Apolut (2021):
Wenn Bänker zu Richtern werden – Auszug: „Damit in einer Republik die politische Auseinandersetzung in geordneten Bahnen verlaufen kann, bedarf es nicht nur der Parlamente, der Wahlen, der Presse und der Gerichte; es bedarf auch einer Sphäre, die ausdrücklich von der politischen Auseinandersetzung ausgenommen ist. Diese unpolitische Sphäre wird von den zur Erhaltung der Gesellschaft notwendigen Institutionen bestimmt, also den Schulen, den Krankenhäusern, den Geschäften, der Strom- und Wasserversorgung und den Banken. Die Supermärkte zum Beispiel sind für alle Menschen geöffnet, auch für die Wähler extrem rechter oder extrem linker Parteien. Das Gleiche gilt für die Strom- und Wasserversorgung, den Zugang zu Schulen und Krankenhäusern usw. Die Herausnahme bestimmter gesellschaftlicher Institutionen aus der politischen Auseinandersetzung stiftet überhaupt erst die Gemeinschaft, die dann zur Grundlage der politischen Auseinandersetzung werden kann. Indem darauf verzichtet wird, die alltäglichen Dienstleistungen des gesellschaftlichen Lebens zu politisieren, wird erst die Freiheit ermöglicht, deren genaue Bestimmung dann selbst zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden kann. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, sieht man allerdings immer wieder an Gesellschaften, deren republikanische Ordnung zerfällt und schließlich in einen Bürgerkrieg übergeht. Hier wird die Herrschaft einer bestimmten politischen Position zur Totalität, die alles in ihrem Einfluss- und Machtbereich ergreift und durchdringt.“
Berliner Zeitung:
Assange als Präzedenzfall: Sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? – Auszug: „Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Doch das US-amerikanische Spionagegesetz bedroht weiterhin Journalisten, Verleger und Whistleblower – weltweit. (…) Das Gesetz wurde am 15. Juni 1917 während des Ersten Weltkriegs erlassen und wurde in der Folge gegen Tausende von Menschen eingesetzt, die sich gegen den Krieg und die Wehrpflicht aussprachen. (…) Allerdings ist es noch nie zu einer erfolgreichen Strafverfolgung eines Verlegers oder eines Journalisten gekommen. James Goodale warnte bereits 2019, als es Hinweise auf eine geheime Anklage gegen Assange gab, vor einer solchen strafrechtlichen Verfolgung wegen ihrer Bedeutung für die Pressefreiheit: ‚(…) Wenn die Anklage Erfolg hat, wäre das fast das Todesurteil für investigative Berichterstattung, die auf geheimen Informationen beruht.‘ (…) Die Anklage gegen Assange ist ein bedrohlicher Präzedenzfall. (…) In der WikiLeaks-Pressekonferenz in Canberra, sagte Assanges Anwältin Jennifer Robinson, die Assange seit 14 Jahren rechtlich vertritt, dass diese Vereinbarung ‚kein Präzedenzfall ist, weil es sich nicht um eine Gerichtsentscheidung handelt‘. Allerdings sei die Strafverfolgung an sich ein Präzedenzfall, der gegen den Rest der Medien verwendet werden könne.“
Frankfurter Allgemeine:
Bund fördert Journalismus: Wir haben ein Projekt – Auszug: „Für eine Presseförderung für alle ist die Bundesregierung nicht zu haben. Sie fördert lieber im Kleinen, eine Million hier, 250.000 Euro da – für Projekte. Nutznießer sind zum Beispiel ‚Correctiv‘ oder die Deutsche Presse-Agentur. (…) Davon profitieren vor allem Projektträger, von denen man denken könnte, dass sie der Regierung vor allem politisch ins Portfolio passen. (…) Insgesamt listet Correctiv in seinen Bilanzen eine ganze Reihe öffentlicher Förderer auf, da gibt es Bundes- und Landesmittel im mal fünf-, dann sechsstelligen Bereich, die stets als projektbezogen ausgewiesen sind, um nicht den Eindruck zu erwecken, hier werde Journalismus direkt vom Staat bezahlt. Das Projektbezogene gibt Claudia Roths Behörde auch jetzt bei der dpa-Förderung an, um der Frage zu begegnen, ob die Geldzahlung nicht dem Gebot der Unabhängigkeit der Presse aus Artikel 5 Grundgesetz zuwiderlaufe.“
Anti-Spiegel:
Wie erwartet wird Biden nun ausgetauscht – Auszug: „Als Mitte Mai angekündigt wurde, dass die erste Debatte schon am 27. Juni stattfinden würde, habe ich sofort geschrieben, dass die Demokraten Biden danach als Kandidaten absetzen. Und genau das passiert nun, wie die Medienberichte nach der Debatte, bei der Biden seine Demenz in ihrer ganzen Pracht live im Fernsehen präsentieren konnte, zeigen. Dass es so kommen würde, war aus einem Grund sehr leicht vorhersehbar: Die TV-Debatte fand ungewöhnlich früh statt. Normalerweise laufen diese Debatten in der heißen Phase des Wahlkampfes Ende September oder im Oktober. Dass die Debatte dieses Mal angesetzt wurde, bevor die Kandidaten auf den Parteitagen im August offiziell ernannt werden, zeigte, dass die Demokraten auf dem Parteitag im August einen anderen Kandidaten ernennen wollen, weil sie wissen, dass Biden Trump im Wahlkampf nicht schlagen kann. Biden hat sich am 27. Juni blamiert und seine Demenz der ganzen Welt live im Fernsehen präsentiert. Damit ist er nicht mehr zu halten und die Parteiführung der Demokraten kann auf dem Parteitag nun – ganz ohne störende Vorwahlen! – einen neuen Kandidaten präsentieren, der der Parteielite und vor allem den Geldgebern der Partei gefällt und auch telegen genug ist, um Trump schlagen zu können.“
The Duran:
FAB-3000 is breaking the Ukraine military (Freifallbombe-3000 zerschlägt das ukrainische Militär) – Auszug (übersetzt): „Die Medieninformationen, die aus Südkorea über Nordkorea kommen, (...) werden nicht von der südkoreanischen Regierung kontrolliert, sondern im Grunde von den Geheimdiensten in Südkorea, die im Wesentlichen ein lokaler Zweig der Geheimdienste der Vereinigten Staaten sind. (...) Diese Geschichte über die technische Einheit, die von Nordkorea nach Russland geschickt wurde, (...) soll im Grunde zeigen, dass die Russen in den Seilen hängen, dass ihnen die Waffen ausgehen, dass ihnen die Männer ausgehen, dass sie Top-Leute brauchen, also suchen sie überall nach Leuten und Waffen, um den Krieg fortzusetzen. (...) Aber es ist unvorstellbar, dass sie (...) die Nordkoreaner bitten, technische Truppen zu schicken (...). [Die Russen] haben eine große Zahl hochqualifizierter Ingenieure (...). Sie haben die Surovikin-Linie quer über die Frontlinie in nur wenigen Wochen gebaut. (...) Genauso wie man bei allem, was in Südkorea über Nordkorea veröffentlicht wird, äußerst vorsichtig sein sollte, fürchte ich, dass man bei allem, was von Reuters über den Ukraine-Krieg oder die russische Politik veröffentlicht wird, genauso vorsichtig sein sollte. (...) Es ist eine britische Nachrichtenagentur, also wird sie eine sehr britische Linie zu den Ereignissen in der Ukraine einnehmen. Zu diesem [Trump-Waffenstillstandsplan, über den Reuters berichtet hat]: (...) Es ist kein Trump-Plan, der von Donald Trump in Auftrag gegeben wurde. Es ist im Grunde ein weiterer Plan [des Councils for Foreign Relations], der das Einfrieren des Konflikts neu verpackt, ein Vorschlag, der schon seit über einem Jahr im Umlauf ist (...). Es gibt nichts in diesem Plan, was die Russen interessieren würde. Sie haben ihn bereits viele Male abgelehnt.“
Welt:
„Wir müssen uns im Schwerpunkt auf einen Landkrieg vorbereiten“ – Auszug: „Jürgen-Joachim von Sandrart (62) ist Generalleutnant der Bundeswehr und seit November 2021 Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost der Nato in Stettin in Polen. Er ist damit verantwortlich für die taktische Führung von Landoperationen an der nordöstlichen Flanke der Allianz. (…) Sandrart: 'Die [auf dem NATO-Gipfel 2023] in Vilnius beschlossene Aufteilung des Bündnisgebiets in die drei Regionen Nord, Zentral/Ost und Süd zielt auf eine Verteidigungsplanung gegen einen Gegner Russland für die mittlere Zukunft (…) Wir müssen vorbereitet sein, bevor Russland rekonstituiert ist. (…) Ich führe derzeit eine estnische Division, die sich im Aufbau befindet. Dazu kommen die multinationale Division Nord in Lettland, dänisch geführt derzeit, und die multinationale Division Nordost südlich Kaliningrad liegend, derzeit polnisch geführt. Und schließlich eine litauische Division, die sich auch im Aufwuchs befindet. (…) Ich bin Minister Pistorius sehr dankbar, dass er sich klar dazu bekannt hat, dass auch unsere Sicherheit an der Grenze der Nato zu Russland verteidigt wird. Ich nenne sie die Grenzlinie unserer Freiheit. Der Minister hat das getan, indem er Litauen die feste Stationierung der Brigade 45 zugesagt hat, die sich jetzt im Aufbau befindet. Die wird dann eingebettet sein in eine deutsche Division, derzeit die zehnte Panzerdivision, und die Vorneverteidigung an der Ostflanke signifikant verstärken. (…) So werden wir gefechts- und kriegstauglich und am Ende siegfähig.'“
10. Juli 2024