Nachdenkseiten:
General a. D. Harald Kujat: „Selenskyjs Drohung hätte eine harte Reaktion des Westens erfordert“ (Interview mit dem früheren Bundeswehr-Chef Harald Kujat) – Auszug: „[Frage:] Wie bewerten Sie es, dass Selenskyj entweder eine NATO-Mitgliedschaft fordert oder eigene Atomwaffen? [Kujat:] Selenskyj hat diese Forderung auf dem EU-Gipfel später etwas relativiert. Er hat jedoch bereits am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz Andeutungen in diesem Sinne gemacht, indem er ankündigte, dass die Ukraine möglicherweise das Budapester Memorandum von 1994 infrage stellen könnte, falls sie keinen effektiven Schutz vor einer russischen Aggression erhält. (…) Bei allem Verständnis für die verzweifelte Lage der Ukraine ist das eine Drohung, die eine harte Reaktion des Westens erfordert hätte. Sie wirft ein Licht auf die Unberechenbarkeit des ukrainischen Präsidenten und die politischen Beschränkungen, die sich der Westen mit seiner So-lange-wie-nötig-Politik auferlegt hat. (…) Die auch im Westen immer wieder geführte Diskussion über die nuklearen Kapazitäten, über die die Ukraine verfügen könnte, hätte sie nicht darauf verzichtet, ist eine unhaltbare Spekulation. Nach der Auflösung der Sowjetunion befand sich zwar noch eine erhebliche Zahl ihrer Nuklearwaffen auf ukrainischem Territorium, aber die Ukraine hatte keine Verfügungsgewalt über diese Systeme. Die nuklearen Gefechtsköpfe und Trägersysteme blieben unter der operativen Kontrolle Russlands. Russland verfügte nach wie vor über die für den Einsatz erforderlichen Kommandostrukturen, Einsatzverfahren und technischen Mittel wie beispielsweise die PAL-Codes (Permissive Action Links), ohne deren Kenntnis die Waffensysteme deaktiviert und funktionsunfähig bleiben.“
n-tv:
Putin droht Westen: Keine Langstrecken-Angriffe erlauben – Auszug: „Der russische Präsident Wladimir Putin hofft nach eigenen Worten darauf, dass der Westen seine Warnungen gehört hat: Es drohe ein direkter Krieg mit der NATO, sollte der Westen der Ukraine den Einsatz von weitreichenden Waffen gegen Russland erlauben. ‚Sie haben mir nichts dazu gesagt, aber ich hoffe, sie haben es gehört‘, sagte Putin auf die Frage eines Journalisten im russischen Staatsfernsehen, ob der Westen auf seine Warnung reagiert habe. ‚Ukrainische Soldaten können diese Waffen nicht alleine einsetzen. Nur Spezialisten aus NATO-Ländern können das, da es Weltraumaufklärung erfordert, über die die Ukraine natürlich nicht verfügt‘, fügte Putin hinzu. Sollte es zu einem solchen Einsatz kommen, werde Russland ‚darauf entsprechend reagieren müssen.“
NachDenkSeiten:
„Frankfurter Allgemeine“ hetzt gegen Krone-Schmalz – Auszug: „Mit Härte gegen Andersdenkende: Wenn die Argumente nicht ausreichen, dann werden sprachliche Schwergewichte bemüht, ohne sie inhaltlich zu unterfüttern. (…) Beispielhaft für die im Artikel unter anderem genutzte Masche, die Thesen von Krone-Schmalz anzugreifen, ohne dafür inhaltliche Begründungen zu liefern, ist dieser Absatz: ‚Krone-Schmalz behauptet: ‚Die NATO hat sich ihr Russland-Problem selbst geschaffen‘, und zwar, so ihre These, durch die EU-Osterweiterung, durch die NATO-Osterweiterung und durch die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Ein bekanntes Rechtfertigungsnarrativ des Putin-Regimes, von Zeithistorikern vielfach widerlegt. Aber hier widerspricht niemand.‘ Dass das ‚Russland-Problem‘ – also die Konfrontation zwischen dem Land einerseits und Resteuropa/USA andererseits – durch die EU-Osterweiterung, durch die NATO-Osterweiterung und durch die NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine massiv und absolut voraussehbar verschärft worden ist, liegt auf der Hand (...). Die FAS-Autorin beklagt, dass diesem klaren Befund bei der Veranstaltung niemand widerspreche – aber sie selbst ist es, die ihren Widerspruch nicht inhaltlich unterfüttern kann.“
German Foreign Policy:
Ein multipolares Asien – Auszug: „Indien hält unbeirrt an seiner engen Zusammenarbeit mit Russland fest. Bereits vor dem Beginn des BRICS-Gipfels im russischen Kasan, der am gestrigen Donnerstag zu Ende ging, hatte Premierminister Narendra Modi die ‚spezielle und privilegierte strategische Partnerschaft‘ zwischen den beiden Ländern gelobt. (…) Darüber hinaus ist Indien derzeit bemüht, seine Beziehungen zu China wieder zu verbessern. (…) Anfang dieser Woche, unmittelbar vor dem Beginn des BRICS-Gipfels, einigten sich New Delhi und Beijing auf Modalitäten, die es ermöglichen sollen, ihren Grenzkonflikt zumindest zu dämpfen, vielleicht gar zu entspannen. (…) Berliner Regierungsberater geben sich bei alledem skeptisch, dass es der Bundesregierung bzw. den westlichen Mächten insgesamt gelingen könne, Indien gegen Russland und China in Stellung zu bringen.“
NDR:
Maritimes Hauptquartier Rostock: Ist Russlands Kritik legitim? (Interview mit Sebastian Bruns (Universität Kiel), Video, knapp vier Minuten) (Anmerkung Stefan Korinth: Das kurze Interview mit dem Fachmann für maritime Sicherheit ist in vielerlei Hinsicht interessant. Selbstverständlich erklärt er, dass die deutsche Bundesregierung recht hat und der Zwei-plus-Vier-Vertrag hier nicht verletzt wird. Doch zum einen erwähnt der NDR den transatlantischen Hintergrund des Interviewpartners nicht, der u.a. Militär- und verteidigungspolitischer Referent am US-Repräsentantenhaus war und seinen Publikationen zufolge enge Verbindungen zur US-Navy hat. Zum anderen sind seine Argumente, es handele sich nicht um ein Nato-Kommando sondern um eine deutsche Einrichtung, kaum tragfähig. Der NDR selbst hatte das Zentrum vor vier Tagen als „neues taktisches Hauptquartier für die NATO“ mit bis zu 240 Posten für ausländische Offiziere bezeichnet. Auch der Arbeitsauftrag widerspricht offensichtlich der Idee einer rein deutschen Einrichtung, denn das neue Hauptquartier „koordiniert die Aktivitäten aller alliierten Marinen in der Ostsee“, erklärt Bruns selbst. Das sei nötig, denn schließlich bedrohe Russland die „maritime Infrastruktur“ der Ostsee – wie etwa Pipelines. Das neue Zentrum kontrolliere künftig „alles, was sich auf, unter und über Wasser tut“, ergänzt der Moderator. Gutmütige NDR-Zuschauer könnten sich denken: Schade, dass dieses Kommando erst nach der Nordstream-Sprengung eingerichtet wurde.)
Norbert Häring:
Crashtest Thüringen: Sondierungspapier brockt BSW ein Glaubwürdigkeitsproblem ein – Auszug: „Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben. Die Fehlstelle in der Friedenspolitik, die Medien als entscheidenden und vermeintlich unsachlichen Grund für das Veto der Parteigründerin ausgemacht haben, ist dabei nur eine von vielen. (…) Das BSW hat bei seinen Wählern Erwartungen geschürt auf eine umfassende Corona-Aufarbeitung, spezielle Förderung des ländlichen Raums, weniger Meinungskontrolle und ‚Demokratieförderung‘, eine Wende zur Vernunft in der Energiewende, eine Durchsetzung des Rechts in der Migrationspolitik und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau. Nicht alles kann man in einer Koalition durchsetzen, das ist klar. Aber fast nichts davon ist im Positionspapier erkennbar. Pragmatismus ganz ohne Grundsätze wird zu Beliebigkeit und Selbstaufgabe.“
BBC:
One year of war in Gaza: life, death, and hope (Ein Jahr Krieg in Gaza: Leben, Tod und Hoffnung) – Auszug (übersetzt): „Life and Death in Gaza, ein neuer Film des #BBCEye-Rechercheteams des World Service für BBC Storyville, wurde von vier Palästinensern gedreht, die außergewöhnliche Zeiten durchleben. Von den ersten Kriegstagen an gefilmt, dokumentieren Khalid, Aya, Adam und Aseel ihr eigenes Leben, wie sie Bombenangriffe, mehrfache Evakuierungen, Familientrennungen und -zusammenführungen, Todesfälle und sogar die Geburt eines neuen Lebens inmitten des Chaos ertragen.“ (Video, Englisch, circa 88 Minuten)
Cicero:
BSW setzt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen: Zunehmender Wille zur Eskalation – Auszug: „Katja Wolf strebt in Erfurt ein Regierungsamt an, um die Dinge für Thüringen voranzubringen. Sahra Wagenknecht hingegen wird alles dafür tun, um die Christdemokraten vor sich her und Friedrich Merz in die Enge zu treiben. (…) Denn es ist weiterhin unklar, in welcher Form und an welcher Stelle die sogenannte Friedensklausel in einen möglichen Koalitionsvertrag Eingang finden soll, auf der das BSW besteht. (…) Noch vor wenigen Tagen ließ sich Wolf in einem Interview für Zeit Online mit den Worten zitieren, eine entsprechende Präambel sei ‚wichtig‘ – aber es gehe nicht ohne Kompromisse: 'Es ist wie eine saure Zitrone, in die jeder von uns beißen muss und ungefähr denselben Schmerz empfindet.‘ (…) ‚Die komplette Ablehnung von Waffenlieferungen würden CDU und SPD nicht mittragen können.‘ Letztere Einsicht dürfte wiederum im nicht allzu fernen Berlin, wo sich die BSW-Zentrale in einer Wohnung im Bezirk Mitte eingerichtet hat, für Alarmstimmung gesorgt haben. Denn schon am Wochenende meldete sich Sahra Wagenknecht selbst zu Wort und nahm Wolfs Zitronen-Metapher auf: Es gehe nicht darum, ‚ob wir Schmerzen empfinden, sondern ob wir unsere Wähler enttäuschen‘. Dies werde man auf keinen Fall tun. (…) Sie möchte die SPD und mehr noch die CDU unbedingt dazu bringen, ihre eigene antiamerikanische Agenda zu übernehmen, und somit einen Keil in die etablierte Parteienlandschaft treiben.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Ein bemerkenswertes Framing des Cicero-Chefredakteurs Alexander Marguier: Die Forderung nach Frieden und einem Stopp von Waffenlieferungen sei „antiamerikanisch“. Muss man schlussfolgern, dass er Krieg und Gewalt für „amerikanisch“ hält?)
Berliner Zeitung:
Zeitenwende für die Kleinen: Bundeswehr-Comic „Ben dient Deutschland“ ist Propaganda – Auszug: „Ein besonderer Schwerpunkt des Comics liegt auf dem Konzept der Inneren Führung. Sie bildet das Wertefundament für die Mitglieder der Bundeswehr. Soldaten, so lernt Ben, sind nach der Philosophie der Bundeswehr ‚Staatsbürger in Uniform‘: mitdenkende, moralisch handelnde Individuen, die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Sie dürfen sogar Befehle verweigern, wenn sie darin eine völkerrechtswidrige Handlung vermuten. Immer wieder werden die Soldaten im Comic mit moralischen Fragen konfrontiert, bei denen sie lernen sollen, auf ihr Gewissen zu hören. (…) Ben antwortet [in einem Streit mit seiner Schwester], dass die Besonderheit der Bundeswehr darin besteht, dass man als Soldat unter bestimmten Bedingungen den Gehorsam verweigern darf, ja sogar muss.“
n-tv:
„Entsendet Nordkorea tatsächlich Soldaten, wäre das eine Kriegsbeteiligung“ – Auszug: „[Frage:] Diese Woche gab es Berichte, Soldaten aus Nordkorea kämpften an der Seite Russlands in der Ukraine. Zunächst soll es um 1500 Soldaten gehen, insgesamt womöglich 12.000. Welchen Unterschied würde das militärisch machen? [Oberst Markus Reisner:] Interessant ist, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gesagt hat, ihm lägen noch keine konkreten Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine vor. Auch in russischen sozialen Netzwerken wird darüber diskutiert. In den besagten Netzwerken geht man davon aus, die Nordkoreaner würden nur im Raum Kursk eingesetzt, also auf russischem Boden. [Frage:] Warum ist das wichtig? [Reisner:] Wenn Nordkorea tatsächlich Soldaten entsendet, die in der Ukraine Seite an Seite mit den Russen kämpfen, wäre das aus meiner Sicht ganz klar eine nordkoreanische Kriegsbeteiligung. Kämen diese in der Ukraine zum Einsatz, könnte man dem Westen ein Argument geben, das Gleiche zu tun. Also eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden.“
The Telegraph:
Even Ukraine’s fiercest soldiers want the war to stop (Selbst die härtesten Soldaten der Ukraine wollen ein Ende des Krieges) – Auszug (übersetzt): „General Walerij Saluschnyj, Botschafter der Ukraine in Großbritannien und ehemaliger Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, deutete in dieser Woche an, dass die Ukraine ein Friedensabkommen akzeptieren könnte, bei dem sie einen Teil ihres Landes an Russland abgibt. Auf die Frage, ob er sich einen Sieg vorstellen könne, ohne alle verlorenen Gebiete zurückzubekommen, antwortete er am Donnerstag in London: ‚Ich habe nicht von Gebieten gesprochen. Ich habe von Sicherheit gesprochen und von dem Gefühl, in der eigenen Heimat zu sein. Wenn ich persönlich, Walerij Saluschnyj, in meinem Haus wohnen würde und wüsste, dass mein Nachbar einen Teil meines Gartens in Beschlag genommen hat, würde ich sagen, wir müssen das klären. Wenn nicht jetzt, dann müssten deine Söhne das Problem lösen.‘ Das ist ein subtiler, aber tiefgreifender Wandel in der offiziellen Rhetorik, die zuvor darauf bestand, dass es keinen Frieden geben könne, solange nicht die gesamte Ukraine zurückerobert worden sei.“ (Bezahlschranke)
Overton-Magazin:
Doch ein politischer Prozess? Am Verfahren gegen Ballweg ist der Staatsschutz beteiligt – Auszug: „Der Kriminalbeamte, der als Hauptsachbearbeiter der Ermittlungen gegen Michael Ballweg tätig ist, hat vor dem Landgericht Stuttgart eingeräumt, dass es in dem Strafverfahren auch einen politischen Hintergrund gibt. In der siebenköpfigen Ermittlungsgruppe arbeitet auch ein Beamter des polizeilichen Staatsschutzes, und zwar deshalb, weil Querdenken 711, die von Ballweg gegründete coronakritische Bewegung, eine ‚politische Sache‘ sei. Es seien ‚Staatsschutztendenzen‘ vorhanden. Seitens etablierter Parteien und Medien wird immer wieder betont, es handle sich um ein reines Strafverfahren wegen versuchten Betruges und Steuerhinterziehung, aber nicht um ein politisches Verfahren. Stellvertretend die Stuttgarter Zeitung zum Prozessbeginn: ‚Der Angeklagte, der sich als politisch Verfolgter sieht‘.“
Berliner Zeitung:
Weltgesundheitsgipfel in Berlin: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“ – Auszug: „Bemerkenswert an den Diskussionen war, dass sich hier alle einig zu sein schienen. (…) Sie unterstützten sich gegenseitig in ihren Redebeiträgen, bekräftigten, was der Vorredner gesagt hatte oder lobten ausdrücklich das allgemeine Engagement. Ist es das, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Sonntag zur Eröffnung meinte, als er betonte, wie wichtig es für Global Health sei, mit einer Stimme zu sprechen: ‚Wir, die Wissenschaftsvermittler, müssen die gleiche Sprache sprechen‘?“
Overton Magazin:
„Als Arzt läuft es mir kalt den Rücken hinunter“ – Auszug: „Die FDP will die Organspende liberalisieren. Nicht mehr der Hirntod soll Maßgabe für eine Entnahme sein, sondern der Herz-Kreislauf-Stillstand. Wie ist das medizinisch zu bewerten? (…) Dr. Bernd Hontschik: ‚In Deutschland ist die Zahl derer, die ihre Organe für eine Transplantation zur Verfügung stellen, seit vielen Jahren deutlich niedriger als die Zahl derer, die – schwerkrank – auf ein Organ warten, das transplantiert werden kann. Und nun wird ja nicht offen und ehrlich argumentiert: Wenn man tot ist, kann man keine Organe mehr entnehmen. Tot ist tot. Tote Organe sind unbrauchbar, eben tot. Also muss man sozusagen Vorstufen des Todes erfinden. Der Hirntod war eine erste solche Erfindung. Und weil die Feststellung des Hirntodes so wahnsinnig kompliziert und aufwändig ist, wird jetzt eine weitere Vorstufe des Todes hinzugezogen, das ist der Herz-Kreislauf-Stillstand. Hier geht es also nicht um Medizin oder um Wissenschaft, sondern nur um Organbeschaffung. Als Arzt läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Für mich als Notfallmediziner ist der Herz-Kreislauf-Stillstand eine Herausforderung. Herzmassage, Beatmung, Defibrillation, alles wird bis zur Erschöpfung eingesetzt, um Herz und Kreislauf wieder in Gang zu bringen. Und das gelingt sehr sehr oft! Wann stelle ich meine Bemühungen ein? Anders: Wer entscheidet, ob die Bemühungen eingestellt werden? Vielleicht ein bisschen früher, um Transplantationen möglich zu machen?“
Overton-Magazin:
Selenskijs irrealer, teils verrückter „Siegesplan“ – Auszug: „Erstens fordert Selenskij eine Einladung zum Beitritt der Ukraine in die Nato noch vor dem Kriegsende, also vor einem möglichen Amtsantritt von Trump. (…) Zweitens soll die Verteidigung der Ukraine ‚irreversibel‘ verstärkt werden. Dazu werden bestimmte Waffen benötigt, die wahrscheinlich im geheimen Anhang aufgelistet werden. Zudem müsse die Ukraine weitere Vorstöße auf russisches Territorium machen und das ‚russische Offensivpotential in den besetzten Gebieten zerstören‘. Die Unterstützerstaaten sollen (...) die Beschränkungen für weitreichende Waffensysteme aufheben und diese zusammen mit Satellitenbildern und Aufklärungsdaten in Echtzeit liefern. (…) Drittens fordert er ein mysteriöses ‚umfassendes nicht-nukleares strategisches Abwehrpaket‘ in der Ukraine, um das Land vor jeder militärischen Drohung zu schützen und Russland zur Beendigung des Kriegs zu zwingen (...). Viertens bietet die Ukraine seinen strategischen Partnern ein Abkommen für den gemeinsamen Schutz der kritischen Ressourcen und gemeinsame Investitionen und die Nutzung des wirtschaftlichen Potentials des Landes an. Angepriesen werden natürliche Ressourcen und Bodenschätze wie Uran, Titan oder Lithium, die Billionen wert seien. (…) Und Fünftens – hier wird es besonders abstrus – sollen nach dem Krieg in Europa stationierte amerikanische Truppen durch ukrainische ersetzt werden, ‚die wirkliche Erfahrung in moderner Kriegsführung, den Umgang mit westlichen Waffen und die Kooperation mit Nato-Truppen erworben haben‘. (...) Selenskij (…) [hat] wohl Sorge, was die Ukraine mit den Zehntausenden schwer bewaffneten und auf Krieg getrimmten Kämpfer der Freiwilligenverbände machen soll, um sie klein zu halten.“
SWR:
Messerangriff in Wittlich: Warum das Geständnis nicht berücksichtigt wurde – Auszug: „Der US-Soldat, der im Prozess um den Wittlicher Messerangriff freigesprochen wurde, hatte der Polizei die Tat gestanden. (…) Der spätere Angeklagte im Prozess um die Messerattacke hatte den Polizisten erzählt, dass er den 28-jährigen Wittlicher erstochen hat. ‚Er hat allerdings behauptet, dies getan zu haben, um seinem Begleiter zu helfen, der vom Opfer angegriffen worden sei‘, sagt Peter Fritzen, der Leitende Trierer Oberstaatsanwalt. Auch Angehörige des Opfers hatten dieses Geständnis nach eigenen Angaben mitangehört, als der Angeklagte auf dem Flugplatz Spangdahlem dem Haftrichter vorgeführt wurde. Dabei habe der Verteidiger das Schuldbekenntnis seines Mandanten vorgelesen. Im Prozess allerdings war davon dann keine Rede mehr. (…) Gegenüber den Geschworenen wurde nicht einmal erwähnt, dass der Angeklagte die Tat gestanden hatte. (…) Demnach hatte die Militärrichterin das Geständnis ‚nach sorgfältiger Prüfung‘ als Beweis nicht zugelassen, wie der Flugplatz Spangdahlem dem SWR bestätigt. Der Grund: ‚Anhand einer umfassenden, gesetzlich vorgeschriebenen Analyse der Umstände kam die Richterin zu dem Schluss, dass die Aussage des Angeklagten bei der Polizei nicht freiwillig war.‘ Was damit konkret gemeint ist, bleibt unklar.“
The Intercept:
U.S. Journalist Jeremy Loffredo Released After Being Detained by Israel for Four Days (US-Journalist Jeremy Loffredo nach viertägiger israelischer Inhaftierung freigelassen) – Auszug (übersetzt): „Jeremy Loffredo wurde wegen seiner Berichterstattung über den iranischen Raketenangriff unter dem Verdacht der ‚Unterstützung eines Feindes im Krieg‘ in Gewahrsam genommen. (…) Es wurde angeordnet, dass er bis zum 20. Oktober im Land bleiben muss, um den Ermittlern mehr Zeit zu geben, zusätzliche Anschuldigungen vorzubringen oder Loffredo weiter zu verhören (...). Die israelische Polizei hatte den freien Journalisten aus New York wegen des Verdachts der Unterstützung eines Kriegsgegners festgenommen, ein schwerwiegender Vorwurf, auf den eine Höchststrafe von lebenslanger Haft oder Tod steht, so [Bürgerrechtlerin Lea] Tsemel. Die Anschuldigungen gehen auf seine Berichterstattung für das amerikanische Medienunternehmen The Grayzone zurück, in der die Einschlagstellen mehrerer iranischer Raketen gezeigt wurden, die Anfang des Monats auf militärische Ziele in Israel abgefeuert wurden, darunter Aufnahmen in der Nähe des israelischen Luftwaffenstützpunkts Nevatim und des Mossad-Hauptquartiers in Tel Aviv, so Tsemel.“
Berliner Zeitung:
Corona-Impfstoffe und „Turbo-Krebs“? Was die Fallzahlen aus Deutschland verraten – Auszug: „Viele Menschen befürchten, dass in Deutschland überhaupt nicht gründlich nach möglichen Impfschäden geforscht wird – weil es sie nicht geben soll. Politiker und Wissenschaftler, so die Sorge, seien nicht daran interessiert, genau hinzusehen. Schließlich lägen auch im Herbst 2024 kaum Untersuchungsergebnisse von offizieller Stelle vor. Helena Radbruch ist Neuropathologin an der Charité Berlin und Koordinatorin des Nationalen Obduktionsnetzwerks (Naton), das in der Pandemie gegründet wurde. ‚Wir untersuchen unter anderem Todesfälle, die mit der Impfung assoziiert sind‘, sagt sie. Statt einzelner kleiner Fallserien wolle man sämtliche in Deutschland bekannten Fälle analysieren und das Wissen so auf eine breite Basis stellen. (...) Eine gründliche, deutschlandweite Untersuchung dauere leider, sagt die Pathologin. Man sei dabei, Ergebnisse zu publizieren. (…) Die Daten aus Deutschland zeigen keinen Anstieg von neuen Krebsfällen; auch die Wahrscheinlichkeit, an Krebs zu sterben, ist nicht gestiegen. Die Aggressivität der Krebserkrankungen nimmt – nach allem, was die Daten zeigen – nicht zu.“
Berliner Zeitung:
Debatte: Viele Journalisten sind nicht links, sondern sehr oft grün und regierungsnah – Auszug: „Sozialwissenschaftlich betrachtet finden sich im journalistischen Feld seit Jahrzehnten stabil deutlich überdurchschnittlich viele Medienschaffende, die lebensweltlich, kulturell und politisch vor allem den Grünen zuneigen. Das ist auch kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer hierzulande in diesen Beruf strebt: in der Tendenz Leute aus dem Bildungsbürgertum, Lehrerkinder, insgesamt vergleichsweise urbane, insbesondere weibliche Personen. Alles mehr als verständlich und auch kaum ein Problem, solange man diese eigene Herkunft und Perspektive selbstkritisch reflektieren würde; also gerade Medienschaffenden klar wäre, dass die ‚Journalismus-Blase‘ keinesfalls Abbild der sonstigen Gesellschaft ist. Und dass ihr Berufsfeld ein besonders homogenes ist. Weit entfernt von echter Repräsentation der gesamten Gesellschaft in ihrer wirklichen Vielfalt und Widersprüchlichkeit. (...) Wenn, dann lassen sich viele wichtige Medien, was die dortigen Medienschaffenden angeht, als ‚bündnisgrün‘ (also der Nato zugewandt) und eben nicht als ‚links‘ labeln beziehungsweise kritisieren.“
Freie Medienakademie:
Therapeuten unserer Wahl – Auszug: „Seit den Europawahlen und den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg überfluten uns Erklärungen für diesen Trend ‚nach rechts’. (…) ‚Die Persönlichkeit beeinflusst, wen man wählt‘ berichtete Justus Bender in der F.A.Z. über psychologische Studien, die herausgefunden haben wollen, dass die Wahlentscheidung gar nicht von rationalen Gründen, sondern von der Persönlichkeit beeinflusst werde. (…) Jedenfalls gab es solche Studien nicht, als dieselben Wähler CDU, SPD, FDP oder Grüne gewählt haben. Die Persönlichkeitstheorie müsste auch erklären, durch welchen raffinierten Mechanismus dieselben psychisch auffälligen Ostdeutschen zunächst die klassischen Parteien gewählt und erst nach drei Jahrzehnten zu den Populisten gefunden haben. Ebenso auch, warum die mangelnde Demokratieerfahrung sich erst auswirkte, nachdem 35 Jahrgänge gar keine Diktatur mehr erlebt haben. All diese Erklärungsversuche führen in methodische Widersprüche und letztlich in gelehrt daherkommenden Unsinn. (…) Wenn eine Regierung abgewählt wird, dann sind die Wähler nicht therapiebedürftig, sondern in den Augen der Wähler hat die Regierung keine gute Arbeit geleistet. Genau das nennt sich Demokratie.“
Science Files:
Statt Beruf: Parlament als Statusbeschaffungsmaßnahme – ScienceFiles-Analyse der Grünen/B90-Bundestagsfraktion – Auszug: „Die meisten der Abgeordneten sind nie aus der Hochschulblase, in der sie sozialisiert wurden, herausgekommen. Die Wege, die die meisten der 121 Abgeordneten, die für die Grünen in der 20. Legislaturperiode im Bundestag sind (oder waren) in den Bundestag genommen haben, sind reine Parteikarrieren (…). Die uns interessierenden Variablen dokumentieren geradezu gnadenlos, warum die Grünen keine Ahnung davon haben, wie Normalbürger in Deutschland leben, wie es sich anfühlt, zur Arbeit zu gehen, einer körperlichen Arbeit nachzugehen, Arbeitszeiten einzuhalten, eine sinnvolle Tätigkeit zu erledigen. Nahezu alle Grünen haben in ihrem Leben noch nie etwas mit ihren Händen getan, mit Ausnahme von fünf Ärzten, einem Polizisten und einem Verfahrensmechaniker. (…) 74,4% der Bundestagsabgeordneten (90 von 121) von Grünen/B90 haben KEINERLEI Berufserfahrung, in ihrem Leben zu keinem Zeitpunkt in einem Beruf gearbeitet. 81,2% (99 von 121) der Bundestagsabgeordneten von Grünen/B90 hatten bislang keinerlei Kontakt mit dem Ersten Arbeitsmarkt, haben sich vielmehr über institutionelle Karrieren, die von der Hochschule in die Partei oder von der Hochschule über ein kurzes Gastspiel als Aktivist direkt in die Partei und den Bundestag geführt hat, verdingt. (…) Diese Leute, die bar elementarer Bestandteile der Lebenserfahrung sind, wollen im Bundestag über Wohl und Wehe der Bundesbürger entscheiden. (…) 107 von 121 Abgeordneten der Bundestagsfraktion von Grünen/B90 haben ein Studium begonnen und abgeschlossen. Sieben der verbleibenden Abgeordneten verfügen über keinerlei Ausbildungs- oder Berufsabschluss, ein Abgeordneter hat eine Berufsausbildung [in Worten: EINER] beim Rest ist nicht nachvollziehbar, ob sie über einen Abschluss verfügen. Die Bundestagsfraktion der Grünen/B90 ist in weiten Teilen ein Karrierebeschaffungsprojekt für an der Hochschule gescheiterte Sozialwissenschaftler.“
Manova:
Selbstbestimmung statt Stimmabgabe – Auszug: „In einer echten Rätedemokratie werden Funktionsträger von jenem Kollektiv, das sie vertreten sollen, direkt gewählt. Sie bilden dann Exekutive, Legislative und Judikative in einem, was man kritisieren kann, weil eine Gewaltenteilung auf diese Weise von vornherein nicht vorgesehen ist. Andererseits verfügen Rätesysteme über einen Sicherungsmechanismus, nach dem wir uns heute als Untertanen eines ‚repressentativen‘ Systems nur sehnen können: die Möglichkeit, Räte abzuberufen, wenn sie nicht nach dem Willen der Basis agieren. (…) Außerdem gilt in Rätesystemen das Rotationsprinzip, um Machtkonzentrationen und sich über viele Jahre etablierende ‚Erbhöfe‘ zu vermeiden. (…) Unsere heutige repräsentative Demokratie ist de facto die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit — also das Gegenteil des ursprünglich mit dem Begriff ‚Demokratie‘ Gemeinten. Diese Minderheit besteht aus den ‚Eliten‘ eines Mehrparteiensystems, die die Wahlbürger fortwährend mittels einer ihnen nahestehenden veröffentlichten Meinung in ihrem Sinne manipulieren.“
Norbert Häring:
Wer Christian Drosten noch als glaubwürdigen Experten präsentiert, ist unrettbar naiv oder böswillig – Auszug: „Schon ab Juli 2021 war Delta weltweit die bestimmende Variante, vier Monate bevor Drosten sich auf mindestens zwei Kanälen öffentlich für eine Impfpflicht aussprach. Dann schreibt er 2024 ein Buch und darin, dass diese Forderung schon nach damaligem Wissensstand falsch gewesen wäre, allerdings ohne den eigenen Fehler einzugestehen. Danach behauptet er erst, er habe damals keine Impfpflicht gefordert und als ihm vorgehalten wird, dass das falsch ist, behauptet er, es sei damals richtig gewesen, eine Impfpflicht zu fordern. (…) Drosten ist jemand, der jeweils behauptet und empfohlen hat, was die für ihn maßgeblichen Leute in der nationalen und internationalen Politik das Publikum glauben lassen wollten, und der heute mit immer neuen, widersprüchlichen Umdeutungen der Vergangenheit versucht, seinen dadurch arg ramponierten Ruf zu retten.“
Tass:
EU contributions to Kiev to be voluntary, Hungary won't participate — top diplomat (EU-Beiträge für Kiew sollen freiwillig sein, Ungarn wird sich nicht beteiligen – Spitzendiplomat) – Auszug (übersetzt): „[Dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto] zufolge schlug der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vor, dass die EU-Mitglieder freiwillig einen Beitrag zur Europäischen Friedensfazilität leisten, um die Kosten für Waffenlieferungen an die Ukraine zu decken, da Ungarn weiterhin die Zuteilung von Finanztranchen aus diesem Fonds blockiert. (…) Szijjarto sagte auch, dass Ungarn gegen die Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine zur Ausbildung der ukrainischen Armee sei. (…) Er bekräftigte, dass Ungarn weiterhin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Bereitstellung von Mitteln für diesen Zweck sei, da es eine Eskalation des Konflikts befürchte, die zu einem direkten Zusammenstoß zwischen westlichen Ländern und Russland führen könnte.“
Washington Post:
Netanyahu tells U.S. that Israel will strike Iranian military, not nuclear or oil, targets, officials say (Netanjahu teilt den USA mit, dass Israel iranische militärische Ziele angreifen wird, nicht nukleare oder Ölziele, sagen Beamte) – Auszug (übersetzt): „Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat der Regierung Biden mitgeteilt, er sei bereit, eher militärische als Öl- oder Nuklearanlagen im Iran anzugreifen, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte, was auf einen begrenzteren Gegenschlag hindeutet, der darauf abzielt, einen umfassenden Krieg zu verhindern. (…) Die Vergeltungsmaßnahmen würden so kalibriert, dass der Eindruck einer ‚politischen Einmischung in die US-Wahlen‘ vermieden werde, sagte der mit der Angelegenheit vertraute Beamte und signalisierte damit Netanjahus Verständnis dafür, dass der Umfang des israelischen Schlags das Potenzial hat, das Präsidentschaftsrennen neu zu gestalten. (…) Der israelische Schlag gegen den Iran würde vor den US-Wahlen am 5. November erfolgen, sagte der mit der Angelegenheit vertraute Beamte, weil ein Ausbleiben von Maßnahmen vom Iran als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden könnte.“
Die Rheinpfalz:
Auch Journalisten haben in der Pandemie Fehler gemacht – Auszug: „Heute ist klar: Auch wir Journalisten machen Fehler – etwa in Form von zu pauschal positiven Bewertungen freiheitsbeschneidender Maßnahmen. (…) Manche Journalisten vermitteln bei der Kommentierung von Ausgangssperren, 2G oder Besuchsverboten den Eindruck, die eine Wahrheit zu kennen. Ich gehöre dazu und mache damit einen Fehler, durch den sich Andersdenkende stigmatisiert fühlen können. Einen Fehler, für den ich hiermit um Verzeihung bitten möchte. Die zu eindeutige Bewertung einer uneindeutigen Situation folgt keiner staatlichen Vorgabe. Sie ist Ergebnis einer Abwägung zwischen Freiheit und Gesundheitsschutz. Dem einen gebe ich nur zu pauschal den Vorrang vor der anderen – heute weiß ich das. (…) Was ‚Lügenpresse‘-Rufer beim Schimpfen auf Medien oft verwechseln, sind ‚Ausgewogenheit‘ und ‚falsche Balance‘. Die Folge: Sie fordern die Aufnahme fragwürdiger Personen in den Diskurs, negieren aber deren Agenda und fehlende Expertise. Es ist auch heute noch richtig, den Meinungskorridor weit zu lassen, aber auf tatsächliche Experten zu setzen. Was aber auch richtig ist, ist die Feststellung, dass einige Maßnahmen überzogen, die Schäden für allein Sterbende, für stigmatisierte Arbeitnehmer, für einsame Kinder zu groß waren. Gut, dass die Pandemie aufgearbeitet wird. Gut, dass Menschen Fehler zugeben. Mal sehen, wer noch um Verzeihung bittet – und wer nicht.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Eine seltene Selbstkritik. Zugleich kommt diese Entschuldigung auffallend glatt und gefällig daher. Unklar bleibt, was genau diesen Journalisten denn eigentlich zum Umdenken bewogen hat. Dass „auch heute noch richtig“ sei, auf „tatsächliche Experten“ zu setzen, ohne dabei näher zu erklären, was mit einer solchen Zuschreibung denn gemeint sein soll, lässt fragen, ob die eingeräumten Fehler wirklich verstanden wurden – oder ob hier vielleicht einfach nur dem nächsten, gerade aktuellen Trend (diesmal „Aufarbeitung“) gefolgt wird.)
Indian Punchline:
Russia aligns with Iran, war clouds scatter (Russland verbündet sich mit dem Iran, die Kriegswolken zerstreuen sich) – Auszug (übersetzt): „Ein entscheidender Faktor, der Israel/die USA dazu gezwungen hat, einen Angriff auf den Iran aufzuschieben, ist die unmissverständliche Warnung Teherans, dass jeder Angriff auf seine Infrastruktur durch Israel mit einer noch härteren Reaktion beantwortet werde. (…) Was die Israelis jedoch abschreckt und die Amerikaner besorgt, ist etwas anderes – Russlands immer länger werdende Schatten auf dem westasiatischen Teppich. Amerikanische Militäranalysten haben berichtet, dass in den letzten Wochen bestimmte hochmoderne russische Waffensysteme an den Iran geliefert wurden (...). Offenbar hat Moskau auch auf die iranische Anfrage nach Satellitendaten für den Raketenangriff am 1. Oktober auf Ziele in Israel reagiert. (…) Die russische Beteiligung an der Konfrontation zwischen dem Iran und Israel könnte das Blatt wenden. (…) Natürlich halten sich auch die Iraner bedeckt. Sowohl Moskau als auch Teheran kündigten an, dass ihre Präsidenten am 11. Oktober Aschgabat besuchen würden, um an einer Zeremonie zum 300. Geburtstag des turkmenischen Dichters und Denkers Magtymguly Pyragy teilzunehmen. (…) Es ist durchaus denkbar, dass Moskau und Teheran angesichts der zunehmenden regionalen Spannungen die formelle Unterzeichnung des russisch-iranischen Verteidigungspakts, die ursprünglich in Kasan stattfinden sollte, vorgezogen haben.“ (Anmerkung: Der Autor hat 30 Jahre lang im diplomatischen Dienst Indiens gearbeitet und war dabei u.a. im Iran und in Russland eingesetzt.)
Le Monde diplomatique:
Der Fall Nord Stream. Wer hat die Pipelines in der Ostsee gesprengt? – Auszug: „Erik Andersson unternahm seine Expedition zunächst, um Hershs Thesen zu belegen. Allerdings ergab seine Untersuchung der Tatorte, dass es pro Pipeline nur einen Sprengsatz gegeben hatte, und nicht zwei, wie Hersh ursprünglich behauptet hatte. Inzwischen hält Andersson die ‚Andromeda‘-Theorie für durchaus plausibel, will aber zugleich nicht ausschließen, dass Hersh trotz Fehlern im Detail grundsätzlich recht behalten könnte. Zum Beispiel konnte Andersson anhand einer ausführlichen Auswertung der ‚Open Source Intelligence‘-Daten (Osint), die Schiffs- und Flugverkehrsbewegungen dokumentieren, den Beleg erbringen, dass die Positionen von US-Kriegsschiffen und Flugzeugen mit Hershs Darstellung vereinbar sind. Damit widerlegte er frühere Osint-Analysen, die zum gegenteiligen Schluss gekommen waren. (…) Der renommierte Investigativjournalist Jeremy Scahill, Mitbegründer von The Intercept, hat dagegen zwei Möglichkeiten ins Spiel gebracht, die eine Verbindung zwischen der Hersh-Version und der Fahrt der ‚Andromeda‘ herstellen könnten. Die erste Möglichkeit besteht darin, dass Hershs Quelle Kenntnis von einem früheren Plan hatte, der aber später verworfen und durch eine andere Operation ersetzt wurde – was auch Andersson für möglich hält. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dass die ‚Andromeda‘-Fahrt tatsächlich Teil eines komplexen Ablenkungsmanövers war.“
Nachdenkseiten:
Emmanuel Todd: „Russlands Rolle im Weltgeschehen hat mich immer erstaunt“ – Auszug: „[Frage:] Sie haben den Zusammenbruch der UdSSR auf der Grundlage von demografischen Indikatoren und Daten zur Arbeitsproduktivität erwartet. Wenn Sie dieselbe Methodik auf das heutige Russland und andere große Länder anwenden, was würden Sie dann erhalten? [Todd:] Der Indikator, der mir den Mut gab, den Zusammenbruch der UdSSR vorherzusagen, war der Anstieg der Säuglingssterblichkeit zwischen 1970 und 1974, gefolgt von der Einstellung der Datenveröffentlichung. Die Säuglingssterblichkeit ist einer der wichtigsten Indikatoren, der nicht nur den Zustand des Gesundheitswesens, sondern auch das allgemeine Wohlbefinden der Gesellschaft widerspiegelt. Im Jahr 2020 lag die Säuglingssterblichkeit in Russland bei 4,4 pro 1.000 Lebendgeburten, während sie in den Vereinigten Staaten mit 5,4 höher war. In meinem Buch führe ich verschiedene demografische und wirtschaftliche Indikatoren an, aber der Schlüsselindikator ist die Kindersterblichkeit. Im Jahr 2023 begann die Kindersterblichkeitsrate in den USA wieder zu steigen.“
Berliner Zeitung:
Nächste Klatsche für VW, BMW und Co.: China droht mit Zöllen auf EU-Verbrenner – Auszug: „Das chinesische Handelsministerium teilte am Dienstag mit, dass Peking eine Erhöhung der Einfuhrzölle auf Benzinautos mit großen Motoren erwägt. Kurz zuvor hatte das Ministerium bereits bekannt gegeben, dass Importeure von EU-Brandy ab dem 11. Oktober eine Kaution von bis zu 39 Prozent hinterlegen müssen. Die Ankündigungen der chinesischen Regierung stellen eine neue Stufe im Konflikt mit der EU dar, der immer mehr zu eskalieren droht. Kurz nach der Bekanntgabe stürzten die Aktien mehrerer europäischer Auto- und Getränkehersteller ein, darunter auch BMW (-3 Prozent) und Mercedes-Benz (-2 Prozent). Die EU reagierte empört auf die Drohung aus Peking und kündigte an, dass man die chinesischen Maßnahmen vor der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten werde. (...) BMW-Chef Oliver Zipse betonte, dass zusätzliche Zölle global tätigen deutschen Unternehmen schaden und ‚einen Handelskonflikt heraufbeschwören könnten, der am Ende nur Verlierer kennt‘. BMW verkauft wie Mercedes-Benz jährlich Hunderttausende Fahrzeuge in China, bei Volkswagen waren es im vergangenen Jahr sogar 3,2 Millionen, also fast dreimal so viele wie im heimischen Markt (1,1 Millionen). (...) Trotz der Ablehnung aus Deutschland hat die EU am 4. Oktober mit einer klaren Mehrheit für die Einführung von Strafzöllen in Höhe von bis zu 36,3 Prozent gegen chinesische Elektroautos gestimmt. Der Vorwurf aus Europa: Peking subventioniert E-Autos chinesischer Hersteller in Milliardenhöhe und verzerrt dadurch den Markt in der EU.“
Norbert Häring:
Der Fall Velázquez zeigt, dass der Beobachtungsgrund Delegitimierung umgehend abgeschafft gehört – Auszug: „Die unbotmäßig freie Journalistin Aya Velázquez (...) hat den sogenannten Verfassungsschutz genötigt, ihr mitzuteilen, warum er sie beobachtet. (…) Es war gar keine Kritik an Staatsorganen, die sie ins Visier der angeblichen Verfassungsschützer brachte, jedenfalls keine direkte. Vielmehr ging es, wie sie in einem Beitrag ‚In eigener Sache‘ schreibt, um Kritik an Protagonisten der Oppositionsbewegung während der Corona-Maßnahmen, wie der Organisation Querdenken, sowie am wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug inhaftierten Rechtsanwalt Reiner Fuellmich. (…) Es liegt auf der Hand, dass beide Beiträge nicht geeignet sind, den Staat zu delegitimieren, jedenfalls nicht direkt. Sie zielen darauf ab, bestimmte Protagonisten der Corona-Maßnahmenkritik zu diskreditieren. (…) Wie von Kritikern von Anfang an gemutmaßt, wird der Pähnomenbereich Delegitimerung des Staates missbraucht, um Kritker der Regierung und des Verfassungsschutzes und sogar Journalisten mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen.“
Berliner Zeitung:
Selenskyj-Kritiker fordert Verhandlungen mit Russland: „Sonst fällt die Front in drei bis vier Monaten“ – Auszug: „Das sagt der ehemalige Berater des Kiewer Präsidialamts Oleksij Arestowitsch gegenüber ukrainischen Medien. (…) Insbesondere während der kommenden Herbstmonate würde der Druck auf ukrainische Verteidigungslinien stetig zunehmen, da das russische Militär versuchen werde, ihre ‚Fähigkeiten bis zum Äußersten auszureizen‘, um eine günstige Verhandlungsposition bei etwaigen Waffenstillstandsgesprächen zu sichern, sagt Arestowitsch. Die Führung in Kiew warte hingegen die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ab, die am 5. November stattfinden. (…) Rekordzahlen bei Fahnenflüchtigen und eine demoralisierende Stimmung unter ukrainischen Soldaten kommen laut Arestowitsch hinzu. ‚Jetzt bricht die Front in vier Hauptrichtungen zusammen: in Pokrowsk, in Torezk, Tschassiw Jar und in Kupjansk‘, schlussfolgert Selenskyjs Ex-Berater. Auch die Ausgangslage für das ukrainische Militär in der westrussischen Region Kursk, in der die Ukraine nach über zwei Monaten weiterhin mehrere Siedlungen besetzt hält, wirft laut Arestowitsch immer mehr Fragen auf.“
Berliner Zeitung:
Renaissance des Russland-Handels mit Nord Stream? Warum die USA Deutschland misstrauen – Auszug: „In einem Beitrag für das außenpolitische Journal Foreign Policy (FP) führen der frühere amerikanische Botschafter in der Ukraine, John E. Herbst, und Benjamin L. Schmitt – Senior Fellow am Kleinman Center for Energy Policy der University of Pennsylvania – aus, wie Deutschland langfristig von Russland getrennt werden sollte. (…) Die Autoren führen aus, wie die Bereitschaft zur militärischen Unterstützung der Ukraine in Berlin schwindet. (…) Die Energiekrise, die maßgeblich für die Rezession in Deutschland ist, treibe auch die Sicherheitserwägungen in der Bundesregierung voran. ‚Deutschland hat es geschafft, die russischen Gaslieferungen in erstaunlich kurzer Zeit zu ersetzen, aber es wäre naiv zu glauben, dass es keinen starken Druck deutscher Konzerne und aus dem gesamten politischen Spektrum geben wird, die Handelsbeziehungen mit Russland wiederherzustellen, sobald ein Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew verkündet wird‘, schreiben Herbst und Schmitt. (…) ‚Glücklicherweise können die Vereinigten Staaten dazu beitragen, dass dies nicht passiert‘, schreiben die Autoren. 2019 hatte der US-Kongress Sanktionen gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 verabschiedet. Doch das Gesetz über die Sanktionen wird Ende 2024 außer Kraft treten. Es sollte für den Kongress ‚ein Kinderspiel‘ sein, eine Verlängerung der Sanktionen auf den Weg zu bringen, heißt es in dem Artikel.“
Financial Times:
Ukraine, Nato membership and the West Germany model (Die Ukraine, die Nato-Mitgliedschaft und das westdeutsche Modell) – Auszug (übersetzt): „Westliche Diplomaten und zunehmend auch ukrainische Beamte sind zu der Auffassung gelangt, dass sinnvolle Sicherheitsgarantien die Grundlage für eine Verhandlungslösung bilden könnten, bei der Russland de facto, aber nicht de jure die Kontrolle über das gesamte oder einen Teil des ukrainischen Territoriums behält, das es derzeit besetzt hält. (…) Das Problem ist, dass die USA sich weigern, über die vereinbarte Position des Bündnisses hinauszugehen, wonach die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt, ihr Beitritt ‚unumkehrbar‘ ist und sie zum Beitritt eingeladen wird, ‚wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen [Ende des Krieges] erfüllt sind‘. (…) ‚Es gibt Möglichkeiten, das zu lösen‘, sagte Jens Stoltenberg, (…) der diese Woche als Nato-Generalsekretär zurückgetreten ist (…). Er verwies auch auf Deutschland, das 1955 der Nato beitrat, obwohl es geteilt war. Nur Westdeutschland war unter dem Schirm der Nato.“ (Bezahlschranke)
n-tv:
Reisners Blick auf die Front: „Sie können noch so sehr Elitekämpfer sein, Sie werden einfach zerschmettert“ – Auszug: „[Frage:] Herr Reisner, vergangene Woche haben die ukrainischen Truppen Wuhledar noch verteidigt, inzwischen mussten sie die Bergbaustadt aufgeben. Wie kam es dazu? Markus Reisner: (…) Aus meiner Sicht ist Wuhledar ein klassisches Beispiel für die Folgen des Abnutzungskrieges. Vor eineinhalb Jahren war die Stadt noch sehr erfolgreich bei der Abwehr russischer Angriffe. Aber nach einem zermürbenden Kampf gegen Artillerie, gegen Marschflugkörper, also gegen Raketenartillerie und jetzt auch gegen Bomben ist es so weit gewesen. Der Stützpunkt, diese wichtige Festung, war einfach sturmreif geschossen. (…) Es kündigt sich bereits ein zweiter Kessel an, westlich von Newelske. (…) Falls es Kiews Armee nicht schafft, ihre Soldaten rechtzeitig abzuziehen, dann wird das fast eine noch größere Herausforderung, als es vorher bei Wuhledar schon der Fall war.“
Donaukurier:
Begnadigung für inhaftierten Soldaten? – Auszug: „Die Inhaftierung des Bundeswehrsoldaten, der wegen einer verweigerten Corona-Impfung und nicht bezahlter Strafe von 2500 Euro in der Aichacher Justizvollzugsanstalt einsitzt, bleibt weiter ein heißes Eisen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschako setzt sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Anstaltsbeirats der JVA, zusammen mit seiner Stellvertreterin Marina Jakob, ebenfalls Landtagsabgeordnete (Freie Wähler), für die Begnadigung des 41-jährigen Ingolstädters ein. In einer Pressemitteilung informiert der Merchinger darüber, dass Jakob und er in einem gemeinsamen Schreiben an den Bayerischen Justizminister Georg Eisenreich um eine Überprüfung des Falls bitten. (…) In dem Schreiben an den Justizminister, das der Redaktion vorliegt, heißt es: ‚Wir bitten dich, das Verfahren zu überprüfen und, wenn möglich, auf eine Begnadigung (...) hinzuwirken. (...) Als Vorsitzende des Anstaltsbeirats der JVA Aichach nehmen wir in der Bevölkerung eine starke Solidarisierung mit dem Gefangenen wahr.‘ Am Samstag, 5. Oktober, gibt es um 14 Uhr eine Solidaritätsbekundung für den Soldaten am Aichacher Stadtplatz. Ab 14.30 Uhr ziehen die Teilnehmer zur JVA weiter, wo eine Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik geplant ist.“
Leipziger Volkszeitung:
Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen: Absage um Absage für das BSW – Auszug: „Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, benötigt die 15-köpfige BSW-Fraktion allerdings weitere Stimmen. Ein Fünftel des Landtags – also 24 Abgeordnete – sind notwendig. Unklar, woher die kommen sollen. (…) Zur besonderen Ironie gehört, dass es in dieser Legislatur sowieso zu einem Corona-Untersuchungsausschuss kommen wird. Unabhängig vom BSW. Die AfD-Landtagsfraktion hat den Ausschuss vor Monaten für den neuen Landtag angekündigt und wird ihn diese Woche beantragen. Sie verfügt aus eigener Stärke über die notwendigen Stimmen. Diesen Umstand nutzt sie, um Druck auf das BSW auszuüben. In den Fraktionsreihen freut man sich, dass dieses Kalkül anscheinend aufgeht. (…) Frage also wieder an Sabine Zimmermann vom BSW: Was hält sie von einer möglichen Kooperation mit der AfD? Diese Option würde es dem BSW gestatten, den Ausschuss als gemeinsamen Erfolg zu verbuchen. ‚Da wird es keine Gespräche geben. Wir werden nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten', sagt Zimmermann. Sie spekuliert stattdessen darauf, dass andere Fraktionen ein Einsehen hätten. (…) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, reagiert kühl auf derlei Sätze: Für die SPD sei klar, ‚dass wir einen solchen Antrag nicht unterstützen werden‘. Man halte das für ‚nicht gewinnbringend‘. Die Grünen wollen von einem Untersuchungsausschuss ebenso wenig etwas wissen (…) Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper schließt eine Unterstützung für den BSW-Antrag aus. (…) Fast im Minutentakt holt sich das BSW am Montag öffentliche Absagen ab. (…) Warum also hat sich das BSW in diese Lage manövriert? (…) Einen Hinweis darauf liefert Zimmermann: Man bringe den Antrag für den Untersuchungsausschuss ein, 'weil das ein wichtiger Punkt ist, wo wir ein Wahlversprechen einlösen'. Im Wahlkampf und danach hatte die BSW-Spitze den Ausschuss zur roten Linie für eventuelle Koalitionsverhandlungen erklärt. Am Freitag schaltete sich sogar BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht ein – und verlangte, daran festzuhalten. Wagenknecht machte auf diese Weise ihren sächsischen Parteifreunden ziemlich deutlich, wo sie die Parteilinie verortet. Diese versuchen nun, das Beste aus der Lage zu machen. Sabine Zimmermann hält sich aktuell alles offen – auch Koalitionsfragen. ‚Es sind Kennenlerngespräche. Das hat noch gar nichts mit Sondierungen zu tun. Wir wissen nicht, wie das alles ausgeht.‘“
Norbert Häring:
Die unglaubliche Dreistigkeit, mit der das Paul-Ehrlich-Institut sich 2024 erste Gedanken macht, wie man die (Nicht-)Sicherheit der Covid-Impfstoffe feststellen könnte – Auszug: „Die Behörde hat sich gut drei Jahre Zeit gelassen bis sie sich nun erste Gedanken in Form einer Machbarkeitsstudie macht, wie sie einigermaßen verlässlich feststellen könnte, wie viele und wie schwere Nebenwirkungen die Hundertmillionenfach verimpften Mittel gehabt haben und noch haben. (…) Wenn schon die an Weisungen der Regierung gebundenen Staatsanwaltschaften sich dafür nicht interessieren, dann sollte ein Bundestags-Untersuchungsausschuss dringend aufklären, wer für diese eklatante Arbeitsverweigerung zum Schaden der Bevölkerung verantwortlich ist. Wir erinnern uns, was geschah, als der Vorstandsvorsitzende der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, im Februar 2022 in einem Brief an das PEI auf Basis der Daten seiner Krankenkasse vor einer dramatischen Untererfassung der Impfnebenwirkungen warnte. Ihm wurde umgehend vom Verwaltungsrat seiner Kasse gekündigt weil er Querdenker- und AfD-Narrative bedient habe. Die gesetzlich vorgeschriebene (!) Auswertung der Krankenkassendaten unterblieb weiter. PEI-Chef Paul Cichutek bekam von Bundespräsident Steinmeier (SPD) das Bundesverdienstkreuz umgehängt.“
30. Oktober 2024