Financial Times:
Nearly half of US voters think Joe Biden is spending too much on Ukraine aid (Fast die Hälfte der US-Wähler findet, dass Joe Biden zu viel für die Ukraine-Hilfe ausgibt) – Auszug (übersetzt): „Die jüngste monatliche FT-Michigan Ross-Umfrage ergab, dass 48 Prozent der Meinung sind, die USA gäben ‚zu viel‘ an Militär- und Finanzhilfe aus, um Kiews Kriegsanstrengungen gegen Russland zu unterstützen, während 27 Prozent der Meinung sind, Washington gebe den ‚richtigen Betrag‘ aus, und 11 Prozent meinen, die USA würden nicht genug ausgeben. Besonders ausgeprägt war die Ablehnung unter den Republikanern, wo 65 Prozent sagten, die USA würden zu viel für die Ukraine ausgeben, verglichen mit etwa der Hälfte – 52 Prozent – der Unabhängigen und nur einem Drittel - 32 Prozent – der Demokraten.“
German Foreign Policy:
Durchhalteparolen aus Berlin – Auszug: „Selenskyjs Besuch in Washington soll helfen, im Streit zwischen der Biden-Administration und insbesondere dem rechten Flügel der Republikaner um weitere milliardenschwere US-Unterstützung für die Ukraine das Ruder herumzureißen. Die Regierung will ein Paket in Höhe von 106 Milliarden US-Dollar durch den Kongress bringen, das neben Mitteln für Israel, Taiwan und die Grenzabschottung vor allem rund 60 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält. (…) Über die Gründe, die der Ablehnung weiterer Milliardentransfers an Kiew unter den US-Republikanern zugrunde liegen, hat sich am vergangenen Sonntag US-Senator James David Vance geäußert. (…) Mit Blick auf das komplette Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive fragte Vance, was die von Biden geforderten rund 60 Milliarden US-Dollar bewirken können sollten, während es die mehr als 100 bislang gezahlten Milliarden US-Dollar nicht erreicht hätten. Wenn er an die ‚große menschliche Tragödie‘ denke, dass ‚Hunderttausende unschuldige Osteuropäer in diesem Konflikt getötet worden‘ seien, dann komme er zu dem Resultat: ‚Was in unserem und in ihrem Interesse ist, ist es, das Töten zu beenden.‘ (…) Während die Forderung nach Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand inzwischen spürbar Zulauf gewinnt, da der Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist und den Streitkräften die Soldaten auszugehen beginnen (…), lehnt Außenministerin Annalena Baerbock eine solche Perspektive explizit ab und weist jegliches ‚Einfrieren‘ des Krieges ausdrücklich zurück.
Hintergrund:
Wütender Streiter für eine linke Öffentlichkeit – Auszug: „Die Gesellschaft, die Medien, die Linke – alles in der Krise. Eine Medienkritik von links tut Not. Denn die Medien sind keinesfalls so links, wie rechte Kritiker meinen. Das, was heute links genannt wird, arbeitet sich eher am ‚Rechtspopulismus‘ ab und zwar mit liberaler, oder genauer linksliberal-identitätspolitischer Stoßrichtung. Diese Strömung ist indes Teil der ‚Kirche des Kapitals‘, wie der Soziologe Lukas Meisner am Anfang seines Buches über linke Medienkritik schreibt. Sie ist also nicht wirklich links, nicht kapitalismuskritisch. (…) Sahra Wagenknecht und ihre politische Strömung ist übrigens für Meisner kein Ausweg, denn sie könne keine linke, keine antikapitalistische Alternative mehr formulieren. Und die AfD ist für ihn als Vertreter einer ‚neuesten Linken‘ neoliberal bis völkisch und nicht denkbar ohne die jahrzehntelang verkündete Alternativlosigkeit der neoliberalen Globalisierung, deren Folge die heutige Krise ist.“
Overton-Magazin:
Moshe Zuckermann: „Wir erwarten in Israel eine Wirtschaftskatastrophe“ – Auszug: „Frage: Bei aller Kritik an der Kriegsführung steht die US-Regierung weiter hinter Netanjahu. Gestern [9. Dezember 2023] gab es wieder einen Versuch, im Sicherheitsrat eine Resolution mit der Forderung nach Waffenstillstand zu beschließen, die aber von USA abgeschmettert wurde, Großbritannien hat sich der Stimme enthalten, alle anderen haben dafür gestimmt. Zuckermann: Es geht auch hier nicht um ein Gleichgewicht der Darstellung, sondern um Interessen. Biden steckt in einem Dilemma. Er muss auf der einen Seite einen Wahlkampf führen, bei dem er natürlich auch zur Kenntnis nehmen muss, dass eine ganze Menge Menschen in den USA mittlerweile das, was Israel anrichtet, verurteilen. Und er hat in seiner eigenen Partei mittlerweile Leute, die angefangen haben, die Stirn zu runzeln. Auf der anderen Seite war er gleich am zweiten Tag nach dem 7. Oktober in Israel und hat seine Solidarität bekundet. Also er muss sich auch treu bleiben. Aus diesem Dilemma kommt er im Moment nicht raus.“
BR:
Zweiter Kriegswinter in der Ukraine: Ermüdung auf beiden Seiten – Auszug: „Tatsächlich aber macht sich in der Ukraine Ernüchterung breit, vor allem in den Truppen an der Front, die durch brutale Kämpfe im Schützengraben abgenutzt sind. Zuletzt ging ein 30-minütiges Video in der Ukraine viral, das ukrainische Soldatinnen und Soldaten unter russischem Beschuss im Osten bei Awdijiwka zeigt. Mit ihren Kameras nahmen die Kämpfenden auf, wie sie das russische Feuer erwidern, Granaten werfen und sich vor heranrollenden Panzern verstecken. ′Wir sind am Ende, wir sind alle müde‵, sagt die ukrainische Soldatin Olena Rysch über den aktuellen Zustand der ukrainischen Armee. ′Wir haben niemanden mehr zum Kämpfen und der Feind wird immer aktiver.‵ Die ukrainischen Truppen sind in einer schwierigen Lage. Russland hat mehr Drohnen, mehr Artilleriegeschosse, mehr Männer. Die Zeit läuft aktuell für Russland, das sich seit Monaten auf einen langen Krieg einstellt und von Verbündeten wie Nordkorea oder dem Iran mit Waffen und Munition beliefert wird. Wer da mithalten wolle, müsse umdenken, fordern westliche Militär- und Sicherheitsexperten. Passiert sei bislang zu wenig, sagt Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer: ′Das Fass ist leer.‵“
Frankfurter Allgemeine:
„Du willst weg vom Krieg, aber er holt dich überall ein“ – Hunderttausende Russen haben wegen des Krieges ihre Heimat verlassen. Nun kehren viele wieder zurück. Doch ob sie bleiben, ist so ungewiss wie alles andere (Bezahlschranke). – Auszug: „Ende Juli bezifferte das Portal ′Re:Russia‵ die ′militärisch‵ bedingte Ausreise aus Russland in den Jahren 2022 und 2023 auf zwischen 817.000 und 922.000. Häufigste Zielländer sind demnach Kasachstan, Serbien, Armenien und die Türkei. Neben der Zahl der ′Relokanten‵, wie ein neurussisches Wort für die Auswanderer lautet, ist auch die Zahl der Rückkehrer aus dem Ausland unklar. Putin behauptete im vergangenen Juni auf seinem Petersburger Wirtschaftsforum, mindestens die Hälfte der Ausgereisten sei wieder da. Seine Quelle blieb unklar. Andere gehen von weit weniger Rückkehrern aus. So Iwetta Sergejewa vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, die zu Russlands neuer Auswanderungswelle forscht und mit ihren Kollegen vom Projekt ′OutRush‵ schon dreimal ein Panel aus rund 2000 Russen online befragt hat. Von diesen seien 16 Prozent zurückgekehrt. Davon lasse sich ′vorsichtig extrapolieren‵ sagt Sergejewa. Denn die Leute, die bei ′OutRush‵ mitmachten, seien eher gut ausgebildet, politisiert und regimekritisch, sodass der Rückkehranteil in anderen gesellschaftlichen Gruppen womöglich höher liege.“
Infosperber:
Israel will die Palästinenser aus Gaza vertreiben – Auszug: „Manche Kommentatoren kritisieren, dass Israel für die Zeit nach Kriegsende keine Strategie habe oder bekanntgebe. Falls jedoch das Ziel von Israels Regierung darin besteht, die Palästinenser umzusiedeln und das Land für Israelis freizumachen, dann wird Netanyahu zu diesem Ziel nicht öffentlich stehen. Die Regierung wird vielmehr versuchen, mit vordergründig anderen Motiven Tatsachen zu schaffen, um dieses Ziel zu erreichen. Die ′geschaffenen Tatsachen‵ sind dann folgende: Hunderttausende Frauen, Kinder und Jugendliche, die verdursten, verhungern und von Seuchen heimgesucht werden; viele Schwerverletzte und Kranke, die keine Hilfe mehr erhalten: Eine seit langem nicht mehr dagewesene humanitäre Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Der Druck wird enorm zunehmen, dass Ägypten und andere arabische Staaten die Gaza-Einwohner bei sich aufnehmen. Eine Milliarden-Entschädigung für Ägypten könnte dazu beitragen, dass Israel dem Ziel der Ultrakonservativen näherkommt: Ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan.“
Overton Magazin:
Kein Herz für palästinensische Kinder bei Springer und ZDF – Auszug: „Samstagabend war wie jedes Jahr wieder einmal 'Ein Herz für Kinder' angesagt. Die Benefiz-Show im öffentlich-rechtlichen ZDF (seit 2001, davor ARD) soll möglichst viel Geld für arme und kranke Kinder einsammeln. Man muss aber wissen, dass der Verein 1978 von Axel Springer und Bild gegründet wurde, weiterhin hauptsächlich von Springer finanziert wird und Bild die Schirmherrschaft ausübt. (…) Die Verbindung zu Springer dürfte eine entscheidende Rolle dafür gespielt haben, dass es in der Show, die sich so sehr für Kinder einsetzen will, kein Herz für palästinensische Kinder gab, die gerade zu Tausenden im Gazastreifen sterben, verletzt, verstümmelt oder traumatisiert werden. Man weiß seit langem, dass Springer nichts über die transatlantischen Beziehungen und Israel kommen lassen will. Dazu gibt es auch die bekannten ′Werte‵, die jeder bei Springer beachten muss – und dem sich offenbar auch das ZDF und jeder der Anwesenden untergeordnet haben. Punkt 2 und 3: ′Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel. Wir befürworten das transatlantische Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa.‵ Man kann natürlich das jüdische Volk und das Existenzrecht unterstützten, aber gleichwohl Kritik an der israelischen Politik und Regierung, derzeit auch an der Kriegsführung äußern. Aber das wäre bei Springer und ZDF zu weit gegangen. Und jeder der Anwesenden, auch die Politiker Karl Lauterbach (SPD), Christian Lindner (FDP), Markus Söder (CSU), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), Ricarda Lang (Grüne), Paul Ziemiak und Carsten Linnemann (CDU), akzeptierten den Maulkorb oder fanden es ganz in Ordnung, die Lage der Kinder im Gazastreifen nicht einmal zu erwähnen.“
tagesschau:
Weitere Millionen für die Bahnchefs – Obwohl die Deutsche Bahn ihre Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit verfehlte, soll der Vorstand nach Recherchen von NDR, WDR und SZ üppige Boni nachgezahlt bekommen. Bislang geheim gehaltene Dokumente zeigen, wie sich die Summen errechnen. – Auszug: „Demnach sollen rund 1,3 Millionen Euro Boni allein an den Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz fließen – davon rund 384.000 Euro, weil sich die Bahn für 2022 besonders zufriedene Mitarbeiter und einen gestiegenen Anteil an weiblichen Führungskräften bescheinigt. Den Unterlagen zufolge haben die Vorstände das unternehmenseigene Ziel in diesem Bereich geringfügig übertroffen. Der Bonus für diesen Bereich wurde aber deutlich erhöht – auf 175 Prozent. Was das finanzielle Ergebnis der Bahn anbelangt, sollen die Konzernchefs sogar den doppelten Bonus bekommen, weil es besser ausgefallen ist als ursprünglich angenommen. Zu diesen Zusatzvergütungen für gemeinsame Ziele kommen noch hohe Summen für jeweils individuelle Ziele der Vorstände. Bahnchef Lutz hatte in seiner Vereinbarung dafür offenbar Kohlendioxideinsparung stehen. Und weil die Bahn hier nach eigener Aussage 2022 zwei Prozentpunkte mehr eingespart hat, als sie wollte, soll Lutz allein dafür einen Bonus von knapp 440.000 Euro bekommen. Der damals für den Fernverkehr zuständige Vorstand Berthold Huber hatte demnach das Ziel, dass mindestens 278 ICE-Züge einsatzbereit sein sollten. Die Tatsache, dass sogar 284 ICE auf den Gleisen waren, wertet die Bahn als Zielerreichung von 133 Prozent. Huber soll allein dafür nun rund 183.000 Euro Boni erhalten.“
The Atlantic:
„We Only Need Some Metal Things“ („Wir brauchen nur ein paar Metallsachen“) – Auszug (üversetzt): „Während Russland auf eine Kriegswirtschaft umstellt und die Industrieproduktion beschleunigt, haben die USA wenig getan, um sich auf einen langen Krieg in der Ukraine vorzubereiten. In zwei Fabriken in Pennsylvania werden nach wie vor alle 155-mm-Artilleriegeschosse hergestellt, die für die Ukraine zur wichtigsten Munition geworden sind. Eine neue Fabrik mit etwa 150 Arbeitsplätzen ist in Mesquite, Texas, geplant, und zwar gegen den Widerstand des republikanischen Kongressabgeordneten des Bezirks, der jegliche Hilfe für die Ukraine einstellen würde. (Jemand sollte Politikern wie ihm sagen, dass 90 Prozent der Hilfsgelder in den USA ausgegeben werden.) Das Pentagon plant, die Produktion von derzeit 30.000 Granaten pro Monat auf 90.000 oder 100.000 im Jahr 2025 zu erhöhen. Russland ist auf dem besten Weg, 2 Millionen pro Jahr zu produzieren. Neben seinem materiellen Vorsprung bei der Artillerie hat es sich auf dem Schlachtfeld auch bei der Drohnen- und elektronischen Kriegsführung weiterentwickelt. Die lange Geschichte der amerikanischen Deindustrialisierung hat es schwierig gemacht, auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren. Die politische Polarisierung macht es fast unmöglich.“
ZDF:
Bilanz der ukrainischen Gegenoffensive 2023 – Auszug: „Anfang November veröffentlichte der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, einen Artikel im ′Economist‵, in dem er bisher unbekannte Details über den ukrainischen Plan für die Gegenoffensive im Sommer und die Bewertung der Situation fast fünf Monate später lieferte. Anfang Dezember veröffentlichte die ′Washington Post‵ einen zweiteiligen Artikel, der auf Interviews mit Beteiligten über die Sichtweise der USA und der Ukraine zur Gegenoffensive beruht. (...) Bemerkenswert ist, dass in keinem der Artikel ein anderes Land als die USA und bis zu einem gewissen Grad Großbritannien erwähnt wird, das an der Planung der Gegenoffensive der Ukraine beteiligt war. (...) Was die Planung anbelangt, so ist eine weitere Lehre aus diesen Berichten der Beteiligten, dass die Ukraine in diesem Krieg tatsächlich ein unabhängiger Akteur ist, unabhängig von der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Hilfe, die sie vom Westen erhält. Manchmal widersprach Kiew den USA, während es in anderen Fällen einfach keine Informationen weitergab und nicht einmal den Hörer abnahm. Diese Darstellung widerlegt die gängige russische Propagandabehauptung, die Ukraine sei nur eine Marionette der USA. Wie diese Artikel beweisen, ist das Gegenteil der Fall, und die Beziehung ist weit weniger hierarchisch, als man uns in Moskau glauben machen will.“
Helene Banoun:
mRNA: vaccine or gene therapy? Regulatory issues (mRNA: Impfstoff oder Gentherapie? Regulatorische Fragen) – Auszug (übersetzt): „Der Ausschluss von Anti-Covid-mRNAs von der Regulierung für Genprodukte wird von den Regulierungsbehörden nicht gerechtfertigt, was es diesen Produkten ermöglicht, zahlreichen Kontrollen zu entgehen, insbesondere in Bezug auf spezifische Toxizität, Integration in das Genom, Übertragung in die Keimbahn, Toxizität in Verbindung mit der Expression strukturell veränderter Proteine, Reproduktionstoxizität, wiederholte Toxizität und Ausscheidung in die Umwelt. (…) Es gibt daher keine wissenschaftliche Begründung dafür, diesen Ausschluss von Impfstoff-mRNAs von den strengen Kontrollregeln, die für Genprodukte gelten sollten, zu unterstützen.“
Berliner Zeitung:
Rückgang bei deutscher Industrie: Das Problem mit den volatilen Großaufträgen – Auszug: „Die deutsche Industrie gerät deutlich stärker unter Druck als gedacht: Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland sind im Oktober gegenüber dem Vormonat um 3,7 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Analysten hatten dagegen mit einem leichten Zuwachs von im Schnitt 0,2 Prozent gerechnet. Belastet wurde die Entwicklung durch fehlende Großaufträge. Rechnet man diese Komponente raus, ergäbe sich ein Orderzuwachs um 0,7 Prozent. Darüber hinaus wurde der Anstieg des gesamten Auftragseingangs im Vormonat nachträglich von 0,2 auf 0,7 Prozent nach oben gesetzt. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich gehen die Bestellungen um 4,6 Prozent zurück. Die Auftragseingänge setzten ihren rückläufigen Trend fort, kommentierte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die Entwicklung der Großaufträge herausgerechnet, trete das Ordervolumen seit dem Frühjahr auf der Stelle. Eine nachhaltige Erholung der Industriekonjunktur sei demnach erst im nächsten Jahr zu erwarten. Im Detail gingen im Oktober weniger Aufträge für Vorleistungs- und Investitionsgüter wie Maschinen ein. Dagegen wurden mehr Konsumgüter bestellt als im Vormonat. Während die Nachfrage im Inland um 2,4 Prozent stieg, kamen aus dem Ausland 7,6 Prozent weniger Bestellungen.“
Daily Wire:
Daily Wire And The Federalist Sue Biden State Department Over Censorship Effort (Daily Wire und The Federalist verklagen Bidens State Department wegen Zensurbestrebungen) – Auszug (übersetzt): „The Daily Wire, The Federalist und der Bundesstaat Texas haben sich am Dienstag in einer Klage gegen das US-Außenministerium zusammengeschlossen und den Vorwurf erhoben, die Regierungsbehörde finanziere eine Zensurtechnologie, die darauf abzielt, inländische Medien mit missliebigen politischen Meinungen in den Ruin zu treiben. Das Außenministerium ist für die Außenbeziehungen zuständig und hat keine Befugnisse in Bezug auf inländische Angelegenheiten. Dennoch nahm es ein Regierungsbüro, das für die Bekämpfung ausländischer terroristischer Propaganda entwickelt wurde, das Global Engagement Center (GEC), und setzte es gegen Amerikaner ein, die sich mit dem beschäftigten, was es als ′Desinformation‵ bezeichnete, heißt es in der Klage, die am Dienstagabend von der New Civil Liberties Alliance beim Bundesgericht im Eastern District of Texas eingereicht wurde. Es handele sich um ′einen der dreistesten, manipulativsten, verdecktesten und schwerwiegendsten Machtmissbräuche und Verstöße gegen den ersten Verfassungszusatz durch die Bundesregierung in der amerikanischen Geschichte‵, heißt es in der Klage, in der auch Außenminister Antony Blinken und fünf weitere Beamte als Beklagte genannt werden.“
junge Welt:
… und raus bist du! – Auszug: „Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kinderhilfswerks UNICEF hervorgeht, haben 17 von 39 OECD- und EU-Länder das Armutsrisiko seit 2012 um zehn Prozent senken können. Polen, Slowenien, Lettland und Litauen reduzierten es sogar um 30 Prozent. Polen etwa, indem es in Familienleistungen investierte, und Slowenien, weil es den Mindestlohn erhöhte. Die BRD gehört zu den Ländern, in denen die Kinderarmut seit Jahren nicht zurückgeht, sondern sogar steigt. 15,5 Prozent der unter 18jährigen hierzulande sind laut der Untersuchung mit dem bezeichnenden Namen ′Kinderarmut inmitten von Wohlstand‵ derzeit arm. 7,9 Prozent bzw. mehr als eine Million Kinder sind es dauerhaft. Und das ist konservativ gemessen, wie eine UNICEF-Sprecherin gegenüber jW erklärte. Der Paritätische Gesamtverband kommt beispielsweise auf eine Armutsquote von mehr als 21 Prozent bei den unter 18jährigen. In der Gesamtbewertung der UNICEF-Studie landet Deutschland dennoch auf Platz 25 der 39 untersuchten Staaten. Und damit im unteren Mittelfeld. Schlechter sind Staaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich oder die Schweiz.“
junge Welt:
In Zeiten des Krieges … Israels Feldzug in Gaza (Moshe Zuckermann) – Auszug: „Der 7. Oktober hat Israel einen präzedenzlosen Schock versetzt. Das terroristische Massaker hat sich auf israelischem Boden ereignet, wobei die Armee, die Geheimdienste und die letztlich verantwortliche Regierungskoalition an jenem Höllentag total versagt haben. Eigentlich Grund genug für eine massive Protestwelle gegen die Regierenden. Aber es hat sich schon über Jahrzehnte in die zivilgesellschaftliche DNA der Israelis eingeschrieben, dass beim Donnern der Kanonen jegliche Form der Kritik zu verstummen habe. Die politische Debatte müsse bis nach dem Krieg vertagt werden. Aber was heißt ′nach dem Krieg‵? Es liegt im persönlichen Interesse Netanjahus, dass dieser so lange wie möglich andauert, damit er sich keinen Demonstrationen aussetzen muss, mithin auch sein Prozess (und seine Verurteilung) sich immer länger verschiebe. Derweil haben er und sein Umfeld bereits begonnen, perfide und intrigant wie immer, die Schuld am Fiasko des 7. Oktober auf die Sicherheitskräfte abzuwälzen. Er, der sich Politik in Zeiten des Krieges verbietet, setzt alle ihm zur Verfügung stehenden manipulativen politischen Maschinerien in Gang.“
Neue Zürcher Zeitung:
Das „Selbstbestimmungsgesetz“ dürfte erst der Anfang sein: Schritt für Schritt verschieben die Grünen gesellschaftliche Grenzen (Bezahlschranke) – Auszug: „Transgeschlechtlichkeit (...) soll nicht lediglich gesellschaftlich akzeptiert werden, sondern staatlich festgeschriebene Vorzugsbehandlung geniessen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen nur in den wenigsten Fällen die Kosten für Brillen und nur in manchen Fällen die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung beim Frauenarzt übernehmen – aber demnächst die Brustamputation für junge Mädchen bezahlen sollen, die sich im falschen Körper glauben. (...) [Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven] Lehmann sprach (...) bei einer nichtöffentlichen Gesprächsrunde Anfang Dezember über ′gender-affirming care‵. (...) Was nach einfühlsamer Pflege klingen soll, bedeutet nichts anderes, als Minderjährige in ihrem Wunsch, das Geschlecht zu wechseln, zu bestärken – statt dieses Ansinnen zunächst einmal infrage zu stellen, da solche Gedanken gerade in der Pubertät nicht ungewöhnlich sind. Haben junge Menschen diesen Weg einmal eingeschlagen, bedeutet das oftmals: Pubertätsblocker, Hormontherapie, geschlechtsangleichende Operationen und einen drastisch veränderten Lebensweg. Es kann bedeuten, mit einer chirurgisch geformten Neo-Vagina oder einem Neo-Penis zu leben, dadurch dauerhaft inkontinent zu sein und niemals Kinder zeugen zu können. Sogenannte ′Detransitioners‵, Menschen, die solch invasive Eingriffe hinter sich haben und sie bereuen, berichten Erschreckendes über ihren medizinisch veränderten Körper. Zurück können sie nicht.“
ntv:
Hofreiter und Weber fürchten Niederlage Kiews – Auszug: „Angesichts des massiven Einbruchs der Ukraine-Hilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. ′Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen‵, sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). ′Die Situation ist ernst‵, sagte Hofreiter. ′Es muss uns Sorgen machen, dass die US-amerikanische Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen hat. Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an.‵ (...) Auch der EVP-Fraktions- und Parteivorsitzende Manfred Weber sieht die neusten Zahlen mit Sorge. ′Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, wird es keinen Frieden geben, Putin wird uns weiter attackieren‵, sagte Weber dem RND. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass Russland bereits jetzt versuche, Europa zu destabilisieren. ′Die finnische Grenze ist geschlossen, weil Putin Migranten als politische Waffe einsetzt, im Baltikum sehen wir täglich Cyber-Angriffe aus Russland heraus und in der Slowakei haben Fake-News aus Putins Reich die politische Stimmung gedreht.‵ Weber forderte daher die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Hilfen auf. ′Der EU-Gipfel nächste Woche muss ein klares Signal der Unterstützung aussenden, wir stehen an der Seite der Ukraine.‵“
Welt:
Der abgeblasene New-York-Trip Lauterbachs und der 43.383-Euro-Schaden (Bezahlschranke) – Auszug: „Auf einen möglicherweise schlampig geführten Kalender geht ein Schaden zurück, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verursacht hat. Exakt 43.383,90 Euro Ausfallkosten musste das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter anderem an ein Hotel in New York überweisen, nachdem der Minister seine Reisepläne kurzfristig geändert hatte. Das geht aus einem Schriftsatz des BMG auf eine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU, Tino Sorge, hervor. Die Kosten addieren sich aus 38.655 Dollar für Übernachtungen von Lauterbach und Begleitung plus ′Bearbeitungs- und Umbuchungsgebühren‵ von 7537 Euro. Grund der Reise nach New York war laut BMG das ′High level meeting on pandemic prevention, preparedness and response‵ der UN-Vollversammlung am 20. September 2023. (…) Nachdem es sich Lauterbach mit seinen USA-Plänen anders überlegt hatte, stellten sich die Übernachtungen im New Yorker Intercontinental (859 Dollar pro Tag und Person) als nicht stornierungsfähig heraus. Grund für Lauterbachs plötzliche Kehrtwende, so teilt das BMG auf WELT-Anfrage mit, sei seine Unabkömmlichkeit in Berlin gewesen (…). Lauterbach hatte vor, seine Reise zur UN mit 14 Begleitpersonen anzutreten, wie die Hotelrechnung belegt, die WELT vorliegt. (…) Tatsächlich klafft seit dem abgeblasene[n] New-York-Trip des Ministers ein Loch im Etat des BMG, das offenbar dazu führte, dass in der Folge Dienstreisen abgelehnt werden mussten.“
Welt:
Der Tag, an dem das Grauen über Israel kam (Bezahlschranke) – Auszug: „Der Kibbuz Beeri wurde 1946 von jüdischen Einwanderern gegründet, darunter deutsche Holocaust-Überlebende. Er war eine weitgehend säkulare, linksgerichtete Gemeinschaft (…). Ein Sanitäter, der eines der Häuser betrat, berichtete mehreren Medien: ′Ich sah zwei Mädchen dort liegen, eines auf einem Bett, eines auf dem Boden, in ihrem eigenen Schlafzimmer. Und das Mädchen – ein 14- bis 15-jähriger Teenager – liegt auf dem Boden auf dem Bauch, ihre Hose ist heruntergezogen und sie ist halb nackt, ihre Beine sind gespreizt, weit geöffnet, und auf ihrem Rücken befinden sich Spermareste. Jemand hat sie gleich nach der brutalen Vergewaltigung hingerichtet.‵ (…) Am Vorabend des 7. Oktober hatte das Psytrance-Festival ′Supernova Sukkot Gathering‵ in der Negev-Wüste in der Nähe des Kibbuz Re’im begonnen (…) ′An den Ort, an dem wir uns versteckten, brachten sie alle Frauen. Sogar Köpfe von Frauen‵, berichtete eine Überlebende. ′Ich erinnere mich an eine Situation, in der jemand auf ein Mädchen gesprungen ist und sie vergewaltigte, und sie anschließend von einem zum anderen gereicht wurde. Das Mädchen, das sie vergewaltigten, war noch am Leben, stand auf ihren Füßen und blutete aus dem Rücken. Ich erinnere mich, wie der Terrorist an ihren Haaren zog, die Frau war nicht gekleidet, er schnitt ihr die Brüste ab, warf ihre Brüste auf den Boden und [sie] spielten damit, und sie zogen sie weiter. Ich erinnere mich, dass jemand in sie eingedrungen ist, dann schoss er ihr in den Kopf.“
Welt:
Annexion nach Methode Putin – Jetzt droht Krieg in Südamerika – Venezuela will zwei Drittel seines Nachbarlandes Guyana annektieren. Ein Referendum soll die Begründung für einen Einmarsch liefern (Bezahlschranke) – Auszug: „Caracas reklamiert die rohstoffreiche Region Essequibo seit mehr als einem Jahrhundert für sich. Die Fläche von Essequibo ist größer als Griechenland und wird überwiegend von Indigenen bewohnt, die sich klar zu Guyana bekennen. Die derzeitigen Grenzen wurden 1899 in einem Schiedsspruch eines Tribunals in Paris festgelegt, den die USA und Großbritannien veranlasst hatten. Venezuela beruft sich jedoch auf ein Abkommen mit Großbritannien aus dem Jahr 1966, wenige Monate, bevor die damalige Kolonie Britisch-Guayana unabhängig wurde. Es sah eine Verhandlungslösung vor. Der seit Jahrzehnten schwelende Grenzkonflikt verschärfte sich dramatisch, als im Jahr 2015 vor der Atlantikküste große Ölvorkommen entdeckt wurden. Guyana, eines der ärmsten Länder Südamerikas, erteilte dem amerikanischen Konzern ExxonMobil Förderlizenzen. Caracas wirft den USA vor, dem venezolanischen Volk das Öl stehlen zu wollen, weil es ja eigentlich ihr Land sei – und will nun Fakten schaffen, notfalls mit Gewalt.“
Berliner Zeitung:
Das Überleben von Israelis und Palästinensern hängt zusammen: Waffenstillstand jetzt! - Auszug: „Diese einfache Wahrheit, dass die Sicherheit von Israelis und Palästinensern von der der jeweils anderen abhängt, scheinen deutsche Politiker und Journalisten zu vergessen, wenn sie den Worten Netanyahus, eines erklärten Gegners einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung, glauben, dass es Sicherheit nur geben kann durch einen militärischen Sieg. Sie ignorieren dabei auch, dass jede Bombe, die auf Gaza geworfen wird und Menschen tötet, bei den Palästinensern nicht dazu führen wird, dass jene Kräfte stärker werden, die sich Frieden und Aussöhnung wünschen, sondern dass diese Kräfte in die Defensive geraten. Der Krieg stärkt auf beiden Seiten die Kräfte, die sich keinen Frieden wünschen und kein Ende der Gewalt. Während die Ablehnung eines Waffenstillstands vermeintlich eine Parteinahme für die Menschen in Israel suggerieren soll, wird in all diesen Äußerungen deutlich, dass nicht jedes menschliche Leben gleich viel wert ist. Denn der Schutz von palästinensischen Leben, ein Ende der Bombardierungen Gazas und der Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza spielen in ihnen kaum eine Rolle. Palästinensische Tote sind ebenso wenig wie israelische Tote Nummern oder Zahlen, es sind menschliche Leben, die in einem Krieg beendet wurden, für den die meisten der Getöteten absolut nichts können.“
Norbert Häring:
Pisa, Drosten, Böhmermanns Ratten und die Schulschließungen – Auszug: „Weil Tagesschau und Co. das tunlichst vermeiden, will ich hier mit meinen bescheidenen Bordmitteln einen internationalen Vergleich der Schulschließungen und des Leistungsgrückgangs deutscher Schülerinnen und Schüler ziehen. Das Ergebnis legt einen Schluss nahe, der für die Regierung, Christian Drosten und Jan Böhmermann unvorteilhaft ist. (…) Man sieht: Die Reihung nach dem Ausmaß der Schulschließungen entspricht in etwa der umgekehrten Reihung nach Ausmaß der Verschlechterung der Lernergebnisse. (…) Wenn die Autoren der OECD-Pisa-Studie laut tagesschau.de schreiben, dass der Zusammenhang mit den Schulschließungen sich im wesentlichen darauf beschränke, dass der Distanzunterricht in Deutschland weniger mit digitalen Medien bestritten wurde als im OECD-Durchschnitt, und dass es keinen systematischen Zusammenhang zwischen der Dauer der Schulschließungen und den Leistungsrückgängen gebe, dann habe ich den Verdacht, dass hier politisch motivierte Schönfärberei im Spiel ist.“
Welt:
Forscher finden keinen Beweis für Wirksamkeit von Corona-Maskenpflicht für Kinder – Auszug: „Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Forscherteam von britischen und amerikanischen Medizinern, Epidemiologen, Infektiologen und Kinderärzten. Die Gruppe legte eine Meta-Studie vor, die am 2. Dezember in der internationalen Fachzeitschrift für Kinderheilkunde Archives of Disease in Childhood (ADC) aus Großbritannien veröffentlicht wurde. (…) Für die Analyse der Studien zog die Gruppe zwei unabhängige Gutachter hinzu, Meinungsverschiedenheit wurden von einem dritten Gutachter geklärt, um zu einem transparenten und aussagekräftigen Ergebnis zu kommen. (…) 'Die Empfehlung, Kinder zu maskieren, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern, wird durch aktuelle wissenschaftliche Daten nicht gestützt.‘ (…) Politische Empfehlungen müssten 'auf qualitativ hochwertigen Beweisen basieren und die Möglichkeit eines Schadens berücksichtigen'. Auch sei es nötig, medizinisches Personal und Pädagogen darüber aufzuklären, dass 'keine hochwertigen Daten' vorlägen, die belegten, dass Masken bei Kindern Infektionen und Übertragungen verhinderten.“ (Anmerkung: Multipolar hatte die Studie am 5.12. verlinkt.)
Berliner Zeitung:
LNG: Bundesregierung weiß plötzlich nicht, wie klimaschädlich die Importe sind – Auszug: „Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) lässt in Deutschland mehrere LNG-Importterminals bauen, schließlich müssen die weggefallenen Pipeline-Gaslieferungen aus Russland irgendwie kompensiert werden. Aber zu welchem Preis? Und was, wenn das aus den USA importierte LNG, also Flüssigerdgas, klimaschädlicher ist als das Verfeuern von Kohle? Zu diesem Schluss ist kürzlich eine neue Studie des amerikanischen Methan-Forschers Robert W. Howarth von der Cornell University gekommen, über die auch die Berliner Zeitung berichtete. Die absoluten Treibhausgasemissionen von amerikanischem LNG seien mindestens um 24 Prozent und im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle, heißt es in der Analyse. Schuld sind demnach Methanleckagen bei den verschiedenen Etappen von Fracking über die Reinigung, Verflüssigung und schließlich den Transport über die Weltmeere. (…) ‚Der Bundesregierung liegen keine solchen Schätzungen oder Berechnungen vor‘, heißt es in der Antwort [auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Leye], die von Staatssekretär Philipp Nimmermann aus dem Wirtschaftsministerium unterzeichnet wurde. Bezüglich der Erfassung von Emissionen verweist das Ministerium auf das nationale Treibhausgasinventar. ‚Vorgelagerte Emissionen, die z.B. auf dem Weg nach Deutschland anfallen, werden hiervon nicht erfasst‘, heißt es.“
Norbert Häring:
Regierung, Behörden und Medien haben sich hoffnungslos im Gestrüpp ihrer Impflügen verheddert – Auszug: „Aus Anlass der Behauptung von Militärminister Pistorius, die Pflicht-Impfung sei der beste Schutz für Soldaten vor Ansteckung mit Covid, stieß ich auf öffentlich-rechtliche Faktenchecks, wonach angeblich von Anfang an klar gewesen sei, dass die Impfung nicht auf Schutz vor Ansteckung getestet worden sei, dass sie aber trotzdem zu Anfang hervorragend dagegen geschützt habe, anders als ‚derzeit‘ (Herbst 2022). Das ist das Gegenteil dessen, was die Faktenchecker und Politiker und Behörden bis dahin sagten, womit alle diskreditiert sind, Pistorius, Behörden, Politiker und regierungstreue Medien.“
Seymour Hersh:
General to General (Von General zu General) – Auszug (übersetzt): „In der Ukraine wird derzeit von Militärführern über einen möglichen Frieden verhandelt (…) Ein amerikanischer Beamter, der schon früh an den Gesprächen zwischen den Generälen [Gerassimow (Russland) und Saluschni (Ukraine)] beteiligt war, sagte mir: ‚Dies wurde von Saluschni sorgfältig orchestriert. Die Botschaft lautete: Der Krieg ist vorbei und wir wollen raus. Ihn fortzusetzen würde die nächste Generation der Bürger der Ukraine zerstören.‘ (…) Die Botschaft, die an Selenskyj gesendet wurde, lautet also, dass wir mit oder ohne Sie Gespräche mit den Russen führen werden, und zwar von Militär zu Militär. (…) Der jetzt für Selenskyj auf dem Tisch liegende Deal, sagte der Beamte, biete die Möglichkeit einer russischen Unterstützung dafür, dass die Ukraine endlich der NATO beitreten dürfe. (…) ‚Das Weiße Haus ist völlig gegen das vorgeschlagene Abkommen‘, sagte der Beamte. ‚Aber es wird passieren. Putin hat nicht widersprochen.‘ Man gehe davon aus, dass Putin ‚einen Deal machen will‘. (…) Ein zweiter Amerikaner, dessen Informationen aus dem Ausland stammen, bestätigte, dass Russland möglicherweise bereit sei, ‚der Ukraine den Beitritt zur NATO zu gestatten‘, fügte jedoch einen wichtigen Vorbehalt hinzu. Im Rahmen des vorgeschlagenen Abkommens müsste sich die NATO verpflichten, ‚keine NATO-Truppen auf ukrainischem Boden zu stationieren‘. Das Abkommen würde es der NATO auch nicht erlauben, Angriffswaffen in der Ukraine zu stationieren, defensive Waffensysteme wären jedoch zulässig.“
UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA):
Bombardment in southern Gaza increases mass displacement (Bombardierung des südlichen Gazastreifens verstärkt Massenflucht) – Auszug (übersetzt): „Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu. Zivilisten, darunter Männer, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Kranke und Menschen mit Behinderungen, sind die Hauptleidtragenden. Der Beschuss durch die israelischen Streitkräfte hält an, nachdem ein weiterer Evakuierungsbefehl zur Verlegung von Menschen aus Khan Younis nach Rafah erlassen wurde. Dieser Befehl löste Panik, Angst und Unruhe aus. Mindestens 60.000 weitere Menschen wurden gezwungen, in bereits überfüllte UNRWA-Unterkünfte umzuziehen, und weitere bitten um Schutz. Viele von ihnen sind bereits mehrmals vor dem Krieg in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen. (…) Der Zugang zu Wasser ist eingeschränkt, da die israelische Operation den Zugang zur größten Entsalzungsanlage im Gazastreifen verhindert hat, die zuvor Trinkwasser für 350.000 Menschen lieferte. Das größte Krankenhaus im südlichen Gazastreifen, in dem mehr als 1.000 Menschen stationär behandelt werden und das 17.000 Vertriebene beherbergt, kann aufgrund von Versorgungsengpässen und unzureichendem Personal nicht mehr betrieben werden.“
BR:
Russland als Bedrohung Europas? „Die Gefahr ist real“ [Interview mit Politikwissenschaftlerin Liana Fix] – Auszug: „[BR24:] Hatten die Beobachter recht, die gesagt haben: Russland kann nicht besiegt werden? [Liana Fix:] Wir haben gesehen, wie erfolgreich die Ukraine auch im letzten Jahr in den Gegenoffensiven gegen Russland war. Das russische Militär ist weiterhin in einem schlechten Zustand. Es hat natürlich gewisse andere Vorteile, nämlich dass Russland seine Wirtschaft zum großen Teil auf eine Kriegswirtschaft umgestellt hat, dass Russland sein Budget für Militärausgaben massiv erhöht hat auf fast 30 Prozent. Das heißt, wir sehen von russischer Seite, dass sie sich auf einen langen Krieg vorbereiten. Die Frage nach den Ressourcen kann die Ukraine nicht allein lösen, da braucht sie die Unterstützung vom Westen. Russland kann militärisch besiegt werden, aber der Optimismus, den es gab, (…) der kippt jetzt in einen sehr starken Pessimismus (...). Dieser Pessimismus ist ebenfalls nicht gerechtfertigt. [BR24:] Die offizielle Position des Westens: Die Ukraine legt ihre Kriegsziele selbst fest. Allerdings kann der Westen durch seine Waffenlieferungen direkten Einfluss nehmen. Wie realistisch sind die Kriegsziele der Ukraine dann zu erreichen? [Fix:] Mit der Aussage, dass die Ukraine selbst die Entscheidung fällt, geht es vor allem darum, (…) zu zeigen, dass das hier kein Proxy-Krieg ist, indem die Ukraine ein Instrument des Westens ist, sondern dass es hier wirklich um die Ukraine selbst geht. Aber natürlich hat der Westen massiven Einfluss.“
Frankfurter Allgemeine:
Israel weitet Bodenoffensive auf gesamten Gazastreifen aus – Nach dem Einsatz im Norden kämpft das israelische Militär nun im gesamten Gazastreifen mit Bodentruppen. US-Politiker mahnen Israel, Zivilisten besser vor Angriffen zu schützen. – Auszug: „Augenzeugen hatten der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag berichtet, israelische Bodentruppen seien in ein Gebiet östlich der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens vorgerückt. Das Militär führte eigenen Angaben zufolge seit dem Ende der mehrtägigen Feuerpause am Freitag im Süden massive Luftangriffe durch. (...) Der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, kritisierte die israelischen Angriffe während eines Besuchs im Süden des Gazastreifens scharf. Dort finde ein ′Blutbad‵ statt, das ′unmoralisch‵ sei und das mit ′mit Sicherheit als illegal verstanden werden wird‵, sagte Elder dem Nachrichtensender Al Jazeera. Wer das hinnehme, mache sich selbst schuldig. ′Schweigen ist Mittäterschaft‵, sagte der sichtlich erschütterte Elder. Während seines Besuchs habe er überall Kinder mit schweren Verbrennungen, mit Verletzungen durch Granatsplitter, Gehirnverletzungen und mit Knochenbrüchen gesehen. Die jüngsten Angaben über sogenannten ′sicheren Zonen‵ für die Bevölkerung in Gaza bezeichnete Elder als ′Falschdarstellung‵. Die Menschen würden dabei zu ′winzigen Flecken Land bewegt‵, dort gebe es nur Sand, kein Wasser, keine Sanitäranlagen und keinen Schutz vor dem Wetter.“
German Foreign Policy:
„Bis an die Zähne bewaffnet“ – Auszug: „Der offizielle deutsche Militärhaushalt wird im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro steigen und 51,8 Milliarden Euro erreichen. Rechnet man die 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzu, die laut Auskunft des Verteidigungsministeriums im Jahr 2024 ausgegeben werden sollen, dann erreichen die deutschen Wehrausgaben rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die Zeit, wenn die Sonderschulden aufgebraucht sind, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits heute eine beispiellose Erhöhung des deutschen Militäretats; dieser müsse dann, erklärte Pistorius am Mittwoch im Bundestag, um bis zu 23 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Pistorius, der seit kurzem fordert, die Bundeswehr müsse ′kriegstüchtig‵ sein, verwahrte sich im Parlament gegen Kritik, es solle lieber wie bisher von ′Verteidigungsfähigkeit‵ gesprochen werden; er beharrte auf seiner Wortwahl. ′Kriegstüchtigkeit‵ erklären ohnehin die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum offiziellen Ziel der Bundesregierung. Gleichzeitig zum deutschen sind auch die Militäretats zahlreicher weiterer EU-Länder aufgestockt worden. So gaben die Mitgliedstaaten der Union im Jahr 2022 die Summe von 240 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte aus, sechs Prozent mehr als im Jahr 2021.“
tagesschau:
„Dieses elende Fegefeuer bringt kein Ergebnis“ – Der Westen liefere der Ukraine zu wenig Waffen, während Russland es immer wieder schaffe, sich an wechselnde Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld anzupassen, warnt Oberst Reisner vom österreichischen Heer. Er fordert eine harte Entscheidung von Europa. – Auszug: „[ARD:] Ist die Ukraine dabei den Krieg zu verlieren? [Reisner]: Die Ukraine ist dann dabei, den Krieg zu verlieren, wenn der Westen der Ukraine nicht die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Das ist ein Abnutzungskrieg – und der wird vor allem über Ressourcen entschieden, nicht über die Moral. Die Ukraine muss nachhaltig aufgestellt werden. Allerdings tritt in den europäischen Hauptstädten eine gewisse Katerstimmung ein. Man hat gedacht, dass die Waffenlieferungen ausreichen. Aber das ist nicht der Fall. [ARD:] Aber der Westen hat in der Vergangenheit viel geliefert, liefert und unterstützt weiter. Ist überhaupt noch mehr Unterstützung möglich? [Reisner:] Mit der bestehenden Rüstungsproduktion wird man nicht in der Lage sein, das zu liefern, was man wirklich braucht. Da braucht es mehr Anstrengung. Und ich möchte hier nicht das Wort Kriegswirtschaft verwenden, aber es braucht tiefergehende Anstrengungen. Neutral betrachtet ist die Situation ernst. Das muss der Westen verstehen. Ist er bereit, die Ukraine zu unterstützen? Dann muss er mehr tun. Ist er dazu nicht bereit, dann muss er das kommunizieren. Dieses elende Fegefeuer aktuell bringt nur mehr Tote, aber kein Ergebnis.“
Welt:
Joschka Fischer fordert stärkere Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen – Auszug: „Der frühere Bundesaußenminister Joseph ′Joschka‵ Fischer hat Europa zu Aufrüstung mit Atomwaffen aufgefordert. ′Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung‵, sagte Fischer im Interview mit ′Zeit Online‵. ′Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung.‵ Fischers Partei, die Grünen, ist seit ihrer Gründung eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung. Der 75-Jährige sagte: ′Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wieder gewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen.‵ Die Arsenale Frankreichs und Großbritanniens seien ′als Antwort auf die veränderte Lage‵ nicht ausreichend. Fischer forderte von der Bundesregierung Investitionen für eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen. ′Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen‵, sagte er. ′Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können.‵ Der Grüne sprach sich für fortgesetzte Hilfe für die Ukraine aus: ′Die Ukraine ist für Europa und Deutschland von entscheidender Bedeutung. Die Putinsche Ideologie lautet: Die Macht entscheidet, nicht das Recht. Wenn sich dieses Denken durchsetzt, dann können Sie Europa vergessen. Insofern geht es um verflucht viel.‵“
Amerika21:
In Chile wird an Henry Kissingers Mitwirkung am Putsch 1973 erinnert – Auszug: „Der Tod des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger hat gestern zahlreiche Reaktionen in Chile ausgelöst. (…) Die Tageszeitung Diario Universidad de Chile erinnert daran, dass Kissinger an der Errichtung mehrerer Diktaturen in Lateinamerika beteiligt war, wie die in Chile (1973 – 1990) und in Argentinien (1976 – 1983), ebenso an der Operation Condor. Als ‚Plan Condor‘ oder ‚Operation Condor‘ wird die Zusammenarbeit verschiedener südamerikanischer Geheimdienste und der USA in den 1970er und 1980er Jahren bezeichnet. (…) im Zeitraum von 1970 bis 1990 [tauschten] Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Bolivien und später auch Ecuador und Peru Geheimdienst-Informationen über linke Aktivisten und andere Oppositionelle aus. Diese Zusammenarbeit hatte zum Ziel, jedwede politische Opposition zu erfassen und Gegner der Diktaturen zu eliminieren. Speziell von der CIA ausgebildete Geheimdienstagenten und Soldaten durften sich auf dem Territorium der anderen Staaten frei bewegen, um politische Gegner, die ins Exil gegangen waren, zu entführen, verschwinden zu lassen und zu ermorden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei dieser Operation 50.000 Menschen ermordet, 350.000 sind verschwunden und 400.000 wurden inhaftiert. Die USA spielten die führende Rolle im Plan Condor, wie ein im Jahr 2017 veröffentlichter CIA-Bericht erneut bestätigte.“
Spiegel:
Zum Tod des US-Politikers: Henry Kissinger – sein Leben in Bildern – Auszug: „Half Kissinger, eine Regierung zu destabilisieren? Wie sehr seine Politik den Sturz des chilenischen Staatschefs Salvador Allende begünstigte, ist umstritten.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Kissinger, damals Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hatte dem chilenischen Botschafter in Washington kurz vor dem Putsch 1973 Folgendes mitgeteilt: „Lateinamerika ist eine Region, der kaum eine strategische Bedeutung zukommt. Chile hat keinerlei strategischen Wert. Wir können unser Kupfer aus Peru, Sambia, Kanada beziehen. Ihr habt nichts, was entscheidend sein könnte. Aber wenn dieses Projekt Sozialismus à la Allende sich durchsetzt, werden wir in Frankreich und Italien ernsthafte Probleme bekommen, wo Sozialisten und Kommunisten gespalten sind, sich aber an diesem Projekt ein Beispiel nehmen und sich zusammenschließen könnten. Und dies würde die Interessen der Vereinigten Staaten substantiell tangieren. Wir werden es nicht zulassen, dass es zum Erfolg geführt wird. Nehmen Sie dies zur Kenntnis.“ Der Empfänger dieser Worte, Botschafter Orlando Letelier, ein enger Vertrauter Allendes, wurde drei Jahre später mit einer Autobombe in Washington ermordet.)
Transition News:
Frankreich: Regierung nimmt „Verschwörungstheoretiker“ und Alternativmedizin ins Visier – Auszug: „Ein Gesetzentwurf zur ‚verstärkten Bekämpfung von sektiererischen Abwegen‘ führt neue Straftatbestände ein. (…) Ein von der Zeitung L’Express veröffentlichter Beitrag fasst die fünf Artikel der Gesetzesvorlage zusammen und stellt fest: ‚Artikel 4 schafft ebenfalls ein neues Vergehen, das mit einem Jahr Gefängnis und 15.000 Euro Bußgeld bestraft werden kann, wenn ‹zur Aufgabe oder Unterlassung von Behandlungen oder zur Annahme von Praktiken aufgerufen wird, die die Zielperson offensichtlich einem ernsten oder unmittelbaren Gesundheitsrisiko aussetzen›. Dies ist eine Antwort auf die vielen Fälle, in denen Verschwörungstheoretiker und alternative Therapeuten zum Beispiel vorschlagen, die Krebsbehandlung abzubrechen.‘ Der Gesetzesentwurf geht aber noch weiter: Falls die ‚Verleitung‘ Erfolg hat, also der Patient entsprechend handelt, verdreifachen sich die Strafen – drei Jahre Haft und 45.000 Euro Geldstrafe. Zur Beurteilung der Tatbestände zählt gemäß der Vorlage, ob etwas ‚nach dem Stand der medizinischen Kenntnisse offensichtlich‘ ist.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Ein Zirkelschluss – denn ob etwas „offensichtlich“ erscheint, hängt maßgeblich davon ab, wie breit der erlaubte Meinungskorridor ist. Die schulmedizinische Krebsbehandlung ist in jedem Fall ein Milliardengeschäft – und die beteiligten Pharmakonzerne scheuen die Konkurrenz zu ihren oft wenig wirksamen und teils schädigenden Verfahren. Im Gesetzentwurf heißt es wörtlich, man wolle „den Kampf gegen sektiererische Abweichungen verstärken“. Das fügt sich in aktuelle Trends ein, in der Wissenschaft Dogmen zu errichten sowie die Souveränität des Individuums zu begrenzen. Beides demontiert wesentliche Errungenschaften der europäischen Zivilisation.)
12. Dezember 2023