Peter McCullough:
Rede im Europäischen Parlament im Rahmen der Expertenanhörung „Health & Democracy under WHO´s new proposed rules“ am 13.9. (Video, 17 min) – Auszug (übersetzt): „Ich flehe Sie an, als Vertreter von Regierungen, der Europäischen Arzneimittelagentur, allen Druck auszuüben und darauf hinzuarbeiten, dass die Covid-19-Impfstoffe vom Markt genommen werden. In den Vereinigten Staaten geht es von Gerichtsbarkeit zu Gerichtsbarkeit weiter. Vermutlich werden die einzelnen Bundesstaaten sie vom Markt nehmen, wenn unsere Bundesregierung es nicht tut. Es wird passieren – auf der ganzen Welt. Die WHO steht hinter diesen Impfstoffen, sie ist für die EU weitaus eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Ich bin davon persönlich überzeugt, dass die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und alle wichtigen Interessenvertreter sich ganz im Ernst vollständig aus der WHO zurückziehen und die WHO sich selbst überlassen sollten, damit keine Rechtsprechung Einfluss darauf hat, was wir im Gesundheitswesen tun.“ (Anmerkung: Das vollständige deutsche Transkript erschien bei Achgut, wir hatten es am 28.9. verlinkt.)
Spektrum:
Das Fleisch-Paradox: Warum wir Tiere essen und uns doch für gute Menschen halten – Auszug: „Wie in der konventionellen Tierhaltung stammen auch die meisten Tiere mit Bio-Siegel aus Qualzuchten. Masttiere sind darauf gezüchtet, schnellstmöglich schlachtreif zu werden, Milchkühe und Legehennen darauf, möglichst viel Milch und Eier zu produzieren. Sobald sie nicht mehr die erwarteten Mengen liefern, werden auch sie geschlachtet und verarbeitet, lange vor ihrem natürlichen Tod. (…) Für Menschen, die sich fast ausschließlich von vegetarischen Bioprodukten ernähren, sind solche Fakten schwer zu schlucken. Für mich zum Beispiel: Seit 30 Jahren esse ich kein Fleisch, Fisch sehr selten, Eier noch seltener. Aber darüber, wie es den Kühen in der Milchwirtschaft geht, habe ich bis vor kurzem nie richtig nachgedacht. Erst bei dieser Recherche ist mir klar geworden, dass sich der Konsum von Käse und Kotelett moralisch gesehen nicht sonderlich unterscheiden. (…) ‚Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen‘, so heißt es im deutschen Tierschutzgesetz. Nur lässt dieses Gesetz ein großes Schlupfloch, nicht nur juristisch, sondern auch moralisch. Jeder kann für sich definieren, was ein ‚vernünftiger Grund‘ ist: für den Schlachter der eigene Profit, für den Konsumenten der gute Geschmack.“
Compact Magazine:
The Second Armenian Genocide (Der zweite armenische Genozid) – Auszug (übersetzt): „Die ethnische Säuberung von Karabach dient wahrscheinlich vielen Interessen. Für die Russen ist es eine Möglichkeit, Armenien unter Druck zu setzen, damit es seine prowestliche Regierung stürzt. Für die Vereinigten Staaten und Europa beendet es ein peinliches moralisches Dilemma und ermöglicht es ihnen, sich weiterhin bei Aserbaidschan und der Türkei beliebt zu machen. So wie Moskau versucht, Ankara auf seine Seite zu ziehen, möchte Washington Ankara unbedingt im NATO-Zelt halten. Und für die Türkei und Aserbaidschan ist es ein weiterer Sieg in ihrem Plan, die christliche Präsenz der Armenier im Südkaukasus zu beseitigen und ein pantürkisches Reich zu schaffen, das sich von Istanbul bis nach Zentralasien erstreckt – ein Traum, der auf die Zeit des ersten Völkermords an den Armeniern vor einem Jahrhundert zurückgeht, bei dem das Osmanische Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier in Massendeportationen umbrachte. Tatsächlich beansprucht Baku das eigentliche Armenien bereits als ′West-Aserbaidschan‵ – ein Land, das nie existiert hat – und sowohl Baku als auch die Türkei bestehen auf einem souveränen Korridor durch Armenien, der Aserbaidschan und Nachitschewan verbinden soll. Erdogan verspricht, ′die Mission unserer Großväter im Kaukasus zu erfüllen‵. Werden die Vereinigten Staaten ihn aufhalten? Wird Russland?“
Foreign Policy:
The Morality of Ukraine’s War Is Very Murky – The ethical calculations are less clear than you might think (Die Moral des ukrainischen Krieges ist sehr undurchsichtig – Das ethische Kalkül ist weniger klar, als man denken könnte; Stephen M. Walt) – „(...) es ist verständlich, dass fast jeder im Westen – mich eingeschlossen – der Meinung ist, dass die moralischen Gründe für die Ukraine sprechen. Was auch immer Moskaus Ängste oder Sorgen vor dem Krieg gewesen sein mögen, Russland hat einen illegalen Präventivkrieg begonnen. (...) Was bei dieser Sichtweise jedoch fehlt, ist die Anerkennung der Tatsache, dass die Moral einer bestimmten Politik auch von den potenziellen Kosten der verschiedenen Handlungsoptionen und den Erfolgswahrscheinlichkeiten jeder einzelnen abhängt. Wenn es um Menschenleben geht, müssen wir über abstrakte Prinzipien hinausgehen und die realen Folgen der verschiedenen Entscheidungen berücksichtigen. Es reicht nicht aus zu verkünden, dass die Guten gewinnen müssen; man muss auch ernsthaft darüber nachdenken, was es kosten wird, dieses Ergebnis zu erzielen, und ob es tatsächlich erreicht werden kann. Auch wenn es keine Möglichkeit gibt, 100-prozentige Gewissheit über die wahrscheinlichen Kosten oder die Erfolgswahrscheinlichkeit zu erlangen, ist die Weigerung, diese Aspekte auch nur in Betracht zu ziehen, ein Verzicht auf moralische Verantwortung.“
Neue Zürcher Zeitung:
„Eine Frage der Selbstachtung“: Andreas Rödder wirft als Chef der CDU-Grundwertekommission hin – Der konservative Historiker fühlt sich von Parteifreunden böswillig missverstanden. Er habe sich nicht für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. – Auszug: „Das Interview [mit dem Magazin ′Stern‵] erschien am Dienstag, dem 19. September. Noch am selben Tag forderte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz auf der Plattform X Rödders Rauswurf aus der Grundwertekommission. Das war ′der Fanfarenstoss für die Jagdmeute‵, heisst es aus Rödders Umfeld. In weiteren Wellen äusserten sich zahlreiche Parteiprominente kritisch (...). Bis zum Freitag hatte sich die Atmosphäre weiter aufgeheizt. Eine Sitzung der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung, an der Rödder teilnahm, sei regelrecht zum ′Tribunal‵ geworden, ist aus Unionskreisen zu hören. Andreas Rödder bestätigt im Gespräch mit der NZZ seinen Entschluss. ′Ich habe in dem Interview ganz eindeutig gesagt, dass ich eine Minderheitsregierung ohne Absprachen in Ordnung fände. Eine Minderheitsregierung, also eine Tolerierung mit Absprachen, das finde ich nicht akzeptabel und da würde ich eine rote Linie ziehen‵, so Rödder. (…) Nach dieser Kampagne aus der eigenen Partei heraus sei dann irgendwann das Ende erreicht gewesen, sagt Rödder. ′Es ist dann eine Frage der Selbstachtung gewesen, deswegen habe ich das Amt niedergelegt.‵“
TASS:
Kremlin says US, UK involved in Nord Stream terrorist attack „one way or another“ (Laut Kreml sind die USA und Großbritannien „auf die eine oder andere Weise“ in den Nord Stream-Terroranschlag verwickelt) – Auszug: „‵Wir wissen nicht, wer die Quellen von Herrn Hersh sind [siehe zu Hershs neuem Artikel unsere Hinweise vom 27.9.23], aber grundsätzlich stimmen die von ihm veröffentlichten Informationen offensichtlich mit den Daten überein, die unseren Geheimdiensten vorliegen‵, sagte er [der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow] auf die Frage nach einem Kommentar zu den Informationen des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten US-amerikanischen Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh über die Umstände der Nord Stream-Explosionen. ′Es ist hier nicht so wichtig, wer welche Art von Schreibmaschine benutzt hat, sondern dass ein solcher Terroranschlag gegen kritische Energieinfrastrukturen, die sich im Besitz eines internationalen Gemeinschaftsunternehmens befinden, de facto auf die eine oder andere Weise organisiert wurde, natürlich von den USA und Großbritannien, und dass sie in gewisser Weise an diesem Terroranschlag beteiligt sind‵, so Peskow.“
ZDF:
Wirtschaft enttäuscht vom Chemiegipfel – Auszug: „Wirtschaftsverbände, die Chemie-Gewerkschaft IGBCE und Bundesländer haben sich enttäuscht über Ergebnisse eines ′Chemiegipfels‵ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, sagte nach dem Treffen am Mittwoch in Berlin, das dringlichste Thema, ein ′Brückenstrompreis‵ zur Verringerung der hohen Energiekosten, habe nicht adressiert werden können. ′Wenn wir heute keine kurzfristigen Lösungen in diesem Bereich haben, dann müssen wir uns bei zukünftigen Themen keine Gedanken mehr machen. So dramatisch möchte ich es einmal formulieren.‵ Auch Kai Beckmann vom Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) findet: ′Wir sind noch nicht glücklich darüber, wie wir zu einem Ergebnis gekommen sind.‵ Laut Bundesregierung habe man sich bei dem Gipfel darauf verständigt, dass eine wettbewerbsfähige Energie- und Rohstoffversorgung, der Abbau bürokratischer Hürden, eine ausgewogene Regulierung in Europa, gezielte Förderung von Innovationen und Fachkräftesicherung notwendige Rahmenbedingungen für die Branche seien.“
Berliner Zeitung:
San Franciscos Niedergang: Warum ich ausgerechnet hier an einen Witz aus DDR-Zeiten denken musste (Rumen Milkow) – Auszug: „Die einzigen, die wir zu den frühen Stunden in den Straßen Downtown San Francisco antrafen, waren gebrochene Menschen, Drogenabhängige und Obdachlose, und das in großer Stückzahl. Überall roch es nach Urin, Kot und Erbrochenem. Die Bürgersteige ganzer Straßenzüge waren mit Zelten vollgestellt. (…) Rund 35.000 Menschen gelten in San Francisco und der Bay-Area aktuell als obdachlos. (…) Die Wohnungskrise ist außer Kontrolle geraten, Familien mit einem Einkommen von 120.000 Dollar gelten offiziell als arm. (…) Auch wenn gegen Mittag einige Besucher der Stadt auf der Market Street unterwegs sind, dominieren auch jetzt Obdachlose und Suchtkranke das Straßenbild. (…) Meine Frau, die in den Neunzigern selbst einige Jahre in San Francisco gelebt hatte, verglich ihren aktuellen Eindruck mit dem Gefühl, das sie Anfang der Neunziger als 17-Jährige bei ihrer Reise in die Sowjetunion Gorbatschows hatte: ein gebrochenes Reich, das bald darauf unterging.“
BR:
Landtagswahl – Können unsere Stimmen geklaut werden? Bei der Wahl in Bayern kommt Computertechnik zum Einsatz. Was mit den Wahlstimmen passiert, ist deshalb manchmal nicht leicht nachvollziehbar – Auszug: „Trotzdem setzen fast alle Städte und Gemeinden inzwischen Software ein, um die Ergebnisse, die sie aus den Wahllokalen erhalten haben, weiter nach oben zu berichten. Dabei werden die Kommunen meist von einem Unternehmen betreut, der AKDB (Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern), einem halbstaatlichen Unternehmen, das eine spezielle Wahl-Software anbietet. Das Programm heißt Elect und stammt vom Berliner Unternehmen VoteiT, an dem die AKDB wiederum finanziell beteiligt ist. Elect wird laut AKDB bei der Auszählung in den meisten Gemeinden und Stimmkreisen eingesetzt. Von dieser Software hängt also viel ab. (…) Jemand, der sich mit reinen Beteuerungen nicht zufriedengeben und es genau wissen will, ist Snoopy. Er ist White-Hat-Hacker, also ein Sicherheitsexperte, der seine Dienste anbietet, um bei Unternehmen oder Behörden zu schauen, was schiefgehen könnte und wo die Schlupflöcher in ihren Netzwerken sind. Snoopy spricht bei den Landtagswahlen von einem ‚kybernetischen Nebel‘. Tatsächlich wisse man nach den Wahlämtern bei den Folge-Etappen nicht mehr genau, was mit den Stimmen passiert. Das liegt seiner Ansicht schon daran, dass die Software, die eingesetzt werde, nicht Open Source sei. Der Code ist also geheim und wie die Software wirklich tickt oder ob Fehler einprogrammiert worden, das kann niemand von außen nachvollziehen.“
Evangelische Zeitung:
Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken – Auszug: „Der Münchner Immunologe Peter Schleicher betreut in seiner Arztpraxis derzeit 1.000 Patienten. Etwa 30 von ihnen haben ‚Turbokrebs‘, wie er sagt. Das bedeutet: ‚Der Krebs wächst unglaublich schnell‘, berichtete Schleicher dem Evangelischen Pressedienst (epd). So viele ‚Turbokrebspatienten‘ gleichzeitig habe er noch nie gehabt. Laut Schleicher wurde der Krebs bei allen 30 Patienten im ersten Vierteljahr nach ihrer letzten Corona-Impfung diagnostiziert. Er vermutet seit langem, dass mRNA-Impfstoffe das Immunsystem beeinträchtigen können, sodass krankhafte Zellen im Körper nicht mehr effektiv bekämpft werden könnten: ‚Das erklärt nach meiner Ansicht, warum die Tumore in Windeseile wachsen.‘ (…) ‚Bereits im Herbst 2021 hatte ich den Verdacht, dass die Corona-Impfstoffe Turbokrebs hervorrufen können‘, sagte Ute Krüger dem epd. Die Krebsepidemiologin, die sich 2004 am Brustkrebszentrum Oskar-Ziethen-Krankenhaus in Berlin zur Brustkrebspathologin spezialisierte, forscht aktuell an der schwedischen Lund-Universität. Sie habe seit einiger Zeit mit Krebspatienten zu tun, die äußerst merkwürdige Verläufe gezeigt hätten. Die Krebsspezialistin verweist etwa auf eine 70-jährige Frau, die mehrere Jahre mit metastasierendem Brustkrebs lebte: ‚Kurz nach der Impfung gegen Covid-19 explodierte das Tumorwachstum in ihrer Leber.‘ Innerhalb eines Monats sei die Patientin gestorben. Chemie-Professor Andreas Schnepf von der Uni Tübingen hält die Corona-Impfungen ‚für viel gefährlicher als offiziell dargestellt‘, wie er dem epd sagte.“
Welt:
Jeder vierte Bundesbürger liegt am Monatsende im Minus (Bezahlschranke) – Auszug: „Seit mehr als einem Jahr nimmt die Inflation den Deutschen massiv Kaufkraft weg – in einer Intensität, wie es sie zuletzt in den Fünfzigerjahren in Deutschland gab. Das hat dazu geführt, dass bei einem Viertel der Deutschen die eigene Verschuldung in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen ist. (…) [Die Umfrage ergab], dass die monatlichen Ausgaben bei 27 Prozent der Deutschen in der Regel das monatliche Einkommen übersteigen. Und 32 Prozent können unerwartete Ausgaben über 1000 Euro nicht auffangen, ohne sich Geld von der Familie oder Freunden zu leihen – oder einen Kredit aufzunehmen. (…) Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, warnt davor, dass die zunehmend schwieriger werdende finanzielle Lage für viele Haushalte auch ein hohes soziales Sprengpotenzial besitzt. Viel spräche dafür, ‚dass sich die finanziellen Belastungen auch in Vertrauensverlusten niederschlagen.‘ Befragte, die sich etwa große Sorgen um die allgemeine oder individuelle wirtschaftliche Lage oder um ihren Arbeitsplatz machten, äußerten überdurchschnittlich häufig, dass sie geringes oder kein Vertrauen in die Bundesregierung hätten.“
Connection e.V.:
Russland: Mehr als 250.000 flüchten vor Einsatz im Krieg – Auszug: „Auf Grundlage einer Studie des unabhängigen Netzwerks für Analyse und Politik RE: Russia kommt Connection e.V. zu dem Schluss, dass mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. (…) Das Bundesinnenministerium in Deutschland hat sich zwar im Mai 2022 bereit erklärt, russischen Deserteuren Flüchtlingsschutz zu gewähren, weil ‚davon auszugehen sei, dass eine Desertion – als aktives Bekunden gegen die Kriegsführung – als Ausdruck einer oppositionellen Überzeugung gewertet‘ werde. (…) Der Großteil der russischen Verweigerer wird jedoch in den Asylverfahren abgelehnt. So ergeht es vor allem denen, die rechtzeitig vor einer möglichen Rekrutierung geflohen sind. (…) ‚Eine Ablehnung bedeutet immer die Gefahr, dass die Betroffenen am Ende abgeschoben werden‘, erklärt Rudi Friedrich [von Connection e.V.]. ‚Dabei haben sich diese Flüchtlinge einem völkerrechtswidrigen Krieg entzogen und müssen bei einer zwangsweisen Rückkehr sehr wohl damit rechnen, unverzüglich rekrutiert zu werden. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiß, dass die Einberufungspraxis in Russland geändert worden ist, tut aber so, als ob nicht wirklich eine Rekrutierung drohen würde.‘“
Junge Welt:
Operation Nebelwerfer – Jahrestag des Nord-Stream-Anschlags – Auszug: „‚Thank you, USA‘: Das war die erste spontane Reaktion auf den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline vor einem Jahr, die Radosław Sikorski kurz nach den Explosionen vor Bornholm über Twitter um die Welt schickte. Polens ehemaliger Verteidigungs- und Außenminister, nun Europaabgeordneter und, wie man so sagt, transatlantisch bestens vernetzt, war sich sicher: Die gewaltsame, aus seiner Sicht hocherfreuliche Beendigung russischer Erdgaslieferungen direkt nach Deutschland, mit sofortiger Wirkung und auf Dauer – dies konnte nur das Werk der Vereinigten Staaten sein. (…) Fast in Vergessenheit geraten ist beim Stochern im Nebel ohnehin, dass die Anschläge materielle Folgen haben. Kostengünstiges russisches Pipelinegas? Das gibt es in Deutschland nicht mehr; und es wird auch keins geben, wenn dereinst in Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg eine Reduzierung der Russland-Sanktionen zumindest diskutiert werden muss. Die Bundesrepublik ist seit einem Jahr in hohem Maß auf Flüssiggas festgelegt. Sie finanziert seither vor allem die US-Frackingbranche, zahlt dabei erheblich höhere Preise, verliert daher energieintensive Industrien und steuert noch tiefer in die Krise.“
Manova:
Angst essen Seele auf – Auszug: „Die Reaktionen auf die Corona-Pandemie wurden den heute geltenden ethischen Normen für die ärztliche Tätigkeit und der Verantwortung für das Wohl der Patienten und Patientinnen nicht gerecht. Im Gegenteil: Gewalt, Betrug, List, Nötigung, Übervorteilung und andere Formen der Überredung oder des Zwanges wurden bei der Anwendung der neuartigen Impfstoffe gegen COVID eingesetzt und politisch auch als Strategie zur Durchsetzung der Impfbereitschaft benutzt. (…) Wenn es (…) um den auslösenden Angstmacher, ein Virus, einen Krankheitserreger oder einen anderen ‚Sündenbock‘, geht, folgen die verängstigten und verzweifelten Menschen panisch getrieben den irrsinnigsten Ideen. Sie zeigen ein amoralisches Verhalten, ohne den eigentlichen Irrsinn oder das Schlechte daran zu hinterfragen und zu erkennen. Sie machen dies, weil sie ihre ganze Aufmerksamkeit auf den angstauslösenden Reiz gelenkt haben und alle Informationen, die sie erhalten, im Sinne des Angstreizes ausblenden und fehlinterpretieren.“
n-tv:
Reisners Blick auf die Front: „Putin will die ukrainische Offensive vor dem Winter stoppen“ – Auszug: „Das ISW [US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War] betont selbst, dass der Einbruch der Verteidigungslinie selbst noch kein operativer Durchbruch ist und man vor dem Winter auch kein schnelles Vorstoßen der Ukraine mehr erwarten sollte. Heißt das, dass wir uns auf eine lange Offensive einstellen müssen, die mit kleinen Erfolgen bis Ende des Jahres oder Anfang Frühjahr 2024 weitergehen wird? [Markus Reisner:] Es ist das erste Mal, dass das ISW das in dieser Art und Weise darstellt. Sie sprechen zum ersten Mal davon, dass der Durchbruch nicht erreicht worden ist. Die Offensive, die seit dem 4. Juni läuft, hat bis jetzt nicht den gewünschten Erfolg gebracht, nämlich genau diesen Durchbruch, der wie ein Dammbruch funktionieren sollte. In Anbetracht des bald eintretenden Regens ist die ukrainische Offensive praktisch vom Scheitern bedroht. (…) Das tiefgestaffelte russische Verteidigungssystem ist so angelegt, dass sich die ukrainischen Angreifer von Linie zu Linie abnutzen. Es kann also sein, dass die Ukraine jetzt die erste Linie durchbricht, aber dann in der zweiten und dritten Linie hängen bleibt. (…) Hier gibt es genug Beispiele aus der Vergangenheit, zum Beispiel aus dem Zweiten Weltkrieg. Bei der ‚Wiener Operation‘, als die Rote Armee ihren sowjetischen Vorstoß auf Wien startete, ist die deutsche Wehrmacht zuvor bei der Plattenseeoffensive auch in tief gestaffelten Verteidigungslinien abgefangen worden.“
Harper‵s Magazine:
The Tragedy of Volodymyr Zelensky – Beyond the Ukrainian president’s finest hour (Die Tragödie des Wolodymyr Selenskyj – Jenseits der besten Stunde des ukrainischen Präsidenten) – Auszug (übersetzt): „Ist Wolodymyr Selenskyj der richtige Führer, um diesen Konflikt beizulegen? Auch hier ist der Vergleich mit Churchill vielleicht treffend, wenn auch nicht in einer Weise, die ein gutes Licht auf Selenskyj wirft. (…) Wie Churchill ist auch Selenskyj zeitweise zu einem Helden außerhalb seines Landes geworden, während sein Ansehen in der Heimat schwindet. Während er im Rahmen des Minsker Prozesses lediglich einen Kotau vor der extremen Rechten machte, scheint er nun einige ihrer führenden Köpfe zu umarmen, wie z.B. den Asow-Kommandeur Denys Prokopenko. Und während es in Kriegszeiten nicht ungewöhnlich ist, dass Demokratien die Presse einschränken, geht die Selenskyj-Regierung damit so weit, dass manche behaupten, der Journalismus im Land sei zu einem ′Propagandamarathon‵ verkommen. Der Financial Times zufolge debattieren die Ukrainer ′bereits darüber, ob ihr Führer, wie sein berühmter britischer Vorgänger, der richtige Mann für einen Krieg um das nationale Überleben, aber der falsche für den darauf folgenden Frieden ist‵.“
Merkur:
Ukraine plant Produktion und Kauf von 200.000 Drohnen bis Jahresende – und kalkuliert schon für Friedenszeiten – Auszug: „Als erstes Land weltweit hat die Ukraine im vergangenen Jahr 60 eigene Drohnen-Staffeln in ihre Armee integriert. Laut einer Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) sind in der Ukraine ′Hunderte verschiedene Drohnensysteme im Einsatz, ein Durcheinander von kommerziellen, Hobby-, militärischen und anderen Systemen, die von Soldaten, Freiwilligen und Zivilisten geflogen werden‵. Das Erfolgsrezept der ′Army of Drones‵ liege demnach in der Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, diese unterschiedlichen Systeme koordiniert für ′drei wesentliche Ziele einzusetzen: Überwachung und Aufklärung, Propaganda, Angriffe und Angriffs-Koordination‵. (...) Mehr als 200 ukrainische Firmen produzieren mittlerweile Drohnen. Yurii Shchyhol, der Leiter des ukrainischen Staatsdienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz, erklärte bei dem Kurzmitteilungsdienst X Ende August: ′Die Ukraine plant, bis zum Ende des Jahres 200.000 Kampfdrohnen produziert oder gekauft zu haben.“
Welt:
Verdrängen, vergessen, vertagen – Deutschlands Umgang mit der Pandemie. Großbritannien, Frankreich, Italien – halb Europa schaut zurück auf die Pandemie. Was schief lief, welche Lehren es gibt. Die Deutschen machen da nicht mit. Für sie ist die Pandemie noch nicht vorbei. (Bezahlschranke) – Auszug: „Stattdessen warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem neuen Virus, einer Coronawelle im Herbst. Und wirbt für die fünfte Impfung. In Deutschland stehen drei Jahre Pandemie wie ein mächtiger, weißer Elefant im Raum. Aber im politischen Berlin will ihn offenbar kaum jemand sehen. Nach WELT AM SONNTAG-Recherchen unter Abgeordneten, Behörden und Institutionen, sogar beim Bundespräsidenten und seinem Vorgänger, sieht es ganz danach aus, als betrachte man die Aufarbeitung der Pandemie nicht als Gewinn, eher als heiße Kartoffel. Ein Thema zum Fallenlassen, zum Finger-Verbrennen, weil es politische Fehler zuzuschreiben und Schuld zu verteilen geben könnte. Schließlich ist Deutschland im weltweiten Vergleich trotz bester Voraussetzungen nicht gerade glänzend durch die Pandemie gekommen.“
Antikrieg:
Biden ist der letzte Präsident, der den Vietnamkrieg als stolze Geschichte anpreist – Auszug: „Und so kam Biden bei einer Pressekonferenz in Hanoi dem Eingeständnis des Gemetzels und der Verwüstung, die das US-Militär in Vietnam angerichtet hat, am nächsten mit diesem Satz: ‚Ich bin unglaublich stolz darauf, wie unsere Nationen und unsere Völker im Laufe der Jahrzehnte Vertrauen und Verständnis aufgebaut und daran gearbeitet haben, das schmerzhafte Erbe, das der Krieg in unseren beiden Nationen hinterlassen hat, zu reparieren.‘ Damit täuschte Biden eine Gleichwertigkeit des Leids und der Schuld beider Länder vor – eine beliebte Täuschung für Oberbefehlshaber (…) Von Carter bis Biden haben die Präsidenten nie auch nur annähernd eine ehrliche Bilanz des Vietnamkriegs gezogen. Keiner konnte sich vorstellen, die Art von Offenheit an den Tag zu legen, die der Whistleblower Daniel Ellsberg in den Pentagon Papers an den Tag legte, als er sagte: ‚Es war nicht so, dass wir *auf* der falschen Seite waren. Wir *waren* die falsche Seite.‘“
Karolinska Institutet:
Entscheidung über den Vorschlag für eine nationale Digitalisierungsstrategie für das Schulsystem 2023-2027 – Auszug: „Es gibt eindeutige wissenschaftliche Belege dafür, dass digitale Werkzeuge das Lernen der Schüler eher beeinträchtigen als verbessern (…) Das Lesen und Schreiben auf einem Bildschirm hat negative Auswirkungen auf das Leseverständnis. Es ist schwieriger, sich an Informationen zu erinnern, die auf einem Bildschirm gelesen oder geschrieben wurden, als die in einem Buch gelesenen Informationen, (Clinton, 2019; Delgado et al., 2018). (…) Studien zeigen auch, dass es sich schlechter auf das Lernen auswirkt, wenn Schüler Notizen am Computer statt mit Papier und Bleistift machen (Mueller & Oppenheimer, 2014). Fragt man Schüler selbst, geben sie oft an, dass sie digitale Hilfsmittel bevorzugen, aber wenn man ihre Fähigkeiten mit objektiven Tests prüft, zeigen diese eindeutig, dass sie schlechtere Leistungen erbringen, wenn sie über einen Computer lesen und Notizen machen (Singer & Alexander, 2017).“
Spektrum:
Sambia: Die älteste Holzstruktur der Welt ist 467 000 Jahre alt – Auszug: „‚Dieser Fund hat meinen Blick auf unsere frühen Vorfahren verändert‘, erklärt Teamleiter Larry Barham in einer Mitteilung seiner Universität. ‚Vergessen Sie den Begriff ‚Steinzeit‘ und schauen Sie sich an, was diese Leute taten: Sie schufen etwas Neues, etwas Großes, aus Holz. Sie nutzten ihre Intelligenz, Vorstellungskraft und ihr Geschick, um etwas zu erschaffen, das sie noch nie zuvor gesehen haben – das nie zuvor existiert hat.‘ (…) Welche Menschenart oder -gruppe hinter den Bauten steckt, weiß man – mangels menschlicher Überreste im Zusammenhang mit der Entdeckung – nicht. Während dieser Zeit, dem Mittleren Pleistozän, traten in Afrika Angehörige der Gattung Homo auf, aus denen sich rund 200 000 Jahre später der Homo sapiens entwickelt haben könnte.“
Berliner Zeitung:
Das neue Gehirn Zuhause? Amazon verknüpft Alexa mit Künstlicher Intelligenz – Auszug: „Amazon hat den Sprachassistenten Alexa mit Chatbot-Technologie ausgestattet. Unter anderem soll es damit einfacher werden, das eigene Zuhause mittels der Software zu steuern. Der Assistent soll zum ′zentralen Nervensystem in einem Zuhause‵ werden, teilt das Unternehmen mit. Natürlichere Unterhaltungen mit dem Sprachassistenten sind ein zentraler Baustein dafür. Dank der neuen Technologie werde man zum Beispiel wiederkehrende Aktions-Routinen mit einem Satz einrichten können, sagte Amazons Gerätechef Dave Limp der Deutschen Presse-Agentur. So reiche es zu sagen: ′Alexa, spiele jeden Morgen um 9.00 Uhr Aufweck-Musik im Kinderzimmer und ziehe die Rollos hoch.‵ Bisher musste man solche Routinen in der App programmieren. Und wenn man etwa frisch eine smarte Glühbirne installiert hat und sich nicht an ihren Namen erinnern kann, könne man Alexa einfach bitten, die neue Lampe einzuschalten, und die Software werde verstehen, um welche es geht. (...) Limp demonstrierte bei dem Event am Mittwoch auch, wie die neue Alexa nach einer Unterhaltung automatisch eine Nachricht an Freunde mit den besprochenen Informationen formulierte, die man nur noch zu verschicken brauchte. Auch verkürzten die neuen Sprachmodelle die Reaktionszeit in Interaktionen mit Alexa, was für eine ungezwungenere Unterhaltung sorge, betonte er.“
Frankfurter Allgemeine:
Die Vertreibung Chinas aus deutschen Netzen (Bezahlschranke) – Auszug: „Wenn es nach der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht, sollen vom 1. Januar 2026 an keine kritischen Bauteile von chinesischen Zulieferern in deutschen 5-G-Mobilfunknetzen zu finden sein. Im sogenannten Kernnetz von Vodafone, Telefónica und der Deutschen Telekom sollen die Komponenten vollständig verboten werden, dabei geht es nicht nur um Komponenten, die neu eingebaut werden, sondern auch um solche, die schon in den Netzen der Anbieter eingesetzt werden. Darüber hinaus soll im Zugangs- und Transportnetz die ′strukturelle Abhängigkeit von Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE‵ bis zum 1. Oktober 2026 reduziert werden (...), nur noch ein Viertel der Teile dürfe dann von den beiden chinesischen Herstellen kommen. Nach dem Plan aus dem Bundesinnenministerium gelten Sonderregeln für Berlin und an Rhein und Ruhr, wo die Anbieter komplett ausgeschlossen werden sollen, um Risiken für Regierungsstellen und die Wirtschaft zu vermeiden. (...) Die drei Netzbetreiber (...) zeigten sich am Mittwoch von den Regierungsplänen nicht begeistert (…). Die Netzbetreiber sorgen sich (...) darum, dass sie im Falle der Untersagung an schon bestehende Infrastruktur heran müssten, hinter vorgehaltener Hand wird von ′durchs Land wandernden Funklöchern‵ gesprochen, die durch eine Technikumstellung entstehen könnten. Von der Telekom heißt es auch öffentlich, dass sich für das Unternehmen nicht erschließe, warum deutschen Mobilfunkkunden vom Bundesinnenministerium ′ohne Not wesentliche Qualitätsverluste zugemutet werden sollen‵.“
Neue Zürcher Zeitung:
Die Verachtung der deutschen Elite für das Volk ist eine Realität – Berlin-Kreuzberg sei nicht Deutschland, mit dieser Aussage hat der CDU-Politiker Friedrich Merz eine aufgeregte Debatte angestossen. Die „FAZ“ schreibt von einer „Anstiftung zum Bürgerkrieg“. Kein Grund zur Beunruhigung – Auszug: „Die gegenwärtige deutsche Regierung will gesellschaftliche Veränderungen nicht nur antizipieren, sie treibt sie forsch voran. In vielem ist der Wunsch erkennbar, politische Avantgarde zu sein. Mit der freien Geschlechtswahl, einer quasi grenzenlosen Asyl-Aufnahme-Politik, einer feministischen Aussenpolitik, der Propagierung einer Vielfaltsideologie und rigorosen Heizvorschriften punktet sie vielleicht bei einem progressiven, urbanen Milieu, löst bei vielen Leuten im Land aber auch Ablehnung aus. Zum Idealismus kommt die Volksverachtung, die sich in der deutschen Elite immer wieder artikuliert und die erstaunlicherweise bei vielen Medien akzeptiert ist und sogar Zuspruch findet. 2015 trennte der damalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck Deutschland in zwei Sphären: Er sprach von einem ′hellen Deutschland‵ und von ′Dunkeldeutschland‵, einem Deutschland der Flüchtlingshelfer und der Fremdenfeinde. Vor wenigen Wochen bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz angebliche oder tatsächliche Friedensaktivisten als ′gefallene Engel, die aus der Hölle kommen‵. In der Corona-Zeit gewannen Slogans wie ′Tyrannei der Ungeimpften‵ breite Akzeptanz. Das ganze Land sei ′in Geiselhaft dieser Menschen‵, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Diese verbale Herabsetzung von Teilen der Bevölkerung hat ein grosses Zertrümmerungspotenzial, in vielen Fällen übernimmt die AfD die Wähler dankend.“
Tablet:
Blowing the COVID Cover-up Wide Open – A CIA whistleblower pulls back the curtain on COVID’s origins in the shadowy world of U.S. biodefense programs (Die COVID-Vertuschung wird aufgedeckt – Ein CIA-Whistleblower lüftet den Vorhang über die Ursprünge von COVID in der Schattenwelt der US-amerikanischen Bioabwehrprogramme) – Auszug: „Sicher ist (...), dass eine massive offizielle Vertuschung stattgefunden hat. Es gibt Beweise dafür, dass Anthony Fauci die Öffentlichkeit wissentlich getäuscht hat, dass akademische Wissenschaftler und ehemals angesehene Wissenschaftszeitschriften mit ihm bei dieser Täuschung zusammengearbeitet haben und dass Wissenschaftler, die das Virus im National Center for Medical Intelligence der Defense Intelligence Agency untersuchten, zensiert wurden, als sie zu dem Schluss kamen, dass das Virus höchstwahrscheinlich aus einem Labor stammt. Jetzt scheint es Beweise dafür zu geben, dass auch die CIA daran beteiligt war. Was wir immer noch nicht wissen, ist, was genau vertuscht wurde. China ist kein Verbündeter der USA. Warum also sollte die CIA Beweise dafür vertuschen, dass das Virus möglicherweise aus einem Labor der chinesischen Regierung stammt? Die Antwort könnte damit zu tun haben, dass das berüchtigte Wuhan Institute of Virology von der United States Agency for International Development (USAID) finanziert wurde - was insofern von Bedeutung ist, als die USAID zwar nominell Amerikas Auslandshilfsorganisation ist, aber jahrzehntelange Verbindungen zur CIA hat und in der Vergangenheit als Aushängeschild für den Geheimdienst fungierte.“
Welt:
Scholz attackiert Putin ungewöhnlich scharf im UN-Sicherheitsrat – Auszug: „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat scharf attackiert. ′Der Grund dafür, dass das Leid in der Ukraine und überall auf der Welt andauert, ist erschütternd einfach: Russlands Präsident will seinen imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der Ukraine, umsetzen“, sagte Scholz am Mittwoch vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York. Er forderte Putin auf, der Aufforderung der UN-Vollversammlung nachzukommen, seine Truppen abzuziehen und so den Krieg zu beenden. ′Bis heute wurde sie nicht beantwortet. Nichts tönt heute lauter als Russlands Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell‵, sagte Scholz. (...) Wie schon am Dienstagabend vor der Vollversammlung stellte sich Scholz zwar hinter Friedensbemühungen, warnte aber auch vor einer Schein-Lösung des Konflikts. ′Frieden ohne Freiheit ist Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit ist ein Diktat‵, sagte er. ′Je entschiedener wir uns für einen gerechten Frieden einsetzen und je geeinter wir in unserer Ablehnung der russischen Aggression zusammenstehen, desto früher wird dieser Krieg beendet sein.‵ Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor mit schweren Vorwürfen an den Westen auf den Auftritt von Selenskyj reagiert. In der Rhetorik der westlichen Gegner Russlands höre man die Slogans ′Invasion‵, ′Aggression‵, ′Annexion‵ und nicht ein Wort über die Ursachen der Probleme, sagte Lawrow im UN-Sicherheitsrat.“
Berliner Zeitung:
Erziehung in der DDR: Gibt es im Osten „eine vererbte Brutalität“? Im Osten sitzt Eltern die Hand lockerer, Kinder werden mit anderer Härte erzogen, sagt die Schriftstellerin Anne Rabe. Doch gibt es dafür Belege? – Auszug: „Es gibt die Studien des Sozialpsychologen Elmar Brähler, der in Leipzig forscht und festgestellt hat, dass Ostdeutsche seltener traumatisierende Erfahrungen in der Kindheit gemacht haben. Andere Forscher der Uni Leipzig haben Datensätze aus drei Befragungen ausgewertet, und nur danach geschaut, was Menschen, die bis 1980 geboren wurden, als Kinder erlebt haben. Auch hier kam heraus: Menschen, die in der DDR aufwuchsen, berichteten seltener von Gewalt. Eine repräsentative Studie, die erst in diesem Jahr erschien, und die Kristine Khachatryan von der Uni Mainz leitete, ergab, dass im Osten aufgewachsene Teilnehmer seltener von ‚schweren Körperstrafen‘ und anderen Bestrafungen durch die Eltern in ihrer Kindheit berichten.“
Cicero:
Ein kritisches Wort, schon bist du Rechtspopulist. Der Demokratie-Monitor der Uni Hohenheim bescheinigt den Deutschen ein hohes Maß an rechtspopulistischen Einstellungen – Auszug: „Interessant an der Studie ist weniger ihr Ergebnis. Die angebliche Verbreitung rechts- oder linkspopulistischer Ansichten in der Bevölkerung kann man mithilfe entsprechender Fragen beinah nach Belieben hoch- und runterregeln. (…) Spannend an dieser Umfrage ist zunächst die Bewertung. Noch vor wenigen Jahrzehnten und mit Blick auf ein linkes Politmilieu hätte man solche Umfrageergebnisse vermutlich als Ausdruck von politischer Mündigkeit, Systemkritik und demokratischer Reife gefeiert. Dass etwa Konzerne, Lobbyisten und Politik systematisch das Volk betrügen, gehörte damals zum kleinen Einmaleins jedes sich kritisch wähnenden Linken. (…) Als rechtspopulistisch im Sinne der Studie ist also jemand, der den etablierten Medien und insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisch gegenübersteht (…). Ist es ferner wirklich rechtspopulistisch oder nicht doch eine recht realistische Sicht der Dinge, wenn viele Bürger den Eindruck haben, nicht die von ihnen gewählten Abgeordneten, sondern internationale Organisationen, Stiftungen, Thinktanks und NGOs bestimmten die politischen Agenden? (…) Glaubt man den Zwischentönen der Studie, würden in einer idealen Demokratie Wissenschaftler, Fachleute, Parteien und ‚zivilgesellschaftliche Organisationen‘ einfach ihre Agenda durchziehen – was immer das Wahlvolk davon hält. Oder besser noch: Das Wahlvolk würde dieser Agenda applaudieren. Aber dieses Bild ist eher eine Karikatur von Demokratie. Denn die besteht nicht darin, dass das Volk den Ideen der technokratischen Eliten abnickt, sondern diesen kritisch gegenübersteht.“
RedaktionsNetzwerk Deutschland:
Tragödie im Südkaukasus: Europas „Gaspartner“ Aserbaidschan lässt die Panzer rollen – Auszug: „Richtig ist aber auch, dass in Berg-Karabach seit Jahrhunderten christliche Armenier leben, die ein Recht auf Schutz ihres Lebens, ihrer Sprache, ihrer Religion und Kultur haben. Viele hatten auf eine diplomatische Lösung gehofft. Denn das Völkerrecht und auch die Charta der Vereinten Nation räumen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker einen hohen Stellenwert ein. (…) Mit einer Friedenstruppe sollte Russland den fragilen Waffenstillstand seitdem schützen – und weitere Vertreibungen von Armeniern verhindern. Doch Russland scheint wenig geneigt, sich wegen des kleinen, wirtschaftlich schwachen Armeniens mit dem rohstoffreichen Aserbaidschan zu überwerfen, hinter dem auch noch die Türkei steht. (…) ‚Aserbaidschan ist für Deutschland und die Europäische Union ein Partner von wachsender Bedeutung‘, so Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte März 2023 in Berlin. Das Land habe ‚das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Energieversorgung zu leisten, wenn es um Öl und Gas geht‘. Nach Beginn der militärischen Offensive – Aserbaidschan sprach von einer ‚Antiterroroperation lokalen Charakters zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung‘, was sehr nach Kreml-Sprech klingt – müsste der Westen jetzt konsequenterweise seine wirtschaftlichen Kontakte nach Baku kappen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Der RND-Artikel legt nicht nur beim Thema Gas, sondern ungewollt auch bei anderen Aspekten die westliche Doppelmoral offen. Der Begriff „Antiterroroperation“ ist kein „Kreml-Sprech“, sondern die Bezeichnung der ukrainischen Regierung für ihren militärischen Angriff auf die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine seit April 2014. Der RND-Autor plädiert für den Schutz von Leben, Sprache und Kultur der Armenier in Berg-Karabach und betont die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. In Sachen Donbass und Krim gilt beim RND jedoch das genaue Gegenteil. Das russische militärische Eingreifen in diese Konflikte in der Ukraine ist laut RND falsch. Das russische Nicht-Eingreifen in den Berg-Karabach-Konflikt ist laut RND aber offenbar auch falsch.)
Zeit:
Ostdeutsche sind in Führungspositionen weiter unterrepräsentiert – Auszug: „Demnach beträgt der Anteil gebürtiger Ostdeutscher in Spitzenjobs in Bereichen wie Politik, Medien, Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Militär 12,2 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 20 Prozent. (…) In der Justiz haben der Studie zufolge 2,1 Prozent der Chefs eine Ostherkunft, in der Wirtschaft 4,3 Prozent – mit die niedrigsten Werte im Sektorenvergleich. Am höchsten ist der Anteil mit 20,9 Prozent in der Politik, dahinter folgt die Verwaltung mit 14 Prozent. In den Medien besetzen Ostdeutsche 8,1 Prozent der Führungspositionen.“
American Affairs:
Rude Awakening: Germany at War, Again (Böses Erwachen: Deutschland wieder im Krieg) – Auszug (übersetzt): „Deutschlands Zukunft liegt im hoch aufgeladenen Magnetfeld zwischen den USA und China - wo sich auch das Schicksal des in Ungnade gefallenen Russlands als Weltmacht entscheiden wird. Im Gegensatz zu Ländern wie Indien oder Brasilien ist Deutschland durch seine geostrategische Lage an der Ostfront eines US-amerikanisch dominierten transatlantischen Staatensystems definiert. Aus diesem Grund wird es sich schwer tun, inmitten der amerikanisch-chinesischen Bipolarität eine Position zu finden, in der es allein oder in einem Block europäischer Staaten so etwas wie eine Äquidistanz zwischen den beiden Großmächten einer entstehenden neuen Weltordnung herstellen könnte. Offensichtlich hofft die sozialdemokratische Mehrheit der gegenwärtigen deutschen Regierung, ihr Land bei den Vereinigten Staaten einzuschmeicheln, indem sie ihnen hilft, ihren Stellvertreterkrieg mit Russland einzudämmen und einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden, indem sie Russland in Schach hält, ohne es zu besiegen oder Frieden mit ihm zu schließen. (Ob die Vereinigten Staaten diese Hilfe letztlich honorieren werden, steht auf einem anderen Blatt.) Im Gegenzug hofft man, dass Deutschland seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China teilweise aufrechterhalten darf, solange sie mit den strategischen Bedürfnissen der USA in ihrer Konfrontation mit China vereinbar sind.“ (Wolfgang Streeck)
Moon of Alabama:
Ukraine SitRep: Weird Claims, High Losses (Lagebericht Ukraine: Seltsame Behauptungen, hohe Verluste) – Auszug (übersetzt): „Die irrwitzigen Behauptungen der Ukraine sind zur Routine geworden: Die Ukraine habe das Dorf Andrijewka im Gebiet Donezk, südlich von Bakhmut, befreit, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am 15. September mit. (…) Später am selben Tag bestätigte die 3. Sturmbrigade, dass die Siedlung zurückerobert wurde, und fügte hinzu, dass die ukrainischen Streitkräfte der russischen 72. separaten Motorschützenbrigade im Verlauf der Kämpfe einen vernichtenden Schlag versetzt haben. Dem Bericht der 3. Brigade zufolge verlor die russische Formation ihren Chef des Nachrichtendienstes, drei Kommandeure, fast die gesamte Infanterie, einschließlich der Offiziere, und eine erhebliche Menge an Ausrüstung. (…) Der Ort besteht aus zwei Straßen mit etwa 40 Häusern und hatte vor dem Krieg eine Bevölkerung von etwa 80 Personen. Wie ein bedeutender Teil einer ganzen Brigade mit etwa 3.500 Mann und ihren ~700 Lastwagen und gepanzerten Fahrzeugen in einem so kleinen Ort verloren gegangen sein soll, ist unerklärlich. Wahrscheinlich waren es höchstens ein oder zwei russische Kompanien mit je 100 Mann, die diese Stadt verteidigten. Das ukrainische Militär brauchte mehrere Wochen und viele Tote, um die Siedlung zu erobern. Andrivka ist jetzt verschwunden. Alle Häuser liegen in Trümmern.“
Telepolis:
Eine Mehrheit der Europäer glaubt nicht, in einer Demokratie zu leben – Auszug: „Nur ein Drittel der Europäer glaubt, dass ihr Land demokratisch regiert wird, und nur 20 Prozent sind mit der Funktionsweise des politischen Systems zufrieden. Das deutet auf eine schwere Krise der Repräsentation hin. (…) Man sieht an den Studienergebnissen, dass die Bindung der Bürger:innen an das demokratische System schwindet, je stärker der Eindruck entsteht, dass Parlamente und Regierungen nicht für die Bevölkerung arbeiten, sondern primär für Lobbys und Eliten mit Machtzugang. (…) Die empirischen Ergebnisse der Forscher:innen zeigen, dass die Europäer einen wesentlichen Punkt treffen, wenn sie das Gefühl ausdrücken, nicht in einer Demokratie zu leben. Damit sich die real-existierenden Demokratien wiederbeleben können, muss sich also zuerst einmal die Politik ändern: weg von den Spezialinteressen der oberen Schichten, hin zu den gemeinwohlorientierten Bedürfnissen einer Mehrheit der Bürgerinnen.“
The Intercept:
U.S. Helped Pakistan Get IMF Bailout With Secret Arms Deal for Ukraine, Leaked Documents Reveal (Durch geheime Waffendeals für die Ukraine verhalfen die USA Pakistan zu einem IWF-Rettungspaket, wie durchgesickerte Dokumente enthüllen) – Auszug (übersetzt): „Die Enthüllung gibt einen Einblick in die Art von Manövern hinter den Kulissen zwischen Finanz- und Politikeliten, die nur selten an die Öffentlichkeit gelangen, selbst wenn die Öffentlichkeit den Preis dafür zahlt. (…) Im April 2022 hatte das pakistanische Militär mit Unterstützung der USA ein Misstrauensvotum organisiert, um Premierminister Imran Khan abzusetzen. Vor der Absetzung äußerten Diplomaten des Außenministeriums gegenüber ihren pakistanischen Amtskollegen ihre Verärgerung über die, wie sie es nannten, ‚aggressiv neutrale‘ Haltung Pakistans gegenüber dem Ukraine-Krieg unter Khan. Sie warnten vor schwerwiegenden Folgen, falls Khan an der Macht bliebe, und versprachen, dass im Falle seiner Absetzung ‚alles verziehen‘ werden würde. Seit Khans Sturz hat sich Pakistan als nützlicher Unterstützer der USA und ihrer Verbündeten im Krieg erwiesen, eine Unterstützung, die nun mit einem IWF-Kredit zurückgezahlt wurde. Der Notkredit ermöglichte es der neuen pakistanischen Regierung, eine drohende wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden und Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben - Zeit, die sie nutzte, um landesweit gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen und Khan ins Gefängnis zu stecken.“
German Foreign Policy:
„Russen nicht willkommen” – Russland-Sanktionen führen zu Exzessen: Russen dürfen teils nicht mehr mit Objekten des Alltagsbedarfs in die EU einreisen; russische Geschäftsleute dürfen auch ohne Fehlverhalten sanktioniert werden. – Auszug: „Bereits am 6. September hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass Sanktionen gegen russische Geschäftsleute auch dann zulässig sind, wenn sie sich nicht mit konkreten Vorwürfen untermauern lassen. Geklagt hatten russische Unternehmer, die auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden waren; damit ist ihr Vermögen in der EU eingefroren, ihnen ist die Einreise in EU-Mitgliedstaaten untersagt. Die Kläger hatten festgestellt, die EU habe die Maßnahmen gegen sie verhängt, ohne ihnen eine aktive Mitwirkung am Ukraine-Krieg oder anderweitige direkte Unterstützung für die russische Regierung nachzuweisen. Das EuG urteilte nun, ein solcher Nachweis sei zur Verhängung von Sanktionen nicht erforderlich. Es genüge vollauf, ′in Wirtschaftsbereichen tätig‵ zu sein, ′die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen‵. So könne einer der Kläger ′als einflussreicher Geschäftsmann in der Öl- und Gasindustrie angesehen werden ..., die für die russische Regierung eine wichtige Einnahmequelle darstellt‵. Schon damit sei es zulässig, ihn mit harschen Sanktionen zu belegen. Eine ′ungerechtfertigte, willkürliche und unverhältnismäßige‵ Einschränkung der Grundrechte der Kläger, ′darunter das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation‵, liege nicht vor.“
junge Welt:
Skandal um Prisca – Das Bayerische Staatsballett hat einen Eklat zum Saisonauftakt – Auszug: „Es geht um die Erste Solistin Prisca Zeisel, gebürtige Wienerin, die sich seit 2016 in München mit Sinnlichkeit, Persönlichkeit und Ehrgeiz in den Rang einer Weltkünstlerin hochgetanzt hat. Sie trat im August, in den deutschen Ballettferien, bei einer renommierten Gala in Sewastopol auf der Krim auf. Das wäre noch vor zwei Jahren kein Problem gewesen. Aber 2023 ist kein gutes Jahr für persönliche Freiheiten in der Kunst. Zurück in München, führte Prisca Zeisel Gespräche mit der Direktion des Bayerischen Staatsballetts. Auch die Leitung der Bayerischen Staatsoper hatte offenbar Fragen. Und bald bat Zeisel um die Auflösung ihres Vertrags. Mit dem früheren russischen Münchner Ballettdirektor Igor Selenski und seiner Ehefrau, der Ballettmeisterin Jana Selenski, kam Zeisel hingegen gut zurecht. (…) Igor Selenski verließ seinen Posten 2022. Angeblich aus persönlichen Gründen, doch alle wussten, dass die Politik dahintersteckt. Selenski gilt als putinnah, manche munkeln von einer Affäre mit einer Tochter des russischen Präsidenten. (…) Der aktuelle Münchner Ballettchef heißt Laurent Hilaire. (…) Toleranz ist nicht seine Stärke. Er macht, was man ihm sagt. Er und die Leitung der Oper in München lösten den Vertrag mit der hochbegabten Zeisel. Kunst ist nicht das Ziel, es zählt politisches Mitläufertum.“
ntv:
„Sie sind die putinsche Stimme Deutschlands“ (zur ARD-Talk Show "Anne Will") – Auszug: „Wagenknecht spricht sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine bei gleichzeitigen Friedensverhandlungen aus. ′Die furchtbare Situation beenden wir doch nicht, indem wir Waffensysteme liefern wie den Taurus, eine Waffenart, die auch nuklear bestückbar ist.‵ (...) Wagenknecht fürchtet, dass die NATO mit der Lieferung von Marschflugkörpern einen weiteren Schritt in Richtung Kriegspartei gehe und bezweifelt, dass damit ein Ende des Krieges erreicht werden könnte. ′Es ist doch vielmehr so, dass die Ukraine immer mehr ihre Streitkräfte aufreibt. (...) Die Zeit arbeitet nicht für die Ukraine, sondern für Putin‵, sagt sie. Die Politikerin befürchtet: ′Wenn die Ukraine weiterhin so viele Soldaten verliert, dann wird sie nicht nur nach Waffen, sondern auch nach Soldaten rufen. Das wäre eine prekäre Situation für die NATO, denn dann stellt sich die Frage, ob wir zusehen, wie die Ukraine militärisch untergeht, oder ob wir dann wirklich bereit sind, mit Soldaten in diesen Krieg einzugreifen. (...)‵ (...) der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, so schnell wie möglich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zuzusagen. Grundsätzlich kritisiert er: ′Unser Zögern führt dazu, dass viele Menschen sterben, weil bestimmte Waffen wie Panzer, Schützenpanzer und jetzt auch Taurus zu spät kommen. (...)‵ Das Land dürfe nicht zur Blaupause werden für einen möglichen Angriff Chinas auf Taiwan, sagt Kiesewetter. Und weiter: ′Russland muss den Krieg verlieren in der Hinsicht, dass es das Existenzrecht seiner Nachbarn akzeptiert. Und das tut es nicht.‵ Das sieht [Michael] Roth [SPD] genauso (...)"
spiked:
The Hunter Biden scandal has exposed the death of journalism – The liberal media’s incuriosity about the Biden family’s dodgy dealings is a betrayal of press freedom (Der Hunter-Biden-Skandal hat den Tod des Journalismus offenbart – Die nicht vorhandene Neugierde der liberalen Medien auf die fragwürdigen Geschäfte der Familie Biden ist ein Verrat an der Pressefreiheit) – Auszug (übersetzt): „Der Journalismus hat seit Tag 1 der Präsidentschaft Bidens versagt. Genau genommen schon vorher. Wir sollten nie den Hunter-Laptop-Skandal im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November 2020 vergessen, als die tapfere New York Post von den die Demokraten unterstützenden Milliardären des Silicon Valley aus ihren Social-Media-Konten geworfen wurde, nachdem sie über die Entdeckung des Laptops berichtet hatte. Wir wissen jetzt, dass das FBI selbst Druck auf Twitter ausgeübt hat, um den Scoop der Post zu unterdrücken, und Facebook gewarnt hat, sich ebenfalls davor zu hüten. Es war ein skandalöser Angriff auf die Pressefreiheit und die Demokratie durch Agenten des Staates, die mit nicht rechenschaftspflichtigen Milliardären unter einer Decke steckten, der an die Vertuschung von Watergate erinnerte. Und was taten die liberalen Medien? Sie haben die Augen zugedrückt. Sie haben es versäumt, der Post irgendeine Art von Solidarität zukommen zu lassen, und sich damit mitschuldig an ihrer Unterdrückung gemacht. Sie haben laut und deutlich signalisiert, dass ihre Priorität darin besteht, die Bidens vor der Kontrolle durch die Medien zu schützen, und sie haben dieses Versprechen eingelöst.“
Welt:
Die verräterische Telefonnotiz beim Sturz eines Spitzenbeamten – Um ihren missliebigen BSI-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, wählte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Methoden, die jetzt die Justiz beschäftigen. Ein Vermerk sticht dabei hervor. Schönbohm war auch in einer ZDF-Sendung von Jan Böhmermann verspottet worden. (Bezahlschranke) – Auszug: „Unbestritten ist, dass Schönbohm nach der Böhmermann-Sendung bedrängt wurde, seinen Posten freiwillig zu räumen: Am 14. Oktober 2022 telefonierte Faesers Staatssekretär Markus Richter von 19.32 bis 20.07 Uhr mit dem BSI-Präsidenten. In dem gut halbstündigen Gespräch unterbreitete Richter zwei ′Optionen' und beteuerte, nur die Ministerin und einer ihrer Büromitarbeiter seien eingeweiht. Option eins: Schönbohm solle seiner Versetzung zustimmen. Option zwei: Er werde vom Dienst freigestellt und müsse mit umfangreichen Untersuchungen rechnen. So steht es in der ′Telefonnotiz Dr. Markus Richter und Arne Schönbohm‵, die der BSI-Präsident am Tag nach dem Gespräch anfertigte und die Teil der Klageschrift ist. Das Papier liegt WELT AM SONNTAG vor, das Ministerium bestreitet in der Antwort auf die Anfrage seine Echtheit nicht. Das Protokoll, so Winterhoff [Schönbohms Anwalt], zeige, ′dass Arne Schönbohm mit Wissen und Billigung der Ministerin eingeschüchtert werden sollte. Der Staatssekretär hatte ihm ein zermürbend langes Disziplinarverfahren angedroht.‵ Abwegig ist diese Lesart nicht.“
ZDF:
Verteidigung: Stoltenberg macht Berlin Druck – Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, sich an die Vereinbarungen in Sachen Verteidigungsausgaben zu halten. Der Ukraine-Krieg sei lange nicht vorbei. – Auszug: „Der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, hat den Druck auf die Ampel-Koalition verstärkt, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. ′Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung‵, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. ′Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen.‵ Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Militärausgaben für die Bundeswehr ′das Minimum‵ seien. Er gehe davon aus, dass viele Verbündete dieses Ziel übertreffen dürften. (...) Stoltenberg rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Kämpfe in der Ukraine. ′Die meisten Kriege dauern länger, als bei ihrem Ausbruch erwartet wurde. Deswegen müssen wir uns auf einen langen Krieg in der Ukraine vorbereiten.‵ Zwar wünschten sich alle ′einen schnellen Frieden‵, müssten aber gleichzeitig erkennen: Wenn die Ukrainer ′aufhören zu kämpfen, wird ihr Land nicht mehr existieren‵. Erst wenn der russische Staatschef Wladimir Putin und sein Land die Waffen ruhen ließen, werde es Frieden geben. Nach einem Friedensschluss braucht die Ukraine aus Stoltenbergs Sicht Sicherheitsgarantien. Es gebe ′keinen Zweifel, dass die Ukraine am Ende in der Nato sein wird‵.“
Zeit:
Die Kunst kann nicht über alles siegen – Die Russin Anna Netrebko ist erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Berlin aufgetreten. „Bravo!“, hallte es durch die Staatsoper, draußen riefen Menschen: „Schande!“ – Auszug: „Nach der letzten Strophe – ′Ascendivi a regnar‵, besteige den Thron und regiere – brandete zum ersten Mal Applaus auf, ein Juchzen und Jubeln, das man auch in einem zu aller Begeisterung bereiten Opernsaal selten hört, Bravo-Rufe übertönten nur sehr wenige Buhrufe von offenbar auch anwesenden Netrebko-Gegnern. Die Sängerin erhob sich von dem Sofa und fiel aus der Rolle, sie stellte sich vor dem Publikum auf und verschränkte die Arme vor dem Körper wie aus Stolz oder Trotz, und die Bravo-Rufe wurden noch lauter. Später stemmte sie nach einer weiteren Arie die Hände in die Hüften und warf dem Publikum einen Luftkuss zu, während ein letzter Buhruf erstickt wurde von einem lauten ′Shut up!‵ aus dem ersten Rang. Es war ein Triumph Netrebkos, bezeugt von einem Publikum, das sie oder vielleicht auch nur einen Sieg der Kunst über das reale Weltgeschehen feiern wollte, womöglich auch aus Trotz. Eine politisch grundierte Russland-Liebe muss man dem Berliner Publikum nicht unterstellen. Aber eine Sehnsucht danach, dass die Kunst ein Schutzraum vor der Wirklichkeit sein möge, eine Art Paralleluniversum.“
Decrypt:
'Cast It Into the Fire': GOP Moves to Advance Bills That Ban CBDC („Wirf es ins Feuer“: US-Republikaner wollen Gesetzesentwürfe zum Verbot von digitalem Zentralbankgeld vorantreiben) – Auszug (übersetzt): „Eine heutige Anhörung des Ausschusses für Finanzaufsicht des Repräsentantenhauses konzentrierte seine Aufmerksamkeit auf drei Gesetzesentwürfe, die im Falle ihrer Verabschiedung die Fähigkeit der Federal Reserve, digitales Zentralbankgeld (CBDC) zu betreiben, einschränken würden. Diese Gesetzesentwürfe, die alle von republikanischen Gesetzgebern unterstützt werden, enthalten Bestimmungen, die die Fed direkt daran hindern, Amerikanern digitale Währungen oder damit verbundene Bankdienstleistungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses auszugeben. (…) Der Abgeordnete Warren Davidson (…), sagte, ein ‚falsch strukturiertes Geldsystem‘ sei die ‚größte existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation‘. (…) In einem Bericht des Weißen Hauses vom letzten September wurden die potenziellen Vorteile von CBDC detailliert beschrieben, jedoch weitere Untersuchungen gefordert und nicht ausdrücklich zu dessen Einführung aufgerufen.“
Fortune:
As Musk and Zuckerberg visit the Senate to advise on AI policy, Josh Hawley blasts ‘the biggest gathering of monopolists since the Gilded Age’ (Während Musk und Zuckerberg den Senat besuchen, um über die KI-Politik zu beraten, kritisiert Josh Hawley „die größte Versammlung von Monopolisten seit dem späten 19. Jahrhundert“) – Auszug (übersetzt): „‚Dies ist die größte Versammlung von Monopolisten seit dem späten 19. Jahrhundert, und ich bin enttäuscht, dass sie nicht öffentlich und nicht in einer echten Anhörung stattfindet’, sagte der republikanische Senator Josh Hawley gegenüber der New York Times. (…) Hawley äußerte Vorbehalte, dass die Unternehmen, die KI entwickelt haben, eine wichtige Rolle bei der Regulierung spielen könnten. ‚Die Vorstellung, dass es ein großer Durchbruch ist, die größten Monopolisten der Welt anzuhören – und dass sie ihre große Weisheit mit uns teilen werden –, halte ich einfach für falsch‘, sagte er laut NBC.“
Handelsblatt:
Tech-Gipfel in Washington: Elon Musk inszeniert sich im US-Kongress als Wortführer der KI-Regulierung – Auszug: „Mehrere Größen aus dem Silicon Valley waren für einen KI-Gipfel in die US-Hauptstadt gereist, darunter Meta-Chef Mark Zuckerberg, Microsoft-Gründer Bill Gates, Sam Altman, CEO des ChatGPT-Unternehmens OpenAI, und Google-Chef Sundar Pichai (…) Die Spitzenrunde tagte hinter verschlossenen Türen (…) Bill Gates eilt mit gesenktem Kopf an der Reportertraube vorbei und verschwindet in einem schwarzen SUV. Bei Mark Zuckerberg dasselbe Spiel: hastiger Gang, kein Augenkontakt, rein in die Limo. Auch Pichai ist schneller weg, als die Fotografen auf den Auslöser drücken können. (…) Konkrete gesetzliche Vorgaben zur KI gibt es in den USA, wo die größten Tech-Unternehmen sitzen, bislang nicht. Die KI-Runde auf dem Capitol Hill, die erste ihrer Art, sollte die Interessen und Konfliktlinien zwischen Gesetzgebern und der Privatwirtschaft ausloten. (…) Sieben Stunden saß man zusammen, ‚produktiv‘ sei die Runde gewesen, wie viele Senatoren bekräftigten. Und doch ging von dem Treffen das Signal aus, dass die US-Politik um einen regulatorischen Rahmen ringt, während die Privatwirtschaft Fakten in der KI-Entwicklung schafft.“
Bayerischer Rundfunk:
Fetter, protziger, teurer: Autotrend killt Kleinwagen – Auszug: „Die internationale Automobilausstellung IAA in München zeigt die neuesten Auto-Trends. Kleine, billige Autos (...) sind hier eher kein Thema. Im Gegenteil: teuer und protzig kommt an beim Publikum. Schrumpft das Angebot, weil die Automobilindustrie zu wenig am Kleinwagen verdient? Das will Kontrovers-Reporter Ulrich Hagmann von der Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller wissen. Dass kleine Fahrzeuge enge Margen haben, bestätigt sie und begründet, warum die Fahrzeuge teurer werden: ′Die Autohersteller bieten schon in diesem Segment auch Autos an, und sie forschen auch in diesem Segment. Aber diese Antriebswende erfordert auch ungeheuer hohe Investitionen. Das muss sich auch amortisieren.‵ Hinzu komme, dass die Produktion in Deutschland teuer sei, wegen hoher Energie- und Lohnkosten. Auch das schlage auf die Preise durch. Hinzu kommt, laut der Präsidentin des VDA, dass die Automobilbranche ihre großen Umsätze und Gewinne im Wesentlichen nicht in Deutschland mache, sondern auf wachsenden Auslandsmärkten. Eine Entwicklung, die Professor Lutz Fügener von der Hochschule Hof nur bestätigen kann. (...) Weil sich die Produktion für den deutschen Markt laut dem Wissenschaftler nicht mehr für Autohersteller lohnt, sind wir von Trends anderer Märkte abhängig: ′Wir müssen das nehmen, was momentan in China oder in den USA angesagt ist.‵ Und dort geht der Trend zu größeren Autos.“
Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Ein ehemaliger Secret-Service-Agent erinnert sich 60 Jahre nach dem Kennedy-Attentat – und korrigiert seine Aussage: Neues zum berühmtesten Verbrechen des 20. Jahrhunderts. (Bezahlschranke) – Auszug: „Das Buch ′The Final Witness‵ des ehemaligen Secret-Service-Agenten Paul Landis (...) wird am 10. Oktober in den USA herauskommen (…). Paul Landis (...), 88 Jahre alt, hat der ′New York Times‵ vorab exklusiv erzählt, was er fast sechzig Jahre verschwiegen hat: dass er, einer der Sicherheitsagenten der Kavalkade und im Augenblick der Schüsse nur wenige Armlängen von Kennedy entfernt, eine der Kugeln, die auf den Präsidenten abgefeuert wurden, aus den Lederpolstern der Limousine geklaubt, eingesteckt und erst im Krankenhaus auf die Trage des toten Kennedy gelegt habe. Von dort soll sie in der Hektik auf die Trage des ebenfalls getroffenen texanischen Gouverneurs John B. Connally Jr. gerollt sein – hier sollen wir uns kollidierende Tragen vorstellen, so wie Schiffe auf hoher See –, sodass daraus eine ziemlich wilde Theorie über den Weg einer einzigen ′magic bullet‵ durch zwei Männer und mindestens vier Körperteile hindurch entstehen konnte. Der entscheidende Punkt aber, so Landis, sei dieser: Er glaube nicht mehr an die Theorie vom einsamen Killer Lee Harvey Oswald. Er, Landis, glaube jetzt, es müsse an jenem sonnigen Tag in Dallas mehrere Todesschützen gegeben haben.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Der FAZ-Feuilletonist Paul Ingendaay diskreditiert das Buch, ohne es gelesen zu haben. Er ist nicht einmal bereit, die von der „New York Times“ verbreiteten Informationen an sein deutsches Publikum weiterzugeben; siehe die folgende Empfehlung.)
German Foreign Policy:
„Russland ruinieren” (II) – Deutschland steigert Einfuhr russischen Erdöls – via Indien. EU bleibt größte Abnehmerin russischen Flüssiggases, zahlt dafür mehr als für Pipelinegas. Russlands Wirtschaft wächst, westliche Sanktionen sind gescheitert. – Der Versuch Deutschlands und der EU, auf die Einfuhr russischen Öls zu verzichten, ist gescheitert. Neue Branchenstatistiken zeigen, dass die Menge der Mineralölerzeugnisse, die die Bundesrepublik aus Indien bezieht, in den ersten sieben Monaten 2023 auf mehr als das Zwölffache des Vorjahreswerts in die Höhe geschnellt ist. Indien wiederum konnte seinen Export nur steigern, weil es die Einfuhr russischen Erdöls massiv ausgeweitet hat. Es gelangen also mutmaßlich große Mengen davon nach Deutschland – allerdings mit beträchtlichen Preisaufschlägen, von denen indische Milliardäre profitieren. Zudem nimmt die EU, während die Einfuhr kostengünstigen russischen Pipelinegases massiv reduziert wurde – auch wegen der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines –, mehr als die Hälfte des teureren russischen Flüssiggases ab. Zugleich erholt sich die russische Wirtschaft und verzeichnet neues Wachstum. Außenministerin Annalena Baerbock, die im Februar 2022 erklärt hatte, die Sanktionen würden „Russland ruinieren“, hat deren Scheitern vor kurzem bedauernd damit entschuldigt, dass nicht näher erläuterte „Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“.
New York Times:
J.F.K. Assassination Witness Breaks His Silence and Raises New Questions (Zeuge des JFK-Attentats bricht sein Schweigen und wirft neue Fragen auf) (Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): „Jetzt, 60 Jahre später, erzählt Paul Landis, einer der Secret-Service-Agenten, die an jenem schicksalhaften Tag in Dallas nur wenige Meter von Präsident John F. Kennedy entfernt waren, zum ersten Mal seine Geschichte in voller Länge. Und in mindestens einem wichtigen Punkt unterscheidet sich sein Bericht von der offiziellen Version, was das Verständnis der Ereignisse am Dealey Plaza verändern könnte. (…) Die Warren-Kommission kam zu dem Schluss, dass eine der Kugeln, die an diesem Tag abgefeuert wurden, den Präsidenten von hinten traf, vorne aus seinem Hals austrat und dann Mr. Connally traf, wobei es ihm irgendwie gelang, seinen Rücken, seine Brust, sein Handgelenk und seinen Oberschenkel zu verletzen. Es schien unglaublich, dass eine einzige Kugel all dies bewirken konnte, weshalb Skeptiker diese Theorie als ′magische Kugel‵ bezeichneten. (…) Beim ersten Schuss drehte sich Mr. Landis um und schaute über seine rechte Schulter in die Richtung des Geräuschs, konnte aber nichts entdecken. Dann wandte er sich der Limousine zu und sah, wie Kennedy seine Arme hob, offensichtlich getroffen. Plötzlich bemerkte Mr. Landis, dass Mr. Hill [ein weiterer Secret-Service-Agent] aus dem Verfolgerfahrzeug gesprungen war und auf die Limousine zueilte. Mr. Landis überlegte, ob er das Gleiche tun sollte, aber er hatte keine Chance. Er sagte, er habe einen zweiten Schuss gehört, der lauter klang, und schließlich den tödlichen dritten Schuss, der Kennedy in den Kopf traf.“
UnHerd:
The Russian invasion was a rational act – It is in the West's interest to take Putin seriously (Die russische Invasion war ein rationaler Akt – Es liegt im Interesse des Westens, Putin ernst zu nehmen; ein Beitrag der Politikwissenschaftler John Mearsheimer und Sebastian Rosato) – Auszug (übersetzt): „(...) für Putin war dies ein Krieg zur Selbstverteidigung, der eine ungünstige Verschiebung des Kräfteverhältnisses verhindern sollte. Er hatte nicht die Absicht, die gesamte Ukraine zu erobern und sie einem größeren Russland einzuverleiben. In seiner bekannten historischen Darstellung der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine behauptete er zwar, dass ′Russen und Ukrainer ein Volk – ein einziges Ganzes‵ seien, erklärte aber auch: ′Wir respektieren den Wunsch der Ukrainer, ihr Land frei, sicher und wohlhabend zu sehen... Und was die Ukraine sein wird - das müssen ihre Bürger entscheiden.‵ Damit soll nicht geleugnet werden, dass sich seine Ziele seit Beginn des Krieges deutlich erweitert haben, aber das ist nicht ungewöhnlich, wenn sich Kriege entwickeln und die Umstände ändern.“
Welt:
„Deutschland mit Rumänien führend bei Kindern, die die Schule nicht schaffen“ (Interview mit dem Soziologen Hans Bertram; Bezahlschranke) – Auszug: „[Bertram:] Wenn wir über den Fachkräftemangel sprechen, wird vollkommen ignoriert, dass nach der Bevölkerungsprognose der Eurostat bei einer weiterhin offenen Migrationspolitik bis 2030 noch einmal eine Million mehr Kinder unter 15 Jahren in Deutschland leben werden. Das ist der Elefant im Raum, den keiner sieht. Bei fast allen anderen Ländern sinkt die Zahl der Kinder und Jugendlichen, bei uns steigt sie. Die potenziellen Facharbeiter sind also alle schon da. Zwei Drittel von ihnen kommen übrigens aus Europa, nicht aus Syrien und Afghanistan. In meiner Jugend hat man in ähnlicher Situation begriffen, dass wir den Bildungsbereich massiv ausbauen müssen und in die Kinder und Jugendlichen investieren müssen, um keine Talente zu vergeuden. Das war die offizielle Agenda. Wo sehen wir das jetzt? [WELT:] Das zentrale Versprechen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen lautet, die Schwächsten in den Mittelpunkt zu stellen und kein Kind zurückzulassen. Kann Deutschland dieses Versprechen einlösen? [Bertram:] Nein. Deutschland ist mit Rumänien führend, was die Kinder angeht, die die Schule nicht schaffen. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um bei den weiterführenden Systemen neue Wege zu öffnen, wir haben aber die Grundschule vergessen. In einer diversen Gesellschaft mit Kindern aus unterschiedlichen Kulturen hätten wir viel früher darüber nachdenken müssen, wie Kindergarten und Grundschule so organisiert werden, dass die Talente so gefördert werden, dass wir mit den anderen Ländern mithalten können.“
German Foreign Policy:
„Risiken im eigenen Hinterhof“ – Auszug: „Nach stark anschwellender Kritik führender NATO-Generäle an der ukrainischen Militärstrategie (...) setzten die Vereinigten Staaten und Großbritannien Mitte August einen Strategiewechsel durch. (...) Die NATO-Generäle hätten dabei darauf gedrungen, die Kräfte an einer Stelle der Front zu konzentrieren und dort den Durchbruch zu erzwingen zu versuchen, ‚auch wenn die Ukrainer dabei mehr Soldaten und Ausrüstung verlieren‘, hieß es in einem Bericht der New York Times. Längst sind die ukrainischen Verluste gewaltig; erst kürzlich schilderte ein ukrainischer Soldat der Londoner Times von der Front, er gehe davon aus, 90 Prozent seiner Einheit würden getötet werden. Der Durchbruch der ukrainischen Truppen zum Asow’schen Meer, mit dem die westlichen Generäle gerechnet hatten, gilt jetzt als unwahrscheinlich. (…) Seit sich klar abzeichne, dass der Durchbruch nicht gelinge, wüssten auch westliche Militärs und Politiker nicht recht weiter, hieß es Anfang September in der New York Times; da man aber keine Schwäche zeigen wolle, gebe es faktisch ‚ein Tabu’, öffentlich über einen Plan B zu diskutieren. Die offizielle Sprachregelung laute, man werde die Ukraine ‚so lange wie nötig’ unterstützen.“
Junge Welt:
Krieg in der Sackgasse – Auszug: „Anders als noch vor einigen Wochen, als ein aus der Bundeswehr-Führung an die Öffentlichkeit gelangtes Papier der Ukraine in etwas oberlehrerhaftem Ton ihre ‚Unfähigkeit, das Gefecht der verbundenen Waffen zu führen‘, vorhielt, sind Analysen aus den USA und Großbritannien aus den vergangenen Tagen überraschend selbstkritisch geworden. (…) Michael Kofman und Rob Lee, zwei der bekanntesten Militäranalytiker aus den USA, schrieben vorige Woche auf der Fachplattform warontherocks.com, man solle auf NATO-Seite nicht auf das ukrainische Militär herabsehen: Auch jede Armee der NATO hätte angesichts der gestellten Aufgabe, eine tiefgestaffelte russische Verteidigung zu durchstoßen, ihre Schwierigkeiten gehabt. Der Klartext dieser Botschaft, die genauso in einem Bericht des Londoner Royal United Services Institute vom 4. September enthalten ist, lautet: Die NATO hat den russischen Gegner unterschätzt.“
Health Justice Initiative:
Manufacturing and Supply Agreement between Pfizer Laboratories Propritary Limited an the Government of the Republic of South Africa acting through the National Department of Health of South Africa („NDOH“) (Herstellungs- und Liefervereinbarung zwischen Pfizer Laboratories Propritary Limited und der Regierung der Republik Südafrika, handelnd durch das National Department of Health of South Africa („NDOH")) – Auszug (übersetzt): „Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung festgelegt, werden alle Bedingungen, Garantien oder sonstigen Bestimmungen, die zwischen den Vertragspartnern gelten oder in dieser Vereinbarung impliziert oder enthalten sind (sei es durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig), hiermit im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. (…) Der Käufer erkennt ferner an, dass die langfristigen Auswirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass es nachteilige Auswirkungen des Impfstoffs geben kann, die derzeit nicht bekannt sind.“ (Anmerkung: Der südafrikanischen Health Justice Initiative (HJI) ist es gelungen, eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken, die zur Veröffentlichung der Lieferverträge zwischen verschiedenen Pharmaunternehmen und der südafrikanischen Regierung geführt hat. Obiger Auszug stammt aus dem Vertrag mit Pfizer vom 30. März 2021, den die HJI zum Download auf ihrer Webseite zur Verfügung stellt. Es ist davon auszugehen, dass die bisher geheim gehaltenen oder an wichtigen Stellen geschwärzt veröffentlichten Verträge der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission mit den Impfstoff-Herstellern ähnliche Klauseln enthalten.)
Norbert Häring:
Stoltenberg: Putin schlug Verzicht auf Nato-Erweiterung gegen Verzicht auf Ukraine-Einmarsch vor – Auszug: „Er [Putin] wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, abbauen, d.h. die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, wir sollten die NATO aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“
Zenodo:
Unnaturalness in the evolution process of the SARS-CoV-2 variants and the possibility of deliberate natural selection (Unnatürlichkeit im Evolutionsprozess der SARS-CoV-2-Varianten und die Möglichkeit einer absichtlichen natürlichen Selektion) – Auszug (übersetzt): „Die Analyse, die wir hier gezeigt haben, zeigt, dass die Omicron-Varianten durch einen völlig neuen Mechanismus gebildet werden, der durch die bisherige Biologie nicht erklärt werden kann, und die Kenntnis der Art und Weise, wie die SARS-CoV-2-Varianten gebildet wurden, veranlasst dazu, die SARS-CoV-2-Pandemie neu zu überdenken.“ (Anmerkung: Die japanische Preprint-Studie wirft ein vollkommen neues Licht auf die Coronakrise und erhärtet den Verdacht, dass SARS-CoV-2 und seine Mutationen die Folge von so genannten Gain-of-function-Forschungen sind, wie sie von den USA weltweit finanziert wurden.)
Berliner Zeitung:
G20-Gipfel: Der Westen verliert an Boden – Auszug: „Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi am Sonntag bekannt gegeben, dass sie die Rolle der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausbauen wollen, um Schwellenländern und ärmeren Längeren größere Kreditvolumina anbieten zu können. Die Länder reagieren damit auf die neuen, außerhalb der G20 agierenden Entwicklungsbanken wie der New Development Bank (NDB) und der asiatischen Investmentbank AIIB. Besonders aber soll die direkte bilaterale Kreditvergabe Chinas an Länder des ′globalen Südens‵ eingedämmt werden. (…) die schließlich beschlossene Abschlusserklärung, die nur vom ′Krieg in der Ukraine‵ sprach, ohne eine direkte Kritik an Russland oder gar die Verurteilung des Angriffskrieges zeigt, dass der Westen zu Kompromissen mit dem Rest der Welt wird leben müssen. (...) [Der russische Außenminister] Lawrow wertete den Gipfel (...) als diplomatischen ′Erfolg‵. (...) In der gemeinsamen Abschlusserklärung werde Russland ′überhaupt nicht erwähnt‵. Kiew reagierte mit deutlicher Kritik: Die Staatengruppe habe im Hinblick auf den Ukraine-Krieg nichts beschlossen, ′worauf sie stolz sein kann‵, erklärte Außenministeriumssprecher Oleg Nikolenko. Die Ukraine sei aber den Partnern dankbar, die wenigstens versucht hätten, ′starke Formulierungen in den Text aufzunehmen‵.“
Berliner Zeitung:
Harte Corona-Abrechnung eines Hausarztes: „Zeugnis ablegen von verborgenem Leid“ – Der Hausarzt Erich Freisleben fordert eine offene Debatte über die Corona-Impfstoffe. Pharma, Politik und Medien müssten in die Pflicht genommen werden. – Auszug: „Dreihundert neue Patienten mit schweren Impfschäden konnte ich neben meiner bisherigen Praxisklientel notdürftig behandeln. 200 davon sind auf meiner Homepage dokumentiert, ebenso auch meine Berichte an die Behörden und das Verfassungsgericht. Weit über dreitausend, oft flehend oder sogar weinend vorgetragene Hilfsanfragen mussten meine Helferinnen absagen. (…) Etwas möchte ich Euch Betroffenen mitgeben. Jeder von euch hat mir unabhängig voneinander den gleichen Satz gesagt: ′Ich bin nicht mehr ich selbst.‘ Tatsächlich, nach der Impfung funktioniert nichts mehr wie zuvor, nicht die Immunität, nicht das Nervensystem, nicht die Durchblutung, nicht der Puls, nicht die Körperwärme, nicht die Muskelkraft, nicht das Sehvermögen. Das Trauma, welches diese Impfung Eurem Körper zugefügte, hat Euch das Zuhause in Euch selbst genommen.“
Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Biden setzt in Vietnam Akzente gegen China – Der US-Präsident wertet die bilateralen Beziehungen zu Vietnam auf – auch um Chinas Einfluss in der Region zu begrenzen. Auf der Pressekonferenz in Hanoi sind ihm die Strapazen seiner Asienreise anzumerken. – Auszug: „Auf der Konferenz wies Biden die Einschätzung zurück, Washington wolle China ′eindämmen‵. Es werde zu sehr in den Begrifflichkeiten des Kalten Kriegs gedacht, sagte Biden. ′Darum geht es nicht. Es geht darum, wirtschaftliches Wachstum und Stabilität in allen Teilen der Welt zu schaffen. Und das ist, was wir versuchen zu tun‵, so der Präsident. Er verwies auf den Ausbau zahlreicher Partnerschaften im Indopazifik, wie mit Japan und Südkorea, den ASEAN-Staaten, dem Südpazifik, den Philippinen, Australien und Indien. Biden äußerte sich auch zu den Einigungen, die beim G-20-Gipfel in Neu Delhi erreicht worden waren, sowie zu dem großen Infrastrukturprojekt, das die USA, Indien, die EU, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien am Rand des Treffens verkündet hatten. Dieser ′historische Wirtschaftskorridor‵ im Nahen Osten, von dem Biden in Neu Delhi gesprochen hatte, ist ein Gegenentwurf zu Chinas ′Neuer Seidenstraße‵. Politische Beobachter äußerten die Erwartung, dass die Ankündigung die Spannungen zwischen den USA und China erhöhen könnte. Manche sehen in der Ankündigung einen möglichen Grund dafür, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Teilnahme an dem Gipfel in Neu Delhi abgesagt hatte.“
MDR:
Mehrheit hat große Probleme, Handwerker zu finden – Auszug: „Weil vielen Handwerksunternehmen Mitarbeiter fehlen, müssen sie Aufträge ablehnen oder können auf Anfragen gar nicht erst reagieren. Zwei von drei Unternehmen haben Probleme, offene Stellen zu besetzen. Das geben MDRfragt-Mitglieder an, die selbst als Maler, Klempner, Zimmermann oder in anderen Handwerksberufen arbeiten. Tinka (54) aus Meißen hat die Erfahrung gemacht: ′Qualifizierte Mitarbeiter zu finden ist wie ein 6er im Lotto.‵ Bei der Suche haben kleinere Unternehmen dann gegenüber großen Betrieben oft das Nachsehen. ′Große Industriebetriebe werben mit teilweise überbezahlter Bandarbeit gute Fachkräfte vom Handwerk ab‵, berichtet David (32) aus Chemnitz. Viele Handwerker können das Fachkräfteproblem für die kommenden Jahre auch nicht lösen oder wenigstens abmildern, indem sie eigene Mitarbeiter ausbilden. Mehr als die Hälfte der befragten Handwerker und Handwerkerinnen können freie Ausbildungsplätze nicht besetzen. ′Auf sämtliche Stellenausschreibungen erhält man keine Bewerbungen‵, bedauert Marko (47) aus dem Vogtlandkreis. Thomas (49) aus Leipzig kann nach eigenen Angaben schon seit Jahren nicht mehr ausbilden: ′Es sind keinerlei Bewerber vorhanden, welche das ernsthaft wollen. Ich bin als Ausbildungsbetrieb kein Lückenfüller für alle, die nach der Schulzeit nicht weiterwissen.‵“
Neue Osnabrücker Zeitung:
Sahra Wagenknecht: „Mir Rassismus vorzuwerfen, ist aberwitzig“ (Interview) – Auszug: „[Frage:] Sie spielen ja mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Wen wollen Sie erreichen? [Wagenknecht:] Es wäre wünschenswert, wenn die vielen Menschen, die sich eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit und eine zurechnungsfähige Außenpolitik wünschen, wieder eine politische Stimme hätten. Eine, die im optimalen Fall so stark wird, dass sie die Politik verändern und die Ampel stoppen kann. [Frage:] Also national-konservativ, aber dennoch links? [Wagenknecht:] Jeder versteht etwas anderes unter solchen Begriffen. Ich finde, wir brauchen eine Politik für mehr sozialen Ausgleich und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, also die klassisch linken Themen: gute Löhne, auskömmliche Renten, soziale Sicherheit. Aktuell geht es aber vor allem auch darum, den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern. [Frage:] Sie reden seit fast einem Jahr darüber. Werden Sie nicht langsam unglaubwürdig? [Wagenknecht:] Eine Parteigründung ist nicht einfach. Ob man das Wagnis eingeht, kann nicht eine Person entscheiden. Eine Partei braucht fähige Organisatoren und ein Mindestmaß an Strukturen in den Ländern. Wer unvorbereitet startet, bringt ganz sicher kein Erfolgsprojekt auf den Weg. Ich habe immer gesagt: bis spätestens Ende des Jahres wird die Entscheidung fallen.“
UnHerd:
Is this the end of the Soros empire? The retreat from Europe is long-overdue (Ist dies das Ende des Soros-Imperiums? Der Rückzug aus Europa ist längst überfällig) – Auszug (übersetzt): „Dass die Aktivitäten von Soros auch zu einer Vielzahl von wilden Verschwörungstheorien geführt haben, steht außer Frage. Dies geschieht aber gerade deshalb, weil legitime Kritik aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen wurde. Letztlich hat das philanthropische Imperium von Soros nichts besonders Originelles oder gar Verschwörerisches an sich; es ist einfach das Nebenprodukt des ungezügelten Kapitalismus und der Oligarchen, die er unweigerlich befördert. Im Laufe der Geschichte haben die herrschenden Klassen stets versucht, neue Formen von ′politischem Wissen‵ zu schaffen, die mit ihren Interessen übereinstimmen. Im 19. Jahrhundert zum Beispiel gründeten die berühmtesten Industriellen und Raubritter Amerikas - Carnegie, Stanford, Cornell, Johns Hopkins, Rockefeller – alle zu diesem Zweck Universitäten. Die OSF ist, ebenso wie die Bill & Melinda Gates Foundation, lediglich die zeitgenössische Inkarnation dieser uralten Tradition.“
Seymour Hersh:
Why Putin killed Prigozhin (Warum Putin Prigoschin tötete) – Auszug (übersetzt): „Anfang August gab es Berichte über Grenzspannungen, als die Überreste der Wagner-Gruppe eine Reihe von Eingriffen in den Luftraum Polens unternahmen, sowie über beunruhigende Bedrohungen an den Grenzen Litauens, Lettlands, Estlands und Finnlands. Beschwerden von NATO-Staaten auszulösen war für Putin ein unverzeihlicher Verstoß. ‚Das war es‘, sagte mir ein kundiger US-Geheimdienstmitarbeiter. ‚Prigoschin provozierte die NATO und musste gehen. Das Letzte, was Putin wollte, war, der NATO einen weiteren Anlass zu geben, ihre wachsenden Zweifel an der endlosen Finanzierung von Selenskyj zurückzustellen.‘ Daher, sagte der Beamte: ‚hat Putin es getan.‘ Prigoschin war zu gefährlich geworden.“
Unherd:
How France lost control of Gabon – Africa's latest coup is a tale of colonial collapse (Wie Frankreich die Kontrolle über Gabun verlor – Afrikas jüngster Putsch ist eine Geschichte des kolonialen Zusammenbruchs) – Auszug (übersetzt): „Also begann Frankreich, das kleine Land als Stützpunkt zu nutzen, einen Ort, an dem das schmutzige Geschäft, das zu bekommen, was es will, erledigt werden konnte, ohne selbst sichtbar zu sein. Im Zentrum des Ganzen stand eine Reihe multinationaler Unternehmen, die enorme Macht ausübten und im Auftrag des französischen Staates handelten. Die größte und bei weitem bedeutendste davon war eine Ölgesellschaft namens Elf Aquitaine. (…) Elf Gabon, eine Tochtergesellschaft von Elf Aquitaine, leistete eine jährliche Standardzahlung von 15 Millionen Pfund an die Führer afrikanischer Staaten, hauptsächlich ehemaliger Kolonien. Die Zahlung, die im Wesentlichen von Frankreich selbst stammt, wäre nicht akzeptabel gewesen, wenn sie transparent vom ehemaligen Kolonialherrn gekommen wäre. Also nutzte Frankreich Gabun, um seine schmutzigen Tricks zu ermöglichen. (…) Als Gegenleistung dafür, dass er der Dreh- und Angelpunkt des französischen Neokolonialismus ist, würde Omar Bongo, der kleptokratische Präsident, ein beispielloses Maß an Unterstützung aus Frankreich erhalten. (…) Dass dieses System zusammenbrach, ist die Geschichte des jüngsten Putsches.“
Globalbridge:
Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front – Auszug: „Seit Kriegsbeginn hämmern uns die westlichen Leitmedien unisono im Dauerstaccato ein, dass (nahezu) alle ukrainischen Soldaten gut und (nahezu) alle russischen abgrundtief böse, wenn nicht teuflisch seien. (In Russland ist es selbstverständlich umgekehrt.) Dass es sich zumindest bei den regulären russischen Soldaten um Männer handelt, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl in diesen Krieg, der nicht ihrer ist, von ihrer Obrigkeit hineingezwungen werden und dass auch die ukrainischen Männer im mittlerweile auf 60 Jahre hochgesetzten wehrpflichtigen Alter aufgrund der verhängten Ausreisesperre so gut wie keine Möglichkeit haben, sich dem Kriegsdienst zu entziehen (...), dass wir es also auf beiden Seiten überwiegend mit zwangsverpflichteten Männern zu tun haben, das mag hier in seltenen Fällen mental vielleicht noch präsent sein, emotional ist es längst inexistent. Und das soll es ja auch sein! Diese Soldaten kämpfen tagtäglich. (Genauer: Sie müssen das!) (...) Sie zerstören, sie verletzen, sie töten. Und sie werden verletzt und getötet. Von all diesen direkten Kampfhandlungen bekommen wir, die ,mündige Bürger‘ genannten Medienkonsumenten im Westen, aber auch in der Ukraine und in Russland so gut wie nichts mit. (…) Die Kämpfer (...), ob Russen oder Ukrainer – und vor allem die Toten und Verletzten unter ihnen – bleiben auf gespenstische Weise unsichtbar. Ominöse Sprachfloskeln wie die mittlerweile hüben wie drüben eingebürgerte vom berüchtigten 'Bachmuter Fleischwolf' eröffnen zwar einen grauenerregenden Phantasieraum, sehen tun wir jedoch – vorausgesetzt, wir verlassen uns auf die westlichen, ukrainischen oder russischen Leitmedien – so gut wie nichts! Keine Soldatenleichen, kein verzweifelt nach seiner Mutter wimmernder Kämpfer, dem die Gedärme aus dem Leibe hängen, kein Leichengestank quillt uns aus Drohnenbildern der Bachmuter Ruinen entgegen und auch die zahllosen Amputierten und anderen Kriegsversehrten – das ′Wall Street Journal‵ berichtete am 1. August diesen Jahres, ′zwischen 20.000 und 50.000 Ukrainer‵ hätten seit Kriegsbeginn ′ein oder mehrere Gliedmaßen verloren‵ – werden wir erst viel, viel später zu Gesicht bekommen. Eine ′feindübergreifende Allparteienkoalition‵ der Verteidigungsminister, Regierungssprecher und Medien verschont uns mit allem gnädiglich.“
Nordkurier:
Ampelkoalition verweigert Gespräch mit Rügens LNG–Gegnern – Auszug: „Das Programm ist üppig: Wenn eine Delegation des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags am nächsten Dienstag auf Rügen aufschlägt, stehen beim ganztätigen Besuch etliche Gesprächspartner bereit, um den Politikern aus Berlin das umstrittene LNG–Thema direkt vor Ort zu erklären. Vertreter der Deutschen Regas und von Gascade als Betreiber des Terminals und der Pipeline, Mitglieder des Tourismusverbandes und der Geschäftsführung des Hafens Mukran, der Bürgermeister der Stadt Sassnitz und auch Heiko Miraß als Vorpommern–Beauftragter der MV–Landesregierung werden den Männern und Frauen aus der Bundeshauptstadt Auskunft geben. Fehlen werden im Reigen der Gesprächspartner aber Vertreter der Bürgerinitiativen und der Ostseebadgemeinde Binz, die seit Monaten gegen das LNG–Projekt protestieren und mittlerweile auch rechtlich gegen das geplante Flüssiggas–Terminal vorgehen. Simone Borchardt, CDU–Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg–Vorpommern und Mitglied des Petitionsausschusses, schüttelt verständnislos den Kopf. ′Es geht gar nicht, dass die SPD mit ihrem Delegationsleiter Bengt Berg alle Forderungen der CDU, auch mit Gegnern des Terminals zu sprechen, einfach vom Tisch wischt‵, betont Borchardt. Es könne nicht Anspruch von Bundestagsabgeordneten sein, bei einem Besuch und einem so umstrittenen Thema den Protest auf Rügen zu ignorieren und ihn auszugrenzen. Immer wieder werde in Sonntagsreden gesagt, dass man vor Ort um Akzeptanz bei den Bürgern werben wolle – doch genau dies werde jetzt mit Füßen getreten. ′Das schadet der Demokratie‵, befürchtet Borchardt. Ähnlich sieht es ihre Ausschusskollegin Ina Latendorf. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, ebenfalls aus MV, wollte u.a. den Tourismusdirektor von Binz und das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde dabei haben. Deren Einladungen seien aber ′auf ausdrücklichen Wunsch des Delegationsleiters von der SPD zurückgewiesen‵ worden. Und das ′mit zum Teil abstrusen Begründungen‵, so Latendorf weiter. Etwa, weil das Sassnitzer Rathaus zu klein für einen weiteren Teilnehmer sei. ′Damit ist von vornherein klar, dass es nicht um Erkenntnisgewinn in der Sache, sondern lediglich um eine PR–Maßnahme für das Vorhaben der Bundesregierung geht. Eine solch schamlose Instrumentalisierung des Ausschusses habe ich bisher noch nicht erlebt‵, urteilt sie.“
tagesschau:
"Wie viele Reserven hat die Ukraine noch?" Die Ukraine werde die nächsten Verteidigungsstellungen durchbrechen, meint Militärexperte Nico Lange. Doch ob sie dann strategisch Gebiet einnehmen und die russische Versorgung durchtrennen kann, hänge von den verbliebenen Reserven ab. – Auszug: „[NDR:] Wir wissen nicht, wie viele ukrainische Soldaten bereits verwundet wurden oder gefallen sind. Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady macht sich Sorgen um die Zahl der noch verbliebenen ukrainischen Soldaten. Teilen Sie diese Sorge? [Lange:] Die Sorge ist berechtigt. Die Ukraine hält zwar geheim, welche Reserven sie noch hat, aber für die Nutzung eines möglichen Durchbruchs und das Vorstoßen in die Tiefe ist das der entscheidende Faktor. Man weiß, dass insbesondere der Beginn von Offensiven in einem offenen Gelände, wo man kilometerweit sehen kann – gegen einen Gegner, der stark ist bei Artillerie und Luftüberlegenheit hat – extrem verlustreich ist, weil man gezwungen ist, wie auf dem Präsentierteller anzugreifen. Die Ukraine ist sehr gut darin – viel besser als Russland –, ihren Soldaten das Leben zu retten. Aber gerade bei dieser Offensive in diesen Minenfeldern ist es so, dass die Soldaten zwar gerettet werden können, aber dass sie häufig leider Gliedmaßen verlieren, dass sie starke Verbrennungen oder ähnliche Verletzungen haben. Und viele sind auch sehr stark traumatisiert. Sie können nicht aufs Schlachtfeld zurückkehren. Die Ukraine wird deshalb auch eine weitere Mobilmachung brauchen, die ja auch schon angelaufen ist.“
Welt:
Klimaforscher prangert Einseitigkeit der großen Wissenschaftsmagazine an (hinter Bezahlschranke) – Auszug: „Immer mehr Massenmedien konzentrieren sich beim Thema Klima aufs Warnen. (…) Im Mittelpunkt steht die Beschwörung von Katastrophenszenarien, nicht die ausgewogene Darstellung von Wissenschaft. Ein angesehener Klimaforscher wirft den großen Wissenschaftsmagazinen nun eine ähnliche Politik vor. Die Magazine würden Studien nur akzeptieren, sofern die Arbeiten Aspekte auslassen würden, die den Einfluss der globalen Erwärmung relativieren könnten, schreibt Patrick Brown, Co-Direktor des Klimateams am ′Breakthrough Institute‵. Aufsätze, die negative Auswirkungen des Klimawandels betonten, würden belohnt. Herausgeber der großen Wissenschaftsjournale hätten ′mehr als deutlich gemacht‵, was sie veröffentlichen wollten und was sie ablehnten, schreibt Brown im Magazin ′The Free Press‵. Versierte Klimaforscher wüssten, dass ihre Studien das ′Mainstream-Narrativ unterstützen sollten – nämlich, dass die Auswirkungen des Klimawandels sowohl allgegenwärtig als auch katastrophal sind‵. Wer das Narrativ relativiere, etwa durch die Erörterung der Wirksamkeit praktischer Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel, mindere seine Chancen auf Veröffentlichung.“
Nachdenkseiten:
Köln und seine Städtepartnerschaften – Nichts aus der Geschichte gelernt – Auszug: „Seit Oktober letzten Jahres hat Köln eine Projektpartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro. Das ist insofern erstaunlich, da Dnipro seit acht Jahren mit eiserner Hand von einem rechtsgerichteten Oligarchen namens Boris Filatow als Bürgermeister regiert wird. (...) Zeitgleich fror Köln seine seit 1988 laufende Städtepartnerschaft mit dem russischen Wolgograd, ehemals Stalingrad, ein. (...) In Deutschland würde man wohl sagen, Filatow habe ein Problem mit der Abgrenzung zum rechten Rand. Aber das wäre gehörig untertrieben, bewies eben jener Filatow doch immer wieder eine ausgesprochene Nähe zu Rechtsextremisten. So ließ er 2019 – als rechtsextreme Kräfte das ‚Bandera-Jahr‘ ausriefen – vor dem Gebäude der regionalen Staatsverwaltung die rot-schwarzen Flaggen der Bandera-Organisation hissen. Am 1. Januar 2020, dem 111. Geburtstag Banderas, fand – mit Filatows Genehmigung – in der Innenstadt von Dnipro ein großer Fackelmarsch zu Ehren Banderas statt, auf dem ebenfalls rot-schwarze Flaggen gehisst wurden. Filatow macht auch gar keinen Hehl daraus, dass er selbst glühender Anhänger Banderas ist. Dass Kölns parteilose, von den Grünen und der CDU unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker diesen Mann empfing, ihn ins Gästebuch der Stadt Köln schreiben ließ und mit ihm gemeinsam eine Projektpartnerschaft der Städte Köln und Dnipro verkündete, ist ein Skandal; ein Skandal, über den in der sonst so geschwätzigen Kölner Lokalpresse jedoch nicht geschrieben wird. (…) Der Beschluss wurde vom Rat der Stadt Köln übrigens einstimmig gefasst. Offenbar hat man in Köln kein Problem mit Rechtsextremisten, solange sie auf der ‚richtigen Seite‘ stehen.“
NZZ:
Die deutsche Innenministerin bediente sich offenbar des Geheimdienstes, um einem Spitzenbeamten etwas anzuhängen – Auszug: „Die Sozialdemokratin Nancy Faeser gerät unter Druck. Im Oktober schasste sie den BSI-Chef Arne Schönbohm, ohne dass gegen ihn etwas vorlag. Dann soll sie mit rechtswidrigen Mitteln versucht haben, belastendes Material aufzutreiben. (…) Faeser hatte im Oktober 2022 nach der Ausstrahlung einer Folge der Sendung ‚ZDF Magazin Royale‘ des Komikers Jan Böhmermann ihren Spitzenbeamten Arne Schönbohm zunächst kaltgestellt und dann geschasst. (…) In der Sendung waren Schönbohm dubiose Russlandkontakte nachgesagt worden. Schönbohm leitete damals das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden. (…) [Er] war womöglich auch politisch unliebsam, da er Positionen vertritt, die nicht mit denen der Ministerin vereinbar sind, beispielsweise hinsichtlich des Umgangs mit Sicherheitslücken. Schützt man die Bürger etwa vor Sicherheitslücken in den Betriebssystemen ihrer Mobiltelefone, indem man die Hersteller darüber informiert, so schwächt man die Möglichkeiten staatlicher Stellen, die Bürger unter Nutzung ebendieser Sicherheitslücken zu beobachten. Das hat Faeser aber vor, zum Beispiel bei der Chat-Kontrolle. Schönbohm wollte diese Lücken schliessen. Der Beamte beantragte ein Disziplinarverfahren gegen sich, um den Dienstherrn zu zwingen, stichhaltige Gründe für die Kaltstellung vorzubringen. Dem Innenministerium gelang das nicht. Drei Monate dauerte die Vorermittlung, es wurde nichts gefunden. (…) Durch den hochproblematischen Schritt, offenbar den Inlandsgeheimdienst einzusetzen, gerät Faeser nun unter Druck. ‚Das wäre ein Missbrauch des Bundesamts für Verfassungsschutz zu politischen Zwecken‘, sagt einer von Faesers Behördenmitarbeitern. ‚So was hatten wir schon einmal. Das ist rechtswidrig.‘“
Berliner Zeitung:
Prominentester Oligarch der Ukraine wegen Geldwäsche angeklagt – Auszug: „Wegen seiner Verbindungen zu dem Oligarchen wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert. Bevor Selenskyj zum Präsidenten gewählt wurde, spielte er nämlich in einer TV-Serie einen Gymnasiallehrer, der gegen alle Erwartungen zum Präsidenten der Ukraine wurde. Die Serie, die denselben Titel wie seine heutige Partei trägt, ‚Diener des Volkes‘, wurde zwar von Selenskyj selbst produziert, jedoch wurde sie auf dem Sender 1+1 ausgestrahlt, der Kolomojskyj gehört. (…) Im Oktober 2021 kamen Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers (PP) vor, eine Sammlung von Dokumenten, die Informationen über Offshore-Finanzaktivitäten von Politikern, Prominenten und Geschäftsleuten weltweit enthüllen. Dem Bericht zufolge hat Selenskyj etwa 34,2 Millionen Euro aus Strukturen erhalten, die mit dem Oligarchen verbunden sind. Dieser Betrag wurde den PPs zufolge auf Offshore-Konten überwiesen, die Selenskyj und einigen engen Vertrauten gehören.“
Cicero:
Wissenschaft im Ukrainekrieg - „Kein deutscher Wissenschaftler weiß, was im Kreml vor sich geht“ – Auszug: „In den Wissenschaften ist man zumindest von der Theorie her frei zu denken und zu forschen, was man für richtig und wichtig hält. Nun zeigt sich natürlich bei diesem Thema, dass das Korsett der Politik auch stark auf die Wissenschaften abfärbt. Denn natürlich sind Wissenschaftler von Forschungsgeldern abhängig. Zudem wollen sie publizieren und zu Tagungen eingeladen werden. Und sie möchten nicht der medialen Verurteilung zum Opfer fallen, weil sie zu Forschungsergebnissen kommen, die den präferierten Narrativen zuwiderlaufen. Ich vermute, dass es diese Abhängigkeiten und die Sorge vor einem Reputationsverlust sind, die viele Kollegen davon abhalten, Forschungsfragen in den Blick zu nehmen, die zu Ergebnissen führen könnten, die zeigen, dass westliche Geopolitik eine Mitverantwortung am Ukrainekrieg trägt. (…) Ich glaube, dass die neoliberalen Hochschulreformen, von denen ja nicht nur Deutschland betroffen war, zu Lasten der Freiheit gegangen sind. Man hat die Wissenschaft immer mehr von Drittmittel- Akquise abhängig gemacht. In der Medizin wuchs somit der Einfluss der Pharmaindustrie; und in den Politikwissenschaften sowie in der Friedensforschung wurde man noch abhängiger von öffentlichen Fördertöpfen. Wenn Sie beobachten, dass sich die Politik sehr eindeutig positioniert, dann werden Sie in der Wissenschaft nicht zur Abweichung tendieren – auch dann nicht, wenn es inhaltlich vielleicht geboten wäre.“ (Bezahlschranke)
Geopolitics And Climate Change:
Ukraine: A Country Of Old And Damaged Men (Die Ukraine: Ein Land der alten und beschädigten Männer) – Auszug (übersetzt): „Durch die wirtschaftliche Auswanderung früherer Jahrzehnte, die konfliktbedingte Auswanderung in jüngerer Zeit und die nun von Russland kontrollierten Bevölkerungsgruppen dürfte die von der ukrainischen Regierung kontrollierte Bevölkerung der Ukraine auf etwa 20 Millionen Menschen geschrumpft sein. Diese Bevölkerung wird stark auf die älteren Generationen und die weniger fähigen und weniger qualifizierten Menschen ausgerichtet sein, da die jungen, fähigen und qualifizierten Menschen viel mobiler und bereit sind, für bessere Dinge wegzugehen. Ein weiterer Faktor, der sich auf das Durchschnittsalter der verbleibenden Bevölkerung auswirkt, ist der Einbruch der Lebendgeburten in den frühen 1990er Jahren nach der Unabhängigkeit der Ukraine. Dies hat dazu geführt, dass die Bevölkerung im Alter von 18 bis 30 Jahren viel kleiner ist, als es sonst der Fall gewesen wäre. (…) Die Ukraine hat nun eine neue ‚vollständige‘ Mobilisierung angekündigt, für die in den nächsten sechs Monaten bis zu 500.000 weitere Soldaten eingezogen werden sollen, darunter höchstwahrscheinlich auch viele in reservierten Berufen. Dabei ist zu bedenken, dass sich die Auswahl der Rekruten vor allem auf die körperlich gesunde Bevölkerung bezieht, so dass die Altersgruppe der 18- bis 50-Jährigen stark dezimiert wird, was die verbleibenden körperlich gesunden Mitglieder betrifft.“
Junge Welt:
Seekrieg aus Rostock – Auszug: „Die Bundeswehr hat den Weltfriedenstag am Freitag genutzt, um erneut ein Ostseegroßmanöver als Übung für einen möglichen heißen Krieg gegen Russland anzukündigen. Rund 3.200 Soldaten aus insgesamt 14 Ländern werden ab dem kommenden Sonnabend (9. September) zu ‚Northern Coasts 2023‘ erwartet, um im Szenario eines klassischen zwischenstaatlichen Krieges taktische Operationen in küstennahen Gewässern zu proben. Schauplatz sind vor allem die Gewässer vor den Küsten Lettlands und Estlands einschließlich vorgelagerter Seegebiete, die russische Schiffe aus der Region um Sankt Petersburg nutzen müssen, um über die Ost- und die Nordsee in Richtung Atlantik zu fahren oder auch nur Kaliningrad auf dem Seeweg zu versorgen. (…) Northern Coasts 2023 ist Teil einer Manöverserie, die bereits im Jahr 2007 gestartet wurde, und zwar auf deutsche Initiative. (…) Die deutsche Gesamtführung aber macht den Unterschied zum klassischen Ostseegroßmanöver Baltops (Baltic Operations), das seit seiner ersten Realisierung im Jahr 1971 von den USA organisiert und geleitet wird, also die US-Führung im westlichen Bündnis stärkt. Berlin hatte Northern Coasts initiiert, um nach dem EU- und NATO-Beitritt der baltischen Staaten im Jahr 2004 möglichst alle Ostseeanrainer – außer Russland, versteht sich – unter seinem Kommando zusammenzuführen. Stand dabei zunächst der Kampf gegen Piraten und Terroristen im Vordergrund, so hat sich der Fokus seit 2014 auf einen etwaigen Krieg gegen Russland verschoben, der freilich als ‚Landes- und Bündnisverteidigung‘ verklausuliert wird.“
Overton Magazin:
Ukraine auf der Suche nach Soldaten – Auszug: „Auf Selenskijs Anordnung wurden alle Leiter der Rekrutierungszentren entlassen, weil dort viel Geld verdient wurde, Männer nicht einzuziehen. Ärzte haben massenweise profitiert, Wehrpflichtigen Untauglichkeit zu attestieren. Viele Wehrpflichtige, die das dafür erforderliche Geld für gefälschte Dokumente oder Fluchthelfer aufbringen konnten, sind außer Landes gegangen. Schon seit geraumer Zeit werden Wehrpflichtige auf Straßen oder in öffentlichen Räumen von Rekrutierungsteams gejagt und teils mit Gewalt eingefangen, um kurz ausgebildet und gleich an die Front geschickt zu werden. Mitunter sollen sie sie auch in Häuser eindringen. Zehntausende haben sich in Universitäten eingeschrieben, was natürlich auch der Korruption Tür und Tor öffnete, weil ein Studium vor Einziehung schützte. Verzweifelt bemüht sich die Regierung nun darum, der Männer, die sich noch im Land aufhalten und sich bislang bemüht haben, nicht im Krieg verheizt zu werden, habhaft zu werden. Zudem wird darüber nachgedacht, wie sich ukrainische Männer, die mit gefälschten Dokumenten ins Ausland geflüchtet sind, ins Land durch Abschiebung zurückholen ließen. (…) Um jetzt schnell an weitere Männer heranzukommen, die an die Front geschickt werden können, hat das Verteidigungsministerium die Liste der Krankheiten und körperlichen Gebrechen überarbeitet, die vor Einziehung schützen oder eine eingeschränkte Wehrtauglichkeit darstellen. Jetzt können auch Kranke, vor allem psychisch Kranke und solche mit ‚geringfügigen Funktionsstörungen‘, was großen Ermessensspielraum ermöglicht, zum Wehrdienst herangezogen werden.“
Welt:
Milliardenbetrug mit Covid-Tests? „Wir sind nicht zuständig“ – Auszug: „[Die Firma public:health GmbH des Unternehmers Thorben Hasberg] hat Einblick in die digitale Infrastruktur der Metadaten der Corona-Warn-App, an die die Teststationen angeschlossen sind. Dabei fielen Hasberg groteske Widersprüche auf: ‚Manche Stationen hatten unter 50.000 gemeldeten Coronatests nur drei Positive ausgewiesen, während eine Station ganz in der Nähe auf eine Quote von 700 Positiven bei 10.000 Tests kam.‘ (…) Hasberg schaute noch einmal genauer hin und wurde schnell fündig: Von den Testzentren in seiner Datenbank waren 25 bis 30 Prozent ebenfalls auffällig. Typische Merkmale: Große Testzentren, die an Tagen bei hoher Inzidenz keinen einzigen positiven Test gemeldet hatten. Oder solche, die um 22 Uhr plötzlich hunderte Ergebnisse auf einmal meldeten. (…) Zuständig für Abrechnung und Prüfung der Tests sind eigentlich die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Diesen Auftrag ließen sie sich vergüten. Bis heute strichen sie 2,5 Prozent der Abrechnungssumme – insgesamt 420 Millionen Euro – als ‚Verwaltungskostenersatz‘ ein. Eingetrieben haben die KV bei Falschabrechnungen bisher nur 17,6 Millionen Euro – ein Bruchteil der insgesamt 17,6 Milliarden Euro, die der Bund bisher für die Bürgertests überwiesen hat. (…) Derzeit laufen bundesweit 4766 Verfahren gegen Testcenter-Betreiber, bei denen es um 295 Millionen Euro an ‚vorläufig ausgesetzten Auszahlungen‘ geht. Es könnten deutlich mehr sein, ist Hasberg überzeugt, würden die Behörden seine Daten benutzen. Doch dazu bleibt nicht mehr viel Zeit. Das Gesetz verpflichtet Testcenter-Betreiber, die Unterlagen bis März 2024 vorzuhalten. Bis dahin habe der Bund leichtes Spiel, einige Milliarden Euro zurückzuholen, erklärt Hasberg. Nach seiner Hochrechnung habe fast jeder dritte Anbieter falsch abgerechnet.“ (Bezahlschranke)
Welt:
Kritischer Richter bestraft – Dieses brisante Corona-Urteil gehört aufgehoben (Kommentar der Rechtsprofessorinnen Elisa Hoven und Frauke Rostalski) – Auszug: „Verurteilungen von Richtern wegen Rechtsbeugung sind selten. Doch nun wurde ein Richter schuldig gesprochen, weil er die Maskenpflicht in Schulen kippte. Begründung: Als Corona-Maßnahmenkritiker sei er befangen gewesen. Eine politisch heikle Argumentation, die juristisch kaum haltbar ist. (…) Für Christian D. hat das Urteil gravierende Folgen. Dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, erspart ihm zwar die Haft, nicht aber die besonders weitreichenden Konsequenzen seiner Verurteilung: Seine Anstellung einschließlich der Pensionsansprüche sind verloren (…) Seine Motivation folgte dem gesetzlichen Leitbild des für das Kindeswohl zuständigen Richters. Das räumt letztlich auch das Landgericht Erfurt ein, wenn es recht hilflos formuliert, dass es nicht wisse, ob es eine Rechtsbeugung auch bejaht hätte, wenn der Angeklagte ‚den mutigen Weg gegangen wäre, ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet hätte und dann so entschieden hätte – quasi mit offenem Visier.‘ Das ist so nicht haltbar. Entweder ist ein Richter befangen und darf nicht entscheiden, oder er ist es nicht. Eine ‚Verschleierung' durch das Ansprechen möglicher Antragsteller – für die es Gründe geben kann, zum Beispiel den, keiner Familie gegen ihren Willen ein Verfahren aufdrängen zu wollen – ist als solche nicht verboten. Das Urteil des Landgerichts Erfurt ist nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof wird sich mit dem Fall beschäftigen müssen. Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung aus Thüringen aufgehoben wird: Eine Rechtsbeugung begeht ein Familienrichter, der nach seiner Vorstellung von einem notwendigen Schutz des Kindeswohls eine rechtlich vertretbare Entscheidung trifft, nicht.“ (Bezahlschranke)
Achgut:
Corona-Aufarbeitung: Ein Unschuldsengel vor dem Untersuchungs-Ausschuss – Ein offizieller Corona-Untersuchungsausschuss brachte Lothar Wieler und eine Vertreterin des Paul-Ehrlich-Instituts ins Schwitzen. CDU und AfD quetschten die beiden Zeugen aus. Nicht möglich? Im Brandenburger Landtag durchaus. Die Achse war vor Ort – Auszug: „Während die anwesenden Politiker von SPD, Linke und Grüne zur Befragung der beiden Behörden-Vertreter nur selten und dann nichts von Bedeutung beitrugen, stellte die AfD, die den Ausschuss auch initiierte, die hartnäckigsten Fragen, auch die CDU übte Druck aus. Sowohl Wieler als auch Keller-Stanislawski gerieten mitunter ins Schwitzen, die PEI [Paul-Ehrlich-Institut]-Vertreterin wirkte jedoch deutlich angespannter als der ehemalige RKI [Robert Koch-Institut]-Leiter. Während sie den Eindruck vermittelte, dass das PEI mit seiner Corona-Aufgaben überfordert war, wirkte Wieler vor allem aufrichtig überzeugt davon, seine Pflichten in jeder Hinsicht ordnungsgemäß erfüllt zu haben. Wer wie Wieler ohne Not plötzlich behauptet, dass in Afrika massenhaft Menschen an Omikron gestorben seien, weil sie – anders als wir glückliche Europäer – nicht geimpft gewesen seien, der vertritt das alles aus tiefer, innerer Überzeugung. Meiner Erfahrung nach gibt es einen zwangsneurotischen ′Corona-Blick‵, der sich stets für die schlimmste der zur Auswahl stehenden Theorien entscheidet, um sich dann in Horrorszenarien und Kontrollfantasien hineinzusteigern. Entwarnung ist keine Option. Zur Erinnerung: Drosten prognostizierte März 2020, in Afrika würden die Menschen künftig auf den Straßen sterben, und Wieler glaubt daran sogar noch, nachdem man auch beim Deutschlandfunk verblüfft einräumte, dass nichts dergleichen stattgefunden hat. Als eine Art Aufpasser stellte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Wieler den Ministeriumsmitarbeiter Heiko Rottmann-Großner zur Seite, der wohl darüber wachen sollte, dass Wieler nichts ausplaudere, zu dem er nicht verpflichtet ist. Nachdem ihm von der AfD vorgeworfen wurde, dem ehemaligen Behördenleiter heimlich Zettel zugeschoben zu haben, musste er schließlich sogar zwei Plätze von ihm wegrücken. Im BMG nimmt man den Untersuchungsausschuss augenscheinlich nicht auf die leichte Schulter.“
FAZ:
Endet Amerikas Vorherrschaft? Als Hegemon sind die Vereinigten Staaten von Amerika heute überfordert. Aber eine multipolare Welt ist nicht notwendigerweise eine bessere Welt. (Anmerkung Ulrich Teusch: Eine umfangreiche, vergleichsweise nüchterne, vorsichtige, differenzierte Analyse durch FAZ-Mitherausgeber Gerald Braunberger, allerdings hinter einer Bezahlschranke) – Auszug: „Im Jahre 1987 veröffentlichte der Historiker Paul Kennedy mit ′Aufstieg und Fall der großen Mächte‵ ein viel diskutiertes Buch. Seine These lautete, dass dem Niedergang großer Mächte in der Historie eine Phase der Überdehnung vorausgegangen sei, in der die materiellen Ressourcen für die politischen oder militärischen Ambitionen nicht ausreichten. Seit Jahren sind aus den Vereinigten Staaten Äußerungen vernehmbar, die eine solche Gefahr für das eigene Land thematisieren. (…) Die Gefahr einer Überdehnung der Macht gilt in unserer Zeit indes auch für China. In den vergangenen Wochen nehmen Beschreibungen zu, wie das unter einer ungünstigen Demographie und unter zu hohem Staatseinfluss leidende Land in eine Phase niedriger Wachstumsraten eintritt. (...) Die Versuche, Strukturschwächen durch expansive Geld- und Finanzpolitik zu kompensieren, führten zu Überinvestitionen nicht zuletzt in Immobilien. Untersuchungen des Ökonomen Daron Acemoglu belegen auch in wirtschaftlicher Hinsicht die Überlegenheit der Demokratie gegenüber Autokratien. Amerika wirkt immer noch dynamisch, während China wohl nur mit einer politisch unerwünschten Liberalisierung und Deregulierung der Gefahr entrinnen könnte, in der Ökonomen bekannten ′Falle des mittleren Pro-Kopf-Einkommens‵ gefangen zu bleiben. Insofern erscheint es zumindest verfrüht, anstelle der Pax Americana ein chinesisches Zeitalter auszurufen. Viele Beobachter sehen eine multipolare Welt voraus. Der globale Süden, bisher bekannt unter der Bezeichnung BRICS-Staaten, verlangt nach Gehör. Wer die Koexistenz großer Mächte generell als eine vorteilhafte Ordnung betrachtet, dürfte sich jedoch spätestens nach dem Studium von Analysen ihrer Rivalitäten die Frage stellen, ob eine multipolare Welt automatisch eine bessere Welt sein wird.“
NZZ:
Meldestellen im ganzen Land erzeugen ein Klima der Verdächtigung – zum Beispiel das „Berliner Register“ – Auszug: „Die deutsche Hauptstadt besteht aus zwölf Bezirken, von denen inzwischen jeder ein ′Register‵ hat, also eine bezirkseigene Meldestelle. ′Zum Netzwerk der Berliner Register gehören weitere Community-basierte Dokumentationsstellen und über 230 Anlaufstellen‵, heisst es auf deren Website. 230 – eine stattliche Zahl. Die Schwelle ist niedrig, denn Vorfälle können ganz leicht online gemeldet werden. Die Zahl wiederum ist dynamisch, denn jeder kann Meldestelle werden: ′Du machst in Deinem Umfeld bekannt, dass Du Anlaufstelle bist‵, lautet eine der Instruktionen auf der Website für Personen, die selbst zur Meldestelle werden wollen. Eine erkennbare Rechtsgrundlage gibt es nicht, obwohl das Register steuerfinanziert ist. Auf der Website steht auch, was gemeldet wird: ′In die Dokumentation der Berliner Register fliessen Vorfälle ein, die Bürger*innen im Alltag beobachten oder selbst erleben. Bei den Vorfällen handelt es sich um Aktivitäten der extremen Rechten, um rassistische Vorfälle im Alltag und Diskriminierung an verschiedenen Orten. Im Gegensatz zur Kriminalitätsstatistik der Polizei beziehen die Register auch Vorfälle in die Dokumentation ein, die keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden.‵ Letztlich bedeutet das: Bürger denunzieren Bürger.“
RND:
Gegenoffensive nimmt Fahrt auf: Ukraine gelingt Schlag gegen russische Hauptverteidigungslinie – Auszug: „Die ukrainischen Streitkräfte könnten bei der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete in eine entscheidende Phase eingetreten sein. Nach eigenen Angaben haben sie die russische Hauptverteidigungslinie zwischen Robotyne und Verbowe (Saporischschja) durchbrochen. ′Wir befinden uns jetzt zwischen der ersten und zweiten Verteidigungslinie‵, sagte der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte in der Region Saporischschja, Oleksandr Tarnavskiy, dem ′Guardian‵. An den Gefechtsstellungen im hinteren Bereich sind die ukrainischen Kräfte demnach noch nicht vorbeigekommen. Dorthin hätten sich die Russen nun zurückgezogen. (...) ′Aktuell sichern die Ukrainer offenbar den Brückenkopf um Robotyne ab und führen Angriffe Richtung Verbowe durch‵, bestätigt der Schweizer Militäranalyst Niklas Masuhr vom Center for Security Studies der ETH Zürich. ′Geländegewinne sind zwar ohne Frage gute Nachrichten, aber der Preis, der in Munition, Ausrüstung und Truppen bezahlt wird, ist hoch – und ebenfalls entscheidend, vielleicht sogar wichtiger‵, sagt Masuhr dem RND. (...) Weniger optimistisch ist der Schweizer Militäranalyst Masuhr. ′Ob die Ukraine für einen tiefen Vorstoß noch genügend Kräfte hat, ist fraglich.‵ Denn in den vergangenen Wochen waren laut Masuhr bereits ukrainische Brigaden im Einsatz, die eigentlich für die Phase nach Durchbrüchen vorgesehen waren. Sie hätten dabei geholfen, die russischen Verteidigungslinien einzureißen. Nun führe Russland in diesem Sektor Gegenangriffe durch, um die Ukrainer ′zwischen den Verteidigungslinien zu fixieren‵. Inwieweit diese Angriffe die Ukrainer bremsen oder zurückdrängen können, werden die nächsten Wochen zeigen.“
Welt:
Das brisante Ende des Langstrecken-Tabus – Auszug: „Hunderte Geschosse werden im Ukraine-Krieg täglich abgefeuert. Aber diese Bilder zeigen ganz offenbar den Start einer besonderen Waffe: was hier abhebt, soll jene Langstreckenwaffe sein, mit [der] die Ukraine über Distanzen von 700 Kilometern weit feuern kann. ′Das Raketenprogramm des Präsidenten der Ukraine in Aktion‵, lautet der Titel des Videos des Verteidigungsministeriums. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bau einer solchen Rakete vor wenigen Tage publik gemacht. Die Rakete ist Teil einer schleichenden, aber spektakulären Veränderung der ukrainischen Waffen-Strategie. Einerseits baut Kiew eigene Langstreckenwaffen, um sich zu emanzipieren von westlichen Lieferungen – und den politischen Befindlichkeiten, die damit verbunden sind. Mit den eigenen Waffen aber greift die Ukraine nun öfter und tiefer auf russischem Territorium an. Solche Attacken waren lange ein Tabu: Als erstmals Drohnen auf russischem Gebiet einschlugen, stritt die Ukraine offiziell jede Beteiligung ab. Inzwischen bekennt sich Kiew offen zu den Attacken – und der Westen schweigt. Nur die Nutzung westlicher Waffen bleibt tabu. Im Interview mit WELT sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilov: ′Was die Situation in Russland angeht, müssen Sie beachten, dass wir unsere eigenen Waffen einsetzen. Waffen aus unserer eigenen Produktion.‵ Er fügte hinzu: ′Wir sind aber klare Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern eingegangen, dass wir deren Waffen auf dem Territorium Russlands nicht einsetzen.‵ Die Ukraine arbeite schon länger an einem Raketen- und Drohnenprogramm, sagte Danilov jüngst im ukrainischen Radio. Nicht nur staatliche Betriebe, auch Privatfirmen beteiligten sich an der Entwicklung. Mittlerweile könnten die ukrainischen Streitkräfte nicht nur Ziele in 700 Kilometern Entfernung treffen, sagte Danilov, ′sondern sogar in 1000 bis 1500 Kilometern‵. Die Produktion von Langstreckenwaffen ist auch eine Reaktion auf zähe Verhandlungen mit dem Westen.“
Apollo News:
Die Hintermänner einer Medienkampagne – Mitschüler nehmen Aiwanger in Schutz – Auszug: „Ein anderes Jahrgangsmitglied meint: ‚Der Lehrer ist mit der Geschichte aktiv hausieren gegangen. Mit dem Ziel, Aiwanger politisch zu schaden. Es war die Rede davon, ‚den braunen Sumpf trocken zu legen’. Sobald Aiwanger einen Millimeter nach rechts schwenke – so verkündete er – will er die Story veröffentlichen. Die Geschichte wurde in böser Absicht zurückgehalten, das haben die meisten Schulkameraden, mit denen ich ihn Kontakt bin, so empfunden. Das Ganze geht seit über einem Jahr. Man hatte immer das Gefühl, es ging auch darum, Aiwanger zu erpressen, ihm Angst zu machen, ihn auf Kurs zu halten. Der betreffende Lehrer ist sehr links, absolut SPD-nah und mit ihr verbandelt.‘ Ein anderer erzählt ebenfalls von der diesjährigen Abiturfeier der Schule. Da machte das Gerücht schon die Runde. ‚Der Eindruck ist, dass man sich da zusammengesetzt hat und eine Attacke auf Aiwanger vorbereitet hat. Das Timing vor der Wahl, die anonymisierte Form, die Details, der mehrfache Zugriff auf Akten der Schule – die politische Schlagseite ist ja offensichtlich‘.“
Focus:
Aiwanger-Mitschüler berichtet: „Dann sagte mein Ex-Lehrer: ’Es ist an der Zeit, die braune Socke Aiwanger zu stürzen’“ – Auszug: „‚Mein ehemaliger Deutschlehrer hat mich vor acht Wochen aufgesucht und mich gebeten, ihm einen Dreizeiler aufzuschreiben, in dem ich bestätige, dass Hubert Aiwanger der Verfasser des antisemitischen Flugblattes ist. Diese Aufforderung hat er mit folgenden Worten kommentiert: 'Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen‘‘, so der heute 52-Jährige gegenüber FOCUS online. (…) Bei dem einstigen Lehrer handelt es sich um einen seit rund zehn Jahren pensionierten Mann aus Mallersdorf-Pfaffenberg, mit dem mehrere SPD-Ortsverbände eine Zusammenarbeit pflegen. Der Ex-Lehrer (Name ist der Redaktion bekannt) engagierte sich gewerkschaftlich, hält immer wieder auf offiziellen SPD-Veranstaltungen Vorträge und wirkt bei SPD-Arbeitskreisen mit. (…) FOCUS online hat mehrfach telefonisch und direkt am Wohnort versucht, dem Ex-Lehrer Gelegenheit zu geben, persönlich Stellung zu beziehen, was jedoch weder er selbst noch seine Frau zugelassen haben.“
Swiss Policy Research:
Axel Springer und die CIA – Auszug: „Im Juni 1982 veröffentlichte das amerikanische Wochenmagazin The Nation einen Bericht des Journalisten Murray Waas, in dem erstmals beschrieben wurde, wie der deutsche Medienkonzern Axel Springer in den 1950er-Jahren von der CIA mit damals rund sieben Millionen bzw. heute 80 Millionen Dollar aufgebaut wurde, um ‚den geopolitischen Interessen Amerikas zu dienen‘. Waas berief sich dabei auf vier Quellen, darunter zwei ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter, sowie auf dokumentarische Belege. Laut diesen Informationen bestand Springers Verbindung zur CIA bis mindestens in die frühen 1970er-Jahre hinein (d.h. bis zum Church Committee von 1975), doch es gebe ‚keinen Grund anzunehmen, dass die Beziehung irgendwann beendet worden ist.‘ Springer antwortete mit einem über-spezifischen Dementi (siehe unten) – die Gelder kamen kaum direkt von der CIA oder der US-Regierung –, leitete jedoch keine rechtlichen Schritte ein. (…) Es folgt eine deutsche Übersetzung des Berichts aus The Nation. (…) Ein ehemaliger hochrangiger CIA-Offizier, der die geheimen Geldzuwendungen nach wie vor verteidigt, drückt das so aus: ‚Man muss das im Zusammenhang sehen. Springer war damals ein Liberaler, und wir wollten Nazis und andere Rechtskräfte im Lande bekämpfen. Wir wollten dem deutschen Volk ganz einfach amerikanische Werte und demokratische Grundsätze beibringen.‘ (…) ‚in Notfällen war er für gewöhnlich zur Zusammenarbeit bereit und ließ sich als Propaganda-Sprachrohr (propaganda asset) benutzen‘. Nach Informationen aus Geheimdienstkreisen war einer dieser Fälle eingetreten, als die CIA Springer bat, sowjetische Pläne zum Bau von Ölleitungen durch Westdeutschland und Italien zu attackieren. ‚Die CIA war damals von dem Gedanken besessen, dass alles getan werden müsse, um eine Wiederannäherung zwischen der Sowjetunion und den westeuropäischen Ländern zu bekämpfen. Solange uns Springer dabei behilflich war, konnten wir über seine Fehltritte hinwegsehen.‘“
Tagesschau:
Schule in Russland: Neue Geschichtsbücher mit Kreml-Propaganda – Auszug: „Russlands Regierung hat zum Beginn des Schuljahrs neue Geschichtsbücher vorgestellt. (…) Dass die bisherige Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Lehrbüchern abgeschafft wurde, geht auf eine Forderung des russischen Präsidenten zurück. (…) Auf Seite 390 des Geschichtsbuches beginnt das Kapitel 37: ‚Russland heute - die Spezielle Militäroperation SMO.‘ Damit ist der Krieg gegen die Ukraine gemeint. Die Leitfrage des Kapitels ist: Welche Gründe zwangen Russland, die Spezielle Militäroperation zu beginnen? ‚Natürlich wird zunächst berichtet, dass Chruschtschow die Krim völlig unter Missachtung aller Gesetze übergeben habe‘, kommentiert [Historikerin Tamara] Eidelman. Welche Gesetze gemeint seien, werde aber nicht erklärt. ‚Dann gab es in der Ukraine einen Staatsstreich‘, fasst Eidelman die Logik des Kapitels zusammen - und der Westen habe die Russophobie gegen ein außergewöhnlich friedliebendes Russland finanziert. In Unterkapiteln erfahren die Elftklässler vom Druck der Vereinigten Staaten auf Russland, von der fixen Idee des Westens, Russland zu destabilisieren, vom erstarkenden Neonazismus in der Ukraine.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Unfassbar – ein russisches Schulbuch stellt russische Politik tatsächlich anders dar als westliche Medien. Siehe auch der folgende, an vielen Stellen unfreiwillig komische Beitrag der NZZ dazu.)
29. September 2023