Empfehlungen Februar 2024

21. Februar 2024

Berliner Zeitung: Ampelantrag zum Ukraine-Krieg: SPD-Fraktion knickt bei weitreichenden Waffen ein – Auszug: „Die Taurus-Raketen, deren Lieferung Bundeskanzler Olaf Scholz bislang standfest verweigert hat, werden in dem Antrag namentlich nicht erwähnt. Die Formulierung ‚weitreichende Waffensysteme‘ schließt den Waffentyp jedoch ein. Taurus-Raketen (...) können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit höchster Präzision treffen. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite. (…) Die ukrainische Regierung hatte die Taurus-Marschflugkörper bereits im vergangenen Mai offiziell von Deutschland erbeten. Der Kanzler erklärte im Oktober, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, die Flugkörper könnten russisches Territorium treffen und Russland könnte darin einen Angriff mit deutscher Beteiligung sehen. Weitere Bedenken sind, dass der Taurus-Einsatz die Anwesenheit deutscher Spezialisten im Kriegsgebiet erforderlich machen könnte, was die Berliner Regierung bislang zu vermeiden sucht. (…) Unabhängig von der Taurus-Problematik stellt sich bei aufmerksamer Lektüre des Antrags die Frage nach der theoretischen Obergrenze der zugesagten Hilfe. Formulierungen wie ‚mit ganzer Kraft‘ und ‚Militärhilfe im für die Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität erforderlichen Maße‘ lassen sich grundsätzlich auch als Carte blanche für den Einsatz deutscher Streitkräfte lesen. Jeder Ampelpolitiker wird das empört von sich weisen – aber warum sollte die Eskalation deutscher Unterstützung, die einst bei 5000 Stahlhelmen begann, bei Taurus-Raketen aufhören?“

Schwäbische Zeitung: „Politische Korrektheit“ als Debatten-Killer (Michael Andrick) – Auszug: „Wesentlich ist nur dieser Punkt: In einer Gesellschaft, die ‚politische Korrektheit‘ praktiziert, gibt es Privilegierte, die Gut und Böse, Recht und Unrecht und auch was als normal zu akzeptieren und was als empörend zu geißeln ist gleichsam vorsortieren – und die dann Leitlinien ausgeben, in deren Rahmen sich alle anderen dann öffentlich äußern dürfen. Was immer sie von sich selbst denken mögen – die Angehörigen des ‚Rates der Gerechten‘ sind keine Anhänger der Republik. Denn in Republiken gibt es niemand Privilegierten, der im Vorhinein der politischen Auseinandersetzung das Recht innehätte, diese entscheidend vorzuprägen oder einzuschränken. Angehörige des ‚Rates der Gerechten‘ üben aber ein solches Privileg aus und verraten damit die Republik. Und sie sind auch keine Demokraten, da Demokratie gleichberechtigte Gestaltung der Politik bedeutet und verlangt. (…) Wer sich ‚politischer Korrektheit‘ unterwirft ist schließlich auch kein Demokrat, weil er damit die gleichberechtige Gestaltung der Politik freiwillig aufgibt, mag auch Angst und Einschüchterung dabei mitspielen. Wer hat behauptet, dass freies Bürgertum ohne Mut möglich wäre? Mit ‚politischer Korrektheit‘ konform gehen heißt, sich als Untertan bekennen und die Würde des Bürgers ablegen. Was ist also ‚politische Korrektheit‘ am Ende, insgesamt betrachtet? Es handelt sich um eine gefährlich harmlos klingende Bezeichnung für die zunächst kulturelle Abschaffung von Republik und Demokratie, der irgendwann auch ihre institutionelle, ganz offizielle Abschaffung folgen muss.“

Neue Osnabrücker Zeitung: Dr. Volker Eissing: Empfehle Corona-Impfung heute nicht mehr – Auszug: „Unbestritten gehörte der 63-Jährige in der Region [Papenburg] zu den größten Befürwortern der Schutzimpfungen. (…) Binnen dreieinhalb Monaten wurden im Sommer 2021 nach Angaben des Arztes rund 17.600 Menschen [in seiner Praxis] geimpft. (…) Er und sein Praxisteam hätten sich allerdings gewünscht, dass die Politik sich nicht primär auf die mRNA-Impfung festlegt. Drei Jahre nach Auftakt der bundesweiten Impfkampagne räumen immer mehr Experten ein, die Nebenwirkungen der Impfungen unterschätzt zu haben. Erkrankungen, die auch in der Praxis von Volker Eissing bekannt sind. ‚Es gibt eine unglaublich lange Liste an Schäden. Angefangen von Thrombosen, Lungenembolien, Muskelentzündungen oder Gelenkentzündungen im Sinne einer rheumaähnlichen Erkrankung‘, listet der 63-Jährige einige Bespiele auf. Auch explosionsartige Ausbrüche der Haut, die nicht rückläufig seien, Atembeschwerden sowie chronische Ermüdungszustände nach Impfungen und nicht durch Coronainfektionen seien aufgetreten. ‚Zu beweisen, dass all das Impfschäden sind, ist aber sehr schwer‘, weiß der Allgemeinmediziner. (…) In dem Moment, wo ihm und seinem Praxisteam deutlich geworden sei, dass die Impfung nach seinen Worten entgegen den Aussagen der Politik ganz erhebliche Probleme und Nebenwirkungen bereitet haben, habe er das Impfmanagement weit zurückgezogen. ‚Wir impfen heute nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten. Wenn wir danach gefragt werden, empfehlen wir die Impfung nicht.‘“