junge Welt:
Bündnis mit Dschihadisten – Auszug: „Als die israelische Armee im September den Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, tötete, brachen in Idlib bei der HTS Jubelfeiern aus. Tel Aviv hat seit spätestens 2013, genau wie die CIA, die Golfstaaten und die Türkei, die bewaffnete extremistische Opposition in Syrien unterstützt – darunter auch die heutige HTS, damals noch Nusra-Front. Für deren Kämpfer soll Israel gar seine Grenze geöffnet und ihnen Zugang zu seinem Territorium gewährt haben. Bis zu zwölf Kampfeinheiten wurden heimlich finanziert und bewaffnet, Kämpfern ein monatliches Gehalt gezahlt und verletzte Dschihadisten medizinisch versorgt. Eine der ersten Stellvertreterorganisationen Tel Avivs im Syrien-Krieg waren die Forsan Al-Dscholan, was deren Anführer auch ganz unverblümt zugab. (…) Auch der scheidende Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Gadi Eisenkot, gab im Januar 2019 zu, man habe die ‚Rebellen‘ mit leichten Waffen versorgt.“
Manova:
Die Demokratie als Wille und Vorstellung – Auszug: „Lediglich 42 Prozent der befragten Bürger einer Studie fühlen sich in der hiesigen Demokratie noch wohl. (…) An dieser Stelle wird aus den Befragten einer Studie ein Heer aus Demokratiezersetzern. Man tut gerade so, als seien ihre Zweifel der Grund für die Entdemokratisierung. Hätten sie geschwiegen, wäre das System noch intakt. Man spürt sehr deutlich, wie Demokratie in diesen [herrschenden] Kreisen aufgefasst wird: Sie ist ein Bekenntnis – nicht mehr. Offenbar ist Demokratie ganz billig zu haben. Man muss nur behaupten, dass es eine gibt und dass sie funktioniert, sich an die Hände nehmen und es immer wieder beschwören — und schon ist sie da. (…) Prozesse, die bei Menschen die Erkenntnis begünstigen, dass es mit der Demokratie nicht — oder nicht mehr — weit her ist, scheint es dabei nicht zu geben. Nur dass man in Zweifel zieht, dass sie noch funktioniert, ihren Aufgaben noch nachkommt, löst Reflexe aus, die im Wesentlichen immer wieder Demokratie per Sprechakt herzustellen versuchen.“
RBB:
Ungeladene Gäste – Auszug: „Erstmals findet der ‚World-LNG-Summit‘ in Deutschland statt. Während sich Lobbyisten und Politiker in Berlin hinter verschlossenen Türen treffen, protestieren hunderte Menschen davor. Es gibt Festnahmen und gegenseitige Gewaltvorwürfe. (…) Währenddessen kann die Gas-Branche relativ ungestört im Hotel Adlon unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. (...) Auch Vertreter der Bundesregierung, etwa Wirtschafts- und Umweltschutz-Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne), sprachen bei dem Gipfel. (…) Dass Deutschland in diesem Jahr im Zentrum der Gas-Lobby steht, ist nicht verwunderlich. (...) Im Eilverfahren entstanden sechs Terminals an vier deutschen Häfen, um das Flüssiggas zu importieren – mit Laufzeiten bis mindestens 2046. Das Erdgas stammt zum überwiegenden Teil aus den USA, dort wird es mithilfe von Fracking, also dem Herauspressen des Gases aus dem Boden, gewonnen. Eine Studie der US-amerikanischen Cornell University kam Anfang des Jahres zu dem Ergebnis, dass LNG damit klimaschädlicher ist als Kohle, wenn die Transport- und Förderungsbedingungen mitgerechnet werden.“
Simplicius:
Syria's Fall: In-Depth Analysis (Der Fall Syriens: Eine ausführliche Analyse) – Auszug (übersetzt): „Durch den Sieg über ein ‚unabhängiges‘ – aber letztlich harmloses – Syrien hat sich Israel soeben selbst zu einem zukünftigen Schicksal verurteilt, das weitaus schlimmer ist als sich mit dem weit entfernten Iran auseinanderzusetzen. Es gibt bereits erste Anzeichen dafür – hier sind zwei Videos von HTS-Rebellen, die sich an der gestrigen Eroberung berauscht haben; hören Sie genau auf ihre Worte, wenn sie damit drohen, Al-Quds, auch bekannt als Jerusalem, zurückzuerobern. (…) Ist es da ein Wunder, dass die Hamas die Eroberung Syriens durch HTS nun voll unterstützt? Ist Israel überhaupt klar, wozu es gerade beigetragen hat? Anstelle eines friedlichen säkularen Staates an seinen Grenzen könnte es bald ein tollwütiges Kalifat haben, das von jemandem geführt wird, der nicht die Mäßigung Assads besitzt und von der Türkei zu einer Rückeroberung Jerusalems und des Gazastreifens angestachelt wird. Israel glaubt, den Iran vom Schachbrett eliminiert zu haben, aber stattdessen hat es möglicherweise einen historisch weitaus aggressiveren Gegner auf den Plan gerufen, der – anders als der Iran – mit dem kolonialen Heuchler Israel ein echtes, historisches Hühnchen zu rupfen hat.“
Zeit:
Ein Gewinn für Erdogan, ein Verlust für die Türkei (Can Dündar) – Auszug: „Die Türkei ist einer der geheimen Akteure hinter dem Regimewechsel in Syrien. Die militärischen und politischen Investitionen, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seit Jahren unternommen hat, haben sich jetzt ausgezahlt. (…) Syrien war einst Teil des Osmanischen Reichs, nun wurden neo-osmanische Träume lebendig. Erdogan war derart von sich überzeugt, dass er bereits 2012 versprach, dereinst in der Omaijaden-Moschee in Damaskus zu beten. (…) [Jetzt] freuen sich die Scharia-Anhänger in der Türkei darüber, dass nun Abu Mohammed al-Dschaulani die Macht übernommen hat, der in seinem ersten Interview 2015 gesagt hatte, Syrien solle nach Scharia-Gesetzen regiert werden. Wenn Al-Dschaulani jetzt im Anzug auftritt und sich gemäßigt gibt, erinnert das an die klassische Taktik der Dschihadisten. Die jüngere Geschichte hat in etlichen Staaten wie Afghanistan, Irak oder Libyen gezeigt, dass radikale Islamisten, die sich zunächst gemäßigt geben, das durch den Sturz laizistischer Diktatoren entstandene Vakuum füllen.“
Junge Welt:
Freie Bahn für Israel – Auszug: „Allein die USA meldeten am Sonntag mehr als 75 Luftangriffe auf Lager, Kämpfer und Führer der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘, von der es lange geheißen hatte, dass sie besiegt sei. Neben Kampfflugzeugen der Typen F-15 und A-10 seien auch Langstreckenbomber des Typs B-52 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Mitteilung des für die Region zuständigen Central Command. (…) Warum wurden die offenbar genau bekannten Ziele nicht schon früher angegriffen, und was haben die US-Streitkräfte dort statt dessen gemacht? Ähnlich stellt sich die Frage für Israel, dessen Luftwaffe am Sonntag nach vorläufigen Pressemeldungen Dutzende Ziele in Syrien angriff, hauptsächlich – angeblich –, um Waffen und Anlagen zu zerstören, die sonst ‚feindlichen Kräften in die Hände fallen könnten‘. Bis zum Sturz Baschar Al-Assads am Wochenende hatte es so ausgesehen, als gebe es für Israel in Syrien keine schlimmeren Feinde als das ‚Regime‘ und den hinter diesem stehenden Iran.“
Reuters:
FDA must disclose more COVID-19 vaccine records, US judge rules (US-Richter entscheidet, dass die FDA mehr Unterlagen über den Impfstoff COVID-19 offenlegen muss) – Auszug (übersetzt): „Ein Bundesrichter hat die US-Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA) angewiesen, mehr Informationen über die Zulassung der COVID-19-Impfstoffe offenzulegen, nachdem das Gericht nicht überzeugt werden konnte, den Rechtsstreit um öffentliche Unterlagen zu beenden. In einer Entscheidung in Fort Worth, Texas, ordnete der US-Bezirksrichter Mark Pittman am Freitag an, dass die Behörde einer Gruppe von Wissenschaftlern, die die Zulassungsinformationen einsehen wollten, auf die sich die FDA bei der Genehmigung des Pfizer-BioNTech-Impfstoffs gegen das Coronavirus stützte, ihre ‚Emergency Use Authorization‘-Akte vorlegen muss. (…) Rechtsanwalt Aaron Siri, der die Organisation Public Health and Medical Professionals for Transparency vertritt, begrüßte Pittmans Anordnung. ‚Der FDA fehlt es eindeutig an Vertrauen in die Prüfung, die sie zur Lizenzierung des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer durchgeführt hat, weil sie alles tut, um unabhängige Wissenschaftler an der Durchführung einer unabhängigen Prüfung zu hindern‘, sagte Siri. Er sagte, dass die Behörde ‚eine Million Seiten klinischer Studiendokumente aus den klinischen Versuchen mit dem Impfstoff COVID-19 vor dem Gericht und den Klägern verbirgt‘.“
Welt:
Ein Staatsstreich mit legalistischer Fassade – und das mitten in der Europäischen Union – Auszug: „Mit der Annullierung der demokratischen Wahlen in Rumänien haben Politik und Justiz alle roten Linien überschritten, die einen Rechtsstaat von einer Autokratie unterscheiden. (…) Wohlgemerkt: Niemand äußert den Verdacht, dass es zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist. Keiner behauptet, hier hätten Tote gewählt oder die Wahlhelfer vor Ort die Stimmabgabe manipuliert. Die Wahlen verliefen nach allen rechtsstaatlichen Kriterien korrekt. Die Wahlannullierung beruht auf der Theorie, rumänische Wähler wären zu dumm, eine freie Entscheidung zu treffen. In der Berichterstattung wird das bei uns offenbar als ein völlig normaler Vorgang angesehen – dabei wäre es der selbstverständliche Reflex einer lebendigen ‚vierten Gewalt‘, die historische Ungeheuerlichkeit des Vorgangs zu benennen (…). Die meisten deutschen Medien (...) vermeldeten die Nachricht so achselzuckend und routiniert, als ‚müsse’ ein Fußballspiel in der dritten Liga wiederholt werden. Grundsätzliche Einwände gegen die abenteuerliche Theorie, eine Präsidentschaftswahl sei wegen TikTok-Videos ungültig, sind kaum zu vernehmen. (…) Proteste sind aus der Brüsseler Bürokratie nicht zu hören, die ansonsten keine Gelegenheit auslässt, Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren. Es gibt keine prominenten Politiker aus Brüssel, Berlin oder einer anderen europäischen Hauptstadt, die diesen beispiellosen Vorgang überhaupt thematisieren. (…) Gegen die legitime Einmischung Europas etwa in Georgien hat niemand etwas einzuwenden. Dort treten auf Protestveranstaltungen regelmäßig westliche Politiker auf, der Westen unterstützt aktiv die georgische Opposition. (…) Wenn eine kritische Aufarbeitung des Skandals in Rumänien ausbleibt, darf man befürchten, dass das Beispiel in Europa Schule macht – und auch andere Wahlergebnisse in Zukunft wegen ‚Beeinflussung‘ angefochten werden, sobald der falsche Kandidat gewinnt. “
NachDenkSeiten:
Robert Crumbach: „Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt“ (Interview mit dem Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg Robert Crumbach) – Auszug: „Ich finde, der [Koalitions-]Vertrag kann sich sehen lassen. Wir konnten in dem Vertrag eine Kritik an der Schuldenbremse unterbringen und den Willen festschreiben, sie mindestens zu reformieren. Damit in Zukunft wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit einfacher möglich wären. Auch, dass wir vereinbaren konnten, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, ist ein großer Erfolg. Wir haben sogar wichtige Themen, für die bei der SPD vermutlich etwas die Sensibilität fehlt, durchsetzen können: Zum Beispiel den Erhalt der Bargeldinfrastruktur und dass Digitalisierung nicht bedeuten darf, dass man Ämter gar nicht mehr telefonisch erreichen oder physisch zu einem Termin erscheinen kann. (…) Ein [Corona-]Amnestiegesetz muss auf jeden Fall gezahlte Bußgelder in solchen Fällen zurückerstatten, für die es nie Bußgelder hätte geben dürfen. Im Übrigen werden wir uns genau ansehen, wie in anderen Ländern wie Slowenien oder Regionen wie dem australischen Bundesstaat New South Wales solche Gesetze ausgestaltet wurden, und uns darüber austauschen, was in Brandenburg möglich ist.“
The Duran:
South Korea martial law and Ukraine weapons (Kriegsrecht in Südkorea und Waffen in der Ukraine) (Video, Englisch, 26 Minuten) – Auszug (übersetzt): „[Der südkoreanische Präsident] hat keine konkreten Gründe genannt, warum er das Kriegsrecht verhängt hat. (…) Die Tatsache, die auf der Suche nach der wirklichen Erklärung für dieses Ereignis auffällt, ist, dass er eine gewisse Unterstützung innerhalb des Militärs für sein Handeln hatte. So unterstützten der Generalstabschef und der Verteidigungsminister die Verhängung des Kriegsrechts. (…) Ich denke, dass dies zum Teil geschah, um den Verkauf und die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu ermöglichen. Der Präsident und sein Team haben die Frage der nordkoreanischen Truppen in Russland sehr lautstark angesprochen. (…) Sie wollten die so genannte Präsenz nordkoreanischer Truppen nutzen, um die Entsendung weiterer Waffen in die Ukraine zu rechtfertigen. (…) Das Problem, das sie hatten, ist, dass dies gegen das südkoreanische Recht verstößt. Die Oppositionsparteien sind vehement dagegen und auch die südkoreanische Gesellschaft ist dagegen mit einer überwältigenden Mehrheit von über 80 Prozent. Wie kann man also Waffen in die Ukraine bringen? Die einzige Möglichkeit besteht darin, das Parlament aufzulösen, eine Art Präsidialregime zu errichten, das Thema Nordkorea aufzubauschen und dann die Waffen an die Ukraine zu verkaufen.“
Welt:
Ethikrat in der Pandemie: „Wenn ein Gremium die Beachtung ethischer Leitlinien nur vorgaukelt, ist es überflüssig“ (27.11.) – Auszug: „Politisch brisant und entscheidend für das Selbstverständnis und die Rolle des Deutschen Ethikrats unter Alena Buyx ist der letzte Absatz [ihrer Mail an Gesundheitsminister Spahn vom 12. Juni 2020] (…): ‚Besonders aber freue ich mich darauf‘, schreibt die damals frisch gewählte Vorsitzende an den Gesundheitsminister, ‚Ihre Vorschläge und alle weiteren Fragen, die sich ergeben könnten, im persönlichen Gespräch zu erörtern und noch genauer zu erfahren, welche Wünsche und Ideen Sie für unsere Arbeit haben.‘ (…) Insgesamt acht Stellungnahmen und Ad-hoc-Empfehlungen hatte der Deutsche Ethikrat in der Pandemie unter seiner Vorsitzenden Alena Buyx veröffentlicht. Jede davon bestätigte und unterstützte die Corona-Politik der Bundesregierung weitestgehend (…) Solange die Regierung gegen eine Impfpflicht war, argumentierte auch der Ethikrat dagegen. Als dann die Regierung ihre Meinung änderte, schwenkte parallel der Ethikrat um. (…) Kubicki sieht deutliche Unterschiede zwischen Buyx und ihrem Vorgänger, dem Theologieprofessor Peter Dabrock. ‚Mit dem Vorsitzwechsel ist ein Paradigmenwechsel eingetreten. War die erste Stellungnahme des Ethikrats im März 2020 noch von der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Pandemie geprägt, wurden die öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden später immer regierungsnäher‘, so Kubicki. (…) Für Kubicki ist das Kapitel Buyx dennoch nicht abgeschlossen: ‚Das zweifelhafte Wirken des Ethikrats muss vor einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der unmittelbar nach der Wahl eingesetzt werden muss.‘“
Wolfgang Kubicki:
Meine Antwort an Professor Dabrock (2.12.) – Auszug: „Können wir jetzt bei Maßnahmen, die sich als schwerwiegende Fehler herausgestellt haben, nachträglich ohne Reue erklären: ‚Wir konnten es ja nicht ahnen‘, ohne dabei wirklich verantwortlich zu sein? Zudem sei hinzugefügt, dass ich eigene Fehleinschätzungen aus der Corona-Zeit selbst eingeräumt habe. So war meine Zustimmung für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein schlimmer Fehler, den ich sehr bedaure und für den ich mich entschuldige (…) weil ich mich nicht auf die von Demut befreite Position stellen will: Man konnte es ja nicht besser wissen. Das halte ich für eine Flucht aus der Verantwortung. Denn es gab zu jeder Phase der Pandemie Stimmen, die sich im Nachgang als richtiger als andere herausstellten. Leider nicht selten wurden diese aber nicht gehört, zum Teil wurden diese sogar ausgegrenzt – wie etwa diejenigen, die schon früh eine Abkehr von den Schulschließungen forderten, weil diese zu große soziale, gesundheitliche und bildungspolitische Kollateralschäden verursachten. Das ‚Wir wussten es nicht besser‘ (oder: ‚unterschiedliche Governance-Einschätzungen in unterschiedlichen Pandemie-Phasen‘), muss daher eigentlich lauten: ‚Wir meinten, es besser als andere zu wissen, lagen aber dramatisch falsch.‘ Die Frage ist: Warum wurden diejenigen Stimmen, die richtig lagen, nicht gehört?“
Berliner Zeitung:
Dax-Rekord: Rheinmetall und SAP freuen sich – doch Deutschland bleibt der Verlierer – Auszug: „Wie kann der Dax so stark sein, wenn die deutsche Wirtschaft eigentlich so sehr schwächelt momentan? (...) Dirk Müller, Fondsmanager und ehemaliger Börsenmakler, erklärt auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass man den Börsenrekord vom Zustand des Landes trennen müsse. ‚Der Dax mit seinen 40 größten Unternehmen, die einen großen Teil ihrer Geschäfte international betreiben, bildet leider nicht den Zustand der deutschen Wirtschaft ab‘, sagt Müller. Während der Dax seit Jahresanfang 19 Prozent zugelegt habe, seien der MDAX und der SDAX, in denen die mittleren und kleinen deutschen Aktiengesellschaften vertreten sind, um -2 bzw. -3 Prozent gefallen. Dort zeige sich der Zustand der deutschen Wirtschaft viel klarer. Selbst innerhalb des Dax seien es nur wenige große Konzerne mit teils hohem Indexgewicht wie SAP (+68 Prozent) oder Rheinmetall (+110 Prozent), die den Index treiben. Hingegen liegt die wichtigste deutsche Wirtschaftsbranche (Automobil) am Boden, VW und BMW beispielsweise mit je minus 30 Prozent.“
Berliner Zeitung:
EU will Rüstung als nachhaltig einstufen: „Krieg soll grün gewaschen werden“ – Auszug: „Das würde nicht nur das Image der Waffenschmieden aufpolieren, sondern Hersteller von Panzern, Raketen oder gar Atomwaffen könnten sich künftig in ‚nachhaltigen‘ Aktienpaketen und Fonds verstecken, ohne dass Anleger es merken. Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollte von der EU-Kommission wissen, wie sie ihre Pläne begründet – insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Produktion von Rüstungsgütern und deren Betrieb durch das Militär erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert werden. (...) Brisant an den Plänen der EU-Kommission, Rüstung als nachhaltig einstufen zu wollen, ist, dass sie das Ergebnis einer großen Lobbykampagne der Rüstungsindustrie in den vergangenen zwei Jahren sind, wie Recherchen der NGO Lobbycontrol und der taz vom Oktober zeigen. Die Industrie argumentiert, dass Investitionen in Rüstung und Verteidigung den Frieden sichern und damit Nachhaltigkeit ermöglichen. Laut taz und Lobbycontrol hat diese Argumentation Eingang in mindestens zwei der wichtigsten Strategiepapiere der EU-Kommission gefunden (...). Dort würden Formulierungen verwendet, die sich wortwörtlich mit Passagen aus Stellungnahmen eines Rüstungslobbyverbandes deckten.“
Financial Times:
Vladimir Putin to reject Donald Trump’s opening peace offer, says Russian tycoon (Wladimir Putin lehnt Donald Trumps Friedensangebot ab, sagt russischer Großunternehmer) – Auszug (übersetzt): „‘Kellogg kommt mit seinem Plan nach Moskau, wir nehmen ihn und sagen ihm dann, dass er sich zum Teufel scheren kann, weil uns nichts davon gefällt. Das wäre dann die ganze Verhandlung’, sagte [Konstantin] Malofejew in einem Interview in einem Luxusresort in Dubai. ‚Damit die Gespräche konstruktiv sind, müssen wir nicht über die Zukunft der Ukraine, sondern über die Zukunft Europas und der Welt sprechen.‘ (…) Malofejew wies darauf hin, dass Russland eine taktische Atomwaffe abfeuern könnte, wenn die USA nicht bereit wären, ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. ‚Es wird eine Strahlungszone geben, die zu unseren Lebzeiten niemand mehr betreten wird‘, sagte er. ‚Und der Krieg wird vorbei sein.‘ Er sagte, Moskau würde als dauerhafte Bedingung für einen Frieden nur akzeptieren, wenn Trump bereit wäre, andere globale Krisenherde zu diskutieren, darunter die Kriege im Nahen Osten und Russlands aufkeimendes Bündnis mit China – zudem müssten die USA anerkennen, dass die Ukraine zu den Kerninteressen des Kremls gehört. ‚Wir wollen einen langfristigen Frieden – eine Art allgemeines Abkommen über die globale Ordnung‘, sagte Malofejew.“
RND:
Putin droht mit Oreschnik-Angriff auf Kiew: Selbst die Nato hätte Probleme bei der Luftraumverteidigung – Auszug: „‘Wir würden uns selbst schwertun, einen größeren Angriff abzuwehren’, räumte ein Nato-Diplomat ein. Tatsächlich steckt das Militärbündnis in einem Dilemma: Mit den bereits bestehenden Luftraumverteidigungssystemen wie dem von Deutschland gelieferten Patriot-System kann die Ukraine die Langstreckenrakete Oreschnik nicht abfangen. Auch Raketenabwehrsysteme der Nato wie Arrow 3 und THAAD sind dafür nicht optimiert. ‚Um gegen eine Oreschnik auf großem Gebiet effektiv zu verteidigen, kann die Nato eine ganz bestimmte SM-3-Rakete mit dem Raketenabwehrsystem Aegis Ashore einsetzen‘, sagt Raketenforscher Fabian Hoffmann von der Universität Oslo dem RND. Dieses System gibt es in Rumänien und Polen. ‚Allerdings stößt der Aegis-Schutzschirm bereits bei zwei bis drei Oreschnik-Raketen an seine Grenzen.‘ Der Grund: Die neue Rakete der Russen greift mit ihren sechs einzelnen Gefechtsköpfen unterschiedliche Ziele gleichzeitig an. In der Nato verwendet man aber für jede anfliegende Bedrohung drei Abfangraketen, um einen hohen Schutz zu gewährleisten. Bereits bei zwei Oreschniks reichen die 24 Abfangraketen von Aegis also nicht mehr aus, sagt Hoffmann. Ein weiteres Problem für die Nato sei, dass Aegis Ashore überhaupt nur dann auf weiter Fläche verteidigen könne, wenn es mit diesen ganz speziellen Raketen bestückt sei. ‚Sonst ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich gering, die Sprengköpfe der Oreschnik abzufangen‘, so der Experte.“
Telepolis:
Die ukrainische Tragödie: Zum assistierten Suizid einer Nation – Auszug: „Es gibt vermutlich kaum eine präzisere Möglichkeit, um auszudrücken, was wir in der Ukraine seit 2014 beobachten können: den assistierten Suizid einer Nation. Assistiert, weil starke externe Faktoren, die ‚liberale Hegemonie‘ des US-geführten Westens einerseits und der russische ‚Neorevisionismus‘ andererseits, zu den damaligen Geschehnissen, und allem, was seither vorgefallen ist, kausal beigetragen haben. Suizid, weil eine interne Fraktion der ukrainischen Elite, in Kooperation mit einer überproportional einflussreichen, radikal-nationalistischen Minderheit, das Land sehenden Auges in den Abgrund geführt hat, um die eigene Vision von diesem zu verwirklichen. (…) Im März 2014, also kurz nach der Eskalation der Maidan-Proteste im Februar, schrieb Henry Kissinger, dass die Ukraine ‚kein Außenposten der einen gegen die andere Seite‘ sein dürfe, sondern ‚als eine Brücke zwischen ihnen fungieren sollte‘. Er schrieb darüber hinaus, dass die EU ‚dazu beigetragen‘ hatte, ‚eine Verhandlung [über ein Assoziierungsabkommen] in eine Krise zu verwandeln‘. (…) Auch Nikolai Petro, ein Kenner sowohl russischer als auch ukrainischer Gesellschaft, bedauerte Ende 2013, in einem Gastbeitrag in der New York Times, dass das Vorgehen der EU ‚die Ukraine nach Osten gedrängt‘ hätte. Er bezog sich damit auf Janukowitschs Entscheidung, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auszusetzen und stattdessen auf einen russischen Gegenvorschlag einzugehen. Es war eben diese Entscheidung, die ausschlaggebend für den Ausbruch der Proteste auf dem Maidan gewesen ist.“
Deutschlandfunk:
Evidenzbasierte Politik – Peter Strohschneider über den Einfluss der Wissenschaft – Auszug: „[Moderator:] Bei Karl Lauterbach kommen Wissenschaft und Politik in einer Person zusammen (…). Kann Karl Lauterbach beides? [Strohschneider:] Er ist jedenfalls ein Politiker, der mit besonderer Deutlichkeit und Ausdrücklichkeit darauf hinweist, dass er (…) einmal ein Wissenschaftler gewesen ist. (…) [Moderator:] Karl Lauterbach nimmt für sich in Anspruch, beide Seiten sozusagen zu bespielen. (…) [Strohschneider:] Ich würde darin eine Machttechnik sehen, die besagt: Wenn die Mehrheit meiner Auffassung ist, dann sage ich, ich bin ein Politiker und halte mich an die Mehrheit. Wenn die Mehrheit nicht meine Auffassung ist, dann sage ich, ich bin ein Wissenschaftler und ich habe eine höhere Wahrheit, der müsst ihr euch unterwerfen. Das Problem besteht darin, dass je nach Gusto oder je nach Lage ganz unterschiedliche Legitimitätsansprüche geltend gemacht werden.“ (Audio, circa zehn Minuten)
Mediapart:
The hidden links between a giant of investigative journalism and the US government (Die versteckten Verbindungen zwischen einem Giganten des Enthüllungsjournalismus und der US-Regierung) – Auszug (übersetzt): „Das OCCRP, das größte organisierte Netzwerk investigativer Medien der Welt, verheimlichte das Ausmaß seiner Verbindungen zur US-Regierung, wie diese Untersuchung zeigen kann. Washington stellt die Hälfte seines Budgets zur Verfügung, hat ein Vetorecht gegen seine leitenden Mitarbeiter und finanziert Untersuchungen, die sich auf Russland und Venezuela konzentrieren. (…) Mit einem Jahresbudget von 20 Millionen Euro und 200 Mitarbeitern auf allen Kontinenten hat die NGO die größten internationalen Projekte des investigativen Journalismus der letzten Jahre initiiert und mitgestaltet, die oft auf massiven Datenlecks basieren. Dazu gehören die Panama Papers, Pandora Papers, Suisse Secrets, Narco Files, Pegasus Project, Cyprus Confidential und die Laundromat-Serie, die die Geldwäschesysteme der herrschenden Eliten in Aserbaidschan und Russland aufdeckte. (…) Heute hat das OCCRP seinen Sitz in Washington, Amsterdam und Sarajewo und umfasst 70 Medienmitglieder und 50 Medienpartner, die zu den renommiertesten weltweit gehören, darunter die New York Times und die Washington Post in den USA, The Guardian in Großbritannien, Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung in Deutschland sowie Le Monde in Frankreich.“
Anti-Spiegel:
Putin im O-Ton: Mögliche Angriffe auf Entscheidungszenten in Kiew und weitere Details über „Oreschnik“ – Auszug: „Der russische Präsident Putin hat in Kasachstan an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der OVKS teilgenommen und sich anschließend eine Stunde lang der Presse gestellt. (…) Außerdem hat Putin neue Details über die neue russische Hyperschallrakete ‚Oreschnik‘ und ihre Wirkungsweise enthüllt. Offenbar hat die Rakete keine Sprengköpfe mit Sprengstoff, sondern nutzt zur Zerstörung einzig die kinetische Energie der Masse der Sprengköpfe, die bei ihrer Geschwindigkeit von Mach 10 so gewaltig ist, dass sie den Einschlägen von kleinen Meteoriten ähnelt, was die Meldungen glaubhaft erscheinen lässt, die mit der ‚Oreschnik‘ angegriffene Rüstungsfabrik in Dnjepropetrowsk sei nach dem Angriff gleichermaßen vom Erdboden verschwunden. (...) [Putin:] ‚Wenn wir mehrere dieser Systeme in einem Angriff einsetzen, wenn wir zwei, drei, vier Raketen einsetzen, dann ist das von der Kraft her mit dem Einsatz von Atomwaffen vergleichbar. Aber das ist nicht nuklear, denn es ist: a) hochpräzise; b) es ist nicht mit einem nuklearen Sprengsatz ausgestattet, es kontaminiert nicht die Umwelt. Aber die Wucht wäre vergleichbar.‘“
Berliner Zeitung:
Ukrainekrieg: Neue EU-Resolution bringt Europa an den Rand des dritten Weltkriegs (Michael von der Schulenburg) – Auszug: „Das Europäische Parlament erklärt [in einer neuen Resolution], dass die Drohungen Russlands, auf Angriffe mit Nuklearschlägen zu reagieren, die EU keinesfalls davon abhalten würden, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Und dann wird es konkret: Gefordert werden die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, einschließlich der Taurus-Marschflugkörper. Bemerkenswert ist, dass die Resolution keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vorsieht – ganz Russland könnte somit zum Ziel erklärt werden. (...) Von der Gefahr, dass ein direkter Nato-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort. Ebenso wenig wird thematisiert, dass ein solcher Krieg zwangsläufig auf europäischem Boden ausgetragen werden würde und welche verheerenden Konsequenzen das für die europäischen Bürger hätte. Doch warum auch? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat.“
Tass:
Senior Russian diplomat points to risk of nuclear exchange (Hochrangiger russischer Diplomat weist auf Risiko eines nuklearen Austauschs hin) – Auszug (übersetzt): „‘Leider besteht ein solches Risiko sehr wohl’, kommentierte [Sergej Rjabkow] einen Artikel der Science Times über die möglichen Folgen eines nuklearen Schlagabtauschs zwischen Russland und den USA. ‚Wir werden unser Möglichstes tun, um dieses Katastrophenszenario zu verhindern’, so Rjabkow. ‚Allerdings hängt in diesem Fall nicht alles von uns ab‘, fügte er hinzu. (...) ‚Die USA müssen verstehen, dass Moskaus Botschaften über verschiedene mögliche Szenarien keine Propaganda, sondern Realität sind‘, so Rjabkow weiter. ‚Die entscheidende Frage ist, was unsere Gegner tun werden und ob sie weiterhin auf die Umsetzung der Szenarien hinarbeiten werden, die in der russischen Militärdoktrin, also den Grundlagen der russischen Staatspolitik, beschrieben sind. Im Moment geht es leider in diese Richtung‘.“
13. Dezember 2024