Hintergrund:
Politische Morde: Im Visier des Systems (Interview mit Dirk Pohlmann) – Auszug: Hintergrund: „Sie haben den Mord an Alfred Herrhausen mit dem Attentat auf Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht, danach habe Helmut Kohl den sogenannten ‚Herrhausen-Plan‘ 2 endgültig fallen lassen.“ – Pohlmann: „In einem Aufsatz des britischen Politologen Peter Gowan ist zu lesen, dass der ‚Herrhausen-Plan‘ 1989 im Umfeld des Mauerfalls für Panik innerhalb der USA gesorgt hat. Zu Herrhausens ‚Plan‘, über den in Deutschland so gut wie gar nicht berichtet wurde, gehörte eine Entwicklungsbank für die osteuropäischen Länder. Es ging um wirtschaftliche Zusammenarbeit. In dem Aufsatz steht, dass Lafontaine einer der Unterstützer dieses ‚Herrhausen-Plans‘ war. Und dass das Attentat auf Lafontaine durch eine psychisch gestörte Frau und der Mord an Herrhausen von der Bundesregierung als Warnungen begriffen wurden. Das hat Willy Wimmer, der CDU-Politiker, mir gegenüber bestätigt. (…) Das ist der Hintergrund, warum Herrhausen für die US-Amerikaner nicht akzeptabel war. Die hatten Angst, ein wiedervereinigtes Deutschland, das auch noch mit der Sowjetunion zusammenarbeiten wollte, wird zu mächtig in Europa.“
Bundesverfassungsgericht (2009):
Beschluss 1 BvR 2150/08 – Auszug: „Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen (…) genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. (…) Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs (...) zu.“
phoenix:
CSU-Parteitag: Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz – Auszug: „Es wäre wohl richtiger gewesen 1938 als die historische Analogie heranzuziehen. Das war eigentlich das Muster, dass wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. (…) Nein, liebe Freunde, hier geht es um die grundlegende Veränderung der Grenzen in Europa, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben.“ (Video, 55 Minuten)
Aya Velázquez:
Berliner Zeitung zahlt hohe Abfindungssumme von 14.000 Euro an gekündigte Redakteurin – Auszug: „Die ehemalige Leiterin der Rubrik ‚Open Source‘ der BLZ, Lena Böllinger, wurde ohne Begründung gekündigt, wogegen erstere klagte. Die Argumente der Berliner Zeitung überzeugten die Richterin nicht. (…) Böllinger war von April bis Dezember 2024 als Leiterin der ‚Open Source‘-Rubrik für die Berliner Zeitung tätig. In der Zeit ihrer Tätigkeit erschienen viele Artikel, die sich kritisch mit der Corona-Politik der Bundesregierung auseinandersetzten. (…) Der Geschäftsführer der Berliner Zeitung, Christoph Stiller, fragte die Vorsitzende Richterin, ob die Verschwiegenheitserklärung [bezüglich der Abfindungssumme] auch für die anwesende Presse gälte. (…) Der Anwalt der Klägerin stellte fest, dass man die Presse nicht zum Stillschweigen verpflichten könne, was die Vorsitzende Richterin auch bestätigte. (…) Abschließend zu erwähnen ist, dass wenige Wochen nach Lena Böllinger auch die damalige Ressortleiterin Gesundheit, Ruth Schneeberger, seitens des Berliner Verlags ohne Angabe von Gründen gekündigt wurde.“
Frankfurter Allgemeine (8.12.):
Euroclear-Chefin: „Die Pläne zur Verwendung von russischem Vermögen sind eine Gefahr für die Finanzstabilität“ (Interview mit Valerie Urbain, Chefin des Wertpapierverwahrers Euroclear – Auszug: Frage: „Kann die EU über etwas verfügen, das ihr nicht gehört?“ – Urbain: „Das russische Zentralbankguthaben gehört – anders als die Guthaben, die bei privaten Banken lagern – dem russischen Staat. Es ist rechtlich geschützt, weil es dem Prinzip der Staatenimmunität im Völkerrecht unterliegt. Es ist juristisch möglich, dieses Geld zu immobilisieren. Aber alles, was darüber hinausgeht, stellt die Souveränität eines Landes und damit das Völkerrecht in Frage. Aus unserer Sicht lautet die kurze Antwort also: nein.“ (…) – Frage: „Auf den Bestand der Guthaben, die bei Euroclear lagern, kann die EU also nicht zugreifen?“ – Urbain: „So etwas wie freies Geld von Euroclear für die EU existiert nicht, nein. Es ist das Geld von Euroclear, und es hängt an den Rückerstattungsansprüchen der russischen Zentralbank. Wer glaubt, die EU könne es verwenden, hängt politischem Wunschdenken nach. (…) Russland würde einen Zugriff auf seine Guthaben niemals widerspruchslos hinnehmen. Ich befürchte russische Vergeltung. (…) Zunächst könnte Russland Euroclear verklagen – in Russland, aber auch in anderen Ländern oder vor einem internationalen Gericht. Dann könnten sie Guthaben beschlagnahmen, die wir dort immer noch für unsere Kunden halten. Das bedeutet übrigens, dass nicht nur Euroclear betroffen wäre, sondern auch andere Finanzhäuser aus Europa und anderswo.“
Jacobin:
„Massaker“ begehen immer nur die anderen – Auszug: „Welche Formulierungen wählen deutsche Medien, um über Gewalttaten im Nahen Osten zu berichten? (...) Untersucht wurden insgesamt 11.125 Beiträge mit Nahost-Bezug, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. Januar 2025 – dem Beginn der zwischenzeitlichen Waffenruhe – auf den Websites dieser Medien erschienen sind. (...) 1015-mal war in den 15 darauffolgenden Monaten bei Bild, Spiegel, Tagesschau, Taz und Zeit von einem ‚Gegenangriff‘ oder einem ‚Gegenschlag‘ die Rede. In 806 Fällen (79,4 Prozent) waren damit israelische Angriffe gemeint. Anders als die neutralere Bezeichnung ‚Angriff‘ verweist der Begriff ‚Gegenangriff‘ auf eine Vorgeschichte der Gewalttat und legitimiert sie damit ein Stück weit. (...) In 11.125 Beiträgen und fünfzehn Monaten Berichterstattung findet sich kein einziger Fall, in dem Bild, Spiegel, Tagesschau, Taz oder Zeit palästinensische Gewalttaten als ‚Gegenangriff‘ oder ‚Gegenschlag‘ bezeichneten.“
Weltwoche:
„Glaubwürdigkeit unserer Institutionen steht auf dem Spiel“: Korruptionsaffäre erschüttert Brüssel, EU-Chefin Ursula von der Leyen droht „desaströser“ Reputationsschaden – Auszug: „Brüssel steht vor seiner größten institutionellen Krise seit Jahrzehnten. Eine Korruptionsermittlung der Europäischen Staatsanwaltschaft bringt führende Köpfe der EU in Bedrängnis – und stellt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Zentrum der Kritik. (...) am Dienstag [wurde] die frühere Aussenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, sowie der aktuelle Generaldirektor für den Nahen Osten in der Kommission, Stefano Sannino, in Gewahrsam genommen. Die Vorwürfe: Bei einem Ausschreibungsverfahren zwischen 2021 und 2022 zur Einrichtung einer diplomatischen Akademie, angesiedelt am College of Europe, sollen massive Unregelmässigkeiten vorliegen. Die Ermittler sprechen von ‚starkem Verdacht‘ auf Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und Geheimnisverrat. Die Ermittlungen berühren direkt die erste Amtszeit von der Leyens. Zwar steht sie formal nicht im Zentrum der Vorwürfe, doch Kritiker im Europaparlament nutzen die Gunst der Stunde. Bereits wird über ein viertes Misstrauensvotum spekuliert.“
Overton-Magazin:
„Man konnte noch weiterleben“ (Moshe Zuckermann) – Auszug: „Der Faschismus bildet sich stets nur allmählich heran. Und dann ist er ‚plötzlich‘ da. (…) Man neigt dazu, historische Momente der Gefahr und Bedrohung finalistisch wahrzunehmen, d.h., ex post facto zu beurteilen. (...) Was dabei jedoch übersehen wird, ist die Wahrnehmung der Realität durch die Menschen in der historischen Jetztzeit – sie können schlechterdings keine Gewissheit über den Ausgang der Dinge haben (...). Es liegt im Wesen historischer Kontingenz, dass man sowohl pessimistische als auch optimistische Konsequenzen aus dem noch Unbestimmten, in der Zukunft Liegenden, ziehen kann; ‚Hellsichtigkeit‘ ist dabei eine Frage der Einstellung, zuweilen freilich auch der Verblendung. Das berühmte Zeichen an der Wand ist ein solches erst im Nachhinein. Es ist nie ganz evident, wann der richtige Zeitpunkt ist, die praktische Schlussfolgerung aus dem Moment drohender Gefahr zu ziehen.“
19. Dezember 2025