Freie Medienakademie:
Eine Zensur findet statt. Die Landesanstalt für Medien NRW moniert vier Multipolar-Artikel und droht mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“ sowie mit Strafgeld (Michael Meyen) – Auszug: „Wieder geht es um Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags, eingeführt im November 2020. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt und sich zugleich erinnern will an eine Lockdown-Opposition, die aus dem Netz auf die Straßen schwappte. Vorher hieß dieses Gesetz Rundfunkstaatsvertrag und hat sich einen Teufel geschert um Seiten wie KenFM oder Multipolar. Es gab dort zwar schon einen Abschnitt über ‚Telemedien‘, der stand aber ganz am Ende und hat sich auf Themen wie Sponsoring, Gegendarstellung oder Datenschutz beschränkt. Von Kontrolle und Zensur keine Spur. Seit November 2020 sind die ‚Telemedien‘ ganz weit oben und unterliegen einem eigenen, ganz neuen Recht, manifestiert in eben jenem 19. Paragrafen. Unter der Überschrift ‚Sorgfaltspflichten‘ wird dort verlangt, dass jede politische Seite im Netz ‚den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen‘ habe. Was der Gesetzgeber darunter versteht, haben seine Juristen in einen Satz von poetischer Klarheit gegossen: ‚Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.‘ Das muss man erst einmal sacken lassen. Der Medienstaatsvertrag nimmt an, dass es in politischen Fragen eine ‚Wahrheit’ gibt, die sich auch noch ‚prüfen‘ lässt. (…) Bei Multipolar geht es um zwei Interviews und zwei Artikel. Zu Punkt eins muss ich nicht viel sagen. Multipolar lässt Christian Schubert zu Wort kommen, einen qua Veröffentlichungsliste und akademischer Position ausgewiesenen Experten, der vorrechnet, was uns die Coronapolitik an Lebenszeit kostet, und fragt einen Berliner Feuerwehrmann nach seinem Alltag. Das ist ein Journalismus, der seinen ‚Auftrag‘ ernstnimmt. Alle Themen und vor allem alle Perspektiven auf die große Bühne, damit wir streiten und uns eine Meinung bilden können. Vermutlich kennen die Medienkontrolleure diesen Auftrag nicht. Anders ist nicht zu erklären, dass sie hier eine Verletzung von ‚Sorgfaltspflichten‘ und ‚anerkannten journalistischen Grundsätzen‘ sehen. Soll der Interviewer einem Professor widersprechen, der sich ein Leben lang mit dem beschäftigt hat, um das es geht? Soll er dem Feuerwehrmann erzählen, wie es bei seinen Diensten wirklich ist?“
Süddeutsche Zeitung:
Wagenknecht vergleicht aktuelle Zustände mit Ende der DDR – Auszug: „Wer die Endzeit der DDR erlebt habe, habe nun eine Déjà-vu, sagte sie unter dem Beifall ihrer Anhänger auf dem Dresdner Schlossplatz. ‚Man hat den Eindruck, die da oben, die packen es nicht mehr, sie lösen die Probleme nicht mehr. Sie haben kein Konzept, keine Vision, keinen Plan für die Zukunft mehr.‘ Die Bundesrepublik sei nicht die DDR, aber es gebe Parallelen zwischen 2024 und 1989, sagte Wagenknecht am Rande der Kundgebung der Deutschen Presse-Agentur. ‚Die politische Distanz und kulturelle Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung sind enorm. Inkompetenz, übergriffige Politik und Realitätsferne erinnern viele Ostdeutsche an längst überwunden geglaubte Zeiten. Ob Außenpolitik, Migration oder Energiepolitik: die Regierung scheint in einer komplett anderen Welt zu leben.‘“
Tagesschau:
Wenig Vertrauen in deutsche Medien – Auszug: „Fast jeder Zweite hat wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Krieg in Nahost, zeigt eine ZAPP-Umfrage. (…) Das Ergebnis: 40 Prozent aller Befragten haben sehr viel oder viel Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Krieg in Gaza und Israel. Aber 48 Prozent, also fast jeder Zweite, hat wenig oder gar kein Vertrauen. (…) ARD-Chefredakteur Oliver Köhr findet die Zahlen erschreckend – auch wenn er betont, dass deutsche Medien als Ganzes beurteilt wurden, nicht allein der öffentlich-rechtliche Rundfunk. (…) Dass fast ein Drittel eine Parteinahme für Israel empfindet, ist aus der Sicht von Kommunikationswissenschaftlerin Richter ein hoher und ungewöhnlicher Wert. (…) Um exemplarisch zu prüfen, ob dieser Eindruck stimmt, hat ZAPP sich alle Talkshows im Ersten und im ZDF angeschaut, die seit dem 7. Oktober bis Ende Juli gesendet wurden. In den 15 Talksendungen der ARD, die sich mit dem Krieg beschäftigten, gab es drei Gäste mit palästinensischem Hintergrund. Deutlich mehr, nämlich zehn Gäste, hatten die israelische Staatsangehörigkeit. Auf die Frage, warum es bei den Talkshows so eine Unausgewogenheit gibt, entgegnet ARD-Chefredakteur Oliver Köhr: ‚Eigentlich kann ich mir das nicht vorstellen.‘ (…) Ein weiterer Vorwurf der Kritiker der deutschen Nahost-Berichterstattung: Narrative der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung oder der Armee würden in deutschen Medien immer wieder unhinterfragt übernommen. Beispiele dafür gibt es tatsächlich – in Zeitungen, in Online-Medien und auch in der Tagesschau.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein ungewöhnlich selbstkritischer Bericht der ARD.)
Cicero:
Sprengung der Nord-Stream-Pipeline: Gute Infrastruktur, böse Infrastruktur – Auszug: „Obwohl an dem mehr als zehn Milliarden Euro teuren Nord-Stream-Projekt neben Deutschland noch mehrere andere westeuropäische Staaten beteiligt waren, bewerteten viele Mittel- und Osteuropäer die Pipeline, mit der die Ukraine als Transitland umgangen werden sollte, als eine geopolitische Katastrophe, die es zu verhindern galt. (...) Es gibt also offenbar ‚gute‘ und ‚böse‘ Infrastruktur, wobei die Sprengung letzterer nach Meinung mancher Beobachter einer Heldentat gleichkommt. (…) Auch der Westen weiß sehr wohl, wie man einem Gegner mit nichtmilitärischen Mitteln Schaden zufügen kann. Als im Sommer 1982 eine Pipeline in Sibirien explodierte (…) blieb man in Washington gelassen. Wie ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter später enthüllte, hatte man den Sowjets eine mit sogenannten ‚Trojanern‘ manipulierte Software zugespielt, die nach einigen Monaten normalen Betriebs den Druck in der Pipeline plötzlich so stark erhöhte, dass sie barst. (…) Ähnlich verhielt es sich mit ‚Stuxnet‘, einem Computervirus, das so programmiert worden war, dass er die in den iranischen Atomanlagen laufenden Zentrifugen eines deutschen Herstellers manipulierte und die extrem empfindlichen Geräte zerstörte.“
Frankfurter Rundschau:
Internationale Investitionen in die Ukraine – „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt“ – Auszug: „Einer der Konzerne, die sich trotz der Kriegshandlungen nicht aus der Ukraine zurückziehen wollen, ist der Chemie- und Pharmakonzern Bayer. (...) ‚Wir investieren jetzt sogar in die Ukraine, weil wir fest davon ausgehen, dass sie ein freies, demokratisches Land bleiben wird – in Zukunft hoffentlich auch als Mitglied der EU‘, erklärte [der Geschäftsführer von Bayer Ukraine, Oliver] Gierlichs. (…) Das Land brauche ein Versprechen in seine Zukunft. ‚Es wird in Erinnerung bleiben, welche Unternehmen dieses Versprechen, diese Hoffnung gegeben haben‘. Vor allem die Verteidigungsindustrie, Landwirtschaft und IT stufte Gierlichs als Zukunftsbranchen ein. (...) Um internationale Investoren anzulocken, hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Statement veröffentlicht. ‚Die Ukraine bietet die besten Chancen seit dem Zweiten Weltkrieg‘, hatte er dazu gesagt. (...) Eine aktuelle Schadens- und Bedarfsanalyse der Weltbank veranschlagt für den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Summe von 486 Milliarden US-Dollar (…).“
n-tv:
„Es gibt so etwas wie kollektive Gereiztheit“ (Interview mit Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP)) – Auszug: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass alles, was wir unter der Überschrift ‚Kampf gegen die AfD‘ erleben, nicht das bringt, was man sich davon erhofft. Es zielt an die falsche Stelle. Der Kampf gegen die Partei erreicht mitunter sogar das Gegenteil von dem, was man mit den besten Motiven erreichen will. Stattdessen braucht es einen Kampf gegen die Ursachen, die Wähler dazu bewegen, ihr Kreuz bei dieser Partei zu machen. Es ist vergleichsweise leicht, eine große Demo gegen die AfD zu organisieren. Aber das hilft nicht. (…) [Frage:] Wo würden Sie ansetzen? [Nitzsche:] Das Thema, das die AfD gefunden hat, ist Angst. Wovor auch immer. (…) Angst vor dem Fremden. Das kann man schlecht finden, aber es gibt diese Angst, sie ist real. Es gibt aber auch die Angst vor dem sozialen Abstieg. Davor, etwas zu verlieren, das man hat. Oder Angst vor zu viel Veränderung. (…) Man muss die Gründe für die Angst reduzieren. Das ist das einzige Rezept, das hilft. Angst kann man niemandem ausreden. Sondern man muss den Menschen kommende Veränderungen so erklären, dass sie sich dadurch nicht bedroht fühlen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Was beginnt wie eine brauchbare politische Analyse wird bald zur Farce. Einmal mehr beschwört ein Politiker die hohle Phrase, man müsse die eigene Politik nur besser erklären. Beim Vorwurf, die AfD instrumentalisiere Ängste, kommt sogar noch offene Doppelmoral ins Spiel. Denn was in seiner Aufzählung fehlt, ist neben der „Angst vor den Russen“ auch die „Angst vor Corona“, die eben von etablierten Parteien jahrelang massiv bespielt wurde. Und ausgerechnet der hier interviewte Thomas Nitzsche war der erste deutsche Bürgermeister, der während der Corona-Krise in seiner Stadt eine Maskenpflicht einführte.)
Neue Osnabrücker Zeitung:
Wladimir Kaminer: Der Osten ist ein bisschen nachtragend – und so kam die AfD – Auszug: „Meine Frau und ich haben zur Coronazeit Berlin verlassen und sind in Brandenburg heimisch geworden (…). Mit Torsten, Ralf und Kay haben wir damals über die dämlichen Corona-Gesetze und Hygieneverordnungen gelästert, die Bundesregierung war völlig aus dem Häuschen, sie wusste über die Viren genau so wenig wie über den Osten und zeigte es auch (…). Besonders laut gelacht haben wir über die Ausgangssperre nach 22 Uhr. Wohin soll jemand gehen, um die Zeit? Wir haben kaum Straßenbeleuchtung und wenn ich mich nach 22 Uhr von meinem Haus entferne, bin ich nach fünf Minuten schon im Maisfeld und kann mit den Wildschweinen politische Diskussionen führen. Die Kneipenschließungen haben uns auch nicht tangiert, wir haben gar keine Kneipe. (…) Wir saßen oft an der Bushaltestelle. Wir haben keinen Bus, aber eine hübsche Bushaltestelle mit Empfang. Unser Dorf befindet sich in einem bemerkenswerten Funkloch und das Internet ist auf dem Land sehr ungerecht verteilt. Die beste Verbindung hat man an der Bushaltestelle. Also ging ich gerne dorthin und trank mit den Einheimischen ein Bier oder zwei. Sie haben mir die Geschichte der Bushaltestelle erzählt, sie ist ein dorfeigener Mythos, eine Legende, wie das Trojanische Pferd bei den alten Griechen. Angeblich gab es hier vor langer Zeit, in den Neunzigerjahren, viele Kinder, die mit einem Schulbus zur Schule gefahren wurden. Und eines Tages fuhr der Schulbus los und kam nie mehr zurück. Seitdem haben wir keine Schule, sie wurde geschlossen, weil es die Kinder dafür nicht gab und keinen Bus.“
Sächsische Zeitung:
U18-Wahl in Sachsen: AfD gewinnt deutlich, BSW nicht im Landtag – Auszug: „Die AfD hat in Sachsen bei einer simulierten Landtagswahl für Jugendliche mit deutlichem Abstand am besten abgeschnitten. 34,5 Prozent der unter 18-Jährigen gaben der Partei dabei ihre Stimme (...). Mit 16,2 Prozent kam die CDU auf Platz zwei, gefolgt von der Linken (11,8 Prozent). Für die SPD stimmten 8,5 Prozent der Jugendlichen, für die Grünen 5,7 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreichte 4,8 Prozent, Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn kam auf 4,6 Prozent. (…) Derweil zeigt eine Studie von Generationenforschern, dass die Grünen als Bedrohung wahrgenommen werden. So gaben 25 Prozent der Befragten im Westen und 30 Prozent im Osten in einer Erhebung des Instituts für Generationenforschung an, dass die Partei ihnen Angst mache. Sie werde teils als extremistisch und Verbotspartei dargestellt, sagte Institutsgründer Rüdiger Maas. Größer war demnach nur die Angst vor der AfD mit 65 Prozent im Osten und 74 Prozent im Westen.“
Financial Times:
Mark Zuckerberg says White House pressured Meta over Covid-19 content (Mark Zuckerberg sagt, das Weiße Haus habe Meta wegen Covid-19-Inhalten unter Druck gesetzt) – Auszug (übersetzt): „Meta-Chef Mark Zuckerberg beschuldigte die Biden-Administration, den Social-Media-Konzern unter Druck gesetzt zu haben, bestimmte Covid-19-Inhalte während der Pandemie zu ‚zensieren‘, und sagte, er beabsichtige, in diesem Wahlzyklus politisch ‚neutral‘ zu sein. In einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, schrieb Zuckerberg, dass hochrangige Beamte der Biden-Regierung das Meta-Team monatelang ‚wiederholt unter Druck gesetzt‘ hätten, bestimmte Covid-19-Inhalte, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren. (…) In dem Brief, der am Montag veröffentlicht wurde, sagte Zuckerberg auch, dass Meta eine Geschichte der New York Post über einen Laptop, der dem Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter, gehört, vor der Wahl 2020 nicht vorübergehend ‚degradieren‘ hätte sollen, nachdem das FBI vor einer möglichen russischen Desinformationskampagne gegen die Familie Biden gewarnt hatte. Die Geschichte, fügte Zuckerberg hinzu, habe sich nicht als russische Desinformation herausgestellt.“
Nordkurier:
BSW äußert sich zu Cyberangriff und warnt vor Correctiv – Auszug: „Erneut wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Ziel eines Cyberangriffs. (…) ‚Correctiv behauptet konkret, über einen Datensatz zu verfügen, welcher Informationen zu rund 70.000 Personen enthält.‘ Es soll sich um persönliche Kontaktinformationen, codierte Mitgliederlisten, Wahlparty-Zusagen und Details zu Landesbeauftragten und Unterstützern handeln. Dem BSW wurde der Datensatz nicht vorgelegt. (…) ‚Correctiv nutzt die illegal gewonnenen Daten aktuell, um Betroffene direkt zu kontaktieren und mit Fragen zu konfrontieren‘, schreibt der [BSW-]Bundesgeschäftsführer. (…) ‚Niemand ist verpflichtet, Correctiv zu antworten‘, betont Lukas Schön und empfiehlt, im Zweifel auf eine Antwort zu verzichten. Das BSW fordert das Medium zudem auf, ‚die illegal erworbenen Daten nicht weiter dafür zu nutzen, unsere Mitglieder und Unterstützer mit Fragenkatalogen zu behelligen und stattdessen ihre Privatsphäre zu respektieren‘.“
Anti-Spiegel:
Hinter der Verhaftung von Telegram-Gründer Durow steht offenbar die US-Regierung – Auszug: „Ich habe interne Chats von russischen Telegram-Programmierern zugeschickt bekommen, in denen nach der Verhaftung von Durow offenbar Panik herrscht. Dort werden alle Kollegen, die noch im Westen sind, dringend aufgefordert, umgehend nach Russland zu fliehen. In den Chats wird besprochen, dass im Westen in letzter Zeit viele Telegram- und Krypto-Programmierer verhaftet wurden. Sowohl in den USA, aber auch in Europa und – wichtig – in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die für viele regierungskritische russische Programmierer, die sich aber auch dem Westen nicht unterordnen wollen, als sicherer Hafen galten. Viele Verhaftete wurden demnach in aller Eile in die USA verbracht. Das betrifft nicht nur Leute von Telegram, sondern auch Programmierer unabhängiger Krypto-Organisationen. Die US-Regierung will sowohl über die Kommunikation von Messengern als auch über Transaktionen in Kryptowährungen die totale Kontrolle erlangen. Da Durow zwar eigentlich pro-westlich ist, aber eben auch auf seine Unabhängigkeit und auf Meinungsfreiheit auf Telegram bestanden hat, wird er nun für seinen Ungehorsam bestraft.“
junge Welt:
USA sehen Feinde überall – Auszug: „Laut New York Times soll sich Washington auf gemeinsame nukleare Bedrohung durch China, Russland und Nordkorea vorbereiten. (…) China wies die Aussagen der Studie am Mittwoch zurück. Die USA kochten das Thema der angeblichen chinesischen Bedrohung regelmäßig hoch, wenn es ihnen um eigene strategische Vorteile gehe, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Beijing, Mao Ning, auf ihrer täglichen Pressekonferenz. Die offiziöse chinesische Zeitung Global Times erinnerte daran, dass Mehrfrontenkriege für diejenigen, die sie zu führen hätten, selten erfolgreich ausgegangen seien. Wenn die USA jetzt auf einen Dreifrontenkrieg – in der Ukraine, im Nahen Osten und in der Pazifikregion – orientierten, dann spielten sie mit ihrem eigenen Status als Weltmacht. Global Times macht den militärisch-industriellen Komplex in den USA für die entsprechende Propaganda verantwortlich. Dieser Branche sei es egal, wie ein Krieg für das Land und die Bevölkerung ausgehe – sie verdiene an jedem Krieg.“
Telepolis:
Ukraine-Krieg: Russland kann Kursk-Offensive strategisch aussitzen – Auszug: „Die ukrainische Führung hat eine gefährliche Wette darauf abgeschlossen, dass sich die russische Führung dazu hinreißen lässt, auf die Kursk-Offensive emotional und unüberlegt zu reagieren, in dem sie etwa Truppen von anderen Frontabschnitten nach Kursk verlegt oder zu einer drastischen, unangemessenen Maßnahme greift, einer Art Vergeltungsoperation, die dazu geeignet wäre, dem Ansehen Russlands außerhalb der Sphäre der westlichen Verbündeten zu schaden. (...) Die zugrunde liegende Überlegung war wohl, dass es für Russland eine Art "Gesichtsverlust" bedeuten würde, wenn russisches Mutterland von der Ukraine besetzt wird. Eine entsprechende flankierende Medienkampagne in den Medien des globalen Westens und in den vom Westen unterstützten russischsprachigen Medien wurde offensichtlich als Maßnahme im Informationsraum zur Kursk-Offensive gestartet. Doch außerhalb dieses emotionalen Faktors hat das ganze durch die Ukraine eroberte russische Gebiet keinerlei militärisch-strategischen Wert. Die Ukraine hat Wälder, Felder und Dörfchen besetzt. Und von Wäldern, Feldern und Dörfchen – davon hat Russland eine ganze Menge. (...) Nur das Atomkraftwerk Kursk hat strategischen Wert. Auf die Bedrohung hat die russische Führung jetzt mit dem Blitz-Bau eines kilometerlangen Panzergrabens reagiert, der das Atomkraftwerk abschirmt und das Vorrücken auf das Atomkraftwerk deutlich erschweren dürfte. Die russische Führung kämpft methodisch und kühl berechnend. Es hat nicht den Anschein, dass sie emotional-patriotisch reagiert und dem Zurückerobern der verlorenen Gebiete bei Kursk eine große Priorität einräumt. Die hat es militärisch auch nicht. Die Kursk-Offensive der Ukraine kann Russland aus strategischer Sicht einfach aussitzen.“
Manova:
Abkehr versus Eingliederung. Die Ostdeutschen Birk Meinhardt und Steffen Mau sind beide auf den Gipfel gekommen und blicken trotzdem auf zwei ganz unterschiedliche Welten (Doppelrezension von Michael Meyen) – Auszug: „Der Soziologe Steffen Mau und Birk Meinhardt, Journalist und Schriftsteller, waren erwachsen, als es mit der DDR zu Ende ging, haben Karriere gemacht und heute trotzdem eine Mauer zwischen sich, wenn es um Vergangenheit und Gegenwart geht. (…) Während Steffen Mau einstimmt in den Chor der Propagandisten, bleibt Birk Meinhardt ganz nah dran an der Wirklichkeit – mit einem Roman wohlgemerkt, der in einer nahen Zukunft spielt und trotzdem viel mehr über deutsch-deutsche Befindlichkeiten weiß als das Sachbuch des Professors. (…) Was soll schon herauskommen, wenn ein Soziologe anfängt zu politisieren – noch dazu einer, der im Schaufenster der steuerfinanzierten Wissenschaft steht und schon deshalb kaum abweichen wird von dem, was in den fünf ‚Kartellparteien’ Konsens ist, ‚die immer stärker im Staat aufgehen’.“
Nachdenkseiten:
Faktencheck der Faktenchecker: Deutschlandfunk will Wagenknecht widerlegen und scheitert grandios – Auszug: „Statt Fakten bringt der DLF vor allem subjektive Wertungen und gewagte Konjunktiv-Konstruktionen wie etwa ‚… da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde …‘. Wenn die Autoren dann doch mal ‚Fakten‘ anführen, lassen sich diese leicht als Falschaussagen überführen, wie etwa die längst widerlegte Mär, dass Russland Georgien angegriffen haben soll. Es war, wie eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission zweifelsfrei herausfand, genau umgekehrt. (…) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die DLF-Autoren grundlegendste Regeln für Faktenchecks missachten. In dem gesamten ‚Faktencheck‘ wird nicht eine einzige Quelle angegeben, man genügt sich in ÖRR-Selbstherrlichkeit selbst. (…) Ebenso werden in mutmaßlich bewusster Absicht dem Leser des Faktenchecks ausnahmslos alle von Sahra Wagenknecht angeführten Quellen (Studien, Experten) verschwiegen, die diese, ganz im Gegensatz zum DLF, transparent und nachprüfbar im Interview mit dem DLF angeführt hatte. Dazu kommt, dass die DLF-Autoren ausgerechnet in einem als ‚Faktencheck‘ gekennzeichneten Beitrag selbst nachweisliche Fake News verbreiten.“
Nachdenkseiten:
Selenskyj ist ein Hasardeur, der auch Deutschland immer tiefer in den Krieg zieht – Auszug: „Aus militärischer Perspektive kann den Russen eigentlich nichts Besseres passieren, als dass die Ukraine ihre ohnehin schon überdehnte Front noch weiter ausdehnt und zwanzigtausend – teils sehr gut ausgebildete – Soldaten von den umkämpften, strategisch wichtigen Gebieten im Donbass in die strategisch vollkommen irrelevante Grenzregion südlich von Kursk abzieht. (…) Ist Selenskyj also ein Stümper? Nein, er ist vielmehr ein Hasardeur. Er weiß, dass die Zeit gegen ihn spielt. Die internationale Unterstützung bröckelt. (...) Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, werden die USA ihre Unterstützung sicherlich massiv zurückfahren (...), er will die Europäer für den Ukrainekrieg zahlen lassen. Auch in Deutschland wird 2025 gewählt und die ohnehin schwächelnde Ampel dürfte nicht gerade großes Interesse daran haben, zusätzlich zu den ohnehin schon horrenden eigenen Kriegskosten auch noch den Großteil der womöglich wegfallenden Unterstützungsleistungen aus den USA zu übernehmen. Strategisch ist es also für Selenskyj wichtig, den Westen jetzt immer tiefer in den Krieg hineinzuziehen, sodass es immer schwerer wird, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf herauszuziehen. Die Invasion russischen Staatsgebietes ist eine weitere Rote Linie, die überschritten wurde. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten weitere Ausweitungen des Krieges folgen werden (…).“
Focus:
Sprengten Ukrainer Nord Stream? Experte warnt vor schnellen Schuldzuweisungen – Auszug: „Bei den vier Anschlägen wurden jeweils Sprengsätze in der Größenordnung von 500 Kg TNT-Äquivalent eingesetzt, das bedeutet, dass die Sprengladungen jeweils 400 bis 500 Kg schwer gewesen sein müssen. Aufgrund der hohen Sprengkraft liegt die Vermutung nahe, dass es sich um militärische Grundminen gehandelt haben muss. (…) Um von der Andromeda aus die enormen Sprengkräfte freizusetzen, die am 22. September seismisch zu messen waren, hätte die Segeljacht mit mehr als zwei Tonnen Sprengstoff beladen werden müssen, zudem mit Dutzenden von Sauerstoffflaschen, Markierungsbojen, Navigationshilfen, Hebekissen und anderem Gerät. Das wäre doch in dem kleinen Hafen aufgefallen. Zudem wäre das Anbringen dieser großen Mengen an Sprengstoff in der Tiefe von 70 bis 80 Meter außerordentlich zeitaufwändig und mühsam gewesen. Da es dort unten sehr schmutzig ist, hätte das gemietete Schiff nach der Rückkehr außerordentlich verdreckt sein müssen. Dafür gab und gibt es keine Hinweise. Stattdessen wurden Sprengstoffreste an Bord gefunden, was sehr ungewöhnlich ist, denn Sprengstoffpackungen sind in der Regel sicher in Plastik verpackt und würden auch so am Grund verteilt werden. Es liegt daher nahe davon auszugehen, dass die Sprengstoffreste absichtlich an Bord verteilt worden sind, um eine falsche Spur zu legen.“
Responsible Statecraft:
Report: Israelis using Gaza civilians as human shields (Bericht: Israelis benutzen Zivilisten in Gaza als menschliche Schutzschilde) – Auszug (übersetzt): „Die israelischen Streitkräfte haben während ihrer Operation im Gazastreifen zivile Zentren ins Visier genommen und palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt, so ein brisanter neuer Bericht von Haaretz. (…) Dies beruht zum Teil auf dem vor zwei Monaten von Al Jazeera veröffentlichten Filmmaterial, das zeigt, wie Palästinenser vor den Soldaten in Gebäude und Räume gedrängt werden, um sicherzustellen, dass die IDF nicht in Gefahr geraten. Das Video zeigt, wie die Soldaten den Gefangenen, denen Handschellen angelegt wurden, Körperkameras anlegen und sie in Militäruniformen mit Schutzwesten stecken, während sie gezwungen werden, vor den israelischen Soldaten Tunnel und Gebäude zu betreten, um sie auf Sprengstoff zu untersuchen. Eine weitere Untersuchung von Haaretz, die am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt, wie weit verbreitet diese Praxis in den Reihen der IDF in Gaza ist.“
Reuters:
Russia says Kursk attack means no peace talks with Ukraine for now, but keeps proposals on table (Russland sagt, der Angriff auf Kursk bedeute, dass es vorerst keine Friedensgespräche mit der Ukraine geben wird, hält aber Vorschläge auf dem Tisch) – Auszug (übersetzt): „Auf die Frage, ob die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juni unterbreiteten Vorschläge für Friedensgespräche nun vom Tisch seien, antwortete [Präsidentenberater Juri] Uschakow, dass dies nicht der Fall sei. ‚Nein, sie (die Vorschläge) sind nicht vom Tisch. Aber zum jetzigen Zeitpunkt wäre es natürlich völlig unangebracht, in irgendeinen Verhandlungsprozess einzutreten‘, sagte Uschakow. (…) Im Juni erklärte Putin, dass Russland den Krieg in der Ukraine nur dann beenden würde, wenn Kiew seine NATO-Ambitionen aufgeben und die Gesamtheit von vier Provinzen, die Moskau beansprucht, übergeben würde.“
Berliner Zeitung:
RKI-Files zu Corona-Gefährlichkeit: Wie Jens Spahn die Pandemie herbeigetestet hat (Bastian Barucker) – Auszug: „Im Protokoll vom 6. April 2020 heißt es: ‚Es stellt sich generell die Frage, ob aktuell die Fallzahl aufgrund vermehrter Testung steigt. Eine Zunahme der Testungen kann einen künstlichen Anstieg erzeugen, ohne dass sich der epidemiologische Verlauf ändert, allerdings fehlen uns dazu verlässliche Daten. Testungen haben tatsächlich zugenommen, während der Positivenanteil von 13 auf 8,5% zurückgegangen ist.‘ (…) Tatsächlich war das massenhafte und anlasslose Testen, welches wiederum die Fallzahlen erschuf, auf die sich dann Medien und Politik bezogen haben, die Grundlage für die Irreführung der Öffentlichkeit in Sachen ‚Risikokommunikation‘. Jens Spahn veröffentlichte am 17. April 2020 ein Papier mit dem Titel: „‚Testen, testen, testen‘ – aber gezielt“. Bis dahin schien die Lage entspannt. (…) In den RKI-Protokollen heißt es wenige Tage darauf: ‚Papier kommt von Jens Spahn, Arbeitsebene wurde vorab nicht stark eingebunden‘. (…) Die enorme politische Einflussnahme und die Motive dahinter müssen dringend aufgeklärt werden.“
Berliner Zeitung:
RKI-Files und die Arroganz der Macht: Wie sich Verantwortliche herausreden – Auszug: „Spahn erzählt Quatsch im Bierzelt, Lauterbach warnt vor Verschwörern, Drosten hält Deutsche für ungebildet. Das ist keine Aufarbeitung, das ist ein Desaster. (…) Das Erste, was die Politik (…) tun müsste, (…) wäre, sich zu entschuldigen. Glaubhaft zu versichern, dass man (…) einen Rückblick auf die Pandemie wagt, der die Verdienste von Kritikern anerkennt, sie wo nötig resozialisiert und vor allem den neuen Erkenntnissen auch den Raum bietet, der dringend vonnöten wäre. (…) Wir werden um einen Untersuchungsausschuss deshalb nicht umhin kommen.“
Welt:
Drei Tage vor dem ersten Lockdown änderte das RKI plötzlich seinen Standpunkt – Auszug: „Die Impfempfehlung für gesunde Fünf- bis Elfjährige gegen das Coronavirus im Mai 2022 etwa bezeichnen Stiko-Mitglieder im Hintergrundgespräch mit WELT als ‚überflüssig’. (…) [Der STIKO-Vorsitzende Thomas] Mertens äußerte sich nicht zur Frage nach möglichem Einfluss der Politik auf die Stiko. WELT sprach mit anderen früheren Mitgliedern aus dem Gremium. Es habe ‚keine direkte Vorgabe des Bundesgesundheitsministeriums an die Stiko‘ bezüglich der Kinderimpfung gegeben, sagte eines der Ex-Mitglieder, das nicht namentlich genannt werden will. Die Runde habe ‚intern kritisch über die Kinderimpfung diskutiert‘, zumal die Auswirkungen der mRNA-Impfstoffe speziell auf den kindlichen Organismus unklar gewesen seien. Die Stiko habe sich aber ‚in einer Druckblase‘ der politischen Eliten befunden, die alle Stiko-Repräsentanten wahrgenommen hätten. (...) Medizinische Gründe für eine Impfempfehlung seien im Frühjahr 2022 nicht mehr vorrangig gewesen, obwohl feststand, dass Kinder durch das Virus nicht gefährdet seien. Auch der Fremdschutz der Impfung sei längst widerlegt gewesen. ‚Hätten wir aber die Empfehlung für Über-Fünfjährige nicht abgegeben, dann hätten wir eine Diskussion führen müssen, mit der wir uns selbst ins gesellschaftliche Abseits gestellt hätten.‘ (…) ‚Wir haben versucht, das möglichst schnell zu korrigieren.‘ Es wäre besser gewesen, zu kommunizieren, auf welch ‚dünnem Boden’ bestimmte Empfehlungen standen, statt der Politik ein ‚Gütesiegel‘ zu liefern.“
Frankfurter Allgemeine:
RKI-Protokolle: Die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen – Auszug: „Die Reaktion auf das Leak in Politik, Wissenschaft und Medien ist verhalten. Nicht wenige Leitmedien bezweifeln, dass die RKI-Files Anlass dazu bieten, sich näher damit befassen zu müssen. Dabei kommt die juristische Dimension des Leaks zu kurz. (…) Wenn sich der empirische Sachstand im Nachhinein anders darstellt, ist das so, als bekomme das Fundament, auf dem der Jurist seine Wertungsentscheidung getroffen hat, Löcher. (…) Problematisch an den RKI-Protokollen ist nämlich, dass wir schon damals anderes hätten wissen können, wenn die betreffenden Wissenschaftler und die Politik die Bürger entsprechend informiert hätten. Dann wären, wie die Beispiele zeigen, möglicherweise andere rechtliche Entscheidungen getroffen, wäre Freiheit anders verteilt worden. (…) Immer wieder zeigt sich in den Protokollen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten des politischen Willens übergangen wurden und das RKI dabei noch helfend auftrat, indem zum Beispiel passende Sprachregelungen entworfen oder Beeinflussungsstrategien ersonnen wurden. (…) Wir stehen noch am Anfang der Aufarbeitung.“ (Anmerkung: Die Überschrift des Beitrags wurde mittlerweile geändert in „Wir leben in den Gräben der Pandemie“.)
Jung & Naiv:
12. August 2024 – Regierungspressekonferenz (Video, 70 Minuten) – Auszug: „[Wolfgang Büchner, stellvertretender Regierungssprecher, zum israelischen Bombenangriff auf eine Schule in Gaza:] Der Bundeskanzler hat auch immer wieder betont, dass jedes zivile Opfer eines zu viel ist. Zugleich dürfen wir hier nicht zu einer Verantwortungsumkehr kommen. Wie Sie wissen, hat diese ganze fürchterliche Lage, in der wir heute sind, angefangen mit einem bestialischen Terrorangriff der Hamas auf Israel. Israel hat das Recht [sich] zu verteidigen. Zur Realität vor Ort gehört auch, dass die Hamas Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten als Kommandozentralen benutzt und einsetzt und die Menschen im Gazastreifen auch völlig gegen ihren Willen als Schutzschilde missbraucht.“ (Anmerkung: Wolfgang Büchner war vor seinem Amt als Pressesprecher der Bundesregierung u.a. Chefredakteur des RND, des Spiegel und der dpa.)
RND:
Kommentar zum Einsatz deutscher Waffen bei Kursk: Die Ampel ist im Recht – und miserabel darin, sich zu erklären – Auszug: „War die Bundesregierung nicht immer voller Sorge, dass die Ukraine deutsche Waffen auf russischem Boden einsetzen und Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte? Hatte der Bundeskanzler im Mai nicht lange gezögert und erst nach dem entsprechenden Votum der USA zugestimmt, dass Kiew westliche Waffen gegen Ziele in Russland richten darf, um sich gegen die von dort gestarteten fürchterlichen Angriffe auf Charkiw zu wehren? Nun rollen deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder auf russischem Staatsgebiet – bei Kursk, wo sich Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg eine Panzerschlacht mit der Roten Armee geliefert hat. Und die Ampelkoalition tut nebenbei kund, dass der Ukraine die uneingeschränkte Nutzung der deutschen Waffen freistehe. (...) Nun sind Marder-Panzer keine Taurus-Marschflugkörper. Aber der Fakt, dass die Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russen kämpft, dazu noch mit Panzern in einem Gebiet mit einem historischen Bezug zu den Abgründen der Wehrmacht, wirft zwei Fragen auf: Droht jetzt eine Eskalation? Und, andererseits, ist das Nein zu Taurus noch zu halten?“
Responsible Statecraft:
Report: IDF using Amazon cloud to store intel on 'everyone' in Gaza (Bericht: IDF nutzt Amazon-Cloud, um Informationen über „jeden“ in Gaza zu speichern) – Auszug (übersetzt): „Eine neue Untersuchung von +972 und Local Call kann (…) zeigen, dass die israelische Armee tatsächlich einige nachrichtendienstliche Informationen, die durch die Massenüberwachung der Bevölkerung im Gazastreifen gesammelt wurden, auf Servern gespeichert hat, die von Amazons AWS verwaltet werden. Die Untersuchung kann auch zeigen, dass bestimmte Cloud-Anbieter seit Beginn des Gaza-Krieges eine Fülle von KI-Funktionen und -Diensten an israelische Armeeeinheiten geliefert haben. Quellen im israelischen Verteidigungsministerium, in der israelischen Rüstungsindustrie, bei den drei Cloud-Anbietern und sieben israelische Geheimdienstmitarbeiter, die seit Beginn der Bodeninvasion im Oktober an der Operation beteiligt waren, beschrieben gegenüber +972 und Local Call, wie das Militär Ressourcen aus dem Privatsektor beschafft, um seine technologischen Kapazitäten im Krieg zu verbessern.“
Times of Israel:
Ombudsman: Health Ministry didn’t check 82% of reports on COVID vaccine side effects (Ombudsmann: Gesundheitsministerium hat 82% der Berichte über COVID-Impfstoff-Nebenwirkungen nicht überprüft) – Auszug (übersetzt): „Das Büro des staatlichen Rechnungsprüfers Matanyahu Englman hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, in dem das Verhalten des Gesundheitsministeriums während der COVID-19-Pandemie kritisiert wird. (…) Im Jahr 2021 erhielt das Gesundheitsministerium etwa 345.200 Berichte über Nebenwirkungen des Coronavirus-Impfstoffs, die von Krankenhäusern und Gesundheitsorganisationen übermittelt wurden, so das Rechnungsprüfungsamt, aber nur 18 Prozent der Berichte wurden in der Datenbank des Ministeriums korrekt erfasst. Die übrigen 82 % der Meldungen gingen aufgrund von technischen Fehlern und Systemstörungen verloren. (…) Die meisten Nebenwirkungen, die erfolgreich registriert wurden, waren leicht, so das Rechnungsprüfungsamt, und umfassten Beschwerden wie niedriges Fieber und Schmerzen an der Impfstelle. Es gab jedoch auch Fälle von schwerwiegenderen Nebenwirkungen, darunter etwa 200 Berichte von Frauen, die nach der Impfung Veränderungen in ihrem Menstruationszyklus erlebten. Obwohl das Gesundheitsministerium diese Nebenwirkungen registrierte, untersuchte es sie nicht rechtzeitig, so das Büro des Rechnungsprüfers.“
Neue Zürcher Zeitung:
Corona-Experte Drosten zieht Lehren aus der Pandemie: ‚Die Wissenschaft war etwas arrogant‘ – Auszug: „In der öffentlichen Diskussion heute bekommt man den Eindruck, dass im Nachhinein betrachtet alles relativ ist. Zum Beispiel wenn es um die Impfung geht, meint man fast, sie sei gar nicht so wichtig gewesen. Und da muss ich als Wissenschafter widersprechen: Da werden in der Diskussion Grundfelsen umgestossen, die in der Wissenschaft klar belegt sind. Wir wissen aus der Nachanalyse, dass die Wissenschaft die Situation zu Beginn recht korrekt eingeschätzt hat. Wir können klar sagen, welche Massnahmen gewirkt haben und dass wir es uns nicht hätten leisten können, die Pandemie ohne Impfung durch die Bevölkerung durchrauschen zu lassen. (...) Tatsächlich habe ich im persönlichen Umkreis wenig mit Menschen zu tun, die grundsätzlich an der Wissenschaft zweifeln. Das ist schon so, man lebt in einer Blase. (...) Ja, die Wissenschaft ist etwas arrogant gewesen. Nicht jeder kennt die Regeln der Wissenschaft und versteht sie.“
Berliner Zeitung:
Harald Schmidt über AfD und BSW: „Ich verstehe die Aufgeregtheit nicht“ – Auszug: „Die Aufregung über eine veränderte Parteienlandschaft in Ostdeutschland könne der Entertainer absolut nicht nachvollziehen, so Schmidt. Die Sorge, dass die Demokratie in Gefahr sei, weil AfD und BSW starke Ergebnisse erzielen könnten, teile er nicht. ‚Solange gewählt wird, haben wir eine Demokratie‘, sagte Schmidt. Auch wenn die Ergebnisse von AfD und BSW stark ausfallen sollten. ‚Das sind Ergebnisse von freien Wahlen, von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Wenn ich das nicht will: Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen. Für beides gibt es Modelle, aber diese Aufgeregtheit... (...) Das verstehe ich nicht.‘ Wenn solche Ergebnisse unerwünscht seien, dann müsse man eine ‚Politik machen, dass solche Wahlergebnisse nicht zustande kommen‘.“
BR Faktenfuchs:
Warum gibt es bereits eine Vogelgrippe-Impfung? – Auszug: „Eine Reihe von Unternehmen entwickelt derzeit auch Impfstoffe gegen die Vogelgrippe auf mRNA-Basis, darunter Curevac aus Tübingen und der US-Konzern Moderna. mRNA-Impfstoffe lassen sich besonders schnell an neue Erreger anpassen und einfacher und in größeren Mengen produzieren als die Influenza-Impfstoffe, die bisher zum Einsatz kommen. (...) Die Entwicklung neuer Stoffe, besonders der mRNA-Impfstoffe, ruft Ängste hervor, die schon während der Corona-Pandemie, beim Marburg-Virus oder später bei den Affenpocken zu beobachten waren. Verschwörungstheoretiker nutzen solche Ängste für ihre Zwecke. (…) Es kann aber helfen, die Strategien zu kennen, mit denen solche irreführenden Aussagen gestreut werden, um nicht auf sie hereinzufallen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Kritik an den mRNA-Injektionen ist demnach von einer diffusen Gruppe aus dem Verborgenen heraus in böser Absicht „gestreut worden“ – der Bayerische Rundfunk gleitet hier selbst in das ab, was er anprangert – eine lupenreine Verschwörungstheorie.)
AP:
Elon Musk's X sues advertisers over alleged 'massive advertiser boycott' after Twitter takeover (Elon Musks X verklagt Werbetreibende wegen eines angeblichen „massiven Werbeboykotts“ nach der Twitter-Übernahme) – Auszug (übersetzt): „[X] beschuldigt die Markensicherheitsinitiative, die sich als „Global Alliance for Responsible Media“ bezeichnet, dabei geholfen zu haben, eine Unterbrechung der Werbung zu koordinieren, nachdem Musk Twitter Ende 2022 für 44 Milliarden Dollar gekauft und dessen Personal und Richtlinien überarbeitet hatte. Musk hat am Dienstag auf X über die Klage gepostet und gesagt, ‚jetzt ist Krieg‘, nachdem er zwei Jahre lang nett war und ‚nichts als leere Worte bekommen hat‘. Linda Yaccarino, CEO von X, sagte in einer Videoankündigung, dass die Klage zum Teil auf Beweise zurückgeht, die vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses aufgedeckt wurden und die ihrer Meinung nach zeigen, dass eine ‚Gruppe von Unternehmen einen systematischen illegalen Boykott‘ gegen X organisiert hat.“
Berliner Zeitung:
„DDR-Bürgerrechtler“ und „ARD-Faktenchecker“: Sie mobilisieren für den Krieg (Gastbeitrag von Sevim Dagdelen) – Auszug: „Je näher die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg rücken, umso stärker nehmen Versuche zu, Positionen des BSW zu diskreditieren, insbesondere was die Forderungen der Partei nach einem sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine angeht. (…) Wer sich für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand und ein Einfrieren des Krieges ausspricht, gilt den GEZ-finanzierten Faktenfindern als ‚Russische Diktat-Friedensbewegung‘. Ziel ist es offenbar, alle, die sich gegen eine Fortführung des Krieges aussprechen, als Kreml-Apologeten zu brandmarken. (…) Man könnte den Eindruck gewinnen, die derzeitige Funktion von Teilen der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland wäre es, ihren Lesern kritische Informationen vorzuenthalten. Der ARD-Faktenfinder arbeitet aber mit seiner Ausrichtung der öffentlichen Berichterstattung auf eine Diskreditierung des BSW hin und tut dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt selbst keinen Gefallen. Je stärker auf eine Diffamierung von Opposition gesetzt wird mit dem Ziel, einen nicht gewinnbaren Krieg unbedingt weiterzuführen, umso mehr wird die Akzeptanz bei der Bevölkerung schwinden, für eine zur Propaganda verstümmelte Berichterstattung weiterhin Geld bezahlen zu müssen.“
Financial Times:
Factory or front line? Ukrainian businesses fight to retain workers (Fabrik oder Front? Ukrainische Unternehmen kämpfen um ihre Mitarbeiter) – Auszug (übersetzt): „Arbeiter wurden während ihrer morgendlichen Busfahrt [zum Betrieb] eingezogen, und vor dem Werkstor wurden nicht genehmigte Einberufungsfahrzeuge gesichtet. ‚Jeder Betriebsleiter, Aufseher und Betriebsdirektor ist wie ein Schachspieler. Er kommt zur Arbeit und stellt fest, dass eine neue Figur auf dem Brett fehlt. Was kann man machen?‘, sagte [Interpipe-Personaldirektor Vitali] Pakhomonov. (…) Die von den größten ukrainischen Unternehmen vorgeschlagene Antwort, die dem Parlament als Gesetzentwurf vorgelegt wurde, würde es Unternehmen ermöglichen, eine Militärgebühr von 20.000 Griwna (487 Dollar) pro Arbeitnehmer und Monat zu zahlen, um sie vor der Wehrpflicht zu schützen. Ein zweiter Gesetzentwurf sieht vor, alle ukrainischen Männer mit einem Gehalt von über 36.500 Griwna von der Wehrpflicht zu befreien. (…) Viele Wirtschaftsführer sind jedoch der Meinung, dass das Wehrpflichtsystem aufgrund der weit verbreiteten Korruption schon jetzt ungerecht ist. Man geht davon aus, dass die Ukrainer jährlich zwischen 700 Mio. und 2 Mrd. Griwna für den Kauf von Ausnahmegenehmigungen ausgeben (...). Man geht davon aus, dass etwa 800.000 Männer in den ‚Untergrund‘ gegangen sind, um der Einberufung zu entgehen, indem sie ihre Adresse geändert und Jobs angenommen haben, die in bar bezahlt werden, sagte [der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im ukrainischen Parlament, Dmytro] Natalukha. Dies hat dazu geführt, dass die Mobilisierungsoffiziere Unternehmen wie Interpipe ins Visier genommen haben, wo die Arbeiter in den Büchern stehen und physisch in der Fabrikhalle anwesend sind.“
Nachdenkseiten:
Die Politik unter dem Druck der Medien – Auszug: „Freimütig erzählt [der ungarische Außenminister Péter] Szijjártó von seinen Erfahrungen im Kreis der EU-Außenminister: Bei schwierigen Themen kommen seine Kollegen vor oder nach einer Sitzung auf ihn zu und bitten ihn, für die ungarische Position zu kämpfen. Seine Aufforderung, doch selbst diese Position einzunehmen, werde so beantwortet: ‚Ich kann das nicht offen sagen, wegen der Medien, wegen der NGOs, wegen der Koalitionspartner.‘ Im privaten Gespräch oder per SMS sogar während einer Sitzung werde er von seinen Kollegen gelobt, in der Sitzung hingegen und öffentlich reden sie ganz anders. Vertreter gewählter Regierungen seien nicht mutig genug, zu sagen, was sie für gut halten. Das sei Folge des großen Drucks, der von den ‚liberalen Mainstream-Medien‘, von NGOs und von Washington ausgehe. In der Ukraine-Frage, so Szijjártó, befürworten einige Außenminister die ungarische Initiative, weil sie in die richtige Richtung gehe. Öffentlich wird das nicht. (...) Bei Abstimmungen verhalten sie sich konform mit der vorgegebenen EU-Linie – hinter vorgehaltener Hand geben sie ihrem ungarischen Kollegen recht, entschuldigen sich und fordern ihn auf, die ungarische Position nur ja nicht aufzugeben.“
Sonar21:
Secret Service and FBI Still Not Telling the Truth About Who Shot Crooks (Secret Service und FBI sagen immer noch nicht die Wahrheit darüber, wer Crooks erschossen hat) – Auszug (übersetzt): „Der Secret Service und das FBI sagen nicht die Wahrheit darüber, wer Thomas Crooks, den gescheiterten Attentäter von Donald Trump, erschossen hat. (…) Angesichts der Lage seines Körpers konnten die Scharfschützenteams des Secret Service, die sich rechts und links von Donald Trump über der Bühne befanden, ihn in dieser Position nicht sehen. Eine Möglichkeit ist, dass das Scharfschützenteam von Butler County, das sich Berichten zufolge in einem Gebäude über und rechts von Crooks befand, den Schuss abgab. Apropos Schüsse: Es waren insgesamt zehn. Die ersten acht Schüsse stammen von Crooks (und stimmen mit der FBI-Behauptung überein, dass acht Patronenhülsen neben seiner Leiche gefunden wurden). Es gab einen neunten Schuss, der eindeutig aus einer anderen Schusswaffe abgegeben wurde. Dann, nach einer 7-sekündigen Verzögerung, ein letzter Schuss – Nummer 10.“
Tichys Einblick:
Unterdrückte Suchfunktionen: Wie Google und Co. den US-Wahlkampf beeinflussen – Auszug: „Mehreren Internetnutzern fiel auf, dass Google bei der Suche nach Informationen zum Attentat auf Donald Trump alles andere als hilfreich agierte. Während Googles Funktion zur Auto-Vervollständigung von Suchbegriffen dazu dienen soll, häufig gestellte Fragen zu finden, offenbarten Suchen mit Bezug auf das Trump-Attentat alle möglichen Vorschläge, nur nicht den Anschlag auf Donald Trump. (…) Wer nach dem Suchbegriff ‚Präsident Donald Trump’ suchte, erhielt von Google stattdessen hartnäckig den Vorschlag ‚Präsident Donald Duck‘ angeboten und wer nach Wegen suchte, für Trumps Kampagne zu spenden, erhielt gar keine Vorschläge. (…) Spätestens die tatsächlichen Suchergebnisse für Anfragen zu Wahlveranstaltungen von Trump [überschritten] die Grenze zur Wahlbeeinflussung, denn wer nach Trump suchte, erhielt stattdessen reihenweise Nachrichten zur Wahlkampagne von Kamala Harris. (…) Dabei ist die Voreingenommenheit von Google, sowie anderen Tech-Riesen, alles andere als überraschend. Mitarbeiter von Googles Mutterkonzern Alphabet stellten die größte Spendergruppe Joe Bidens dar, noch vor Regierungsmitarbeitern und den großen Universitäten.“
Anti-Spiegel:
Die Ukraine unterstützt al-Qaida: Wie der Spiegel von einer sehr unbequemen Wahrheit ablenkt – Auszug: „Ja, Sie haben richtig gelesen: Die von Deutschland, der NATO, der EU und den USA finanzierte und bewaffnete Ukraine unterstützt die islamistischen Terroristen in Mali, zu deren (angeblicher) Bekämpfung die Bundeswehr bis vor kurzem noch in Mali stationiert war. (…) Dass ausgerechnet ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes nun damit geprahlt hat, Kiew habe den Angriff von islamistischen Terroristen gegen malische Soldaten unterstützt, war westlichen Medien kaum eine Meldung wert. Anders war es in Afrika, wo das wenig überraschend eine vielbeachtete Meldung war. Der ukrainische Botschafter im Senegal war sogar so blöd, auf dem Account der Botschaft ein Video über die Unterstützung von Terroristen in Mali zu veröffentlichen, was im Senegal natürlich gar nicht gut ankam. Daraufhin wurde der ukrainische Botschafter dort ins Außenministerium vorgeladen. (…) Burkina Faso hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Unterstützung des Terrorismus in Afrika durch die Ukraine zu verurteilen. (...) Auch in Mali hat man reagiert und am Abend des 4. August die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine abgebrochen.“
Berliner Zeitung:
Trotz neuer Studie: Regierung beharrt auf Russland-Sanktionen – „wirken bereits spürbar“ – Auszug: „Wirken die Russland-Sanktionen, oder wirken sie nicht? Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) wollte das herausfinden und gab im letzten Jahr bei zwei führenden deutschen Instituten, dem Kiel-Institut für Weltwirtschaft (IfW) und dem ifo-Institut in München, sowie zwei österreichischen Forschungszentren eine Studie in Auftrag. Auch die Kosten wurden übernommen. (…) Die Forscher sind zum Schluss gekommen, dass Sanktionen ‚Russlands Kapazitäten zur Kriegsführung kaum beeinträchtigen‘. (…) ‚Die Wirtschaft des Landes wächst angesichts des Rüstungsbooms momentan kräftig‘, kommentierte der Mitautor Vasily Astrov, Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), die Studie. Auch andere Industrien wie Stahl würden indirekt profitieren, legte Astrov in einem Welt-Interview nach. Die realen Löhne seien trotz der hohen Inflation gestiegen, was den Konsum ankurbele, hieß es. (…) Das Auswärtige Amt zeigt sich jedoch unbeeindruckt von diesen Zahlen. (…) Dass die Sanktionen bereits ‚jetzt spürbar wirken‘, sei gut belegt, unter anderem in den Daten und Berichten der Wirtschaftsforschungsinstitute und Wirkungsanalysen der EU-Kommission, legte das Auswärtige Amt nach, ohne konkrete Studien zu nennen.“
New York Times:
Why Is Iran Expected to Attack Israel? What to Know About the Crisis. (Warum wird erwartet, dass der Iran Israel angreift? Was man über die Krise wissen sollte.) – Auszug (übersetzt): „Die Weltgesundheitsorganisation teilte am Montag mit, dass sie 32 Tonnen medizinischer Hilfsgüter für den Fall eines größeren Konflikts in den Libanon geliefert hat. (…) Aus Furcht vor einer Ausweitung des Konflikts forderten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Irland, Norwegen, Dänemark, Belgien und Schweden ihre Bürger am Wochenende auf, den Libanon sofort zu verlassen. (…) Mehrere Fluggesellschaften hatten Flüge von und nach Beirut ausgesetzt oder gestrichen, und viele Flüge waren ausverkauft. Internationale Fluggesellschaften wie Delta, United, die Lufthansa-Gruppe und Aegean Airlines haben ebenfalls Flüge von und nach Israel ausgesetzt.“
The Duran:
Starmer's Orwellian warning to Britain (Starmers Orwell’sche Warnung an Großbritannien) (Video, Englisch, 23 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Diesmal [im Gegensatz zu Krawallen in früheren Jahren] geben sich die Regierung, die Medien und alle möglichen anderen Kommentatoren alle Mühe, dies aufzubauschen – um es so aussehen zu lassen, als ob eine gewalttätige Massenprotestbewegung von Leuten, die sie nicht mögen, von Rechtsextremen, im Gange sei. Und sie verwenden diese außergewöhnliche Rhetorik, diese sehr gefährliche Rhetorik nicht nur, um die Unruhen am Laufen zu halten, denn die Rhetorik selbst kann diese Ereignisse anheizen, sondern auch, daran habe ich keinen Zweifel, um uns auf eine ganze Reihe von Einschränkungen vorzubereiten – Einschränkungen der Redefreiheit, Einschränkungen des Rechts zu protestieren, all diese Dinge, von denen ich meine, dass sie die ganze Zeit Teil der Agenda der [neuen] Regierung Starmer waren.“
Aya Velázquez:
Was erfahren wir aus den RKI Files? – Teil 1. Kernthesen zu den wichtigsten Textstellen der Protokolle des RKI-Krisenstabs, Zeitraum Mai bis Dezember 2021. Teil 1 einer mehrteiligen Analyse – Auszug: „THESE 3: Das RKI wusste genau, wie sehr die Menschen im Land unter den Maßnahmen litten – verstärkte diese jedoch sogar noch. (…) THESE 5: Masken- und Testbefreiungen für Geimpfte unter 2G-Bedingungen dienten der Erzeugung von Impfdruck auf Ungeimpfte. (…) THESE 6: Dem RKI lagen bereits früh Hinweise vor, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt und gefährliche Nebenwirkungen bis hin zum Tod haben konnte, schob es dann aber stets auf andere Gründe, als die Impfung selbst. (…) THESE 11: Das RKI war sich darüber im Klaren, dass viele Entscheidungen rein politischer Natur waren, und nicht evidenzbasiert, hielt aber auch nicht dagegen. (…) TEIL 2: Themenschwerpunkt Kinder (…) THESE 1: Das RKI wusste von schweren Nebenwirkungen der Impfung, gerade für junge Menschen, z.B. Myokarditis bei jungen Männern oder Sinusvenenthrombosen, sah aber keinen Warn- oder Handlungsbedarf, und spielte die Schäden herunter. (…) THESE 6: Die ‚inzidenzunabhängige Maskenpflicht‘ an Schulen wurde beschlossen, obwohl dem RKI bewusst war, dass die Maßnahmen an Schulen Erkältungskrankheiten nicht verhindern. (…) Das RKI hat – auch wenn es sehr wohl kritische Stimmen im Institut gab – als Institution in einem historisch entscheidenden Moment versagt. Für diese historische Schuld muss es nun selbst die Verantwortung tragen.“
Tichys Einblick:
Anhaltende Proteste gegen Immigration in Großbritannien und muslimische Attacken auf Weiße – Auszug: „Es waren drei Mädchen aus der Arbeiterklasse, die durch das Massaker von Southport ihre jungen Leben verloren. Auch das erklärt die Unruhe der einfachen Briten im ganzen Land. Nicht etwas von ihnen Entferntes war angegriffen und zerstört worden, sondern ein Teil ihrer eigenen Gemeinschaft, so wie sie sie verstehen, die Leben dreier Arbeitermädchen im Grundschulalter. Das britische Klassensystem ist aber (...) noch immer nicht ganz trivial. Und so ist der Streit über die Möglichkeit oder nicht von handfestem Protest auch ein Klassenstreit, ausgefochten zwischen alten Arbeitern und der neuen Funktionärsklasse in Politik und Medien. (…) Einige, wach gebliebene Kommentatoren staunen, wie gnadenlos man ein Geschehen umschreiben kann: Statt des brutalen, barbarischen Mordes an drei kleinen Mädchen, den Messerhieben gegen ihre Freundinnen und Eltern soll nun die Empörung der Briten das Skandalon sein. Es ist nun also die weiße Arbeiterklasse, der ‚Mann von der Straße‘, der den Regierenden als größte Gefahr erscheint.“
Stefan Homburg:
RKI-Leak: Der Whistleblower (Video, 16 Minuten) – Auszug: „Die deutsche Öffentlichkeit wurde jahrelang im Glauben gehalten, dass das RKI die Politik wissenschaftlich berate und unsere Regierung sachgerechte Entscheidungen auf Grundlage einer evidenzbasierten Medizin treffe. Diese Vorstellung wird in den Protokollen dutzendfach widerlegt. In Wahrheit war es so, dass Politiker sachfremde Entscheidungen trafen und das RKI als untergeordnete Behörde zwangen, diese umzusetzen und zu kommunizieren. (…) Lange schien es so, als hingen unsere Freiheit und unser Leben von der Risikobewertung durch das RKI ab. In Wahrheit diktierte das Ministerium dem RKI die jeweils gewünschte Risikostufe, um eine Rechtfertigung für Schulschließungen, Ausgangssperren usw. zu haben. (…) Was viele Kritiker die ganze Zeit sagten, nämlich, dass die Corona-Krise kein medizinischer Notstand war, sondern eine politische Inszenierung, ist nun klipp und klar erwiesen.“
Welt:
Die düstere Ukraine-Realität, über die Nato-Insider nur anonym sprechen wollen (Bezahlschranke) – Auszug: „Die Entwicklung des Verteidigungskrieges gegen Russland verläuft nach fast zweieinhalb Jahren für Kiew schlechter, als es in der öffentlichen Wahrnehmung oft den Anschein hat. (…) Im Donbass, im Osten des Landes, fällt eine Ortschaft nach der anderen in die Hände der russischen Besatzer. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Russen im Osten die zweite Verteidigungslinie der Ukraine durchbrechen. (…) Militärs und Diplomaten von EU und Nato beobachten die Entwicklung auf dem Kriegsschauplatz in der Ukraine schon seit Monaten mit zunehmender Sorge. Öffentlich wird darüber nicht gesprochen, um die Unterstützung in der Bevölkerung des Westens nicht zu schwächen und die ukrainischen Soldaten in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland nicht zu demotivieren. (…) Die Mehrheit der [anonym bleibenden] Gesprächspartner sagt, dass ‚die Ukraine nicht siegen wird‘, wie es ein Militärvertreter schlicht ausdrückte. (…) Viel wahrscheinlicher erscheint den meisten Gesprächspartnern, dass ein Waffenstillstand langsam näher rückt, möglicherweise schon in den kommenden sechs bis neun Monaten – und zwar unabhängig davon, wer ab Januar der nächste Präsident der USA sein wird.“
29. August 2024