Al Jazeera:
Nameless on Earth, known in heaven: Victims of Israeli bombs buried in Gaza (Auf der Erde namenlos, im Himmel bekannt: Opfer israelischer Bomben in Gaza begraben) – Auszug: „Es Liegen schätzungsweise 62 Palästinenser auf dem Boden. Sie wurden bei israelischen Angriffen getötet, waren aber entweder zu entstellt, um identifiziert zu werden, oder wurden von niemandem beansprucht, weil ihre gesamten Familien getötet wurden. ‚Wir begraben in einem Massengrab Dutzende von Leichen unbekannter Menschen, die bei israelischen Massakern getötet wurden‘, sagte Salama Maarouf, Leiter des staatlichen Medienbüros in Gaza. (…) Maarouf sagte, die Unterbrechung des Internets und der Kommunikation erlaube es Israel, ‚seine Gräueltaten zu verbergen‘, und bezeichnete die Luftangriffe und die begleitenden Maßnahmen gegen die Palästinenser als ‚brutalen Holocaust‘.“
Balkan Green Energy News:
How Bulgaria’s transit fees for Russian gas affect Greece (Wie sich Bulgariens Transitgebühren für russisches Gas auf Griechenland auswirken) – Auszug (übersetzt): „Letztes Jahr beschloss die russische Gazprom, alle Gaslieferungen an Bulgarien einzustellen. Über die Turk-Stream-Pipeline und das bulgarische Netz werden jedoch weiterhin Mengen an andere Kunden geliefert. Die Entscheidung der Regierung in Sofia [vom 13. Oktober 2023] bedeutet, dass diese Mengen mit einer Gebühr von 10,2 EUR pro MWh belastet werden, was einem Fünftel des aktuellen TTF-Gaspreises, der europäischen Benchmark, entspricht. Sowohl Serbien als auch Ungarn reagierten mit der Aussage, dies sei ein feindseliger Akt, der ihren Verbrauchern schaden würde. Die Lage sei sogar noch schlimmer, weil die Gebühr genau zu Beginn der Heizsaison eingeführt wurde, wenn die Nachfrage nach Gas steigt. Auch Bosnien und Herzegowina wird von der Abgabe betroffen sein. Die Entscheidung betrifft auch Griechenland, das in diesem Jahr bisher 42,6 % seines Gasbedarfs mit russischem Gas gedeckt hat.“
Ivan Katchanovski (via „X“):
Unreported 1,000,000-word Maidan massacre trial (…) (Urteil im Maidan-Massaker-Prozess, über das nicht berichtet wurde) – Auszug (übersetzt): „Das Urteil [eines ukrainischen Gerichts] im Maidan-Massaker-Prozess, über das nicht berichtet wurde und das 1.000.000 Wörter umfasst, bestätigt meine akademischen Studien, indem es als ‚kategorische Schlussfolgerung‘ feststellt, dass Scharfschützen aus dem vom Maidan kontrollierten Hotel Ukraina geschossen haben und dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass 8 Demonstranten von ‚unbekannten Personen‘, die keine ‚Ordnungskräfte‘ waren, getötet und 20 verwundet wurden. (…) Das Urteil bestätigt auch die Ergebnisse meiner Studie, wonach es keine Beweise für einen Befehl Janukowitschs oder seiner Minister gibt, Maidan-Demonstranten zu massakrieren, und dass 4 Polizisten von Maidan-Scharfschützen getötet und 39 verwundet wurden.“ (Anmerkung: Ivan Katchanovski ist ein ukrainisch-kanadischer Politikwissenschaftler und lehrt an der School of Political Studies der Universität Ottawa.)
Telepolis:
Säuberungspläne in Israel: „Einzigartige Chance, Gaza komplett zu evakuieren“ – Auszug: „Im Verlauf der Gaza-Bombardements ordnete Israel den Palästinensern, die im Nordteil des Gazastreifens leben, an, sich von dort zu entfernen. Daraufhin flohen rund eine Million Bewohner in den Süden, während die Bombardierung weitergeht und erste israelische Soldaten und Panzer in den Norden vorrückten. (…) Das Misgav Institute for National Security & Zionist Strategy, eine israelische Denkfabrik, veröffentlichte vor Kurzem ein Positionspapier, in dem es heißt, dass dank der brutalen Hamas-Angriffe vom 7. Oktober ‚derzeit eine einzigartige und seltene Gelegenheit besteht, den gesamten Gazastreifen zu evakuieren‘. (…) Nach der israelischen Denkfabrik soll Gaza komplett ethnisch gesäubert werden, während man Ägypten dafür bezahlt (20 bis 30 Milliarden Dollar), die früheren Gaza-Bewohner in leeren Wohnungen nahe Kairo unterzubringen. (…) Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi ist vehement gegen jegliche Aufnahme und Zeltlager im Sinai für Gaza-Vertriebene. Zudem würde die Hisbollah im Libanon in Reaktion auf die Säuberung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Krieg vom Norden aus starten. Realistischer scheint da, dass Israel versuchen wird, den Nordteil Gazas abzukoppeln und keine Rückkehr der Palästinenser dorthin zuzulassen. Der an sich schon extrem dicht besiedelte Gaza-Käfig (de facto ohne gesicherten Ausgang für seine Bewohner) würde dann mehr oder weniger halbiert.“
Telepolis:
Jüdische Wissenschaftlerin Judith Butler verurteilt Israels „Völkermord“ in Gaza – Auszug: „Es gibt Menschenrechtsgruppen wie das Center for Constitutional Rights, das eine 40-seitige Studie darüber veröffentlicht hat, warum es richtig ist, das, was den Palästinensern jetzt passiert, als Völkermord zu bezeichnen. Andere Organisationen haben das internationale Recht untersucht und zeigen auf, dass Völkermord, also der Genozid, nicht gleichzusetzen ist mit dem Nazi-Regime, sondern es sich um die systematische Untergrabung der Lebensgrundlage, der Gesundheit, des Wohlbefindens und der Fähigkeit zu überleben handeln kann. Genau das geschieht derzeit. (…) Die Palästinenser werden dabei als nicht beklagenswert eingestuft. Das heißt, sie sind keine Gruppe von Menschen, deren Leben als wertvoll erachtet wird, um in dieser Welt zu überleben und sich zu entwickeln. (…) Wenn wir beobachten, wie sich diese Schablonen im öffentlichen Diskurs durchsetzen – alle Palästinenser sind Hamas, die Hamas ist terroristisch und niemals ein bewaffneter Widerstandskampf, israelische Gewalt ist moralisch gerechtfertigt und palästinensische Gewalt ist barbarisch –, warum sollte es umgekehrt dann nicht richtig sein, die Bombardierung von Menschen in ihren Häusern, Krankenhäusern, Schulen oder auf der Flucht, angeordnet von der israelischen Regierung, als barbarisch zu bezeichnen?“
Bild:
Mehr Geheimdienst-Rechte: Faeser plant neues Anschwärz-Gesetz – Auszug: "Künftig soll es dem Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) möglich sein, Bürger darüber zu informieren, wenn sich bespitzelte Bürger radikal verhalten. Heißt: Sucht ein wegen mutmaßlichen Extremismus bespitzelter Bürger eine Wohnung, hätte der Verfassungsschutz das Recht, ihn beim potenziellen Vermieter anzuschwärzen. Auch Vereinstrainer oder Lehrer könnten entsprechende Infos zugespielt bekommen, solange dies dem Zweck der ‚Deradikalisierung' dient. Genau das war bislang nicht möglich. Der Verfassungsschutz konnte zwar die Polizei über konkrete Anschlagspäne einzelner Personen informieren. Aber: Infos über vermeintlich extreme politische Ansichten, die gegen kein Gesetz verstoßen, mussten die Geheimdienstler für sich behalten. Entsprechend groß ist die Sorge im Bürgerrechts-Lager von Grünen und FDP, obwohl deren Kabinettsmitglieder dem Plan bereits grünes Licht gegeben hatten. Ex-Justizministerin und Bürgerrechts-Ikone Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (72, FDP) zu BILD: 'Ich warne vor dieser Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Bürger vor Verfassungsfeinden zu schützen – nicht aktiv Verdachtsmomente zu verbreiten.‘ (…) Im November stimmt der Bundestag ab. Ausgang: offen."
Frankfurter Allgemeine:
Chefankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel – Die Behinderung von Hilfslieferungen gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Karim Khan beide Konfliktparteien. Ermittlungen seien im Gange. – Auszug: „Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt. ′Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel‵, sagte Chefankläger Khan vor Journalisten in Kairo mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Und an die Adresse der in Gaza herrschenden Hamas und aller, ′die dort die Kontrolle haben‵: Die Hilfe müsse die Zivilbevölkerung erreichen ′und nicht missbraucht oder von ihr abgezweigt‵ werden, warnte der Chefankläger. Khan deutete an, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt.“
Frankfurter Allgemeine:
„Wir benötigen deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa“ – Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus hält die Forderung nach einer Obergrenze für eine populistische Nebelkerze. Als reiches Land müsse Deutschland in der Lage sein, noch mehr Menschen aufzunehmen. – Auszug: „[Frage:] Frau Ratsvorsitzende, wo verläuft aus christlicher Sicht die Grenze zwischen einer hetzerischen und einer legitimen Debatte über die Migration? [Kurschus:] Die Grenze verläuft dort, wo menschenverachtend und hasserfüllt über Menschen gesprochen wird. Aber man darf fragen: Hat die Aufnahmekapazität Grenzen? Aus Sicht der Nächstenliebe liegt diese Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt. Ich meine, dass wir diese Grenze noch lange nicht erreicht haben. Wenn die Kommunen klagen, sie seien völlig überfordert, dann müssen wir genau hinhören. Von den vielen Ehrenamtlichen in unseren Kirchen, die sich in der Arbeit mit Geflüchteten engagieren, höre ich diese Klage allerdings nicht. Grundsätzlich müsste unser reiches Land in der Lage sein, noch mehr Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und unterschiedlichster Not aus ihrer Heimat fliehen und Zuflucht bei uns suchen. Die These, jeder zusätzliche Geflüchtete gebe den Rechtsextremisten weiteren Auftrieb, halte ich für zu kurz gesprungen.“
Frankfurter Rundschau:
Erdogan spricht von „Massaker in Gaza“: Türkischer Staatschef wirft Israel „Kriegsverbrechen“ vor – Auszug: „[Erdogan] beschuldigte den Westen, ′der Hauptschuldige an den Massakern im Gazastreifen‵ zu sein. Mit Ausnahme von ′einigen mit Gewissen, die ihre Stimme erhoben‵, seien diese ′Massaker ausschließlich das Werk des Westens‵, äußerte Erdogan auf der pro-palästinensischen Versammlung. Mit ′Gewissen‵ meinte er die Teilnehmer von Protesten gegen Israel in westlichen Ländern. Diese seien im Westen nicht erwünscht, monierte der türkische Präsident. (…) In seiner Ansprache vor mehreren hunderttausend Teilnehmern griff Erdogan den Westen heftig an. ′Ihr habt um die getöteten Kinder in der Ukraine getrauert, warum schweigt ihr angesichts der getöteten Kinder im Gazastreifen?‵, fragte Erdogan. Darüber hinaus beschuldigte er westliche Länder, ′eine Kreuzzugs-Atmosphäre‵ gegen Muslime zu provozieren. ′Wenn ihr so eine Absicht habt, dann vergesst nicht, diese Nation ist noch am Leben‵, rief Erdogan. So wie man in Libyen und Berg-Karabach vorgegangen sei, werde man auch im Nahen Osten agieren.“
German Foreign Policy:
Einsatz im östlichen Mittelmeer – Auszug: „Bereits jetzt in relativer Nähe zum Kriegsgebiet stationiert ist der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main. Das Schiff wurde bereits im Juli in die Ägäis verlegt, um sich dort an der NATO-Flüchtlingsabwehr zu beteiligen; Kriegsschiffe aus NATO-Staaten beobachten dort den Seeraum und geben Hinweise auf etwaige Flüchtlingsboote an die griechische und an die türkische Marine weiter. (...) Insgesamt hat die Bundeswehr mittlerweile laut Berichten mehr als 1.000 Soldaten in die Region entsandt. Eine überwiegende Mehrheit von ihnen sei auf Zypern stationiert; dort sei ein Planungs- und Führungsstab für einen etwaigen Evakuierungseinsatz eingerichtet worden, heißt es. Auf Zypern befinden sich unter anderem auch Spezialkräfte der Deutschen Marine (KSM). Beobachtern zufolge landeten dort unlängst mehrere Militärtransporter des Typs A400M; die Tatsache, dass diese unter anderem vom Flughafen Köln-Wahn starteten, hat Vermutungen ausgelöst, es könnten auch Einheiten der Bundespolizeitruppe GSG9 entsandt werden. Dafür spricht zudem, dass in der Bundeswehr hieß, man arbeite auch mit ′Kräften anderer Ressorts‵ zusammen. Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurden Berichten zufolge nach Jordanien verlegt. (...) Auf dem britischen Militärstützpunkt Akrotiri sind zuletzt auch A400M-Flugzeuge der Bundeswehr gelandet. Deutsche Militärtransporter trafen bereits Mitte Oktober auch in Tel Aviv ein, wo sie offenkundig militärische Güter an israelische Stellen übergaben. Sie hätten ′Dinge mitgebracht‵, heißt es lediglich, ′über die keine öffentliche Auskunft gegeben wurde‵.“
JewishInsider:
Two weeks on, Israel still struggling to identify the dead – „I’ve seen things with my own eyes that no one should ever see“, one volunteer said (Zwei Wochen danach kämpft Israel immer noch darum, die Toten zu identifizieren – „Ich habe Dinge mit meinen eigenen Augen gesehen, die niemand jemals sehen sollte“, sagte eine freiwillige Helferin) – Auszug (übersetzt): „‵Das sind Dinge, die wir seit den Nazis nicht mehr gesehen haben‵, sagte [Col. Rabbi Haim] Weisberg. ′Wir sehen, wie Lastwagen mit ganzen Familien ankommen – Großeltern, Mütter, Väter und Kinder – und wir sammeln immer noch Leichen von den Straßen, Häusern, Spielplätzen und Feldern, wo sie getötet wurden.‵ (…) Weisberg sprach nicht nur von vollständigen Leichen, sondern auch von stark verkohlten Überresten. In einem Fall stellte sich heraus, dass die Überreste so stark verbrannt waren, dass erst eine Computertomographie zeigte, dass es sich in Wirklichkeit um eine Mutter und ein Baby handelte, die in einer tiefen Umarmung aneinander gebunden waren. In einem anderen Fall beschrieb er eine schwangere Frau, deren Bauch aufgeschnitten, der Fötus herausgezogen und geköpft wurde – die Nabelschnur war noch dran. (…) ′Wir sahen Beweise für eine Vergewaltigung‵, erklärte Shari [freiwillige Helferin]. ′Die Becken waren gebrochen, und es braucht wahrscheinlich viel, um ein Becken zu brechen... und das war auch bei Großmüttern bis hin zu kleinen Kindern der Fall. Das ist nicht nur etwas, was wir im Internet gesehen haben, wir haben diese Leichen mit eigenen Augen gesehen.‵“
Neue Zürcher Zeitung:
„Ich glaube nicht mehr daran, dass Juden und Araber miteinander leben können“ – die israelische Stadt Lod droht zum nächsten Kriegsschauplatz zu werden (Bezahlschranke) – Auszug: „Von gemischten Städten wie dem nordisraelischen Haifa las man in den Medien immer mal wieder hoffnungsvolle Geschichten über Unternehmen, die von arabischen und jüdischen Israeli gemeinsam geführt wurden. Von Friedensinitiativen, die Palästinenser und Israeli in seltener Freundschaft verbanden. Doch Lod ist anders. Es ist eine Stadt wie eine schwärende Wunde. (…) ′Ich glaube nicht mehr daran, dass Juden und Araber miteinander leben können‵, sagt Akram Tekla, Abgeordneter im Stadtrat von Lod, israelischer Staatsbürger und Palästinenser. (…) Seit den Terrorattacken laufen in der mehrheitlich arabischen Altstadt bewaffnete jüdische Männer in Zivil herum. In Israel befürchten viele, dass in Städten wie Lod, in denen die arabische Bevölkerung zahlreich ist, das nächste Massaker passieren könnte. (…) Bis vor kurzem sei das Zusammenleben zwischen den Religionsgruppen friedlich gewesen, trotz der schwierigen Vergangenheit dieser Stadt. ′Vor 75 Jahren wohnten ausschliesslich Palästinenser in Lod. Die meisten wurden 1948 von den jüdischen Israeli in Richtung Süden vertrieben‵, erklärt Tekla. Danach sei das Zusammenleben, besser gesagt das Nebeneinanderleben, zur Normalität geworden. Doch dann brannten im Mai 2021 die Synagogen. Palästinenser lieferten sich Strassenschlachten mit der Polizei. Sie überfielen jüdische Einrichtungen, drangen in Häuser von Juden ein und schlugen alles kurz und klein. Juden griffen Palästinenser an und demolierten deren Besitz. Aus dem Westjordanland reisten bewaffnete jüdische Extremisten an und zertrümmerten Fenster in arabischen Wohnsiedlungen und warfen Sprengkörper in die Moschee, vor der Tekla jetzt sitzt.“
Neue Zürcher Zeitung:
Charlotte Knobloch über die Terroranschläge in Israel: „Ich hätte nie geglaubt, dass der Holocaust noch einmal sichtbar wird“ – Bei der Präsidentin der grössten jüdischen Gemeinde im deutschsprachigen Raum weckt die Gewalt gegen Juden Erinnerungen an die Shoah. Als Mädchen überlebte sie den Völkermord. Jetzt kümmert sie sich um Menschen, die aus Israel nach Deutschland fliehen (Bezahlschranke) – Auszug: „[NZZ:] Ihr Vater hat Sie (...) 1942 in Sicherheit gebracht. Wie sind Sie der Deportation entgangen? [Knobloch:] Die Nazis hatten den jüdischen Gemeinden die Aufgabe übertragen, Listen für Deportationen zusammenzustellen. Der Unglückliche in der Gemeinde, der dafür verantwortlich war, hat im Sommer 1942 meinen Vater informiert, dass für einen sogenannten Alten- und Kindertransport jemand aus unserer Familie auf die Liste müsse. Später habe ich von meinem Vater erfahren, dass meine Grossmutter gesagt hat: Selbstverständlich gehe sie. [NZZ:] Die Grossmutter, die sich nach der Scheidung Ihrer Eltern um Sie gekümmert hat, hat sich deportierten lassen, um Sie zu retten? [Knobloch:] Ja. Wie sie sich von mir verabschiedet hat, das werde ich nie vergessen. Ich habe sie danach nie wieder gesehen. [NZZ:] Sie ist im Ghetto Theresienstadt verhungert. Es fällt Ihnen heute noch sichtlich schwer, darüber zu sprechen. [Knobloch:] Sie hat gemeint, ich verstehe nicht, was geschieht. Aber ich habe es bei der Verabschiedung genau verstanden. Danach war mein Vater in grösster Sorge um mich, er fürchtete, ich sei als Nächstes dran. (…) [NZZ:] Sie sind seit 1985 Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München. Sie waren Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wenn Sie zurückschauen: Was überwiegt, die schönen Momente oder die schlimmen? [Knobloch:] Die schlimmen.“
Welt:
Mit dieser Strategie will Israel den Fallen der Hamas entgehen – Die Terrorgruppe hatte sich lange auf eine große Bodenoffensive in Gaza vorbereitet. Aber nun verhält sich das israelische Militär anders, als es die Hamas erwartet haben dürfte. Die bisherigen Operationen am Boden folgen auch einem politischen Plan (Bezahlschranke). – Auszug: „Was im Gazastreifen tatsächlich vor sich geht, ist schwer einzuschätzen. Bekannt ist, dass israelische Einheiten aus verschiedenen Richtungen angreifen. (...) Durch diese multiplen Operationen weiß die Hamas nicht, wann, wo und in welcher Größenordnung die Bodenoffensive starten könnte. Gleichzeitig verlieren die Terroristen durch diese örtlich begrenzten Aktionen mit viel Feuerkraft und Luftunterstützung ihre befestigten Stellungen, Waffen und Kämpfer. Außerdem kann die IDF bei ihren Inkursionen Informationen sammeln. Neue, bisher unbekannte Ziele werden entdeckt und können bombardiert werden. Besonders interessant sind noch nicht bekannte Tunnelsysteme. Erst kürzlich hat Israel einen Plan von Tunneln unter dem Shifa-Krankenhaus veröffentlicht, in denen sich das Hauptquartier der Terroristen befinden soll. Zudem scheint Israel den Rat seines Verbündeten USA zu befolgen. Laut US-Medien soll die Regierung von Präsident Joe Biden Israel gedrängt haben, eine große Bodenoffensive zu vermeiden und stattdessen ′chirurgische‵ Operationen durchzuführen. So könnten zivile Opfer, aber auch eine Eskalation in der Region vermieden werden. Heißt: Wenn Israel keine große Bodenoffensive in Gaza verkündet, ist es wahrscheinlicher, dass sich auch die vom Iran finanzierte Terrormiliz Hisbollah im Norden zurückhält. Die hatte stets gewarnt, sich im Falle eines großen Krieges auch einzuschalten.“
Welt:
Luxusleben statt Nothilfe – das geheime Finanzimperium der Hamas (Bezahlschranke). – Auszug: „Hilfsorganisationen auf der ganzen Welt sammeln Spenden für die Not leidende Bevölkerung [in Gaza]. Dabei besitzt die Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 regiert, prall gefüllte Bankkonten. Hunderte Millionen US-Dollar, welche die Chefs der Terrororganisation jedoch nicht für ihre Bevölkerung ausgeben, sondern für Angriffe gegen Israel – und ihren luxuriösen Lebensstil im Ausland. (…) Laut Dokumenten über die Vermögenswerte der Hamas (...) haben die Hamas-Oberen ein Finanzimperium außerhalb des Gazastreifens aufgebaut, dessen Gesamtwert rund 700 Millionen US-Dollar beträgt. Demnach umfasst das geheime Terror-Portfolio zwischen 30 und 40 Firmen, die vor allem im Bausektor und Immobiliengeschäft tätig sind. (…) Während die eigene Bevölkerung in dem abgeriegelten Gebiet unter den Konsequenzen des Hamas-Angriffs auf Israel leidet, Wasser, Benzin und Brot rationiert sind, residieren die Hamas-Bosse wie Ismail Haniyeh, Khaled Maschal, Saleh al-Arouri und andere in Luxushotels im Ausland und verfügen über Bankkonten auf der ganzen Welt. Nach weiteren geheimen Dokumenten (...) hat die Hamas-Führung Zugriff auf Dutzende Konten bei türkischen Banken (…), welche in Euro und US-Dollar geführt werden. Als Korrespondenzbanken, die etwa Überweisungen nach Europa für die türkischen Filialen tätigen, werden unter anderem die Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank in Düsseldorf, die Unicredit Bank in München, sowie die Frankfurter Filialen der Deutschen Bank, Commerzbank und Citibank Europe angegeben.“ (Siehe zu diesem Thema auch den am 19.10.23 verlinkten Artikel des Online-Magazins „spiked“.)
Welt:
„Die Rechten instrumentalisieren unsere Trauer“ (Interview mit dem in Berlin lebenden Schriftsteller Tomer-Dotan-Dreyfus, einem Vertreter der israelischen Linken; Bezahlschranke) – Auszug: „Viele Menschen, die bisher an eine Lösbarkeit des Konflikts geglaubt haben, haben ihre Meinung geändert. (...) Es gibt eine riesige Wut in Israel gegen die Regierung, nicht nur von der Linken, sondern auch aus Netanyahus eigener Partei. (…) Es gibt ein Momentum in dieser Wut, aber kein positives. Diese mit Trauer verbundene Wut ist nicht mehr gesund. Man redet in Israel jetzt schon über den Bürgerkrieg (…) Die israelische Linke ist sehr friedensorientiert. Es gibt viele pazifistische Linke. Das steht im Gegensatz zu manchen vielleicht etwas aggressiveren Szenen in Europa. (…) Deshalb fühlen wir uns im internationalen Kontext auch gerade so alleine. Wenn die Linken aus anderen Ländern uns gegenüber die Gewalt der Hamas rechtfertigen, sie mit Wörtern wie ′Dekolonialisierung‵ oder ′Befreiungskampf‵ in Verbindung bringen, dann passt das überhaupt nicht mit dem zusammen, wie wir das sehen. (…) Wir haben Leute verloren, die wir kennen und die wir aus unserem politischen Aktivismus kennen. Eine Aktivistin der Menschenrechtsorganisation B’Tselem, ein Aktivist der Bewegung ′Breaking The Silence‵, die aus israelischen Veteranen besteht ... Wir kennen sie alle. Die Kibbuzim sind historisch links, und es wurden Linke angegriffen. (…) Ich glaube, es wäre taktisch besser, jetzt über die Geiseln zu verhandeln und später zu sehen, was wir mit der Hamas machen. (…) Es ist unglaublich, wie allein wir geblieben sind. Ich bin von diesen Reaktionen [in der westlichen Linken, Red.] geschockt. (…) Ich habe nie an eine Zwei-Staaten-Lösung geglaubt. (…) Ich glaube an einen binationalen Staat, der sich als sicherer Hafen für Juden und Palästinenser versteht.“
ZDF:
Pistorius sieht Gefahr eines Kriegs in Europa – Auszug: „Der Konflikt in Nahost und Russlands Krieg gegen die Ukraine sollten auch in der deutschen Gesellschaft Konsequenzen haben, fordert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Der SPD-Politiker sagte in der ZDF-Sendung ′Berlin direkt‵: ′Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte.‵ Deutschland müsse wehrhaft sein, das gelte sowohl für die Bundeswehr als auch für die Gesellschaft: ′Wir müssen kriegstüchtig werden‵, so Pistorius. Zugleich werde Deutschland im Nahost-Konflikt alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation komme. Vorwürfe, die Bundesregierung sei bei der sogenannten Zeitenwende zu langsam, wies Pistorius zurück. ′Viel mehr Tempo geht gar nicht.‵ Man habe nicht nur ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt, sondern auch Strukturen verändert. Wohl aber sei die Bundeswehr lange vernachlässigt worden, sagte Pistorius: ′Das alles lässt sich, was in 30 Jahren verbockt worden ist, sorry wenn ich das so sage, und runtergewirtschaftet worden ist, nicht in 19 Monaten wieder einholen.‵ Deutschland werde aber bereits Ende dieses Jahrzehnts ganz anders dastehen. Zuvor hatte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck für mehr Geld für die Bundeswehr ausgesprochen. Der Grünen-Politiker sagte, darüber müsse rechtzeitig debattiert werden – und zwar, bevor das Sondervermögen auslaufe. ′Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun. Dafür werden wir für die Bundeswehr viel Geld brauchen.‵“
Augsburger Allgemeine:
Entschädigung für Corona-Impfschäden: In Bayern werden neun von zehn Anträgen abgelehnt (05.10.) – Auszug: „Je nach Schweregrad liegt die staatliche Versorgungsrente zwischen 164 und 854 Euro pro Monat. (…) Der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller vertritt mehr als 1000 Mandanten, die mutmaßlich durch eine Corona-Impfung geschädigt wurden. ‚Bis auf ganz wenige Ausnahmen werden alle Anträge negativ beschieden‘, sagt er. Lehnt das zuständige Versorgungsamt – in Bayern das ZBFS – auch einen Widerspruch ab, geht der Fall vor Gericht. Cäsar-Prellers Kanzlei klagt derzeit in 50 Fällen gegen die Versorgungsämter der Bundesländer, darunter sind auch 14 Verfahren gegen das ZBFS. Cäsar-Preller spricht von ‚bodenloser Arroganz und Ignoranz‘, die in den Behörden gegenüber den Impfgeschädigten vorherrsche, davon, dass eingereichte Arztbriefe und Unterlagen nicht berücksichtigt würden. ‚Die Versorgungsämter lehnen so viele Anträge wie es nur irgendwie geht ab‘, behauptet der Jurist. ‚Dabei hat der Staat die Bürgerinnen und Bürger damals zur Solidarität aufgerufen, dazu, der Pandemie gemeinsam die Stirn zu bieten. Jetzt will man nichts mehr von der Solidarität wissen.‘“
John Helmer:
The Existential Trap – The Pentagon has just fallen into it, as Biden tries to avoid Carters’s Hostage Rescue Disaster (Die existenzielle Falle – Das Pentagon ist soeben in die Falle getappt, während Biden versucht, Carters Geiselrettungs-Katastrophe zu vermeiden) – Auszug (übersetzt): „US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte an, er habe ‚die Verlegung der USS Dwight D. Eisenhower Flugzeugträger-Kampfgruppe [aus dem östlichen Mittelmeer] in den Verantwortungsbereich des Central Command umgeleitet. (…) Das neue Ziel der Eisenhower wurde noch nicht bekannt gegeben. In den US-Militärmedien wird behauptet, dass es der Persische Golf oder das Rote Meer sein wird (…). Zum ersten Mal hat damit auch das US-Kommando anerkannt, was Präsident Wladimir Putin meinte, als er am 18. Oktober, in Peking erklärte, er habe MiG-31, die mit Kinzhal-Raketen bewaffnet sind, in Reichweite der ‚Eisenhower‘ [dauerhaft in den Luftraum über dem Schwarzen Meer] beordert. (…) Austin wies auch darauf hin, dass das Pentagon schnelle Einsatzkräfte für die Evakuierung von Soldaten und Fliegern auf Stützpunkten in Jordanien, Syrien und Irak vorbereitet, falls diese von Demonstranten überrannt werden. (...) Es handelt sich um Evakuierungseinsätze nach Art des Kabuler Flughafens. (…) Im Persischen Golf wird die Eisenhower jedoch in Schussweite von MiG-31 und Kinzhal-Raketen im Kaspischen Meer sowie von anderen russischen Langstreckenraketen sein. (…) Im Roten Meer wird sich die US-Flotte in Reichweite mehrerer iranischer ballistischer Raketentypen befinden, gegen die die USA bisher noch keine Kampftests durchgeführt haben. (…) ‚Was ihnen an der chinesischen Task Force [im Persischen Golf] Angst macht, ist die Reichweite ihrer Marschflugkörper sowie ihre Fähigkeit, sich mit iranischen und (wie ich annehme) russischen Luftverteidigungsradar- und Zielnetzen zu verbinden. Sie haben alle zusammen Manöver durchgeführt. Jeder amerikanische und verbündete Stützpunkt in der Region steht jetzt unter einem gemeinsamen, sich gegenseitig unterstützenden russischen, iranischen und chinesischen Schirm. Kurz gesagt, eine Falle.‘“
New York Times:
An Audio Diary of Despair (Ein Audio-Tagebuch der Verzweiflung) – Auszug (übersetzt): „In einer Reihe von Sprachnachrichten, die über WhatsApp verschickt wurden, beschrieb die 19-jährige Tasneem Ismael Ahel den Krieg, der sich um sie herum in Gaza-Stadt abspielt. (…) ‚Es ist der 14. Oktober. 11 Uhr. Ich habe das Gefühl, schon tot zu sein. Aber ich atme immer noch, atme einfach immer noch. (…) Ich möchte einfach normal leben. (…) Alles wird immer schlimmer.‘ (…) Die Audiobotschaften (…) stecken oft tagelang in der elektronischen Übertragung fest, da Israel aufgrund der Unterbrechung der Stromversorgung in Gaza einen Kommunikations-Blackout verhängt und damit die Stimmen aus der belagerten Enklave zum Schweigen gebracht hat. (…) Mitte Oktober dokumentierte Tasneem, eine 19-jährige Studentin aus Gaza-Stadt, zwei Wochen lang, wie sich ihre Heimatstadt durch die israelische Bombardierung veränderte, und teilte der New York Times tägliche Updates in Form eines Audio-Tagebuchs mit. (…) Der Krieg ist nicht der erste für Tasneem. Oder ihr zweiter. Es ist tatsächlich ihr fünfter. Und sie befürchtet, dass sie dieses Mal sterben wird. Tasneem gehört zu einer Generation, die unter Belagerung geboren wurde. Diese Bedingungen halten sie, ihre Eltern, ihre fünf jüngeren Geschwister und fast zwei Millionen Palästinenser weiterhin auf einem Stück Land gefangen. Sie hat Gaza noch nie verlassen und befürchtet, es auch nicht mehr zu können.“
Foreign Affairs:
What Palestinians Really Think of Hamas – Before the War, Gaza’s Leaders Were Deeply Unpopular – but an Israeli Crackdown Could Change That (Was die Palästinenser wirklich über die Hamas denken – Vor dem Krieg war die Führung des Gazastreifens zutiefst unpopulär – aber ein israelisches Vorgehen könnte das ändern) – Auszug (übersetzt): „Das Argument, dass die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens für die Aktionen der Hamas verantwortlich gemacht werden kann, wird schnell widerlegt, wenn man sich die Fakten ansieht. Arab Barometer, ein Forschungsnetzwerk, an dem wir als Mitverantwortliche beteiligt sind, führte wenige Tage vor Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine Umfrage im Gazastreifen und im Westjordanland durch. Die Ergebnisse, die hier zum ersten Mal veröffentlicht werden, zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen im Gazastreifen nicht die Hamas unterstützt, sondern von der ineffektiven Regierungsführung der bewaffneten Gruppe frustriert ist, während sie unter extremer wirtschaftlicher Not leidet. Die meisten Menschen im Gazastreifen stimmen auch nicht mit der Ideologie der Hamas überein. Im Gegensatz zur Hamas, deren Ziel die Zerstörung des israelischen Staates ist, befürwortet die Mehrheit der Befragten eine Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen Palästina und Israel, die Seite an Seite existieren.“
Frankfurter Allgemeine:
Israel bereitet sich auf die nächste Kampfphase vor – Die israelische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag einen „gezielten Angriff“ mit Panzern im nördlichen Gazastreifen ausgeführt. Dabei hätten die Truppen auch „das Schlachtfeld vorbereitet“. – Auszug: „Zwei Faktoren scheinen den Beginn des massiven Einmarschs (…) zu verzögern. Zum einen das Schicksal der Menschen, die am 7. Oktober in den Gazastreifen entführt worden sind. Laut Armeeangaben handelt es sich noch um 220 Personen, wobei unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Vier Personen wurden inzwischen freigelassen. Qatar, das als eines von mehreren Ländern als Vermittler fungierte, nährte am Mittwoch die Hoffnungen, dass weitere Entführte freikommen könnten. (...) Inzwischen gibt auch Israel öffentlich zu erkennen, dass es die diplomatischen Bemühungen Qatars gutheißt (...). Der Beginn der Bodenoffensive könnte die Gespräche über die Freilassung der Entführten erschweren. Das weiß auch die Hamas, die daher versucht, die Geiseln in ihrem Sinne als Hebel einzusetzen. Aber auch intern scheint in Israel noch keine Einigkeit über die nächsten Schritte der Offensive gegen die Hamas zu herrschen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt am Mittwochabend eine Rede an die Nation. Darin bekräftigte er, es gebe zwei Ziele: Zum einen, die militärischen und politischen Strukturen der Hamas zu zerstören und die Organisation ′auszulöschen‵. Zum anderen, die Gefangenen nach Hause zu bringen. Israel bereite dafür eine Bodenoffensive vor, sagte Netanjahu. Er werde jedoch nichts dazu sagen, wann, wie oder in welchem Umfang sie stattfinden werde, ′um das Leben unserer Soldaten besser zu schützen‵.“
Hintergrund:
„Dass in Israel eine fünfte Kolonne operierte, bestreitet heute niemand mehr“ (Interview mit dem russischen Militäranalysten Sergej Pereslegin) - Auszug: „Es sieht so aus, als ob Israel in diesem Krieg alle Fehler machen wird, die in der Vorplanungsphase vorhersehbar waren, und dazu noch solche, die schwer vorhersehbar sind. (...) Meiner Meinung nach handelt es sich um einen der am besten vorhersehbaren Konflikte. Er ist von all jenen, die sich mit Prognosen befassen, schon oft analysiert worden. Und es überrascht mich, wenn die Leute von seiner völligen Unerwartetheit sprechen. (...) Israel ist im religiösen Sinne eine jüdische Exklave in einem offensichtlich muslimischen Gebiet. Als Exklave, die auf allen Seiten von einer anderen konfessionellen und nationalen Identität und vor allem von anderen zivilisatorischen Strukturen umgeben ist, ist es ein äußerst instabiles Gebilde. Mit anderen Worten, es muss viel Energie – in Form von militärischer, politischer und finanzieller Hilfe – aufgewendet werden, um die Exklave ständig aufrechtzuerhalten. Natürlich kann der Westen in irgendeiner Form Unterstützung leisten, aber seine Ressourcen sind nicht unendlich. Irgendwann kommt diese Unterstützung einfach nicht mehr rechtzeitig an. Und das ist keineswegs die Schuld Israels. Ich möchte daran erinnern, dass sich die Kreuzfahrerstaaten bei ihrer Gründung in genau der gleichen Situation befanden: eine christliche Exklave auf muslimischem Gebiet. Bei aller unübertroffenen Kampffähigkeit der europäischen Ritterkavallerie, und das war für die damalige Zeit wirklich eine Superwaffe, war es nicht möglich, diese Exklaven lange zu halten.“
Infosperber:
Die USA sollen Israel vor sich selber retten – US-amerikanische Experten warnen Israel in der einflussreichen Zeitschrift „Foreign Affairs“ vor einer Strategie der Rache. – Auszug: „Richard Haass, in der Zeit von 9/11 enger Berater des damaligen Aussenministers Colin Powell, warnt vor einer ungebremsten Intervention Israels. Unter dem Titel ′Was Freunde Freunden schulden‵ erläutert er, warum Washington Israel zu einer eingeschränkten Militäraktion anhalten soll. (…) Marc Lynch von der George Washington University bezeichnet eine militärische Invasion des Gazastreifens als ′Katastrophe für Israel‵. Er kritisiert jene, die Israel mit maximalistischen Zielen zum Einmarsch in den Gazastreifen drängen. (…) Auch Audrey Kurth Cronin vom Carnegie Mellon Institute for Strategy and Technology warnt vor einer Strategie, die sich durch Rache leiten lässt. Israels Empörung und der Wunsch nach Rache seien verständlich. Unterdrückung als Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus verspreche aber selten Erfolg. (…) Audrey Kurth Cronin, Marc Lynch, Richard Haass und andere Autoren von ′Foreign Affairs‵ sprechen Israel nicht das Recht ab, militärisch auf den Angriff der Hamas zu reagieren. Im Gegenteil: Es müsse es tun, aber nicht so, wie es mit einem Kampf gegen ′menschliche Tiere‵ angekündigt wurde. Israel müsse sich strikt ans Kriegsvölkerrecht halten. Und an die USA gerichtet gibt Audrey Kurth Cronin zu bedenken, dass ihr Eintreten für internationale Normen und das Kriegsrecht zur Verteidigung der Ukraine gegen die brutale russische Invasion sich schwerlich mit der leichtfertigen Missachtung derselben Normen im Gazastreifen vereinbaren lassen.“
t-online:
Biden warnt China: US-Militär würde kämpfen – Auszug: „Die Spannungen mit China in der Asien-Pazifik-Region nehmen weiter zu. Erst Anfang dieser Woche hatte es einen erneuten Vorfall zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen nahe eines territorial umstrittenen Atolls im Südchinesischen Meer gegeben. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, die Hoheitsrechte des jeweils anderen zu missachten. Auch deshalb nutzte US-Präsident Joe Biden einen Besuch des australischen Premierministers Anthony Albanese im Weißen Haus am Mittwoch, um erneut die Stellung der USA zu seinen Verbündeten im Indopazifik zu verdeutlichen. Biden schickte während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Albanese eine unmissverständliche Warnung an China. Das US-Militär sei bereit, im Namen der Philippinen zu kämpfen. ′Das Verteidigungsabkommen der Vereinigten Staaten mit den Philippinen ist eisern‵, so Biden. ′Jeder Angriff auf philippinische Flugzeuge, Schiffe oder Streitkräfte wird sich auf unseren gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit den Philippinen berufen‵, sagte er. (...) Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit im Allgemeinen eine versöhnliche Haltung gegenüber China eingenommen, sich allerdings auch nicht davor gescheut, die Grenzen der USA deutlich aufzuzeigen. Auch bei der Pressekonferenz am Mittwoch betonte Biden, dass sein Land zwar ′Konkurrenz, aber keinen Konflikt‵ mit China suche.“
Welt:
Hans-Georg Maaßen, „Campact“ und der Eindruck einer Fassadendemokratie – Ein Verein will den Einzug des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten in den Bundestag verhindern – und angeblich die Demokratie retten. Nun zeigt der großartige Dokumentarfilm „Arena 196“, wie diese Einmischung die Demokratie in Wahrheit beschädigt hat. (Besprechung der Doku „Arena 196“, die ab 26.10.23 im Kino zu sehen ist; Bezahlschranke) – Auszug: „′Arena 196‵ ist ein Film, der die Wirklichkeit hinter den Abziehbildern zeigt. Es geht nicht nur um den Alltag des politischen Geschäfts, es geht außerdem um den Osten, die Nachwirkungen der Wendezeit und die Probleme heute. (…) Es ist Aufklärung im allerbesten Sinne: Der Film zeigt, wie gefährlich die Idee einer ′geschützten Demokratie‵ ist, die vernünftige Verfahrensweisen bedenkenlos einem höheren Gut opfert. (...) Bei ′Campact‵ interessiert man sich für Diskurse, doch nicht für die Wirklichkeit vor Ort. Das schürt Ressentiments. Immer wieder sind Stillleben zerstörter und beschmierter Wahlplakate zu sehen, Anzeichen von Unmut und Wut. Der Demos hadert mit seiner Herrschaft und wendet sich gegen sie. Durch ein Eingreifen wie von ′Campact‵ wird der Eindruck einer Fassadendemokratie noch verstärkt, das ist der progressive Beitrag zur Demokratiefeindlichkeit. ′Arena 196‵ verdichtet präzise Beobachtungen zu einem politischen Lehrstück über die Demokratie, das jede Schulklasse gesehen haben sollte. Und Erwachsene sowieso! Es ist auch ein Blick voraus auf die thüringische Landtagswahl im nächsten Jahr, die bereits als eine deutsche Schicksalswahl gilt.“
Norbert Häring:
Beratungsstellen laufen Sturm gegen die Abschottung der Behörden durch Digitalisierung – Auszug: „Wie verlogen die Sprüche von der Digitalisierung sind, die dazu diene, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu machen, zeigt ein offener Brief von 25 Hamburger Bürgerberatungsstellen. Diese beklagen, dass die digitalen Möglichkeiten zur Antragsstellung und Terminvergabe nicht wie versprochen zusätzlich eingerichtet werden, sondern dazu dienen, eine ausgedünnte Verwaltung gegen Bürger abzuschotten. (…) Die direkte Erreichbarkeit der Sachbearbeitung weicht einer Anonymisierung und personellen Austauschbarkeit, so dass Menschen immer häufiger den Eindruck gewinnen, sich an eine Blackbox zu wenden. Sie hoffen und warten auf eine Antwort ohne die Zusicherung eines verbindlichen Kontakts. Gerade bei dringlichen Fällen, wenn schnelle Lösungen gebraucht werden, funktioniert ein solches System bisher nur schlecht.“
The Cradle:
'Israel should not be granted green light to kill civilians': Qatari Emir (Emir von Katar: „Israel sollte kein grünes Licht für die Tötung von Zivilisten erhalten“) – Auszug: „Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad, verurteilte am 24. Oktober Israels Völkermord im Gazastreifen aufs Schärfste und forderte die Welt auf, nicht länger mit ‚zweierlei Maß‘ zu messen, wenn es um das Leben der Palästinenser geht. ‚Es ist nicht zulässig, zu den barbarischen Bombenangriffen auf Zivilisten in Gaza zu schweigen‘, sagte Tamim in seiner jährlichen Rede vor dem Shura-Rat. ‚Wir sagen genug. Israel sollte kein bedingungsloses grünes Licht und keine uneingeschränkte Erlaubnis zum Töten erhalten.‘ Es ist das erste Mal, dass sich der Emir von Katar seit Beginn der Operation Al-Aqsa-Flut gegen den Krieg zwischen Gaza und Israel äußert. (…) ‚Wir akzeptieren nicht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und so getan wird, als ob das Leben palästinensischer Kinder nicht zählt, als ob sie keine Gesichter oder Namen hätten.‘“
Axios:
Behind the Curtain: Biden fears wider war in Middle East (Hinter dem Vorhang: Biden fürchtet größeren Krieg im Nahen Osten) – Auszug (übersetzt): „Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat sagte der Londoner Mail on Sunday, wenn die Hisbollah in den Krieg eintrete, ‚werden wir nicht nur an diesen Fronten Vergeltung üben, sondern wir werden uns an den Kopf der Schlange machen, nämlich den Iran‘. (…) Außenminister Tony Blinken sagte am Sonntag in der NBC-Sendung ‚Meet the Press‘: ‚Wir erwarten, dass die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation ... durch iranische Stellvertreter besteht, die sich gegen unsere Streitkräfte richten ... Wir ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wir unsere Leute wirksam verteidigen und entschlossen reagieren können, wenn wir es müssen.‘ (…) Die USA glauben, dass Israel ‚in einem Zweifrontenkrieg zu kämpfen hätte und dass ein solcher Konflikt sowohl die Vereinigten Staaten als auch den Iran, den Hauptunterstützer der Hisbollah, einbeziehen könnte‘, berichtet die N.Y. Times. (…) Sechs chinesische Kriegsschiffe operierten letzte Woche in den Gewässern des Nahen Ostens, was Pekings Staatsmedien als ‚Goodwill-Besuch‘ bezeichneten. (…) Die Welt ist der massiven Gefahr einer Ausweitung der bewaffneten Konflikte im Nahen Osten ausgesetzt - und das wird noch eine Weile so bleiben.“
Berliner Zeitung:
Tagesspiegel und andere: Einfluss von Pharmakonzernen auf Berichterstattung? (Bezahlschranke) – Auszug: „Regelmäßig treten Publikationen, die zur DvH [Dieter von Holtzbrinck] Medien-Holding gehören, als Ausrichter gesponserter Veranstaltungen auf. Wie im Februar dieses Jahres, als Tagesspiegel, Die Zeit, Handelsblatt und Wirtschaftswoche die Digitalkonferenz ‚Europe 2023‘ initiierten. (…) [Livestream-Zuschauer] sahen, wie Journalisten der veranstaltenden Medien unter anderem eine Diskussion mit der Deutschland-Chefin des Pharmakonzerns Pfizer zum Thema ‚Wie gelingt die Gesundheitsförderung für alle?‘ moderierten. Pfizer gehörte zu den Sponsoren der Konferenz. Auch die mehrtägige Handelsblatt-Fachkonferenz ‚Pharma 2023‘ im vergangenen März sowie die für November geplante ‚Health 2023‘ listet Sponsoren wie die Arzneimittelhersteller Chiesi und Takeda auf. Die Handelsblatt-Website macht keinen Hehl daraus, was die Partner erwarten können: eine ‚mehrmonatige Logo-Platzierung in unseren Handelsblatt-Kanälen (z.B. Website, Veranstaltungsplattform, E-Mail-Kampagnen, Social-Media-Aktivitäten)‘, ein ‚Experten-Interview im Livestream und über die Tagung hinaus‘ oder einen ‚Beitrag in unserem Handelsblatt Journal‘ – dies sei eine ‚objektive Plattform‘, weshalb die Geldgeber ‚von der Reichweite und Auflagenstärke des Handelsblatts‘ profitieren könnten. (…) Seit Jahren taucht Pfizer immer wieder als Sponsor solcher Medien-Events auf: Wenn es (…) um den Corona-Impfstoff geht oder um Forschung zur Lösung der ‚Weltprobleme‘.“
German Foreign Policy:
Das Atomkriegsszenario – Auszug: „Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe mit Atombomben gegen einen Feind mit den militärischen Fähigkeiten Russlands. Das Manöver Steadfast Noon, das den Einsatz von US-Nuklearwaffen durch die Luftstreitkräfte europäischer Staaten übt, hat am Montag vergangener Woche begonnen und dauert noch bis Donnerstag dieser Woche an. (…) Jenseits des aktuellen Manövers ist die technische Modernisierung des gesamten nuklearen Einsatzdispositivs der NATO bereits im Gang. Von den fünf europäischen Ländern, in denen US-Atombomben stationiert sind, erhalten vier neue Kampfjets des US-Modells F-35, mit denen die Bomben künftig an den Einsatzort geflogen würden. (…) Modernisiert werden zudem die Atomwaffen selbst: Die bisherigen B61-Modelle werden durch den Typ B61-12 ersetzt. Das ist deshalb weit mehr als ein technologisches Detail, weil die B61-12 über komplett neue Fähigkeiten verfügen soll. Sie wird per Satellitennavigation gelenkt, gilt daher als erheblich präziser und ist prinzipiell in der Lage, Bunker zu brechen. Zudem kann sie mit sehr unterschiedlicher Sprengwirkung eingesetzt werden und ist auch als „Schlachtfeldwaffe“ zu taktischen Zwecken nutzbar. Die Ansicht, Atomwaffen könnten lokal begrenzt eingesetzt werden, senkt die Hemmschwelle, ihren Abwurf zu befehlen, und erhöht dadurch die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs.“
Telepolis:
„Die unverzichtbare Nation“: Wie die USA sich in Nahost und Ukraine verrennen – Auszug: „Die Rede des US-Präsidenten im Oval Office zur Unterstützung der Ukraine und Israels durch die USA enthielt viele ideologische Erklärungen, aber kaum echte Rechtfertigungen für die Politik seiner Regierung. Biden wiederholte Patentrezepte vom Höhepunkt des unipolaren Moments und bestand darauf, dass die USA beide laufenden Kriege unterstützen müssen, weil sie die ‚unverzichtbare Nation‘ sind und ‚die amerikanische Führung die Welt zusammenhält‘. Der Präsident behauptete auch, dass der Erfolg der Ukraine und Israels ‚entscheidend für die nationale Sicherheit Amerikas‘ sei. (…) Die Entscheidung von Präsident Biden, beide Kriege in dieselbe Rede zu packen, um für die Finanzierung beider Kriege zu werben, wird die Skeptiker kaum überzeugen. Die beiden Konflikte sind so unterschiedlich, dass der Versuch, sie als Teil desselben globalen Kampfes zu sehen, kaum ernst genommen werden kann. Die Paarung von Tyrannen und Terroristen in Bidens Rede ist ein rhetorischer Schachzug aus der Bush-Ära, der uns an die Fehler erinnert, die entstehen, wenn man radikal unterschiedliche Gegner in einen Topf wirft.“
The New Arab:
Gaza: US rejects ceasefire call as death toll reaches over 5,000 (Gaza: USA lehnen Waffenstillstand ab, während die Zahl der Todesopfer 5.000 überschreitet) – Auszug (übersetzt): „Die USA haben am Montagabend Forderungen nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen mit der Begründung zurückgewiesen, dass dies der Hamas zugute käme (…). Israelische Kampfflugzeuge haben am frühen Montag ihre Luftangriffe im gesamten Gazastreifen fortgesetzt, auch in Gebieten, in denen die Palästinenser Zuflucht suchen sollten. Die Grausamkeit der Angriffe ist so groß, dass in den letzten 24 Stunden mindestens 400 Palästinenser getötet wurden, davon mindestens 60 bei schweren Bombardierungen in der Nacht. Es wird allgemein erwartet, dass Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen starten wird. Panzer und Truppen wurden an der Grenze zusammengezogen, und Israel hat nach eigenen Angaben seine Luftangriffe verstärkt, um das Risiko für seine Truppen zu verringern, bevor es in die Invasionsphase seines Krieges gegen die belagerte Enklave eintritt.“
Berliner Zeitung:
Gerhard Schröder im Interview: So scheiterten die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland – Auszug: „[Schröder:] Ich bekam 2022 eine Bitte aus der Ukraine, ob ich nicht zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könne. Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft übermitteln könne. Es käme auch jemand mit, der ein sehr enges Verhältnis hätte zum ukrainischen Präsidenten selbst. Das war Rustem Umjerow, der heutige Verteidigungsminister der Ukraine. (...) Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie nicht durften. Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen. (…) [Frage:] Laut der Ukraine haben die Massaker von Butscha, die die Russen verübten, zum Ende der Verhandlungen geführt. [Schröder:] Bei den Gesprächen mit Umjerow am 7. und am 13. März war von Butscha noch nichts bekannt. Ich glaube, die Amerikaner haben den Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland nicht gewollt. Die Amerikaner glauben, man kann die Russen klein halten. Nun ist es so, dass zwei Akteure, China und Russland, die eingegrenzt werden von den USA, sich zusammentun. Die Amerikaner glauben, stark genug zu sein, um sowohl die eine wie auch die andere Seite in Schach zu halten. Nach meiner bescheidenen Meinung ist das ein Irrtum.“
Frankfurter Allgemeine:
Was Wagenknecht mit ihrer künftigen Partei vorhat – Auszug: „Sahra Wagenknecht hat am Montag ihren lange gehegten Plan auf den Weg gebracht, eine eigene Partei zu gründen. Zusammen mit neun Abgeordneten tritt die bekannte Linken-Politikerin aus der Partei aus, will aber mit ihren Mitstreitern in der Fraktion bleiben, bis die neue Partei gegründet ist. (…) Wagenknecht beginnt ihren Auftritt in der Bundespressekonferenz mit einer Attacke auf die Ampel. Die sei die ′wohl schlechteste Regierung‵ in der Geschichte der Bundesrepublik: Sie agiere ′planlos, kurzsichtig und in Teilen inkompetent‵. Dann nennt Wagenknecht die Punkte, die ihr wichtig sind: Sie ist gegen eine ′Außenpolitik des erhoben Zeigefingers‵, die Deutschland isoliere, sie ist weiter für billige Energie aus Russland, sie will ′wegkommen von blindem Ökoaktivismus‵ und soziale Gerechtigkeit soll wieder ganz oben stehen. Ein großer Fehler sei es, dass Deutschland sich von der wichtigen Entspannungspolitik verabschiedet habe und immer mehr auf die militärische Karte setze. Wer aber wie sie für eine Verhandlungslösung im ′Ukraine-Krieg‵ wolle, werde diffamiert als Putin-nah und pro-russisch. Zum aktuellen Nahost-Konflikt sagt Wagenknecht auf Nachfrage: ′Gaza ist ein Freiluftgefängnis seit vielen Jahren.‵ Zu den Gräueltaten der Hamas äußert sie sich nicht. (...) Auffällig ist, dass Wagenknecht das Thema Migration nicht anspricht. Erst auf Nachfrage sagt sie, dass Migration nicht die Lösung gegen Armut sei. Das Asylrecht solle aber nicht in Frage gestellt werden. Auf Nachfrage sagt sie nur, dass die neue Partei ′selbstverständlich nicht gemeinsame Sache mit der AfD machen‵ werde.“
Frankfurter Allgemeine:
Der Israel-Hass der „Progressiven“ – Nach dem Hamas-Terror zeigt die offizielle Politik Solidarität mit den Juden. Warum fällt das der „progressiven Zivilgesellschaft“ so schwer? (Bezahlschranke) – Auszug: „Wie könne es sein, dass Leute, die sich als links bezeichnen, die Gräueltaten der Hamas bejubeln?, fragte der Berliner ′Tagesspiegel‵ den deutsch-britischen Fachbuchautor Nicholas Potter. ′Ohne Antisemitismus ist das kaum zu erklären‵, antwortete er. In einem bemerkenswerten Buch, das Potter unter dem Titel ′Judenhass Underground‵ mitherausgegeben hat, sind mehrere Autoren dem ′Antisemitismus in emanzipatorischen Subkulturen und Bewegungen‵ nachgegangen – namentlich im Kulturbetrieb, in ′antirassistischen Gruppen‵, in der ′Queer Community‵, in feministischen Kreisen, in der Club- und Rapszene sowie in der Klimabewegung. Die Ergebnisse sind bestürzend. Natürlich gibt es auch Antisemitismus ′von rechts‵. Zieht man die Kriminalstatistiken zurate, ist er in Deutschland sogar mit Abstand die größte Pein. Aber in den offiziellen Statistiken werden antisemitische Straftaten automatisch dem ′Phänomenbereich rechts‵ zugeordnet, wenn sie nicht aufgeklärt werden können. Erst jetzt will die Bundesinnenministerin diese ′Sonderregel‵ abschaffen. Womöglich ergibt sich dadurch bald ein differenzierteres Bild. Zurzeit jedenfalls, das machen Gespräche klar, fürchten sich Juden mehr vor islamischem und linkem Antisemitismus, zwei Bewegungen, die sich nicht zum ersten Mal in der Geschichte unterhaken.“
New York Magazine:
Don’t Blame Gazans for Hamas (Macht nicht die Gaza-Bewohner für die Hamas verantwortlich) – Auszug (übersetzt): „In gewissem Sinne würde Israel den Menschen im Gazastreifen einen Gefallen tun, wenn es die Hamas in diesem Krieg endgültig zerstören würde (eine zweifelhafte These). Der Rachedurst der israelischen Regierung ist jedoch nicht mit Plänen für das, was danach kommt, verbunden: Wer wird den Gazastreifen wieder aufbauen, wer wird ihn regieren, und wie wird vermieden, dass er in eine noch größere humanitäre Katastrophe stürzt? Es ist leicht, über diese Fragen nicht nachzudenken, wenn man davon ausgeht, dass die Menschen in Gaza es verdient haben. Sollte der Krieg dazu führen, dass sowohl die Hamas als auch Netanjahus rechtsgerichtete Koalition ihre Legitimität in der Bevölkerung verlieren und von der Bildfläche verschwinden, wäre das ein Silberstreif am Horizont einer sehr dunklen Wolke, denn weder Israelis noch Palästinenser haben die mittelmäßige Führung verdient, die ihnen aufgebürdet wurde. Aber zumindest die Israelis haben die Macht, das zu ändern, wenn sie es wollen. Die Menschen in Gaza haben das nicht.“
ntv:
Israelischer Experte: Bodenoffensive ist erst der Anfang – Auszug: „‵Es wird ein langer Krieg, der in etwa zwei bis sechs Monate dauern könnte‵, sagte [Yaakov] Amidror, der aktuell für das Jerusalemer Institut für Strategie und Sicherheit (JISS) tätig ist. ′Wir wollen die Zahl der Palästinenser, die durch unsere Operation getötet werden, minimieren. Die Hamas tut alles, um die Zahl der getöteten Palästinenser auf die Spitze zu treiben, weil ihnen das für die Darstellung in den Medien nutzt und in der internationalen Gemeinschaft.‵ Man wolle aber nicht ewig in Gaza bleiben, betonte der Generalmajor der Reserve. Wahrscheinlich sei am Ende ′eine Art Pufferzone‵ zwischen Israel und den Palästinensergebieten, ein halbes bis anderthalb Kilometer breites Sperrgebiet, das nicht betreten werden dürfe. (…) ′Israel wird sich selbst vom Gazastreifen abkoppeln, was alle zivilen Fragen angeht, aber es wird sehr stark militärisch engagiert bleiben‵, so Amidror.“
philosophie Magazin:
Susan Neiman: „Wir dürfen es der Hamas nicht erlauben, die Vernunft zu ermorden.“ – Auszug: „Ich denke, die Ereignisse zeigen gerade vor allem eines: Wenn man sehen möchte, wohin es führt, wenn ein Land ausschließlich nationalistisch agiert – aufgrund erlittenen Unrechts –, dann muss man sich nur den jetzigen Staat Israel anschauen. Die rechten israelischen Regierungen haben deren Gewalt immer mit dem Hinweis auf den Holocaust gerechtfertigt: ′Schaut mal, was die Welt uns angetan hat.‵ Und das bedeutet andererseits, dass diese postkoloniale Argumentation ′Schaut, was die Israelis den Palästinensern angetan haben, die sind die wahren Opfer‵, problematisch ist. Übrigens reagiert der indische Präsident Modi genau so auf Vorwürfe, dass seine Regierung Menschenrechte verletze: ′Wir wurden von Euch kolonisiert, ihr habt uns nichts zu sagen.‵ Es stimmt, dass Israels Regierung den Palästinensern Schreckliches angetan hat. Aber Juden waren auch Opfer, es gab nicht nur den Holocaust, sondern Pogrome in der Ukraine und in Russland, was zur ersten jüdischen Einwanderungswelle ins damalige Palästina geführt hat. Aber es ist das Festhalten an diesem Opferstatus in der Netanjahu-Regierung und die Idee, dass Opfersein einen zu allem berechtigt, die ein großes Problem im Staat Israel sind. (...) Wir müssen aus diesem Opfer-Bewusstsein zu einer Haltung kommen, die universalistisch ist. Und wenn jetzt die Postkolonialisten kommen und sagen, wegen des Leids der Palästinenser ist alles, was die Hamas getan hat, gerechtfertigt, dann ist das einfach genauso falsch. Deshalb finde ich, dass der Universalismus, das Festhalten an der Würde aller Menschen, die einzige Antwort ist.“
Telepolis:
The Intercept: Springer-Konzern ordnete bei News-App an, tote Palästinenser herunterzuspielen – Auszug: „Ein Upday-Journalist, der wegen der Folgen anonym bleiben möchte, sagte dem US-Medium, dass es bei sogenannten Push-Nachrichten, die an Millionen von Handys gesendet werden, klare Vorgaben gebe. 'Wir können nichts pushen, was palästinensische Todesopfer oder Opfer betrifft, ohne dass Informationen über Israel weiter oben in der Geschichte auftauchen.' Gegen diese Maßnahmen gebe es im Unternehmen breites Unbehagen, so der Mitarbeiter. In seinen Richtlinien warnte Upday seine Mitarbeiter, keine Schlagzeilen zu veröffentlichen, die als pro-palästinensisch ‚missverstanden' werden könnten, so die beiden von The Intercept befragten Mitarbeiter. (…) Der Springer-Konzern [Betreiber von Upday] hat die Vorwürfe zurückgewiesen."
ZDF:
Linken-Chef droht mit Konsequenzen – Auszug: „Als Reaktion auf Sahra Wagenknechts Pläne, findet der Parteichef der Linken Martin Schirdewan im Interview bei ′Berlin direkt‵ deutliche Worte: ′Es ist doch klar, dass die, die sich an der Bildung einer Konkurrenzpartei beteiligen, in unserer Partei nichts mehr zu suchen haben und rausfliegen werden.‵ Auf Nachfrage nennt er alle, ′die diesem Verein beitreten, die diesen Verein gegründet haben‵. Und weiter: ′Es läuft ja schon ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht. Aber natürlich bietet uns das Parteiengesetz in dem Moment, wo Menschen ankündigen, ein konkurrierendes Parteiprojekt aufzubauen, auch andere Möglichkeiten.‵ Eine solche Möglichkeit sei der Entzug der Mitgliedsrechte, so Schirdewan, ′dass man also die Mitgliedschaft aufhebt, dass man den Ausschluss erklärt‵.“
Brownstone Institute:
The Drumbeat of Trauma-Inducing Events in Our Lives (Der Trommelschlag traumaauslösender Ereignisse in unserem Leben) – Auszug (übersetzt): „Wenn wir uns nicht darum kümmern, führt das Trauma, das unsere ‚Führungs‘-Klasse uns scheinbar serienmäßig zufügen will, zu einer weit verbreiteten psychischen Betäubung und zu einer Nation von Menschen, die lernen, sich auf die ängstliche und übervorsichtige Art und Weise dieses ‚geschlagenen Hundes‘ zu verhalten. Haben wir uns damit abzufinden so zu leben? Wenn das nicht der Fall ist, ist es vielleicht an der Zeit, offen über die sehr tiefen Verletzungen zu sprechen, die viele von uns in den letzten Jahren erlitten haben, und andere dazu zu ermutigen, offen zu sprechen, und zwar nicht im narzisstischen Streben nach flüchtigem Mitgefühl, sondern im Gegenteil im Interesse, die Fähigkeit wiederzugewinnen, unsere Augen für Schönheit zu öffnen und anderen genug zu vertrauen, um ihnen das Einfühlungsvermögen entgegenzubringen, von dem jeder von uns seit seiner Kindheit insgeheim gehofft hat, das es uns großzügig entgegengebracht werden würde.“
Charles Eisenstein:
Hamas, Israel, and the Devil on my Shoulder – Auszug (übersetzt): „Chris Hedges sagt: ‚Was erwartet Israel oder die Weltgemeinschaft? Wie kann man 2,3 Millionen Menschen in Gaza, von denen die Hälfte arbeitslos ist, seit 16 Jahren an einem der am dichtesten besiedelten Orte der Erde festhalten, das Leben seiner Bewohner, von denen die Hälfte Kinder sind, auf ein Existenzminimum reduzieren, ihnen grundlegende medizinische Versorgung, Lebensmittel, Wasser und Elektrizität entziehen, Angriffsflugzeuge, Artillerie, Raketen, Marinegeschütze und Infanterieeinheiten einsetzen um unbewaffnete Zivilisten wahllos abzuschlachten – und dann keine gewalttätige Reaktion erwarten?‘ In einer stark aufgeladenen, polarisierten Umgebung kann man dies kaum als das lesen, was es wirklich ist – eine Erklärung – und nicht eine Rechtfertigung. Beim Gut-gegen-Böse-Denken stört jede Erklärung außer Böse (oder ein Codewort dafür) die Erzählung, die es leicht macht, zu wissen, was zu tun ist, wen man tötet und wer ‚wir‘ sind. Man kann die Tatsache, dass Israel in diesem Jahr im Westjordanland etwa 250 Palästinenser, darunter 47 Kinder, getötet hat, kaum erwähnen, ohne dass die meisten Menschen dies als Rechtfertigung für die Angriffe hören. Es ist keine Rechtfertigung. Es handelt sich jedoch um eine unverzichtbare Information, um zu verstehen, warum der Teufel auf der Schulter der Hamas-Terroristen so überzeugend war.“
New York Times:
Arms Makers See Bonanza In Selling NATO Expansion (Waffenhersteller sehen in Forderung nach NATO-Erweiterung eine Goldgrube) (1997) – Auszug (übersetzt): „Am Abend gibt Bruce L. Jackson als Präsident des US-Komitees zur Erweiterung der NATO intime Abendessen für Senatoren und ausländische Beamte. Tagsüber ist er Direktor für strategische Planung bei der Lockheed Martin Corporation, dem weltweit größten Waffenhersteller. Herr Jackson sagt, er halte seine beiden Identitäten getrennt, aber sein Unternehmen und seine Lobbygruppe führen den gleichen Kampf. Rüstungsunternehmen agieren wie weltumspannende Diplomaten, um die Erweiterung der NATO zu fördern, die einen riesigen Markt für ihre Waren schaffen wird. (…) Allein der potenzielle Markt für Kampfflugzeuge beläuft sich auf 10 Milliarden US-Dollar (…) Während das Außenministerium sagt, dass es die potenziellen NATO-Staaten zur Zurückhaltung drängt, lockt das Pentagon sie zum Kauf amerikanischer Kampfflugzeuge. Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden sich vom 8. bis 9. Juli [1997] in Madrid treffen, um über die Erweiterung des Bündnisses abzustimmen. Die Clinton-Administration sagt, Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sollten jetzt aufgenommen werden. (…) Herr Jackson gründete im vergangenen November [1996] sein „US-Komitee zur Erweiterung der NATO“. (…) Einer ihrer Gründer, Greg Craig, wurde kürzlich Direktor für Politikplanung im Außenministerium.“
Weltwoche:
Platon in Israel (Rudolf Brandner) – Auszug: „Es ist die Einsicht Platons, die er vor etwa 2400 Jahren seinen Freunden in den sizilianischen Bürgerkriegswirren ins Gewissen schrieb: ‚Nötig ist zu wissen für jeden Mann, dem ein göttliches Geschick auch nur ein Geringes an richtigen Ansichten eingegeben hat, dass es im Kampf der Gegner kein Ende des Übels gibt, bevor nicht einmal die, die in den Kämpfen die Oberhand gewonnen haben, aufhören, erlittenen Schaden durch Vertreibung und Hinrichtungen zurückzuzahlen und an ihren Feinden Vergeltung zu üben, sondern sich vielmehr selbst in der Gewalt halten, Gesetze für alle zu erlassen, die ihnen selbst nicht mehr Genuss bringen als den Unterlegenen, und sie zwingen, sich an die Gesetze zu halten.‘ Und zwar dadurch, wie Platon weiter erklärt, dass sie ihre Überlegenheit nur zur Durchsetzung der gesetzlichen Ordnung nutzen, sich zugleich aber durch ihren Selbstverzicht auch die ethische Achtung der Unterlegenen erwerben, die gleichberechtigt an der gesetzlichen Ordnung teilhaben. Nicht die moralische Verleugnung, sondern die Anerkennung von Macht als politischer Grundtatsache muss zur Einsicht führen, dass sie kein Selbstzweck ist, da sie im Wechselspiel geschichtlicher Geschicke an ihrer eigenen Negativität zugrunde gehen muss. Ihr geschichtlicher Sinn ist vielmehr, die geschichtliche Negativität in Rechtsverhältnisse zu transzendieren, denen sie sich selbst unterwirft (…)“
Foreign Affairs:
What Comes After Hamas? A Plan to Return the Gaza Strip to Palestinians and Keep Israel Safe (Was kommt nach der Hamas? Ein Plan zur Rückgabe des Gazastreifens an die Palästinenser und zur Gewährleistung der Sicherheit Israels) – Auszug (übersetzt): „Die Vereinigten Staaten könnten eine Kontaktgruppe anführen, die sich aus Nachbarstaaten und ausgewählten externen Mächten zusammensetzt, nämlich Israel, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, der EU, den Vereinten Nationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Gruppe würde einen Plan ausarbeiten, um die Kontrolle über den Gazastreifen von Israel auf die UN zu übertragen, sobald die Kampfhandlungen beendet sind. Dies wäre ein enormes Unterfangen für die UNO, deren institutionelle Kapazität bereits durch eine starre und komplizierte Bürokratie belastet ist. Abgesehen von diesen Mängeln wäre der wichtigste Schritt in dieser Phase die Erteilung eines UN-Mandats in Form einer Resolution des Sicherheitsrats, die die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine Übergangsverwaltung für den Gazastreifen einzurichten, die zivile Ordnung und die öffentlichen Dienste in Abstimmung mit Israel aufrechtzuerhalten und einen Plan für Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen zu entwickeln. China und Russland (...) könnten eine solche Resolution verhindern. Wenn jedoch sichergestellt wird, dass das Ersuchen um eine Mission beispielsweise von Ägypten kommt und von der Palästinensischen Autonomiebehörde (einem Beobachterstaat bei der UNO) unterstützt wird, könnte es China und Russland leichter fallen, sich bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat zu enthalten oder das Vorhaben sogar zu unterstützen.“
Manova:
Patient Landwirtschaft – Wegen der gesundheitlichen Folgekosten kommt uns billig produzierte Nahrung teuer zu stehen. Wer sich immer von Fertigpizzen und den billigsten Tüten-Chips nebst überzuckerter Brause ernährt, kommt dabei finanziell gut weg. Ein gutes Geschäft machen auch die Hersteller von Junkfood, die ihre Rohstoffe immer beim günstigsten Anbieter beziehen, selbst beim Personal sparen und ihren Waren eine Menge giftige Zusatzstoffe untermischen. Eine Win-win-Situation, so könnte man meinen. Kunde zufrieden, Hersteller zufrieden. Doch wer bezahlt die auf lange Sicht bei vielen Konsumenten anstehenden Folgekosten bei Adipositas, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen? Wer kommt für die durch exzessiven Pestizideinsatz und ausgelaugte Böden verursachten Umweltschäden sowie für die auch für Menschen spürbaren Folgen des Insektensterbens auf? Letztlich die Gemeinschaft, also wir alle. Industriell betriebene Landwirtschaft ist insofern das Werk von Egoisten, die sich um den gesellschaftlichen Kontext ihres Tuns nicht scheren. Wie es dazu kommen konnte, dass Profiteure, wie so oft, ihre Gewinne privatisieren und ihre Kosten sozialisieren können? Aggressive Lobbyarbeit, unbewusste Verbraucher und eine Politik, die diese Entwicklung über Jahrzehnte geduldet hat.
spiked:
Hamas is the enemy of the Palestinians – This vicious Islamist regime has treated Gazans as mere fodder in its apocalyptic war on Jews (Die Hamas ist der Feind der Palästinenser – Das bösartige islamistische Regime hat die Bewohner des Gazastreifens als bloßes Futter für seinen apokalyptischen Krieg gegen die Juden behandelt) – Auszug (übersetzt): „Es steht außer Frage, dass die Menschen im Gazastreifen in den letzten zwei Jahrzehnten sehr gelitten haben. Aber ihre Unterdrückung und Ausbeutung hat nur den Führern der Hamas genutzt. Sie haben fröhlich die Früchte ihrer Schreckensherrschaft geerntet und sind durch die Kontrolle des Schwarzmarkts im Gazastreifen, die Großzügigkeit ihrer regionalen Geldgeber und zweifellos auch durch einen Teil der Milliarden Dollar, die Gaza an internationaler Hilfe erhält, reich geworden. Der langjährige Hamas-Führer Ismail Haniyeh versprach, von ′Olivenöl und getrockneten Kräutern‵ zu leben, nachdem er die Hamas bei den palästinensischen Wahlen 2006 zum Sieg geführt hatte. Im Jahr 2019 legte er seine Askese ab und verließ den Gazastreifen, um eine, wie die Hamas ankündigte, ′Auslandsreise‵ zu unternehmen. Er ist nie zurückgekehrt. Der Multimilliardär lebt heute im Luxus in Katar. Ebenso wie der ehemalige Vorsitzende der Hamas, Khaled Meshal. Meshal und seine Familie, deren Vermögen auf etwa 2,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, besitzen eine Immobilienfirma in Doha, vier Wohntürme und ein 20-stöckiges Einkaufszentrum. Währenddessen lebt die große Mehrheit der Menschen im Gazastreifen in extremer Armut.“
tagesschau:
Vorzugsbehandlung für russischen Rosneft-Konzern – Die russische Rosneft Deutschland GmbH importiert Hunderttausende Tonnen Öl – angeblich aus Kasachstan. Obwohl es Zweifel an der Herkunft gibt, wurde der Zoll nach Recherchen von NDR, WDR und SZ angewiesen, die Importe möglichst rasch durchzuwinken. – Auszug: „Das Schreiben, das Anfang September an die Hauptzollämter Berlin und Frankfurt (Oder) geht, bezeichnen Insider als ′gelinde gesagt außergewöhnlich‵. In dem zweiseitigen Brief teilt die Generalzolldirektion den nachgelagerten Behörden unmissverständlich mit, was sie von ihnen erwartet. Nämlich, dass es künftig beim Import von Öl durch Rosneft Deutschland ′zu keinen Verzögerungen‵ mehr kommen dürfe. Dies gelte auch für die mehrheitliche Rosneft-Tochter PCK Raffinerie in Schwedt (Brandenburg), die einen großen Teil des Sprits für den Großraum Berlin und den Nordosten Deutschlands liefert. Bereits angemeldete Importe über Ölpipelines seien den beiden Firmen ′unverzüglich zu überlassen‵, heißt es in dem Schreiben, das NDR, WDR und SZ einsehen konnten. Sollte es künftig dennoch zu irgendwelchen Schwierigkeiten kommen, so sei ′zwingend und unverzüglich‵ die Generalzolldirektion zu informieren. Die Generalzolldirektion gestattet Rosneft Deutschland und PCK damit, Rohöl nach Deutschland einzuführen, ohne dass die Importe unmittelbar vom Zoll geprüft werden.“
Telepolis:
Appell aus Israel zu Angriffen auf Gaza: „Menschliche Haltung bewahren“ – Aufruf israelischer Organisationen gegen den Krieg. Positionierung gegen „Verzweiflung und Drang nach Rache“. – Auszug: „Da wir uns schon immer gegen die Verletzung unschuldiger Zivilisten gewehrt haben, bleibt es in diesen schrecklichen Zeiten unsere Pflicht – während wir auf israelischer Seite die Toten zählen und uns um verwundete, vermisste und entführte Angehörige sorgen, und während in Gaza Bomben auf Wohnviertel abgeworfen werden, die ganze Familien auslöschen, ohne die Möglichkeit, die Toten zu begraben –, unsere Stimme laut und deutlich gegen die Verletzung aller unschuldigen Zivilisten zu erheben, sowohl in Israel als auch in Gaza. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln und ein Ende der Bombardierung von Zivilisten in Israel und in Gaza. Humanitäre Hilfe muss die Zivilbevölkerung erreichen können, medizinische Einrichtungen und Zufluchtsorte dürfen nicht beschädigt werden, und lebenswichtige Ressourcen wie Wasser und Strom dürfen nicht abgeschnitten werden. Die Tötung weiterer Zivilisten wird die verlorenen Menschen nicht zurückbringen. Wahllose Zerstörungen und eine Belagerung, bei der Unschuldige zu Schaden kommen, werden keine Erleichterung, Gerechtigkeit oder Ruhe bringen.“
Telepolis:
Können China und Russland eine Eskalation in Nahost verhindern helfen? Bei einer Gaza-Invasion droht Chaos für die Region. Welche Rolle könnten Moskau und Beijing spielen, um das zu verhindern? Und warum sollten die USA mit ihnen kooperieren? (Anatol Lieven/ George Beebe) – Auszug: „Die Vereinigten Staaten sehen sich zwei herausragenden Bedrohungen gegenüber, die sich aus dem Angriff der Hamas auf Israel und Israels Reaktion darauf ergeben. Die erste ist die tödliche Bedrohung Israels, die von einer Kombination aus Angriffen der Hamas, der Hisbollah, des Iran (vor allem, wenn sie von Russland unterstützt wird) und einer erneuten Intifada ausgehen würde. Zweitens besteht die Gefahr, dass ein solcher regionaler Flächenbrand die USA und Russland unbeabsichtigt auf gegnerische Seiten in die Kämpfe hineinziehen würde, wobei China Russland helfen würde. Beide mögliche Szenarien zu verhindern, ist sowohl für die eigene Sicherheit der USA als auch für unsere Verpflichtungen gegenüber Israel von entscheidender Bedeutung. Und unsere Fähigkeit, das zu tun – oder zumindest die regionalen Auswirkungen einer solchen Invasion zu minimieren –, hängt in erheblichem Maße von der Unterstützung Chinas und Russlands ab, ihre Partner in der Region in Schach zu halten im Gegenzug zur israelischen Zurückhaltung in Gaza. Der Weg, der die doppelte Gefahr am wahrscheinlichsten macht, wäre eine großangelegte israelische Bodeninvasion in Gaza, auf die die Hamas mit Sicherheit vorbereitet ist und die sie möglicherweise auch provozieren wollte.“
The Times of Israel:
Haters won’t be swayed, but Hamas lies about Gaza hospital blast are being exposed (Hasser werden nicht umgestimmt, aber die Lügen der Hamas über die Explosion des Krankenhauses im Gazastreifen werden aufgedeckt) – Auszug (übersetzt): „Nichts, was Israel über die Explosion des Krankenhauses zu sagen hat, egal wie sorgfältig geprüft und nachweislich zutreffend, würde die Hamas und die Terrorgruppen dazu veranlassen, ihre ′Israel hat es getan‵-Falschmeldungen zurückzunehmen, noch die anti-israelische Wut in Gaza verringern, noch die anti-israelische Hysterie in weiten Teilen der Region und in jenen Teilen der internationalen Führung und der Weltöffentlichkeit mildern, die Israel sofort für alle Übel in diesem Gebiet verantwortlich machen. (...) Es sollte niemanden überraschen, dass eine Rakete des Islamischen Dschihad den Gazastreifen verfehlte und dabei Menschen tötete. Nach Angaben der IDF sind seit Ausbruch des Krieges vor 11 Tagen etwa 450 Raketen, die Israelis töten sollten, innerhalb des Gazastreifens eingeschlagen. Und niemand sollte auch nur im Entferntesten überrascht sein, dass die Hamas, die sich darauf konzentriert, Israel zu schaden, und der das Schicksal der Menschen im Gazastreifen gleichgültig ist, energisch mit einer falschen Darstellung hausieren geht.“
Westminster Declaration:
„Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft“ – 137 prominente Publizisten, Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten haben am 18. Oktober einen internationalen Aufruf gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit veröffentlicht, die „Westminster Declaration“. Die Unterzeichner kommen von rechts, von links und aus der Mitte, unter ihnen Jordan Peterson, Oliver Stone, Niall Ferguson, Edward Snowden. Auszug aus der deutschen Fassung: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: ′Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.‵ (…) Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden – und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen. Die Zensur im Namen des ′Schutzes der Demokratie‵ verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. (...) Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.“
Berliner Zeitung:
Historiker Moshe Zuckermann: Baerbock „ist schlicht und ergreifend keine Israelin“ – Auszug: „Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. ‚Israelbezogener Antisemitismus’ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.“
Hintergrund:
Gaza-Krieg: Gewalt und Chaos in Nahost sind nicht alternativlos – Auszug: „Die Bomben auf den Gazastreifen sind keine Selbstverteidigung nach internationalem Recht. Es sind Vergeltungsakte, eingestandenermaßen, die die dort lebenden Menschen in Kollektivhaftung nehmen, vor allem, weil sie nirgendwo hin fliehen können. (…) Israel gibt diesmal auch gar nicht mehr vor, ‚Präzisionsschläge‘ auszuführen. Ein Militärsprecher gestand am Dienstag ein, was für Beobachter der Bombardierungsoffensiven im belagerten Gazastreifen offensichtlich war: dass das Ziel der laufenden israelischen Angriffe darin besteht, dem besetzten Gebiet schweren Schaden zuzufügen, und nicht, militärische Einrichtungen der Hamas zu treffen. (…) Wie in den Gaza-Kriegen Israels zuvor, die genau genommen keine Kriege waren, sondern Massaker an einer eingesperrten Bevölkerung, sterben überwiegend Zivilisten in großer Zahl, ganze Familien werden ausgelöscht. (…) Dürfen Palästinenser sich auch selbst verteidigen, indem sie Militärstellungen der israelischen Streitkräfte angreifen, von denen sie sich bedroht fühlen? Oder Städte bombardieren, weil man dort gegnerische Kämpfer vermutet?“
Jewish Currents:
A Textbook Case of Genocide (Ein Fall von Völkermord wie aus dem Lehrbuch) – Auszug (übersetzt): „In der letzten Woche hat Israels Gewalt gegen den Gazastreifen mehr als 1.800 Palästinenser getötet, Tausende verletzt und mehr als 400.000 Menschen vertrieben. Und dennoch kündigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu heute an, dass das, was wir gesehen haben, ‚nur der Anfang‘ sei. Israels Kampagne zur Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens – und möglicherweise ihrer vollständigen Vertreibung nach Ägypten – ist ein weiteres Kapitel der Nakba, bei der schätzungsweise 750.000 Palästinenser während des Krieges von 1948, der zur Gründung des Staates Israel führte, aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Der Angriff auf den Gazastreifen kann aber auch aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden: als ein Lehrbuchfall von Völkermord, der sich vor unseren Augen abspielt. (…) Der genozidale Angriff Israels auf den Gazastreifen ist in der Tat ziemlich eindeutig, offen und schamlos. Täter, die einen Völkermord begehen, äußern ihre Absichten in der Regel nicht so deutlich, auch wenn es Ausnahmen gibt.“ (Anmerkung: Der Autor Raz Segal ist außerordentlicher Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Stockton University in New Jersey.)
Seniora:
Scott Ritter: Warum ich nicht mehr auf der Seite Israels stehe und es auch nie wieder tun werde – Auszug: „Wir haben über die Worte von David Ben Gurion, dem ersten Präsidenten Israels, gesprochen, der sagte: ‚Wenn ich ein arabischer Führer wäre, würde ich niemals ein Abkommen mit Israel unterzeichnen. Es ist normal; wir haben ihr Land eingenommen. Es ist wahr, dass Gott es uns versprochen hat, aber wie könnte sie das interessieren? Unser Gott ist nicht der ihre. Es hat Antisemitismus gegeben, die Nazis, Hitler, Auschwitz, aber war das ihre Schuld? Sie sehen nur eines: Wir sind gekommen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollten sie das akzeptieren?‘ Ein weiteres Zitat von Ben Gurion unterstreicht diesen Punkt. ‚Lasst uns die Wahrheit unter uns nicht ignorieren ... politisch sind wir die Aggressoren, und sie verteidigen sich‘, sagte er. ‚Das Land gehört ihnen, weil sie es bewohnen, während wir hierherkommen und uns niederlassen wollen, und in ihren Augen wollen wir ihnen ihr Land wegnehmen.‘ (…) Mein [israelischer] Gastgeber teilte mir zwar nicht mit, welcher politischen Richtung er angehörte (und ich fragte auch nicht danach), aber zwei Dinge wurden mir sehr deutlich. Erstens bewunderte er Yitzhak Rabin, einen ehemaligen Soldaten, der zum Politiker wurde. ‚Er lügt, wie alle anderen auch‘, bemerkte er einmal. ‚Aber er lügt im Namen des Friedens. Das kann ich akzeptieren.‘ Und er verachtete Benjamin Netanjahu zutiefst. ‚Er wird Israel zerstören‘, warnte mein Gastgeber. ‚Er kennt nur Hass.‘“
Tichys Einblick:
Virologe Stöhr: Corona muss aufgearbeitet werden, damit sich Fehler nicht wiederholen – Auszug: „Der Virologe und frühere SARS-Forschungsdirektor der WHO, Klaus Stöhr, kritisiert die fehlende Bereitschaft für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Im Bundestag hatte die Ampel-Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion die Einrichtung eine Kommission abgelehnt. Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hatte jüngst die hohen Kosten einer Aufarbeitung betont. ‚Er vernachlässigt völlig, wie viel von den 500 Milliarden (geschätzte Pandemiekosten, die Red.) höchstwahrscheinlich verschleudert wurden. Und wenn man aus Fehlern nicht lernt, um sie wenigstens nicht noch einmal zu machen, dann wird es bei der nächsten Pandemie auch wieder sehr teuer‘, so Prof. Stöhr (…). Als Hauptfehler der Pandemie nennt Stöhr, dass die Politik nicht bereit gewesen sei, unvoreingenommen die Lage und möglichen Maßnahmen zu beurteilen, sondern sich einseitig und unvollständig beraten ließ. Kritiker seien mundtot gemacht worden, zahlreiche medizinische Fachgesellschaften seien nicht gehört worden.“
Alexander Mercouris:
Israel Hesitates, Putin Talks to Arab leaders; Talk to Netanyahu, Raisi; MbS Keeps Blinken Waiting (Israel zögert, Putin spricht mit arabischen Führern; Gespräche mit Netanjahu, Raisi; Mohammed bin Salman lässt Blinken warten) (Video, Englisch, 81 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Mir ist aufgefallen, dass eine bestimmte Einrichtung völlig still geblieben ist. (...) Die fragliche Einrichtung ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Natürlich sind weder die Hamas noch Israel Vertragsparteien des Römischen Statuts – aber Russland ist es auch nicht. (…) Dennoch hat der IStGH Anklage gegen den russischen Präsidenten Putin und eine hohe russische Beamtin wegen der angeblichen Entführung von Kindern erhoben. (…) Aber im Fall dieser weitaus schrecklicheren, weitaus abscheulicheren Ereignisse, die wir [in Gaza] sehen, hat der IStGH offenbar absolut nichts zu sagen. (…) Mir scheint, wenn man nach Fällen sucht, bei denen mit zweierlei Maß gemessen wird, haben wir hier ein spektakuläres Beispiel dafür.“
Fuldaer Zeitung:
„Aufarbeitung wäre nötig“ – Virologe Streeck über die Corona-Lage und Lehren aus der Pandemie – Auszug: „Ein Fehler, der in der Pandemie gemacht wurde, ist, dass bei dem Corona-Impfstoff etwas versprochen wurde, was er nicht halten kann und worauf er auch nicht getestet wurde: Schützt er eigentlich vor einer Infektion oder nicht? (…) Dieses falsche Versprechen hat sehr viel Vertrauen in Impfstoffe generell gekostet. (…) Aussagen, die Impfung sei nebenwirkungsfrei, entsprechen nicht der Wahrheit und haben letztlich der Sache geschadet. (…) Ich bedauere wirklich sehr, dass wir in Deutschland keinen ‚Lessons Learned‘-Prozess haben, keine wirkliche Aufarbeitung. (…) Dass wir bestimmte Prozesse nicht wissenschaftlich begleitet haben, halte ich für einen Kardinalfehler. Zum Beispiel auch bei der Frage nach der Wirksamkeit von Masken. (…) Es zeigt, dass wir keine Fehlerkultur leben. Wenn man sich vor Augen führt, was da gemacht wurde und wie mit Ungeimpften umgegangen wurde, die fast wie Aussätzige behandelt wurden, dann ist das erschreckend.“
Nachdenkseiten:
„Gefährdung des Schulfriedens“ – CDU-Bildungssenatorin verbietet das Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen – Auszug: „Neben ‚strafrechtlich relevanten‘ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch ‚Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen‘, die ‚die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen‘, untersagt sind. (…) Die Berliner Bildungssenatorin behauptet allen Ernstes, dass sie mit dem Verbot von traditionellen arabischen Kleidungsstücken, die im Zweifel, falls sie überhaupt politische Symbolik haben, für die innerpalästinensischen Gegner der Hamas stehen sowie dem Untersagen der Nutzung der völkerrechtlich gedeckten Forderung nach palästinensischen Gebieten ohne israelische Besatzung (‚Free Palestine‘) und der Aufforderung an die Lehrer, ihre eigenen Schüler zu kriminalisieren (...), einen Beitrag zur Beibehaltung des Schulfriedens leistet. Es ist nicht schwer vorauszusehen, dass sie damit genau das Gegenteil erreichen wird.“
Politico:
Blinken warned lawmakers Azerbaijan may invade Armenia in coming weeks (Blinken warnt US-Abgeordnete vor einem Einmarsch Aserbaidschans in Armenien in den kommenden Wochen) – Auszug (übersetzt): „Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat Armenien bereits aufgefordert, einen ‚Korridor‘ entlang seiner Südgrenze zu öffnen, der das aserbaidschanische Festland mit einer Exklave an der Grenze zur Türkei und zum Iran verbindet. Alijew hat damit gedroht, das Problem ‚mit Gewalt‘ zu lösen. (…) Blinken antwortete [den US-Abgeordneten], dass das Außenministerium nach Möglichkeiten suche, Aserbaidschan zur Rechenschaft zu ziehen, und nicht plane, eine seit langem bestehende Ausnahmeregelung zu verlängern, die es den USA erlaubt, Baku militärische Unterstützung zu gewähren. Er fügte hinzu, dass das Außenministerium die Möglichkeit sehe, dass Aserbaidschan in den kommenden Wochen in Südarmenien einmarschieren werde.
Tass:
UNSC rejects Russian proposal for resolution on conflict between Israel, Palestine (UN-Sicherheitsrat lehnt russischen Vorschlag für eine Resolution zum Konflikt zwischen Israel und Palästina ab) – Auszug (übersetzt): „Die fünf Stimmen, die Russland, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Gabun und Mosambik für den Vorschlag abgaben, reichten nicht aus, um ihn zu verabschieden. Das Vereinigte Königreich, die USA, Frankreich und Japan sprachen sich gegen den Vorschlag aus, während sich Albanien, Brasilien, Ecuador, Ghana, Malta und die Schweiz der Stimme enthielten. (…) Laut der US-Gesandten bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, haben die USA gegen die vorgeschlagene Resolution gestimmt, weil sie die Hamas nicht verurteilt. [Russlands UN-Gesandter] Nebenzya sagte Reportern vor der Abstimmung, dass der russische Vorschlag die radikale Gruppe nicht erwähnt habe, weil Moskau sich auf humanitäre Fragen konzentriere.“
Business Insider:
Hamas was 'laying a trap' for Israel by attacking, and is goading it to invade Gaza: Ex-MI6 chief (Ex-MI6-Chef: Die Hamas hat Israel mit ihrem Angriff „eine Falle gestellt“ und stachelt es damit zum Einmarsch in den Gazastreifen an) – Auszug (übersetzt): „‘(...) Du solltest nicht tun, was dein Feind von dir möchte’, so [Alex] Younger [Leiter des britischen Auslandsgeheimdienstes von 2014 bis 2020]. (…) ‚Es ist wirklich offensichtlich, dass die Hamas Israel im Grunde eine Falle stellt (…) und sie wird sehr erfreut sein, wenn Israel sich auf eine unbefristete, groß angelegte Bodeninvasion in Gaza einlässt, wegen des Ausmaßes und der Intensität des Konflikts, den das mit sich bringen würde, und des Verlusts an unschuldigem Leben, der unweigerlich folgen würde, und der Radikalisierung, die das hervorrufen würde, und des Ausmaßes, das Israels Verbündete und Partner in der Region in eine unmögliche Lage bringen würde.‘“
Frankfurter Allgemeine:
Repression in Russland: Hoffnung nur für die Zukunft – Die politische Gefangene Lilija Tschanyschewa kommt wieder vor Gericht. Aus der Haft berichtet sie von großer Unterstützung und Begegnungen mit früheren Gegenspielern (Bezahlschranke). – Auszug: „Tschanyschewa gibt über den Telegram-Kanal ihrer Unterstützer Buchempfehlungen ab und setzt sich für andere Opfer politischer Verfolgung ein. Auch für Rustem Muljukow, der wegen ′Teilnahme an einer extremistischen Gemeinschaft‵ zusammen mit ihr im Juni zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, aber nicht neben ihr im Angeklagtenkäfig stand. Muljukow müsse, seit ihn Polizisten verprügelt hätten, dreimal die Woche für je vier Stunden zur Dialyse in ein Speziallabor, hob Tschanyschewa auf Telegram hervor. Wenn er jetzt nach der Revision in ein Straflager komme, ′überlebt er das nicht‵. In einem anderen Eintrag beschrieb Tschanyschewa, wie sie im Untersuchungsgefängnis von Ufa ein früheres, zu sechs Jahren Haft verurteiltes Mitglied der Regionalregierung gesehen habe. Der ehemalige Minister habe im Januar 2021 die offizielle Ablehnung einer Demonstration unterzeichnet, die sie als Stabsleiterin beantragt hatte; damals ging es um die Forderung, den sofort nach der Rückkehr aus der Behandlung in Deutschland festgenommenen Nawalnyj freizulassen. Sie hätten einander begrüßt und zugelächelt, schrieb Tschanyschewa über die Begegnung mit dem früheren Gegenspieler. Hätte Letzterer die Demonstration erlaubt, ′wären nicht 10.000, sondern 100.000 Leute gekommen, und die Minister müssten jetzt vielleicht nicht im Gefängnis sitzen, weil das Gericht schon objektiv, gerecht und unabhängig wäre‵, schrieb Tschanyschewa.“
German Foreign Policy:
Vor der humanitären Katastrophe – Auszug: „Der Gazastreifen steht vor einer humanitären Katastrophe. Laut offiziellen Angaben sind durch israelische Luftangriffe in den vergangenen acht Tagen mindestens 2.670 Menschen zu Tode gekommen; über 9.600 wurden verletzt. Damit übersteigt die Opferzahl schon jetzt diejenige der 51 Tage währenden israelischen Bombardements des Jahres 2014. (...) Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner ist auf der Flucht, seit Israel die Bevölkerung im Norden des Gebiets aufgefordert hat, umgehend ihre Wohnungen zu verlassen. Berichten zufolge werden sogar Fluchtrouten bombardiert. Hinzu kommt: Die Gefahr, dass der Krieg auf weitere Staaten übergreift und völlig außer Kontrolle gerät, ist unverändert immens. Bereits in der vergangenen Woche kam es mehrmals zu Gefechten zwischen den israelischen Streitkräften sowie der libanesischen Hizbollah. Laut Berichten arabischer Diplomaten droht die Hizbollah offen damit, auf eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Eröffnung einer zweiten Front im Norden Israels zu reagieren. Israelische Experten gehen davon aus, das gewaltige Hisbollah-Raketenarsenal – die Rede ist von vielleicht 150.000 Stück – werde die israelische Raketenabwehr, den Iron Dome, völlig überfordern; dann könnten hunderte teils recht treffgenaue Raketen Israels Großstädte erreichen, darunter Tel Aviv. Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant droht, seine Streitkräfte würden in diesem Fall im Gegenzug ′den Libanon in die Steinzeit‵ bomben.“
Tablet:
How Hamas Fooled the Experts – Why so many misread the Palestinian terror group’s openly stated intentions and motives (Wie die Hamas die Experten täuschte – Warum so viele die offen erklärten Absichten und Motive der palästinensischen Terrorgruppe falsch verstanden haben; Armin Rosen) – Auszug (übersetzt): „In den letzten 20 Jahren wurde die Hamas von den besten Köpfen in Washington und Jerusalem als pragmatischer politischer Akteur behandelt, dessen Führer damit zufrieden waren, in derselben Welt zu leben wie der Rest von uns. Ihre Charta, die erstmals 1988 verabschiedet wurde, enthielt eine Reihe blutiger millenarischer Ziele. Doch trotz des offenen Wahnsinns und der weltumspannenden Ambitionen ihrer öffentlichen Äußerungen blieb die Hamas ein halbwegs legitimer Akteur, der nur als ein unauffälliger Faden im reichen Teppich des Nahen Ostens von leicht bedrohlichen, waffenschwingenden politischen Träumern behandelt wurde. Selbst für die hartgesottensten israelischen Sicherheitsbeamten war sie ein Ableger der Muslimbruderschaft, dessen extreme Rhetorik und bedauerlicherweise unerschütterliche Gewohnheit, jüdische Zivilisten zu ermorden, im Rahmen der normativen Politik der ′Widerstandsbewegungen‵ verstanden werden konnte. Ihr Verhalten konnte daher durch eine geeignete Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche moduliert und kontrolliert werden. Diese Ansicht ist nach diesem Wochenende unhaltbar, aber ich verstehe, warum sie so lange bestand. Ich habe selbst einmal Versionen davon vertreten.“
tagesschau:
Auch der Süden Gazas ist nicht sicher – Auszug: „Immer wieder blockiert die Terrororganisation Hamas Straßen in den Süden des Gazastreifens, um die Flucht dorthin zu erschweren, sagt das israelische Militär. Die Hamas betont, die Menschen würden nicht fliehen wollen. Ein Mitarbeiter der ARD, der in Gaza-Stadt lebt, ist in den Süden gelangt. Mohammad Abu Saif berichtet von chaotischen Zuständen, die er dort so nicht erwartet hat: ′Die Menschen rennen durch die Straßen, jeder versucht eine Unterkunft zu finden. Ich habe laute Explosionen gehört und Beschuss.‵ Bei einem Angriff seien 20 Menschen gestorben. ′Es ist seltsam, dass die israelische Armee die Leute auffordert, in den Süden zu kommen, und dann greifen sie hier an‵, sagt er. Er hat mehr als vier Kriege in Gaza erlebt. ′Dieses Mal ist es anders. Früher hat die israelische Armee die Leute gewarnt, bevor sie angegriffen hat. Jetzt gibt es keine Warnung mehr.‵ Das Ausmaß der Zerstörung sei überall riesig, sagt er. Währenddessen beschließt Ameera Harouda zunächst in ihrer Wohnung in Gaza-Stadt zu bleiben. Sie übersetzt für die ARD, organisiert Interviews. Die kleine Frau ist hart im Nehmen, so schnell bringt sie nichts aus der Ruhe. Doch auf dem Weg zum Shifa Krankenhaus – das größte in Gaza – verliert sie die Fassung. ′Wir waren auf dem Weg zu dem Teil, wo die Toten gelagert werden. Es sind so viele Leichen hier. Sie stammen aus den Ruinen der Häuser, die zerbombt wurden. Einige davon sind Babys.‵ Während sie erzählt, muss sie weinen. ′Sie haben die Häuser ohne Vorwarnung angegriffen.‵“
The Free Press:
America Made Mistakes After 9/11. Here’s How Israel Can Avoid Them (Amerika hat nach 9/11 Fehler gemacht – wie Israel sie vermeiden kann; der Artikel erschien zuerst in „The Atlantic“) – Auszug (übersetzt): „Nach 9/11 sagten die Israelis den Amerikanern im Wesentlichen: ′Jetzt wisst ihr Bescheid.‵ Tatsächlich wussten die meisten von uns fast nichts und mussten jahrelang durch schmerzhafte Erfahrungen lernen. Wenn die Amerikaner den Israelis jetzt etwas Nützliches zu sagen haben, dann wäre es: Lasst es. Lasst eure berechtigte Wut nicht die Vernunft ersetzen. Lasst Eurer Wut freien Lauf, aber denkt kühl – die Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung ist in Eurem eigenen Interesse. Stürmt nicht in den Gazastreifen, ohne einen Plan für die Zeit danach zu haben. Bildet Euch nicht ein, dass überwältigende militärische Gewalt ein immens komplexes historisches und politisches Problem lösen kann. Ignoriert nicht weiterhin palästinensische Klagen im Westjordanland und schürt Sie nicht, selbst wenn sie von Menschen kommen, die den Tod von Israelis gefeiert haben. Vergiftet nicht Eure nationale Einheit, wie es Bush bei uns getan hat, indem Ihr die Krise für parteipolitische Vorteile nutzt; Israels neue Einheitsregierung ist ein gutes Zeichen. Verspielt nicht den Moment der weltweiten Legitimität, geht nicht davon aus, dass die Unterstützung der Welt einen Tag länger anhält, wenn Nachrichten über den massenhaften Tod von Zivilisten in Gaza auftauchen, glaubt nicht, dass ihr Verlust keine Rolle spielen würde.“
The Free Press:
How Israel Got Ambushed – The country’s world-famous defenses failed on four levels. The worst was underestimating the enemy (Wie Israel in den Hinterhalt geriet – Die weltberühmte Verteidigung des Landes versagte auf vier Ebenen. Das Schlimmste war, den Feind zu unterschätzen) – Auszug (übersetzt): „Die Tatsache, dass die Hamas dies geheim halten konnte, ist wohl Israels größtes Versagen. (…) Ein Grund dafür ist, dass Israel seit seinem einseitigen Rückzug aus der Region im Jahr 2005 keine physische Präsenz und keine menschlichen Agenten mehr in Gaza hat. Der größte Teil der Überwachung erfolgt heute durch signalerfassende Aufklärung. Daher hat es die Hamas wahrscheinlich vermieden, elektronische Geräte zu benutzen, um ihre Angriffspläne zu übermitteln. (…) Dies zeugt von einer beeindruckenden operativen Disziplin der Hamas und wird Israel dazu zwingen, seinen Geheimdienstapparat nach Beendigung des Krieges umzustrukturieren. (…) Der Zusammenbruch der physischen Verteidigung Israels war der zweite große Fehlschlag. (…) Die Hamas hat bewiesen, dass diese Verteidigungsmaßnahmen durchdringbar und nicht viel mehr als ein lästiges Hindernis sind. (…) Dass die Terroristen den Zaun durchbrechen konnten, scheint auf eine Mischung aus Glück und ausgeklügelter Taktik zurückzuführen zu sein. (…) Und als die Hamas Drohnen einsetzte, um Bomben auf israelische Kommunikationstürme zu werfen, verloren die IDF [Israel Defense Forces] ihre Befehlskette. Dies führte zu einer Verzögerung bei der Entsendung von IDF-Truppen, Israels drittem Verteidigungsversagen. (...) Aber der größte Fehler Israels ist vielleicht, dass es seine Stärke überschätzt – und seinen Feind unterschätzt hat.“
ZDF:
Barak: Kein Frieden, wenn wir nicht gewinnen – Der frühere israelische Premierminister Ehud Barak spricht nach dem Terrorangriff der Hamas über Israels Trauer und die Notwendigkeit der bevorstehenden Bodenoffensive – Auszug: „[Barak:] (...) Es ist wahr, wir sind dem internationalen Recht verpflichtet, aber jeder [Palästinenser], der weiß, dass es in der Nähe seines Wohnsitzes oder seines Arbeitsplatzes jetzt oder in den letzten zwei Jahren irgendwelche Aktivitäten der Hamas gab: Dieser Ort ist jetzt ein Ziel, und es ist besser, diesen Ort zu verlassen, um zu vermeiden, dass... [ZDF:] Aber Herr Barak, wir reden über 1,1 Millionen Menschen. Wir reden auch über alte, über Menschen, die sich gar nicht fortbewegen können, die krank sind. [Barak:] Diejenigen, die sich nicht selbst bewegen können, sollten von den UN oder einer anderen NGO an einen sicheren Ort gebracht werden. Aber im Grunde sind es 1,3 Millionen Menschen. Wir haben gehört, dass in den ersten 36 Stunden etwa eine halbe Million Menschen umgezogen ist. Sie haben wahrscheinlich noch 24 Stunden Zeit, um sich zu bewegen. Und diejenigen, die sich nicht bewegen, riskieren ihr Leben, das ist klar. Und es ist schmerzhaft, aber das ist die Realität. Es ist ein Krieg gegen eine barbarische Organisation wie Al Kaida oder den Islamischen Staat, die es zu bekämpfen gilt. [ZDF:] Und danach werden wir dann Frieden bekommen? [Barak:] Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über Frieden zu sprechen. (…) Im Moment steht er nicht zur Debatte. Wir müssen zuerst den Krieg gewinnen.“
Human Rights Watch:
Israel: White Phosphorus Used in Gaza, Lebanon (Israel: Weißer Phosphor in Gaza und Libanon eingesetzt) – Auszug (übersetzt): „Israels Einsatz von weißem Phosphor bei Militäroperationen im Gazastreifen und im Libanon setzt Zivilisten dem Risiko schwerer und langfristiger Verletzungen aus (…). Weißer Phosphor (...) hat eine erhebliche Brandwirkung, die zu schweren Verbrennungen von Menschen und zum Inbrandsetzen von Gebäuden, Feldern und anderen zivilen Gegenständen in der Nähe führen kann. Der Einsatz von weißem Phosphor im Gazastreifen, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, vergrößert die Gefahr für die Zivilbevölkerung und verstößt gegen das Verbot des humanitären Völkerrechts, Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen. (…) Weißer Phosphor entzündet sich, wenn er mit Luftsauerstoff in Berührung kommt, und brennt weiter, bis ihm der Sauerstoff entzogen wird oder er verbraucht ist. (…) Bei Kontakt kann weißer Phosphor Menschen thermisch und chemisch bis auf die Knochen verbrennen, da er in Fett und damit im menschlichen Fleisch gut löslich ist. (...) Bereits versorgte Wunden können sich wieder entzünden, wenn die Verbände entfernt werden und die Wunden erneut Sauerstoff ausgesetzt werden. Selbst relativ leichte Verbrennungen sind oft tödlich. (…) Angriffe mit Brandwaffen aus der Luft auf zivile Gebiete sind nach Protokoll III des Übereinkommens über konventionelle Waffen (CCW) verboten. (…) Palästina ist dem Protokoll III am 5. Januar 2015 und der Libanon am 5. April 2017 beigetreten, während Israel das Protokoll nicht ratifiziert hat.“
JUDID:
Staatsanwälte: Sorgen um Unabhängigkeit (13.3.) – Auszug: „Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland halten das Rechtssystem in Deutschland nicht für so gefestigt, dass es nicht zum Opfer gezielter politischer Beeinflussung werden könnte. (…) Für die bundesweite Erhebung wurden 803 Richter und Staatsanwälte befragt. Sie sprechen sich dafür aus, die Autonomie der Justiz in Personal- und Haushaltsfragen zu erweitern. Zwei Drittel der Befragten halten es für notwendig, die Unabhängigkeit der Justiz durch ein Modell der Selbstverwaltung zu stärken. 85 Prozent fordern zudem, die gesetzliche Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft für konkrete Einzelfälle abzuschaffen, um einen politischen Einfluss auf die Strafverfolgung auszuschließen. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP zu Reformen auf.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Regierung soll beschließen, keinen Einfluss mehr auf die Justiz zu nehmen. Das wird sie – ohne erheblichen öffentlichen Druck – kaum tun. Die „Weisungsbefugnis“ (Paragraf 146 Gerichtsverfassungsgesetz: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen“), mit der Justizminister in Deutschland im Verborgenen Anklagen gegen missliebige Personen beauftragen oder auch missliebige Verfahren stoppen können, ist wortgleich seit 1877 deutsches Recht, ein Relikt aus der Kaiserzeit – und mit einer demokratischen Gewaltenteilung unvereinbar.)
Seymour Hersh:
„Netanyahu is finished“ („Netanjahu ist am Ende“) – Auszug (übersetzt): „Das Wichtigste, was ich verstehen müsse, sagte mir der israelische Insider, sei, dass Premierminister Benjamin Netanjahu am Ende ist. Er ist ein wandelnder toter Mann. Er wird nur so lange im Amt bleiben, bis das Schießen aufhört … vielleicht noch ein oder zwei Monate.’ (…) Als er [Netanjahu] 2009 ins Amt zurückkehrte, so der Insider, ‚entschied er sich dafür, die Hamas zu unterstützen‘ als Alternative zur Palästinensischen Autonomiebehörde, ‚und gab ihr Geld und etablierte sie in Gaza.‘ Es wurde eine Vereinbarung mit Katar getroffen, das mit israelischer Zustimmung begann, Hunderte Millionen Dollar an die Hamas-Führung zu schicken. Der Insider sagte mir: ‚Bibi war davon überzeugt, dass er mit dem Geld aus Katar mehr Kontrolle über die Hamas haben würde – sie könnten gelegentlich Raketen in den Süden Israels abfeuern und Zugang zu Arbeitsplätzen innerhalb Israels erhalten – als über die Palästinensische Autonomiebehörde. Er ist dieses Risiko eingegangen.‘ ‚Was diese Woche passierte‘, so der Insider, ‚war ein Ergebnis der Bibi-Doktrin, dass man einen Frankenstein erschaffen und die Kontrolle darüber haben könnte.‘“
Welt:
Warum es im Verfahren gegen Michael Ballweg zur überraschenden Wende kam – Auszug: „Nach neun Monaten U-Haft und einem Jahr Ermittlungen lässt das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen ‚Querdenken‘-Kopf Michael Ballweg im Hauptvorwurf des 9450-fachen Betrugs nicht zu. Die Richter werfen der Staatsanwaltschaft schlampige Arbeit vor. (…) Die Staatsanwaltschaft warf in der Anklage Ballweg vor, seine Spender getäuscht zu haben, indem er ihre Gelder nicht nur für ‚Querdenken‘, sondern auch für private Zwecke verwendet habe. Zum Beweis führten die Ermittler Überweisungen der Spendengelder durch Ballweg an andere Konten von ihm auf. Damit hätten sie, so nun das Landgericht Stuttgart, aber verkannt, was ‚Querdenken‘ eigentlich sei – nämlich eben keine ‚Organisation‘ im juristischen Sinne mit eigenem Vermögen, sondern eine auf Ballweg ausgerichtete ‚Protestbewegung‘. Dementsprechend habe Ballweg auch keine Pflicht getroffen, ‚Querdenken‘-Gelder von seinem Privatvermögen getrennt zu halten. (…) Nur hinsichtlich der Steuerhinterziehung hat das Gericht das Hauptverfahren eröffnet, da vieles dafür spreche, dass Ballweg seine Steuererklärungen für das Jahr 2020 nicht pünktlich abgegeben habe. Allerdings müsse im Laufe des Verfahrens noch geklärt werden, inwieweit ihn seine Inhaftierung daran gehindert habe. Als logische Konsequenz hat das Landgericht Ballwegs Vermögen wieder ‚entfroren‘ und auch den Haftbefehl gegen ihn, den das Oberlandesgericht Stuttgart bereits im April außer Vollzug gesetzt hat, weswegen er die JVA nach neunmonatiger Haft verlassen durfte, aufgehoben. (…) Ralf Dalla Fini, der Pflichtverteidiger von Ballweg, erklärt gegenüber WELT (…) ‚Im Ergebnis saß ein unschuldiger Mensch neun Monate lang in Haft, seine gesamte Existenz wurde vernichtet, seine Unternehmen wurden zerstört.‘“ (Bezahlschranke)
Antiwar:
White House Plans to Request Military Aid for Israel, Ukraine, and Taiwan (Weißes Haus plant, Militärhilfe für Israel, die Ukraine und Taiwan zu beantragen) – Auszug (übersetzt): „Das Weiße Haus hat den Mitgliedern des Kongresses mitgeteilt, dass es ein zusätzliches Finanzierungspaket beantragen wird, das Militärhilfe für Israel, die Ukraine und Taiwan sowie zusätzliche Mittel für die Grenzsicherung vorsieht, wie NBC News am Mittwoch berichtete. (…) Die Washington Post berichtete am Montag erstmals, dass das Weiße Haus plane, die Hilfe für die Ukraine und Israel miteinander zu verknüpfen, um ′die extreme Rechte zu bremsen‵, womit die Republikaner im Repräsentantenhaus gemeint sind, die gegen den Stellvertreterkrieg in der Ukraine sind, aber Israel entschieden unterstützen. Viele Republikaner, die gegen die Finanzierung der Ukraine sind, befürworten Waffenlieferungen an Taiwan, das seit diesem Jahr beispiellose Militärhilfe von den USA erhält.“
Berliner Zeitung:
Julian Assange bekommt den Konrad-Wolf-Preis 2023 in Berlin – Auszug: „Die Akademie der Künste (AdK) verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen. Mit dem Preis zeichne die Jury Julian Assanges Engagement für Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie aus, teilte die AdK am Mittwoch mit. Die von ihm gegründete Plattform Wikileaks habe Kriegslügen und -verbrechen auf höchster staatlicher Ebene offengelegt. ′Deren Ausmaß, Willkür und Brutalität ist gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert oder verschwiegen worden.‵ Seit 2010 ist Julian Assange der Verfolgung ausgesetzt, zurzeit befindet er sich im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Seine drohende Überstellung an US-amerikanische Gerichte würde weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit haben, auch für Wissenschaftler und Künstler. Bedroht sei nichts weniger als die Freiheit des Wortes. ′Es geht um viel – um demokratische Grundwerte. Denn Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Gewalt zu erwirken.‵“
Brian McGlinchey:
Israel Fostered The Rise Of Hamas, Even After It Turned To Terror – Deliberately undermining the peace process by eliminating acceptable counterparties (Israel förderte den Aufstieg der Hamas, auch nachdem sie sich dem Terror zuwandte – Vorsätzliche Untergrabung des Friedensprozesses durch Ausschaltung akzeptabler Gegenparteien) – Auszug (übersetzt): „Nach den terroristischen und militärischen Angriffen der palästinensischen Gruppe Hamas auf Israel am Samstag erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: ′Die Kräfte der Zivilisation müssen Israel dabei unterstützen, die Hamas zu besiegen ... Wenn Israel gegen die Hamas kämpft, kämpft es nicht nur für sein eigenes Volk, sondern für jedes Land, das sich gegen die Barbarei stellt.‵ Diese Ansichten unterscheiden sich deutlich von denen, die Netanjahu 2019 privat geäußert hat. ′Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Hamas unterstützen und ihr Geld überweisen‵, sagte Netanjahu vor Abgeordneten der Likud-Partei. Dies würde dazu beitragen, die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) daran zu hindern, den Gazastreifen zu regieren und den Palästinensern eine relativ gemäßigte, einheitliche Stimme am Verhandlungstisch zu geben. ′Dies ist Teil unserer Strategie – die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren.‵ Die rücksichtslose Ausbeutung der Hamas durch Israel ist so alt wie die Gruppe selbst. Schon Jahrzehnte vor Netanjahus Offenheit hinter verschlossenen Türen hat die israelische Regierung der Hamas mit direkter und indirekter finanzieller Unterstützung zu ihrer ersten Prominenz verholfen.“
Frankfurter Rundschau:
Robert F. Kennedy will als unabhängiger Kandidat Präsident werden – Auszug: „In einer Rede am Montag bei einer Kundgebung im Freien in Philadelphia bezeichnete Kennedy seine neue Kampagne als einen Versuch, die Bemühungen von Parteiführern zu unterbrechen, die Amerikaner gegen sich selbst auszuspielen, um sich persönlich zu bereichern. (…) Er plädierte für eine Politik, die nicht mehr durch binäre Debatten wie die Vorzüge der Waffenkontrolle und die Moral der Abtreibung bestimmt wird. 'Solange wir alle miteinander streiten, kommt niemand über die Burgmauern', sagte Kennedy. 'Dieser gegenseitige Hass ist inszeniert.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: So gut wie sämtliche Berichte in deutschen Medien über Kennedys Kandidatur vermeiden es, Auszüge aus der Rede zu bringen und sind stattdessen mit abwertenden, meist auch irreführenden Einschätzungen seiner Person gespickt: „Verschwörungstheoretiker" (Welt), „Verschwörungsfan“ (taz), „Irrer Kennedy-Neffe“ (Bild), „Impfgegner" (Spiegel), „Liebling der rechten Presse“ (n-tv).)
Haaretz:
An Israel-Hamas Prisoner Exchange Now – Editorial (Ein Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas jetzt) – Auszug (übersetzt): „Israels dringendste Aufgabe ist es, die von der Hamas und dem Islamischen Dschihad im Gazastreifen festgehaltenen Israelis zurückzubringen. Das bedeutet nur eines: einen sofortigen Gefangenenaustausch, einschließlich der Bereitschaft, in Israel inhaftierte Palästinenser freizulassen. (…) Die Regierung und Premierminister Benjamin Netanjahu dürfen nicht versuchen, Israels angeschlagene nationale Ehre und die der Armee auf dem Rücken hilfloser Babys, Kinder, Jugendlicher, älterer Menschen und Eltern oder auf dem Rücken ihrer Familien hier in Israel zu retten, die vor Sorge und Schmerz verrückt werden. Keine Regierung, und schon gar nicht die rücksichtsloseste Regierung in der Geschichte Israels, hat das Recht, mit dem Leben unschuldiger Zivilisten zu spielen und es auf dem Altar des Nationalstolzes zu opfern. Wir müssen zahlen, was auch immer verlangt wird, ohne Verzögerungen, ohne irgendwelche Manöver und ohne Tricks.“
NachDenkSeiten:
Gaza-Kommentare aus der US-Politik – Zwischen Morgenthau und ruandischem Hass-Radio – Auszug: „Während man sich in Deutschland – zu Recht – über arabischstämmige Migranten in Neukölln empört, die die Verbrechen der Hamas auf den Straßen bejubeln, verschließt man die Augen vor den Völkermordphantasien, die in den letzten Tagen von einflussreichen Politikern aus den USA kamen. Dort bezeichnet man die Palästinenser als ‚Wilde', die man ‚ausrotten', ihnen 'ein Ende machen' und ganz Gaza 'dem Erdboden gleichmachen' sollte. (…) diese Zitate stammen (…) von aktuellen und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten – allesamt übrigens Republikaner. (…) Diese Statements haben den Sound der offenen Hetze, mit der der ruandische Radiosender Libre des Mille Collines 1993 und 1994 das Feld für den Völkermord an den Tutsi ebnete. Wie sollte man die Äußerungen der drei Spitzenpolitiker, die nur die Spitze des Eisbergs sind, anders bewerten als Aufrufe zum Völkermord und zu Kriegsverbrechen? (…) Auch deutsche Politiker dürfen hierzulande offen zu Kriegsverbrechen aufrufen, ohne dass sie dafür Widerspruch kassieren. So durfte beispielsweise der SPD-Falke Michael Roth im ARD-Morgenmagazin fordern, Israel müsse jetzt die 'Infrastruktur der Hamas komplett vernichten‘. (…) Das Zerstören von Infrastruktur, das Abstellen von Strom und Wasser und eine Blockade von Lebensmittellieferungen haben jedoch nichts mit Verteidigung zu tun, sondern sind reine Vergeltungsmaßnahmen. Auch die sind laut Völker- und Kriegsrecht klar verboten, stellen demnach Kriegsverbrechen dar. Michael Roth ist übrigens Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages (…)."
The American Conservative:
RFK Jr. Goes It Alone – For all his virtues, personal and political, the freshly launched independent candidate faces an almost prohibitively steep road (RFK Jr. geht allein – Trotz all seiner persönlichen und politischen Tugenden steht der frischgebackene unabhängige Kandidat vor einem fast unüberwindlich steilen Weg) – Auszug (übersetzt): „Vieles an der Kandidatur von Robert Kennedy jr. ist sehr attraktiv. Er hat eine beachtliche Erfolgsbilanz in Sachen Umweltschutz vorzuweisen; sein Verständnis dafür, dass ein guter amerikanischer Politiker offen dafür ist, von den besten Argumenten seiner politischen Gegner zu lernen und sie anzunehmen, ist echt und wurde von seinem berühmten Vater und seinen Onkeln praktiziert. Seine Analyse des Zusammenhangs zwischen der NATO-Erweiterung und dem Krieg in der Ukraine ist mutig und wahr, und er ist bisher der einzige Kandidat, der bereit ist, sie zu äußern. Es ist eine Schande für uns alle, dass das DNC [Democratic National Committee] in der Lage war, das demokratische Vorwahlverfahren zu manipulieren, um Kennedy den Sauerstoff einer Kampagne in New Hampshire oder einer Debatte mit Präsident Biden zu verweigern; er hätte sich hervorragend geschlagen.“
Ursula von der Leyen (19. Oktober 2022):
Russia’s attacks against civilian infrastructure, especially electricity, are war crimes. Cutting off men, women, children of water, electricity and heating with winter coming – these are acts of pure terror. And we have to call it as such. (Die Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur, insbesondere auf die Stromversorgung, sind Kriegsverbrechen. Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden, während der Winter vor der Tür steht – das sind Akte des puren Terrors. Und wir müssen sie als solche bezeichnen.)
Welt:
„Wie könnte Israel nach diesem Massaker die Gründung eines palästinensischen Staates akzeptieren?“ (Interview mit dem französischen Philosophen Alain Finkielkraut; Bezahlschranke) – Auszug: „Die Hamas hat immer mit offenen Karten gespielt. Ihre Charta ist explizit: ′Palästina, das sich von Jordanien im Osten bis zum Mittelmeer im Westen erstreckt, ist ein islamisches arabisches Land. Es ist ein heiliges und gesegnetes Land, das einen besonderen Platz im Herzen jedes Arabers und Muslims hat.‵ Dem Prinzip ′Land gegen Frieden‵ stellt die Hamas die Rückeroberung aller von den Zionisten besetzten Gebiete durch den Heiligen Krieg entgegen. Von dieser Linie ist sie nie abgewichen. Nach der Ermordung von Jitzchak Rabin führte eine Serie von Selbstmordattentaten zur Wahl von Benjamin Netanjahu. Nach dem Rückzug aus Gaza stürzte die Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde und führte, anstatt den Bewohnern der Enklave ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, einen überzogenen Krieg gegen Israel. Die Hamas hat das Wohlergehen der Bewohner von Gaza dem Dschihad geopfert. Das Lager jener, die für Frieden sind, hat sich davon nie wieder erholt. (…) Es ist nicht die Verzweiflung, die junge Palästinenser in die Radikalität treibt, wie einige Leitartikler noch immer unbeirrt behaupten, sondern die dem Islamismus innewohnende Stärke. Es geht der Hamas und dem Iran auch darum, die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel zu verhindern, die Abraham-Abkommen zwischen Israel und arabischen Staaten zu torpedieren und ganz allgemein die muslimischen Führer, die versucht sind, den Weg der Mäßigung einzuschlagen, gegenüber ihren Völkern zu verprellen.“
Welt:
Israels Armee bestätigt größte Angriffe der Geschichte – Auszug: „Angesichts von Bildern weitreichender Zerstörungen im Gazastreifen hat ein israelischer Militärsprecher am Donnerstag betont, es gebe ′kein Flächenbombardement‵ in dem Palästinensergebiet. ′Wir greifen kein Ziel an, das nicht auf Geheimdienstinformationen basiert‵, sagte Sprecher Richard Hecht am Donnerstag. (…) Die Angriffe konzentrierten sich darauf, die Infrastruktur der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas zu zerstören. Für die Zivilbevölkerung wird die Lage immer prekärer. Laut UN-Angaben sind rund 339.000 Menschen innerhalb des schmalen Küstenstreifens aus ihren Wohngebieten geflohen. (…) Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz bildeten am Mittwochabend eine Notstandsregierung und ein Kriegskabinett. Netanjahu drohte in seiner ersten Ansprache, alle Mitglieder der Terrorgruppe Hamas zu töten. ′Die Hamas, das ist der Islamische Staat, und wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den Islamischen Staat zerstört hat‵, sagte Netanjahu am Mittwochabend gegenüber seinen Kabinettsmitgliedern. Jedes ′Mitglied der Hamas ist ein toter Mann‵, versicherte er. Verteidigungsminister Joav Gallant pflichtete dem Regierungschef bei. Israel werde ′die Hamas vom Angesicht der Erde wischen‵.“
Brownstone Institute:
Origin of COVID-19: The Biggest Cover Up in Medical History (Ursprung von COVID-19: Die größte Vertuschung in der Medizingeschichte) (Peter Gøtzsche) – Auszug (übersetzt): „Neu veröffentlichte E-Mails und Nachrichten enthüllen, dass US-Spitzenwissenschaftler den Kongress während einer Anhörung im Juli 2023 belogen haben und auch ausführlich über ihre Anfang 2020 geäußerten Bedenken gelogen haben, dass die Pandemie sehr wohl auf ein Laborleck eines Virus zurückzuführen sein könnte, das mit finanzieller Unterstützung durch die US-amerikanischen National Institutes of Health (NIH) entwickelt wurde. (…) Die Vertuschung war so bewusst, dass Schlüsselpersonen, darunter Andersen, versuchten, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen, indem sie keine E-Mails nutzten. Ein Top-Berater von Fauci prahlte damit, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch die Nutzung von Gmail zu entgehen und Faucis Rolle zu verbergen; 'Tony möchte seine Fingerabdrücke nicht in Geschichten zum Ursprung haben … Keine Sorge … Ich werde alles löschen, was ich nicht in der New York Times sehen möchte.‘ (…) Die Rolle von Anthony Fauci war erbärmlich. Er besuchte das CIA-Hauptquartier, um die Überprüfung der Ursprünge von COVID-19 zu ‚beeinflussen', berichtete der Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses. Sieben CIA-Analysten mit erheblicher wissenschaftlicher Expertise im Zusammenhang mit COVID-19 erhielten Leistungsprämien, nachdem sie einen Bericht geändert hatten, um Bedenken hinsichtlich eines möglichen Laborursprungs des Virus herunterzuspielen. Die CIA hat Fauci absichtlich nicht in das Gebäude hinein- und hinausgewiesen, um jegliche Aufzeichnungen über seinen Aufenthalt dort zu verbergen.’“
Junge Welt:
Gaza wird zerstört – Auszug: „Etwa 2,3 Millionen Palästinenser leben auf engstem Raum in Gaza: Nach dem palästinensischen Großangriff vom Sonnabend ist Israel dazu übergegangen, den unter Kontrolle der Hamas stehenden Küstenstreifen von Norden nach Süden dauerhaft zu bombardieren. Online veröffentlichte Aufnahmen zeigen, dass ganze Nachbarschaften etwa in Khan Junis, im Süden des Gazastreifens, dem Erdboden gleichgemacht wurden. Am Dienstag flogen die israelischen Streitkräfte (IDF) die heftigsten Luftangriffe gegen Palästina seit 75 Jahren (…). Seit Montag hat Israel das Gebiet von der Energie-, Wasser- und Lebensmittelversorgung abgeschnitten. (…) Die Kritik von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, dass eine Belagerung, die das Leben von Zivilisten in Gefahr bringe, nach dem Völkerrecht verboten sei, wurde von israelischer Seite umgehend zurückgewiesen. Israel habe das Recht, sich gegen solche Brutalität zu wehren, und nehme ausschließlich terroristische Ziele in Gaza ins Visier, teilte die Vertretung Israels in Genf mit. Flucht vor der bevorstehenden Bodenoffensive Israels ist für die eingeschlossenen Menschen in Gaza nicht möglich.“
MDR:
Sachsen will Chipkarten für Asylbewerber einführen – Auszug: „Sachsen will kein Bargeld mehr an Asylbewerber auszahlen. Die Staatskanzlei teilte mit, sie wolle sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche für eine bundesweit einheitliche Regel stark machen, Chipkarten für Asylbewerber einzuführen. Mit der Karte könnte nur in bestimmten Geschäften eingekauft werden, sagte der Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) in Dresden. (…) Man gehe davon aus, dass die bisherige Auszahlung von Bargeld ein Anreiz sei, nach Deutschland zu kommen. Sachsen setze sich für eine bundeseinheitliche Lösung ein, sagte Schenk. Falls diese nicht zustande kommt, würde der Freistaat die Chipkarten landesweit einführen. (…) Auch andere Bundesländer hatten sich für eine Umstellung von Bargeldzahlungen auf Chipkarten ausgesprochen, darunter Sachsen-Anhalt. (...) Bundeskanzler Olaf Scholz betonte vergangenen Monat, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. ‚Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen‘.“
The Cradle:
Perfect strategy and sloppy security boosted Palestinian offensive (Perfekte Strategie und schlampige Sicherheitsvorkehrungen begünstigten palästinensische Offensive) – Auszug (übersetzt): „Laut Quellen des Widerstands, die exklusiv mit The Cradle sprachen, ist der überwältigende Erfolg der Operation Al-Aqsa-Flut fast ausschließlich auf die Geheimhaltung und Abschottung zurückzuführen, die von den Militärstrategen der Hamas, allen voran dem Kommandeur der Al-Qassam-Brigaden, Mohammed Deif, betrieben wurde. ‚Hamas-nahen Quellen zufolge glaubten ihre Kader bis zum Morgen der Operation, dass sie sich für eine Trainingsübung versammelten und nicht für den Ernstfall. Nur sehr wenige kannten die Einzelheiten des umfassenden Angriffsplans. Selbst die Verbündeten der Hamas im Libanon und im Iran erfuhren von der Operation um null Uhr und keinen Augenblick vorher‘, schreibt der libanesische Journalist Hassan Illaik (…). Aus seinen Quellen geht auch hervor, dass die Operation Al-Aqsa-Flut ursprünglich nicht das Ziel hatte, Dutzende israelischer Siedlungen einzunehmen, aber als die Widerstandskämpfer vorrückten, wurden sie ‚von der Nachlässigkeit der Besatzungsarmee überrascht‘ und stießen auf ‚Sicherheitslücken und schlecht bewachte militärische Anlagen, in denen eine große Zahl feindlicher Soldaten und Offiziere schlief‘.“
Frankfurter Rundschau:
Ausverkauf im Schatten des Ukraine-Krieges – Auszug: „Abertausende Hektar Land haben 2022 und 2023 den Besitz gewechselt. Laut der Studie ‚Krieg und Diebstahl‘ des kalifornischen Oakland Instituts, eines Thinktank für Nahrungssicherheit und Landaneignungen, gehören bereits drei Millionen Hektar fruchtbares Ackerland gerade mal einem Dutzend großer Agrarunternehmen. Oaklands Strategiedirektor Frédérick Mousseau nennt das eine Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft durch westliche Konzerne. (…) Die Ukraine als die Kornkammer Europas hat 33 Millionen Hektar Ackerland, das entspricht einem Drittel der Gesamtackerfläche der Europäischen Union. 30 Prozent des Weltweizens werden auf diesen Böden angebaut. (…) Bereits vor dem aktuell laufenden Ukraine-Krieg war ein Viertel davon in den Händen internationaler Agrarkonzerne. Die korrupten Regierungen der Nachwendezeit sowie eine überstürzte Privatisierung führten dazu, dass die neue Oligarchie riesige Ackerflächen kaufen konnte, oft weit unter eigentlich angemessenen Preisen. (…) Der Oakland-Bericht beschreibt, in welchem Maß die westliche Hilfe an ein ‚Strukturanpassungsprogramm‘ geknüpft wurde, das Sparmaßnahmen, Kürzungen der sozialen Sicherheitsnetze und die Privatisierung umfasst. Dazu gehört auch die Schaffung eines Bodenmarktes. Das neue Landgesetz ermöglicht es ausländischen Firmen, Land zu leasen, und ukrainischen Investoren, große Landflächen zu kaufen.“
Telepolis:
US-Historiker: Ära in Nahost endet, nachdem Gaza-Käfig explodierte – Auszug: „Israel hat die Luftangriffe über dem dicht besiedelten Gazastreifen fortgesetzt. Dabei wurden Berichten zufolge Dutzende Menschen im größten Flüchtlingslager der Enklave getötet, die Kinderabteilung eines großen Krankenhauses getroffen, die wichtigste Universität und Wohngebäude des besetzten Gebiets bombardiert. (…) Der israelische Verteidigungsminister erklärte, dass ‚kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser und kein Treibstoff‘ in den seit Langem blockierten Gazastreifen gelassen würden. Die Anordnung einer totalen Blockade wird von Rechtsexperten als Kriegsverbrechen betrachtet. Die Hamas droht, jedes Mal eine zivile Geisel hinzurichten, wenn ein Luftangriff die Bewohner des Gazastreifens ‚ohne Vorwarnung in ihren Häusern‘ treffe. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat Rache geschworen und spricht von einer ‚fürchterlichen‘ Reaktion. 300.000 Reservisten wurden mobilisiert. Gleichzeitig haben die USA angekündigt, Waffen und Kriegsschiffe als Unterstützung für Israel bereitzustellen. Die EU hat wie Washington klargestellt, dass Israel das Recht habe, ‚sich selbst zu verteidigen‘, was als Blankoscheck für israelische Angriffe auf Gaza betrachtet wird. (…) Joaw Gallant, der israelische Verteidigungsminister, der ankündigte, dass er den Gazastreifen von Treibstoff, Lebensmitteln, Wasser und Strom abschneiden werde, nannte die Gaza-Bewohner ‚menschliche Tiere‘.“
Transition News:
Warum es die DDR gegeben hat – Eine Erinnerung – Auszug: „Die Deutsche Demokratische Republik, kurz DDR, wurde am 7. Oktober 1949 gegründet. Was vor 74 Jahren begann, endete 1990 nach knapp 41 Jahren. Heute wird sie von den einen als ‚zweite deutsche Diktatur‘ oder als ‚Unrechtsstaat‘ dargestellt. (…) Jene, die das tun, haben ihre Existenz von Beginn an bekämpft. (…) Auf der anderen Seite sind jene zu finden, die den zweiten deutschen Staat zum Teil verklären. (…) Die Spitze der führenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) fühlte sich ehrlich dem Antifaschismus und dem Frieden verpflichtet. (…) Ohne den Kapitalismus mit seinem rücksichtslosen Profitstreben, das Elend und Krieg hervorbringt, hätte es keine sozialistische und kommunistische Bewegung gegeben. Ohne Elend und Krieg hätte es den Wunsch nicht gegeben, eine alternative Gesellschaftsordnung aufzubauen und zu gestalten. Ohne das schlimmste Verbrechen des Kapitalismus, den Faschismus, hätte es keinen Antifaschismus gegeben. (…) Ohne den Antikommunismus der führenden westlichen Politiker hätte es keine Teilung Deutschlands gegeben – und damit keine DDR. Sie wollten lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb. Ohne ihre Ablehnung aller sowjetischen Vorschläge zu einer Regelung für Deutschland als Ganzes, aber eben neutral und entmilitarisiert, hätte es keine Berlin-Blockade samt Luftbrücke gegeben, keine Gründung von BRD und DDR 1949 und auch keine Berliner Mauer seit 1961.“
Cicero:
Spikeopathie und Übersterblichkeit: Ein unheimlicher Verdacht – Das Spike-Protein des Corona-Virus ist nicht nur für die Zerstörung von Lungengewebe verantwortlich, es kann vielfältige andere schwere Erkrankungen auslösen oder begünstigen. Das gilt für das Infektions-Spike, noch mehr aber für das Impf-Spike. Eine wissenschaftliche Autorengruppe ist besorgt. – Auszug: „Jedoch hängt der Grad der Gesundheitsgefahr davon ab, wieviel Spike-Protein gebildet wird und wie lange dessen Bildung vor sich geht. Und genau hier liegt ein wichtiger Unterschied zwischen einer Corona-Infektion und der COVID-Impfung. Wir gehen davon aus, dass die Spikes, die der eigene Körper nach Erhalt der Impfstoffe bildet, aus verschiedenen Gründen deutlich gefährlicher sind als jene, die das SARS-CoV-2-Virus in uns hineinbringt. Denn die durch die Impfung induzierte Eiweißbildung greift tief in das ′Betriebssystem‵ unserer Zellen hinein. Man schleust ein gentechnisches Produkt, das in der Natur so nicht vorkommt, in die Zellen und zwingt sie, ein giftiges Eiweiß mit einer höheren Intensität herzustellen als es für die Bildung zelleigener Eiweiße normal ist. Die Toxizität dieses Eiweiß aber ist gefährlich, weil die Bildung des Spike-Proteins infolge der Impfung nicht nur an der Injektionsstelle im Muskel geschieht, sondern in lebenswichtige Organe und viele Gewebe unseres Körpers vordringt. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Prozess sich unseren natürlichen Abwehrmechanismen entzieht. Das Virus-Spike dagegen muss, bevor es überhaupt ins Körperinnere vordringen kann, viele Verteidigungs-Wälle unseres Immunsystems überwinden.“
Framkfurter Allgemeine:
Amerika rechnet mit der Covid-Politik ab – Amerikas Covid-Politik steht auf dem Prüfstand: Vor Gericht, in der Politik und in der Wissenschaft. Wie sinnvoll war die Stilllegung des öffentlichen Lebens? Zahlreiche Studien geben Aufschluss (Bezahlschranke) – Auszug: „Unter dem Gesichtspunkt der öffentlichen Gesundheit ist die Frage hochrelevant, ob die Regierungsanordnungen zur Stilllegung des öffentlichen Lebens halfen, Covid-Tode zu verhindern. Zugleich ist sie aber eindimensional. Die Maßnahmen produzierten immense Kosten und kosteten ebenfalls Leben. Die Ökonomen Casey Mulligan und Rob Arnott legten voriges Jahr eine Studie vor, in der sie die Übersterblichkeit für die Jahre 2020 und 2021 in den USA untersuchten. (...) Mulligan interessierte sich für die Übersterblichkeit jenseits der Covid-Fälle und extrahierte aus den offiziellen Statistiken, dass 2020 und 2021 jeweils nahezu 100.000 Menschen in Amerika in die Kategorie ′Übersterblichkeit, aber nicht von Covid‵ fielen. Todesfälle durch Drogenüberdosen, durch Autounfälle, durch Gewalt oder infolge von Alkoholmissbrauch lagen der Studie zufolge alle deutlich über den Trendlinien. Es starben mehr Menschen an Krankheiten, die mit Diabetes und Fettleibigkeit assoziiert werden. Es wurden auch deutlich mehr Todesfälle wegen Bluthochdruck und Herzkrankheiten verzeichnet. Es brachten sich auch mehr junge Menschen um als gewöhnlich, meldete das National Institute for Mental Health im Mai dieses Jahres. Eine Kausalität ist damit nicht begründet, aber es fällt einem wenig anderes ein. Die Rechnung wird noch länger: Absatzrekorde bei Alkohol und Zigaretten lassen vermuten, dass eine Krankheitswelle auf das Gesundheitssystem zukommt. Zahlreiche Krankenhäuser registrierten, dass Leute seltener zur Krebsvorsorge gekommen waren.“
Frankfurter Allgemeine:
Droht Israel ein Mehrfrontenkrieg? (Bezahlschranke) – Auszug: „Auf den Großangriff der islamistischen Hamas, der Israel am Samstagmorgen unter Schock setzte, war die Hizbullah offenbar besser vorbereitet als der israelische Geheimdienst. (…) Es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Koordinierung zwischen den antiisraelischen arabischen Verbündeten Teherans, die sich selbst zu einer ′Achse des Widerstands‵ zählen, immer enger wird. (…) Wäre ein Mehrfrontenkrieg geplant gewesen, dann hätten sich wohl auch die Hizbullah und ihre Verbündeten im Libanon das Überraschungsmoment zunutze gemacht. Die große Gefahr liegt eher in der näheren Zukunft. Alles deutet derzeit darauf hin, dass es einen langen Gaza-Krieg geben wird, der auch am Boden geführt wird. Allein schon, um die vielen israelischen Geiseln zu befreien. In dessen Verlauf könnte der Druck auf die Hizbullah zunehmen, durch einen Angriff die israelische Aufmerksamkeit von den Waffenbrüdern in Gaza abzulenken. Schon jetzt besteht ein gewisser Druck durch die Begeisterung in der Anhängerschaft für den Hamas-Großangriff.“
Frankfurter Allgemeine:
Jetzt hat es die Ampel AfD-blau auf weiß – Auszug: „Die SPD liegt in beiden Ländern am Boden, in Hessen nicht trotz, sondern wegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die FDP rettet sich mit letzter Kraft zumindest in den Wiesbadener Landtag. Und die Grünen verfehlen ihre Wahlziele deutlich. Die AfD dagegen ist in den beiden westdeutschen Flächenländern bärenstark. Sie gewinnt, und das ist neu, nicht mehr nur von der Union und der FDP Stimmen, sondern von allen Parteien. Und sie wird nicht mehr nur aus Protest, sondern auch aus Überzeugung gewählt. Für einige Bürger wird es zunehmend zur Gewöhnung, AfD zu wählen. Die Ampelregierung hat offensichtlich das Vertrauen großteils verspielt. Das kann den SPD-Kanzler nicht kaltlassen. (…) Die Verantwortung des Bundeskanzlers ist dabei: Er muss sich die Migration als Thema endlich zu eigen machen und klar kommunizieren, was der Plan ist. Er hat das Thema zu lange einer durch den Wahlkampf stolpernden Nancy Faeser überlassen. (…) Die Wahlen in Hessen und Bayern waren der letzte Warnschuss, bevor es den demokratischen Parteien und der freiheitlichen Gesellschaft so richtig wehtun wird. Die Europawahl im nächsten Jahr dient sich als Protestwahl hervorragend an. Und dann kommen die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die abzusehenden Ergebnisse dort dürften das Gefühl der etablierten Parteien verstärken, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Gerade jetzt ist also der Moment, in dem sie es noch selbst in der Hand haben.“
Middle East Eye:
Israel-Palestine war: How Gaza turned the tables on its gaolers (Israelisch-palästinensischer Krieg: Wie Gaza den Spieß umdrehte; David Hearst) – Auszug: „Dies ist die Explosion, vor der ich und andere schon seit einiger Zeit gewarnt haben. Ich habe gesagt, dass es eine Reaktion geben würde, wenn Israel nicht umkehren und ernsthafte Verhandlungen über eine gerechte Lösung dieser Krise aufnehmen würde, die den Palästinensern die gleichen Rechte wie den Juden einräumt. Nun ist sie eingetreten. Wenn alles vorbei ist, wird die Landschaft nicht mehr dieselbe sein. Während drei Großfamilien in Gaza durch direkte Treffer israelischer Präzisionsbomben auf ihre Häuser ausgelöscht wurden, erklärte Rishi Sunak, der Premierminister des Landes, das mehr Verantwortung für diesen Konflikt trägt als jedes andere, dass Großbritannien eindeutig an der Seite Israels stehe, und ließ die Downing Street mit einem Davidstern erleuchten. Sein Innenminister erklärte unterdessen, dass jeder, der auf der Straße in Solidarität mit Palästina demonstriere, verhaftet werde. Das Vereinigte Königreich hat somit jede künftige Rolle aufgegeben, die es bei der Beendigung dieses schrecklichen Konflikts spielen könnte. Die Verantwortung für das, was am Wochenende geschah, liegt bei all jenen, die sich der Illusion hingaben, dass aufeinanderfolgende Generationen von israelischen Führern mit allem durchkommen würden, was sie wollten. Die Verantwortung liegt bei all jenen, einschließlich der meisten arabischen Diktatoren, die aufgehört haben, die Palästinenser als Menschen zu betrachten. Sie alle werden in den kommenden Wochen und Monaten eine schmerzhafte Lektion lernen.“
Responsible Statecraft:
Why Hamas attacked and what happens next (Warum die Hamas angegriffen hat und wie es weitergeht) – Auszug (übersetzt): „Um zu verstehen, warum das Kalkül der Hamas dieses Mal zugunsten eines Angriffs ausschlug, bedarf es mehrerer Erklärungen. (…) Das Gelände der Al-Aqsa-Moschee, die von den Juden als Tempelberg bezeichnet wird, ist zunehmend zu einem wunden Punkt geworden, da frühere Vereinbarungen, die das jüdische Gebet an diesem Ort einschränken, gebrochen wurden und es Anfang dieses Jahres zu einer israelischen Razzia gegen palästinensische Gläubige in der Moschee kam. Auch die israelische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland hat zugenommen, sowohl durch die israelische Armee als auch durch Siedler im Westjordanland. Viele dieser Aspekte einer verschärften israelisch-palästinensischen Konfrontation fielen mit der Amtszeit der derzeitigen rechtsextremen israelischen Regierung zusammen, die im vergangenen Dezember begann. Ein konkreterer Auslöser könnten die amerikanisch-israelisch-saudischen Verhandlungen sein, die auf eine vollständige diplomatische Normalisierung der israelisch-saudischen diplomatischen Beziehungen abzielen – Verhandlungen, die in einigen Augen kurz davor zu stehen scheinen, Früchte zu tragen. Aus allgemeiner palästinensischer Sicht wäre jede solche dreiseitige diplomatische Übereinkunft ein Rückschritt für die palästinensische Selbstbestimmung, da Israel das Ziel verfolgt, solche Früchte zu ernten, ohne mit den Palästinensern Frieden zu schließen.“
tagesschau:
„Sie gingen von Baum zu Baum und schossen“ – Nach dem durch die Hamas verübten Massaker auf einem Festivalgelände in Israel mit 260 Toten suchen Familien noch immer verzweifelt nach ihren Angehörigen. Viele wissen nicht, ob ihre Kinder entführt oder getötet wurden. – Auszug: „Aufnahmen von Kameras in geparkten Autos zeigen, wie Festivalbesucher von Hamas-Terroristen erschossen werden. Nach Angaben des Rettungsdiensts Zaka wurden allein auf dem Festivalgeländer 260 Menschen ermordet. Sanitäter berichten von unvorstellbaren Szenen vor Ort. Israelischen Medien zufolge sollen zahlreiche Frauen vergewaltigt worden sein, bevor sie getötet oder verschleppt wurden. Nach offiziellen Angaben wurden bei dem Großangriff der Hamas, der auch mehreren Orten im Grenzgebiet galt, mehr als 100 Zivilisten in den Gazastreifen entführt, unter ihnen Frauen, Babys, Kleinkinder, Großeltern. Es wird erwartet, dass die Zahl deutlich höher liegen könnte.“
Evangelischer Pressedienst:
Heribert Prantl: Demokratie mit allen Mitteln verteidigen – Auszug: „Als eine Ursache für die wachsende Attraktivität der AfD bis hin in bürgerliche Kreise nannte Prantl den Umgang des Staates auch mit Kritikern in der Corona-Krise. Prantl lastete hier auch den Kirchen an, es sich ‚zu leicht‘ gemacht zu haben. So habe man etwa zugelassen, dass Sterbenskranke in den Heimen isoliert worden seien. Die hannoversche Regionalbischöfin Petra Bahr pflichtete ihm teilweise bei, nannte aber vor allem Kinder und Jugendliche als Opfer der Corona-Krise. Das von Prantl geforderte Parteienverbot beurteilte sie skeptisch. Zwar sei die AfD ‚hochgefährlich‘, doch müsse man eher nach den Gründen suchen, warum auch in bürgerlichen Kreisen das Ressentiment gegen die aktuelle Politik wachse: ‚Die Hürden für ein Parteienverbot sind vom Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt.‘ Prantl hielt den Eröffnungsvortrag des Diskussionsabends, der sich mit der wachsenden Polarisierung in der Gesellschaft auseinandersetzen wollte. Der Münchener Publizist führte auch die Migrationsbewegungen ins Feld, auf die die Politik nur mit Abwehrreflexen reagiere anstatt über die Ursachen zu informieren. (...) Petra Bahr warb dafür, differenzierter auf das Extremismus-Problem zuzugehen. Dazu zähle auch, dass Ängste in der Bevölkerung ernst genommen werden müssten, etwa die Angst von Frauen vor aggressiven Männergruppen an Hauptbahnhöfen. ‚Wir müssen intensiver fragen, was sind die Gründe für die wachsenden Ressentiments.‘ Sie glaube, dass die Corona-Krise dafür die Grundlage gelegt habe und die darauffolgenden Krisen wie der Ukraine-Krieg und die Inflation das allgemeine Unbehagen noch verstärkt hätten.“
Overton Magazin:
Jacques Baud: „Die USA waren sich im Klaren darüber, dass die Offensive keinen Erfolg haben würde“ – Auszug: „Die USA haben die Ukraine in die Offensive gegen die Russen einsteigen lassen, wohlwissend, dass sie verlieren wird. Das zeigt den Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine. (…) Die politische Unterstützung für Putin [in Russland] ist extrem stark. Die Befürwortung der Militäroperation ist bei der Bevölkerung sehr hoch und liegt seit Februar 2022 im Durchschnitt bei 75 Prozent. Im Klartext heißt das, 20 Prozent sind dagegen, 5 Prozent wissen es nicht, was sie dazu denken sollen, und 75 Prozent stehen hinter Putin. Also die Idee, dass man durch diese Strategie eine politische Krise auslösen und den Regierungswechsel erreichen könnte, ist illusorisch. (…) Ehrlicherweise muss man auch sagen, dass die Ukrainer nicht richtig über den Krieg informiert sind. Sie haben den Eindruck, ihr Land sei am Gewinnen. (…) Viele Berichte in der ukrainischen Presse zeigen, dass die ukrainischen Soldaten von unseren Medien getäuscht wurden: Ihnen wird gesagt, dass die Russen geschwächt seien, keine Munition mehr hätten und schlecht kommandiert würden. Wenn sie jedoch an der Front sind, sehen sie, dass genau das Gegenteil der Fall ist.“
Valdai Club:
Rede von Wladimir Putin (5.10.) – Auszug (übersetzt): „Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten haben einen stetigen Kurs in Richtung Hegemonie (…) eingeschlagen. Uns war von Anfang an klar, dass Versuche, ein Monopol zu errichten, zum Scheitern verurteilt waren. Die Welt ist zu kompliziert und vielfältig, um einem System unterworfen zu werden (…). Die Geschichte des Westens ist im Wesentlichen die Chronik einer endlosen Expansion. Der westliche Einfluss auf die Welt ist ein riesiges militärisches und finanzielles Pyramidensystem, das ständig mehr ‚Treibstoff‘ benötigt, um sich selbst zu ernähren, mit natürlichen, technologischen und menschlichen Ressourcen, die anderen gehören. Deshalb kann und wird der Westen einfach nicht aufhören. Unsere Argumente, Begründungen, Aufrufe zum gesunden Menschenverstand oder Vorschläge wurden einfach ignoriert. (…) Ich denke, das Problem waren ihre geopolitischen Interessen und ihre Arroganz gegenüber anderen. Ihre Selbstverherrlichung war und ist das Problem. (…) Die Ukraine-Krise ist kein Territorialkonflikt. Russland ist flächenmäßig das größte Land der Welt, und wir haben kein Interesse daran, weitere Gebiete zu erobern. (…) Das Thema ist viel umfassender und grundlegender und dreht sich um die Prinzipien, die der neuen internationalen Ordnung zugrunde liegen. Dauerhafter Frieden wird nur dann möglich sein, wenn sich jeder sicher fühlt, versteht, dass seine Meinung respektiert wird und dass es ein Gleichgewicht in der Welt gibt, in dem niemand einseitig andere zwingen kann, so zu leben oder sich zu verhalten, wie es einem Hegemon gefällt.“
Evangelische Zeitung:
Corona, der „Turbokrebs“ und der Journalismus – „Vor einigen Tagen veröffentlichten wir einen Artikel, in dem eine Ärztin, ein Arzt und zwei Chemieprofessoren einen Zusammenhang zwischen der Corona-Impfung und einem schnellen und tödlichen Verlauf von Krebserkrankungen ('Turbokrebs') suggerierten. Die Gegenposition wurde nicht ausgewogen dargestellt. Unserer Redaktion und auch dem Evangelischen Pressedienst, der den Artikel produziert hatte, waren diese Probleme zunächst nicht aufgefallen. (...) Seitdem hagelt es freundlich-belehrende, weniger freundliche und beleidigende Nachrichten. (...) Niemand hat uns gezwungen, den Artikel zu löschen, der Staat nicht, keine Gesellschafter, keine Nachrichtenpolizei. (...) Sollten wir über die Ärzt:innen berichten, die einen Zusammenhang zwischen der Impfung und Krebs befürchten? Natürlich! Und natürlich müssen wir diese Information dann einordnen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Merkwürdig: Der Bericht über die Befürchtungen der Ärzte ist von der Redaktion gelöscht worden, aber die „Einordnung“ steht online.)
Frankfurter Allgemeine:
Wie man Migration begrenzen und kontrollieren könnte (Die FAZ erkäutert und problematisiert zehn Forderungen, die in der Debatte über Flüchtlinge und Migration eine Rolle spielen: „Wir brauchen eine Obergrenze“, „Wir müssen die Anreize senken“, „Wir brauchen eine faire Verteilung“, „Wir müssen die deutschen Grenzen kontrollieren“, „Wir müssen die europäischen Außengrenzen schützen“, „Internieren wir aussichtslose Asylbewerber für Schnellverfahren“, „Wir brauchen mehr sichere Herkunftsländer“, „Ohne Rückführungsabkommen geht es nicht“, „Wir sollten Asylverfahren in Drittstaaten auslagern“, „Das individuelle Recht auf Asyl muss ersetzt werden“; Bezahlschranke)
Jacobin:
Das Recht auf Asyl wird wegreformiert – Die Rechtsstaats-Rhetorik in Deutschland und der EU wird immer unglaubwürdiger: Die Abschottungspolitik hindert jetzt schon Geflüchtete daran, ihre Rechte überhaupt in Anspruch zu nehmen. Und neuere Reformvorschläge drohen, sie ganz aufzuheben. (Interview mit Matthias Lehnert, Rechtsanwalt für Aufenthaltsrecht und Mitglied des Vorstands des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins) – Auszug: „[Frage:] Erwarten Sie durch die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eine Verbesserung für die Situation Schutzsuchender? [Lehnert:] Nein, das Gegenteil ist der Fall. Der Entwurf der Reform des GEAS stellt eine massive Schlechterstellung des Rechts der Schutzsuchenden dar. Zentral geht es darum, eine Vielzahl von Asylverfahren in Grenzverfahren umzuwandeln und an die Außengrenze auszulagern. Dadurch werden die Rechte von Schutzsuchenden stark eingeschränkt, weil es dort faktisch kaum Zugang zu Rechtsschutz gibt. Diese Auslagerung unter regelmäßig unhaltbaren Bedingungen ist nichts Neues, wir erinnern uns noch an den Brand im griechischen Lager Moria, wodurch die Missstände dort sehr prominent wurden. Wir haben jetzt schon an den Grenzen eine Vielzahl an Konstellationen, in denen Menschen kaum Zugang zu Recht haben, zu Anwältinnen und Anwälten, zu Beratungsstrukturen, zu medizinischer Versorgung. Statt diese unrechtmäßigen Zustände zu bekämpfen, will Europa diese in ein Gesetz gießen. Auch die verstärkte Nutzung der Drittstaatenregelung, also die Ablehnung von Asylanträgen von Menschen, die aus sogenannten sicheren Drittstaaten kommen, würde zu einer extremen Einschränkung des Rechtes auf Schutz führen.“
Neue Zürcher Zeitung:
Alice Weidel, die Anschlagsdrohung und die angebliche „Nazi-Partei“ AfD: Deutschlands Politiker müssen abrüsten – Auszug: „Eine Überraschung wäre es nicht, wenn irgendwer unter dem Eindruck der angeblich drohenden zweiten Machtergreifung der Nazis bereit gewesen wäre, zur gewaltsamen Tat zu schreiten. Wer will schon zuschauen, wenn er oder sie davon überzeugt ist, die Wiedererrichtung einer völkischen Diktatur, die kriegerische Unterjochung weiter Teile Europas und ein zweiter Holocaust stünden kurz bevor? (…) Es ist richtig, vor der AfD zu warnen. Aber es ist falsch, aus Sorge um die politischen Verhältnisse die Bereitschaft zum Differenzieren aufzugeben. AfD gleich Nazi: Diese Losung ist so masslos wie geschichtsblind, stellt sie doch eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus dar, die sich verbieten sollte. (…) Die AfD ist natürlich nicht nur Opfer, sondern Antreiber der politischen Verrohung. So wie ihre Vertreter als ′Nazis‵ markiert und damit mindestens zum rhetorischen Abschuss freigegeben werden, so brachial gehen sie selbst vor, wenn sie über ′Volksverderber‵ oder ′Linksgrünversiffte‵ herziehen. Am liebsten attackiert die AfD die Grünen, die ihrerseits über einen massiven Anstieg an Übergriffen klagen. (…) Beide Hass-Fraktionen schaden der politischen Kultur, die vermeintlich aufrechten Demokraten genauso wie die Grünen-Fresser. Beide sehen im Anderen keinen Gegner mehr, mit dem man sich noch auseinandersetzen müsste, sondern einen Feind. Diese Entwicklung führt nicht direkt nach Weimar, aber besorgniserregend ist sie schon.“
Newsweek:
Exclusive: Donald Trump Followers Targeted by FBI as 2024 Election Nears (Exklusiv: Donald Trump-Anhänger im Visier des FBI kurz vor den Wahlen 2024) – Auszug: „Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Gefahr von Gewalt und größeren Unruhen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2024 in den USA so groß ist, dass sie im Stillen eine neue Kategorie von Extremisten geschaffen hat, die sie verfolgen und bekämpfen will: Donald Trumps Armee von MAGA [Make America Great Again]-Anhängern. Die Herausforderung für das Federal Bureau of Investigation, die oberste Bundesbehörde, die mit der Strafverfolgung beauftragt ist, besteht darin, das zu verfolgen und zu verhindern, was sie als inländischen Terrorismus bezeichnet, ohne direkten Bezug zu politischen Parteien oder Zugehörigkeiten - obwohl die überwiegende Mehrheit ihrer aktuellen ′Anti-Regierungs‵-Ermittlungen Trump-Anhängern gilt, wie aus geheimen Daten hervorgeht, die Newsweek vorliegen.“
spiked:
When Canadian politicians applauded a Nazi – Historically ignorant parliamentarians are now trying to memory-hole the whole affair (Als kanadische Politiker einem Nazi applaudierten – Historisch unwissende Parlamentarier versuchen nun, die ganze Angelegenheit aus dem Gedächtnis zu streichen) – Auszug (übersetzt): „Die Vorstellung, dass Russland von Natur aus böse ist und daher jeder, der jemals gegen Russland gekämpft hat, gut sein muss, ist genau die Art von simplifizierendem Denken, dem die herrschenden westlichen Eliten frönen. Dass dieses hirnverbrannte Denken versehentlich ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS kurzzeitig rehabilitieren könnte, ist düster und absurd, aber nicht wirklich überraschend. Wie das Sprichwort sagt: Wenn du Clowns zum Chef machst, darfst du dich nicht beschweren, wenn du einen Zirkus bekommst. Es gibt jedoch einen noch beunruhigenderen Trend, der sich hier widerspiegelt. Die Politiker, die diesen Fehler begangen haben, versuchen nun verzweifelt, die Geschichte umzuschreiben. Die kanadischen Gesetzgeber versuchen nun, die gesamte Episode aus dem offiziellen Protokoll streichen zu lassen. Mit anderen Worten, sie wenden die Methoden totalitärer Regime an, um die Tatsache auszulöschen, dass sie versehentlich einem Unterstützer eines totalitären Regimes applaudiert haben. Das ist, gelinde gesagt, ironisch.“
Welt:
In der Grundschule 47 Kinder eingeschult, 34 mit Migrationshintergrund – Die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt gelangt an die Grenze der Aufnahmefähigkeit: Politiker von links bis rechtsaußen haben einen Hilferuf an den Kanzler gerichtet. Burg verändert sein Gesicht – die Menschen fragten sich, ob das noch ihre Stadt sei, sagt ein SPD-Politiker. Ein Besuch (Bezahlschranke) – Auszug: „Viele der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber werden im Süden der Stadt untergebracht, in alten Plattenbau-Siedlungen. Dort gibt es freie Wohnungen. Menschen aus der Ukraine, Afghanistan, Syrien, dem Irak oder aus afrikanischen Ländern leben dort. In der Grundschule Burg-Süd wurden im September 47 Kinder eingeschult, 34 von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Es gibt Sprachprobleme, die Stadt hat nicht die Mittel, die nötigen Betreuer einzustellen. Die einheimischen Eltern beschäftigt das. Auf der Schartauer Straße ist zu sehen, wie Zuwanderer und ihre Nachkommen auch zu Unternehmern werden, Geschäfte eröffnen – beginnen, das Stadtbild mitzuprägen. Eigentlich wäre das eine gute Nachricht. Aber Burg ist naturgemäß nicht vergleichbar mit Berlin, Bochum, dem schwäbischen Backnang, Städten also, in denen es seit Jahrzehnten große ausländische Bevölkerungsgruppen gibt. (…) die stark steigenden Migrantenzahlen lassen wenig Zeit für Gewöhnung, nur für Krisenmanagement.“
Welt:
„Die Mieten werden deutlich steigen, sehr deutlich“ – Weil der Neubau quasi zum Erliegen gekommen ist, konzentriert sich am Wohnungsmarkt alles auf bestehende Mietwohnungen. Dort steigen schon die Preise, doch das ist erst der Anfang. Experten fürchten, dass sich Teile der Bevölkerung bald keine Bleibe mehr leisten können (Bezahlschranke) – Auszug: „Der erfahrene Hamburger Projektentwickler Dieter Becken sieht (...) ein Desaster auf den Wohnungsmarkt zukommen. Im Gespräch mit WELT sagte Becken: ′Wir befinden uns in einer Immobilien-Rezession, wie wir sie seit 45 Jahren nicht hatten. Die Zinsen sind sprunghaft von 0,8 auf fast fünf Prozent gestiegen, ebenso haben sich die Baupreise extrem erhöht, die Inflation ist hoch, und auch Grundstücke sind knapp und teuer. In dieser Kombination und in dieser kurzen Zeit ist das einzigartig.‵ Projektentwickler könnten zurzeit ′schlicht nicht mehr wirtschaftlich Wohnungen bauen‵. Die Folgen würden aktuell zunächst die Bauleute und Entwickler zu spüren bekommen – bald aber auch die Mieter: ′Wir steuern auf einen Notstand beim bezahlbaren Wohnraum zu. Ich sehe enorme gesellschaftspolitische Risiken, weil Teile der Bevölkerung einfach kein Dach mehr über dem Kopf finden‵, so der 72-jährige Bauunternehmer (...). Seine Prognose: ′Die Mieten werden deutlich steigen, sehr deutlich. Im Neubau werden 20 bis 30 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zum Normalfall werden. Auch im Bestand wird sich die zunehmende Knappheit in höheren Mieten niederschlagen.‵“
Cicero:
Alena Buyx und der Balken im Auge – Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrates, bedauert, dass es „uns genommen wurde, die Jahre der Pandemie aufzuarbeiten“. Das ist reinste Heuchelei, die von eigenem Versagen und Fehleinschätzungen ablenken soll. Der Ethikrat zeigt damit erneut, wie überflüssig er ist. (Bezahlschranke) – Auszug: „Kein Mensch braucht einen Ethikrat. Ein Ethikrat suggeriert, es gebe Fachleute für das Gute und Richtige. Die gibt es aber nicht. Frau Buyx hat auch keine bessere Einsicht in das Gute als eine Verkäuferin oder Kassiererin. Sie kann ihre persönliche Sicht der Dinge nur rhetorisch besser verkaufen. Aber wer sollte daran Interesse haben? Ein Ethikrat ist nicht mehr als ein Moral-Feigenblatt der Regierung, das umstrittenen Entscheidungen den Anstrich wissenschaftlich abgesegneter Moralität verleihen soll. Wie überflüssig der Ethikrat faktisch ist, demonstriert zurzeit seine Vorsitzende, die nicht einmal in der Lage ist, den Balken im eigenen Auge zu sehen. Wenn es ihr ernst wäre mit dem Aufarbeiten der Corona-Jahre, könnte sie jederzeit beginnen: nämlich bei sich selbst.“
MDR:
Wie schafft man die Demokratie ab, Herr Steinbeis? (Interview mit dem Verfassungsrechtler Maximilian Steinbeis) – Auszug: „Wir können sehen, was in anderen Ländern passiert ist und immer noch passiert – insbesondere in Ungarn und in Polen. Ungarn ist da das Schulbeispiel, weil hier diese Capturing-Strategie schon am längsten und auch am erfolgreichsten praktiziert worden ist – also, dass man sich Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates zunutze macht und dadurch ein autoritäres Regime errichtet. (…) Was würde jemand, der sowas in Thüringen beziehungsweise in Deutschland probieren will, an Möglichkeiten, aber auch an Widerständen vorfinden? Man sieht ja, dass diese ganzen Checks and Balances, (...) die eine demokratische Verfassung vorsieht, dass diese nicht akzeptiert werden. Vielmehr werden sie aus dem Weg geräumt. Da gehört ganz besonders die Justiz dazu. Das haben wir jetzt gerade in Polen gesehen, dass sich ein solches Regime die Justiz als erstes vornimmt, um zu verhindern, dass man sich Gerichtsurteile einfängt, die einem bei der Umsetzung seines Programms im Weg stehen könnten. Solche Möglichkeiten hätte wohl auch eine Landesregierung. Da ist natürlich vieles bundesrechtlich geregelt, aber gerade, was die Verwaltung und die Personalfrage betrifft, haben Landesregierungen einen großen Hebel. Das wäre so ein Szenario. Ein anderes würde die Medien betreffen. Auch da sind viele Kompetenzen auf Landesebene.“
Neue Zürcher Zeitung:
„Staatsfeinde“, „Schweinehunde“, „Bekloppte“ – vor zwei Jahren überboten sich Qualitätsmedien mit Tiraden gegen Massnahmenkritiker und Impfskeptiker (Bezahlschranke) – Auszug: „Das Verdienst, diese Offenbarungseide dokumentiert und analysiert zu haben, kommt bezeichnenderweise Journalisten zu, die der Querdenker-Szene zuzuordnen sind. Entsprechend ist das (...) Buch von Marcus Klöckner und Jens Wernicke [′Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen‵, Rubikon-Verlag 2022] von verschwörungstheoretischem Raunen und Begriffen wie ′Pandemieterror‵ durchzogen. Und obwohl die Autoren mehrfach betonen, sie wollten Corona-Massnahmen keineswegs mit Faschismus und Hitlerbarbarei vergleichen, tun sie genau das auf gefühlt jeder zweiten Seite. Das wird ein Grund dafür sein, dass das Buch in den Medien bisher wenig Resonanz gefunden hat, obwohl es auf der ′Spiegel‵-Bestsellerliste war. Das sollte für die Medien jedoch keine Ausrede sein, sich nicht mit den eigenen Fehlleistungen zu beschäftigen. Die Aussagen, die Klöckner und Wernicke in ihrem Buch zitieren, sind nachprüfbar. Wenn die Autoren schreiben, zu viele Journalisten hätten zu wenig hinterfragt, Angst geschürt, journalistische Regeln ignoriert und auf mitunter brutale Weise Stimmung gegen Ungeimpfte gemacht, mag man ihnen kaum widersprechen. Mit ihrem bisherigen Verhalten dürften die Journalisten das schwindende Vertrauen in die Medien eher beschleunigen als aufhalten. Denn die meisten machen weiter, als wäre nichts geschehen.“
Telepolis:
Demokratie: „Man kann von sicherem Boden aus Neues erproben“ – Klipp und klar für den Volksentscheid? Gespräch mit dem Schweizer Philosophen Andreas Urs Sommer über Macht und Angst in Deutschland. Wie mündig wollen wir sein? – Auszug: „Wir befinden uns in einer merkwürdigen politischen Zwischenlage. Auf der einen Seite traut man uns als Bürgerinnen und Bürgern absolute Mündigkeit und absolute Entscheidungskompetenz zu. Wir sind seit der Aufklärung nach und nach so sozialisiert worden, dass wir selber die Individuen sein sollen, die über politische Fragen ganz allein und nur im Gebrauch unserer eigenen Vernunft entscheiden müssen. Auf der anderen Seite traut man uns ganz offensichtlich nicht zu, die politischen Entscheidungen zu fällen, die das Gemeinwesen im Ganzen angehen. Sondern man erwartet von uns, dass wir irgendjemanden delegieren, eine Stellvertretung installieren, die für uns agiert. Nur alle paar Jahre haben wir mal die Gelegenheit, diese unsere ′Vertreter‵ für die Parlamente zu bestimmen. Daher lautet meine These: Es ist nötig, unserer eigenen Mündigkeit zu politischem Nachdruck zu verhelfen, indem wir politische Entscheiderinnen und Entscheider werden.“
Uncut-News:
Was sie uns nicht sagten: Nobelpreisträger warnt vor mRNA-Impfstoff-Nebenwirkungen! – Auszug: „Die Wissenschaftler Katalin Karikó und Drew Weissman haben den Nobelpreis für Medizin 2023 für ihre Rolle bei der Entwicklung der mRNA-Technologie erhalten, die den Ende 2020 auf den Markt kommenden Impfstoffen COVID-19 von Pfizer-BioNTech und Moderna zugrunde liegt. In einer bereits 2018 veröffentlichten Studie, die von MedPageToday detailliert zitiert wurde, warnte Drew Weissman, dass frühere klinische Studien mit mRNA-Impfstoffen zu Ergebnissen führten, die ′beim Menschen weniger vielversprechend waren als basierend auf Tiermodellen erwartet‵. Er betonte zudem, dass die festgestellten Nebenwirkungen ′nicht trivial‵ waren und von ′mäßigen bis in seltenen Fällen zu schweren Reaktionen an der Injektionsstelle oder systemischen Reaktionen‵ reichten. (…) Zudem äußerten sie die Besorgnis, dass einige mRNA-Impfstoffplattformen zu starken Typ-I-Interferon-Reaktionen führen könnten, die nicht nur mit Entzündungen, sondern möglicherweise auch mit Autoimmunität assoziiert sind. Die Wissenschaftler wiesen auch darauf hin, dass extrazelluläre RNA zu Ödemen beitragen und die Blutgerinnung fördern könnte, was das Risiko von pathologischer Thrombusbildung erhöht.“
Welt:
„Der aktuelle Amoklauf der Konservativen ist viel schädlicher als der bei den Linken“ (Interview mit dem Historiker Christopher Clark; Bezahlschranke) – Auszug: „[Clark:] Wir erleben heute eine totale Verflüssigung der Politik. Die großen Parteiformationen, die die Gesellschaften im späten 19. und vor allem im 20. Jahrhundert diszipliniert haben (…), sind alle große politische Sammelbecken gewesen, die Identitäten befestigt haben. (...) Heute haben Parteien viel Vertrauen verspielt, was einen nicht wundert, wenn man sich zum Beispiel die Conservative Party in Großbritannien anschaut, ein einziger Bürgerkrieg von einer Partei! Noch schlimmer ist es in den Vereinigten Staaten. Was aus den Republikanern geworden ist, ist eine Tragödie. Hinzu tritt die Verflüssigung der Medienlandschaft, die Öffentlichkeit verflüssigt sich, weg von den strukturierenden Media Outlets der großen Zeitungen und Fernsehkanäle, hin zu Social Media. [WELT:] Was heißt das für den Konservatismus heute? [Clark:] Ein pluralistisches System braucht konservative Menschen, um stabil zu sein. Und deswegen ist der aktuelle Amoklauf der Konservativen aus meiner Sicht viel schädlicher als der Amoklauf bei den Linken. Die Linken können sich das leisten, sozusagen. Aber wenn Konservative, die von ihrem Selbstverständnis aus gesehen staatstragend sind, nicht mehr so handeln, wenn sie Wahlen und andere staatliche Institutionen nicht mehr anerkennen und wenn sie sich auf Verschwörungserzählungen und andere Experimente einlassen, wie es in den Vereinigten Staaten besonders fortgeschritten ist, dann kann man nur jeden Konservativen inständig anflehen, bitte wieder konservativ zu werden.“
Al Mayadeen:
Rjabkow: Vorübergehende Einstellung der US-Hilfe für die Ukraine „eine Show für die Öffentlichkeit“ – Auszug (übersetzt): „Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte am Montag, dass die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten einen vorläufigen Haushaltsplan verabschiedet haben, der keine Hilfe für die Ukraine vorsieht, nichts ändern wird und Washington Kiew weiterhin unterstützen wird. (…) ‚Die ukrainische Regierung arbeitet nun aktiv mit ihren amerikanischen Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass der neue US-Haushaltsbeschluss, der in den nächsten 45 Tagen ausgearbeitet wird, neue Mittel zur Unterstützung der Ukraine enthält‘, bestätigte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko. Nikolenko fügte hinzu, dass ‚die Situation mit dem vorläufigen US-Haushalt nicht den Fluss der Hilfe für die Ukraine stoppen wird, der früher angekündigt wurde.‘“
NachDenkSeiten:
Zunehmende internationale Spannungen gefährden unseren Wohlstand – die Rolle des Welthandels für Wirtschaftswachstum – Auszug: „Ein Blick in die Nachkriegszeit zeigt beeindruckend, wie sehr kooperativer Welthandel zu Wachstum und Wohlstand beiträgt. Von 1950 bis 2021 hat sich die reale, inflationsbereinigte Menge der weltweit produzierten physischen Güter ver-14,5-facht. (…) Im gleichen Zeitraum hat sich der grenzüberschreitende physische Warenexport ver-41,4-facht. (…) Seit etwa dem Jahr 2000 lassen allerdings die Exportzuwächse deutlich nach, vor allem in den 10 Jahren von 2010 bis 2020 betrug das Wachstum kumuliert nur mehr 20,8 Prozent über 10 Jahre. (…) Ein starker Einschnitt war ab 2018 zu beobachten, als die USA unter der Regierung Donald Trump Handelssanktionen gegenüber China einführten. (…) Diese Sanktionen wurden von der Regierung Biden beibehalten, ja sogar verstärkt. (…) Da China und die USA die beiden größten Handelsnationen sind, wirkt sich ein Handelskonflikt zwischen diesen beiden Ländern praktisch auf die ganze Welt aus, insbesondere dann, wenn andere Länder sich dem Konflikt anschließen.“
Overton-Magazin:
Medien ignorieren die Rolle der NATO im libyschen Kriegschaos – Auszug: „Die katastrophalen Überschwemmungen, die der Sturm Daniel in Libyen ausgelöst hat und die bis zu 10.000 Menschen das Leben gekostet haben, sind sowohl eine Naturkatastrophe als auch eine vom Menschen verursachte Katastrophe. In der Woche nach dem Sturm Daniel wurde in den Medien überwiegend der ‚Krieg‘ als Grund dafür genannt, dass das Land nicht in der Lage war, die Katastrophe zu bewältigen. Über den Beitrag der NATO zu dem, was zu Libyens ewigem Krieg geworden ist, wurde in den Medien jedoch so gut wie gar nicht berichtet. (…) Es steht außer Frage, dass die NATO-Intervention zur Zerstörung des libyschen Staates und des sozialen Gefüges beigetragen hat, was wiederum jahrelange Kriege zur Folge hatte, die unter anderem dazu führten, dass wichtige Infrastrukturen nicht aufrechterhalten werden konnten.“
Berliner Zeitung:
Gegen die Ignoranz des Westens: Der Osten muckt endlich auf. Deutschland feiert den Tag der Deutschen Einheit. Zeit, die schreiend ungerechten Differenzen zwischen Ost und West zu benennen – Auszug: „Als Ossi muss man im Durchschnitt mehr arbeiten und verdient trotzdem 22 Prozent weniger, man hat kaum Chancen auf eine top Führungsposition, und das sogar im Osten, wo nicht einmal ein Drittel der großen Unternehmen von Ostdeutschen geleitet werden. Die langfristigen Folgen eines Arbeitslebens mit weniger Einkommen sind ein signifikant geringeres Eigentum, weniger Flexibilität bei Lebensentscheidungen, höhere Armutsquoten und geringere Erbschaften. Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung finden sich Ostdeutsche nur zu etwa zwei Prozent unter den Topeliten, die Zeitungen haben fast alle westdeutsche Chefredaktionen, Universitäten, Orchester, Museen werden fast ausschließlich von Westdeutschen geleitet, genau wie die meisten größeren Unternehmen, im Militär gibt es überhaupt keine Ostdeutschen in Spitzenpositionen. Selbst bei den Bundestagswahlen kandidierten in meinem Brandenburger Wahlkreis für fünf von sechs Parteien Westdeutsche, ich war die Einzige mit ostdeutschen Wurzeln.“ (Anke Domscheit-Berg)
Polskie Radio:
Premierminister Morawiecki appelliert an Selenski: Polen hat Millionen von Ukrainern aufgenommen – es lohnt sich, daran zu erinnern – Auszug: „Er fügte hinzu, dass Präsident Selenski kürzlich bei der UNO ‚sehr unangemessene Worte‘ geäußert habe. ‚Ich verstehe, dass er jetzt denkt, dass er ein enges Bündnis mit Deutschland haben wird. Lassen Sie mich Sie warnen: Deutschland wird immer über die Köpfe der mitteleuropäischen Länder hinweg mit den Russen verhandeln wollen. Es war Polen, das ein paar Millionen Ukrainer unter unseren Dächern aufgenommen hat, es waren die Polen, die die Ukrainer willkommen geheißen haben, es waren wir, die am meisten geholfen haben, als die Deutschen 5.000 Helme in das belagerte Kiew schicken wollten; das sollte man nicht vergessen, Präsident Selenski‘, appellierte Premierminister Morawiecki.“
ZDF:
„Das wird die Ukraine zu Recht beunruhigen“ – Auszug: „Robert Fico und seine linkspopulistische Partei Smer haben die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Im Wahlkampf hatte sich Fico dafür eingesetzt, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Die Möglichkeit, die Hilfe des Westens könne tatsächlich bröckeln, nennt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ‚besorgniserregend’. (...) Eine Gefahr für die Unterstützung der Ukraine sieht Strack-Zimmermann auch in gezielten Desinformationskampagnen, die von Moskau gesteuert sein könnten. (...) Das sei auch für anstehende Wahlen in Deutschland – etwa die Europawahlen im Juni 2024 oder die Bundestagswahl 2025 – eine Herausforderung. Deshalb sei es besonders wichtig, ‚Politik zu erklären‘. Zu erklären, dass ‚unser persönliches Wohlergehen nicht vor der Haustür endet, sondern dass es eben weitreichende Folgen hat, wenn Putin mit diesem Angriff Erfolg hat‘. Natürlich sei es verständlich, dass es Menschen gebe, die eigene Sorgen hätten und von diesem Krieg nichts mehr hören wollten. Tatsache ist aber, dass in der Ukraine nach wie vor gemordet, vergewaltigt, verschleppt wird. Dieses Land kämpft, und es kämpft letztlich auch für unsere Freiheit in Frieden.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Den Trugschluss, man müsse unpopuläre Politik nur besser „erklären“, dann werde diese populärer, wiederholen Regierungspolitiker schon seit Jahrzehnten. Kaum jemand hat so oft Gelegenheit, sich öffentlich zu erklären wie Strack-Zimmermann und trotzdem lehnen immer mehr Menschen die von ihr beworbene Politik und deren schädliche Folgen ab. Vielleicht sollte die FDP-Politikerin statt ihre immer gleichen Parolen zu wiederholen, besser der Bevölkerung zuhören?)
31. Oktober 2023