Spiegel (2008):
Nato verspricht Georgien und Ukraine Aufnahme in ferner Zukunft - Russland wütend – Auszug: „Die Nato hat Georgien und der Ukraine die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis zugesagt - allerdings ohne einen Zeitrahmen zu nennen. ‚Wir sind übereingekommen, dass diese beiden Länder Mitglieder der Nato werden‘, zitierte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (…) aus einer stundenlang umstrittenen Gipfelerklärung. (…) Russland kritisierte die Beitrittszusage (…) scharf. ‚Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird‘, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko (…). Man werde weiter versuchen, die Ost-Erweiterung des Militärbündnisses zu verhindern, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschjow. Nötig sei eine gemeinsame und ‚universelle Sicherheitspolitik‘, ohne die Teilung der Welt in verschiedene Blöcke.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die damaligen russischen Warnungen wurden in den Wind geschlagen – das Ergebnis ist nun, 17 Jahe später, zu besichtigen.)
Tagesschau:
Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen? – Auszug: „CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, ‚Mittel und Wege‘ für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. (…) ‚Im Grunde müsste Netanjahu direkt am Flughafen festgenommen werden‘, so der Völkerrechtsexperte [Christoph Safferling]. Wie Merz das verhindern will, welche ‚Mittel und Wege‘ er finden will, hat er bisher nicht konkretisiert. Solche sind nicht ersichtlich und wären allesamt grob rechtswidrig. (…) Der zuständige Landesjustizminister könnte der Staatsanwaltschaft theoretisch die dann politisch motivierte Weisung erteilen, die Festnahme zu unterlassen. Aber auch eine solche Weisung wäre rechtswidrig. (…) ‚Netanjahu könnte den Chefankläger nach Jerusalem einladen, ihm dort Belege dafür vorlegen, dass diese Verbrechen nicht geschehen sind. Darauf könnte Merz hinarbeiten, wenn er der Meinung ist, dass der Haftbefehl falsch ist. Aber ihn einfach zu missachten, ist keine Lösung.‘“
Taublog:
Gewinner und Verlierer – Auszug: „Eine Vereinbarung zur künftigen Ausbeutung eines Landes wird als Erfolg bewertet, weil es dem ukrainischen Präsidenten gelungen ist, die Erlöse aus der künftigen Verwertung von Bodenschätzen in einen Fonds einzuzahlen, statt direkt nach Washington abzuführen. Auf den Fonds haben die Amerikaner aber weiterhin Zugriff. (…) Vor allem Europa ist Hauptgläubiger der Ukraine. Je nach Lesart stehen zwischen 40 und 50 Milliarden Euro Kredite im Feuer. Wenn nun die Einnahmen aus künftigen Rohstoffgeschäften vornehmlich in einen Fonds fließen, auf den nur die Amerikaner Zugriff haben, woher kommen dann eigentlich die Mittel, um die europäischen Kredite zurückzuzahlen? Eine Möglichkeit bietet die ukrainische Rüstungsindustrie. Die arbeitet nämlich profitabel, was vor allem auch europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall anlockt (…) weil die Fertigungskosten hier besonders niedrig sind. So werden künftig also nicht nur die Rohstoffe des Landes zu dessen überwiegenden Nachteil ausgebeutet, sondern auch die Menschen, die, wenn sie ihr Leben nicht schon für einen sinnlosen Krieg hergeben mussten, nun eine Zukunft als billige Arbeitskraft in der Rüstungsindustrie vor sich haben.“
Aya Velázquez (via X):
Antwort auf Luisa Neubauers Kommentar: „Die gelebte Freiheit, gegen jedwede Politik auf die Straße gehen zu können, ohne Angst vor Repression oder politischen Konsequenzen – das ist Demokratie in ihrer besten Form. Was die Union hier macht, ist keine einfache ‚Anfrage‘. Es ist ein Einschnitt“ – Auszug: „Die gelebte Freiheit, gegen jedwede Politik auf die Straße gehen zu können (…) existierte in den Jahren 2020-2022 für einen Großteil der Bürger dieses Landes nicht mehr – als Corona-maßnahmenkritische Demos komplett verboten, friedliche Demonstranten von der Polizei verprügelt und festgenommen, oder bei eisigen Temperaturen mit Wasserwerfern traktiert wurden. Es war so schlimm, dass sich sogar der damalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverletzungen und Folter, Nils Melzer, einschalten musste. Wo war damals dein Aufschrei für die Demokratie? (…) Euch wurde noch nie ein Demoverbot erteilt. Dafür werden ‚eure‘ NGOs, die pseudooppositionelle, regierungsnahe Interessen vertreten, massenhaft mit Steuergeld gepäppelt – während echte Oppositionsarbeit sich mühsam mit Kleinspenden von Privatpersonen über Wasser halten muss. (…) Ich bin beileibe kein Fan von Friedrich Merz, aber es ist nunmal überfällig, dass Nichtregierungsoganisationen wieder Nichtregierungsorganisationen werden – wie der Name schon sagt: Ohne Geld von der Regierung.“
New York Times:
Bezos Orders Washington Post Opinion Section to Embrace ‘Personal Liberties and Free Markets’ ([Eigentümer Jeff] Bezos verpflichtet Meinungsressort der Washington Post, „persönliche Freiheiten und freie Märkte“ zu befürworten) – Auszug: „Herr Bezos sagte, dass der Ressortchef, David Shipley, die Zeitung als Reaktion auf die Änderung verlassen werde. (…) Unter Herrn Shipley und seinem Vorgänger Fred Hiatt hat die Post eine Vielzahl von Ansichten von links und rechts veröffentlicht (…). Die neue Richtung, die für den Meinungsteil der Post vorgesehen ist, scheint für die Zeitung eine Verlagerung nach rechts zu sein. Bezos’ neuer Schwerpunkt spiegelt das wider, was seit langem der informelle Slogan der konservativen Meinungsseiten des Wall Street Journal ist: ‚Freie Märkte, freie Menschen‘. (…) Jeff Stein, der leitende Wirtschaftsreporter der Post, nannte es einen ‚massiven Eingriff‘ in die Meinungsredaktion der Post, der deutlich mache, dass ‚abweichende Meinungen dort nicht veröffentlicht oder toleriert werden‘.“
CNN:
The White House is now deciding who can cover the president, reversing decades of precedent (Das Weiße Haus entscheidet jetzt, wer über den Präsidenten berichten darf und kehrt damit jahrzehntelange Abläufe um) – Auszug (übersetzt): „‘Jahrzehntelang hat eine Gruppe von Hauptstadt-Journalisten diktiert, welche Journalisten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in diesen vertraulichen Räumen Fragen stellen dürfen. Das ist jetzt vorbei’, verkündete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bei der Pressekonferenz am Dienstag. (…) Leavitt sagte, dass die bisherigen Medien weiterhin mitmachen dürfen, aber ‚auch neue Stimmen werden willkommen sein‘, und verwies auf Streaming-Dienste, Radiomoderatoren aus dem ganzen Land und andere neue Medien.“
Deutscher Bundestag:
23 Erststimmensieger ziehen nicht ins Parlament ein – Auszug: „23 Bewerberinnen und Bewerber für ein Abgeordnetenmandat ziehen nicht in den 21. Deutschen Bundestag ein, obwohl sie in ihren Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich versammeln konnte. Grund ist das im Juni 2023 in Kraft getretene neue Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestages. Demnach erhalten Wahlkreissieger nur noch dann ein Abgeordnetenmandat, wenn der Sitz durch die Zweitstimmen gedeckt ist. Stehen einer Partei nach der Zweitstimmendeckung in einem Bundesland weniger Sitze zu als die Zahl der Wahlkreise, in denen sie die Erststimmenmehrheit hat, so bleiben die Wahlkreise mit dem geringsten Erststimmenanteil unbesetzt. Mit anderen Worten: Das Direktmandat, wie man es von vergangenen Wahlen her kannte, gibt es nicht mehr. Damit entfallen auch Überhang- und Ausgleichsmandate.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Praktisch sieht das dann so aus: Im Wahlkreis Flensburg-Schleswig gewinnt eine CDU-Kandidatin. Aufgrund der Neuregelung darf sie aber nicht in den Bundestag, stattdessen zieht der zweitplatzierte Robert Habeck ein, weil er über die Landesliste seiner Partei abgesichert ist. Ähnlich in Rostock: Die AfD-Kandidatin gewinnt zwar, in den Bundestag zieht aber der Zweitplatzierte Dietmar Bartsch, abgesichert über die Landesliste seiner Partei. Die Neuregelung stärkt die Macht der Parteien und schwächt die Stimmen der Bürger.)
NDR:
Impfstoffe für eine neue Pandemie: Woran arbeitet die Forschung? – Auszug: „Die größten Schwachstellen von mRNA-Impfstoffen sind die begrenzte Haltbarkeit und die aufwendige Lagerung. (…) Dass die Impfstoffe nur so kurz haltbar sind, liegt an den Lipiden, den Fetttröpfchen, in die die sogenannte Messenger-RNA (mRNA) eingepackt ist. (...) Genau diese Fetttröpfchen hat der Infektiologe Leif Erik Sander von der Berliner Charité im Blick, wenn es darum geht, die neue Generation von Impfstoffen noch sicherer zu machen. ‚Weil ich relativ fest davon überzeugt bin, dass Bestandteile dieser Lipid-Nanopartikel zum Beispiel für die Myokarditis verantwortlich sind, weil sie zu starken Immunreaktionen führen‘, sagt Sander. Im Labor hat er mit seinem Team Hinweise darauf gefunden, dass bestimmte Immunzellen stark auf länger gelagerten mRNA-Impfstoff reagieren und Entzündungsstoffe ausschütten. ‚Ich bin mir sicher, dass wir mit einer präzisen Analyse dieser Zusammenhänge die Impfstoffe noch nebenwirkungsärmer gestalten können‘. Momentan, so Sander, seien Impfreaktionen auf mRNA-Impfstoffe im Vergleich zu anderen Vakzinen auch noch relativ ausgeprägt: ‚Insofern, ist da noch Verbesserungspotenzial‘.“
Tagesschau:
Deutsches Staatsdefizit überraschend gestiegen – Auszug: „Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Staatsdefizit lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 118,8 Milliarden Euro – 15 Milliarden Euro mehr als 2023. (…) Besonders stark nahmen dabei die Zinsausgaben zu, sie stiegen um 24,2 Prozent.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Zinsausgaben, also die Zahlungen an wohlhabende Gläubiger des deutschen Staates, betrugen im vergangenen Jahr 40 Milliarden Euro (Quelle: bundeshaushalt.de), das ist mehr, als die Ausgaben für Bildung und Gesundheit zusammen. Übertroffen wird diese Summe nur noch von den Rüstungs- und Militärausgaben. Beides, Geld für Gläubiger und für Waffen, zusammen ein gut dreistelliger Milliardenbetrag, wurde 2024 produktiven gesellschaftlichen Zwecken entzogen.)
Politico:
Putin offers to sell minerals to Trump, including from Russian-occupied Ukraine (Putin bietet Trump an, Mineralien zu verkaufen, auch aus der von Russland besetzten Ukraine) – Auszug (übersetzt): „Der russische Staatschef Wladimir Putin erklärte am Montagabend gegenüber den staatlichen Medien: ‚Wir sind bereit, mit unseren Partnern, einschließlich der Amerikaner, zusammenzuarbeiten‘, um Zugang zu den Mineralvorkommen zu erhalten – auch in der von Russland besetzten Ukraine. Er deutete auch an, dass Russland den Verkauf von Aluminium an die USA wieder aufnehmen könnte und sagte, Moskau sei bereit, ‚etwa 2 Millionen Tonnen auf den amerikanischen Markt zu liefern‘.“
extra 3 (ARD):
The Talking Dead (13.02.2025) – Auszug: „[Moderator Christian Ehring:] Fünf Jahre Corona und es gibt immer noch keine offizielle Aufarbeitung dieser Zeit. (…) Ich glaube am allermeisten Vertrauen gekostet hat wirklich diese 180-Grad-Wende bei der Impfpflicht. (…) Das haben viele der Politik übel genommen. Zu Recht. Und auch wenn die Impfung in meinen Augen ein Segen war, sind auch wir bei extra 3 mit Impfskeptikern manchmal zu hart umgegangen (…). Da muss ich ehrlich sagen: Das tut mir leid. Das sehe ich heute ganz anders. Und natürlich haben Menschen das Recht, sich gegen eine Impfung zu entscheiden. Ich hatte, wie viele damals, das Gefühl, die Leute, die sich nicht impfen lassen wollen, sind der Grund, warum wir aus der Pandemie nicht rauskommen, und wir wollten ja raus aus diesem Zustand. Deswegen war die Stimmung gereizt, auch bei mir, oft zu gereizt, auch gegenüber Ungeimpften.“ (Video, ab Minute 33:10) (Anmerkung Stefan Korinth: Viele Fehlentscheidungen der Corona-Politik, von denen Ehring behauptet, sie seien „heute“ als solche „klar“, waren auch damals schon eindeutig als Fehlentscheidungen erkennbar. Schauen Sie sich dazu bspw. die Passage zu Schulschließungen an (ab 38:20) und lesen Sie dann den Multipolar-Artikel „Corona macht Schule“ vom 8. September 2020.)
The Hill:
The mad king of Kyiv: Why Zelensky can’t afford to end the war (Der wahnsinnige König von Kiew: Warum Selenski das Ende des Krieges nicht zulassen kann) – Auszug (übersetzt): „Was, wenn Selenski nicht der Held in dieser Geschichte ist, sondern der Mann, der nicht zulassen will, dass der Krieg endet – nicht zum Wohle seines Volkes, sondern weil der Frieden seinen eigenen Untergang bedeuten würde? (…) Selenski hat einmal mehr das Kriegsrecht verlängert. Keine Wahlen. Keine Friedensgespräche.(…) Die Mainstream-Medien – insbesondere im Westen – lassen keine Nuancen zu. Die Welt muss einfach sein: Putin ist der Bösewicht, Selenski ist der Held. Das ist das Drehbuch. (...) Doch die Realität ist kein Comic und kein Marvel-Film. Selenski ist kein heiliger Soldat, der die Demokratie verteidigt. In der Tat ähnelt die Ukraine kaum einer Demokratie. (…) Wenn er Wahlen ausrufen würde, würde er wahrscheinlich verlieren. Die Unterstützung für ihn ist rückläufig. (...) Ein rationaler Führer würde die Zeichen der Zeit erkennen, sich dem Unvermeidlichen stellen und die schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung treffen, zu verhandeln – um zu retten, was noch zu retten ist, anstatt die Nation in Schutt und Asche zu legen. Doch Selenski hat sich für einen anderen Weg entschieden, einen Weg, der so oft von Männern beschritten wird, die trunken von der Macht und blind für Konsequenzen sind.“
Berliner Zeitung:
US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden – Auszug: „Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. (…) Eine darauffolgende Szene des Dokufilms ist bezeichnend: [Journalistin] Sharyn Alfonsi fragt, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgingen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. ‚Sie sind schockiert‘, sagt Oberstaatsanwalt Laue, Leiter der niedersächsischen ‚Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet‘ in Göttingen. Fink und Meininghaus lachen. (…) Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte lachen, verbreitet sich am Montag rasant auf der Plattform X. Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: ‚Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.‘ Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: ‚Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.‘“
Spiegel:
Baerbock und der geplatzte Austausch: Warum das Geheimprojekt zur Rettung Nawalnys scheiterte (Bezahlschranke) – Auszug: „Ein Gefangenenaustausch war geplant, zu dem Nawalny und der in Deutschland einsitzende Auftragskiller Vadim Krasikov gehören sollten. (…) [Manche] meinen, dass die USA und Deutschland zu lange gezaudert haben, als dass der Austausch gelingen konnte. Wenn das zuträfe, müssten sich alle Beteiligten fragen lassen, ob Nawalny noch leben würde, wäre nicht so viel Zeit verstrichen. Das gilt auch, vielleicht sogar insbesondere für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Über Monate wehrte die Grünenpolitikerin amerikanische Annäherungsversuche ab, wies Bitten von Nawalnys Vertrauten zurück und blockierte eine Einigung der Bundesregierung. (…) Baerbock fragt, ob Nawalny nach einer Freilassung nicht direkt wieder zurück nach Russland reisen werde, so wie nach seiner Vergiftung 2020. (…) Die Außenministerin macht sich auch Sorgen, dass damit weitere Killer Russlands im Westen ermutigt werden könnten. Sie hat Bedenken prinzipieller Natur. (…) In Washington setzen Nawalnys Unterstützer zunächst weiter auf Baerbock. Sie gilt dort als verlässliche Unterstützerin, Scholz eher als Zauderer. Die Amerikaner hätten kaum falscher liegen können. Es ist Baerbock, die im Fall Nawalny bremst.“
Deutsche Welle:
Europäer bei Ukraine-Krisengipfel uneins – Auszug: „Großbritannien und Frankreich schreiten voran, Deutschland bremst: Beim Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg haben sich die Europäer uneins in der Frage einer Friedenstruppe gezeigt, die einen möglichen Waffenstillstand sichern soll. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen als irritierend und völlig verfrüht und kritisierte, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen gesprochen werde, die noch gar nicht stattgefunden hätten. (…) Scholz äußerte sich im Anschluss an die informellen Beratungen, zu denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark sowie die Spitzen von EU und NATO eingeladen hatte. (…) Ungarn - selbst EU-Mitglied – unterstellte den Gipfelteilnehmern aber ganz andere Intentionen: In Paris seien ‚Kriegsbefürworter, Trump-feindliche und frustrierte europäische Politiker‘ zusammengekommen, um ein Friedensabkommen mit der Ukraine zu verhindern, sagte Außenminister Peter Szijjarto.“
Seymour Hersh:
„Zero empathy, zero shame“ („Null Empathie, null Scham“) – Auszug (übersetzt): „Kenner der US-Hackergemeinde haben mir erzählt, dass die jungen Mitglieder von Elon Musks Computerteam des Department of Government Efficiency, die derzeit im Finanzministerium, wo die amerikanischen Schecks ausgestellt werden, Amok laufen, normalerweise keinen Zugang [zu dem Ministerium] erhalten hätten, wenn sie sich um Computerjobs bei der Bundesregierung beworben hätten. Es gibt kaum Zweifel, dass Musks junge Leute mit ihren Fähigkeiten und ihrem Können an vertrauliche Informationen gelangen, die ihren Chef reich machen könnten. Musk macht Milliardengeschäfte mit der Bundesregierung, und es wäre von größtem Interesse, zu analysieren und zu bewerten, wie verschiedene Bürokraten die Vertragsvorschläge seiner Firmen – und die der Konkurrenten – bewerten. Die anderen Schlüsselfiguren neben Musk sind Russell Vought, der kürzlich als Direktor des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses bestätigt wurde – ein Amt, das vor allem für Musks Mitarbeiter so wichtig ist, wie es klingt – und Stephen Miller, der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses. Beide sind politische Extremisten. (…) Vought und Miller sind echte Straussianer in dem Sinne, dass sie wie [der Philosoph Leo] Strauss glauben, dass Amerika eine Elite haben muss, die das Land regiert. Alle anderen sind bloß Untertanen.“
t-online:
Jugend sorgt mit Wahlentscheidung für Überraschung – Auszug: „Um auch Jugendliche unter 18 zumindest symbolisch in den Wahlprozess einzubinden, gibt es seit einigen Jahren die U18-Bundestagswahl – eine der größten außerschulischen Bildungsinitiativen im Bereich der politischen Bildung. (…) Die Linke erhielt mit 20,8 Prozent die meisten Stimmen der jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, gefolgt von der SPD mit 17,9 Prozent, der CDU/CSU mit 15,7 Prozent, der AfD mit 15,5 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 12,5 Prozent. Die Tierschutzpartei erhielt 3,8 Prozent, die FDP 3,4 Prozent und das BSW 3,4 Prozent.“
Tagesschau (12. Februar):
Deutsche überschätzen Höhe der Inflation stark – Auszug: „15,3 Prozent – so hoch schätzen laut einer IW-Befragung Verbraucher die Inflationsrate für 2024 im Schnitt. Tatsächlich lag sie bei 2,2 Prozent. (…) Besonders bei Lebensmittelpreisen werde die Inflation deutlich überschätzt: Zwei Drittel der Verbraucher gaben demnach an, dass die Lebensmittelpreise in den vergangenen zwölf Monaten ‚stark gestiegen‘ seien. (…) ‚2023 sind die Preise stark gestiegen, 2024 nicht mehr. In der Wahrnehmung der Verbraucher haben sie allerdings erneut deutlich zugelegt. Viele merken nicht, dass die Teuerung sich abgeschwächt hat‘, sagt Studienautor Matthias Diermeier. (…) Die Verbraucherpreise in Deutschland sind zwischen 2020 und 2024 insgesamt um 19,3 Prozent gestiegen. Erheblich teurer wurden vor allem Heizenergie (50,3 Prozent), Kraftstoffe wie Diesel und Benzin (41) sowie Lebensmittel (32,8). Doch in letzter Zeit ist die Inflation zurückgegangen. Gerade erst haben verschiedene Lebensmittelhändler zu Jahresanfang die Butterpreise gesenkt.“
Seymour Hersh:
Nord Stream and the failures of the Biden administration (Nord Stream und die Fehler der Biden-Regierung) – Auszug (übersetzt): „Der Schlüssel zu Trumps Erfolg war, wie wir alle wissen, das Verschwinden Joe Bidens, dessen physische und psychische Schwächen, wie ich heute weiß, zwei Jahre lang vor der amerikanischen Öffentlichkeit geheim gehalten wurden, bevor er im vergangenen Juni eine desaströse Debatte mit Trump führte. (…) Auch wir in der amerikanischen Presse haben versagt. (…) Bidens Zustand verschlechterte sich zusehends – er verlor sein Gedächtnis und fiel hin und wieder zu Boden –, lange bevor Putin mit seinen Drohungen gegen die Ukraine begann und russische Truppen an deren Grenzen aufmarschieren ließ. (…) Der Präsident sei ‚intellektuell schon von der Bildfläche verschwunden gewesen, als die Russen einmarschierten‘, [sagte mir ein Insider]. (…) Kürzlich teilte mir der zuständige Beamte mit – und sagte damit vielleicht etwas, was er mir während Bidens Amtszeit nicht gesagt hätte –, dass es ‚Treffen‘ zwischen den Leuten in Norwegen und Sullivan und Blinken gegeben habe, um die Sabotageplanung für die [Nord Stream] Pipeline zu besprechen, aber ‚niemals ein Anzeichen dafür, dass der Präsident eingebunden war‘. (…) Ich hätte damals schreiben sollen, was ich vorhatte: eine Erläuterung von Bidens Unfähigkeit, Präsident zu sein. Ich gestehe, dass ich andere Informanten über die Tage der Beeinträchtigung des Präsidenten hatte. Das war im September 2022.“
Weizenbaum-Institut:
Desinformation: nicht Unkenntnis, sondern politische Verortung (Interview mit der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann) – Auszug: „Politische Orientierung gehört zu den tief verwurzelten Werthaltungen, die man nicht einfach so umschmeißt. Aus Sicht der gegenwärtigen Forschungslage spricht nicht viel dafür, dass Desinformation eine solche tiefgreifende Wirkung auf die Einstellungsmuster und das Wahlverhalten von Menschen hat. Doch die Diskussion über Desinformation geht zumeist davon aus, dass die Menschen gutgläubige, manipulierbare Schafe sind. (…) Die meines Erachtens wichtigste Maßnahme gegen Desinformation besteht in der Stärkung der Pluralität der professionellen Medien. (…) Alle politischen Kräfte [zielen] auf die Beeinflussung oder Manipulation ihrer Wähler:innen, und diese sind sich dieser Tatsache auch durchaus bewusst. Selbst das Lügen in der politischen Kommunikation sei okay, solange es hinreichende Möglichkeiten zum Widerspruch gibt. Die eigentliche Gefahr, so [die Politiktheoretikerin Lisa] Disch, liegt in Rahmenbedingungen, die ein wirkungsvolles Widersprechen verunmöglichen.“
Zeit:
Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen? – Auszug: „‚Unsere Intention ist es, Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren Wahlkämpfen für die anstehende Bundestagswahl mit einer kleinen Summe zu unterstützen.‘ Der ZEIT liegt die Spenden-E-Mail [von Blackned GmbH, einer Softwarefirma] im Original vor (…). Offen ist, wie viele und welche Abgeordnete die diskrete Zuwendung angenommen haben. (…) Peter Obermark [Director Governmental Affairs von Blackned] (…) sagt: ‚Es waren acht Abgeordnete, denen wir jeweils weniger als 2.000 Euro gezahlt haben.‘ Die Zuwendungen seien bewusst auf Verteidigungs- und Haushaltsausschuss gerichtet, ‚weil da die Macht ist‘. (…) Obermark behauptet ausdrücklich, auch Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen hätten Geld erhalten, die Firma spende an Abgeordnete, die darum ‚gebeten‘ hätten. (…) Rechtlich spielt die Sache in einer Grauzone.“ (Bezahlschranke)
New York Sun:
Exclusive: Trump’s Special Envoy, Richard Grenell, Suggests Biden, Not Russia, Tried To Tip the Scales in Romania’s Recent Election (Exklusiv: Trumps Sondergesandter Richard Grenell deutet an, dass Biden, nicht Russland, versucht hat, die Waage bei der jüngsten Wahl in Rumänien zu kippen) – Auszug (übersetzt): „Grenells Behauptung deckt sich mit Spekulationen, dass die EU das rumänische Gericht bei der Annullierung des Ergebnisses der ersten Runde unterstützt hat, und gibt der Demontage von USAID, der umstrittenen Auslandshilfsorganisation, die jetzt unter der Ägide des Außenministeriums steht, durch die Trump-Administration neuen Auftrieb.“ (Bezahlschranke)
Wikileaks:
via X (übersetzt): „USAID hat fast eine halbe Milliarde Dollar (472,6 Mio. USD) über eine geheime, von der US-Regierung finanzierte NGO, ‚Internews Network‘ (IN), bereitgestellt, die mit 4.291 Medien ‚zusammengearbeitet‘ (...) und über 9.000 Journalisten ‚ausgebildet‘ hat (Zahlen von 2023). IN hat auch Initiativen zur Zensur der sozialen Medien unterstützt. Das Unternehmen gibt an, in über 30 Ländern ‚Büros‘ zu haben, darunter Hauptbüros in den USA, London und Paris sowie regionale Hauptquartiere in Kiew, Bangkok und Nairobi. Geleitet wird es von Jeanne Bourgault, die sich selbst 451.000 Dollar im Jahr zahlt. Bourgault arbeitete in den frühen 1990er Jahren in der US-Botschaft in Moskau, wo sie für ein Budget von 250 Millionen Dollar verantwortlich war, und in anderen Aufständen oder Konflikten zu kritischen Zeiten, bevor sie nach sechs Jahren bei USAID formell zu IN wechselte.“
Freie Medienakademie:
Der Keim zur Heilung – Auszug: „Im Mainstream trägt man (…) [Robert F. Kennedy jr.] vor allem seine Aussagen über Impfungen nach. (…) Tatsächlich betonte der Anwärter auf das Amt des Gesundheitsministers im Senat immer wieder, dass er Impfungen unterstütze. Das Aber ließ er jedoch durchblicken, wenn auch sehr viel vorsichtiger als früher: Kennedy setzt sich für einen wissenschaftlichen Goldstandard ein, wenn es um die Zulassung von Impfstoffen geht, für transparente behördliche Entscheidungen. (…) In einem Anwaltsteam hatte Kennedy 2017 ein historisches Urteil gegen Monsanto erwirkt. 289 Millionen US-Dollar wurden dem Krebskranken Dewayne Johnson aus Kalifornien zugesprochen. Es war der erste Schuldspruch in Sachen Glyphosat und Krebs, der Beginn einer Klagewelle. Kennedy hatte geltend gemacht, dass die Umweltschutzbehörde EPA mit Monsanto kooperierte und eine Studie zur Untersuchung von Krebsfällen stoppte. (…) Dasselbe Team vertritt auch eine Frau gegen den Pharmakonzern Merck. Sie soll im Rollstuhl sitzen, seit sie den Impfstoff Gardasil erhielt. Wenn Kennedy als Gesundheitsminister ähnlich unethische Praktiken an den Tag bringen würde wie im Fall Monsanto, dann müsste sich Merck auf hohe Strafzahlungen einstellen, weil sich das Unternehmen aktiv darum bemüht hätte, die Risikoaufklärung des Patienten zu verhindern. Die Nervosität in der Pharmabranche ist insoweit nachvollziehbar.“
NZZ:
Warum empfängt Trump ausgerechnet Japans Regierungschef als einen der ersten? - Auszug: „Für Yuki Tatsumi, Ostasien-Expertin am amerikanischen Think-Tank Stimson Center, ist dies ein klares Zeichen: ‚Es zeigt, dass die Trump-Administration den Beziehungen zu Japan im sich verschärfenden strategischen Wettbewerb mit China Priorität einräumt.‘ Dies steht im Gegensatz zu Trumps wiederholten Drohungen, die Nato zu verlassen. (…) Rund 50000 amerikanische Soldaten und eine Flugzeugträgerflotte sind in Japan stationiert. Zudem hat Japan in den letzten Jahren nicht nur eine größere militärische Rolle in Asien übernommen, sondern auch seinen Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts verdoppelt. Wirtschaftlich ist Japan schon lange der größte Investor in den USA. Es wird erwartet, dass Ishiba nun höhere Öl- und Gaseinkäufe sowie noch mehr Investitionen zusagt, um, wie von Trump gefordert, mehr Fabriken in die USA zu bringen. Künstliche Intelligenz könnte dabei eine besondere Rolle spielen. Immerhin hat Japan mit dem Chef des Technologie-Investors Softbank, Masayoshi Son, einen Multimilliardär mit Zugang zu Trump. Im Beisein von Trump gründete Son mit dem KI-Startup Open AI und dem IT-Konzern Oracle die Initiative ‚Stargate‘.“ (Bezahlschranke)
Welt:
Die Infamie der Anständigen – Auszug: „1991 stellte die Historikerin Ute Frevert in ihrer bahnbrechenden Studie ‚Ehrenmänner‘ am Beispiel der Praxis des Duells im deutschen Bürgertum des 19. Jahrhunderts dar, wie ein hypermoralischer Begriff von Anstand und das Bedürfnis nach dessen notfalls tödlicher Durchsetzung die kollektive Amoral und die Normalisierung von Rechtsbruch und Inhumanität begünstigen kann. 2010 nahm Raphael Gross diesen Faden in ‚Anständig geblieben‘, seiner Untersuchung ‚nationalsozialistischer Moral‘, wieder auf. Darin zeigte er, dass die von Heinrich Himmler bekundete Überzeugung der Nationalsozialisten, trotz des von ihnen begangenen Menschheitsverbrechens anständig geblieben zu sein, nicht nur Verleugnung, sondern auch ein Hinweis darauf war, dass Moralbegriffe, je stärker sie sich von lebendiger Alltagserfahrung ablösen, ins Inhumane, Barbarische umschlagen können. Nicht allein aus sprachkritischen, sondern aus historisch unabweisbaren Gründen müsste sich deshalb jede affirmative oder gar begeisterte Beschwörung von Anstand von selbst verbieten. (…) Wie das Gewissen eine Instanz bezeichnet, die zwar auf richtige Allgemeinheit verweist, aber nur in je Einzelnen lebendig ist, so gibt es keine kollektive Moral, sondern bestenfalls aus freiem Entschluss füreinander einstehende moralische Menschen.“ (Bezahlschranke)
Transition News:
Seymour Hersh: CIA wusste 2019 von Unfall in Wuhan-Labor – Auszug: „Hersh schreibt nun von einem CIA-Agenten am Wuhan Institute of Virology in China, wo das Covid-Virus erstmals beobachtet wurde (…). Der Mitarbeiter, der innerhalb der CIA hoch angesehen sei, wurde demnach während seines Studiums in den USA rekrutiert. Der Agent habe frühzeitig vor einem Laborunfall in Wuhan gewarnt. (…) Ein CIA-Mitarbeiter habe ihm mitgeteilt, dass der Geheimdienst Ende 2019 ‚eine Quelle im Labor in Wuhan hatte‘, die – lange vor einer offiziellen Erklärung der chinesischen Behörden – berichtete, dass China sowohl offensive als auch defensive Forschungen mit möglichen SARS-Erregern betreibe und es einen Laborunfall gegeben habe, bei dem ein Forscher infiziert wurde. (…) Der Agent sei in Absprache mit dem National Institutes of Health (NIH) in Bethesda, Maryland, bezahlt worden. Das Institut sei eine von vielen amerikanischen Institutionen, darunter Universitäten, die die Forschungsprogramme des Labors in Wuhan finanzierten. (…) Ende November 2019 wusste die CIA laut Hersh, dass in Wuhan ein Virus entwichen war.“
Tucker Carlson (15. Januar):
Mother of Likely Murdered OpenAI Whistleblower Reveals All, Calls for Investigation (Die Mutter des mutmaßlich ermordeten OpenAI-Whistleblowers enthüllt alles, fordert eine Untersuchung) – Auszug (übersetzt): „Suchir Balaji hat als Programmierer für Sam Altman, dem Gründer von OpenAI, Künstliche Intelligenz erstellt bis er überzeugt war, dass Sam Altman Verbechen begeht. Balaji wurde zu einem Whistleblower und wurde bald darauf tot in seinem Appartement gefunden. Die kalifornischen Behörden behaupten, es war Selbstmord. Fotos vom Tatort zeigen klar, dass es ein Mord war. Balajis Mutter, Poomina Ramarao erzählt die ganze schockierende Geschichte.“ (Video, Englisch, 66 Minuten)
Overton-Magazin:
Corona: Warum soll eine Gesellschaft uneinsichtigen Tätern verzeihen? – Auszug: „‚Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen‘ – so lautete in der Hochphase der Coronakrise eine Aussage, die Spiegel-Kolumnist Nikolaus Blome in Richtung Ungeimpfte schleuderte. Die Redaktion des ‚Nachrichtenmagazins‘ veröffentlichte den Beitrag – und hat sich bis heute weder davon distanziert, noch, wie es angebracht wäre, um Verzeihung gebeten. (…) Und nun kommt Spiegel-Redakteur Claus Hecking mit einem ‚Leitartikel‘ und fordert, dass ‚wir‘ ‚einander‘ verzeihen. Welch eine Unverschämtheit. Aus welchem Grund sollte Leute, die öffentlich beschimpft, gedemütigt, ausgegrenzt, in ihrem Sein als Menschen und Staatsbürger regelrecht entwertet wurden, etwas verziehen werden? Was haben die Ungeimpften und Maßnahmenkritiker verbrochen?“
Anti-Spiegel:
Elon Musk bläst zum Kampf gegen USAID – Auszug: „Elon Musk soll den US-Regierungsapparat im Auftrag von Trump effizienter machen, was bedeutet, dass Musk natürlich auch USAID unter die Lupe nimmt. Und dabei scheint Musk nun auf Dinge gestoßen zu sein, die ihn offenbar sehr ärgern. Auf X hat er einen Post retweetet, in dem es hieß: ‚USAID leitete 53 Millionen Dollar an EcoHealth Alliance weiter, die die US-amerikanischen Steuergelder dann zur Unterstützung der Gain-of-Function-Forschung an Coronaviren im Wuhan-Labor benutzt hat – Forschung, die wahrscheinlich zur Entstehung von COVID-19 geführt hat. Die Täuschung der CIA bezüglich der Ursprünge von COVID-19 wird viel deutlicher’. Musk schrieb dazu: ‚Wussten Sie, dass USAID mit IHREN Steuergeldern die Erforschung von Biowaffen, einschließlich COVID-19, finanziert hat, die Millionen von Menschen getötet hat?“
Grayzone:
Did a Trump executive order just cripple the global US regime change network? (Hat eine Trump-Durchführungsverordnung gerade das globale US-Netzwerk für Regimewechsel lahmgelegt?) – Auszug (übersetzt): „Von Lateinamerika bis Osteuropa haben die USA Milliarden in Nichtregierungsorganisationen und Medien gepumpt, um Farbrevolutionen und verschiedene Regimewechsel zu fördern, alles im Namen der ‚Demokratieförderung‘. Jetzt, da der globale Apparat der sanften amerikanischen Macht (...) dunkel wird, sorgen sich vermeintlich unabhängige Medien von der Ukraine bis Nicaragua um ihre Zukunft und bitten auf ihren Websites um Spenden. (…) Das [ukrainische] Ministerium für Kultur und strategische Kommunikation und der Dienst des stellvertretenden Premierministers für europäische und euro-atlantische Integration, die beide geschaffen wurden, um Propaganda für den Krieg gegen Russland zu machen, gehören ebenfalls zu den Empfängern von USAID-Mitteln, die nun in Geldnot sind. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beklagte auf Twitter/X, dass ‚kritisch wichtige Programme‘, die vollständig von ‚US-Unterstützung‘ abhängig seien, nun (...) ‚ausgesetzt‘ seien. Er versprach, dass ‚bestimmte Schlüsselinitiativen‘ durch ‚unsere internen Ressourcen‘ finanziert würden, während er gleichzeitig darum bettelte, die Spenden von Kiews ‚europäischen Partnern‘ zu ‚intensivieren‘.“
28. Februar 2025