Foreign Affairs:
The World Will Come to Miss Western Hypocrisy (Die Welt wird die westliche Heuchelei vermissen) – Auszug (übersetzt): „Wenn Großmächte sich gezwungen sehen, ihr Verhalten moralisch zu rechtfertigen, gewinnen schwächere Staaten an Einfluss. Sie können sich auf gemeinsame Standards berufen, das Völkerrecht anführen und die Übereinstimmung von Rhetorik und Handeln fordern. Doch ohne die Notwendigkeit, auch nur den Anschein von Prinzipien aufrechtzuerhalten, kann ein mächtiges Land tun, was es will, im Wissen, dass es nur durch die Macht anderer eingeschränkt werden kann. (…) Wenn Großmächte sich nicht mehr gezwungen sehen, ihr Verhalten zu rechtfertigen, werden Streitigkeiten, die einst als Auseinandersetzungen um Legitimität ausgetragen wurden, zunehmend zu Machtproben. (…) Diese Verschiebung mag für die mächtigsten Staaten (…) beherrschbar erscheinen. Für das globale System als Ganzes ist sie jedoch weitaus destabilisierender. Ohne den Druck der Heuchelei, der sie normalerweise einschränkt, operiert Macht mit weniger Puffern und vermittelnden Institutionen. Es entsteht eine unverhohlene Hierarchie, in der Kooperation schwerer aufrechtzuerhalten ist und Konflikte eher eskalieren.“
Berliner Zeitung:
Verfassungsrechtler: „Wir sind auf dem Weg in einen Einschüchterungsstaat“ (Interview mit Volker Boehme-Neßler) – Auszug: „‚Spätestens seit der Corona-Zeit kann beobachtet werden, dass das öffentliche Denken autoritärer geworden ist. Während der Pandemie wurde häufig suggeriert, es gebe nur eine einzige ‚richtige‘ Meinung. Wer davon abwich, wurde nicht selten sozial angegriffen, sogar stigmatisiert oder ausgegrenzt. (…) Meldestellen gehen implizit davon aus, dass es Meinungen gibt, die akzeptabel sind, und andere, die gemeldet werden sollen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Für Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzung brauchen wir keine Meldestellen; dafür gibt es das Strafrecht. Hier geht es um Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – um Aussagen, die provozieren, kritisieren oder mächtigen Akteuren nicht gefallen. Genau das ist aber der Kernbereich der Meinungsfreiheit.‘“
La Dernière Cartouche:
„Eurasien im Schatten des Unfriedens“ – Auszug: „Die beiden sichtbarsten Konflikträume unserer Gegenwart, Ukraine und Nahost, sind nicht deshalb so hartnäckig, weil die beteiligten Mächte unfähig oder unwillig wären, sondern weil ein Gleichgewicht, das allen nützen würde, momentan nicht existiert. Jeder Frieden, der erreichbar scheint, würde die Machtposition irgendeines zentralen Akteurs verschlechtern. Ein solcher Frieden hat deshalb keine treibenden Kräfte. Russland fürchtet Einkreisung, die Vereinigten Staaten fürchten eurasische Integration, Europa fürchtet den Verlust der eigenen wirtschaftlichen Basis, China möchte Zeit gewinnen und seine Lieferwege sichern, und die Nahoststaaten fürchten, dass Stabilität die tektonischen Spannungen ihrer Systeme offenlegen könnte.“
Glenn Diesen:
Great Power Wars Over a New World Order (Großmachtkriege für eine neue Weltordnung) (Interview mit dem Politologen Jiang Xueqin) – Auszug (übersetzt): „In seinen Augen glaubt [Donald Trump], dass er gekommen ist, um Amerika zu retten. (…) Jetzt plant er nicht nur eine dritte Amtszeit, sondern sogar eine vierte, weil er seiner Meinung nach Zeit braucht, um die amerikanische Gesellschaft zu reformieren und Amerika wieder groß zu machen. (…) Das bedeutet, die verfassungsmäßigen Werte und Normen, die die amerikanische Gesellschaft stützen, zu zerstören. (…) Und das hilft uns, die unglaubliche, beispiellose Gewalt zu erklären, die derzeit auf den Straßen von Minneapolis herrscht. Das sind außergerichtliche Hinrichtungen. (…) Trump versteht, dass er einen Bürgerkrieg anzetteln muss, damit er einen Ausnahmezustand ausrufen kann, damit er Notstandsbefugnisse erlangen und Wahlen außer Kraft setzen kann.“ (Video, Englisch, 57 Minuten)
Frankfurter Allgemeine:
„Wir befinden uns in einem Bruch, nicht im Übergang“ (Rede von Kanadas Premierminister Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Wortlaut) – Auszug: „Die Macht des Systems kommt nicht aus seiner Wahrheit, sondern aus der Bereitschaft aller, so zu tun, als wäre es wahr, und seine Fragilität rührt aus derselben Quelle. (…) Wir wussten, dass die Erzählung von der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war – dass die Stärksten sich bei Bedarf ausnahmen, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich (…) Hören wir auf, die regelbasierte internationale Ordnung zu beschwören, als ob sie noch wie angepriesen funktionierte. Nennen wir sie, was sie ist – ein System sich verschärfender Rivalität der Großmächte, in dem die Mächtigsten ihre Interessen verfolgen und wirtschaftliche Verflechtung als Zwangsmittel nutzen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Carney plädiert für Ehrlichkeit, allerdings erst in dem Moment, wo sich das Lügen für ihn und andere nicht mehr lohnt, da Trump seinerseits „ehrlich“ machiavellistisch agiert – und frühere Verbündete wie Kanada attackiert.)
Freitag:
Die Lehren der Geschichte: Hier stimmt was nicht – Auszug: „Der größte Irrtum, das verhängnisvollste Missverständnis war und ist nämlich, dass der Nationalsozialismus zum Synonym für Faschismus wurde. Nicht unbedingt in der Wissenschaft, aber im öffentlichen Diskurs, also bei uns Schülern, wird Faschismus an der Skala der Verbrechen des Nationalsozialismus gemessen, was zwei aberwitzige Konsequenzen hat: Erstens wird dadurch der nicht-nationalsozialistische Faschismus verharmlost (weil er ja nicht so schlimm war), während zweitens jeder, der den Faschismus, so wie er heute auftritt, Faschismus nennt, den Vorwurf bekommt, dass er dadurch den Nationalsozialismus verharmlose.“ (Bezahlschranke)
Nius:
„Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin“: So legt Günther nach seinem Zensur-Vorstoß gegen NIUS nach – Auszug: „In der Talkshow von Markus Lanz erklärte der CDU-Politiker, (…) Medien wie NIUS müsse man bekämpfen, (…). Auf die direkte Nachfrage von Lanz, ob er damit Zensur meine, antwortete Günther unmissverständlich mit ‚Ja‘. (…) Günther kommentiert seine Aussagen bei Lanz nun auf Instagram (…) Er habe gefordert, ‚eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien‘ zu brechen ‚und sich deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte ‚alternative Medien‘ zu positionieren’. ‚Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, ist kein Journalismus. Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.‘“
30. Januar 2026