SWR:
Ärzte und Pandemiebeauftragte Federle: Politik will Impfrisiken nicht aufklären – Auszug: „Am Anfang habe er der Corona-Impfung offen gegenübergestanden, sagt der Rottenburger Kardiologe. Doch dann kamen Christian Eick Zweifel: Denn wenige Monate nach Beginn der flächendeckenden Impfungen beobachtete er in seiner Praxis auf einmal komische Fälle: Seltsame Herzbeschwerden bei Menschen, die eigentlich gar nicht ins Profil von Herzkranken passten. Zuerst dachte er sich noch nicht viel dabei, sagt er. Und er fragte auch nicht nach der Corona-Impfung, da er zunächst keinen Zusammenhang vermutete. Doch als dann Ende 2021/Anfang 2022 die Booster-Impfungen begannen, war der Kardiologe Eick alarmiert: Seine Praxis sei voll gewesen mit Leuten, die Beschwerden nach der Impfung hatten. Ein auffällig hoher Anteil hatte fassbare Befunde wie zum Beispiel eine unklare Herzschwäche. Zum Teil habe es richtig schwere Fälle gegeben. Eick (...) sagt, er habe noch nie in seinem Leben so viele Diagnosen wegen Herzschwäche gestellt wie damals. Als die Booster-Impfungen Mitte 2022 zu Ende gingen, seien die Herzprobleme trotz weiter laufenden Wellen von Covid-Infektionen zurück gegangen. (…) Die Zulassungsstudie von BioNTech/Pfizer wäre seiner Meinung nach unter normalen Bedingungen – also ohne Pandemie – so nie durchgewunken worden. (…) Woran lag es, dass 2021 und 2022 mehr Menschen gestorben sind als 2020? Diese Frage entzweit Wissenschaftler. Für manche ist klar, dass die Corona-Impfung der entscheidende Faktor war.“
Berliner Zeitung:
RKI-Protokolle sollten Konsequenzen haben – als Erstes für den Journalismus – Auszug: „Die Pandemie-Maßnahmen haben große gesellschaftliche Konflikte ausgelöst und befeuert. Dennoch hat kein klassisches Medium, darunter auch große, gut ausgestattete Redaktionen, für eine Öffentlichkeit der Dokumente gesorgt. Dieses Medienversagen zu benennen, ist nötig. Viel zu wenig nutzt der Journalismus die Möglichkeiten der Informationsfreiheitsrechte, setzen Medienunternehmen ihre Auskunftsrechte auch mithilfe von Anwälten durch – es ist höchste Zeit, dies zu ändern. (…) [Wir müssen] schleunigst Konsequenzen ziehen für unser gesellschaftliches Verhältnis zur Transparenz. Wie Deutschland – anders, als es beispielsweise skandinavische Tradition ist – sein Amtsgeheimnis hegt und pflegt, ist aus der Zeit gefallen. (…) Wie wäre es jetzt mit einer überparteilichen Initiative? Ihr Ziel sollte ein Gesetz sein, das staatliche Einrichtungen nach klaren Regeln dazu verpflichtet, Dokumente von sich aus (und nicht erst auf Antrag) öffentlich zu machen. Wenn die #RKIFiles dazu den entscheidenden Anstoß geben könnten, wäre dies ein großes Verdienst.“
WDR:
RKI-Protokoll zum Corona-Lockdown: Gab es politischen Einfluss? (Video, rund 5 Minuten) – Auszug: „[Virologe Hendrik Streeck:] Generell halte ich eine Aufarbeitung der Pandemie für essentiell. (…) Was ich im Moment als schwierig sehe, ist, dass ganze Kapitel [in den RKI-Protokollen] wie zum Beispiel Diskussionen über die Impfung geschwärzt wurden. (…) Ich glaube eher, dass da Dinge diskutiert wurden, die auch für uns vielleicht wichtig wären, zu wissen, damit man da auch eine bessere Einschätzung haben kann, wie bestimmte Entscheidung getroffen wurden. Daher würde ich eher dazu raten, diese Schwärzungen aufzuheben, damit man auch hier eine Vertrauensbildung hat.“
NachDenkSeiten:
„Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter“ (Interview mit Christine Prayon) – Auszug: „Meine Erfahrung als Impfgeschädigte ist, dass man nicht nur den gesundheitlichen Schaden hat, sowohl physisch als auch psychisch, sondern auch ständig gegen das gesellschaftliche Tabu, das mit dem Thema verbunden ist, ankämpfen muss. (…) Sie müssen sich sehr genau erklären, sie müssen sehr genau Bescheid wissen über ihre Krankheit – dabei wissen sie meist mehr als die Ärzte, denen sie gegenübersitzen –, und sie müssen bei all dem immer geduldig und verständnisvoll mit ihrem Gegenüber bleiben, damit sie nicht als Hypochonder, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker oder ‚Covidioten‘ wahrgenommen werden. (…) [Frage:] Aus welchen Gründen haben Sie sich der Corona-Impfung unterzogen? [Prayon:] Ganz einfach: Ich hätte sonst kaum weiterarbeiten können. Die Veranstalter hätten vielleicht trotz 2G noch ein Auge zugedrückt, aber die Hotels auf Tour hätten mich auf keinen Fall mehr reingelassen. Den sozialen Druck hätte ich vielleicht noch weiter ausgehalten, aber den existenziellen nicht. Die Miete war ja leider nicht im Lockdown. Ich war weder überzeugt von der Richtigkeit der Impfung noch vom damit für mein Dafürhalten fälschlich verknüpften und somit sogar pervertierten ‚Solidaritäts‘-Gedanken. Es ging einfach nicht anders, wenn ich meine laufenden Rechnungen bezahlen wollte.“
RT DE:
Kaja Kallas und ihr Vater – Die Geschichte einer Wendehalssippe – Auszug: „‚Scharfe Kritikerin des Kreml‘, ‚die Frau, vor der Wladimir Putin Angst hat‘ … Die deutschen Medien übertrafen sich diese Woche mit hochtrabender Lobhudelei auf Kaja Kallas, die Regierungschefin des kleinen Estland. Anlass, Person und Phänomen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. (…) Erst nach 1991 wurde aus [Kallas’ Vater] dem linientreuen Kommunisten mit Vorzeigekarriere ein kapitalistischer Reformer und glühender Europäer. (…) [Kallas’ Urgroßvater] Eduard Alver (…) war in der Zeit der ersten unabhängigen Republik nicht nur Polizeipräsident des Landes, sondern auch noch Vorsitzender der estnischen Faschisten und ihres Bundes. (…) [Kallas’ Mutter] war Tochter eines Mitglieds der estnischen ‚Selbstverteidigung‘ Omakaitse, einer Organisation, die während der deutschen Besatzung von 1941 bis 1944 mit Hitlers Truppen kollaborierte und Hilfstruppe der SS war. (…) Ja, es spricht viel dafür, dass wir auch bei der estnischen Regierungschefin das Phänomen der Enkel und Urenkel sehen, die ihre faschistischen Vorfahren rächen und deren ‚Sache‘ fortsetzen wollen.“
Welt:
Corona-Aufarbeitung: „Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen“ – Auszug: „Der Soziologe Heinz Bude war 2020 Mitverfasser des Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums zur Covid-19-Pandemie. (…) Bude erzählt (…) überraschend unverblümt, dass man im Expertengremium überlegt habe, wie man aufseiten der Bevölkerung ‚Folgebereitschaft‘, also Gehorsam erzeugen könnte: ‚Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist.‘ Dieses ‚wissenschaftsähnliche‘ Modell war die Idee ‚Flatten the Curve‘, die kein Wissenschaftler, sondern der Silicon-Valley-Berater und Journalist Thomas Puyeo damals mit einem viralen Video populär gemacht hatte, wie auch Bude einräumt: ‚Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten, haben wir nicht selber erfunden.‘ (…) Es sei klar gewesen, dass ‚eine Politik des Zugriffs auf das Verhalten der Einzelnen starker Rechtfertigung bedarf‘. Es ging also darum, ‚Zwänge zu verordnen und Zustimmung zu gewinnen und dabei die Deutungshoheit in der Hand zu behalten‘ – und dafür habe man dann eben auf jene nach Wissenschaft aussehenden Bilder der Abflachung der Kurven zugegriffen. Im Klartext: Wenn man in einem freiheitlich-demokratischen Land Zwangsmaßnahmen wie Ausgangssperren, Schulschließungen und Kontaktreduzierungen implementieren will, wie sie dort eigentlich nicht legitim sind, dann muss man sich ein paar Bilder ausdenken, die das Vertrauen der Leute in die Wissenschaft und in wissenschaftliche Modelle ausnutzen (…)“ (Bezahlschranke)
Anti-Spiegel:
Warum Putin die Wahl so krachend gewonnen hat – Auszug: „Wenn die westlichen ‚Experten‘ zumindest ein Grundverständnis von Russland gehabt hätten, hätten sie keine einzige Sanktion eingeführt, denn mit den Sanktionen und der sie begleitenden Rhetorik westlicher Politiker, jeder Russe solle unter den Folgen der Sanktionen leiden, haben sie die Russen, die zu Anfang gegen das russische Eingreifen in der Ukraine waren, hinter Putin versammelt. Plötzlich haben fast alle, die früher für Nawalny und andere vom Westen unterstützte radikale Oppositionelle waren, verstanden, dass Putin all die Jahre die Wahrheit gesagt hat, als er darauf hingewiesen hat, dass der Westen nicht gegen Putin, sondern gegen Russland – und damit auch die Menschen in Russland – insgesamt ist. (…) Das haben die Menschen in Russland in den Wochen nach dem 24. Februar 2022 zu verstehen begonnen, was vor allem für die früheren Anhänger der vom Westen gelenkten radikalen Opposition eine harte Lektion war.“
acTVism Munich:
Prof. Richard Wolff: Economics of the Ukraine and Gaza Wars & the rise of Artificial Intelligence (Video, englisch, ca. 40 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Das Sanktionsprogramm, das kurz nach Kriegsbeginn im Jahr 2022 eingeführt wurde, ist ein völliger Fehlschlag. (…) Die Missverständnisse der politischen Entscheidungsträger, die zu diesen Sanktionen geführt haben, sind die weitaus wichtigere Frage, und ich möchte sie hier so deutlich wie möglich formulieren, um deutlich zu machen, dass das amerikanische Imperium im Niedergang begriffen ist. (…) Egal, ob man sich die verlorenen Kriege ansieht (...) oder ob man sich die Statistiken ansieht, die Tatsache, dass das BIP der G7-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, jetzt, wenn man alles zusammenzählt, deutlich geringer ist als das BIP von China und den BRICS. Man sieht also so deutlich, wie man nur fragen kann, dass ein Imperium untergeht und etwas Neues, möglicherweise ein anderes Imperium, entsteht. (…) Die Realität in den Vereinigten Staaten sieht so aus, dass die Reaktion auf diesen Niedergang das ist, was Psychologen als Leugnung bezeichnen. (…) Deutschland war auf den Verkauf [von Produkten auf der Basis] von billigem Öl und Gas an China angewiesen. Und in der Tat haben die Sanktionen sowohl die Zufuhr billiger Energie als auch den Export der Produkte billiger Energie nach China unterbunden. Dass die Deutschen das nicht verstanden haben, sagt etwas darüber aus, was für eine Art von Führung sie haben.“
NachDenkSeiten:
Der Abgang von Victoria Nuland – Ein richtungsweisender Schwenk in der US-amerikanischen Außenpolitik? – Auszug: „Nach Aussage von zwei langjährigen Mitarbeitern des US-Außenministeriums soll Nuland ihren Abschied eingereicht haben, weil sie bei einer aus ihrer Sicht berechtigten Beförderung übergangen wurde. Sie hatte zusätzlich zu ihrer eigentlichen Tätigkeit 7 Monate die Aufgaben einer stellvertretenden Außenministerin wahrgenommen, nachdem die frühere Amtsinhaberin, Wendy Sherman in den Ruhestand gegangen war. Nuland hatte als Anwärterin gegolten, um Sherman in Vollzeit und dauerhaft zu ersetzen. Doch Außenminister Blinken entschied sich für Kurt Campbell, den früheren Spitzenbeamten des Nationalen Sicherheitsrates für Asien. (…) Natürlich könnte die Trennung von Victoria Nuland auch ein Indiz dafür sein, dass die US-Administration zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die bisherige Strategie gegenüber Russland nicht aufgegangen ist und immer offensichtlicher wird, dass die Ukraine den Krieg verloren hat. Vielleicht handelt es sich bei dieser Kehrtwende aber auch darum, dass China jetzt ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten steht, was viele Experten schon lange gefordert haben.“
Responsible Statecraft:
Lativa suggests it must 'destroy' Russia. That's not helpful (Lativa schlägt vor, Russland zu „vernichten“. Das ist nicht hilfreich) – Auszug (übersetzt): „Am 15. März brachte der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs seine ‚volle Unterstützung‘ für die harte Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegenüber Moskau zum Ausdruck und sagte: ‚Wir sollten nicht für uns selbst rote Linien ziehen, sondern für Russland, und wir sollten keine Angst haben, sie durchzusetzen.‘ (…) Diese Art von Rhetorik gehört zum Standardrepertoire der Reden europäischer Politiker, insbesondere derjenigen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern. (…) Doch Rinkēvičs setzte noch einen drauf, indem er diesen Satz auf Lateinisch hinzufügte: ‚Russia delenda est‘. ‚Delenda est‘ ist ein Satz, den Cato, ein Politiker der römischen Republik, in Bezug auf Karthago verwendete (Carthago delenda est), was mit ‚Karthago muss zerstört werden‘ übersetzt wird.“
Zerohedge:
Putin Warns Of 'Full-Scale WW3' If West Sends Troops To Ukraine (Putin warnt vor einem umfassenden 3. Weltkrieg, wenn der Westen Truppen in die Ukraine schickt) – Auszug (übersetzt): „Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem Wahlsieg und die anschließende Fragerunde mit der Presse waren voller vertrauter Themen, aber er nutzte die Gelegenheit, nachdem er ein Rekordergebnis von 87 % der Stimmen erzielt hatte, um die USA und Europa zu warnen, dass ein ‚umfassender Dritter Weltkrieg‘ ‚möglich‘ sei, sollten westliche Truppen in die Ukraine einmarschieren. Er reagierte damit auf die Frage eines Journalisten nach den jüngsten Äußerungen von Präsident Macron, er halte die Entsendung von Truppen in die Ukraine für eine realistische Möglichkeit. Putin antwortete darauf am Sonntag: ‚Ich denke, dass in der heutigen Welt alles möglich ist, und es ist jedem klar, dass dies ein Schritt in Richtung eines umfassenden Dritten Weltkriegs wäre.‘“
T-Online:
Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert – Auszug: „Es geht um als geheim eingestufte Informationen, die ausgewählten Abgeordneten des Bundestags nun erstmals zugänglich gemacht wurden (…). Der Generalinspekteur informierte die Abgeordneten offenbar im Detail darüber, dass der Einsatz des Taurus komplizierter ist, als bisher von vielen angenommen wurde. Um den Marschflugkörper sinnvoll einzusetzen, seien demnach enorme Mengen an Daten notwendig. (…) Es handle sich nicht um Giga- oder Terabyte, sondern um extrem hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen allerdings gebe es nur in begrenztem Maße, heißt es. Würden diese bei einer Taurus-Lieferung ebenfalls an die Ukraine transferiert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung. (…) Es handle sich um eine ‚technische Engstelle‘, die für eine lange Zeit nicht ersetzt werden könne, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person. ‚Wenn wir diese Fähigkeit liefern, dann gibt es sie für uns nicht mehr.‘ (…) Es gehe um ‚elementare Fragen der nationalen Sicherheit‘ (...).“
Harald Walach:
Das Wahrheitsministerium steht vor der Tür und hat viel zu tun – Auszug: „Christof Kuhbandner (…) und sein Coautor Matthias Reitzner (…) stellten unlängst (…) ihre neue Studie vor (…) Sie korrelieren die Zahlen in den einzelnen Bundesländern, in denen unterschiedliche Übersterblichkeiten vorliegen, aber auch sehr unterschiedliche Durchimpfungsraten, mit verschiedenen Indikatoren, wie Mortalität, Covid-19-Infektionen und Covid-19-Todesfällen. (…) Im dritten Pandemiejahr werden alle Korrelationen positiv: Je höher die Durchimpfungsrate, umso höher die Mortalität, die Infektionsrate mit Sars-CoV-2 und die Covid-19-Todesrate. Besonders deutlich wird es, wenn man den Anstieg der Übersterblichkeit vom ersten zum zweiten und vom zweiten zum dritten Pandemiejahr betrachtet und diese Anstiege mit der Durchimpfungsrate korreliert. Dann sind diese Korrelationen sehr deutlich positiv. Anders ausgedrückt: je mehr geimpft wurde, desto stärker stieg die Übersterblichkeit von einem aufs andere Jahr in einem Bundesland an.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Beitrag enthält eine sehr eindrückliche Grafik aus der Studie, die den Sachverhalt illustriert.)
Ostsee Zeitung:
Ribnitz-Damgarten: Polizei rückt wegen Social-Media-Post in Schule an – Auszug: „Die Polizei ist in einer Schule in Ribnitz-Damgarten dem Verdacht nachgegangen, eine 16-jährige Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. Die Beamten waren von der Schulleitung des Richard-Wossidlo-Gymnasiums informiert worden (…) Die Mutter sagte (…), dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal Tiktok ein ‚Schlümpfe-Video‘ gepostet habe. (…) Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. ‚Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist‘, so die Mutter. Die Polizei betonte in ihrer Pressemitteilung, dass der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal sei. Deshalb hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. (…) Auch Innenminister Christian Pegel (SPD) wurde auf den Fall am Donnerstag im Schweriner Landtag angesprochen. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, so Pegel. Es habe eine Gefährderansprache gegeben. Er sehe bei dem Einsatz aber keine Schwierigkeiten.“ (Anmerkung Paul Schreyer: „Gefährderansprache“ – man fasst es nicht. An eben dieser Schule habe ich vor 28 Jahren mein Abitur gemacht. Mittlerweile – unter neuem Schuldirektor – scheinen dort Stasi-ähnliche Einschüchterungmethoden hoffähig zu sein.)
Globalbridge:
Mit einem Russland-freundlichen Buch quer durch Deutschland (Ulrich Heyden) – Auszug: „Ein Teilnehmer der Lesung in Leipzig, der von 1969 bis 1974 in Leningrad studiert hatte, erklärte, wie sehr er betroffen sei, dass das offizielle Deutschland den diesjährigen 80. Jahrestages des Endes der deutschen Hungerblockade gegen Leningrad mit einer Million Toten am 27. Januar mit Schweigen überging. (…) Eine andere Teilnehmerin erklärte, sie sei wütend, weil die Stadt Leipzig die Umbenennung des General-Watutin-Prospektes in Kiew in Roman-Schuchewytsch-Prospekt mitfinanziert habe. Roman Schuchewytisch war Oberbefehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht kämpfte. (…) Die Diskussion in Aachen wurde eingeleitet mit dem Beitrag einer Teilnehmerin, die darauf hinwies, dass Bärbel Bas, die Präsidentin des deutschen Bundestages, in diesem Jahr bei der Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz nicht erwähnt hatte, dass es die Rote Armee war, die Auschwitz am 27. Januar 1945 befreite. (...) Die Teilnehmerin in Aachen fragte, ‚der Hass gegen die Russen wird von Generation zu Generation weitergegeben. Wie kommt das?‘ Ich antwortete, ‚die Russophobie taucht in Deutschland immer wieder aufs Neue auf. Als Geschäftsbeziehungen erwünscht waren, hat man die Russophobie runtergefahren und Verbindung mit Russland aufgenommen. Und als man dann die Nato an die Grenze von Russland vorschieben wollte, hat man Russland wieder isoliert. Die Russophobie ist wie ein Ballon, der immer wieder aufgeblasen wird.‘“
Nachdenkseiten:
Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“ (Interview mit den Chemie-Professoren Jörg Matysik und Martin Winkler zur Giftigkeit des Corona-Impfstoffs von BioNTech und zum Desinteresse des Paul-Ehrlich-Institutes) – Auszug: „Ja, es wird gemauert. Das ist nicht gut. Dann vermutet man, dass es etwas zu verheimlichen gibt. (…) Inzwischen sind zahlreiche Dokumente bekannt geworden, geleakt oder per Gericht freigeklagt. Das Bild, was sich bietet, ist verheerend: Die Politik wusste, dass der Impfstoff nicht auf Wirkung und Nebenwirkung geprüft war, sie übernahm die volle Verantwortung für alle Schäden. Inzwischen wird deutlich, dass viele Sorgen berechtigt waren (…). Alle Slogans waren falsch: ‚Impfen schützt vor Erkrankung‘, ‚Impfen schützt vor Verbreitung‘, (...) ‚Impfstoff verbleibt im Muskel‘, ‚Impfstoff wird schnell abgebaut‘, ‚Impfstoff ist geprüft und sicher‘ (...). Ich glaube nicht, dass die EMA den fehlenden Fremdschutz freiwillig eingeräumt hat. Vielmehr waren die Behörden dazu gezwungen, nachdem sogar eine Vertreterin von Pfizer dies bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament eingestehen musste. Verrückt ist nur, dass diese ‚Enthüllung‘ keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten hat.“
Overton-Magazin:
Flugzeugkatastrophe von Ramstein oder: Das durchstoßene Herz – Auszug: „Größere Angriffe auf die Krimbrücke oder auf Moskau, die nur mit Hilfe der NATO realisierbar sind, werden Vergeltungsschläge nach sich ziehen, gerade auf Deutschland. Die Kommandozentrale der USA in Wiesbaden, der Frankfurter Flughafen, die Taurus-Fabrik in Schrobenhausen, in Büchel die Atomwaffenbasis und natürlich die US-Airbase in Ramstein, der größte US-Militärflugplatz in Europa, dürften zu den wichtigsten Zielen gehören. Das kostet nicht 70 Tote wie bei der Flugshow, sondern 700, 7.000 oder 70.000 – und Zehntausende Verletzte. (…) An den letzten Krieg kann sich heute kaum jemand erinnern. Aber jeder kann sich die Doku der Flugzeugkatastrophe von Ramstein anschauen. (…) Das US-Militär streitet bis heute jede Verantwortung für die Katastrophe ab, ebenso wie die Politik. (…) Daraus lernen wir: Die Politiker und die Militärs, die vorher große Töne spucken, werden danach jede Verantwortung leugnen oder ihr Versagen mit salbungsvollen Worten verbrämen und weiter ihre dicke Pensionen kassieren.“
ZDF:
USA oder Russland? Im Check: Wer hat Nord Stream gesprengt? (Video, ca. 18 Minuten) – Auszug: „[Min. 10:20:] Wir können sagen, dass Russland Schiffe an den späteren Tatort geschickt hat, wenige Tage, bevor der Anschlag stattgefunden hat. Das waren Spezialschiffe, die mit einem Mini U-Boot ausgestattet waren. Das waren Schlepper mit schweren Lastenkränen. Diese Schiffe sind dafür gedacht, um U-Boot Operationen zu unterstützen. Es gibt also Schiffe, die auf Unterwasser-Operationen spezialisiert sind, inklusive Mini-U-Boot, die kurz vor den Explosionen an den Tatort geschickt wurden. Die Gelegenheit war also da. Wäre das ein Samstagskrimi, hätten wir den Fall fast schon gelöst. Aber es gibt da so ‘nen Haken. Was wir nicht sagen können: Was diese russischen Schiffe da gemacht haben. (…) [Min. 15:35:] Über diese amerikanischen Schiffe wurde natürlich auch spekuliert. Einfach nur, dass sie dort waren, reicht aber nicht aus als Indiz, denn solche Schiffe sind öfter in der Ostsee unterwegs. (...) Da sind tausende Soldaten an Bord. Und die müssten das alles auch geheimhalten. Vielleicht nicht die besten Voraussetzungen für eine Top-Secret-Aktion. Das ist also insgesamt kein besonders starkes Argument. (…) Neben den Motiven gibt es aber einfach keine Spur und keine handfesten Indizien, die die USA als Täter wahrscheinlich machen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein idealtypischer Fall von Messen mit zweierlei Maß.)
Frankfurter Allgemeine:
„Zukünftig müssen wir schneller reagieren“ – In die Ständige Impfkommission (STIKO) wurde jüngst auch eine Kommunikationswissenschaftlerin berufen: Constanze Rossmann sagt, was ihrer Ansicht nach in der Pandemie falsch lief und was sie ändern will. (Bezahlschranke) – Auszug: „Es ist sehr positiv, dass sich die STIKO in Bezug auf die Kommunikation stärker aufstellt. Eine wichtige Motivation ist für mich, meine Erfahrung mit evidenzbasierter Kommunikation einzubringen: Neben der evidenzbasierten Nutzen-Risiko-Bewertung von Impfstoffen spielen Fragen der Impfakzeptanz eine zentrale Rolle. (…) Dafür muss man wissen, warum Menschen sich für oder gegen eine Impfung entscheiden, was etwa psychologische Einflussfaktoren dafür sind.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Impfakzeptanz resultiert aus einer glaubwürdigen Nutzen-Risiko-Bewertung. Ist diese gegeben und für alle einsichtig, braucht es keine PR und auch keine Psychotricks. Fehlt aber der erwiesene Nutzen oder werden Risiken unter den Teppich gekehrt, dann wird es auch an der Akzeptanz mangeln. Frau Rossmann versucht, von diesem simplen Zusammenhang abzulenken, indem sie suggeriert, die Impfakzeptanz ließe sich unabhängig von Nutzen oder Risiko eines Impfstoffes steigern – was wohl nur durch Tricks und Manipulationen möglich ist, zu deren Planung und Umsetzung sie offenbar engagiert wurde.)
Reuters (via MSN):
UNRWA report says Israel coerced some agency employees to falsely admit Hamas links (UNRWA-Bericht besagt, dass Israel einige Mitarbeiter des Hilfswerks gezwungen hat, fälschlicherweise Verbindungen zur Hamas zuzugeben) – Auszug (übersetzt): „In dem Dokument heißt es, dass mehrere palästinensische UNRWA-Mitarbeiter von der israelischen Armee festgenommen wurden und dass zu den Misshandlungen und Missbrauch, die sie nach eigenen Angaben erlitten haben, schwere körperliche Schläge, Waterboarding und die Androhung von Gewalt gegen Familienangehörige gehören. ‚Mitarbeiter der Agentur wurden von den israelischen Behörden bedroht und genötigt, während sie in Haft waren, und unter Druck gesetzt, falsche Aussagen gegen die Agentur zu machen, einschließlich der Behauptung, die Agentur stehe mit der Hamas in Verbindung und Mitarbeiter des UNRWA seien an den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen‘, heißt es in dem Bericht.“
Handelsblatt:
Papst empfiehlt in Ukraine-Krieg „weiße Fahne” – Auszug: „‚Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben zu verhandeln’, sagte Franziskus (…). Ohne eine der Konfliktparteien Russland oder Ukraine beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: ‚Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.‘ Trotzdem wurde dies vielfach als Hinweis vor allem an die Ukraine verstanden. An anderer Stelle in dem Interview sagte das Oberhaupt von mehr als 1,4 Milliarden Katholiken: ‚Verhandlungen sind niemals eine Kapitulation.‘” (Anmerkung Stefan Korinth: Das Zitat des Papstes wird im Artikel an entscheidender Stelle abgeschnitten. Es geht so weiter: „Es ist der Mut, ein Land nicht in den Selbstmord zu treiben.“ Eine Aussage, die absolut auf die Ukraine zutrifft – hier aber verschwiegen wird. Dem Artikel liegt eine von vielen Medien verbreitete dpa-Meldung zu Grunde, die vor allem ablehnende Stimmen aus der ukrainischen Regierung und der deutschen Fraktion der Kriegsfalken zitiert. Wozu aber sollte ein Papst anderes aufrufen als zu Friedensverhandlungen? Offenbar möchten manche Politiker zurück in die Zeit der Kreuzzüge, als Päpste noch zu den Waffen riefen – nach der Devise „Gott will es!“)
Euractiv:
Allianz aus EU-Staaten fordert bessere Förderbedingungen für Atomkraft – Auszug: „Die aus mehreren EU-Staaten bestehende Allianz will die Atomkraft innerhalb der EU stärken. So sollen etwa Atomtechnologien von den Finanzierungsmöglichkeiten der EU profitieren können. (…) Am Montag (4. März) traf sich die Atomallianz zum ersten Mal in diesem Jahr. Ihr gehören Vertreter von zwölf Mitgliedstaaten an – Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Schweden. Außerdem kamen zwei Beobachter, Italien und Belgien. (…) Die Mitglieder der Allianz konnten in den letzten Monaten bereits eine zunehmende Anerkennung der Atomkraft durchsetzen. So wurde die Rolle der Atomkraft etwa in dem neuen Industriegesetz für grüne Technologien, dem Net Zero Industry Act gestärkt. Demnach werden auch Atomkraftprojekte künftig von der EU-Kommission unterstützt. Laut (dem französischen Wirtschaftsminister) Le Maire gehe es dabei um ‚Hunderte Milliarden Euro.‘“
Norbert Häring:
Demokratieförderung ad absurdum – Auszug: „Mit einer Pressemitteilung hat das SPD-geführte Justizministerium Niedersachsens den ‚Startschuss‘ für das Aussteigerprogramm ‚ent-täuscht‘ gegeben. (...) Das Zitat der Juristin und SPD-Politikerin Wahlmann macht recht deutlich, worum es geht. Um Kritik an Maßnahmen und Narrativen, die der Regierung besonders wichtig sind, bei denen sie die Staatsräson tangiert sieht, Corona, Israel, Ukraine etc. (...) Absurd wird es, wenn Leute mit regierungskritischen Haltungen zu wichtigen Themen ohne jeden Versuch eines Belegs oder auch nur der Herstellung von Plausibilität mit Sektenmitgliedern gleichgesetzt werden, denen beim Ausstieg geholfen werden soll und kann. (...) Leuten, die so vorgehen, darf man auf keinen Fall das Recht geben, Steuermittel für Dauerförderung der Projekte ihrer ideologischen Verbündeten in der sogenannten Zivilgesellschaft zu verteilen.“
Berliner Zeitung:
Entwurf zu Friedensvertrag zwischen Russland und Ukraine geleakt – Auszug: „Der Entwurf [aus dem April 2022] zeigt laut Wall Street Journal (WSJ) die ‚tiefgreifenden Zugeständnisse, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte‘. (…) Im Vertragsentwurf heißt es, dass die Ukraine zwar eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, aber keinen Militärbündnissen wie der Nato beitreten dürfe. Auf ukrainischem Boden wären keine ausländischen Waffen erlaubt. Das ukrainische Militär würde auf eine bestimmte Größe reduziert. (…) In dem Dokument (...) werde dargelegt, wie Verhandlungsführer beider Seiten bestrebt waren, die Kämpfe zu beenden: Sie einigten such darauf, die Ukraine in einen ‚dauerhaft neutralen Staat zu verwandeln, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt‘. (…) Der frühere britische Premierminister Boris Johnson soll die Ukraine gedrängt haben, die Verhandlungen nicht weiterzuführen. Letztendlich wurde kein Deal vereinbart. Laut WSJ lag der Grund darin, dass ‚das Ausmaß der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine deutlich‘ wurde, sich ‚die militärische Lage der Ukraine verbesserte‘ und der Westen Waffen lieferte, um Kiew zu stärken.“
NachDenkSeiten:
Wladimir Putins Rede. Es sieht so aus, als wisse er, wo der Schuh drückt – Auszug: „Der Präsident erklärte, der Westen versuche, Russland wieder in das Wettrüsten reinzuziehen und ‚den Trick zu wiederholen‘, den man schon in den 1980er Jahren gegen die Sowjetunion angewandt habe. (…) Linke Kritiker hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass der wirtschaftsliberale Flügel der russischen Elite nur noch ‚in Projekten denkt‘, dabei brauche die russische Wirtschaft und der soziale Sektor für eine nachhaltige Entwicklung langfristige Pläne. Offenbar ist dieser Gedanke bei Wladimir Putin inzwischen angekommen. Putin schlug vor, in Zukunft einen Haushalt für drei Jahre und eine Finanzplanung für sechs Jahre zu verabschieden. Für russische Verhältnisse fast revolutionär klangen Putins Sätze zur ‚gerechteren Verteilung der Steuerlast‘. Seit Putins Amtsantritt 2000 zahlen Arbeiter und Millionäre den gleichen Steuersatz von 13 Prozent. Die Forderung der Kommunistischen Partei nach einer progressiven Steuer, wie sie in fast allen europäischen Ländern üblich ist, hat die russische Führung bis heute ignoriert. Nun erklärt der russische Präsident überraschend, ‚man müsse nachdenken über eine gerechtere Verteilung der Steuerlast auf die Seite derer, die hohe Unternehmens- oder persönliche Einkünfte haben‘.“
Berliner Zeitung:
Briten attackieren Olaf Scholz: „Der falsche Mann im falschen Job“ – Auszug: „Der ehemalige Oberst und Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Ralph Thiele, sagte dem Magazin Focus, es gäbe ‚grundsätzlich zwei ,Verdächtige‘‘, die das Bundeswehr-Gespräch abgehört und in Umlauf gebracht haben könnten. Zum einen seien dies ‚die westlichen Staaten‘. Sie könnten ein Interesse daran haben, das vorsichtige Vorgehen von Bundeskanzler Scholz zu untergraben, so Thiele. Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum habe ein Interesse daran, das Vertrauen in die Bundesregierung durch Maßnahmen der hybriden Kriegsführung zu untergraben. ‚Da in der hybriden Kriegsführung – in der zum Beispiel auch die Briten Meister sind – bevorzugt über Dritte agiert wird, ist zunächst nichts so, wie es scheint.‘ Vor ‚einer vorschnellen Bewertung sei größte Vorsicht geboten‘, meint Thiele.
Junge Welt:
Luftwaffen-Leak: „Man müsste es mal probieren“. Dokumentiert: Auszüge aus dem Luftwaffen-Leak der Besprechung vom 19. Februar. Wichtigstes Ziel der Teilnehmer: deutsche Kriegsbeteiligung verschleiern – Auszug: „Die zentrale Frage wird sein, wo kommen die Daten her? (…) Den Datentransfer zwischen Büchel (Fliegerhorst mit Sitz des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Rheinland-Pfalz, jW) und Schrobenhausen (Sitz des »TAURUS«-Herstellers MBDA in Bayern, jW) würde man irgendwie hinbekommen, oder unter Umständen, was man natürlich auch machen könnte: dass man das Datenfile nach Polen schickt, und man hat den Handover irgendwo in Polen. (…) Man muss ja immer davon ausgehen, was die Ukrainer inzwischen sonst alles machen. Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten herumlaufen, dass man sagt, dazu sind sie dann auch relativ schnell selbst in der Lage, denn die Satellitenaufnahmen, die haben sie alle.“
Heise:
Kanada plant lebenslange Haft für Hass-Postings – Auszug: „Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespaketes gegen Online-Übel, das Kanadas Regierung dem Parlament vorgelegt hat. (…) Die Gesetzesvorlage ist als Online Harms Bill oder C-63 bekannt. (…) Gleich drei neue Bundesbehörden sollen eingerichtet (…) werden. (…) Zur Überwachung der neuen Vorschriften ist die neue Digital Safety Commission mit drei bis fünf von der Regierung ernannten Kommissaren vorgesehen. Die DSC soll nicht nur bestimmten, welche Online-Angebote ihrer Regulierung unterstellt sind, sondern auch erstaunlich weitreichende Befugnisse erhalten. Sie soll Zensurbefehle erteilen, Durchsuchungsbefugnisse (…) haben, (…) [und] Strafen (…) aussprechen. (…) Bei ihren Verfahren ist die DSC ausdrücklich nicht an ‚rechtliche oder technische Beweisregeln‘ gebunden. Das überrascht angesichts der breiten Kompetenzen der Behörde, Regeln aufzustellen, Beweise zu erheben, und Regelverstöße mit Milliardenstrafen zu ahnden. Vielmehr sollen die Verfahren ‚informell und rasch‘ geführt werden. Zu einer Kontrolle der Tätigkeit der DSC findet sich im Gesetzesantrag nichts. (…) Außerdem vorgesehen sind vorbeugende Verfügungen von Strafgerichten: Sie sollen Auflagen über Personen verhängen, die Hassrede ausüben könnten. Eine bereits erfolgte Rechtsverletzung ist ausdrücklich nicht erforderlich. Entsprechende Anträge kann jedermann stellen, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt. (…) Kanadas Regierung unter Justin Trudeau von der Liberalen Partei hat im Parlament zwar keine Mehrheit, kann sich in aller Regel aber auf die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer verlassen.“
Norbert Häring:
Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform – Auszug: „Für die eng mit dem Pandemieabkommen verzahnte Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die mit diesem im Mai auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden soll, gibt es immer noch keinen Text, über den die Regierungen und Parlamente beraten und fundiert über eine Annahme entscheiden könnten. Nach den Verfahrensvorschriften der IHR sollten sie dafür eigentlich vier Monate Zeit haben, aber diese Vorschrift scheint man umgehen zu wollen. Nicht einmal den eigentlich versprochenen Textentwurf zur Offenlegung des Verhandlungsstandes scheint es zu geben, sondern lediglich eine alte Zusammenstellung der einzelnen Reformvorschläge. Bis April soll weiterverhandelt werden, die Öffentlichkeit weiß nicht einmal worüber, und dann soll schwuppdiwupp im Mai abgestimmt werden. Der Bundestag muss der IHR-Reform nicht einmal zustimmen, damit sie für Deutschland bindend wird. Es genügt, wenn die Bundesregierung sich nicht innerhalb einer Frist ablehnend äußert. Diese wird verstrichen sein, wenn der Bundestag 2025 neu gewählt wird. Auch beim Pandemieabkommen ist, wenige Wochen bevor es beschlossen werden soll, noch unklar, wie es aussehen soll und wie es sich von den Neuregelungen der IHR abgrenzt. Unterdessen wird in unserem Parlament jegliche Kritik an den im Detail noch nicht gekannten Regelwerken als Desinformation und Hassrede bekämpft.“
Telepolis:
Blockade Leningrads: "Das schaurigste Stadtdrama, das die Geschichte jemals gesehen hat" (27.1.) – Auszug: „Am 27.01.1944 endete die Blockade der deutschen Wehrmacht, eines der größten Kriegsverbrechen der Geschichte. Rückblick über den geplanten Hungertod von Millionen (Teil 1). (…) Entgegen einem jahrzehntelang in der Bundesrepublik Deutschland gepflegten Glauben hätte Leningrad seinem Schicksal auch durch eine Kapitulation nicht entgehen können. (…) Schon vor Beginn des Feldzugs gegen die Sowjetunion hatte Goebbels in seinem Tagebuch das geplante Schicksal Leningrads festgehalten: ‚Vom Bolschewismus darf nichts mehr übrig bleiben. Der Führer hat die Absicht, Städte wie Moskau und Petersburg ausradieren zu lassen. Es ist das auch notwendig. Denn wenn wir schon Russland in seine einzelnen Bestandteile aufteilen wollen, dann darf dieses Riesenreich kein geistiges, politisches oder wirtschaftliches Zentrum mehr besitzen.‘ Bereits zwei Wochen nach Kriegsbeginn notierte Franz Halder, Generalstabschef des Heeres: ‚Feststehender Entschluss des Führers ist es, Moskau und Leningrad dem Erdboden gleich zu machen, um zu verhindern, dass Menschen darin bleiben, die wir dann im Winter ernähren müssten.‘ (…) Am 12. Oktober 1941 schreibt Generalfeldmarschall Wilhelm Ritter von Leeb: ‚Es ist heute die Entscheidung des Oberkommandos der Wehrmacht bezüglich der Stadt Leningrad gekommen; danach darf eine Kapitulation nicht angenommen werden.‘ Das Schicksal der Weltstadt war entschieden. (…) Der Hungertod von mehr als drei Millionen Menschen war das erklärte Ziel.“ (Anmerkung: Putins Mutter überlebte die deutsche Blockade, sein älterer Bruder starb in der Zeit.)
The Globe and Mail:
Justice Minister defends house arrest power for people feared to commit a hate crime in future ([Der kanadische] Justizminister verteidigt Hausarrest für Menschen, bei denen befürchtet wird, dass sie in Zukunft ein Hassverbrechen begehen) – Auszug (übersetzt): „Die Person könnte dazu gezwungen werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen, wenn der Generalstaatsanwalt dies verlangt, oder sie könnte von einem Richter angewiesen werden, das Haus nicht zu verlassen, heißt es im Gesetzentwurf. (…) [Justizminister Virani] sagte, die neue Befugnis, die sowohl die Zustimmung des Generalstaatsanwalts als auch die eines Richters erfordern würde, könnte sich als ‚sehr, sehr wichtig‘ erweisen, um das Verhalten von jemandem zu bändigen, der sich hasserfüllt verhalten hat und bestimmte Personen oder Gruppen ins Visier nimmt. (…) Virani sagte, der aktuelle Gesetzentwurf folge Studien über die Erfahrungen anderer Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die ähnliche Gesetze erlassen haben.“
28. März 2024