Nachdenkseiten:
Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland – Auszug: „[Vom Moratorium] sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. (…) Zwei weitere gigantische LNG-Terminal-Projekte in Plaquemines, Louisiana und Port Arthur, Texas, haben ebenfalls bereits langfristige Lieferverträge mit deutschen Importeuren wie der EnBW und RWE abgeschlossen. (…) Bidens Dekret ist somit eine direkte wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Deutschland, eine Wirtschafssanktion zur Stärkung der amerikanischen Industrie und zur Schwächung ihrer deutschen Konkurrenz. Die Bundesregierung wird diese Breitseite aus Washington hinnehmen müssen, hat sie sich doch selbst – sehr zur Freude der USA – in eine Sackgasse manövriert, als sie Russland den Wirtschaftskrieg erklärte. Biden ist auch nicht dumm. Indem er das Moratorium mit umwelt- und klimapolitischen Bedenken begründet, nimmt er insbesondere den deutschen Grünen gleich den Wind aus den Segeln.“
Anti-Spiegel:
Die USA sind knapp an einem Bürgerkrieg vorbeigerutscht – Auszug: „Über die (...) Grenze zu Mexiko wandern Millionen Migranten unkontrolliert in die USA ein, was zu massiven Problemen führt. Vor kurzem hat der texanische Gouverneur die Sache selbst in die Hand genommen. Er hat die texanische Nationalgarde an die Grenze geschickt, um sie mit Soldaten und Stacheldraht zu sichern. Bundesbeamte, die Washington unterstehen, hat er nicht mehr zur Grenze gelassen. (…) Die Biden-Administration hat gedroht, per Gesetz das Kommando über die texanische Nationalgarde zu übernehmen, was erstens dem texanischen Gouverneur völlig egal war und was zweitens dazu geführt hat, dass 25 von den Republikanern regierte US-Bundesstaaten sich mit Texas solidarisiert haben, einige haben sogar ihre Nationalgarde zur Verstärkung nach Texas geschickt. (…) Aber das Weiße Haus ist zurückgerudert und hat angeboten, den Republikanern entgegenzukommen und viele ihrer Vorschläge zur Sicherung der Südgrenze der USA zu unterstützen, wobei das auch bedeutet hätte, dass die Republikaner den Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar hätten zustimmen müssen, weil beide Initiativen in einem Gesetzespaket behandelt werden. Das wollen die Republikaner aber nicht.“
CNN:
In Biden’s pledge to ‘shut down’ border, a stunning political shift (Bidens Versprechen, die Grenze [zwischen Texas und Mexiko] „dicht zu machen“, ist ein erstaunlicher politischer Wandel) – Auszug (übersetzt): „Der tiefere politische Kontext der Äußerungen (...) besteht darin, dass Biden ein parteiübergreifendes Abkommen wiederbeleben will, das neue Grenzbefugnisse mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine und Israel verbindet. Aber die Trump-ähnliche Rhetorik des demokratischen Präsidenten (...) ist auch ein wichtiges politisches Eingeständnis, da der auf Einwanderung fokussierte Donald Trump sich auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur konzentriert und die Grenzkrise im ganzen Land und in Washington, DC, widerhallt. Biden ist bereit, Zugeständnisse zu machen, damit er Deals machen kann, und Trump will das Thema als Wahlkampfthema behalten.“
Reuters:
What is UNRWA and why are some countries suspending its funding? (Was ist das UNRWA und warum stellen einige Länder die Finanzierung des Hilfswerks ein?) – Auszug (übersetzt): „Das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) wurde 1949 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung gegründet, nachdem im Krieg um die Gründung Israels 700.000 Palästinenser geflohen oder vertrieben worden waren. (…) Länder wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Schweiz haben nach den Vorwürfen ihre Finanzierung der Agentur eingestellt. (…) In einem sechsseitigen israelischen Dossier (...) heißt es, dass 12 UNRWA-Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren, darunter neun, die als Lehrer in den Schulen der Organisation arbeiteten. (…) In dem Dossier heißt es, Israel verfüge auch über umfassendere Beweise dafür, dass das UNRWA 190 Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad beschäftigt hat. (…) Das UNRWA hat nach eigenen Angaben rasch gehandelt und Mitarbeiter entlassen, nachdem es von israelischen Beweisen für ihre Beteiligung an den Anschlägen vom 7. Oktober erfahren hatte.“
Sonar 21:
The Attack Was in Jordan, But Jordan Plays Dumb (Der Anschlag war in Jordanien, aber Jordanien stellt sich dumm) – Auszug (übersetzt): „Es ist nun klar, dass Jordanien nicht wollte, dass dieser Stützpunkt öffentlich bekannt wird, und dass es nur ungern zugibt, dass sich US-Truppen in seinem Hoheitsgebiet befinden. Das Königreich Jordanien leugnete umgehend, dass der Angriff innerhalb Jordaniens geschah. (…) Es handelte sich nicht um eine kleine Drohne. Dies ist die Art von Schaden und Opferzahl [drei Tote, mehr als 40 Verletzte], die man mit einer Hellfire-Rakete erreichen würde. Ich behaupte nicht, dass diese Rakete verwendet wurde. Aber das unbemannte Waffensystem war groß und trug einen starken Sprengkopf. Eine weitere Merkwürdigkeit ist, dass US-Militärquellen behaupten, dass die US-Streitkräfte davon ausgingen, dass es sich um ein ‚befreundetes‘ Luftfahrzeug [eine zurückkehrende Drohne] handelte, was erklären soll, warum keine Luftabwehr aktiviert wurde.“
The Duran:
Biden White House moves closer to Iran conflict (Das Weiße Haus unter Biden kommt einem Konflikt mit dem Iran immer näher) (Video, Englisch, 39 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Vor einer Woche erschien in der Financial Times ein Artikel, in dem es darum ging, wie besorgt die Biden-Regierung über die sich verschlechternde Lage im Nahen Osten ist, wie frustriert sie über die Tatsache sind, dass es immer wieder Angriffe auf US-Stützpunkte gibt. Weiter hieß es, wenn bei einem dieser Anschläge Amerikaner ums Leben kämen, würde der Druck auf die Vereinigten Staaten überwältigend groß, dass sie energische Vergeltungsmaßnahmen gegen die Partei ergreifen müssten, die hinter all diesen Anschlägen steckt – laut diesem Artikel und den zitierten US-Beamten ist diese Partei natürlich der Iran. (...) Und eine Woche später haben wir einen Angriff auf einen amerikanischen Stützpunkt (...), bei dem drei Amerikaner getötet werden. (…) Der Präsident selbst hat sofort, noch bevor es die Möglichkeit gab, eine ordnungsgemäße Untersuchung durchzuführen, gesagt, dass der Iran dahinter steckt.“
Time Magazine:
UNRWA Funding Cut Is ‘Collective Punishment’ (UNRWA-Finanzierungskürzung ist eine „Kollektivbestrafung“) – Auszug (übersetzt): „Unter den westlichen Ländern haben Irland und Norwegen unter Hinweis auf die anhaltende humanitäre Katastrophe im Gazastreifen eine weitere Unterstützung des UNRWA zugesagt. Die irische Regierung verwies darauf, dass das Hilfswerk ‚2,3 Millionen Menschen lebenswichtige Hilfe leistet‘. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide forderte die anderen Geber auf, angesichts des weit verbreiteten Leidens der Palästinenser die weiteren Folgen von Mittelkürzungen zu bedenken. ‚Wir sollten nicht kollektiv Millionen von Menschen bestrafen. Wir müssen zwischen dem, was Einzelne getan haben, und dem, wofür das UNRWA steht, unterscheiden‘, sagte er. (…) [UNWRA-Generalkommissar] Lazzarini gab am Samstag eine zusätzliche Erklärung ab, in der er sich schockiert über die Mittelkürzungen zeigte. ‚Es wäre äußerst unverantwortlich, eine Agentur und eine ganze Gemeinschaft, der sie dient, aufgrund von Anschuldigungen krimineller Handlungen gegen einige Einzelpersonen zu sanktionieren, insbesondere in Zeiten von Krieg, Vertreibung und politischen Krisen in der Region‘, sagte er.“
Evangelische Zeitung:
„Wo Ungeimpfte diskriminiert wurden, sind wir als Kirche schuldig geworden“ – Auszug: „Am Ende spricht Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern, klare Worte ins Mikrofon: ‚Wo Menschen ausgegrenzt und diskriminiert worden sind, weil sie die Corona-Maßnahmen kritisiert oder sich nicht haben impfen lassen, da sind wir als Kirche schuldig geworden.‘ Die christliche Kirche sei kein Gesinnungsverein, in dem alle gleicher Meinung sein müssten. (…) Auf dem Podium sitzt etwa Pastor Michael Giebel aus der Kleinstadt Altentreptow bei Neubrandenburg, ungeimpft. (…) ‚Ungeimpfte wurden als Verräter an der Nächstenliebe gebrandmarkt‘, sagt Giebel mit ruhiger Stimme. Man habe sie allesamt als verantwortungslos hingestellt, auch wenn sie vielleicht vorsichtiger agierten als Geimpfte, die das Virus ebenfalls verbreiten konnten. ‚Und man hat sie pauschal in die rechte Ecke geschoben.‘ Aufgearbeitet habe seine Gemeinde die entstandenen Verletzungen nicht, das habe aber auch niemand gefordert.“
German Foreign Policy:
Der Westen, der Süden und das Recht – Auszug: „Die einstweilige Anordnung des IGH ist ein herber Schlag für die Bundesregierung. Diese hatte am 12. Januar erklärt, sie weise den ‚gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords ... entschieden und ausdrücklich zurück‘: ‚Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage‘. Dem IGH-Entscheid zufolge kann die Berliner Behauptung jetzt nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Bundesregierung hatte zudem erklärt, sie ‚intendier[e], in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren‘. Erfüllt Israel die vom IGH geforderten Maßnahmen nicht, dann geriete Berlin in eine Lage, in der es als Verteidiger womöglich genozidaler Aktivitäten aufträte. (...) Davon abgesehen geht die Bundesregierung nicht nur mit der politischen Unterstützung für die israelische Kriegführung, sondern auch mit der Lieferung von Waffen und Munition ein erhebliches Risiko ein. Käme der IGH in seiner Hauptverhandlung, die sich allerdings über Jahre hinziehen kann, zu dem Ergebnis, es seien einer oder gar mehrere Tatbestände für einen Genozid erfüllt, dann hätte die Bundesregierung Beihilfe zum Völkermord geleistet.“
Tagesschau:
Mehr Schutz für das Verfassungsgericht – Auszug: „Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es in der Ampelkoalition Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglicher Einflussnahme zu schützen. ‚Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden‘, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, (…) ‚Daraus sollten wir eine Zweidrittelmehrheit machen.‘ Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte, man müsse Parlamentarismus und Verfassungsgerichtsbarkeit widerstandsfähiger gegen ‚Feinde der Demokratie‘ machen. Dazu sollten wesentliche Strukturen des Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Als Beispiele nannte Thomae ‚die Aufteilung des Gerichts in zwei Senate, die Festschreibung der zwölfjährigen Amtszeit von Richtern und die Festlegung, dass das Gericht über seine Geschäftsverteilung und seine Arbeitsweise selbst entscheiden kann‘. Diese Regeln könnten dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Thomae warnte, dass das Verfassungsgericht andernfalls mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ‚als einer der wichtigsten Kontrolleure der Macht und Hüter der Verfassung lahmgelegt‘ werden könnte.“
Neue Zürcher Zeitung:
Umstrittenes Genie: Sam Altman warnt in Davos vor seiner eigenen Erfindung (19.1.) – Auszug: „Mit Chat-GPT überraschte er vor vierzehn Monaten die ganze Welt. Plötzlich konnte künstliche Intelligenz, was bislang die exklusive Domäne der Menschheit war: Texte schreiben, Bilder malen, Musik machen, Computer programmieren. (…) Altman ist (…) ein schüchterner Mann, der die Hände im Schoss hat, schnell spricht und sich nicht immer klar ausdrückt. (…) Er ist ein Meister darin, sich nicht festzulegen. (…) Es ist nicht die Angst vor dem Terminator, welche die Leute wachhält, sondern die Angst, den KI-Zug zu verpassen. Die Firmen, die diese Technologie verkaufen, spielen damit. (…) Man stellt sich die KI der nahen Zukunft wie einen Praktikanten auf Steroiden vor, der auf Knopfdruck relevante Dokumente zu Fragen findet, Dossiers mit Geschäftsstrategien ausarbeitet, Termine optimiert und vom Teamchef bis zur Ärztin allen mehr Zeit fürs Wesentliche, für Menschen, für Kreativität gibt. Erklärbarkeit und Verlässlichkeit sind die grossen Themen, die vorsichtigere Experten immer wieder anmahnen. Denn ein KI-Modell kann noch so produktiv sein, wenn es einen anlügt, hat seine Arbeit keinen Wert. (…) Er [Altman] ist der Zauberlehrling, der den Geist aus der Flasche gelassen hat. Sein Werk scheint ihm auch selbst nicht ganz geheuer zu sein. Den Zauberstab aus der Hand geben will er aber nicht.“
Anti-Spiegel:
Der WDR hat vor Beginn der Eskalation ein Interview mit Putin verhindert – Auszug: „Der Journalist Hubert Seipel hat dem WDR vor Beginn der Eskalation in der Ukraine angeboten, ein Interview mit Putin zu machen. (…) Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift ‚Umstrittener Journalist – Seipel bot ARD kurz vor Kriegsbeginn erneut Putin-Interview an‘ (…). Man muss wissen, dass es für die Spiegel-Redaktion positiv ist, in so einer Situation ein Interview mit Putin zu verhindern. (…) Der Spiegel schreibt: ‚Das Angebot, das man ablehnen musste, ging Anfang Februar 2022 ein: Hubert Seipel, renommierter Filmemacher und angeblicher Russland-Kenner, sei gerade drei Tage im Kreml gewesen, hieß es. Er habe die Möglichkeit, den Präsidenten Wladimir Putin für die ARD zu interviewen. Ob Interesse bestehe?‘ (…) Warum ‚musste‘ man das Angebot ablehnen? Die Antwort ist klar: Man wollte verhindern, dass die Deutschen vom westlichen Narrativ abweichende Informationen bekommen.“
Berliner Zeitung:
Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario. Warum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus – mitten in der Energiekrise? Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden konnten vor Gericht nicht überzeugen – Auszug: „Weil Energie-Engpässe wie im Februar 2022 zukünftig nicht ausgeschlossen wären (…), dürfe man die Akten nicht freigeben, so ein Jurist des Ministeriums. (...) Deutschland könnte wieder im Energiechaos versinken, weil die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz sind! Insofern sei die damalige Notlage auf künftige Krisensituationen im Hinblick auf die Energiesicherheit übertragbar, argumentiert der Beamte. So will er vor Gericht erwirken, dass die Akten weiterhin geheim bleiben. So will er die Regel umgehen, dass die Öffentlichkeit Anspruch darauf hat zu erfahren, wie es zu bestimmten Entscheidungen ihrer Regierung in der Vergangenheit kam. (…) Er gibt außerdem zu bedenken, dass die Veröffentlichung der bislang geheimen Dokumente vertrauliche Beratungen zur Atomkraft oder zur Versorgungssicherheit zwischen Deutschland und anderen Staaten gefährden könnte. (…) Habecks Ministerium will offenbar verhindern, dass Unterlagen ans Licht kommen, die dessen Entscheidung zum AKW-Aus in Misskredit bringen könnten.“
Hintergrund:
Extremisten auf der Straße. Die Mitte und ihr Mythos der Alternativlosigkeit zeigen ihre Ohnmacht vor der Opposition. Weitere totalitäre Maßnahmen sind geplant – Auszug: „Die Demonstranten fühlen sich in der Mitte der Gesellschaft. Aber diese Mitte ist, der Begriff fiel bereits, extremistisch geworden. Dabei setzen deren Vertreter auf die Selbstdefinition. Denn im Sinne des politischen Establishments gibt es keine extreme Mitte, denn sie definiert sich in einer Art Zirkelschluss selbst als Mitte. Deren Positionen sind gemäßigt und umgekehrt. Die Mitte vertritt das, was alternativlos und vernünftige Politik ist. Also Waffenlieferungen für Frieden oder Grundrechtseinschränkungen für den Gesundheitsschutz oder jetzt für die Grundrechte – und das alles ohnehin für ‚unsere Freiheit‘. Die Mitte vertritt in eigenem Verständnis die Politik im Sinne des Ganzen. Wer etwas anderes will, die Alternativlosigkeit auch nur infrage stellt, der ist ein Extremist. Wer allerdings die Alternativlosigkeit predigt, auch wenn diese wie bei den aktuellen Demonstrationen in schön bunte Farben eingehüllt wird, der ist selbst ein solcher Extremist. Wer keine Meinung außer der eigenen zulassen, wer der Opposition nicht zuhören will und nicht versteht, warum die Wähler der AfD zuströmen – nämlich wegen des Unvermögens eines großen Teils der Politik und nicht weil sie extrem rechts gesinnt sind, dem bleibt nichts mehr als autoritäre, also extremistische Maßnahmen.“
Manova:
Die AfD rettet Scholz – Auszug: „Wie aus dem Nichts wurden die Proteste gegen rechts und damit gegen die Alternative für Deutschland (AfD) am letzten Wochenende aus dem Boden gestampft. (…) Die Tagesschau meldete einen Erfolg: Es waren 250.000 Demonstranten bundesweit. In der Pandemie hätte man 250.000 demonstrierende Querdenker und Maßnahmenkritiker im ganzen Bundesgebiet als Minderheit eingeordnet. Heute soll das aber wohl eine Mehrheit sein, die endlich etwas tue. Dieser Zahl stehen Prognosen gegenüber, die die Zuwächse der AfD fast wöchentlich höher taxieren. (…) Nicht wenige unter denen, die jetzt gegen rechts trommeln, klingen genau so, wie sie es den Leuten von der AfD immer wieder vorwerfen. Es sei ja die AfD, die Grundrechte aussetzen würde, wenn sie an die Macht gelänge, mahnen sie – und fordern gleichzeitig, Grundrechte auszusetzen. (…) Die Proteste gegen die AfD sind keine Maßnahme gegen einen etwaigen Rechtsruck. Ohnehin wäre das lächerlich, denn dann müsste man auch gegen die Bundesregierung demonstrieren. Rechter war die deutsche Politik selten als im Moment. Nichts von dem, was in Berlin fabriziert wird, deutet auf eine linke politische Kultur hin, ganz egal wie oft das Innenministerin Nancy Faeser auch behaupten mag.“
Overton-Magazin:
„Die Wokeness ist ein typisch amerikanisches Kulturphänomen“ – Auszug: „Woke bedeutete ursprünglich, wach zu sein bei rassistischen Übergriffen. Das ist ein Begriff, den schwarze Männer benutzen, um zu bemerken, dass einem anderen Afroamerikaner Unrecht getan wurde – was oft passiert. Das haben dann weiße Intellektuelle übernommen, so wie Jazz, oder gewürztes Hühnchen, oder Rastalocken. Nun hat das krude Formen angenommen – jetzt bist du woke, wenn du glaubst, dass ein biologischer Mann im Fummel eine Frau ist. Das hat mit der ursprünglichen Bedeutung überhaupt nichts mehr zu tun und stößt auch viele Schwarze ab. (...) Rassenfragen aber prägen in Amerika die ganze Gesellschaft. Jemanden zu diskriminieren, kann sich keiner leisten, deswegen springen die Firmen darauf an. (…) Unternehmen wollen ihre Cola oder ihr Bier möglichst an alle verkaufen. Eigentlich wollen sie niemanden vor den Kopf stoßen und nur Geschäfte machen. Aber sie beschäftigen manchmal Werbeleute, die wirklich 150-Prozenter sind und die schießen dann über das Ziel hinaus. Das sah man zuletzt bei Bud Light, die nach einer Webeaktion mit einem Transvestiten 13 Prozent Umsatz verloren haben.“
Welt:
„Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist“, sagt Wagenknecht – Auszug: „Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erwartet von den Massendemonstrationen gegen rechts keine Schwächung der AfD. (…) Wagenknecht sagte: ‚Die Demonstrationen zeigen, dass viele Menschen sich Sorgen machen, wenn eine Partei, die Rechtsextremisten und Nazis in ihren Reihen hat, immer stärker wird.‘ Doch dürften die Proteste nicht überlagern, wer für die AfD-Erfolge verantwortlich sei: ‚Und verantwortlich ist die Bundesregierung, die mit ihrer Unfähigkeit, Abgehobenheit und Klientelpolitik die Menschen zu Recht empört‘, meinte Wagenknecht. ‚Wenn jetzt Ampel-Politiker vorn in den Demonstrationen mitlaufen, ist das pure Scheinheiligkeit und Heuchelei, denn im Grunde demonstrieren sie damit gegen sich selbst, gegen die Früchte ihrer Politik.‘“
Anti-Spiegel:
25 Tote, 20 Verletzte: Ukraine beschießt Markt in Donezk mit westlicher Artillerie – Auszug: „Der Beschuss von Donezk wird von den westlichen Medien meistens komplett verschwiegen, und wenn, wie in diesem Fall, doch einmal berichtet wird, wird das so unverfänglich wie möglich getan. Der Spiegel verschweigt auch, dass bei diesem Beschuss, der keinem militärischen Ziel galt, sondern einem Markt, auf dem die Menschen am Sonntagmorgen ihre Einkäufe erledigen, aus dem Westen gelieferte Munition zum Einsatz kam, was das Kaliber 155-Millimeter belegt. (…) In letzter Zeit häufen sich die ukrainischen Angriffe auf rein zivile Ziele sogar, man erinnere sich nur an den Angriff mit verbotener Streumunition auf ein Straßenfest in Belgorod Ende Dezember.“
BR:
Weitere Demonstrationen gegen Rechts am Sonntag – Auszug: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb am Samstagabend: ‚So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen - unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch!‘ (...) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in den Demonstrationen ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie. ‚Demokratie lebt von den Menschen, die dafür aufstehen‘ (...) ‚Es ist beeindruckend zu sehen, wenn jetzt viele Menschen auf die Straße gehen und Flagge zeigen für unsere Demokratie.‘ Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte den zunehmenden Protest gegen rechts in Deutschland – vor allem auch in kleineren und mittelgroßen Städten. Wenn es um die Frage gehe, ob man Mensch oder Menschenhasser sei, gingen Menschen auf die Straße – auch ohne große Aufrufe und zum ersten Mal. Es gebe nicht erst durch die Enthüllung von Correctiv, aber jetzt für alle sichtbar und deutlich, einen Teil in dieser Gesellschaft, der diese komplett auf den Kopf stellen und das Grundgesetz aushebeln wolle, warnte die Grünen-Politikerin auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Potsdam. ‚Um das zu verhindern, müssen wir mit allen Kräften für die Demokratie dagegen stehen.‘ Baerbock forderte: ‚Wir müssen das klar benennen und nicht mehr von Wutbürgern, von Besorgten, von Rechtspopulisten sprechen, sondern von denen, die unsere Verfassung angreifen.‘“
Seniora:
Badhrakumar: Entschlüsselung von Irans Raketen- und Drohnenangriffen – Auszug: „Die überwältigenden Raketen- und Drohnenangriffe auf drei Länder – Syrien, Irak und Pakistan – innerhalb von 24 Stunden und der außergewöhnliche Schritt Teherans, die Verantwortung für die Angriffe bekannt zu geben, waren eine sehr deutliche Botschaft an Washington, dass dessen Strategie, eine Koalition von Terrorgruppen in der Region um den Iran zu schaffen, entschlossen zurückgeschlagen wird. (…) Die Absichten der USA sind klar: Sie wollen Teheran im Westen und Osten mit schwachen Staaten flankieren, die leicht zu manipulieren sind. Kurz gesagt, [US-Sicherheitsberater] Sullivan hat die Absicht der USA zum Ausdruck gebracht, ihre Präsenz im Irak zu verstärken – und ähnliche Ziele verfolgen sie auch in Pakistan. Washington vertraut darauf, dass [der pakistanische General] Munir dafür sorgt, dass [Ex-Premierminister] Imran Khan im Gefängnis bleibt, egal wie die Wahlen in Pakistan ausgehen. Diese strategische Neuausrichtung kommt zu einer Zeit, in der Afghanistan endgültig aus der anglo-amerikanischen Umlaufbahn herausgefallen ist und Saudi-Arabien kein Interesse daran zeigt, ein Rädchen im amerikanischen Getriebe zu sein (…).“
taz:
Das autoritäre Überbleibsel – Auszug: „Über eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will. Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis. Politische Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten brauchen. (…) Die Gewährung von verbindlichen Grundrechten, an denen sich alle Gesetze messen lassen müssen, ist eine Grundbedingung moderner Verfassungsstaaten. Niemand soll dem Staat rechtlos gegenüberstehen. Es ist das wichtigste Recht, Rechte zu haben, so Hannah Arendt. Nun sieht aber das Grundgesetz seit 1949 vor, dass Menschen, die bestimmte Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ‚missbrauchen‘, damit ihre Grundrechte ‚verwirken‘. Dieser Artikel 18 ist ein Relikt autoritären Denkens, der dringend abgeschafft gehört, bevor er erstmals angewandt wird. (…) Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung.“
Novo Argumente:
Demokratiepanik in Davos – Auszug: „Im Global Risks Report 2024 [des World Economic Forum] wird mehr oder weniger behauptet, dass Fehlinformationen und Desinformation das größte Risiko für die Gesellschaft in der kommenden Zeit darstellen. (…) Da konkurrierende Behauptungen darüber, was wahr und was nicht wahr ist, Wahlen seit Beginn der Neuzeit plagen, ist es alles andere als klar, warum sie eine so gefährliche globale Bedrohung für die Menschheit darstellen sollten. (…) Wenn der Bericht vor der Möglichkeit warnt, dass Fake News die Wahlen in den Jahren 2024 und 2025 beeinflussen könnten, heißt das in Wirklichkeit, dass sich die falschen Leute und Parteien durchsetzen könnten. Es ist bemerkenswert, dass die aufkommende Besorgnis über Fake News mit dem Scheitern der globalistischen Kräfte zusammenfiel, das Brexit-Referendum im Juni 2016 zu ihren Gunsten zu entscheiden. (…) 2016 markierte einen Wendepunkt im Schicksal der politischen und kulturellen Eliten, die sich der kosmopolitischen Ausrichtung des WEF verschrieben haben. (…) Die meisten Brexit-Befürworter haben keine Ahnung, wie sehr ihr Triumph das globale kosmopolitische Netzwerk aus Brexit-Gegnern, EU-Ideologen und ihren Verbündeten im Weltwirtschaftsforum beunruhigt hat. (…) Was sie beunruhigt, ist die Bedrohung ihrer Lebensart durch die Demokratie.“
Berliner Zeitung:
Deutschland versichert Investitionen in der Ukraine – auch im Krieg – Auszug: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sucht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Unterstützung. Am Dienstag traf sich Selenskyj mit Vertretern der größten amerikanischen Finanzinstitute, darunter die Großbank JPMorgan Chase sowie die Fonds Blackrock, Blackstone und Bridgewater. Im Anschluss an das Treffen erklärte Selenskyj auf seiner Homepage: ‚Es ist sehr wichtig, hier zu sein, um die Investitionen in der Ukraine anzukurbeln und unsere Wirtschaft zu unterstützen.‘ (…) Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, trotz des Kriegs sichere die Bundesregierung deutsche Unternehmen bei ihrem Engagement in der Ukraine mit Investitionsgarantien ab. ‚Das machen wir in der Regel nicht in Ländern, in denen Krieg geführt wird‘, sagte Habeck. Das Risiko, dass Unternehmen beschossen würden, sei einfach zu groß. Doch für die Ukraine werde eine Ausnahme gemacht. ‚Die Ukraine ist dann das Land mit den zweithöchsten Investitionen, die wir abgesichert haben, geworden‘, sagte Habeck. In Davos wolle er dafür werben, dass auch andere Staaten dieses Instrument nutzten. Eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, die im Sommer in Berlin stattfinden soll, werde in Davos vorbereitet.“
Gewerkschaftsforum:
Die alte Tante SPD – auf dem Weg zur Demenz – Auszug: „Die Ergebnisse, die in Ostdeutschland und Bayern zum Teil nicht mal mehr zweistellig sind, führen nicht zum Aufstand der Basis. Sie wirken wie Wetterleuchten, die der Sozialdemokratie das gleiche Schicksal wie das der PASOK in Griechenland oder der PS in Frankreich verkünden. (...) Der Zusammenbruch kommt nicht von ungefähr. Er hat sich nicht nur angedeutet, sondern war absehbar, als die fundamentalen Fehlentscheidungen und Enttäuschungen von oben durchgedrückt wurden. (…) Mit den Hartz-Reformen verabschiedete sich die Sozialdemokratie als Partei der arbeitenden Menschen (...). Jahrelang meinte sie, die Betroffenen hätten diese Reformen falsch verstanden. Ihnen würde noch das Licht aufgehen. (…) Bis heute hat die SPD nicht verstanden, dass sie mit ihrem neoliberalen Kurs sich das eigene Grab schaufelte. In ihrer selbst verschuldeten Verzweiflung glaubte sie, die Wahl von Scholz zum Kanzler, bedeute die Wende. Und ignorierte, dass er gar nicht gewählt wurde (er erreichte das gleiche schlechte Ergebnis wie vier Jahre zuvor der neoliberale Zyniker Steinbrück), sondern dass die CDU/CSU es schlicht verbaselt hatte.“
Nachdenkseiten:
Der Tod eines US-amerikanischen Bloggers im ukrainischen Gefängnis und die Doppelmoral – Auszug: „Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. (…) Während der mehr als achtmonatigen Haft verweigerten die ukrainischen Behörden dem Journalisten nicht nur lange Zeit die medizinische Versorgung, sondern folterten ihn, verlangten von ihm 70.000 US-Dollar und verweigerten ihm den Kontakt zu seinen Anwälten. Seine Familie wandte sich daher an das US-Außenministerium, um Hilfe zu erhalten – ohne Erfolg. (…) Das liegt daran, dass Lira die Regierung kritisierte, er war mit diesem Krieg nicht einverstanden. Er stellte sich gegen den Mainstream, deshalb war sein Tod nicht von Bedeutung. Er verdiente keinen Schutz, und jetzt gibt es keine Empörung. (…) In Washington war es sehr wohl bekannt, dass den Blogger in der Ukraine nicht viel Gutes erwartet. Natürlich musste Lira das selbst gewusst haben, denn er kannte das Land gut. Aber das entbindet die Ukraine nicht von der Verantwortung, einen Mann wegen seiner Ansichten sterben zu lassen.“
31. Januar 2024