Frankfurter Rundschau:
CDU-Politiker Wanderwitz für AfD-Verbot: Wäre eine „Atempause für die Demokratie“ – Auszug: „[Frage:] Was würde ein Verbot bewirken? [Wanderwitz:] Wir würden dieser Truppe damit grundsätzlich den Stecker ziehen. Die Partei wäre verboten, ihr Vermögen würde eingezogen. Alle Menschen, die für die Partei arbeiten, würden sofort ihren Job verlieren. Alle Mandate, vom ehrenamtlichen Ortschaftsrat bis zum Europaparlamentsmandat, verfallen augenblicklich. Alle Mitarbeiter der Abgeordneten und Fraktionen aller Ebenen würden augenblicklich arbeitslos. Wir würden die Struktur der AfD auf null zurückfahren. Das wäre etwas, was ich als Atempause für die Demokratie bezeichne. Solche Strukturen sind nicht mal eben schnell wieder aufgebaut. Außerdem sind Nachfolgeparteien verboten. Dann müssen wir möglichst viele Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, ihnen sagen: Das Angebot, eine rechtsradikale Partei zu wählen, die dieses Land zerstören will, gibt es nicht mehr. Schaut bitte, was die demokratischen Parteien euch für ein Angebot machen können.“
German Foreign Policy:
Die Strategie der Eindämmung (II) – Auszug: „Reale Chancen für die ukrainischen Streitkräfte, militärisch relevante Erfolge zu erzielen, werden im Brüsseler NATO-Hauptquartier mittlerweile nicht mehr gesehen. So berichtet ein gewöhnlich gut mit Insiderwissen versorgter Journalist, auch dort meinten die Fachleute, die Ukraine und Russland steckten ′in einem Patt‵, einem ′Abnutzungskrieg‵, an dem sich ′in absehbarer Zeit wenig ändern‵ werde. Dass die ukrainischen Streitkräfte ′aus dem Patt ausbrechen‵ bzw. erfolgreich vorrücken könnten, ′glauben nur noch wenige, wenn überhaupt‵: ′Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen.‵ ′Einige‵ in der NATO, heißt es weiter in dem Bericht, ′hätten es lieber gesehen‵, wenn die Ukraine schon in diesem Jahr ′gar nicht erst von einer Gegenoffensive gesprochen‵ hätte – denn mit diesem Ausdruck seien ′Erwartungen geweckt worden, die das Land gar nicht habe erfüllen können‵. Manche warnten, Kiew drohe jetzt ′eine Niederlage im Kampf um die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk‵; die dortige Schlacht könne unter Umständen sogar ′ein zweites Bachmut werden‵. Ausdrücklich würden in NATO-Kreisen ′Parallelen zum Ersten Weltkrieg gezogen‵ – ein Verweis auf einen mörderischen Stellungskrieg, der zahllose Menschenleben verschleißt, aber ohne Eingreifen einer äußeren Macht nicht zum Sieg führt.“
Neue Zürcher Zeitung:
Henry Kissinger mit 100 Jahren verstorben – kein Genie, aber ein grosses Talent – Unter den Praktikern der amerikanischen Aussenpolitik zählte Henry Kissinger zu den dominantesten Figuren. Kein anderer Aussenminister in Washington war je so tief von europäischer Geschichte beeinflusst wie der Flüchtling aus Mittelfranken, der nun im Alter von 100 Jahren verstorben ist. – Auszug: „Walter Isaacson berichtet in seiner Biografie, dass Kissinger 1988 bei einem Treffen von Nobelpreisträgern in Paris an einer Sitzung hinter verschlossenen Türen vom argentinischen Menschenrechtler Adolfo Pérez Esquivel scharf angegriffen wurde. Dieser warf ihm eine einseitig machtzentrierte Politik vor, die zum ′Genozid‵ und zu ′kollektiven Massakern‵ geführt habe. Der Angegriffene entgegnete, als Flüchtling aus Europa, in dessen Familie mehr als ein Dutzend Angehörige durch den Holocaust umgekommen seien, wisse er einiges über die Natur von Völkermorden. Es sei einfach für ′Menschenrechts-Kreuzzügler‵ und Friedensaktivisten, auf einer perfekten Welt zu insistieren. Aber der Politiker, der sich mit der Realität auseinandersetzen müsse, lerne, eher das Bestmögliche anzustreben als das Beste, was man sich vorstellen könne. Jene, die wirkliche Verantwortung für Frieden trügen, könnten sich keinen reinen Idealismus leisten – anders als diejenigen an den Seitenlinien. Sie müssten den Mut haben, mit Mehrdeutigkeiten und Zugeständnissen umzugehen. Keine Seite habe ein Monopol auf die Moral.“
Reclaim the Net:
Free Speech Groups Call on Congress To Block NewsGuard Funding (Gruppen für freie Meinungsäußerung fordern den Kongress auf, die Finanzierung von NewsGuard zu blockieren) – Auszug (übersetzt): „Nicht weniger als 36 Gruppen, die sich für die freie Meinungsäußerung einsetzen, die Free Speech Alliance, haben sich an den US-Kongress gewandt mit der Bitte, die weitere Finanzierung von NewsGuard zu stoppen. NewsGuard ist eine Einrichtung, die sich selbst als Gegenmaßnahme gegen ′Fehlinformationen im Namen von Nachrichtenkonsumenten, Marken und Demokratien‵ beschreibt. Zu dieser ′Mission‵ gehört auch ein (Vertrauens-) Bewertungssystem für Nachrichtenseiten – direkt in den Browsern der Nutzer. Die Mitglieder der Free Speech Alliance und diejenigen, die sie unterstützen, glauben das jedoch nicht und bezeichnen NewsGuard stattdessen als ideologisch motivierten ′Internet-Verkehrspolizisten‵. Und sie warnen, dass Steuergelder niemals für die Finanzierung von NewsGuard und Konsorten hätten ausgegeben werden dürfen – und noch weniger, dass die US-Behörden weiterhin Steuergelder für etwas ausgeben sollten, das sie als politisch motivierte Zensur von Sprache bezeichnen.“
Telepolis:
Ukraine-Krieg: Bittere Realität auf den Kampffeldern – Die militärische Lage in der Ukraine spitzt sich zu. Über das Medienbild, die Kämpfe, neue Waffen und die Rolle der Rüstungsindustrie. Eine Einschätzung des Winterkrieges. – Auszug: „Marcus Keupp irrlichtert seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine durch die deutschen Medien. Sagte er zu Beginn noch den baldigen wirtschaftlichen Kollaps Russlands voraus, spezialisierte er sich ab etwa Februar dieses Jahres auf die wagemutige Aussage, dass Russland den Krieg ab Oktober verloren haben würde – eine Aussage, die gut ankam, besonders beim ZDF, bei dem er fortan auch die meiste Facetime bekam. Auch bei Welt, Focus, Deutschlandfunk, Die Zeit oder der Frankfurter Rundschau durfte er seine wilden Thesen unters Volk bringen – die FR wagte in dieser Woche noch ein Keupp-Zitat. Doch langsam mischen sich realistischere Töne in die halluzinogene Propaganda-Kakophonie, zu groß geworden ist das Delta zwischen dem Geschehen an der Front und den wilden Führerbunkerfantasien.“
Achgut:
Geheimdienst von „Moderna“: So spioniert Big Pharma uns aus – Auszug: „Die Wühlarbeit von Moderna und seinen Helfershelfern geht offenbar nicht nur weit über die normale PR-Arbeit eines großen Konzerns hinaus, sondern weist auch auf ein regelrechtes Fehlinformations- und Spionage-Netzwerk hin, das in und um den Pharmariesen klammheimlich installiert wurde: ‚Die hier erstmals vorgestellten Moderna-Missinformationsberichte zeigen, wozu das Pharmaunternehmen bereit ist, um die öffentliche Diskussion über sein Spitzenprodukt zu gestalten. Und sogar die Politik zu beeinflussen.‘ (…) Dabei spielt eine von der Arzneimittelindustrie finanzierte NGO namens Public Good Projects eine Schlüsselrolle. Laut UnHerd vorliegenden Dokumenten arbeitet PGP eng mit sozialen Medienplattformen, Regierungsbehörden und Nachrichtenwebsites zusammen, um die ‚Ursachen der Impfzurückhaltung‘ schnell zu identifizieren und ‚Fehlinformationen zu unterbinden‘. (…) Das Überwachungsteam umfasst Modernas globale Geheimdienstabteilung, die von der Amerikanerin Nikki Rutman geleitet wird, die fast 20 Jahre lang als Analystin beim FBI tätig war. Rutman arbeitete während des COVID-19-Einsatzes namens ‚Operation Warp Speed‘ im FBI-Büro in Boston, bei dem das FBI wöchentliche Cybersicherheitsbesprechungen mit dem in Boston ansässigen Unternehmen Moderna abhielt. Sie ist eine von vielen ehemaligen Strafverfolgungsbeamten, die jetzt beim Impfstoffhersteller tätig sind.“
Frankfurter Allgemeine:
Die NATO schraubt ihre Ziele herunter – Auszug: „Das militärische Patt führt dazu, dass der Westen nun schon das Halten der Front als Erfolg der Ukraine betrachtet. Das ist realistisch, trotzdem sollte Kiew weiter unterstützt werden. (…) Gerade in der deutschen Debatte haben die beachtlichen Erfolge der Ukraine unrealistische Erwartungen über den weiteren Kriegsverlauf geweckt. Russland war immer ein ernst zu nehmender Gegner für die in vielerlei Hinsicht schwächere Ukraine, und das Ergebnis ist nun ein weitgehendes Patt an der Front, das an den Ersten Weltkrieg erinnert.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Der FAZ-Kommentator unterschlägt, dass es neben politischen Falken vor allem hiesige Leitmedien waren, die die „unrealistischen Erwartungen“ geschürt haben. Auch dieser eher nüchterne FAZ-Beitrag gehört letztlich dazu, denn er fantasiert „beachtliche Erfolge“ der ukrainischen Armee herbei, wo man doch von extrem verlustreichen Pyrrhussiegen sprechen müsste, und er glaubt an ein „Patt“, wo die Ukraine doch von Woche zu Woche immer stärker ausblutet. Wenn man diesen Konflikt schon mit der Westfront des Ersten Weltkriegs vergleichen möchte, dann befindet sich die Ukraine in der damaligen Rolle Deutschlands – sie wird von einem Gegner mit übermächtigen Ressourcen in einen Abnutzungskrieg verwickelt und kann dabei auf Dauer nur verlieren.)
Freitag:
OpenAI ist tot, lange lebe OpenAI – Auszug: „OpenAI wurde 2015 als Non-Profit-Organisation gegründet, um die Entwicklung immer mächtigerer, potenziell gefährlicher künstlicher Intelligenzen nicht dem freien Markt und seinen Anreizen zu überlassen. Doch weil KI-Entwicklung ein teurer Spaß ist, gründete CEO Sam Altman 2019 eine profitorientierte Tochtergesellschaft aus. 2022 trat er dann mit den Produkten ChatGPT und Dall-E ein KI-Wettrüsten der Tech-Giganten los. (…) Der Vorstand der OpenAI Non-Profit, deren ‚oberste treuhändische Pflicht der Menschheit‘ gilt, hatte trotz der Ausgründung weiterhin das Recht, einen CEO zu feuern, wenn dessen Handlungen mit diesem hehren Ziel nicht mehr übereinstimmen. (…) Genau das haben sie am 17. November versucht, weil Altman sich zu sehr dem Markt zugewandt hatte, und genau das ist ihnen daraufhin vollständig um die Ohren geflogen. (…) Jetzt ist es endgültig keine Einzelperson, kein Vorstand, kein Non-Profit mehr, die unsere KI-Zukunft formt. Das obliegt jetzt allein dem stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse.“
Manova:
Zu brav gegen den Krieg. Die Friedensdemonstration in Berlin am 25. November 2023 war enttäuschend schlecht besucht – trotzdem kann man froh sein, dass sie stattfand – Auszug: „Die Polizei sprach von 5.000, die Veranstalter von 20.000 – irgendwo dazwischen wird die Wahrheit liegen, und das ist eindeutig zu wenig für die ‚vielleicht wichtigste Friedensdemonstration‘, wie Mitveranstalter Reiner Braun sie nannte. (…) Aber nicht nur die vergleichsweise geringe Zahl, sondern auch die Stimmung – ich fand sie mutlos, bisslos. Nicht nur wegen der größtenteils älteren Generationen, von denen viele (wie ich auch) zu den Veteranen der großen Bonner Friedensdemos der Achtziger Jahre zählen dürften. Sondern auch weil es nicht einfach ist, uns – nach der endlosen Spaltung der letzten Jahre – auf gemeinsame Forderungen zu einigen. Der Gegner scheint nicht mehr nur außerhalb von uns, sondern auch mitten unter uns zu sein, und Verständigung ist echte Arbeit.“
Marcus Klöckner:
Angst zu lachen – Auszug: „‘Bergab geht sogar in der Schweiz von alleine. Wir brauchen die Hilfe der Politik in Deutschland, dass es bergab geht’ – das sagte Thomas Gottschalk am Samstagabend bei Wetten, dass..?. Die Reaktion der Gäste auf der Couch, aber auch des Publikums gewährt tiefe Einblicke in die deutsche Seele. Und sie wirft die Frage auf: Wie groß ist die Angst der Deutschen, frei zu sagen, was sie denken? (…) Die letzten Worte Gottschalks in der Sendung lauteten: ‚Und der zweite Grund ist, dass ich (…) immer im Fernsehen das gesagt habe, was ich Zuhause auch gesagt habe. Inzwischen rede ich Zuhause anders, als im Fernsehen – und das ist auch keine dolle Entwicklung. Und bevor hier irgendein verzweifelter Aufnahmeleiter hin und her rennt und sagt: Du hast wieder einen Shitstorm hergelabert – dann sage ich lieber gar nichts mehr.‘ Lieber gar nichts mehr sagen – das ist dann der Totentanz der Demokratie. Es wird Zeit, dass die Mutigen wieder die Bühne betreten und sagen, was sie denken.“
Junge Welt:
„Security Conference“ 2023: Zündeln in der Hauptstadt – Auszug: „Führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Industrie versammeln sich in der Hauptstadt, um neue Kriege ins Visier zu nehmen, die Waffen dafür zu verkaufen, die nötigen Feindbilder zu malen und um die Narrative zu entwickeln, die den Bevölkerungen all das schmackhaft machen sollen. Für zwei Tage lädt die ‚Berlin Security Conference‘ (BSC) ab Mittwoch ins Hotel Andel’s nach Berlin-Lichtenberg. (…) Die BSC begreift sich nicht nur als Politikberatung, sondern auch als Industriemesse, auf der Vertreter der Rüstungsindustrie ihre neuesten Produkte präsentieren können. Auf der BSC-Website werden 61 ‚Partner‘ gelistet. Dort finden sich deutsche Schwergewichte wie Siemens, Diehl, Thyssen-Krupp, Lufthansa oder Heckler & Koch sowie der deutsche Ableger des israelischen Rüstungskonzerns Elbit und mit Raytheon, General Dynamics, Thales, BAE Systems, Airbus und Boeing die größten Rüstungskonzerne der Welt.“
Transition News:
„Menschen, die sich am striktesten an Covid-Regeln hielten, sind psychisch am schlechtesten dran“ – Auszug: „Menschen, die während des ersten britischen Lockdowns von März bis September 2020 die Covid-Regeln am striktesten befolgten, leiden laut einer Studie der Universität Bangor in Wales nach wie vor am stärksten an Stress, Angstzuständen und Depressionen. (…) Die Forscher stellten fest, dass sich Menschen mit ‚gemeinschaftlichen Persönlichkeiten, die eher fürsorglich, sensibel und sich der Bedürfnisse anderer bewusst sind‘, am striktesten an die Lockdown-Protokolle hielten. Menschen mit ‚agierenden Persönlichkeiten, die unabhängiger und wettbewerbsorientierter sind und gerne die Kontrolle über ihr Leben haben‘, hätten dagegen am seltensten diese Verhaltensweisen gezeigt. (…) ‚Je mehr sich Personen während des Lockdowns an die gesundheitlichen Ratschläge hielten, desto schlechter ging es ihnen nach dem Lockdown‘, schlossen die Forscher.“
Berliner Zeitung:
Ema enthüllt „schockierende Fakten“: War die Corona-Impfkampagne berechtigt? Ein neuer Brief der Europäischen Arzneimittel-Agentur sorgt für Aufregung: Wussten die Regierungen von Anfang an, dass die Impfung die Übertragung nicht verhindert? – Auszug: „Die Antwort [auf eine Anfrage von Abgeordneten des EU-Parlaments, Red.] verdeutlicht, dass die Zulassung der Covid-19-Impfung darauf abzielte, Einzelne zu immunisieren, jedoch nicht darauf ausgerichtet war, die Infektionsübertragung in der Gesamtbevölkerung zu kontrollieren. Die Impfstoffe würden ′nur Geimpfte schützen‵, heißt es. Laut Ema gab es im Zulassungsverfahren ′einen Mangel an Daten zur Ansteckungsgefahr‵ nach einer Impfung. Es habe keinerlei Belege dafür gegeben, dass die Impfstoffe eine Infektion verhinderten. Sämtliche Impfkampagnen, die in mehreren EU-Ländern durchgeführt wurden und die Botschaft verbreiteten, dass man mit der Impfung auch die anderen schützen würde, seien somit unberechtigt und irreführend gewesen, sagt de Graaff [fraktionsloser niederländischer EU-Parlamenmtarier, Red.]. Die Impfung hätte lediglich bei Risikopersonen angewandt werden sollen, so seine Auffassung. ′Alle Sicherheitsinformationen sollten sorgfältig geprüft werden, bevor eine Impfung empfohlen oder verabreicht wird‵, meint wiederum die Ema in dem Schreiben rückblickend.“
Frankfurter Allgemeine:
Bundespräsident: Solidarität auch mit einem „Israel, das sich wehrt“ – Auszug: „Die beiden höchsten Vertreter Deutschlands reisen an diesem Sonntag nach Israel. (...) Steinmeier sagte vor seinem Abflug, er fahre ′gerade jetzt‵ nach Israel, um das Land der fortgesetzten Solidarität Deutschlands zu versichern ′nicht nur mit Israel als Opfer des Terrors, sondern auch als Israel, das sich wehrt‵. Steinmeier sprach auch die zunehmende Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen an. Israel werde ′in den Augen der Welt inzwischen nicht mehr in erster Linie als verwundet und überfallen‵ betrachtet. Vielmehr sei es ein Land, das sich wehre, das um seine Existenz kämpfe und für diese Gegenwehr ′immer mehr auch in der Kritik der Weltöffentlichkeit‵ stehe. Er bekräftigte das Recht Israels, sich nach dem Terrorangriff zu verteidigen. Das Land sei seit seiner Gründung vor 75 Jahren immer bedroht gewesen in einer ′feindlich gesinnten‵ Nachbarschaft. Die Idee und das Versprechen Israels bestehe darin, dass Juden nie wieder wehrlos seien. Auch Deutschland sei diesem Versprechen verpflichtet. Doch stellte der Bundespräsident die Frage, was das ′viel beschworene‵ Existenzrecht konkret bedeute. Niemand könne Israel verwehren, den Terror entschieden zu bekämpfen. ′Dieser Kampf bringt großes Leid jedoch auch unter unbewaffneten Zivilisten‵, sagte Steinmeier. Jede Vorkehrung, Zivilisten aus der Schusslinie zu bekommen, sei notwendig. Hinzu komme die Versorgung mit dem Lebenswichtigsten. ′Das verlangt das humanitäre Völkerrecht, und das erwarten auch wir Deutschen.‵“
German Foreign Policy:
Die Strategie der Eindämmung – Washington und Berlin dringen laut einem Bericht auf Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. US-Experten fordern Übergang vom Krieg zu „Strategie der Eindämmung“ gegen Russland – Auszug: „In Deutschland und in den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Kiew, sich Verhandlungen mit Moskau über einen Waffenstillstand nicht mehr zu verschließen. Die Regierungen beider Länder streben, wie Ende vergangener Woche berichtet wurde, den Übergang zu solchen Verhandlungen an, wünschen aber, dass Kiew sie selbst einleitet, ohne öffentlich dazu aufgefordert zu werden. Eine Aufforderung gäbe die stetige Behauptung des Westens, die Ukraine bestimme eigenständig über ihr Vorgehen, der Lächerlichkeit preis. Der Plan, Gespräche mit Moskau anzubahnen, trägt dem Scheitern nicht nur der Kiewer Gegenoffensive, sondern auch der westlichen Russland-Sanktionen Rechnung: Da es nicht gelingt, den ukrainischen Streitkräften zum Sieg auf dem Schlachtfeld zu verhelfen oder Russland ökonomisch niederzuringen, wird von Experten schon seit einiger Zeit der Übergang zu einer Politik der Eindämmung empfohlen. Diese soll den aktuellen militärischen Stand einfrieren, ohne ukrainische Gebiete formell an Russland abzutreten. Begleitet werden soll sie von einer massiven Aufrüstung der NATO. Für Deutschland fordern Experten einen ′Mentalitätswechsel‵; Berlin dringt auf ′Kriegstüchtigkeit‵.“
Infosperber:
Corona-Lockdown: Falsche Prognosen der Regierungsberaterin – Die Physik-Professorin Viola Priesemann legitimierte strenge Massnahmen in Deutschland. Grosse Medien beriefen sich darauf. – Auszug: „Am 15. Mai 2020 veröffentlichten Priesemann und ihre Kollegen ihre Modellrechnungen in der Wissenschafts-Zeitschrift ′Science‵. (…) Dieser Artikel kam wie gerufen. Er legitimierte wissenschaftlich, was die deutsche Bundesregierung beschlossen hatte. Priesemanns Modellierung zeigte eindrücklich, wie die angeordneten Massnahmen die Ausbreitung des Virus stufenweise reduzierten. Damit untermauerte die Physikerin den Nutzen und Sinn des Lockdowns, der fast das gesamte öffentliche Leben in Deutschland zum Erliegen brachte. Dumm nur, dass andere Wissenschaftler nicht nachvollziehen konnten, was Priesemann und ihr Team da berechnet hatten. ′Dieser „Science“-Artikel ist von vorn bis hinten verkehrt. Das ist nicht haltbar‵, sagt Simon Hegelich, Professor für politische Datenwissenschaft an der TU München. Er beriet während der Pandemie die Bayrische Landesregierung und habe sich intensiv bemüht, Priesemanns Modell zu bestätigen. Doch das sei ihm nicht gelungen, sagt Hegelich. Er frage sich inzwischen sogar, ob da so lange herumgepröbelt worden sei, bis das gewünschte Ergebnis herauskam.“
ntv:
Warum Klimaprojekte von Milliardären gefährlich sind – Auszug: „Ein neues nukleares Zeitalter, gesponsert durch Superreiche, erscheint geradezu bescheiden angesichts von Vorhaben, die unser Klima ′hacken‵ wollen und die Erderwärmung durch Technologien aufhalten oder sogar zurückdrehen wollen. Der vornehmere Ausdruck ist Geo-Engineering. Gemeint sind Ideen wie Solar Radiation Management (SRM). Dabei sollen Aerosole in die obere Atmosphäre gesprüht werden, wahrscheinlich von einer Flotte sehr hoch fliegender Flugzeuge. Die Aerosole – verschiedene Substanzen sind im Gespräch – sollen die Sonne etwas abdunkeln und so die Atmosphäre abkühlen. Zu den Fans dieses Ansatzes gehört George Soros, der seine Pläne, ein solches SRM-Projekt anzustoßen und die Arktis damit wieder ′einzufrieren‵, bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 vorstellte. ′Die Botschaft ist klar: Menschliche Beeinflussungen haben ein zuvor stabiles System zerstört und es bedarf des menschlichen Erfindergeistes, sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene, um es wieder in Ordnung zu bringen‵, sagte er da. Wissenschaftler sind tief besorgt. In einem offenen Brief forderten Hunderte von ihnen von den Regierungen, den Vereinten Nationen und anderen Akteuren sofortige politische Maßnahmen, um die Normalisierung des solaren Geo-Engineerings als klimapolitische Option zu verhindern. Problematisch ist nicht allein die Tatsache, dass Milliardäre Geld für neue, möglicherweise gefährliche Technologien geben. Problematisch ist, dass sie es inzwischen oft sind, die maßgeblich entscheiden, welche Technologien vorangetrieben werden sollen.“
Overton Magazin:
„Sobald wir die Russen anrufen, werden sie sich am nächsten Tag an den Verhandlungstisch setzen“ – Auszug: „David Arakhamia ist (…) Fraktionsvorsitzender von Selenskijs Partei ′Diener des Volkes‵. Und er bekannte jetzt in einem Interview (…), dass der russische Angriffskrieg kurz nach seinem Beginn im Frühjahr hätte beendet werden können. (...) Es war vor allem Boris Johnson, der Selenskij dazu antrieb, die Friedensverhandlungen abzubrechen und auf Sieg, d.h. auf Rückeroberung aller Gebiete, einschließlich der Krim, zu setzen. (...) ′Russlands Ziel war es, Druck auf uns auszuüben, damit wir die Neutralität akzeptieren‵, zitiert Strana Arakhamia. ′Das war für sie das Wichtigste: Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir die Neutralität akzeptierten, wie es Finnland einst tat. Und wir würden eine Verpflichtung eingehen, nicht der NATO beizutreten. Das war die Hauptsache.‵ Alles andere wie die ′Entnazifizierung‵ oder der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung sei politische Würze oder Blabla gewesen. Auf die Frage, warum die Ukraine das abgelehnte hatte, sagte er, dass dafür erstens eine Verfassungsänderung notwendig gewesen wäre, weil der Nato-Beitritt in die Verfassung aufgenommen worden war. Zudem habe es kein Vertrauen in die Russen gegeben, Vereinbarungen auch einzuhalten. Zu der Zeit sei eben Boris Johnson nach Kiew gekommen, der von Vereinbarungen abgeraten und gesagt habe: ′Lasst uns einfach kämpfen.‵“
Politico:
Pfizer is suing Poland over vaccines. This is how we got here (Pfizer verklagt Polen wegen Impfstoffen. So ist es dazu gekommen) – Auszug (übersetzt): „Der US-Pharmariese Pfizer verklagt die polnische Regierung wegen ausbleibender Zahlungen für 60 Millionen Dosen des von ihm und BioNTech entwickelten Impfstoffs COVID-19. Die Klage, die zu einem Zeitpunkt erhoben wird, zu dem sich Polen auf einen Regierungswechsel nach den Wahlen im Oktober vorbereitet, ist der Höhepunkt eines 19-monatigen Streits zwischen Warschau und Pfizer wegen einer Flut von Impfstoffdosen. Die Wurzeln des Streits lassen sich jedoch weiter zurückverfolgen: bis zu dem riesigen Vertrag über 1,1 Milliarden Impfdosen, den die Europäische Kommission 2021 mit Pfizer unterzeichnete und der wegen des angeblichen Austauschs von Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla im Vorfeld der Verhandlungen umstritten ist. "Pfizer und BioNTech versuchen, Polen dazu zu bringen, seine Verpflichtungen für COVID-19-Impfstoffbestellungen einzuhalten, die von der polnischen Regierung als Teil ihres im Mai 2021 unterzeichneten Liefervertrags mit der Europäischen Union eingegangen wurden", sagte ein Sprecher von Pfizer gegenüber POLITICO und fügte hinzu, dass sich auch BioNTech dem Verfahren angeschlossen hat. Laut der polnischen Zeitung Gazeta Prawa hat Pfizer den Zivilprozess vor einem Brüsseler Gericht angestrengt, weil die Impfdosen im Rahmen von EU-Verträgen über die gemeinsame Beschaffung nach belgischem Recht erworben wurden.“
tagesschau:
Mitten im Kollaps – Auszug: „Der Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zeichnet ein düsteres Bild. Richard Kozul leitet die Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien der UN-Handelsorganisation UNCTAD. ′Hier wird das Stammkapital von Gaza vernichtet‵, sagt er. ′Die Gebäude, die Krankenhäuser. Den Schaden zu beziffern, wenn die Kämpfe aufhören, das wird sehr sehr schwierig. Es wird um Milliarden gehen, um Dutzende Milliarden US-Dollar.‵ Der Ökonom hat viele Kriege zwischen Gaza und Israel verfolgt. Er nennt das Muster aus Zerstörung und Wiederaufbau einen Teufelskreis. Nur eine Zweistaatenlösung könne das beenden, sagt Kozul. Das setze voraus, dass die Infrastruktur in Gaza erhalten bleibt. Dies ist jedoch schon jetzt zum Teil nicht der Fall. (...) Eyal Hulata ist der ehemalige nationale Sicherheitsberater Israels. Er sagt, der Krieg werde nach einer Waffenruhe fortgesetzt. Die wirtschaftliche Zukunft von Gaza sei dabei nebensächlich: ′Wir müssen tun, was wir können, um einen gewissen Grad an humanitärer Hilfe aufrechtzuerhalten.‵ Die Wirtschaft in Gaza sei ruiniert, das habe die Hamas den eigenen Leuten selbst eingebrockt. ′Viele Gebäude sind kaputt und es wird so weitergehen, bis die Hamas vernichtet ist. Es gibt keine Zukunft für Gaza solange die Hamas Gaza kontrolliert‵, sagt Hulata.“
The Hill:
He saved humanity: The better way to remember JFK (Er hat die Menschheit gerettet: Die bessere Art, sich an JFK zu erinnern) – Auszug (übersetzt): „[Kennedy] reagierte auf ein Gerücht, dass Chruschtschow einen Deal über die Hintertür abschließen wollte. Sein Instinkt sagte ihm, dass dies der einzige Ausweg war, da Bomber und Raketen bereitstanden, um die Welt zu vernichten. Kennedy verdoppelte daraufhin das Risiko, indem er eine zweite ′Forderung‵ Chruschtschows – die eindeutig von seinen Generälen vorangetrieben wurde – ignorierte und nur auf die erste Forderung einging. Es war eine brillante Taktik, die es letztlich beiden Ländern ermöglichte, ihr Gesicht zu wahren. Heute kann kaum jemand verstehen, wie nahe die Welt dem Verlust von Hunderten von Millionen Menschenleben war. Doch anstatt sich schadenfroh zu zeigen, schockierte Kennedy die diplomatische Welt noch mehr, indem er einen bemerkenswerten Olivenzweig anbot. In seiner Rede an der American University am 10. Juni 1963 forderte Kennedy alle Amerikaner auf, innezuhalten und sich vorzustellen, sie seien Russen. Anstatt sie zu verteufeln und zu dämonisieren, versuchte der Präsident, sie zu vermenschlichen: ′Lassen Sie uns unsere Haltung gegenüber der Sowjetunion überdenken ... Unter den vielen Gemeinsamkeiten zwischen den Völkern unserer beiden Länder ist keine stärker als unsere gemeinsame Abscheu vor dem Krieg.‵ Sechzig Jahre nach seinem Tod sollten wir uns an Präsident Kennedy nicht wegen seines Todes erinnern, sondern weil er sich dem selbstmörderischen Druck widersetzte, seinen Instinkten vertraute und ein Risiko einging, um die Menschheit zu retten.“
Evangelische Zeitung:
„Turbokrebs“ und kein Ende – Auszug: „Nach wie vor erreichen uns empörte Nachrichten zu einem gelöschten ‚Turbokrebs‘-Artikel. (…) Zwei Arten von Reaktionen erreichen uns bis heute: Wilde Pöbeleien. Verdächtigungen, welche dunklen Mächte uns gezwungen hätten, den Artikel zurückzuziehen. Und immer wieder höfliche, aber bestimmte Einlassungen von Menschen, die wissenschaftliches Denken für sich in Anspruch nehmen – auch viele Professor:innen. Wir versuchen, allen zu antworten. Besonders rätselhaft bleibt die letzte Gruppe. Immer wieder fragen wir: Schickt uns doch einen einzigen echten Beleg für eure Thesen! Und dann kommen Quellen, die schon beim schnellen Hinsehen den Kriterien nicht entsprechen. Untersuchungen ohne Kontrollgruppe, Artikel aus Zeitschriften ohne normale Qualitätsstandards und immer wieder wilde Spekulationen aus zweifelhaften Internetquellen. Und darauf angesprochen, sagen die Absender: Stimmt – die Quelle ist nicht ausreichend und wir haben auch keine bessere. Interessant aber: Es ändert nichts an der Position der Impfgegner aus den verschiedenen Lagern. Offenbar braucht es keine Belege für ihre Auffassung und auch die Professor:innen sind nicht bereit, ihre Meinung zu ändern, wenn sie widerlegt werden.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Kafka live: Leser sollen Journalisten das recherchieren abnehmen.)
NachDenkSeiten:
Mathias Bröckers zum Kennedy-Mord: „Es geht bei dieser Blockade um einen Staatsstreich“ – Auszug: „Was erhofft sich die Kennedy-Forschung denn noch von den geheimgehaltenen Dokumenten?“ – Bröckers: „(…) zum Beispiel die Steuerunterlagen von Lee Harvey Oswald, auf denen man sehen könnte, von wo er Gehalt bezogen hat. Wären es nur die Fabriken und Firmen, wo er gearbeitet hat, würden wir seine Einkommensquellen schon längst kennen, wenn er aber ein inoffizieller Mitarbeiter des FBI war, müssen seine Verdienste aus den Jahren 60/61 top secret bleiben. Auch die Reiseunterlagen und Abrechnungen der Agenten William Harvey, der für Special Operations zuständig war und Kontakte zu Killerkommandos unterhielt, bleiben Staatsgeheimnis, ebenso wie die Akten des CIA-Mannes Joannides, der für die verdeckten Propagandaoperationen aus dem CIA-Büro Miami zuständig war und die Studentenzeitung finanzierte, die als erste das Narrativ von Oswald als pro-kubanischem Kommunisten lancierte, das einen Tag später von der New York Times und allen anderen Medien aufgegriffen wurde. Das sind nur einige Beispiele von vielen weiteren, für die es keinen nachvollziehbaren Grund zur Geheimhaltung gibt, außer dem einen, dass sie nämlich die tiefe Verstrickung staatlicher Stellen in diesen Mord belegen. Bei der Planung, der Ausführung und der Nachbereitung.“
spiked:
How Islamism destroyed the Palestinian movement – Hamas has killed off any prospect of self-determination (Wie der Islamismus die palästinensische Bewegung zerstört hat – Die Hamas hat jede Aussicht auf Selbstbestimmung zunichte gemacht) – Auszug (übersetzt): „(...) Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass viele Westler, insbesondere junge Erwachsene, mit der Hamas sympathisieren. (...) Der Grund dieser Sympathie für die Hamas liegt zum Teil darin, dass viel zu viele im Westen zu glauben scheinen, die Hamas kämpfe für die Befreiung Palästinas. Dass sie, kurz gesagt, eine nationale Befreiungsbewegung ist, die in der Tradition der antikolonialen Kämpfe des 20. Jahrhunderts steht. Deshalb haben einige selbsternannte Linke die Hamas sogar als ′Widerstandsbewegung‵ im weltweiten Kampf gegen den westlichen Imperialismus gefeiert. Damit wird das Wesen der islamistischen Überzeugungen der Hamas sowie das Verhältnis des Islamismus zum Nationalismus gründlich missverstanden. Der Nationalismus ist, zumindest in seiner idealen Form, liberal, demokratisch und säkular. Der Islamismus ist das Gegenteil von all dem. (...) Antisemitismus und Antipathie gegenüber dem Nationalstaat sind im islamistischen Denken eng miteinander verbunden. (...) Natürlich gibt es im Nahen Osten immer noch nationalistische Führer wie den Syrer Baschar al-Assad. Aber sie sind in der Regel zurückhaltender und defensiver als in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Überall in der Region gedeiht der Islamismus inmitten der langfristigen Niederlage des säkularen Nationalismus. Dies ist äußerst beunruhigend. (...) Diejenigen, die islamistische Gruppen wie die Hamas immer noch mit einer nationalen Befreiungsbewegung verwechseln, werden ein böses Erwachen erleben.“
Welt:
Die Ampel und die Versuchung des ewigen Ausnahmezustands (Bezahlschranke) – Auszug: „Ob Finanzkrise, Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Corona-Krise, Ukraine-Krise, Energiekrise oder Klimakrise – auf jede neue Problemlage, ob nun politisch mitverschuldet oder nicht, antwortet die Politik mit der Mobilmachung neuer Milliardenkredite. (…) Dieses Durchregieren im Krisenmodus, das ohne immer neue Krisen gar nicht mehr auskommt, könnte irgendwann gefährlicher werden als die Krisen selbst – zumindest für die Demokratie, deren Spielregeln durch solche Sondervollmachten außer Kraft gesetzt werden. Das Karlsruher Urteil vom 15. November 2023 bietet nun die historische Chance für einen Ausstieg, der wohl ebenso schmerzhaft wie heilsam wäre. Sollte die Bundesregierung den Ausweg aus ihrer Notlage hingegen in der Erklärung einer neuen Notlage sehen, wäre das mit Sicherheit keine vertrauensbildende Maßnahme – sondern ein deutliches Signal dafür, dass die Politik den Ausnahmezustand als neue Normalität versteht, ja, dass sie sich in der Notlage längst bequem eingerichtet hat. ′Nicht aus Trickserei‵, beteuert der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, solle die Koalition nun rückwirkend eine Notlage feststellen, ′sondern weil die Notlage objektiv gegeben ist.‵ Aus Regierungssicht mag sich das tatsächlich so darstellen. Von außen betrachtet, sieht es eher nach einer Notlüge als nach einer Notlage aus.“
Freitag:
Deborah Feldman: Deutschland stellt sich an Israels Seite. Und lässt uns Juden im Stich. Die Autorin des Weltbestsellers „Unorthodox“ kritisiert, dass für deutsche Politiker die Sicherheit und Zugehörigkeit hier lebender Jüdinnen und Juden offenbar weniger zählen als die bedingungslose Parteinahme für Israel. (Bezahlschranke) – Auszug: „Ich lebe jetzt seit fast einem Jahrzehnt in Deutschland, aber die einzigen Menschen, mit denen ich über den Nahostkonflikt diskutieren kann, sind Israelis und Palästinenser. Deutsche neigen dazu, jeden Versuch eines konstruktiven Gesprächs darüber mit der Floskel zu ersticken, das Thema sei einfach ‚viel zu kompliziert‘. Deshalb sind die Einsichten, die ich über die geopolitischen Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte gewonnen habe, das Ergebnis privater Gespräche, versteckt vor den abfälligen Blicken einer deutschen Öffentlichkeit, die uns gerne darüber belehrt, dass jede Kritik Israels antisemitisch sei.“
Norbert Häring:
Die tieferen Gründe für die Corona-Exzesse und für die Weigerung, daraus zu lernen – Um sie sollte es bei der Aufarbeitung gehen – Auszug: „Nach meiner Erfahrung waren es gerade viele der besonders rücksichtsvollen, emphatischen und solidarischen Menschen, die sich im Bestreben das Richtige zu tun – oft zum eigenen Nachteil – besonders streng an die diskriminierenden 2G- oder 3G-Regeln und die Lockdowns hielten. Je gebildeter und je progressiver, desto eher glaubten die Menschen an die Corona-Maßnahmen, war mein starker Eindruck. (…) Die Aufarbeitung sollte deutlich zwischen denjenigen unterscheiden, die ihre behördliche oder mediale Macht missbraucht haben, um Angst zu verbreiten sich zu bereichern oder Menschen gegeneinander aufzuhetzen, und denjenigen, die aus Angst heraus Dinge getan oder gutgeheißen haben, die man als schlimm und ungerechtfertigt betrachtet, wenn man keinen ‚vernünftigen‘ Grund für eine solche Angst sieht.“
Responsible Statecraft:
The Ukraine war has been a 'great bargain' for US in the Black Sea (Der Ukraine-Krieg war für die USA ein „gutes Geschäft“ im Schwarzen Meer) - Auszug (übersetzt): „Bei zwei kürzlich durchgeführten Anhörungen im Senat stellten Beamte des Außenministeriums den Krieg als ein Mittel dar, um die Geopolitik der Energie im Schwarzen Meer zu verändern. Solange die Ukrainer weiterkämpfen, so sagten sie, bestehe die Möglichkeit, das Schwarze Meer in einen neuen Markt für die Europäische Union zu verwandeln. Die Beamten stellten sich einen neuen Energiekorridor vor, der Europa mit Öl und Erdgas aus Zentralasien versorgt. (…) Ein Hauptziel, so erklärte [der Beamte des Außenministeriums James] O'Brien, sei die Stärkung der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer. Angesichts der Tatsache, dass die NATO im Schwarzen Meer durch Mitgliedsstaaten und Partnerländer präsent ist, sah O'Brien eine Gelegenheit, den Krieg zu nutzen, um die militärische Präsenz der NATO in der gesamten Region zu Lande, im Luftraum und in den Gewässern zu erhöhen. (…) Ein weiteres wichtiges Ziel sei es, so O'Brien, die Ukraine und andere Schwarzmeerländer von Russland abzukoppeln und sie gleichzeitig in die Europäische Union zu integrieren, wo sie sich an deren Handels- und Produktionsregeln halten müssten. Die gesamte Region, so seine Vision, ‚wird zu einem Ort, an dem wir in einer sehr guten Position sind, um zu kontrollieren, was passiert, wenn die Regeln gemacht werden‘, sagte er.“
Simplicius:
Israel and America's Growing Zugzwang (Israel und USA immer stärker unter Zugzwang) – Auszug (übersetzt): „Erdogan und andere muslimische Führer haben nun geschworen, Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, und zwar so lange, bis es zur Rechenschaft gezogen wurde. Diese Prozesse leiten den allmählichen Zerfall des internationalen Systems ein, denn sie machen dem gesamten aufkeimenden und inzwischen mächtigen globalen Süden deutlich, wie veraltet und nutzlos diese Systeme sind, zu denen unter anderem Institutionen wie die UNO gehören. Dies wird zweifelsohne zu einem Kaskadeneffekt führen, der die meisten dieser kolonialistischen Strukturen beseitigen wird, da die schiere Ungerechtigkeit und Heuchelei, die in ihre Grundlagen eingearbeitet sind, nun wiederholt für alle sichtbar aufgedeckt wurden.“
Tass:
War between Israel, Lebanon unlikely, analyst says (Analyst: Krieg zwischen Israel und Libanon unwahrscheinlich) – Auszug: „Laut Wladimir Fitin [vom Russischen Institut für Strategische Studien] wird der Libanon wie andere arabische Länder Israel weiterhin ‚für seine unverhältnismäßige Gewaltanwendung, sein wahlloses Vorgehen und für die zivilen Opfer verurteilen, aber mehr nicht‘. (…) Dem Analysten zufolge würde ein Krieg den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Libanon noch verschlimmern. (…) Deshalb sind alle Kräfte im Libanon, die nicht mit der Hisbollah verbunden sind, ‚kategorisch gegen jede Beteiligung des Libanon an einer militärischen Konfrontation mit Israel‘, sagte er. ‚Ich denke, dass die Hisbollah, abgesehen von sporadischen Raketenangriffen auf einzelne israelische Stützpunkte, ihre Beteiligung nicht intensivieren wird. Und sie ist sich darüber im Klaren, dass im Falle eines ernsthaften Krieges die israelischen Angriffe mit Sicherheit die Hauptinfrastruktur dieser Gruppe zerstören werden‘, so der Analyst weiter.“
The Cradle:
Israel admits it killed its own at Nova music festival (Israel gibt zu, dass es seine eigenen Leute beim Nova-Musikfestival getötet hat) – Auszug (übersetzt): „Eine Untersuchung der israelischen Polizei zum Angriff der Hamas auf das Nova-Musikfestival nahe der Grenze zum Gazastreifen am 7. Oktober ergab, dass ein israelischer Kampfhubschrauber einige der Teilnehmer getötet hat, berichtete Haaretz am 18. November. (…) Aus früheren Berichten in israelischen Medien ging [zudem] hervor, dass israelische Streitkräfte israelische Zivilisten in Be'eri, einer Siedlung ebenfalls nahe der Grenze zum Gazastreifen, getötet haben. In diesem Fall hielten Hamas-Kämpfer Israelis in Häusern gefangen. Als das israelische Militär eintraf, eröffnete es das Feuer, unter anderem mit Panzergranaten, und tötete sowohl die israelischen Gefangenen als auch die Hamas-Kämpfer. (…) Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Sderot, wo Hamas-Kämpfer die örtliche Polizeistation übernommen hatten und israelische Polizisten darin gefangen hielten. Sowohl die Hamas-Kämpfer als auch die israelischen Polizisten wurden getötet, als die israelische Armee Panzergranaten auf die Polizeistation abfeuerte, die alle töteten.“
ZDF:
Habeck: Zäsur für deutsche Wirtschaftspolitik – Auszug: „Robert Habeck hat das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt als ‚Zäsur für die deutsche Wirtschafts- und damit auch Arbeitsmarktpolitik‘ bezeichnet. Der Kern des Problems liege darin, dass Deutschland ‚den Wohlstandsaufbau, die Wohlstandserneuerung hier im Land jetzt sehr viel schwieriger machen‘ könne, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstagabend bei Markus Lanz. (...) Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wies darauf hin, dass der Sachverständigenrat schon im November 2022 dazu geraten habe, erneut den Notstand auszurufen, ‚statt diese Buchungstricks zu machen‘. (...) Die Entscheidung dagegen habe die Bundesregierung gemeinsam getroffen, sagte Habeck. Auf die Frage, ob er auch persönlich dahinter gestanden habe, antwortete der Grünen-Politiker: ‚Ich will jetzt nicht den Bundeskanzler zitieren, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern.‘“
Zerohedge:
The Army Is Begging Unvaccinated Soldiers To Return (Die Armee bittet ungeimpfte Soldaten zur Rückkehr) – Auszug (übersetzt): „Die US-Armee bittet nun ungeimpfte COVID-Soldaten, die wegen ihrer Weigerung, sich impfen zu lassen, unfreiwillig entlassen wurden, in den Dienst zurückzukehren und erlaubt ihnen auch, ihre Militärakten zu korrigieren! (…) Mehr als 17.000 Militärangehörige weigerten sich, sich impfen zu lassen, und beriefen sich dabei auf Sicherheitsbedenken, die mit der raschen Entwicklung des Impfstoffs zusammenhingen und durch Fehlinformationen über die Boten-Ribonukleinsäure-Technologie sowie durch Bedenken hinsichtlich der bei der Formulierung und Prüfung verwendeten fötalen Zelllinien ausgelöst wurden. Je mehr die Kontroverse in den Nachrichten wütete, desto mehr Soldaten baten darum, sich nicht impfen zu lassen, wie ein Bericht der Military Times ergab.“
Berliner Zeitung:
Argentinien will kein Brics-Mitglied mehr werden – so reagiert Russland – Auszug: „Nach der Wahl des ultraliberalen Javier Milei zum neuen Präsidenten Argentiniens gibt es offenbar einen Kurswechsel in der Außenpolitik. Wirtschaftswissenschaftlerin Diana Mondino, die als nächste argentinische Außenministerin gehandelt wird, wurde mit der Aussage zitiert, dass Argentiniens Brics-Mitgliedschaft möglicherweise nicht zustande kommt. Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA sagte Mondino, dass das sehr unwahrscheinlich sei, da der Beitritt keinen Nutzen habe. (...) Milei erklärte während des Wahlkampfes, er wolle sich aus den Beziehungen zu Ländern wie Russland, China und Brasilien zurückziehen, da er mit der Politik der Regierungen nicht einverstanden sei. Milei brachte stattdessen seine Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zum Ausdruck und erklärte, er sehe die USA und Israel als Argentiniens wichtigste Partner an. Nach Informationen von Reuters sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten: ‚Wir haben eine Reihe von Äußerungen von Herrn Milei während des Wahlkampfes zur Kenntnis genommen, aber wir werden uns auf die Äußerungen konzentrieren, die er nach seiner Amtseinführung macht, und ihn danach beurteilen.‘“
Emma:
25. November: Demo für Frieden! – Auszug: „‚Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten!‘ Unter diesem Motto wollen am Samstag, 25. November, Tausende in Berlin ein Zeichen für den Frieden setzen. (…) Auf der Friedensdemo sprechen werden neben Sahra Wagenknecht auch die ehemalige Direktorin der EU-Kommission, Petra Erler, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, UN-Diplomat a.D. Michael von der Schulenburg sowie Michael Müller, ehemaliger Staatssekretär im Umweltministerium, Ates Gürpinar, stellvertretende Vorsitzende der Linken, und Iris Hefets vom Verein ‚Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost‘. Zu den UnterstützerInnen gehören auch Franz Alt, Hannes Wader, Margot Käßmann, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, zahlreiche GewerkschaftlerInnen und weitere Mitglieder der Linken, Friedensaktivist Willi van Ooyen, Historiker Peter Brandt, Politikwissenschaftler Hajo Funke und Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck.“
Manova:
Armes Deutschland – Auszug: „Der Anteil der sehr armen Menschen – das sind solche, die mit weniger als der Hälfte des mittleren Einkommens (Medianeinkommen) auskommen müssen – ist [laut eines Berichts der Hans-Böckler-Stiftung] zwischen 2010 und 2022 von 7,7 Prozent auf 10,1 Prozent sehr stark gestiegen, der Anteil der armen Menschen, die weniger als 60 Prozent der mittleren Einkommen haben, von 14,5 Prozent auf 16,7 Prozent angewachsen. (…) Laut der IMK-Studie [von 2016] stieg von 1991 bis 2014 das inflationsbereinigte BIP in Deutschland um insgesamt 34,3 Prozent. Der Wohlfahrtsindex NWI erhöhte sich im gleichen Zeitraum jedoch lediglich um 4,4 Prozent. Das ist ein dramatischer Unterschied. Demnach stieg die reale Wohlfahrt für den Großteil der Menschen in Deutschland in diesen 25 Jahren so gut wie gar nicht, obwohl in den offiziellen Zahlen ein realer BIP-Zuwachs um ein Drittel ausgewiesen wurde. (…) Nimmt man die gestiegene Ungleichverteilung von 2010 bis 2022 hinzu, dürfte herauskommen, dass in Deutschland seit 1991 bis heute für einen Großteil der Menschen vermutlich nur ein geringer oder gar kein realer Wohlstandzuwachs stattgefunden hat.“
Neue Zürcher Zeitung:
Die palästinensischen Flüchtlinge: Eine stete Quelle der Unruhe im Nahen Osten – Auszug: „Die Bilder von Frauen, Kindern und Alten, die zu Fuss vor den Kämpfen im Norden des Gazastreifens fliehen, wecken düstere Erinnerungen bei den Palästinensern. Sie fühlen sich erinnert an die Nakba 1948, als rund 700 000 Palästinenser nach der Gründung Israels ihre Heimat verlassen mussten. Bis heute haben sie nicht zurückkehren können. (…) Dass ein Grossteil der Flüchtlinge nie richtig integriert worden ist, liegt eher an den Aufnahmeländern. Die arabischen Nachbarn lehnten es über lange Jahre ab, die Palästinenser einzubürgern. (…) Nur Jordanien verlieh dem Grossteil der Palästinenser schliesslich die Staatsbürgerschaft. (…) Wie es nun mit dem Gazastreifen weitergeht, ist unklar. Im Kampf gegen die in den Wohnvierteln verschanzten Hamas-Kämpfer und ihre unterirdischen Waffenlager, Raketenrampen und Kommandozentralen hat die israelische Armee ganze Quartiere in Trümmer gelegt. Nach Schätzung der Uno wurden im ersten Monat des Kriegs rund die Hälfte der Wohnhäuser in Gaza zerstört. 1,6 der 2,3 Millionen Einwohner seien innerhalb des Gazastreifens vertrieben worden. Viele Palästinenser befürchten, dass Israel sie auf die ägyptische Sinaihalbinsel treiben wolle. Genährt wird diese Furcht durch Äusserungen israelischer Politiker und Kommentatoren, die eine neue Nakba fordern oder androhen.“
Berliner Zeitung:
Corona-Ausschuss im Potsdamer Landtag: Eiertanz um die Verantwortung – Auszug: „Britta Ernst spricht oft nicht ins Mikrofon. Ohnehin hat man den Eindruck, sie wäre lieber nicht hier, an diesem Ort, wo sie sechs Jahre lang Bildungsministerin war, bis sie im April 2023 überraschend zurücktrat. Eine Potsdamer Anwältin sitzt ihr zur Rechten, sie ist als Zeugenbeistand ausgewiesen. Die beiden Frauen kommunizieren geschickt unauffällig miteinander. Sie vermeiden so, dass ihnen das gleiche Schicksal widerfährt wie dem früheren RKI-Chef Lothar Wieler vor einigen Wochen: Dessen Beistand, Heiko Rottmann-Großner aus dem Bundesgesundheitsministerium, hatte zu offensichtlich eingegriffen, die beiden wurden getrennt, der Ausschuss hatte eine Zeugenbeeinflussung gewittert. (...) Britta Ernst, wenn sie denn mal am Stück spricht, agiert mit viel Übersicht. Sie lässt sich nicht in die Enge treiben, auch wenn sie zwischendurch immer wieder unsicher wirkt. Sie wiederholt, wenn nötig, ständig ähnliche Formulierungen, die im Endeffekt darauf hinauslaufen, dass sie und ihr Ministerium sowie die gesamte Landesregierung die ganze Zeit vor allem das Kindeswohl im Blick gehabt hätten und Schulschließungen verhindern wollten. Die wenigen Male, wo Britta Ernst mehrere Sätze am Stück spricht, stellt sich wiederum der Olaf-Scholz-Effekt ein: Man hat als Zuschauer Mühe, dem Gesagten zu folgen, weil es so einschläfernd wirkt. Da die Kanzlergattin nun schon die dritte führende Politikerin ist, die diesen Effekt bemüht, stellt sich die Frage: Ist das einfach nur Bürokraten-Deutsch oder eine bewusst gewählte Strategie?“
ntv:
Energiewirtschaft und Netzagentur rufen zum Gassparen auf – Auszug: „Die Energiewirtschaft und die Bundesnetzagentur haben die Bürger aufgerufen, auch in diesem Winter mit Gas sparsam umzugehen. Zwar seien die Speicher voll, und man brauche keine Gesetze wie vor einem Jahr mehr, sagte die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Kerstin Andreae, der ′Neuen Osnabrücker Zeitung‵. ′Trotzdem appellieren wir an die Bevölkerung, möglichst wenig Gas zu verbrauchen.‵ Es gebe Faktoren, die man nicht in der Hand habe, sagte Andreae weiter. Wenn es zwei Monate lang richtig kalt werde, leerten sich die Speicher und müssten wieder befüllt werden. Auch müsse jede Kilowattstunde, die eingespart werde, niemand bezahlen, sagte sie. ′Je geringer der Verbrauch, umso geringer die Kosten, und umso höher die Energiesicherheit.‵ Ähnlich äußerte sich Netzagentur-Chef Klaus Müller. ′Auch in diesem Winter ist es sinnvoll, eine Familienkonferenz einzuberufen und sich zu fragen, ob man jedem wirklich in jedem Raum dieselbe Temperatur braucht oder ob man abstufen kann‵, sagte der Behördenpräsident der Funke-Mediengruppe. (...) Für den Moment zeigte sich Müller optimistisch. ′Wir haben ein Sechstel des Winters schon hinter uns. Und bis jetzt läuft es gut.‵ Der Verband der Speicherbetreiber hatte Anfang November erklärt, trotz gefüllter Gasspeicher sei bei einem sehr kalten Winter eine Notlage nicht auszuschließen. Bei extrem niedrigen Temperaturen wie 2010 könnten die deutschen Speicher demnach Ende Januar leer sein. Erst im März könnten die Speicher in solch einem Szenario wieder befüllt werden.“
tagesschau:
„Linker Arm Grippe, rechter Arm Corona“ – Auszug: „Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen appellieren Ärzte- und Klinikvertreter an Risikogruppen, sich erneut gegen Covid-19 impfen zu lassen. ′Wir haben eine sehr geringe Nachfrage nach Impfungen‵, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der ′Welt am Sonntag‵. Wegen des enormen öffentlichen Drucks in der Vergangenheit, sich gegen Corona impfen zu lassen, seien viele Leute zwar verständlicherweise impfmüde. ′Für Risikogruppen ist das aber problematisch‵, warnte Gassen. Diese sollten der Impfempfehlung nachkommen, um sich zu schützen – auch gegen Influenza. ′Corona und Grippe darf niemand auf die leichte Schulter nehmen, gerade auf dem Höhepunkt von Infektionswellen wie zurzeit‵, sagte Gassen und verwies auf eine kombinierte Impfung: ′Linker Arm Grippe, rechter Arm Corona.‵“
The Wall Street Journal:
Is the U.S. Ready for War? – Auszug (übersetzt): „Die ukrainischen Truppen setzen sowohl altmodische schwere Artillerie als auch kommerzielle Produkte wie Drohnen mit daran befestigten Granaten ein, die über den Satelliten-Internetdienst Starlink gesteuert werden. Die Hamas-Terroristen setzten Motorräder und Gleitschirme ein. Die israelischen Soldaten setzen hochentwickelte Iron-Dome-Raketenabwehrsysteme und zum Verschließen von Tunneln ′Schwammbomben‵ ein, die wie Dichtungsschaum aus dem Baumarkt funktionieren. Sind die USA für diese Art von Krieg bereit? Um das herauszufinden, traf ich mich mit dem Senator von Arkansas, Tom Cotton (...), der (...) im Ausschuss für Streitkräfte sitzt. (…) ′Verschiedene Kriege erfordern verschiedene Arten von Waffen‵, sagte er. ′Sehen Sie sich nur drei Konflikte oder potenzielle Konflikte an. In der Ukraine gibt es einen schweren mechanisierten Landkrieg, bei der Hamas gibt es intensive Kämpfe in den Städten. Und in Taiwan, wenn es dazu käme, hätten wir es mit einem weitgehend maritimen Konflikt zu tun.‵ (…) Aber kaufen wir auch das Richtige? (…) ′Das [Verteidigungsministerium] muss in dieser Hinsicht bessere Arbeit leisten. Es wird immer noch ein erheblicher Bedarf an traditioneller Gefechtsfeldtechnologie für Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter und Munition, für Jagdgeschwader und neue Tarnkappenbomber bestehen. Die Technologie, auf die es am meisten ankommt, ist eine Technologie, die die Soldaten, die an der Front sind, befähigt und es für sie sicherer macht.‵“
Merkur:
Israel und Palästina im deutschen Herbst – Auszug: „Im Krieg (…) nähren sich die gegenläufigen Mythen aneinander und erschweren, gerade weil sie so zwingend erscheinen, das Umdenken, eine Neudeutung, ohne die es keinen Frieden geben kann. (…) In einer atemberaubenden dialektischen Volte ist aus einem Anlass zur deutschen Selbstaufklärung eine Verstrickung in den israelischen Mythos geworden. (…) Man hat es (…) nicht mit einer Symmetrie aus Meinung und Gegenmeinung zu tun, sondern mit einem ideologischen Gefälle, an dessen oberen Ende die eine Seite ihr Wissen pausenlos herabrollen lässt, während die andere ihr alternatives Wissen gegen einen Steinschlag aus Vorwürfen hinaufwuchten muss. (…) Wie jede ideologische Hegemonie wird auch diese von denjenigen, die sie ausüben, gar nicht bemerkt. Man findet die eigene, einseitige Sicht auf die Dinge einfach normal. Und nicht nur das, man hält sie auch für moralisch wertvoll. (…) Seit dem 7. Oktober (…) erleben wir einen Exzess nicht nur der Einseitigkeit, sondern auch der Selbstgerechtigkeit. (…) Mit beiden Seiten zu fühlen erfordert im Krieg eine fast übermenschliche Kraft. Wer sie aufbringt, verdient Bewunderung. Doch fordern kann man sie nicht. Und wenn man menschliche Solidarität mit den Opfern eines Verbrechens erwarten kann – die politische Solidarität mit einem Staat im Kriegszustand zu fordern, läuft auf Nötigung hinaus. (…) Ein Gespräch auf Augenhöhe (…) sei praktisch nicht möglich, wenn die normale Haltung der Umwelt nicht in der Bereitschaft zum Zuhören, sondern der Forderung von Bekenntnissen besteht.“
Norbert Häring:
Zwei neue Einrichtungen sollen der Regierung bei der Verhaltens- und Meinungsmanipulation helfen – Auszug: „Ko-Organisatorin des Netzwerkes ist Prof. Julika Loss, die beim Robert-Koch-Institut den Fachbereich Gesundheitsverhalten leitet. Zweite Organisatorin ist Prof. Cornelia Betsch von der Uni Erfurt, die während der Corona-Pandemie sehr eng mit dem RKI zusammengearbeitet hat und unter anderem die Befragungsreihe COSMO organisiert hat. Anfang Oktober richtete das Bundesgesundheitsministerium, dem das RKI zugeordnet ist, eine Tagung aus, die von Behavioural Science Connect, also von Betsch und Loss organisiert wurde. Darin stellten die beiden den eingeladenen Verwaltungsvertretern und Wissenschaftlern den ersten Bericht des Netzwerks vor, in dem sie fordern, mehr ‚Sozial- und Verhaltenswissenschaft in politische Maßnahmen zu bringen‘. Cornelia Betsch ist wie berichtet, auf vielfache Weise während der Corona-Krise als Meinungsmanipulatorin in Regierungsdiensten tätig geworden. (…) Betschs Ehemann, Tilmann Betsch, Professor für Sozial- und Wirtschaftspsychologie in Erfurt, ist ebenfalls Teil des Teams.“
Welt:
„Wir haben eine veritable Krise“ – Das historische Urteil und seine Folgen – Auszug: „Das Bundesverfassungsgericht kippt überraschend den Nachtragshaushalt der Regierung. Plötzlich fehlen im Klima- und Transformationsfonds der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Die Begründung der Richter ist an Klarheit nicht zu überbieten. (…) Die Vorsitzende Richterin König machte bei Verlesung des Urteils deutlich, dass die Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen sehr streng auszulegen ist. Die Kreditaufnahme müsse auf die konkrete Notsituation, in diesem Fall die Corona-Pandemie, und den gesetzgeberischen Willen, diese zu bewältigen, rückführbar sein. Was Klimainvestitionen mit der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu tun haben, konnte das Gericht nicht nachvollziehen. (…) Zudem, so führte König weiter aus, sei es nicht möglich, bestimmte Haushaltsgrundsätze durch Sondervermögen zu umgehen. Dorthin fließende Mittel dürften nur in dem Haushaltsjahr genutzt werden, für das sie bereitgestellt wurden. (…) Kaum ein Beobachter hatte im Vorfeld mit so klaren Worten gerechnet.“ (Bezahlschranke)
Die Weltwoche:
Die AfD veranstaltet ein Corona-Symposium – und keiner berichtet darüber. Wenn ARD und ZDF nicht liefern, warum sollten deutsche Zuschauer überhaupt zahlen? – Auszug: „Die Pandemie-Massnahmen hatten enorme Konsequenzen für die Bevölkerung, die meisten Massnahmen waren überzogen, Grundrechtseinschränkungen wurden fragwürdig begründet, irrige Zahlen in Umlauf gebracht, die mRNA-Stoffe hielten nicht, was sie versprachen, und führten zu beachtlichen Nebenwirkungen – es muss also dringend aufgearbeitet werden. Dass nur die AfD dazu willens ist, stellt allen anderen Parteien ein Armutszeugnis aus. Dass das auch noch ignoriert wird, schlägt der Bevölkerung ins Gesicht. Gerade die Leitmedien hätten dringend Nachholbedarf, ihre Informationsdefizite über Corona auszugleichen. (…) Dass sich (...) auch die öffentlich-rechtlichen Sender wegducken, ist nicht nur skandalös, sondern auch rechtlich relevant. Jeder Bürger, der GEZ-Gebühren zahlt, hat das Recht auf eine, so steht es im Medienstaatsvertrag, unabhängige und umfassende Berichterstattung, in der die ′Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit‵ beachtet werden sollen.“
Frankfurter Allgemeine:
Am Ende nennt Biden Xi wieder einen Diktator (Bezahlschranke) – Auszug: „Biden sagte, er freue sich, mitteilen zu können, dass beide Seiten nach vielen Jahren des Stillstandes Fortschritte in der Drogenbekämpfung erzielt hätten. (…) Daneben habe man vereinbart, den Kommunikationskanal zwischen den Streitkräften beider Länder wiederherzustellen. (…) Zentraler Streitpunkt bleibt Taiwan, über das man ebenso geredet habe wie über das aggressive Auftreten Pekings im Südchinesischen Meer. Ein ranghoher Vertreter der Biden-Regierung sagte nach dem Gipfel, Xi habe deutlich gemacht, die Taiwan-Frage sei die potentiell gefährlichste in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Xi habe gesagt, er präferiere eine friedliche Wiedervereinigung. (…) Andere globale Themen, wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, wurden angesprochen. Keine Rolle spielten offenbar die Klimakrise und Handelsfragen (…) Er [Biden] sucht den direkten Austausch mit Xi (...). Nach dem Gipfel hob Biden daher hervor, wie wichtig es sei, dass beide Präsidenten vereinbart hätten, zum Telefonhörer zu greifen, wenn einer ein Anliegen habe. (…) Xi stellte (...) klar, welche Bedeutung er dem chinesisch-amerikanischen Verhältnis beimisst: Es seien die wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt. (...) Das Verhältnis der beiden Länder sei in den vergangenen fünfzig Jahren nie glattgelaufen (...). Doch trotz mancher Wendungen sei es immer vorwärtsgegangen. Für zwei so große Länder sei es keine Option, sich ′den Rücken zuzukehren‵. (…) Am Ende der Pressekonferenz wurde Biden allerdings gefragt, ob er Xi immer noch, wie kürzlich, einen Diktator nennen würde. Biden antwortete prompt: Xi sei es nun einmal.“
Frankfurter Allgemeine:
Angriff auf Leiter der Oberhausener Filmtage – Lars Henrik Gass, Leiter der Oberhausener Kurzfilmtage, hat zu einer Demonstration gegen die Hamas aufgerufen. Jetzt fordern Filmschaffende seine Absetzung. – Auszug: „[Gass] signierte mit seinem Namen, allerdings auf dem offiziellen Account der Kurzfilmtage. Diese finden jährlich im Mai statt, und haben unter Gass, der sie seit 1997 leitet, ihr internationales Renommee behauptet und sogar ausgebaut. Nun aber ist er mit weltweitem Widerspruch konfrontiert. Denn gegen eine Formulierung in seinem Aufruf, gegen die Hoffnung, die ′Neuköllner Hamasfreunde und Judenhasser‵ numerisch und wohl auch im deutschen Meinungsbild zu überbieten, wurde eine ′message‵ in englischer Sprache formuliert, die Stand Mittwoch von rund 1900 Menschen, vorwiegend Filmschaffenden aus aller Welt unterzeichnet wurde. (…) Gass reagierte auf der Webseite der Kurzfilmtage, in der er einräumte, dass sein Aufruf ′spontan‵ erfolgt, und von ′Trauer, Empathie, Erschrecken und Zorn‵ bestimmt war. ′Wir hoffen auf eine Fortsetzung des Dialogs.‵ In einem Interview mit der Tageszeitung ′Die Welt‵ sprach Gass am Dienstag von einem ′unsichtbaren Gegner‵, der zugleich ′die eigene Kundschaft‵ sei – weil ja die 1900 Unterzeichnenden im wesentlichen Filmemacherinnen und Filmemacher sind, die an den Kurzfilmtagen teilgenommen haben oder mit ihren Werken dafür in Frage kommen. Gass fand für die ′message‵, die de facto zu einem Boykott des Festivals aufruft, Worte wie ′Volkstribunale‵ und ′Affektökonomie‵, und sprach von einer ′Identitätspolitik des Globalen Südens‵.“
Redaktionsnetzwerk Deutschland:
„Eine einzige humanitäre Katastrophe“: Gazas Krankenhäuser geraten zwischen die Fronten – Auszug: „Israels Militärsprecher Daniel Hagari hatte am Dienstagabend bereits angekündigt, dass die Streitkräfte auch gegen mutmaßliche Infrastruktur der islamistischen Hamas in Krankenhäusern im Gazastreifen vorgehen werden. ′Die fortgesetzte militärische Nutzung des Al-Schifa-Krankenhauses durch die Hamas führt dazu, dass es seinen besonderen völkerrechtlichen Schutz verliert‵, sagte Hagari am Dienstagabend. ′Wir sind gezwungen, vorsichtig und präzise gegen die militärische Infrastruktur der Hamas in den Krankenhäusern vorzugehen.‵ (...) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beklagt ′entsetzliche Zustände‵ in der Schifa-Klinik, dem größten Krankenhaus im Gazastreifen. Mehr als 2000 Menschen befänden sich dort, darunter wohl mehr als 600 Patienten und rund 1500 Vertriebene, so die WHO unter Berufung auf das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Mehr als die Hälfte der Kliniken im Gazastreifen hat den Betrieb eingestellt. (...) Die israelische Armee wirft der Hamas vor, eine Kommandozentrale und Tunnel unter der Klinik angelegt zu haben und auch weitere medizinische Einrichtungen im Gazastreifen für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas bestreitet dies. Israels Armee erklärt, sie habe die Kliniken nicht gezielt im Visier, es gebe aber Kämpfe in unmittelbarer Nähe.“
Tagesspiegel:
Razzia im Islamistenmilieu der „Blauen Moschee“ – Durchsuchungen in sieben Bundesländern – Auszug: „Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das ′Islamische Zentrum Hamburg‵ (IZH) sind am Donnerstag [16.11.23] 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. (…) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IZH werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Die Verdachtsmomente gegen das IZH wögen schwer. Sie betonte: ′Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.‵ Im Fokus stünden neben dem IZH fünf weitere Vereinigungen, die Teilorganisationen sein sollen. Durchsuchungen gab es den Angaben nach in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.“
Welt:
Der „Putin-Versteher“ und das Geld aus Russland – Der Journalist Hubert Seipel soll aus dem Umfeld von Wladimir Putin Zahlungen für wohlgefällige Bücher über den Herrscher im Kreml erhalten haben. (Bezahlschranke) – Auszug: „Die Vorwürfe gegen Seipel (...) lauten zusammengefasst so: Seipel habe im Jahr 2018 einen ′Sponsorenvertrag‵ unterschrieben, möglicherweise einen ähnlichen Vertrag bereits 2013. ′Der Autor schreibt ein Buch über das politische Umfeld in der Russischen Föderation, das im Jahr 2019 veröffentlicht werden soll‵, sei in diesem Vertrag vereinbart worden. Verpflichtungen gegenüber dem Sponsor gebe es keine, auch nicht, was den Inhalt angehe. Nachweisbar ist laut ′Spiegel‵ eine Zahlung von insgesamt 600.000 Euro. Die Zahlungen liefen über eine Briefkastenfirma mit dem Namen De Vere Worldwide Corporation mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln in der Karibik. (…) Zugerechnet wurde De Vere Worldwide in der fraglichen Zeit zum Unternehmensgeflecht des russischen Oligarchen Alexej Mordaschow, der wegen seiner Nähe zu Putin von der EU seit Februar 2022 sanktioniert wird. (…) Als der Reporter 2014 als Gast in der ARD-Talksendung von Günther Jauch nach seiner journalistischen Unabhängigkeit befragt wurde, sagte er ironisch: ′Natürlich hat Putin mich instrumentalisiert, der hat mir eine Million in die Schweiz überwiesen.‵ Soweit von der Wahrheit ist das im Rückblick offenbar nicht entfernt. (…) Der ′Fall Seipel‵ hat das Zeug, ähnlich wie der Fall um den ehemaligen ′Spiegel‵-Reporter Claas Relotius, der zahlreiche Artikel erfunden hatte, das ohnehin angeknackste Vertrauen in unabhängigen Journalismus weiter zu erschüttern.“
Brave New Europe:
Michael von der Schulenburg, Hajo Funke, Harald Kujat – Frieden für Ukraine – Auszug: „Dies ist eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März 2022 (…). Anfang März 2022 kontaktierte Präsident Zelensky nicht nur Naftali Bennett, sondern auch den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder und bat ihn, seine engen persönlichen Verbindungen zu Putin zu nutzen, um zwischen Ukraine und Russland zu vermitteln, um Wege zu finden, wie dieser Krieg schnell beendet werden konnte. (…) ‚Noch am 27. März 2022 hatte Selenskyj den Mut gezeigt, die Ergebnisse der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vor russischen Journalisten in aller Öffentlichkeit zu verteidigen – und dass obwohl die NATO bereits an 24. März 2022 auf einem Sondergipfel beschlossen hatte, diese Friedensverhandlungen nicht zu unterstützen.‘ (…) Am 28. März erklärte Putin, als ein Zeichen des guten Willens die Bereitschaft, Truppen aus dem Raum Charkow und dem Raum Kiew abzuziehen (…). Am 29. März 2022 telefonierten Scholz, Biden, Draghi, Macron und Johnson erneut zur Lage in der Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich offenbar die Haltung wichtiger westlicher Bündnispartner verhärtet. Sie formulierten im Gegensatz zum Vorgehen von Bennett und Erdogan Vorbedingungen für Verhandlungen (…). Am 9. April 2022 traf Boris Johnson unangemeldet in Kiew ein und erklärte dem ukrainischen Präsidenten, dass der Westen nicht bereit sei, den Krieg zu beenden. Laut britischem Guardian vom 28. April hatte Premier Johnson den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ‚angewiesen’, ‚keine Zugeständnisse an Putin zu machen’. (…) Nach seinem Kiew-Besuch am 25. April 2022 erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, die USA wollten die Gelegenheit nutzen, um Russland im Zuge des Ukrainekriegs auf Dauer militärisch und wirtschaftlich zu schwächen.“ (Anmerkung: Der Beitrag enthält auch das Istanbuler Kommuniqué, auf das sich ukrainische und russische Unterhändler am 29. März geeinigt hatten.)
Manova:
Der weinende Dritte. Deutschlands Verhalten im Nahost-Konflikt ist auch der Versuch, die Schuld am Holocaust zu „bewältigen“ – allerdings werden aus dieser oft die falschen Schlussfolgerungen gezogen (Roland Rottenfußer) – Auszug: „Leider ist mit dem neuen Gaza-Krieg nun die für die kollektive deutsche Psyche belastendste aller denkbaren Krisen nach oben gespült worden. Wie schon im Fall deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine, die Erinnerungen an den Überfall von Hitlers Wehrmacht auf Russland wachrufen, haben wir es auch hier mit einem Thema zu tun, das wir nicht einfach von unserer Seele weghalten können, das uns fordert und belastet. Wieder sind wir in diesem quälend vertrauten Deutschland angekommen, ‚das von ureigenen Verbrechen, die ohne Vergleich sind, Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird‘, wie es Günter Grass in seinem umstrittenen Israel-Gedicht ‚Was gesagt werden muss‘ schrieb. Wieder ist es geschehen, dass ‚es‘ uns keine Ruhe lässt. Und das Tragische ist: Vermutlich hat gerade das, was jetzt wieder emphatisch verkündet wird – bedingungslose deutsche Solidarität mit Israel – mitgeholfen, die Situation herbeizuführen, die jetzt zu neuem Schrecken und neuen Gegenschlägen führt. Denn immer, wenn israelische Regierungen Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern ausüben ließen, konnten sie sicher sein, dass ihnen ein Land dabei ganz gewiss nicht im Wege stehen würde: Deutschland.“
Nachdenkseiten:
Umfassend und ausgewogen? Kinder-Nachrichtensendung logo „erklärt“ den Krieg in Nahost – Auszug: „Der ÖRR hat für die Wortfindungen rund um Gaza und Israel sogar richtige Sprachregelungen festgelegt. Wer sich die 44 Seiten bei der ARD anschaut, wird überrascht auch beim ZDF entdecken, wie derlei Sprachregelungen im Verlauf der Beiträge ebenfalls bei den Kleinen, bei logo verwendet und damit erfolgreich Worte ausgeblendet werden, die ein umfängliches, differenziertes, distanziertes Betrachten der Katastrophe zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichten. (…) Wenn das Kinderfernsehen via logo Politik erklärt, dann so, wie es bei den Erwachsenen auch gehandhabt wird – vermeide Informationen, die womöglich das gewünschte, das gängige, das wertebasierte Bild stören, in dem die eine Seite die Bösen, die andere Seite die Guten sind.“
Junge Welt:
Trauer um Bombenopfer – Auszug: „Weltweit haben Büros der Vereinten Nationen am Montag ihre Fahnen auf halbmast gesenkt. Mit einer Schweigeminute wurde der 109 Kolleginnen und Kollegen gedacht, die beim israelischen Bombardement des Gazastreifens getötet worden waren. Es handele sich um den bisher verlustreichsten Konflikt für die UNO, hieß es am Sitz des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), das seit dem 7. Oktober 101 Mitarbeiter verloren hat. Weitere UN-Organisationen haben acht Tote zu beklagen. Lehrer, Ärzte, Psychologen, Pfleger, Techniker und Ingenieure, die für die Vereinten Nationen gearbeitet hätten, seien getötet worden, während sie für Brot anstanden, mit ihren Familien zu Hause waren, beim Einsatz in Schulen oder in Schutzräumen, wo die Menschen aus Gaza Zuflucht gesucht hätten. Der israelische UN-Botschafter in New York hatte am Sonnabend erklärt, die getöteten UNRWA-Mitarbeiter seien Mitglieder der Hamas gewesen. Juliette Touma, Sprecherin des UNRWA, sagte, alle Mitarbeiter würden jährlich von der Besatzungsmacht Israel überprüft. Es habe keine Beanstandungen gegeben. Der Tod der UNRWA-Mitarbeiter stehe ‚für das, was den Menschen in Gaza geschieht‘, so Touma. ‚Sie und alle Zivilisten im Gazastreifen hätten nie getötet werden dürfen.‘“
Redaktionsnetzwerk Deutschland:
Sondergipfel in Riad fordert internationale Friedenskonferenz – Auszug: „Beim Sondergipfel arabischer und islamischer Staaten wird scharfe Kritik an Israel laut. (…) Zugleich wurden internationale Ermittlungen zu ‚Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘, die Israel begangen habe, gefordert. Alle Länder sollten zudem den Export von Waffen und Munition an die ‚Besatzungsbehörden‘ – damit ist Israel gemeint – einstellen. Es wurde eine ‚Doppelmoral bei der Anwendung des Völkerrechts‘ angeprangert. Gleichzeitig wurde in der Erklärung die Notwendigkeit betont, ‚alle Gefangenen, Inhaftierten und Zivilisten‘ freizulassen (…). Jeder Versuch einer ‚Zwangsumsiedlung‘ von Palästinensern aus dem Gazastreifen, dem Westjordanland oder Jerusalem werde abgelehnt, hieß es weiter. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte zum Auftakt des Gipfels, alles, was auf ‚die Zwangsumsiedlung von Palästinensern‘ zu Orten ‚außerhalb ihres Landes‘ abziele, müsse gestoppt werden. Aus Sorge vor einer Massenflucht lehnen insbesondere Ägypten und auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen ab. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte. (…) Unter den geladenen Gästen war auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi. Ein Novum, denn es war sein erster Besuch im Königreich seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.“
Telepolis:
Finanzkapital auf dem Acker: Ein Trend seit der Finanzkrise – Auszug: „Beteiligungsgesellschaften und Unternehmensnetzwerke kaufen Land im großen Stil auf. Hinter diesen Gesellschaften stehen Immobilien- und Handelskonzerne (wie die Zech-Gruppe, die Lindhorst-Gruppe oder die Deutsche Agrar-Holding DAH), aber auch Unternehmen der Lebensmittelindustrie (zum Beispiel die Südzucker AG) oder der Versicherungskonzern Münchener Rück. (…) Landwirtschaftlich genutzter Boden bringt zwar vergleichsweise geringe Renditen, aber gilt als krisensichere Geldanlage, denn fallende Preise sind nahezu ausgeschlossen. (…) Der Zustrom von Kapital bei gleichzeitiger Verknappung (und in der Zukunft erwarteter Verknappung) lässt die Preise immer weiter steigen. Seit dem Jahr 2005 hat sich der durchschnittliche Kaufpreis für landwirtschaftliche Flächen in Deutschland ungefähr verdreifacht und liegt jetzt bei 31.911 Euro pro Hektar. (…) Höhere Kaufpreise führen im nächsten Schritt zu höheren Pachtpreisen. Zwischen 2007 und 2020 stiegen die Pachtkosten pro Hektar von durchschnittlich 183 Euro auf 329 Euro. Für die Erzeuger ist diese Entwicklung noch problematischer als die Kaufpreise, denn sie pachten durchschnittlich etwa 60 Prozent ihrer Flächen. (…) Anders gesagt, die Rentenzahlungen an die Grundeigentümer senken die Einkünfte der Erzeuger, von denen viele ohnehin kaum Gewinne erwirtschaften. Die Bauern sind eingeklemmt zwischen der vorgelagerten Industrie (Agrarchemikalien, Landmaschinen, Saatgut), den nachgelagerten Abnehmern (Lebensmittelindustrie und Handel) und den Grundeigentümern. Bei ihnen landet der kleinste Teil des Profits.“
The British Medical Journal:
Is the US’s Vaccine Adverse Event Reporting System broken? (Ist das US-amerikanische Meldesystem für Impfstoffnebenwirkungen defekt?) – Auszug (übersetzt): „Das BMJ hat herausgefunden, dass die FDA und die CDC im Wesentlichen zwei getrennte VAERS-Datenbanken unterhalten: eine öffentlich zugängliche Datenbank, die nur Erstmeldungen enthält, und ein privates Backend-System, das alle Aktualisierungen und Korrekturen enthält, wie z. B. eine offizielle Diagnose, Genesung oder Tod. (…) Interessanterweise unterhält das FDA-Meldesystem für unerwünschte Ereignisse (FAERS), das Meldungen über Arzneimittel sammelt, eine öffentlich zugängliche Datenbank, die aktualisiert wird, ebenso wie das Meldesystem für medizinische Geräte der Behörde – was die Frage aufwirft, warum VAERS nicht dasselbe tun kann. Weder die CDC noch die FDA gaben eine Erklärung ab. Ein Sprecher der FDA erklärte gegenüber dem BMJ, dass ‚Patienten formelle Anträge unter FOIA [Freedom of Information Act] stellen können, um die vollständige Aufzeichnung ihrer Meldung zu erhalten‘.“
Zerohedge:
White House Aides "Simply Cannot Stomach" Biden's Israel Policy, Dissent Memos Leak, Revolt At State Dept (Berater des Weißen Hauses können Bidens Israel-Politik „einfach nicht verdauen“, geleakte Dissens-Memos, Aufruhr im Außenministerium) – Auszug (übersetzt): „In dieser Woche sind Berichte über vernichtende ‚Dissens-Memos‘ aufgetaucht, in denen die Israel-Politik des Weißen Hauses kritisiert wird und die viele hundert Unterschriften vor allem von Mitarbeitern des Außenministeriums und von USAID erhalten haben. Ein Hauptthema der Kritik und des Drucks ist, dass Präsident Biden seinen Kurs in der Gaza-Krise ändern muss. (…) Diese Spannungen werden wahrscheinlich noch zunehmen, weil es keine Anzeichen dafür gibt, dass Israels Militär bereit ist, Zurückhaltung zu üben, da die israelische Führung wahrscheinlich den Eindruck hat, dass Washington ihr einen ‚Blankoscheck‘ ausgestellt hat (ähnlich wie in der Ukraine).“
Berliner Zeitung:
Pentagon: Unterstützung der USA für die Ukraine wird „immer kleiner“ – Auszug: „Auch den Vereinigten Staaten geht das Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine aus. ′Wir mussten unsere Unterstützung für die Ukraine drosseln‵, hatte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag gegenüber Reportern gesagt. Die weiteren Finanzpakete würden ′immer kleiner‵ ausfallen. Singh forderte den Kongress auf, dem Antrag der Biden-Regierung für die Unterstützung in Höhe von 61,4 Milliarden US-Dollar für den Kampf der Ukraine gegen Russland zuzustimmen. Der Antrag ist Teil eines 106-Milliarden-US-Dollar-Pakets, das Hilfe für Israel und für die Abriegelung der Grenze zwischen den USA und Mexiko umfassen würde. (...) Doch auch Russland kommt der Krieg teuer zu stehen. Die Regierung hat den Haushalt für dieses Jahr um mindestens 3,4 Billionen Rubel (37 Milliarden US-Dollar) aufgestockt. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Ausgaben im Jahr 2023 32,5 Billionen Rubel erreichen werden, was einem Anstieg von fast zwölf Prozent gegenüber den ursprünglich geplanten 29,06 Billionen Rubel entspricht, berichtete die Financial Times (FT) am Samstag. Die erhöhten Ausgaben erfolgen trotz der Zusicherung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und anderer Beamter, dass das Defizit des Kremls in Höhe von 1,76 Billionen Rubel im Januar nur vorübergehender Natur sei.“
Börsenblatt:
Umstrittenes Buch „Angst, Politik, Zivilcourage“ vom Markt genommen – Auszug: „Das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) hat angekündigt, das Buch ′Angst, Politik, Zivilcourage‵ aus dem Handel zu nehmen. Dies geschehe nach einer eingehenden Prüfung, die erhebliche Bedenken gegen den Inhalt des Buches ergeben habe. Das GEP, das sich nach eigenen Angaben für eine demokratische, gerechte, nachhaltige und friedliche Gesellschaft einsetzt, sieht mit der Publikation eine rote Linie überschritten. Die Problematik des Buches, das in der Evangelischen Verlagsanstalt in Leipzig (EVA) erschienen ist, wurde kürzlich von Prof. Kristin Merle und Hans-Ulrich Probst in der evangelischen Zeitschrift ′Zeitzeichen‵ aufgezeigt. Sie weisen darauf hin, dass wesentliche Passagen des Buches demokratiefeindliche, geschichtsrevisionistische, verschwörungsideologische und antisemitische Narrative stützen.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Das nun zurückgezogene Buch war im Juli 2023 erschienen und hatte eine beachtliche, überwiegend wohlwollende Resonanz gefunden; schon nach relativ kurzer Zeit war eine zweite Auflage im Handel. Als Herausgeber fungierten Dr. Thomas A. Seidel, geschäftsführender Vorstand der Internationalen Martin Luther Stiftung und Träger des „Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland“, sowie der Publizist Dr. Sebastian Kleinschmidt, langjähriger Chefredakteur der führenden deutschen Kulturzeitschrift „Sinn und Form“. Wir hatten „Angst, Politik, Zivilcourage“ in unsere Multipolar-Buchempfehlungen aufgenommen. Ich selbst bin in dem Buch mit einem Beitrag über György Konráds liberal-demokratisches, einer Stärkung der Zivilgesellschaft verpflichtetes Konzept „Antipolitik“ vertreten. Die offenkundig begriffsstutzigen „Zeitzeichen“-Rezensenten werfen mir absurderweise vor, ich nähme in meinem Text „eine grundsätzlich ablehnende Haltung dem Handeln gegenwärtiger Demokratien gegenüber ein“ und hätte „offensichtlich den Wunsch zur Mitgestaltung und Partizipation am demokratischen Prozess aufgegeben“. Nichts dergleichen habe ich geschrieben.)
Neue Zürcher Zeitung:
Das Narrativ der Dekolonialisierung ist gefährlich und falsch – es beschreibt weder die Gründung Israels noch die Tragödie der Palästinenser richtig (Simon Sebag Montefiore; Bezahlschranke) – Auszug: „Israel hat viele harte und schlimme Dinge getan. Die Regierung Netanyahu, die schlechteste in der Geschichte Israels, ist ebenso unfähig wie unmoralisch und fördert einen maximalistischen Ultranationalismus, der sowohl inakzeptabel als auch unklug ist. Jeder hat das Recht, gegen die Politik und die Handlungen Israels zu protestieren, aber nicht, Terrorsekten, die Tötung von Zivilisten und die Verbreitung eines bedrohlichen Antisemitismus zu fördern. Die Palästinenser haben berechtigte Beschwerden und haben viel brutale Ungerechtigkeit ertragen müssen. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die 40 Prozent des Westjordanlandes beherrscht, ist marode, korrupt, unfähig und allgemein verachtet – und ihre Führer sind ebenso miserabel wie die Israels. Die Hamas ist eine teuflische Mördersekte, die sich unter der Zivilbevölkerung versteckt, die sie auf dem Altar des Widerstands opfert – wie gemässigte arabische Stimmen in den letzten Tagen offen erklärt haben, und zwar viel schärfer als die Apologeten der Hamas im Westen. (…) So nimmt der Krieg einen tragischen Verlauf. Während ich diese Zeilen schreibe, sterben durch die Bombardierung des Gazastreifens jeden Tag palästinensische Kinder, und das ist unerträglich. Während Israel immer noch seine Verluste betrauert und seine Kinder begräbt, beklagen wir die Tötung israelischer Zivilisten ebenso wie die Tötung palästinensischer Zivilisten. Wir lehnen die Hamas ab, die böse und unfähig ist, zu regieren, aber wir verwechseln die Hamas nicht mit dem palästinensischen Volk, dessen Verluste wir ebenso beklagen wie den Tod aller Unschuldigen.“
tagesschau:
Pistorius fordert Mentalitätswechsel – Auszug: „Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht Deutschland aktuell nicht als ′kriegstüchtig‵ an. Dies gelte allerdings für die meisten Streitkräfte in Europa, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. Hier hätten sich 30 Jahre Friedensdividende auch auf das Bewusstsein ausgewirkt – die Gefahr eines Angriffs sei ausgeblendet worden. Durch den russischen Angriff in der Ukraine, aber auch durch den Hamas-Angriff auf Israel habe sich jedoch gezeigt, dass dies nicht der Fall sei. ′Die Bedrohungsszenarien haben sich total geändert: Wir müssen in die Lage kommen, einen Angriff abwehren zu können‵, so Pistorius. Eine Gefahr, die man nicht wahrnehme und die man ausblende, auf die könne man sich auch nicht einstellen und vorbereiten. ′Das ist der Mentalitätswechsel, über den wir in den nächsten Jahren reden müssen.‵ Ein solcher Bewusstseinswandel brauche Zeit, sei aber schon im Gange, weil die Menschen merkten, dass Krieg in Europa ist. (...) Abschreckung könne man nur gewährleisten, wenn man sich aus einer Position der Stärke verteidigungsbereit zeige. Keinesfalls sei damit gemeint, dass man einen Krieg anstrebe, betonte Pistorius: ′Das ist das Letzte, was ich will: einen Krieg führen.‵“
Bill Gates:
Impfpioniere in den Schwellenländern (2014) – Auszug: „Impfstoffe wirken Wunder. (…) Und wir finden innovative Methoden, um sie zu verabreichen – insbesondere in schwer erreichbaren Gegenden. (…) Vermutlich haben Sie von vielen der Pharmaunternehmen – u.a. Serum Institute of India, Bharat Biotech, Biological E, China National Biotec Group, Bio-Manguinhos –, die heute zu unseren wichtigsten Partnern im Bereich der globalen Gesundheit gehören, noch nie gehört. Doch mit demselben innovativen Geist, der die Schwellenmärkte in Fertigungszentren für alles Mögliche andere, von Autos bis hin zu Computern, verwandelt hat, haben diese Unternehmen Führungsrollen bei der Belieferung der Welt mit hochwertigen, preiswerten Impfstoffen übernommen. (…) Wir verfügen über das Knowhow, preiswert wirksame Impfstoffe herzustellen und sie den Kindern zu verabreichen, die sie brauchen. Die Impfstofflieferanten aus den Schwellenländern sind ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses.“
Club der klaren Worte:
9/11 – Der Anfang vom Ende der Wissenschaft? (Video-Interview mit Prof. Dr. Maximilian Ruppert, der kurz vor 9/11 am Lehrstuhl für Baustatik der Universität der Bundeswehr München promovierte; Ruppert spricht über die Sprengung der Twin Towers und sein jahrelanges Schweigen dazu) – Auszug: „Man muss sich diesen Mut leisten können. Ich konnte mir den Mut damals nicht leisten, aufzubegehren. Ich habe ihn mir nicht geleistet. Ich habe mich auch jahrelang geschämt deshalb. Ich hätte eigentlich aufbegehren müssen. Ich war damals [im Jahr 2001] 28 Jahre, habe meine Promotion abgegeben, hatte vor, eine Familie zu gründen. (…) Es gibt eine Motivation, warum ich heute darüber rede. (…) Wann sprechen wir vom Ende der Wissenschaft? Wenn ich die Beobachtung, die ich selbst mache, und mir Zeit lasse, diese zu verinnerlichen – das ist das griechische „empiría“ –, wenn ich die verlasse und komplett ersetze durch die Erzählungen anderer. Dann ist für mich die Wissenschaft am Ende. Und zumindest an dem Tag, am 11. September 2001, hat diese Erzählung mit meinen Beobachtungen und den Beobachtungen aller Kollegen nicht im Geringsten übereingestimmt. Und als dann meine Kollegen angefangen haben zu sagen, ja, es könnte ja doch so sein, da bin ich ausgestiegen. Die anderen, die das nicht mitgemacht haben, die haben den Lehrstuhl auch verlassen, sind in die Industrie, haben sich abgelenkt, Kohle gemacht und haben das Thema nie wieder angesprochen.“
TKP:
Brasilien verordnet mRNA-Impfzwang für Kinder – Auszug: „Die mRNA-Therapie ist für Kinder im Alter von 6 Monaten bis 5 Jahren ins Nationale Impfprogramm aufgenommen worden und damit ab 2024 Pflicht. (…) Familien, die das Programm nicht befolgen, wird nicht nur die Sozialhilfe wie Lulas Programm ‚Bolsa Família‘ gestrichen. Auch Geldstrafen drohen. (…) Lula gab sich während und nach Covid als radikaler Covidfundamentalist – auch als Gegenspieler zu Bolsonaro. (…) Als er im Februar 2023 angekündigt hat, die mRNA-Behandlung mit der Sozialhilfe zu verknüpfen, sagte er: ‚Wir können nicht zögern, wir können nicht herumspielen. Das ist eine Frage der Wissenschaft. Wenn ich zehn, fünfzig Covid-Impfungen machen muss, dann mache ich so viele wie nötig, denn ich mag mein Leben. Ich denke, jeder muss das Leben seiner Kinder mögen und die Kinder im richtigen Alter impfen lassen.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die zuständige brasilianische Gesundheitsministerin Nísia Trindade leitete bis 2022 die Oswaldo Cruz Foundation, der der große brasilianische Impfstoffhersteller Bio-Manguinhos gehört, der in enger Partnerschaft mit der Gates Foundation steht.)
Asia Times (2020):
Old pipeline holds vast new promise for Israel. (Alte Pipeline birgt großes neues Versprechen für Israel. Eine unscheinbare alte Pipeline, die das Rote Meer mit dem Mittelmeer verbindet, erhöht die geostrategische Bedeutung Israels) – Auszug (übersetzt): „Das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emirate ‚öffnet eine Menge Türen und Möglichkeiten‘, sagte CEO Izik Levi am 4. September gegenüber Foreign Policy. Dem Transport von Öl aus dem Persischen Golf durch die Pipeline und zu den westeuropäischen Märkten stehe nun nichts mehr im Wege, erklärte er. Die Wiederverwendung der Ashkelon-Eilat-Pipeline (EAPC) sowie der produktiven israelischen Gasfelder im Mittelmeer könnte dem Gebiet möglicherweise wieder zu der zentralen Rolle verhelfen, die es vor dem Zweiten Weltkrieg auf den globalen Energiemärkten spielte. (…) Die Initiative zur erneuten Umwidmung der Pipeline – diesmal für den Transport von Öl aus dem Persischen Golf nach Europa – wird von allen Verbündeten der antitürkischen Koalition unterstützt. Schließlich würde die Verwirklichung dieser Idee die Bedeutung der Kirkuk-Ceyhan-Pipeline einschränken und damit die Rolle der Türkei auf den globalen Energiemärkten minimieren. (…) EAPC-Chef Levi erklärte gegenüber Foreign Policy, sein Ziel sei es, dass die israelische Pipeline 12 bis 17 % des Ölhandels, der derzeit durch den Suez fließt, übernimmt – eine Aussicht, die Kairo wahrscheinlich verärgern wird.“
Cicero:
Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten (Hans-Jürgen Papier) (Bezahlschranke) – Auszug: „Auch die grundsätzlich berechtigten Forderungen nach effektiven staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen oder etwa nach einer besseren und effektiveren Klimapolitik rechtfertigen nicht eine autokratische Regierungsstruktur, das heißt die Suspension der Freiheitsrechte zugunsten eines auf Obrigkeit, Reglementierung, Überwachung und eines die freien Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mehr oder weniger als Untertanen behandelnden Fürsorgestaats. Der liberale freiheitliche Rechtsstaat darf nicht einem Staat geopfert werden, der, wenn auch aus hehren Gründen, Bürgerinnen und Bürger mit einer Flut von Ge- und Verboten überzieht. (…) Ein Staat, der alle persönlichen Risiken seinen Bürgerinnen und Bürgern abzunehmen versucht, wird selbst zum Risiko für die Freiheitlichkeit der Gesellschaft. Es ist im Grundsatz nicht Aufgabe des Staates, seiner Gesetzgebung und seiner Exekutive, den Menschen im Einzelnen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu gestalten haben.“
n-tv:
Tom Segev im Interview: „Was gerade passiert, ist eigentlich eine zweite Nakba“ – Auszug: „Schon vor über hundert Jahren, 1919, hat David Ben Gurion vor einer Versammlung in Jaffa gesagt, dass der Konflikt zwischen Juden und Arabern nicht zu lösen sei. ‚Es besteht eine Kluft, und nichts kann diese Kluft auffüllen‘, sagte er. ‚Wir wollen Palästina für unsere Nation. Die Araber wollen Palästina für ihre Nation‘. In unseren heutigen Begriffen würde man sagen, das ist ein Konflikt zwischen zwei nationalen Identitäten: Beide Seiten definieren ihre nationale Identität durch das Land, deshalb würde jeder Kompromiss bedeuten, dass man etwas von seiner Identität aufgeben muss. (...) Der Krieg von Jom Kippur 1973, der bis heute als der schlimmste gilt, der hat schließlich zu einem Friedensvertrag mit Ägypten geführt. Als ich ein Kind war, hätte ich niemals gedacht, dass das möglich ist. Mein Vater ist 1948 im Krieg umgekommen als ich drei war, seitdem lebe ich diesen Konflikt und habe eigentlich wenig Gutes gesehen. Ja, der Friedensvertrag mit Ägypten war gut für Israel, aber schlecht für die Palästinenser. Auch der Friedensprozess mit Jordanien war gut für Israel, aber schlecht für die Palästinenser. Ägypten und Jordanien haben die Palästinenser im Stich gelassen. Man kann schon sagen, dass die Palästinenser die Waisenkinder des Nahen Ostens sind. Seit mehr als fünfzig Jahren erlaubt uns die Welt, ihre Menschenrechte zu verletzen.“
The Cradle:
Axis of Resources: Gaza war spells disaster for Europe’s energy security (Achse der Ressourcen: Gaza-Krieg ist eine Katastrophe für die Energiesicherheit Europas) – Auszug (übersetzt): „Israels Krieg gegen den Gazastreifen könnte sich zu einem regionalen Konflikt in Westasien ausweiten, der wichtigsten Öl- und Gasquelle Europas seit dem Wegfall der russischen Lieferungen. Jeder regionale Flächenbrand wird die Energiepreise in die Höhe treiben, insbesondere wenn der Konflikt auf die Wasserwege des Persischen Golfs übergreift. (…) Die Straße von Hormuz zwischen Oman und Iran ist als wichtigster Energiekorridor der Welt von immenser Bedeutung: Mehr als ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung und ein Drittel der gesamten LNG-Lieferungen werden durch sie transportiert. (…) Eine Sperrung durch den Iran oder seine Verbündeten [könnte] die Öl- und Gasversorgung Europas erheblich beeinträchtigen. (…) Ein weiteres mögliches Szenario ist die Schließung der Straße von Bab al-Mandab, der strategischen Passage über den Jemen, die als Dreh- und Angelpunkt der Seehandelsroute fungiert, die das Mittelmeer und den Indischen Ozean über das Rote Meer und den Suezkanal verbindet. (…) Eine Sperrung der Straße von Bab al-Mandab könnte Tanker aus dem Persischen Golf zwingen, die Südspitze Afrikas zu umfahren, was zu längeren Transitzeiten und höheren Transportkosten führen würde. Europa stünde dann vor der Qual der Wahl: Entweder es akzeptiert exorbitante Preise für einen kontinuierlichen Öl- und Gasstrom, der die Wirtschaft schwer belastet, oder es überdenkt seine Haltung gegenüber russischem Gas, was international als demütigender Rückzieher gewertet werden würde.“
Anti-Spiegel:
Energiekrise: Deutschland verarmt, für den Spiegel ist das kein Problem – Auszug: „Deutschland verbraucht 2023 deutlich weniger Strom, weil die Strompreise so hoch sind. Und man kann im Wirtschaftsteil des Spiegel ständig lesen, dass die hohen Strompreise der Grund für die Wirtschaftskrise in Deutschland sind, was das Statistische Bundesamt als ‚konjunkturelle Abschwächung‘ bezeichnet. (…) Deutschland kauft immer noch russisches Gas, nur eben LNG, das teurer ist als Pipelinegas. Und dass das so ist, ist nicht Russlands Schuld, Russland hätte auch weiterhin günstiges Gas durch die Nord Streams geschickt, was aber Berlin und Brüssel nicht wollten. Inzwischen sind die Nord Streams gesprengt, damit Deutschland nicht doch noch auf die Idee kommen kann, wieder günstiges Gas in Russland zu kaufen. “
Globalbridge:
Gaza: Es geht auch um gigantische Wirtschafts- und Machtinteressen der USA – Auszug: „Der ganze [Suez-]Kanal liegt heute politisch ausschließlich auf ägyptischem Territorium und die bezahlten Durchfahrtserlöse, ca. 5 Milliarden US-Dollars pro Jahr, gehen in die Staatskasse Ägyptens. (…) Heute verzeichnet der Suez-Kanal in jeder Fahrtrichtung knapp 10.000 Durchfahrten pro Jahr, was geschätzt 12% des globalen maritimen Güterverkehrs entspricht. (…) Schon 1963 kam aus politischen Gründen die Idee auf, zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer einen zweiten Kanal zu bauen, der zwar deutlich länger würde, aber vollständig unter der Kontrolle Israels stünde. (…) Die Mündung dieses neuen Kanals ins Mittelmeer läge aber, in der kürzesten Projekt-Variante, ausgerechnet da, wo heute Gaza liegt. Möglich wäre auch die Mündung ins Mittelmeer nördlich von Gaza, aber der Kanal würde dann deutlich länger – und also auch deutlich teurer. (…) In Israel ist das Projekt – es wäre dann eines der größten Bauvorhaben der Gegenwart – nach wie vor aktuell und besonders attraktiv eben auch für die USA. Der Suez-Kanal würde, weil dann umschiffbar, an Bedeutung verlieren, Ägypten verlöre an geopolitischem Einfluss, und für die US-Banken, die bereits als Geldgeber vorgesehen sind, wäre es ein gigantisches Geschäft.“
Hintergrund:
Medien: Israel – Palästina: Worüber wir nichts hören (sollen) – Auszug: „Wie wir schon so oft gesehen haben, waren die israelischen Häuser [in den am 7. Oktober von der Hamas angegriffenen Kibbuzen] sowohl innen als auch außen von automatischem Feuer durchlöchert. Teile der Betonmauern wiesen Löcher auf oder waren ganz eingestürzt. Und Teile der Gebäude, die noch standen, waren stark verkohlt. (…) Schon ein flüchtiger Blick auf die Trümmer in den verschiedenen Kibbuz-Gemeinden, die an diesem Tag angegriffen wurden, sollte jedem guten Reporter Fragen in den Kopf rufen. Waren militante Palästinenser tatsächlich in der Lage, mit den leichten Waffen, die sie bei sich trugen, Sachschäden in diesem Ausmaß anzurichten? (…) Tuval Escapa, der Sicherheitskoordinator des Kibbuz Be’eri, [sagte] gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz (...), israelische Militärkommandanten hätten den ‚Beschuss von Häusern auf ihre Bewohner angeordnet, um die Terroristen zusammen mit den Geiseln zu eliminieren’. Dies entspricht der Aussage von Yasmin Porat, die in Be’eri Schutz (…) suchte. Sie sagte gegenüber dem israelischen Rundfunk, dass die israelischen Spezialeinheiten bei ihrer Ankunft alle Geiseln eliminierten: ‚Sie haben alle eliminiert, auch die Geiseln, denn es gab sehr, sehr heftiges Kreuzfeuer.‘ (…) Die westlichen Medien [waren] nicht bereit, auch nur eine einzige Frage zu den Ereignissen des 7. Oktobers zu stellen. Sie haben jeden Schrecken an diesem Tag enthusiastisch der Hamas zugeschrieben. (…) Bei der Verbreitung des Narrativs von den ‚Hamas als Wilden‘ haben sie offensichtliche Fiktionen verbreitet, wie etwa die Geschichte, dass ‚die Hamas vierzig Babys geköpft hat‘. Diese Fake News wurde sogar kurz von US-Präsident Joe Biden aufgegriffen, bevor sie von seinen Mitarbeitern stillschweigend zurückgenommen wurde.“
Overton-Magazin:
Corona und Medien: „Wir wollten die Politik der Bundesregierung unterstützen“ – Auszug: „Eine kontroverse und gut besuchte Diskussionsveranstaltung im Tübinger Club Voltaire zeigt, dass die angepassten, regierungstreuen Journalisten in die Defensive geraten sind und die öffentliche Aufarbeitung der Corona-Zeit dringend notwendig ist. (…) [Teilnehmerin des Podiums war u.a.] Sandra Müller, Leiterin des SWR-Studios in Tübingen. Im Herbst 2021 schmiss der Sender den SWR-Redakteur Ole Skambraks raus, nachdem der in einem Offenen Brief (‚Ich kann nicht mehr‘) den einseitigen Umgang des SWR mit Corona kritisierte. Ein anderer SWR-Mitarbeiter zeigte sich entsetzt, wie falsch und tendenziös in seinem Sender über die Corona-Demonstrationen berichtet wurde und wurde ebenfalls freigestellt. (…) Die SWR-Frau Müller bleibt unbelehrbar: ‚Es ist nicht so sehr fehlendes Vertrauen in Medien als eine veränderte Erwartungshaltung des Publikums. Wenn sich die nicht ändert, haben wir alle als Medienschaffende verloren. Das führt nur zur Verbabbelung der Welt‘, sagt sie. Das ist deutlich. Nach Ansicht der Redakteurin des öffentlich-rechtlichen Mediums liegt es am Publikum, nicht an den Medien. (…) Wer meint, er habe nichts falsch gemacht, muss die Fehler woanders suchen. Die SWR-Kollegin Müller kann gar nicht mehr anders, als so zu denken. Deshalb kann sie auch mit dem Ruf nach Aufarbeitung nichts anfangen. Wer nichts falsch gemacht hat, muss auch nichts aufarbeiten.“
Tagesschau:
Reaktionen auf Nahost-Krieg: „Atmosphäre der Angst“ an US-Uni – Auszug: „Die meisten Studierenden wollen sich nicht vor dem Mikrofon äußern. Hinter vorgehaltener Hand ist von einer ‚Atmosphäre der Angst‘ die Rede. Angst, etwas Falsches zu sagen, Angst auch – sowohl bei jüdischen als auch muslimischen Studierenden – um die eigene Sicherheit. (…) Auch in der Cafeteria der Universitätsbibliothek wollen sich nicht viele offen äußern. Wer etwas sagt, tut es anonym. ‚Man spricht nicht wirklich über das Thema‘, so eine der Stimmen. ‚Vor allem, wenn man Freunde auf beiden Seiten hat. Auch weil die Universitäts-Leitung eine problematische Haltung vertritt. Sie hat sich anfangs geweigert, mit palästinensischen oder anderen arabischen oder muslimischen Organisationen zu sprechen, nur jüdische Studentenvertretungen wurden eingeladen. Es ist eine Universitäts-Kultur, die dazu neigt, nur auf die Bedürfnisse jüdischer Studierender einzugehen.‘ Ein weiterer Vorwurf, der von Studierenden zu hören ist: Die Universität profitiere von Geldern der Rüstungsindustrie. ‚Es gibt Forschungskooperationen, Investitionen von US-Rüstungsfirmen hier, und verschiedene Gemeinschaftsprojekte mit dem Verteidigungsministerium.‘“
Anti-War:
Gaza Death Toll Surpasses 10,000 (Die Zahl der Toten im Gazastreifen übersteigt 10.000) – Auszug (übersetzt): „Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens teilte am Montag mit, dass die Zahl der Todesopfer in der belagerten Enklave nach 31 Tagen unerbittlicher israelischer Luftangriffe die Zahl von 10.000 überschritten hat, darunter über 4.000 Kinder. Die USA haben Zweifel an der Richtigkeit der Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza geäußert, aber UN-Beamte haben erklärt, dass sie glauben, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer wesentlich höher ist, da [das Ministerium] die Menschen, die unter den Trümmern begraben liegen, nicht berücksichtigt. Die UNO teilte am Montag mit, dass etwa 2.260 Menschen, darunter 1.270 Kinder, in der Enklave als vermisst gelten, wobei die meisten vermutlich unter den Trümmern eingeschlossen sind. Die israelische Zeitung Yediot Ahronot zitierte eine israelische Sicherheitsquelle, die die Zahl der Todesopfer wesentlich höher einschätzte. Der Beamte behauptete, das israelische Militär habe bei seinem Angriff 20.000 Palästinenser getötet, aber bisher wurde diese Zahl von keiner anderen Quelle bestätigt.“
NachDenkSeiten:
Israel und die Vereinten Nationen – Auszug: „Die Menschen im Bombenhagel nicht zu schonen, ihnen Wasser, Strom, Treibstoff, medizinische Versorgung, Lebensmittel, Kommunikationsverbindungen zu kappen, gilt auch im Krieg als Verbrechen. Während immer mehr Staaten ihre Botschafter aus Israel zurückrufen oder – wie Bolivien – die diplomatischen Beziehungen abbrechen, verharrt die Bundesregierung in Berlin in Nibelungentreue an der Seite Israels. Außenministerin Baerbock erklärte, Israel habe – wie jeder Staat auf der Welt – die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen und sich gegen Angriffe zu verteidigen. Die Menschen im Flüchtlingslager Jabaliya – von Israel innerhalb von 24 Stunden zwei Mal bombardiert – bezeichnete Baerbock als ‚menschliche Schutzschilde‘ der ‚Terrororganisation Hamas‘. Das offenbart nicht nur Menschenverachtung gegenüber den Opfern der Bombenangriffe, es zeigt auch, dass die deutsche Außenministerin die Geschichte des Staates Israel und von Palästina nicht kennt.“
Overton-Magazin:
Die israelische Armee und die „Untergrundstadt des Terrors“ – Auszug: „Auf die israelischen Truppen wartet ein riesiges, Hunderte von Kilometern langes, unübersichtliches Labyrinth an Tunnels und Bunkern bis in eine Tiefe von 60 Metern und mehr, in dem sich die Hamas-Kämpfer wie die Fische im Wasser bewegen, durch viele verborgene Ausgänge auftauchen und wieder verschwinden können. (…) Die kürzlich von der Hamas freigelassene israelische Geisel Yochewet Lifshitz sprach von einem Spinnennetz und Kilometer langen und feuchten Tunnels. (…) Der frühere Generalstabschef Yair Golan hatte am Donnerstag gesagt, dass das israelische Militär ‚unter keinen Umständen‘ in die Tunnel eindringen werde. Das müsse man nicht, es würde ein ‚schwerer Fehler‘ sein: ‚Die Weisheit besteht darin, die Eingänge zu finden und sie zu versiegeln oder Rauch hineinzuschicken, der den Feind dazu bringt, herauszukommen oder ihn zu verletzen. Auf keinen Fall kämpft man in den Tunneln… wo es keine Chance gibt, dass man nicht verletzt wird. Man kämpft nicht in den Tunneln, sondern gegen die Bedrohung, die von den Tunneln ausgeht.‘“
Tagesschau:
Opiumproduktion in Afghanistan bricht drastisch ein – Auszug: „Im April 2022 haben die Taliban den Anbau von Schlafmohn in Afghanistan verboten. Seitdem ist die Produktion laut UN-Angaben um 95 Prozent eingebrochen – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung auf dem Land. (…) Das Einkommen der Bauern aus dem Opiumverkauf sei von geschätzten 1,36 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022 auf 110 Millionen US-Dollar im Jahr 2023 gesunken. Landwirte im wirtschaftlich stark angeschlagenen Afghanistan mussten laut UN-Bericht nach dem Verbot auf den Anbau anderer, deutlich weniger lukrativer Pflanzen ausweichen. (…) Afghaninnen und Afghanen benötigten dringend humanitäre Unterstützung, um ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu stillen und den Schock durch die Einkommensverluste abzufedern, so [UNODC-Exekutivdirektorin Ghada] Waly. Auch in anderen Bereichen der afghanischen Landwirtschaft seien starke Einbußen zu verzeichnen. Eine seit drei Jahren anhaltende Dürre wirke sich etwa auch auf den Anbau von Baumwolle und Weizen aus (...). Der Abschwung und die Einstellung finanzieller Hilfen aus dem Ausland nach der Taliban-Machtübernahme treiben Menschen in Armut, Hunger und Sucht.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die Tagesschau auf Kafkas Spuren: Abgesehen davon, dass die eigentlichen Probleme Dürre und westliche Sanktionen nur am Rande erwähnt werden, ist es geradezu absurd, wie UN und Tagesschau die Bekämpfung des Drogenanbaus als etwas Negatives darstellen. Die umfangreiche Drogenproduktion, die die US-Besatzer in den 20 Jahren zuvor erlaubt haben, wäre demnach eine humanitäre Leistung gewesen. Dass sich die Ernährungssituation durch den nun verstärkten Weizenanbau deutlich gebessert hat, wird mit keinem Wort erwähnt. Ebenfalls stark zu bezweifeln ist, dass die jährlichen Milliardeneinnahmen durch den früheren Opiumverkauf an afghanische Bauern geflossen sind, wie der Artikel behauptet.)
The Grayzone:
October 7 testimonies reveal Israel’s military ‘shelling’ Israeli citizens with tanks, missiles (Zeugenaussagen vom 7. Oktober zeigen, dass das israelische Militär israelische Bürger mit Panzern und Raketen beschossen hat) – Auszug (übersetzt): „Mehrere neue Aussagen israelischer Zeugen des Hamas-Überraschungsangriffs auf den Süden Israels am 7. Oktober untermauern die zunehmenden Beweise dafür, dass das israelische Militär seine eigenen Bürger tötete, als es darum ging, palästinensische Bewaffnete zu neutralisieren. (...) Laut Haaretz konnte die Armee die Kontrolle über [das Kibbuz] Be'eri erst wiederherstellen, nachdem sie zugegebenermaßen die Häuser der gefangen genommenen Israelis ‚beschossen‘ hatte. ‚Der Preis dafür war schrecklich: Mindestens 112 Bewohner von Be'eri wurden getötet‘, berichtet die Zeitung. ‚Andere wurden gekidnappt. (...) Videos, die von uniformierten Hamas-Schützen gefilmt wurden, machen deutlich, dass sie am 7. Oktober absichtlich viele Israelis mit Kalaschnikow-Gewehren erschossen. Die israelische Regierung hat sich jedoch nicht damit zufrieden gegeben, sich auf verifizierte Videobeweise zu stützen. Stattdessen verbreitet sie weiterhin diskreditierte Behauptungen über ‚geköpfte Babys‘ und Fotos von ‚bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Leichen‘, um zu behaupten, dass die Kämpfer ihre Gefangenen sadistisch verbrannten und einige sogar vergewaltigten, bevor sie sie lebendig verbrannten.“
The Libertarian Institute:
Zelensky: Election Are Not Appropriate at this Time (Selenskyj: Wahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht) – Auszug (übersetzt): „Am Montag beendete Selenskyj alle Spekulationen, dass Kiew im nächsten Jahr Wahlen abhalten würde. ‚Wir alle verstehen, dass es jetzt, in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, völlig unverantwortlich ist, sich auf so leichtfertige Weise mit Themen zu beschäftigen, die mit Wahlen zu tun haben‘, sagte er. (…) Sollte sich Selenskyj für eine Wiederwahl entscheiden, wäre seine starke Kontrolle über die ukrainischen Medien ein Vorteil. Darüber hinaus hat Selenskyj als Präsident einen Kulturkrieg gegen andere Machtzentren geführt, indem er beispielsweise die orthodoxe Kirche sanktionierte und seine politische Opposition verbot.“
Berliner Zeitung:
Ukraine-Krieg: Selenskyj knüpft Friedensgespräche mit Russland an diese Bedingung – Auszug: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft für Friedensverhandlungen oder Gespräche über Waffenruhen mit Russland an eine eindeutige Bedingung geknüpft. Demnach ist er ′nicht bereit‵ zu Gesprächen mit Wladimir Putin, solange die russischen Truppen nicht aus seinem Land abziehen. Die USA wüssten, ′dass ich nicht bereit bin, mit den Terroristen zu sprechen, denn ihr Wort ist nichts‵, sagte Selenskyj am Sonntag dem US-Sender NBC. ′Sie müssen unser Territorium verlassen, erst dann kann die Welt die Diplomatie einschalten.‵ Erst an diesem Wochenende sickerte durch, dass Beamte aus den USA und der EU damit begonnen hätten, mit der ukrainischen Regierung in aller Stille über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland zu sprechen. Darüber berichtete NBC unter Berufung auf zwei US-Regierungsquellen, die mit den Gesprächen vertraut sind. Dem Bericht zufolge ging es bei den ′sensiblen‵ Gesprächen, die letzten Monat während einer Sitzung der ′Ukraine Defense Contact Group‵ stattfanden, um ′sehr grobe Umrisse dessen, was die Ukraine möglicherweise aufgeben müsste, um eine Einigung mit Russland zu erzielen‵. Zum Stand des Krieges in der Ukraine sagte Selenskyj, sein Land sei in einer ′schwierigen Situation‵. Es sei ′kein Geheimnis, dass wir an der Frontlinie keine Luftabwehr haben‵. Deshalb kontrolliere Russland den Luftraum. ′Wenn sie den gesamten Luftraum kontrollieren, können wir nicht schnell vorankommen, solange wir keine Luftabwehr haben.‵“
die tageszeitung:
Einfach weitermachen ist unmöglich – Seine genozidale Botschaft unterscheidet den 7. Oktober von früheren Angriffen auf Israel: Sie steht in direktem Zusammenhang mit dem Holocaust. – Auszug: „Den Schmerz anderer zu begreifen, kann nicht bedeuten, die schmerzhaften Erfahrungen der einen dadurch auszublenden, dass man im nächsten Atemzug reflexhaft auf das Leiden der anderen umschwenkt. Wer sich nicht einen Moment vor Augen führen kann, was den 7. Oktober von den vielen anderen schrecklichen Daten des israelisch-palästinensischen Konflikts unterscheidet, sondern sogleich mit den Gedanken abschweift, um sich seines universellen Humanismus durch den Hinweis auf die Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung zu vergewissern, verkennt den fundamentalen Angriff, den die Gräuel dieses Tages auf jeden Humanismus und jede Form menschlicher Emanzipation bedeuteten. Das Verständnis für den Schmerz der anderen sollte nicht dazu führen, solche Verbrechen und die dadurch ausgelöste Erschütterung jeglicher Gewissheit einfach in den Kontext einer langen Geschichte von Konflikten und Gewalt einzufügen und so unsichtbar zu machen. Eine solche Form der Kontextualisierung führt zum glatten Gegenteil eines universellen Humanismus und ist schließlich nicht mehr in der Lage, die spezifische Qualität von Unmenschlichkeit zu unterscheiden."
Frankfurter Allgemeine:
„Wenn wir zurückgehen, werden die Taliban uns etwas antun“ (Bezahlschranke) – Auszug: „Seit dem 1. November trauen sich viele Afghanen in Pakistan nicht mehr auf die Straße. Sie gehen nicht zum Arzt und nicht zur Arbeit. Sie schwänzen die Schule, halten ihre Geschäfte geschlossen und bitten Nachbarn, ihnen Essen vorbeizubringen. An jenem Tag vor einer Woche begann die pakistanische Polizei damit, Afghanen ohne gültige Aufenthaltspapiere einfach von der Straße weg abzuschieben. Die Regierung in Islamabad hat angekündigt, dass 1,7 Millionen Afghanen das Land verlassen sollen. Sie gab den Betroffenen einen knappen Monat Zeit, ihre Habseligkeiten zu verkaufen. In vielen Fällen bedeutet das de facto ihre Zwangsenteignung. (…) Die Neuankömmlinge [in Afghanistan, Red.] strömen in jene informellen Siedlungen, in denen schon jetzt 6,6 Millionen Binnenvertriebene leben. (…) 17 Millionen Afghanen hätten nicht genügend zu essen. (…) Dass die Talibanregierung dadurch unter Druck gerät, ist womöglich Teil des pakistanischen Kalküls. Islamabad wirft Kabul vor, Extremisten in Pakistan zu unterstützen. Die Beziehungen sind schlecht. Eine Rolle spielt sicher, dass im Januar eine neue Regierung gewählt werden soll. Vielleicht ist es auch ein weiterer Versuch Pakistans, finanzielle Zugeständnisse von der internationalen Gemeinschaft zu erpressen. Das gab es früher schon. Aber nie war die Zahl der Abgeschobenen so groß wie jetzt.“
German Foreign Policy:
„Nicht die Zeit, über Frieden zu reden“ – Auszug: „Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen erreichte am Sonntagabend laut Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden 9.730. (...) Zwar ist nicht klar, wieviele Milizionäre sich unter den Opfern in Gaza befinden. Doch wurden dort mehrheitlich Kinder und Jugendliche (rund 4.800) oder Frauen (etwa 2.550) getötet. Während israelische Regierungsstellen die Angaben der Gesundheitsbehörden als übertrieben abtun, weisen kritische Stimmen auch in Israel darauf hin, dass sie sich in der Vergangenheit gewöhnlich als zuverlässig erwiesen haben. (...) Die rücksichtslose Kriegführung stößt im Ausland in steigendem Maß auf scharfe Kritik. Mehrere Staaten haben mittlerweile aus Protest gegen die hohe Zahl an zivilen Todesopfern ihre Botschafter aus Israel zurückgerufen, darunter etwa Chile, Kolumbien und Honduras, Jordanien und Bahrain. (...) Dass sich Israel mit seiner Kriegführung immer stärker isoliert, zeigte bereits das Votum der UN-Generalversammlung vom 27. Oktober. Lediglich 14 Staaten lehnten die Resolution mit ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen ab: neben den USA, Israel und vier EU-Mitgliedern lediglich zwei Staaten Lateinamerikas und sechs Pazifikstaaten, die in ihrer aktuellen Politik von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Unter den 45 Staaten, die sich enthielten, befanden sich nur 15 aus dem Globalen Süden. Dieser geht ganz überwiegend zu Israel auf Distanz.“
Neue Zürcher Zeitung:
Manche werden für immer verschollen bleiben: die makabre Suche der Forensiker nach den Vermissten des Hamas-Terrors – Auszug: „Die Suchtrupps förderten auch in den letzten Tagen immer wieder menschliche Überreste zutage, manchmal sind es verkohlte oder abgetrennte Gliedmassen. Doch ein Arm ist noch kein Beweis dafür, dass die Person, zu der er gehört, auch wirklich tot ist. Dass man von Shani Louk diesen Teil des Schädels gefunden habe, sagen die Forensiker, lasse darauf schliessen, dass sie schon tot gewesen sei, als die Terroristen sie auf den Pick-up geladen hätten und mit ihrem geschändeten Körper wie mit einer Trophäe durch Gaza gefahren seien. Die Forensiker, die auf der Shura-Militärbasis nahe Ramla in einem provisorisch eingerichteten Zentrum arbeiten, hatten bis zum 7. Oktober ganz andere Fälle zu lösen: In der Mehrheit ging es dabei um Tatorte und um Spurensicherung. Jetzt ist ihr Untersuchungsmaterial oft nur noch ein Haufen Asche, der keine DNA hergibt – es sei denn, man findet darin einen Zahn. Genau danach sucht Ilana Engel vom forensischen Dental-Institut, denn damit ist die Identifizierung der Toten möglich. Es bricht ihr jedes Mal das Herz, wenn ein besonders kleiner Leichensack zu ihr gebracht wird. ′Die kleinen Säcke liegen auf grossen Bahren, und ich weiss eigentlich schon, was darin liegt, aber ich muss trotzdem hineinsehen, um beurteilen zu können, ob wir damit arbeiten können‵, erzählt sie anlässlich einer Pressetour in Ramla. Babys haben keine Zähne. Darum müssen andere Methoden für die Identifizierung gesucht werden, wenn der Körper verkohlt ist.“
ntv:
Selenskyj spricht von „schwieriger Situation“ – Auszug: „In seiner allabendlichen Videoansprache rief der 45-Jährige derweil zur Einigkeit aller Ukrainer auf und appellierte seine Landsleute, an ihr Land zu glauben. ′An die Ukraine zu glauben bedeutet zu wissen, dass die Ukraine und die Ukrainer ihre Unabhängigkeit bewahren können, sie bewahren werden und sie zurückerhalten werden‵, sagte er. ′Wir müssen die Ukraine schützen, und das werden wir – daran habe ich keinen Zweifel.‵ Allerdings müssten die Ukrainer dafür an einem Strang ziehen. ′Aber genau wie nach dem 24. Februar (dem Beginn der russischen Invasion 2022) kann dies nur gemeinsam geschehen – und nur gemeinsam, in Einigkeit, in Sorge um den Staat, um die Menschen neben Ihnen, um die Ukrainer, wo immer sie sind.‵ Das Wichtigste sei, die Einheit des Volkes zu bewahren. ′Jede Woche sollte die Ukraine stärker machen, das ist ein Muss‵, sagte Selenskyj mit Blick auf weitere Kämpfe in den kommenden Monaten.“
The Boston Globe:
The Ukraine war has no end in sight (Ein Ende des Ukraine-Krieges ist nicht in Sicht; Stephen Kinzer) – Auszug (übersetzt): „Selbst wenn ein amerikanischer Präsident versuchen würde, diesen Konflikt durch eine Reduzierung der Militärhilfe für die Ukraine oder durch territoriale Zugeständnisse zu beenden – ein fast unvorstellbares Szenario –, ist es schwer zu sehen, wie er oder sie Erfolg haben könnte. Fast alle einflussreichen Politiker und außenpolitischen Meinungsmacher in Washington unterstützen die Position der Ukraine. Das Gleiche gilt für wichtige Bürokraten im Pentagon, im Außenministerium und in anderen mächtigen Behörden. An ihrer Seite steht die Rüstungsindustrie, die laut Senator Mitch McConnell so viele Waffen für die Ukraine produziert, dass sie inzwischen die Wirtschaft ′in 38 verschiedenen [US-] Staaten" ankurbelt. ... wir bauen also unsere industrielle Basis wieder auf‵. Ein weiteres, oft wiederholtes Argument ist, dass, wie Senator Lindsey Graham es ausdrückte, ′keine Amerikaner sterben‵. Das macht den Krieg unblutig – solange man kein Ukrainer ist.“
Welt:
Wie die Medien muslimischen Antisemitismus ignorierten – Angesichts einer Welle des Juden-Hasses fragen sich Medien wie der „Spiegel“: Waren wir blind? Eher hat man das Problem absichtlich ignoriert. Journalisten klagen über die anti-israelische Einstellung in ihren Redaktionen. Auch der Verfassungsschutz kam zu einem klaren Urteil (Bezahlschranke). – Auszug: „Das bekamen besonders die zwei Redakteure zu spüren, die sich 2017 in ihrem Film ′Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa‵ mit dem Antisemitismus beschäftigten, der aus der arabischen und migrantischen Gemeinschaft kam. Der Film beschreibt, wie es ist. Dennoch wollte ihn der WDR, der den Film gemeinsam mit Arte bestellt hatte, zurückziehen. Letztlich wurde er mit einem sogenannten Faktencheck gesendet, der in Teilen selbst Fehler enthielt. Zu sagen, was ist, war zu einem medialen Aufwand geworden. (…) Anfang 2016 schrieb ich einen Essay für ein Nachrichtenmagazin, in dem ich unter anderem auf die antisemitische Sozialisation vieler Flüchtlinge hinwies. Nach einem Lob fürs Schreiben und einem spürbaren Unwohlsein mit dem Inhalt ging das bestellte Stück am Ende nicht durch, weil sich die Chefredaktion sperrte.“
Worker‵s Liberty:
Zionism, anti-semitism and the left (Zionismus, Antisemitismus und die Linke) – Interview mit Moishe Postone (1942-2018), Professor für Geschichte an der University of Chicago; das Interview wurde 2010 veröffentlicht – Auszug (übersetzt): „Die Art und Weise, wie sich der Antisemitismus vom Rassismus unterscheidet und unterscheiden sollte, hat mit der Art von Machtvorstellung zu tun, die den Juden, dem Zionismus und Israel zugeschrieben wird und die den Kern des Antisemitismus bildet. Die Juden werden als eine immens mächtige, abstrakte, nicht greifbare globale Form der Macht angesehen, die die Welt beherrscht. Diese Vorstellung liegt anderen Formen des Rassismus nicht zugrunde. Der Antisemitismus ist eine primitive Kritik an der Welt, an der kapitalistischen Modernität. Ich halte ihn für die Linke gerade deshalb für besonders gefährlich, weil der Antisemitismus eine pseudo-emanzipatorische Dimension hat, die andere Formen des Rassismus selten haben. (...) Zwischen 1967 und 2000 hatte die Linke in Israel immer argumentiert, dass die Palästinenser Selbstbestimmung wollten und dass die Vorstellung der Rechten, sie wollten Israel auslöschen, ein Hirngespinst sei. Leider hat sich im Jahr 2000 gezeigt, dass dieses Hirngespinst kein Hirngespinst ist, was die Rechte in ihren Versuchen, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern, unermesslich gestärkt hat. Die israelische Rechte und die palästinensische Rechte verstärken sich gegenseitig, und die Linke im Westen unterstützt das, was ich als palästinensische Rechte betrachte, die Ultranationalisten und die Islamisten.“
Frankfurter Allgemeine:
Wagenknechts Protestpartei: Die Fehler der Unfehlbaren (Jasper von Altenbockum) – Auszug: „Eine intellektuelle Figur durchzog die späte Ära Angela Merkel. (…) Wenn wir den Bürgern unsere Politik erst richtig erklärt haben, können sie eigentlich nicht mehr dagegen sein. Denn die Politik ist richtig. Wenn sie nicht akzeptiert wird, liegt es daran, dass die Bürger sie noch nicht richtig begriffen haben. (…) An der Politik kann es nicht liegen. Denn die ist alternativlos und wissenschaftlich belegt. Einem Volk, das auf diese Weise indirekt für dumm erklärt wird, kann man allerdings viel erklären. Es reagiert in Umfragen mit Ansichten, die nur zu verständlich sind: dass den Politikern eigentlich egal ist, was die Bürger umtreibt; dass sie an der Wirklichkeit vorbei regierten; dass sie vorschreiben wollten, was zu denken und was zu tun sei; dass man lieber den Mund halte, weil man sonst für doof, sonderbar, unbelehrbar oder gar extremistisch gehalten werde. Nicht diese Form der Abwendung aber ist eine Form von Radikalisierung, sondern die Überzeugung von Parteien, Politikern und Medien, ihre Standpunkte seien unfehlbar – im Unterschied zu denen im Volk." (Bezahlschranke)
t-online:
Selenskyj-Rivale fordert Verhandlungen mit Russland – Auszug: „Im Gespräch mit dem ‚Stern‘ erklärt er [Oleksij Arestowytsch], er glaube nicht, dass die Ukraine derzeit in der Lage ist, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. (…) Der ukrainische Politiker war lange Zeit einer der engsten Berater Selenskyjs, Anfang des Jahres gab er seinen Posten jedoch auf, nachdem es zu Konflikten mit Selenskyj Umfeld gekommen war. Nun lebt er im Ausland und kritisiert seinen einstigen Verbündeten scharf: ‚Selenskyj ist ein autoritärer Führer, und das widerspricht den Losungen von Freiheit, mit denen wir ja den Krieg gegen Russland führen (…) Er benimmt sich heute wie ein typischer autoritärer Führer, der den Bezug zur Wirklichkeit verloren hat, der ein verzerrtes Bild der Welt hat, der von seinem Volk ein unrealistisches Maß an Opfern fordert, der es wirtschaftlich und politisch einengt‘, so Arestowytsch.“
Axios:
White House: Saudi Arabia is still interested in pursuing mega-deal (Weißes Haus: Saudi-Arabien ist weiterhin an einem Mega-Deal interessiert) – Auszug: „Saudi-Arabien hat der Regierung Biden versichert, dass das Königreich nach wie vor an einem Abkommen interessiert ist, das die Beziehungen zu Israel nach dem Ende des Gaza-Krieges normalisiert, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Dienstag gegenüber Reportern. (...) Biden sprach letzte Woche mit MBS [Mohammed bin Salman] und beide ′bekräftigten, wie wichtig es ist, auf einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern hinzuarbeiten, sobald sich die Krise gelegt hat‵, so das Weiße Haus. Nach dem Telefonat sagte Biden, er habe ′keine Beweise‵, aber sein ′Instinkt‵ sage ihm, dass die Hamas Israel angegriffen haben könnte, um die Fortschritte bei einem israelisch-saudischen Abkommen zu stören.“
CNN:
There’s a smarter way to eliminate Hamas (Es gibt einen klügeren Weg, die Hamas zu eliminieren) – Auszug (übersetzt): „Israels Strategie, die Hamas zu besiegen – ihre militärischen und politischen Fähigkeiten so weit zu zerstören, dass die Terrorgruppe nie wieder größere Angriffe auf israelische Zivilisten verüben kann – wird wahrscheinlich nicht funktionieren. (…) Um Terrorgruppen zu besiegen, ist es von entscheidender Bedeutung, lange Kampagnen mit selektivem Druck durchzuführen, und zwar über Jahre hinweg, nicht nur einen Monat (oder zwei oder drei) mit schweren Bodenoperationen, und militärische Operationen von Anfang an mit politischen Lösungen zu kombinieren. Gerade der Versuch, die Terroristen in nur einem oder zwei Monaten militärisch zu erledigen, ohne eine Vorstellung vom politischen Ergebnis zu haben – wie es Israel derzeit zu tun scheint –, führt dazu, dass mehr Terroristen produziert als getötet werden. Die einzige Möglichkeit, Terroristen dauerhaft zu schaden, besteht darin, in der Regel in einer langen Kampagne über Jahre hinweg anhaltende selektive Angriffe gegen identifizierte Terroristen mit politischen Operationen zu kombinieren, die einen Keil zwischen die Terroristen und die lokale Bevölkerung treiben, aus der sie stammen.“
die tageszeitung:
„Eine Regierung von Fanatikern“ – Deutschlands lasche Haltung helfe aktuell nicht weiter, sagt der Historiker Moshe Zimmermann. Er fordert vom Westen auch Kritik am Kabinett Netanjahu. – Auszug: „(...) dieses Pogrom ist präzedenzlos in der Geschichte Israels sowie in der Geschichte der Juden der vergangenen achtzig Jahre. (…) Bevor wir mit der Regierung abrechnen, müssen wir noch einmal betonen: Die aktuelle Krise ist entstanden, weil Juden ermordet wurden. Erst dann können wir fragen: Wie hätte man das verhindern und wie hätte man nach der Tragödie besser reagieren können? Da hat die Regierung in vielerlei Hinsicht versagt. (…) Die Linke in Israel ist sich im Klaren darüber, dass mit der Hamas nichts anzufangen ist, mit einer Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, uns zu zerstören. Ob man gegen sie so vorgehen sollte wie im Moment das israelische Militär, ist eine Frage, über die man in Israel diskutiert. Aber die Hamas ist kein Partner für irgendeine Regelung. (…) Man muss eine Regelung finden, man muss den Friedensprozess neu starten. Allerdings ist derzeit keine Seite dazu bereit. (…) Der Versuch, Frieden zu erreichen, wurde nicht ernsthaft unternommen. Das ist nicht nur Schuld der israelischen und palästinensischen Führung, es ist die Schuld der internationalen Gemeinschaft, auch der deutschen Regierung und der jetzigen deutschen Opposition. (…) Der Versuch, neutral zu sein, ist eine Haltung, die mir moralisch suspekt ist. Ich spreche von diesem Sowohl-als-auch, Mitleid haben mit beiden Seiten. (…) In der deutschen – und auch der internationalen – Berichterstattung wird versucht, das Leid der israelischen Opfer des Pogroms durch die Zahlen und das enorme Leid auf der anderen Seite zu relativieren. Der Tenor der Diskussion ist nicht nach meinem Geschmack. Man muss kausal denken und zwischen Ursache und Folge unterscheiden.“
Neue Zürcher Zeitung:
Die SPD steht an einem historischen Tiefpunkt – nur ein Kurswechsel kann der Partei noch helfen – Erfolgreiche Reformen wider die Parteiidentität hatten in der Geschichte von politischen Parteien immer wieder Erfolg. Eine wichtige Frage stellt derzeit etwa der Umgang mit der AfD dar (Bezahlschranke). – Auszug: „′Only Nixon goes to China‵ – diese Metapher aus dem Jahr 1972 bezieht sich darauf, dass nur der konservative und antikommunistische republikanische Präsident Richard Nixon einen Paradigmenwechsel gegenüber dem kommunistischen China habe herbeiführen können. Er stand wahrlich nicht im Verdacht, Sympathisant von China zu sein. (…) Im Vorfeld der Landtagswahlen im September 2024 müsste der sozialdemokratische Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, der kürzlich als erster bekannter Sozialdemokrat für ein Umsteuern in der Asylpolitik votierte und gegen Bargeldzahlungen an Migranten Stellung bezog, einen überraschenden Kurswechsel einleiten. SPD und AfD sind in diesem Bundesland klar die beiden stärksten Parteien. Die AfD sollte im Interesse des Landes zur Tolerierung der Sozialdemokratie aufgefordert werden, wenn diese wieder, wie bisher immer, zur stärksten Kraft avanciert. (…) Die wahrscheinlichen Folgen der unorthodoxen SPD-Initiative wären zunächst für die AfD ein Nachlassen von deren Stigmatisierung und, damit einhergehend, eine Mässigung. Denn die Partei verspricht sich von einer Tolerierung mehr Regierungsbeteiligung. Eine Entzauberung der AfD kann nur durch Einbindung erfolgen. Die gegenwärtig von den Parteien praktizierten Ausgrenzungsmechanismen führen mit der Alle-gegen-einen-Strategie nicht zu einer Schwächung der Partei, sondern zu ihrer Stärke, wie hinlänglich erwiesen. Der praktizierte Antifaschismus mündet in eine Antifaschismusfalle.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Die deutsche Strategiedebatte rechts von der Mitte scheint von der Schweiz befeuert zu werden. Die NZZ bietet dem Politikwissenschaftler Eckhard Jesse ein Forum, um seine unkonventionellen Überlegungen zu einem SPD/AfD-Schulterschluss vorzutragen. Parallel dazu erschien in der NZZ ein umfangreicher Text von Hans-Georg Maaßen zur „Bewegung“ im bürgerlich-konservativen Lager – siehe die folgende Empfehlung. Wenn das so weitergeht, ist die „Brandmauer“ bald so löchrig wie ein Schweizer Käse.)
Neue Zürcher Zeitung:
Es gibt eine Alternative zur AfD – das bürgerlich-konservative Lager ist in Bewegung. Die bisherigen Instrumente des politischen Establishments zur Bekämpfung der AfD greifen nicht mehr, und Millionen von AfD-Wählern kann man nicht einfach in die rechtsextreme Ecke stellen. – Auszug: „Die AfD wird es (...) nicht schaffen, eine Regierungsfähigkeit – also die Umwandlung der vielen Protestwähler-Stimmen in politische Gestaltungmacht – herzustellen. Dies bedeutet, dass AfD-Wähler irgendwann erkennen, dass ein Votum für diese Partei der eigenen Stimme die Wirkung nimmt. Wenn die oben genannten Punkte zutreffen, gibt es eine mögliche Alternative zur Alternative: die Bündelung der Wähler zwischen dem konservativen Teil der CDU/CSU, der unionsfrustrierten Nichtwähler, der FDP-Wähler, Freien Wähler und dem Teil der AfD, der links von Björn Höcke steht. Diese Wählergruppe hat ein ungeheuer grosses Potenzial und liesse sich auch nicht so leicht als ′rechts‵ diskreditieren. Demoskopisch reden wir hier über 20 bis 30 Prozent, die einer neuen Partei der bürgerlich-konservativen Mitte wirkliches Gewicht geben könnte. Damit hätte die Union auch einen starken Bündnispartner und wäre nicht auf eine Koalition mit den Grünen angewiesen, denn diese schwarz-grüne Kombination tut der CDU auf Dauer nicht gut, da ihr Markenkern durch permanente Rücksichtnahme auf die Grünen und deren Befindlichkeit verschwimmt.“
Responsible Statecraft:
Zelensky: TIME may be on his side, but real time, isn't – Official Ukraine narrative collapses as Zelensky’s inner circle admits to magazine that the war cannot be won militarily. (Selenskyj: TIME mag auf seiner Seite sein, aber die reale Zeit ist es nicht – Das offizielle Ukraine-Narrativ bricht in sich zusammen, als Selenskyjs innerer Kreis dem Magazin gegenüber zugibt, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist.) – Auszug (übersetzt): „′Niemand glaubt so sehr an unseren Sieg wie ich‵, sagte Selenskyj gegenüber TIME, was zum Leitzitat für diese Titelgeschichte wurde. Vielleicht muss er Shusters Artikel lesen, um zu sehen, wie recht er hat, denn er scheint von Mitarbeitern umgeben zu sein, die nicht mehr an die ukrainische Kriegsstrategie oder Selenskyjs Führung glauben. Selenskyj hat das Zitat zweifellos als Churchill'sche ′Niemals aufgeben‵-Ermahnung zu Mut und Entschlossenheit angesichts der ′dunkelsten Stunde‵ der Ukraine gemeint und nicht als Eingeständnis eines wahnhaften Optimismus. Doch sein dogmatisches Beharren auf dem totalen Sieg und seine Weigerung, Friedensverhandlungen in Betracht zu ziehen, zeugen von einem Realitätsverlust, der sowohl seinen Landsleuten als auch seinen Verbündeten Sorgen bereiten sollte.“
Tablet:
An Open Letter to Hamas’ Defenders – We have so much to chat about – as soon as the war we never wanted is over (Ein offener Brief an die Verteidiger der Hamas – Wir haben so viel zu besprechen – sobald der Krieg, den wir nie wollten, vorbei ist) – Auszug: „Wir weinen um die Not des palästinensischen Volkes und um die Ignoranz und Naivität so vieler, die glauben, dass irgendjemand außer der Hamas für ihr gegenwärtiges Leid verantwortlich ist. Eines Tages, wenn dieser Krieg, den wir nicht gewollt haben, vorbei ist, würde ich gerne über die Radikalisierung der Unterdrückten diskutieren. Und über das Schüren von Extremismus und israelische Intellektuelle, die seit Jahrzehnten vor genau diesem Szenario warnen. Wenn dieser Krieg, den wir nicht wollten, vorbei ist, können wir bei einem Kaffee über den Iran und Saudi-Arabien und Katar sprechen. Und Jordanien und Ägypten und Jemen. Wir können über den Aufbau einer Terrorinfrastruktur unter einem Krankenhaus sprechen, über das Konzept des ′Märtyrertums‵, über Propaganda. Wir können über verpasste Chancen sprechen. Wir können über die fehlgeleiteten/gestohlenen Milliarden an Hilfsgeldern der Hamas sprechen. Wir können über Mittel und Ziele sprechen und darüber, welcher Zweck welche Mittel rechtfertigt. Wir können darüber sprechen, wie man eine Bevölkerung, die sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat, als Opfer eines Völkermords bezeichnen kann. Wir können über Kriegsverbrechen, Moral und Gut und Böse reden, wenn dieser Krieg, den wir nie wollten, vorbei ist. Vorausgesetzt, Sie haben bis dahin nicht schon das nächste Ziel im Visier. In der Zwischenzeit sind unsere Herzen gebrochen und unsere Hoffnungen auf Frieden wieder einmal zunichte gemacht worden, aber wir haben ein gutes Gedächtnis und einen starken Lebenswillen.“
Time:
„Nobody Believes in Our Victory Like I Do.“ Inside Volodymyr Zelensky’s Struggle to Keep Ukraine in the Fight („Niemand glaubt so sehr an unseren Sieg wie ich“. Wolodymyr Selenskyjs Bemühen, die Ukraine im Kampf zu halten) – Auszug (übersetzt): „Im Moment ist [Selenskyj] darauf bedacht, den Krieg zu ukrainischen Bedingungen zu gewinnen, und er ändert seine Taktik, um dies zu erreichen. In dem Bewusstsein, dass der Zustrom westlicher Waffen mit der Zeit versiegen könnte, haben die Ukrainer die Produktion von Drohnen und Raketen hochgefahren, mit denen sie russische Nachschubwege, Kommandozentralen und Munitionsdepots weit hinter den feindlichen Linien angreifen. Die Russen antworteten mit weiteren Bombenangriffen auf die Zivilbevölkerung und weiteren Raketenangriffen auf die Infrastruktur (…). Selenskyj beschreibt dies als einen Krieg des Willens und befürchtet, dass sich die Kämpfe über die Grenzen der Ukraine hinaus ausbreiten werden, wenn die Russen nicht aufgehalten werden. ′Ich habe lange mit dieser Angst gelebt‵, sagt er. ′Ein dritter Weltkrieg könnte in der Ukraine beginnen, sich in Israel fortsetzen, von dort nach Asien weiterziehen und dann irgendwo anders explodieren.‵ Das war seine Botschaft in Washington: Helfen Sie der Ukraine, den Krieg zu stoppen, bevor er sich ausbreitet, und bevor es zu spät ist. Er befürchtet, dass sein Publikum aufgehört hat, ihm zuzuhören.“
BBC:
Celtic suspends Green Brigade group from matches (Celtic sperrt die Gruppierung „Grüne Brigade“ von Spielen aus) (Bericht über die Bestrafung einer großen organisierten Fangruppe des Fußballclubs Celtic Glasgow, weil die Fans Palästina-Flaggen im Stadion geschwenkt hatten.) – Auszug (übersetzt): „In einer früheren Erklärung bekräftigte die Grüne Brigade ihre ‚unerschütterliche Überzeugung‘, dass Fußballfans das Recht haben, ihre politischen Überzeugungen zu äußern. Die Gruppierung warf dem Vorstand von Celtic vor, unaufrichtig und heuchlerisch zu sein, weil er behauptete, der Verein sei unpolitisch, und sie verwies auf die Geschichte des Vereins und den [Umgang mit dem] Krieg in der Ukraine. Die Erklärung forderte die Fans auf, beim Spiel gegen Atletico ‚die palästinensische Flagge auf der europäischen Bühne zu hissen‘, um ‚der Welt zu zeigen, dass der Celtic Football Club an der Seite der Unterdrückten und nicht der Unterdrücker steht‘.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die westliche Doppelmoral ist auch im politisierten Sport unübersehbar. Während das Zeigen der ukrainischen Fahne von den Vereinen und Fußballverbänden erwünscht oder sogar Teil der offiziellen Spielorganisation war, wird das Flaggezeigen für Palästina zum Straftatbestand erklärt.)
Craig Mokhiber:
Rücktrittsschreiben des Bürodirektors des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (Englisch) – Auszug (übersetzt): „Wieder einmal sehen wir, wie sich ein Völkermord vor unseren Augen entfaltet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu stoppen. Als jemand, der seit den 1980er Jahren über die Menschenrechte in Palästina recherchiert, in den 1990er Jahren als UN-Menschenrechtsberater in Gaza gelebt und davor und danach mehrere Menschenrechtsmissionen in das Land durchgeführt hat, geht mich das sehr persönlich an. Ich habe in diesen Hallen auch während der Völkermorde an den Tutsi, den bosnischen Muslimen, den Jesiden und den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser Fälle wurde, als sich der Staub von den Gräueltaten an der wehrlosen Zivilbevölkerung gelegt hatte, schmerzlich deutlich, dass wir unsere Pflicht zur Verhinderung von Massengräueltaten, zum Schutz der Schwachen und zur Rechenschaftslegung der Täter nicht erfüllt hatten. Und so war es auch bei den aufeinanderfolgenden Wellen von Mord und Verfolgung gegen die Palästinenser während der gesamten Amtszeit der UNO. Herr Hochkommissar, wir versagen erneut.“
Infosperber:
Netanyahu hat die Hamas für seine Strategie missbraucht – Auszug: „Israels Ministerpräsident müsse jetzt trotz Krieg zurücktreten, fordert ‚Guardian‘-Kolumnist Jonathan Freedland. Mit Ausnahme kurzer, regelmässiger Militäroperationen habe Netanyahu die Hamas im Gazastreifen ungehindert regieren lassen und sie von den Golfstaaten finanzieren lassen. Netanyahu habe die Vorstellung gefallen, dass die Palästinenser zwei geteilte Einheiten seien – die Fatah im Westjordanland, die Hamas im Gazastreifen. Das habe es ihm erlaubt, darauf zu bestehen, dass es keinen palästinensischen Partner gebe, mit dem er Geschäfte machen könnte. Das wiederum bedeutete: keinen Friedensprozess, keine Aussicht auf einen palästinensischen Staat und keine Forderung nach territorialen Zugeständnissen Israels. Diese Strategie Netanyahus sei kein Geheimnis gewesen. Im März 2019 hatte Netanyahu auf einer Sitzung seiner Mitte-Rechts-Partei Likud zu seinen Likud-Kollegen gesagt: ‚Wer die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Hamas und den Transfer von Geld an die Hamas unterstützen […] Das ist Teil unserer Strategie, um die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren.‘“
Seymour Hersh:
The labyrinth war – Auszug (übersetzt): „Die Hamas hält immer noch mehr als 230 israelische Geiseln fest, die sie an jenem mörderischen Samstag gefangen nahm, als zehn Stunden lang so gut wie keine israelischen Streitkräfte vor Ort auftauchten. (…) Ein gut informierter Israeli erzählte mir, dass Netanjahu vor zwei Wochen die ausländischen und inländischen Geheimdienste Israels angewiesen habe, 'jeden einzelnen politischen und militärischen Führer der Hamas im Nahen Osten zu jagen und zu töten'. ‚Israel', wurde mir gesagt, 'geht rücksichtslos gegen die Familien, Frauen, Kinder, Brüder, Schwestern und Eltern der politischen und militärischen Führer der Hamas vor.' Er sagte, vierzehn Mitglieder der Familie von Ismail Haniya, dem in Katar ansässigen politischen Führer der Hamas, seien bereits getötet worden. Innerhalb von zwei Tagen nach dem Angriff am 7. Oktober sei die Witwe von Abdel Aziz al-Rantisi, einem Hamas-Mitbegründer, der 2004 ermordet wurde, getötet worden. Ebenso seien acht Mitglieder der Familie von Muhammed Deif, dem militärischen Führer der Hamas, in sicheren Häusern getötet worden. 'Aus israelischer Sicht', sagte mir der Israeli, 'ist es jetzt ein Krieg ohne Grenzen.‘“ (Bezahlschranke)
UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA):
Briefing to the Security Council on the situation in the Middle East, including the Palestinian question (Unterrichtung des Sicherheitsrates über die Lage im Nahen Osten, einschließlich der Palästinenserfrage) – Auszug (übersetzt): „Das Ausmaß des Grauens, das die Menschen im Gazastreifen erleben, ist wirklich schwer zu vermitteln. Die Menschen werden immer verzweifelter, da sie inmitten der unerbittlichen Bombardierung, die ganze Familien und ganze Stadtteile auslöscht, nach Nahrung, Wasser und Unterkünften suchen. In ihrer Verzweiflung sind die Menschen auf der Suche nach Lebensmitteln und Wasser in UN-Lagerhäuser eingebrochen. Die Gefahr des Verdurstens nimmt zu, ebenso wie die Möglichkeit der Ausbreitung von Krankheiten und anderer gesundheitlicher Probleme aufgrund von unsicherem Wasser und dem Zusammenbruch der Abwasseraufbereitungsanlagen. Mehr als 1,4 Millionen Menschen sind Binnenvertriebene im Gazastreifen, und Hunderttausende von Kindern, Frauen und Männern sind in überfüllten Unterkünften und Krankenhäusern eingepfercht.“
30. November 2023