Süddeutsche Zeitung:
Der Ruf nach Aufarbeitung ist vergiftet – Auszug: „Die Forderung nach ‚Aufklärung‘ klingt ja erst mal so schön kritisch, doch verkommt das Wort immer mehr zu einer Hülse. Offenbar sind sich alle einig, verstehen aber doch jeweils etwas anderes darunter. (…) Dort [auf Social Media] fordern Menschen, etwa Bundesgesundheitsminister Lauterbach oder Charité-Virologe Christian Drosten vor ein ‚Corona-Tribunal‘ zu stellen. (…) Diese Stimmen sind Extreme, doch ziellose Rufe nach Aufarbeitung tragen zumindest nicht dazu bei, sie zum Verstummen zu bringen. (…) Tatsächlich sind viele Fragen bis heute ungeklärt, es braucht dringend Antworten. Dabei sollte es aber nicht um Schuld gehen, sondern um die Zukunft (…)“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wer die nötige Frage nach konkreten Verantwortlichkeiten für ein „Extrem“ hält, das man besser „zum Verstummen bringen“ sollte, der macht deutlich, was er von Aufarbeitung hält.)
Anti-Spiegel:
Die von Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung von Programme im Ausland zeigt in der Ukraine Wirkung – Auszug: „Kiew meldet nun Probleme, da praktisch alle ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden und nun nicht wissen, wie sie weiterarbeiten sollen. (…) USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte ‚zur Förderung der Demokratie‘ gewährt (…). Alleine 2019 hatte USAID ein Sonderbudget von knapp 600 Millionen Dollar für anti-russische Propaganda und vor kurzem habe ich berichtet, wie USAID die öffentliche Meinung in Armenien gegen Russland und für eine Annäherung an den Westen aufbringt. (…) Oxana Romanjuk, die Leiterin des ukrainischen ‚Instituts für Masseninformation‘, hat am Mittwoch erklärt, dass fast 90 Prozent der ukrainischen Medien in den letzten Jahren auf Kosten von Zuschüssen aus dem Ausland gearbeitet haben, mehr als 80 Prozent davon auf Kosten von Programmen von USAID. Das sagte sie im ukrainischen Radiosender Hromadskoje und erklärte, dass die Werbeeinnahmen nicht ausreichten, um den Sendebetrieb zu finanzieren. Sie stellte fest, dass ‚fast alle von ihnen Zuschüsse erhielten‘, aber bei einigen machten sie 100 Prozent der Finanzierung aus, während sie bei anderen etwa 40 bis 60 Prozent ausmachten.“
Sonar21:
Trump White House Confirms that Drones Over New Jersey were Approved by FAA (Das Weiße Haus bestätigt, dass Drohnen über New Jersey von der Bundesluftfahrtbehörde genehmigt wurden) – Auszug (übersetzt): „Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, dass es sich bei den gemeldeten Drohnensichtungen, die letzten Monat in New Jersey für Panik sorgten, um Drohnen handelte, die von der Bundesluftfahrtbehörde [Federal Aviation Administration] eine Fluggenehmigung erhalten hatten, und ‚nicht um den Feind‘. (…) Inzwischen ist klar, dass diese Drohnen weder von China oder dem Iran geschickt wurden, noch Teil einer Invasion aus dem Weltraum waren.“
ZDF:
FDP-Vize Wolfgang Kubicki appelliert an SPD und Grüne, im weiteren Ringen um die Migrationspolitik mit Union und FDP zusammenzuarbeiten – Auszug: „‚Mein Appell geht heute, wie der von Friedrich Merz, an Bündnis 90/Die Grünen und an die Sozialdemokraten, von jeder Form von Inszenierung Abstand zu nehmen, weil das Problem, vor dem wir uns befinden, viel größer ist als der Versuch, einen taktischen Vorteil zu erreichen.‘ Die Demokratie nehme nicht durch das Abstimmungsverhalten Schaden, sondern dadurch, dass sich die demokratische Mitte im Bundestag zerlege. Sozialdemokraten und Grüne machten durch ihr Verhalten die AfD stärker statt schwächer – weil sie Probleme zwar beschrieben, aber nicht lösten. ‚Ich bin sicher, dass Sozialdemokraten und Grüne sich irren, wenn sie glauben, dass diese Inszenierung des heutigen Tages nach der Abstimmung dazu beitragen wird, ihren Wähleranteil zu stärken‘, sagt Kubicki.“
NachDenkSeiten:
„Wir werden die Mitgliederzahl bis Jahresende vervielfachen“ – Interview mit Sahra Wagenknecht – Auszug: „Wir sehen ja, wie mit allen Mitteln versucht wird, uns aus dem Bundestag herauszudrängen. Seit Monaten gibt es eine aggressive Kampagne gegen uns, man schreibt uns runter, um den Eindruck zu erwecken, eine Stimme für uns sei verschenkt. Zur besten Sendezeit präsentiert das ZDF jetzt eine Umfrage, die uns nur noch drei Prozent gibt. Einen Tag vorher lagen wir bei Allensbach noch bei fünf Prozent und bei yougov bei sechs Prozent, am Tag danach bei Insa bei sieben Prozent. Aber das ZDF hat natürlich sehr viel mehr Reichweite, und dass versucht wird, mit Umfragen Wahlergebnisse zu manipulieren, ist nichts Neues.“
Berliner Zeitung:
„Bemerkenswertes Umschwenken“: Christian Drosten äußert sich zu Corona-Ursprung – Auszug:„Er halte einen natürlichen Ursprung ‚immer noch für wahrscheinlich, und das nehmen auch fast alle Wissenschaftler an, die mit dem Thema befasst sind. Annehmen heißt aber nicht wissen‘. Ein Beweis fehle für den natürlichen Ursprung genauso wie für die Laborthese. Das Frappierende sei aber, so Drosten, ‚dass der Beweis für den natürlichen Ursprung eigentlich erbracht werden könnte. Chinesische Wissenschaftler haben dafür alle technischen Möglichkeiten.‘ Beim Sars-1-Ausbruch 2002/2003 habe es auch ein paar Jahre gedauert, aber dann seien immer mehr Studien aus China gekommen, ‚die wasserdicht gemacht haben, dass dieses Virus aus Tieren kommt‘. Diese Erwartung habe er auch bei Sars-CoV-2 gehabt, so der Wissenschaftler. Er müsse aber sagen, je mehr Zeit vergehe, desto skeptischer werde er. ‚Verbietet die Staatsräson, dass daran gearbeitet wird? Mag sein. Die andere Erklärung wäre aber, dass da gar kein natürliches Virus war. Die Politik sollte nach all den Jahren deutlicher die Forderung an China stellen, jetzt wirklich zu beweisen, dass es aus der Natur kommt.‘ (...) Tatsächlich werden Drostens Äußerungen in den sozialen Medien bereits kritisch diskutiert. ‚Drostens Positionen mutieren rascher als das Virus‘, schreibt die Welt-Redakteurin Elke Bodderas bei X. Sie thematisiert auch einen offenen Lancet-Brief von 2020, in dem sich Drosten und andere Wissenschaftler so äußerten: ‚(...) Wir verurteilen gemeinsam Verschwörungstheorien, die suggerieren, dass Covid-19 keinen natürlichen Ursprung hat, aufs Schärfste.‘“
Netzpolitik:
Wahlprüfsteine: Parteien definieren, wer relevant ist – Auszug: „Weil die Parteien unter Zeitdruck stehen, werden sie nicht mehr beliebig viele Prüfsteine und Wahl-o-Mat-Fragen beantworten. So steht beispielsweise auf der Website der SPD, man habe sich mit den anderen demokratischen Parteien auf ein Vorgehen geeinigt: ‚Es besagt im Wesentlichen, dass wir dieses Mal nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen beantworten werden.‘ (…) Erstellt hätten die Liste die Generalsekretär:innen und Bundesgeschäftsführenden von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP. Auf die Liste der Organisationen für die Wahlprüfsteine haben es nach Informationen von netzpolitik.org 30 Verbände und Organisationen geschafft. (…) Rund die Hälfte davon sind Wirtschafts- und Berufsverbände, die übrigen lassen sich anderen zivilgesellschaftlichen Interessensvertretungen zuordnen. Doch die ‚gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums‘ sucht man in der Auswahl vergebens.“
Overton-Magazin:
Was wäre, wenn Trump und Musk eine Menschenpuppe auf einem Altar verbrennten? (Marcus Klöckner) – Auszug: „Kaum stehen Akteure auf der Matte der Politik, die dem Mainstream nicht passen, ertönt plötzlich Machtkritik. Während sonst große Medien die Einflüsse von Eliten in ihren diskreten Machtzirkeln mit Nachdruck übersehen, ist es bei Trump und Musk anders. (…) Für einen großen Teil der Medien gibt es demokratische Strukturen, in denen sich ‚gute Demokraten‘ bewegen – solange sie nicht der AfD oder dem BSW angehören. Machtelitäre Einflüsse, eine Untergrabung demokratischer Prozesse, eine Manipulation durch ‚mächtige Kreise‘ – wenn der journalistische Mainstream mit derartigen Gedanken konfrontiert wird, dann ruft er: ‚Verschwörungstheorie!‘ Wenn, wie bei den erlauchten Bilderberg-Konferenzen, 140 der führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Militär, Geheimdiensten, Hochschule usw. zusammenkommen, um für drei bis vier Tage unter Geheimhaltung zu konferieren, dann machen der ‚Qualitätsjournalismus‘ was? Richtig, er schaut weg. Er hält sich die Hände vor die Augen.“
Spiegel:
Coronabilanz. Es wird Zeit, dass wir einander verzeihen – Auszug: „Vor fünf Jahren wurde der erste Fall von Corona in Deutschland festgestellt. Was in den dramatischen Jahren richtig, was falsch lief – und warum wir stolz auf uns sein können. (…) Vieles wurde richtig entschieden, Fehler geschahen meist nicht aus Absicht, sondern unter immensem Druck – auch für die Verantwortlichen war es Neuland. (…) Die Übersterblichkeit in Deutschland war im internationalen Vergleich eher niedrig – geringer als etwa in Italien, Österreich oder Polen, aber höher als in Schweden, das auf Lockdowns verzichtete. (…) So mancher Todesfall hätte vermieden werden können, hätten sich mehr Menschen impfen lassen. (…) Die Maskenpflicht ab Frühjahr 2020 dürfte viele Ansteckungen und schwere Leiden verhindert haben. (…) Das ändert nichts daran, dass manche Maßnahmen im Rückblick absurd erscheinen (…). Fünf Jahre nach Ausbruch der Pandemie bleibt (...) nur eine wirklich folgenschwere Fehlentscheidung: die extrem langen Schulschließungen. (…) Und so sollte das Urteil versöhnlich ausfallen. Die meisten von uns haben solidarisch mitgezogen – egal, wie unbequem die Maßnahmen waren. Wahrscheinlich haben wir damit manches Menschenleben gerettet. Darauf sollten wir stolz sein. (…) Es ist Zeit, einander zu verzeihen.“
taz:
Christian Drosten: „Je mehr Zeit vergeht, desto skeptischer werde ich“ (Interview mit Christian Drosten zur Herkunft des Coronavirus) – Auszug: „Es ist eine monströse Vorstellung, dass in einem Labor ein gefährliches Virus entwickelt wird, das dann vielleicht durch Schlamperei entweicht, und am Ende haben wir eine Pandemie. taz: Genau so ein Laborunfall wird immer noch als Auslöser der Coronapandemie diskutiert. (...) Drosten: (...) Im Vergleich wird die Diskussion allerdings in den USA viel schillernder geführt, viel kontroverser. Dort kommen auch Informationen aus Ministerien und Sicherheitsbehörden in die Öffentlichkeit, ohne dass Belege geliefert werden. taz: Liegt es auch an Ihnen, dass in Deutschland weniger hitzig diskutiert wird? Schließlich haben Sie von Anfang an vehement argumentiert, dass ein natürlicher Ursprung wahrscheinlicher ist als ein Laborunfall. Drosten: Die Vehemenz wurde mir vielleicht nachgesagt, aber so war das nie. Ich habe einfach das wiedergegeben, was wir in meinem Wissenschaftsfach wissen. Und ich muss auch darauf hinweisen, dass sich die Datenlage seit 2020 weiterentwickelt hat und meine Bewertung ebenso. (…) taz: In Wuhan gibt es allerdings, und das ist sicher der Ursprung für alle Spekulationen, auch ein Labor, das an Sars-Viren forscht. (…) Als Sie die ersten Nachrichten über ein unbekanntes Virus aus Wuhan gehört haben, kam Ihnen das nicht komisch vor? Ausgerechnet Wuhan. Drosten: Nein. Meine Assoziation war eher: Das trifft sich ja gut, dann ist direkt jemand vor Ort, der sich damit befassen kann. Ich hatte gleich am Anfang die leitende Wissenschaftlerin kontaktiert und hatte den Eindruck, sie weiß selbst noch nicht, was genau passiert (...).“
Hintergrund:
Politische Morde: Im Visier des Systems (Interview mit Dirk Pohlmann) – Auszug: Hintergrund: „Sie haben den Mord an Alfred Herrhausen mit dem Attentat auf Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht, danach habe Helmut Kohl den sogenannten ‚Herrhausen-Plan‘ 2 endgültig fallen lassen.“ – Pohlmann: „In einem Aufsatz des britischen Politologen Peter Gowan ist zu lesen, dass der ‚Herrhausen-Plan‘ 1989 im Umfeld des Mauerfalls für Panik innerhalb der USA gesorgt hat. Zu Herrhausens ‚Plan‘, über den in Deutschland so gut wie gar nicht berichtet wurde, gehörte eine Entwicklungsbank für die osteuropäischen Länder. Es ging um wirtschaftliche Zusammenarbeit. In dem Aufsatz steht, dass Lafontaine einer der Unterstützer dieses ‚Herrhausen-Plans‘ war. Und dass das Attentat auf Lafontaine durch eine psychisch gestörte Frau und der Mord an Herrhausen von der Bundesregierung als Warnungen begriffen wurden. Das hat Willy Wimmer, der CDU-Politiker, mir gegenüber bestätigt. (…) Das ist der Hintergrund, warum Herrhausen für die US-Amerikaner nicht akzeptabel war. Die hatten Angst, ein wiedervereinigtes Deutschland, das auch noch mit der Sowjetunion zusammenarbeiten wollte, wird zu mächtig in Europa.“
Neue Zürcher Zeitung (2021):
In der Schweiz nannten sie sie ‚Gas-Trudi’ – Auszug: „Gertrud Woker warnte vor biochemischen Waffen, bekam Applaus von der Uno und starb vergessen und verlacht in einer Nervenheilanstalt. (…) [Sie war] die erste Privatdozentin für Chemie an einer Schweizer Hochschule, Leiterin des Berner Instituts für physikalisch-chemische Biologie und Pionierin der Biochemie. (…) Vom Ersten Weltkrieg bis zum Einschlag der Atombombe Little Boy in Hiroshima und darüber hinaus warnte Woker die Wissenschaftler davor, sich für Kriegszwecke einspannen zu lassen. Als während des Ersten Weltkriegs Giftgas eingesetzt wurde, zeigte sie auf, welche Spätfolgen daraus resultieren. Sie wandte sich an die Schweizer Behörde und schließlich, als bereits alte Frau nach dem Zweiten Weltkrieg, sogar an den damaligen US-Präsidenten Kennedy. In einem Brief forderte sie ihn dazu auf, Gaswaffen zu verbieten. Die Verwandtschaft Wokers lächelte über diesen Brief (…). (…) Sie leide an Verfolgungswahn, hieß es. (…) [A]llerdings (…) [wurde] Woker bis zu ihrem Tod fichiert (…). Die Frau, der man Verfolgungswahn vorwarf, stand also ständig unter Beobachtung. (…) ‚Sie wollten mich kaputtmachen, zum Schweigen bringen‘, schrieb Woker (…) später.“ (Bezahlschranke)
Welt:
„Die von der AfD müssen nichts mehr machen. Das erledigt sich für die jetzt ganz allein“ – Auszug: „Dabei ist inzwischen bekannt: Der Afghane hatte im August 2024 eine Ukrainerin in einer Asylunterkunft im Ort Alzenau mit einem Messer verletzt. (…) Polizeisprecher Basser ist zugewandt und freundlich. Aber er kann den Eindruck nicht verwischen, dass die immer gleiche Routine unter den Ermittlungsbehörden der immer gleichen Routine ähnelt, mit der viele Politiker meist austauschbare Statements nach diesen Taten abgeben. Solingen, Magdeburg, Würzburg, es klingt immer ähnlich. ‚Es ändert sich einfach nichts‘, sagt Michael Rettinger, 66, im Gespräch mit WELT. Er ist einer der Aschaffenburger, die an diesem Morgen vor der Gedenk-Parkbank stehen und meistens schweigen. Aber als er einmal angefangen hat, redet er sich in Rage. (…) ‚Ich bin kein AfDler. Aber die müssen nichts mehr machen. Das erledigt sich für die jetzt ganz allein.‘ Und wo er schon dabei ist: ‚Das hat mit Merkel angefangen, und ich habe sie gewählt.‘“
ZDF:
Merz fordert Zurückweisung an allen Grenzen – Auszug: „Nach dem Angriff mit zwei Toten in Aschaffenburg fordert CDU-Chef Merz weitreichende Asyl-Verschärfungen. Auch der CSU-Vorsitzende Söder setzt sich für strengere Regeln ein. (…) FDP-Chef Christian Lindner hält das Vorhaben von Merz für lange überfällig. ‚Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an. Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren‘, sagte Lindner (…). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits nach der Tat am Mittwoch erklärt, gegenüber Tätern, die als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen seien, sei ‚falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht‘. Er teilte nach einem Treffen mit den Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei im Kanzleramt mit: ‚Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.‘ (Anmerkung Stefan Korinth: Auffällig ist, dass es nach diesem Anschlag im Gegensatz zu früher kaum Warnungen davor gibt, die AfD könne das Verbrechen „instrumentalisieren“. Liegt es daran, dass nun auch fast alle anderen Parteien den Mord kräftig instrumentalisieren? Ebenfalls fehlen die Hinweise darauf, dass nahezu alle Massenfluchtbewegungen der vergangenen Jahre auf Kriege zurückzuführen sind, die von westlichen Staaten geführt oder befeuert wurden.)
Manova:
Die Weltautopanne – Auszug: „Laut einem Medienbericht vom 15. Januar 2025 soll es bei den Beschäftigten von VW Lohnkürzungen geben, wenn sich die Krise weiter zuspitzt. (…) In den letzten vier Jahren, von 2020 bis 2023, wurden insgesamt 24,707 Milliarden Dividenden ausgeschüttet, inklusive einer Sonderdividende 2023 von 9,6 Milliarden Euro. (…) Wäre die Dividende an diejenigen gezahlt worden, die arbeiten, statt an die Aktionäre, die meist sehr weit weg wohnen und das Unternehmen selten oder nie betreten, hätte jeder Beschäftigte jedes Jahr 9.170 Euro oder 13,6 Prozent mehr verdient. Allen arbeitenden Menschen bei VW wurden in den letzten vier Jahren jedes Jahr etwa 9.170 Euro beziehungsweise 13 Prozent vom Lohn abgezogen, um ihn an die Aktionäre zu überweisen.“
Focus:
Die Rede von US-Präsident Donald Trump bei seiner Amtseinführung – Auszug: „Nach Jahren und Jahren von illegalen und verfassungswidrigen staatlichen Anstrengungen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, werde ich einen Beschluss unterzeichnen, der die Regierungszensur sofort beendet und die Redefreiheit zurück nach Amerika bringt. (…) Diese Woche werde ich alle Soldaten wieder einsetzen, die zu Unrecht aus unserem Militär ausgeschlossen wurden, weil sie sich der COVID-Impfpflicht widersetzt haben, und zwar mit voller Nachzahlung. (…) Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir gar nicht erst geraten. Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Versöhners sein. Das ist es, was ich sein will, ein Friedensstifter und Versöhner.“
New York Times:
How Antony Blinken, America’s Top Diplomat, Became the Secretary of War (Wie Antony Blinken, Amerikas Top-Diplomat, zum Kriegsminister wurde) – Auszug (übersetzt): „Blinken war das Gesicht der tiefen Verstrickung Amerikas in zwei Kriege, einen in der Ukraine und den anderen in Israel und Gaza. (…) Da er mit den Details der militärischen Ausrüstung und den Bedingungen auf dem Schlachtfeld vertraut war, argumentierte er oft gegen risikoscheuere Pentagon-Beamte und befürwortete die Lieferung leistungsstarker amerikanischer Waffen an die Ukraine. Und als der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Mark A. Milley, Ende 2022 vorschlug, die Ukraine solle aus den Gewinnen auf dem Schlachtfeld Kapital schlagen, indem sie Friedensgespräche mit Moskau sucht, bestand Blinken darauf, dass der Kampf weitergehen sollte.“
ntv:
Streit um Ukraine-Hilfen: Scholz: „Das deutsche Volk wird mit größter Intensität belogen“ – Auszug: „Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: ‚Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es.‘ (…) Scholz nannte keine Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Diese Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es gehe insgesamt um rund 15 Milliarden Euro, sagte er.“
Politico:
Biden issues preemptive pardons for Fauci, Milley, Jan. 6 Committee and others – Auszug (übersetzt): „Fauci (…) wurde während der COVID-19-Pandemie, durch die er sowohl unter Biden als auch unter Trump das Land steuerte, zu einem Hauptziel konservativer Kritiker. Elon Musk, Trumps größter Spender und enger Berater, sagte letzten Monat auf X: „Meine Pronomen sind ‚Fauci / strafrechtlich verfolgen.‘ Und als er für das Präsidentenamt kandidierte, sagte Robert F. Kennedy Jr., jetzt Trumps Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers, im Juli gegenüber Fox News, er würde Fauci strafrechtlich verfolgen, wenn sein Generalstaatsanwalt feststelle, dass er Verbrechen begangen habe.“
19fortyfive:
Blame Joe Biden If Ukraine Loses the War to Russia (Macht Joe Biden verantwortlich, wenn die Ukraine den Krieg gegen Russland verliert) – Auszug (übersetzt): „Präsident Trump mag ein hervorragender Verhandler sein und bei den Gesprächen mit Moskau ein gewisses Druckmittel in der Hand haben. Aber hier ist die harte Wahrheit, die jeder Amerikaner und Ukrainer bedenken muss, wenn Trump am kommenden Montag sein Amt antritt: Aufgrund des frappierenden Missmanagements der Biden-Administration während des gesamten Krieges – aber vor allem in den letzten sechs Monaten – ist Putins Militär den ukrainischen Streitkräften inzwischen weit überlegen und könnte sich dafür entscheiden, einfach weiterzukämpfen, bis es einen eindeutigen militärischen Sieg erringt. (…) Aufgrund Bidens mangelnder Bereitschaft, vor Februar 2022 einen diplomatischen Weg zur Abwendung des Krieges zu finden, seiner Weigerung, im April 2022 ein verhandeltes Ende des Krieges zu akzeptieren, seiner Ablehnung eines Abkommens im November 2022, seiner Unfähigkeit anzuerkennen, dass der militärische Weg zum Sieg nach der Offensive 2023 versperrt war, und seines reflexartigen Wunsches, einfach mehr Geld, Waffen und Munition in eine Truppe zu stecken, die sie nicht mehr effektiv einsetzen kann, ist eine ukrainische militärische Niederlage vermutlich nicht mehr zu vermeiden.“
Cicero:
Mediziner scheuen Corona-Aufarbeitung: Im Galopp geht‘s weiter (Bezahlschranke) – Auszug: „Kaum eine Ärzteorganisation hält sich mit der Aufarbeitung der Corona-Krise auf. (…) Dort, wo eine Aufarbeitung gefordert wird, geschieht dies in aller Regel mit Blick auf eine neue Pandemie. ‚Radikale‘ Forderungen nach einer kritischen, tabulosen Analyse stellen eine Ausnahme in Medizinerkreisen dar. Die meisten Ärzte scheinen nach wie vor weitgehend hinter der Corona-Politik zu stehen. Viele, so der Eindruck, würden das Thema am liebsten abhaken. (…) Fast alle ärztlichen Organisationen halten sich bedeckt, fast niemand sieht das, was geschehen ist, so wie [der niedersächsische Zahnarzt] Ulrich Keck, als Skandal an, keiner will großen Rabatz machen. (…) Möglicherweise ist in Medizinerkreisen bekannt, wie übel einigen Ärzten ihre Kritik an der Corona-Politik bekommen ist. Nur wenige wagen sich aus der Deckung. (…) Dabei müssten Mediziner ein besonderes Interesse hieran haben. Schließlich steht inzwischen fest, dass hunderte Menschen an einer falschen Behandlung sowie an der Impfung gestorben sind.“
Novo Argumente:
Hysterie wegen eines Gesprächs – Auszug: „Die hysterischen Reaktionen auf das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel sprechen für einen zensorischen Geist. (…) Robert Habeck – der nach längerer Abstinenz zu Wahlkampfzwecken gerade wieder auf X zurückgekehrt ist – forderte seinerseits von Musk ‚die Offenlegung der Algorithmen‘, da diese der AfD einen ‚geldwerten Vorteil‘ im Wahlkampf verschaffen könnten. (…) Die Unterstellung Habecks (...) ist angesichts dieser Realität geradezu unverschämt. Seit Jahren stehen die öffentlich-rechtlichen Medien, die jährlich mit neun Milliarden Euro an Gebührengeldern finanziert werden, in der Kritik. Die Aufmerksamkeit, die die AfD dort erhält, steht in keinem Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Stimmenanteil bei Wahlen. So waren allein in den Talkshows von ARD und ZDF im vergangenen Jahr die Vertreter von CDU und Grünen stärker vertreten als es ihrem Anteil im Bundestag entspricht. Bei der AfD hingegen war das Verhältnis 2,6 Prozent (Talkshowauftritte) zu 10,4 Prozent (Stimmenanteil im Bundestag). Bei den Interviews in den Nachrichtensendern dürfte diese Diskrepanz noch deutlicher ausfallen. (...) Die Berichterstattung spiegelt die Vorlieben der Journalisten wider. Im Jahr 2020 erregte eine Umfrage unter ARD-Volontären Aufsehen. Von den Nachwuchsjournalisten gaben 92 Prozent an, bei einer anstehenden Wahl entweder die Grünen (57 Prozent), die Linke (23 Prozent) oder die SPD (12 Prozent) zu wählen. Wie wenig sich daran geändert hat, zeigt eine Langzeitstudie der TU Dortmund, deren Ergebnisse im Herbst letzten Jahres veröffentlicht wurden. Danach gaben 41 Prozent aller Journalisten an, den Grünen nahe zu stehen, während die AfD nicht einmal aufgeführt wurde. (...) Die Rufe nach einer stärkeren Kontrolle von Elon Musks X werden immer lauter. Dahinter steckt die Angst vor den Wählern, deren Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren, immer weiter eingeschränkt werden sollen.“
Welt:
Rumänien-Wahl: Der Verdacht, dass Russlands Einmischung nur ein Vorwand ist – Auszug: „Es fehlen handfeste Belege, dass Russland hinter dem vermuteten Angriff steckt und die Manipulationen maßgeblich für das Wahlergebnis waren. Die Dokumente [der rumänischen Geheimdienste] ‚enthalten keine ernst zu nehmenden Beweise‘, sagt der Politikwissenschaftler Armand Gosu von der Universität Bukarest. Die meisten Informationen würden aus der rumänischen Presse stammen. Er habe erwartet, dass die Geheimdienste ‚über die Existenz solider Hinweise auf russische Einmischung informieren und diesbezüglich Beweise vorlegen würden‘. Doch das passierte nicht. Den Vorwürfen eines ‚Staatsstreichs‘ hat die rumänische Regierung deshalb kaum etwas entgegenzusetzen. (...) ‚Die Menschen haben jegliches Vertrauen in Institutionen und Politiker verloren‘, sagt er. ‚Im Laufe des letzten Monats hat sich die Meinung herauskristallisiert, dass Russlands Einmischung nur ein Vorwand ist, den die beiden wichtigsten Parteien, die Nationalliberalen und die Sozialdemokraten, nutzen, um an der Macht zu bleiben.‘ Auch das Verfassungsgericht habe jegliche Glaubwürdigkeit verloren.“
Focus:
Kritik an Scholz: „Ihr Minister hat Entschädigungen versprochen, bis heute nichts passiert“ – Auszug: „Bundeskanzler Olaf Scholz trat am Montag bei einer Wahlveranstaltung in Lünen, Nordrhein-Westfalen, auf, als eine Frau namens Katharina König das Mikrofon ergriff und über Corona-Impfschäden sprach. (…) Sie sei laut eigener Aussage schwer krank in Rente wegen einer Impfung, die sie nicht freiwillig bekommen habe. Nun kämpfe sie für die ‚Impfgeschädigten‘ und speziell für deren finanzielle Entschädigung, die bis heute ausgeblieben sei. Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe ihr Leben zerstört, klagt sie. Scholz allerdings lobt erst einmal das Impfsystem in Deutschland (…) [u]nd betont weiter, dass es ihm ein wichtiges Anliegen sei, die Folgen von Long Covid aufzudecken. (…) König versucht, den Kanzler zurück zu ihrer Frage zu lenken: ‚Ich bin nicht Long-Covid.‘ Doch Scholz redet einfach weiter. (…) Der auf Impfschäden spezialisierte Rechtsanwalt, Tobias Ulbrich (…) urteilt: ‚Die Beantwortung der Frage zeugt von Empathielosigkeit und ist eines Kanzlerkandidaten unwürdig.‘“
Märkische Allgemeine:
Corona-Amnestie und Pandemie-Reserve: Das ist der Plan für Brandenburgs Enquete-Kommission – Auszug: „Es werden Empfehlungen erwartet, wie staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte ‚unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit‘ so gering wie möglich bleiben können. Dabei soll auch untersucht werden, welche Corona-Schutzmaßnahmen von Gerichten gekippt wurden, um daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. (…) In der neuen Kommission sollen auch ganz normale Bürger berichten, wie sie die Corona-Zeit erlebt haben und welche Auswirkungen die staatlichen Corona-Maßnahmen damals auf sie persönlich hatten, erklärte der BSW-Politiker Christian Dorst. ‚Diese Sicht der Leute hat in den vergangenen Jahren eine viel zu kleine Rolle gespielt‘, sagte Dorst, der Bauunternehmer in Königs Wusterhausen ist. Dorst sagte, seine Fraktion wolle auch den Menschen eine Stimme geben, die unter den Nebenwirkungen der Corona-Impfung gelitten hätten oder darum kämpfen mussten, dass diese anerkannt würden. Auch sollten Jugendliche zu Wort kommen, die unter Schulschließungen gelitten hätten sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten und ‚an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden‘.“
France24:
Russia accuses Ukraine of 'energy terrorism' over alleged TurkStream pipeline strike (Russland beschuldigt die Ukraine des „Energieterrorismus“ wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf die TurkStream-Pipeline) – Auszug (übersetzt): „Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Angriff als ‚Fortsetzung des Energieterrorismus, den Kiew unter der Vormundschaft seiner Freunde im Ausland seit langem betreibt‘, berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Er bezeichnete ihn als ‚sehr gefährlich für die europäischen Verbraucher‘ und sagte, der russische Außenminister und der Chef von Gazprom hätten ihn am Sonntag in einem Telefonat mit ihren türkischen Amtskollegen erörtert. (…) TurkStream verläuft über 930 Kilometer (…) unter dem Schwarzen Meer von der russischen Hafenstadt Anapa nach Kiyikoy in der Nordwesttürkei, bevor sie an oberirdische Pipelines angeschlossen wird, die über den Balkan nach Westeuropa führen. Nach dem mutmaßlichen Angriff rief das EU-Mitglied Ungarn, das russisches Gas über diese Route bezieht, dazu auf, die ‚Sicherheit und Funktionsfähigkeit‘ der Pipeline ‚von allen zu respektieren‘. ‚Die Sicherheit der Energieversorgung ist eine Frage der Souveränität, daher muss jede Aktion, die die Sicherheit unserer Energieversorgung bedroht, als ein Angriff auf die Souveränität angesehen werden‘, sagte Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook.“
South China Morning Post:
China-Russia trade surged to new heights in 2024, driven by Western sanctions (Der chinesisch-russische Handel erreichte 2024 einen neuen Höchststand, angetrieben durch westliche Sanktionen) – Auszug (übersetzt): „Der bilaterale Handel zwischen den beiden Mächten stieg im vergangenen Jahr wertmäßig um 1,9 Prozent auf 244,8 Milliarden US-Dollar, wie aus den am Montag veröffentlichten Daten der Allgemeinen Zollverwaltung Chinas hervorgeht. Chinas Exporte nach Russland erreichten 115,5 Milliarden US-Dollar, ein Plus von 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während die Importe aus dem nördlichen Nachbarland mit 129,3 Milliarden US-Dollar nahezu unverändert blieben. (…) ‚Russische Verbraucher haben aufgrund der westlichen Sanktionen weniger Alternativen auf dem heimischen Markt‘, sagte Alfredo Montufar-Helu, Leiter des China Centre der US-amerikanischen Denkfabrik The Conference Board.“
Tass:
US intends to disrupt TurkStream operations – Lavrov (Lawrow: USA wollen TurkStream-Betrieb stören) – Auszug (übersetzt): „Die USA haben terroristische Angriffe auf die Energieinfrastruktur genehmigt und planen, TurkStream unbrauchbar zu machen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz, auf der er die Ergebnisse der russischen Diplomatie im Jahr 2024 Revue passieren ließ. ‚Die USA wollen auf keinem Gebiet konkurrieren, angefangen bei der Energie, wo sie schamlos terroristische Aktivitäten gutheißen, die darauf abzielen, die Grundlage der Energiesicherheit der EU zu zerstören, und wo sie ihre ukrainischen Klienten aufstacheln, nach den Nord-Stream-Pipelines nun auch TurkStream ins Visier zu nehmen‘, so der russische Spitzendiplomat.“
Andrew Korybko:
Sikorski Fears That Musk Might Try To Stop Polish Liberals From Capturing The Presidency (Sikorski befürchtet, dass Musk versuchen könnte, die Übernahme der Präsidentschaft durch polnische Liberale zu verhindern) – Auszug (übersetzt): „Der polnische Außenminister Radek Sikorski wiederholte die Bedenken des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass Elon Musks Social-Media-Kampagnen zur Unterstützung der AfD-Opposition in Deutschland und gegen den amtierenden britischen Premierminister Keir Starmer einer Einmischung gleichkämen. Er forderte Polen außerdem auf, neue Gesetze zu verabschieden, ‚damit das polnische Volk unseren Präsidenten wählt und nicht Ausländer‘. Dies ist ironisch angesichts seiner Freundschaft mit George Soros‘ Sohn und Erben Alex, dessen Vater sich seit Jahrzehnten in Europa einmischt. (…) Der Präzedenzfall, den Rumänien im vergangenen Monat mit der Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen geschaffen hat, unter dem Vorwand, eine ausländische Unterstützung des Spitzenreiters in den sozialen Medien hätte das Ergebnis diskreditiert, ließe sich auch auf Polen übertragen.“
Harald Walach:
Der Hauptanteil vieler Behandlungserfolge geht auf den Placebo-Effekt zurück – Auszug: „Die Besserungsraten von Patienten in klinischen Studien, die in den Behandlungsgruppen sind und denen, die in den Placebogruppen sind, sind hoch miteinander korreliert, unabhängig von Krankheit und Behandlung. (…) Die Korrelation zwischen Verum und Placebo ist kein Artefakt. (…) Vielleicht sind solche Studien einfach sehr potente Heilrituale, so wie alle Heilrituale seit schamanischen Zeiten potent sind und die Selbstheilungseffekte anregen? (…) Jedenfalls ist die häufig verbreitete Meinung, es seien die spezifischen Wirkungen von Arzneien, die den Hauptanteil einer therapeutischen Wirkung tragen, falsch. Wir können mit unseren Regressionsgleichungen 72 % der Varianz aufklären. Anders ausgedrückt: maximal 28 % des Effektes, vermutlich eher weniger, gehen auf die pharmazeutische Substanz zurück. Der Rest ist die Folge eines Heilrituals.“
Berliner Zeitung:
Faktencheck-Aus bei Meta: Telegram-Gründer kritisiert Zuckerberg und spricht Warnung aus – Auszug: „‘Ich bin stolz darauf, dass Telegram die Redefreiheit unterstützt hat, lange bevor es politisch sicher wurde, dies zu tun. Unsere Werte hängen nicht von den US-Wahlzyklen ab’, schrieb [Pawel] Durow auf seinem Instant-Messaging-Dienst. Gleichzeitig hat er eine Warnung ausgesprochen: ‚Heute kündigen andere Plattformen an, dass sie nun weniger Zensur betreiben werden. Aber die wirkliche Bewährungsprobe für ihre neu entdeckten Werte wird kommen, wenn sich der politische Wind wieder dreht. Es ist einfach zu sagen, dass man etwas unterstützt, wenn man nichts riskiert‘.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die Überschrift des Artikels ist irreführend. Sie suggeriert, Durow habe Zuckerberg wegen des „Faktenchecker-Aus“ kritisiert. Tatsächlich wirft Durow Zuckerberg jedoch vor, überhaupt Faktenchecker bei Facebook und Co. eingesetzt zu haben.)
Nachdenkseiten:
Warum befindet sich die westliche Demokratie in der Krise? – Auszug: „Niemand ist weltweit so unzufrieden mit seiner Regierung wie die Menschen in den westlichen Demokratien. In keinem einzigen größeren westlichen Land kommt der jeweilige aktuelle Regierungschef auf positive Zustimmungswerte. (…) Das Schlusslicht bildet der putschende Südkoreaner Yoon Suk-Yeol mit 15 Prozent Zustimmung, aber auch Petr Fiala (Tschechien), Emmanuel Macron (Frankreich) und unser Olaf Scholz können mit 17 Prozent, 18 Prozent und 19 Prozent nur Zustimmungswerte vorweisen, die man eigentlich nur als katastrophal bezeichnen kann. (…) Bei einer funktionierenden Demokratie sollte man ja eigentlich davon ausgehen, dass die Regierung mehr Anhänger als Gegner hat. (…) Unsere real existierenden westlich-liberalen Demokratien zeigen jedoch, dass heutzutage das genaue Gegenteil die Regel und nicht die Ausnahme ist. Sei es der scheidende US-Präsident Biden, die in dieser Woche zurückgetretenen Regierungschefs Trudeau (Kanada) und Nehammer (Österreich) oder die noch vergleichsweise frischen Premiers Starmer (Großbritannien) und Ishiba (Japan) – keiner kommt auf deutlich mehr als ein Drittel Zustimmung. (…) Sicher, Demokratie lebt vom Widerspruch und es ist per se nicht problematisch, dass in einigen Ländern zu einigen Zeiten die Regierungen eher unbeliebt sind. Wenn allerdings in allen Ländern zu allen Zeiten die Regierungen unbeliebt sind, ist dies eine Legitimationskrise des Systems.“
Nachdenkseiten:
Alles auf tot? „Was passiert wohl, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass hier ein gigantischer Betrug ablief.“ – Auszug: „Jörg Matysik [Professor für Analytische Chemie und Molekülspektroskopie]: (…) Jedenfalls findet sich in der Datensammlung [des PEI zu Nebenwirkungen der COVID-19-Impfungen] eine Vielzahl an schweren Nebenwirkungen mit weit über 1.000 Todesfällen, die zum Teil wenige Tage nach der Impfung aufgetreten sind. Zudem ist eine starke Häufung von gemeldeten Nebenwirkungen bei einzelnen Chargennummern, soweit diese zugeordnet werden können, zu verzeichnen. Man fragt sich, warum die Impfkampagne nicht sofort unterbrochen wurde. Es wäre für das PEI eine gesetzliche Pflicht gewesen, nicht nur die rohen Daten, sondern auch eine Interpretation der Öffentlichkeit vorzulegen. (…) Über 1.000 vermutete Todesfälle, und der Bundesgesundheitsminister ist noch im Amt und nicht vor Gericht. Immerhin hatte er lange Zeit behauptet, die Impfung sei ‚nebenwirkungsfrei‘.“
TKP:
EU-Kommission droht Musk vor Interview mit AfD-Chefin – Auszug: „Die Europäische Kommission wird prüfen, ob die X-Plattform ein Interview zwischen ihrem Eigentümer, dem amerikanischen Unternehmer und Milliardär Elon Musk, und der Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, bewirbt, wie der Sprecher des Gremiums, Thomas Regnier, am Montag mitteilte (…). Regnier sagte, dass Plattformen gemäß dem Digital Services Act (DSA) der EU, der unter anderem die Regeln für die Moderation von Inhalten auf Internetplattformen regelt, auf ‚potenzielle Bedrohungen für die Wahlprozesse in der EU‘ reagieren müssen, einschließlich der Bereitstellung einer überdurchschnittlichen Sichtbarkeit von Inhalten, die politische Kräfte fördern, einschließlich der von Musk selbst auf X veröffentlichten Inhalte, so der EU-Beamte.“
31. Januar 2025