Auf dem Weg zur illiberalen Demokratie

ORTWIN ROSNER, 11. Dezember 2021, 4 Kommentare, PDF

Nachdem ich im ersten Teil drei Paradebeispiele für „Corona-Populismus“ in der österreichischen und deutschen Debattenlandschaft hergenommen und analysiert habe, ist es in Teil zwei an der Zeit, das Geschehen aus einer breiteren gesellschaftlichen Perspektive zu betrachten.

Denn wenn ein Rektor ungeimpfte Studierende von seiner Universität ausschließt, wenn ein einfacher Sportreporter mit einem ungeimpften Fußballer so etwas wie ein öffentliches Tribunal veranstaltet und ein "Spiegel"-Kolumnist Ungeimpfte rhetorisch aus seiner Leserschaft entfernt, dann sind solche Vorfälle nicht isoliert zu begreifen. Vielmehr sind sie Ausdruck eines diskursiven Klimas, in dem die Tendenz zum Autoritären, zur gesellschaftlichen Spaltung und zur Machtergreifung immer gewaltigere Formen annimmt. Auch in dieser Hinsicht, und nicht nur in physikalischer, gibt es also einen „Klimawandel“. Man kann schon unsicher werden, welcher von beiden nun der Schlimmere ist.

Der Verfall des öffentlichen Diskurses

Hierin fügen sich auch andere, geradezu menschenverachtende Äußerungen. „Wir wollen die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen“, hieß es etwa aus dem Munde von Ex-Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der in einem Teil der ihm anvertrauten Bevölkerung des Landes offenbar lediglich so eine Art Pferdeherde sah, die er in den Griff bekommen müsste. Weihnachten würde für die Ungeimpften „ungemütlich“ werden, versprach er „uns“, das heißt, den Geimpften. Denn von den Ungeimpften wird, wenn schon nicht immer nur als Tier, so doch grundsätzlich bloß noch in der dritten Person gesprochen. Und das Autoritäre scheint das Einzige zu sein, was den Spitzenpolitikern als Antwort auf gesellschaftliche Konfliktsituationen einfällt. „Die Zeit der Solidarität für Ungeimpfte ist abgelaufen“, fasste Elisabeth Köstinger einmal die Regierungslinie zusammen.

Der Ton ist härter geworden. Das alles wäre aber weit weniger schlimm, wenn da nicht führende Medienvertreter, anstatt diese öffentlich zelebrierte verbale Gewalt zu kritisieren, auch noch eifrig mittun würden. Anstatt dass sie ein gutes Vorbild abgeben, scheinen manche von ihnen bisweilen jede Besinnung darüber über Bord geworfen zu haben, wie ein grundlegender Respekt im Umgang miteinander gerade in diesen schwierigen Zeiten aussehen sollte. „Ich kann gar nicht sagen, wie mich die Impfgegner mit ihrer selbstgerechten Wehleidigkeit und ihren Verschwörungs-Telegramm-Gruppen und ihren abstrusen Wahnvorstellungen von irgendwem ‚gechipt‘ oder von dunklen Eliten kontrolliert zu werden, mittlerweile anöden. Dieser esotherische [sic!] Mist ist so daneben“, ließ uns etwa Florian Klenk, Chefredakteur des „Falter“, vor einiger Zeit via Facebook wissen.

Die Verantwortung für unsere Äußerungen

Das ist immerhin ehrlich und kommt aus tiefster Brust. In Ordnung ist es trotzdem nicht. Als Leiter eines führenden Mediums sollte man nicht auf eine solche Weise seine persönliche Befindlichkeit in den Vordergrund stellen und darüber die gesellschaftliche Verantwortung für seine öffentlichen Äußerungen vergessen. Was will der Mann? Profiteur seines Verhaltens sind die FPÖ und ähnliche Vereine, denen er – natürlich nicht allein, sondern im Zusammenspiel mit anderen Wortführern des öffentlichen Diskurses – die Ungeimpften und sonstige kritische oder auch einfach nur vorsichtige Menschen regelrecht in die Arme treibt. Zu sehen war das Ergebnis bei der großen Massen-Demo in Wien. Da hat sich Klenk auf einmal gewundert.

Was Klenks emotionale Angespanntheit betrifft, so geht es zurzeit fast allen Menschen so, nicht nur ihm, gleich, ob geimpft oder ungeimpft, damit braucht er also nicht eigens mitteilsam zu sein. Und möchte er einmal wissen, wie es nun manchem auf dem Land geht, der über ungeheuer weite Strecken mit dem Auto und wieder zurück fahren muss, nur um sich ohne Unterlass testen zu lassen? Oder wie es Ungeimpften zurzeit geht, die lediglich ihren Arzt aufsuchen wollen und einen Zettel an der Tür finden: "Eintritt nur für Geimpfte"? Oder wie es jener älteren Dame geht, mit der ich kürzlich ein persönliches Gespräch hatte, deren Mann nach den ersten beiden Impfungen ein Blutgerinnsel bekam und nun lebenslang Medikamente nehmen muss? Sie selbst litt ebenfalls unter schweren Nebenwirkungen, hatte drastische Sehstörungen und will sich natürlich keine dritte Impfung mehr verpassen lassen. Dass diese Dame ihrerseits jetzt auch, nur auf ganz andere Weise als Klenk, „angeödet“ ist von dem Stil, in dem die Impfdebatte geführt wird, ist doch wohl hoffentlich sogar für ihn nachvollziehbar.

Würde Klenk dieser Dame so gegenüberstehen und sie ihm diese Dinge so erzählen, wie sie das bei mir getan hat, würde er ihr denn dann auch höhnisch ins Gesicht plärren, das sei doch bloß „esoterischer Mist“ und „selbstgerechte Wehleidigkeit“, was sie ihm da mitteilt? Und nein, gleich vorweg, das war keine FPÖ-Wählerin, außerdem hat sie kein Internet, sie ist also auch sicher nicht durch irgendwelche „Verschwörungs-Telegramm-Gruppen“ beeinflusst. Ich bin wohl einer der wenigen, die ihre Geschichte überhaupt zu Gehör bekommen haben, ganz zufällig.

Regressive Gewalt- und Machtphantasien

Die Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte kann man auch daran ersehen, dass vielfach ganz gewöhnliche Durchschnittsmenschen schon seit einiger Zeit Sätze runterrattern wie "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass ..." oder „Wenn ich das Sagen hätte, dann …“. Und daraufhin zählen sie irgendwelche superautoritären Maßnahmen auf, die ihrer Meinung nach erstens binnen kurzem dem Virus den Garaus machen und zweitens offenbar auch die „Ungeimpften“ einer gerechten Strafe zuführen würden. Manchmal, wenn ich solchen Leuten zuhöre, frage ich mich, ob sie überhaupt bemerken, was sie da sagen. Denn wer so spricht, der sollte sich eigentlich dessen bewusst sein, dass er damit den Boden des demokratischen Diskurses verlassen und sich in einen Traum hineinbegeben hat, wie es wäre, wenn er Diktator wäre.

Was an solchen Äußerungen zu denken gibt, das ist in der Tat die völlige Identifikation mit der gesellschaftlichen Macht. Es sind primitive Allmachtsfantasien, die wohl in jedem Menschen latent schlummern. Als solche wären sie ja harmlos. Aber diese Leute meinen es ernst. Und es sind leider nicht nur jene am viel zitierten Stammtisch, die so unbedacht daherreden, sondern auch Vertreter der Leitmedien tun das. Es ist dieser totale Diskurs- und Bewusstseinszerfall, der Sorge bereiten muss, diese Selbstverständlichkeit, mit der mittlerweile solche autoritären Statements in Umlauf gesetzt werden, ohne eine Besinnung darauf, was man da eigentlich sagt.

Der Journalist Robert Misik etwa glaubt via Facebook aller Öffentlichkeit in Form eines Symbolbilds kundtun zu müssen, dass er sich gerne vorstellt, wie man Impfunwillige mittels Blasrohr medizinisch versorgt. "Ein präziser 'Blow Job', und wieder ist einer geimpft ...", setzt er dazu und legt damit offen, dass seine Wunschfantasie nicht frei von sexueller Aggression ist. So genau hätten wir das eigentlich nicht wissen wollen. Der Applaus des Internet-Stammtischs war ihm damit aber gewiss. Andernorts im Netz ist man allerdings schon weiter und will Ungeimpfte überhaupt gleich mit Maschinengewehren injizieren. Auf welchem Niveau sich die Kämpfer des Corona-Populismus mittlerweile versammeln, kann man aber am besten an einer "Falter"-Karikatur vom 9. November erkennen. Auf der Darstellung der Künstlerin Stefanie Sargnagel ist zu sehen, wie sie auf dem Kopf eines Ungeimpften, dessen Argumenten sie nichts abgewinnen kann, ihre Notdurft verrichtet. In der "Falter"-Schickeria hält man so etwas offenbar für witzig.

Machtergreifung

Nun handelt es sich dabei, so betrachtet, immer noch nur um private Machtfantasien oder bloße Meinungen, selbst wenn noch so viele Menschen so daherreden oder blödeln. Eine ganz andere Sache ist es, wenn die gesellschaftliche Entwicklung derart vorangeschritten ist, dass Entscheidungsträger auftauchen, die solche Fantasien, in denen die Grundlagen unserer Demokratie auf dem Spiel stehen, tatsächlich in die Realität umsetzen.

Der Klagenfurter Rektor Oliver Vitouch, dessen Rundmail ich in Teil eins ausführlich analysiert habe, ist so einer. Einer, der nicht bloß davon träumen muss: „Wenn ich das Sagen hätte …“ Denn er hat das Sagen. Und er hat offenkundig keine Scheu, das in die Tat umzusetzen, wovon andere nur träumen. Vitouch hat zwar ebenso wenig wie die Leute am Internet-Stammtisch eine Ahnung davon, wie die Corona-Krise wirklich bewältigt werden könnte, aber dafür weiß er, was Machtergreifung ist und wie man mehr oder weniger elegant auf einen Sündenbockdiskurs aufspringt. Die Politik sowie die im öffentlichen Diskurs zirkulierenden Parolen machen es ihm vor, und andere werden ihm wiederum folgen. Und daran wird sich wieder die Politik orientieren. Die gesellschaftlichen Instanzen schaukeln sich gegenseitig auf. Eine eigene Dynamik ist in Gang gesetzt worden, eine verhängnisvolle Spirale hat sich zu drehen begonnen, die, wenn man nicht aufpasst, zu allem Möglichen hinführen kann.

Es sollte daher gar nicht so sehr darum gehen, Vitouch und irgendjemanden anderen als einzelne Person anzugreifen. Er ist auch nur Symptom von gesellschaftlichen Entwicklungen, nicht die Ursache. Dass solche Gestalten wie er auftauchen und sich so verhalten, wie sie sich verhalten, liegt im Sog der Zeit. Er glaubt, er handelt als er selbst, als ein Individuum, dabei ist er bloß der Punkt auf einer Welle. Er ist jemand, der mit dem Strom schwimmt, den es ohne ihn auch geben würde.

Eine andere Person, die, wenngleich auf ganz andere Weise, bloß mit dem Strom schwimmt, ist etwa jene Lehrerin, die kürzlich in aller Offenheit Demonstranten den Tod gewünscht hat, und das vor versammelter Klasse. Auch das ein Ausdruck der Radikalisierung der Mitte, auch das ein Effekt des Corona-Populismus, auch das ein Fall von Machtmissbrauch. Das Ergebnis ihrer monatelangen Agitationen können sich die Wortführer des öffentlichen Diskurses hier anhören. Das eigentlich Bedenkliche an solchen Wortmeldungen ist die zunehmende Enthemmtheit, wie in einer Art Blutrausch oder Kriegsrausch.

Die neue Disziplinargesellschaft

Um das zu verstehen, was hier passiert, kann es daher recht nützlich sein, nicht nur die Schriften des Sozialphilosophen Michel Foucault, sondern auch das Werk "Masse und Macht" des Dichters und Denkers Elias Canetti gelesen zu haben, in dem soziodynamische Prozesse der hier beschriebenen Art analysiert werden. Auch ein Wissen um die Ergebnisse des Milgram-Experiments, des Stanford-Prison-Experiments und des Konformitätsexperiments von Asch können nichts schaden. Dabei handelt es sich um Meilensteine der Sozialpsychologie des 20. Jahrhunderts, in denen zu erklären versucht wurde, was die anthropologische Grundlage autoritärer beziehungsweise faschistoider gesellschaftlichen Entwicklungen darstellt und warum dabei so viele mitspielen.

Hinter all dem, was zurzeit um uns geschieht, steckt also eher kein bewusster Gesamtplan, und daher wohl wenig, was dem entsprechen würde, was zum Inhalt einer sogenannten "Verschwörungstheorie" taugen könnte. Vielmehr muss eine grundlegende Eigendynamik historischer Prozesse in Rechnung gezogen werden, die über das bewusste Denken und Planen der Individuen hinausgeht.

Harmlos ist freilich dennoch nicht, was sich alles um uns abspielt, und naiv sind jedenfalls diejenigen, die glauben, es handle sich bei den Maßnahmen, die zurzeit in der ganzen westlichen Welt von den Regierungen über ihre Bürger verhängt werden, lediglich um etwas "Vorübergehendes", das mit dem Ende der Corona-Ausnahmesituation zurückgenommen und sang- und klanglos wieder verschwinden werde. Weder lassen sich die an den Schalthebeln der Macht befindlichen Akteure so leicht die Instrumentarien wieder wegnehmen, die sie sich einmal erkämpft haben, noch lassen sich soziodynamische beziehungsweise historische Prozesse der hier beschriebenen Art so einfach rückgängig machen. Der US-amerikanische Patriot Act, ein Gesetzesbündel, das vor zwanzig Jahren bloß als unmittelbare Antwort auf den 9/11-Anschlag vorgestellt wurde und zu einer Einschränkung an Bürgerrechten geführt hat, wurde schließlich auch nie zurückgenommen, sondern ist bislang noch von jedem US-Präsidenten verlängert worden.

Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die offene Gesellschaft. Es handelt sich um die Verwandlung der westlichen Staaten in illiberale Demokratien. Ganz überraschend kommt diese Entwicklung nicht, denn die Tendenz der gesellschaftlichen Mitte zum Autoritären hat sich schon länger abgezeichnet. Auch jetzt sind sich indes viele der tiefgehenden Umwälzung gar nicht bewusst und verstehen nicht, was das alles bedeutet. Sie werden auch in Hinkunft glauben, sie leben in derselben Demokratie wie zuvor.

Andere Personengruppen hingegen werden den Wandel allerdings deutlich fühlen, zum Beispiel deswegen, weil über sie mit diversen Begründungen irgendwelche brutalen "Maßnahmen" verhängt werden, oder auch deswegen, weil sie permanent sehen, dass ihre Facebook-Postings und YouTube-Videos plötzlich mit dem Vermerk "Verstößt gegen die Community-Richtlinien" verschwunden sind, oder aber weil sie von Internet-Wachtrupps, wie sie in den bereits bestehenden "Volksverpetzer"- und "Faktenchecker"-Vereinen jetzt schon eine gewisse Vorform haben, gemobbt, eingeschüchtert und diskreditiert werden. So in etwa wird sie ausschauen, die neue Disziplinargesellschaft, frei nach Foucault. Überhaupt wird vieles auf einen Kampf ums Internet hinauslaufen.

Über den Autor: Ortwin Rosner, Jahrgang 1967, hat Germanistik und Philosophie in Wien studiert, wo er auch 2006 im Peter Lang Verlag seine Diplomarbeit mit dem Titel „Körper und Diskurs. Zur Thematisierung des Unbewussten in der Literatur anhand von E. T. A. Hoffmanns Sandmann“ veröffentlichte.