Welt:
„Ein Zurück in die gute alte Zeit wird es nicht geben“, sagt Scholz – Auszug: „‘Ein Zurück in die gute alte Zeit, die meistens nie so gut war, das wird es nicht geben, sondern was wir brauchen, ist eine politische Perspektive, wo man in unsicheren Zeiten eine gute Zukunft gewinnen kann’, sagte der Kanzler. Worum es nicht gehe, sei ein ‚Wettbewerb mit den Populisten und Extremisten‘. Es gehe um Antworten in der Sache. Deutschland sei eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft, die zusammenhalte. ‚Die Zeiten sind eben auch wirklich ernst.‘“
Welt:
Dr. Drosten, Wissenschaftler ohne Verantwortung – Auszug: „‚Ein überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird‘, heißt es im Untertitel von ‚Alles überstanden?‘, dem mit Spannung erwarteten Buch von Christian Drosten und Georg Mascolo. (…) Es wirkt fast kindisch, wie Drosten stets wiederholt, er habe explizit nie die Schulen schließen wollen, ohne zu sehen, dass sein Handeln im politischen Feld implizit eben genau diese Wirkung hatte – und bei seiner Rolle keine andere hätte haben können. Wer solch einen Einfluss hat, muss frei nach Max Weber dafür auch Verantwortung übernehmen. (…) Hat Drosten diesen Einfluss überhaupt gewollt, kann man einwenden. Die Antwort in ‚Alles überstanden?‘ ist deutlich. Bereits ab Januar 2020, so erzählt Drosten, habe er sich an die Öffentlichkeit gewandt, um Maßnahmen gegen eine Pandemie zu fordern. Mascolo fragt zur Sicherheit nach: ‚Das kann man schon fast wie eine Anweisung an die Politik verstehen.‘ Darauf Drosten: ‚Ja, …‘ Auch habe Merkel ihm zwar nicht vorgegeben, was er in der Öffentlichkeit sagen soll, ihn aber gebeten, ‚zu kommunizieren‘. Und sicherlich nicht abseits der Regierungslinie. (…) ‚Echte Konflikte zwischen wissenschaftlichen Lagern habe ich nicht erlebt‘, behauptet Drosten. Weil bei ihm nur Wissenschaft ist, was auch sein Lager ist.“
ZDF:
Schwerer Schlag gegen Weltrauminfrastruktur – Auszug: „Die Ukraine hat ein russisches Kommunikationszentrum angegriffen. Russland verliert dadurch wichtige Möglichkeit zur Kommunikation und Frühwarnung. (…) Indem die Ukraine Russland dieser wichtigen Anlagen beraubt, erhöht sie die Verwundbarkeit Russlands gegenüber dem Westen, da diese Langstreckensysteme und Satelliten, die für die Frühwarnung vor westlichen Angriffen strategischen Ausmaßes gedacht sind, beschädigt wurden. Mit anderen Worten: Sollte sich Russland zum Einsatz von Atomwaffen entschließen, wäre es wesentlich verwundbarer gegenüber westlichen Vergeltungsschlägen, unabhängig davon, ob es sich um konventionelle oder nukleare Schläge handelt. (…) Hätten diese Angriffe ein Eskalationsrisiko dargestellt, hätten die USA sie mit Sicherheit verhindern können, insbesondere die Angriffe auf die tief im Inneren Russlands gelegenen Einrichtungen, indem sie einfach nicht die für die Angriffe erforderlichen Informationen geliefert hätten.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die Autoren dieses Beitrags – zwei Mitarbeiter der regierungsnahen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) – bestätigen hier ganz nebenbei die russischen Vorwürfe, dass US-Militär und US-Regierung bei ukrainischen Angriffen auf Ziele in Russland eng eingebunden sind.)
Antiwar:
IDF Report Found Multiple Cases of Friendly Fire Deaths on Oct 7 (IDF-Bericht stellt mehrere Todesfälle durch Friendly Fire am 7. Oktober fest) – Auszug (übersetzt): „Eine Untersuchung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), die im Sommer veröffentlicht werden soll, wird zu dem Schluss kommen, dass israelische Soldaten am 7. Oktober viele ihrer eigenen Leute getötet haben, wie israelische Medien berichteten. (…) Tel Aviv wurde beschuldigt, seinen Soldaten den Befehl gegeben zu haben, Geiseln zu töten, anstatt sie der Hamas für Verhandlungen zur Verfügung zu stellen - eine Politik, die lange als ‚Hannibal-Direktive‘ bekannt war. Der Bericht der IDF vom 7. Oktober scheint eher auf Inkompetenz als auf die absichtliche Tötung eigener Zivilisten hinzudeuten. Die Untersuchung des Verhaltens der IDF durch die israelische Website Ynet ergab jedoch, dass Tel Aviv seinen Truppen befohlen hatte, die Hannibal-Politik zu verfolgen. Dennoch werden die Schlussfolgerungen des bevorstehenden Berichts auf ein offizielles Eingeständnis hinauslaufen, dass Dutzende, wenn nicht mehr, Israelis von IDF-Soldaten und nicht von der Hamas getötet wurden.“
n-tv:
Assange zu brechen, ist nicht gelungen – gut so – Auszug: „Im Umgang mit dem Wikileaks-Chef wimmelte es von Willkür. Die schwedische Justiz erließ einen Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen aufgrund von Zeugenaussagen, die manipuliert worden waren. Das machte ein UN-Bericht im Jahr 2020 öffentlich. Anklage wurde nie erhoben, der Haftbefehl blieb über neun Jahre bestehen. Als die ecuadorianische Botschaft 2019 Assanges Asyl aufhob, kam er ins Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, saß dort in Isolationshaft. Fünf Jahre lang, ebenfalls ohne Anklage. (…) Womöglich sind es rein taktische Gründe, die die USA nun dazu bewegen, dem Aktivisten entgegenzukommen. Sein Fall diktierte weltweit so viele Schlagzeilen, rief so viele prominente Unterstützer auf den Plan: Bevor der Wahlkampf in den USA im Herbst richtig aufdreht, ist es für Präsident Joe Biden sicherer, das verfängliche Thema endlich abzuräumen.“
Philosophie Magazin:
Jacques Rancière: „Es gibt keine Krise der Demokratie, weil es keine wirkliche Demokratie gibt“ – Auszug: „Demokratie ist die Macht von Gleichen als Gleiche. Die Ausübung dieser Macht setzt voraus, dass es Diskussions- und Entscheidungsformen gibt, die von den staatlichen Institutionen unabhängig sind und eine Kontrolle über diese ausüben können. Der Wahlapparat ist etwas ganz anderes: Er ist eine Maschine, die das Verhältnis zwischen Macht und Bevölkerung regelt und deren Funktionsweise von der Funktionsweise der Macht selbst abhängt. In einem autoritären monarchischen System wie dem der Fünften Republik macht die immer größer werdende Kluft zwischen der Realität der Macht und dieser Scheinmacht des Volkes die Wahl zu einer Gefühlsmaschine, die nur zwei Arten von Emotionen zulässt: Resignation oder Ressentiment. (...) Die Demokratie hat mit diesen Spielen nichts zu tun, die im Gegenteil von ihrer Abwesenheit zeugen. (...) Es gibt keine Krise der Demokratie, weil es keine wirkliche Demokratie gibt. Es gibt ein fehlerhaftes System, das nicht einmal repräsentativ ist, weil das repräsentative System eine Kontrolle der Wähler über die gewählten Vertreter und die Regierungen voraussetzt, die es derzeit nicht gibt. Was sich in der Krise befindet, ist allenfalls die Konsensutopie der ‚Manager-Regierung‘, die glaubt, man könne ein Land regieren wie eine Geschäftsbank, indem man die Bevölkerung von Zeit zu Zeit um Zustimmung zu ihrer Bilanz bittet.“
Reuters:
Exclusive: Trump handed plan to halt US military aid to Kyiv unless it talks peace with Moscow (Exklusiv: Trump ist Plan zur Einstellung der US-Militärhilfe für Kiew übergeben worden, wenn es nicht mit Moskau Frieden schließt) – Auszug (übersetzt): „Zwei wichtige Berater von Donald Trump haben ihm einen Plan zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine vorgelegt – falls er die Präsidentschaftswahlen am 5. November gewinnt – der vorsieht, dass die Ukraine nur dann mehr US-Waffen erhält, wenn sie Friedensgespräche aufnimmt. Die Vereinigten Staaten würden Moskau gleichzeitig warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine durch die USA führen würde, sagte Generalleutnant im Ruhestand Keith Kellogg, einer von Trumps nationalen Sicherheitsberatern, in einem Interview. (...) Kellogg sagte, es sei entscheidend, Russland und die Ukraine schnell an den Verhandlungstisch zu bringen, falls Trump die Wahl gewinnt. (...) Laut ihrem Forschungspapier würde Moskau auch mit dem Versprechen einer aufgeschobenen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an den Tisch gelockt werden.“
BBC:
Wikileaks: Julian Assange freed in US plea deal (Wikileaks: Julian Assange kommt nach Einigung im US-Strafverfahren frei) – Auszug (übersetzt): „Nach einer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung hat Wikileaks-Gründer Julian Assange das Vereinigte Königreich verlassen, nachdem er sich mit den US-Behörden auf ein Schuldeingeständnis und seine Freilassung geeinigt hat. (…) Assange wird nach Australien zurückkehren, so ein Schreiben des Justizministeriums. Auf X, der Plattform, die früher als Twitter bekannt war, teilte Wikileaks mit, dass Assange das Belmarsh-Gefängnis am Montag nach 1.901 Tagen in einer kleinen Zelle verlassen hat. ‚Er wurde im Laufe des Nachmittags am Flughafen Stansted freigelassen, wo er ein Flugzeug bestieg und das Vereinigte Königreich verließ‘, um nach Australien zurückzukehren, so die Erklärung weiter. (…) Der Deal, bei dem er sich in einem Punkt schuldig bekennt, wird voraussichtlich am Mittwoch, dem 26. Juni, vor einem Gericht auf den Nördlichen Marianen abgeschlossen. Die abgelegenen Pazifikinseln, ein US-Gemeinschaftsstaat, liegen viel näher an Australien als die US-Bundesgerichte in Hawaii oder auf dem amerikanischen Festland.“
Overton-Magazin:
Ein freudiger und zugleich trauriger Tag – Auszug: „Julian Assange ist frei! George W. Bush ist es schon lange! (…) Bei aller Freude über diese Wendung, bleibt festzuhalten: Die Verbrechen, die er aufgedeckt hat, sind also seine Schuld – denn schuldig bekennt sich er. Und nicht diejenigen, die die Menschenrechtsverletzungen, die WikiLeaks aufgedeckt hat, begangen oder gar angeordnet haben. (…) Aber diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, in deren Namen Kriege entfesselt wurden, laufen weiterhin unbehelligt herum. George W. Bush gilt in den USA mittlerweile als ein elder statesman. Als Donald Trump Präsident war, hob ihn auch die demokratische Presse in den Stand eines politischen Weisen. Der ehemalige US-Präsident wurde nie damit konfrontiert, für seine Verbrechen geradestehen zu müssen, für die stellvertretend derjenige inhaftiert war, der diese Verbrechen ans Licht der Öffentlichkeit hievte.“
Tagesschau:
„Einer muss es ja machen“ – Auszug: „Die Männer machen den wohl unbeliebtesten Job in der gesamten Ukraine. Sie arbeiten für die Einberufungsbehörde des Landes – kurz genannt TZK. Krajtschuk zuckt mit den Schultern: ‚Klar haben alle Angst. Aber einer muss es ja machen. Wenn nicht wir, wer dann?‘ Der 27-Jährige ist Veteran. Wurde im Krieg schwer verletzt – genauso wie seine Kollegen. Sie alle sind nicht mehr einsatzfähig. Haben ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert, um ihre Heimat zu verteidigen. Kamerad Maksim Burschynskyj – ein ehemaliger Polizist – versucht, Verständnis zu zeigen für die vielen Männer, die nicht kämpfen wollen: ‚Wahrscheinlich haben sie Bedenken, dass sie sofort im Krieg eingesetzt werden, wenn sie die Vorladung erhalten. Deshalb haben sie Angst. 50 Prozent der Einberufenen fragen zuallererst: ‚Wird es eine Ausbildung geben, damit ich das Mindeste lerne, um im Kampf zu überleben?‘ (...) ‚Ich kann die Menschen irgendwie verstehen, niemand will sterben‘, sagt Krajtschuk. Aber darum gehe es nicht. Man werde nicht mit Sicherheit sterben: ‚Alle, die in die Ausbildungslager geschickt werden, werden vorbereitet, sie erhalten ein Training, um sich schützen zu können.‘“
Telegraph:
Teenagers who refuse National Service could forfeit driving licence, Sunak suggests (Jugendliche, die den Nationaldienst verweigern, könnten ihren Führerschein verlieren, schlägt Sunak vor) – Auszug (übersetzt): „Junge Menschen, die sich weigern, Wehrdienst zu leisten, könnten ihren Führerschein verlieren und keinen Zugang zu Studienkrediten erhalten, so der Vorschlag von Rishi Sunak. Der Premierminister sagte, es müsse ‚eine Reihe von Sanktionen und Anreizen‘ geben, um die Einhaltung eines von den Tories vorgeschlagenen neuen Systems sicherzustellen. (…) Die Pläne sehen vor, dass jeder 18-Jährige entweder ein Jahr Militärdienst leisten oder ein Wochenende im Monat einen Freiwilligendienst leisten muss.“
Neue Zürcher Zeitung:
Ein Ende als Wende? Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer hat ihren Rücktritt angekündigt – Auszug: „Nachfolger in der Mainzer Staatskanzlei soll noch vor der Sommerpause Alexander Schweitzer werden, der bisherige Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Dreyer sagte am Mittwoch, sie sei nicht amtsmüde, spüre aber, dass ihr nun manchmal die Energie fehle. Möglicherweise zog sie auch die Konsequenzen aus den auch im Wein- und Rebenland rapide sinkenden Zustimmungswerten für die Sozialdemokratie. (…) Dreyers Amtszeit zerfällt in ein Davor und ein Danach, und die Flutkatastrophe im Ahrtal markiert die Grenze. Den Überschwemmungen im Juli 2021 fielen 136 Menschen zum Opfer. Die von der SPD, den Grünen und der FDP gebildete Landesregierung sah sich danach schweren Vorwürfen ausgesetzt. (…) Zahlreiche Experten monieren Mängel im Katastrophenschutz, Fehler in der Meldekette und generell ein ungenügendes politisches Management. Dreyer selbst muss sich vorhalten lassen, in der Flutnacht kurz vor 22 Uhr zu Bett gegangen und danach nicht mehr erreichbar gewesen zu sein. (…) Um Entschuldigung bat Dreyer nie. (…) Von Juli 2021 bis heute brach die Zustimmung für die rheinland-pfälzische SPD in den Umfragen von 38 auf 22 Prozent ein. Bei den Europawahlen Anfang Juni erreichte sie 17,5 Prozent.“
Tagesschau:
Soziologe über Zeitenwende: „Das sorgt für Frust“ (Interview mit dem Soziologen Hartmut Rosa) – Auszug: „So wie die ‚Zeitenwende’ im Moment kommuniziert und praktiziert wird, hat das fatale Konsequenzen. (…) Mit der Zeitenwende hat Olaf Scholz deutlich auf den Punkt gebracht, dass wir diese Hoffnung [auf eine positive Zukunft] aufgeben sollten. Die Zukunft sei Krieg. Das hat etwas Tiefgreifendes gemacht mit der Bevölkerung. (…) Boris Pistorius sagt, bis in fünf Jahren müssen wir in der Lage sein, gegen Russland einen Krieg zu führen. Damit sagt er der Bevölkerung, ihre bisherige Annahme sei eine Illusion gewesen. Ihre Kinder werden später einmal in einer schlechteren Welt leben als die Eltern. In der politischen Bildersprache ist die Zukunft heute ein einziger Abwehrkampf auf einer abschüssigen Bahn nach unten. Gegen die Russen. Gegen den Klimawandel. Gegen den wirtschaftlichen Niedergang. Gegen die AfD. Gegen die Migration. Das sorgt für Hoffnungslosigkeit und Wut. (…) Ich persönlich will unbedingt, dass wir die Ukraine unterstützen. Aber wenn Unterstützung nur noch heißt, immer weiter Waffen zu liefern, aber nicht zu verhandeln, dann ist das absurd. Am Ende wird wahrscheinlich eine Lösung stehen, die für beide Seiten schmerzhaft ist. Es kommt aber darauf an, wenigstens diese Lösung so klug und vorausschauend wie irgend möglich zu gestalten. So dass keine Grundsteine für weitere blutige Konflikte gelegt werden.“
Berliner Zeitung:
Brics: Bilden Türkei und Russland bald die neue „westasiatische Front“ zum Westen? (Bezahlschranke) – Auszug: „Auf die Frage, ob die Türkei den Brics beitreten wolle, antwortete [der türkische Außenminister Hakan Fidan]: ‚Natürlich würden wir das gerne, warum auch nicht?‘ (…) Die Nachricht [verbreitete sich] wie ein Lauffeuer. Die Türkei ist Nato-Mitglied, amerikanische Atomwaffen sind auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik stationiert. Ein enges Bündnis mit Russland und China dürfte man in Washington und Brüssel mit Besorgnis beobachten. Das Verhältnis der Türkei zu den USA und zur EU ist belastet. Ankara macht die USA für den Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan 2016 verantwortlich. In Ankara hat man auch bis heute nicht vergessen, dass der über Jahre in Aussicht gestellte EU-Beitritt Mitte der 2010er-Jahre faktisch beerdigt wurde. (…) Klar, dass die Aufregung angesichts eines möglichen Brics-Beitritts groß ist. In dem Staatenbündnis hat Russland die diesjährige Präsidentschaft inne. Sollte die Türkei ‚rübermachen‘, würde der Westen einen wichtigen Brückenkopf nach Asien verlieren. (...) ‚Ein Beitritt der Türkei zu den Brics wird das Verhältnis zu den USA nicht weiter belasten‘, glaubt Zafer Meşe, Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und Leiter der türkischen Stiftung Seta in Deutschland. Anders wäre es, wenn die Türkei der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit beitreten würde. Bislang hat Ankara einen Beobachterstatus. ‚Eine Vollmitgliedschaft wäre aus Sicht Washingtons sicher nicht kompatibel mit der Nato-Mitgliedschaft der Türkei‘, erklärt Meşe.“
Flavio von Witzleben:
Profiteure des Ukraine-Krieges, China-Politik & Journalismus in Deutschland (Interview mit dem Journalisten und Buchautor Patrik Baab, Video, rund 59 Minuten) – Auszug: „Die Ukraine hat diesen Krieg bereits verloren. Sie ist aus eigener Kraft nicht mehr handlungsfähig und hängt zu hundert Prozent von westlichen Investitionen und westlicher Militärhilfe ab. Nur dann wenn die Nato sich entschließt, eigene Truppen einzusetzen, wird die Front gehalten werden können – da, wo sie jetzt ist. Langfristig wird die Ukraine geteilt. Einzige Frage ist: Wo verläuft dann die Demarkationslinie? Wir werden also eine sehr instabile Korea-Situation bekommen, ohne einen Friedensvertrag. Aber die Amerikaner versuchen, diesen Krieg weiterzutreiben. Denn es ist der perfekte Krieg. Sie verdienen Milliarden in der Rüstungsindustrie und es fließt kein amerikanisches Blut, sondern ukrainisches und dann europäisches. Denn die Amerikaner werden diesen Krieg europäisieren. Und egal wer die Wahlen gewinnt, das Weiße Haus wird sagen: ‚Macht ihr mal weiter! Wir haben noch andere Baustellen.‘ (…) Die Westpresse nimmt Fakten einfach nicht mehr zur Kenntnis. Das kann sie auch gar nicht. Denn die Kolleginnen und Kollegen kennen die Ukraine nicht. Erstens: Sie haben das Land nie bereist. Sie kennen auch Russland nicht, nebenbei bemerkt. Zweitens: Sie haben auch nie ein Buch darüber gelesen. Sie haben schlicht und einfach keine Ahnung von den historischen Zusammenhängen. Und drittens: Sie waren im Unterschied zu mir noch nie in einem Kriegs- und Krisengebiet. Die wissen gar nicht, wie man da reinkommt und wie man da lebend wieder rauskommt. Das sind reine Schreibtischtäter;– Schreibtischtäter, die Blut an ihren Händen haben. Denn sie sind durch ihre Hetz- und Kriegspropaganda mitverantwortlich für den Tod hunderttausender Menschen in der Ukraine. Ich bin überzeugt davon, dass die Vertreter dieser Propagandapresse strafrechtlich zu Verantwortung gezogen werden müssen.“
Reuters:
Kansas accuses Pfizer of misleading public about COVID vaccine in lawsuit (Kansas wirft Pfizer in Klage Irreführung der Öffentlichkeit über COVID-Impfstoff vor) – Auszug (übersetzt): „‚Pfizer hat mehrere irreführende Aussagen gemacht, um die Öffentlichkeit über seinen Impfstoff zu täuschen (…)‘, sagte der republikanische Generalstaatsanwalt von Kansas, Kris Kobach, in einer Erklärung. In der Klage wird behauptet, dass Pfizer bereits kurz nach der Einführung des Impfstoffs Anfang 2021 Beweise dafür verschwiegen habe, dass die Impfung mit Schwangerschaftskomplikationen, einschließlich Fehlgeburten, sowie Entzündungen im und um das Herz, bekannt als Myokarditis und Perikarditis, in Verbindung gebracht werde. (…) Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, reichte letztes Jahr eine ähnliche Klage gegen Pfizer ein, die noch anhängig ist. (…) Kobach sagte am Montag, dass auch andere Bundesstaaten Kansas bei den Ermittlungen unterstützt hätten und voraussichtlich ebenfalls Klagen einreichen würden.“
Tagesschau:
Scholz bei Ost-Regierungschefs: Was sich nicht weglächeln lässt – Auszug: „Die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost wird überschattet von den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen. In allen fünf Flächenländern ist die AfD stärkste Kraft geworden, die Wagenknecht-Partei BSW kam auf Platz drei. Populistische Kräfte wären damit vielerorts auf mehr als die Hälfte aller Stimmen gekommen, rechnet Gastgeber Reiner Haseloff vor. Der ‚Super-Gau‘ sei das. (…) Wagenknecht selbst sendet am Morgen Grüße aus Berlin. Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen liege nicht nur an der Bundesregierung, sondern auch an den Ost-Ministerpräsidenten, sagt sie. Die Länderchefs hätten in den letzten Jahren ‚zu wenig rausgeholt und kaum unsinnige Dinge gestoppt, die aus Berlin kamen‘. (…) Nur eine Kurskorrektur sagt Scholz an diesem Tag nicht zu. Den vielen Wählern etwa, die vor zwei Wochen für AfD und BSW und damit für eine grundsätzlich andere Ukraine-Politik stimmten, hält er entgegen: ‚Ich muss akzeptieren, dass wir da unterschiedlicher Meinung sind.‘ (...) In Wolmirstedt, Sachsen-Anhalt, hatte am Freitag ein Afghane erst einen Landsmann und dann die Besucher einer Gartenparty mit einem Messer attackiert. Es gab einen Toten und mehrere Verletzte. Die Polizei erschoss den Täter. Das Motiv ist noch unklar. ‚Sowas steckt in einem drin‘, sagt Haseloff über die Reaktion der Bevölkerung. Die Menschen begännen eine Abwägung zwischen den eigenen Sicherheitsinteressen und der Solidarität mit Anderen. ‚Wenn die denen das zutrauen, sind wir alle weg‘, sagt er dann. Mit ‚denen‘ sind offenbar die AfD und das BSW gemeint – mit ‚wir’ die Parteien der demokratischen Mitte.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Bemerkenswert ist, wie die Tagesschau den Artikel rahmt. Der Zuspruch für AfD und BSW in Ostdeutschland wird nicht präsentiert als politische Stellungnahme Millionen mündiger Bürger, die eine andere Regierungspolitik wollen – sondern er „überschattet“ die Konferenz wie eine dunkle Gewitterwolke. Erstaunlich ist auch das Ende des Beitrags: Hier werden genau die Politiker und Parteien explizit als „demokratisch“ bezeichnet, die sich in zentralen Fragen (Ukraine) gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung stellen und demokratische Wahlen verlieren.)
Welt:
Verfassungsschutz: Die „Delegitimierung“ der Opposition – Auszug: „Die Verfassungsschutzbehörden verdanken der Corona-Krise einen neuen Aufgabenbereich, den sie als ‚Phänomenbereich‘ bezeichnen – die ‚verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘. Den neuen Phänomenbereich gibt es seit April 2022. Und es ist ein gravierendes Versäumnis der politischen Linken, dies bislang kritiklos hingenommen zu haben. Denn was heute noch als ‚Delegitimierung des Staates‘ gilt, kann schon morgen missbraucht werden, um Regierungskritik zu ‚delegitimieren‘. (…) Ein schillernder Begriff, geschaffen von Geheimdienstlern, um das eigene Aufgabenspektrum zu erweitern (und nebenbei den eigenen Etat und Stellenplan zu stärken). (…) Kritiker der Corona-Politik waren nie eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Im Gegenteil: Lautstarke Proteste, erbitterte Diskussionen, scharfe Kritik, heftiger Streit, Demonstrationen und Auseinandersetzungen sind in einem demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. (…) Wer einem Geheimdienst schillernde Begriffe und Instrumentarien lässt, um Oppositionelle zu überwachen, droht selbst zur Zielperson zu werden, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse drehen.“
Neue Zürcher Zeitung:
Viele, aber nicht alle Unterschriften und noch keinen Ort für eine Folgekonferenz: Das war der Bürgenstock-Gipfel – Auszug: „Dass die Vereinigten Staaten das Abschlussdokument mittragen würden, stand zu keinem Zeitpunkt auf der Kippe. Noch am Sonntagmorgen hatte Sullivan der Schweiz zum ‚enormen Erfolg‘ mit dieser Konferenz gratuliert. Anders sah das bei wichtigen Staaten des sogenannten globalen Südens aus. Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind 6 Staaten aus der G-20 der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Indien, Brasilien, Mexiko, Saudiarabien, Südafrika und Indonesien trugen die Gipfelerklärung nicht mit. Ausserdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate und Kolumbien aus. Irak und Jordanien waren am Sonntagnachmittag von den Veranstaltern noch als Unterzeichner des Communiqués aufgeführt worden, zogen schliesslich aber ihre Zustimmung zum Dokument zurück.“
Augsburger Allgemeine:
Stark-Watzinger trennt sich von Staatssekretärin – Auszug: „Hintergrund sind öffentlich gewordene E-Mails aus ihrem Ministerium, bei denen es um den Umgang mit einem offenen Brief von Berliner Hochschullehrern ging, die die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer Demonstranten an der FU Berlin kritisiert hatten. Erwogen wurde in den E-Mails demnach die Streichung von Fördermitteln für die Briefschreiber. (…) [Bundesbildungsministerin] Stark-Watzinger hatte das Schreiben kritisiert (…). Die Ministerin geriet nun selbst in den Fokus, nachdem das ARD-Magazin ‚Panorama‘ in der vergangenen Woche E-Mails veröffentlichte, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. (…) ‚Wissenschaftsförderung erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung.‘, teilte [Stark-Watzinger nun] mit. (…) Schleswig-Holsteins Bildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien (...) schrieb bei X, Döring werde ‚zum Bauernopfer gemacht‘, damit zeige sich Politik von ihrer hässlichen Seite.“
Overton-Magazin:
Häscher an der Grube – Auszug: „Und dann stand er neben mir, wie aus dem Nichts: Mein Häscher – unser Häscher. Ganz nah war er. (…) Ich war wie vor den Kopf gestoßen. War er das wirklich? Mein Häscher? Der Häscher von vielen Bürgern in Deutschland? Ja, von Millionen Menschen, die sich dafür entschieden hatten, kein Serum gespritzt bekommen zu wollte. Da stand er also: Er, der den Ungeimpften Tyrannei unterstellte. Der immer mehr Härte gegen all jene forderte, die sich nicht mit einem mRNA-Stoff ‚behandeln‘ lassen wollten. Als in Niedersachsen die 2G-Regelung im Einzelhandel gerichtlich gekippt wurde, schimpfte er über die Justiz: In seinen Augen sollte das Gesetz offenbar dabei helfen, Ungeimpfte zu diskriminieren. Am Arbeitsplatz sollten sie, seiner Meinung nach, außerdem Probleme bekommen. Der Impfpflicht redete er ohnehin das Wort. Auch Kinder sollten in den Genuss dieser Pflicht kommen. Da stand er also: Ulrich Montgomery.“
Andreas Wehr:
Die weißen Knechte in den Metropolen – Auszug: „Der Leibeigne war Sklave des Grundstücks, auf dem er geboren war; der Arbeiter ist Sklave der notwendigsten Lebensbedürfnisse und des Geldes, mit dem er sie zu kaufen hat - beide sind Sklaven der Sache. Der Leibeigne hat eine Garantie für seine Existenz an der feudalen Gesellschaftsordnung, in der jeder seine Stelle hat; der freie Arbeiter hat gar keine Garantie, weil er nur dann eine Stelle in der Gesellschaft hat, wenn die Bourgeoisie ihn braucht - sonst wird er ignoriert, als gar nicht vorhanden betrachtet. (…) Der Herr des Leibeignen war ein Barbar, er betrachtete seinen Knecht wie ein Stück Vieh; der Herr des Arbeiters ist zivilisiert, er betrachtet diesen wie eine Maschine. (…) Losurdo weist darauf hin, dass in England das Armengesetz, nach dem jeder als Arbeitsscheuer in ein Arbeitshaus gesperrt werden kann, der tatsächlich aber Hilfe benötigt, 1834 verabschiedet wird. Es ist ausgerechnet jenes Jahr in dem in den England verbliebenen Kolonien die Sklaverei aufgehoben wird (…) Die im 19. Jahrhundert aufkommende Arbeiterbewegung vergleicht denn auch ihren Kampf gegen die Rechtlosigkeit der Lohnabhängigen mit dem Kampf der Sklaven um ihre Befreiung.“
Welt:
Entschwärzte Dokumente: Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet – Auszug: „Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), aber auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten vom RKI verlangt, eine aus der Luft gegriffene Zahl wissenschaftlich abzusegnen. Ab einer Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner, so stellten sich das Braun und Spahn vor, sollten in Deutschland harte Maßnahmen in Kraft treten. Vom formal unabhängigen RKI erwarteten die beiden Minister Zustimmung – und die wissenschaftlichen Argumente dazu. (…) Die RKI-Experten unter der Leitung des amtierenden RKI-Chefs Lothar Wieler und seines heutigen Nachfolgers im Amt, Lars Schaade, waren sich rasch einig: Die Forderung ‚wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt‘. [so das Protokoll vom 5. Mai 2020] Aus den Protokollen geht nun aber hervor, dass die eigentlich unabhängigen Berater der Bundesregierung das Feld wechselten und zum Politischen übergingen. Welche Konsequenzen könnte es haben, so fragte man in die Runde, wenn das RKI bei der wissenschaftlichen Wahrheit bliebe, wenn man also Kanzleramt und Minister reinen Wein einschenkte? Aus den Papieren geht hervor, dass dem RKI der Mut zum Widerspruch fehlte. ‚Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach‘, so heißt es im Protokoll, würden Konsequenzen drohen. Es bestehe das Risiko, dass politische Entscheidungsträger ‚selbst Indikatoren entwickeln‘ oder ‚das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbinden‘. Damit fiel die letzte Instanz aus, die die Bundesregierung vor einer Fehlentscheidung hätte bewahren können. Das Protokoll sorgt unter Politikern und Wissenschaftlern für Empörung. (…) Epidemiologe Klaus Stöhr (…): ‚Offensichtlich traute man sich im RKI nicht, dem politischen Druck fachlich zu begegnen. (…) Soviel zum ,Follow the science‘ der Politik.’ (…) FDP-Vize Kubicki will jetzt Konsequenzen sehen: ‚Eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik ist dringend erforderlich. Wir brauchen eine Kommission des Parlaments. Und nicht der Regierung.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Zuerst berichtet hatte Stefan Homburg (Multipolar verlinkte am 7.6.), die WELT griff das Thema eine Woche später nun auf, weitere Leitmedien schweigen bislang. Die Fundstelle ist eine der bislang brisantesten in den Protokollen und erklärt, warum so verbissen über Jahre gegen eine Veröffentlichung der Protokolle gekämpft wurde.)
Berliner Zeitung:
Leidenschaftliches Plädoyer einer Anwältin: Freispruch für Corona-Kritiker – Auszug: „Im Sommer 2022 sammelte ein Mann, der sich auf Twitter MicLiberal nennt, Attacken von Politikern, Künstlern, Journalisten und Ärzten gegen Ungeimpfte: ‚Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!‘, ‚Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot‘, ‚Deine Party ist Omas Tod‘ war da zu lesen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, weil mit den Zitaten angeblich eine ‚Feindesliste‘ erstellt worden sein soll. Damit soll die Sicherheit der Verfasser gefährdet worden sein. (…) Der Mann wurde freigesprochen. Seine Anwältin Jessica Hamed sagte der Berliner Zeitung: ‚Heute ist nicht nur ein guter Tag für meinen Mandanten, sondern auch für die Meinungsfreiheit. (…) Es ist nicht nur legitim, sondern sogar ethisch geboten, derartige grenzüberschreitenden Äußerungen von Menschen, die eine herausgehobene gesellschaftliche Stellung einnehmen (z. B. als Politikerin oder Arzt), scharf zu widersprechen. Denn diese Äußerungen waren diskriminierend und bedrohten den sozialen Frieden. Es soll rechtens sein, sich öffentlich mit den – auch von meinem Mandanten zitierten – Worten: ‚Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen!‘ (Udo Lindenberg) zu äußern, aber Kritik daran soll nicht erlaubt sein? Auch der Altbundespräsident Gauck darf sagen: ‚Impfgegner sind Bekloppte‘, aber mein Mandant darf nicht sagen, dass durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren.“
Norbert Häring:
RKI-Protolkolle: Wie die Behörde sich von Politikern und veröffentlichter Meinung zur Maskenempfehlung drängen ließ – Auszug: „Im Januar hatte sich die Behörde klar gegen das Maskentragen im Alltag ausgesprochen, ab März dann gezielt nach möglichen wissenschaftlichen Rechtfertigungen für eine aus anderen Gründen erwünschte Kehrtwende gesucht und diese dann im April schleichend vollzogen. (…) Mit Händen zu greifen ist an vielen Stellen, wie sehr die Behörde sich von den Medien und der Politik getrieben fühlte und wie sehr sie um ihre Glaubwürdigkeit besorgt war. Wissenschaftliche Redlichkeit wurde bereitwillig auf dem Altar des öffentlichen Ansehens geopfert. Dass die Wende bis Anfang April dauerte, lag vor allem daran, dass vorher nicht genügend Masken verfügbar waren. Aus der Maskenempfehlung des RKI machten die Regierenden eine Maskenpflicht, selbst im Freien, selbst für Kinder, mit den immensen Schäden, die das diesen zufügte. Demonstrationen von Gegnern wurden routinemäßig verboten, weil mit Missachtung der mutmaßlich eigens zu diesem Zweck verfügten Maskenauflagen zu rechnen gewesen sei. Dafür, dass die Gerichte das akzeptierten, war die Empfehlung des RKI von großer Bedeutung.“
Simplicius:
MAJOR: Russia Officially Becomes World's 4th Largest Economy, Passing Japan (BEDEUTEND! Russland wird offiziell zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt und überholt Japan) – Auszug: „Und in der Tat überholt Russland jetzt Deutschland immer mehr und lässt es mit 6,45 Billionen Dollar gegenüber 5,9 Billionen Dollar [im Jahr 2023] hinter sich. Ganz zu schweigen davon, dass die Zahl Indiens 10,9 Billionen Dollar beträgt, wobei Russland nur ein Zehntel der indischen Bevölkerung hat, aber mehr als die Hälfte der Wirtschaftskraft. Hinzu kommt, dass Russland nach offiziellen Angaben eine Schattenwirtschaft hat, deren Anteil ca. 40 % [der offiziellen Wirtschaftsleistung zusätzlich] beträgt, aber nicht erfasst werden kann – praktisch der höchste Wert weltweit.“
Tass:
Press review: G7 pushes EU to tap Russian assets and BRICS sends strong message to West (Presseschau: G7 drängt EU, russische Vermögenswerte anzuzapfen, und BRICS sendet deutliche Botschaft an den Westen) – Auszug (übersetzt): „Andrey Kortunov, Forschungsdirektor beim Russian International Affairs Council (RIAC), erklärte gegenüber dem Kommersant, dass die Entscheidung, Zinsen aus russischen Vermögenswerten zu verwenden, eine Reihe potenzieller Kosten in Bezug auf Politik, Wirtschaft und Glaubwürdigkeit mit sich bringt. Er nannte vier Punkte. ‚Erstens hat die G7 keine Zuständigkeit für EU-Entscheidungen, und es könnte unter den 27 Mitgliedsländern Meinungsverschiedenheiten geben, was bedeutet, dass es in dieser Frage keinen Konsens innerhalb der EU geben wird. Zweitens riskiert Europa harte Gegenmaßnahmen Moskaus, einschließlich der Beschlagnahme europäischen Eigentums. Drittens wird die Bereitschaft, internationales Recht zu brechen, einen Präzedenzfall schaffen, der das Vertrauen in die europäischen Institutionen untergraben kann, da es unmöglich sein wird, anderen Ländern zu erklären, dass Russland eine Ausnahme ist und dass ähnliche Methoden nicht eines Tages gegen Indien, die Türkei oder ein anderes Drittland angewandt werden‘, sagte Kortunow. ‚Und schließlich, viertens, wird ein solcher Schritt, sollte er jemals unternommen werden, den Weg für die Zerstörung des globalen Finanzsystems ebnen, auf dem die westliche Macht aufgebaut wurde, während die Umsetzung des Plans die russische militärische Sonderoperation in keiner Weise beeinflussen wird‘, schloss er.“
Foreign Affairs:
America Is Losing the Arab World. And China Is Reaping the Benefits (Amerika verliert die arabische Welt. Und China erntet die Früchte) – Auszug (übersetzt): „Der 7. Oktober könnte sich auch für die Vereinigten Staaten als ein Wendepunkt erweisen. Wegen des Krieges in Gaza hat sich die öffentliche Meinung in der arabischen Welt deutlich gegen Israels treuesten Verbündeten, die Vereinigten Staaten, gewandt (…). Umfragen, die wir Ende 2023 und Anfang 2024 in fünf Ländern durchgeführt haben, zeigen, dass das Ansehen der Vereinigten Staaten bei den arabischen Bürgern drastisch gesunken ist. (…) US-Analysten und Politiker behaupten oft, dass das, was sie manchmal abschätzig ‚die arabische Straße‘ nennen, für die amerikanische Außenpolitik von geringer Bedeutung sein sollte. Da die meisten arabischen Führer autoritär seien, so das Argument, interessiere sie die öffentliche Meinung nicht sonderlich, und die US-Politiker sollten daher dem Abschluss von Geschäften mit den Machthabern den Vorrang vor der Gewinnung der Herzen und Köpfe der arabischen Bürger geben. Generell ist die Vorstellung, dass die arabischen Führer nicht von der öffentlichen Meinung beeinflusst werden, jedoch ein Mythos. Die Aufstände des Arabischen Frühlings brachten die Regierungen in vier Ländern zu Fall, und die weit verbreiteten Proteste im Jahr 2019 führten in vier weiteren arabischen Ländern zu Führungswechseln. Auch autoritäre Regierungen müssen die Ansichten der Menschen, die sie regieren, berücksichtigen.“
Globalbridge:
Der (traurige) Witz des Tages: Die Ukraine ist Beitrittskandidatin der EU! – Auszug: „Die EU-Kommission behauptet, die Ukraine erfülle nun alle Bedingungen der EU, um konkrete Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und sie hat einen entsprechenden Beschluss gefasst, dass diese Verhandlungen jetzt formell beginnen. Ist es EU-konform, dass Selenskyj die Präsidentenwahlen in der Ukraine abgeblasen hat und er selber deshalb nun ein nicht mehr gewählter, also klar illegaler Präsident ist – de facto ein Usurpator? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine etliche politische Parteien und jede Menge von Medien verboten sind? Ist es EU-konform, dass in der Ukraine andere Sprachen – vor allem Russisch, aber auch zum Beispiel Ruthenisch und Ungarisch – offiziell bekämpft werden und teilweise sogar verboten sind? Ist es EU-konform, dass verschiedene christliche Kirchen von oben herab zusammengelegt wurden und zum Teil sogar verboten sind?“
NachDenkSeiten:
Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Palästinensern: „Israel tut alles, um sich an das Völkerrecht zu halten“ – Auszug: „Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. (…) angesichts der aufgeführten Zahlen wird nochmal deutlicher, wenn man sich vorstellen würde, solche Verhältnisse wie in Gaza würden in der Ukraine herrschen. Würde die Bundesregierung auch darauf beharren, dass Russland Völkerrecht einhält, wenn seit Monaten wegen der Zerstörung der gesamten zivilen Energieinfrastruktur ein kompletter Blackout in der gesamten Ukraine herrschen würde, systematisch Gesundheitseinrichtungen (155), Schulen (516 von 563 Schulen gelten als beschädigt oder zerstört, davon 55 Prozent als von der IDF gezielt beschossen), Universitäten und Wohngebäude (60 Prozent) ins Visier genommen würden und die Mehrzahl der Todesopfer Frauen und Kinder wären?“
Financial Services News South Africa:
Saudi Arabia's petro-dollar exit: A global finance paradigm shift (Der Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Petro-Dollar: Ein Paradigmenwechsel im globalen Finanzwesen) – Auszug (übersetzt): „Mit dem abgelaufenen Sicherheitsabkommen, das am 8. Juni 1974 von den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien unterzeichnet wurde, wurden zwei gemeinsame Kommissionen eingerichtet, eine für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine für den militärischen Bedarf Saudi-Arabiens, und es hieß, dass damit eine Ära immer engerer Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern eingeläutet wurde. (…) Die wichtige Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern, ermöglicht es Saudi-Arabien, Öl und andere Waren in mehreren Währungen zu verkaufen, darunter der chinesische RMB, Euro, Yen und Yuan, anstatt ausschließlich in US-Dollar. Darüber hinaus kann auch die mögliche Verwendung digitaler Währungen wie Bitcoin in Betracht gezogen werden. Diese jüngste Entwicklung bedeutet eine wesentliche Abkehr vom Petrodollar-System, das 1972 eingeführt wurde, als die USA ihre Währung vom Gold abkoppelten, und wird voraussichtlich die weltweite Abkehr vom US-Dollar beschleunigen.“
ZDF:
Den Grünen laufen vor allem die Jungen davon – Auszug: „Die Grünen können sich anscheinend noch nicht einmal mehr auf ihr Stammklientel verlassen. Auch nicht auf die jungen Wähler, für die die Ampel-Koalition doch das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt hat. Vor allem die Grünen hatten dafür gekämpft. (…) Die Grünen haben das Problem, dass der Klimaschutz, für den sie stehen, nicht mehr wie 2019 im Fokus der Menschen steht. Hinzu kommt das schlecht gemachte Heizungsgesetz, das viele Bürger überfordert. (…) Und beim Thema Ukraine-Krieg werden so manche linke, pazifistische, urgrüne Wähler, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, den Kurs von Baerbock, Habeck und Hofreiter nicht gutheißen.“
Manova:
Verwanzte Welt. Für die Bequemlichkeit, die Smartphones uns bieten, bezahlen wir mit der Preisgabe von Freiheit. Die Geräte spionieren uns nicht nur aus, sie formen auch unser Bewusstsein – Auszug: „Für viele ist es ein Suchtfaktor, und den wenigen, die noch leichten Herzens darauf verzichten könnten, wird das Gerät zunehmend durch strukturelle Zwänge aufgedrängt. Im selben Maß, wie das Smartphone ‚unentbehrlich‘ geworden ist, wachsen die Gefahren und Zumutungen, die mit seiner Benutzung verbunden sind. Programmierer arbeiten auf Hochtouren an Anwendungen, die uns zunehmend nicht nur ausspionieren, sondern unseren Geist auch im Interesse der herrschenden Narrative zu deformieren versuchen. Die von Apple und Google konfigurierten Geräte sind weitaus mehr als nur ‚nützliche Werkzeuge‘ — es sind Wanzen, Überwachungskameras, Datenkraken und Waffen zur psychologischen Kriegsführung in einem.“
Simplicius:
Slovakia PM Robert Fico speaks for first time after being shot (Der slowakische Premierminister Robert Fico spricht zum ersten Mal öffentlich nachdem auf ihn geschossen wurde) (Video, 14 Minuten, Slowakisch mit englischen Untertiteln) – Auszug (übersetzt): „Ich fühle keinen Hass auf den Fremden, der auf mich geschossen hat. Ich werde keine rechtlichen Schritte gegen ihn einleiten. (…) Es ist offensichtlich, dass er nur ein Überbringer des Bösen und des politischen Hasses war, den die politisch erfolglose und frustrierte Opposition in der Slowakei entwickelt hat. Es ist damit zu rechnen, dass die Antiregierungsmedien, die aus dem Ausland finanzierten NGOs und die Opposition den Mordanschlag auf mich kleinreden. (…) Ich möchte die Antiregierungsmedien, insbesondere diejenigen, die von George Soros finanziert werden, bitten, diesen Weg nicht zu gehen und die Konsequenzen zu bedenken. (…) Ich lehne grundsätzlich die Politik einer einzigen korrekten Meinung ab, die einige große westliche Demokratien heutzutage aggressiv bewerben. Ich weise die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder genauso zurück wie den erzwungenen Demokratieexport in Länder, die ihren eigenen Weg gehen.“
Tichys Einblick:
Ex-SPD-Abgeordneter Bülow rechnet knallhart mit der SPD ab – Auszug: „Der langjährige Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete (MdB) Marco Bülow (53), der es auf insgesamt 19 Bundestagsjahre brachte, steht repräsentativ für den Verfall der SPD – den er nach seinem Ausscheiden aus der SPD vor rund sechs Jahren heftig und sehr anschaulich beschreibt. (…) Bülow beschreibt zweieinhalb Minuten lang in sehr anschaulicher Darstellung, wie man als MdB von der Fraktionsspitze, hier der SPD-Spitze, dressiert wird: Man kommt als neu gewählter MdB naiv an, erfährt sofort Druck – konstruktiv und destruktiv. Bald folgen Drohungen, wenn man sich nicht einfügt. Zum Beispiel, dass man aus Wahllisten verschwinden könne und aus Ausschüssen abgerufen werden könne, wenn man von der ‚Linie‘ abweiche.“ (Anmerkung: In dem im Artikel verlinkten Video sagt Bülow wortwörtlich: „Wenn ich gegen meine Fraktion gestimmt habe, war das ein Riesen-Akt: Also erstmal muss ich das in der Fraktion anmelden, das heißt, ich wurde ja vorher schon mal gebrandmarkt. Dann gehen viele Leute auf dich zu, sowohl konstruktiv als auch destruktiv. (…) Dann wird gedroht (…) bis hin zu: wenn du das noch mal machst, (…) wirst du nicht mehr aufgestellt. (…) Wenn das nicht hilft, wirst du aus den Ausschüssen abgezogen. (…) Wenn du folgst, hast du natürlich die Chance, Karriere zu machen. (…) auch die Chance, (...) wenn die Lobby im Spiel ist, da auch einen Job zu kriegen.“)
Zeit:
Mithören, wenn Beamte sprechen. Die Software Webex hat mehr Lücken, als der Betreiber Cisco behauptete. Wir fanden Tausende Videokonferenzen von Ministerien – und wählten uns in einige ein – Auszug: „Die Software Webex macht es ungebetenen Gästen leicht. ‚Wenn Sie Ihre Teilnehmernummer nicht kennen, drücken Sie die Rautetaste‘, sagt eine sanfte Frauenstimme. (…) Der Anbieter, das US-amerikanische Unternehmen Cisco, bewirbt die Software als besonders sicher. (…) Bis dahin war es möglich, die Internetadressen von Webex-Meetings auf einfache Weise zu erraten. Denn in diesen Adressen befand sich eine Ziffernfolge, die man nur herauf- oder herunterzählen musste, um auf die jeweils nächste zu kommen. So waren unter anderem Links und Zugangsdaten zu Tausenden Meetings auffindbar, darunter solche des Bundeskanzleramts, des Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums, der Landeshauptstadt München, des Bundestags und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das für die IT-Sicherheit des Bundes zuständig ist. (…) Das BSI sprach offenbar im Mai in Webex-Meetings über die Amtsleitung, tauschte sich mit Europol aus und will im Juli über ‚Spionage durch ausländische Nachrichtendienste: Akteure und Methoden‘ sprechen. Brisant, das gerade über Webex zu tun (…). Auch Meetings zahlreicher Unternehmen waren auffindbar, darunter ein italienischer Rüstungskonzern, ein deutsches Technologieunternehmen, ein Chemiekonzern, ein Chiphersteller und viele andere. (…) Vor einigen Wochen hat ZEIT ONLINE (...) bereits Links zu Hunderttausenden Meetings der Bundeswehr mit zahlreichen Informationen im Netz gefunden. Kurz darauf konnten wir durch die gleiche Sicherheitslücke unerkannt an einem digitalen Treffen der Bundesgeschäftsführung der SPD teilnehmen.“
Berliner Zeitung:
BSW beim ÖRR unerwünscht: Wer entscheidet, was dem Bürger zumutbar ist und was nicht? (Bastian Barucker) – Auszug: „In der Videokonferenz mit den Programmverantwortlichen der ARD [zur Forderung einer Sondersendung mit kompetenten Befürwortern und Kritikern der Corona-Maßnahmen], erfuhr ich, was ich bereits seit Monaten ahnte: Die Verantwortlichen erachteten es wortwörtlich als eine ‚Überforderung für den Bürger‘, zwei sehr unterschiedliche Meinungen zu einem Thema anzuhören. Außerdem wurde klar, dass sie intern bestimmten, welche Wissenschaftler den vermeintlichen ‚Konsens der Wissenschaft‘ verlassen hatten und daher nicht mehr einladbar wären. Diese Herangehensweise birgt freilich einen inneren Widerspruch, da die verlautbarte wissenschaftliche Einigkeit ja nur durch direkte oder indirekte Zensur zustande gekommen war. Diese antiaufklärerische Haltung scheint mir eines der grundlegenden Probleme des Rundfunks zu sein: der selbstherrliche Glaube, darüber entscheiden zu können, was dem Bürger zumutbar ist und was nicht. (…) [Der ehemalige Programmdirektor] Jörg Schönenborn [räumte] die Gefahr einer gewissen Einseitigkeit unter den Medienschaffenden beim ÖRR Ende 2021 dann doch selbst ein: ‚Journalisten decken für sich genommen nicht die Meinungsbreite der Gesellschaft ab, also in ihrer eigenen Meinung. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass wir alle ein ähnliches Milieu bilden‘, sagte er. Es bestehe deshalb immer die Gefahr, ‚dass wir die Werte unseres eigenen Milieus allgemein setzen und auf andere Haltungen weniger deutlich schauen.‘ (...) Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Redakteure und Programmverantwortliche zumindest ahnen, dass ihre Arbeit teilweise nicht mehr mit dem Medienstaatsvertrag und dem Pressekodex vereinbar ist.“
Apollo News:
US-Immunologe Fauci gesteht ein: Abstandsregeln und Kinder-Maskenpflicht waren aus der Luft gegriffen – Auszug: „Die brisanten Aussagen fielen in einer Sitzung hinter verschlossenen Türen des Unterausschusses. In der Anhörung gestand Fauci, dass es keine wissenschaftlichen Daten zur Unterstützung der sogenannten 6-Fuß-Abstandsregel gab: ‚Wissen Sie, ich kann mich nicht erinnern. Es ist einfach so richtig erschienen.‘ Die Regel bildete die Grundlage für zahllose Maßnahmen wie Maskenpflichten und Kapazitätsbeschränkungen in Geschäften und öffentlichen Einrichtungen. Fauci gab außerdem zu, dass er zur Wirksamkeit von Masken bei Kindern keine konkreten Beweise gesehen habe. Studien dazu seien ‚sehr schwierig‘ durchzuführen. Fauci sagte zudem, dass die durch die Pandemie erzwungenen Teil-Impfpflicht möglicherweise die Impfskepsis für Jahre erhöhen könnten. (…) Der US-Immunologe gab erstmals zu, dass die Theorie, COVID-19 könne aus einem Labor in Wuhan stammen, eine echte ‚Möglichkeit‘ sei. Er fügte hinzu: ‚Es könnte ein Laborleck sein.‘ Diese Aussage steht im krassen Gegensatz zu seiner früheren Position, die die Laborthese als Verschwörungstheorie abtat. (…) Fauci gestand außerdem, dass seine Behörde Millionen Dollar an Fördergeldern ohne gründliche Überprüfung vergab und dass einige dieser Gelder an ausländische Labore wie das in Wuhan flossen, ohne dass deren Sicherheitsstandards überprüft wurden.“
Le Monde:
Israel-Hamas war: What analysis of Israel's attack on Rafah displacement camp reveals (Krieg zwischen Israel und Hamas: Was die Analyse des israelischen Angriffs auf das Vertriebenenlager Rafah offenbart) (Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): „Das israelische Militär erklärte, es sei nicht direkt für das Feuer verantwortlich, das in der Nacht zum Sonntag mindestens 45 Menschen tötete, und vermutete, dass palästinensische Munition den Brand ausgelöst haben könnte. (…) Le Monde war nicht in der Lage, Bilder zu finden, die das Vorhandensein von Waffen in dem bombardierten Gebiet zeigten. Videos, die nach dem Brand in dem Gebiet aufgenommen wurden, zeigen jedoch das Vorhandensein von sieben Gasflaschen, die den Brand ausgelöst haben könnten. Zwei dieser Flaschen, die sichtbar ausgebrannt waren, befanden sich im Herzen des Explosionsbereichs, umgeben von Dosen, Töpfen und Küchenutensilien. (…) Israel hat am 26. Mai das Innere des Lagers bombardiert. Nach Angaben der israelischen Armee räumt sie ein, dass sie nicht abschätzen konnte, ob das, was sich im Zielgebiet befand, einen Großbrand auslösen könnte. Dennoch entschied sie sich für den Angriff.“
German Foreign Policy:
Die Erweiterung des Schlachtfelds – Auszug: „Berlin erlaubt Kiew Angriffe mit deutschen Waffen auf russisches Territorium. Die Ukraine hat jüngst Teile des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe attackiert; auf solche Attacken behält Moskau sich nukleare Reaktionen vor. (…) Der Angriff auf die Radaranlagen hat zu Spekulationen Anlass gegeben, ob er mit Wissen Washingtons geschah und die russischen Reaktionen austesten sollte oder ob Kiew dabei im Alleingang gehandelt hat. Für letzteren Fall besagen die Spekulationen, womöglich spiele Kiew mit dem Gedanken, einen russischen Militärschlag zu provozieren, auf den die NATO antworten müsse; in einer Situation wie der gegenwärtigen, in der die Ukraine vor einer militärischen Niederlage stehe, könne sich das als ein letztes Mittel erweisen, um das Ruder noch herumzureißen. (…) Am Freitag [wurde] der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapolow, mit der Aussage zitiert: ‚Wir werden antworten. Asymmetrisch, aber empfindlich.‘ Laut bisher noch nicht bestätigten Berichten sind am Wochenende bei ukrainischen Angriffen auf die russische Stadt Belgorod erstmals westliche Waffen zum Einsatz gekommen. Trifft dies zu, dann ist in absehbarer Zeit mit der angekündigten asymmetrischen Antwort Moskaus zu rechnen.“
Milosz Matuschek:
RKI-Protokolle entschwärzt: „Das Hauptrisiko, an Covid-19 zu sterben, ist das Alter“ – Auszug: „Dass die Schwellenwerte der Inzidenzen rein politische Vorgaben waren, offenbarte zuvor schon das Protokoll vom 7.05.2020: (…) „Aufgabe aus dem BMG [Bundesgesundheitsministerium]: Wert 35/100.000 Einwohner (…) ist vom BKAmt [Bundeskanzleramt] gewünscht, (…).‘ Betrachtet man den weiteren Verlauf der Pandemie, dann war die Gefahrenlage immer dann besonders hoch, wenn es politisch besonders dringlich war, weil zum Beispiel eine Impfpflicht zur Abstimmung stand. Vor der Bundestagswahl gab man sich über ein paar Wochen etwas gnädiger. Das RKI als Bühnenbildner und Kulissenschieber der Pandemie: Welchen Hintergrund die Politik auch brauchte, das RKI lieferte ihn. Im Winter 2023 verschwand die Gefahrenlage dann ebenso ominös. (…) Schon im Frühjahr 2020 wird das Thema Impfungen zur Sprache gebracht. (…) Betrachtet man einen Zeitstrahl der Bill & Melinda Gates Stiftung (BMGF) aus diesem frühen Zeitraum, sieht man bereits, wohin das Hauptaugenmerk des Interesses geht: Impfungen, Impfungen, Impfungen. Im Monatstakt kündigt die BMGF mehr Förderungen für Impfstoffe an. Auch im RKI beginnt diese Diskussion zur gleichen Zeit. Zugleich fördert Gates u.a. die Charité und das RKI mit Spenden.“
NachDenkSeiten:
Die Lügen der Kriegstreiber (Karsten Montag) – Auszug: „Ein Vergleich der militärischen Kräfteverhältnisse macht deutlich: Ein Sieg der Ukraine ist angesichts der immensen Überlegenheit Russlands trotz Unterstützung des Westens äußerst unwahrscheinlich. Ähnlich unwahrscheinlich ist es, dass Russland aufgrund der deutlichen Überlegenheit der NATO einen Mitgliedsstaat in Europa angreift. (…) Warum behaupten dann westliche Führungspolitiker permanent das Gegenteil? Sind sie verzweifelt, weil sie gehofft hatten, Russland mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Wirtschaftssanktionen in die Knie zu zwingen? Handelt es sich lediglich um Durchhalteparolen, weil man Russland unterschätzt und die eigenen Kräfte überschätzt hat? Derartige Fehleinschätzungen sind zumindest einzelnen europäischen Führungseliten zuzutrauen. Doch gilt das auch für die USA? Geht man davon aus, dass es den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg nie um die Eindämmung des Kommunismus ging, sondern um die Verhinderung der Entstehung einer Supermacht auf dem eurasischen Kontinent, dann wird ersichtlich, warum die Kriege und Stellvertreterkriege in Asien und Europa nach dem Ende des Kalten Krieges nicht aufgehört haben. Nur eine Supermacht, die sich über Asien und Europa erstreckt, könnte den USA auf Dauer gefährlich werden, da sie über deutlich mehr Ressourcen verfügen würde, als auf dem amerikanischen Kontinent vorhanden sind.“
28. Juni 2024