Moskowski Komsomolez:
Angriff mit „Oreschnik“ auf deutsche Fabrik: Korotchenko berichtet über unsere Antwort auf „Taurus“ (Interview mit Igor Korotchenko vom Öffentlichen Rat des russischen Verteidigungsministeriums) – Auszug (übersetzt): „Ich glaube, dass es nur eine Möglichkeit gibt, darauf zu reagieren, nämlich das Raketensystem Oreschnik einzusetzen, um die Produktionsstätte für Taurus-Marschflugkörper in Deutschland zu zerstören. (...) Die Fabrik befindet sich in einer dünn besiedelten Gegend, weit weg von städtischer Bebauung. Die Angriffe sollten am Abend oder in der Nacht erfolgen. (…) Wir schlagen diese Variante der Reaktion vor. Ohne Extremismus, ohne Kriegsaufrufe. Sondern einfach eine chirurgische Vergeltungsmaßnahme als Antwort. (…) Das sollte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der internationalen Gemeinschaft und der Trump-Administration vorgelegt werden – mit einer Begründung und Legitimation für eine solche Vergeltungsentscheidung unsererseits. (…) [Angriffe mit Taurus auf Russland] würden von militärischen Spezialisten der Bundeswehr durchgeführt. Insofern sehen wir hier einen ‚casus belli‘, also einen Anlass, eine Vergeltungsaktion zu starten. Gleichzeitig stellen wir aber von vornherein klar, dass wir nicht in einen Krieg mit Europa ziehen. Wir machen mit einer solchen Punktaktion von unserem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch. Das war's, wir werden nicht weiter zuschlagen. (…) Wenn die NATO dann ‚mit den Waffen rasseln‘ will, werden wir auch mit unseren Waffen rasseln. Es wird also keine Kleinigkeit sein.“
National Public Radio:
Trump administration cancels plans to develop a bird flu vaccine (Trump-Regierung streicht Pläne zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen die Vogelgrippe) – Auszug (übersetzt): „Das Gesundheitsministerium kündigte einen 766 Millionen Dollar schweren Vertrag mit dem Impfstoffhersteller Moderna zur Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs. (…) ‚Nach einer gründlichen Prüfung kamen wir zu dem Schluss, dass weitere Investitionen in Modernas H5N1-mRNA-Impfstoff weder wissenschaftlich noch ethisch vertretbar sind‘, sagte Andrew Nixon, Sprecher des Gesundheitsministeriums, in einer Erklärung. ‚Hier geht es nicht nur um Wirksamkeit – es geht um Sicherheit, Integrität und Vertrauen. Tatsache ist, dass die mRNA-Technologie noch nicht ausreichend erprobt ist, und wir werden keine Steuergelder dafür ausgeben, die Fehler der letzten Regierung zu wiederholen, die berechtigte Sicherheitsbedenken vor der Öffentlichkeit verheimlicht hat‘, sagte Nixon.“
Junge Welt:
Anbiedern an Israel – Deal in Damaskus: Für Aufhebung der US- und EU-Sanktionen verpflichten sich Machthaber zu proisraelischer Politik – Auszug: „Obwohl die neuen Machthaber der Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) schwerste Menschenrechtsverbrechen begehen, Minderheiten verfolgen, entführen, vergewaltigen und massakrieren sowie sowohl in der Tradition der Al-Qaida als auch des ‚Islamischen Staats‘ stehen, beendete Brüssel seinen seit 14 Jahren geführten Wirtschaftskrieg von einem auf den anderen Tag. (…) Trumps Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen sind klar: Syrien müsse gegen ‚palästinensische Terroristen‘ vorgehen und sich den ‚Normalisierungsabkommen‘ mit Israel, den sogenannten Abraham-Abkommen, anschließen, sagte er unter anderem am 13. Mai. Die Aufforderung, die vom Iran und Assad unterstützten palästinensischen Widerstandsorganisationen, denen seit 1948 in Syrien Zuflucht gewährt worden war, zu isolieren und letztlich zu zerschlagen, setzt die von Al-Dscholanis HTS getragene ‚Regierung‘ längst um.“
MDR:
Viele glauben, soziale Herkunft schlägt Leistung – Auszug: „Mehr als die Hälfte aller Befragten (53 Prozent) findet: Was man mitbekommt, wie man aufwächst, hat einen stärkeren Einfluss auf die Zukunftschancen, als das, was man selbst leistet. (...) Sechs von zehn Befragten (62 Prozent) die sich selbst in den unteren sozialen Schichten verorten, finden, dass die Herkunft wichtiger ist als die eigene Leistung. Bei Befragten, die sich selbst in der sozialen Oberschicht oder der oberen Mittelschicht kategorisieren, sehen nur knapp Vier von Zehn (39 Prozent) die soziale Herkunft als ausschlaggebender. (...) Knapp sieben von zehn Befragten (68 Prozent) bezweifeln, dass das Schulsystem allen Kindern, unabhängig von sozialer Herkunft, gleiche Chancen auf Bildung bietet. (...) Die deutliche Mehrheit (72 Prozent) glaubt, die kommenden Generationen werden es schwerer haben, sozial aufzusteigen.“
Kieler Nachrichten:
Deutsche Kämpfer im Ukraine-Krieg: „Töten ist notwendig, man muss es halt machen“ – Auszug: „Sie sind auf Sinnsuche, wollen Kampferfahrung sammeln oder mit der Waffe für Gerechtigkeit sorgen: An der Front in der Ukraine riskieren zahlreiche Deutsche in der ukrainischen Armee ihr Leben. (...) Seine Eltern seien besorgt gewesen, sagt Hanz. ‚Aber sie haben gesagt, wenn das mein Wunsch ist, dann soll ich meinem Herzen folgen. (...) Selbst wenn man verletzt oder getötet wird, dann hat man zumindest etwas bewegt und ist nicht irgendwann einsam und allein im Alter gestorben.‘ (...) Sein deutscher Kamerad mit dem Kampfnamen Wizard sagt: ‚Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was ich machen sollte, wenn ich wieder nach Hause komme. (...) Hier tue ich etwas fürs Allgemeinwohl.‘ (...) Bei den meisten von ihnen wird im Gespräch deutlich, dass sie ihr Leben in Deutschland nicht erfüllt hat, dass sie auf der Suche nach einem Sinn gewesen sind – und sie ihn in der Ukraine gefunden haben. Dort verteidigen sie nach ihrer übereinstimmenden Überzeugung auch die Freiheit und Demokratie in Europa.“
Strana (Ukraine):
Denjenigen, die wegen politischer Äußerungen in Untersuchungshaft sitzen, wird inzwischen angeboten, einer Auslieferung nach Russland zuzustimmen – Auszug (übersetzt): „Am Vorabend des größten Gefangenenaustauschs nach der Formel ‚1.000 gegen 1.000‘ haben ukrainische Haftanstalten damit begonnen, Gefangene vorzuladen, die des Hochverrats, des Separatismus, der Kollaboration und ähnlicher Delikte angeklagt sind. Ihnen wird ein Austausch angeboten. (…) Diejenigen, denen solche Angebote gemacht werden, sind meist ukrainische Bürger. ‚Das sind Geschäftsleute, jugendliche Fotografen von Raketeneinschlägen und militärischen Einrichtungen, Brandstifter von Autos, ideologische Pro-Russen und solche, die dummerweise reingelegt wurden‘, sagte uns unser Gesprächspartner. Russische Staatsbürger machen unter den politischen Gefangenen in der besagten Untersuchungshaftanstalt nur einen winzigen Teil aus. (…) ‚Strana‘ hat bereits spekuliert, dass es nach diesem Austausch praktisch keine oder nur noch sehr wenige russische Gefangene in der Ukraine geben könnte.“
Welt:
Die Demokratie stirbt in Rumänien – Auszug: „Wenn die Wahl in der ersten Runde falsch ausgeht, dann sagen Sie einfach den zweiten Wahlgang ab. Wenn der ‚falsche‘ Kandidat bei der neu angesetzten Wahl immer noch gute Siegesaussichten hat, dann verhaften Sie ihn, bevor er sich als Kandidat neu registrieren kann – und schließen ihn anschließend von der Kandidatur aus. Dann halten Sie die Wahl erneut ab, diesmal mit einem stärkeren ‚unabhängigen‘ Kandidaten, der mit Unterstützung der Medien den Verbündeten des ‚falschen‘, aber populäreren Kandidaten, den Sie ausgeschlossen haben, besiegen kann. Genau das ist in Rumänien geschehen. Ist das demokratisch? Nun, wenn dies im Land eines ‚offiziellen Feindes‘ geschehen würde, würden sich die Anhänger der ‚politischen Mitte‘ sicher darin überschlagen, das anzuprangern. Aber wenn es in einem EU- oder Nato-Mitgliedsland passiert, dann ist es (...) ein Fall von: ‚Hier gibt es nichts zu sehen!‘ Die Heuchelei sprengt alle Maßstäbe. (…) Und jetzt, im Mai, haben wir endlich das Ergebnis, das die hohen Tiere in Brüssel die ganze Zeit haben wollten. (…) Wie die Iren, die noch einmal abstimmen mussten, nachdem sie den Vertrag von Lissabon abgelehnt hatten, haben die Rumänen es am Ende doch noch geschafft. Doch was in Rumänien geschah, sollte uns alle beunruhigen. (…) Es geschieht in Echtzeit, direkt vor unseren Augen. In Europa. Heute. Stellen Sie sich selbst diese Frage: Glauben Sie wirklich, dass im Jahr 2025 ein Kandidat, der in einem strategisch wichtigen Land in Europa Anti-EU- und Anti-Nato-Positionen vertritt, eine Wahl gewinnen kann?“
CNBC:
FDA outlines stricter Covid vaccine booster approval standards for healthy people (FDA skizziert strengere Zulassungsstandards für Covid-Booster-Impfungen für gesunde Menschen) – Auszug (übersetzt): „Bisher genehmigte die FDA in der Regel jedes Jahr aktualisierte Covid-Impfungen für alle Amerikaner auf der Grundlage einfacher Tests, die eine ausreichend starke Antikörperreaktion auslösten. ‚Die Wahrheit ist, dass wir für die meisten Amerikaner einfach keine Antwort auf die Frage haben, ob sie die sieben, acht, neun oder zehn Impfstoffe erhalten sollten, wie es die aktuelle Politik vorsieht‘, sagte Vinay Prasad, ein deutlicher Kritiker der Pharmaindustrie und Leiter der Abteilung der Behörde, die für Impfstoffe zuständig ist (...). Laut einem am Dienstag im New England Journal of Medicine veröffentlichten Papier empfahl die FDA unterschiedliche Beweisstandards für die Zulassung, je nachdem, wie hoch das Risiko für Patienten ist, durch Covid schwer zu erkranken. (…) Prasad erklärte, dass jährliche Auffrischungen der Covid-Impfungen möglicherweise nicht notwendig seien, da das Virus ‚langsamer mutiere‘ als die Grippe.“
Spiegel:
Linker Ex-General erzürnt Israels Regierung und Opposition mit Kritik an Kriegsführung in Gaza – Auszug: „Als die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel einfiel, um Männer, Frauen und Kinder abzuschlachten und zu entführen, war Yair Golan einer der Ersten, der in den Süden des Landes fuhr. Auf eigene Faust rettete er mehrere Menschen vor den palästinensischen Terroristen. In Israel feierten viele den ehemaligen Vizegeneralstabschef und Politiker als Helden. Doch nun steht Golan massiv in der Kritik. Der Grund: Der Vorsitzende der linken Partei ‚Die Demokraten‘ hat am Montag in einem Radiointerview erklärt, die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu forciere mit ihrer Kriegsführung im Gazastreifen, dass Israel Gefahr laufe, zu einem international geächteten ‚Pariastaat‘ zu werden, wie es dereinst Südafrika gewesen ist. Er fügte hinzu: ‚Ein Land, das bei gesundem Verstand ist, führt keinen Krieg gegen Zivilisten, es tötet keine Babys als Hobby und setzt sich nicht die Vertreibung der Bevölkerung zum Ziel.‘“
Fox News:
Trump on Russia-Ukraine and Putin call (Trump über den Russland-Ukraine-Konflikt und das Putin-Telefonat) – Auszug (übersetzt): „Ich glaube, es wird etwas passieren. (...) Und wenn nicht, würde ich mich einfach zurückziehen und sie müssen weitermachen. Nochmals, das war eine europäische Situation. Es hätte eine europäische Situation bleiben sollen (…), aber weil die frühere Regierung der Meinung war, dass wir uns einmischen sollten, haben wir uns viel stärker engagiert als Europa. (…) Ich habe mit den Staatsoberhäuptern der verschiedenen Länder gesprochen, mit Deutschland, Finnland und Italien. (...) Großbritannien war heute in der Leitung (...). Ursula von der Europäischen Union war da. (...) Und ich habe gesagt (...), wenn ich denken würde, dass ihr es nicht schafft, würde ich mich zurückziehen, denn was wollt ihr tun? Wir haben keine Bodentruppen vor Ort. Wir würden keine Bodentruppen entsenden. (…) Das ist nicht für uns. Das ist für jemand anderen.“ (Video, Englisch, rund neun Minuten)
Focus:
Vor wichtigem Telefonat: Putin warnt Trump im Staats-TV und nennt sein wahres Ziel – Auszug: „In dem Ausschnitt, den der Reporter Zarubin teilte, erklärt Putin: „Wissen Sie, die Amerikaner… einschließlich des Präsidenten – haben ihre eigenen nationalen Interessen. Wir respektieren das. Wir gehen davon aus, dass wir auch so behandelt werden.‘ Putin betonte, dass Russland über die Mittel verfüge, um den Krieg nach ihrem Willen zu beenden. Er wolle sich nicht von Trump in dessen Pläne zum Ende des Krieges zwingen lassen. Der Kremlchef wörtlich: ‚Wir haben genug Kraft und Ressourcen, um das, was wir 2022 angefangen haben, zu einem logischen Ende zu führen – mit den Ergebnissen, die Russland braucht.‘“
La Dernière Cartouche:
Mensch im Rückspiegel: Über das Ende der natürlichen Intelligenz im Zeitalter des Künstlichen – Auszug: „Die Bildungskrise (…) betrifft unser Menschenbild. Sie zeigt, ob wir ein Wesen wollen, das zur Freiheit fähig ist – oder nur eine funktionale Komponente in einem optimierten System. Wir stehen am Wendepunkt. (…) Wenn wir an die Einzigartigkeit des Menschen glauben wollen, dann nicht im technischen Wettbewerb – sondern als ethische Setzung: Der Mensch ist der, der fühlt, der zögert, der dort Irritation erzeugt, wo alles geordnet scheint. (…) Das Paradox lautet: Gerade das, was uns schwach macht, macht uns unersetzlich. (…) Würde entsteht immer aus einem Nein. Aus der Weigerung, das Erwartete zu tun.“
Tagesspiegel (23.4.):
Misshandlung an Schule in Frankreich: Premier Bayrou will nicht von Gewalt gegen Tochter gewusst haben – Auszug: „Berichte über Missbrauch und Gewalt an einer katholischen Schule bewegen Frankreich – und bringen Premier François Bayrou unter Druck. Jetzt sagt seine Tochter, dass auch sie dort misshandelt wurde. (…) [Die Tochter des Premiers, Hélène] Perlant geht davon aus, dass ihr Vater wie viele andere im Umfeld der Schule nicht begriffen habe, was dort vorgeht. Viele Erwachsene (…) hätten sich geweigert, der Wahrheit ins Auge zu sehen, weil für sie sonst eine Welt zusammengebrochen wäre. Ihr Vater sei noch mehr als andere Eltern ‚politisch und lokal‘ mit der Schule verstrickt gewesen, sagte Perlant (…) und fügte hinzu: ‚Je mehr man verstrickt ist, desto weniger sieht man, desto weniger versteht man. Und je mehr Zeugen es gibt, desto weniger wird geredet.‘“
taz:
„Freiheit ist ein kollektiver Begriff“ – 1525 revoltierten die Bauern in Deutschland. Ihre Träume von einer Gesellschaft ohne Herren könnten, so Lyndal Roper, heute unser Denken erweitern. – Auszug: taz: „Ein gängiges Urteil lautet: Die Bauernrevolte hatte kein Programm und keine neue Ordnungsidee. Stimmt das?“ – Roper: „Überhaupt nicht. Das Programm für das Wichtigste zu halten, ist der falsche Ansatz. Dann sucht man nach Schriften, Anführern, Ideen. Wenn man so vorgeht, versteht man nichts. Diese Revolution war ein komplexer, schneller Lernprozess, in dem übrigens auch schlicht die Zeit fehlte, Ideen zu fixieren. In dieser Revolution kann man Ideologie und Handlung nicht trennen. Wir reden aber besser von Träumen als von Ideologie. Für diese Träume waren plötzlich Hunderttausende bereit ihr Leben zu riskieren. Warum taten sie das? Das ist zentral. (…) Freiheit meinte 1525 weniger individuelle Rechte als eine Struktur sozialer, ökologischer Beziehungen. Dieser kollektive Begriff von Freiheit scheint mir breiter und anders zu sein als das, was wir mit der Aufklärung verbinden.“
Welt:
NIH-Chef zum Coronavirus: „Genug Hinweise, dass es zumindest eine Vertuschung gefährlicher Experimente gab“, sagt Bhattacharya – Auszug: „Es ist unmöglich, China zur Kooperation zu zwingen, wenn es das nicht will. Es gibt genug Hinweise darauf, dass es zumindest eine Vertuschung gefährlicher Experimente gab – mit Beteiligung der USA, Deutschlands und Großbritanniens. Das Ziel war es scheinbar, Pandemien zu verhindern, indem man Viren in der Natur findet, ins Labor bringt und ansteckender macht, um zu testen, ob sie Pandemien auslösen könnten. Diese utopische Forschung war brandgefährlich. Ich bin überzeugt, dass diese Forschung zur Pandemie führte – durch ein Laborleck in Wuhan. Aber das war ein weltweites Unterfangen, kein rein chinesisches.“
National Security Commission on Emerging Biotechnology:
Charting the Future of Biotechnology (Die Zukunft der Biotechnologie gestalten) (April 2025) – Auszug (übersetzt): „Länder, die den Innovationswettlauf gewinnen, gewinnen in der Regel auch die eigentlichen Kriege. Wir treten in das Zeitalter der Biotechnologie ein, eine Zeit, in der die Biologie die Grundlage der Innovation bildet. Von ertragreicherem Saatgut über gezielte Krebstherapien bis hin zur Möglichkeit genetisch verbesserter Soldaten reicht die Reichweite der Biotechnologie weit über das Labor hinaus. Jeder strategische Sektor – einschließlich Verteidigung, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Energie und Produktion – kann durch die Biotechnologie vorangebracht, aber auch gefährdet werden. Dabei geht es nicht nur um wissenschaftliche Errungenschaften, sondern um Fragen der nationalen Sicherheit, der wirtschaftlichen Macht und des globalen Einflusses.“
Neue Zürcher Zeitung:
Die Kreditkarte auf dem Fingernagel: Ein Schweizer Startup will das Bezahlen mit einem neuen Chip revolutionieren – Auszug: „Ein winziger Smart-Chip, der auf den Fingernagel aufgeklebt wird, ermöglicht kontaktloses Bezahlen ohne Smartwatch, Handy oder Karte. In der Schweiz wird er demnächst in rund dreissig zertifizierten Nagelstudios erhältlich sein. (…) Die App soll in zwei Wochen bereit sein, (…) etwas später dann auch in Deutschland, Österreich, Spanien und den Niederlanden. (…) Schon bald könnten auch digitale Visitenkarten, Swiss-Pass-Funktionen oder Gesundheitsdaten integriert werden (…) Geplant seien [für Männer] andere Kooperationen, etwa mit Coiffeursalons, Fitness-Centern oder mit Heimelektronik-Shops, die Männer heute schon in regelmässigen Abständen gerne besuchen.“
Legal Tribune Online (2.1.):
Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker erneuert Kritik: „Cum-Ex läuft weiter“ – Auszug: „'Die Banken wissen: Keiner kann es uns beweisen. Wir haben ein Kontrolldefizit, egal, welche Regeln wir aufstellen. Und die kriminelle Energie der Branche versiegt nicht.' Ein großes Problem bei der Cum-Ex-Aufklärung sei, dass Banken Daten im Ausland horteten, sagte Brorhilker. (…) Die 51-Jährige fordert, dass Banken ihre Daten in Deutschland lagern müssen. ‚Wenn eine Finanzbehörde bei einem Friseursalon oder einer Imbissbude das Gefühl hat, dass geschummelt wird, dann kann sie überprüfen, ob das Kassensystem manipuliert ist. Bei Banken ist das hingegen nicht möglich, deren technische Systeme sind so gesichert, dass kein Staat ohne Mithilfe der Bank an die Daten kommt.‘ (…) Brorhilker war die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin in Deutschland. (…) Der Skandal reicht mit Vorwürfen gegen Kanzler Olaf Scholz bis in die höchsten Ebenen der Politik.“
Overton-Magazin:
Trump und Putin setzen sich erneut über Europäer und Selenskij hinweg – Auszug: „Es ist geradezu peinlich, die verzweifelten Bemühungen der Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen zu beobachten, nun plötzlich nach drei Jahren Setzen auf den militärischen Sieg der Ukraine eine Machtprobe zur Beendigung des Kriegs zu inszenieren, die aber nur zeigt, wie angewiesen Europa auf Washington ist. (…) Die Europäer sitzen bestenfalls am Katzentisch. Selbst wenn sie Sanktionen als Strafe für Moskaus Weigerung verhängen, sich dem verschobenen Ultimatum zu unterwerfen, wird das Putins Haltung nicht weiter beeinflussen, auch nicht Selenskijs Verrenkungen, irgendwie als Hauptakteur mitzuspielen, während er für die USA und Russland nur eine Spielfigur ist.“
Politico:
Von der Leyen faces critical test as EU court decides on secret ‘Pfizergate’ texts (Von der Leyen vor kritischem Urteil: EU-Gericht entscheidet über geheime „Pfizergate“-Texte) – Auszug (übersetzt): „Der Gerichtshof der EU wird in einem rufentscheidenden Urteil darüber entscheiden, ob die Kommission gegen die Transparenzvorschriften verstoßen hat, als sie sich weigerte, den Inhalt ihres Textgesprächs mit Pfizer-Chef Albert Bourla zu veröffentlichen. Die ‚Pfizergate‘-Entscheidung des Gerichts vom Mittwoch wird nicht nur weitreichende Auswirkungen darauf haben, wie die Spitzenbeamten der EU hinter verschlossenen Türen arbeiten, sondern könnte auch einen Schatten auf von der Leyens zweite fünfjährige Amtszeit werfen, die erst am 1. Dezember begonnen hat. (…) Der Fall ist für von der Leyen rechtlich heikel, da sie nicht nur persönlich den größten Impfstoffvertrag der EU – im Wert von Milliarden Euro – unterzeichnet hat, sondern auch der Institution vorsteht, die für die Durchsetzung des EU-Rechts zuständig ist, zu dem auch die Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht gehören.“
Overton Magazin:
Völkermord, Nachkriegsamnesie und Gedenkverbote – Auszug: „Zieht man eine Bilanz dieses barbarischsten aller Kriege und stellt man die Zahl der toten Sowjetbürger, fast 27 Millionen, den ursprünglich anvisierten 30 Millionen gegenüber, so muss man zynisch konstatieren, dass die Besatzer ihr nationalsozialistisches Planziel annähernd erreicht haben. Umso größer das Wunder – jeder, der dort hinreist, wird das bestätigen –, dass in den Bevölkerungen der am schlimmsten betroffenen Länder, Belarus, der Ukraine und Russland keinerlei Hass auf die Deutschen herrscht. Dies ist eine zivilisatorische Vorleistung ohne gleichen, die in Deutschland immer noch nicht angemessen gewürdigt, geschweige denn zur Kenntnis genommen wird!“
Paul Schreyer (2017):
Tabu, Ausgrenzung und Pizzagate – Auszug: „Viele Leitmedien schützen bestimmte Tabus. Wer nahelegt, wir lebten in einer Oligarchie, wer den Verdacht von Staatsterrorismus äußert oder wer organisierten Kindesmissbrauch auf hoher Ebene thematisiert, der wird immer öfter als ‚krank‘ oder ‚verwirrt‘ ausgegrenzt. (…) Die Pizzagate-Vorwürfe bewegen sich auch nicht im luftleeren Raum. So erinnert sich mancher in den USA an einen brisanten Fall, in dem ähnliche Vorwürfe gut belegt sind und mit erstaunlichem Aufwand unter den Teppich gekehrt wurden. Im sogenannten ‚Franklin Cover-Up-Skandal‘ von 1990 ging es um rituellen Missbrauch an Kindern, in den auch hochrangige Personen bis hin nach Washington verwickelt waren. Die Affäre weist auffällige Parallelen zum Fall Dutroux auf. (…) Soweit Begriffe wie ‚Verschwörungstheorie‘ oder ‚Fake News‘ dem Unterdrücken oder Diskreditieren von Nachrichten sowie dem Verhindern sachlicher Untersuchungen dienen, scheint Vorsicht geboten. Journalisten, die solche Begriffe verwenden, sollten sich klar darüber sein, dass sie damit unter Umständen kriminellen Netzwerken in die Hände spielen.“
Zeit:
Parade in Moskau: Putin beansprucht Sowjetsieg im Zweiten Weltkrieg für Russland – Auszug: „Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Tag des Sieges über Nazideutschland, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, seine Solidarität mit den sowjetischen Soldaten des Zweiten Weltkriegs erklärt – und ihr Erbe für Russland beansprucht. ‚Vertreter verschiedener Nationalitäten, die den Nationalsozialismus zerstörten, werden in der Geschichte für immer russische Soldaten bleiben‘, sagte Putin unter Bezug auf die Völker der Sowjetunion bei der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau. (…) ‚Russland erinnert sich an die Lehren des Zweiten Weltkriegs und wird niemals mit einer Verfälschung seiner Ereignisse einverstanden sein – mit den Versuchen, die Henker freizusprechen und die wahren Sieger zu verleugnen‘, sagte Putin weiter. (…) Zudem nahmen an der Parade nach Angaben des russischen Präsidialamts Soldaten aus 13 Partnerstaaten Russlands teil, darunter auch aus China. (…) Russland kündigte an, dass in diesem Jahr mehr als 20 Staats- und Regierungschefs der Veranstaltung beiwohnen würden – deutlich mehr als in den Vorjahren. Unter ihnen sind unter anderem der brasilianische Präsident Lula da Silva, Chinas Staatschef Xi Jinping und mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico erstmals seit Jahren der Vertreter eines Nato-Staats.“
German Foreign Policy:
Befreiung ohne Befreier – Auszug: „Auch an der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag dürfen die Botschafter Russlands und Belarus‘ nicht teilnehmen. Eingeladen sind nach Angaben aus dem Parlament aber die Botschafter aller anderen in Berlin vertretenen Staaten. (...) Der Teilnahme des US-Botschafters steht die Tatsache nicht entgegen, dass die Vereinigten Staaten – unter anderem – den Irak im Jahr 2003 mit einem Angriffskrieg überzogen. Die Botschafter Frankreichs und Großbritanniens werden nicht mit Hinweis auf den Angriffskrieg ausgesperrt, den ihre Staaten im Jahr 2011 gegen Libyen führten. Auch die Tatsache, dass der Veranstalter des Gedenkens, der Deutsche Bundestag, im Jahr 1999 dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mehrheitlich zustimmte, hat heute für das Gedenken keinerlei Folgen. Mit Blick auf eingeladene Ukrainer heißt es, man könne es ihnen nicht zumuten, gemeinsam mit Vertretern Russlands des Kriegsendes zu gedenken. Wie möglicherweise anwesende Repräsentanten des Iraks, Libyens und Serbiens es empfinden, gemeinsam mit Repräsentanten der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands die Berliner Gedenkveranstaltung zu begleiten, wurde noch nie gefragt.“
Geopolitical Monitor:
The US-Ukraine Critical Minerals Deal Breaches the Budapest Memorandum (Der US-Ukraine-Deal über kritische Mineralien verstößt gegen das Budapester Memorandum) – Auszug (übersetzt): „Artikel 3 des Budapester Memorandums ist unmissverständlich: Die Unterzeichner verpflichteten sich, ‚auf wirtschaftlichen Zwang zu verzichten, der darauf abzielt, die Ausübung der mit ihrer Souveränität verbundenen Rechte durch die Ukraine ihren eigenen Interessen unterzuordnen‘. Diese Klausel stellte sicher, dass die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine von den Großmächten respektiert wird, insbesondere von denen, die einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Doch die Trump-Regierung hat genau das getan, was dieser Artikel verbietet. Indem sie die sicherheitspolitische Unterstützung und den diplomatischen Zugang der USA ausnutzte, um die Ukraine unter Druck zu setzen, ihr exklusiven Zugang zu ihren seltenen Erden und Batteriemineralien zu gewähren, hat Washington eine Sicherheitsgarantie in eine Gegenleistung nach imperialem Muster verwandelt.“
Neue Zürcher Zeitung:
John Mearsheimer: „Ich hätte dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Ukraine sogar noch früher überfallen“ – Auszug: „Es steht ausser Frage, dass Russland in die Ukraine eingefallen ist, aber die entscheidende Frage ist, warum Putin so handelte. Der Grund war, dass er eine Nato-Erweiterung in die Ukraine als existenzielle Bedrohung ansah. Dies ist ein klassischer Präventivkrieg. (…) Die Vereinigten Staaten und die Europäer haben nach dem Februar 2014 die Ukrainer bewaffnet und ausgebildet. (…) Die Europäer wollen sich nicht der Tatsache stellen, dass sie – zusammen mit den USA – für diese Katastrophe verantwortlich sind. Also haben sie diese Geschichte erfunden, dass er [Wladimir Putin] ein Imperialist sei und dass er darauf aus sei, die gesamte Ukraine zu erobern, um dann Gebiete in Osteuropa zu erobern und schliesslich Westeuropa zu bedrohen. (…) Hätte es im April 2008 oder danach keine Bestrebungen gegeben, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, wäre die Ukraine heute innerhalb ihrer Grenzen von vor 2014 intakt.“ (Bezahlschranke)
30. Mai 2025