Neue Osnabrücker Zeitung:
Ist Selenskyj gescheitert? Warum sein Ex-Berater die Ukraine neu gründen will – Auszug: „Früher war Oleksij Arestowytsch ein gefeierter Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. (…) Heute glaubt er nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. (…) Kiew, so sagt er, solle sich von den USA emanzipieren und den Ausgleich mit Russland suchen. Es sei ‚unausweichlich‘, dass Washington seine Unterstützung zu gegebener Zeit reduziere, sprich: wenn die Ukraine ihren Zweck erfüllt hätte. Es sei an der Zeit für Verhandlungen, findet der Exilant (…) die Neutralitätspolitik aufzugeben sei ein ‚Kernfehler‘ gewesen und habe wesentlichen Anteil an der weiteren Entwicklung in den Jahren ab 2015 gehabt. (…) Wer vorausdenke, müsse sich daher fragen, was auf die Maidan-Ära folge, die Arestowytsch für unausweichlich gescheitert hält. Er schlägt vor, eine Nachkriegs-Ukraine komplett anders zu denken: pluralistisch und nicht nationalistisch, offen nach innen und nach außen, als eine bunte Republik mit Respekt gegenüber ihren Volksgruppen und auch jenen, die russisch sprechen und russisch-orthodox glauben. Das Land müsse sich vollständig neu gründen, ein weiteres Mal, sich als Versöhnungsprojekt verstehen und von dem Zwang befreien, den seine jetzige Spitze ausübe, ebenso von der unvermindert grassierenden Korruption.“
New York Times:
Trump Picks Stanford Doctor Who Opposed Lockdowns to Head N.I.H. (Trump ernennt Stanford-Arzt, der sich gegen Lockdowns aussprach, zum Leiter des National Institute of Health) – Auszug (übersetzt): „Im Falle einer Bestätigung durch den Senat würde Dr. Bhattacharya die weltweit führende medizinische Forschungsbehörde leiten, mit einem Budget von 48 Milliarden Dollar und 27 separaten Instituten und Zentren (…). Dr. Bhattacharya (…) hat eine Reform des N.I.H. und eine Begrenzung der Macht von Beamten gefordert, die seiner Meinung nach während der Pandemie eine zu wichtige Rolle bei der Gestaltung der Bundespolitik gespielt haben. (…) Er schloss sich einer Gruppe von Klägern an, die die Biden-Regierung wegen dessen verklagten, was er ‚Covid-Zensur‘ nannte, und argumentierte, dass die Regierung gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen habe, indem sie mit Social-Media-Unternehmen zusammenarbeitete, um Covid-Fehlinformationen einzudämmen. Er argumentierte auch gegen die Maskenpflicht für Schulkinder in Florida und Tennessee.“
Norbert Häring:
Verschätzen mit System: Forsa und die 4% des BSW – Auszug: „Forsa schätzt sehr konsequent das BSW, solange es geht, unter oder knapp über der Fünfprozenthürde. Das war schon bei den drei Landtagswahlen sehr auffällig. Schon vor der letzten Bundestagswahl war Forsa damit aufgeflogen eine Partei manipulativ herunterzuschätzen. (…) Wenn es nach Forsa geht, dann bekommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl im Februar nur 4% der Stimmen (…). Forsa ist mit diesem Ergebnis allerdings ein ziemlicher Außenseiter. INSA und Allensbach kommen beide auf 7,5% für BSW, Infratest dimap auf 6%. (…) Betrachtet man die Umfragehistorie von Forsa für BSW kann man kaum anders, als zu schlussfolgern, dass das Institut seine frühen Umfragen so zurechtbiegt, dass das BSW als möglichst unsicherer Kantonist für einen Einzug ins Parlament erscheint. Stellschrauben dafür gibt es viele. (...) Die Institute verwenden Korrekturfaktoren, um die Zusammensetzung der Antwortenden oder Erfahrungswerte aus dem Vergleich von rohen Umfrageergebnissen der Vergangenheit und tatsächlichen Wahlergebnissen zu berücksichtigen. Solche Korrekturen kann man auch strategisch einsetzen, weil keiner kontrollieren und nachvollziehen kann, wie das Ergebnis zustande kam.“
Seymour Hersh:
Biden’s Last Hurrah Against Russia And Putin (Bidens letztes Hurra gegen Russland und Putin) – Auszug (übersetzt): „Vor einer Woche erteilte er [Biden] der ukrainischen Regierung unter Präsident Wolodimir Selenski die Erlaubnis, eine lange zurückgehaltene fortschrittliche amerikanische ballistische Rakete abzufeuern, die Ziele 190 Meilen innerhalb Russlands treffen kann. Tage später beschloss er, die Ukraine mit Landminen auszustatten, die alle, die sie kreuzen, ob jung oder alt, ob befreundet oder nicht, verstümmeln oder töten können. Mir wurde gesagt, dass die strategischen Implikationen der Eskalation des Präsidenten – sowohl Biden als auch der russische Präsident Wladimir Putin haben Atombomben zur Hand – im Pentagon nicht vollständig analysiert wurden und dass einige wichtige Stellen, die mit Sicherheit eine andere Meinung zur Eskalation haben, nie um ihren Beitrag gebeten wurden. (...) In den letzten Wochen habe ich erfahren, dass eine Vereinbarung über die Mechanismen zur Beendigung des Krieges zwischen informellen Beratern von Trump und Putin und ihren Teams erörtert und diskutiert und sogar versuchsweise skizziert wurde. Ein Amerikaner sagte mir, dass ‚die Leitungen offen sind‘ zwischen den Vertretern der beiden Männer und dass einige vage ‚Zusicherungen gesendet und empfangen‘ wurden.“
Tagesschau:
Eine Frage des Risikos – Auszug: „Im Februar 2022 wollte das Robert Koch-Institut das Corona-Risiko herabstufen. Doch Gesundheitsminister Lauterbach verhinderte dies monatelang. Das zeigen interne E-Mails aus der Zeit zwischen ihm und RKI-Chef Wieler, die WDR, NDR und SZ vorliegen. (…) Das monatelange Hin und Her im Jahr 2022 stellt Lauterbachs Darstellung in Frage, dass er dem RKI in fachlicher Hinsicht keine politischen Weisungen erteilt habe. ‚In die wissenschaftlichen Bewertungen des Instituts mischt sich die Politik nicht ein, ich auch nicht‘, erklärte Lauterbach noch im Frühjahr 2024 kategorisch. Aber ist die Frage, wie hoch das Risiko durch das Coronavirus ist, keine wissenschaftliche Bewertung? Auf Anfrage teilt das RKI mit, dass das Institut der Fachaufsicht des Gesundheitsministeriums unterstehe. ‚Die Risikobewertungen des RKI beruhen auf wissenschaftlichen Kriterien, können aber nicht als grundgesetzlich geschützte Wissenschaft verstanden werden‘, so die Sprecherin des RKI. Schließlich habe die Risikobewertung ‚einen normativen Charakter und liegt am Übergang zum Krisenmanagement‘. Und für Letzteres sei nun mal das Ministerium verantwortlich.“
MDR:
Corona-Aufarbeitung: Sachsens Landeskirche bekommt Recht vor OVG Bautzen – Auszug: „Weder Gottesdienst noch Seelsorge, die Kirche geschlossen – so sah es mitunter aus für Gläubige in der Corona-Pandemie, was bis heute für Kritik sorgt. (…) Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat Regelungen einer Corona-Notverordnung aus dem Jahr 2021 für rechtswidrig erklärt, weil sie die Religionsausübung unzulässig beschränkt haben. (…) Nach der Corona-Notverordnung vom 19. November 2021 sollten Pfarrerinnen und Pfarrer demnach ausnahmslos kontrollieren, ob Menschen, die bei ihnen in einem Seelsorgegespräch Hilfe, Rat und geistlichen Beistand suchen, geimpft, getestet oder genesen sind. Nun sieht sich die Landeskirche in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass dies unverhältnismäßig war, weil damit in akuten Notsituationen, etwa bei Sterbenden oder Schwerkranken keine Seelsorge möglich gewesen sei.“
Auswärtiges Amt:
Gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in Warschau – Auszug: „Russlands ruchloser Revisionismus und seine beharrliche Weigerung, die Aggression zu beenden und konstruktive Gespräche zu führen, stellt eine Herausforderung für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent und im transatlantischen Raum dar. (…) Um dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden, sind wir entschlossen, in Bezug auf die europäische Sicherheit im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern in großen Maßstäben zu denken und zu handeln. Heute halten wir es deshalb für unabdingbar, (…) die NATO zu stärken, indem wir unsere Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung entsprechend unseren bisherigen Zusagen erhöhen, wobei wir erneut bekräftigen, dass in vielen Fällen höhere Ausgaben als 2 % des BIP nötig sein werden (…).“
Frankfurter Allgemeine:
Was die Rakete kann, bleibt unklar – Auszug: „Der Moskauer Politologe Sergej Karaganow, Verfechter eines nuklearen ‚Warnschlags‘ gegen eine europäische Großstadt, der den Feinden die Furcht vor der Apokalypse zurückbringen solle, sagte im Staatsfernsehen, die Rakete ‚gibt uns einfach zusätzliche Einwirkungshebel auf die Hirne unserer Gegner, wenn die ihnen geblieben sind‘. Die Rakete zeige, ‚dass wir in der Lage und bereit sind, erstens mit konventionellen Waffen einen starken Schlag gegen die NATO-Länder zu führen und zweitens als letztes Mittel natürlich auch mit Atomwaffen, da es inzwischen Mittelstreckenraketen gibt, die speziell für Ziele im europäischen Raum entwickelt wurden.‘“
Newsweek:
Trump's Former CDC Chief Suggests US Origin for COVID: 'Can't Prove That' (Trumps ehemaliger CDC-Chef vermutet US-Ursprung von COVID: „Kann es nicht beweisen“) – Auszug (übersetzt): „Die Theorie, dass ein Labor in North Carolina der ‚Geburtsort‘ von COVID-19 war, ist in einem Interview mit einem ehemaligen Direktor der Centers for Disease Control and Prevention wieder aufgetaucht, der dies für eine ‚reale Möglichkeit‘ hält. Robert Redfield, der das CDC während Trumps erster Amtszeit leitete, sagte (…) [am] 14. November, dass er glaube, dass das SARS-CoV-2-Virus – das COVID-19 verursacht – als Teil eines ‚Bioabwehrprogramms‘ in einem Labor der University of North Carolina in Chapel Hill entwickelt wurde. (…) ‘Das wissenschaftliche Mastermind hinter dieser Forschung ist ein Mann namens Ralph Baric von der University of North Carolina, und er war sehr in diese Forschung involviert. Ich denke, er hat wahrscheinlich dabei geholfen, einige der ursprünglichen Viruslinien zu erschaffen, aber das kann ich nicht beweisen. Aber er war sehr involviert. (…) Sie haben die Leitung des Labors gewechselt. Es wurde ein Labor mit doppeltem Verwendungszweck. Sie haben es von zivil zu militärisch gemacht. Das Militär wurde nun mit der Leitung des Labors betraut.’“
Tagesschau:
Putin-Videoansprache: Russland greift Ukraine mit neuem Raketentyp an (21.11.) – Auszug: „Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Angriff auf die Ukraine mit einer neuen Mittelstreckenrakete bestätigt. (…) Bei der eingesetzten Rakete handele es sich um eine Waffe des Typs ‚Oreschnik‘, sagte er in einer Videoansprache. Es arbeite mit Hyperschallgeschwindigkeit und könne nicht abgefangen werden, sagte der Kremlchef. (…) Nach dem Angriff mit dem neuen Raketentyp auf Dnipro gab es zunächst Spekulationen, ob es sich dabei um eine Interkontinentalrakete gehandelt haben könnte. Abgefeuert wurde die prinzipiell auch mit Atomsprengköpfen bestückbare ‚Oreschnik‘ vermutlich aus dem russischen Gebiet Astrachan am Kaspischen Meer - etwa 800 Kilometer vom Einschlagsort Dnipro entfernt. Einige Militärbeobachter nannten dies einen Warnschuss, aber auch eine mögliche Generalprobe für einen echten Atomschlag. (…) Aus dem Kreml hieß es, der Einsatz von ‚Oreschnik‘ sei eine Reaktion darauf, dass die USA und andere westliche Länder der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen auch auf russischem Territorium erlaubt hätten. (…) ‚Wir haben mehrfach unterstrichen, dass der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen hat‘, sagte Putin. Zugleich nannte er das neue System die Moskauer Antwort darauf, dass die USA Mittelstreckenraketen in Europa und im Pazifik stationieren wollten. Der russische Präsident drohte nicht nur der Ukraine, sondern auch ihren westlichen Unterstützerländern mit möglichen Raketenangriffen. ‚Wir sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns eingesetzt werden‘, sagte er. ‚Im Fall einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden spiegelbildlich handeln.‘ (…) Bei weiteren möglichen Angriffen mit der ‚Oreschnik‘-Rakete werde Russland die Zivilbevölkerung warnen, damit sie die Gefahrenzone verlassen könne, sagte Putin. (…) Experten gehen davon aus, dass die Rakete technisch gesehen auch nuklear bestückt werden könnte. (…) Theoretisch könne man damit auch weiterreichende Ziele tiefer in Europa, in Deutschland, Frankreich und Großbritannien erreichen.“
The Hill:
Trump’s former CDC Director Redfield defends RFK Jr. pick (Trumps ehemaliger CDC-Direktor Redfield verteidigt die Wahl von RFK Jr.) – Auszug (übersetzt): „Robert Redfield, ehemaliger Direktor der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) unter der ersten Trump-Regierung, sprach Robert F. Kennedy Jr. als möglichen Leiter des Gesundheitsministeriums (HHS) sein Vertrauen aus. Brian Entin von NewsNation fragte Redfield am Sonntag, ob es Bedenken geben sollte, dass Kennedy, ein bekannter Impfgegner, eine ‚Anti-Impfkultur‘ in die öffentliche Politik einführen werde. ‚Nein, Brian, das glaube ich nicht. Ich meine, ich bin wahrscheinlich einer der größten Impfbefürworter. Sie haben das erwähnt – als ich CDC-Direktor war, sagte ich, dass ich Impfstoffe für das größte Geschenk der Wissenschaft an die moderne Medizin halte, und das glaube ich immer noch‘, sagte Redfield. ‚Kennedy ist kein Impfgegner. Kennedy geht es um Transparenz in Bezug auf Impfstoffe, ehrliche Diskussionen über Impfstoffe, die Forderung nach Daten, die belegen, dass diese Impfstoffe sicher und wirksam sind.‘“
Anti-Spiegel:
Was an der neuen Spiegel-„Recherche“ zur Nord-Stream-Sprengung verräterisch ist – Auszug: „In dem Artikel gibt es eine interessante Stelle (…). ‚Die Zeitzünder sind auf den 26. September eingestellt. Sechs Sprengsätze sind platziert, eine Bombe wird am Ende ihre Wirkung verfehlen. Die B-Röhre von Nord Stream 2 bleibt intakt.‘ (…) Da eine Bombe nicht explodiert ist, bedeutet das, dass die Sprengungen der Nord Streams denkbar leicht aufzuklären wären: Man müsste dort nur runtertauchen und die Bombe bergen. Und ich gehe davon aus, dass genau das auch passiert ist, denn nach den Sprengungen hat Schweden das Seegebiet für die Schifffahrt gesperrt, um, wie es offiziell hieß, Nachforschungen vorzunehmen. Es durfte so lange niemand in das Gebiet fahren, bis die Schweden ihre ‚Nachforschungen’ abgeschlossen hatten. Was sie dabei gefunden haben, ist geheim. (…) Generell gibt es wie gesagt überhaupt keine Informationen darüber, was denn bei der intakt gebliebenen Pipeline gefunden wurde. (…) Offenbar ging es dabei nicht um die Aufklärung der Sprengungen, sondern um das Verschwindenlassen von Beweismaterial. Wie sonst lässt sich erklären, dass niemand im Westen nach der intakten Pipeline und der fehlenden Bombe fragt? Das tut auch der Spiegel in seinem Thriller über die ukrainischen Hobbytaucher nicht, denn die angeblich so engagierten ‚Rechercheure‘ des Spiegel übergehen diese Frage geflissentlich.“
Grayzone:
Leaks Expose Secret British Military Cell Plotting To ‘Keep Ukraine Fighting’ (Leaks enthüllen geheime britische Militärzelle, die plant, „die Ukraine im Kampf zu halten“) – Auszug (übersetzt): „Die unter der Leitung des britischen Verteidigungsministeriums unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 gebildete Zelle nannte sich selbst Projekt Alchemie. (…)
Die vorgeschlagenen Pläne von Project Alchemie umfassten alle denkbaren Bereiche der Kriegsführung, von Cyberangriffen über ‚diskrete Operationen‘ bis hin zu offenem Terrorismus. Die geheime Zelle legte sogar einen Plan zur ‚aggressiven Verfolgung‘ und ‚Zerschlagung‘ unabhängiger Medien – einschließlich The Grayzone – durch eine aggressive Kampagne rechtlicher Schikanen und Online-Zensur vor, so dass sie ‚zur Schließung gezwungen würden‘. (…) Einige der extremsten Empfehlungen von Project Alchemie sind bereits umgesetzt worden, oft mit katastrophalen Folgen. Dazu gehört der Vorschlag der Zelle, die Kertsch-Brücke auf der Krim anzugreifen, was eine russische Eskalation auslöste, bei der es zu schweren Angriffen auf die ukrainische Stromversorgungsinfrastruktur kam. Alchemie plante auch den Aufbau einer geheimen, Gladio-ähnlichen Armee ukrainischer Partisanenkämpfer, die hinter den feindlichen Linien Attentate, Sabotage- und Terrormissionen durchführen sollten.“
Berliner Zeitung:
Nord Stream: Mutmaßlicher Attentäter nennt Schäden für deutsche Wirtschaft „unbedeutend“ – Auszug: „‚Ich denke, das Resultat dieser Operation ist positiv‘, sagt der ukrainische Geheimdienstler Roman Tscherwinskyj in (…) [einem] Interview mit der FAZ. Erst dadurch habe man in Deutschland verstanden, dass man nicht über die Wiederöffnung der Röhren nachzudenken brauche. Die Zerstörung der Pipelines habe viele Vorteile gebracht, erklärt Tscherwinskyj, den erstmals das Wall Street Journal im November 2023 als ‚Koordinator‘ des Anschlags bezeichnete. (…) Russland entgingen jährlich Einnahmen aus dem Gasgeschäft in Milliardenhöhe, das schmälere auch die Kriegskasse, sagt Tscherwinskyj, den der FAZ-Redakteur im Hausarrest in der Nähe von Kiew besucht hat. (…) Dem stünden lediglich die wirtschaftlichen Nachteile für Deutschland gegenüber. Doch gemessen an dem Blutzoll der Ukraine seien die Kosten für Deutschland unbedeutend. (…) Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) fordert Konsequenzen. ‚Spätestens nachdem enthüllt wurde, dass die ukrainische Regierung die Anschlagspläne billigte, hätte die Bundesregierung Geld- und Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen müssen‘, sagt Wagenknecht der Berliner Zeitung. ‚Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss im nächsten Bundestag zur Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung.‘ Der Generalbundesanwalt spiele keine überzeugende Rolle, so Wagenknecht weiter.“
Daniel Davis Deep Dive:
"Missiles will speak for themselves, Definitely" Biden Allows Long Range Strikes into Russia („Raketen werden für sich selbst sprechen, definitiv“ – Biden erlaubt Langstreckenangriffe auf Russland) – Auszug (übersetzt): „Warum sollte irgendjemand glauben, dass [der Einsatz von westlichen Langstreckenraketen auf russischem Territorium] eine operative Auswirkung haben wird. Falls Sie mit den militärischen Begriffen nicht vertraut sind: Es gibt taktische, operative und strategische. Operativ bedeutet in einem ganzen Teil des Kriegsschauplatzes. Dies wird nicht einmal taktische Auswirkungen auf die Front haben. Und wenn Sie einen Beweis brauchen, (...) Russland hat in den letzten zwei Jahren methodisch versucht, Langstreckenwaffen in der gesamten Ukraine einzusetzen und alle Arten von militärischen Einrichtungen, Kontrollzentren, Waffendepots, Munitionsdepots, Waffendepots, (...) Treibstoff- und Energieinfrastrukturen, zu zerstören, und Sie sehen, dass diese konsequente und anhaltende Kampagne die ukrainische Seite geschwächt hat, aber obwohl sie viel kleiner ist als Russland, hat sie sie noch nicht in die Knie gezwungen.“ (Video, Englisch, rund 41 Minuten)
New York Times:
Trump Can Speed Up the Inevitable in Ukraine (Trump kann das Unvermeidliche in der Ukraine beschleunigen) (Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): „Sollte Trump den Vorschlag [seiner Berater] befolgen und die Ukraine zu Gesprächen drängen, die zu Gebietsverlusten führen, werden seine politischen Rivalen und die Falken in seiner eigenen Partei ihn beschuldigen, die Ukraine im Stich zu lassen und Wladimir Putins Expansionsdrang zu belohnen. (...) Trump sollte es trotzdem tun. In diesem zermürbenden Krieg sterben jeden Tag Dutzende, oft Hunderte von Menschen. Mr. Trump sollte die Chance ergreifen, Leben zu retten. Niemand wird kommen, um die Ukraine zu retten. (…) Wenn die Vereinigten Staaten wirklich wollten, dass die Ukraine um jeden Preis gewinnt, würden sie Truppen entsenden und die Beschränkungen für die Waffen aufheben. Aber niemand, der bei klarem Verstand ist – auch die Autorin [dieses Artikels] nicht –, will das Risiko eingehen, einen direkten Krieg zwischen den atomar bewaffneten Gegnern Russland und USA auszulösen. US-Beamte beschreiben diesen Krieg in der Regel mit hehren Worten und preisen ihre unerschütterliche Unterstützung – im Wert von 175 Milliarden Dollar – für die heldenhafte Ukraine im Kampf gegen das Monster Putin. Manchmal sprechen sie aber auch ganz unverblümt – wie etwa, als Verteidigungsminister Lloyd Austin ein paar Monate nach der Invasion vor Reportern in Polen erklärte, die Vereinigten Staaten wollten Russland ‚geschwächt‘ sehen. Diese Äußerung deutete darauf hin, dass die Vereinigten Staaten den ukrainischen Patriotismus als Waffe einsetzen und ukrainische Menschenleben opfern würden, weil ein längerer Krieg – selbst ein Krieg, der wahrscheinlich nicht gewonnen werden könnte – dem Interesse der USA an einer Schwächung von Herrn Putins Durchhaltevermögen entgegenkäme. Ich glaube, dass es richtig ist, die Ukraine als Stellvertreterkrieg zu bezeichnen, denn ich denke, es ist vernünftig, daraus zu schließen, dass die Regierung Biden den Krieg nicht nur aus Respekt vor der rechtschaffenen ukrainischen Entschlossenheit, Russland abzuwehren, unterstützt hat, sondern auch, weil der Krieg eine Chance war, unseren Feind zu schwächen, ohne ihn direkt anzugreifen.“
RND:
„Folgenschwere Entscheidung“: Wagenknecht kritisiert Bidens ATACMS-Freigabe – Auszug: „Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach Berichten über eine Einsatzerlaubnis weitreichender Raketen für die Ukraine durch US-Präsident Joe Biden vor einer Zuspitzung der Lage gewarnt. Die Entscheidung sei ein weiterer Schritt in Richtung großer Krieg, erklärte Wagenknecht. ‚Eine so folgenschwere Entscheidung zu treffen, obwohl bereits ein neuer Präsident gewählt ist, ist sehr ungewöhnlich‘, sagte die BSW-Chefin weiter. (…) Dass nun Grüne, FDP und Union die Taurus-Debatte erneut befeuerten, sei hochgefährlich, fügte Wagenknecht hinzu. ‚Taurus-Raketen zu liefern, die von der Bundeswehr programmiert werden müssen, ist praktisch eine Kriegserklärung an die Atommacht Russland. Die Debatte zeigt, dass eine Merz-Habeck-Regierung eine Kriegskoalition für Deutschland wäre.‘“
Tass:
Putin approves Russia’s revised nuclear doctrine (Putin genehmigt Russlands überarbeitete Nukleardoktrin) – Auszug: „Die geänderte Doktrin erweitert insbesondere den Kreis der Länder und Militärbündnisse, die der nuklearen Abschreckung unterliegen, sowie die Liste der militärischen Bedrohungen, gegen die diese Abschreckung eingesetzt werden soll. Darüber hinaus heißt es in dem Dokument, dass Russland nunmehr jeden Angriff eines nicht-nuklearen Landes, das von einer Atommacht unterstützt wird, als gemeinsamen Angriff betrachtet. Moskau behält sich auch das Recht vor, eine nukleare Antwort auf einen Angriff mit konventionellen Waffen, der seine Souveränität bedroht, einen groß angelegten Start feindlicher Flugzeuge, Raketen und Drohnen, die auf russisches Territorium abzielen, ihr Überschreiten der russischen Grenze und einen Angriff auf seinen Verbündeten Belarus in Betracht zu ziehen.“
Welt:
Scholz spricht Machtwort bei Taurus-Lieferung – Moskau droht mit „spürbarer Antwort“ – Auszug: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. (…) Russland reagierte indes scharf auf die angekündigte Freigabe von weit reichenden US-Waffen für die Ukraine. Das Außenministerium in Moskau erklärte, sollte die Ukraine solche Raketen nutzen, würde das den Charakter des Krieges grundlegend verändern und eine ‚angemessene und spürbare‘ Antwort Russlands nach sich ziehen. Es würde sich in einem solchen Fall um eine direkte Einmischung der USA ‚und seiner Satelliten‘ handeln. Schon die Parlamentsabgeordnete Maria Butina kritisierte, die Biden-Regierung riskiere einen Dritten Weltkrieg, sollte sie der Ukraine erlauben, mit solchen US-Waffen Ziele tief in Russland anzugreifen. Butina betonte, sie habe die große Hoffnung, dass der designierte US-Präsident Donald Trump diese Entscheidung, sollte sie getroffen worden sein, rückgängig machen werde. (…) Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte die Entscheidung der USA. Sie sagte am Montag im rbb24-Inforadio, es sei schon seit Langem bekannt, dass sie und ihre Partei ‚das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner.‘“
Donald Trump:
via X (übersetzt): „Ich freue mich sehr, Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister bekannt zu geben. Viel zu lange wurden die Amerikaner von der Lebensmittelindustrie und den Pharmakonzernen erdrückt, die in Sachen öffentliche Gesundheit Täuschungen, Fehlinformationen und Desinformationen verbreitet haben. Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung, und das Gesundheitsministerium wird eine große Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass alle geschützt sind vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden, pharmazeutischen Produkten und Lebensmittelzusätzen, die zur überwältigenden Gesundheitskrise in diesem Land beigetragen haben. Herr Kennedy wird diese Behörden wieder in die Traditionen der wissenschaftlichen Forschung nach Goldstandard und zu Leuchttürmen der Transparenz führen, um die Epidemie chronischer Krankheiten zu beenden und Amerika wieder groß und gesund zu machen!“
Seymour Hersh:
The accusations that could bring Bibi down (Die Vorwürfe, die Bibi zu Fall bringen könnten) – Auszug (übersetzt): „Er [der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu] soll für Erpressungen, den Diebstahl streng geheimer Dokumente und die Fälschung von Protokollen geheimer Kabinettssitzungen verantwortlich gewesen sein. All dies geschah, nachdem er beiläufig eines der sensibelsten Dokumente des israelischen Militärs veröffentlicht hatte, das die operative Kontrolle der Hamas über die Geiseln vom 7. Oktober betrifft. (…) Ein Ziel der Fälschungen war es, die Verantwortung des Premierministers für die mangelnden Geheimdienstinformationen und die mangelnde Vorbereitung des Militärs am 7. Oktober herunterzuspielen. Was bereits bekannt ist, macht deutlich, dass Netanjahu sein Büro, wie mir ein israelischer Freund sagte, ‚in ein Büro des organisierten Verbrechens verwandelt hat. Er hat das Land als Geisel genommen und ist bereit, sein Volk zu opfern, um nicht ins Gefängnis zu kommen.‘“
The Hill:
Can RFK Jr. put an end to the revolving door between government and industry? (Kann RFK Jr. die Drehtür zwischen Regierung und Industrie stoppen?) – Auszug (übersetzt): „Einer der bemerkenswertesten Aspekte der populistischen Allianz zwischen Robert F. Kennedy Jr. und Donald Trump besteht darin, dass sie die künftige republikanische Regierung in Konflikt mit genau jenen Interessen der Pharma-, Lebensmittel- und Agrarkonzerne bringt, die traditionell die Bastionen der Republikaner sind. Das Versprechen des designierten Präsidenten Trump, Bobby in seinem Programm „Make America Healthy Again“ freie Hand zu lassen, hat Unternehmenslobbyisten dieser Branchen dazu veranlasst, dringende Telefonkonferenzen einzuberufen und bis spät in die Nacht zu arbeiten, um Kennedy aufzuhalten. Dies liegt vor allem daran, dass Kennedy ausdrücklich versprochen hat, die ‚Übernahme staatlicher Regulierungsbehörden durch Unternehmen‘ zu beenden, durch die die Unternehmen seiner Analyse zufolge genau die Behörden kontrollieren, die sie eigentlich regulieren sollten.“
Nius:
„Haldenwang war befangen“: So bewerten Juristen den Wechsel des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten in den Bundestag – Auszug: „Dass Haldenwang nun in die Politik wechselt, hat unmittelbare Implikationen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes. Dieser stuft den größten politischen Konkurrenten von Haldenwangs CDU, die AfD, als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und darf die Partei darum auch mit nachrichtendienstlichen Mittel observieren. Die Unterlagen, die dafür gesammelt werden, würde das Verfassungsgericht auch in einem möglichen Verbotsverfahren auswerten. Diese Unterlagen sind aber nur nutzbar, wenn die Unabhängigkeit des Geheimdienstes gewährleistet ist. (…) [Verfassungsrechtler Volker] Boehme-Neßler kritisiert die Kandidatur von Haldenwang grundsätzlich: ‚Beamte dürfen zwar Mitglied einer Partei sein – alles andere verstieße gegen ihr Recht auf Meinungsfreiheit – aber sie sind zu Neutralität und Mäßigung verpflichtet, sollten also nicht aktiv für eine Partei eintreten. Das Prüfungsverfahren, ob die AfD gesichert rechtsextrem ist, richtet sich gegen einen politischen Konkurrenten seiner Partei. Genau das aber sieht das Grundgesetz nicht vor: Der Verfassungsschutz soll nicht genutzt werden, um politische Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.‘“
Transition News:
RFK Jr. bei „Tucker Carlson Network“: „Keiner der verabreichten Impfstoffe hat je eine echte Placebostudie durchlaufen“ – Auszug: „Wie NBC News vor den US-Präsidentschaftswahlen berichtete, könne Robert F. Kennedy Jr. laut Donald Trump ‚alles tun, was er will‘. Und gemäß New York Times deuten diese Äußerungen darauf hin, dass Kennedy in Trumps Umfeld eine wichtige Rolle spielt. (…) Gegenüber Tucker Carlson Network ging Kennedy (…) ins Detail: ‚Ich will den Menschen keine Impfstoffe wegnehmen. (…) Aber die Menschen sollten eine informierte Entscheidung treffen können. Sie sollten also über eine gute wissenschaftliche Grundlage verfügen, die ihnen die Kosten und den Nutzen dieser Produkte aufzeigt, vor allem, wenn sie dazu gezwungen werden, sie zu verwenden. (…) Ein normales medizinisches Produkt braucht etwa acht Jahre, um auf den Markt zu kommen, weil es doppelblinde, placebokontrollierte Studien durchlaufen muss und man Langzeiteffekte sehen muss. (…) Wenn ich also diesen Job im Weißen Haus bekomme, werde ich dafür sorgen, dass diese Studien durchgeführt werden und dass in den Gremien, die diese Produkte genehmigen, Leute sitzen, die nicht in Interessenkonflikte verwickelt sind.‘“
n-tv:
Habeck fordert weiteres Sondervermögen vor Neuwahlen – Auszug: „Vizekanzler Robert Habeck fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr noch in der laufenden Legislaturperiode. Im Deutschlandfunk warnte der Grünen-Politiker davor, dass AfD und BSW im neuen Bundestag über eine Sperrminorität verfügen könnten und damit mehr Geld für die Bundeswehr blockieren könnten. Die Mittel des aktuell noch laufenden Sondervermögens über 100 Milliarden Euro seien 2027 ausgeschöpft, sagte Habeck. (...) Sollte dies von AfD und BSW blockiert werden können, hieße das: ‚Die Frage, ob unsere Bundeswehr genug finanzielle Ressourcen hat, muss quasi indirekt mit Putin verhandelt werden – keine gute Idee‘, sagte Habeck (…). Dass Europa derzeit gespalten sei, liege vor allem daran, dass Deutschland nicht ausreichend führe, so Habeck. Führung in Europa bedeute, die Stärke Deutschlands in den Dienst der europäischen Sache zu stellen. Dazu müsse Deutschland immer auf der Seite der Mehrheit in der EU stehen. In der Vergangenheit sei die Bundesrepublik in Europa zu viele Sonderwege gegangen. Als Beispiel nannte Habeck das Festhalten der Bundesregierung am Pipeline-Projekt Nordstream.“
The Duran:
German political obsession to destroy Russia is wrecking Germany (Die Besessenheit der deutschen Politik, Russland zu vernichten, zerstört Deutschland) – Auszug (übersetzt): „So etwas passiert immer, wenn sich jemand in einen Zustand der Besessenheit begibt, wenn er von Hass und Verachtung zerfressen wird. Letztlich wird sie [die politische Klasse Deutschlands] zu Kapitän Ahab, der den weißen Wal jagt. Am Ende werden sie selbst ertrinken und ihr Schiff in den Untergang treiben. Ich spreche über die Geschichte von Moby Dick. Das ist exakt das, was nun mit diesen Leuten geschieht. Sie sind besessen von Russland. Das waren sie schon immer. Das war in den 30er und 40er Jahren der Fall. Das war auch schon vor dem Ersten Weltkrieg so. Bismarck argumentierte leidenschaftlich dagegen. Er war am Ende seines Lebens sehr besorgt, dass diese [anti-russische] Strömung in Deutschland immer stärker wird. Letztlich hat man ihn ignoriert. Sein Rat wurde nicht beachtet. Deutschland wurde in die totale Katastrophe des Ersten Weltkriegs geführt. Deutschland wurde in die totale Katastrophe des Zweiten Weltkriegs geführt. Deutschland wurde in die Teilung geführt. Und es wird nun erneut ins Unglück gestürzt, weil diese Besessenheit von Russland immer noch da ist. Ich kann keine Erklärung dafür liefern. Ich bin einfach bestürzt, dass sie immer noch da ist – und zwar so stark wie eh und je.“ (Video, Englisch, 20 Minuten)
Wall Street Journal:
Meet the Wall Street Bigwig Who Has Become Trump’s Headhunter in Chief – Auszug (übersetzt): „[Der Milliardär] Howard Lutnick, der CEO, der Cantor Fitzgerald wieder aufgebaut hat, sucht Tausende von potenziellen Mitarbeitern für die neue Trump-Regierung (…) Der 63-jährige Lutnick ist Trumps wichtigster Botschafter an der Wall Street, einem Ort, an dem einige Führungskräfte die Steuerpolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump begrüßt haben, aber dem Ton seiner Kundgebungen misstrauisch gegenüberstehen. Trump, ein langjähriger Freund, ernannte Lutnick im August zum Co-Vorsitzenden seines Übergangsteams. Sein Auftrag besteht darin, Kandidatenlisten für Positionen vom Generalstaatsanwalt bis zum stellvertretenden Staatsanwalt für Wasserressourcen zusammenzustellen. (…) [Elon] Musk betrat mit Lutnick die Bühne bei der Kundgebung im Madison Square Garden [Ende Oktober]. Die beiden Milliardäre erzählten der voll besetzten Arena, dass sie planen, ein Department of Government Efficiency zu gründen (…). ‚Wie viel können wir Ihrer Meinung nach aus diesem 6,5 Billionen Dollar schweren Harris-Biden-Budget herausreißen?‘, fragte Lutnick Musk. ‚Ich denke, wir könnten mindestens 2 Billionen Dollar schaffen‘, sagte Musk. ‚Yeah!‘, rief Lutnick und ballte seine Faust. Die Menge jubelte.“
Berliner Zeitung:
Christian Lindner: Ich wollte Taurus in die Ukraine schicken, kein Geld. Der Finanzminister liefert eine interessante Variante zum Bruch der Koalition. Es gab demnach Streit über die Ukraine-Politik – Auszug: „Lindner sagte am Donnerstag in Berlin, Scholz habe die Forderung erhoben, der Ukraine drei Milliarden Euro zu überweisen. Er, Lindner, habe auf die schwierige Finanzlage hingewiesen und statt dessen vorgeschlagen, der Ukraine zu geben, was sie am dringendsten brauche, um sich gegen Russland wirksam zu verteidigen – nämlich Taurus Marschflugkörper. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz kategorisch abgelehnt und ihm stattdessen seine Entlassung mitgeteilt. In der Frage der Taurus-Lieferung sind sich die FDP und die CDU einig, CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gefordert, Russland ein 24-Stunden-Ultimatum zu stellen: Sollten in dieser Zeit nicht die Angriffe auf zivile Ziele oder Ziele der Infrastruktur eingestellt werden, sollte Deutschland die Ukraine mit den Marschflugkörpern ausstatten.“
Tichys Einblick:
Corona-Urteile verteidigt: Die Unbelehrbare am Bundesverfassungsgericht – Auszug: „Deutschlands ranghöchste Richterin hält die Corona-Entscheidungen aus Karlsruhe auch heute ‚absolut für richtig‘. In einem verstörenden Interview führt Doris König vor, wie sehr sich unsere vermeintlichen Grundgesetzhüter als Teil der politischen Klasse verstehen – und wie wenig als Schutzschild der Bürger. (…) Ein einziger Satz genügt, und man sieht, was Doris König vom Durchschnittsbürger hält. ‚Viele Menschen scheinen von der Komplexität der Problemlagen überfordert zu sein, auch von der Rechtslage.‘ (…) ‚Denken Sie an die Corona-Rechtsprechung, die ich absolut für richtig gehalten habe. In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig. Niemand wusste damals, was richtig und was falsch war.‘ (…) Was die Juristin einen ‚großen Gestaltungsspielraum der Regierung‘ nennt, waren in Wahrheit beispiellose Einschränkungen der im Grundgesetz garantierten bürgerlichen Freiheiten. Die wichtigste Aufgabe des Verfassungsgerichts ist es, die ewigen Grundrechte des Bürgers gegen einen ewig übergriffigen Staat zu schützen. (...) Was verfassungsrechtlich, in Bezug auf die Grundrechte, richtig und falsch war, wussten alle – allen voran König und ihre Kollegen. Sie entschieden sich wissentlich und willentlich für das Falsche. König hat sich heute dazu entschieden, keinen Fehler zuzugeben.“
Cicero:
Wer so spricht, muss unwählbar sein – glauben die Deutschen (Bezahlschranke) – Auszug: „Dass Rhetorik ein wichtiger Bestandteil der Politik ist, zumal in Wahlkampfzeiten, ist keine neue Erkenntnis. In gewisser Weise neu, weil dem vermeintlich progressiven Zeitgeist diametral widersprechend, ist die Schärfe in Trumps Rhetorik und seine Bereitschaft, gewisse Standpunkte derart zu überspitzen, dass er am Ende auch offenkundigen Blödsinn bis hin zur Lüge verbreitet. Das lässt insbesondere deutsche Kommentatoren oft fassungslos zurück. (…) Viele von ihnen eint dasselbe Problem: Es wird zwar viel geschrieben und gesprochen über Trumps Rhetorik, aber kaum bis gar nicht über seine politischen Inhalte, also seine konkreten politischen Forderungen. Denn anders als Harris hat Trump sehr wohl ein klares Profil. Doch nicht anders als bei Trump wird auch Harris in Deutschland primär an ihren Reden gemessen. Anders formuliert: Eine Kandidatin ohne Profil, die sich in den Augen der Journaille aber adäquat ausdrückt, wird positiver gesehen als ein Kandidat mit Profil, der gerne poltert.“
N-TV:
Reisners Blick auf die Front: „Die Russen versuchen, einen Kessel zu bilden“ – Auszug: „Im Raum Kurachowe, südlich von Pokrowsk, rücken die Russen weiter bis zu fünf Kilometer am Tag vor. Dort versuchen sie einen Kessel zu bilden. Auf der taktischen Ebene greifen die Russen jetzt wieder in Kompanie- und Batallionsstärke an. Also nicht mehr mit zwei, drei Fahrzeugen, sondern mit zehn, manchmal 20 Fahrzeugen. (…) Während die Ukraine mit den Ressourcen kämpft, produziert Russland immer größere Mengen. (…) Die Ukraine kämpft dort [in Kursk] auf bedeutungslosem Gelände, nur um weiter sagen zu können: Wir haben den Krieg nach Russland getragen. Es wurden keine strategischen Ziele erreicht. (…) Wie ich aus der Ukraine höre, haben Brigaden teils nur 50 Prozent ihre Sollstärke. In den Kompanien, normalerweise 100 bis 150 Mann stark, ist teils nur ein Drittel verfügbar. Der Rest ist aufgrund von Tod oder Verwundung ausgefallen. Mit diesen ausgedünnten Formationen lässt sich die Front nur sehr, sehr schwer halten.“
Nachdenkseiten:
„Die Krankenhausreform ist der Versuch, das totgerittene Pferd Krankenhaus als sektorale Einrichtung nochmal fit zu spritzen“ (Interview mit dem BSW-Gesundheitsexperten Professor Matthias Schrappe) – Auszug: „Die Krankenhäuser wollen Fälle, am besten Patienten, die schnell operiert werden können, die jung sind und keine Begleiterkrankungen haben – während sie bei Patienten mit multiplen Begleiterkrankungen und Risikofaktoren oft draufzahlen. Dann haben die Krankenhäuser von den DRG [diagnosebezogenen Fallgruppen] etwas übrig. Im ambulanten Bereich ist es genauso, die sind ja auch budgetiert, fallbezogen. (…) Wir brauchen also eine dritte Finanzierungssäule, die im Sozialgesetzbuch gleichberechtigt neben der ambulanten, der stationären und der pflegerischen Versorgung steht. (…) Ein drittes Budget einzuführen, würde (…) heißen, dass man sich viel freier bewegen kann. Man kann sich die Patienten angucken und sagen, der muss im Krankenhaus operiert werden, der kann ambulant operiert werden, der braucht eine anschließende Pflege, der braucht keine anschließende Pflege und so weiter.“
Nachdenkseiten:
Dokumentarfilm „Erwachen aus dem Traum“ (Harici, 2024) – Auszug: „Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2024 führte Harici, ein türkisch-deutsches Medienkollektiv, Dreharbeiten in New York, Washington DC, Pennsylvania, Los Angeles und Rhode Island durch. Dabei wurden Politiker, Experten, Wissenschaftler, Journalisten, Aktivisten und Bürger interviewt, um folgende Fragen zu beantworten: Was sind die Ursachen für die starke gesellschaftliche Polarisierung in den USA? Können die USA diese Polarisierung überwinden? Steht Amerika an einem Scheideweg? Welche Faktoren werden die US-Präsidentschaftswahlen bestimmen? Vertreten die beiden Kandidaten eine diametral entgegengesetzte Politik? Befinden sich die USA in einer existenziellen Krise? Und wie wird es nach den Wahlen weitergehen?“ (Video, Englisch mit deutschen Untertiteln, circa 34 Minuten)
Transition News:
„JAMA“-Studie: US-Peer-Reviewer kassierten eine Milliarde Dollar von Big Pharma – Auszug: „Beim ‚Peer Reviewing‘ geht es darum, dass eine wissenschaftliche Arbeit durch angeblich ‚unabhängige‘ Gutachter, also Wissenschaftler des selben Fachgebiets bewertet wird (‚Peers‘ bedeutet übersetzt ‚Ebenbürtige‘ oder ‚Gleichrangige‘). (…) Doch so gängig es ist, so sehr ist dort der Wurm drin. Man muss sich nur vergegenwärtigen, wie es funktioniert: Experten (‚Peers‘), die anonym bleiben, begutachten (‚to review‘) die von ihrer Wissenschaftskonkurrenz eingereichten Anträge auf Forschungsprojekte sowie Fachartikel – und entscheiden dann darüber, ob die Anträge gewährt beziehungsweise die Artikel in einem Fachmagazin abgedruckt werden. (…) Dies stellt ein Prozedere dar, das innovationsfeindlicher nicht sein könnte und Interessenkonflikte und Betrug geradezu heraufbeschwört. (…) Missbraucht wird es nicht zuletzt auch dadurch, dass sich Big Pharma finanziell ordentlicht einmischt. So kassierte in den Jahren 2020 bis 2022 fast die Hälfte der US-amerikanischen Ärzte, die als Gutachter für vier große internationale Fachzeitschriften tätig waren, von den Pharmakonzernen rund eine Milliarde US-Dollar, wie eine kürzlich in der Fachzeitschrift JAMA veröffentlichte Untersuchung zutage förderte.“
Vereinte Nationen:
'It Is Important to Call a Genocide a Genocide,’ Consider Suspending Israel’s Credential as UN Member State, Experts Tell Palestinian Rights Committee („Es ist wichtig, einen Völkermord als Völkermord zu bezeichnen“, und in Erwägung zu ziehen, Israel den Status als UN-Mitgliedstaat zu entziehen, sagen Experten dem Palästinensischen Rechtsausschuss) – Auszug (übersetzt): „Es sind nicht nur Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Palästinenser erleben - ‚sie haben das ihr ganzes Leben lang erlebt‘, sagte (…) [Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten], aber die aktuelle Situation sei anders. Im Nebel des Krieges hat Israel die Vertreibung der Palästinenser beschleunigt, die schon vor Jahrzehnten begonnen hat, aber ‚was heute geschieht, ist wegen der Technologie, der Waffen und der Straffreiheit noch viel schlimmer‘, fügte sie hinzu. Es ist an der Zeit, über die Aussetzung der Zulassung Israels als Mitgliedstaat nachzudenken.“
Anti-Spiegel:
Sandu verliert die Präsidentschaftswahl im Inland, gewinnt aber dank der Stimmen aus dem westlichen Ausland – Auszug: „Insgesamt wurden 231 Wahllokale in 37 Ländern geöffnet. Moldawische Wähler in Island, Kanada, Norwegen, den USA, Finnland, Schweden und Island hatten zum ersten Mal die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen. In Russland hingegen wurden nur zwei Wahllokale in Moskau geöffnet, obwohl in Russland fast genauso viele Exil-Moldawier leben, wie im westlichen Ausland, wo über 200 Wahllokale geöffnet waren. Da die Exil-Moldawier in Russland mit großer Mehrheit gegen Sandu gestimmt hätten, wirft die Opposition der Regierung Wahlmanipulation vor. Wie deutlich die Stimmung bei den moldawischen Wählern in Russland gewesen wäre, zeigen die Ergebnisse in den Teilen Moldawiens, die den pro-westlichen Kurs von Sandu ablehnen und gute Beziehungen zu Russland wünschen. In der abtrünnigen Republik Transnistrien haben 79 Prozent der Wähler für Stojanaglo gestimmt und in der autonomen moldawischen Provinz Gagausien waren es sogar 97 Prozent.“
Cicero:
Kniefall vor der Corona-Politik – Auszug: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück belebt die dahinsiechende Corona-Aufarbeitung. Denn bisher war die Aufarbeitung unterblieben, auch wenn sie fortlaufend wortreich angekündigt wird. (…) Ein prominenter Aufarbeitungsverhinderer ist der in Bonn Öffentliches Recht lehrende Klaus Ferdinand Gärditz, der den richtungsweisenden Osnabrücker Beschluss in der FAZ unqualifiziert und besonders polemisch angreift. Es handelt sich bei seiner Kritik um ein treffendes Beispiel, wie vom moralischen Hochsitz aus oder aus Ressentiment vergiftete Ansichten in die Öffentlichkeit getragen werden. (…) Das Bundesverfassungsgericht hat geglaubt, die Behauptung, eine Impfung habe einen wirksamen Fremdschutz zur Folge, beruhe auf einer wissenschaftlichen Bewertung und sei deshalb zwingend. Nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist das Bundesverfassungsgericht einer unbesehen übernommenen Falschinformation aufgesessen. Gärditz’ Vorwurf, das Bundesverfassungsgericht habe sich für seine Einschätzung ausschließlich auf das RKI gestützt, sei eine ‚Falschbehauptung‘, entpuppt sich als haltlos. (…) Was tatsächlich durch die von dem Verwaltungsgericht durch die Würdigung der durchgeführten Vernehmung des jetzigen Präsidenten des RKI und Bewertung der RKI-Protokolle als neu erkannt worden ist, soll mit einer Nebelkerze unkenntlich gemacht werden. (…) Die beim RKI vorherrschende Unkenntnis über einen Drittschutz der Impfung erschüttern die Grundlagen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2022 und erfordern deren Überprüfung.“
Deutschlandfunk:
Linken-Chef van Aken: „Es darf keinen Diktatfrieden für die Ukraine geben“ – Auszug: „Der neue Vorsitzende der Linken, van Aken, hat sich dafür ausgesprochen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur militärisch zu betrachten. Van Aken, der sich derzeit in Kiew aufhält, sagte im Deutschlandfunk, um militärische Auseinandersetzungen zu beenden, müsse man sich stets auch mit dem schlimmsten Kriegsverbrecher an einen Tisch setzen. Er vertrete die Ansicht, dass der Krieg gegen die Ukraine nur am Verhandlungstisch beendet werden könne. Dabei sei wichtig, dass es keinen Diktatfrieden für die Ukraine geben dürfe. Der russische Aggressor dürfe sich mit seiner völkerrechtswidrigen Aktion nicht durchsetzen. Das bedeute: keine Landgewinne für Russland. (…) Der Linken-Politiker rief die Bundesregierung auf, den Druck auf Russland zu erhöhen.“
Overton-Magazin:
„Wenn die Ukraine unter Putins Stiefel fällt, wird ganz Europa unter Putins Schatten fallen“ – Auszug: „Letztlich ist das Argument, das man auch hier immer wieder hört, wenn es etwa um die geforderte Aufrüstung geht, immer utilitaristisch, nämlich dass es billiger sei, den Krieg weiterzuführen, als zu kapitulieren: ‚Aber wer glaubt, dass amerikanische Führung teuer ist, sollte den Preis des amerikanischen Rückzugs bedenken. Im Angesicht einer Aggression ist der Preis des Prinzips immer viel höher als der Preis der Kapitulation.‘ Aber die Rechnung wird der Öffentlichkeit nicht präsentiert, die soll dem General doch glauben, der es von seinem Feldherrnhügel herabschauend doch wissen muss.“
Washington Post:
The hard truth: Americans don’t trust the news media (Die bittere Wahrheit: Amerikaner vertrauen den Nachrichtenmedien nicht) (Erklärung von Washington-Post-Besitzer und Amazon-Gründer Jeff Bezos, warum seine Zeitung erstmals seit 1988 keinen Kandidaten in einer bevorstehenden US-Präsidentenwahl empfiehlt) – Auszug (übersetzt): „In den jährlichen öffentlichen Umfragen über Vertrauen und Ansehen sind Journalisten und die Medien regelmäßig ganz unten gelandet, oft nur knapp vor dem Kongress. Aber in der diesjährigen Gallup-Umfrage haben wir es geschafft, sogar noch hinter dem Kongress zu landen. Unser Berufsstand genießt nun das geringste Vertrauen von allen. Irgendetwas, das wir tun, funktioniert offensichtlich nicht. (…) Wir müssen sorgfältig sein, und man muss uns glauben, dass wir sorgfältig sind. Es ist eine bittere Pille, die wir schlucken müssen, aber wir scheitern an der zweiten Anforderung. Die meisten Menschen glauben, dass die Medien parteiisch sind. Jeder, der das nicht sieht, schenkt der Realität kaum Beachtung, und wer die Realität bekämpft, verliert. (…) Die Empfehlung eines Präsidentschaftskandidaten hat keinen Einfluss auf den Ausgang einer Wahl. Kein unentschlossener Wähler in Pennsylvania wird sagen: ‚Ich nehme die Empfehlung von Zeitung A an.‘ Keiner. Was die Unterstützung eines Kandidaten tatsächlich bewirkt, ist der Eindruck der Voreingenommenheit. Eine Wahrnehmung der Nicht-Unabhängigkeit. Ihre Abschaffung ist eine prinzipielle Entscheidung, und es ist die richtige Entscheidung. (…) Die Washington Post und die New York Times gewinnen Preise, aber wir sprechen zunehmend nur noch mit einer bestimmten Elite. Mehr und mehr reden wir mit uns selbst. (…) Ich werde nicht zulassen, dass diese Zeitung auf Autopilot bleibt und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet – überholt von nicht recherchierten Podcasts und Social-Media-Sticheleien – nicht ohne Kampf. Es ist zu wichtig. Es steht zu viel auf dem Spiel.“
29. November 2024