New York Times:
Putin Says Russia Now Has Nuclear-Powered Missile (Putin sagt, Russland besitze nun eine atomgetriebene Rakete) – Auszug (übersetzt): „Einige Wissenschaftler betonten, die Burewestnik-Ankündigung sei weniger im Kontext der militärischen Entwicklungen in der Ukraine zu sehen, sondern vielmehr im Zusammenhang mit Moskaus Angebot zur Verlängerung des New-START-Vertrags, des letzten verbliebenen Rüstungskontrollvertrags zwischen den USA und Russland. New START läuft im Februar aus. Im September bot Putin an, die bestehenden Beschränkungen für die Anzahl stationierter Langstreckenraketen um ein Jahr zu verlängern, sofern die USA dasselbe täten. Trump erklärte, der Vorschlag klinge ‚nach einer guten Idee‘. Eine einjährige Verlängerung würde dem Kreml zudem helfen, seine Ressourcen auf den Krieg in der Ukraine zu konzentrieren, indem ein kostspieliger Aufrüstungsprozess vermieden würde – gerade in einer Zeit, in der Russlands teurer Krieg die Wirtschaft stark belastet.“
Tass:
Poseidon tests to push US to abide by New START, says military analyst (Poseidon-Tests sollen die USA zur Einhaltung des New-START-Vertrags zwingen, sagt Militäranalyst) – Auszug (übersetzt): „Die jüngsten Tests Russlands mit der Unterwasserdrohne Poseidon werden laut Igor Korotchenko, Chefredakteur des Magazins National Defense und Militäranalyst, voraussichtlich Einfluss auf die Zukunft der Rüstungskontrolle haben und die Vereinigten Staaten möglicherweise dazu veranlassen, die Bestimmungen des New-START-Vertrags nach dessen Auslaufen einzuhalten. Er betonte, dass ein wesentliches Merkmal des Poseidon darin besteht, dass es nicht unter die bestehenden Verträge zur Begrenzung strategischer Waffen fällt. (…) ‚Dieser Aspekt ist für die Amerikaner ein zusätzlicher Anreiz, den Vorschlag Moskaus zu unterstützen, den New-START-Vertrag um mindestens ein weiteres Jahr zu verlängern.‘ (…) Präsident Wladimir Putin gab [am 29. Oktober] bekannt, dass Russland erfolgreich das unbemannte Unterwasserfahrzeug Poseidon getestet habe, das von einem Kernreaktor angetrieben wird. Er erklärte, dass die Zerstörungskraft des Poseidon die der geplanten Interkontinentalrakete Sarmat übertreffe.“
Spiegel:
Aufstand der Belgier – Auszug: „Das kleine Belgien wehrt sich derzeit gegen Finanzhilfen für die Ukraine, die mithilfe russischen Vermögens gestemmt werden sollen. (…) Bei dem Geld handelt es sich um russisches Staatsvermögen, das einst in Wertpapieren im Westen angelegt wurde – etwa in deutschen Staatsanleihen. Dieses (…) Geld gehört dem russischen Staat und liegt hauptsächlich bei der privaten Abwicklungsgesellschaft Euroclear, einem Unternehmen mit Sitz in Belgien. Um das Geld zu nutzen, will die EU-Kommission einen Trick anwenden: Die Milliarden werden einfach treuhänderisch wieder angelegt, in diesem Fall in spezielle Anleihen der Europäischen Union. Diese verfügt dann über 140 Milliarden Euro, die sie wiederum an die Ukraine verleiht. Wenn der Krieg zu Ende ist, soll diese Schuld beim russischen Staat mit Reparationsleistungen für die Verwüstung durch den Angriffskrieg verrechnet werden. Die belgische Regierung fürchtet, irgendwann haftbar gemacht zu werden für die im Krieg versenkten Milliarden, die der belgische Staat treuhänderisch verwaltet. Zudem sorgen sich die Belgier um ihren Finanzstandort. Auch mit den Chinesen oder den USA könnte es irgendwann Konflikte geben. Die könnten damit rechnen, dass ihr Geld ebenso konfisziert wird und legen es deshalb womöglich nicht mehr über Euroclear an.“
Norbert Häring:
Wie deutsche Bürgermeister sich von einem US-Milliardär an der Leine führen lassen – Auszug: „Michael Bloomberg hat sein Geld dafür eingesetzt, Bürgermeister von New York zu werden, und setzt es nun dafür ein, die Verwaltungen klammer Städte überall auf der Welt nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Sie sollen ihre Kommunen nach Technokratengeschmack in Richtung Smart City durchdigitalisieren. (…) Was sind die durchgreifenden Veränderungen, deren Einleitung Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher, Halles OB Alexander Vogt und Kassels OB Sven Schoeller in dem neunmonatigen Schulungsprogramm beigebracht werden soll? (...) Bloomberg hat ein Faible für technische, bevorzugt digitale Lösungen und Prozesse um die Verwaltung ‚effizienter‘ zu machen und den Klimawandel aufzuhalten. (…) Bloomberg hat sein Multi-Milliarden-Vermögen mit Finanzinformationsdiensten gemacht. (...) Als New Yorker Bürgermeister hat er die Stadt auf einen Pfad gesetzt, auf dem sie Maßstäbe bei der intensiven, zum Teil heimlichen, digitalen Überwachung ihrer Bürger setzt. (…) Michael Bloomberg schloss einen Vertrag mit Microsoft für ein Softwarepaket, das Daten aus vielen Quellen zusammenführt. Daten von unzähligen Kameras zur Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung gehören dazu. (…) Die Stadt bekommt 30% Provision, wenn Microsoft das in New York erprobte Überwachungssystem an weitere Städte verkauft.“
NDR:
Verdächtiger Ukrainer: „Ich habe Nord Stream nicht gesprengt!“ (mit Video, 9 Minuten) – Auszug: „Das Interview erregte in der polnischen Öffentlichkeit großes Aufsehen, so der ARD-Korrespondent Jürgen Buch. ‚Das sieht man im sozialen Diskurs, in den sozialen Medien, unter den Journalisten, in den Zeitungen: Man nimmt ihm diese Unschuldsbehauptung ab.‘ (…) Die Ablehnung des Auslieferungsantrags ist ein ungewöhnlicher Vorgang, meint Professor Kai Ambos von der Universität Göttingen. Der Experte für internationales Strafrecht kritisiert die Entscheidung: ‚Das ist ja eine europarechtliche Vorgabe und eigentlich ein Verfahren, das auf gegenseitiger Anerkennung beruht.‘ (...) Es gebe selten Fälle, in denen nicht überstellt wird. (…) ‚Die Gründe, die angeführt werden, sind meines Erachtens rechtlich nicht haltbar‘. (…) Andreas Umland hat mehr Verständnis für die Entscheidung der Polen. Der Experte am Stockholmer Osteuropainstitut fordert stattdessen die Bundesanwälte dazu auf, die Ermittlungen im Fall der sabotierten Nord Stream-Pipelines einzustellen. (…) Der ganze Fall sei in der deutschen Öffentlichkeit zu einem Problem aufgebauscht worden.“
Reuters:
Russia tested new nuclear-powered Burevestnik cruise missile (Russland testete neue atomgetriebene Burewestnik-Marschflugkörper) – Auszug (übersetzt): „Russland hat seine atomgetriebene Marschflugrakete ‚Burewestnik‘ erfolgreich getestet, eine atomwaffenfähige Waffe, die laut Moskau jeden Verteidigungsschild durchdringen kann, und wird nun die Stationierung der Waffe vorantreiben, erklärte Präsident Wladimir Putin am Sonntag. (…) Russlands oberster General, Waleri Gerassimow, Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, teilte Putin mit, dass die Rakete bei ihrem Test am 21. Oktober eine Strecke von 14.000 km (8.700 Meilen) zurückgelegt habe und etwa 15 Stunden in der Luft gewesen sei. (…) Seit der ersten Ankündigung des 9M730 Burewestnik im Jahr 2018 hat Putin diese Waffe als Reaktion auf die Maßnahmen der Vereinigten Staaten zum Aufbau eines Raketenabwehrschildes dargestellt, nachdem Washington 2001 einseitig aus dem Anti-Ballistic Missile Treaty von 1972 ausgestiegen war, sowie als Reaktion auf die Erweiterung des NATO-Militärbündnisses. (…) Gerassimow sagte, dass die Burewestnik-Rakete mit Atomkraft angetrieben worden sei und dass dieser Test anders gewesen sei, weil sie eine so große Strecke zurückgelegt habe, obwohl ihre Reichweite im Grunde unbegrenzt sei.“
Infosperber:
Donbas: „Wir haben unser Mandat verraten“ – Auszug: „Benoît Paré war früher französischer Offizier und Analyst im französischen Verteidigungsministerium und von 2015 bis 2022 als internationaler Beobachter der OSZE in der Ostukraine im Einsatz. (…) Gleich vorweg die Antwort des OSZE-Beobachters Benoît Paré auf die Frage, welche Seite für das Scheitern der Minsker Vereinbarung von 2015, das die russische Invasion von 2022 wahrscheinlich hätte verhindern können, verantwortlich sei: ‚Ich drücke mich ganz klar aus. Für mich liegt die Schuld bei der Ukraine – und zwar bei weitem.‘ Paré erklärt, dass ukrainische Ultranationalisten, die sich gewaltsam und erfolgreich gegen die Minsker Vereinbarungen gewehrt hatten, auch heute noch ein grosses Hindernis für den Frieden darstellen. (…) Nach einer Weile merkte ich, dass es einige Dinge gab, welche die Leute in der Hierarchie einfach nicht hören wollten. Einmal berichtete mir eine Kollegin von einem Gespräch, das sie mit einem US-Botschafter hatte, der zu Besuch war. Er fragte sie: ‚Gibt es irgendwelche Menschenrechtsverletzungen zu melden?‘ Meine Kollegin hatte zu diesem Zeitpunkt nur Beispiele für Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Streitkräfte. (…) Doch als sie dem US-Botschafter darüber erzählte, meinte dieser: ‚Tut mir leid, das interessiert mich nicht.‘“
La Dernière Cartouche:
Ein Wort, zwei Welten – Auszug: „Ein Tweet von Norbert Bolz, sechzehn Worte lang, löste ein Ermittlungsverfahren aus. Er wiederholte, ironisch, was die taz schon 1997 titelte: ‚Deutschland, erwache?‘ (…) Das Problem liegt nicht in der Doppelmoral, sondern in der Struktur, die sie möglich macht. In Deutschland entscheidet nicht mehr die Handlung, sondern die politische Position. Die Strafbarkeit eines Wortes hängt davon ab, wer es ausspricht, nicht was es bedeutet. Im progressiven Kontext gilt es als ästhetische Provokation, im konservativen als latent faschistischer Reflex. (…) Man sollte sich daran erinnern, wozu § 86a StGB geschaffen wurde: um die Wiederbelebung totalitärer Zeichen zu verhindern, nicht um ironische Spiegelungen zu verfolgen. Dass ein Amtsgericht in Berlin auf dieser Grundlage eine Durchsuchung genehmigt, zeigt weniger juristische Strenge als kulturelle Nervosität. Der Staat verliert seine Gelassenheit, sobald die Ironie von der falschen Position kommt.“
Nius:
So will der Staat mich einschüchtern! – Auszug: „Nichts macht den Staat mächtiger und den Bürger kleiner, als wenn man seine eigenen Worte fürchten muss. Millionen Menschen in diesem Land haben es noch erlebt. Die ständige Furcht vor dem Klopfen von Gestapo oder Stasi ist Teil der deutschen Seele. Dieses willkürliche Klopfen im Morgengrauen, da waren sich Mütter und Väter des Grundgesetzes einig, das sollte es in Deutschland nie wieder geben. ‚Die Wohnung ist unverletzlich‘, heißt es deswegen in Artikel 13 unseres Grundgesetzes. ‚Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten‘, heißt es in Artikel 5. Zusammen bedeuten diese Artikel: Man kann ohne Angst sagen, was man will, ohne dass es plötzlich an der Tür klopft und wildfremde Bewaffnete die intimsten Schubladen durchwühlen. (…) Entscheidet sich der Staat, unsere Grundrechte zu missachten, gibt es so gut wie nichts, was wir tun können. Unsere Werte mögen auf dem Papier stehen, aber wenn Politik, Staatsanwälte und Gerichte plötzlich wieder politisch verfolgen wollen, gibt es nichts, was wir tun können. Und genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert. Der Staat will über die Meinung herrschen. (…) Staatsanwälte und Richter machen sich zu Vollstreckungsbeamten der erwünschten Gesinnung. Das Klopfen ist zurück in Deutschland.“
Berliner Zeitung:
Erich Freisleben über Corona: „Ärzte dürfen keine Erfüllungsgehilfen des Staates sein“ (Interview mit dem Arzt Erich Freisleben) – Auszug: „Während der Pandemie hat das Paul-Ehrlich-Institut, das eigentlich die Aufgabe hat, die Sicherheit der Impfstoffe zu überwachen, in vielen Fällen lediglich auf die Informationen der Hersteller vertraut, ohne diese gründlich zu hinterfragen. (…) Solche Versäumnisse sind ein massives Problem, besonders weil die Öffentlichkeit darauf vertraut hat, dass diese Institutionen die Impfstoffe ordnungsgemäß prüfen. (…) Die ‚RKI-Files‘ und die E-Mails der ‚AG Impfpflicht‘ zeigen die problematischen Einflüsse von Politik und Wirtschaft auf die Wissenschaft. Eine ‚hoheitliche Verantwortung‘, die durch politisch-ökonomische Interessen Impfnebenwirkungen unsichtbar macht, stellt eine ernsthafte Gefahr dar. (…) Ärzte und Wissenschaftler können nicht ihre Verantwortung aufgeben und einfach den Anweisungen von oben folgen. (…) Wir müssen die Essenz der Impfnebenwirkungen verstehen als Folge des Einschleusens eines Kunstprodukts in das wertvollste evolutionäre Geschenk des Menschen, nämlich seiner Zellfunktion. Denn dadurch gerät die natürliche Abwehr in einen unaufhaltsamen Kampf gegen seine solchermaßen manipulierten Zellen. (…) Was wir während der Pandemie erlebt haben, war eine Art religiöse Verehrung bestimmter Wissenschaftspositionen. (…) Solche Medizinprodukte stellen Anforderungen an staatliche Kontrollsysteme, Ärzteverbände und Praktiker, welche diese nicht mehr verantwortungsvoll erfüllen können. Wie wenig die Pharmagiganten bereit sind, Selbstverantwortung zu übernehmen, beweisen die von ihnen ertrotzten umfangreichen Haftungsfreistellungen.“
Jacobin:
Die Linke braucht bessere Antworten auf die Wehrpflicht – Auszug: „‘Wer sich darauf einlässt, die Bundeswehr diene dazu, dass ‚wir uns verteidigen‘ können, kann nicht mehr schlüssig gegen die Wehrpflicht argumentieren. Antimilitarismus muss bereits da ansetzen, dass niemand für den Staat töten und sterben soll.‘ (…) Eine konsistente Haltung zur Armee hat die Linkspartei bis heute nicht gefunden. (…) Genau diese Behauptung – dass das Interesse des Staates und das der Bürger eins seien – müssen Linke zurückweisen. Offensichtlich verteidigen sich zwangsrekrutierte junge Männer im Krieg nicht selbst, sondern sie verteidigen den Staat gegen ihren Willen. Wer gegen den Militarismus ankämpfen will, der muss sich trauen, dieses angebliche ‚Wir‘, das ‚sich‘ verteidigt, zu hinterfragen. Und der muss sagen: Wie die Vaterlandsverteidigung organisiert wird, interessiert uns nicht. Wir wollen junge Leute gegen den Krieg agitieren – selbst wenn uns das von den anderen Parteien und den großen Medienhäusern übelgenommen wird. Genau das traut sich die Linkspartei aber nicht.“
Welt:
Ifo-Chef warnt vor Wohlstandsverlust, Sozialverband-Präsidentin vor Aushöhlung des Sozialstaats – Auszug: „‚Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch‘, sagte Fuest der ‚Bild am Sonntag‘. ‚Während die staatlichen Ausgaben immer weiter steigen, sinken die privaten Investitionen‘, warnte der Chef des Münchner Ifo-Instituts. ‚Damit ist Deutschlands Wohlstand akut in Gefahr, denn weniger private Investitionen bedeuten mittelfristig weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen und damit auch weniger Geld für staatliche Leistungen.‘ (…) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, beobachtet hingegen laut eigener Aussage mit Entsetzen die Aushöhlung des Sozialstaats. Wichtige Errungenschaften würden einkassiert, um vermeintlich das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung zu bedienen, sagte sie (…). ‚Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, erwacht schnell das Misstrauen, es könnten Menschen von sozialen Wohltaten profitieren, die das gar nicht verdient haben (…) De facto münden manche politischen Entscheidungen gerade darin, dass arme Menschen gegen noch ärmere Menschen aufgehetzt werden‘, sagte sie etwa zur Debatte ums Bürgergeld.“
Tagesschau:
Nur noch digital bezahlen – bis das Netz ausfällt – Auszug: „Die Versorgung mit Bargeld ist in Schweden längst zu einer politischen Frage geworden. (…) Im vergangenen Dezember präsentierte die Kommission ihre Empfehlungen, darunter die Einführung einer Bargeldannahmepflicht für Geschäfte, die lebenswichtige Güter wie Lebensmittel und Medikamente verkaufen. Zudem sollten, dem Bericht zufolge, Banken gesetzlich verpflichtet werden, flächendeckend Bargeldauszahlungen und -einzahlungen zu gewährleisten. (...) Die schwedische Zentralbank unterstützt diese Vorschläge und fordert den Gesetzgeber schon länger zum Handeln auf, auch weil Banken von der Digitalisierung profitieren und wenig Interesse daran zeigten, die Bargeldversorgung flächendeckend aufrechtzuerhalten. (…) Im Ernstfall seien Menschen, die ausschließlich auf digitale Zahlungsmittel setzen, schnell abgeschnitten. Daher sei es nötig, bestehende Gesetze zu erweitern und die Bargeldnutzung verbindlich zu sichern.“
BMJ (2021):
Covid-19: Researcher blows the whistle on data integrity issues in Pfizer’s vaccine trial (Covid-19: Forscher enthüllt Probleme mit der Datenintegrität in Pfizers Impfstoffstudie) – Auszug (übersetzt): „Für Forscher, die im Herbst [2020] (…) an mehreren Standorten in Texas den Impfstoff von Pfizer testeten, ging Geschwindigkeit (…) möglicherweise zu Lasten der Datenintegrität und der Patientensicherheit. Eine Regionaldirektorin, die bei der Forschungsorganisation Ventavia Research Group beschäftigt war, berichtete gegenüber The BMJ, dass das Unternehmen Daten gefälscht, Patienten entblindet, unzureichend geschulte Impfpersonal eingesetzt und nur langsam auf unerwünschte Ereignisse reagiert habe, die in der entscheidenden Phase-III-Studie von Pfizer gemeldet worden waren. Die Mitarbeiter, die Qualitätskontrollen durchführten, waren von der Vielzahl der festgestellten Probleme überwältigt.“
Welt:
Joschka Fischer: Deutsche als „strukturelle Pazifisten“ – diese Entscheidung müsse „revidiert“ werden – Auszug: „Die Initiative ‚Mission 2044‘ [die im Industrieclub Düsseldorf das ‚Mittelstand Defense Forum‘ organisierte] will Politik, Privatinvestoren, Wissenschaftler, Unternehmer und Entscheider gerade aus dem mittelständischen Bereich miteinander vernetzen. Die Jahreszahl im Namen soll symbolisieren, dass es um ein langfristiges Anliegen handelt, (…). Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich in einer Runde mit Journalisten selbstironisch als ‚abgehalfterter’ Bundesverteidigungsminister vorstellt, ist als Lobbyist, Redner und Investor unterwegs. (…) Die Formulierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), man sei nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden, toppt Guttenberg mit folgenden Worten: ‚Vor dem Hintergrund einer hybriden Bedrohung befinden wir uns bereits im Krieg.‘“
Berliner Zeitung:
Polens Außenminister hofft auf ukrainischen Angriff auf russische Pipeline nach Ungarn – Auszug: „Die Außenminister von Polen und Ungarn liefern sich einen Schlagabtausch auf X. Dabei geht es auch um Nord Stream und Ungarns Energieversorgung. (…) Zuvor hatte Szijjártó die Entscheidung eines polnischen Gerichts, einen Verdächtigen im Fall der Nord Stream-Sabotage nicht an Deutschland auszuliefern, ‚skandalös‘ genannt. ‚Damit geben sie im Voraus die Erlaubnis für Terroranschläge in Europa‘, schrieb er (...). ‚Peter, ich bin stolz auf das polnische Gericht, das entschieden hat, dass die Sabotage eines Angreifers kein Verbrechen ist‘, sagte Sikorski daraufhin. (…) Die Energieminister der EU äußerten am Montag ihre Zustimmung für ein neues Gesetz, das russische Gasimporte schrittweise beendet. (...) Szijjártó schrieb am Sonntagabend auf Facebook, die EU wolle ‚unsere Energieversorgung ruinieren, indem sie den Kauf von Gas und Öl aus Russland verbietet‘.“
Junge Welt:
Konjunkturpaket Aufrüstung – Auszug: „[Nun] melden sich (…) jene fünf Ministerpräsidenten (west-)deutscher Länder zu Wort, in denen die wesentlichen Teile der deutschen Rüstungsindustrie angesiedelt sind. Unmittelbarer Anlass ist die Suche nach einem Nachfolgemodell für den von Rheinmetall in zahlreichen Varianten produzierten Transportpanzer ‚Fuchs‘. Keine kleine Sache: Die Rede ist von 1.000 Fahrzeugen für zwei Milliarden Euro. Boris Rhein (CDU, Hessen), Hendrik Wüst (CDU, Nordrhein-Westfalen), Markus Söder (CSU, Bayern), Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, Baden-Württemberg) und Olaf Lies (SPD, Niedersachsen) verlangen in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), aus dem am Dienstag mehrere Nachrichtenagenturen und Bild zitierten, eine ‚nationale Lösung‘. Es gehe darum, ‚ein Kampffähigkeitspaket für die Bundeswehr mit einem Konjunkturpaket für unser Land zu verbinden‘.“
Vereinte Nationen (16. Oktober):
UN experts urge Germany to halt criminalisation and police violence against Palestinian solidarity activism (UN-Experten fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten zu beenden) – Auszug (übersetzt): „In den vergangenen Monaten sollen palästinensische Solidaritätsdemonstranten in Berlin Opfer von Polizeigewalt geworden sein, wobei einige verletzt wurden und medizinisch versorgt werden mussten. Dutzende wurden Berichten zufolge festgenommen, einige davon lediglich, weil sie ‚From the river to the sea, Palestine will be free‘ skandierten. (…) Darüber hinaus äußerten die Experten ihre Besorgnis darüber, dass während der Proteste zum zweiten Jahrestag des von der Hamas angeführten Angriffs vom 7. Oktober und des darauf folgenden Völkermords in Gaza willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen und Polizeigewalt gemeldet wurden, darunter auch Fälle, in denen Polizisten gewaltfreie Aktivisten ins Gesicht schlugen, während die Polizei in Berlin Berichten zufolge ohne evidenzbasierte Begründung in letzter Minute ein Verbot von Protesten verhängte.“
Left Voice:
Israel Breaks Ceasefire, Kills 45 Palestinians in Gaza Bombardment (Israel bricht Waffenstillstand und tötet 45 Palästinenser bei Bombardierung des Gazastreifens) – Auszug (übersetzt): „Am Sonntag, dem 20. Oktober, führte die israelische Armee massive Bombardements auf Gaza durch, wobei sie rund 100 Luftangriffe flog und damit gegen den Waffenstillstand verstieß. (…) Seit Beginn des Waffenstillstands am 10. Oktober, als eine Teilvereinbarung über die Freilassung von Geiseln unterzeichnet wurde, wurden fast 97 Palästinenser von Israel getötet. (…) Am Sonntagmorgen wurden zwei israelische Soldaten getötet. Während der Staat Israel die Hamas beschuldigt, geht das Weiße Haus davon aus, dass es sich wahrscheinlich um einen Unfall handelte – verursacht durch einen Bulldozer, der die Trümmer in Rafah beseitigte und dabei eine nicht explodierte israelische Granate zur Detonation brachte. Als Reaktion darauf gab die israelische Armee bekannt, dass sie 120 Granaten abgefeuert und sechs Kilometer Tunnel zerstört habe.“
junge Welt:
Existenz am Minimum – Auszug: „Für mehr als die Hälfte der Menschen im Bürgergeldbezug ist es finanziell nicht möglich, defekte Möbel zu ersetzen, etwa jeder dritte kann sich keine neue Kleidung oder auch nur jeden zweiten Tag eine vollwertige warme Mahlzeit leisten, für rund ein Fünftel ist ein Ersatzpaar Schuhe oder das ausreichende Heizen der Wohnung unmöglicher Luxus, so die Erhebung. Etwa zehn Prozent leisten sich keinen Internetzugang, rund 20 Prozent haben offene Schulden, die sie nicht begleichen können. ‚Es ist ein Skandal, dass Millionen Menschen nicht einmal das Nötigste haben‘, kommentierte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, die Ergebnisse.“
NachDenkSeiten:
Empathie als Schulfach (Oskar Lafontaine) – Auszug: „Noch schmerzhafter ist dieser Mangel an Mitgefühl zu erleben, wenn Staatenlenker Menschen in den Krieg schicken oder Waffen liefern. Ob Trump oder Putin, Selenskyj oder Netanjahu, Merz oder Macron und viele andere, die zu nennen wären: Sie sind, wenn sie Menschen in den Tod schicken, nicht betroffen. Und wenn man sie reden hört, spürt man, dass sie nicht empfinden, wie es Menschen geht, denen man befohlen hat, einander umzubringen. Die Führungsriege der CDU, die sich auf christliche Werte beruft, allerdings zurzeit am stärksten zum Kriege hetzt, hat offensichtlich von der Nächstenliebe oder gar der Feindesliebe noch nie etwas gehört. Die Strukturen unserer Gesellschaft führen zur Vereinzelung und zur Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer.“
Berliner Zeitung:
Günter Wallraff: „Die Gräben waren schon vor Corona unüberbrückbar“ (Bezahlschranke) – Auszug: „[Frage:] Noch ein anderes Trigger-Thema: Ist der Undercover-Journalist Günter Wallraff in der Corona-Zeit mal verdeckt bei einem Spaziergang von Querdenkern mitgelaufen? [Wallraff:] Ja, ich wollte mich aus nächster Nähe informieren. Mich schmerzt, dass die positive Bedeutung des Begriffs ‚Querdenker‘ abhandengekommen ist und er nun von und für Menschen in Anspruch genommen wurde, die wirklich oft nur verbohrt und halsstarrig sind. Die selbsternannten Querdenker während der Corona-Pandemie sind nach meiner Wahrnehmung allerdings eher Verwirrte und Verirrte, oft ohne Maß und Mitte. Der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach, mit dem ich befreundet bin, hat mit seiner Politik wahrscheinlich auch vielen Menschen das Leben gerettet. Die Art und Weise, wie er dafür angefeindet wurde und wird, ist unsäglich. Bis heute steht er deshalb unter Personenschutz. (…) Ihm ist zu verdanken, dass in Deutschland, relativ gesehen, weniger Menschen gestorben sind als in anderen europäischen Ländern. Ich habe viel mit ihm darüber diskutiert. Er fühlt sich seinem jeweiligen Wissen und Gewissen und der Wissenschaft verpflichtet – und sieht heute einiges differenzierter. Anders als viele andere ist er bereit, Annahmen zu relativieren und öffentlich dazu zu stehen.“
Aya Velázquez:
Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt – Auszug: „Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der ‚AG Impfpflicht‘ ausgehändigt. (…) Bei einer Analyse (…) fallen einige Tatsachen ins Auge: Erstens, die Diskrepanz zwischen dem Diskurs innerhalb des RKI-Krisenstabs, in dem ab Mitte Januar [2022] Zweifel an der allgemeinen Impfpflicht aufkamen - und das Auftreten des RKI innerhalb der ‚AG Impfpflicht‘, wo es die allgemeine Impfpflicht klar befürwortete und keinerlei Bedenken äußerte. Es stellt sich die Frage, ob die Weisungsgebundenheit des RKI unter dem BMG dazu führte, dass es das RKI nicht wagte, fachliche Zweifel zu artikulieren. (…) Im Winter 2021/ 2022 hattten sich sowohl Lauterbachs BMG, als auch die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ideologisch fest auf die allgemeine Impfpflicht eingeschossen. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, ob auch mildere Mittel infrage kämen, wurde an keiner Stelle angestellt.“
New York Times:
Trump Administration Authorizes Covert C.I.A. Action in Venezuela (Trump-Regierung genehmigt verdeckte CIA-Aktionen in Venezuela) – Auszug (übersetzt): „Trump bestätigte am Mittwoch, dass er die verdeckte Operation genehmigt habe, und sagte, die Vereinigten Staaten erwägten Angriffe auf venezolanisches Territorium. ‚Wir konzentrieren uns jetzt auf das Land, da wir die See sehr gut unter Kontrolle haben‘, erklärte der Präsident gegenüber Reportern, wenige Stunden nachdem die New York Times über die geheime Genehmigung berichtet hatte. (…) In einer Erklärung wies Venezuela die ‚kriegerische‘ Sprache von Herrn Trump zurück und warf ihm vor, ‚einen Regimewechsel mit dem letztendlichen Ziel der Aneignung der Erdölressourcen Venezuelas legitimieren zu wollen‘. (…) Die Strategie der Trump-Regierung gegenüber Venezuela, die von Außenminister Marco Rubio mit Unterstützung von John Ratcliffe, dem Direktor der CIA, entwickelt wurde, zielt darauf ab, Maduro aus dem Amt zu vertreiben. Ratcliffe hat sich kaum dazu geäußert, was seine Behörde in Venezuela unternimmt. Er hat jedoch versprochen, dass die CIA unter seiner Führung aggressiver vorgehen werde.“
OXI (2023):
„Der Staat ist Schutzengel des Finanzkapitals“ (Interview mit Fabio Vighi, Professor für Kritische Theorie und Italienisch an der Universität Cardiff, Großbritannien) – Auszug: „In der Tat dachten viele Menschen, vor allem auch viele Linke, der Staat stehe in dieser [Corona-]Krise schützend an ihrer Seite. Diese Vorstellung impliziert aber, dass der Staat irgendwie unabhängig vom Kapital sei. Das ist eine falsche und sehr naive Einschätzung, geradezu eine Fetischisierung des Staates. (…) In Wirklichkeit ist der Staat schon seit langer Zeit eine Art Schutzengel des Kapitals, insbesondere des Finanzkapitals. (…) Der heutige Kapitalismus investiert nicht in Arbeit, sondern in Finanzprodukte. Aber die Spekulation erzeugt natürlich auch keinen ‚echten Wert‘. Stattdessen bilden sich Blasen. Drohen sie zu platzen, intervenieren die Zentralbanken mit einer Geldschwemme. Aus der Geldschwemme folgt die Gefahr einer Hyperinflation, die sich nur mit irgendwelchen Notfallmaßnahmen oder Ausnahmezuständen bewältigen lässt. Es geht nicht darum, punktuell aus irgendwelchen Notständen Profit zu schlagen. Vielmehr muss der Notfall möglichst durch immer neue Katastrophen auf Dauer gestellt werden, um den Finanzmarktkapitalismus künstlich am Leben und die Inflation im Zaum zu halten.“
Netzpolitik:
Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte – Auszug: „Einmal im Jahr lädt das Parlamentarische Kontrollgremium – zuständig für die Aufsicht über Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) – zu einer öffentlichen Anhörung ein. (…) Wer den Verlauf der Sitzung verfolgte, bemerkte schnell, dass sich die Mitglieder des Kontrollgremiums darauf beschränkten, Fragen zur Bedrohungslage zu stellen und sich nach den Wünschen der Präsident:innen für zukünftige Befugnisse zu erkundigen. (…) Eine echte Debatte blieb leider fast vollständig aus. (…) Die Behördenvertreter:innen zeigten sich einig in ihrer Forderung nach mehr Befugnissen und Fähigkeiten. Ein Beispiel: Der bereits praktizierte Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz soll ausgeweitet werden. Die Erkenntnisse, die sich durch automatisierte Datenverarbeitung gewinnen lassen, sind dabei immer abhängig von der Datenbasis. (…) Der BND-Chef erklärte im Zuge der Anhörung auch, dass ihn Ergebnisse interessieren und nicht so sehr die Prozesse, die zu diesen Ergebnissen führen. Das klingt zupackend, wirft aber Fragen auf. Denn die Art und Weise, wie geheimdienstliche Arbeit organisiert ist, entscheidet darüber, ob sie sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt.“
Legal Tribune Online:
Gerichte müssen prüfen, ob das Programm ausgewogen ist – Auszug: „Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein ausreichend ausgewogenes und vielfältiges Programm bietet, kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Mittwoch (…). Es ist eine überraschende Entscheidung, denn bisher hatten sich die Verwaltungsgerichte aus der inhaltlichen Bewertung des Programms herausgehalten – und stattdessen auf Gremien wie die Rundfunkräte verwiesen, die den Rundfunk kontrollieren. Nun aber müssen die Verwaltungsgerichte überprüfen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag verfehlen und sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wenden, sollte das der Fall sein. (…) Der 6. Senat gab dem [Bayerische Verwaltungsgerichtshof] BayVGH noch ein paar Hinweise mit: Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 die sachliche Rechtfertigung nicht in Zweifel gezogen, habe also zum damaligen Zeitpunkt kein Problem in der Programmqualität gesehen. Es sei Aufgabe des BayVGH aufzuklären, ob sich daran etwas geändert habe. Dabei sei eine längere Zeitspanne von mindestens zwei Jahren und das Gesamtprogramm in den Blick zu nehmen. (…) Anhaltspunkte könnten sich insbesondere aus wissenschaftlichen Gutachten ergeben, so der Senat weiter. Die Beweisaufnahme kann also durchaus spannend werden. Es wird nicht ausreichen, dass einzelne Äußerungen angeprangert werden. Stattdessen müssen umfangreichere Studien und Gutachten zeigen, wie vielfältig der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist.“
n-tv:
Nicht mal Fox News folgt seinem Ex-Mitarbeiter Hegseth – Auszug: „Trumps ‚Kriegsminister‘ Hegseth schränkt die Rechte von Journalisten, die aus dem Pentagon berichten, massiv ein. Gegen das Vorgehen protestieren auch Medien, die normalerweise die Linie des US-Präsidenten vertreten. (…) Hegseth beziehungsweise sein Ministerium will Journalisten, die im Pentagon akkreditiert sind, eine Reihe von Beschränkungen auferlegen. Bis Dienstag, 17 Uhr Ortszeit Washington, mussten Reporter ein insgesamt 19-seitiges Dokument unterzeichnen, in dem sie zusichern: Keine Information wird ohne offizielle Genehmigung des Ministeriums veröffentlicht. Das gilt ausdrücklich auch für Informationen, die nicht als ‚geheim‘ eingestuft sind. Wer nicht unterschreibt, verliert seine Akkreditierung und damit seine Zugangsberechtigung zum Pentagon.“
Overton-Magazin:
Frieden hat keine Bedeutung, wenn Rechte wie Maria Corina Machado den Nobelpreis gewinnen – Auszug: „Machados Politik ist durchdrungen von Gewalt. Sie hat zur ausländischen Intervention aufgerufen und sogar den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den Architekten der Vernichtung des Gazastreifens, direkt aufgefordert, Venezuela unter dem Banner der ‚Freiheit‘ mit Bomben zu ‚befreien‘. Sie hat Sanktionen gefordert, diese stille Form der Kriegsführung, deren Auswirkungen – wie Studien in The Lancet und anderen Fachzeitschriften gezeigt haben – mehr Menschen getötet haben als ein Krieg, indem sie ganze Bevölkerungen von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Energie abschnitten. Machado hat ihr gesamtes politisches Leben damit verbracht, die Spaltung zu fördern, die Souveränität Venezuelas zu untergraben und dem Volk das Recht auf ein Leben in Würde zu verweigern.“
German Foreign Policy:
Der Umsturznobelpreis – Auszug: „Dass das Nobelpreiskomitee Machado mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet hat, ist kein Fehlgriff, sondern eine politische Entscheidung – die Entscheidung, nicht gegen US-Präsident Trump zu opponieren, der den Preis in einer historisch beispiellosen Kampagne für sich selbst eingefordert hat, sondern seine politischen Vorhaben dezidiert zu fördern. Trump ist auf Machado angewiesen, will er Venezuelas Präsident Maduro stürzen, auf den er bereits – auch dies ein bemerkenswerter Vorgang – offiziell ein Kopfgeld von 50 Millionen US-Dollar ausgesetzt hat. Machado wiederum verfügt, wie sich in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt hat, nicht über die nötigen Kapazitäten, Maduro von der Macht zu verdrängen. Sie ist deshalb auf Unterstützung von außen angewiesen. Die aber kann nach Lage der Dinge nur aus den USA kommen.“
The Guardian:
The £1m man: why did Boris Johnson take his donor to Ukraine? (Der Millionen-Pfund-Mann: Warum hat Boris Johnson seinen Spender in die Ukraine mitgenommen?) – Auszug (übersetzt): „Als Boris Johnson in den Nachtzug in die Ukraine stieg, hatte er seine übliche Entourage aus Beratern und Leibwächtern dabei – und den Mann, der ihm 1 Million Pfund gespendet hatte. (…) [Die Spende] stammte von Christopher Harborne, einem der größten und geheimnisvollsten politischen Spender Großbritanniens. (…) Harborne (…) leistete die Zahlung an ein privates Unternehmen, das Johnson nach seinem Rücktritt als Premierminister gegründet hatte. Nun zeigen durchgesickerte Dokumente, dass Johnson, der sich während seiner Amtszeit und auch danach für die Ukraine einsetzte, im September 2023 von seinem Wohltäter auf einer zweitägigen Reise begleitet wurde, die auch Treffen mit hochrangigen Beamten umfasste. (…) Harbornes (…) Verbindung zur Ukraine besteht darin, dass er der größte Anteilseigner eines britischen Waffenherstellers ist, dessen Roboter und Drohnen Berichten zufolge an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden.“
Tichys Einblick:
Telegram-Gründer Durov warnt vor totalitärem Kontrollstaat – und nennt EU beim Namen – Auszug: „In der EU, so Durov, nähere man sich mit rasanter Geschwindigkeit einem digitalen Polizeistaat – mit allem, was dazugehört: digitale Ausweispflicht in Großbritannien, das geplante massenhafte Scannen privater Nachrichten in der EU. Und dann nennt er drei Staaten exemplarisch: Deutschland, Großbritannien, Frankreich. Dort, so Durov, würden Kritiker verfolgt, Bürger wegen Tweets eingesperrt, Technologieführer kriminalisiert, wenn sie es wagen, sich auf die Seite von Freiheit und Privatsphäre zu schlagen. Was ihn besonders entsetzt: Dass dies alles geschehe, während die Mehrheit der Bürger schläft. Während sie sich einreden lässt, all das diene dem Kinderschutz, dem Fortschritt, der Demokratie. Tatsächlich ist der Anlass von Durovs Warnung konkret. Die EU arbeitet weiter an der sogenannten ‚Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch‘. Hinter dem wohlmeinenden Titel verbirgt sich ein Gesetz, das Plattformen wie Telegram, Signal oder WhatsApp zur automatischen Durchleuchtung aller privaten Nachrichten zwingen würde – auf Bilder, Videos, Links, Schlüsselwörter. Betroffen wären alle. Ausgenommen: Polizei, Militär, Geheimdienste.“
Zeit:
„Wir waren lange Zeit die Good Guys“ (Interview mit der EU-Außenbeauftragten Katja Kallas) – Auszug: „Ich glaube nicht, dass (…) [Putin] in absehbarer Zeit gegen die Nato in den Krieg ziehen will. Er will uns aber schwächen. Er will, dass wir Angst bekommen, dass wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen. Er will die Ukraine unterwerfen, und wir sind ihm im Wege.(…) Wie würde ein ukrainischer Sieg aussehen? Wenn es der Ukraine gelänge, alle Territorien, die Russland militärisch erobert hat, zurückzugewinnen, und wenn sie dann noch Reparationszahlungen für die erlittenen Schäden bekäme, dann wäre das ein riesiger Erfolg. (…) Seit den Drohnenangriffen, seit den Cyberattacken ist allen klar geworden, dass Geografie allein keinen Schutz bietet. In den vergangenen Jahren haben wir europaweit einen steilen Anstieg von Sabotage erlebt. Jeder kann getroffen werden.“ (Bezahlschranke)
ARD (2018):
REPORT MAINZ fragt Dr. Klaus Hartmann – Auszug: „Der Mediziner war lange beim Paul-Ehrlich-Institut für Arzneimittelsicherheit zuständig und ist heute Impfgutachter. Er kritisiert das Meldesystem, mit dem die Bundesbehörde Verdachtsmeldungen von Impfnebenwirkungen erfasst. [Report Mainz:] Kann es sein, dass das Paul-Ehrlich-Institut gar nicht wirklich wissen will, ob die HPV-Impfung schwere Nebenwirkungen hat? [Hartmann:] Ja der Verdacht drängt sich immer wieder auf. (…) Nehmen Sie die Masernimpfung. (…) Seltene Nebenwirkungen treten auch da auf, aber da haben wir Nutzen-Risikoverhältnis, was unbestritten positiv ist. (…) Die HPV-Impfung fährt in diesem Fahrwasser mit, aber ist vom Nutzen-Risiko-Verhältnis völlig anders und soll jetzt im Prinzip (…) im Schutze der Masernimpfung, (…) mit vermarktet werden. Und ja, das ist kritisch zu sehen, weil da wirklich Leute Probleme bekommen und praktisch nichtsahnend mit was konfrontiert werden, was nicht erwiesenermaßen sicher ist.[Report Mainz:] Wie häufig werden zurzeit HPV-Nebenwirkungen von Gerichten als Impfschaden anerkannt? [Hartmann:] Anerkannt wird sehr, sehr, sehr wenig. Also fast nichts. Man beruft sich von Seiten der Gerichte dann letztendlich auf Institutionen wie Paul-Ehrlich-Institut, Robert-Koch-Institut, große epidemiologische Studien, die halt im Einzelfall nicht wirklich aussagekräftig sind. (…) [Die mutmaßlich Geschädigten bekommen] dann gesagt: Oh, das hat aber mit der Impfung nichts zu tun, ist Ihr Problem jetzt und lassen Sie uns bitte damit in Frieden. Das ist im Moment der Stand der Dinge, wo wir uns in Deutschland befinden.“
Radio Prague International:
„Babiš lässt sich nicht einordnen“ – Politologe Robert Schuster zu Tschechien nach der Wahl – Auszug: „[Frage:] In Deutschland wird Babiš gerne als Rechtspopulist bezeichnet. Das ist meiner Meinung nach aber nicht so ganz richtig, oder? (…) [Antwort Schuster:] Die Bezeichnung Rechtspopulist ist sehr vereinfachend, weil sie nur einen sehr kleinen Aspekt seiner Politik betrifft. (…) Es stimmt zwar, dass die Abgeordneten der Ano im Europaparlament zusammen mit dem Rassemblement National, mit der FPÖ und mit weiteren in dieser Gruppe ‚Patriots for Europe‘ sitzen, doch das bedeutet noch nicht, dass die Partei auch rechtspopulistisch ist. (…) Was die Ukraine-Hilfe angeht, müssen wir wirklich abwarten, wie sich das alles entwickelt. (…) Einerseits hieß es, dass die Partei Ano die Munitionsinitiative der tschechischen Regierung stoppen will. Dann aber hat Babiš (…) selbst ein paar Tage vor den Wahlen gesagt, dass man von dieser Erklärung Abstand nehmen wolle.“
t-online:
Ist der Grenzwert überschritten, wird man zum Ziel – Auszug: „‚Israel hat die gesamten Kommunikationsdaten aus Gaza – also Text, Audio, Telefon, Social-Media.‘ Zudem kenne die Armee wie Bewegungs- oder Zahlungsdaten. ‚Diese Daten werden mit Personen verbunden, die KI berechnet daraus dann Ähnlichkeitsrelationen.‘ Das Programm errechnet einen Score, wie stark einzelne Personen dem Profil von Hamas-Terroristen entsprechen. Vonseiten des Militärs wurde dabei schon eine Vorentscheidung getroffen: Wie ‚+972‘ schreibt, wurde beim Training der KI eine sehr lose Definition dafür verwendet, wann jemand als Hamas-Angehöriger gilt. ‚Die Ähnlichkeit kann der Arbeitsweg sein, das kann der Ort sein, wo man Brötchen gekauft‘, sagt Informatiker Rehak dazu. Wird ein bestimmter Grenzwert überschritten, ist eine Person laut dem System ein legitimes Ziel. Wie der Informatiker erklärt, ist die Festlegung des Grenzwerts dabei aber willkürlich.“
Frankfurter Allgemeine:
Macron im Interview: „Es gibt kein Zurück mehr“ – Auszug: „Das Wichtigste ist, dass wir weiter aufrüsten und die europäische Verteidigung stärken. Ich bin für eine maximale Integration, weil wir mehr produzieren müssen, und zwar auf europäischer Ebene. (…) Man wechselt nicht mehr über Nacht vom Friedenszustand in den Kriegszustand. Wir befinden uns dauerhaft in einer Konfrontation. Neben dem Terrorismus ist Russland die größte strukturelle Bedrohung für die Europäer. Es gefährdet unsere kollektive Sicherheit durch Eingriffe in unseren Wahlkampf, Cyberattacken, die Ermordung von Oppositionellen und durch Migrationsströme, die als Druckmittel eingesetzt werden. (…) Unsere offenen Gesellschaften sind anfällig für Informationskriege. Wir sind naiv, wenn wir verkennen, dass sich die russische Geheimarmee in unseren Demokratien ausbreitet. Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt. Sie manipulieren die Demokratie in Frankreich, Deutschland und Europa.“
Nachdenkseiten:
Skandal in der BPK: Bundesregierung diffamiert deutschen Journalisten Hüseyin Doğru als „Desinformationsakteur“ – Auszug: „[Josef Hinterseher, Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte auf der Bundespressekonferenz:] ‚Sie bezeichnen den Betreffenden als Journalisten. Er wurde unter dem Sanktionsregime für Desinformation gelistet. Das heißt, es geht um einen Desinformationsakteur. Die EU hat im Rahmen dessen in diesem Listungspaket festgestellt, diese Listungsbegründungen sind auch öffentlich einsehbar, dass die betreffende Person im Auftrag mutmaßlich russischer Stellen Desinformation verbreitet. Insofern betrachten wir das, was Sie hier öfter als Kollegen bezeichnen, als Desinformationsakteur.‘ (…) Das ‚Beweismaterial‘ umfasst nach seiner [Doğrus] Darlegung ausschließlich Tweets, sechs an der Zahl, (…), darunter ein Tweet, in dem er sich über die Tatenlosigkeit deutscher Journalisten-Kollegen beschwert, sowie zwei Tweets, in denen er sich kritisch mit dem Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz auseinandersetzt. Den NachDenkSeiten ist es durch eine Quelle in der EU-Administration gelungen, das ‚evidence pack‘ des Ministerrates einzusehen. (…) Es findet sich im gesamten offiziellen ‚Beweismaterialpaket‘ der EU, im Gegensatz zur Darstellung des Auswärtigen Amts, kein einziger Beleg für die behauptete Verbindung mit Russland. Ebenso wenig erfüllen die von der EU als Belege angeführten Tweets den Tatbestand der ‚Desinformation‘, (…)“
Tagesschau:
EU-Gipfel in Kopenhagen: „Russland versucht, Angst zu säen“ – Auszug: „Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen [sieht] Ähnlichkeiten zur Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. ‚Wenn ich darauf schaue, was Europa in der Zwischenkriegszeit geprägt hat, dann sehe ich leider einige Parallelen zu der Zeit, in der wir gerade leben, nicht zuletzt im Hinblick auf die Destabilisierung und Instabilität unserer Gesellschaft‘, sagte die Gipfelgastgeberin. Eine Lektion von damals sei, dass man nicht schnellstmöglich aufgerüstet habe, damit sich Demokratien verteidigen konnten, sagte Frederiksen. Die Aufrüstung müsse daher heute dringend beschleunigt werden. Europa befinde sich in der schwierigsten und gefährlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sagte sie.“
NDR:
Nord-Stream-Sabotage: Offene Fragen und viele Zweifel – Auszug: „Obwohl die [Segeljacht] ‚Andromeda‘ drei Tage (…) [im Hafen der kleinen Insel Christiansø] gelegen haben soll, kann sich niemand an das Boot oder eines der sieben Besatzungsmitglieder erinnern,(…). (…) Später tauchte die ‚Andromeda‘ doch noch im Inselhafen auf: lange nach den Sabotage-Akten mit einer Filmcrew des ZDF an Bord. (…) [Im] Podcast ‚Taskforce Nord Stream‘ des dänischen Investigativ-Portals ‚Frihedsbrevet‘ (…) geht es auch um drei amerikanische Kriegsschiffe, die wenige Tage vor den Sprengungen vor den Erbseninseln, zu denen Christiansø gehört, unterwegs waren. Sie hatten ihre AIS-Transponder ausgeschaltet und waren deshalb auf elektronischen Seekarten unsichtbar. Eine örtliche Seenotrettungsmannschaft hat die Schiffe dennoch beobachtet. Ihr wurde angeblich aufgetragen, darüber nichts weiterzuerzählen. Der Zweck der Mission der US-Kriegsschiffe ist bis heute unbekannt. (…) In den vergangenen drei Jahren hat (…) [der Investigativjournalist Bo Elkjær von der Tageszeitung ‚Information‘] alle verfügbaren Akten, Wetterberichte und Schiffspositionen ausgewertet sowie mit dutzenden Zeugen gesprochen. Der erfahrene Reporter wundert sich, dass seine deutschen Kollegen den Fall als weitestgehend gelöst betrachten. Ihm fehlen eindeutige Beweise, dass es nur das ukrainische Sabotagekommando an Bord der ‚Andromeda‘ gewesen sein kann. (…) Bo Elkjær hat noch viele Fragen. (…) Aber gerade sind die ‚Nord-Stream-Anschläge‘ in Dänemark nur ein Randthema, (…). Stattdessen bestimmen Überflüge von unidentifizierten Drohnen die Schlagzeilen.“
Berliner Zeitung:
Sergej Lawrow: Niemals werden wir Deutschland im UN-Sicherheitsrat zulassen – Auszug: „Die Jahrestagung des Waldai-Klubs im Kaukasus bietet Gelegenheit, Russland in die Karten zu schauen. Allerdings interessiert sich in Europa kaum jemand dafür. Klare Ansage des russischen Außenministers Sergej Lawrow: Deutschland könne vergessen, 2027/28 als nichtständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat anzugehören. ‚Das werden wir niemals zulassen.‘ (…) Europa, so Lawrow, kenne ‚keine roten Linien‘ mehr. (…) Lawrow kritisierte zudem, die Europäer würden ihre Außenpolitik selektiv unter dem Aspekt der Gegner- oder gar Feindschaft Russland und China gegenüber gestalten. (...) Weltweit versuchten die Europäer, russische und chinesische Politikziele zu konterkarieren – selbst dann, wenn es den eigenen, europäischen Interessen widerspreche. Im Lagebild des russischen Außenministers ist Europa ein machtloses, ideologisch getriebenes Rumpelstilzchen am Rande Eurasiens, wörtlich ein ‚aggressives geopolitisches Nichts‘.“
Frankfurter Allgemeine:
Der Fall Ulrike Guérot: Glatt kein Justizirrtum – Auszug: „(…) diese Strenge ist wohltuend angesichts der erkenntnistheoretischen Verwirrung, die weite Teile der öffentlichen Diskussion erfasst hat und von Ulrike Guérot mit ihrer Agitation in der Corona- und der Russland-Frage verkörpert wird. Mit ihrem unverwüstlichen Enthusiasmus erzeugt und verbreitet sie Pseudo-Zweifel, die alle zum Handeln erforderliche, in einer wissenschaftlichen Welt nur provisorisch mögliche Sicherheit zerstören sollen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Abweichende politische Ansichten als „Pseudo-Zweifel“: Das ist eine neue Stufe von Konformität. Der Zweifel darf nicht einmal mehr als solcher bezeichnet werden. Er selbst ist schon eine Fälschung, in böser Absicht. Autor Patrick Bahners, Ressortleiter bei der FAZ, gehörte zu denen, die die Plagiatsvorwürfe gegen Guérot, die zu ihrer Kündigung führten, medial lanciert hatten, 2022, nachdem sie sich öffentlichkeitswirksam kritisch zur deutschen Haltung im Ukraine-Krieg geäußert hatte.)
30. Oktober 2025