Rechtsanwalt Alexander Jacobi | Bild: Tim Hard

„Es geht um sehr viel Macht und Geld“ – Der PCR-Test und die Chancen für die Aufklärung

Der Umgang der Medien mit dem PCR-Test ist Thema eines Beitrages von Alexander Jacobi in einer Fachzeitschrift. Der Autor ist Anwalt und Honorar-Professor an der Universität Leipzig. Sein Ausgangspunkt sind juristische Entscheidungen, die sich auf die offiziellen und medialen Darstellungen zum PCR-Test stützen. Jacobi analysiert, warum diese einseitig sind und wichtige Aspekte weglassen. Zugleich macht er darauf aufmerksam, dass andere wichtige Perspektiven auf das Thema in alternativen Medien zu finden sind, die er als „moderne Medien“ bezeichnet. Der PCR-Test sei ein Grundbaustein der offiziellen Pandemie-Politik. Warum er Zweifel daran sowie an der Berichterstattung der etablierten Medien für wichtig hält und wie er diese begründet, erklärt er im Interview mit Multipolar. Dabei geht sein Blick über die Covid-19-Pandemie hinaus.

TILO GRÄSER, 3. Mai 2021, 8 Kommentare

Multipolar: Professor Jacobi, Sie haben in der Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht „ZInsO – Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht“ eine Analyse dazu veröffentlicht (1), wie der PCR-Test in den Medien dargestellt wird. Warum macht ein Anwalt und Professor, der Rechtsphilosophie lehrt, das?

Jacobi: Dies hat dreierlei Gründe. Der Hauptgrund ist unabhängig von meiner Tätigkeit als Anwalt oder Dozent. Ich bin als Mensch schlicht daran interessiert, nachzufragen, welche Grundlage Maßnahmen haben, die massiv bisher selbstverständliche Freiheitsrechte einschränken oder gesellschaftliche Veränderungen beginnen, bei denen ich ein ungutes Gefühl habe. Würde ein Krieg von der Politik beschlossen werden und würden – als dystopisches Beispiel – im Kontext der Ukrainesituation nunmehr deutsche Truppen als „humanitärer Friedenseinsatz“ an der russischen Grenze stationiert werden, nachdem die Ukraine in die NATO eingetreten ist, dann würde ich auch sehr genau nachfragen. Und ich würde noch genauer nachfragen, wenn es zu Kriegshandlungen kommt, in deren Folge Menschen sterben.

Zweitens: Als Dozent an der Universität Leipzig war mir seit März 2020 klar, dass ich dieses Thema in den rechtsphilosophischen Rahmen der alljährlichen Vorlesung einbaue. Denn aktuelle politische oder gesellschaftliche Lebensvorgänge sind die Grundlage des Rechts. Thema war der bekannte Text von Immanuel Kant „Was ist Aufklärung?“ im Kontext der Frage, wie sich Gerichte unabhängig von massenmedialen Einflüssen eine eigene Meinung bilden können, um im Sinne von Demokratie und Gewaltenteilung ein objektives Urteil fällen zu können – soweit dies erkenntnistheoretisch eben möglich ist.

Drittens: Als Anwalt liegt es natürlich mehr als nahe, mich damit auch rechtlich zu beschäftigen, auch wenn es nicht mein eigentliches Arbeitsgebiet ist. Dieses liegt im Bereich der mittelständischen Unternehmen und deren Restrukturierung bei massiven wirtschaftlichen Problemen, wie vor allem einer Insolvenz. Gleichwohl beschäftigten wir uns in der Kanzlei mit einigen dieser Themen. Zum Beispiel reichten wir eine Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht gegen Teile der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ein. Wie die Gerichte in solchen politischen Situationen argumentieren, ist auch immer ein guter Seismograph für die Qualität des Rechtsstaates, wie gut dieser also in derlei Ausnahmesituationen noch funktioniert.

Multipolar: Wie wird der PCR-Test, der als „Goldstandard“ beim Aufspüren des Virus SARS-CoV-2 gilt, in den Medien dargestellt? Sie haben dabei zwischen den etablierten Medien, dem Mainstream, und den alternativen unterschieden. Warum?

Jacobi: Die Darstellung ist sehr dynamisch. Am 15. April 2021 erschien ein Artikel von Tim Röhn in der Tageszeitung „Die Welt“ zum Ct-Wert des PCR-Testes. Dieser ging ähnlich wie schon der Artikel von Markus Grill und Mara Leurs vom 6. September 2020 in der ARD auf tagesschau.de auf einen der Kernpunkte der gesamten politischen Corona-Situation ein, eben den Ct-Wert. Christian Drosten positionierte sich gegenüber Röhn zu dessen Artikel am 17. April 2021 in der WELT, ging aber – wie schon auf Bundespressekonferenzen – auf die neuralgische Thematik des Ct-Wertes nicht genauer ein.

Zumindest nach meinem Kenntnisstand gibt es im Mainstream kaum weitere, detaillierte Artikel und keine breiteren Diskussionen zum Thema Ct-Wert. Und auch in diesen genannten Artikeln wird die PCR-Problematik nicht in der notwendigen Detailtiefe analysiert, wie ich es dem Artikel der ZInsO versuche, darzustellen; auch im Zusammenhang mit den weiteren wichtigen Parametern Letalität, Wirksamkeit von Lockdown-Maßnahmen und Übersterblichkeit.

Die alternativen, freien, neuen oder modernen Medien – ich nutze gern letztere Bezeichnung – diskutieren dieses Thema hingegen seit gut einem Jahr in aller Breite, Ausführlichkeit und Wiederholung. Also: Ein massiver Unterschied der Darstellung in diesen beiden Medienkategorien – den herkömmlichen Mainstreammedien und den modernen Medien. Und dieser Unterschied ist meiner Einschätzung nach einer der wichtigsten Umstände für die Zukunft der Gesellschaft. Denn nur der Blick auch in die modernen Medien ermöglicht einen aufgeklärteren Blick auf die Welt und führt nach meinem Eindruck potentiell zu mehr Frieden.

Multipolar: Welche Schlüsse ziehen Sie aus rechtlicher Sicht, nachdem Sie sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt haben?

Jacobi: Politische und rechtliche Maßnahmen – Lockdowns, Quarantäne, Betriebsschließungen – sind rechtlich in ihren Grundlagen zu hinterfragen. Die offizielle Grundlage ist nicht ausschließlich, aber maßgeblich der Inzidenzwert oder die Infektionszahlen. Letztere beruhen auf den positiven PCR-Testergebnissen. Der PCR-Test weist aber keine Infektion nach, sondern „nur“ die RNA des Virus, ist also bei geringem Ct-Wert maximal ein Indiz für eine Infektion. Der Ct-Wert (Cycle Threshold, Zyklusschwellenwert) gibt an, wie viele „Runden“ der PCR-Test absolvieren muss, bis Virus-Material (RNA) entdeckt beziehungsweise wie lange dieses vervielfältigt wird. Bei einem Ct-Wert von über 30 ist nach flächendeckenden Darstellungen in der Fachpresse keine Infektiosität mehr gegeben.

Zudem wird der Ct-Wert in aller Regel von den Laboren nicht an die Gesundheitsämter übermittelt. Eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, einschließlich des neuen § 28 b, kann damit nicht mittels PCR-Testergebnissen mit zu hohen Ct-Werten nachgewiesen werden. Gleichwohl ergeben diese Ergebnisse die Inzidenzwerte des Robert Koch-Instituts (RKI) als Grundlage für die nun je nach Inzidenz per Bundesgesetz geltenden Lockdowns.

Da sollte jeder Jurist nachfragen, auf welcher Basis zum Beispiel der Mittelstand „weggeschlossen“ wird, sprich: Wie hoch waren die Ct-Werte? Wurden diese im konkreten Fall von den Laboren an die Gesundheitsämter übermittelt? Welche Möglichkeiten gibt es, zumindest grob einheitliche Ct-Werte festzulegen, in deren Folge der PCR-Test mit Aussagekraft ausgestattet wird. Gibt es, vor allem bei hohen Ct-Werten über 30, weitere Indizien für eine Infektion, zum Beispiel einen Zweittest, eine ärztliche Untersuchung, Symptome? Ist der PCR-Test überhaupt geeignet, eine pandemische Lage zu erfassen? Wenn nicht, was gibt es für andere Möglichkeiten? Um all das zu beantworten gibt es Zeit, Geld und Fachkompetenz in Hülle und Fülle. Allein der massenmedial-politische Wille fehlt ganz offensichtlich.

Multipolar: In Ihrem Text weisen Sie darauf hin, dass Juristen sich mit den Sachverhalten, über die sie entscheiden, beschäftigen müssen, um diese zu verstehen und beurteilen zu können. Nun scheinen zahlreiche Richter das nicht genügend zu tun und sich nur auf die offiziellen Angaben im Zusammenhang mit der Pandemie und den Beschränkungen der Gesellschaft zu stützen, wenn sie entsprechende Eilanträge und Klagen behandeln. Ausnahmen wie in Weimar oder Weilheim sorgen für Aufsehen und auch Gegenwind. Wie ist das zu beurteilen?

Jacobi: Sehr zurückhaltend formuliert mutet es irritierend an, wenn sich ein Gericht im Rahmen einer Entscheidung zu staatlichen Corona-Maßnahmen darauf zurückzieht, sich vor allem auf die gemeldeten Infektionszahlen des RKI zu stützen, also auf die Angaben dieser gegenüber Bundesregierung und Bundesgesundheitsministerium weisungsgebundenen Bundesoberbehörde. Auch wenn ich ungern Vergleiche bemühe, da jeder Vergleich hinkt: Sich als Gericht auf die Zahlen des RKI zu stützen, um eine per Klage angegriffene, staatliche Maßnahme für rechtmäßig zu erachten, gliche sonst in der Justiz einem Urteil, welches sich allein auf ein Parteigutachten stützt, welches aber gerade von der anderen Seite in Zweifel gezogen wird.

Multipolar: Es entsteht auch in der Pandemie der Eindruck, die Justiz ist nicht so unabhängig, wie sie es sein sollte. Wie schätzen Sie das ein?

Jacobi: Diese Frage finde ich sehr spannend. Ich möchte dabei allerdings nicht darauf insistieren, in welchem Umfang einzelne Richter unter politischem Einfluss stehen, beispielsweise weil sie selbst direkt aus der Politik kommen, wie exemplarisch der umstrittene, aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, vormals unter anderem Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Zumindest ebenso wichtig, aber weniger beleuchtet, scheint mir die Thematik der Befangenheit – unjuristisch gemeint – zu sein, die aus einer einseitigen Information des Juristen folgt, der ausschließlich Mainstreammedien liest, hört und sieht. Nimmt er die modernen Medien und deren zum Teil diametrale Darstellung von Gesellschaft und Wirklichkeit nicht zur Kenntnis oder kennt gar diese alternative Medienkategorie nicht, dann ist sein Bild und damit sein Urteilsvermögen eingeschränkt. Dies betrifft auch medizinisch-technische Fragen, wie die nach dem Ct-Wert.

Multipolar: Welche Ursachen sehen Sie?

Jacobi: Meiner Meinung nach ist eine der Hauptursachen die fehlende Aufklärung. Die alte Kantsche Frage „Was ist Aufklärung?“ hat nie an Bedeutung verloren, wie sie seit den Zeiten von Sokrates immer Bedeutung hatte, der hingerichtet wurde, weil er sich für die Aufklärung einsetzte. Wer abseits des Mainstreams kritische Fragen zur Vergangenheit, Gegenwart und der Zukunft stellt, gerät schnell in ungemütliche Situationen. Anthropologisch gesehen haben wir es aber gern gemütlich; und wir fühlen uns gern sicher; und sicher fühlen wir uns in der Gruppe. Brechen wir aus der Gruppe aus, ist unser Überleben gefährdet.

Stellen wir uns gegen eine gesellschaftlich vorherrschende Meinung, besteht die Gefahr von Ansehensverlust, sozialem Ausschluss, beruflichen Nachteilen, im schlimmsten Fall dem Verlust einer Arbeitsstelle, einer Position oder der sonst gegebenen Aussicht darauf. Und: Verlust von gefühlter Harmonie, also dem Gefühl, dass doch im Großen und Ganzen alles soweit in Ordnung sei.

Hinterfrage ich nun grundlegende, politische Vorgänge oder geostrategische Ereignisse und stoße auf unüberbrückbare Hindernisse oder auf Antworten, die wenig mit einer politisch-offiziellen Erzählweise zu tun haben, dann verwirrt und irritiert dies zunächst. Vielleicht gerät sogar das bisherige Weltbild ins Wanken. Ich bin dann auf mich selbst zurückgeworfen und muss mich vor allem mit mir selbst und meinen Ängsten auseinandersetzen. Wenn dies allerdings „erledigt“ ist, kann ich gestärkt jede Situation angehen, die da kommen mag. Aber: Wir lernen dies nicht in der Schule und allzu selten im Elternhaus. Zu wenige Menschen kennen daher diesen Weg und gehen ihn deswegen nicht. Dies kann dann dazu führen, dass sich der dies nicht reflektierende Mensch nicht konträr informiert, sondern instinktiv, ja geradezu magisch angezogen der Masse folgt. Gustave Le Bon hat dieses Phänomen 1895 sehr gut in seinem Buch „Die Psychologie der Massen“ beschrieben.

Multipolar: Werden Fakten und Daten bewusst verschwiegen oder gar unterdrückt? Warum werden anscheinend wichtige Informationen von etablierten Medien, aber auch von der etablierten Politik, weggelassen?

Jacobi: Wenn Sie nach „bewusst“ fragen, müsste aus juristischer Sicht der Vorsatz ermittelt werden, also das, was „im Kopf“ desjenigen vorgeht, der handelt. Nun kann man „die“ nicht fragen, also nur aus Tatsachen ableiten und vermuten. Was Sie ansprechen, ist ein absolut zentrales Thema der Demokratie und der Gesellschaft. Das ist die Frage nach dem „Ob“ und nach dem Motiv. Ich weiß, dass die Frage nach dem Motiv vielen vordergründig erscheint. Man begibt sich aber damit wegen des Gesagten zwangsläufig in den Bereich von Mutmaßungen, die wenig belegt sind und vor allem gesellschaftlich praktisch gar nicht goutiert.

Ohne der Frage in politischer Manier ausweichen zu wollen, würde ich dazu gern auf zwei Dinge hinweisen. Erstens wird dies Gegenstand der historischen Forschung sein, dort aber weniger in Hinsicht auf das Motiv, als mehr mit Blick auf die Tatsachen. Zweitens möchte ich gern ein drastisches Beispiel bringen und dann kurz auf drei meiner Auffassung nach elementare Umstände hinweisen, die im gesellschaftlichen Bewusstsein immer wieder unterzugehen scheinen. Das Beispiel: Wenn das Haus brennt, dann frage ich nicht, hat jemand den Brand gelegt und gegebenenfalls warum, sondern ich rette meine Kinder und meine Nächsten. Später frage ich möglicherweise nach Brandstifter und Motiv. Und um im Bilde zu bleiben: Noch brennt es, die Situation entwickelt sich dynamisch und wir sind fortlaufend mit neuen Vorschriften beschäftigt. Erste „Ermittlungsansätze“ in Form von Büchern liegen dennoch bereits vor. Wir werden uns, wenn wir wollen, möglichen Motiven also nähern.

Es gibt im Kontext Ihrer Frage aus meiner Sicht drei Dinge, die in der Geschichte der Menschen oft vergessen werden oder zu vielen nie bekannt waren. Erstens gibt es Fälle in der Geschichte, in denen Regierungen sich irrten oder gar logen. Zweitens nutzen Regierungen PR-Agenturen, um politische Ziele zu lancieren. Drittens sind die Tätigkeiten und die Pläne der PR-Agenturen oft keine kurzfristigen Interaktionen, sondern langfristige Strategien über einen Zeitraum vieler Jahre.

Multipolar: Gibt es dafür Beispiele?

Jacobi: Mir fallen dazu drei historische Beispiele ein, ohne diese in irgendeiner Weise mit der aktuellen Situation gleichsetzen zu wollen. Es geht mir nur um den Umstand, dass es überhaupt diese Art von Phänomen gibt, dass die Regierung, das Parlament und die Masse sich in grundlegenden Dingen irren und einzelne Menschen als Teil der Regierung gar lügen. Und zwar betrifft dies alle Regierungen der Welt. Das heißt selbstredend nicht, alles oder das meiste wäre gelogen. Das wäre absurd. Aber selbst wenn von einhundert Sachverhalten ein einziger, aber dafür fundamentaler Sachverhalt in wesentlichen Punkten unzutreffend ist, rechtfertigt dies eine sehr hohe Aufmerksamkeit. Warum? Weil es ganz direkt zu oft um Leben und Frieden geht.

Naomi Klein weist in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ darauf hin, wie Gesellschaftskonzepte von den Mächtigen so „bevorratet“ werden, wie andere Konserven und Trinkwasser für Notsituationen horten. In ihrem Buch untersucht sie, wie Katastrophen oder Ausnahmesituationen von den Regierenden und ihren Beratern oft genutzt werden, um politisch sonst nicht Durchsetzbares durchzusetzen. Ich kann dies nicht einschätzen, aber wenn genug Ressourcen vorhanden sind, würde ich es als derjenige, der sich als Kapitän auf langer Fahrt versteht, ebenso machen. Menschen mit sehr viel Macht und Einfluss denken meiner Meinung nach sehr viel über grundlegende, gesellschaftliche Situationen und deren Wandel nach. Sie bedienen sich nicht immer, aber oft unter anderem der PR-Agenturen.

Ein Beispiel für Fehlinformation ist der Auslöser des Vietnamkrieges. Diesen Krieg durchzog eine massive Falschinformationskampagne, wie etwa Hannah Arendt in ihrem Essay „Die Lügen in der Politik“ festhielt. Die Teil-Veröffentlichung der Pentagon-Papiere im Jahr 1971 durch die „New York Times“ und die „Washington Post“ und später im Jahr 1995 die Memoiren des damaligen Verteidigungsministers Robert McNamara deckten auf, dass die US-Regierung unter Lyndon B. Johnson sowohl die Öffentlichkeit als auch den US-Kongress über den Vietnamkrieg, von der bewussten Falschdarstellung des kriegsauslösenden Tonkin-Zwischenfalls bis zum weiteren Verlauf, jahrelang systematisch belogen hatte.

Ein weiteres Beispiel ist die „Brutkastenlüge“ im Jahr 1990. Nayirah as-Sabah, die damals fünfzehnjährige Tochter des kuwaitischen Botschafters Saud Nasir as-Sabah in den USA, erklärte am 10. Oktober 1990 vor einem informellen Menschenrechtskomitee des US-Kongresses unter Tränen, irakische Soldaten hätten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden sterben lassen. Diese politisch-massenmedial verbreitete Behauptung hatte erheblichen Einfluss auf das kriegerische Eingreifen der USA in den Zweiten Golfkrieg. Nach der US-geführten militärischen Intervention zugunsten von Kuwait stellte sich diese Behauptung als Erfindung der US-amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus, die von der im Exil befindlichen kuwaitischen Regierung bezahlt worden war.

Und schließlich ein drittes Beispiel aus Deutschland: Wie unter anderem im Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ von Jo Angerer und Mathias Werth für den WDR aus dem Jahr 2001 dargelegt, stand am Beginn des Kosovokrieges 1999 die falsche, aber kriegsauslösende Tatsache des angeblichen Massakers von Rugova, ethnischer Säuberungen, der Existenz von Konzentrationslagern und dem angeblichen serbischen „Hufeisenplan“. Heute gilt das als vermutliche Erfindung des Bundesverteidigungsministeriums, damals unter Rudolf Scharping: Solche Lager gab es nicht. Diese falschen Informationen wurden von Gerhard Schröder und Joschka Fischer politisch-massenmedial als Kriegsrechtfertigung verbreitet.

Die US-amerikanische PR-Agentur Ruder Finn entwickelte bereits einige Jahre vor 1999 im Auftrag der kroatischen Regierung wie die später ebenfalls beauftragte Agentur Jefferson Waterman die mediale Gleichsetzung der serbischen Seite mit den Nationalsozialisten. Gerade in Deutschland bewirkte dies eine historisch bedingte massive Emotionalisierung. Fischer scheute selbst den direkten Vergleich von Slobodan Milošević mit Adolf Hitler nicht, sprach von der „serbischen SS“ und bezeichnete Kriegsgegner, also Friedensaktivisten als „Weißwäscher eines neuen Faschismus“, wie Jörg Becker und Mira Beham in ihrem, in der zweiten Auflage im Nomos Verlag erschienen, Buch „Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod“ festhalten. James Harff, damaliger Direktor der PR-Agentur Ruder Finn wird im Buch unter anderem wie folgt zitiert: „Die jüdischen Organisationen aufseiten der Bosnier ins Spiel zu bringen war ein großartiger Bluff. In der öffentlichen Meinung konnten wir auf einen Schlag die Serben mit den Nazis gleichsetzen.“

Multipolar: Lassen sich denn diese historischen Beispiele mit der heutigen Situation, mit der Pandemie vergleichen?

Jacobi: Ich möchte keineswegs einen historischen Vergleich ziehen. Das wäre falsch und grotesk. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass es meiner Wahrnehmung nach zu oft zu sehr in Vergessenheit gerät – sofern denn überhaupt jemals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt – wie Regierungen auf eine Weise im Stile der drei Beispiele agieren. Wenn dies nun Bestandteil des politischen Handwerkskastens im Sinne von Niccolò Machiavellis Staatsräson ist, dann stelle ich mir folgende naheliegende Frage: Politiker, die selbst bei der Entscheidung einen Krieg zu beginnen und weiterzuführen, in dessen Folge hunderttausende Menschen sterben, die ausschlaggebenden Tatsachen nicht sehr genau auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Schlüssigkeit untersuchen oder im schlimmeren Fall sogar die Kriegsgründe erfinden, wie weit gehen diese Politiker bei politischen Maßnahmen, die weniger unmittelbare katastrophale, humanitäre Auswirkungen haben, aber politisch-monetär eine ähnliche Bedeutung? Schauen sie dann genauer hin und fühlen sich der Wahrheit mehr verpflichtet? Ich verweise auf die pauschale Aussage in dem Artikel zum PCR-Test, nämlich dass es in der Corona-Situation um sehr viel Geld und sehr viel Macht geht. Und dies gebiert vielerlei Motive.

Multipolar: Wer die offizielle Darstellung der Covid-19-Pandemie hinterfragt oder schon nur anzweifelt, wird schnell als „Querdenker“ bezeichnet und auch abgestempelt, gar diffamiert. Nun haben Sie dazu auch eine kritische Sicht. Welche Folgen hatte das für Sie bisher?

Jacobi: Im dem Artikel zum PCR-Test erwähne ich den Philosophen und Friedensaktivisten Bertrand Russel, der als „Vaterlandsverräter“ für seine Kritik am Eintritt des Vereinigten Königreichs in den Ersten Weltkrieg seine Professur verlor und eine Gefängnisstrafe verbüßte. Ich hatte bisher Glück. Zum einen bin ich ein Freund der achtsamen Aufklärung, so möchte ich es gern nennen. Ich „erschlage“ also niemanden mit Argumenten, Fakten, Links und Videos, vor allem nicht, wenn er oder sie es nicht möchte. Gleichwohl ist selbst meine, zumindest aus meiner Sicht, sachte Art der Aufklärung, manchen zu viel. Ich stelle dabei fest, dass unter Berufskollegen oder generell unter Selbstständigen und Unternehmern, nach meiner Erfahrung, meist ein recht guter und offener Diskurs möglich ist.

Allerdings war die Universität mit der Themenwahl meiner Videovorlesungen aus inhaltlichen Gründen nicht einverstanden, weshalb diese Vorlesungsreihe nach drei bzw. vier Vorlesungsvideos (auf YouTube ausgestrahlt) beendet wurde. Ich behandelte unter anderem den PCR-Test und die Letalität als Beispiele für eine unterschiedliche Darstellung in den herkömmlichen Medien und den modernen Medien. Erstere werden meist Mainstreammedien genannt und letztere meist als alternative, freie oder neue Medien bezeichnet. Der Bogen zu Recht, Demokratie und Gewaltenteilung konnte alsdann nicht mehr gespannt werden. Allerdings sind die Videos mit Einverständnis der Universität auf einem anderen Kanal wieder online. Jegliche Bezüge zur Uni schnitt ich auf Wunsch heraus.

Ich missioniere im Übrigen auch nicht, ich dringe nicht auf Konsens. Nicht der Konsens ist das Ziel, sondern eine friedliche, wertschätzende Kommunikation, die die Wahrheit anstrebt, aber keine gemeinsame Meinung erfordert, sich allerdings gegen Ausgrenzung von Menschen, Meinungen und Themen richtet. Zum anderen bin ich keine Person der öffentlichen Aufmerksamkeit und bar jeder Bekanntheit. Das schützt natürlich. Ich bin praktisch anonym.

Multipolar: Wie hat die Zeitschrift auf Ihr Beitragsangebot reagiert? Haben Sie den Text nur dieser in der Breite wenig bekannten Fachzeitschrift angeboten?

Jacobi: Die Zeitschrift reagierte sehr gut. Es war sofort Interesse da. Und nach interner Abklärung dieses als „brisant“ wahrgenommen Themas folgte zeitnah die Veröffentlichung. Ich sandte den Artikel in einer leicht geänderten Version auch an eine Reihe von Mainstream-Adressen, auch mit dem Angebot das Thema kürzer, anders oder mit einem Co-Autoren zu veröffentlichen oder schlicht das Thema zur Verfügung zu stellen. Von dort kamen allerdings durchgehend, sehr freundliche, aber bestimmte Absagen, mangels Zeit, Platz, vielleicht weil ohne Bilder und so weiter, oder keine Reaktionen. Das muss überhaupt nichts bedeuten. Und ich würde mich freuen, wenn allein durch die Prüfung des Beitrags der eine oder andere Journalist dadurch vielleicht doch von der zentralen Ct-Thematik Kenntnis nehmen konnte.

Multipolar: Was müsste getan werden, um mehr Aufklärung zu ermöglichen, das Wissen um die Zusammenhänge zu erweitern, bei der allgemeinen Bevölkerung, aber auch bei den Juristen?

Jacobi: Meiner Einschätzung nach etwas sehr einfaches: Es müsste Allgemeingut und Gewohnheit werden, dass es zu einer auch nur durchschnittlichen Bildung und eigenen Informiertheit gehört, sich nicht nur anhand der Mainstreammedien zu informieren, sondern auch anhand der alternativen, modernen Medien.

Multipolar: Seit etwa einem Jahr wird die Gesellschaft in der Bundesrepublik massiv eingeschränkt. Das betrifft die Grundrechte der Bürger und das Alltagsleben. Das wird anhaltend mit einer Angstmache begründet, auch als würde es keine neuen Erkenntnisse zu dem Virus SARS-CoV-2 geben. Was meinen Sie, wie lange wird das noch so gehen? Und welchen Ausweg sehen Sie?

Jacobi: Ich denke, unter einem Jahr wird es keine nennenswerten Veränderungen geben. Und ob die Freiheitseinschränkungen – als welche ich zumindest die Lockdown-Maßnahmen und die indirekten Impfrestriktionen wahrnehme – dann wieder abnehmen oder sich langsam, aber stetig steigern, hängt von uns ab – und auch der Ausweg. Für den weiteren Weg gibt es aus meiner Sicht zwei grobe Richtungen und dazwischen alles – den einen dystopischen und den anderen optimistischen Weg. Die mögliche Dystopie knüpft nicht nur an die Pläne des Weltwirtschaftsforums zur massiven Digitalisierung an, ebenso nicht nur an die seitens der EZB geplante, zunächst teilweise, Digitalisierung des Euros und nicht nur an die damit verbundene, enger werdende Zusammenarbeit zwischen Staat und Big Tech in einer Form, die irgendwann die Unterscheidung zwischen Staat und Konzern kaum mehr ermöglicht. Naomi Klein spricht im genannten Buch von einem Trend der Privatisierung von Regierungen – man müsste besser sagen der Re-Privatisierung. Denn zu Zeiten des Adels und der Aristokratie hatten wir genau diese Zustände.

Und von der Oligarchie ist der Weg nicht weit zu einem zum totalitären System, wie es – etwas verkürzt gesagt – Platon in seinem Werk „Der Staat“ darlegt und Popper dies in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus analysiert. Auf diesem Weg spielt der Ausnahmezustand, wie ihn Giorgio Agamben in seiner gleichnamigen Schrift untersucht, generell und der, in dem wir uns aktuell befinden, eine große Rolle. Denn er kann nicht nur andere Vorgänge im Staat überschatten, so dass im Halbdunkel machtpolitische Veränderungen vorangetrieben werden, die wir vor lauter Abgelenktheit mitten im Flutlicht der Corona-Maßnahmen übersehen. Bedrohlicher noch scheint mir die Option des Wandels, die aus der aktuellen gesellschaftlichen Spaltungspolitik hervorzugehen geeignet ist.

Multipolar: Welche konkreten Gefahren sehen Sie dabei?

Jacobi: Es sollte die Geopolitik im Kontext der aktuellen Maßnahmen im Blick behalten werden. Mit der Spaltung meine ich die gesellschaftlich oft anzutreffende Abwertung oder Diffamierung derjenigen, die die Maßnahmen hinterfragen und in der Folge ihrer Recherchen zu Ergebnissen gelangen, die denen von Mehrheit und Regierung entgegenstehen. Dies betrifft auch Juristen, die Entscheidungen fällen, die der aktuellen Politik entgegenstehen, beispielsweise, indem sie gegen eine Maskenpflicht an Schulen entscheiden, wie es unter anderem am Amtsgericht Weimar, Abteilung für Familiensachen, geschah.

Diese Entscheidungen werden dann – wenn sie sich grundlegend gegen die Politik stellen – nicht nur aufgehoben, sondern in der Presse gelegentliche als „Fehlurteile“ gebrandmarkt und auf entsprechende Anzeigen hin gegen die urteilenden Richter gar wegen Rechtsbeugung ermittelt. Das schreckt natürlich andere Richter ab. Wenn diese und andere Menschen – diese Hinterfragenden – nur lang genug pauschal als Corona-Leugner oder anderes gesellschaftlich verdrängt werden, dann kann Folgendes entstehen: Genau diese Menschen oder zumindest viele von ihnen sind aller Voraussicht nach auch diejenigen, die die nächste Sondersituation genau hinterfragen.

Ist die nächste Ausnahmesituation die eingangs beispielhaft genannte Ukraine, die geopolitisch zum Krieg mit Russland führt, anstatt sich mit diesem Land freundschaftlich zu verbinden, was eurasisch gesehen viel näher läge, dann stehen dieselben Kritiker im Zweifel auch nicht hinter einem Krieg, wie sie nicht hinter den Lockdown-Maßnahmen standen – wiederrum: ohne diese beiden Dinge miteinander vergleichen zu wollen. Sie, die Hinterfragenden, sind dann aber bereits mehrere Jahre als Aussätzige gebrandmarkt, so dass, was auch immer sie vertreten, in der Wahrnehmung der Masse keine ernstzunehmende Position mehr und zudem mit dem Makel der Ausgrenzung behaftet ist.

Ja mehr noch, wer sich ihnen oder auch nur einer von ihnen vertretenen Position anschließt, in dem Wunsch nach Frieden oder Freiheit, der begibt sich in den Diffamierungsrahmen und ist dann ebenfalls Teil der bereits aussätzigen Gruppe. Wenige werden diese Ausgrenzung wollen, wenige werden sich den Friedensaktivisten also anschließen. Dies wird in Situationen wie den aktuellen jene Mächtigen motivieren, jetzt zu handeln – zumal dies keineswegs neu, dafür aber oft erprobt ist. Allein wegen dieser langfristig-praktischen Ausgrenzungswirkung besteht die Gefahr der Förderung selbiger, um in den dadurch geschaffenen Rahmen späterhin jeden packen zu können, wer auch immer die geopolitischen Strategien gerade stört. Dieser Weg führt weder zur Freiheit zurück noch in den Frieden.

Multipolar: Wie sehen Sie den optimistischen Weg?

Jacobi: So: Die Menschen lernen aus der aktuellen Situation, die sich gegebenenfalls erst noch eine Weile zuspitzen muss, dass dies nicht der richtige Weg für die Mehrheit der Einzelnen ist. Sie werden sich mehr informieren beziehungsweise konträrer informieren. Die Nutzung der alternativen, der modernen Medien wird gleichberechtigt neben die herkömmlichen treten.

Um den YouTube-Löschungen zu entgehen, werden die modernen Medien eine eigene freiheitliche Plattform gründen und auch analoge Räume öffnen. Das können Akademien als Ort für friedliche und dem Mainstream diametral entgegengesetzte Diskussionen sein, wie es an Universitäten oft nicht mehr möglich ist. Durch all dies wird sich die Gewohnheit vieler Menschen ändern, was schließlich auch in die Grundsätze der Regierung hineinwirkt, wie Kant in seiner schon erwähnten Aufklärungsschrift schrieb. Und daraus wird, so der hoffnungstragende Gedanke, auch die Selbstverständlichkeit entstehen, dass für eine aufgeklärte Gesellschaft selbst die modernen Medien nicht nur passiv konsumiert werden sollten, sondern auch aktiv gestaltet werden müssen.

Jeder einzelne Mensch könnte sich also sagen: Für jede Stunde, die ich Medien passiv konsumiere, werde ich eine Stunde für die Aufklärung aktiv sein. Menschlich interaktiv-analoge Aktionen zählen doppelt. Für die Aufklärung kann man ja auf ganz unterschiedliche Weisen aktiv werden, sei es durch gezieltes Lesen, um dies anschließend zu verbreiten oder für die Vorbereitung eines Gesprächs oder Vortrags, ob online oder analog. Wobei meinen Überlegungen nach letztlich dieser direkte, menschliche, also analoge Kontakt in Form von Gesprächen, Vortragsveranstaltungen, Treffen, Demonstrationen oder der gemeinsamen Vorbereitung all dessen, wichtiger ist.

Nicht Klickzahlen zählen, sondern menschliche Kontakte – und dort wiederum zählt nicht die Masse an Kontakten, sondern bereits ein einziger. Dafür ist aber das Handeln jedes Einzelnen wichtig und von Wert. Bei alldem gibt es ein zentrales und trickreiches Mittel, das durchzuhalten aus meiner Sicht hohe Priorität hat. Das ist die Gewaltfreiheit. Und zwar egal, was „die anderen“ machen – trickreich, weil die Gefahr, in die Falle der Gewalt zu laufen, groß ist, dies aber nur die Ausgrenzung und das Unverständnis der Massen verstärken und die moderne Friedensbewegung damit schwächen würde. Die Geschichte hat zu oft bewiesen, dass sich auf Gewalt keine dauerhaft friedlichen und aufgeklärten Gesellschaftsmodelle aufbauen lassen. Dies wiederum erfordert Geduld, die einen allzu oft strapaziert. Umso wichtiger ist der achtsame Umgang mit sich selbst und seinen Mitmenschen. Kämpferisch, aber achtsam und friedlich.

Zum Gesprächspartner: C. Alexander Jacobi, Dr. iur., Hon.-Prof., ist Rechtsanwalt und lehrt an der Universität Leipzig in den Bereichen Rechtsphilosophie und Unternehmensrestrukturierung. Er ist Autor von mehr als 100 Fachveröffentlichungen sowie Referent von Fachvorträgen im Bereich Wirtschaftsrecht. Der Anwalt ist als Namenspartner einer überörtlichen Wirtschaftskanzlei in Leipzig tätig.

Anmerkung

(1) Die erste Seite des Artikels ist hier öffentlich zugänglich.

Leseempfehlung dazu:

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LEITNER, 3. Mai 2021, 20:50 UHR

Perfekt. Jetzt kann man nur hoffen, dass diese "sachte Art" Wirkung zeigt.

CORINNA, 4. Mai 2021, 00:10 UHR

Wow, was für ein Interview! Wollen wir hoffen, dass es der optimistische Weg wird, den wir als Gesellschaft beschreiten, auch wenn ich persönlich kaum noch daran glaube. Denn der aktive und analoge Kontakt führt heute oft zu Verhärtung und Frontenbildung statt zu guten und bildenden Gesprächen, und leider eben auch mit Menschen, mit denen man diese guten Gespräche vorher in anderen Themenbereichen durchaus führen konnte.

AYU, 5. Mai 2021, 00:35 UHR

In der Tat ein sehr gutes Interview! Großen Dank darum auch von mir für was Multipolar hier leistet!

Herr Jacobi bringt ganz wesentliche Grundelemente und Zusammenhänge (des "zivilisierten" Lebens) ins Bewusstsein und drückt das durchaus sogar schon so verständlich, diplomatisch und allgemeinbezogen aus, dass es praktisch keiner Kommentierung bedarf. Ich kann ihm durchweg zustimmen und hebe also hervor, was auch mir von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu sein scheint und schwurbel einfach mal meinen Senf dazu.

"...von einem Trend der Privatisierung von Regierungen – man müsste besser sagen der Re-Privatisierung. Denn zu Zeiten des Adels und der Aristokratie hatten wir genau diese Zustände. Und von der Oligarchie ist der Weg nicht weit zu einem zum totalitären System, ..."

Zu sagen "wenn schon die alten Schriften ..." wäre verkehrt, denn gerade weil schon viele alte Schriften von der Fehlbarkeit des "Menschengeschlechts" handeln, von Lug und Trug, von Scham und Eitelkeit bis hin zur nackten Fähigkeit, eben doch nach seines Nächsten Hab' und Leben zu trachten, wenn die Bedingungen (die im Detail komplex und mannigfach sein können) gegeben sind – sowie es uns innewohnt, zwar ein Leben auf dem Ponyhof stets vorzuziehen, unser Dasein aber schon bald damit vertun, Pferderennen stattfinden zu lassen usw. gerade wegen diesem altbekannten, uns begleitenden und unentwegt mahnenden Umstands, sollte es doch in einer "modernen" und "aufgeklärten" Gesellschaft, in der "Werte" wie "Demokratie" und "Würde" als echte Begrifflichkeiten dargestellt sind, allmählich zur Gewahrwerdung reichen, dass, wozu wir uns fähig halten sowohl in konstuktiven wie in destruktiven Belangen abweicht von dem, wozu wir faktisch fähig waren und es noch immer sind.

So Jahrtausende später denn immer noch die Deutungshoheit über den Lauf der Dinge es ausmacht, was die Gemüter aller Standunkte erhitzt und die potentielle Schaffensenergie sogleich verheizt, die dann verfügbar würde, so man sich doch einmal nur kollektiv zum Vertragen und Verständigen bereiterklären könnte.

"Wenn diese und andere Menschen – diese Hinterfragenden – nur lang genug pauschal als Corona-Leugner oder anderes gesellschaftlich verdrängt werden, dann kann Folgendes entstehen: Genau diese Menschen oder zumindest viele von ihnen sind aller Voraussicht nach auch diejenigen, die die nächste Sondersituation genau hinterfragen. [...] die nächste Ausnahmesituation [...], die zum Krieg [...] führt, anstatt sich mit diesem Land freundschaftlich zu verbinden, [...] dann stehen dieselben Kritiker im Zweifel auch nicht hinter einem Krieg [...] Sie, die Hinterfragenden, sind dann aber bereits mehrere Jahre als Aussätzige gebrandmarkt, so dass, was auch immer sie vertreten, in der Wahrnehmung der Masse keine ernstzunehmende Position mehr und zudem mit dem Makel der Ausgrenzung behaftet ist. [...] wer sich ihnen oder auch nur einer von ihnen vertretenen Position anschließt, in dem Wunsch nach Frieden oder Freiheit, der begibt sich in den Diffamierungsrahmen und ist dann ebenfalls Teil der bereits aussätzigen Gruppe. Wenige werden diese Ausgrenzung wollen, wenige werden sich den Friedensaktivisten also anschließen. Dies wird in Situationen wie den aktuellen jene Mächtigen motivieren, jetzt zu handeln – zumal dies keineswegs neu, dafür aber oft erprobt ist. Allein wegen dieser langfristig-praktischen Ausgrenzungswirkung besteht die Gefahr der Förderung selbiger, um in den dadurch geschaffenen Rahmen späterhin jeden packen zu können, wer auch immer die geopolitischen Strategien gerade stört. Dieser Weg führt weder zur Freiheit zurück noch in den Frieden."

Insofern kann das Recht auf eine freie Meinungsäußerung vielmehr ein Garant für Gewaltverhütung sein denn für das Schüren von ebendieser Gewaltfähigkeit und beugt mit bestechender Klarheit vor, "Anschauungführern" auf den leider oftmals heimtückisch-tötlichen Leim zu gehen.

Ein Recht auf Nicht-glauben, eine Art Zweifelrecht und damit eine weitere Bedeutung des Freiheitsbegriffs ergibt sich aus der "Würde". Alles andere wäre wohl absurd und kann nur unter Aberkennung oder Geringschätzung der "Würde" Bestand haben.

ROLF KLINGE, 5. Mai 2021, 16:25 UHR

Im Interview steht die Darstellung der Fakten in den Medien, die den politischen Maßnahmen zugrundeliegen, im Vordergrund. Dabei kommt m.E. die Rolle des RKI bei Erhebung, Auswertung und Auswahl dieser Fakten zu kurz. Denn hier liegt doch das eigentliche Problem! Das Bild der "Pandemie" wird konzipiert u.a. aus

– einem - unsystematisch durchgeführten - Test, der zum Nachweis eines Virus nicht geeignet ist
– der Aufwertung eines positiven Testergebnisses zur Infektion
– der Darstellung dieser Infektion als Erkrankung bzw. "Fälle"
– der ungeglätteten aktuellen Summierung dieser Fälle zu Fallzahlen
– dem Missbrauch eines (Infektions-)Inzidenzwertes für nichtpharmazeutische Maßnahmen

Gleichzeitig zeigt das RKI an anderer Stelle (AGI) einen im Vergleich zu anderen Jahren unterdurchschnittlichen Verlauf schwerer Atemwegserkrankungen (https://grippeweb.rki.de/). Das RKI sollte veranlasst werden, Daten so zu erheben und darzustellen, dass das Geschehen zuverlässig erkannt wird und damit der Interpretationspielraum für Presse und Politik eingeengt wird.

GÜNTHER OBERBECK, 6. Mai 2021, 16:35 UHR

Und nun? Nachdem ich den Artikel gelesen habe, frage ich mich mal wieder: „Und nun?“ Ich habe ein bivalentes Gefühl. Einerseits bin ich angetan von vielen erhellenden Aussagen (auch wenn nicht alles neu ist für mich), andererseits fehlen mir oft die Schlüsse aus dem Gesagten. Beispielsweise diese Passage:

Multipolar: Was müsste getan werden, um mehr Aufklärung zu ermöglichen, das Wissen um die Zusammenhänge zu erweitern, bei der allgemeinen Bevölkerung, aber auch bei den Juristen?
Jacobi: Meiner Einschätzung nach etwas sehr einfaches: Es müsste Allgemeingut und Gewohnheit werden, dass es zu einer auch nur durchschnittlichen Bildung und eigenen Informiertheit gehört, sich nicht nur anhand der Mainstreammedien zu informieren, sondern auch anhand der alternativen, modernen Medien.

Soweit Frage und Antwort aus einer für mich wichtigen Passage des Interviews. Mein spontaner Reflex: Das ist schön und richtig. Hoffentlich spricht sich das bald rum und jeder schaut ins Internet. Und hoffentlich bleiben die Internet-Nutzer nicht an anderen interessanten Seiten hängen und vergessen dabei, bei multipolar und anderen ähnlichen Blogs reinzuschauen (sofern sie die überhaupt kennen). Bis das so Standard ist, üben wir uns in Geduld. Es wird schon irgendwie weitergehen.

Mal weg von der Ironie: Gibt es Möglichkeiten, diesen Prozess zu beschleunigen? Warum geht das nicht schneller? Gerade in der Corona-Krise gäbe es ja jede Menge Lernmaterial: Was berichten und kommentieren die Mainstream-Medien und was sagen die Investigativen im Internet dazu? Lässt sich erkennen, wer näher an der Wahrheit liegt? Eine Betrachtung bzw. Diskussion darüber wäre vielleicht interessant. Ansonsten schlafen die einen halt trotz allem besser, die anderen vielleicht weniger gut.

Ich finde, auch in diesem Interview wird der Finger auf wunde Punkte gelegt, wie in vielen Beiträgen bei den Investigativen. Und nun?

GERHARD ALFRED, 7. Mai 2021, 16:35 UHR

Lieber Günther Oberbeck, es geht nicht darum, wer der Wahrheit am nächsten kommt, sondern wer die Deutungshoheit inne hat. Der informierte Bürger kommt zu einem differenzierteren Bild der aktuellen Situation, dieses Bild ist durchweg strukturiert und es gefällt bei weitem nicht jeden, weil man Übung braucht in komplexen Zusammenhängen zu denken. Hier liegt der berühmte Hase im Pfeffer. Die Mehrheit der Bürger will erstmal ihre Freiheiten zurück. Es gibt ja schon ein quälend hinhaltendes, inzidenzbasiertes "Rückgabesystem", das an sich zynisch und selbsterklärend ist, doch einige Bürger fühlen sich darin auch pudelwohl, ebenso die Freaks der Technokratie. Andere wieder erkennen ihre Liebe zu Obrigkeitsstrukturen, die endlich einmal sagen wo es lang geht.

Wer die Situation zum besseren wendet – oder auch nicht –, das werden nicht die Vorgenannten sein, sondern die "flüchtige Mehrheit" der Bürger, also die, die sich oberflächlich informieren und die man mit komplexeren Informationen nicht erreicht. So wird sich am Ende die Situation nicht mit Aufklärung wenden lassen. Es wird wohl eher so sein, dass an einer wichtigen Nahtstelle die Integrität der gesamten Daten des Systems (Prüfsumme, englisch checksum) auffliegt, weilt sie nicht mehr haltbar ist.

DIRK BOTSCHEN, 7. Mai 2021, 01:25 UHR

Sehr gut! Ein sehr, sehr aufklärendes Interview. Vielen Dank.

In diesen Zusammenhang erlaube ich mir den Verweis auf das aktuelle SERVUS.TV Review (bereits vom Multipolar im Ticker verlinkt):
https://www.servustv.com/videos/aa-27juub3a91w11/

Alles weitere ist jedem Konsumenten selbst überlassen, wie er mit dieser Faktenlage umgeht.

GÜNTHER OBERBECK, 10. Mai 2021, 18:25 UHR

Hall lieber Gerhard Alfred, nach 2 Tagen Abstand möchte ich doch noch etwas zu Ihrem Kommentar anmerken. Mir ist bewusst, dass Wahrheiten und die Fakten keine Selbsläufer sind, gerade in der Corona-Debatte. Und es kann schon sein, dass die Meinungshoheit ausschlaggebend ist. Ich komme beruflich aus der technischen Ecke (aber nicht nur). Um es mal etwas überspitzt auszudrücken: Wenn jemand in den Tank seines Autos Wasser statt Benzin einfüllt, wird das Auto nicht mehr fahren, auch wenn der an der Gießkanne die Meinungshoheit hat. So ist das halt in der Technik und Physik. Mit Meinungen alleine kann man keine Brücken, Flugzeuge und Autos bauen. Das Beispiel mag etwas krass sein. Aber in der Politik und der Medienwelt glaubt man wohl, dass das Wasser auch den Rhein hinauf fließen kann (Meinungshoheit). Vielleicht besinnen wir uns mal wieder und denken über den Wert von Wahrheit und Fakten nach. Wenn wir das zu schnell aufgeben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn jeder macht was er will.

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