Berliner Zeitung:
Claus Weselsky: „Westdeutsche haben sich mit Buschzulage in höchste Stellen gebeamt“. Der GDL-Chef erzählt im Interview, wie er am Ende der DDR zum Gewerkschaftsführer wurde, wie er als Sachse diskriminiert wird und warum Dirk Oschmann recht hat – Auszug: „Der größte Fehler [bei der Deutschen Bahn] ist die Privatisierung als solche gewesen. Das, was wir heute erleben, hat nichts mehr mit Eisenbahn zu tun. Das ist ein Desaster vor dem Herrn, verursacht von dem gleichen Management, das heute noch da ist. Das sich die Taschen füllt. Für Schlechtleistung. Voriges Jahr im Frühjahr haben sie sich 14 Prozent Grundgehaltserhöhung geschenkt, die Boni abgefasst und in der Tarifrunde erklärt: Wir müssen sparen, wir müssen sanieren (...). Der ganze Konzern ist aufgebläht, wir haben 700 GmbHs weltweit. Sie müssten nichts Neues erfinden, sondern auf die alten Mittel und Methoden zurückgreifen. Wir waren pünktlich. Man konnte die Uhr nach der Eisenbahn stellen. [Frage:] Mit Ihrer Furchtlosigkeit, Missstände anzusprechen, sich zu wehren, sind Sie für viele in Deutschland zu einem Symbol geworden. Warum gibt es so wenig Leute wie Sie? [Weselsky:] Ich finde, wir haben an der Stelle eine unglaublich negative Entwicklung genommen. Wir haben keine Debattenkultur mehr, es wird nur noch abgestempelt, in Schubladen geschoben oder in die rechte Ecke, oder man wird zum Querdenker erklärt. Einen Streit in der Sache erlebe ich fast nirgends. (…) Wenn ich Herrn Lauterbach sehe, und der trifft wieder so eine einsame Entscheidung, da wird mir schlecht, einfach nur schlecht. (…) Das ist doch kein Land mehr, das vernünftig regiert wird. Es ist zum Heulen. Politik wird über oder von den Medien gemacht. Da stimmt was im Gesamtgefüge nicht.“
Nordkurier:
Ausgerechnet die Corona-Experten sollen das Gesundheitssystem besser machen – Auszug: „Die Bundesregierung [hat] – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – nach der Auflösung des Corona-Expertenrates ein neues Expertengremium geschaffen, um, so drückte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, ‚künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen zu können‘. (…) Das frappierende an der Besetzung des neuen Expertenrates, der unter dem Titel ‚Gesundheit und Resilienz‘ firmiert: In dem Gremium finden sich viele Mitglieder wieder, die auch schon im Corona-Expertenrat saßen und die Bundesregierung in der Pandemie mit ‚fundierten Empfehlungen‘ (Scholz) versorgten (…): Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie der Charité – Universitätsmedizin Berlin; Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates; Hendrik Streeck, Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Rheinische Friedrich-Wilhelms Universität Bonn; Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité, führt den Rat. (…) Ihr Befremden über die Zusammensetzung des neuen Gremiums äußerte (…) die Deutsche Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin. Es sei unverständlich, dass die evidenzbasierte Allgemeinmedizin im neu berufenen Expertenrat nicht vertreten sei.“
Reuters:
Exclusive: Gaza hospital staff questioned by ICC war crimes prosecutors (Exklusiv: IStGH-Strafverfolger befragen Krankenhauspersonal in Gaza) – Auszug (übersetzt): „Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshofs haben Personal aus den beiden größten Krankenhäusern des Gazastreifens befragt, so zwei Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. (…) Eine der Quellen sagte, dass die Ereignisse rund um die Krankenhäuser Teil der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) werden könnten, der gegen Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression vorgehen wird. (…) Der IStGH hat erklärt, er untersuche beide Seiten des Konflikts, einschließlich des Angriffs von Hamas-Kämpfern auf Israel am 7. Oktober und der anschließenden israelischen Offensive in Gaza. (…) Israel ist kein Mitglied des IStGH, während die palästinensischen Gebiete 2015 als Mitgliedstaat aufgenommen wurden. Der IStGH sagt, dies gebe ihm die Zuständigkeit für Handlungen von jedermann, einschließlich israelischer Soldaten in den palästinensischen Gebieten, und von Palästinensern überall, auch auf israelischem Gebiet. Israel erkennt keine Zuständigkeit des IStGH für seine Bürger an.“
Reuters:
US proposal to tap frozen Russian asset revenues for Ukraine gains ground, G7 officials say (US-Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen, gewinnt an Boden, sagen G7-Vertreter) – Auszug (übersetzt): „Ein Vorschlag der USA, die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 300 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, könnte bei den Ländern, die eine Beschlagnahmung der zugrunde liegenden Vermögenswerte befürchten, breite Unterstützung finden, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag. (…) ‚Dies ist ein Ansatz, der von Ländern, die über die Beschlagnahme von Vermögenswerten besorgt sind, weitgehend unterstützt werden könnte, und ein Teil der Zinsen könnte beispielsweise durch ein Darlehen vorgezogen werden‘, sagte Yellen.“
Telepolis:
Warum die G7-Staaten noch zögern, russische Vermögen zu beschlagnahmen – Auszug: „Berlin und Tokio könnten von der Geschichte eingeholt werden, wenn russische Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Beide Länder, Deutschland und Japan, waren im Zweiten Weltkrieg für zahlreiche Verbrechen verantwortlich, und noch immer stehen Reparationsforderungen im Raum. Diese könnten durch die Konfiszierung deutschen oder japanischen Eigentums beglichen werden, sobald ein entsprechender Präzedenzfall geschaffen wurde. (…) Deutschland argumentiert, dass das Völkerrecht Einzelpersonen verbietet, vor ausländischen Gerichten Ansprüche gegen Staaten geltend zu machen, und Staatsvermögen vor Beschlagnahme geschützt ist. Eine Verletzung dieses Prinzips im Falle Russlands würde die langjährige Rechtsposition Deutschlands untergraben, so Berliner Beamte laut Wall Street Journal (WSJ). (…) Washington argumentiert dagegen, es sei nach internationalem Recht zulässig, ansonsten unrechtmäßige Gegenmaßnahmen gegen ein Land zu ergreifen, wenn es seine internationalen Verpflichtungen verletzt.“
Michael Lüders:
Palästina – Vom 7. Oktober zum Flächenbrand? (Video, ca. 51 Minuten) – Auszug: „Da Deutschland der Meinung war, man müsse sich als Drittpartei zugunsten Israels verwenden [gegen die Klage Südafrikas wegen Völkermords] vor dem Strafgerichtshof, hat Deutschland nun insoweit ein Problem, als das (…) [es] als einziges Land der Welt (…) dadurch eine Steilvorlage geliefert hat, für die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Genozid im Gazastreifen. (…) Es ist doch interessant zu sehen, dass die Bundesregierung vor Gericht im April nicht das übliche gesagt hat, dass man bedingungslos und ohne wenn und aber auf der Seite Israels stehe und dass die ganze Klage Südafrikas völlig sinnlos sei. Sondern die Argumentation der deutschen Verteidigung in Den Haag (…) [lautete,] die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel hätten sich bereits deutlich reduziert. (…) Das ist schon bemerkenswert, weil mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung schon nervös ist. (…) Außenministerin Baerbock äußerte in einem Gespräch mit ihrem israelischen Amtskollegen (…) ihre Sorge, dass auch sie persönlich juristisch wegen Kriegsverbrechen belangt werden könnte.“
Tagesschau:
WHO-Pandemievertrag: Das neue Feindbild der Verschwörungsszene – Auszug: „Dabei ist an diesen Vorwürfen überhaupt nichts dran, sagen Experten. (…) [Pedro] Villarreal [von der Stiftung Wissenschaft und Politik] sieht in dem Ausrufen einer Pandemie jedoch Konfliktpotenzial (…). Denn die Einschätzung, ab wann es sich tatsächlich um eine Notlage handele, könne variieren. ‚Sobald die WHO eine Notlage ausruft, hat das Konsequenzen für den betroffenen Staat‘, so Villarreal. Denn andere Länder könnten beispielsweise als Vorsichtsmaßnahme den Handel mit dem betroffenen Land einstellen, was wirtschaftlich spürbare Konsequenzen mit sich bringe. Dadurch sind laut Villarreal einige Staaten skeptisch bezüglich der Weitergabe von Informationen an die WHO, weil sie keinen Einfluss darauf haben, ob die WHO eine Notlage ausruft. ‚Obwohl die WHO den Staaten nicht vorschreiben kann, wie sie zu handeln haben, reagieren andere Staaten möglicherweise auf eine Art und Weise, die nicht im Interesse eines betroffenen Staates liegt. Und das ist die Sorge.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Anders als der Beitragstitel suggeriert, gibt es also demnach doch legitime Befürchtungen.)
Welt:
AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will „alle Lehrpläne“ anpassen – Auszug: „Nach den Ergebnissen einer Studie, wonach 22 Prozent der jungen Menschen in Deutschland die AfD wählen würden, fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring eine Anpassung der Lehrpläne in den Bundesländern. ‚Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird‘, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. ‚Dem Bildungssystem kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Demokratiebildung, Geschichtsbewusstsein und Prävention vor anti-demokratischem Extremismus geht‘, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses. ‚Polykrise und Komplexität der Gegenwart erfordern bei Jugendlichen mehr Resilienz, eine gezieltere politische Bildung und ein besseres Geschichtsbewusstsein, um gegen rechtsradikale und extremistische Parolen immunisiert zu werden.‘“
Deutsche Hebammen Zeitschrift (2022):
Die gemietete Gebär-Mutter – Auszug: „Mit den Fortschritten in der Reproduktionsmedizin, dem ersten ‚Retorten-Baby‘ 1978 und der ersten Leihmutterschaft in den 1990er Jahren, entwickelte sich die ‚assistierte Reproduktion‘ inzwischen weltweit zu einem Milliardengeschäft, das nach Schätzungen von Expert:innen noch weiter zunehmen wird. (…) Offen bleibt, wie Leihmütter nach der Geburt eines Wunschkindes physisch und psychisch aufgefangen werden. Frauen, die keinen Kontakt mehr zum Kind haben dürfen, das sie geboren haben, leiden stärker und anhaltender an den Folgen einer Trennung, wie Gespräche mit Leihmüttern zeigen. (…) Leihmutterschaft zu legalisieren kann nur vordergründig problemlösend sein; hintergründig wird es viele neue Probleme schaffen, nicht zuletzt deshalb, weil Wunscheltern nach Kriterien des günstigeren Angebots auf dem Weltmarkt entscheiden werden. Internationale Regelungen existieren nicht, um Menschenhandel zu unterbinden. Der Frauenkörper wird zum Kapital gemacht zulasten der einzelnen Frau, die das Leid, das Risiko und die Konsequenzen erträgt, um im Kapitalismus überleben zu können.“
The Spectator:
Why were Germany’s Covid files redacted? (Warum wurden die Covid-Akten in Deutschland geschwärzt?) – Auszug (übersetzt): „Multipolar hat versucht herauszufinden, aus welchen wissenschaftlichen Gründen grundlegende Freiheiten eingeschränkt, Schulen geschlossen, Lockdowns verhängt und Impfungen verordnet wurden. Es ist besonders überraschend, dass diese berechtigte Neugier bis vor Kurzem von der breiteren deutschen Medienlandschaft nicht geteilt wurde. (…) Der am stärksten geschwärzte Teil der RKI-Akten betrifft die Hinweise zu den verschiedenen Impfstoffen, ihrer Wirksamkeit und wem sie verabreicht werden sollten. Die Geheimhaltung solcher Ratschläge trägt kaum zum Vertrauen der Öffentlichkeit bei. (…) Auch in anderen Ländern gibt es Versuche, Licht ins Dunkel zu bringen. Großbritanniens eigene Covid-Untersuchung soll im Schneckentempo voranschreiten (der Bericht soll 2027 vorliegen), aber in Italien hat gerade eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Pandemie ihre Arbeit aufgenommen. Nächsten Monat wird bei einer Anhörung im US-Kongress die Aussage von Peter Daszak erwartet, dem Leiter der EcoHealth Alliance, der NGO, die von Anfang an im Mittelpunkt der Kontroverse über den Laborursprung des Virus stand.“
Bastian Barucker:
RKI-Protokolle und Corona-Journalismus (Interview mit dem Nordkurier-Journalisten Philippe Debionne, Video, 47 min) – Auszug: „Das war ein Totalversagen des deutschen Journalismus, der gesamte Umgang in der Corona-Zeit. (…) Ich erinnere mich an eine sehr intensiv und laut geführte Diskussion im Kollegenkreis bei meinem früheren Arbeitgeber [Berliner Zeitung], und da fiel dann tatsächlich von einer Kollegin der Satz: ‚Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen der Regierung in der Bevölkerung auch umgesetzt werden.‘ (…) Ich glaube, dieses Denken hatten ganz viele. (…) Meine Wahrnehmung ist die, dass eine wirkliche Aufklärung nach wie vor nicht gewünscht ist, auch nicht in Journalistenkreisen. (…) Eine gesunde, ehrliche, selbstkritische Fehlerkultur – die vermisse ich momentan sehr. (…) Die Protokolle haben ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass es tatsächlich Dinge aufzuarbeiten gibt. Dieses Bewusstsein gab es davor in der breiten Bevölkerung nicht.“
Manova:
Komplizen statt Kritiker. Wer sich die Frage stellt, warum Journalisten größtenteils so angepasst sind, muss sich mit ihren Herkunftsmilieus und den Arbeitsbedingungen auseinandersetzen – Auszug: „Man muss es sich heute leisten können, Tochter oder Sohn in diesen Beruf zu schicken. Der Weg in eine Position, von der man halbwegs leben kann, führt über nicht oder schlecht bezahlte Hospitanzen und Praktika und erfordert in der Regel einen Hochschulabschluss und oft ein Volontariat sowie Jahre der Ungewissheit als Freiberufler. Auch ohne Gebühren ist ein Studium teuer, vor allem dort, wo die großen Medienhäuser sind. Berlin, München, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln. An der Deutschen Journalistenschule, wo die Elite des Berufs ausgebildet wird, muss man für einen Master zwei Jahre de facto komplett auf Nebenjobs verzichten – es wird Präsenz in jedem Sinn des Wortes verlangt – und trotzdem irgendwie leben. (…) Nach Ostdeutschen zum Beispiel muss man dort suchen. München können und wollen nicht alle Eltern ihren Kindern spendieren. ‚Ostdeutsch‘ steht hier als Chiffre für die Vermögenslage und für Milieus, die eher von proletarischen Werten geprägt sind. Diese Milieus haben mit dem Schlüssel zu den Redaktionen auch den Zugang zur Leitmedienöffentlichkeit verloren und damit zu den Parteien. Was keine Nachricht wird, das existiert für Politiker nicht. (…) Politik, Wirtschaft und Kultur rekrutieren ihre Entscheider in den gleichen Milieus.“
Defense and Security Monitor:
House Passes Foreign Aid Bills for Ukraine, Israel, and Indo-Pacific (Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzesentwürfe zur Auslandshilfe für die Ukraine, Israel und den indo-pazifischen Raum) – Auszug (übersetzt): „Das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit der Ukraine, 2024: Der Gesetzentwurf beläuft sich auf insgesamt 60,84 Milliarden Dollar zur Bewältigung des Konflikts in der Ukraine und zur Unterstützung unserer regionalen Partner im Kampf gegen Russland (…). 23,2 Milliarden Dollar für die Aufstockung von Verteidigungsgütern und Verteidigungsdienstleistungen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. 11,3 Mrd. USD für die laufenden militärischen Operationen der USA in der Region. 13,8 Milliarden Dollar für die Beschaffung von modernen Waffensystemen, Verteidigungsgütern und Verteidigungsdienstleistungen. (…) Das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit Israels, 2024: Der Gesetzentwurf beläuft sich auf insgesamt 26,38 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels bei seinen Bemühungen, sich gegen den Iran und seine Stellvertreter zu verteidigen, und zur Erstattung von US-Militäroperationen als Reaktion auf die jüngsten Angriffe. (…) Das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit im indopazifischen Raum, 2024: Der Gesetzentwurf beläuft sich auf insgesamt 8,12 Milliarden Dollar, um die Bemühungen gegen das kommunistische China fortzusetzen und eine starke Abschreckung in der Region zu gewährleisten.“
Berliner Zeitung:
Aufarbeitung der Corona-Zeit: „Ich habe Grausames und Unmenschliches erlebt“ – Auszug: „Meine Eltern waren in der Corona-Zeit beide pflegebedürftig, mein Vater mit Krebs im Endstadium. Solange es mir erlaubt war, sie im Pflegeheim zu besuchen, war ich fast täglich dort. Ich war also in permanentem Kontakt mit gesundheitlich labilen Menschen, ich war mir dessen jeden Tag bewusst. Später, als nur noch Menschen mit Impfung und Genesene Zugang hatten, saß ich draußen vor der Tür, und die Pflegenden schoben meine Mutter im Rollstuhl heraus. Wenn sie in der Zeit im Sterben gelegen wäre, hätte ich nicht bei ihr sein können. Meine Mutter ist auch nicht gegen Covid-19 geimpft. Wir hatten also keinen Zugang zu Cafés und waren auf Bäckereien, Kaffee zum Mitnehmen und Parks angewiesen. Bei unseren Spaziergängen hatte ich immer eine Wärmflasche dabei, die ich meiner Mutter in den Schoß legte, damit sie nicht auskühlte, auch wenn sie gut in eine Art Schlafsack gehüllt war. Mein Vater war zu diesem Zeitpunkt schon tot. Er ist nach der zweiten Covid-Impfung verstorben, die zu einem Zusammenbruch seines Körpers geführt hat (…). Meine demenzkranke Mutter war in einer fünfwöchigen Quarantäne, was heißt, dass sie allein in einem fremden und ausgekühlten Zimmer lag. Sie ist nur minimal und von Menschen in Schutzkleidung, die wie Raumanzüge wirkten, versorgt worden. (...) Sie hat einen Schub in die Demenz hinein gemacht, der so riesig war, dass sie wie ein anderer Mensch wirkte. Oder fast nicht mehr wie ein Mensch, sondern wie ein verschrecktes Wesen, das irgendwie noch lebt (...).“
ZDF:
„Klar machen, warum der Krieg geführt wird“ – Auszug: „‘Vor zwei Jahren‘, so der Bundeswirtschaftsminister, sei es ‚unterlassen worden, eine kontinuierliche Produktion an Munition und Kriegsgerät hochzuziehen‘. Also habe man ‚geliefert, was man hatte und hat gedacht, na ja, das muss dann ja wohl reichen‘. Deutschland könne – laut Grundgesetz – keine Kriegsgüter exportieren, um die Rüstung ‚am Laufen zu halten‘. Das seien ja Kriegsgüter, deswegen müsse es immer einen Auftrag geben, den das Bundessicherheitskabinett prüfe. ‚Und dieser Auftrag ist nicht ausgelöst worden. Das ist die Erklärung, aber nicht die Entschuldigung. Das ist natürlich ein strategischer Fehler gewesen.‘ (…) Man müsse sich einmal noch klar machen, warum dieser Krieg geführt werde. ‚Wladimir Putin will die liberale Demokratie in der Ukraine nicht zulassen und sie insgesamt destabilisieren‘, erklärt der Minister. ‚Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, also verliert, dann wird es weitergehen‘.“
Foreign Affairs:
The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine (Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können) – Auszug (übersetzt): „Die beiden Delegationen [Russlands und der Ukraine] (…) trafen sich am 29. März [2022] erneut persönlich, dieses Mal in Istanbul, Türkei. Dort schien ihnen ein Durchbruch gelungen zu sein. Nach dem Treffen gaben die Seiten bekannt, dass sie sich auf ein gemeinsames Kommuniqué geeinigt hätten. (…) Der im Kommuniqué vorgesehene Vertrag hätte die Ukraine als dauerhaft neutralen, nichtnuklearen Staat proklamiert. Die Ukraine hätte auf jede Absicht verzichtet, Militärbündnissen beizutreten oder ausländische Militärstützpunkte oder Truppen auf ihrem Boden zuzulassen. (…) Obwohl die Ukraine dauerhaft neutral werden würde, bliebe Kiews Weg zur EU-Mitgliedschaft offen, und die Garantiestaaten (einschließlich Russland) würden ausdrücklich ‚ihre Absicht bekräftigen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu erleichtern‘. Das war geradezu außergewöhnlich (…) Darüber hinaus erzählte uns ein ehemaliger US-Beamter, der sich damals mit der Ukraine-Politik befasste, dass die Ukrainer sich erst nach Veröffentlichung des Kommuniqués mit Washington beraten hätten, obwohl der darin beschriebene Vertrag neue rechtliche Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten geschaffen hätte (…). Anstatt (...) das Istanbuler Kommuniqué und den anschließenden diplomatischen Prozess anzunehmen, erhöhte der Westen die Militärhilfe für Kiew und erhöhte den Druck auf Russland, unter anderem durch ein immer strengeres Sanktionsregime. Großbritannien übernahm die Führung. (…) Das Kommuniqué beschrieb einen multilateralen Rahmen, der die Bereitschaft des Westens erfordert hätte, sich diplomatisch mit Russland auseinanderzusetzen und eine echte Sicherheitsgarantie für die Ukraine in Betracht zu ziehen. Beides hatte damals für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keine Priorität. (…) Letztlich legte Selenskyj in seinen Gesprächen mit westlichen Führern jedoch nicht Wert darauf, die Diplomatie mit Russland zur Beendigung des Krieges anzustreben. Weder die Vereinigten Staaten noch ihre Verbündeten sahen von ihm eine starke Forderung, sich auf diplomatischem Weg zu engagieren.“
Harald Walach:
Die RKI-Files zeigen: Die Regierung hat uns belogen. Unsere Analyse der Infektionsdaten beweist: Das RKI hat die Bevölkerung belogen. – Auszug: „Unsere Studie deckt einen weiteren Skandal auf (…) In einfachen Worten: Jeweils nur 13,5 % aller PCR-positiv Getesteten wurden 2 Wochen später auch IgG-positiv getestet, hatten also einen labortechnisch klaren Befund einer durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion. Die restlichen Menschen, also 86,5 % derer, die PCR-positiv getestet wurden, hatten nie eine Infektion. Maßnahmen und Konsequenzen, die aufgrund dieser PCR-Testung verhängt worden waren, waren also aufgrund falscher Informationen verhängt worden. (…) Das RKI hat, vermutlich im Auftrag der Regierung, die Bevölkerung belogen.“ (Anmerkung: Multipolar hatte die Studie bereits am 5.4. verlinkt.)
taz:
Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza – Auszug: „Deutschland ist auf die abschüssige Bahn eines falsch verstandenen Exzeptionalismus geraten: Indem die Verantwortung für den Holocaust und die daraus folgenden außergewöhnlichen Verpflichtungen verengt wurden auf ein Bekenntnis zur israelischen Staatsverfasstheit und Politik. Und indem wir anderen vorschreiben, wie sie zu Israel zu denken haben, wenn sie deutschen Boden betreten. So ist ein schwüles Gemisch entstanden, eine seltsam auftrumpfende Weltabgewandtheit. Wir laden ein, um auszuladen. Und wir haben das Recht zu beleidigen, denn wir sind als Ex-Böse die einzig wahren Guten. Wobei Vorträge, Gastprofessuren oder Preisverleihungen meist nicht etwa gecancelt werden, weil die Verantwortlichen überzeugt wären, in ihrem Haus käme sonst Antisemitismus zu Wort. Sondern weil sie Angst haben, dies könne ihnen vorgeworfen werden. Also waschen sie ihre Hände auf Kosten anderer in Unschuld. Das Bekenntnis zu historischer deutscher Schuld ist zur Versicherungspolice mutiert: Ich bezeuge meine Reinheit, indem ich andere denunziere. (…) Statt von Zensur spreche ich deshalb lieber von einer autoritären Bewirtschaftung des öffentlichen Worts – und von geistiger Selbstamputation. (…) Statt durch intoleranten Moralismus aufzufallen, könnte Deutschland der Ort sein, den alle für offene, kreative, konstruktive Debatten aufsuchen.“
Amwaj:
Did Iran deploy ‘hypersonic’ missiles in attack on Israel? (Hat der Iran bei seinem Angriff auf Israel „Hyperschall“-Raketen eingesetzt?) - Auszug (übersetzt): „Der englischsprachige iranische Fernsehsender PressTV behauptete am 15. April, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) habe in den frühen Morgenstunden des 14. April erfolgreich ‚Hyperschall‘-Raketen eingesetzt, um Israel zu treffen. Unter Berufung auf eine ungenannte Quelle sagte PressTV, Israel und ‚seine Unterstützer konnten keine der vom Iran abgefeuerten Hyperschallraketen abfangen‘. (…) US-Medien haben eine amerikanische Quelle zitiert, wonach fünf ballistische Raketen den Luftwaffenstützpunkt Nevatim und vier den Luftwaffenstützpunkt Negev getroffen haben. Israel hat diese Behauptung allerdings dementiert. (…) Ein Beobachter erklärte gegenüber Amwaj.media, dass ‚der Iran hauptsächlich ältere Raketen eingesetzt hat, weil er seine beste Technologie nicht preisgeben wollte‘ (...). Der politische Kommentator Fayaz Zahed argumentierte am 15. April in der reformorientierten Tageszeitung Etemad, dass die IRGC sich gegen den Einsatz fortschrittlicher Waffen wie Hyperschall-Gleitflugkörper entschieden habe. ‚Der Iran hat sich auf eine zweite Runde vorbereitet, was bedeutet, dass der Iran im Falle einer Reaktion Israels eine weitere Stufe von Militäroperationen gegen das Land einleiten wird‘, so Zahed.“
MDR:
Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen zum Schutz raten – Auszug: „Hintergrund ist, dass die AfD nach Umfragen Chancen hat, in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag zu bekommen – sie könnte dann Abstimmungen blockieren, für die eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Dazu gehört in Thüringen auch die Wahl von Richtern für den Verfassungsgerichtshof. (…) Zudem plädierten die Verfassungsblog-Experten dafür, dass ein Thüringer Ministerpräsident nicht mehr allein Medienstaatsverträge für das Bundesland aufkündigen können soll, sondern dass das Parlament mit eingebunden wird. (…) Der Präsident des Verfassungsschutzes und der Polizeipräsident sollten keine politischen Beamte sein, empfahlen sie. Das soll einen zu großen Einfluss der Regierung auf diese wichtigen Positionen verhindern.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Solche Vorschläge, die die Regierungsmacht beschneiden und die Politisierung von Behörden zurückdrängen, sind grundsätzlich begrüßenswert. Dass diese Vorschläge aber erst in die Debatte eingebracht werden, wenn eine AfD-Landesregierung droht, zeigt die Doppelmoral der Initiatoren auf.)
Nachdenkseiten:
Olaf Scholz in China: Zumindest die Chinesen, scheinen ihn zu schätzen – Auszug: „Olaf Scholz sprach weniger über Kooperation, sondern insbesondere über die Ukraine-Krise. (...) Xi Jinping stellte Grundsätze zur Friedenskonsultation vor: Erstens solle man der Gesamtsituation des Friedens und der Stabilität Priorität einräumen, anstatt die eigenen egoistischen Interessen zu verfolgen. Zweitens solle man sich bemühen, die Situation zu entspannen, statt Öl ins Feuer zu gießen. Drittens sei es notwendig, Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens zu schaffen, anstatt die Widersprüche weiter zu verschärfen. Viertens solle man sich dafür einsetzen, die negativen Auswirkungen der Krise auf die Weltwirtschaft zu verringern, sodass die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten nicht untergraben werde. (…) Das Ansehen Deutschlands in China bleibt ungebrochen hoch, trotz der diplomatischen Unprofessionalität der Vergangenheit.“
ZDF:
Nato-Krisentreffen: Verliert Kiew den Krieg? – Auszug: „Es gibt ein Wort, das lange gemieden wurde – und das mittlerweile die Runde macht, auch in westlichen Hauptstädten. Das Wort heißt: Niederlage. (...) ‚Die Ukraine steuert auf eine Niederlage zu‘, titelt etwa das Internetportal ‚Politico‘. (…) Der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell (...) setzt das Thema für das nächste Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Luxemburg – eine Sitzung, die Insider längst zum ‚Krisentreffen‘ erklärt haben. (…) [Selenskij] nennt als Vorbild die Hilfe, die etwa die USA Israel gewährt hatten, um die Drohnenangriffe aus dem Iran abzuwehren. (...) John Kirby, Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, hatte auf eine entsprechende Frage jedoch am Montag bereits ablehnend reagiert: ‚Unterschiedliche Konflikte, unterschiedliche Lufträume, unterschiedliche Bedrohungslage.‘“
Anti-Spiegel:
Wie China Scholz gedemütigt hat – Auszug: „Wenn ein Staats- oder Regierungschef eines – noch dazu eigentlich wichtigen – Landes eine Reise ins Ausland macht, dann wird er natürlich gebührend empfangen. Es kommt zwar nicht immer der Regierungschef des Gastgeberlandes zum Flughafen, aber er schickt zumindest einen Minister. In der internationalen Diplomatie sind gerade die kleinen Gesten besonders wichtig, denn über sie kann man subtile Botschaften senden, ohne tatsächlich etwas auszusprechen. (…) Scholz, der Regierungschef des größten und wirtschaftlich stärksten Landes der EU, ist nach China geflogen und kein Mitglied der chinesischen Regierung hat sich zum Flughafen bemüht. Mehr noch, nicht einmal der Bürgermeister der Provinzstadt, in die Scholz als erstes gereist ist, hat es für nötig empfunden, Olaf Scholz am Flughafen zu empfangen.“
Sonar21:
Despite Western Insistence that Iran Failed, Iran Did What It Planned to Do in Israel (Trotz der westlichen Behauptung, der Iran sei gescheitert: Der Iran hat getan, was er in Israel vorhatte) – Auszug (übersetzt): „Aus Israel gibt es widersprüchliche Signale. Einige betonen, dass Israels Vergeltungsmaßnahmen unmittelbar bevorstehen. Andere meinen, es werde keine Vergeltung geben. Ich glaube, dass Israel unter der Kontrolle einiger echter Verrückter steht und versuchen wird, eine iranische Öleinrichtung oder eine militärische Anlage im Iran zu treffen. Wenn sie das tun, wird der Iran sein Versprechen einlösen und einen viel größeren, verheerenderen Angriff auf israelische Militär- und Geheimdienstziele starten. Das ist ein Kampf, den Israel nicht gewinnen kann. Wenn es sich für dieses Vorgehen entscheidet, wird es seine militärischen Bemühungen, die Hamas zu besiegen und die noch lebenden Geiseln zu retten, zunichte machen.“
BR:
Israel beschließt offenbar Gegenschlag – will aber keinen Krieg – Auszug: „Israel wird nach den Worten des israelischen Armeechefs Herzi Halevi auf den beispiellosen Großangriff des Iran in der Nacht zum Sonntag reagieren. ‚Der Abschuss so vieler (iranischer) Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Territorium des Staates Israel wird eine Antwort zur Folge haben‘, sagte Halevi bei einem Besuch auf der Militärbasis Nevatim im Süden Israels am Montag vor Soldaten, wie es in einer Erklärung der Armee hieß. (…) Zuvor war erneut das israelische Kriegskabinett zusammengetreten. Eine offizielle Stellungnahme zu dem Treffen gab es zunächst nicht. Der Fernsehsender Channel 12 berichtete ohne Angabe von Quellen, es seien verschiedene Szenarien erörtert worden, wie auf den iranischen Großangriff reagiert werden könne. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, aber keinen umfassenden Krieg auszulösen. (…) Israel beabsichtige, eine mit den USA koordinierte Aktion einzuleiten. (…) Die US-Regierung hatte zuvor allerdings erklärt, sie würde sich Israel bei einem direkten Angriff auf den Iran nicht anschließen.(…) Der Iran selbst erklärte: ‚Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen.‘“
Junge Welt:
Palästina-Kongress: „Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen getreten“ – Auszug: „[Frage:] Der Beginn der Veranstaltung wurde durch staatliche Schikanen verzögert, beendet wurde sie offiziell, als der Videobeitrag des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta gezeigt wurde. Aufgrund israelfeindlicher Äußerungen, hieß es, dürfe er sich in Deutschland nicht politisch betätigen. Kann sich das Verbot auch auf solche Übertragungen beziehen? [Alexander Gorski, Mitglied im Legal Team des Palästina-Kongresses:] Die Veranstalter des Kongresses und deren rechtliche Vertreter haben von diesem Betätigungsverbot vorab keine Kenntnis erlangt. Am Morgen des 12. April besprachen sie auch noch einmal mit der Polizei, ob es Probleme bezüglich der geplanten Beiträge gäbe. Das wurde verneint. Auch das besagte Video stand auf dem Programm, der Sprecher wurde dort namentlich genannt. Aber selbst wenn es so ist, dass ein Betätigungsverbot gegen diese Person vorliegt, besagt die Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte eindeutig, dass ein Betätigungsverbot eben nicht dazu führt, dass man ein Video dieser Person in Deutschland nicht abspielen darf.“
NachDenkSeiten:
Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen – Auszug: „‚Heute Morgen um 10.00 Uhr landete ich in Berlin, um an einer Konferenz zu Palästina teilzunehmen. Wie viele andere aus Großbritannien (UK), den USA und Europa war ich gefragt worden, dort über die 43 Tage zu berichten, die ich in Krankenhäusern in Gaza verbracht habe. Ich habe dort sowohl im Shifa-, als auch im Ahli-Krankenhaus gearbeitet. Bei meiner Ankunft wurde ich an der Passkontrolle gestoppt. (…)‘ Der Mann, Ghassan Abu Sitta, dem die deutschen Behörden die Einreise verweigerten, der nicht einmal per Internet mit dem Palästina-Kongress Kontakt aufnehmen sollte, zu dem er als Redner eingeladen war, ist Chirurg und auf plastische Chirurgie spezialisiert. Als Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF) ist Abu Sitta bereits auf vielen Kriegsschauplätzen im Einsatz gewesen. (…) Die freie Rede zu verhindern, sei ein gefährliches Beispiel, weil das, was in Gaza geschehe, ein gefährlicher Vorgang sei, so Ghassan Abu Sitta. ‚Wir sehen, wie sich der erste Völkermord im 21. Jahrhundert entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen bringt, verheißt für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.‘“
Radio Free Europe/Radio Liberty:
Former U.S. National-Security Adviser Says Strong Israeli Response To Iran Attack Would Be Justified (Ehemaliger nationaler Sicherheitsberater der USA sagt, dass eine starke israelische Antwort auf einen Angriff auf den Iran gerechtfertigt wäre) – Auszug (übersetzt): „Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, sagt, Israel habe das Recht, Vergeltung für den Angriff vom Wochenende gegen den Iran zu üben, einschließlich der Zerstörung seines Atomwaffenprogramms, und bleibt bei seiner Bemerkung, Präsident Joe Biden sei ‚eine Peinlichkeit‘, weil er Israel aufgefordert habe, nicht zu reagieren. (…) Biden sagte, er wolle verhindern, dass sich der Konflikt im Nahen Osten ausweitet, und mahnte zur Vorsicht: Israel solle ‚sorgfältig und strategisch denken‘, bevor es eine Reaktion gegen den Iran einleite, die einen größeren Krieg auslösen könnte.“
NachDenkSeiten:
Eskalation in Nahost – Das Versagen der Diplomatie – Auszug: „Einhellig kritisierten deutsche Politiker am Wochenende den Drohnen- und Raketenangriff Irans auf Israel und sprachen Israel dabei ihre volle Solidarität aus. Das ist verständlich, lässt aber die Vorgeschichte der jüngsten Eskalation außer Acht. Der Angriff kam schließlich nicht überraschend, sondern war von Iran als ‚Vergeltungsmaßnahme‘ für die israelische Bombardierung eines iranischen Konsulargebäudes in Damaskus am 1. April angekündigt worden, bei dem 16 Menschen, darunter zwei hochrangige iranische Generäle, getötet wurden – ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der von vielen Staaten scharf verurteilt wurde. Diplomatie hätte die iranische Reaktion auf diese Eskalation verhindern können, doch die USA, Großbritannien und Frankreich blockierten im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Angriffs und sorgten auch dafür, dass es zu keiner völkerrechtlichen Verurteilung, geschweige denn Sanktionen gegen Israel kam. Wie so oft in diesem Konflikt hat die Diplomatie auf ganzer Linie versagt und die Verantwortung dafür trägt der Westen.“
Weltwoche:
Corona-Aufarbeitung: Plötzlich stimmen die Verantwortlichen aus Medien und Politik in den Chor derjenigen ein, die umfassende Untersuchungen fordern (Marcus Klöckner) – Auszug: „Wenn diese Akteure plötzlich ‚Aufarbeitung!‘ rufen und den Eindruck erwecken, dass sie am liebsten ganz schnell ganz vorne bei der Untersuchung der schwersten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Republik mit dabei sein wollen, dann stinkt es! Wenn etwa der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dessen Handeln selbst dringend aufgebarbeitet werden muss, auf einmal öffentlich von Aufarbeitung spricht, ‚damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen‘, dann hört sich das so an, als wollte sich der Bock selbst zum Gärtner machen. Oder die umstrittene Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx. Buyx, die eine Corona-Impfpflicht befürwortet hat, fordert im Deutschlandfunk eine ‚umfassende Aufarbeitung‘. Allgemein gefragt: Was wäre davon zu halten, wenn ein Fuchs das ‚Geschehen‘ im Hühnerstall ‚umfassend’ aufarbeiten möchte?“
Frankfurter Allgemeine:
Zweifel am Demokratieverständnis (Leserbrief von Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister a. D. zum Meinungsbeitrag des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang vom 2. April) – Auszug: „Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ‚Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‘, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.“
Infosperber:
Je mehr Krise, umso mehr Profit für Agrarhandelsunternehmen – Auszug: „Bauern protestieren gegen vieles, nicht aber gegen die Agrarhändler, obwohl diese in Krisenzeiten die Gewinner sind. (…) Doch die grossen Profiteure im globalen Agrar-Business blieben von den Protesten verschont – die vier global tätigen Grosskonzerne Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus, die rund 70 Prozent des Welthandels der Agrarrohstoffe Weizen, Reis und Soja kontrollieren und alle von Genf und Umgebung aus ihr lukratives Geschäft tätigen. (…) Lag der Gewinn für die ABCD-Gruppe [die vier grossen Agrarhändler] 2019 erst bei etwa vier Milliarden US-Dollar, stieg er im Corona-Jahr 2020 auf sechs und 2021 auf rund zehn Milliarden. Im Jahr des Angriffskriegs gegen die Ukraine erhöhte er sich sogar auf annähernd 14 Milliarden US-Dollar. (…) Es geht nach der Formel, je mehr Unsicherheit, umso mehr Profit.“
Welt:
Wenn der Staatssekretär Wissenschaftler zu „maximaler Kollaboration“ aufruft (Februar 2021) – Auszug: „Das Innenministerium erstellte im März 2020 intern ein Papier, das die Bedrohungen durch Corona dramatisch darstellte. Es sollte hartes politisches Handeln legitimieren. Ein umfangreicher interner Schriftverkehr zeigt, wie die Regierung Wissenschaftler dafür einspannte. (…) [Innenminister] Seehofer sorgte sich nun davor, dass wie geplant an Ostern [2020] der Lockdown enden sollte. Der Minister war entschieden dagegen. Er schickte seinen Staatssekretär Markus Kerber in die Spur. Kerber hatte einen Plan: Er wollte führende Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Universitäten zusammen einspannen. Gemeinsam sollten sie ein Papier erarbeiten, das dann als Legitimation für weitere harte politische Maßnahmen dienen sollte, über Ostern hinaus. Er startete per E-Mail einen entsprechenden Aufruf an die Forscher. (…) Das Ergebnis lag nur vier Tage später vor: jenes Geheimpapier (…) über die drohende Aussicht auf bis zu einer Million Toten. Darin stand auch, wie man die ‚gewünschte Schockwirkung‘ in der Gesellschaft erzielen könne (…) Staatssekretär Kerber formulierte am 23. März [2020] an die Runde: ‚Unser Papier kam … sehr gut an und wird ob seiner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg ins Krisenkabinett der Bundesregierung finden.‘ (…) Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten, wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten. Der Schriftverkehr stammt aus dem RKI. Eine Gruppe Juristen, vertreten vom Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, hat sie in einer monatelangen rechtlichen Auseinandersetzung mit der Behörde erstritten und der Redaktion zur Verfügung gestellt.“
Frankfurter Rundschau:
Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“ (Interview mit der US-Philosophin Nancy Fraser, die von der „Albertus-Magnus-Professur“ in einem Austauschprogramm der Uni Köln ausgeladen wurde, weil sie im November die Erklärung „Philosphy for Palestine“ unterschrieben hatte.) – Auszug: „[Frage:] Betrachtet man die jüngsten Furore und Absagen in Deutschland, könnte man sagen, Sie befinden sich gewissermaßen in guter Gesellschaft. Es gab die Fälle von Masha Gessen, Ghassan Hage, Judith Butler und anderer. Viele davon sind, wie Sie selbst auch, jüdisch. Besorgt Sie das? [Fraser:] Mich persönlich nicht. Ich sitze in New York und habe viel Unterstützung, unter anderem in Form eines sehr deutlichen Briefs der Präsidentin meiner eigenen Universität, der New School, Donna Shalala. Er steigt mit der großartigen Zeile ein: ‚Albertus Magnus wäre entsetzt gewesen!‘ Shalala schreibt, dass es gerade für eine deutsche Institution besorgniserregend ist, ein Fakultätsmitglied der New School zu canceln. Immerhin ist das eine Institution, die nicht nur deutsche Wissenschaftler:innen rettete, die vor dem Faschismus flohen, sondern auch einen Raum schuf, wo ebenjenes kritische Denken weitergeführt werden konnte, das in Deutschland ausgelöscht worden war.“
Hintergrund:
Die Kunst des Krieges: Unterschiedliche Denksysteme – Auszug: „Jacques Baud, ein Schweizer Militäroffizier, der sich seit langem mit der Erforschung der ‚Denkweisen‘ über den Krieg beschäftigt (vom Warschauer Pakt bis zur NATO, zu der er von seiner Regierung entsandt wurde), hat ein neues Buch geschrieben: Die russische Kunst des Krieges: Wie der Westen die Ukraine in die Niederlage führte. (…) Baud schreibt, dass der Hauptgrund für die ‚Scheuklappen‘ des Westens ‚das Ergebnis eines Ansatzes ist, den wir schon bei den Wellen von Terroranschlägen gesehen haben – der Gegner wird auf so dumme Weise dämonisiert, dass wir seine Denkweise nicht verstehen (...).‘ So wie der Westen Russland nicht verstand und sich überrumpeln ließ, ignoriert das Weiße Haus die biblische ‚Endzeit‘-Dimension des israelischen ‚Kriegsdenkens‘ und hält lieber an seinem ‚liberal-säkularen‘ Bild von ‚Israel‘ fest. In ähnlicher Weise weigert sich der Westen, den Widerstand der Palästinenser und den Widerstand gegen den Zionismus zu verstehen, und wie Baud bemerkt, ‚ist dies ein Ansatz, den wir bereits bei den Wellen von Terroranschlägen gesehen haben – der Gegner wird so dumm dämonisiert, dass wir seine Denkweise nicht verstehen wollen‘.“
Süddeutsche Zeitung:
Die drei Affen der Corona-Ära (Heribert Prantl) – Auszug: „Wenn eine gründliche Aufarbeitung der Pandemie ausbleibt, ist das Zukunftsschädigung durch Unterlassen - und der Eingang in die nächste Phase der selbstverschuldeten Unmündigkeit. (…) Gerade nach der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files (…) ist Aufarbeitung und Aufklärung wichtiger denn je. (…) Eine Enquetekommission wäre eine Entschwärzungskommission; sie sollte mit Wissenschaftlern aller Sparten, nicht nur mit Virologen und Epidemiologen, auch mit Pädagogen und Psychologen, mit Juristen, mit Kommunikationswissenschaftlern, mit Praktikerinnen und Praktikern aus Kitas, Schulen und Altersheimen besetzt werden. Sie wird, zum Beispiel, feststellen, dass amtliche Papiere nicht, um sie vor der Öffentlichkeit zu verstecken, einfach als 'Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch' gestempelt werden dürfen. (…) Wenn es besonders gut geht mit der Aufarbeitung, dann lernen die Menschen dabei wieder, miteinander zu reden. (…) Wenn eine gute organisierte Aufarbeitung, wenn eine seriöse und umfassende Aufklärung nicht stattfindet, ist das der Eingang in die nächste Phase einer selbstverschuldeten Unmündigkeit.“
ZDF Markus Lanz:
Corona-Pandemie: Was lief falsch? (Video, 27 Minuten) – Auszug Hendrik Streeck: „Wir müssen über diese Zeit reden und ein Verständnis dafür finden, wieso solche Entscheidungen getroffen wurden, gerade im Namen der Wissenschaft, was, wie die RKI-Protokolle ja sagen, gar nicht im Namen der Wissenschaft unbedingt ist.“ (…) Lanz: „Stimmt es, dass auch Ihre Heinsberg-Studie [in den Protokollen] geschwärzt worden ist?“ – Streeck: „Das nehme ich an.“ – Lanz: „Mit welcher Begründung?“ – Streeck: „Ich weiß es nicht.“ – Lanz: „Haben Sie da mal jemanden angerufen und gefragt: Was habt ihr da geschwärzt zum Thema Heinsberg?“ – Streeck: „Nein, habe ich nicht.“ – Lanz: „Aber die Nummer von Herrn Lauterbach haben Sie doch?“ – Streeck: „Ja. Aber ich weiß auch gar nicht, ob man mir das sagen würde.“ (…) Lanz: „Ist es nicht so, dass es bei vielen da draußen das Gefühl gibt, die steckten irgendwann alle unter einer Decke – die Politik, die Medien und jeder, der sich dagegen gestellt hat, kriegte ganz schnell ein Problem. Ich rede von einem Gefühl, einer Emotion.“
Epoch Times:
CDC Releases Hidden COVID-19 Vaccine Injury Reports (CDC bisher geheimgehaltene verschlossene Berichte über COVID-19-Impfstoffverletzungen) (Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): „Die Behörde wurde von einem Bundesrichter gezwungen, die Berichte offen zu legen. (…) Die 780.000 Berichte gingen kurz nach der Einführung der COVID-19-Impfstoffe ein und zeigen, dass die Menschen nach der Impfung ein breites Spektrum an Problemen hatten, darunter Herzentzündungen, Fehlgeburten und Krampfanfälle. (…) Die CDC lehnte es jahrelang ab, die V-Safe-Daten zu veröffentlichen, und veröffentlichte stattdessen Studien, in denen die Berichte als Bestätigung für die Sicherheit der Impfungen beschrieben wurden. Den im Jahr 2022 veröffentlichten Daten zufolge benötigten jedoch fast 8 Prozent der 10 Millionen Nutzer nach der Impfung ärztliche Hilfe oder Krankenhausbehandlung, und viele andere berichteten, dass sie in der Schule, bei der Arbeit oder bei anderen normalen Aktivitäten fehlten.“
NachDenkSeiten:
Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“ – Auszug: „Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als ‚weiterhin gering‘ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekretären des Innenministeriums empfahl, man müsse nun ‚die Wirtschaft lahmlegen‘ und Vorkehrungen ‚für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer‘ treffen. Ebenso wollten die NDS wissen, wie das Gesundheitsministerium es erklärt, dass es beim RKI, einer direkt unterstellten Behörde, nach Eigendarstellung keinerlei Dokumente geben soll, die belegen könnten, dass die Verschärfung der Risikobewertung im März 2020 aufgrund einer wissenschaftlichen Debatte erfolgte und nicht durch politischen Druck. (Anmerkung Paul Schreyer: Der Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte gegenüber den NachDenkSeiten wörtlich: „Wie Sie wissen, sind das interne RKI-Protokolle. Diese kommentieren wir als BMG grundsätzlich nicht.“ Um diese skandalöse Blockadehaltung aufzubrechen, bedarf es weiteren öffentlichen Drucks vieler Medien.)
New York Times:
Nicaragua Takes Germany to Court Over Supplying Arms to Israel (Nicaragua erhebt Klage gegen Deutschland wegen Waffenlieferungen an Israel) – Auszug (übersetzt): „In den Anhörungen, die am Montag in Den Haag [vor dem Internationalen Gerichtshof] begannen, argumentierte Nicaragua, dass Deutschland den Völkermord in Gaza unterstützt und gegen die Völkermordkonvention verstößt, indem es Israel militärisch und finanziell unterstützt. (…) Anwälte sagen, dass Deutschland – Israels zweitgrößter Waffenlieferant nach den Vereinigten Staaten – ein leichteres Ziel für eine Klage ist als die Vereinigten Staaten. Deutschland hat dem Internationalen Gerichtshof, dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, die volle Zuständigkeit eingeräumt. Die Vereinigten Staaten lehnen dessen Zuständigkeit jedoch ab, außer in Fällen, in denen Washington ausdrücklich seine Zustimmung gibt. (…) Das Gericht hat den Fall noch nicht angenommen, ist aber verpflichtet, auf Anträge auf Dringlichkeitsmaßnahmen, wie in diesem Fall, schnell zu reagieren.“
Joseph Huber:
Der digitale Euro erster Generation – Großer Schritt in kleinster Weise. Die Zusammenhänge und Interessen dahinter – Auszug: „Eurotokens werden kein unbeschränktes Zahlungsmittel sein, sondern in der Menge nur sehr eingeschränkt verfügbar und nutzbar. Die EZB hat sich in diesem entscheidenden, buchstäblich maßgeblichen Punkt öffentlich noch nicht definitiv festgelegt. Aber nach dem, was übereinstimmend und unwidersprochen kolportiert wird, sollen einzelne Zahlungen begrenzt sein auf 1.000 Eurotokens, das zulässige Guthaben an Eurotokens auf 3.000. (…) Die sehr beschränkte Nutzbarkeit des digitalen Euro macht deutlich, dass die EZB im Interesse des bestehenden Bankengeldregimes dem digitalen Euro erster Generation keine größere Rolle einräumt als dem residual noch gebräuchlichen Bargeld, eher eine geringere. (…) Es handelt sich um Banken-protektionistische Maßnahmen, die das Potential des digitalen Euro künstlich minimieren (…) das fraktionale Reservebanking und die längerfristig faktisch unbegrenzte Fähigkeit der Banken, sich ihr eigenes Geld zu schöpfen, bleiben unberührt – obwohl digitales als die technologisch fortgeschrittenere Form ohne weiteres die Zentralbank-Reserven als herkömmliches Buchgeld ergänzen oder überhaupt ersetzen könnte. (…) Der digitale Euro erster Generation ist so angelegt, dass er das bestehende Bankengeldregime in keiner Weise in Frage stellt. Das bedeutet, dass der Staat, wenn er Geld über die Steuereinnahmen hinaus benötigt, sich weiterhin exklusiv zuerst bei Banken und anderen institutionellen Investoren verschulden muss. (…) Die notorische Instabilität und Krisenneigung des bestehenden Bankengeldregimes und das Verstricktsein der Zentralbanken darin bleiben der groteske Elephant in the Room“
Marcus J. Ludwig:
Das geschwärzte Land – Auszug: „Ich bleibe bei dem, was ich bereits zu Beginn des Corona-Glaubenskriegs gesagt habe: Der Schlüssel zur Befriedung des Landes liegt in den Händen von Lanz und Co. (…) Jede politische Kraft, die ernsthaft dieses Land entneurotisieren will, muss beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ansetzen – ihn abzuschaffen, wäre so ziemlich das Dümmste, was man machen kann. Er muss vielmehr zurückerobert und gestärkt werden. Er muss säkularisiert, entideologisiert, neutralisiert werden, zu einer Bastion der Aufklärung umgebaut werden. Priester, Propagandisten, Haltungsjournalisten raus, Rationalisten, Analytiker, Unparteiische rein.“
Michael Günther:
Nucleic acid (PCR) and antibody (IgG) tests: the course of SARS-CoV-2 infections in the German population unveiled (Nukleinsäure- (PCR) und Antikörper- (IgG) Tests: Der Verlauf von SARS-CoV-2-Infektionen in der deutschen Bevölkerung wird enthüllt) (Preprint, 29.3.) – Auszug (übersetzt): „Die einfache Schlussfolgerung ist, dass sich nur 13,5 % derjenigen, die [von 2020 bis Mai 2021 in Deutschland] PCR-positiv getestet wurden, tatsächlich mit SARS-CoV-2 infizierten. (…) Wir schließen aus unserer Analyse: Die IgG-Tests des ALM [Verband der akkreditierten medizinischen Labore in Deutschland] wurden im Auftrag des RKI durchgeführt. Dennoch wurde die Studie offensichtlich nach Kalenderwoche 21 des Jahre 2021 gestoppt. Die hier veröffentlichten vom ALM gemessenen IgG-Ergebnisse wurden vom RKI nirgendwo erwähnt. Transparenz bei der Kommunikation dieser Daten wäre zwingend erforderlich, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Antikörperüberwachung sei absichtlich gestoppt worden, als sie nicht dem offiziellen Narrativ einer verschwindend geringen Immunität gegen SARS-CoV-2 in der deutschen Bevölkerung zu Beginn der Impfkampagne entsprach, und auch nicht den behaupteten epidemiologischen Auswirkungen der Impfkampagne im Jahr 2021. Im Gegenteil: Die kollektive Immunität war Ende 2020 bereits hoch (etwa ein Viertel der Bevölkerung verfügte über IgG-Antikörper) und folgte einem eigenen zeitlichen Verlauf, der offensichtlich eher von natürlichen Infektionenen bestimmt wurde als von der Impfkampagne.“
Ärzteblatt:
BMG: Rechnungshofkritik an Maskenbeschaffung, drängende Rufe nach Transparenz – Auszug: „Den Prüfern des Rechnungshofes zufolge wurden 2020 insgesamt 5,7 Milliarden Schutzmasken beschafft, davon aber nur zwei Milliarden Stück verteilt – und nur 1,7 Milliarden davon in Deutschland. 1,2 Milliarden Schutzmasken wurden demnach inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden sind für die Vernichtung vorgesehen. (…) Kritisiert wird im Bericht zudem die Informationspolitik des Ministeriums. So seien unter anderem eine Vielzahl von Dokumenten nachträglich zu ‚Verschlusssachen‘ erklärt worden. ‚Tragfähige Gründe für eine geheimschutzrechtliche Einstufung‘ sieht der Bundesrechnungshof aber nicht. (…) Paula Piechotta (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, betonte, der Bericht des Bundesrechnungshofs zeige eindrücklich, dass die Fehler der Pandemiepolitik insbesondere auch für haushaltspolitische Fragen dringend und transparent aufgearbeitet werden müssten.“
Telepolis:
RKI-Files und Medien: Der Kampf um Deutungshoheit – Auszug: „Das RKI sagt, hinter dem geschwärzten Namen stehe ein Mitarbeiter des RKI - also kein Politiker. Warum allerdings ein RKI-Mitarbeiter, der ein so entscheidendes ‚Signal‘ geben darf, welches Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben wird, anonym bleiben muss, dürfen nicht nur, sondern müssen Journalisten fragen. (…) Viel wichtiger aber: Welcher Name auch immer hier verborgen wird, seine Auflösung wäre ja noch nicht der Beweis dafür, dass es keinen politischen Einfluss gab. Schließlich ist das RKI eine dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Behörde. (…) Und der Umgang mit den RKI-Files selbst zeigt den politischen Einfluss. (…) Dass nur das unbedingt Notwendige geschwärzt wurde, hatte das RKI bereits durch die Kanzlei Raue auf rund 1.000 Seiten ausgeführt. Wie sich Minister Lauterbach darüber fachlich hinwegsetzen kann, bleibt zu klären. Oder eben: Wieso das RKI mehr verheimlicht, als nach dem Informationsfreiheitsgesetz zulässig ist.“
Berliner Zeitung:
Impfgeschädigter aus Potsdam: „Ich bin extrem wütend auf Herrn Lauterbach“ – Auszug: „Im April 2021 wurde er zum ersten Mal mit BionTech geimpft. Er fühlte sich damals vor allem durch den ‚Volksverpetzer‘, einen selbsternannten Online-Faktenchecker, ‚wissenschaftlich gut informiert‘. (...) Weil Dennis Hehlgans ein politischer Mensch ist, und weil er an das Gute glaubte, hatte er auch versucht, [nach seinem schweren Impfschaden] in der Community des Volksverpetzers ‚sachlich und ruhig‘ über Impfgeschädigte aufzuklären. Doch da wurde er schwer enttäuscht – und sogleich als Nazi und Querdenker abgestempelt. ‚Ein normaler Austausch war nicht mehr möglich‘, berichtet er, ‚ich war sofort der Feind. Und das obwohl ich selber ein Linker bin. Ich bin früher selbst gegen Nazis auf die Straße gegangen.‘ Bei Twitter hat er sich inzwischen auch abgemeldet, weil der Umgang so unterirdisch sei. Er spricht von ‚Gewalt‘, und zwar von rechts wie links, einer psychischen Art von Gewalt, die ihm auch über seine eigene bisherige Bubble die Augen geöffnet habe.“
Telepolis:
Wenn jeder zum Terroristen wird: Enthüllung zu israelischen Kill-Zonen in Gaza – Auszug: „Das israelische Militär (IDF) gibt an, seit dem 7. Oktober rund 9.000 Kämpfer im Gazastreifen getötet zu haben – und bestreitet vehement, Zivilisten ins Visier genommen zu haben. Ein neuer Bericht, der von der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde, lässt jedoch ernste Zweifel an der Schätzung der IDF aufkommen (…). Die Grenzen solcher ‚Kill-Zonen‘, ‚Tötungszonen‘, sind nicht klar gekennzeichnet, sodass es für palästinensische Zivilisten fast unmöglich ist, zu erkennen, ob sie sich in einer solchen Zone befinden. Ein israelischer Reserveoffizier erklärte gegenüber Haaretz, dass ‚sobald jemand eine Tötungszone betritt‘, ‚der Befehl lautet, zu schießen und zu töten, auch wenn diese Person unbewaffnet ist‘.“
Freitag:
Sanktionen: Die USA und die EU strafen derzeit mehr als ein Dutzend Länder weltweit – Auszug: „Wenn heute von Wirtschaftssanktionen die Rede ist, denkt man an Russland, den Iran oder Nordkorea. Doch die USA und die EU sanktionieren sehr viel mehr Länder weltweit und verursachen so nach Ansicht von Experten Hunger, Krankheit und Tod, dazu teils heftige Flüchtlingsbewegungen. Betroffen sind besonders Syrien, Venezuela, Myanmar, Afghanistan, der Jemen, die Demokratische Republik Kongo, Niger, Mali oder Libyen. (…) ‚Weder die Taliban in Afghanistan noch das Assad-Regime in Syrien haben wegen der Sanktionen ihr Verhalten geändert‘, sagt Conrad Schetter vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung (BICC) in Bonn. ‚Und Menschen, die für lange Zeit einer Notlage ohne Perspektive ausgesetzt sind, marschieren irgendwann in Richtung Europa.‘“
Manova:
Die Einschüchterungsstrategie. Banken kündigen Regierungskritikern reihenweise die Konten, um auch „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ Druck auf die Meinungsfreiheit auszuüben. Auch Manova hat es jetzt erwischt – Auszug: „Derartige Praktiken sind de facto der Einstieg in ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild. Der Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu teilweise Existenz entscheidenden Leistungen ist dann nicht länger schiere Selbstverständlichkeit, sie werden in eine Prämie für Wohlverhalten umgewandelt. Die Kriterien hierfür bestimmt die in der Gesellschaft Ton angebende Gruppierung, angeführt vom Staat. Wenn man diese Tendenz zu Ende denkt, könnte sie für politischen Journalismus bedeuten: Der Staat selbst legt die Regeln dafür fest, ob, wie und mit welcher Schärfe er kritisiert werden darf, wie es ja auch schon Nancy Faeser in ihrem jüngsten Vorstoß äußert. Wo er gesetzlich nicht berechtigt ist, zu strafen, weil gar kein Straftatbestand vorliegt, lässt er strafen. Von willigen Vollstreckern aus der ‚Zivilgesellschaft‘, die sich der mächtigsten Instanz eifrig andienen oder vielleicht sogar von ihr unter Druck gesetzt wurden.“
30. April 2024