Berliner Zeitung:
Klüngel beim ÖRR: Ehemalige Steinmeier-Sprecherin wird ARD-Führungsfigur – Auszug: „Zum dreiköpfigen Leitungsteam des ARD-Hauptstadtstudios gehört vom 1. Juli an Anna Engelke. (…) Sie war aber auch fünf Jahre lang, von 2017 bis 2022, Sprecherin von Bundespräsident Steinmeier. In dieser Zeit war sie beim NDR freigestellt. (...) Anna Engelke ist kein Einzelfall. Die heutige Intendantin des RBB, Ulrike Demmer, war von 2016 an fünf Jahre lang Regierungssprecherin von Kanzlerin Merkel, und zuvor ebenso Journalistin, unter anderem beim ZDF. Ihre Vorgängerin als Regierungssprecherin war Christiane Wirtz, sie kam als Leiterin der Innenpolitik beim Deutschlandfunk zu Merkel, wurde danach Staatssekretärin im Justizministerium. Ulrich Wilhelm schaffte es sogar vom Regierungssprecher Merkels zum BR-Intendanten und zum ARD-Vorsitzenden. (...) Und das liegt natürlich nicht an Zufällen, sondern am System. Journalistinnen und Journalisten bewegen sich in engmaschigen Netzwerken, in denen Vertrauensverhältnisse und dann auch Freundschaften, mitunter Liebespartnerschaften entstehen, mit Menschen, über die sie eigentlich kritisch berichten sollten. Die Begegnungen beschränken sich nicht auf Recherche und Interviews, sondern man trifft sich ständig bei diversen Anlässen, zum Hintergrund, oder zum Glas Wein, und man stellt irgendwann fest, dass man Teil derselben Community ist und Teil eines Systems, in dem man sich auch gegenseitig am Leben hält.“
Nachdenkseiten:
Lauterbach und die Amputierten: Wenn die Beinprothese zu einem Propagandainstrument wird (Kommentar von Marcus Klöckner) – Auszug: „Nun ist es also so weit. Die amputierten Soldaten können nicht mehr ausgeblendet werden. Junge Männer, Frauen, deren Naivität schamlos für einen wahnsinnigen Krieg instrumentalisiert wird, kehren von der Front ohne Gliedmaßen zurück. Ja, auch das ist Krieg. Deshalb sagen vernünftige Menschen von Anfang an: ‚Waffen nieder!‘ Wer die Schrecken des Krieges begreift, zeigt nicht auf ‚die Bösen‘ und ‚die Guten‘, er spricht nicht von kämpfen und siegen. Wer begriffen hat, was Krieg für die Soldaten an der Front bedeutet, will nur eins: Dass das gegenseitige sich Abschlachten, so schnell es nur geht, aufhört. (...) Dafür sind Politiker verantwortlich. Karl Lauterbach ist Politiker. Aber er ist kein Friedenspolitiker. (…) Wie viele Soldaten hätten wohl ihre Gliedmaßen noch, wenn damals markige, ja, auch abgrundtief dumme Worte (!) durch echte Diplomatie ersetzt worden wären?“
Overton-Magazin:
Die EU, ihre Werte und die lieben jungen Georgier – Auszug: „Das Gesetz sieht lediglich vor, dass NGO ausländische Finanzquellen offen legen müssen und dass sie, wenn diese mehr als 20 Prozent ihres Budgets betragen, zukünftig unter dem Label ‚Agent‘ firmieren. Es geht also keineswegs um ein Verbot von aus dem Ausland finanzierten NGO, sondern eher darum, offen zu legen, wer alles unter welchem Namen mit welchen Interessen in ihr agiert – was man gut und gerne auch als Stärkung der georgischen Zivilgesellschaft bezeichnen könnte, Stärkung durch Information über das, was in diesem Land so vor sich geht. (...) So würden Finanzierungen aus den USA und der EU öffentlich – und übrigens auch aus Russland, dessen Einfluss auf Georgien die europäischen und deutsche Politiker ja ständig skandalisieren. Die EU gibt nach eigenen Angaben übrigens ca. 100 Millionen pro Jahr für die Förderung diverser ‚zivilgesellschaftlicher Projekte‘ in Georgien aus und in Tiflis sind die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und das Zentrum Liberale Moderne sowohl einzeln wie zusammen aktiv – selbstverständlich nur, um dem Land seinen Weg in die EU zu ermöglichen.“
Reuters:
Israeli tanks hit evacuation zone west of Rafah (Israelische Panzer beschießen Evakuierungszone westlich von Rafah) – Auszug: „Das israelische Militär bestritt am Dienstag, ein Zeltlager westlich der Stadt Rafah angegriffen zu haben, nachdem die Gesundheitsbehörden des Gazastreifens erklärt hatten, dass dort mindestens 21 Menschen durch israelischen Panzerbeschuss getötet worden seien, und zwar in einem Gebiet, das Israel als Evakuierungszone für Zivilisten ausgewiesen hat. Zuvor waren israelische Panzer trotz eines Einspruchs des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nach einer Nacht mit schwerem Bombardement zum ersten Mal ins Zentrum von Rafah vorgedrungen, während Spanien, Irland und Norwegen offiziell einen palästinensischen Staat anerkannten, ein Schritt, der Israels internationale Isolation weiter vertiefte. Zwei Tage nach einem israelischen Luftangriff auf ein anderes Lager, der weltweit für Empörung sorgte, meldeten die Rettungsdienste des Gazastreifens, dass vier Panzergranaten eine Ansammlung von Zelten in Al-Mawasi getroffen hätten, einem Küstenstreifen, in den Israel die Zivilisten in Rafah in Sicherheit gebracht hatte. Mindestens 12 der Toten waren Frauen, wie medizinische Beamte in der von der Hamas-Miliz regierten palästinensischen Enklave mitteilten.“
Cicero:
Corona-Aufarbeitung: Das Lügengebäude bröckelt (Roland Wiesendanger) – Auszug: „Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit wird hierzulande nicht ernsthaft betrieben. In den USA und Großbritannien hingegen finden Untersuchungsausschüsse heraus, dass vieles, was die Labortheorie, Gain-of-function-Forschung oder Interessenkonflikte betrifft, eben doch keine Verschwörungstheorie war. (…) Besonders hervorzuheben ist dabei, dass Peter Daszak gemeinsam mit Wissenschaftlern des Wuhan-Instituts für Virologie kurz vor Ausbruch der Pandemie einen Forschungsantrag konzipierte, in dem detailliert die künstliche Synthese eines neuen sars-artigen Coronavirustyps vorgeschlagen wurde, dessen Eigenschaften in frappierender Weise mit dem wenig später auftretenden Sars-CoV-2 Virus übereinstimmen. (…) Man darf gespannt sein, was die nächste Anhörung von Anthony Fauci vor dem US-Kongressausschuss am 3. Juni an neuen Erkenntnissen bringen wird. (…) Die renommierte amerikanische Wissenschaftsjournalistin Debbie Lerman kommentierte (…) bereits im November 2022 wie folgt: ‚Das bedeutet, dass unsere Reaktion auf die Covid-Pandemie von Gruppen und Agenturen geleitet wurde, deren Aufgabe es ist, auf Kriege und terroristische Bedrohungen zu reagieren, nicht auf Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Krankheitsausbrüche. Ich glaube, dass die nationalen Sicherheitsbehörden nicht nur in den USA, sondern auch in vielen unserer verbündeten Länder (Großbritannien, Australien, Deutschland, Israel und andere) die Kontrolle über die Reaktion auf die Covid-Pandemie übernommen haben, weil sie wussten, dass Sars-CoV-2 ein manipuliertes Virus war, das aus einem Labor stammte, welches potenzielle Biowaffen erforscht. (…) Und sobald die nationalen Sicherheitsbehörden das Sagen hatten, übernahm der gesamte Bioverteidigungsindustriekomplex, bestehend aus nationalen Sicherheits- und Geheimdienstmitarbeitern, Propaganda-/Psy-Op-Abteilungen (psychologische Operationen), Pharmaunternehmen sowie angeschlossenen Regierungsbeamten und NGOs, Führungsrollen.‘“
Responsible Statecraft:
Putin may be at the door. Why is Biden ignoring the bell? (Putin könnte vor der Tür stehen. Warum ignoriert Biden die Klingel?) – Auszug (übersetzt): „In der vergangenen Woche veröffentlichte Reuters einen Bericht, der sich auf vier Quellen stützte, ‚die mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin auf hoher Ebene in Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten oder zusammengearbeitet haben‘ und ‚mit den Gesprächen in Putins Umfeld vertraut sind‘, die der Nachrichtenagentur mitteilten, dass Putin bereit sei, über ein Ende des Krieges auf dem derzeitigen Schlachtfeld zu verhandeln. Bezeichnenderweise sagte Putin auf einer Pressekonferenz, als er zu dem Bericht befragt wurde, er wolle ‚sie wieder aufnehmen‘, womit er Friedensgespräche meinte. Wenn dies zutrifft, ist dies ein weiteres Signal, das in den letzten Monaten aus Moskau kam, dass Putin bereit ist, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu schließen, wenn auch unter der Bedingung, dass die Ukraine Gebietsverluste akzeptiert.“
Telepolis:
Ukrainische Streitkräfte greifen wohl erneut russisches Atomraketen-Frühwarnsystem an – Auszug: „Die ukrainischen Streitkräfte haben vermutlich ein weiteres Atomraketen-Frühwarnsystem im Raum Orenburg angegriffen. Bereits am 23. Mai war ein Woronesch-System bei Armawir getroffen worden. (…) Mit dem Woronesch-Radar werden keine Angriffspotentiale der russischen Streitkräfte getroffen, sondern die Radare dienen ausschließlich dazu, einen möglichen nuklearen Erstschlag der Nato zu detektieren. (…) Wenn die Ukraine nun das Woronsch-Radarnetz angreift, bedeutet das für die russische Führung, dass die Wahrscheinlichkeit, einen atomaren Erstschlag der USA zu entdecken, dramatisch sinkt. (…) Als Gründe für einen möglichen ukrainischen Angriff auf die nukleare Verteidigungsfähigkeit Russlands, der das ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ existenziell bedroht, können zwei Punkte genannt werden: Zum einen die Vorbereitung eines nuklearen Erstschlags auf dem Territorium der Russischen Föderation durch einen Nato-Staat. Zum anderen könnten die Angriffe darauf abzielen, Russland zu einer irrationalen Entscheidung zu provozieren, die die militärische Lage Russlands negativ beeinflussen könnte, z. B. ein offizieller Kriegseintritt der Nato.“
Blick:
Wegen Interview in britischer Zeitung: Medwedew droht Polen mit „radioaktiver Asche“ – Auszug:
„Der Pole Sikorski hatte mit der britischen Zeitung ‚The Guardian‘ darüber gesprochen, wie die USA mutmasslich auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine reagieren würden. ‚Die Amerikaner haben den Russen gesagt, wenn ihr eine Atombombe zündet, selbst wenn sie niemanden tötet, werden wir alle eure Ziele in der Ukraine mit konventionellen Waffen treffen, wir werden sie alle vernichten‘, sagte Sikorski dem Blatt. Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Die USA hätten nichts dergleichen gesagt, ‚weil sie vorsichtiger‘ seien, schrieb Medwedew im sozialen Netzwerk X. ‚Wenn Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Aussenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen‘, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Sonntag.“
Merkur:
Ukraine trifft wohl „Schlüsselelement“ der russischen Atomstreitkräfte: „Welt näher am Abgrund“ – Auszug: „Berichten zufolge wurde bei einem Drohnenangriff der Ukraine ein Radar des russischen Frühwarnsystems für anfliegende Atomraketen beschädigt. Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtete am Freitagabend, dass Bilder von Schäden an der Einrichtung nahe der südrussischen Stadt Armawir in russischen und ukrainischen Kanälen aufgetaucht seien. Dmitri Rogosin, der ehemalige russische Botschafter bei der NATO und jetzige Senator im russischen Föderationsrat, (...) sprach von einem Schaden am Frühwarnsystem, das er als ‚ein Schlüsselelement der militärischen Steuerung der strategischen Nuklearstreitkräfte’ bezeichnete. Rogosin beschuldigte die USA, den Angriff entweder geplant oder zumindest davon gewusst zu haben. (…) Der Angriff wurde laut Berichten mit einer ukrainischen Drohne durchgeführt. Dies geschah zu einer Zeit, in der die Ukraine mit ihren westlichen Partnern darüber verhandelt, deren Waffen auch gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Thord Are Iversen, ein unabhängiger norwegischer Militärexperte, äußerte sich auf X zu dem Vorfall. Er schrieb, dass es in Zeiten internationaler Spannungen keine gute Idee sei, solche Einrichtungen anzugreifen. ‚Es gibt haufenweise Ziele in Russland, die man mit Drohnen angreifen kann. Und es gibt eine Handvoll Ziele, die man vermeidet, und dies gehört dazu.‘“
Simplicius:
Situation Turns Critical as De-legitimized Zelensky Dangerously Escalates (Entlegitimierter Selenskij sorgt für kritische Situation und gefährliche Eskalation) – Auszug (übersetzt): „Die Ukraine führt nun im Auftrag der NATO die langsame Entwaffnung und Neutralisierung der russischen Nukleartriade durch, was für Russland eine äußerst existenziell gefährliche Situation darstellt. (…) Wenn die Ukraine grünes Licht für den Einsatz von ATACMS und vielleicht sogar Storm Shadows, Taurus usw. auf russischem Boden erhält (...) dann könnte die Hölle losbrechen, da Russland nicht die Fähigkeit bewiesen hat, die ATACMS zuverlässig zu stoppen, und die Ukraine könnte sehr wohl extrem sensible Ziele treffen, die die russische Führung an einen historischen Scheideweg stellen würden. (…) Sie sehen, keiner dieser Angriffe schadet der russischen Armee [an der Front in der Ukraine] oder ändert etwas am Geschehen vor Ort. Da die Ukraine aber weiß, dass nichts, was sie tun kann, daran etwas ändern wird, hat sie in weiser Voraussicht beschlossen, den Rest ihrer Ressourcen in Drohnen und Langstreckenwaffen zu investieren, die die Dinge zumindest auf sehr asymmetrische Weise durcheinanderbringen können. Das Ziel ist klar: Selenskij und Co. wollen wahrscheinlich, dass Russland mit taktischen Atomwaffen antwortet. Für Selenskij – den Diktator eines Landes, das bereits die schlimmste Atomreaktorkatastrophe der Welt in Tschernobyl weggesteckt hat und sein eigenes Land munter mit vom Westen gelieferten Granaten mit abgereichertem Uran verstrahlt – ist ein kleiner nuklearer Zwischenfall der kleinstmögliche Preis für die Rettung seines Regimes durch eine spätere NATO-Intervention.“
Nachdenkseiten:
Die AfD, Israel, Antisemitismus und die Muslime – Denkfehler und taktische Auslassungen bestimmen die Debatte – Auszug: „Wie ein roter Faden zieht sich eine Erzählung durch die Berichterstattung, nach der die AfD antisemitisch und daher eine Kritikerin der israelischen Politik sei. Das ist erstaunlich, versteht sich die AfD selbst doch als kompromisslose Unterstützerin des Staates Israels. Den jüdischen Staat sieht sie als Bollwerk gegen den Islam, der ihr eigentlicher Feind ist. Der Denkfehler, modernen mit klassischem Rechtsextremismus gleichzusetzen, ist sehr populär und verhindert oft das Verständnis für Zusammenhänge. Moderne deutsche Rechtsextreme zeichnen sich vor allem durch antimuslimischen Rassismus aus und unterscheiden sich in diesem Punkt nicht von ihren israelischen Gesinnungsgenossen. Ob es sich bei der falschen Erzählung wirklich um einen Denkfehler handelt, ist jedoch fraglich. Es ist ebenso gut möglich, dass es dem proisraelischen Mainstream unangenehm ist, in diesem Punkt größere Schnittmengen mit den Rechtsextremen zu haben.“
Norbert Häring:
Wie sich DPA, APA und AFP von den Regierenden für die Gleichrichtung der Medien bezahlen lassen – Auszug: „Für die mediale Gleichrichtung im deutschsprachigen EU-Raum finanziert die EU-Kommission das im November 2022 gegründete German-Austrian Digital Media Obeservatory, kurz GADMO, also eine deutsch-österreichische Digitalmedien-Beobachtungsstelle. Mitglieder sind die in diesem Raum dominierenden Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP, sowie das regierungsnahe und -finanzierte Recherechekollektiv Correctiv. (…) Die drei Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP haben jeweils eigene Faktenchecker-Teams, mit denen sie an GADMO beteiligt sind. Entsprechend sind die Faktenchecker auch nicht dafür da, wie im traditionellen Journalismusverständnis Berichte der Agenturen auf Korrektheit zu prüfen, bevor sie veröffentlicht werden. Vielmehr nehmen sich die Faktenchecker bevorzugt viel gelesene oder -gesehene Nachrichten und Meinungen auf den sozialen Medien vor, die ein Narrativ der Regierenden konterkarieren, und diskreditieren diese mit Labels wie ‚falsch‘, ‚teilweise falsch‘ oder ‚fehlender Kontext‘.“
Sonar21:
Georgia On My Mind (Georgien im Sinn) – Auszug (übersetzt): „Ich denke dabei an die verzweifelten Bemühungen des Westens, in Georgien eine Farbrevolution anzuzetteln, weil die dortige Legislative die Unverfrorenheit besitzt zu glauben, dass einheimische politische Gruppen melden sollten, wenn sie mindestens 20 % ihrer Mittel von Ausländern erhalten. (…) Wir haben gesehen, wie die Außenminister von Litauen, Estland und Island in Tiflis aufgetaucht sind und sich den Protesten angeschlossen haben, indem sie vor einer brodelnden Menge Reden hielten und das Vorgehen der georgischen Legislative anprangerten. Können Sie sich vorstellen, wie man in Washington ausflippen würde, wenn der russische Außenminister Lawrow, der chinesische Außenminister Wang Yi und der ungarische Außenminister Szijjártó auf einer Trump-Kundgebung auftauchen würden, um Bidens Politik in der Ukraine anzuprangern?“
New York Times:
Putin’s China Visit Highlights Military Ties That Worry the West (Putins China-Besuch wirft Licht auf militärische Beziehungen, die den Westen beunruhigen) – Auszug (übersetzt): „‚Xis sehr bewusste Umarmung Putins vor laufender Kamera sollte nicht nur die Nähe der politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und ihren Führern betonen‘, sagte Richard McGregor, Senior Fellow für Ostasien am Lowy Institute in Sydney. ‚Da war auch ein Hauch von Verachtung gegenüber Washington, das Druck auf Peking ausübt, seine Unterstützung für Moskau zurückzuziehen. Das wird offensichtlich nicht in substanzieller Weise passieren.‘ (…) ‚Wir sollten uns weniger darum sorgen, welche konkreten Technologien China (…) mit Russland teilt, als vielmehr um das größere Muster und Signal, das dieser Besuch darstellt‘, sagte Markus Garlauskas, Sicherheitsexperte beim Atlantic Council. ‚China musste Putin nicht in Harbin empfangen, um Technologien von dort nach Russland zu transferieren‘, fügte er hinzu. ‚Dass dieser Besuch so offen stattfand, ist ein sichtbares und symbolisches Zeichen dafür, dass Peking bereit ist, direkt militärisch anwendbare Technologie bereitzustellen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.‘“
Anti-Spiegel:
Der Westen mobilisiert gegen Georgien – Auszug: „Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss verabschiedet hat, kommen aus dem Westen Drohungen mit Sanktionen und mit der Regierung nicht abgesprochene Besuche westlicher Politiker, die offenbar die Demonstranten weiter aufstacheln sollen. (…) Das meint auch die georgische Regierung, denn Irakli Kadagischwili, ein Abgeordneter der Partei, sagte, die Außenminister aus der EU wollten die Situation radikalisieren: ‚Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat. Westliche Politiker kommen, um die Demonstranten zu unterstützen und die Situation zu radikalisieren.‘ Die georgische Regierung wurde über die Besuche nicht einmal informiert (…). Man fragt sich zwangsläufig, warum der Westen so einen Aufstand macht. Es geht schließlich nur um ein Gesetz, das NGOs zu Transparenz verpflichtet. (...) Der Grund für die Panik im Westen ist, dass der Westen seine politischen Interessen in anderen Ländern durch NGOs ausübt. Die bezahlen angeblich unabhängige Aktivisten, Medien, Blogger und ‚Experten’, die alle die gleiche Meinung vertreten und der Öffentlichkeit vorgaukeln, die Positionen des Westens würden von einer Mehrheit unterstützt. Wenn all diese angeblich unabhängigen Aktivisten, Medien, Blogger und ‚Experten‘ plötzlich offenlegen müssten, dass sie alle von den gleichen Sponsoren finanziert werden, würde die von ihnen geschaffene Illusion in sich zusammenbrechen. Davor fürchtet der Westen sich, weshalb er nun alles daransetzt, das Gesetz noch zu verhindern. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass es in den nächsten Tagen in Georgien zu Gewalt kommt und dass der Westen versucht, einen Putsch gegen die georgische Regierung zu organisieren.“
Norbert Häring:
Spiegel erklärt Robert Fico für selbst schuld am Attentat auf ihn – ganz im Sinne seines Geldgebers Gates – Auszug: „Um 19:51 Uhr, während die Ärzte um das Leben Ficos kämpften, veröffentlichte Spiegel-Online einen Bericht mit einer schier unglaublich pietätlosen Überschrift: ‚Attentat auf slowakischen Premier: Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat’. (…) ‚Die Bill-and-Melinda-Gates Foundation unterstützt nach eigenen Angaben das Nachrichtenmagazin Spiegel in den kommenden Jahren mit weiteren 2,9 Millionen Dollar.‘ (…) Man darf davon ausgehen, dass die menschenfeindliche Art, wie Spiegel-Online hier (...) berichtet, ganz im Sinne des Geldgebers ist, der reichsten Stiftung der Welt. (…) [Fico] ist ein entschiedener Gegner der Corona-Agenda des Bill Gates. Er wurde laut Wirtschaftswoche zum prominentesten politischen Vertreter einer Bewegung gegen Gesichtsmasken oder Impfungen, welche von Bill Gates, der die ganze Weltbevölkerung durchimpfen wollte, massiv gefördert wurden. Vor kurzem machte er Schlagzeilen, allerdings nur in alternativen Medien, weil seine Regierung ankündigte, das WHO-Pandemieabkommen und die Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften abzulehnen. Diese entspringen der von Bill Gate massiv geförderten WHO-Agenda der ‚Globalen Gesundheit‘. Im letzten Jahr schrieb die Slowakei ein Recht auf Barzahlung in die Verfassung und lockerte die Bargeldobergrenze. Bill Gates ist Mitgründer der Anti-Bargeld-Organisation Better Than Cash Alliance.“
Bastian Barucker:
Charité-Professor über Impfnebenwirkungen und Pandemiepolitik – Im Gespräch mit Prof.Dr. Matthes (Video, 57 min) – Auszug: „Dr. Harald Matthes ist Professor am Charité-Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie sowie Geschäftsführer des Gemeinschaftskrankenhauses Havelhöhe Er begann im Sommer 2021 mit einer Beobachtungsstudie, die herausfinden wollte, wie hoch die Rate schwerer Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen ist. Der Vorstand der Charité kritisierte dann jedoch Matthes’ Aussagen, in denen er von einer starken Untererfassung schwerer Nebenwirkungen sprach, und 'empfahl ihm, die Studie nicht fortzusetzen'. In meinem Gespräch mit Dr. Matthes geht es um die vorläufigen Ergebnisse seiner Studie (…) Außerdem sprechen wir über den Unterschied zwischen Post-Covid und Post-Vac (…). Er beschreibt auch, wie die Charité auf seine Studie reagiert hat, und äußert Kritik an der Diskursqualität während des Corona-Geschehens. Auch er glaubt: 'Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die Pandemie aufarbeiten.‘“
Berliner Zeitung:
Depression, Triage, Pflegekollaps: Man wusste, was die Corona-Maßnahmen anrichten – Auszug: „The Lancet hatte schon im Februar 2020 eine Meta-Studie über die psychischen Auswirkungen von Quarantänen veröffentlicht: ‚Die meisten Studien berichteten über negative psychologische Auswirkungen, einschließlich posttraumatischer Stresssymptome, Verwirrung und Wut. (…) Einige Forscher gehen von lang anhaltenden Auswirkungen aus.‘ Auch körperliche Gesundheitsschäden waren erwartbar: eine andere Meta-Studie über die Auswirkung von sozialer Isolation und Einsamkeit bei älteren Personen, die ebenfalls im Februar 2020 erschien, stellte fest: Das Risiko, an Demenz zu erkranken, steigt um 50 %, bei koronaren Herzerkrankungen oder Schlaganfall um 30 %. Die Gesamtmortalität steigt um 26 %. Aus wissenschaftlicher Perspektive wusste man also sehr früh, was die Maßnahmen anrichten können. (…) Ende Mai 2020 folgte der erste Bericht über sogenannte ‚Corona-Suizide’. An der Berliner Charité fanden sich acht Todesfälle innerhalb von drei Monaten, ‚in denen die Corona-Pandemie als auslösend oder zumindest mitauslösend für die suizidale Tat gewertet werden muss’. (…) Die im Juli 2020 veröffentlichte Copsy-Studie offenbarte: Das Risiko für psychische Auffälligkeiten war bei Kindern und Jugendlichen von rund 18 Prozent vor Corona auf 31 Prozent gestiegen. Zwischen März und Mai 2021 mussten bundesweit 500 Kinder nach Suizidversuchen behandelt werden. Im Vergleich zu der Zeit vor Corona war diese Zahl um erschreckende 400 Prozent gestiegen.“
Nachdenkseiten:
Bundesentwicklungsministerin Schulze: Selbstdarstellung vor Kriegsversehrten – „Schulze agiert an einem Ort, der ein unfassbares menschliches Leid zeigt, als ginge es um die Anmoderation einer neuen Attraktion in einem Freizeitpark. (…) Dem Betrachter zeigt sich eine Frau, die mit einem Lachen im Bild zu sehen ist und wie eine Reporterin agiert. (…) Mit Freude zeigt sie auf ein Plastikarmbändchen, das sie am Handgelenk trägt. Darauf steht: ‚Unbroken Center‘, frei übersetzt also: Zentrum der Ungebrochenen. (…) Ein billiges Armband mit einem noch billigeren Aufdruck. ‚Ungebrochen‘ – das lässt sich leicht sagen für jemanden, der nicht an der Front war und noch über seine Gliedmaßen verfügt. (…) Es gibt Politiker, die haben das Leid exklusiv und direkt vor ihren Augen und machen trotzdem so weiter wie gehabt. ‚Ukrainerinnen und Ukrainer lassen sich nicht entmutigen‘ – zwitschert die SPD-Politikerin auch noch auf der Plattform X zu dem Video. (…) Politiker von Format, die gewillt wären, das gezeigte menschliche Leid in Demut zu erfassen, würden sich öffentlich fragen: Was habe ich, was hat meine Politik, was hat meine Partei vielleicht zu diesem Grauen beigetragen?“
New York Times:
What to Know About Russia’s Offensive in Ukraine’s Northeast (Was man über Russlands Offensive im Nordosten der Ukraine wissen sollte) – Auszug (übersetzt): „Das ukrainische Militär bestätigte am frühen Montag, dass russische Streitkräfte in einer schnellen Offensive eine Reihe von Siedlungen eingenommen haben. (…) Den russischen Streitkräften ist es bisher gelungen, mindestens neun Dörfer und Siedlungen einzunehmen, etwa fünf Meilen in ukrainisches Gebiet vorzudringen und rund 50 Quadratkilometer Land zu erobern (...). (…) Die ukrainischen Streitkräfte waren bereits überfordert, als sie versuchten, eine 600 Meilen lange Frontlinie zu verteidigen, die vom Osten von Charkiw bis zur Stadt Cherson am Schwarzen Meer verläuft. Mit der neuen Offensive versucht die russische Armee, die ukrainischen Linien weiter zu belasten und schließlich zu durchbrechen, sagen Militärexperten. (…) Das Hauptziel Russlands besteht laut [dem Militäranalysten Franz-Stefan] Gady darin, die Truppen von Tschassiw Jar abzuziehen, einer ukrainischen Hochburg, die die russischen Streitkräfte seit Wochen angreifen. Die Stadt liegt auf einer strategischen Anhöhe und ist der Schlüssel zur Verteidigung des ukrainisch kontrollierten Teils des Donbass.“
Overton-Magazin:
Wird Kiew im Notfall die Entsendung von Nato-Truppen fordern? – Auszug: „Bundeskanzler Scholz versucht das Dilemma, in das die ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter (18-60 Jahre) im Ausland durch das Mobilisierungsgesetz geraten sind, zu instrumentalisieren. Die Ukraine fordert (…) dazu auf, bei der Rückführung der Männer mitzuhelfen, da dringend mehr Soldaten benötigt werden, um den russischen Truppen standzuhalten oder gar nächstes Jahr eine Offensive planen zu können. (…) Bundeskanzler Scholz übt nun Druck auf die Ukrainer aus, schnellstmöglich einen Job aufzunehmen, um sicher in Deutschland bleiben zu können. (…) Der Mangel an Soldaten in der Ukraine rührt daher, dass es kaum noch Freiwillige gibt, die in den Krieg ziehen wollen, der nicht nur der Verteidigung der Ukraine, sondern mindestens ebenso den geopolitischen Interessen des Westens dient, der aber seine Bevölkerung schonen will. (…) Verzweifelt versuchen die Männer in der Ukraine, der Mobilisierung zu entgehen, indem sie untertauchen, mit viel Geld und gefälschten Dokumenten sich freizukaufen oder teils unter Lebensgefahr ins Ausland zu fliehen. (…) Der unabhängige Rada-Abgeordnete Oleksij Hontscharenko (…) hatte schon vor wenigen Tagen gegenüber dem französischen Sender LCI gesagt: ‚Wenn die Ukraine Putin nicht allein, ohne europäische Unterstützung stoppen kann, ist es möglich, dass wir die Entsendung von Truppen fordern werden.‘“
RND:
Was tun gegen Polarisierung? Mehr Sachfragen, weniger Moral, rät Philosoph Michael Andrick – Auszug: „[Frage:] Herr Andrick, Sie sind Autor und Interviewpartner in seriösen Medien – scheuen sich aber auch nicht davor, in zweifelhaften, rechtspopulistischen oder verschwörungstheoretischen Publikationen aufzutauchen. Haben Sie keine Angst vor Applaus von der falschen Seite? [Antwort:] Allein in Ihrer Frage haben Sie – absichtlich zur Verdeutlichung, nehme ich an – etliche Adjektive verwendet, mit denen man den Diskurs vergiften kann. Wenn man zum Beispiel Medien als ‚zweifelhaft‘ oder ‚rechtslastig‘ bezeichnet, sind das ideologietragende Begriffe, bei denen man zuerst begründen müsste: Wer definiert denn, wo wir anfangen zu zweifeln? Denkt man das zu Ende, so müsste es ein Wahrheitsministerium geben, das diese Etikette verteilt. Solche vagen Bezichtigungen sollten wir uns in einer offenen Gesellschaft einfach sparen. Denn wir brauchen ein breites Meinungsspektrum, damit wir uns gut begründet eine eigene Meinung bilden können.“
Berliner Zeitung:
Corona-Debatte: Die Verantwortungsflüchtigen: Nötig sind Entschuldigungen, Rücktritte, Erlass der Corona-Bußgelder und Hilfe bei Impfschäden, fordert unser Kolumnist. (Michael Andrick) – Auszug: „‘Es gibt kein Versagen, es gibt nur Lernerfahrungen’ ist für Unternehmen, denen es um zufriedene Kunden und Profit geht, eine gute Devise. Schuldzuweisungen sind unproduktiv, schnell Dinge auszuprobieren und ebenso schnell Lehren aus Fehlschlägen zu ziehen macht erfolgreich. In der Politik aber ist es irreführend, wenn persönliches Versagen wie zum Beispiel der Erlass gesundheitsschädlicher Verordnungen durch Formulierungen wie ‚Mit dem Wissen von heute …‘ oder ‚Nachher ist man immer schlauer!‘ als ‚Lernerfahrung’ behandelt wird. Leicht gerät dann aus dem Blick, dass Politiker zuerst ihrem Amtseid verpflichtet sind, Schaden vom Land abzuwenden; sie erscheinen als Lebens-Azubis, die sich im Amt ‚ausprobieren‘ und lernen. Schadet ein Politiker Land und Leuten, dann hat er vor seinem Amtseid versagt. Dass er dabei lernt, ist für seine politische Verantwortung irrelevant.“
Tagesschau:
Russlands neuer Verteidigungsminister: Wer ist Andrej Beloussow? – Auszug: „Russlands Verteidigungsminister Schoigu muss seinen Posten für einen Zivilisten räumen (…). Es sei zudem nicht irgendein Zivilist, sondern ein Mann, der lange und erfolgreich an der Spitze des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung gestanden habe, so Peskow. Außerdem habe Beloussow als Wirtschaftsberater des Präsidenten gearbeitet. Nun solle Beloussow die russische Rüstungsindustrie ausbauen und neue Technologien einführen, heißt es aus Moskau. ‚Das Verteidigungsministerium soll für Innovationen offen sein, für die Umsetzung von fortschrittlichen Ideen, für die Schaffung der Bedingungen für wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit‘, sagte Putins Sprecher. (…) Er betont, dass der Chef des Generalstabs – der Mann für das Operative – bleibe: Valeri Gerassimow. (...) Der militärische Teil sei schon immer die Hauptaufgabe des Chefs des Generalstabes, also von Gerassimow, gewesen und dieser setze seine Arbeit fort.“
Norbert Häring:
Leserbriefe und Antworten zum Pharisäertum – Auszug: „Auch Bill Gates, Klaus Schwab und Co., gegen deren Tun ich mich, wie Sie wissen, mit großem Engagement wende, sind keine finsteren Bösewichte. Vermutlich sind sie nette und freundliche Menschen. Sie haben eine technokratische Weltsicht und arbeiten mit großem Eifer daran, die soziale Megamaschine, die sie für eine große Errungenschaft halten, zu optimieren. (…) Menschen zu finsteren Bösewichtern zu stilisieren (…) verleitet dazu, dass wir uns selbst für die Guten und die (reinen) Opfer halten und gar nicht mehr auf den Gedanken kommen zu fragen, was unsere Rolle in dieser Maschinerie ist, wie sehr sie von unserer Mitwirkung abhängt, und ob es vielleicht eine Möglichkeit gibt, der Maschinerie diese Mitwirkung teilweise oder ganz zu entziehen. Wenn das gelänge, bräuchten wir uns keine großen Gedanken um Schwab und Gates mehr zu machen.“
Berliner Zeitung:
„Bahnhofsalkoholiker“? Habeck verklagt Journalisten für satirischen Tweet – Freispruch – Auszug: „Jetzt unterlag Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Gericht gegen den Welt-Kolumnisten Rainer Meyer (…) Habeck fühlte sich von einem Tweet beleidigt (…) Meyer schrieb darin von einem ‚Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde‘. (…) Der Vorwurf: Er habe nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches den Minister beleidigt. (…) Der Paragraf legt fest, dass die Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung von Politikern eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nach sich ziehen kann – sofern die Tat geeignet sei, ‚sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren‘. (…) Meyer plädiert derweil dafür, den Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs ‚schleunigst ersatzlos‘ zu streichen. Politiker sollten wie alle anderen Bürger behandelt werden, schreibt er in einem Beitrag für die Welt. Zum einen reichten seines Erachtens die Paragrafen zu übler Nachrede und Beleidigung auch für Politiker aus. Zum anderen sei es ‚katastrophal‘, dass unter Strafe gestellt werde, das öffentliche Wirken von Politikern ‚erheblich zu erschweren‘. Es sei nicht die Aufgabe von Journalisten, so Meyer, Politikern das Leben leichter und angenehmer zu machen – ‚ganz im Gegenteil‘.“
Berliner Zeitung:
Hartmut Rosa: „Man sollte auch mit der AfD reden“. Der Soziologe Hartmut Rosa lebt in Thüringen. Im Gespräch erklärt er, warum er formale Brandmauern für falsch, das Debattenklima in Deutschland für aggressiv und viele Medien für einseitig hält – Auszug: „Es ging immer nur darum, wie stark sich die Parteien von der AfD abgrenzen müssten. In diesem Prozess hat die AfD eindeutig gewonnen. (…) Thüringen, wo ich zu Hause bin und lehre, schauen alle wie das Kaninchen auf die Schlange, wenn es um die AfD geht. Das verhindert die Diskussion um Sachfragen. Was der Politik fehlt, ist eine Vision, wie wir die Gesellschaft, die Republik gestalten wollen. Was ist die Zukunft, auf die es sich lohnt, zuzugehen? Stattdessen wird auf allen Seiten – die AfD macht das stärker als jede andere Partei – mit Ressentiments und Horrorbildern gearbeitet. Das kann so nicht funktionieren.“
Junge Welt:
Das Lachen nicht verlernen – Auszug: „Im Januar hatten Wenzel und Band ein ausverkauftes Konzert im Werk 2 in Leipzig gegeben. Ein Auftritt mit Folgen, danach teilten die Veranstalter den Musikern schriftlich mit, dass sie nicht mehr dort spielen dürften. Die Antwort des Künstlers Hans-Eckardt Wenzel darauf ist ein ‚Offener Brief‘ (…). Eure Absage wäre keine Zensur, noch widerspreche sie der Kunstfreiheit. Mit diesen Taschenspielertricks konnte ich schon in der DDR meine Erfahrungen sammeln. Auch dort gab es keine offizielle Zensur, aber besorgte Bürger, die meine Auftritte zu verhindern wussten. (…) ‚Eine Besucherin hat sogar unter Tränen die Halle verlassen.‘ (...) Diese Dame wird zu Eurem Maßstab und nicht die 461 anderen Zuhörer. Sprecht Ihr für die, die zu Euch kommen? Sind die in Euren Augen dümmer als die eine Frau, die gegangen ist – und niemand weiß, warum? (…) Stellt Ihr Euch die Frage, warum die anderen 461 Zuschauer nicht gegangen sind und warum sie mehrere Zugaben verlangten? Und habt ihr vergessen, dass ich Ihnen am Ende dafür gedankt habe, dass sie es – im Unterschied zu Euch – ertragen konnten, Gedanken zu hören, die vielleicht nicht die Ihren sind, und dass wir eine Demokratie nur am Leben halten können, wenn wir diese Kunst des unideologischen Zuhörens wieder erlernen. (…) Ich möchte Euch warnen, weil es sein könnte, dass Ihr mit Eurem selbstgerechten Hochmut nicht für das einsteht, für das Ihr glaubt einzustehen: eine gerechtere Gesellschaft. Das, was Ihr befördert und herausfordert, ist der Dogmatismus eines geschlossenen Systems.“
CBS News:
Democratic leader Jeffries: "Pro-Putin faction" in GOP delayed Ukraine aid (Führer der Demokraten Jeffries: „Pro-Putin-Fraktion“ in der Republikanischen Partei verzögert Ukraine-Hilfe) – Auszug (übersetzt): „Der Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte, die Vereinigten Staaten müssten die Ukraine weiterhin unterstützen, um einen breiteren Krieg zu verhindern, und er machte eine ‚Pro-Putin-Fraktion‘ innerhalb der Republikanischen Partei für die Verzögerung bei der Unterstützung des Kampfes gegen Russland verantwortlich. ‚Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine fällt, denn wenn sie fällt, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass Amerika in den Konflikt eingreifen muss – nicht nur mit unserem Geld, sondern auch mit unseren Soldaten und Soldatinnen‘, sagte Jeffries in einem Interview mit Norah O'Donnell für 60 Minutes.“
Merkur:
Von der Leyen und Macron: Kooperation mit China wichtig – Auszug: „Zum Start einer Europareise hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Ukrainekrieg und Handelsauseinandersetzungen beraten. (…) ‚Wir werden unsere Firmen verteidigen, wir werden unsere Wirtschaft verteidigen, wir werden nie zögern, das zu tun, wenn das nötig ist‘, sagte von der Leyen. ‚Ein China, das fair spielt, ist gut für uns alle. Gleichzeitig wird Europa nicht zögern, harte Entscheidungen zu treffen, um seine Wirtschaft und seine Sicherheit zu schützen.‘ (…) ‚Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren‘, sagte von der Leyen. (…) Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission angekündigt, mögliche Strafzölle auf Elektroautos aus China zu prüfen. (…) Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte von der Leyen: ‚Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland einzudämmen, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden.‘ (…) Die USA etwa sanktionierten deshalb bereits chinesische Unternehmen.“
Journal of Scientific Exploration:
Medicine, Money, and Media: A Case Study of How the Covid-19 Crisis Corrupts Disclosure and Publishing Ethics (Medizin, Geld und Medien: Eine Fallstudie darüber, wie die Covid-19-Krise die Offenlegungs- und Veröffentlichungsethik beeinträchtigt) – Auszug (übersetzt): „Wir präsentieren zwei Beispiele von Artikeln, die aufgrund von Kritik zurückgezogen und nach einem langwierigen Prozess der erneuten Begutachtung erneut veröffentlicht wurden. In einem Artikel wurden die klinischen Vorteile von COVID-19-Impfungen und das potenzielle Risikoprofil dieser Impfungen (…) erörtert. Die Ergebnisse dieser Studie waren nicht sehr positiv. Der Druck auf den Herausgeber der Zeitschrift Vaccines (MDPI, Basel) war enorm und der Artikel wurde zurückgezogen, obwohl keiner der klassischen Gründe für den Rückzug vorlag. In der zweiten Arbeit ging es um den Kohlendioxidgehalt in der eingeatmeten Luft unter Gesichtsmasken bei Kindern. (…) Eine genauere Analyse zeigt, dass beide Rücknahmen politisch motiviert waren. Wir analysieren diese Fallstudien und kommen zu dem Schluss, dass im Zeitalter von COVID-19 Politik und finanzielle Anreize zunehmend den wissenschaftlichen Diskurs ersetzen. (…) Der Skandal ist nicht, dass der Fehler des Mainstreamnarrativs nicht von allen gesehen wird. Der Skandal ist, dass ein Diskurs zu diesem Fehler nicht möglich ist, nicht einmal unter Wissenschaftlern. (…) In Deutschland haben wir beobachtet, dass es vor allem die jüngere Generation ist, Studenten und oft junge Akademiker, die sich im Namen der Political Correctness energisch gegen offene Debatten wenden.“
Spiegel:
75 Jahre Grundgesetz: „Die Westdeutschen hätten auf die Ostdeutschen zugehen müssen“ – Warum gab es bei der Wiedervereinigung keine neue, gemeinsame Verfassung? Die Historikerin Kerstin Brückweh hat erforscht, welche Chancen damals verpasst wurden und welche Folgen das bis heute hat. – Auszug: SPIEGEL: „Warum kam es denn dann [1990] nicht zu einer neuen Verfassung, die auch progressivere Elemente des DDR-Rechts integriert, etwa die Regelungen zu Frauen- und Kinderrechten?“ – Brückweh: „Das hat viel mit den damaligen Mehrheitsverhältnissen zu tun. Bundestag und Bundesrat hatten eine Gemeinsame Verfassungskommission installiert, es gab aber klare liberalkonservative Mehrheiten. Insbesondere die Unionsparteien wollten keine neue Verfassung. (…) Der Zentrale Runde Tisch in der DDR hatte eine Arbeitsgruppe, die mit ihrem Verfassungsentwurf eine erneuerte DDR schaffen wollte, den sogenannten Dritten Weg. Sie hat tatsächlich einen Entwurf vorgelegt, inklusive Themen wie Umweltschutz, Gleichberechtigung, Kinderrechte.“ – SPIEGEL: „Warum scheiterte dieser Entwurf?“ – Brückweh: „Nicht zuletzt weil die Arbeitsgruppe ihn erst Anfang April 1990 vorlegte, die Volkskammerwahlen zwischenzeitlich aber vom Mai auf den 18. März vorgezogen worden waren. Durch den deutlichen Wahlsieg der CDU war sofort klar, dass es statt einer neuen Verfassung bald fünf neue Bundesländer geben würde. (…) Der fortschrittliche Teil des DDR-Rechts wurde nicht übernommen, weil es gerade in der CDU, aber auch anderswo ideologische Abwehrreflexe aus den Zeiten des Kalten Krieges gab. (…) Schauen Sie mal auf die Homepage der Bundesregierung, da steht ganz oben: ‚Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz‘. Das Grundgesetz gilt aber eben nur in einem Teil unseres Landes seit 75 Jahren, dieser Slogan spiegelt eine westdeutsche Erfolgsgeschichte wider. So schließt man Menschen aus.“ (Bezahlschranke)
Welt:
RKI-Protokolle: Jetzt zeichnet sich ab, was Lauterbach mit „Transparenz“ wirklich meint – Auszug: „Seine Offenheit endet mit der Amtszeit seines Vorgängers, des CDU-Politikers Jens Spahn. Dokumente aus der eigenen Ära bleiben unter Verschluss. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums (BMG) an den FDP-Vize Wolfgang Kubicki hervor. (…) Ob denn die Bundesregierung beabsichtige, auch die späteren Protokolle vorzulegen, wollte Kubicki vom BMG wissen. Aktuell sei keine weitere Veröffentlichung geplant, macht das Ministerium in seiner Antwort klar (…) Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, sieht ‚keine plausible Erklärung, warum die Dokumente aus der Zeit nach April 2021 unter Verschluss bleiben sollten‘, und erklärt gegenüber WELT: ‚Karl Lauterbach täte gut daran, bei der Aufarbeitung der Pandemie endlich Initiative zu zeigen, statt immer nur das Minimum zu tun. Alles muss auf den Tisch‘. (…) Vor allem politisch heikle Themen verliefen auf den Dokumentenseiten ins Verdeckte. Darunter auch das, was die Mitglieder des Krisenstabs am 5. Mai 2020 diskutierten. Auf der Sitzung besprachen die Wissenschaftler eine ‚politische Forderung zu einem Schwellenwert‘ und ‚was mögliche Konsequenzen wären, wenn das RKI dieser nicht nachkommt‘. Die Details sind unkenntlich gemacht. Auch hier wollte FDP-Mann Kubicki Klarheit vom Ministerium: Welche ‚Konsequenzen‘ denn in der fraglichen Sitzung besprochen worden seien. Doch das Ministerium blockte ab mit Verweis auf die rechtliche Prüfung der Schwärzungen.“
31. Mai 2024