste Abweichung von seinen Idealvorstellungen zu dulden. Anstatt aber an sich und seinen Defiziten zu arbeiten, wird er meist versuchen, alle Nicht-Pedanten so zu „erziehen“, dass sie mit ihrem Verhalten innerhalb der von ihm geschaffenen engen Umzäunung bleiben. In Anlehnung an Gerhard Polt könnte man die Welthaltung des Pedanten auch so umschreiben:

„Wenn ich ihnen nicht ganz genau sage, was sie tun sollen, benehmen sie sich am Ende noch so, wie sie selber wollen.“

Erlangt ein Pedant eine starke Position innerhalb einer Familie, nennt man ihn Haustyrann. Gelingt es einer solchen Person, Bewaffnete um sich zu scharen, die Menschen wegen eines Verhaltens, das dem Pedanten nicht gefällt, verfolgen und bestrafen, so entstehen tyrannische Bandenstrukturen, regieren Mafiabosse, Warlords oder die Führer fundamentalistischer religiöser Kulte. Auch im Schutz staatlicher Obrigkeit können sich Pedanten nicht selten austoben – vorausgesetzt, sie erringen eine Schlüsselposition und können mit ihren Ideen große Teile des Machtapparats infiltrieren.

Sicher ist damit das Wesen des Staates nicht erschöpfend erklärt. Wenn man sich aber heutige Verbotsorgien anschaut, gewinnt man tatsächlich den Eindruck, dass sich da der Kleingeist mithilfe geschickt konstruierter Narrative und eines gut organisierten Machtapparats selbst ins Grandiose übersteigert. Eine persönliche Zwangsstörung, die von den Mitgliedern einer einflussreichen gesellschaftlichen Gruppe geteilt wird, verwandelt sich in verschärften Zwang gegenüber Millionen von Unterworfenen.

Merkel und die „Null-Toleranz“

Angela Merkel, die zumindest vor Corona den Ruf einer eher gemütlichen, gemäßigten Regentin genoss, zeigte schon in einem Video, das ursprünglich aus dem Jahr 2006 stammte, ihr wahres Gesicht: ein Spießertum, das in Verbindung mit Macht ein gefährliches Amalgam bildete. Der Film, der während einer Rede aufgenommen wurde, zeigt eine von giftiger Aggressivität erfüllte Merkel, die einen sehr weit gehenden Überwachungsstaat fordert. Ohne die CDU / CSU , so Merkel, hätten „wir“ noch heute keine Videokameras in U-Bahnen und auf öffentlichen Plätzen.

Über solche Entscheidungen, sagte sie ganz anti-demokratisch, dürfe nicht diskutiert werden, es müsste einfach getan werden. Manche Politiker, erklärte sie, hielten es für „nicht so schlimm“, wenn jemand Graffiti sprüht, andere anrempelt oder in der dritten Reihe parkt. Mit großem „Ich aber sage euch“-Pathos verkündet die Kanzlerin: „Keine Toleranz“ selbst gegenüber kleinen Vergehen. Die Rede gleicht einer pauschalen Volksbeschimpfung, so als wären wir alle ein ungezogener Haufen und sie, die Kanzlerin, zum Ausmisten des Stalls bestellt. Bei dieser Rede zeigte sich die giftige Aversion einer machtgewohnten „Elite“ gegenüber der autonomen, manchmal Formen sprengenden Kraft des Lebens.

Wenn die Führer eines Landes offen die Toleranz bekämpfen, und wenn hinzukommt, dass Volk, Medien und „intellektuelle Elite“ dies unwidersprochen hinnehmen, dann, so fürchte ich, bereiten sie damit verschärften Formen der autoritären Herrschaft den Boden. Sie könnten dann ebenso verkünden: „Null Güte“, „Null Großzügigkeit“ oder gleich: „Null Freiheit“, und es wäre zu befürchten, dass die Öffentlichkeit diese Beschimpfung ihrer wichtigsten Grundwerte klaglos hinnimmt. In den USA – oder im Auftrag der US-Regierung – wurden bald nach der Zero-Tolerance-Kampagne, die 1994 in New York von dem damaligen Bürgermeister Rudy Giuliani ausgerufen wurde, Kriege vom Zaun gebrochen, Menschen ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt und gefoltert, polizeistaatliche Strukturen gestärkt und dem Präsidenten umfangreiche Notstandsrechte zugestanden. Zufall?

Spitzenreiter bei Überwachung ist China

Zu Recht wurde die Black Mirror-Folge „Abgestürzt“ häufig als künstlerisches Echo auf das chinesische Social-Credit-System interpretiert. Ich will es deshalb, angelehnt an Kai Strittmaters China-Buch „Die Neuerfindung der Diktatur“, kurz beschreiben, um einige Dinge klarzumachen, die auch für die Einschätzung des Corona-Totalitarismus fast überall auf der Welt relevant sind. China wurde gerade in der „alternativen Presse“ lange Zeit mit journalistischen Samthandschuhen angefasst. Unter dem Aspekt der friedlichen Verständigung ist diese Haltung sinnvoll, denn westliche Politiker und Medien haben das Land – neben Russland – massiv zum Feindbild aufgebaut, auch um es als potenten globalen Rivalen der USA und Europas zu diskreditieren. Unabhängiger Journalismus muss nun versuchen, China gerecht zu werden. „Gerecht“ heißt aber nicht unkritisch, denn in puncto technikgestützte Überwachung und Verhaltenssteuerung ist China global trauriger Spitzenreiter und zeigt uns eine mögliche, dystopische Zukunft der Menschheit auf.

„Unser Ziel ist es, das Verhältnis der Leute zu normieren. Wenn alle sich der Norm gemäß verhalten, ist die Gesellschaft automatisch stabil und harmonisch.“ (2)

So sagte es ein Beamter des ostchinesischen Städtchens Rongcheng, wo das bisher fortgeschrittenste Experiment eines „sozialen Bonitätssystems“ läuft. Rongcheng ist mit einem dichten Netz von Überwachungskameras ausgestattet, die mit Gesichtserkennungs-Software arbeiten. Der Einzelne ist bei Verstößen also offline ebenso gut identifizierbar wie online. Jeder Bürger erhält anfangs 1.000 Punkte als „Vertrauensvorschuss“ zugeteilt. Darauf aufbauend gibt es je nach Wohlverhalten Zusatzpunkte oder Abzüge. Ab 1.050 Punkten gilt man als „Vorbild an Ehrlichkeit“. Unter 849 greift eine „Warnstufe“. Wer unter 599 Punkte gefallen ist, wird als „unehrlich“ eingestuft und damit zum „Objekt signifikanter Überwachung“.

Hauptzutat: Moral

Das „System der sozialen Verantwortung“, wie es offiziell heißt, kombiniert moralische Erziehung mit Überwachung. Laut Direktor Huang, einem der ausführenden Beamten in Rongcheng, überfuhren die Einwohner früher laufend rote Ampeln. Strafen bezahlten sie schulterzuckend. „Das wagt jetzt keiner mehr. Weil sie in ihrer Bewertung abrutschen würden“, sagt Huang.

Parteisekretär Dong Jiangang, so geht es aus Kai Strittmatters Buch hervor, ist Verwaltungsbeamter des „Viertels Morgenröte“ in Rongcheng. Er äußerte gegenüber dem Autor:

„Früher kannten die Leute keine Grenzen. (...) Jetzt ist die Moral zurückgekehrt. (…) Wir errichten eine ehrliche Nachbarschaft.“

Vor Dong Jiangangs Büro steht eine große Schautafel. „Hier listen wir die Vertrauensbrecher auf.“ Zu den Vergehen, die dort an den öffentlichen Pranger gestellt werden, gehören: einen Hundehaufen hinterlassen oder im Winter Wasser vor die Tür kippen. Positiv vermerkt werden: Schnee schaufeln oder seinen Keller zum Singen von Revolutionsliedern zur Verfügung stellen.

„Wenn du viele Minuspunkte hast“, sagte der Parteisekretär, „dann tuscheln jetzt die anderen über dich: Guck mal, der da, das ist ein B. Oder ein C. Das packt dich bei der Ehre. Manchmal reicht es schon, wenn wir die Leute warnen: Du, wir stufen dich runter. Dann erschrecken sie.“

Dong zufolge erkundigen sich viele Eltern vor der Hochzeit ihres Kindes nach dem Punktestand eines potenziellen Schwiegersohns. Eine Karikatur in einer chinesischen Zeitung zeigt einen jungen Mann, der seiner Angebeteten einen Blumenstrauß überreichen will. Die lehnt ab.

„Du zahlst nie deine Schulden zurück. Ich habe dein Foto auf dieser großen Videowand des Straßenkomitees gesehen. Mit dir werde ich mich nie verabreden.“

Die Überschrift warnt: „Mach dir nicht dein ganzes Leben kaputt mit deinen Vertrauensbrüchen.“ Wenn man etwas Schlechtes tut, „dann darfst du irgendwann in kein Flugzeug mehr steigen und in keinen Schnellzug. Und ich stelle dich nicht ein.“

Wie die Schufa – nur umfassender

Es ist wichtig, ein paar dieser Details zu kennen, um sich ein Bild vom „chinesischen System“ zu machen. Zur Philosophie dieser Methode der Verhaltenssteuerung heißt es in einem Plan des Staatsrats zur Einrichtung eines Systems der sozialen Vertrauenswürdigkeit: „Die Vertrauenswürdigen sollen frei unter dem Himmel umherschweifen können, den Vertrauensbrechern aber soll kein einziger Schritt möglich sein.“ Professor Zhang Zhang von der Peking-Universität erklärt auf Befragung von Kai Strittmatter: „Es gibt gute Menschen, und es gibt schlechte Menschen. Nun stell dir eine Welt vor, in der die Guten belohnt und die Schlechten bestraft werden.“ Der Professor vergleicht das chinesische System mit der deutschen Schufa – nur größer, allumfassend.

„Natürlich ist Ihr Umgang mit Geld wichtig. Also ob Sie Ihre Schulden pünktlich bezahlen. (...) Wie Sie aber Ihre Eltern behandeln und Ihren Ehepartner, all Ihr soziales Handeln, ob und wie Sie moralische Regeln einhalten, verrät uns das nicht auch Entscheidendes über Ihre Vertrauenswürdigkeit?“

Kai Strittmatter berichtet auch von einer App mit dem Titel „Ehrliches Shanghai“, die pro Bürger über 5.000 Einzeldaten enthält. Demgemäß wird man als „gut“ oder „schlecht“ eingestuft. Als gut gilt zum Beispiel Blut spenden, als schlecht Schwarzfahren. „Gute“ können beispielsweise in der öffentlichen Bibliothek Bücher ohne Kaution ausleihen.

„In diesem System sind wir alle – Individuen, Firmen, Organisationen – nichts anderes als wandelnde Sets von Daten. Und der Regierung fällt es zu, alle diese pausenlos strömenden Daten abzuschöpfen und auszuwerten, um sodann unser Verhalten als Bürger, als Wirtschaft und als Gesellschaft mit Anreizen und mit Strafen in ihrem Sinne zu steuern“, schreibt Strittmatter.

Überhaupt ist dies der Hauptunterschied zwischen dem realen System in China und dem fiktiven, das wir in einer Folge von Black Mirror erleben durften: Es beurteilt nicht „jeder jeden“ – es ist hauptsächlich eine Instanz, die nach ihrem Gusto Noten vergibt: der Staat.

Allerdings wird auch im „Reich der Mitte“ Verhaltenskontrolle teilweise privatisiert – wie in Deutschland, wo Geschäftsinhaber, Eisenbahnschaffner, Busfahrer und Security-Leute in Massen als Hygiene-Hüter rekrutiert wurden. Bei vielen hatte man den Eindruck, dass sie sich ganz gern rekrutieren ließen. Ein Beispiel für ein privates Social-Credit-System in China ist „Sesame Credit“, Teil der „Alipay-App, die den Markt beim bargeldlosen Bezahlen anführt“. In diesem System bekommt jeder Nutzer zwischen 350 und 950 Punkte zugeteilt. Kriterien sind neben seiner „Fähigkeit, Schulden zurückzuzahlen“ auch „Verhaltensvorlieben und persönliche Netzwerke“. Dazu sagt Li Yingyun, technischer Direktor des Projekts:

„Jemand, der zehn Stunden am Tag Videospiele spielt, würde wohl als unproduktive Person eingestuft. Wer hingegen oft Windeln einkauft, würde wahrscheinlich erkannt als Elternteil mit größerem Sinn für Verantwortung.“

Das Kaufverhalten online wie offline wird also unmittelbar an die „Zentrale“ gemeldet und dort ausgewertet. „Außerdem beeinflusst der Punktestand deiner Freunde deine Sesame-Bewertung.“ Für Strittmatter ist klar, was das bedeutet: „Halt dich fern von Freunden mit schlechter Bewertung.“ Beim Partnervermittlungsportal Baihe werben Suchende mit ihrem hohen Punktestand für sich. Wie schwierig es für Punkte-Underdogs sein muss, an eine Heirat, Partnerschaft oder auch „nur“ Sex heranzukommen, kann man sich denken.

Fremdbestimmung ersetzt Selbstbestimmung

Es ist nun deutlich geworden, was die verschiedenen, immer engmaschiger werdenden Methoden der Verhaltenssteuerung für eine Gesellschaft bedeuten: Als Bürger wird man andauernd dazu angehalten, sich Gedanken darüber zu machen, wie man von den Staatsorganen beurteilt wird. Es ist unmöglich geworden, sich dem andauernden ungefragt gegebenen Feedback zu entziehen.

In diesem Zusammenhang kann man auch die mittlerweile üblichen elektronischen Emojis (traurig oder lachend) am Ortseingang anführen, die die Menschen auf Regelübertretungen beziehungsweise Regelkonformität bei der Geschwindigkeit aufmerksam machen. An jeder Ecke ruft uns gleichsam jemand zu: „Was du tust, gefällt mir / gefällt mir nicht.“ Dadurch wird, selbst wo noch keine Strafe droht, ein permanenter Stress des Gefallen-Wollens beziehungsweise Gefallen-Müssens erzeugt. Durch Mikro-Erziehungsmaßnahmen wird unser Verhalten kontinuierlich in eine bestimmte Richtung gelenkt. Der Mensch agiert zunehmend fremdbestimmt statt selbstbestimmt, was sein Vertrauen in die eigene Urteilskraft auf Dauer schwächen kann.

Die Anzahl der Verhaltensweisen, für die Menschen zurechtgewiesen werden, ist dabei, sich erheblich zu erhöhen, da jetzt nicht mehr nur Gesetzesverstöße im engeren Sinn geahndet werden, sondern auch „Moral“ und allgemeine gesellschaftliche Anpassungsfähigkeit. Die herkömmliche Strafverfolgung gleicht demgegenüber einem weitmaschigen Netz: Wer niemanden ermordet, misshandelt, vergewaltigt, bestiehlt, betrügt oder beleidigt, hat gute Chancen, unbehelligt durchs Leben zu kommen. Nicht so bei Social-Credit-Systemen: In einem solchen muss man auch bei „Delikten“ Nachteile befürchten, die sonst nicht Gegenstand staatlicher Sanktionierung sind, wie unhöfliches und missmutiges Verhalten, verspätetes Bezahlen einer Rechnung, sich nicht ausreichend um seine Eltern kümmern ... Man wird „in einem Universum von Strafbarkeiten heimisch“, so Michel Foucault. Eine Kultur der Kleinlichkeit etabliert sich. Es gibt fast nichts mehr, was zu unbedeutend wäre, um zum Gegenstand der Bewertung und Zurechtweisung zu werden.

(…)

Immer mehr Dinge werden strafbar

Mit fortschreitender Strafpraxis vollzieht sich über die Jahrhunderte „eine Anpassung und Verfeinerung der Apparate, die das alltägliche Verhalten der Individuen, ihre Identität, ihre Tätigkeit, ihre scheinbar bedeutungslosen Gesten erfassen und überwachen“ (Foucault). Die Justiz wird „kleinlicher“, das heißt, sie erstreckt ihre Repressionsmacht auf immer mehr „Delikte“ und versucht so, menschliches Verhalten auf immer mehr Gebieten zu normieren. Es kommt „zu einem lückenlosen Durchkämmen des Gesellschaftskörpers“, wobei „die Unduldsamkeit gegenüber Eigentumsdelikten zunimmt, die Kontrollen dichter werden und die Strafmaßnahmen früher einsetzen und zahlreicher werden“. Neu kreierte Straftatbestände im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Regeln sind ein durchaus treffendes Beispiel für diese Tendenz.

Das gesellschaftliche Ideal, das dem zugrunde liegt, ist nach Foucault ein militärisches.
Dieses „berief sich nicht auf den Naturzustand, sondern auf die sorgfältig montierten Räder einer Maschine; nicht auf einen ursprünglichen Vertrag, sondern auf dauernde Zwangsverhältnisse; nicht auf grundlegende Rechte, sondern auf endlos fortschreitende Abrichtungen; nicht auf den allgemeinen Willen, sondern auf die automatische Gelehrigkeit und Fügsamkeit“.

Die „Abrichtung“ wurde – neben dem Militär – auch auf viele zivile Bereiche ausgeweitet: etwa in Schulen oder am Arbeitsplatz. Sie umfasste eine Dressur des Verhaltens wie auch der Körperhaltung sowie der inneren Haltung, einschließlich der Sauberkeitserziehung und der Sexualität. Bei fortschreitender Radikalisierung der Staatsmacht kommt es zu einer Ausweitung nicht nur der Anzahl der Strafanlässe, sondern auch der Formen des Strafens.

„Einerseits sollen die kleinsten Verhaltensfehler mit Strafen belegt werden, andererseits sollen anscheinend harmlose Elemente des Disziplinierungsapparats zu Strafen umfunktioniert werden; bis alles dazu dienen kann, alles zu bestrafen; bis jedes Subjekt in einem Universum von Strafbarkeiten und Strafmitteln heimisch wird.“

Wenn wir heute sehen, dass es als „Verbrechen“ gelten kann, sich als Ungeimpfter nicht auf Corona testen zu lassen, und die „Strafe“ darin bestehen kann, dass man nicht mit seinen Freunden in eine Bar gehen darf, um ein Bier zu trinken, dann erweist sich Foucaults Analyse als prophetisch. Alles kann dazu dienen, alles zu bestrafen. Hochinteressant mit Blick auf die Corona-Situation sind auch Foucaults Aussagen über Normalität und Normierung.

„Zusammen mit der Überwachung wird am Ende des klassischen Zeitalters die Normalisierung zu einem der großen Machtinstrumente. An die Stelle der Male, die Standeszugehörigkeit und Privilegien sichtbar machten, tritt mehr und mehr ein System von Normalitätsgraden, welche die Zugehörigkeit zu einem homogenen Gesellschaftskörper anzeigen, dabei jedoch klassifizierend, hierarchisierend und rangordnend wirken.“

Wir haben ja bei Corona eine Art Apartheid nach dem Grad der Angepasstheit erlebt, die die klassischen Formen der Diskriminierung in verfeinerter Form wiederholt. Statt wegen der „falschen“ Hautfarbe oder sexuellen Orientierung konnten sich Menschen durch den falschen Impfstatus oder durch Verweigerung der Kooperation bei staatlichen Hygieneregeln ins gesellschaftliche Abseits katapultieren.

(…)

Konformität statt Kritik

Eine besonders wichtige „Vorhersage“, die in der bereits beschriebenen Black Mirror-Folge „Abgestürzt“ getroffen wird, ist jene über das Verhalten der Masse der Menschen. In der Serie wie in der Corona-Wirklichkeit zeigt sich vor allem eines: ausgeprägter Konformismus. Das Bedürfnis, bei möglichst vielen anzukommen, beliebt zu sein, gemocht zu werden. Eine traurige Scheu davor, allein zu sein, sich von seinen Mitmenschen zu unterscheiden oder von ihnen missbilligt zu werden – also völlige Kritikunverträglichkeit. „Ich gefalle, also bin ich.“

Weiter zeigt sich die uneingeschränkte Bereitschaft der meisten Menschen, sich an der Ausgrenzung von Personen zu beteiligen, die von der Mehrheit missbilligt werden. Was hingegen völlig fehlt, ist Kritik an den vom „System“ vorgegebenen Bewertungskriterien.

Nicht angezweifelt wird auch das Prinzip der abgestuften Vergabe von Privilegien. Die Menschen in der Serie wie auch in der Corona-Realität bekämpfen nicht den durch moderne technische Tools ermöglichten Gleichschaltungs- und Verhaltenssteuerungsdruck, sondern jene Menschen, die ihm nicht mehr gewachsen sind, Menschen, die durch das System als Ranking-Unterschicht gebrandmarkt und aus der Herde der „Anständigen“ ausgestoßen werden.

Roland Rottenfußer, Strategien der Macht, Rubikon, 416 Seiten, 24 Euro

Über den Autor: Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, studierte Germanistik in München und arbeitete als Lektor, Werbetexter sowie Autorenscout für Buchverlage. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur beim spirituellen Magazin Connection, später dann beim Online-Magazin Hinter den Schlagzeilen. Seit 2021 ist er Chefredakteur von Rubikon. Zuletzt erschienen von ihm „Schuld-Entrümpelung“ sowie – gemeinsam mit Konstantin Wecker und Günter Bauch – „Das ganze schrecklich schöne Leben“.

Anmerkungen

(1) Michel Foucault, Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, Suhrkamp, Frankfurt a. M. 1994

(2) Kai Strittmatter, Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert, Piper, München 2018

DIMENSIONALONTOLOGE, 29. März 2023, 20:05 UHR

Vielen Dank an Herrn Rottenfusser und Multipolar für diesen Auszug aus dem neuen Buch. In diesem Zusammenhang sei auch auf diese beiden aus Steuermitteln finanzierten "Top Down" Studien hingewiesen.

Gemeinsam ist diesen u.a. der inflationäre Gebrauch von Schlagwörten aus dem globalistischen Bullshit Bingo wie "Inklusion" (auf Klardeutsch: Einschluss in zentral gesteuerte, kybernetische Systeme des Überwachungskapitalismus) oder "Solidarität" (die "Marketing"adaption erfolgt z.B. hier https://politikwissenschaft.univie.ac.at/forschung/forschungsschwerpunkte/cescos-zeitgenoessische-solidaritaetsstudien/ oder auch durch den Ehemann von Alena Buyx: https://innovationinpolitics.eu/team-member/josef-lentsch/), sowie die Fokussierung darauf, wie die dafür notwendigen "Wertevorstellungen" für diese offensichtlich bereits aufgegleisten "Systeme" zurechtmanipuliert werden können - vor allem durch die Manipulation junger Menschen. Das ist nicht zuletzt an der infantilen Sprach- und Bildgebung dieser "Strategiepapiere" ersichtlich.

(1) https://www.informatik.fb2.frankfurt-university.de/~jschaefer/assets/BMBFForesightWertestudieLangfassung.pdf

(Die systematisch durchgeführte Anwendung perfidester Formen psychischen und physischen Missbrauchs und der Massenmanipulation durch die Politik und Ihre Komplizen in Medien, (Digital-) Wirtschaft und Staatsorganen während den vergangenen 3 Jahren, legt die Annahme nahe, dass die dafür Verantwortlichen mit aller Gewalt Szenario 5 durchdrücken wollen - das übrigens auch bestens mit den SDGs aus der Agenda UN2030 vereinbar ist)

(2) https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/wohnen/smart-city-charta-2021.pdf;jsessionid=81BCC3604BEB913E43486032CA838A8F.2_cid287?__blob=publicationFile&v=2

(Ein "best case scenario" ohne vollkommene Digitalisierung bzw. ohne "parasitäre ökonomische Logik" (Shoshana Zuboff) zur Verhaltensmodifikation ist für diese Lakaien wohl nicht vorstellbar).

MM, 30. März 2023, 12:55 UHR

Hallo Herr Rottenfußer, sind Sie selber in China gewesen, um die Anwendung der Social Credits und die Akzeptanz durch die dortige Bevölkerung zu recherchieren?

Ich frage, da ich inzwischen mehrfach anderes bzw. eine wesentlich differenziertere Darstellung von Chinareisenden gehört habe, als wie Sie in Ihrem Beitrag berichten. Und eines sollte doch klar sein: Das Bild von China ist im Westen geprägt durch eine Berichterstattung, die ein Bild vermittelt, wie es vermittelt werden soll ...

MICHAEL M, 31. März 2023, 20:30 UHR

Wer Interesse hat, zum Vergleich auch mal eine andere Sichtweise zu betrachten, dem kann ich dieses sehr empfehlen: https://youtu.be/A1Awo8WwqRI?t=641

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