Welt:
Interview mit Bhattacharya: „Das Vertrauen ist weg“, sagt der oberste US-Gesundheitsbeamte über die Covid-Impfstoffe – Auszug: „Auf Grundlage falscher Aussagen über die Fähigkeit des Impfstoffs, eine Ansteckung und Weitergabe von Covid zu verhindern, verhängte die Regierung Mandate, die dazu führten, dass Menschen ihren Job verloren. Menschen, die sich nicht impfen ließen, wurden diffamiert. Außerdem unterdrückte die Regierung systematisch die Diskussion über echte Impfschäden. (…) Mitunter [trat] sogar schwere Myokarditis [auf]. Und ich halte es für grundlegend, um Vertrauen aufzubauen, dass man absolut ehrlich damit umgeht, was man weiß und was man nicht weiß. Und man unterdrückt keine Berichte über Patientenschäden.“
Law Blog:
Die Demokratie lässt sich nicht retten, indem man sie abschafft – Auszug: „In Ludwigshafen am Rhein hat der Wahlausschuss, ein Gremium lokaler Politiker, den AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul von der Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Begründung: Zweifel an seiner Verfassungstreue. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat diese Entscheidung (…) bestätigt und Pauls Eilantrag abgelehnt. (…) Man muss es leider offen sagen: Solche Entscheidungen erinnern an autoritäre Praktiken in anderen Ländern, bei denen der Staat – oder besser: seine politischen Akteure – die Opposition vorab eliminiert und sich noch nicht einmal dafür schämt. In Ludwigshafen zeigt sich, was vom Prinzip der Volkssouveränität übrig zu bleiben droht, wenn der Ausschluss unliebsamer Kandidaten Schule macht. Wir riskieren mittlerweile sehenden Auges, dass Wahlen zu einer Farce werden, in der nur ‚genehme‘ Kandidaten antreten dürfen. Die Wähler verdienen mehr Respekt – und eine echte Wahl. Und für alle, die mittlerweile an jeder Ecke die ‚Faschisten‘ sehen: Die Demokratie lässt sich nicht dadurch retten, dass man sie abschafft.“
Cicero:
Ludwigshafen ist nicht Moskau – Auszug: „Der Wahlausschuss beruft sich auf die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung. Dort heißt es tatsächlich, dass nur wählbar ist, wer die ‚Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten‘. Das ist die klassische Anforderung an einen Beamten, nicht an einen Politiker. Ein Oberbürgermeister ist tatsächlich ein Beamter, ein Wahlbeamter auf Zeit. Aber erst nach der Wahl. Vor der Wahl ist er Politiker, für den die liberaleren Regeln für Politiker gelten. Und zu einer Wahl können selbstverständlich auch Politiker antreten, die das Grundgesetz kritisch sehen oder es sogar abschaffen wollen. Die Anforderungen an Wahlen in der Demokratie regelt das Grundgesetz eindeutig. Eine demokratische Wahl ist grundsätzlich für alle Bewerber offen. Kein Kandidat kann wegen inhaltlicher, also politischer Gründe vor der Wahl aussortiert werden. Über Politik entscheiden in der Demokratie immer noch die Wähler. Die Verfassung ist ganz klar: Eine Wahl, bei der vorher politisch unliebsame Bewerber ausgeschlossen werden, ist keine demokratische Wahl. (…) [Die] Gemeindeordnung, auf die sich der Wahlausschuss stützt (…) muss so ausgelegt werden, dass sie mit der Verfassung vereinbar ist. (…) Vor der Wahl geht es um Politik und demokratische Wahlen. Dabei darf die Frage der Verfassungstreue keine Rolle spielen. Anders ist es nach der Wahl. Ob der gewählte Kandidat zum Beamten auf Zeit ernannt werden kann, hängt dann von der Verfassungstreue ab, wie bei jedem Beamten. Das bedeutet: Die Entscheidung des Wahlausschusses, Joachim Paul von der Wahl auszuschließen, ist verfassungswidrig. (…) Der Vorgang ist unerhört, ja skandalös.“
The Economic Times:
2.7 million – the number of Ukrainian and Russian soldiers lost; Killnet, Palach Pro, User Sec, and Beregini hackers break into Ukraine's General Staff computer system (2,7 Millionen – die Zahl der gefallenen ukrainischen und russischen Soldaten; Hacker der Gruppen Killnet, Palach Pro, User Sec und Beregini dringen in das Computersystem des Generalstabs der Ukraine ein) – Auszug (übersetzt): „Laut den gehackten Daten, die von der Ukraine dementiert wurden, wurden im ersten Kriegsjahr 2022 insgesamt 118.500 Soldaten getötet. Die Zahlen stiegen 2023 dramatisch auf 405.400 und erreichten 2024 595.000. Da Russland in den letzten Monaten entlang der 750 Meilen langen Frontlinie vorrückte, stieg die Zahl der ukrainischen Opfer rapide an. Die Hacker behaupten, dass allein im Jahr 2025 621.000 ukrainische Soldaten getötet wurden, wobei noch fast fünf Monate bis zum Jahresende verbleiben.“
Junge Welt:
Studentenproteste in Serbien: In der Gewaltspirale – Auszug: „In einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an EU-Offizielle, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, fordern die Grün-Linke-Front und die Bewegung Freier Bürger, die EU müsse dringend auf die Ereignisse in Serbien reagieren, nämlich die Polizeigewalt verurteilen, Sanktionen wie Reiseverbote verhängen sowie Vermögenswerte serbischer Politiker wie Vučić einfrieren. (…) Der russische Botschafter in Serbien, Alexander Botsan-Chartschenko, (…) [betonte]: Die Lage in Serbien (…) habe (…) den Charakter einer ‚Farbenrevolution‘ angenommen. Als Grund nannte er, ‚dass die Brüsseler Institutionen mit Vučić unzufrieden sind‘. Bislang hat sich von der Leyen allerdings nicht zu den Geschehnissen in Serbien geäußert. Wohl auch, weil es Vučić war, in dessen Amtszeit das serbische Militär die bisher meisten gemeinsamen Übungen mit der NATO abgehalten hat, und der das Lithium des Landes an die deutsche Autoindustrie verkauft hat. Außerdem liefert Serbien – zum Missfallen Moskaus – weiterhin Waffen an die Ukraine. Auch Israel wird von Serbien aufgerüstet.“
Grayzone:
French monitor: Ukraine, NATO provoked Russia in Donbas war (Französischer Beobachter: Ukraine und NATO haben Russland im Donbass-Krieg provoziert) – Auszug (übersetzt): „Auf die Frage, welche Partei für die Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen verantwortlich ist, dem Friedensabkommen von 2015, das die russische Invasion von 2022 hätte verhindern können, antwortet [Benoit] Paré [, ehemaliger Beobachter der OSZE im Donbass]: ‚Ich werde mich ganz klar ausdrücken. Für mich liegt die Schuld bei der Ukraine ... bei weitem.‘ Paré warnt auch davor, dass ukrainische Ultranationalisten, die sich gewaltsam gegen die Minsker Vereinbarungen gewehrt haben, nach wie vor ein großes Hindernis für den Frieden darstellen.“ (Video, Englisch, 95 Minuten)
Russische Botschaft:
via X: „Für Russland sind die Ereignisse in der Ukraine mit fundamentalen Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit verbunden. Wir haben das ukrainische Volk immer als brüderlich betrachtet und betrachten es weiterhin so. Wir haben gemeinsame Wurzeln, und alles, was dort geschieht, ist für uns eine Tragödie und ein großer Schmerz. Deshalb ist unser Land aufrichtig daran interessiert, dem ein Ende zu setzen. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass eine Regelung der Ukraine-Frage nur dann dauerhaft und langfristig sein kann, wenn alle Ursachen der Krise beseitigt werden, wenn alle legitimen Sicherheitsbedenken Russlands berücksichtigt und ein gerechtes Gleichgewicht im Bereich der Sicherheit in Europa und in der Welt insgesamt wiederhergestellt werden. (…) Wir hoffen, dass man in Kiew und in den europäischen Hauptstädten all dies konstruktiv aufnehmen wird, keine Hindernisse schafft und nicht versuchen wird, durch Provokationen oder Hinterzimmerintrigen den sich abzeichnenden Fortschritt zu sabotieren. (…) Wir sehen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten eine klare Vorstellung davon hat, was er erreichen will, sich aufrichtig um den Wohlstand seines Landes sorgt und gleichzeitig das Verständnis zeigt, dass auch Russland seine nationalen Interessen hat.“
Emma:
Noch hat die Ukraine eine Zukunft. Warum der Alaska-Gipfel Hoffnung macht. Gerade auch für die Ukraine. (Michael von der Schulenburg)- Auszug: „Mit ziemlicher Sicherheit ist davon auszugehen, dass sich die USA nach diesem Treffen militärisch aus dem Krieg zurückziehen werden. Ohne die USA werden die EU-Staaten und das Vereinigte Königreich nicht in der Lage sein, den Krieg weiterzuführen, geschweige denn ihn zu eskalieren. (…) Den Ukrainern sollte spätestens jetzt klar sein, dass Europa sie nicht retten wird – und auch nicht retten kann. Wenn ihnen von Merz, Macron und Starmer ständig eingeflüstert wird, es sei besser, den Krieg fortzusetzen als einem ‚unfairen‘ Frieden zuzustimmen, vergessen diese Politiker, dass es nicht ihr Blut oder das ihrer Kinder ist, das hier vergossen wird. Die Behauptung, man müsse die Ukraine weiter militärisch unterstützen, um eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen, ist reiner Unsinn. Die Verhandlungsposition der Ukraine hat sich in all dieser Zeit nur stetig verschlechtert. (…) Die Verhandlungen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands bieten deshalb eine Chance für die Ukraine, selbst die Initiative zu ergreifen und sich diesen Gesprächen anzuschließen. Aber das wird nur möglich sein, wenn die Ukraine bereit ist, die aus dem Krieg entstandenen Realitäten anzuerkennen und zu beginnen, sich auf ihre Zukunft zu konzentrieren.“
Welt:
Armutsgefährdungsquote kleingerechnet? Forscher machen Statistik-Behörde Vorwürfe – Auszug: „In einem Protestbrief werfen 30 teilweise prominente Armutsforscher und Lobbyisten dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsgefährdungsquoten in Deutschland kleinrechnen zu wollen. Vertreter wie der langjährige Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, und der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge beklagen in dem Schreiben an die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand, die Statistiker hätten ihre Berechnungsmethode auf eine mögliche Variante reduziert und die Ergebnisse einer anderen Variante von der Homepage gelöscht. Schneider sagte dem ‚RedaktionsNetzwerk Deutschland‘, der Vorgang sei ‚brisant‘, da nach der verbliebenen Berechnungsmethode die Armutsgefährdungsquote deutschlandweit 2023 bei 15,5 Prozent lag, nach der ‚gelöschten‘ aber bei 16,6 Prozent. Die Armut sei damit ‚mal eben‘ um mehr als eine Million Menschen geringer.“
Politico:
Albania turns to AI to beat corruption and join EU (Albanien setzt auf KI, um Korruption zu bekämpfen und der EU beizutreten) – Auszug (übersetzt): „‚Eines Tages könnten wir sogar ein Ministerium haben, das vollständig von KI betrieben wird‘, sagte [Premierminister Edi] Rama auf einer Pressekonferenz im Juli, als er über Digitalisierung sprach. ‚Auf diese Weise gäbe es keine Vetternwirtschaft oder Interessenkonflikte‘, argumentierte er. (…) Ben Blushi, ein ehemaliger Politiker der Regierungspartei und Autor mit großem Interesse an KI [sagte:] (…) ‚Gesellschaften werden von KI besser regiert als von uns, weil sie keine Fehler macht, kein Gehalt benötigt, nicht korrumpiert werden kann und nicht aufhört zu arbeiten.‘ (…) Der Vorstoß in Richtung KI erfolgt vor dem Hintergrund einer allgemeinen Fokussierung auf die Digitalisierung in Albanien. Rama kündigte im Juli an, dass er das Land bis 2030 bargeldlos machen und auf rein digitale Zahlungen umstellen wolle. Das Land hat kürzlich auch 95 Prozent aller Bürgerdienste über ein Portal namens e-Albania online gestellt.“
Telepolis:
Echokammern statt Einfluss: Das Dilemma sogenannter alternativer Medien (Kommentar von Telepolis-Chefredakteur Harald Neuber) – Auszug: „Wenn ich Multipolar und ähnlichen Medien vorwerfe, auf gesellschaftliche Wirkmacht zu verzichten, dann meine ich damit ihre selbst gewählte Isolation in ideologischen Echokammern. Diese Medien erreichen nur noch jene, die ohnehin ihrer Meinung sind. Sie predigen zu den Bekehrten und verzichten damit auf jede Möglichkeit, breitere gesellschaftliche Debatten zu beeinflussen. (…) Multipolar und ähnliche Medien haben sich für einen anderen Weg [als Telepolis unter Neuber] entschieden. Sie bedienen eine kleine, aber treue Anhängerschaft mit dem, was diese hören will. Das mag als Geschäftsmodell funktionieren – Spenden fließen, die Community ist aktiv. Als journalistisches Projekt ist es gescheitert.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Harald Neuber erfindet hier ein völlig wildes, realitätsfernes Bild von Multipolar. Er verleumdet es als radikales, lautes, schlecht recherchiertes Agitationsmedium, das aus finanziellem Interesse eine sektenähnliche Anhängerschaft bedient. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Multipolar tatsächlich ist. Sowohl der sachlich-nüchterne Ton in unseren Beiträgen als auch die Recherchetiefe der Artikel, die breite lagerübergreifende Palette der täglichen Empfehlungen sowie die journalistische Qualität der Multipolar-Meldungen, die jede Seite zu Wort kommen lassen, scheinen Neuber komplett entgangen zu sein. Von der großen politischen, gesellschaftlichen und medialen Debatte um die durch Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle scheint Neuber ebenfalls noch nie etwas gehört zu haben. Dabei hatte auch Telepolis im vergangenen Jahr darüber in mehreren anerkennenden Artikeln berichtet.)
22. August 2025